Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 6/30/2005

Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich der Kollegin Ursula Lietz sowie dem Kollegen Dr. Dieter Thomae jeweils zum 65. Geburtstag und dem Kollegen Rainer Brüderle zum 60. Geburtstag nachträglich herzlich gratulieren und die besten Wünsche des Hauses aussprechen. ({0}) Sodann teile ich mit, dass die Abgeordneten KarlJosef Laumann und Dr. Andreas Pinkwart am 28. Juni 2005 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet haben. ({1}) Als Nachfolger haben der Abgeordnete Helmut Brandt und der Abgeordnete Dr. Michael Terwiesche am 28. Juni 2005 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die beiden Kollegen sehr herzlich. ({2}) Am 1. Juli tritt das neue Abkommen über das Deutsch-Französische Jugendwerk in Kraft. Demnach sind vom Deutschen Bundestag für den Verwaltungsrat ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied zu benennen. Zwischen den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD besteht Einvernehmen, den Kollegen Dr. Andreas Schockenhoff als ordentliches und die Kollegin Monika Griefahn als stellvertretendes Mitglied vorzuschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Kollegin und der Kollege als Mitglieder für den Verwaltungsrat des Deutsch-Französischen Jugendwerks benannt. Interfraktionell ist zur Tagesordnung Folgendes vereinbart worden: Kernzeitthemen sind Tagesordnungspunkt 4 - Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz und Tagesordnungspunkt 3 - Energiepolitik -; Tagesordnungspunkt 6 - Abgeordnetengesetz - soll nach Tagesordnungspunkt 9 - Chancen für Arbeitsplätze aufgerufen werden. Die Tagesordnungspunkte 2 - Entsendegesetz -, 10 - Mindestkapitalgesetz -, 15 - Forderungssicherungsgesetz - und 16 - Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz - werden abgesetzt. Außerdem soll die Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte erweitert werden: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Steuerrechtliche Positionen der FDP vor dem Hintergrund von Berichten über eigene Finanztransaktionen ({3}) ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({4}) a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP: Wärmebereich für den Klimaschutz erschließen - Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich einbeziehen - Drucksache 15/5731 - b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Hubert Hüppe, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Gentests in Medizin, Arbeitsle- ben und Versicherungen - Drucksachen 15/543, 15/5866 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Erste Verordnung zur Änderung der Biomasseverord- nung - Drucksachen 15/5666, 15/5761 Nr. 2.1, 15/5867 - Berichterstattung: Abgeordnete Marco Bülow Franz Obermeier Dr. Antje Vogel-Sperl Angelika Brunkhorst d) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP: Gegen Gewalt und Vertreibungen in Simbabwe - Die Afrikani- sche Union muss handeln - Drucksache 15/5830 - Redetext Präsident Wolfgang Thierse e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 223 zu Petitionen - Drucksache 15/5836 - f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8}) Sammelübersicht 224 zu Petitionen - Drucksache 15/5837 - g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9}) Sammelübersicht 225 zu Petitionen - Drucksache 15/5838 - h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10}) Sammelübersicht 226 zu Petitionen - Drucksache 15/5839 - i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11}) Sammelübersicht 227 zu Petitionen - Drucksache 15/5840 - j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12}) Sammelübersicht 228 zu Petitionen - Drucksache 15/5841 - ZP 3 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öffentlichprivate Partnerschaften - Drucksache 15/5668 ({13}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({14}) - Drucksache 15/5859 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Michael Fuchs b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({15}) zu dem An- trag der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Privatisierung und öffentlich-private Partnerschaften - Drucksachen 15/2601, 15/5859 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Michael Fuchs c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({17}), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Wachstumsstrategie für Deutschland: Public Private Partnership weiterentwickeln und nunmehr reali- sieren - Infrastruktur optimieren, Investitionsstau auflö- sen - Drucksachen 15/5676, 15/5861 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel ZP 4 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Arbeit schaffen - Sozia- len Zusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik im euro- päischen Binnenmarkt für Dienstleistungen verbessern - Drucksache 15/5832 - b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ - Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt Ratsdok. 5161/05 - Drucksachen 15/5172, 15/5862 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Olaf Scholz, Erika Simm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Jerzy Montag, Volker Beck ({19}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen ({20}) - Drucksache 15/5577 ({21}) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Rainer Brüderle, Daniel Bahr ({22}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft ({23}) - Drucksache 15/5582 ({24}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({25}) - Drucksache 15/5860 Berichterstattung: Abgeordnete Olaf Scholz Dr. Günter Krings Rainer Funke Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Olaf Scholz, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich dem Bundeskanzler meinen Dank aussprechen; ({0}) denn es wird uns die Möglichkeit eröffnet, bald eine Neuwahl durchzuführen. Offenbar fördert das die Gedankenbildung. Dabei entstehen Situationen, in denen Vorhaben, die sonst nicht zustande gekommen wären, plötzlich zustande kommen. ({1}) Der Gesetzentwurf, über den wir heute reden, ist ein solches Vorhaben. Es wurde schon lange darüber diskutiert, die Vorstandsvergütungen offen zu legen. Immer wieder wird von allen die Offenlegung gefordert, aber wenn es darum geht, diese Forderung handfest zu machen, also in Form von Gesetzen zu gießen, denen man nicht ausweichen kann, wird es schwierig. Insofern bin ich sehr froh, dass die Tatsache, dass man wahrscheinlich in wenigen Wochen von den Wählerinnen und Wählern gefragt wird, welche Einstellung man zu diesem Vorhaben hat, nun dazu führt, dass die Ankündigungen umgesetzt werden. Ich möchte eine zweite Vorbemerkung machen; sie hat etwas mit einem anderen Gesetzentwurf zu tun, über den wir heute diskutieren. Dabei geht es um die Transparenz von Einkünften von Bundestagabgeordneten, es geht um Nebentätigkeiten, die wir offen legen sollen. Es war zwar nicht geplant, aber es ist doch ein ganz kluger Zufall, dass wir heute über beide Gesetzentwürfe beraten; denn damit ist das Argument des einen oder anderen, der meint, die Vorstandsvergütungen müssten transparent sein und öffentlich gemacht werden, die Einkünfte der Bundestagsabgeordneten jedoch nicht, abgeschnitten. Für die Fraktionen von SPD und Grünen, die diesen Gesetzentwurf unterstützen werden, ist das jedenfalls so. ({2}) Darum, meine Damen und Herren, ist heute ein guter Tag. ({3}) Wir tun etwas für die Transparenz der Vorstände und wir tun etwas für die Transparenz der Abgeordneten. ({4}) Das passt gut zusammen. Nun zum Inhalt des Gesetzentwurfs. Wir haben gesagt: Wenn es die deutsche Wirtschaft von sich aus schafft, eine Offenlegung von Vorstandsvergütungen zustande zu bringen, dann ist das gut. Hier haben wir uns im Einklang mit den Vorschlägen befunden, die die Cromme-Kommission gemacht hat. Aber wir haben auch gesagt: Wir warten ab, welchen Erfolg diese Freiwilligkeitsoffensive haben wird. In diesem Jahr wurde uns ein Bericht vorgelegt, in dem wir erfahren mussten, dass Aktiengesellschaften, die an Börsen notiert sind, doch nicht in ausreichendem Maße zu dieser Transparenz der Vergütungen ihrer Vorstände gekommen sind. Nun musste man sich entscheiden, wie man mit dieser Situation umgeht. Daher wurde, nachdem uns dieser Bericht vorlag, sofort ein Vorschlag erarbeitet, darum gibt es diesen Gesetzentwurf von SPD und Grünen, und darum glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, gut ist. ({5}) Es geht - das will ich ausdrücklich sagen - nicht um die Befriedigung irgendeiner nicht berechtigten Neugier, die darin bestehen würde, dass man immer schon einmal in irgendeiner Zeitung lesen wollte, welches Vorstandsmitglied wie viel verdient. Das ist zwar interessant, aber dafür ist der Deutsche Bundestag nicht zuständig. Das herauszufinden ist eine journalistische Aufgabe. Dabei müssen wir nicht gesetzgeberisch nachhelfen. Vielmehr geht es darum, einen Weg zu finden, wie die Aktionäre von Unternehmen und diejenigen, die sich für Aktiengesellschaften interessieren und sich an ihnen beteiligen wollen - sei es mit einer Aktie oder mit sehr vielen Aktien -, etwas darüber erfahren, wie die Vorstände der Aktiengesellschaften in Deutschland finanziell ausgestattet sind. Diese Frage - das muss man ganz nüchtern sagen - ist heute eine andere als in früheren Jahren. Wir wissen ja, in welchem Ausmaß die Gehälter von Fußballspielern gestiegen sind und welch hohe Ablösesummen in diesem Bereich gezahlt werden. Wenn man diese Summen auf die Verzinsung einer Kapitalanlage überträgt, kommen dabei, wenn man das umrechnet, ganz ordentliche mittelständische Unternehmen heraus. Einige Vorstandseinkommen bewegen sich in einer Größenordnung, die sich manch hart arbeitender Unternehmer mit vielen Mitarbeitern ganz ernsthaft als Dividende seines Unternehmens wünschen würde; aber eine solch hohe Summe wird er niemals erreichen. ({6}) Angesichts dessen ist es von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung, die Höhe der Gehälter, die gezahlt werden, zu erfahren. Daher ist es im Interesse des Wirtschaftsplatzes Bundesrepublik Deutschland, dass die Vorstandsgehälter offen gelegt werden. ({7}) Das geschieht durch dieses Gesetz. Es geschieht auf eine so charmante und gesetzgeberisch kluge Weise, dass niemand etwas dagegen haben konnte. Das ist der Grund dafür, dass es letztendlich zu einer solch breiten Unterstützung gekommen ist, und das ist wohl auch der Grund dafür - das will ich lobend sagen -, dass die CDU/CSU - die FDP allerdings nicht - gesagt hat, dass sie unseren Gesetzentwurf unterstützt. ({8}) Wir haben folgende Opting-Out-Lösung in unseren Gesetzentwurf aufgenommen: Wenn die Aktionäre, für die wir das machen, mit Dreiviertelmehrheit für fünf Jahre beschließen, dass sie die Höhe der Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder nicht erfahren wollen, dann soll man sie daran nicht hindern. Weil das so ist, kann man jedem, der meint, hier gebe es verfassungsrechtliche Bedenken, sagen: Das ist nicht so. Es gibt keine verfassungsrechtlichen Bedenken; denn diejenigen, um die es geht, können selbst entscheiden und zu einer anderen Lösung kommen. Auch ist dann jedem das Argument abgeschnitten, der sagt, hier gehe es um die Befriedigung unberechtigter Neugier; denn derjenige, der das alles schon weiß bzw. gar nicht genauer wissen will, kann eine andere Entscheidung treffen. Darum glaube ich, dass dieser Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, gut ist. Dieses Gesetz wird lange Zeit Bestand haben. Dadurch werden die Bundesrepublik Deutschland und ihre Aktiengesellschaften an die Transparenz moderner Aktienmärkte in anderen Ländern anschließen. Wir holen jetzt das nach, was anderswo schon existiert, und zwar unter einer modernen rot-grünen Regierung. Schönen Dank. ({9})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Krings, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Vielleicht sollten wir zu Beginn meiner Rede, wenn schon nicht zu Beginn der ganzen Debatte, einmal kurz klarstellen, worum es hier heute eigentlich geht, vielleicht auch für die Zuschauer zu Hause an den Fernsehern: Es geht um die Offenlegung der Bezüge von Vorständen von börsennotierten Aktiengesellschaften. Es geht nicht um die Nebeneinkünfte von Vorständen von börsennotierten Aktiengesellschaften; genau diesen Vergleich haben Sie, Herr Scholz, aber gerade hergestellt. Die Bezüge der Abgeordneten sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Wir wollen nicht, dass die Nebeneinkünfte der Vorstände im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden, wir wollen lediglich, dass die Haupteinkünfte veröffentlicht werden. Das ist sozusagen die Parallelität und keine andere. ({0}) Die Tagesordnungsregie, die vielleicht doch nicht ganz zufällig ist, hat dazu geführt, dass die Offenlegung der Vergütungen der Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften heute während der Kernzeit des Plenums behandelt wird. Darüber freuen wir als Union uns aus zwei Gründen: Zum einen gibt es uns Gelegenheit, unseren Standpunkt für Transparenz und Offenheit hier in aller Öffentlichkeit darzulegen, und zum anderen führt unsere Debatte während der Kernzeit des Bundestages der Öffentlichkeit exemplarisch unsere an der Sache orientierte Begleitung der Gesetzentwürfe der rotgrünen Bundesregierung vor. Während die linke Seite dieses Hauses von 46 Gesetzentwürfen der Union in dieser Legislaturperiode nur ganze zwei - ganze zwei! - angenommen hat, hat die Union von den über 90 Gesetzentwürfen, die ins Vermittlungsverfahren zwischen Bundesrat und Bundestag gegangen sind, im Ergebnis nur einen einzigen abgelehnt. Nach drei Jahren dieser Wahlperiode lautet das für Sie relativ ernüchternde Fazit eindeutig: Sie haben fast immer Ihre Mehrheit dazu benutzt, zu blockieren; wir waren zu Kompromissen in der Sache fast immer bereit. ({1}) - Schauen Sie sich die Zahlen an; die Zahlen belegen es. ({2}) Sie bauen Legenden auf; wir können mit Zahlen belegen, was wir gemacht haben. Das markiert eben den Unterschied zwischen Ihrer Politik und der Politik der Union. Unsere Zustimmung, auch heute zu dem Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz, verweist Ihre ständig wiederholte Unterstellung einer Blockadehaltung der Union endgültig in das Reich politischer Legenden. ({3}) Wir lassen uns von unserer an der Sache orientierten Haltung auch dann nicht abbringen, wenn sich RotGrün, wie heute, bei dem Zeitplan für die Beratung eines Gesetzes eher von Populismus als von solider Wirtschaftspolitik leiten lässt. Während die SPD-Parteispitze gegen „Heuschrecken“ wetterte und der Kapitalismus als Sündenbock für die miserable Wirtschaftslage in Deutschland ausgemacht wurde, stellte die Justizministerin scheinbar ganz zufällig den heute zu beratenden Gesetzentwurf vor - ein sehr merkwürdiger Vorgang. Sie haben mit der Herstellung dieses unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs dem Anliegen für mehr Transparenz im Aktienrecht - das uns in diesem Hause eint mehr geschadet als genutzt. Wer die Forderung nach Offenheit als Vorwurf an die Wirtschaft formuliert, darf sich nicht wundern, wenn die betroffenen Unternehmen eher in einer Abwehrhaltung verharren, als dass sie diesem Ziel auch positiv gegenüberstehen. Ich kann mir daher lebhaft vorstellen - und die Reaktionen haben es ja gerade gezeigt -, wie groß die Enttäuschung in den Reihen von Rot-Grün in den letzten Tagen über unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf war und ist. In Wahrheit sind Ihnen die Kapitalismuskritikthemen längst ausgegangen. Ein Klassenkampfthema der SPD nach dem anderen hat sich in heiße Luft aufgelöst. Diese Woche haben Sie gar noch das für heute angesetzte Arbeitnehmer-Entsendegesetz von der Tagesordnung absetzen müssen. Was Ihnen bleibt, ist die nackte Heuschreckenrhetorik. Wenn die Menschen Sie aber fragen, was Sie politisch-inhaltlich anders machen wollen - wozu Sie sieben Jahre Gelegenheit gehabt hätten -, dann fällt Ihnen nichts mehr ein, jedenfalls nichts, wofür Sie in Ihren jeweiligen Fraktionen auch nur annähernd eine Mehrheit zusammenbekommen würden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mit unserer Zustimmung zu diesem Gesetz im In- und Ausland das Vertrauen in unseren Aktienmarkt stärken. ({4}) Ein logischer Beitrag hierzu ist ein möglichst hohes Maß an Transparenz im Hinblick auf die relevanten Unternehmensdaten von börsennotierten Aktiengesellschaften. Gerade viele ausländische Anleger - die wir übrigens anders als Herr Müntefering nicht als Schädlinge bekämpfen wollen, sondern deren Nutzen für unsere Wirtschaft wir anerkennen - erwarten eine individualisierte Offenlegung von Vorstandsbezügen. Dort, wo wir in einem internationalen Kapitalmarkt mit einer deutschen Sonderregelung von internationalen Standards abweichen, muss man schon gute Gründe für dieses Abweichen haben. Bei der Offenlegung von Vorstandsvergütungen vermag ich solche Gründe nicht zu erkennen. Die Höhe der Vorstandsbezüge gehört zu den relevanten Informationen, die Aktionäre einer Gesellschaft oder auch solche, die es noch werden wollen, durchaus interessieren dürfen; so weit ist im Hause wohl insgesamt, bis hin zu FDP, Konsens. Zu einer für den Durchschnittsaktionär fassbaren Größe werden diese Angaben aber erst, wenn sie auch getrennt nach den einzelnen Vorstandsmitgliedern gemacht werden. Bei der konkreten Ausgestaltung dieses Gesetzentwurfes hätten wir in der Union uns durchaus auch andere Lösungswege vorstellen können. Nach dem von uns im Ergebnis akzeptierten Vorschlag des Herausoptierens können 75 Prozent des auf der Hauptversammlung erschienenen Kapitals eine Offenlegung verhindern. Umgekehrt betrachtet: 25 Prozent des Kapitals sind erforderlich, um die auch von der Cromme-Kommission geforderte Transparenz im Ergebnis tatsächlich sicherzustellen. Hätte man sich darauf einigen können, dass grundsätzlich ein positiver Beschluss der Hauptversammlung notwendig ist, um die Offenlegung zu erreichen - ein so genanntes Opt-in -, dann hätte man dem Minderheitenschutz meiner Meinung nach sogar noch mehr Vorschub geleistet. Denkbar wäre hier nämlich ein Quorum deutlich unter 25 Prozent gewesen. Wenn man jedoch die Offenlegung als Grundfall ins Gesetz schreibt und den besonders gelagerten Interessen einiger Aktiengesellschaften durch ein Modell des Herausoptierens Rechnung trägt, dann darf dieses Herausoptieren nicht unnötig verkompliziert werden. Es ist daher entscheidend, dass der Hauptversammlungsbeschluss, von der Offenlegung abzusehen, nicht alle zwei Jahre oder gar jedes Jahr wiederholt werden muss. Es ist uns wichtig, durchgesetzt zu haben, dass die Fünf-Jahres-Frist im Gesetzentwurf steht. Wenn wir die Offenlegung der Vorstandsvergütungen nämlich auf jeder zweiten Hauptversammlung zum Streitpunkt werden ließen, täten wir weder den betroffenen Unternehmen noch dem Kapitalstandort Deutschland einen Gefallen. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass es nach dem FDP-Modell fast vorprogrammiert wäre, dass wir dies jedes Jahr zum Streitpunkt in den Verhandlungen der Hauptversammlungen machen würden. Wie gesagt: Das würde weder den Unternehmen noch dem Wirtschaftsstandort dienen. ({5}) Für die kollegiale und sehr sachliche Atmosphäre im Berichterstattergespräch bedanke ich mich beim Kollegen Scholz ausdrücklich. Wir haben bei diesem Gespräch weitergehende gemeinsame Änderungen erarbeitet, durch die Schlupflöcher des ursprünglichen Gesetzentwurfes geschlossen werden und für eine realistische Darstellung der Pensionszusagen heutiger Vorstandsmitglieder gesorgt wird. So darf sich die Offenlegung nicht auf die Leistungen beschränken, die direkt an ein Vorstandsmitglied erbracht werden, sondern muss auch diejenigen umfassen, die im Interesse und im Zusammenhang mit der Gesellschaft von Dritten erbracht werden. Zu einer umfassenden Offenlegung der Vergütung zählt auch die Auflistung der Leistungen für den Fall der Beendigung der Tätigkeit. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf also in der Fassung, die er durch die Beratungen im Rechtsausschuss erhalten hat, zu. Wir tun dies getreu unserer Devise für unsere Arbeit als Opposition hier im Deutschen Bundestag, wonach wir zu gemeinsamen Lösungen für unser Land bereitstehen, solange die Vorteile die Nachteile überwiegen. Ich darf ergänzen: Wir erhoffen uns ab Herbst eine ebenso konstruktive Opposition für unsere Regierungsarbeit. ({6}) Ich will zum Schluss aber noch deutlich machen, dass eines bei diesem Gesetzgebungsverfahren sehr auffällig ist; das sollten Sie sich sehr ernsthaft anhören. Der Deutsche Bundestag ist beim Offenlegungsgesetz offenbar in der Lage, eine relativ komplexe Frage in wenigen Wochen einer sachdienlichen Regelung zuzuführen. Es wirft kein gutes Licht auf die Bundesregierung, dass sie es in der gleichen Zeit nicht geschafft hat, etwas ganz Einfaches zu tun, nämlich in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen des Bundes dafür zu sorgen, dass auch dort die Vorstandsgehälter offen gelegt werden. ({7}) Das ginge viel einfacher und schneller, als ein Gesetz zu erlassen, und das griffe nicht in Rechtspositionen privater Dritter ein. Jedermann leuchtet ein, dass Unternehmen der öffentlichen Hand auch verstärkt unter der Aufsicht der Öffentlichkeit stehen sollten. ({8}) Dennoch ist alles, was wir auf ein wiederholtes Nachfragen - auch gestern im Rechtsausschuss noch - zu diesem Punkt von der Bundesregierung zu hören bekommen: Wir beraten die Frage. Die Bundesregierung hat hierzu offenbar sogar einen Arbeitskreis gegründet und eingesetzt. Es ist schon fast pharisäerhaft, wenn Sie den Unternehmen einerseits sagen, die Empfehlungen einer von der Wirtschaft eingesetzten Kommission, eines Arbeitskreises, nämlich der Cromme-Kommission, reichten nicht aus, man bräuchte eine verbindliche Entscheidung hierzu, während die Bundesregierung zur gleichen Zeit andererseits erst einmal einen Arbeitskreis gründet, um das Thema sozusagen ohne verbindliche Entscheidungen anzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie werden nicht an den Worten, sondern an den Taten gemessen. Gehen Sie endlich mit gutem Beispiel voran und sorgen Sie dafür, dass Sie von den privaten Unternehmen nicht etwas fordern, was Sie nicht bereit sind, in Ihrem eigenen Arbeitsbereich, bei den öffentlichen Unternehmen, einzulösen! Danke schön. ({9})

Ich erteile Kollegin Thea Dückert, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetz zur Offenlegung der Managergehälter, das wir heute hier beschließen werden, holen wir etwas nach, was in Deutschland schon längst eine Selbstverständlichkeit sein sollte. In vielen anderen Marktwirtschaften dieser Welt ist dies bereits eine Selbstverständlichkeit, weil zu einer Marktwirtschaft Transparenz gehört, auch um die Vertrauensbildung voranzubringen. ({0}) Dieser Selbstverständlichkeit konnte sich nun auch die Union nicht mehr entziehen. Ich bin froh, dass wir heute gemeinsam mit diesem wichtigen Schritt das auf den Weg bringen, was in den großen deutschen Aktiengesellschaften zum Regelfall werden soll. Dafür beschließen wir heute dieses Gesetz. Es ist schon interessant, dass sich die selbst ernannten Herolde der freien Marktwirtschaft, nämlich die FDP, an genau dieser Stelle sperren. Das ist interessant, aber überhaupt nicht verwunderlich. Wir haben hier erneut ein Beispiel dafür, dass die FDP nichts anderes als die Verteidigerin des Lobbyismus in diesem Lande ist. ({1}) Sie meinen mit Freiheit die Freiheit für eine bestimmte Gruppe. Wir meinen mit Freiheit, meine Damen und Herren von der FDP, die Freiheit mit Verantwortung. ({2}) Wir meinen, dass Manager in diesem Land nicht nur gegenüber ihren Aktionärinnen und Aktionären, sondern auch gegenüber der Öffentlichkeit Verantwortung tragen. Die heutigen und zukünftigen Aktionärinnen und Aktionäre und diejenigen, die sich überlegen, es zu werden, aber auch die Öffentlichkeit haben das gute Recht, zu erfahren, warum und in welchem Maße sich Managergehälter entwickeln, wenn beispielsweise große Konzerne ihre Belegschaften in die Wüste schicken. Jeder und jede haben ein Recht, dies öffentlich zu diskutieren. Wenn wir zu Recht sagen, dass Leistung in Deutschland messbar sein muss und sich Entlohnung an Leistung messen soll, dann darf es für die Manager keinen Schutzschild geben. Sie von der FDP wollen genau dies. ({3}) Ich muss auch sagen, dass diese selbstverständliche Forderung nach Transparenz und nach Schutz für Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso für öffentliche Unternehmen gilt. Da bin ich mit Ihnen völlig einig. Es ist sehr einfach, diese Forderung zu erfüllen. Es wäre gut, wenn das Finanzministerium gerade in den Unternehmen, in denen wir als öffentliche Hand die Aktienmehrheit haben, wie beispielsweise bei der Bahn oder der KfW, die Öffentlichkeit zügig herstellte; das ist völlig richtig. ({4}) Zur Marktwirtschaft gehört auch Transparenz; das ist klar. Warum? Um Vertrauen zu bilden. Um Vertrauen zu bilden, gehört es zukünftig auch dazu, Vetternwirtschaft in großen Konzernen zu unterbinden. Deswegen müssen wir in Zukunft dafür sorgen, dass die Zahl der Aufsichtsratsmandate auf maximal fünf pro Person beschränkt wird. Auch der Wechsel zwischen Vorstand und Aufsichtsrat darf nicht mehr selbstverständlich sein, sondern muss untersagt werden. ({5}) Sie sehen: Zur Herstellung von Transparenz und Vertrauen ist noch einiges zu tun. Heute machen wir dafür einen wichtigen Schritt. Es wäre gut, wenn die FDP aus ihrer Ecke herausgekommen wäre. Das ist ihr nicht möglich gewesen. Wie gesagt, das wundert uns nicht. Aber wir leiten heute die entsprechenden Maßnahmen für mehr Transparenz ein. Ähnliche Maßnahmen werden wir heute auch für Abgeordnete beschließen. Das ist sehr gut so. Ich danke Ihnen. ({6})

Ich erteile das Wort Kollegin Sibylle Laurischk, FDPFraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den Bemerkungen von Herrn Scholz vorweg eines anmerken: Es geht hier nicht nur darum, dass wir Transparenz schaffen, es geht auch darum, dass wir Eigentumsrechte wahren. ({0}) Dass nun gerade vonseiten der SPD eine völlig unterschiedliche Problemlage angeschnitten wird und die Vorstandsvergütungen und die Abgeordneteneinkünfte in einen Topf geworfen werden, ist bezeichnend. Sie wissen nicht zu unterscheiden und wissen deshalb nicht, wovon Sie reden. ({1}) Zur Sache: ({2}) Es geht um Eigentumsrechte. ({3}) - Ich möchte Sie doch bitten, mir zuzuhören. ({4}) Seit über einem Jahr wird in der Öffentlichkeit und in der Politik über die Offenlegung von Vorstandsvergütungen diskutiert. Kurz vor der Wahl in NRW, die bekanntlich für die SPD katastrophal ausging, legte uns die Bundesjustizministerin einen Gesetzentwurf vor, der in größter Eile ganz offenbar zu Wahlkampfzwecken im parlamentarischen Verfahren beraten wurde, und dies, obwohl Frau Bundesjustizministerin Zypries immer und mit Nachdruck angekündigt hatte, einen Gesetzentwurf für einen gesetzlichen Zwang zur Offenlegung frühestens im Herbst dieses Jahres vorzulegen. Die FDP hat sich schon im letzten Herbst mit ihrem Antrag zur Konzernmitbestimmung und zur Stärkung von Aufsichtsräten und Eigentümerrechten deutlich positioniert. ({5}) Diese Position haben wir durch Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs zur Offenlegung von Vorstandsvergütungen noch einmal bekräftigt. Ein Gesetz zur Stärkung der Eigentümerrechte liegt heute ebenfalls zur Beratung vor. Bereits dem Titel unseres Gesetzentwurfs können Sie entnehmen, worum es bei dieser Diskussion eigentlich gehen sollte: um die Stärkung der Rechte der Eigentümer einer Aktiengesellschaft, also der Aktionäre. Denn diese sind die Einzigen, die ein gerechtfertigtes Interesse an einer Offenlegung der Vorstandsgehälter haben können. Sie - nicht die Öffentlichkeit - sind die Anteilseigner der Aktiengesellschaft. ({6}) Das Gesetz der Regierungskoalition verkennt diesen Ansatz. Das Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz sieht einen gesetzlichen Zwang für börsennotierte Unternehmen zur individualisierten Offenlegung der Vorstandsgehälter vor. Nach der Begründung des Entwurfs sollen damit zwar die Rechte der Aktionäre gestärkt werden, aber im Grunde geht es nur darum, die Heuschrecken- und Neiddebatte noch mit einem Gesetzentwurf anzufüttern. ({7}) Es geht Ihnen eben um diese Neiddebatte. Wir hingegen wollen, dass die Rechte der Eigentümer, die sich entschieden haben, sich an einer Aktiengesellschaft zu beteiligen, gewahrt bleiben. Das muss hier einmal so deutlich gesagt werden. ({8}) Sie scheinen zwar erkannt zu haben, dass Aktionäre Rechte haben, die auch anerkannt werden müssen; diese Rechte sollten die Aktionäre jedoch ohne Bevormundung durch den Gesetzgeber ausüben können. Deswegen haben wir die einzig logische Regelung vorgeschlagen: Die Aktionäre entscheiden als mündige Anteilseigner per Mehrheitsbeschluss - wie in einer Aktiengesellschaft üblich - darüber, ob sie Offenlegung wünschen. Ihr Ansatz eines Opt-out mit einer Dreiviertelmehrheit entspricht außerdem nicht den aktienrechtlich üblichen Regeln. Jeder Student weiß: Es genügt im Aktienrecht für Beschlüsse grundsätzlich eine einfache Mehrheit. Eine größere Mehrheit wie zum Beispiel die Dreiviertelmehrheit ist nur dann notwendig, wenn es sich um so genannte Grundlagenbeschlüsse handelt. Auch stellt Ihr Gesetzentwurf eine Entmündigung des Aktionärs dar, trotz der Opt-out-Regelung; denn es wird ihm ein Interesse unterstellt, welches nicht nachgewiesen ist. Vielmehr wird einfach ein gesetzlicher Zwang in seinem angeblichen Interesse vorgesehen und er erhält zur angeblichen Absicherung der Verfassungsfestigkeit dieses Gesetzes die Möglichkeit, die Offenlegung abzuwehren. Was diese rechtliche Konstruktion mit der Wahrung der Interessen und der Rechte von Aktionären wirklich zu tun hat, ist zumindest Ihrem Entwurf nicht zu entnehmen. ({9}) Der Aktionär erhält durch unseren Entwurf tatsächlich mehr Rechte. Er kann nicht nur darüber entscheiden, ob er überhaupt eine individualisierte Offenlegung der Gehälter möchte, er hat auch die Möglichkeit, den Grad der Aufschlüsselung der Gehälter zu bestimmen. Damit erhält der Aktionär maximale Einflussmöglichkeiten bezüglich der Offenlegung. Zusammenfassend möchte ich noch einmal eines betonen: Transparenz ist sicherlich wichtig. Aber sie sollte nicht durch die Entmündigung der Aktionäre, sondern durch die Stärkung der Freiheit und Verantwortung der Aktionäre erreicht werden. Dieses Ziel kann nur mit unserem Gesetzentwurf erreicht werden. ({10})

Ich erteile das Wort Kollegen Alfred Hartenbach, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich an dieser Stelle auch ein bisschen als Mitglied der Bundesregierung sehr herzlich für die konstruktive Atmosphäre bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs bedanken. Ich hätte mir gewünscht, dass bei diesem wichtigen rechtspolitischen Vorhaben alle Fraktionen an einem Strang ziehen und ihm zustimmen würden, statt dass einige wieder Transparenz predigen, aber in Wirklichkeit Klientelpolitik betreiben. ({0}) Immerhin dürfen wir uns über die Unterstützung der Union freuen. Damit können wir, glaube ich, auch einmal die Mehrheiten im Bundesrat positiv beeinflussen. Verehrter Kollege Krings, man hat dem ersten Teil Ihrer Rede ein bisschen angemerkt, dass Sie aus Westdeutschland kommen. Sie wohnen in der Nähe von Aachen. Der erste Teil Ihrer Rede war zwar sicherlich lustig, aber für eine Nominierung für den „Orden wider den tierischen Ernst“ reicht sie nicht aus. (Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Welche Rede haben Sie denn gehört? - Ich habe gut zugehört. Was Sie hinsichtlich der Blockade gesagt haben, war völlig fehl am Platz. Ich dachte, Sie hätten das gemerkt. Das Thema ist in den Fachkreisen und in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Es geht dabei nicht um Neid oder Neugier; es geht vielmehr darum, die Kontrollrechte der Aktionäre - vor allem der Kleinaktionäre - zu stärken. Diese Ansicht teilt die FDP nicht. Unser Entwurf zielt in diese Richtung und ist damit richtig, während die FDP darauf abzielt, die Großaktionäre bzw. das Großkapital zu stärken. Sie alle wissen: Vorstandsbeschlüsse regeln das Verfahren, auch in der Versammlung. Vorschläge des Vorstands werden in aller Regel umgesetzt. Aber man muss sich ganz schön anstrengen, um 25 Prozent der Kleinaktionäre zusammenzubekommen, die einen solchen Beschluss fassen. Deswegen: Eine Entmündigung der Aktionäre wollen Sie und nicht wir. ({1}) Wir stärken die Eigentümerrechte und schaffen mehr Transparenz. Vor allen Dingen kommen wir dem Deutschen Corporate-Governance-Kodex in einem wichtigen Punkt entgegen. In vielen anderen Bereichen werden die Kodexempfehlungen Gott sei dank bereits nahezu vollständig befolgt. Dr. Cromme hat dies erst kürzlich in einer von ihm vorgelegten Neuauflage dieses Werkes bestätigt. Die Corporate-Governance-Kommission leistet auf diese Weise einen maßgeblichen Beitrag für gute Unternehmungsführung in Deutschland. Hierfür gebührt ihr ausdrücklich Anerkennung. Die Kommission hat auch im Auftrag der Bundesregierung gearbeitet. Wir hatten lange, bevor das Thema Neuwahlen anstand, hierzu einen Gesetzentwurf vorgelegt, verehrte Frau Kollegin Laurischk. Wenn Sie ihn lesen, dann erkennen Sie, dass es sich dabei sozusagen um einen Parallelentwurf handelt, sodass wir mit den Koalitionsfraktionen übereinstimmen und einen guten Weg gehen. Ich glaube, die Union sieht das genauso. Wir haben den Gesetzentwurf bewusst schlank gehalten, um Raum für den Kodex - also für Eigenverantwortung und die Stärkung der Rechte der Aktionäre - zu lassen. Wir haben davon abgesehen, den Vergütungsbericht für die Unternehmen verpflichtend vorzuschreiben. Es gilt der Grundsatz: „So viel Regulierung wie nötig, so viel Freiheit wie möglich“. Deshalb enthält der Gesetzentwurf nur Sollvorschriften für Informationen zur Vergütungsstruktur. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf nach Diskussionen mit Experten - ich habe bereits erwähnt, dass die Gespräche sehr vernünftig und gut verlaufen sind - in zwei Detailpunkten ergänzt. So wurde zum einen die Angabepflicht zu den Pensionszusagen konkretisiert - das ist ein sehr wichtiger Punkt -; ({2}) zum anderen sollen die Vorstände auch die Leistungen offen legen, die ein Vorstand von dritter Seite erhält. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, um Korruption - ich spreche das Wort aus, weil es einige andere verschämt verschweigen - auf diesem Gebiet vorzubeugen. Auch aus diesem Grund bin ich dankbar, dass wir gemeinsam daran arbeiten. Das Grundkonzept ist aber unverändert geblieben. Mit der gesetzlichen Offenlegungspflicht befinden wir uns im internationalen Vergleich in guter Gesellschaft. In erster Linie sind es die angloamerikanischen Länder, die die Individualangaben bereits vorschreiben. Aber auch Unternehmen in Frankreich oder Italien, deren Gesellschaftsorgane ähnlich aufgebaut sind wie bei uns, müssen ihre Vorstandsgehälter individualisiert ausweisen. In diesem Zusammenhang weise ich auch auf die Empfehlung der EU-Kommission hin, die wertvolle Vorschläge für die Offenlegung der Vergütungspolitik enthält. Noch sind es unverbindliche Vorgaben. Ich glaube aber, dass es verbindliche Vorschriften werden können, wenn wir mit unserem Gesetz heute ein Signal setzen. Gestatten Sie mir, in der mir verbleibenden Redezeit eine Anmerkung zu machen. Herr Kollege Krings, natürlich brauchen wir für die Regelung der Offenlegung von Vorstandsgehältern bundeseigener Unternehmungen eine Arbeitsgruppe, in der alle vertreten sind. Es sind ja in der Regel keine börsennotierten Unternehmungen, für die das Aktienrecht gilt. Auch das GmbH-Recht gilt nicht. ({3}) - Mein lieber Kollege Krings, Sie haben mir gestern gut zugehört. Ich danke Ihnen dafür. - Es geht darum, dass wir Regelungen schaffen, die auch für die Länder und vor allem für die Kommunen - für die öffentlich-rechtlichen Sparkassen zum Beispiel - gelten. Es ist doch gut, wenn wir uns sehr genau überlegen, was wir machen. Wir machen etwas; das Gesetz wird kommen. Wir werden das noch machen. Ich freue mich, dass Sie dies als Opposition genau so sachlich und kompetent begleiten werden, wie Sie es bisher begleitet haben. ({4}) Vielen herzlichen Dank, meine lieben Kollegen. ({5})

Ich erteile das Wort Kollegen Hartmut Schauerte, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Hartenbach, offensichtlich hat Sie die Bemerkung des Kollegen Krings zur Frage, wer in der Vergangenheit was blockiert hat, doch sehr getroffen. ({0}) Deswegen möchte ich die Fakten noch einmal in aller Ruhe und in aller Sachlichkeit benennen. Von mehr als 90 Gesetzgebungsvorhaben, die im Vermittlungsausschuss gelandet sind, ({1}) ist eines definitiv blockiert worden und gescheitert: Das war das unglaublich wichtige Verfütterungsverbotsgesetz aus dem Bereich landwirtschaftlicher Ernährungsfragen - ein ganz zentrales Gesetzgebungsvorhaben. Umgekehrt haben der Bundesrat und die Bundesländer in der zurückliegenden - man muss wohl sagen: in der noch laufenden - Legislaturperiode über 100 Gesetzesanträge eingebracht, von denen mit Ihrer Mehrheit über 90 abgelehnt wurden. Seien Sie in Zukunft also vorsichtig mit dem Blockadevorwurf; denn die Fakten sprechen ganz eindeutig gegen Sie. Sie haben immer wieder eine Blockade gegen vernünftige Gesetzgebungsvorhaben der Union praktiziert. ({2}) Damit keine falschen Legenden entstehen, eine zweite Bemerkung: Wir haben von Anfang an das, was die Kommission Deutscher Corporate-GovernanceKodex unter Cromme erarbeitet und entwickelt hat, positiv begleitet und tatkräftig mitgewirkt. Wir haben diesen Prozess gewollt und wir wollen ihn immer noch. Die Frage ist jetzt, wie lange man auf Freiwilligkeit setzen kann und wann der Gesetzgeber eingreifen sollte. Darüber kann man ein bisschen diskutieren. Das ist nicht existenziell, aber eine Frage des Stils. Dass dieses Gesetz ausgerechnet jetzt, in einer Zeit kommt, in der Sie im Wahlkampf eine Neiddiskussion lostreten werden und in der Müntefering Kapitalismuskritik - Stichwort „Heuschreckendiskussion“ - äußert, schadet dem Anliegen. Das kritisieren wir; das finden wir nicht gut. ({3}) Es wäre besser, wenn wir das vermieden hätten. Deswegen lassen wir uns aber von unserem Kurs, von dem, was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, nicht abbringen. Wir halten die Offenlegung in Publikumsgesellschaften für geboten, für notwendig, für sinnvoll und für zielführend. Die Frage ist: Wie fasst man das? Dazu gab es ein paar Varianten. Wir haben sie bereits vorgestellt. Nach unserer Auffassung hätte man noch etwas warten können. Im Jahr 2004 hat der Cromme-Entwurf erheblich an Akzeptanz gewonnen. Über zwei Drittel der DAX-Unternehmen haben ihn akzeptiert. Man hätte abwarten können, ob noch mehr hinzugekommen wären. Es kommt in dieser Frage nicht auf ein halbes oder ein Jahr an. Das hätte man machen können. Sie sind aber den anderen Weg gegangen. Na gut! Zum Vorgehen gab es verschiedene Alternativen: Die eine Alternative - die haben Sie jetzt gewählt -, war, dass das Gesetz die Offenlegung vorschreibt und die Aktionäre mit einer Mehrheit von 75 Prozent sagen können, dass sie sie nicht haben möchten. Der andere Weg wäre genau so praktikabel gewesen: Das Gesetz schreibt die Offenlegung nicht vor; aber 25 Prozent, 20 Prozent oder 10 Prozent der Aktionäre können beschließen, dass offen gelegt werden muss. ({4}) Über beide Wege hätte man zum Ziel kommen können. Wir hatten dasselbe Ziel, und der Streit um den Weg ist nicht so bedeutend und so wichtig, dass wir deswegen Nein sagen. Wir können auch mit diesem Ihrem Weg leben, weil 75 Prozent der Aktionäre ihr Recht wahrnehmen und Nein sagen können zu der gesetzlichen Festlegung. Warum sind hier etwas andere Mehrheiten geboten als auf normalen Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften, auf denen eine Mehrheit von 50 Prozent ausreicht? Weil wir hier eine besondere Befangenheitssituation haben; das sage ich nachdrücklich auch noch einmal an die FDP gerichtet. In den Aufsichtsräten unserer DAX-Unternehmen sitzen sehr häufig Vorstände aus anderen Unternehmen. Bevor die Beratung zur Offenlegung in der Aktionärsrunde geführt wird, findet sie zunächst einmal im Aufsichtsrat statt. In diesen Aufsichtsräten wurde eine vernünftige Offenlegungspraxis über weite Strecken bisher blockiert, weil man sich aus seiner anderen Position heraus, nämlich in einem anderen Unternehmen selber auch Vorstand zu sein, nicht frei genug gesehen hat, um über die Fragen zu entscheiden: Welche Informationen brauchen die Aktionäre? Was ist das wirkliche Interesse der Aktionäre? Deswegen ist es vernünftig, hier nicht mit Mehrheiten von nur 50 Prozent zu operieren, sondern die Quoten zu verschieben, damit wir die Offenlegung und Transparenz bekommen, die wir für sinnvoll erachten und die wir brauchen. Das ist kein besonderes Problem. Ich appelliere auch an die Wirtschaft. Wie bereits gesagt, gibt es in den entwickelten Kapitalmärkten, zum Beispiel in den USA und in England, diese Offenlegung schon lange. Dort geht man souveräner damit um, weil es nicht diesen Neiddruck gibt, den wir in der deutschen Gesellschaft immer noch haben. Deswegen bedauern wir, dass über das Thema in diesem zeitlichen Zusammenhang diskutiert wird. Wir hätten gern eine Diskussion frei von solchen Verdächtigungen geführt, weil das Gesetz dann klarer und positiver wirken könnte. Sie haben eine Parallele zur Offenlegung der Einkünfte der Abgeordneten gezogen, Frau Dückert. Das ist nicht korrekt. Was die Gehälter betrifft, haben wir in vielen Bereichen in Deutschland bereits die Offenlegung. Bei Abgeordneten haben wir eine absolute Offenlegung der Gehälter. ({5}) Auch bei den Vorständen reden wir im Moment nur über die Offenlegung der Gehälter. In der derzeitigen Diskussion über die Einkünfte der Abgeordneten geht es aber nicht um die Gehälter, sondern um ihr sonstiges Einkommen. Darüber reden wir bei Vorständen mitnichten. Das ist ein sehr wesentlicher Unterschied. ({6}) - Entschuldigung, die Fakten müssen doch geklärt werden. Das, was wir jetzt für Vorstände beschließen wollen, ist für die Abgeordneten schon lange gesetzlich geregelt. ({7}) Die Offenlegung der Gehälter ist nicht nur für Abgeordnete, sondern für den gesamten öffentlichen Dienst gesetzlich geregelt. Jeder Bürger in dieser Republik kann sich danach erkundigen, was welcher Gemeindedirektor und was welcher Studienrat und Oberstudienrat verdient. Dadurch ist die Welt nicht zusammengebrochen. Diese Art von Transparenz haben wir bereits. ({8}) Diesen Teil von Transparenz übertragen wir jetzt auf Publikumsgesellschaften. Das ist vernünftig. Das war auch immer der Ansatz von CDU-Politik. In diesem Bereich sind wir nicht Nachzügler, sondern wir gehen voran in der Beurteilung dieses Sachverhalts. Wir können auch die beteiligte Wirtschaft nur bitten, dieses Gesetz zu akzeptieren. Cromme hat es jetzt auch noch einmal vorgetragen. Auch bei ihm ging es eigentlich nur um die Frage: Ist es richtig, das Experiment jetzt durch gesetzlichen Zwang abzubrechen, oder hätte man den experimentellen Prozess noch etwas länger laufen lassen können? Das ist aber mehr eine Geschmacksfrage als eine konkrete Inhaltsfrage. Eine weitere Bemerkung ist mir wichtig: Mit uns gibt es keine Neiddebatte und keine Kapitalismuskritik im Zusammenhang mit diesem Thema. Wir wollen in allen übrigen Bereichen der Cromme-Diskussion unter allen Umständen an der Freiwilligkeit festhalten. Das ist uns ganz wichtig. Wir durchbrechen die ansonsten sinnvolle Freiwilligkeit in dem Corporate-Governance-System an einer Stelle, weil hier eine besondere Befangenheit der Beteiligten vorliegt, aber ich warne vor dem Versuch, diese Corporate-Governance-Strukturen insgesamt ins Gesetz zu kleiden. Das muss völlig unabhängig und frei bleiben. Nur bei dieser einen Ausnahme ist für uns die gesetzliche Bindung möglich. ({9}) Ich sage noch einmal: Wegen der besonderen Befangenheit erscheint es uns nach gewissenhafter Prüfung geboten, sinnvoll und vernünftig, das Gesetz jetzt in dieser Form zu verabschieden. Eine letzte Bemerkung. Es ist ja interessant, dass die Debatte über das Entsendegesetz von der heutigen Tagesordnung genommen worden ist. Im Rahmen dieser Debatte zum Beispiel darüber zu diskutieren, ob die Art und Weise, wie wir unseren Arbeitsmarkt entwickeln, der falsche Weg ist, wäre absolut sinnvoll gewesen. ({10}) Aber Sie haben auf die Tagesordnung nur noch populismusverdächtige Themen gesetzt. Um die Dinge durchzusetzen, die dieses Land wirklich braucht, haben Sie keine Kraft mehr. Das ist nun einmal so; das wurde heute deutlich. ({11}) Ich kann Ihnen genau sagen, warum Sie die Debatte über das Entsendegesetz von der Tagesordnung genommen haben. Der Grund ist, dass die SPD in ihrem neuen Regierungsprogramm, das sie nach der Vertrauensfrage verabschieden will, nicht mehr auf das Entsendegesetz abheben, sondern grundsätzlich die Einführung eines Mindestlohns vorsehen will. Das ist der Hintergrund dieser Operation. ({12}) - Doch, das ist ein großer Gegensatz; das ist ein völlig anderes Modell. - Ich wette mit Ihnen, dass Sie in Ihrem Programm die Einführung eines generellen Mindestlohns in Deutschland festlegen werden. Deswegen passt Ihnen die bisherige Konzeption des Entsendegesetzes nicht mehr. Wir werden es erleben. Wir halten jedenfalls Ihren Weg für falsch und schädlich. Dem Entwurf eines Gesetzes über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen werden wir zustimmen. Ich denke, dass die Wirtschaft das akzeptieren kann. Wir werden sehen, ob sich das Gesetz in der Praxis bewährt. Möglicherweise kann man auch über eine Befristung reden und diesen Bereich von einem gesetzlichen Zwang befreien, wenn akzeptiert worden ist, dass solche Dinge offen gelegt werden müssen. Das werden wir dann überprüfen, wenn wir - hoffentlich - den klaren Auftrag unserer Wähler bekommen haben, Sie abzulösen. Darauf arbeiten wir hin. Herzlichen Dank. ({13})

Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. ({0}) Es ist schon erstaunlich, wie viel Zeit die Bundesregierung den börsennotierten Unternehmen gelassen hat, um die Vorstandsgehälter zu veröffentlichen: mehr als drei Jahre. Im Februar 2002 wurde der CorporateGovernance-Kodex vorgestellt. Dieser Kodex verlangt von börsennotierten Unternehmen, dass die Vorstandsvergütungen nicht mehr als Summe für alle Vorstandsmitglieder, sondern dass die Vergütung jedes Einzelnen veröffentlicht wird. Nach drei Jahren gibt es noch immer hartnäckigen Widerstand von einigen Vorständen und erst jetzt, kurz vor der Bundestagswahl, soll dazu ein wahrlich zahnloses Gesetz verabschiedet werden. Mich verwundert schon, dass sich deutsche Topmanager so vehement gegen eine Veröffentlichung ihrer Vergütung wehren. Man könnte annehmen, dass sie eine Diskussion über die Höhe ihrer Gehälter fürchten. Offensichtlich sind sie sich nicht sicher, ob die Höhe ihrer Gehälter in der Öffentlichkeit gerechtfertigt werden kann. Die Millionengehälter von Herrn Ackermann von der Deutschen Bank oder Herrn Schrempp von DaimlerChrysler sind wirklich nicht zu rechtfertigen. ({1}) Warum wehren sich die Bundesregierung und die konservative Opposition eigentlich gegen eine gesetzlich verankerte Vergütungsobergrenze für Vorstände? Seit langer Zeit sind Obergrenzen zwischen dem 20fachen und dem 150fachen eines durchschnittlichen Arbeitnehmergehaltes in der Diskussion. Ist es denn wirklich eine Zumutung, für das 150fache eines Arbeitnehmergehaltes zu arbeiten? Ich glaube nicht. Eine Vergütungsobergrenze wäre nach der massiven Heuschreckenpolemik von Herrn Müntefering, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ein Muss für dieses Gesetz gewesen. ({2}) Nach dem Gesetzentwurf sollen Vorstände, die ihre Vergütungen nicht veröffentlichen, mit einer Maximalstrafe in Höhe von 50 000 Euro belegt werden. Das ist in Anbetracht von Vorstandsgehältern, die in die Millionen gehen, einfach lächerlich. 50 000 Euro Bußgeld zahlen die Vorstände aus der Kaffeekasse. Ich möchte Ihnen einige weitere Kritikpunkte aus Sicht der PDS benennen: Erstens. Im Gesetz wird zwar die Veröffentlichung der Vorstandsgehälter gefordert, nicht aber die Veröffentlichung der Aufsichtsratsvergütung. Zweitens. Sie erklären zwar, dass Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist, nach dem Kodex arbeiten. Aber das haben Sie im Gesetz nicht geregelt. Warum sollen die Steuerzahler nicht erfahren, wie viel zum Beispiel Herr Mehdorn von der Deutschen Bahn verdient? Ich glaube, daran wären so mancher Bahnfahrer und manche Bahnfahrerin brennend interessiert. ({3}) Drittens. Dann haben Sie eine Regelung eingebaut - das ist hier schon angesprochen worden -, die den Aktionären erlaubt, dieses Gesetz mit Dreiviertelmehrheit wieder auszuhebeln. Da fragt man sich doch: Was soll diese Hintertür? Sie werden verstehen, dass wir als PDS einem solchen zahnlosen Gesetz nicht zustimmen können. Wir werden uns enthalten. Vielen Dank. ({4})

Ich erteile das Wort Christian Lange, SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Herbst des vergangenen Jahres haben sich 40 Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion auf den Weg gemacht, ein Gesetz zur Offenlegung von Managerbezügen zu formulieren. Wir haben dies gemeinsam mit Herrn Professor Baums getan, dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte. Wir sind durch den Bericht der Cromme-Kommission, was unseren Gesetzentwurf angeht, überrollt worden. Wir alle erinnern uns: Die Cromme-Kommission musste eingestehen, dass das Versprechen der deutschen Wirtschaft, dass alle Christian Lange ({0}) 30 DAX-Unternehmen die Gehälter ihrer Manager freiwillig veröffentlichen, nicht eingehalten werden konnte. ({1}) Wir, die SPD-Fraktion und sicherlich auch die Grünen-Fraktion, freuen uns, dass die Bundesregierung sofort reagiert hat. Ich will deshalb ein Wort des Dankes auch an Sie, Frau Ministerin Zypries und Herr Staatssekretär Hartenbach, richten. ({2}) Es war für uns vom Netzwerk Berlin eine Selbstverständlichkeit, dass wir unseren Gesetzentwurf zugunsten des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zurückziehen. An dieser Stelle will ich deutlich und klar sagen: Uns ist in der Tat wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht gegen die Cromme-Kommission, sondern im Einvernehmen mit ihr verhandelt haben. Ein zweiter Punkt ist mir ganz besonders wichtig - ich erinnere an das, was Sie und auch der Kollege Scholz angesprochen haben; wir werden das heute ebenfalls noch beraten -: die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Das, was beide Gesetzentwürfe, die wir heute verabschieden werden, verbindet, ist das Thema Vertrauen: Bei den Managergehältern, über die wir heute Vormittag diskutieren, geht es um das Vertrauen der Anleger in ihre Aktiengesellschaften und in deren Vorstände; es geht um Anlegerschutz. ({3}) Heute Mittag geht es um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die wirtschaftliche Unabhängigkeit ihrer Volksvertreter. Das Vertrauen ist also das verbindende Element beider Gesetzentwürfe. Wir brauchen beide Gesetze und deswegen werden wir sie heute verabschieden. ({4}) Herr Staatssekretär, ich will Ihnen ausdrücklich dafür danken, dass Sie mit Blick auf die öffentlichen Unternehmen - wohlgemerkt: öffentlichen, nicht börsennotierten; um öffentliche Unternehmen geht es in diesem Gesetzentwurf nämlich nicht - angekündigt haben, ({5}) dass die Vergütungen auf allen drei Ebenen - in den Ländern, in den Gemeinden und im Bund - veröffentlicht werden. ({6}) Ich will auch erläutern, warum wir den Gesetzentwurf der FDP ablehnen. Ich stimme dem Kollegen Krings ausdrücklich zu: Nach den Vorstellungen der FDP sollte eine Offenlegungspflicht nur dann bestehen, wenn die Hauptversammlung einen entsprechenden Beschluss fasst. Wer vor einer Neiddebatte in Deutschland aber Angst hat, der darf Ihrem Weg nicht folgen; denn er bedeutet, dass bei jeder Jahreshauptversammlung entsprechende Diskussionen geführt werden. Deshalb bitte ich Sie: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Seine Verabschiedung führte zum glatten Gegenteil dessen, wovon Sie hier gesprochen haben. Uns ist noch Folgendes wichtig: Durch die Verabschiedung unseres Gesetzentwurfs wird eine international übliche Praxis in der Bundesrepublik eingeführt. Es ist in der Tat so, dass alle börsennotierten Unternehmen in den wichtigen Industrienationen diese Veröffentlichungspflichten haben. Ich will nennen, wo das so ist - es ist gerade für die Zuschauerinnen und Zuschauer wichtig, das zu wissen -: in den USA, in Kanada, in Großbritannien, in Irland, in Frankreich, in den Niederlanden, in Österreich, in der Schweiz, in Schweden und sehr bald auch in Deutschland. ({7}) Und das ist gut so! Deshalb sage ich an dieser Stelle in Richtung der FDP, die zu diesem Gesetzentwurf Nein sagen will: Sie behaupten doch sonst immer, ein Auge für die Wirtschaft zu haben. ({8}) Bitte, sorgen Sie dafür, dass internationale Standards auch in Deutschland gelten! ({9}) Wir verbinden mit diesem Gesetz das Anliegen, dass es unbürokratisch umgesetzt werden kann. Ein Überblick hat uns schon klar gemacht, wie es andere Länder machen. Großbritannien hat es beispielsweise geschafft, die Pflicht, Managergehälter offen zu legen, in einer 27-seitigen Verwaltungsschrift zu regeln. Ich will Ihnen sagen: Wir schaffen das mit drei Artikeln. Das macht deutlich, dass dieser Gesetzentwurf kurz, klar und intelligent ist. Wir bitten um Zustimmung. Herzlichen Dank. ({10})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf über die Offenlegung der Vorstandsvergütungen, Drucksache 15/5577. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5860, den GesetzentPräsident Wolfgang Thierse wurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen gegen die übrigen Stimmen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung von zwei fraktionslosen Abgeordneten angenommen. ({0}) Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Stärkung der Eigentümerrechte einer Aktiengesellschaft auf Drucksache 15/5582. Der Rechts- ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss- empfehlung auf Drucksache 15/5860, den Gesetz- entwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei- chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge- setzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Energiepolitik für mehr Wachstum und Be- schäftigung - Drucksache 15/4844 - b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Auswirkungen des weltweiten Energie- und Ressourcenbedarfs auf die globale Klimaent- wicklung - Drucksachen 15/3740, 15/5809 - c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung zum Jahresgutachten 2003 „Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit“ des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“ - Drucksache 15/4155 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen nun zu einem weiteren Kapitel rotgrünen Versagens, der Energiepolitik. ({0}) - Die Wahrheit muss auch heute Morgen noch einmal gesagt werden. 1998 sind Sie mit der vollmundigen Ankündigung einer Energiewende angetreten. ({1}) Was ist außer Verbalakrobatik daraus geworden? Nicht viel! ({2}) Beim Thema Energie - das müssen wir allerdings einräumen - haben Sie sich wesentlich eleganter aus der Affäre gezogen als in anderen Politikbereichen. Ihr Scheitern ist nicht so offensichtlich, deswegen aber nicht weniger ({3}) eklatant und nicht minder fulminant. In anderen Feldern, etwa der Arbeitsmarktpolitik, haben sich der Wirtschaftsminister und der Bundeskanzler Ziele gesetzt. Sie wollten die Arbeitslosigkeit halbieren. Was daraus geworden ist, sehen wir jeden Monat bei den Zahlen aus Nürnberg. In der Energiepolitik haben Sie aus weiser Voraussicht und in Erwartung Ihres Scheiterns erst gar kein Programm auf- und vorgelegt. In sieben Jahren RotGrün gab und gibt es kein Energieprogramm, in dem Ziele und die Instrumente zur Erreichung derselben niedergelegt sind. Ihr Vorgänger, Herr Clement, der Herr Müller, räumt mittlerweile auch öffentlich und freimütig ein, man habe ein Energieprogramm einmal in der Schublade gehabt, das aber überhaupt nicht mit den Realitäten in Einklang zu bringen gewesen sei; die Instrumente und Aktivitäten, die entwickelt worden seien, hätten auch überhaupt nicht zueinander gepasst, weshalb man in weiser Voraussicht darauf verzichtet habe, dieses Energieprogramm überhaupt vorzulegen. Statt also mit einem konsistenten Energieprogramm seine Hausaufgaben zu machen und dieses Programm dann auch abzuarbeiten, kamen in sieben Jahren leider vor allem nur ideologiegetriebenes Stückwerk und Hickhack: Einzelaktionen, die nicht zueinander passen, Politik mit Scheuklappen, gepaart mit einem großen Schuss an Volksverdummung und Volksverhetzung, was insbesondere der Part von Herrn Trittin war und ist. Wo steht Deutschland heute, 2005, ({4}) energiepolitisch in Europa und in der Welt? Wir haben mittlerweile wieder die höchsten Energiepreise in Europa. Allein in den energieintensiven Branchen sind akut 600 000 Arbeitsplätze gefährdet. Ich nenne als Stichwort die Alu-Hütten in Nordrhein-Westfalen und Hamburg; das ist ja täglich nachzulesen. Ihre selbst gesteckten Klimaziele wurden klar verfehlt. Das, was erreicht wurde, wurde teuer erkauft. Viele strukturelle Probleme in der Energiewirtschaft, beispielsweise die hohe Einfuhrabhängigkeit, wurden von Ihnen nicht wirkungsvoll angegangen. Investitionsstau und Planungsunsicherheit herrschen in weiten Bereichen der Energiewirtschaft. Entscheidungen über Milliardeninvestitionen in die Netze und in die Erneuerung des Kraftwerksparks - allein 40 000 Megawatt sind eigentlich bis 2020 zu erneuern ({5}) hätten angesichts der Planungsvorlaufzeiten bzw. des Prozedere, das wir in Deutschland haben, heute eigentlich schon getroffen werden müssen. Das ist aber nicht der Fall. Energiepolitik, meine Damen und Herren, sollte eigentlich zuvörderst Standortpolitik sein. Das ist eigentlich ein selbstverständlicher Leitsatz, dem Sie aber nicht gefolgt sind. Wir brauchen wettbewerbsfähige Energiepreise im europäischen Kontext für Wirtschaft und Verbraucher, damit wir für Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen, ({6}) damit wir die Konsumentensouveränität erhalten und stärken und damit wir die Nachfrage ankurbeln. Was ist bei den Strompreisen passiert? 2 Milliarden Euro betrugen die staatlich administrierten Abgaben und Belastungen bei Ihrem Regierungsantritt 1998. Was ist heute daraus geworden? Sie belasten heute mit über 12 Milliarden Euro Wirtschaft und Verbraucher und schädigen damit die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes nachhaltig. Die Steuer- und Abgabenlast der privaten Haushalte im Strombereich beträgt statt 25 Prozent im Jahr 1998 heute 40 Prozent. Auch die Maßnahmen für mehr Wettbewerb, die vor Ihrer Regierungsübernahme schon durch die schwarzgelbe Bundesregierung initiiert wurden und anfangs durchaus Wirkung gezeigt haben - es wurden nämlich Liberalisierungs- und Rationalisierungseffekte in einer Größenordnung von 7,5 Milliarden Euro erzielt -, haben Sie nicht weiter konsequent fortgeführt. Vielmehr haben Sie die Dinge treiben lassen. ({7}) Im Gegenteil: Sie haben diese Rationalisierungseffekte durch die Einführung staatlicher Abgaben überkompensiert. Das Energiewirtschaftsgesetz, das jetzt novelliert wird, haben Sie nicht zum 1. Juli letzten Jahres, wie von der EU gefordert, novelliert. Wertvolle Zeit ist verstrichen. Erst durch unser Engagement im Vermittlungsausschuss ({8}) ist es gelungen, insbesondere den Wettbewerbsgedanken zu etablieren. Im Gasbereich sind Sie auf halber Strecke stehen geblieben. ({9}) Das Entry-Exit-Modell stand zwar auf der Agenda, war aber im Gesetz nicht drin. Wesentliche Stellgrößen, wie Netznutzungsentgelte im Bereich der Regelenergien, haben Sie nicht angepackt. Erst im Vermittlungsverfahren ist es gelungen, einen Kompromiss herbeizuführen und dem Wettbewerbsgedanken neue Triebkraft zu verschaffen. Lassen Sie mich auch noch etwas zum Klimaschutz sagen. Sie haben sich auch hier große Ziele vorgenommen. In Ihrer Koalitionsvereinbarung von 1998 haben Sie das Ziel vorgegeben, den CO2-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren. Was haben Sie erreicht? 19 Prozent. Dabei waren 1998 schon 13 Prozent durch die Kohl-Regierung erfüllt. ({10}) Das heißt, trotz kostspieliger Anstrengungen in Form von Ökosteuer, EEG, Emissionshandel und KWK-G - all das sind Instrumente, die Sie eingeführt haben - haben Sie Ihre Klimaschutzziele, bezogen auf die absoluten Zahlen, nicht erreicht. Und wie haben Sie das, was Sie erreicht haben, erreicht? Zu hohen oder gar höchsten Kosten. Vor allem die erneuerbaren Energien sind nämlich heute noch nicht wettbewerbsfähig, weder wirtschaftlich in Bezug auf Stromerzeugung noch bezüglich ihrer Klimaschutzwirkung. Lassen Sie mich das an dem Beispiel der Vermeidungskosten deutlich machen. Das ist ein objektiver Maßstab. Bei der Windenergie müssen mindestens 70 Euro eingesetzt werden, um eine Reduktion von 1 Tonne CO2 zu erreichen, bei der Photovoltaik gar 500 Euro. Durch die Steigerung des Wirkungsgrades von Kraftwerken oder durch Maßnahmen im Gebäudebereich - auf die dort vorhandenen Potenziale werde ich gleich noch eingehen ({11}) können wir mit dem Einsatz von 5 bis 10 Euro den CO2Ausstoß um 1 Tonne reduzieren. Das heißt, wenn Klimaschutz wirklich das Gebot der Stunde ist, dann müssen wir ihn heute mit den Instrumenten betreiben, die wirksam und vor allem kosteneffizient sind. Das Gegenteil dessen haben Sie gemacht. Wir werden eine andere Klimapolitik machen. Wir wollen Vorfahrt für Arbeit und Arbeitsplätze, Arbeit durch Wachstum. Bei der Schaffung von Wachstum spielt die Energie eine große Rolle. Wir wollen keine Denkverbote bei der Energieforschung, eine marktwirtschaftliche Rückbesinnung und vor allem einen nachhaltigen, diversifizierten Energiemix, in dem alle Energieträger ihren Platz haben und ihre spezifischen Vorteile genutzt werden können. Das gilt für die fossilen Energien, die, wie beispielsweise die Braunkohle, in Deutschland verfügbar sind, Versorgungssicherheit garantieren und deren Abbau wirtschaftlich ist. In der Forschung müssen wir uns für die CO2-Reduktion - Stichwort: CO2-freie Kraftwerke - einsetzen. Das gilt auch mit Blick auf die Abgase. Auch die erneuerbaren Energien sind Bestandteil des Energiemix. Die erneuerbaren Energien spielen eine zunehmend wichtige, aber keine alleinige Rolle für den Energiemix in Deutschland. Bis die erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig sind und bis beispielsweise die CO2-Reduktion bei den fossilen Energien technisch möglich und wirtschaftlich umsetzbar ist, brauchen wir eine Brücke in die Zukunft. Diese Brücke in die Zukunft bildet für uns die Kernenergie. Um sie zu beschreiten, werden wir die Laufzeiten der Kernenergieanlagen, am spezifischen Sicherheitsniveau orientiert, verlängern. Damit werden wir auch volkswirtschaftliche Potenziale für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands heben können. ({12})

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen; Sie haben Ihre Redezeit bereits deutlich überschritten.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir werden darüber hinaus einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanierung setzen.

Herr Kollege, keinen weiteren Schwerpunkt! Sie müssen zum Schluss kommen; Sie haben Ihre Redezeit deutlichst überschritten. ({0})

Bei Ihnen; da macht es nichts aus. Wir werden einen Schwerpunkt im Bereich der energetischen Sanierung setzen. Damit schaffen wir eine Energiepolitik aus einem Guss, die Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist. Vielen Dank. ({0})

Herr Kollege Pfeiffer, Sie haben in Ihrer Rede dem Bundesminister Trittin „Volksverdummung und Volksverhetzung“ vorgeworfen. Ich rüge diese Ausdrucksweise schärfstens; denn wir sollten uns nicht angewöhnen, Kollegen Straftaten vorzuwerfen. ({0}) Ich erteile das Wort dem Bundesminister Wolfgang Clement.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Union fragt in ihrem Antrag, der dem Hohen Haus vorliegt, nach dem energiepolitischen Konzept der Bundesregierung. Herr Kollege Pfeiffer hat das gerade auf seine Weise noch einmal deutlich zu machen versucht. Ich antworte ihm, dass sich das Energiekonzept der Bundesregierung dadurch auszeichnet, dass es zukunftsfähig ist und den Unternehmen Planungssicherheit bietet; das werde ich gleich darstellen. ({0}) Nachdem ich seine Rede aufmerksam verfolgt habe, muss ich sagen: Das Energiekonzept der Union zeichnet sich dadurch aus, dass es keines gibt. ({1}) Ich meine, Sie sollten Ihre Energie lieber auf die Entwicklung eines solchen Energiekonzeptes konzentrieren. Das, was Sie mit Ihrem Antrag, den ich studiert habe, dargelegt haben und was eben hier öffentlich erörtert worden ist, habe ich, ehrlich gesagt, als Energieverschwendung empfunden. ({2}) Das Energiekonzept der Bundesregierung bedeutet - das ist bekannt - einen ausgewogenen Energiemix, zu dem die Kernenergie auf die Dauer, wie es vereinbart ist, nicht mehr gehört. Das ist einer der Unterschiede zwischen uns, über den wir uns auseinander setzen werden. Die Bilanz der Energiepolitik, die wir vorlegen können, ist meines Erachtens positiv. Der beste Beweis ist die Tatsache, dass die Energieversorgungsunternehmen unmittelbar nach der Verabschiedung des EnWG, des Energiewirtschaftsgesetzes, erklärt haben, dass sie Investitionen in einer Größenordnung von rund 19 Milliarden Euro vornehmen werden. ({3}) Erst gestern las ich eine Meldung von Vattenfall, dass es seine Investitionen noch einmal um 1 Milliarde Euro erhöhen wird. Ich frage mich wirklich, wie Sie allen Ernstes in Ihrem Antrag schreiben können, durch das, was wir täten, insbesondere durch das EnWG, würden Investitionen verhindert und Arbeitsplätze gefährdet. Wenn wir einigermaßen vernünftig miteinander umgehen wollten, müssten Sie einen solchen Antrag sofort zurückziehen. ({4}) Das entspricht doch wirklich nicht dem, was wir vereinbart und woran wir gemeinsam gewirkt haben. Ich frage mich gelegentlich - das mag altersbedingt sein -, wozu die Auseinandersetzungen, die Sie mit Behauptungen führen, die nichts mehr mit der Realität zu tun haben, dienen sollen. ({5}) Sie haben gerade dem Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, mit dem Investitionen in Netze und Anlagen in Höhe von vielen Milliarden Euro ermöglicht werden. Wir haben meines Erachtens die Weichen in Richtung Energiemix richtig gestellt. Dazu gehören hocheffiziente und klimaverträgliche fossile Energien. Dazu gehört auch das CO2-arme Kraftwerk. Die Experten erwarten, dass es bis zum Jahr 2020 fast CO2-freie Kraftwerke gibt. Das erste Pilotkraftwerk dieser Art wird jetzt vermutlich - Vattenfall hat es so angekündigt - in Deutschland errichtet. Es soll im Jahr 2008 fertig gestellt sein. Um es Ihnen klar und deutlich zu sagen: Aus meiner Sicht ist das die Antwort, die die Bundesrepublik Deutschland auf die Frage nach der Kernenergie geben sollte. ({6}) Diese Antwort ist richtig, weil die neuen Kraftwerke klimaverträglich sind.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?

Nein. Ich bitte um Verständnis. ({0}) Zum anderen gehört zu einem zukunftsfähigen Energiemix, dass wir im Rahmen einer vernünftigen Gesamtstrategie die technologische Weiterentwicklung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien vorantreiben. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis 2020 einen Anteil von 20 Prozent der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung zu erreichen. Wir haben fast 10 Prozent erreicht. Wir werden wahrscheinlich schon vor dem Jahr 2015 einen Anteil von 20 Prozent erreichen. Dass eine höhere Menge an aus regenerativen Energieträgern erzeugtem Strom zusätzlich in das Netz integriert werden kann, hat die DENA-Netzstudie gezeigt. Erforderlich sind aber Investitionen in den Netzausbau. Wir brauchen außerdem ein Erzeugungsmanagement - über das wir weiter zu diskutieren haben -, damit es nicht zu Ausfällen im Netz, beispielsweise aufgrund der Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Windkraft, kommt. Die Kernenergie gehört für uns nicht zum Energiemix. Das habe ich schon deutlich gemacht. Der dritte Eckpfeiler unserer Energiepolitik ist die Energieeffizienz. Wenn man über diese Frage ernsthaft diskutieren will, Herr Kollege Pfeiffer, muss man die Tatsache beachten, dass der hohe Ölpreis natürlich auch mit Energieeffizienz und Energienachfrage zu tun hat. Die zurzeit hohe Nachfrage der USA und Chinas nach Energie trägt maßgeblich zu den unerträglich hohen Ölpreisen bei. Es ist ganz unzweifelhaft, dass in den USA und China wesentlich mehr getan werden muss, um die Energieeffizienz zu steigern und um Energie einzusparen. ({1}) Gerade an die USA muss man appellieren, in einer solchen Zeit endlich die notwendigen Raffineriekapazitäten aufzubauen. Die geringen Kapazitäten sind nämlich einer der wesentlichen Gründe, warum die USA die europäischen Märkte leer kaufen und warum die Situation am Ölmarkt so angespannt ist. ({2}) Der Bundeskanzler war es, der angeregt hat, über den Ölpreis auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles zu sprechen. Das wird auch geschehen. Der Bundeskanzler ist übrigens auch derjenige, der die Beziehungen zu Russland so entwickelt hat, dass es eine absolut sichere und vor allen Dingen ausbaufähige Energiepartnerschaft gibt - das gilt für die Partnerschaft mit Russland insgesamt -, die für unsere Energieversorgung von außerordentlicher Bedeutung ist und die wir pflegen müssen. ({3}) Schließlich müssen wir mit der Strategie „Weg vom Öl“ weitermachen. Ich habe wenig von Ihnen gehört, wie Sie mit der Ölpreissituation umgehen wollen. Wir werden aus meiner Sicht den Anteil alternativer Kraftstoffe steigern müssen. Der Anteil der Biokraftstoffe liegt zurzeit bei 1,8 Prozent. Wir werden hier wie auch bei der Energieeinsparung als eines von ganz wenigen Ländern das europäische Ziel erreichen. Wir werden mit einiger Sicherheit im Jahre 2005 einen Anteil von 2 Prozent erreichen. Im Jahr 2010 wird der Anteil der Biokraftstoffe bei über 5 Prozent liegen. Die deutsche Automobilindustrie geht davon aus, dass dieser Anteil bis 2020 bei einer Größenordnung von 10 Prozent liegt. Das ist wichtig für die Landwirtschaft wie auch für die Sicherstellung der Energieversorgung in unserem Land. Um es kurz und knapp zu sagen, Herr Kollege Pfeiffer: Wir sichern die Energieversorgung am zuverlässigsten, wenn wir Investitionen in unseren Standort attraktiv machen. ({4}) - Herr Kollege, ich war gerade in Ihrem Wahlkreis. Es hat mir dort unten ausgesprochen gut gefallen. Ich habe aber von Ihnen nichts zur Energiepolitik gehört. ({5}) - Ich war in Ihrem Wahlkreis. Mir ist gesagt worden, Sie seien dort nicht gesehen worden. ({6}) Ich hatte dort ausgesprochen nette Gesprächspartner. Deshalb bitte ich um Entschuldigung für meine Bemerkung. Attraktiv heißt jedenfalls erstklassige und stabile Rahmenbedingungen sowie Anreize für Investitionen in Kraftwerke und in Leitungen. Dazu haben wir mit dem Energiewirtschaftsgesetz einen großen Schritt getan. Ich sage ganz offen: Ich bin allen Beteiligten - auch denen von Ihrer Seite -, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar dafür, dass wir einen Kompromiss zustande gebracht haben, sodass der Entwurf eines Energiewirtschaftsgesetzes noch verabschiedet werden konnte. Das ist von großer Bedeutung. Noch ein Wort zur Aluminiumindustrie. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die Aluminiumindustrie in ganz Europa unter Druck ist. Das ist kein deutsches Problem. Es ist auch nicht mit der Ökosteuer zu begründen. Ich hätte gerne von Ihnen gehört, was Sie, wenn Sie die Ökosteuer abschaffen wollen, stattdessen tun wollen; aber lassen wir das jetzt. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise Norsk Hydro, das Unternehmen, mit dem die Aluminiumindustrie hier viel zu tun hat, auch in Norwegen zwei Hütten stilllegt. Wir reden hier über ein Problem, das uns am Standort Deutschland insgesamt sehr beschäftigt. Wir werden alles tun, um die jetzigen Standorte, soweit es irgendwie geht, zu erhalten. Wir sind mit allen beteiligten Unternehmen sowohl auf der Stromversorgungsseite als auch auf der Seite der Aluminiumindustrie im Gespräch. Ich meine, dass es - um es klar zu sagen - im Interesse von RWE und Vattenfall sein sollte - dabei geht es um die Standorte in NordrheinWestfalen, Hamburg und Stade -, die Aluminiumindustrie als Kunden in unserem Land zu halten. Das sollte, so schwierig das im Moment angesichts der Preissituation ist, das Interesse der Stromversorgungsunternehmen sein. Aber auch die Aluminiumindustrie sollte abschlusswillig sein. Sie darf die Verantwortung nicht auf die Politik verlagern. Da wäre sie nicht richtig. Deshalb führen wir, wie gesagt, Gespräche mit den beteiligten EVUs und der Aluminiumindustrie - und dies übrigens zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der Wirtschaftsminister der Länder, die auf diesem Sektor tätig sind. Wir versuchen, diese Gespräche zu moderieren. Wir hoffen, dass wir im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes Lösungen finden. Wir möchten, dass die Aluminiumindustrie wie alle stromintensiven Industrien in Deutschland und in Europa bleiben kann. Um über das zu reden, was wirklich ist, muss ich darauf hinweisen, dass Norsk Hydro zurzeit in Katar ein neues Aluminiumwerk baut. Es wird direkt auf einer Erdgasblase gebaut. Ich möchte einmal irgendeinen Standort in Europa sehen - außer in Russland -, auf dem man das konkurrenzfähig machen kann. Lassen Sie also die Tassen im Schrank und lassen Sie uns über die wirklichen Fakten und nicht über oberflächliche Vorwürfe reden! ({7}) Kurz und gut, klimaverträgliche fossile Energien plus eine Gesamtstrategie für die erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz auch im Sinne einer höheren Unabhängigkeit vom Öl und erstklassige Rahmenbedingungen für die Energiebranche, darum geht es. Das versuchen wir herzustellen. Wenn wir in diesem Zusammenhang über die Wirtschaftlichkeit sprechen, dann gehört dazu auch, dass den Unternehmen die Möglichkeit eröffnet wird, ihre Reduktionsverpflichtungen aus dem Emissionshandel möglichst kostengünstig und flexibel zu erfüllen, indem sie auch ihre im Ausland erzielten Minderungen angerechnet bekommen. Dazu hat die Bundesregierung einen Entwurf vorgelegt; ich nehme an, mein Kollege Trittin wird dazu etwas sagen. Ich bitte Sie, diesem Entwurf zuzustimmen. Sie sagen, dass die Maßnahmen der Clean Development Mechanism und des Joint Implementation vollkommen fehlen. Der Gesetzentwurf ist da. Stimmen Sie ihm zu! Dann haben wir eine weitere Entlastung der Energieindustrie. ({8}) Unterschätzen Sie das nicht! Das sage ich nicht aus polemischen Gründen. Ein ganz wichtiger Gesichtspunkt in unseren Gesprächen mit der Aluminiumindustrie ist, dass wir längerfristig eine Perspektive für den Umgang mit dem Emissionshandel bieten können. Auch dort sind die Preise durch Spekulationen inzwischen ziemlich hoch. Machen Sie den Weg frei, sodass wir die Möglichkeiten des Joint Implementation und die Instrumente, die im Kioto-Protokoll vorgesehen sind, nutzen können! Dann haben Sie einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Energiepreise in den Griff zu bekommen. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. ({9})

Ich erteile das Wort Kollegin Gudrun Kopp, FDPFraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Herr Minister Clement, in der heutigen Energiedebatte müssen wir festhalten, dass Sie in der zurückliegenden Legislaturperiode den Kampf um die richtige Energiepolitik, das heißt um Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und die Entlastung von Verbrauchern, schlicht verloren haben. ({0}) Denn die richtige Energiepolitik hat auch eine wichtige Sozialkomponente. Wie das zusammenhängt, möchte ich Ihnen kurz darstellen. Die Strompreise für Endverbraucher, also für Haushalte und Gewerbe, liegen nach Auskunft der Bundesregierung - dies ist in einer Drucksache nachzulesen in allen Abnahmebereichen an der Spitze Europas. Ein Beispiel eines mittelständischen Maschinenbauers in Deutschland: Er musste im Jahr 2003 eine Stromrechnung von im Durchschnitt circa 9 100 Euro bezahlen und sein Kollege in Schweden eine Stromrechnung von nicht einmal der Hälfte, nämlich von 4 083 Euro. ({1}) Das ist ein Standortnachteil, den Sie mit Ihrer rot-grünen Energiepolitik in den zurückliegenden Jahren verursacht haben. An dieser Bilanz kommen Sie auch am heutigen Morgen nicht vorbei. ({2}) Wir wissen, dass die Strompreise inzwischen zu 41 Prozent durch staatliche Belastungen verursacht werden. Ich nenne die Fakten: die Stromsteuer, die Belastungen durch das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz. ({3}) - Die Mehrwertsteuer ist natürlich ebenso dabei wie die Konzessionsabgaben. Die Belastungen auf den Energiepreisen haben sich seit Ihrem Regierungsantritt versechsfacht, Herr Kollege Hempelmann. ({4}) Auch das gehört zu der Bilanz Ihrer Energiepolitik. ({5}) Über 7 Milliarden Euro betragen die Zusatzkosten ({6}) für die Zwangseinspeisung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, wenn man diese mit den Strompreisen an der Leipziger Börse vergleicht. Herr Minister Clement, Sie sagen, wir müssen über das Erzeugungsmanagement, beispielsweise über die Zwangsverpflichtung, Strom aus Windenergieanlagen einzuspeisen, reden. Nein, Sie hätten längst handeln müssen. Die Zwangsverpflichtung belastet den Energiestandort Deutschland, und zwar ganz erheblich. ({7}) Wirtschaftlichkeit, günstige Preise und Versorgungssicherheit sind während Ihrer Regierungszeit aus dem Lot geraten. Wir wissen sehr wohl, Herr Minister Clement, dass durch die Aufsplittung der Zuständigkeiten für die Energiepolitik zwischen Wirtschaftsministerium einerseits und Umweltministerium andererseits manche Turbulenzen entstanden sind. Diesen Turbulenzen mussten Sie viel zu häufig hilflos zusehen. Was will die FDP-Bundestagsfraktion? ({8}) Wir waren die erste und sind bislang auch die einzige Bundestagsfraktion, die ein rundum schlüssiges Energiekonzept vorgelegt hat. ({9}) Ich möchte Ihnen daher erklären, worum es uns geht. Wir möchten, dass Markt und Wettbewerb wieder Raum greifen, dass Vernunft zurückkehrt und Ideologie sich nicht ausbreiten kann. Wir legen Wert auf einen Energiemix, um Abhängigkeiten zu vermeiden. Wir wollen einen ausgewogenen Energiemix, der nicht politisch bestimmt wird, sondern sich nach Markt- und Wettbewerbsgegebenheiten richtet. In unserem energiepolitischen Programm sind die fossilen Energien genauso wie die erneuerbaren Energien vorgesehen. Die erneuerbaren Energien dürfen nicht weiter überfördert werden, sondern müssen sich im Wettbewerb bewähren. Es darf nicht sein, dass sie Überförderung zulasten der Steuerzahler und der Stromkunden genießen. ({10}) - Ganz richtig, Herr Kollege Tauss. Sie haben die Laufzeiten der Kernkraftwerke zwangsweise beschlossen. ({11}) Uns ist wichtig, dass daran nicht so einfach festgehalten wird. Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel. Wenn die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke ausgenutzt würden ({12}) technisch und sicherheitstechnisch sind im Schnitt 40 Jahre vorgesehen -, dann könnten wir 500 Millionen Tonnen CO2 einsparen. ({13}) Wir könnten damit enorme volkswirtschaftliche Gewinne erzielen. Auch dieser Punkt muss hier einmal genannt werden. Das Energiewirtschaftsgesetz haben wir inzwischen gemeinsam im Vermittlungsverfahren auf den Weg gebracht. Mir liegt daran, zu sagen: Auch wir wollten ein Zeichen dafür setzen, dass ein Rahmenprogramm und Rechtssicherheit für die Energieunternehmen in Deutschland gegeben werden und sie nicht länger auf die nötigen Beschlüsse warten müssen. Ich bin ganz besonders froh darüber, dass es uns im Rahmen des Vermittlungsverfahrens auch gelungen ist, die bürokratischen Lasten, nämlich über 130 Berichts- und Veröffentlichungspflichten, um 75 Prozent zu senken. Das war sehr gut. Wir möchten einen Neustart. In Nordrhein-Westfalen haben wir, CDU und FDP, ihn bereits eingeleitet. Bei der Subventionierung der Steinkohle haben wir Fakten geschaffen. Auch beim Thema Windenergie sind wir vorangegangen und haben Abstandsflächen zur Wohnbebauung eingezogen, ({14}) nämlich 1 500 Meter, weil es uns in erster Linie um die Menschen und nicht um Ideologie geht. ({15}) Wir legen Wert auf Forschung und Entwicklung, und zwar in allen Bereichen. Wir möchten keine Denk- und Forschungsverbote. Deshalb verfolgen wir auch das Ziel, in der Fusionsforschung voranzukommen. Wie Sie wissen, wird in Frankreich von hoch qualifizierten Wissenschaftlern der erste ITER-Forschungsreaktor gebaut. Wir möchten, dass sich daran auch deutsche Wissenschaftler beteiligen und das Know-how, das sie haben, einbringen können. Ich glaube, dass ab morgen, nachdem sich auch RotGrün zur Vertrauensfrage geäußert hat, neue Zeiten anbrechen - nicht nur neue energiepolitische Zeiten, sondern auch ein Neustart, ({16}) der im Interesse unseres Landes, seiner Menschen, der Schaffung von Arbeitsplätzen und eines besseren Wirtschaftens in Deutschland dringend notwendig ist. Vielen Dank. ({17})

Ich erteile der Kollegin Michaele Hustedt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Pfeiffer, wenn Sie sagen, wir hätten keine Energiewende durchgesetzt und wir hätten kein Energiekonzept, kann ich nur mit den Worten von Minister Clement antworten: Wir haben den Emissionshandel durchgesetzt und das KWK-Gesetz für Energieeffizienz verabschiedet, wir sind mit dem EEG mit Siebenmeilenstiefeln den Weg ins Solarzeitalter gegangen, wir haben mit dem CO2-Sanierungsprogramm zur Energieeinsparung im Gebäudebereich einen ordentlichen Schritt getan und wir haben mit dem Energiewirtschaftsgesetz einen wettbewerblichen Rahmen gesetzt. So viele Aktivitäten, um eine Energiewende durchzuführen, gab es in einer Legislaturperiode noch nie. ({0}) Das Ergebnis ist, dass die Stromkonzerne zugesagt haben, 20 Milliarden Euro zu investieren; das ist das größte Investitionsprogramm, das in der Bundesrepublik zurzeit geplant ist. ({1}) Wir haben unser Konzept umgesetzt. Sie allerdings haben gar keines. Sie selbst sagen, dass Sie Ihr Konzept im Jahre 2007 - man höre: im Jahre 2007 - vorlegen wollen. Wofür haben Sie eigentlich Ihre Oppositionszeit genutzt? ({2}) Warum haben Sie nicht schon seit langem ein gemeinsames Konzept erarbeitet, das Sie jetzt vorlegen könnten, damit der Wähler weiß, was von Ihnen zu erwarten ist? ({3}) Sie sind sich nicht einig. Beim Thema erneuerbare Energien zum Beispiel vertreten Sie unterschiedliche Auffassungen. Die Positionen von Herrn Lamp und Herrn Pfeiffer stehen sich diametral gegenüber. ({4}) Ich sage Ihnen: Unter der Überschrift „Angleichung der Instrumente“ spekulieren Sie auf die Abschaffung des EEG, sagen es aber nicht offen. Wenn man dann genau hinsieht, was Sie in Nordrhein-Westfalen tun, stellt man fest, dass Sie dort, zum Beispiel durch das Abstandsgebot, eine Windkraftinvestitionsverhinderungspolitik betreiben. Das ist die Realität. ({5}) Daher fordere ich Sie auf: Lassen Sie, was die junge Branche der erneuerbaren Energien betrifft, die Katze aus dem Sack. Sagen Sie vor und nicht erst nach der Wahl, ob die erneuerbaren Energien bei Ihnen eine Chance haben. ({6}) Beim Thema Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke verhalten Sie sich eindeutiger. Dazu muss ich sagen: Laufzeitverlängerungen führen erstens dazu, dass das Investitionsprogramm, das jetzt auf den Weg gebracht werden soll, gefährdet wird. Zweitens erhöhen sie die Sicherheitsgefahren; denn Kraftwerke werden, je länger sie in Betrieb sind - vor allem in der Endphase -, immer unsicherer. Drittens gefährden sie die Integration der erneuerbaren Energien ins Netz; denn Atomkraftwerke sind am unflexibelsten; der von ihnen produzierte Strom kann am wenigsten mit den erneuerbaren Energien gemixt werden. Viertens gefährden sie die Versorgungssicherheit. Frankreich hat aktuell angekündigt, keinen Strom mehr nach Deutschland liefern zu können; denn dort müssen Atomkraftwerke in absehbarer Zeit wahrscheinlich wieder vom Netz genommen werden, weil die Kühlung wegen der großen Hitze nicht mehr organisiert werden kann. Das ist ein Fakt. Deswegen sage ich Ihnen: Eine Kombination aus Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Atomausstieg ist eine bessere Klimaschutz- und eine bessere ökonomische Strategie als das, was Sie hier vorlegen. ({7}) Mir liegt am Herzen, noch etwas zur Debatte über die Kosten zu sagen; denn die Art und Weise, wie sie - insbesondere von der CDU/CSU - geführt wird, ist verlogen bis zum Abwinken. Sie sprechen von staatlichen Auflagen, aber die Konzessionsabgabe wollen Sie nicht abschaffen; jedenfalls habe ich nichts Derartiges gehört. Sie schimpfen über die Ökosteuer, aber Frau Merkel hat auf der VDEW-Jahrestagung klipp und klar gesagt: Die Ökosteuer wird beibehalten, wir brauchen sie zur Gegenfinanzierung der Renten. Ich sage Ihnen eines: Ihre Strategie, die sozialen Sicherungssysteme verstärkt durch Mehrwertsteuer, also durch indirekte Steuern zu finanzieren, ist genau die Strategie, die wir mit der Ökosteuer eingeschlagen haben. Der Unterschied liegt nur darin, ob das über die Mehrwertsteuer oder eine Ökosteuer erfolgen soll. Nebenbei gesagt: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 bis 4 Prozentpunkte würde natürlich auch die Energiepreise erhöhen. ({8}) Also lassen Sie die Kirche bitte im Dorf. Zum nächsten Punkt, zur Förderung der erneuerbaren Energien: Was denn nun? Entweder Sie wollen die Förderung der erneuerbaren Energien - dann wird das auch weiterhin etwas kosten - oder Sie wollen sie nicht. Damit bin ich wieder beim Thema: Lassen Sie bitte die Katze aus dem Sack, und zwar vor der Wahl und nicht hinterher! ({9}) Es geht nicht nur um die heute entstehenden Kosten, sondern es geht auch um die Kosten in der Zukunft. Wenn Sie sich die Entwicklung des Ölpreises anschauen - dieses Thema kommt in Ihren Gedanken noch nicht einmal vor, weder im Antrag noch in Ihren Reden; da hat Minister Clement Recht -, müssen Sie doch feststellen: Da droht ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung. Denn wenn der Förderhöhepunkt einmal überschritten ist - ob das nun in den nächsten Jahren ist oder erst in zehn Jahren -, wird der Ölpreis gegebenenfalls nicht mehr bei 60 Dollar pro Barrel liegen, was die wirtschaftliche Entwicklung schon jetzt gefährdet, sondern bei 100 oder 200 Dollar pro Barrel. Was sind Ihre Antworten auf diese Frage? ({10}) Nichts! Gar nichts! Wir haben unsere Antworten auf den Tisch gelegt. ({11}) Abschließend möchte ich mich noch ganz herzlich bedanken. ({12}) - Herr Schauerte, die Anzeige blinkt schon; deswegen lassen Sie mich das noch kurz sagen. - Sie wissen, dies ist meine letzte Rede im Bundestag; ich werde nicht mehr kandidieren. Ich möchte mich bei allen Kollegen aller Parteien ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich weiß, dass es für alle Mitglieder des Umweltausschusses nicht immer einfach ist, in diesen harten Zeiten ihre Anliegen durchzusetzen. Ich wünsche mir, dass die Kollegen aller Parteien da in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Ich danke auch den Kollegen im Wirtschaftsausschuss, insbesondere natürlich den energiepolitischen Sprechern. Ich glaube, es war immer eine gute Zusammenarbeit. Es war nicht immer bierernst, wir haben auch mal zusammen gelacht. Gerade im Wirtschaftsausschuss ging es manchmal ganz lustig zu. ({13}) Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zukunft. ({14}) Ich wünsche Ihnen einen fairen Wahlkampf und ich wünsche, dass die richtige Politik gewinnt. Danke schön. ({15})

Ich erteile das Wort Kollegen Peter Paziorek, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir auch über das Jahresgutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“, und zwar zu dem Thema „Welt im Wandel - Energiewende zur Nachhaltigkeit“. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich zunächst den Sachverständigen für dieses Gutachten ausdrücklich danken. ({0}) Mit vielen Handlungsempfehlungen des Sachverständigenrats über eine in sich schlüssige und konsistente Umwelt- und Energiepolitik stimmen wir überein, auch wenn wir nicht alle Ziele im Detail teilen. Ich will bewusst die Übereinstimmungen aufzählen: zum Beispiel die Erhöhung der Energieproduktivität, der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Beseitigung der globalen Energiearmut, die Verbesserung der Entwicklungszusammenarbeit oder die Erhöhung der Anstrengungen im Bereich Forschung und Entwicklung. Frau Hustedt, Sie haben gerade die erneuerbaren Energien angesprochen. Ich hatte gesagt, dass wir mit den Forderungen des Sachverständigenrats übereinstimmen. Auf Ihre politischen Vorwürfe bezogen auf die angebliche Bandbreite der Meinungen in der Union sage ich Ihnen ganz deutlich: Sie werden niemanden in meiner Fraktion finden, der nicht zu dem Ziel steht, den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland bis zum Jahr 2010 auf 12,5 Prozent zu erhöhen. ({1}) Warum leugnen Sie das? Wir waren immer dafür. Wenn Sie als Beispiel anführen, dass in NordrheinWestfalen durch die neue Koalition von CDU und FDP jetzt ein Erlass in Vorbereitung ist, der die Windradansiedlung erschwert, muss ich Ihnen für die CDU/CSUBundestagsfraktion klar und deutlich sagen: Erneuerbare Energien sind mehr als Windenergie. Es gibt auch andere Bereiche, die wir fördern wollen. ({2}) Diese Konzentration auf die Windenergie ist fachlich und sachlich falsch. Ich sage den Anhängern der Windenergie aber auch: Wir werden uns im Bereich Offshore - Nordsee, Ostsee nicht von der Diskussion verabschieden. ({3}) Wir werden uns auch nicht von der Diskussion darüber verabschieden, wie bestehende Windparks repowered - das ist der Fachausdruck -, also erneuert werden können. Aber wir müssen neue Akzente setzen; in den Bereichen Biomasse, Geothermie und Solar gibt es noch Chancen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Es war Ihre Abschlussrede; daher tut es mir Leid, dass ich Ihnen in diesem Punkt so massiv widersprechen muss. Aber hier haben Sie ein Zerrbild einer Position wiedergegeben, die es bei uns glücklicherweise so nicht gibt. ({4}) Ich muss in diesem Zusammenhang einen Punkt erwähnen, in dem wir nicht mit dem Sachverständigenrat übereinstimmen. Es geht um die Forderung, weltweit bis zum Jahre 2050 aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen. Ich glaube, in dieser Form kann man den Anspruch nicht erheben. Ich sage hier für unsere Fraktion ganz deutlich: Das, was gerade auch von einigen Vorrednern aufgebaut worden ist, ist völlig falsch. Es geht hier nicht um eine so genannte Renaissance der Kernenergie und den Neubau von Kernkraftwerken. Es geht um die Frage, ob die Laufzeit der aus unserer Sicht sicheren Kernkraftwerke verlängert werden kann, um es im Rahmen eines Energiekonzeptes zu schaffen, einerseits den Energie- und Strompreis endlich unter Kontrolle zu bekommen und andererseits gleichzeitig Chancen für erneuerbare Energien zu entwickeln. Das wäre ein interessanter Aspekt. Sie können ja gar nicht an eine inhaltliche Verbindung zwischen der Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke und den erneuerbaren Energien denken, weil Sie per se für einen kurzfristigen Atomausstieg sind. Unser Ansatz ist ganzheitlich; er ist richtig. Mit unserem Antrag verbinden wir für eine Übergangszeit - Kollege Pfeiffer hat von der „Brücke“ gesprochen - die Vorteile der Nutzung der friedlichen Kernenergie mit der Ausgestaltung eines neuen Energiemixes. Das ist ein Weg in die Zukunft; er ist attraktiv und modern. Sie gehen ihn aus ideologischen Gründen nicht. ({5}) Auf eines muss aus unserer Sicht noch hingewiesen werden: Wir haben uns in diesem Hause immer gemeinsam zu einer anspruchsvollen internationalen Klimaschutzpolitik bekannt. Wir als Union haben jetzt einen Antrag eingebracht, mit dem wir bewusst die Fortsetzung von Kioto, nämlich Kioto plus, fordern. Stehen Sie im rot-grünen Regierungslager wirklich geschlossen zu dieser Haltung? Mit Erlaubnis des Präsidenten will ich einen Presseartikel aus dem „Tagesspiegel“ vom 25. Juni 2005 zitieren. Dort heißt es: Doch nun - also kurz vor den Verhandlungen in Schottland scheint ausgerechnet den Deutschen, die bei Verhandlungen zum Schutz des Klimas stets eine wichtige Rolle gespielt haben, der Atem auszugehen. In Kreisen der britischen G-8-Präsidentschaft gibt es wegen des Zerwürfnisses zwischen Blair und Bundeskanzler Schröder um die EU-Finanzen leichte Zweifel an den Deutschen. Dazu kommt, dass der deutsche Sherpa, Wirtschaftsstaatssekretär Bernd Pfaffenbach, nach dem gescheiterten EU-Gipfel zwar eine „konstruktive Rolle“ beim G-8-Gipfel versprochen hat. Allerdings hat er offenbar einen Vorschlag Frankreichs nicht unterstützt, das von der EU bereits beschlossene langfristige Klimaschutzziel - die Erde darf sich nicht mehr als zwei Grad im Vergleich zur Zeit vor der Industrialisierung erwärmen - in das Gipfelpapier einzuarbeiten. Das sagt ein Staatssekretär der deutschen Regierung. In der Zeitung heißt es weiter - das will ich abschließend zitieren -: Eine Stellungnahme aus dem Wirtschaftsministerium ist dazu allerdings nicht zu erhalten. Bis jetzt haben wir dazu auch keine Stellungnahme des Umweltministeriums erhalten. Wo ist denn hier die abgestimmte Meinung zur internationalen Klimaschutzpolitik bei Rot-Grün? ({6}) - Der Herr Bundeswirtschaftsminister ruft dazwischen. Vielleicht hat er ja noch die Möglichkeit, einige Sätze dazu zu sagen. Herr Minister Trittin, Sie werden hier gleich noch reden. Die Fragen der Opposition lauten: Stimmt es, dass Deutschland im Vorfeld des Gipfels beim Klimaschutz bremst? Gibt es in der rot-grünen Bundesregierung unterschiedliche Vorstellungen zur internationalen Klimaschutzpolitik? ({7}) Herr Minister Trittin, warum haben Sie die seit langem angekündigte Neufassung des Klimaschutzprogramms aus dem Jahre 2000 noch nicht vorgelegt? Ich weiß, was Sie gleich sagen werden. Sie werden sagen, dass Sie das Klimaschutzprogramm in der Kabinettsitzung am 6. Juli 2005 verabschieden werden. Hier geht es Ihnen genauso wie bei der Vorlage Ihres Konzeptes zur Endlagersuche: Jetzt, da politisch das Ende der Legislaturperiode zu erkennen ist, dürfen Sie wieder mit Vorschlägen, zum Beispiel zur Endlagerpolitik, herauskommen. Jetzt auf einmal dürfen Sie auch ein Klimaschutzprogramm vorlegen, das Sie schon seit Anfang dieses Jahres angekündigt haben. Aber so können wir international im Vorfeld einer wichtigen Konferenz keine Glaubwürdigkeit erreichen. Deshalb müssen wir wissen, was Sie in dieser Frage überhaupt wollen. ({8}) Ein Hinweis von uns: Mit einer solchen Bilanz brauchen Sie, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition, nicht in den Wahlkampf zu ziehen. Unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes sind all die hehren Ziele, die Sie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, nicht erreicht worden. Unsere Aufgabe ist es - das kann man nicht so vom Tisch wischen, wie es der Wirtschaftsminister getan hat -, den Spagat zu bewältigen, den Energiemix in Deutschland neu auszurichten und die dadurch entstehende Kostenbelastung - in der Tat kostet die Anfangsförderung der erneuerbaren Energien Geld und belastet den Preis so zu gestalten, dass wir auch kurzfristig in der Industriestruktur unseres Landes keine Einbrüche haben. Vor dieser spannenden Aufgabe stehen wir. Es stimmt natürlich, dass auch andere Kriterien dafür ausschlaggebend sind, eine Standortverlagerung vorzunehmen. Aber darauf, dass der Energiepreis in Deutschland im Vergleich zu den europäischen Nachbarn im Grunde genommen zu hoch ist und dass vor allen Dingen Mittelständler, die vor Ort riesige Probleme haben und zu Recht über den hohen Industriepreis stöhnen, aber darauf nicht so öffentlichkeitswirksam hinweisen können wie große Anbieter im Energie- und Industriebereich, haben Sie in den letzten Monaten keine positive Antwort geben können. Diesen Vorwurf müssen wir Ihnen machen. ({9}) Wir brauchen deshalb ein Klimaschutzprogramm und ein energiepolitisches Gesamtkonzept, das diese Punkte zusammenfasst. Aktuell brauchen wir zum Beispiel ganz schnell eine neue Härtefallregelung, gerade für den mittelständischen Bereich. Aber wir brauchen auch die belastbare Perspektive, wie es in der Klimaschutz- und Energiepolitik weitergeht. Die Bilanz, die Sie vorlegen, ist negativ. Ich komme zu der Antwort auf unsere Große Anfrage - das ist mein abschließender Gedanke - zur augenblicklichen Klimaschutzpolitik. Auf unsere Frage 62, in der wir nach dem zusätzlichen Ausstoß von CO2 in Deutschland durch den Ausstieg aus der Kernenergie gefragt haben, antworten Sie - das will ich abschließend zitieren -: Im marktwirtschaftlich organisierten Energiesektor liegt die Entscheidung, ob, wann und in welchem Umfang Ersatzinvestitionen für stillgelegte Kernkraftwerke … getätigt werden, bei den Unternehmen. Da diese Entscheidungen noch nicht getroffen sind, kann die Frage nicht beantwortet werden. Sie steigen aus der Kernenergie aus und sagen nicht, wie eine CO2-Reduktion in Deutschland bewältigt werden soll. ({10}) Daran sieht man doch, dass Sie die Augen vor den Problemen, die wir lösen müssen, verschließen. Herzlichen Dank. ({11})

Ich erteile das Wort Kollegen Rolf Hempelmann, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Pfeiffer - Pfeiffer mit drei f -, anscheinend hat es auf einem der vielen Sommerfeste auch Feuerzangenbowle gegeben. Anders kann ich mir das, was Sie heute vom Stapel gelassen haben, nicht erklären. Wir arbeiten ja seit Jahren im Wirtschaftsausschuss zusammen. Ich glaube, so weit kann man sich von der Realität nicht mehr entfernen, wie Sie das gerade in Ihrem Beitrag gemacht haben. ({0}) Zu der Forderung, ein Energieprogramm vorzulegen, die Sie immer gestellt haben, der Sie aber selber in Ihrer Regierungszeit über die gesamten 90er-Jahre hinweg nicht nachgekommen sind, ist zu sagen, dass in Zeiten einer liberalisierten Energiewirtschaft die Zeit der Programme mehr oder weniger vorbei ist. Wir können doch keine Energieprogramme auflegen und dann erwarten, dass sie sozusagen von Dritten abgearbeitet werden. Was wir entwickeln können - darüber ist hier heute gesprochen worden -, sind Konzepte. Diese können wir dann überzeugend abarbeiten. Wir haben in dieser Legislaturperiode beispielsweise eine Energieagenda abgearbeitet, und zwar mit großem Erfolg, mit großer positiver öffentlicher Resonanz. Nehmen wir nur das EEG, das Sie gerade wieder gescholten haben. Gleichzeitig versuchen Sie aber, in Nebensätzen immer einzuflechten, dass Sie natürlich zu den erneuerbaren Energien stehen ({1}) - das nehme ich Ihnen persönlich auch ab, Herr Paziorek und dass Sie einen Anteil der erneuerbaren Energien von 12,5 Prozent im Jahre 2010 erreichen wollen. Wenn dann aber einige in Ihrer Fraktion, wenn auch nicht Sie persönlich, die erneuerbaren Energien diffamieren, indem sie so tun, als könne die Bedeutung der erneuerbaren Energien ausschließlich an ihrem Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen gemessen werden, dann ist völlig klar, dass viele von Ihnen die erneuerbaren Energien nicht wirklich wollen. Sie müssen sie aber schon deswegen wollen, weil die fossilen Ressourcen irgendwann zu Ende gehen. Wir müssen heute handeln, um morgen vorbereitet zu sein. ({2}) Wir haben das EEG novelliert. Wir haben dabei die zum Teil berechtigten Kritikpunkte aufgenommen und insbesondere dafür gesorgt, dass die Kosteneffizienz des EEG gesteigert worden ist. Da ist immer noch Luft und da gibt es immer noch Verbesserungsmöglichkeiten; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Auch bei der Windenergie wird man sich sicherlich weiter darüber verständigen müssen, wie man die Netzintegration von Windenergie verbessert, um auch die ökonomischen Effekte, von denen Sie gesprochen haben, zu erzielen. ({3}) Das ist in Ordnung so. Sie sollten aber auch anerkennen, dass wir auf diesem Weg schon erheblich weitergekommen sind. Die Degression der Förderung gerade der Windenergie ist deutlich verschärft worden. Das wird von der Windbranche nicht nur mit einem lachenden Auge gesehen; sie ist vielmehr ganz erheblich unter Effizienzdruck geraten. Das ist auch richtig so. Der von Ihnen geforderte Schwerpunktwechsel in Richtung der Bioenergien ist vorgenommen worden. Wir haben Ankündigungen von Investitionen in Biogasund Biomassekraftwerke. Das ist auf die veränderten Förderbedingungen in diesem Bereich zurückzuführen. Gerade Ihre Klientel, die Landwirte, hat das sehr begrüßt. ({4}) Ich glaube, dass man auch das der Ehrlichkeit halber offen ansprechen sollte. ({5}) Wir haben also das EEG durchaus erfolgreich weiterentwickelt, was arbeitsmarktpolitische Effekte hatte und zu Ankündigungen von Investitionen führte. Genauso verhält es sich mit dem Emissionshandel. Es ist richtig, dass der erste Entwurf, der damals vom federführenden Ministerium vorgelegt worden ist, auch bei uns zum Teil kritisch gesehen wurde. Wir haben ihn aber weiterentwickelt und dafür gesorgt, dass durch den Emissionshandel der Energiemix nicht gefährdet, sondern befördert wird. Wir haben in diesem Bereich aufgrund unserer Regelungen Ankündigungen aus der Energiewirtschaft, dass es umfangreiche Investitionen in Gaskraftwerke, in Braunkohlekraftwerke und in Steinkohlekraftwerke geben wird. Das ist gut so. Das schafft Wertschöpfung in Deutschland. Das schafft Unabhängigkeit, jedenfalls in dem Umfang, den wir als vom Energieimport abhängiges Land erreichen können. Ich denke, das ist zu würdigen. Diese Investitionen schaffen auch Arbeitsplätze. Insofern haben wir ein Instrument geschaffen, das erfolgreich für Beschäftigung und für Investitionen am Standort Deutschland sorgt. Gleichzeitig hatten wir auf die energieintensiven Industrien zu achten. Wir haben zahlreiche Ausnahmeund Sonderregelungen für diejenigen geschaffen, die Strom sozusagen als Rohstoff für ihre Produktion benutzen. Das ist von denen anerkannt worden. Richtig ist auch, dass wir, wenn wir in die zweite Handelsperiode gehen, dieses Instrument überprüfen müssen. Natürlich zeigt sich, dass, wenn Zertifikate kostenlos vergeben werden, die aber, wie es sein muss, werthaltig in die Bilanzen eingestellt werden, das am Ende zu Preiserhöhungen führt, zum Beispiel für die Industrie. Darüber werden wir nachdenken müssen. Wir müssen überlegen, ob wir diesen Mechanismus möglicherweise in einer zweiten Handelsperiode verändern müssen. Aber klar ist: Wir haben beide im Auge gehabt, sowohl die Industrie als auch die Energiewirtschaft. Genauso sieht es beim Energiewirtschaftsgesetz aus. Schon der erste Entwurf, der vom Bundestag verabschiedet worden ist, ist von allen Akteuren - sowohl von der Verbraucherseite als auch von der Energiewirtschaft als ein vernünftiger Kompromiss gelobt worden. Wir haben das dann im Vermittlungsausschuss weiterentwickelt. Herr Dr. Pfeiffer, man sollte doch nicht versuchen, dort mit uns gemeinsam zu Lösungen zu kommen, und sagen, es sei ein vernünftiges Verhandlungsklima gewesen, ({6}) und sich anschließend hier hinstellen und so tun, als habe dieses Gesetz nur durch Sie - wahrscheinlich auch noch durch Sie persönlich - zu einem vernünftigen Ergebnis geführt. Das ist doch unglaubwürdig. Tun Sie einfach einmal Folgendes: Loben Sie uns ab und zu! Das steigert Ihre persönliche Glaubwürdigkeit. ({7}) Auch dieses Energiewirtschaftsgesetz sorgt nicht nur dafür, dass wir mehr Wettbewerb haben und dass es Preissenkungsspielräume geben wird - ich sage ganz klar: sie sind sehr begrenzt durch eine Kostensteigerung am anderen Ende, etwa bei den Primärenergiekosten -, sondern es sorgt auch für mehr Investitionen. Diese sind von der gesamten betroffenen Wirtschaft angekündigt. Es handelt sich um zahlreiche Investitionen in die Netze. Insgesamt kann man also zu unserer Energiepolitik sagen: Es gibt große Akzeptanz in der Bevölkerung. Darum sollten Sie sich auch einmal bei Ihrer Atompolitik kümmern. Es gibt große wirtschaftliche Effekte, gerade auch in der Energiewirtschaft selbst. Was die Industrie angeht, so haben wir durch entsprechende Sonderregelungen dafür gesorgt, dass auch in unserem Hochlohn- und Hochpreisland Industrie weiter möglich ist. Trotzdem ist dies eine Daueraufgabe, an der wir weiter arbeiten müssen. Sie sind herzlich eingeladen, daran mitzuwirken. Vielen Dank. ({8})

Ich erteile das Wort Bundesminister Jürgen Trittin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/ CSU hat in ihrem Antrag die Vorlage eines energiepolitischen Konzepts gefordert. Ich kann Ihnen nur einen Rat geben, der unter Juristen üblich ist: ({0}) Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Alle Eckpunkte der energiepolitischen Konzeption dieser Koalition sind bereits im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Dabei handelt es sich um das Gesetz zum Atomausstieg, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gesetz zur Einführung des Emissionshandels und das Energiewirtschaftsgesetz. Diese politischen Rahmenbedingungen - der Kollege Clement hat darauf hingewiesen - haben dazu geführt, dass nach zehn Jahren weit gehender Abstinenz bei Investitionen im Energiesektor, sieht man einmal von den erneuerbaren Energien ab, in Deutschland wieder in neue Kraftwerke, in Energie, in Leitungen investiert wird. Sie haben ein Bild gezeichnet, das der Realität nicht entspricht. RWE investiert allein 5,6 Milliarden Euro, die STEAG investiert 3,6 Milliarden Euro. Die Investitionen fließen in neue, hochmoderne Kraftwerkstechnologie. Sie aber versuchen, ein Bild zu zeichnen, als würden in Deutschland die Lichter ausgehen. Nein, meine Damen und Herren, wenn wir ernsthaft über die von Ihnen genannten Probleme reden wollen, dann sollten wir darüber reden, warum in Deutschland die Netzdurchleitungskosten im Verhältnis zur Europäischen Union 40 Prozent über dem Durchschnitt liegen. Wenn Sie jetzt mehr Marktwirtschaft in den Netzen fordern, dann sollten Sie das in den Verhandlungen zum Energiewirtschaftsgesetz erzielte Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Es war der Wunsch Ihrer Länderchefs, dass die Anreizregulierung nicht unmittelbar wirkt, sondern stattdessen erst eine Verordnung erlassen werden muss. Was heißt das? ({1}) Das heißt: mehr Bürokratie. Das heißt vor allen Dingen aber auch, lieber Herr Pfeiffer: Die Anreizregulierung kommt ein bis zwei Jahre später. Damit wird die Senkung der zu hohen Netzkosten erst ein bis zwei Jahre später wirksam. Das war Ihr Verdienst im Vermittlungsverfahren. Jetzt aber vergießen Sie Krokodilstränen darüber, dass die Preise zu hoch sind. Dabei haben Sie selber dafür gesorgt, dass die Netzpreise nicht so schnell sinken, wie wir es wollten. ({2}) Ich bin gerne bereit, dem Kollegen Paziorek abzunehmen, dass auch er möchte, dass es noch ein bisschen erneuerbare Energien gibt. Sie haben aber schon mit Ihrer Koalitionsvereinbarung in Nordrhein-Westfalen bewiesen, Herr Paziorek, dass das nichts taugt. Die Koalitionsvereinbarung in NRW sieht nicht nur die Abstandsregel, sondern auch die Änderung des Bundesbaugesetzes vor. Danach werden Sie in diesem Land kein Repowering und keinen Ausbau von Energieanlagen - das gilt übrigens auch für Biomasseanlagen - mehr durchführen können. Die FDP in Ihrer Koalition sagt auch genau, wo es langgehen soll: Wir wollen nicht mehr, dass die erneuerbaren Energien weiter wachsen. Das ist die Realpolitik, wenn CDU und FDP regieren, ({3}) und Sie dürfen das umweltpolitische Feigenblatt dazu liefern. Das ist das Problem. ({4}) Wenn wir über Pragmatismus in diesem Lande reden, dann tun Sie so, als wollten Sie nur ein paar Laufzeiten verlängern. ({5}) Sie verschweigen dabei zwei Punkte: Die Verlängerung der Laufzeiten vergrößert den Umfang eines Problems, nämlich die Menge des einzulagernden Atommülls. ({6}) Die letzten Gebote, die ich aus Ihren Reihen, den Reihen der Union und der FDP, gehört habe, lauteten: Laufzeitverlängerung auf 60 Jahre. Dies bedeutet eine Verdoppelung der Atommüllmenge, die eingelagert werden muss. So sieht Ihre nachhaltige Energiepolitik aus! Das ist aber noch nicht das Ende der Fahnenstange. In dem von Ihnen produzierten Papier zur Endlagerpolitik wird der Frage nachgegangen, ({7}) wie man in Gorleben weiter enteignen kann, obwohl es noch nicht einmal eine atomrechtliche Genehmigung gibt. ({8}) Enteignen müssen Sie nur, wenn Sie solche zusätzlichen Mengen von Atommüll dorthin schaffen. Das heißt, Sie haben in Ihrem eigenen Konzept zur Endlagerung zugegeben, worum es Ihnen bei der Diskussion um Laufzeitverlängerung wirklich geht: auch und gerade um eine Renaissance von, den Wiedereinstieg in und den Neubau von Atomanlagen. Verstecken Sie sich an dieser Stelle nicht so feige, meine Damen und Herren! ({9}) Dann sagen Sie uns auch, bei welchen technischen Meisterwerken Sie die Laufzeit verlängern wollen. Es handelt sich um ganz konkrete Kraftwerke wie Brunsbüttel und Biblis. ({10}) Diese beiden Kraftwerke haben auf jeder unserer Störfalllisten einen Stammplatz. Wenn Sie das Atomgesetz ändern, dann verhindern Sie, dass diese Kraftwerke wie vorgesehen endlich vom Netz gehen. ({11}) Eine Schlussbemerkung zu einem Punkt, auf den Frau Hustedt bereits hingewiesen hat: Frau Merkel hat selber gesagt, sie wolle an der Ökosteuer festhalten. Hören Sie also auf, hier solche Reden zu halten! Ich will Sie nur ganz diskret auf das von Herrn Paziorek schon angesprochene Klimaschutzprogramm hinweisen. Deutschland ist nicht nur der größte Einsparer von Treibhausgasen in der Europäischen Union - zwei Drittel sind allein hier erwirtschaftet worden -, ({12}) Deutschland ist auch das einzige Land in ganz Europa, in dem die Verkehrsemissionen sinken, während sie in allen anderen Ländern steigen. Allein im Verkehrsbereich haben wir - übrigens dank der Ökosteuer - 15 Millionen Tonnen CO2 eingespart. ({13}) Meine Damen und Herren, dies belegt, dass sich Energiepolitik in Zeiten steigender Ölpreise und wachsender Nachfrage nach Rohstoffen nur auf mehr Energieeffizienz, mehr Energieeinsparung und den Ausbau erneuerbarer Energien konzentrieren kann. All dies wollen Sie zugunsten einer Energiepolitik rückgängig machen, die nichts anderes als „Vorwärts, zurück in die 70er-Jahre“ heißt. ({14}) Das ist das Gegenteil von Zukunftsbewältigung. ({15})

Ich erteile das Wort Kollegen Kurt-Dieter Grill, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Trittin, zu Ihrer Rede fällt mir eigentlich nur eines ein: Lautstärke ersetzt nicht die richtigen Argumente. ({0}) Wenn Sie meinen, in dieser Art und Weise über Energiepolitik und Standortfragen in Deutschland diskutieren zu müssen, dann ist das Ihre Wahl. Dass der Kollege Pfeiffer mit dem, was er vorhin zu der Art, wie Sie Politik machen, geäußert hat, nicht ganz Unrecht hat, beweise ich an einem Beispiel: Sie haben hier gerade vorgetragen, dass in unserem Papier irgendetwas über Enteignung stehe, und damit wohl gemeint, dass dies die Vorbereitung des Ganzen sei, 60 Jahre, und was Sie wahrscheinlich draußen im Wahlkampf noch erzählen werden. Sie haben aber in Ihrem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf - dazu hat eine Zeitung in Niedersachsen geschrieben, dieses Gesetz sei für die Endlagerung bestimmt, weil es diesen Bundestag gar nicht mehr erreichen wird, also eine reine Showveranstaltung ist - mit denselben Ziffern wie Angela Merkel Enteignungsparagraphen für dieses Land vorgeschlagen. Sie schreiben also die Enteignungsparagraphen in Ihren Gesetzentwurf. ({1}) Nun können Sie selber von dieser Stelle aus sagen, ob Ihre Enteignung eine andere ist als unsere Enteignung. ({2}) Sie haben damals von einer Lex Bernstorff gesprochen. Nun frage ich Sie: Wozu brauchen Sie eine Enteignung? Im Übrigen reicht das Volumen des Salzstockes Gorleben in dem Teil, der nicht enteignet werden muss, weil die Rechte vorliegen - das wissen Sie genau so gut wie ich -, für die Mengen, über die Sie hier diskutieren, allemal aus. Nun wende ich mich der Energiepolitik insgesamt zu. Hier war von Energieeffizienz und von „weg vom Öl“ die Rede, Herr Minister Clement. Was Sie heute vorgetragen haben, war weder eine schlüssige Konzeption im Sinne von „weg vom Öl“ noch hat es den darüber liegenden problematischen Teil der Rohstoffpolitik auch nur ansatzweise erwähnt, nämlich die Frage, wie dieses Land in dieser Situation überhaupt zu einer Sicherung seiner Energieversorgung kommt und was Versorgungssicherheit bedeutet. Hier an diesem Pult haben Frau Hustedt und andere Vertreter von Rot-Grün noch zu Beginn Ihrer Regierungszeit eine Vision von Gaskraftwerken vorgestellt, als ob es nur der Gaskraftwerke bedürfte, um die bestehenden Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke im Sinne Ihrer Klimapolitik zu ersetzen. Bis heute ist kein einziges angekündigtes Kraftwerk gebaut worden. Deswegen glauben wir nicht, dass Sie eine Strategie hatten; das beweise ich Ihnen anhand der Papiere des Nachhaltigkeitsrates. Wir reden heute über die Situation nach immerhin sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung. Sie haben bisher kein Offshorewindkraftwerk gebaut, sodass man es hätte testen können. ({3}) Sie haben das CO2-freie Kohlekraftwerk in der EnqueteKommission abgelehnt. Jetzt geben Sie, die Vertreter von Rot-Grün, mit einem 35-Megawatt-Kraftwerk an, das eine private Firma baut. ({4}) Sie, lieber Herr Clement, erklären Deutschland zu einer kernenergiefreien Zone. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Soll ich Ihnen die Zahlen zum ITER, zum Komplex Lubmin vortragen? Soll ich Ihnen sagen, mit wie vielen hundert Millionen Deutschland sich an der Kernfusionsforschung beteiligt? ({5}) Ihre Projekte sind nicht kernenergiefrei und Sie verschweigen der Bevölkerung genau dieses Faktum. Ganz abgesehen davon gibt es ja durchaus Signale, dass diese Bundesregierung nicht aufschreien würde, wenn sich die deutschen EVUs am französischen EPR in Flamanville beteiligten. ({6}) Ich denke, wir dürfen im Zusammenhang mit Energiepreisen nicht allein über Aluminiumwerke diskutieren. Die Energiepreise haben nicht nur einen Aspekt, der die energieintensive Industrie betrifft. Vielmehr bewirken sie auch eine Abschöpfung der Kaufkraft. Durch hohe Energiepreise und durch die 40-prozentige Verteuerung der staatlichen Abgaben auf Energie während Ihrer Regierungszeit wurden Kaufkraft und damit auch Wachstumskräfte abgeschöpft. ({7}) Im Übrigen will ich auch deutlich sagen, dass Sie an keiner Stelle den Beweis für die Behauptung antreten konnten, wir wollten ein Ende der erneuerbaren Energien. Ich will Ihnen einen Satz, den ich persönlich mit verfasst habe und den ich deshalb hier mit Nachdruck vortrage, noch einmal vorlesen, damit Sie ihn verinnerlichen können: CDU und CSU sind davon überzeugt, dass die Kernenergie als Brücke in den zukunftsfähigen Energiemix mit einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien fungieren kann. ({8}) Genau das ist der Punkt, meine Damen und Herren, und nicht das, was Sie die Bevölkerung glauben machen wollen. Die von Ihnen hier zitierten Investitionen in Höhe von 20 Milliarden tragen nun weiß Gott nicht dazu bei, die Kernenergie zu ersetzen. Sie haben bis heute kein Papier vorgelegt, dem man entnehmen könnte, wie die 20 000 Megawatt Energie, die in Deutschland durch Kernkraft produziert werden, ersetzt werden sollen. Im Übrigen steht in dem Vertrag, den Sie, Herr Trittin, mit unterschrieben haben, dass die deutschen Kernkraftwerke gemäß einem hohen internationalen Sicherheitsstandard gebaut worden sind und betrieben werden. Sie haben zwar großspurig angekündigt, Sie würden eine neue Risikobewertung vornehmen, aber bis heute liegt sie nicht vor. Sie haben in diesem Vertrag, den man auch ganz anders nennen könnte als Ausstiegsvertrag, bestätigt, dass Gorleben eignungsfähig ist. In Ihrer Regierungszeit wurden die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben und das Endlager Konrad genehmigt. Wo ist also das Problem? Was werfen Sie uns eigentlich vor? Diese Fragen müssen Sie sich gefallen lassen. Alles das, was Sie noch 1998/99 in diesem Hause kritisiert hatten, haben Sie hinterher genutzt. Ich fasse das in dem Satz zusammen, den wir ab dem 19. September in Deutschland sicher wieder hören werden: grüner Castor guter Castor, schwarzer Castor - schlechter Castor. Das ist das, was wir mit Ihnen erleben werden. ({9}) Nun will ich Ihnen noch einige Zitate aus dem Papier des Nachhaltigkeitsrates vortragen. Es heißt dort: … dabei wird in dieser Empfehlung vornehmlich auf bislang vernachlässigte Felder abgehoben: 1. Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz im Bereich der Energienutzung, des Verkehrs und des Materialeinsatzes. 2. Entwicklung einer Strategie, um Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit, gegebenenfalls auch unabhängig von internationalen Vereinbarungen, zu verbinden. Das sagt der Nachhaltigkeitsrat. Dann kommt er zu entscheidenden Bemerkungen und damit zu genau dem Punkt, über den wir heute diskutieren. Er spricht von der Notwendigkeit einer konsistenten Strategie. Der Rat schreibt: Das letzte, gegenwärtig noch gültige Energieprogramm aus dem Jahr 1996 und auch der Energiedialog 2000 haben letztlich nicht zu einem neuen Energiekonzept geführt. … Die genannten Handlungsfelder der Energiepolitik sind bislang noch nicht unter eine neue einheitliche Strategie und eine durchdachte Entwicklung von Energienutzung und -umwandlung gestellt worden. Das Credo der Bundesregierung, die Versorgung mit einem „ausgewogenen Energiemix“ bereitstellen zu wollen, bei dem die Anforderungen kostengünstige Energiedienstleistungen … berücksichtigt werden, ist noch unausgefüllt geblieben. … Diese - Ihre Maßnahmen sind einzeln stets erklärbar … Durch fehlende Orientierung entwickeln sich jedoch Ergebnisse, die nicht zielkongruent, teilweise widersprüchlich, zumindest aber ohne ausreichende Begründung bleiben und hier - beispielhaft - aufgeführt sind. Das ist die Realität Ihrer Energiepolitik. ({10}) Der Nachhaltigkeitsrat schreibt weiter: Ein schlüssiges Konzept zur Vermeidung der zusätzlichen CO2-Emissionen durch den Wegfall der Kernkraftkapazitäten ist gegenwärtig nicht sichtbar. Sie haben sieben Jahre Zeit gehabt, ein entsprechendes Konzept vorzulegen. Aber das Einzige, was wir in der Hand haben, ist ein Bericht des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Müller, in dem steht, dass ein CO2freier Ausstieg aus der Kernenergie dieses Land 250 Milliarden Euro kosten wird. Das heißt, Ihre Politik verteuert den Standort Deutschland und kostet Arbeitsplätze und Wachstum. Wenn wir im Übrigen das Wachstum hätten, von dem Sie träumen und das dieses Land braucht, dann hätten wir heute mehr CO2-Emissionen und nicht weniger. Das ist das Ergebnis rot-grüner Politik nach sieben Jahren. Herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat der Kollege Michael Müller von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir finden es richtig, dass die Energiepolitik in das Zentrum des Wahlkampfes rückt; denn nirgendwo sonst sind die Unterschiede so klar wie auf diesem Feld. Es geht nämlich nicht, wie Sie behaupten, um „kein Konzept oder ein Konzept“, sondern um die Frage, ob man endlich auf die erkennbaren, unbestrittenen Zukunftsherausforderungen mit einer Neuordnung der Energiepolitik reagiert oder ob man an alten, überholten Strukturen festhält. Das ist die Grundauseinandersetzung. ({0}) Wenn man die Situation betrachtet, dann stellt man fest: Die Opposition steht beispielhaft für ein antiquiertes Denken in der Energiepolitik, das vor allem zunehmend größere Kapazitäten und mehr Wachstum in der Energieversorgung kennt, das aber nicht den entscheidenden Weg sucht, Energieeinsparungen, Effizienzsteigerungen und die Solarenergie mit aller Kraft voranzubringen. Das ist der Unterschied. Diesen werden wir auch im Wahlkampf herausstellen; denn hier geht es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. ({1}) Für uns ist völlig klar: Eine moderne Energiepolitik darf nicht mehr in der alten Logik der grenzenlosen Nutzung von Energieressourcen stehen. Vielmehr muss sie in der Logik der Sicherung der notwendigen Leistungen durch zunehmend geringeren Energieeinsatz stehen. Das ist eine ganz andere Philosophie als diejenige, die Sie vertreten. In Ihren Papieren heißt es, dass Sie ein Bündnis aus Atomkraft und erneuerbaren Energieträgern wollen. Ich stelle fest, dass dieses Bündnis real nicht möglich ist; denn die Atomkraft ist auf einen zunehmend Michael Müller ({2}) höheren, und zwar sehr extensiven, Energieverbrauch ausgerichtet. Sonst rechnet sie sich wirtschaftlich nicht. ({3}) - Herr Paziorek, Sie haben die Logik noch immer nicht begriffen. Ich verstehe Sie wirklich nicht. Die EnqueteKommission schreibt mit Zustimmung der CDU/CSU in ihrem Bericht: Eine Energiepolitik, die glaubt, die Klimaprobleme mit der Atomkraft zu lösen, geht ins Leere. ({4}) Aber hier sagen Sie das genaue Gegenteil. Das passt doch nicht zusammen. ({5}) In dem Bericht der Enquete-Kommission steht völlig zu Recht: Die entscheidende Frage ist, wie man so schnell und so umfassend wie möglich die Sparpotenziale mobilisieren kann. ({6}) Wie wollen Sie aber mit einer Energietechnik, die im Grunde genommen über einen Wirkungsgrad von etwa 30 Prozent nicht hinauskommt, dieses Problem lösen? ({7}) Ihre Philosophie kreist um den Austausch von Energieträgern. Darum geht es aber nicht. Vielmehr geht es um eine andere Grundlogik in der Energiepolitik. Das haben Sie bis heute nicht begriffen. ({8}) Auch wenn Sie noch so viel mit dem Kopf schütteln: Es geht einfach nicht an, über Nachhaltigkeit zwar zu sprechen, aber im Grunde genommen die alte Strategie weiterhin zu verfolgen. Immer wenn es darauf ankam, haben Sie an den alten Strukturen festgehalten. Sie reden über erneuerbare Energien und wenn es ernst wird, blockieren Sie. Genau das und nichts anderes ist es, was wir überall erleben. ({9}) Die Neuordnung der Energieversorgung ist kein Selbstzweck. Auch wir wissen, dass das zum Teil mit Umstrukturierungen und höheren Kosten verbunden ist. Das ist richtig; wir streiten das überhaupt nicht ab. Aber was ist denn die Alternative? Die Alternative ist, weiter an einem Energiesystem festzuhalten, von dem wir wissen, dass es nicht zukunftsfähig ist. Es ist leider so: Innovationen kosten Geld. Aber Innovationen zahlen sich auch aus. Mittelfristig ist es immer besser, auf die Erneuerung des Energiesystems zu setzen, als unter Zwang Kraftakte vorzunehmen, die uns alle, auch finanziell, überfordern. Diesen Weg wollen wir nicht. ({10}) Die Ausgangssituation ist klar: Unser heutiges Energiesystem wird zu Dreivierteln von etwa 1,2 Milliarden Menschen genutzt. Schon jetzt überfordern wir mit diesem Energiesystem die natürliche Tragfähigkeit unseres Planeten. Was passiert aber - das wird in wenigen Jahrzehnten so sein -, wenn diese Energieressourcen von 3 bis 4 Milliarden Menschen unter industriellen Bedingungen genutzt werden? Sagen wir dann: „Ihr dürft das nicht“? Oder werden wir unserer Verantwortung gerecht, indem wir zeigen, dass es auch eine andere, eine effiziente Energieversorgung gibt - nämlich die Versorgung unter anderem mit Solarenergie -, die auf die ganze Welt übertragbar ist? Wir sind immer für den zweiten Weg, denn es ist der richtige. ({11}) Langfristig ist das Ganze für die Welt nicht nur eine ökonomische Frage, sondern auch eine Frage von friedenspolitischer Bedeutung. Man muss auch Folgendes sehen: Es geht nicht an, bei jeder Gelegenheit über Klimaänderungen zu reden und das Ziel, dass die globale Erwärmung um nicht mehr als 2 Grad Celsius steigen soll, festzulegen - wir müssen uns schon ziemlich anstrengen, um dieses Ziel zu erreichen -, dann aber, wenn es um konkrete Einsparungen geht, zu sagen: Nein, das würde uns so sehr belasten, dass wir es nicht wollen. - Wir müssen uns hier entscheiden. Sie kommen nicht darum herum, eine Entscheidung zu treffen. Wenn es zu keiner gemeinsamen Entscheidung kommt, dann werden wir natürlich klarstellen, wer dafür die Verantwortung trägt. ({12}) Politik muss mehr sein als die Reaktion auf Krisen. Politik muss sich vor allem dadurch auszeichnen, dass sie erkennbaren Gefahren früh genug vorgreift und Weichen anders stellt. Das tun wir in der Energiepolitik. Wir haben nicht etwa kein Konzept, sondern wir haben ein anderes Konzept als Sie. Ich glaube, es ist das richtige Konzept. Darum geht es. ({13}) Ich möchte auch noch auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien zu sprechen kommen. Vor dem Hintergrund der Unsicherheiten in der Nachfrage nach Energie sind im letzten Jahrhundert große Kapazitäten mit entsprechend hohen Reserveleistungen geschaffen worden. Die Energiepolitik der Zukunft kann auf die Bedarfe sehr viel flexibler reagieren. Ich bin zutiefst überzeugt: Diejenige Volkswirtschaft, die effiziente bzw. solare Technologien im großen Stil anbietet, wird auch die Märkte der Zukunft bestimmen. ({14}) Michael Müller ({15}) Das ist ein ökonomisch brisantes Feld. Ich sage Ihnen: Wir befinden uns in einem Wettbewerb mit anderen Ländern um die Vorreiterrolle. Auch hier ist das Bild klar: Aufseiten der Opposition sitzen die Bremser, aufseiten der Koalition gibt es Abgeordnete, die mutig Schritte nach vorn machen. Wir wollen diese Schritte nach vorn machen; denn das wird eine neue und lange Phase ökonomischer Stabilität nach sich ziehen. Wir wollen Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung der Energie- und Ressourcenbasis in der Welt werden. Es lohnt sich, dort an der Spitze zu stehen. Dies wäre eine Leistung, auf die wir stolz sein könnten. ({16}) Wir wissen, dass dieser Umbau nicht leicht ist. Wir wissen, dass er natürlich auch etwas kostet. Aber wir versprechen, alles zu tun, ihn sozial- und wirtschaftsverträglich durchzuführen. Das heißt, dieser Umbau wird sich sowohl sozial, nämlich in einer höheren Beschäftigung, als auch zum Vorteil der Wirtschaft auswirken. Es ist klar: Energiesparen und Solarenergie sind auch Jobmotoren. Wir wollen diese Jobmotoren. Wir wollen mehr Beschäftigung in diesen Bereichen. ({17}) Wir wollen keinen Rückfall in alte Strukturen. Wir stehen für diesen Richtungswechsel. Sie wollen an alten Strukturen festhalten. Die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken macht nur einen Sinn, wenn Sie zur alten Atomtechnologie zurückwollen. ({18}) Sie müssten aber wissen, dass Sie schnell an Grenzen stoßen, nicht nur in Bezug auf die Entsorgung, sondern auch hinsichtlich der Verfügbarkeit von Uran. Die Atomtechnologie hat in den 70er-Jahren unser Land tief gespalten. Wir haben diese Spaltung überwunden. Die Bürger müssen wissen: Wer zur Atomtechnologie zurück will, wird dieses Land erneut spalten. Wir wollen das nicht. ({19})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4844 mit dem Titel „Energiepolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion abgelehnt. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4155 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 z sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 j auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 22 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung - Drucksache 15/5567 ({0}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1}) - Drucksache 15/5852 Berichterstattung: Abgeordnete Bernd Scheelen Leo Dautzenberg Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/5852, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs ({2}) - Drucksache 15/5653 ({3}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4}) - Drucksache 15/5856 Berichterstattung: Abgeordnete Erika Simm Daniela Raab Jörg van Essen Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5856, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22 c. Der Finanzausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit einbezogen, über den jetzt ebenfalls abgestimmt werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich rufe also Tagesordnungspunkt 22 c auf: - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 15/5444 ({5}) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksachen 15/5558, 15/5812 ({6}) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({7}) - Drucksache 15/5863 - Berichterstattung: Abgeordnete Gabriele Frechen Peter Rzepka bb)Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5864 Berichterstattung: Abgeornete Steffen Kampeter Walter Schöler Otto Fricke Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5863, die genannten Gesetzentwürfe zusammenzuführen und als Entwurf eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSUFraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Tagesordnungspunkt 22 d: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen ({9}) - Drucksache 15/5654 ({10}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({11}) - Drucksache 15/5851 Berichterstattung: Abgeordnete Marlene Rupprecht ({12}) Antje Blumenthal Ina Lenke Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5851, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 e: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 10. November und 19. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur polizeilichen Gefahrenabwehr und in strafrechtlichen Angelegenheiten - Drucksache 15/5568 ({13}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({14}) - Drucksache 15/5843 Berichterstattung: Abgeordnete Frank Hofmann ({15}) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Silke Stokar von Neuforn Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5843, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 f: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 15/5518 ({16}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17}) - Drucksache 15/5833 Berichterstattung: Abgeordnete Lydia Westrich Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5833, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 g: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Straffung der Umweltstatistik - Drucksache 15/5538 ({18}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19}) - Drucksache 15/5848 Berichterstattung: Abgeordnete Petra Bierwirth Dr. Maria Flachsbarth Winfried Hermann Birgit Homburger Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5848, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen. Tagesordnungspunkt 22 h: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Düngemittelgesetzes und des Saatgutverkehrsgesetzes - Drucksache 15/5655 ({20}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({21}) - Drucksache 15/5835 Berichterstattung: Abgeordnete Gustav Herzog Helmut Heiderich Friedrich Ostendorff Dr. Christel Happach-Kasan Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5835, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der CDU/CSU und der FDP angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Tagesordnungspunkt 22 i: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - Drucksache 15/5669 ({22}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({23}) - Drucksache 15/5850 Berichterstattung: Abgeordneter Peter Dreßen Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5850, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 j: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes - Drucksachen 15/5226, 15/5539 ({24}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({25}) - Drucksache 15/5849 Berichterstattung: Abgeordnete Gabriele Groneberg Thomas Dörflinger Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5849, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 k: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas Dörflinger, Hubert Deittert, Dirk Fischer ({27}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Energieeffizienz in Gebäuden steigern - Unbürokratische Energieausweise entwickeln - Drucksachen 15/4506, 15/5849 Berichterstattung: Abgeordnete Gabriele Groneberg Thomas Dörflinger Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4506. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 22 l: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes - Drucksache 15/4739 ({28}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({29}) - Drucksache 15/5615 Berichterstattung: Abgeordnete Horst Schild Georg Fahrenschon Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5615, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 22 m: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Gradistanac, Annette Faße, Bettina Hagedorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Undine Kurth ({31}), Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({32}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Familienurlaub in Deutschland zukunftsfähig gestalten - Drucksachen 15/5685, 15/5862 Berichterstattung: Abgeordneter Wilhelm Josef Sebastian Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5685 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 22 n: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({33}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht ({34}), Kerstin Griese, Rita Streb-Hesse, weiterer Abgeordneter und der Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Zukunft unseres Landes sichern - Ein kindergerechtes Deutschland schaffen - zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene Rupprecht ({35}), Angelika Graf ({36}), Kerstin Griese, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ekin Deligöz, Jutta Dümpe-Krüger, Volker Beck ({37}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kinderrechte in Deutschland stärken - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Fischbach, Maria Eichhorn, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland 2005 bis 2010 - Drucksachen 15/5341, 15/4724, 15/5348, 15/4970, 15/5806 Berichterstattung: Abgeordnete. Marlene Rupprecht ({38}) Ingrid Fischbach Ekin Deligöz Klaus Haupt Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis der genannten Unterrichtung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5341 mit dem Titel „Die Zukunft unseres Landes sichern - Ein kindergerechtes Deutschland schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss in Kenntnis der genannten Unterrichtung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/4724 mit dem Titel „Kinderrechte in Deutschland stärken Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung in Kenntnis der genannten Unterrichtung die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/5348 zu dieser Unterrichtung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Wir stimmen nun ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5868. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion bei Zustimmung der FDP-Fraktion abgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 o: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({39}) - zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Erfolge in der Politik für behinderte Menschen nutzen - Teilhabe und Selbstbestimmung weiter stärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Antje Blumenthal, Hubert Hüppe, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben konsequent sichern - zu dem Antrag der Abgeordneten Antje Blumenthal, Hubert Hüppe, Andreas Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Sexuelle Übergriffe gegen Menschen mit Behinderung wirksam unterbinden und Hilfsangebote für Betroffene verbessern - zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr ({40}), Dr. Karl Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Fahrkarten- und Ticketkauf verhindern - Teilhabe ermöglichen - Drucksachen 15/5463, 15/4927, 15/4928, 15/5460, 15/5842 Berichterstattung: Abgeordnete Silvia Schmidt ({41}) Der Ausschuss hat in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5842 den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5460 mit einbezogen, über den ebenfalls beschlossen werden soll. Der Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 15/4575 über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe ist Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms - abweichend von der Tagesordnung - nicht Bestandteil der Beschlussempfehlung. Sind Sie mit diesen Änderungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen. Unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5463 mit dem Titel „Die Erfolge in der Politik für behinderte Menschen nutzen - Teilhabe und Selbstbestimmung weiter stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4927 mit dem Titel „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben konsequent sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/ CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4928 mit dem Titel „Sexuelle Übergriffe gegen Menschen mit Behinderung wirksam unterbinden und Hilfsangebote für Betroffene verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5460 mit dem Titel „Diskriminierung von Menschen mit Behinderung beim Fahrkarten- und Ticketkauf verhindern - Teilhabe ermöglichen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 22 p: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({42}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2004 - Drucksachen 15/4621, 15/5780 Berichterstattung: Abgeordneter Eduard Lintner Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Berichts auf Drucksache 15/4621 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 22 q: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({43}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Geplanter Handel mit Eizellen Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Handel mit menschlichen Eizellen ({44}) - Drucksachen 15/5513 Nr. 1.1, 15/5750 Berichterstattung: Abgeordneter Hubert Hüppe Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 r: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({45}) zu dem Antrag der Abgeordneten Holger Ortel, Sören Bartol, Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth ({46}), Volker Beck ({47}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Die Situation der Fischerei durch nachhaltige Bewirtschaftung verbessern - Drucksachen 15/5587, 15/5760 Berichterstattung: Abgeordnete Holger Ortel Gitta Connemann Cornelia Behm Dr. Christel Happach-Kasan Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/5587 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 22 s: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({48}) zu dem Antrag der Bundesregierung Einwilligung gemäß § 12 Abs. 3 des Hochschulbauförderungsgesetzes in die Verwendung von Bundesmitteln für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau für die gemeinsame Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Forschungsförderung nach Art. 91 b des Grundgesetzes - Drucksachen 15/5170, 15/5651 Berichterstattung: Abgeordnete Carsten Schneider Klaus-Peter Willsch Anna Lührmann Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/5170 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 t: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({49}) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission Weiterentwicklung der Luftfahrtaußenpolitik der Gemeinschaft KOM ({50}) 79 endg.; Ratsdok. 7214/05 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Ein Rahmen für den Ausbau der Luftverkehrsbeziehungen mit der Russischen Föderation KOM ({51}) 77 endg.; Ratsdok. 7369/05 - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission Eine Zivilluftfahrtpolitik der Gemeinschaft gegenüber der Volksrepublik China - Stärkung der Zusammenarbeit und Öffnung der Märkte KOM ({52}) 78 endg.; Ratsdok. 7378/05 - Drucksachen 15/5297 Nr. 2.25, Nr. 2.34, Nr. 2.35, 15/5751 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich ({53}) Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtungen durch die Bundesregierung über die Mitteilungen der EU-Kommission eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 u: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({54}) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage und zur Änderung der Gewerbeabfallverordnung - Drucksachen 15/5542, 15/5634 Nr. 2.5, 15/5748 Berichterstattung: Abgeordnete Petra Bierwirth Werner Wittlich Dr. Antje Vogel-Sperl Birgit Homburger Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, der Verordnung auf Drucksache 15/5542 in der Ausschussfassung zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 22 v: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({55}) - zu der Verordnung der Bundesregierung Achtundsechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - zu der Verordnung der Bundesregierung Einhundertvierte Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 15/5529, 15/5634 Nr. 2.1, 15/5530, 15/5634 Nr. 2.2, 15/5753 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der Verordnungen auf den Drucksachen 15/5529 und 15/5530 nicht zu verlangen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 w: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({56}) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Altfahrzeug-Verordnung - Drucksachen 15/5541, 15/5634 Nr. 2.4, 15/5787 Berichterstattung: Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann Werner Wittlich Dr. Antje Vogel-Sperl Birgit Homburger Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, der Verordnung auf Drucksache 15/5541 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 x: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({57}) zu der Verordnung der Bundesregierung Vierte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung - Drucksachen 15/5540, 15/5634 Nr. 2.3, 15/5788 Berichterstattung: Abgeordnete Gerd Friedrich Bollmann Werner Wittlich Dr. Antje Vogel-Sperl Birgit Homburger Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, der Verordnung auf Drucksache 15/5540 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 22 y: Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Dr. Christel HappachKasan, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Landwirtschaftliche Verwertung von Klärschlamm sachgerecht handhaben - Drucksache 15/5590 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion und Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Jetzt haben wir das Alphabet gleich durch. Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 22 z: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({58}) Sammelübersicht 216 zu Petitionen - Drucksache 15/5739 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 216 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 za: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({59}) Sammelübersicht 217 zu Petitionen - Drucksache 15/5740 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 217 ist ebenfalls einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 zb: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({60}) Sammelübersicht 218 zu Petitionen - Drucksache 15/5741 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 218 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 zc: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({61}) Sammelübersicht 219 zu Petitionen - Drucksache 15/5742 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 219 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 22 zd: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({62}) Sammelübersicht 220 zu Petitionen - Drucksache 15/5743 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 220 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/ CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 22 ze: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({63}) Sammelübersicht 221 zu Petitionen - Drucksache 15/5744 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 221 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 22 zf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({64}) Sammelübersicht 222 zu Petitionen - Drucksache 15/5745 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 222 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen. Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 2 a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Brunkhorst, Birgit Homburger, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wärmebereich für den Klimaschutz erschließen - Erneuerbare Energien marktwirtschaftlich einbeziehen - Drucksache 15/5731 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zusatzpunkt 2 b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({65}) zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Hubert Hüppe, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gentests in Medizin, Arbeitsleben und Versicherungen - Drucksachen 15/543, 15/5866 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/543 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/ CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Zusatzpunkt 2 c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({66}) zu der Verordnung der Bundesregierung Erste Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung - Drucksachen 15/5666, 15/5761 Nr. 2.1, 15/5867 Berichterstattung: Abgeordnete Marco Bülow Franz Obermeier Dr. Antje Vogel-Sperl Angelika Brunkhorst Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 15/5666 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen. Zusatzpunkt 2 d: Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Gegen Gewalt und Vertreibungen in Simbabwe - Die Afrikanische Union muss handeln - Drucksache 15/5830 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen nun zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Zusatzpunkt 2 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({67}) Sammelübersicht 223 zu Petitionen - Drucksache 15/5836 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 223 ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 2 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({68}) Sammelübersicht 224 zu Petitionen - Drucksache 15/5837 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 224 ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 2 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({69}) Sammelübersicht 225 zu Petitionen - Drucksache 15/5838 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 225 ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 2 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({70}) Sammelübersicht 226 zu Petitionen - Drucksache 15/5839 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 226 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSUund der FDP-Fraktion angenommen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Zusatzpunkt 2 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({71}) Sammelübersicht 227 zu Petitionen - Drucksache 15/5840 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 227 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. Zusatzpunkt 2 j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({72}) Sammelübersicht 228 zu Petitionen - Drucksache 15/5841 - Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent- hält sich? - Sammelübersicht 228 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Ich rufe die Zusatzpunkte 3 a bis 3 c auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften - Drucksache 15/5668 ({73}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({74}) - Drucksache 15/5859 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Michael Fuchs b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({75}) zu dem Antrag der Abgeordneten Otto Fricke, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Privatisierung und öffentlich-private Partner- schaften - Drucksachen 15/2601, 15/5859 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Michael Fuchs c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({76}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({77}), Hartmut Schauerte, Christian Freiherr von Stetten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wachstumsstrategie für Deutschland: Public Private Partnership weiterentwickeln und nunmehr realisieren - Infrastruktur optimieren, Investitionsstau auflösen - Drucksachen 15/5676, 15/5861 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Margrit Wetzel Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Als ersten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Michael Bürsch von der SPD-Fraktion auf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle am heutigen Tag mit Freude fest, dass wir uns beim Thema öffentlich-private Partnerschaften und ihre Förderung weitgehend einig sind. Auf jeden Fall sind wir uns in der Zielsetzung einig, dass diese Partnerschaften in Deutschland gefördert werden sollen. Auch über die Maßnahmen, um die es jetzt geht, sind wir uns im Wesentlichen einig. Diese Zustimmung kommt nicht nur von allen Fraktionen des Parlaments, sondern auch von wichtigen Verbänden wie dem BDI und der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Wir sind mit diesem Projekt in diesen schwierigen Zeiten auf einem guten Wege. Lassen Sie mich zum Grundverständnis von öffentlich-privaten Partnerschaften Folgendes sagen - denn ich muss feststellen, dass dieses Grundverständnis noch nicht überall vorhanden ist -: Im Kern geht es um eine neue Aufgaben- und Risikoverteilung zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Es gibt grundsätzlich zwei Möglichkeiten, wie man öffentliche Aufgaben wahrnehmen und Infrastruktur bauen und betreiben kann: rein öffentlich oder rein privat. Mit den öffentlichprivaten Partnerschaften gehen wir einen dritten Weg. An dieser Stelle sage ich an die Adresse der FDP: Wir haben auch Ihren Antrag mit Interesse gelesen. Einige Aspekte halten wir durchaus für richtig. An einer Stelle sind wir allerdings anderer Meinung als Sie; denn in Ihrem Antrag setzen Sie eine deutliche Priorität bei Privatisierungen. Für uns sind die öffentlich-privaten Partnerschaften dann eine Möglichkeit, wenn ein Wirtschaftlichkeitsvergleich zu dem Ergebnis kommt, dass sie tatsächlich der günstigere, der effizientere und auch von den Zahlen her beste Weg sind. Das ist in England bis jetzt bekanntlich schon in 20 Prozent der Fälle so. Dieses Ziel sollten wir auch für Deutschland anstreben. Aber ich sage sehr deutlich: Die Koalition setzt ein deutliches Zeichen für öffentlich-private Partnerschaften, wenn sie denn infrage kommen. ({0}) Wir halten Privatisierungen - auch angesichts der Ergebnisse, zu denen es zum Beispiel in England zur Zeit von „Maggie“ Thatcher gekommen ist - nicht für den Königsweg. Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur Einordnung unseres Gesetzentwurfes sagen - denn das ist von Verbänden und anderen außerhalb des Parlaments kritisch angemerkt worden -: Der DIHK schreibt, dass sich die Diskussion über ÖPP nicht nur auf die Beseitigung rechtlicher Hemmnisse beschränken darf. Erforderlich ist eine offene Auseinandersetzung darüber, welche politischen Rahmenbedingungen nötig sind. An der Stelle stimme ich dem DIHK vollkommen zu: Wir brauchen in Deutschland einen Bewusstseinswandel, die Bereitschaft dazu, sich diesen öffentlich-privaten Partnerschaften wirklich zu öffnen. Die Bereitschaft, das in aller Sorgfalt und Offenheit zu prüfen, muss auf öffentlicher, aber auch auf privater Seite vorhanden sein. Was wir hier vorlegen, ist, wenn man so will, solides Handwerk. Wir haben uns einige Punkte vorgenommen, denen in der Tat in Deutschland rechtliche Hemmnisse entgegenstehen. Diese wollen wir mit diesem Gesetzeswerk beseitigen. Wir sind uns alle einig, dass wir noch einiges auf der Agenda haben; da kann ich auch ganz zwanglos aus dem Antrag der CDU/CSU zitieren. Natürlich sind wir auch für ein bundesweit einheitliches Verfahren für den Wirtschaftlichkeitsvergleich. Wir sind auch dafür, dass standardisierte Vertragsstrukturen entwickelt und die Ausschreibungs- und Vergabebedingungen standardisiert werden. Auch privates Kapital zum Abbau des öffentlichen Investitionsstaus wollen wir akquirieren. ({1}) Insbesondere sind wir uns mit der CDU/CSU und auch der FDP darüber einig, dass der Mittelstand bei den öffentlich-privaten Partnerschaften eine herausragende Rolle spielen soll. Weil der Mittelstand 70 Prozent unserer Wirtschaft ausmacht, brauchen wir natürlich Angebote, die auch für die Mittelstandswirtschaft geeignet sind; darüber sind wir uns einig. Ich kann insofern aus dem Katalog, den die CDU/CSU vorgelegt hat, etliches unterschreiben. Wir werden daraus, wenn wir an diesem Thema weiterarbeiten wollen, die entsprechenden Agendapunkte herausfiltern. Ich stelle mir vor, dass wir dieses in den nächsten Monaten bzw. in den nächsten Jahren in Ruhe weiterentwickeln. Wir brauchen in der Tat einen Bewusstseinswandel auf der öffentlichen und der privaten Seite - vielleicht auch noch bei den Haushältern - dahin gehend, dass die Bundeshaushaltsordnung kein heiliger Katechismus ist. Ich habe manchmal den Eindruck, dass es absolut verboten ist, an die Bundeshaushaltsordnung überhaupt Hand anzulegen. Aber wir wollen ja nur eine kleine Ausnahme schaffen, nämlich die Veräußerung von öffentlichem Eigentum dann erlauben, wenn die Aufgaben des Bundes auf diese Weise nachweislich wirtschaftlicher erfüllt werden können. Wir wollen eine minimale Öffnung. Das ist das, was im 21. Jahrhundert, meine ich, der moderne Weg ist. Da braucht niemand zu befürchten, dass damit ein zusätzlicher Kreditrahmen eröffnet wird oder dass es negative Auswirkungen auf die Haushaltslage hat. Ich komme zum Schluss und danke denen, die an diesem Werk mitgearbeitet haben und weiter mitarbeiten wollen, sehr herzlich. Ich glaube, dass wir gemeinsam einen Weg finden können, dieses wichtige Werk fraktionsübergreifend voranzubringen. Ich werbe sehr dafür, dieses gemeinsam zu tun und vielleicht auch im Bundesrat, bei den Ländern, über dieses Werk Einigkeit zu erzielen. Das bringt uns voran und das ist ein erster wichtiger Schritt, um bei den öffentlich-privaten Partnerschaften voranzukommen. Herzlichen Dank. ({2})

Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Lippold von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich knüpfe an das an, was der Kollege Dr. Bürsch gerade gesagt hat: dass wir die Dinge gemeinschaftlich vorantreiben sollen. Ich halte das für richtig, Herr Kollege Bürsch. Aber Sie hätten dies ja realisieren können, nachdem Sie dieses schon während der letzten Sitzung angesprochen haben und ich darauf gesagt habe, dass wir zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit sind. Wir hätten hier und heute einen gemeinschaftlichen Entwurf verabschieden können und hätten dieses Vorhaben nicht weiter verschieben müssen. Ich sage das - das ist besonders wichtig - deshalb, weil Sie davon gesprochen haben, dass jetzt die „Ruhe der nächsten Monate“ kommt. Ich sehe keine „Ruhe der nächsten Monate“, Herr Bürsch: Wir haben eine Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, wir haben eine Jugendarbeitslosigkeit, die überhaupt nicht mehr zu überbieten ist, wir haben einen Rekord an Unternehmenspleiten. ({0}) Wir haben ein Haushaltsloch, das in der deutschen Geschichte einen Rekord darstellt, und das, obgleich wir zurzeit noch nicht einmal eine Sondersituation wie die Wiedervereinigung zu bewältigen haben. Das heißt, wir stehen unter der rot-grünen Koalition vor einer katastrophalen Entwicklung. Und Sie sagen, wir können das in Ruhe in den nächsten Monaten angehen! Nein, das muss jetzt, also umgehend passieren, sonst kommen wir angesichts des katastrophalen Versagens der Bundesregierung nicht weiter. ({1}) Dr. Klaus W. Lippold ({2}) Ich will auch noch einmal sehr deutlich machen: Ich glaube, dass - was Sie auch angesprochen haben - die Frage der Privatisierung nach wie vor ganz zentral ist. Ich meine, dass dort, wo sinnvoll privatisiert werden kann, die Privatisierung auch als Instrument genutzt werden muss, weil wir damit entscheidend weiterkommen. Vor diesem Hintergrund ist die öffentlich-private Partnerschaft ein weiteres Instrument, das ich ebenfalls positiv bewerte. Es ist jedoch kein Allheilmittel, um das noch einmal ganz deutlich hinzuzufügen. ({3}) Mit diesem Mittel können wir unter Umständen aber das bewerkstelligen, was der Staat, die Länder und die Kommunen ansonsten nicht könnten. Herr Dr. Bürsch, man muss sehen, dass das katastrophale Versagen der Regierung natürlich auch dazu geführt hat, dass die anderen staatlichen Ebenen in der Republik - Länder und kommunale Gebietskörperschaften - nicht über die Investitionsmittel verfügen, über die sie verfügen könnten, wenn Sie eine konsequente Wachstumspolitik betrieben hätten. ({4}) Das haben Sie nicht getan. Deshalb sind wir der Meinung, dass die Chancen für Public Private Partnership verbessert werden müssen. Vor diesem Hintergrund ist der vorliegende Gesetzentwurf ein Schritt in die richtige Richtung. Sie haben gerade schon angesprochen, dass er weiter verbessert werden muss. Hätten Sie unsere Vorschläge direkt aufgegriffen, dann müsste das nicht erst in Zukunft geschehen. ({5}) Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es gibt in den Passagen zum Vergaberecht Mängel. Die Mittelstandsproblematik ist absolut unzureichend berücksichtigt, um nicht deutlich von völlig vernachlässigt zu sprechen. Das können wir so nicht durchgehen lassen. Der nächste Punkt ist: Trotz der schlechten Erfahrungen mit der LKW-Maut ist Controlling in diesem Gesetzentwurf kein Thema. Auch das kann nicht sein. Ich meine, deshalb werden wir hier sofort weiterarbeiten müssen. ({6}) Auch auf dem defizitären Feld der Verkehrsinfrastruktur - Ausbau des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes, um weitere Projekte im Straßenbau realisieren zu können, und Ausgestaltung der Verkehrswegeinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft als eine Managementgesellschaft - ist bei Ihnen Fehlanzeige; hier tut sich bei Ihnen nichts. Ich bin dafür, dass wir dies alles möglichst bald ändern. Weil die Situation in der Bundesrepublik so katastrophal ist, Herr Bürsch, werden wir im Gegensatz zu Ihnen nicht kleinkariert handeln, sondern den Gesetzentwurf passieren lassen. Das ist aus unserer Sicht auch ein Zeichen an die Länder für die weiteren Beratungen. Deshalb bitte ich ganz einfach, das ernst zu nehmen. Wie gesagt: Wenn wir unsere Möglichkeiten total ausschöpfen würden, wäre eine Chance auf Vermehrung der Beschäftigung nicht gegeben. Ich bedaure nochmals, dass Sie nicht willens und in der Lage waren, mit uns so konstruktiv zusammenzuarbeiten, wie das im ersten Durchgang hier diskutiert worden ist. ({7}) Wir jedenfalls werden bei unserer Linie bleiben. Was für Wachstum und Beschäftigung spricht, werden wir akzeptieren und vorantreiben. Deshalb lassen wir diesen Gesetzentwurf trotz großer Bedenken passieren. Herzlichen Dank. ({8})

Das Wort hat die Kollegin Anja Margarete Hajduk vom Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es ist sicherlich notwendig und wichtig, unseren Staat Deutschland weiter zu modernisieren sowie ihn effizienter und mit Sicherheit teilweise auch schlanker zu machen. Dies ist jedenfalls die Position von Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind durchaus für Wettbewerb, wenn öffentliche Aufgaben dadurch besser erledigt werden können, als wenn der Staat das alleine macht. ({0}) In vielen Bereichen ist es sinnvoll, wenn sich der Staat eher auf eine Gewährleisterrolle beschränkt; das will ich hier ganz deutlich sagen. Der Staat muss die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sicherstellen, die konkrete Erbringung der Leistungen kann man aber auch auf Unternehmen übertragen. Wir haben heute und in dieser Wahlperiode überhaupt eine ganze Menge für den Wettbewerb erreicht. Bei den netzgebundenen Infrastrukturen sorgen wir mit dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Telekommunikationsgesetz wirklich für mehr Wettbewerb. Auch ÖPP meint nichts anderes: Der Staat soll einen bestimmten Teil der öffentlichen Aufgaben definieren, aber in einem wettbewerblichen Verfahren die Aufgabe selbst auf Private übertragen. Wir Grünen wollen auch gerne bei der Bahn weiterkommen. Hier geht es um die Trennung des Schienenweges und des Bahnbetriebs. ({1}) Eine Privatisierung von Netz und dem früheren Monopolisten in einem Unternehmen dagegen führte eher zu neuen Verkrustungen. ({2}) - Das hat im engeren Sinne nichts mit ÖPP zu tun. Ich will nur im Zusammenhang mit dem Wettbewerb dieses sehr heiße Thema trotzdem ansprechen. Da der FDP-Kollege hier dazwischenruft, will ich noch etwas anderes sagen: Wir sind gegen ein einseitiges Primat der Privatisierung. Diese Tendenz ist bei Ihnen stark ausgeprägt. ({3}) Dagegen spricht auch die Erfahrung. Das muss nicht sein. Insofern gibt es auch beim Thema ÖPP Differenzen, wenn auch keine grundsätzlichen. Die Effizienzgewinne durch die Einbeziehung von Privaten sind das entscheidende Kriterium für ÖPP; das hat auch der Kollege Dr. Bürsch deutlich gemacht. In einer Zeit, in der der Bedarf an der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur - das betrifft nicht nur den Straßenbau, sondern zum Beispiel auch öffentliche Gebäude und Schulen - sehr hoch ist, aber die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand beschränkt sind, ermöglicht es ÖPP, die Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft zu fördern. Ich sage aber auch: Eine verdeckte Erhöhung von Schulden durch ÖPP, wenn man sie nur als eine privatrechtliche Konstruktion nutzt und anwendet, sollten wir aus haushaltsrechtlichen Gründen vermeiden. Es kommt dabei sehr auf den Einzelfall an; das finde ich wichtig. ({4}) Unter der Begrifflichkeit ÖPP werden oft unterschiedliche Dinge gefasst. Ich unterstelle niemandem Böses, sondern formuliere das als einen Anspruch, hier sorgsam abzuwägen, Herr Fuchs. ({5}) Für Bündnis 90/Die Grünen, aber auch für die anderen kommt es entscheidend darauf an, Chancen und Risiken zwischen Staat und Privaten fair zu teilen. Deswegen passen wir eine Reihe von rechtlichen Regelungen im Bereich des Vergabe-, Gebühren-, Haushalts- und Steuerrechts an, damit sie öffentlich-privaten Partnerschaften nicht entgegenstehen. Uns war wichtig, von einer generellen Öffnung von geschlossenen Immobilienfonds für ÖPP-Projekte aus Gründen des Anlegerschutzes abzusehen. Vor dem Hintergrund der Anträge von Union und Bündnis 90/Die Grünen ist hier eine kleine Differenz festzustellen. Einen anderen Weg zur Finanzierung von ÖPP öffnen wir hingegen: Offene Immobilienfonds können bis zu 10 Prozent die Finanzierung des Nießbrauchsrechts von ÖPP-Projekten nutzen. Ich möchte zum Abschluss noch etwas sagen, Herr Dr. Lippold, weil Sie kritisiert haben, dass wir nicht vollends zusammenkommen konnten, obgleich in der ersten Lesung und auch in der Tendenz der Diskussion Gemeinsamkeiten deutlich wurden. Das ist auch ein Problem der knappen Zeit gewesen. Sie selber haben gesagt, dass wir hier weiterkommen müssen und wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Sie haben das ein bisschen drastischer formuliert und uns dabei angegriffen. Auf einen Gegenangriff verzichte ich selbstverständlich; ich möchte nur sagen: Eine Anhörung - dazu wären wir bereit gewesen - war in der Tat nicht verabredet. Zudem hatten wir für die Einbeziehung Ihrer Anliegen, um diese mit unseren Positionen zu vereinbaren, in einer ausführlichen Diskussion keine Zeit. Sie haben eine sehr starke Ausweitung der Fernstraßenbauprivatisierung vorgeschlagen. Da sind wir eben nicht zu 100 Prozent d’accord. ({6}) Das ist aber nur ein Teil des ganzen Reigens. Ursächlich war nicht mangelnder Wille unsererseits, fair mit Ihnen umzugehen; vielmehr gab es bei den Akzenten, die Sie setzen wollten - das betraf auch das Steuerrecht -, schlicht Differenzen. Ich finde es gut, dass Sie mit Blick auf den Bundesrat dennoch weiterkommen wollen. Deswegen beschließen wir hier - ich hoffe, ohne Gegenstimmen von Ihrer Seite - unser Gesetz. Den weiteren Beratungen im Bundesrat sehen wir hoffnungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. ({7})

Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Genau da, liebe Kollegin Hajduk, ist das Problem: Sie möchten ÖPP nach Ihren Kriterien definieren. Sie vergessen dabei, dass ÖPP nur funktioniert, wenn es insgesamt ein gesellschaftliches Klima gibt, in dem überhaupt akzeptiert wird, dass sich Private stärker beteiligen. Dieses Klima müssen Sie aber zunächst schaffen; denn das, was Sie wollen, ist auch jetzt schon möglich, nämlich mit Gesetzen, die im Übrigen aus den Jahren 1993 und 1994 stammen und die damals gegen Ihre Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem, was Sie jetzt vorgelegt haben, schaffen Sie bestenfalls eine Arbeitsgrundlage für die beiden Leuchttürme - in Rostock und bei der Horst Friedrich ({0}) Querung der Trave in Lübeck -, die zwei Unternehmer gesetzt haben. Das ist das, was hier drinsteht. Das, was Sie machen und wie Sie es machen, ist allerdings einer parlamentarischen Beratung von Gesetzen nicht angemessen; denn Sie treiben das im Schweinsgalopp voran. Die Opposition wird im Prinzip nicht beteiligt, es gibt kaum Chancen, sich einzubringen, und Sie haben offensichtlich noch nicht einmal Ihren Koalitionspartner so informiert, dass er weiß, wie er in den Ausschüssen abstimmen muss. Sie führen hier neue Rechtsbegriffe ein und verwenden diese zum Teil sogar noch unterschiedlich. Sie reden im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen von „öffentlichen Auftraggebern“, in der Vergabeverordnung hingegen auf einmal von „staatlichen Auftraggebern“. Das mag ein Flüchtigkeitsfehler sein, aber man müsste die Begriffe zumindest definieren. Tatsächlich neu ist allerdings, dass Sie neben den schon bekannten Begriffen „offene Verfahren“, „nicht offene Verfahren“ und „Verhandlungsverfahren“ in der Vergabeverordnung den so genannten wettbewerblichen Dialog einführen - einen Begriff, den es in Deutschland im Vergaberecht noch gar nicht gibt. Derartiges ist in der EU zwar angedacht, aber noch keineswegs umgesetzt. Es ist auch nicht verpflichtend, dies umzusetzen; tatsächlich weiß niemand, was „wettbewerblicher Dialog“ heißt. Dies führt uns zu der Frage: Wer schützt denn den Mittelstand? Denn die Konsequenz Ihrer Gesetzesvorgaben ist, dass der Auftraggeber aus dem wettbewerblichen Dialog heraus - nach Zustimmung der anderen Vorschläge - berechtigt sein soll, technische Lösungen und innovative Ansätze mit anderen zu erarbeiten. Das kann es aus meiner Sicht nicht sein. ({1}) Die hoch innovativen Mittelstandsfirmen, die konsequente Vorschläge machen, dann aber vielleicht nicht in der Lage sind, die Finanzierung zu realisieren, liefern die Technik, aber ein anderer produziert und benutzt diese Firmen als Subunternehmer. Das kann aus unserer Sicht nicht sein. Deswegen wäre es gut gewesen, diesen Begriff überhaupt einmal zu definieren und deutlich zu machen, was das Ganze soll. In der Summe sagen wir: Was Sie vorlegen, ist im Grunde nicht falsch; es geht uns aber nicht weit genug. Sicherlich ist das nicht das richtige Zeichen: Sie wollen ÖPP ausschließlich dann nutzen, wenn der Staat bei der Finanzierung nicht mehr weiter weiß und ein Loch gestopft werden muss. Genau das kann es nicht sein. Das ist ein völlig falsches Signal. Deswegen werden wir uns bei der weiteren Beratung enthalten. Sollte es am 18. September Neuwahlen geben, dann muss dieses Gesetz als allererstes auf den Prüfstand und dann muss das Thema richtig angefasst werden, hoffentlich unter anderen Mehrheitsverhältnissen. Danke sehr. ({2})

Das Wort hat der Kollege Klaus Brandner von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich auch, dass wir trotz der schwierigen Debattenlage vor Beginn eines Wahlkampfes - Dr. Lippold hat einen kleinen Beitrag dazu am Anfang seiner Rede geliefert ({0}) über den vorliegenden Gesetzentwurf so sachlich und konstruktiv debattieren können, wie es dem Thema angemessen ist. Ich hoffe nur, dass sich dieser Wille zum Konsens von heute auch auf die Beratungen des Bundesrates am 8. Juli erstrecken wird. Dann nämlich hätten wir alle einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland geleistet. Im Übrigen muss ich Ihnen klar sagen, Herr Dr. Lippold: Wir warten nicht ab, wir sitzen auch nicht aus, sondern wir haben schnell gearbeitet und sehr früh dazu eine Arbeitsgruppe installiert. Wir haben mit Praktikern geredet und insofern ein Gesetz vorgelegt, das anwendungstauglich ist. Wir hoffen wirklich, dass es im Bundesrat recht bald Zustimmung erfahren wird, damit der Segen dieses Gesetzes von allen am Wirtschaftsstandort Deutschland genutzt werden kann. Über die Einzelheiten des Gesetzes ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern schon ausführlich gesprochen worden. Ich möchte auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der in der öffentlichen Debatte bisher, so meine ich, zu kurz gekommen ist. Das Konzept ÖPP geht weit über die Frage neuer Finanzierungsmodelle öffentlicher Leistungen hinaus. Es handelt sich auch nicht allein um eine neue öffentlich-private Form des Entwerfens, des Bauens und des Betreibens bisher in Eigenrealisierung des Staates erbrachter Leistungen. ÖPP kann zu einem Effizienztreiber und Modernisierungsmotor für Staat und Gesellschaft schlechthin werden. Allein die Lebenszyklusbetrachtung und der Wirtschaftlichkeitsvergleich werden eine Debatte über den besten und kostengünstigsten Weg öffentlicher Leistungserstellung erzwingen. Darauf werden zukünftig nicht nur die Finanzminister und die Kämmerer, sondern auch die Steuerzahler und die Öffentlichkeit bestehen müssen. Richtig ist: Es gibt keinen Automatismus zugunsten von ÖPP. Richtig ist aber auch: Es darf keinen Automatismus mehr für die Eigenrealisierung durch die öffentliche Hand geben. Beide Beschaffungsvarianten sind zu hinterfragen; beide haben sich im Wettbewerb zu legitimieren. Ich gehe davon aus, dass in Zukunft jede öffentliche Investition mit einem Volumen von mehr als 5 Millionen Euro darauf überprüft werden wird, ob eine ÖPP-Variante nicht besser und kostengünstiger wäre. Allein eine solche Debatte wird zu einem Modernisierungsschub in den Verwaltungen führen, der unserem Land gut tun wird. Wir alle wissen, dass bei herkömmlichen Bauvorhaben des Staates Kosten- und Zeitüberschreitungen an der Tagesordnung sind. Bei öffentlich-privaten Partnerschaften sind Kosten- und Zeitüberschreitungen dagegen die Ausnahme. Wir wissen aus anderen Ländern, dass mit ÖPP gegenüber der Eigenrealisierung des Staates eine durchschnittliche Kostenunterschreitung von bis zu 20 Prozent möglich ist. Auch bei den - wenigen - ÖPP, die zurzeit in Deutschland verwirklicht werden, verzeichnen wir Kostenvorteile von bis zu 19 Prozent; dies belegen zum Beispiel die Schulprojekte im Landkreis Offenbach. Auch in meinem Wahlkreis Gütersloh gibt es solche Projekte. Insofern gibt es schon diese „Leuchttürme“, für die wir werbend tätig werden sollten und denen wir durch die Verabschiedung des ÖPP-Gesetzes eine noch schnellere Verwirklichung ermöglichen. Mithilfe von ÖPP können und sollen sich der Staat und die öffentliche Hand auf die Vorgaben und die Kontrolle der von den politischen Gremien gewünschten Projekte zurückziehen. Damit wird der Weg auch für ein modernes Staatsverständnis geebnet. Der Staat sieht sich nicht mehr in der Verantwortung, öffentliche Leistungen selbst zu erstellen; er sieht sich vielmehr in der Verantwortung, öffentliche Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger in ausreichender Qualität und Quantität zu gewährleisten. Rolf Böhme, der frühere Oberbürgermeister von Freiburg, hat neulich in einem Zeitungsbeitrag dazu geschrieben: Die Entwicklung zu einer Gewährleistungsgemeinde, die nicht mehr selbst über ihre Ämter plant, ausführt und bewirtschaftet, sondern nur noch die Inhalte bestimmt und ihre Gewährleistung gegenüber der Bürgerschaft überwacht, ist vorgezeichnet. Die ÖPP-Modelle würden daher nicht nur Investitionen im öffentlichen Bereich, sondern auch Innovationen für die Struktur der öffentlichen Verwaltung insgesamt auslösen. Dieser Prozess wird sich langsam vollziehen, aber ÖPP ist ein erster Schritt in die richtige Richtung; damit wird der richtige Weg eingeschlagen. So weit Rolf Böhme, der sich sehr engagiert mit diesem Themenkomplex befasst hat. Wir verabschieden heute das erste ÖPP-Gesetz in Deutschland. Es wird mit Sicherheit nicht das letzte sein. Nach wie vor ungelöst ist die Umsatzsteuerdiskriminierung von ÖPP gegenüber der Eigenrealisierung durch die öffentliche Hand. Schnelle und einfache Lösungen, wie sie in anderen Ländern mit so genannten Umsatzsteuerrefundsystemen möglich sind, sind in unserem föderalen System nicht realisierbar. Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nur einen ersten Einstieg in eine ÖPP-freundliche Ausgestaltung des Investmentgesetzes geschafft. Die Frage der Beimischung von ÖPP-Projektgesellschaften in Portfolios offener Immobilienfonds und die Schaffung von ÖPP-Infrastrukturfonds müssen wir in Zukunft angehen. Wir müssen wahrscheinlich auch das Dienstrecht noch einmal genauer betrachten. Des Weiteren werden wir die Ausweitung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf Bundesautobahnen zu thematisieren haben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Mit dem ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das wir heute in diesem Hohen Hause noch verabschieden können, werden wir einen wichtigen Schritt in die ÖPP-Zukunft Deutschlands tun. Dafür haben sich die Mühe und die Anstrengungen der vergangenen Monate gelohnt. Ich hoffe, dass der Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause breite Zustimmung finden wird. Danke sehr. ({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Fuchs von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Brandner, Sie haben das Ganze heute sehr staatstragend vorgetragen. Allerdings wäre es mir viel lieber gewesen, wenn Sie dieses staatstragende Verhalten schon eher hinbekommen hätten; dann hätten wir vielleicht die Punkte, die wir zwar gemeinsam diskutiert haben, die uns aber trennen, auch noch in diesen Gesetzentwurf aufnehmen können. Genau dies wäre unsere Aufgabe gewesen. Es tut mir Leid; ich weiß, dass Sie, Herr Bürsch, viel Herzblut hineingesteckt haben, um dies hinzubekommen. Aber es ist eben nicht so weit. Ich werde gleich noch die Punkte aufzählen, warum es nicht der Fall ist. Zuerst mache ich deutlich, warum ÖPP für uns so wichtig ist: Wir haben einen riesigen Investitionsstau in unserem Land. Dieser Investitionsstau ist Ihr Investitionsstau. ({0}) Er kommt schlicht und ergreifend daher, dass der Bundeshaushalt ein strukturelles Defizit von über 60 Milliarden Euro ausweist. Das ist der Erfolg Ihrer Politik: ein strukturelles Defizit von über 60 Milliarden Euro. Sie werden in diesem Jahr die Maastricht-Kriterien zum vierten Mal verfehlen. ({1}) - Ich weiß, dass Ihnen das weh tut. - Sie haben in den letzten Jahren eine Strukturpolitik gemacht, die dazu geführt hat, dass die Investitionen in Deutschland ständig weiter zurückgegangen sind. ({2}) Ein weiterer Indikator für die Schieflage des Bundeshaushalts ist die Tatsache, dass 2005 erstmals die Sozial-, Versorgungs-, Zins- und Personalausgaben in Höhe von 207 Milliarden Euro die Einnahmen um über 20 Milliarden Euro übersteigen werden. Nach der letzten Korrektur, die Herr Eichel vornehmen musste, werden die Einnahmen in diesem Jahr nur 187 Milliarden Euro betragen. Schauen Sie einmal nach, was Sie aus Investitionen gemacht haben! Sie werden feststellen, dass die Investitionsquote von 12,5 Prozent im Jahre 1998 auf heute 8,3 Prozent abgesackt ist. Alle Ihre Haushalte sind nicht mehr verfassungsgemäß. Die Investitionen, die letztendlich Arbeitsplätze in Deutschland bedeuten, haben Sie kaputtgemacht; dies sage ich ganz deutlich. ({3}) Herr Brandner, ich sage Ihnen dies an einem Tag, an dem Sie alle wirklich mit Asche auf dem Haupt in diesem Haus sitzen müssten: 4,7 Millionen Arbeitslose im arbeitsstärksten Monat Juni! Diese Zahl wurde heute in Nürnberg verkündet. ({4}) - 471 000 mehr als im Juni letzten Jahres. Das ist die Folge Ihrer Politik, die Folge der Tatsache, dass wir in diesem Land keine Investitionen mehr haben, weil sich die Unternehmen nicht zu investieren trauen und weil Sie staatliche Investitionen derart erschwert haben. Genau das ist das Problem und das sollten wir hier ganz deutlich benennen. ({5}) Deswegen halte ich es für richtig, dass wir heute hier gemeinsam ÖPP nach vorne bringen wollen. Nun wird ÖPP nicht das gesamte Problem lösen. ({6}) Wir sollten uns auch davor hüten, zu glauben, dass wir - für mich ist es eine Second-best-Lösung - mit dieser Second-best-Lösung Privatisierungen verhindern könnten. Wir brauchen genauso die Privatisierungen. An diesem Thema sollten wir dran bleiben. ({7}) Ich freue mich dennoch, dass wir gemeinsam - vor allen Dingen mit Ihnen, Kollege Bürsch - nach Lösungen gesucht haben. Allerdings will ich auch die Punkte ansprechen, die wir nicht gemeinsam hinbekommen haben. Wir werden mit dem ÖPP-Gesetz leben können, aber wir werden es so schnell wie möglich - das wird nach dem 18. September ziemlich zügig gehen - reformieren müssen, weil es uns zu viele großvolumige Projekte fördert. Deswegen hatten wir auch eine Revisionsklausel verlangt, um nachprüfen zu können, ob wir nicht unter Umständen mehr Großprojekte fördern und den Mittelstand außen vor lassen. Unsere Aufgabe muss es sein, in diesem Hause dafür zu sorgen, dass gerade der Mittelstand gefördert wird, weil dort, wie Sie wissen, die meisten Arbeitsplätze entstehen. Zugleich werden wir uns dafür einsetzen, dass die Potenziale des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes - auch wieder so ein wunderschönes Wort - für ÖPP besser ausgenutzt werden. Ich weiß, Frau Kollegin Hajduk, dass dies nicht unbedingt Ihre Vorstellung ist. Ich weiß auch, dass Sie gerade da blockiert haben und dass dies wahrscheinlich die Klippe war, weswegen wir nicht zueinander gefunden haben, Herr Bürsch. ({8}) Dieses Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz muss besser eingebaut werden. Es kann nicht sein, dass wir da nur über so genannte Ingenieurbauten sprechen. Es muss auch für gesamte Autobahnen gelten. Ich denke hier zum Beispiel an die A 20, die dringend notwendige Küstenautobahn. Könnten wir sie über ÖPP finanzieren, dann sollten wir es auch tun. ({9}) Wir lehnen auch ganz massiv die geplante Veräußerung unbeweglichen Vermögens dann ab, wenn das Vermögen immer noch zur Aufgabenerfüllung des Bundes benötigt wird. Art. 4 Abs. 2 Ihres Gesetzentwurfs hat aber den Nachteil, dass kurzfristige Veräußerungserlöse erzielt und zur Haushaltsfinanzierung verwandt werden können. Wir brauchen aber keine zusätzlichen Schattenhaushalte und auch keine Ausweitung des Kreditrahmens auf diese Art. Wir haben schon viel zu hohe inakzeptable verdeckte Kreditaufnahmen. Wenn wir jetzt immobiles Vermögen des Bundes, der Länder und der Kommunen verkaufen, das in einem Sale-and-lease-back-Verfahren anschließend wieder zurückgemietet wird, verschieben wir wieder einmal die Verantwortung in die Zukunft, gemäß dem Motto „Was kümmern mich meine Schulden von morgen?“ ({10}) Ich will es anders ausdrücken: Sie machen damit Politik nach dem Motto „Kinder haften für ihre Eltern“. Das machen wir nicht mehr mit. Auf die Verschiebung von Aufgaben in die Zukunft zulasten einer anderen Generation sollten wir verzichten. Das haben wir lange genug gemacht. ({11}) Ich glaube, in diesem Punkt muss das Gesetz geändert werden. Wir werden das so bald wie möglich tun. Vielen Dank. ({12})

Ich schließe die Aussprache. Es liegen einige Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor, die ich zu Protokoll nehme. ({0}) - Einige Kollegen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grü- nen haben eine Erklärung abgegeben.1) ({1}) Zusatzpunkt 3 a: Abstimmung über den von den Frak- tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen ein- gebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Um- setzung von öffentlich-privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für öf- fentlich-private Partnerschaften, Drucksache 15/5668. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5859, den Gesetzentwurf in der Aus- schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Ent- haltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthal- tung von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Zusatzpunkt 3 b: Unter Buchstabe b seiner Beschluss- empfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/2601 mit dem Titel „Privatisierung und öffentlich-private Partnerschaften“. Wer stimmt für diese Beschlussemp- fehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be- schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions- fraktionen gegen die Stimmen von FDP- und CDU/ CSU-Fraktion angenommen. Zusatzpunkt 3 c: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 15/5861 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Wachstumsstrategie für Deutschland: Public Private Partnership weiterentwi- ckeln und nunmehr realisieren - Infrastruktur optimie- ren, Investitionsstau auflösen“. Der Ausschuss emp- fiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/5676 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen- stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenom- men. 1) Anlage 3 Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) - zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Kristina Köhler ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Max Stadler, Klaus Haupt, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik - Drucksachen 15/4394, 15/4260, 15/4401, 15/5238 Berichterstattung: Abgeordnete Rüdiger Veit Kristina Köhler ({4}) Dr. Max Stadler b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus ({5}) - Drucksache 15/4413 ({6}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7}) - Drucksache 15/5239 Berichterstattung: Abgeordnete Frank Hofmann ({8}) Dr. Ole Schröder Dr. Max Stadler c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl ({9}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eidesleistung bei Einbürgerungen - Drucksache 15/5020 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({10}) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Eidesleistung bei Einbürgerungen - Drucksache 15/5225 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({11}) Rechtsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Rüdiger Veit von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute unter diesem Tagesordnungspunkt über drei Themen, die inhaltlich nur sehr bedingt etwas miteinander zu tun haben - so ist es nun einmal -, und wir werden dazu getrennt Stellung nehmen müssen. Ich beginne mit dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Antiterrordatei, den sich die CDU/CSU-Fraktion zu Eigen gemacht hat. Wir sind der Auffassung, dass dieser Gesetzentwurf als unausgegoren und fachlich unzureichend abzulehnen ist. Er wird ja bezeichnenderweise im Bundesrat noch nicht einmal von allen unionsgeführten Bundesländern unterstützt. Wir haben völlige Einigkeit in der Zielsetzung: Wirksame Terrorbekämpfung, und zwar jedweden Terrors, egal von wem und wo er ausgeübt wird, bedarf einer möglichst guten Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden - national und international -, natürlich mithilfe der elektronischen Datenverarbeitung. Der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper und mein Kollege Frank Hofmann haben bereits in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs am 17. Februar dieses Jahres deutlich gemacht, dass er gerade dazu nicht geeignet ist, und zwar nicht nur, weil er sich unverständlicherweise lediglich auf islamistischen Terrorismus und Extremismus beschränkt, sondern auch, weil er sich um die notwendigen flankierenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen nicht kümmert. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben zudem geglaubt, uns von der Koalition und dem Bundesinnenminister in Fragen der wirksamen Terrorbekämpfung Nachhilfe geben zu müssen. Aber es ist umgekehrt: Seit dem Dezember 2004 arbeiten in BerlinTreptow 37 verschiedene Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder in einem gemeinsamen Zentrum zur Bekämpfung des Terrors intensiv zusammen. Davon haben wir uns von der SPD-Arbeitsgruppe „Innenpolitik“ einen Eindruck verschafft. Auch Sie von der Union sollen dort gewesen sein und waren wohl einigermaßen angetan. Gestützt auf diese Erfahrungen hat das BMI nunmehr einen eigenen Gesetzentwurf vorbereitet. Er dient dem Erreichen der Ziele einer wirksamen Terrorismusabwehr und eines verbesserten Austausches der wirklich relevanten Daten. Vom Grundsatz her handelt es sich dabei um eine so genannte Indexdatei, die nur die Analysen im Volltext darstellt, um Datenfriedhöfe zu vermeiden. Aufgrund der nunmehr möglicherweise vorzeitig zu Ende gehenden Legislaturperiode wird es wohl aber nicht mehr möglich sein, diesen Gesetzentwurf zu verabschieden. Sie sehen aber: Wir waren und wir sind tätig. Ich komme zum zweiten Thema. Nach den inhaltsgleichen Gesetzentwürfen sowohl des Bundesrates als auch der CDU/CSU-Fraktion soll eine Verpflichtung zur Eidesleistung bei Einbürgerungen nach dem Staatsbürgerschaftsrecht gesetzlich neu geregelt werden. ({0}) - Genau. - Schon der Begründung des Gesetzentwurfs der Union kann man entnehmen, dass es einer zusätzlichen gesetzlichen Regelung nicht bedarf. Einerseits schwebt Ihnen vor, die Bedeutung der Einbürgerung durch die Schaffung eines feierlichen Rahmens hervorzuheben. Dagegen ist nichts zu sagen. Einige Einbürgerungsbehörden praktizieren schon die Aushändigung der entsprechenden Urkunden im Rahmen einer Feierstunde. Solche löblichen Beispiele könnte man durchaus befördern, wenn man die ohnehin zur Änderung anstehenden allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsrecht entsprechend ergänzte. ({1}) Zum andern versprechen Sie sich von einer Eidesleistung wohl eine bessere Bindung des Einzubürgernden an die staatliche Gemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Sie verkennen dabei aber völlig, dass schon die bestehende so genannte Loyalitätserklärung der Betreffenden gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes als Einbürgerungsvoraussetzung wesentlich weiter geht als die von Ihnen vorgeschlagene Eidesformel. Gegen Ihren Vorstoß einer - wie gesagt: unnötigen gesetzlichen Regelung muss aber auch eingewandt werden, dass nach deutschem Recht und unserer langjährigen Tradition eine Eidesleistung ausschließlich von Amtsträgern verlangt wird, während sie uns beim „einfachen“ Staatsbürger völlig fremd ist. Wenn man einmal daran denkt, dass der Landtag des Freistaates Bayern bekanntlich im Jahr 1949 unser Grundgesetz abgelehnt hat, müsste man mit der gleichen Logik, wie sie Ihrem Gesetzentwurf zugrunde liegt, alle bayerischen Staatsbürger zur sofortigen Eidesleistung auf unsere bundesdeutsche Verfassung antreten lassen. ({2}) Ich komme zum dritten Thema, das wir unter dem Oberbegriff „Integration“ hier und in den Ausschüssen behandelt haben. Der Titel „Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen“ des CDU/CSU-Antrags zeigt bereits, dass die Union einen viel zu engen Teilaspekt beleuchtet. Außerdem wandelt sie - beabsichtigt oder unbeabsichtigt - auf dem sehr schmalen Grat von durchaus berechtigten Anliegen einerseits und der stets vorhandenen Gefahr andererseits, gegenüber allen Anhängern des Islams in Deutschland unterschwellig fremdenfeindliche Gefühle in der Bevölkerung anzusprechen. Statt der gut sieben Seiten Text hätte Ihrerseits folgende Feststellung ausgereicht: Volksverhetzung, verfassungsfeindlicher Extremismus und Straftaten werden in Deutschland auch dann nicht toleriert, wenn der Täter versucht, sie mit religiösen Motiven zu begründen. So besagt es das Gesetz, so handeln unsere Sicherheitsbehörden und so urteilen unsere Gerichte. Darüber sind wir uns alle hier eigentlich einig. ({3}) Schließlich waren es, wenn ich daran erinnern darf, die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragende Koalition, die dafür Sorge getragen haben, dass die religiösen Tarnvereine verboten werden können und dass gegen ihre Anhänger konsequent vorgegangen werden kann. Der FDP-Antrag „Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik“ enthält insbesondere in den Punkten 14 und 15 aus meiner Sicht nachhaltig zu begrüßende Feststellungen und Forderungen, auf die ich im Zusammenhang auch mit Ihren Ausführungen, Herr Kollege Dr. Stadler, in der ersten Lesung gern zurückkommen werde. Gleichwohl bitte ich um Verständnis, wenn ich Ihnen hier und heute den Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte“ zur Verabschiedung empfehle. Mit dem von uns auf den Weg gebrachten Zuwanderungsgesetz bekennt sich unser Staat nach jahrzehntelangen Versäumnissen zu seiner Mitverantwortung für die Integration von Zuwanderern. Wir, gerade die Innenpolitiker der Koalition, können auf dieses Gesetz und im Übrigen auch auf die Staatsbürgerschaftsreform des Jahres 1999 stolz sein, auch wenn leider viele, zum Teil sehr schmerzhafte Kompromisse und Abstriche in Bezug auf unsere Vorstellungen im Gesetzgebungsverfahren der CDU/CSU und ihrer Mehrheit im Bundesrat geschuldet waren. Nach unseren Vorstellungen ist Integration ein Prozess, der sowohl von den Zugewanderten oder Zuwandernden als auch von den Menschen der aufnehmenden Gesellschaft wechselseitig Anerkennung, ein Aufeinanderzugehen und die Übernahme von Verantwortung mit dem Ziel der Achtung und des im Grundgesetz beschriebenen Wertesystems verlangt. ({4}) Selbstverständlich gehört hierzu auch die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit. Sie ist dabei gesellschaftlich und politisch unabdingbar. ({5}) Ziel der Integration ist die gleichberechtigte Teilhabe am ökonomischen, sozialen, politischen und kulturellen Leben. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller staatlichen Ebenen und nicht staatlichen Organisationen, die gemeinsam mit der Bevölkerung zu erfüllen ist. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe der Migranten und ihrer Familien. Der vielleicht wichtigste Schlüssel hierzu ist die Vermittlung ausreichender Sprachkenntnisse. Wir haben die Koordinierung dieser Aufgabe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammengefasst. Für alle Migrantengruppen stehen dort Haushaltsmittel in Höhe von 208 Millionen Euro jährlich zur Verfügung. Auch wir von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hätten gern nicht nur die Ansprüche von Neuzuwanderern begründet, sondern auch für alle bereits bei uns lebenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger noch mehr Angebote gemacht. Aber Sie von der anderen Seite des Hauses haben sich bei der Beratung des Zuwanderungsgesetzes auch mit entsprechenden Forderungen geradezu überschlagen. Sie wollten dabei vergessen machen, dass die verstärkten gegenwärtigen Anstrengungen aus den jahrzehntelangen Versäumnissen Ihrer Regierungszeit resultieren. Sie müssen sich außerdem mit dem Widerspruch auseinander setzen, dass Sie hier zwar mehr fordern, dass andererseits gerade unionsgeführte Bundesländer ihre Haushaltsmittel - beispielsweise bei der Ausländersozialberatung - auf null gesetzt haben. ({6}) Unter unserer Verantwortung wird der Bund seiner Verantwortung jedenfalls mehr als gerecht. Das belegen übrigens auch die jüngsten Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ich kann hier sagen, dass sich dies wesentlich besser entwickelt hat, als wir geglaubt haben. Nach heutigem Stand sind 3 842 Integrationskurse für zusammen 117 232 Teilnehmer bewilligt. Von diesen 117 232 Teilnehmern leben bereits fast 80 000 länger in Deutschland. Wir sind ursprünglich von 50 000 pro Jahr ausgegangen. Diese Zahl ist also bereits nach einem halben Jahr mehr als deutlich überschritten. Für uns ist im Übrigen selbstverständlich: Religion ist Teil der Kultur. Jeder hat in Deutschland das Recht, im Rahmen unserer Verfassung entsprechend seinem Glauben zu leben und seinen Glauben auszuüben. Aber wir lehnen es ab - wie Sie es in Ihrem Antrag getan haben -, die Zahlen und die Ereignisse zu dramatisieren. Meine Redezeit läuft ab. Wie versprochen, möchte ich noch auf die Punkte 14 und 15 des FDP-Antrags und auf Herrn Kollegen Dr. Stadler eingehen. Mindestens zwei Baustellen werden wohl dann, wenn die Legislaturperiode jetzt vorzeitig zu Ende geht, leider nicht abgeschlossen werden können; auch sie haben mit Integration zu tun. Zum einen meine ich unsere gemeinsamen Bestrebungen, alle diejenigen straffrei zu stellen, die aus rein humanitären Gründen den illegal in Deutschland sich aufhaltenden Menschen Hilfe leisten, namentlich also Ärzte, Krankenschwestern, Sozialarbeiter, Kirchenvertreter, Lehrer und Vertreter ähnlicher Berufsgruppen. ({7}) Zum anderen meine ich eine so genannte Altfall- oder Bleiberechtsregelung, die wir trotz entsprechender Bemühungen im Zuwanderungsgesetz leider nicht verankern konnten.

Herr Kollege Veit, ich bin sehr großzügig, aber auch das hat seine Grenzen.

Ich bin sofort am Ende. - Ich jedenfalls kann es bis zum heutigen Tage niemandem erklären, dass wir einerseits die zu niedrige Geburtenrate in Deutschland beklagen und uns um die Integration von Neuzuwanderern Gedanken machen, dafür Geld ausgeben, andererseits aber Familien mit in Deutschland geborenen und hier aufgewachsenen Kindern, die bestens integriert sind, des Landes verweisen oder verweisen wollen. In diesem Zusammenhang bin ich froh über den Vorstoß des Innensenators von Berlin auf der letzten Innenministerkonferenz und auch - das will ich hier ausdrücklich sagen - über die Unterstützung durch Bundesminister Otto Schily. Ich habe kein Verständnis für die Innenminister der CDU- und CSU-regierten Länder, die ihrer christlichen Gesinnung nun gar nicht entsprochen haben und diesen Vorstoß in, wie ich finde, völlig unvernünftiger Weise ausgebremst haben. ({0}) Meine Damen und Herren, wir werden daran in der nächsten Legislaturperiode - ich hoffe, mit noch breiteren Mehrheiten - weiter arbeiten müssen. Ich bedanke mich. ({1})

Das Wort hat der Kollege Hartmut Koschyk von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand, Herr Veit, kann doch ernsthaft bestreiten, dass Fragen der Zuwanderung und Fragen der inneren Sicherheit zu den größten Herausforderungen der deutschen Innenpolitik gehören. Im Gegensatz zu Ihnen, lieber Kollege Veit, legen wir hierbei einen ganzheitlichen Ansatz zugrunde. Für uns besteht zwischen Zuwanderung nach Deutschland und innerer Sicherheit ein untrennbarer Zusammenhang. ({0}) Angesichts der aktuellen Herausforderungen durch den islamistischen Terrorismus, von denen auch Bundesinnenminister Schily zu Recht immer wieder in sehr drastischen Worten spricht, stellt sich dieser Zusammenhang heute mehr denn je. Wer das leugnet, Herr Veit, der verweigert den Blick auf die Wirklichkeit. ({1}) Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass sich aus mangelnder Integration und wachsenden Parallelgesellschaften auch religiöser Fundamentalismus und islamistischer Extremismus speisen. Hiergegen gilt es frühzeitig anzugehen. Es hilft nichts, den Blick an den Fakten vorbei zu lenken. ({2}) Ohne eine Gleichsetzung vorzunehmen, sage ich: Es ist eine Tatsache, dass der extremistische und politische Islamismus seine vermeintliche Legitimation letztlich aus dem Islam herleitet. ({3}) Das mag zu Unrecht geschehen, aber es geschieht. Deshalb müssen wir bei der Bekämpfung von politischem Islamismus und islamistischem Extremismus auf verfassungstreue Muslime in Deutschland setzen. Sicherlich müssen wir dort ansetzen, wo die Deutungshoheit bezüglich des Islam liegt. Wir müssen erkennen: Sie liegt nicht bei der Politik. Unsere Aufgabe als Politik ist es, eindeutig und unmissverständlich klarzustellen, was in unserem freiheitlichen demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat die Anforderungen an diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland sind, die sich zum Islam bekennen. Dabei beziehe ich ausdrücklich die Grundlagen unserer abendländischen Wert- und Gesellschaftsordnung sowie unser christlich-jüdisches Menschenbild ein; denn darauf gründet sich unser Grundgesetz. ({4}) Hierzu zählen die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Trennung von Staat und Kirche, aber auch die Achtung der Religionsfreiheit und der Würde des anderen. Der notwendige interreligiöse Dialog muss deshalb auf einer klaren Grundlage geführt werden. Es kann nicht hingenommen werden, wenn Menschen anderen Glaubens von Muslimen als Ungläubige diffamiert und damit in ihren religiösen Gefühlen verletzt werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Lehmann, hat dies deutlich gemacht, als er jüngst ausführte, dass im Dialog mit dem Islam die gegenseitige Anerkennung von Grundrechten gewährleistet sein müsse. Zu Recht hat Kardinal Lehmann diesbezüglich auch skeptisch geäußert, dass der Islam sehr stark kämpferische, sieghafte Elemente fast absolut setzt. Gerade deshalb darf sich die Politik nicht einen verklärenden Blick auf die Herausforderungen des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Religion in Deutschland leisten. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, hat es auf den Punkt gebracht, als er kritisierte - ich darf das zitieren -: Manche hingen noch einer idealisierenden Multi-Kulti-Stimmung nach, obwohl offenkundig geworden ist, dass interreligiöse Schummelei nicht mehr funktioniert … So zu Recht der Ratsvorsitzende der EKD, Bischof Huber. ({5}) Genau diese Mahnungen, Herr Kollege Winkler, spiegeln sich in unserem Antrag wider. Ihm liegt eben ein unvoreingenommener Blick auf die Realität zugrunde, der weder dramatisiert noch beschönigt. Deshalb sind die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen sachgemäß und dienen der effektiven Bekämpfung des politischen Islamismus, der leider traurige Realität in unserem Land ist. Auch dürfen wir uns nicht einer falschen Toleranz hingeben. Hier möchte ich

Toleranz ist deshalb nicht zu verwechseln mit Gleichgültigkeit, auch nicht mit Ignoranz. Toleranz fordert meinen Respekt vor dem Anderssein des anderen, aber sie fordert auch den Respekt des anderen vor meiner Haltung und Lebensweise. Nur so wird sich Toleranz letzten Endes nicht als Schwäche, sondern als zivilisatorische Stärke erweisen. Darum geht es: Toleranz muss sich als zivilisatorische Stärke erweisen. ({0}) Deshalb betrachten wir auch die Herausforderungen des politischen Islamismus nicht eindimensional; vielmehr müssen wir die Probleme umfassend angehen. So wie die Bekämpfung des politischen und extremistischen Islamismus in Deutschland eben nicht ohne die Unterstützung, auch die deutliche Unterstützung, verfassungstreuer Muslime denkbar ist, so gehört für uns zur Lösung von Integrationsproblemen auch die Unterstützung erfolgreicher Integration. Wir meinen, am Ende erfolgreicher Integration kann die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an den einbürgerungswilligen Ausländer stehen. Wir meinen, dass die derzeitige Praxis der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit diesem wichtigen Ereignis in keiner Weise gerecht wird. ({1}) Deshalb wollen wir - darum geht es in dem zweiten Antrag, den wir hier heute zur Abstimmung stellen -, dass mit einem feierlichen Eid bei der Einbürgerung dem Einbürgerungsereignis ein würdevoller Rahmen verliehen wird und der zukünftige Staatsbürger auch die Gelegenheit hat, sich eindeutig zu unserer Wert- und Verfassungsordnung zu bekennen. Mit der Eidesleistung wird nämlich die dauerhafte Bindung an unser Land, seine Verfassungs- und Werteordnung unterstrichen. Deshalb ist es unzweifelhaft, dass derjenige, der deutscher Staatsbürger werden will, auch durch eine solche Eidesleistung die verfassungsmäßige Ordnung unseres Grundgesetzes in ihrer umfassenden Bedeutung klar anerkennt. Ich verstehe gar nicht, warum Sie sich gegen einen solchen förmlichen Akt einer Eidesleistung bei der Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit wehren. ({2}) - Das hat er nicht sehr überzeugend darlegen können. ({3}) - Ach, Sie sehen Eidesleistung als Formalismus? ({4}) Lieber Herr Kollege Hacker, ich finde, die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an jemanden, der als Ausländer diese erwerben will, mit einer Eidesleistung zu verbinden, ist alles andere als bloßer Formalismus. ({5}) Zu unserem ganzheitlichen Ansatz in diesem Zusammenhang zählt neben der Bekämpfung der Ursachen von Fundamentalismus, Extremismus und Terrorismus auch, dass der Staat über die notwendigen Instrumente verfügen muss, um seine Bürger effektiv zu schützen. Eines dieser Instrumente ist die vom Land Niedersachsen und anderen Bundesländern über den Bundesrat, aber auch von uns im Bundestag vorgeschlagene Antiterrordatei. Sie haben die Einrichtung einer solchen Datei bislang abgelehnt. Bundesinnenminister Schily hat zwar immer wieder Unzulänglichkeiten des niedersächsischen Unionsentwurfes kritisiert; aber jetzt hat er nach langen Mühen endlich einen eigenen Gesetzentwurf zu dieser Problematik vorgelegt. Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung; aber wie so oft genügen die Anforderungen des Bundesinnenministers nicht der Praxis. So beinhaltet der Vorschlag, dass es sich um eine geschlossene Datei handelt. In Wirklichkeit handelt es sich aber nur um eine Reihe von zeitlich befristeten Projektdateien. Diese Zersplitterung wichtiger Informationen, auf die unsere Sicherheitsbehörden angewiesen sind, in mehrere Dateien ist völlig unsachgemäß und wird auch durch die Errichtung einer Indexdatei nicht aufgefangen. Wir meinen, es bedarf hier einer umfassenden Volltextdatei, um den raschen Informationsfluss von den Sicherheitsbehörden an wichtige politische Entscheidungsstellen zu gewährleisten. Der Bundesinnenminister hat auch bei der Innenministerkonferenz deutlich gemacht, dass der Entwurf, den er vorgelegt hat, zwischen den Ressorts abgestimmt ist. Das ist bei dieser Bundesregierung schon ein großer Fortschritt. Aber wir haben den Eindruck, dass er möglicherweise noch nicht mit dem grünen Koalitionspartner abgestimmt ist. Wir sind gerne bereit - es ist gut, dass die Innenministerkonferenz das beschlossen hat -, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, damit an diesem Thema weitergearbeitet wird, auch wenn es zu einer vorzeitigen Auflösung des Bundestages kommt. Wir halten eine solche Datei für wichtig und unverzichtbar und wir sind gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen für bessere Informationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden in unserem Land zu suchen. Herzlichen Dank. ({6})

Das Wort hat der Kollege Josef Winkler, Bündnis 90/ Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe ganz kurz auf die Frage der Eidesleistung bei der Einbürgerung ein. Herr Kollege Koschyk, Sie waren es doch, der im Vermittlungsverfahren zum Zuwanderungsgesetz dafür gesorgt hat, dass ein Antrag von der Union eingebracht wurde, mit dem die Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes, die wir 1999 vorgenommen haben, in einem wesentlichen Punkt zurückgedreht werden sollte, indem nicht mehr die Kinder, sondern erst die Enkelkinder von Migranten sich einbürgern lassen können. ({0}) Sie bauen hier einen gewissen Popanz auf: Erst wollen Sie die Einbürgerung so schwer wie möglich machen; wenn aber Einbürgerung verlangt wird, dann wollen Sie auch noch den Eid einführen, weil sich der Eingebürgerte sonst nicht an unsere Grundwerte und unsere Verfassung halte. Das sehen wir anders. Wir haben da mehr Zutrauen zu unseren Migrantinnen und Migranten, vor allem zu denen, die unsere deutsche Staatsbürgerschaft annehmen und sich dazu bekennen wollen. Wir wollen, dass diese Urkunde nicht mehr in den Hinterzimmern der Rathäuser ausgehändigt wird, sondern feierlich. Da sind wir dabei. Aber die Eidesleistung ist überflüssig. ({1}) Zum Thema Integration. Bei diesem Thema werden heute mehrere Punkte zusammengefasst debattiert. Meiner Meinung nach reduzieren Sie in Ihrem Antrag zum Thema Integration die Debatte einseitig auf die Bekämpfung des Islamismus. Das ist auch in Ihrem Redebeitrag deutlich geworden. Wir haben da einen etwas anderen Blickwinkel. Wir bekennen uns zu einer Kultur der gegenseitigen Respektierung. Man sollte auch von diesem Pult aus noch einmal sagen: Zuwanderer und Flüchtlinge haben in der Vergangenheit viel Positives zur Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland beigetragen. Wir erkennen dies an und wollen es weiter fördern. ({2}) - Sie bestreiten das heute nicht. Aber gestern im Innenausschuss hat der Kollege Grindel eindeutig gesagt, dass Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland sich dadurch auszeichne, dass - das hat er ohne irgendwelche Einschränkungen gesagt - eine Zuwanderung in die Sozialsysteme stattgefunden habe. ({3}) So reden Sie im Ausschuss. Im Plenum sind Sie dann vielleicht etwas konzilianter; das will ich noch zugestehen. ({4}) - Das ist seine Sache, wenn er anderes zu tun hat und sich dieser Debatte im Plenum nicht stellt. Die Bekenntnisse der Union, wie wichtig ihr das Thema Integration ist, erweisen sich als leere Worthülsen, und das in schöner Regelmäßigkeit. Der Kollege Veit hat das eben angesprochen. Die Vorkommnisse auf der Innenministerkonferenz in der letzten Woche haben noch einmal deutlich gezeigt, dass Sie, wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt und eine Bevölkerungsgruppe hier integriert werden soll, indem ihr ein dauerhaftes Bleiberecht gewährt wird, das ablehnen und es bei der Kettenduldung belassen wollen, dass Sie kein Bleiberecht für Kinder und Jugendliche, die hier integriert sind, wollen. Der Bundesinnenminister hat einen sehr guten Vorschlag unterbreitet, der sich an der humanitären und an der christlichen Ausrichtung unseres Grundgesetzes orientiert und besagt: Wir wollen integrieren. Aber die Innenminister aller unionsregierten Bundesländer haben diesen Vorschlag abgelehnt. Ich halte dies für einen Skandal. ({5}) Weil Sie vorhin Kardinal Lehmann und Bischof Huber zitiert haben, möchte ich sagen: Ihre Haltung widerspricht genau dem, was die evangelische Kirche beschlossen hat und was die Deutsche Bischofskonferenz in verschiedenen Stellungnahmen schon gefordert hat. Wenn Sie hier einzelne Äußerungen der Eminenzen aus dem Zusammenhang reißen und sich auf die Fahne schreiben wollen, dann sollten Sie auch einmal die Kritik der katholischen und der evangelischen Kirche an Ihrer Integrations- und Ausländerpolitik zur Kenntnis nehmen und in praktisches Handeln umsetzen. ({6}) Nun zum Thema Zwangsheirat. Ich will gleich Ihrem Vorwurf entgegentreten, wir würden dieses Thema unter dem Deckmantel der multikulturellen Identität nicht offensiv angehen. Dem ist nicht so. Die Innenministerkonferenz hat vorgeschlagen, dass man Zwangsehen dadurch verhindern solle, dass man die Altersgrenze für den Ehegattennachzug auf 21 Jahre heraufsetzt. Die Intention ist natürlich lobenswert. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht in einem gleich gelagerten Fall vor einigen Jahren eindeutig entschieden, dass Wartezeiten beim Ehegattennachzug verfassungswidrig sind. Insofern kann meine Fraktion diesen Vorschlag nicht unterstützen. ({7}) Dieser Vorschlag hätte auch gar nicht den Erfolg, den man sich davon verspricht. Denn die Frauen würden in ihrem Heimatland warten und dann eben mit 21 Jahren nachziehen. Mir erschließt sich nicht, worin da der integrationspolitische Fortschritt sein soll. Keine einzige Zwangsheirat wird dadurch verhindert werden können. ({8}) Wir brauchen andere Maßnahmen, nämlich niedrigschwellige Integrationsangebote und einen Opferschutz, der mit Nachdruck ausgebaut werden muss und nicht, wie es in vielen unionsregierten Bundesländern der Fall ist, abgebaut wird. Wir brauchen außerdem eine Stärkung der Rechte der Opfer und eine langfristig angelegte Präventionsarbeit, und zwar innerhalb und außerhalb der Migranten-Communities. Schließlich benötigen Zwangsverheiratete ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, um ihrer Situation entfliehen zu können. Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus müssen sich ohne Furcht vor Abschiebung aus einer Zwangsehe befreien können. Wurden Frauen ins Ausland zwangsverheiratet, dann - so ist die bisherige Regelung - konnten sie, wenn sie länger als sechs Monate im Ausland waren, nicht mehr zurückkehren. Unser konkreter Vorschlag ist, diese Regelung zu ändern. Auch wenn die Frauen sich länger im Ausland aufgehalten haben, sollten sie ein eigenständiges Recht auf Rückkehr nach Deutschland haben. Diese Frist muss weg. Das wäre eine sinnvolle Regelung gegen die Zwangsheirat. Aber wo ist da die Union? ({9}) Ich will zum Schluss betonen: Integration erfordert von allen Seiten kontinuierliches Engagement, Kompromissbereitschaft und Geduld. Natürlich gibt es keine Toleranz gegenüber Menschen, die Verbrechen unter dem Deckmantel irgendwelcher Ehrgefühle begehen. Es ist aber falsch, Menschen den Willen zur Integration generell abzusprechen. Wer dies tut, bewirkt das Gegenteil dessen, was er zu erreichen vorgibt. Herzlichen Dank. ({10})

Das Wort hat der Kollege Dr. Max Stadler von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast auf den Tag genau vor einem Jahr, nämlich am 1. Juli 2004, fand in diesem Hohen Haus die große abschließende Debatte über das neue Zuwanderungsgesetz statt. Ich erwähne dies, weil man daran sieht, wie schnelllebig unsere Zeit ist. Mittlerweile stehen längst andere Themen im Vordergrund der politischen Auseinandersetzung. Es wird im bevorstehenden Wahlkampf entscheidend darum gehen, wer die besseren Konzepte hat, mit denen der Abbau von Arbeitsplätzen in Deutschland verhindert werden kann und mit denen neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können. Anscheinend ist bei manchen im letzten Jahr der genaue Inhalt des gemeinsam beschlossenen Zuwanderungsgesetzes in Vergessenheit geraten. Ich darf daran erinnern, dass gerade wegen der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland die Regelungen zur Zuwanderung sehr eng gefasst worden sind. Es gilt beispielsweise der Vorrang für Inländer bei der Bewerbung auf freie Arbeitsplätze und es gilt im Zuwanderungsgesetz das Verbot von Dumpinglöhnen. Dennoch hat Bayerns Innenminister Günther Beckstein in der letzten Woche vor massenhafter Zuwanderung, wie er sich ausgedrückt hat, gewarnt. Er kann damit jedenfalls nicht das von der FDP mitgetragene Zuwanderungsgesetz gemeint haben; denn dieses Gesetz verhindert ja gerade eine umfängliche Zuwanderung in unser Land. ({0}) Ich meine, wir sollten trotz des Wahlkampfes um eine sorgfältige Wortwahl bemüht sein. ({1}) Diese Debatte gibt aber auch Anlass, auf Folgendes hinzuweisen - es wäre eigentlich besser, sich mit diesem Herrn ansonsten nicht zu befassen -: Völlig unerträglich ist die Art und Weise, wie Oskar Lafontaine bei diesen Themen im Trüben zu fischen versucht. ({2}) Anstatt Ängste in der Bevölkerung zu instrumentalisieren, sollten wir uns gemeinsam darauf konzentrieren, endlich die ungelösten Probleme der Integration von Zuwanderern zu lösen. Aus Zeitgründen kann ich aus dem Bündel von Anträgen nur zu diesem Thema noch sprechen. Die FDP hat auf Initiative unseres Kollegen Klaus Haupt im November 2004 ein umfangreiches Gesamtkonzept zur Integration vorgelegt. Ich fand es sehr fair, dass uns die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, in ihrem Jahresbericht 2005 ausdrücklich differenzierte Lösungsvorschläge attestiert hat. ({3}) Wir haben unser Konzept immer als einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte empfunden, legen aber auch Wert darauf, dass es jetzt Schritt für Schritt umgesetzt wird. Unser Integrationskonzept enthält drei zentrale Aussagen, die wir aus der Verfassung ableiten: Erstens. Das Grundgesetz sichert jedem Einzelnen die persönliche Freiheit zu, gemäß den eigenen kulturellen Wurzeln sein Leben zu gestalten. Zweitens. Das Grundgesetz kennt aber auch Pflichten. Kulturelle Eigenheiten finden ihre Grenze in der Wahrung der Rechte anderer. Deswegen finde ich zum Beispiel die Initiative von Justizminister Ulrich Goll von der FDP in Baden-Württemberg, Zwangsverheiratungen als eigenen Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen und unter Strafe zu stellen, sehr richtig. ({4}) Wir halten es auch für richtig, wenn die Rechtsprechung ein klares Signal gegen so genannte Ehrenmorde setzt, die in Wahrheit natürlich unehrenhafte Morde sind. ({5}) Drittens. Ein weiteres Anliegen des Grundgesetzes ist das Recht auf aktive Teilhabe an politischen Entscheidungen. Als Liberale verstehen wir daher nicht, warum Menschen, die schon länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland leben, in kommunalen Angelegenheiten, also im eigenen unmittelbaren Lebensbereich, nicht mitbestimmen dürfen. Das muss dringend geändert werden. ({6}) Auch wir halten übrigens die Argumente der Innenministerkonferenz gegen ein Bleiberecht für Kinder und Jugendliche, die schon lange in Deutschland leben, für nicht stichhaltig. Wir meinen, die Innenministerkonferenz hat den alten Fehler gemacht, gerade denjenigen, die schon integriert sind, eine Zukunftsperspektive zu verweigern. ({7}) Dabei hätten wir ohnehin noch viel zu tun bei der Integration vieler anderer Ausländer. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich den Vorstoß der CDU/FDP-Landesregierung Niedersachsens, Sprachkurse verpflichtend auch für solche Ausländer anzubieten, die schon längere Zeit in Deutschland leben. Früher nannte man das etwas hochgestochen „nachholende Integration“. Dabei gilt das Prinzip des Forderns und Förderns. Integration setzt Angebote durch unsere Gesellschaft voraus, verlangt aber auch Anstrengungen von denjenigen, die in Deutschland leben und hier bleiben wollen. Ich glaube, das ist selbstverständlich. ({8}) Die parlamentarische Arbeit bringt es mit sich, dass über bestimmte Themen einmal im Jahr diskutiert wird und dann wieder der Alltag einzieht. Ich glaube, bei der zentral wichtigen Aufgabe der Integration können wir so nicht verfahren. Deswegen schlägt die FDP die Einrichtung einer ständigen Berichterstattergruppe des Innenausschusses vor, um die Migrationsbeauftragte und alle, die sich um dieses Thema bemühen, bei der Umsetzung der Integrationskonzepte zu unterstützen. Wir bitten Sie, dem realistischen und konkreten 15-Punkte-Programm der FDP „Kulturelle Vielfalt Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik“ zuzustimmen und bei der Umsetzung tatkräftig mitzuwirken. Vielen Dank. ({9})

Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Ute Vogt.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dem Kollegen Stadler außerordentlich dankbar, dass er gleich zu Beginn seiner Rede daran erinnert hat, dass wir in der Tat hier im Haus bezüglich des Themas Integration schon ein bisschen weiter waren und mehr an Übereinstimmung gefunden hatten, als bei manchem Antrag, insbesondere aus der Union, heute deutlich wird. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Kollege Koschyk, wenn Sie darauf hinweisen, dass mangelnde Integration tatsächlich eine der Quellen ist, aus denen sich Fundamentalismus und Extremismus speisen können. Es ist auch richtig, dass wir uns in unserem Land stärker als in früheren Jahrzehnten dazu bekennen müssen, Anforderungen an Integration zu stellen. Wir haben die Verpflichtung zur Integration gesetzlich verankert. Diese Verpflichtung besteht sowohl für uns, die wir Integrationskurse anbieten, als auch für diejenigen, die in unser Land kommen. Ich halte das für einen großen Fortschritt, auf den wir stolz sein sollten, den wir aber auch offensiv nach außen vermitteln müssen. Wir müssen deutlich machen, dass bestimmte Dinge wie beispielsweise die Zwangsheirat nicht geduldet werden. Wir müssen klar machen, dass wir dafür eintreten, dass Mädchen an der Gesellschaft teilhaben können, dass sie beim Sportunterricht und bei gesellschaftlichen Veranstaltungen dabei sein können und dass wir Machogehabe in der Erziehung nicht gutheißen. Dass wir ihm im Bildungswesen und in öffentlichen Äußerungen entgegentreten, halte ich für einen wichtigen Bestandteil unserer Politik. Die Zwangsheirat ist nach dem deutschen Gesetz strafbar. Nach meiner persönlichen Auffassung können wir durchaus darüber reden, ob wir nicht einen eigenen Paragraphen ins Gesetz aufnehmen sollten, um unsere Ablehnung der Zwangsheirat - gleichsam als ein Signal - noch einmal zu verdeutlichen. Ich bin in dieser Hinsicht diskussionsbereit. ({0}) Wir müssen uns bewusst machen, dass es beim Thema Integration nicht nur darum geht, was wir an Gesetzen haben, sondern dass es jetzt vor allem darauf ankommt, die gemeinsam beschlossenen Gesetze auch tatsächlich anzuwenden. Ich sehe schon einen Unterschied zwischen der Innenpolitik von Herrn Kanther und dem, was wir in unserer Regierungszeit machen konnten und machen können. ({1}) - Nein, können. Ich meine das, was wir bisher konnten und weiterhin können werden. - Der Hauptunterschied besteht darin, dass Sie immer versucht haben, mit Bedrohungsszenarien zu arbeiten. Sie haben immer wilde Geschichten hochgezogen und Anlässe gesucht, um darauf hinzuweisen, welch schlimme Bedrohungen und schwierige Situationen auf uns zukommen können. Sie müssen nun aber zur Kenntnis nehmen, dass das, was Sie zu Recht fordern, nämlich das Zurückdrängen der interreligiösen Tarnerei über Vereine, von unserer Bundesregierung vorangebracht worden ist. Sie war nämlich im Gegensatz zu Ihnen in der Lage, das Vereinsverbot durchzusetzen und damit die notwendigen Grundlagen zu schaffen. ({2})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschyk?

Ja.

Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir erstens zu, dass der Bundesinnenminister zu Recht von der Bedrohung durch islamistisch gespeisten Terrorismus als von der größten Bedrohung für die innere Sicherheit unseres Landes spricht? Stimmen Sie mir zweitens zu, dass CDU und CSU alle Maßnahmen im Zusammenhang mit den Antiterrorpaketen I und II im Bundestag und im Bundesrat unterstützt haben und dass das, was der Bundesinnenminister jetzt noch an notwendigen Gesetzeserfordernissen unter dem Stichwort Antiterrorpaket III beschrieben hat, auch inhaltlich von der Union unterstützt wird?

Sehr geehrter Herr Kollege Koschyk, selbstverständlich stimme ich Ihnen zu, dass der Herr Innenminister mit seiner Beschreibung der Bedrohungslage vollkommen Recht hat. ({0}) Auch stimmt es, dass Sie die Gesetzentwürfe, die er vorgelegt hat, mitgetragen haben. Der entscheidende Unterschied ist aber, dass unser Innenminister nicht nur die Bedrohungen benennt, sondern auch Lösungswege aufzeigt. Bereits in Ihrer Regierungszeit war eine Vielzahl von Themen in der Diskussion. Das Vereinsverbot, das Herr Veit schon angeführt hat, ist ein Beispiel dafür; darüber wurde auch in Ihrer Regierungszeit immer wieder diskutiert. Der Unterschied zum Kollegen Kanther ist allerdings, dass Otto Schily gehandelt und das, was notwendig war, auch durchgesetzt hat. ({1}) Das ist ein entscheidender Punkt, der unsere Regierung so glaubwürdig macht und Ihnen so große Schwierigkeiten bereitet, beim Thema innere Sicherheit überhaupt noch ein eigenes Profil zu entfalten. An dieser Stelle möchte ich Ihnen den Erfolg des von uns gemeinsam verabschiedeten Zuwanderungsgesetzes vorhalten; denn ich glaube, dass es wirklich notwendig ist, sich seiner Umsetzung zu widmen. Als wir das Zuwanderungsgesetz beschlossen haben, hatten wir die Erwartung, dass mehr neue Zuwanderer zu uns kommen werden, die Integrationskurse benötigen, und dass die Zahl der Bestandsausländer, die an ihnen teilnehmen können, geringer sein wird. Bis heute verlief die Entwicklung allerdings anders: Etwa 20 000 neu Zugewanderte nehmen die Sprachund Integrationskurse in Anspruch. Dadurch, dass wir die Entwicklung mit diesem Gesetz steuern, sind weniger Zuwanderer zu uns gekommen. Aber 72 000 Ausländer, die heute in Deutschland leben und schon vorher hier gelebt haben, haben jetzt die Chance, an einem Integrationskurs teilzunehmen. Was ich besonders wichtig finde, ist: Zwei Drittel davon sind Frauen. 64 Prozent der Teilnehmer sind Teilnehmerinnen. Das ist der Baustein dafür, dass die Kinder auch zu Hause Unterstützung finden, dass die deutsche Sprache daheim gelernt werden kann und dass man die Integration so gestaltet, dass die Kleinen schon früh lernen können. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schlüssel. Das ist uns gelungen. Wir sollten nicht durch immer mehr Aktionismus verdecken, was wir an diesem Punkt tatsächlich schon erreicht haben, sondern uns darauf konzentrieren, dafür zu werben, dass diese Angebote auch weiterhin angenommen werden. ({2}) Im Rahmen der Sozialberatung werden inzwischen 530 hauptamtliche Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Beratungsstellen mit Bundesmitteln finanziert. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass wir hier eine Aufgabe übernommen haben, aus der sich Länder wie BadenWürttemberg und Hessen völlig zurückgezogen haben. ({3}) Diese Länder haben ihre eigentlich originäre Pflicht und Aufgabe, für Integration zu sorgen, nicht wahrgenommen. Jetzt entsteht an 660 Standorten ein bundesweites Netz von Erstberatungsstellen. Statt sich immer nur zu überlegen, welche Forderung Sie als Nächstes aufstellen können, bitte ich Sie: Arbeiten Sie in den Ländern, in denen Sie die Regierung stellen, daran, dass dort die Aufgabe, die Integration zu verbessern, gelöst wird. Ich wünsche mir, dass wir im Deutschen Bundestag erkennen, dass es nicht immer darum geht, eine Entschließung nach der anderen, einen Gesetzentwurf nach dem anderen und einen Antrag nach dem anderen zu verabschieden, sondern dass es unsere ureigene Aufgabe ist, auch dafür zu sorgen, dass diese Gesetze ins Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger gelangen; denn nur dann können sie tatsächlich ihre Wirkung entfalten. ({4}) Ich möchte noch ein Zweites ansprechen: ihren Wunsch in Bezug auf die Antiterrordatei. Wir brauchen gemeinsame Dateien von Polizei und Nachrichtendiensten; hier sind wir uns einig. Aber die Vorschläge, die Sie in Ihrem Bundesratsentwurf machen, beschränken sich auf den islamistischen Extremismus. Diese Perspektive ist aus unserer Sicht viel zu eng. In unserem Entwurf, in dem wir eine Indexdatei vorschlagen, nehmen wir den gesamten internationalen Terrorismus in den Blick, und zwar überall, wo er Bezüge zu Deutschland aufweist. In dieser Indexdatei werden sämtliche Erkenntnisse zu Personen aus diesem Bereich zusammengefasst. Vor allem werden sie rasch auffindbar sein, weil nicht permanent der Volltext Arbeitsgrundlage ist, wobei ein Datenfriedhof erstellt würde; denn je mehr Text man sammelt, desto schwieriger werden die Zuordnungen. Mit der Indexdatei wird das Ziel verfolgt, rasch zugreifen zu können und den Zugriff dann, wenn es notwendig ist, zu vertiefen. Also nicht blinde Vernetzung aller Daten, derer man überhaupt habhaft werden kann, sondern tatsächlich die Chance nutzen, vor allem schnell zu Informationen zu kommen! Sie übersehen bei Ihrem Antrag auch, dass bei einer Volltextdatei das Risiko besteht, dass wir bestimmte Texte und Zuarbeit nicht mehr bekommen: Material, das uns zum Beispiel von ausländischen Geheimdiensten an Informationen und Nachrichten zugeliefert wird. Deshalb sollten wir gut bedenken, ob wir diesen Weg wirklich gehen - auf die Gefahr hin, dass Partnerdienste bestimmte Informationen nicht mehr an uns weitergeben, weil sie aus Quellen- und Geheimhaltungsschutzgründen nicht damit einverstanden sind, in diesem Bereich Volltexte zu liefern. Ich denke, dass wir versuchen sollten, an dieser Stelle zur Gemeinsamkeit, die in der Innenpolitik ja zuweilen notwendig ist, zurückzufinden. Lassen Sie uns in der Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz die Chance nutzen, nicht nur überschwängliche Zusatzanträge zu produzieren, um so zu tun, als würde man immer noch ein bisschen mehr an Sicherheit schaffen, indem man mehr in eine Datei packt! Es ist viel effizienter, eine Indexdatei für raschen Zugriff zu organisieren als eine Superdatei, in der überhaupt nicht mehr zu übersehen ist, wo sich alles sammelt. Insofern hoffe ich, dass wir bei diesem Thema jenseits aller Wahlkampfauseinandersetzungen zusammenfinden. Ich glaube, dass die Themen innere Sicherheit und Zuwanderung - Herr Stadler hat es erwähnt - von manchen missbraucht und gerade im Wahlkampf schlimm genutzt werden, um billigen Populismus zu schüren. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir, die wir in der Innenpolitik Verantwortung haben, wissen, was wir für den Frieden im Land anrichten, wenn wir dieses Thema missbrauchen, und welche Verantwortung wir haben, bei diesem Thema in der gebotenen Sachlichkeit und interessiert an praktischen Lösungen zusammenzuarbeiten. In diesem Sinne, so kann ich sagen, bin ich dankbar, dass diese Debatte im Großen und Ganzen in einer Sachlichkeit laufen konnte, wie ich sie mir manchmal auch in den Beratungen im Innenausschuss gewünscht hätte. ({5})

Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Diskussion heißt „Integration“. Das ist ein wichtiges Thema, ein überfälliges und auch ein sehr komplexes Thema; jedenfalls ist das die Auffassung der PDS im Bundestag. Laut Tagesordnung sind dafür geschlagene 45 Minuten vorgesehen. Allein das spricht Bände, wie ernst wir uns hier mit diesem Thema auseinander setzen. ({0}) Anders gesagt: Wir führen hier am voraussichtlichen Ende dieser Legislaturperiode eine Kehrausdebatte. Noch toller wird es, wenn man sich die einzelnen Anträge zu diesem Thema ansieht, insbesondere die der CDU/CSU. Noch einmal: Die Überschrift heißt „Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger“. Was fällt der CDU/CSU dazu ein? Eine Warndatei, in der die Daten verdächtiger Ausländer zentral erfasst werden sollen; ein Eid, den Migrantinnen und Migranten aufs deutsche Grundgesetz schwören sollen; eine Islamistendatei, mit der Extremisten und Terroristen enttarnt werden sollen, kurzum: Der CDU/CSU fällt zum Thema Integration offenbar nichts anderes ein als erfassen, verfolgen und kriminalisieren. An einer solchen Debatte wird sich die PDS im Bundestag nicht beteiligen. Wir wollen Integration. Ich denke, wir brauchen dazu kluge Analysen, und wir wollen dafür gute Konzepte. Für giftige Wahlkampfschlachten, noch dazu auf dem Rücken Betroffener, sind wir nicht zu haben. ({1})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Friedbert Pflüger. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Veit hat eben eine Unterstellung gemacht, die ich doch zurückweisen möchte: wir würden bewusst oder unbewusst am Islam nur den engen Teilaspekt Islamismus betrachten und in Kauf nehmen, dass mit unserer Kritik am Islamismus eine ganze Glaubensgemeinschaft diskreditiert wird. Ich möchte für meine Fraktion ganz klar sagen - das gilt auch für den Antrag über den Islamismus, den wir eingebracht haben -: Wir unterscheiden sehr wohl und ganz genau zwischen dem Islam als einer der großen Religionen der Welt und dem Islamismus als einer totalitären Religionsideologie, die Teile dieses Islam instrumentalisiert und gewalttätig wird. ({0}) Der Islam ist eine große Religion. Ich bin beim Wali in Fes gewesen; das ist eine Art Gouverneur in Fes. Er hat in seinem Wohnzimmer die Koransure 2/256 aufgehängt: Es soll kein Zwang herrschen in Glaubensdingen. Er hat mir von der großen Zeit des Islam vor etwa 1 000 Jahren im Kalifat von Córdoba in Andalusien berichtet, wo es ein im Großen und Ganzen sehr fruchtbares Zusammenleben von Muslimen, Christen und Juden gab. Die Juden sprechen heute noch von der Goldenen Diaspora dieser Zeit. Wir wissen, dass es damals, als es in Mitteleuropa etwa 95 Prozent Analphabeten gab, in den Ländern, in denen der Islam herrschte, eine Schulpflicht gab und dass man dort Krankenhäuser hatte. Die Mathematik, vor allem die Algebra, kommt ganz wesentlich aus der arabischen Welt. Man hat damals die großen Philosophen der Antike übersetzt und las sie. Privatmänner hatten große Bibliotheken. Ich glaube, niemand will dem Islam seine große Geschichte und zivilisatorische Leistung, ja, auch einen Einfluss auf unsere europäische abendländische Kultur absprechen. Ist es aber nicht so, dass der Islam damals eher aufgeklärter erschien, als er sich heute vielfach gibt? ({1}) Ein führender islamischer Wissenschaftler, Mohammed Arkoun, der Ideengeschichte des Islam in Paris lehrt, sagt: Wenn die heutigen Muslime an die philosophische Dimension des aufgeklärten arabischen Denkens, wie sie im Mittelalter vorherrschend war, anknüpfen würden, dann würden sie in die Kultur des Westens eintreten. ({2}) Es ist doch nicht irgendein Unionspolitiker, der jetzt den Islamismus dämonisiert und sagt, das sei eine große Gefahr, sondern es ist Annemarie Schimmel, der man nun wirklich viel vorwerfen kann, aber bestimmt nicht, dass sie den Islam per se in eine Ecke stellen will, die sagt: In einer Kultur, deren traditioneller Gruß salam „Frieden“ heißt …, findet zurzeit eine erschreckende Verengung und Verhärtung dogmatischer und legalistischer Positionen statt. … Wir stehen weithin einem Ausdruck reiner Machtpolitik gegenüber, Ideologien, die sich des Islam als eines Schlagwortes bedienen und mit seinen religiösen Grundlagen kaum noch etwas gemein haben. ({3}) Das müssen wir doch zur Kenntnis nehmen. Natürlich versteht die überwältigende Mehrheit der Muslime unter dem Islam auch heute und auch in Deutschland eine Religion der Barmherzigkeit und sie sympathisiert nicht mit dem Terror. Dass es weltweit das Phänomen des Islamismus und der Dschihadisten gibt, die den „heiligen Krieg“ in die Städte der Ungläubigen tragen wollen, die die Scharia, das islamische Recht, weltweit etablieren wollen und ein weltweites Kalifat errichten wollen, kann man aber doch nicht übersehen. ({4}) Ich glaube, das wird bei uns zu sehr übersehen und verdrängt. Kofi Annan zum Beispiel - nicht George Bush - hat am 12. März 2005 im Berliner „Tagesspiegel“ gesagt: Nuklearterrorismus ist keine Science Fiction mehr. - Er hat vor der Gefahr des biologischen Terrorismus gewarnt. Ich glaube, wir müssen es ernst nehmen, dass wir in einer globalen Auseinandersetzung mit einem - das kann man ja sagen - völlig verfehlten Verständnis vom Islam stehen. Wie ist das mit den Muslimen bei uns? Ich habe sehr viele positive Erfahrungen gemacht. In der letzten Woche war ich bei einer Diskussion mit vielleicht 100 bis 150 Türken hier in Berlin in der Sehitlik-Moschee am Columbiadamm in Neukölln. Dort haben wir eine sehr gute und sehr vernünftige Diskussion geführt. Beim Fastenbrechen in Hannover, in meinem Wahlkreis, habe ich großartige Leute kennen gelernt, die sich fantastisch für unser Gemeinwesen und unseren Staat einsetzen. Aber es gibt noch etwas anderes, was nicht irgendein Unionspolitiker, sondern Bischof Huber wie folgt anspricht: Bei aller Dialogbereitschaft darf es keine Verharmlosung geben. ({5}) Man muss sich fragen, ob die Gefahren, die vom Islamismus ausgehen, bisher realistisch gesehen worden sind. Das ist ein Zitat von Bischof Huber. Das sollten Sie ernst nehmen und nicht jedes Mal, wenn wir vor dem Islamismus warnen, nur über Integration reden. Integration und Dialog sind gut, aber es muss neben der ausgestreckten Hand auch eine Faust, eine klare Absage an den politischen Islamismus in unserem Land geben. ({6}) Frau Kollegin Vogt, von uns werden keine Szenarien hochgezogen, wie Sie gesagt haben, sondern Ehrenmorde, Zwangsverheiratung und Unterdrückung der Frau sind auch in unseren Gesellschaften eine Realität, wenige Meter von hier entfernt. Das sollten Sie nicht verharmlosen. ({7}) - Die Kollegin Vogt hat eben gesagt, wenn wir über so was sprächen, würden wir Bedrohungsszenarien hochziehen. - Es geht nicht um Bedrohungsszenarien, sondern um die Beschreibung der Realität in unserem Land. ({8}) Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Ayaan Hirsi Ali, einer Muslimin aus Mogadischu. Sie sagt: Frauen im Islam werden unterdrückt. ({9}) Und diese Frauen sind überall. Und in liberalen Gesellschaften ignorieren wir sie, anstatt ihnen zu helfen. ({10}) Nehmen Sie doch solche Leute ernst! Helfen wir ihnen genug? Ist es wahr, dass wir, wenn wir von Integration sprechen, wirklich Integration meinen? Zur Integration gehört auch ein klarer Standpunkt der eigenen Kultur. Diese eigene Kultur sagt Ja zur Gleichberechtigung. Das müssen wir klarer und deutlicher machen und solchen Frauen, wenn sie bedroht und angegriffen werden, den Rücken stärken. ({11}) - Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so erregen. Wenn Sie mir zustimmen, ist das doch gut. - Ich darf Ihnen sagen, was mich zum Beispiel in den letzten Wochen gestört hat. Wir alle miteinander haben uns zu Recht darüber aufgeregt, dass es in Guantanamo zu Koranschändungen gekommen ist. Das hat weltweit Empörung hervorgerufen. Diese Vorgänge werden untersucht und abgestellt. Ich vermisse manchmal die gleiche Art der Empörung, wenn auf der Welt Bibeln geschändet werden, ({12}) wenn Menschen inhaftiert werden, nur weil sie Christen sind. ({13}) Darüber regen wir uns nicht genug auf. Deswegen finde ich schon, dass wir dann, wenn wir über Religionsfreiheit und die Achtung der Würde einer anderen Religion sprechen, ein bisschen über die Achtung unserer Werte und unserer Religion sprechen müssen. Das tun wir zu wenig. ({14}) Es ist ganz wichtig, dass wir den Muslimen in unserer Gesellschaft deutlich machen, dass es uns allen, die wir hier sitzen, bei all den Meinungsverschiedenheiten, die wir haben, nicht um eine Frontstellung Christentum gegen Islam geht. Vielmehr muss es zu einer Frontstellung dahin gehend kommen, dass die überwältigende Mehrheit der Christen, der Menschen, die bei uns leben, zusammen mit der überwältigenden Mehrheit der Muslime die Aufgabe haben, den extremen Islamismus zu bekämpfen, und dass klar wird, dass die Islamisten, die Gewalt, Hass und Intoleranz in unsere Gesellschaft hineintragen, am meisten den Muslimen selbst schaden, indem sie mit ihren Gewaltakten und ihrer Intoleranz dazu beitragen, dass der Islam unter Generalverdacht gerät. Wir müssen klar machen, dass es die Islamisten sind, die mit ihrem rückwärts gewandten Talibandenken in Wahrheit den Muslimen und dem Islam im Ganzen den Weg in die Moderne verstellen.

Herr Kollege, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. - Die Talibanisierung, die wir in manchen Teilen der muslimischen Welt erleben, ist das, was die Muslime daran hindert, in die moderne Welt so einzutreten, wie sie das eigentlich tun müssten. Es ist sehr wichtig, dass wir bei allem, was uns unterscheidet, die gemeinsame Botschaft auch in diesem Wahlkampf beherzigen, dass wir nichts verharmlosen und nichts überdrehen, sondern dass wir die Dinge beim Namen nennen. Das haben wir mit unserem Antrag getan. ({0})

Danke schön. - Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 15/5238. Der Ausschuss empfiehlt unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, Drucksache 15/4394, mit dem Titel „Zusammenleben auf der Basis gemeinsamer Grundwerte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen. Unter Nummer 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4260 mit dem Titel „Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der FDP angenommen worden. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nummer 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4401 mit dem Titel „Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu einer rationalen Integrationspolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU und der Abgeordneten Lötzsch und Pau, deren Abstimmungsverhalten ich eben nicht gesehen habe, angenommen. Frau Pau, wie haben Sie vorher abgestimmt? ({0})

Wir haben für die Beschlussempfehlung zur Ableh- nung des Antrages der Union gestimmt.

Okay, also mit Ja. Danke schön. Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesra- tes auf Drucksache 15/4413 zur Errichtung einer ge- meinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extre- mismus und Terrorismus. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/5239, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera- tung mit den Stimmen des Hauses bis auf die der CDU/ CSU abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Ge- schäftsordnung die weitere Beratung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/5020 und 15/5225 an die in der Ta- gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf: a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Arbeit schaffen - Sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik im europäischen Bin- nenmarkt für Dienstleistungen verbessern - Drucksache 15/5832 - b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vermerk des Generalsekretariats des Rates für die Gruppe „Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum“ Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt Ratsdok. 5161/05 - Drucksachen 15/5172 Nr. 1.10, 15/5865 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die EUDienstleistungsrichtlinie, zu der wir heute eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit diskutieren und beschließen, ist keine Richtlinie wie jede andere in der Geschichte der europäischen Gesetzgebung. Mit ihr hat der ausgeschiedene EU-Kommissar Frits Bolkestein seinen Nachfolgern das wohl brisanteste politische Projekt der EU-Kommission ins Rohr geschoben. Wird dieser Entwurf Gesetz, dann heißt es Abschied nehmen von der Idee eines gemeinsamen europäischen Sozialstaatsmodells. Vor der Tür steht dann ein Europa, das nur etwas mehr ist als eine Freihandelszone, nämlich eine große Wirtschaftszone. Selten ist ein Vorschlag der Kommission bei Rechtsexperten, Gewerkschaften, kleinen und mittleren Unternehmen, den Sozialverbänden, den Krankenkassen, den freien Berufen und den Kulturschaffenden auf so einhellige Ablehnung gestoßen. Nur die Großindustrie und der Groß- und Außenhandel sind dafür, aber selbst die verlangen Änderungen. Es war diese Richtlinie und die damit verbundene Angst breiter Schichten vor dem sozialen und ökonomischen Abstieg, die in Frankreich, aber auch in den Niederlanden zu einem Nein zu der europäischen Verfassung geführt haben. Nach unserer Meinung war das ein schwerer politischer Fehler. ({0}) Aber die Dickfelligkeit und Arroganz der Brüsseler Bürokratiespitzen waren daran weiß Gott nicht unschuldig. Die EU-Kommission sagt, dass sie einen gemeinsamen Binnenmarkt für Dienstleistungen anstrebt und alle bestehenden Hindernisse im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr beseitigen will. Aber der Geltungsbereich der Richtlinie umfasst entgegen dem landläufigen Sprachgebrauch nicht nur Dienstleistungsunternehmen, sondern auch Produktionsunternehmen, soweit sie Dienstleistungen erbringen oder über Leiharbeit und Outsourcing einkaufen. Das heißt, große Teile des produzierenden Gewerbes, der Landwirtschaft und weiterer Branchen können durch Outsourcing mit einem Federstrich in Dienstleistungen verwandelt werden, wie man in der Fleischverarbeitung, der Bauwirtschaft und im Metallbereich schon heute sehen kann. Die Richtlinie erstreckt sich auch auf Tätigkeiten, die nicht der Gewinnerzielung dienen und in Deutschland im Wesentlichen von den Kommunen, der freien Wohlfahrtspflege oder sonstigen gemeinnützigen Trägern erbracht werden. Auch Bereiche, in denen der Staat direkt oder indirekt Zuschüsse gewährt - das heißt, alle Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Gesundheitsdienstleistungen, soziale und kommunale Dienste, aber auch Kultur- und Weiterbildung -, sind von der Richtlinie erfasst. Worauf gründet sich die von mir schon erwähnte breite Ablehnung in so vielen Teilen der Gesellschaft? Erstens. Die Bolkestein-Richtlinie ist die komplexeste, komplizierteste und zu dem europäischen Recht und erst recht zu der geplanten europäischen Verfassung am stärksten in Widerspruch stehende Vorlage in der Geschichte der Europäischen Union. ({1}) Keine Regierung, auch unsere nicht, konnte bisher angeben, welche nationalen Gesetze und Verordnungen von der Richtlinie betroffen sind und welche geändert werden müssen; die Bundesregierung hat ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben. Zweitens. Der Vorschlag wendet sich radikal von dem Bild Europas als einem gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum und damit von dem seit Gründung der EG gültigen Konsens ab, dies auf dem Weg einer schrittweisen Harmonisierung des Rechts und der administrativen Vorschriften zu erreichen. Stattdessen setzt die Kommission auf die Idee eines umfassenden mehrjährigen Prozesses der Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Einige in der Kommission - ich beschuldige nicht die gesamte Kommission - erhoffen davon die Schleifung angemessener Löhne, Arbeitsstandards und der hohen Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards über einen so erzeugten europäischen Wettlauf nach unten. Sie erhoffen möglichst geringe Unternehmensteuern und Auflagen, gleich welcher Art. Armutslöhne sind auf diesem Weg nicht ausgeschlossen, vielleicht sogar geplant. Alle staatlichen Vorschriften - egal, ob überholt oder notwendig - sollen möglichst verschwinden, so der ausgeschiedene Kommissar Frits Bolkestein. ({2}) - Das hat Herr Bolkestein offen gesagt, liebe Frau Kollegin. Das kann man nachlesen. ({3}) - Zum Bundeskanzler kommen wir noch. Die Kommission greift tief und umfassend wie nie in die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten ein. Gegen den Wortlaut der EG-Verträge setzt sie sich über die ausschließlichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten - zum Beispiel für Kultur und Gesundheit - hinweg. Darüber hinaus verlangt sie in den Art. 14 und 15 der Richtlinie, dass neue Gesetze und Vorschriften faktisch nur noch unter Prüfvorbehalt oder mit Zustimmung der Brüsseler Bürokratie beschlossen werden dürfen. Einspruchsmöglichkeiten bzw. geregelte Einspruchsverfahren werden dagegen in dieser Richtlinie nicht behandelt. Eklatant sichtbar wird der Eingriff in die nationale Souveränität durch den weitgehenden Wegfall der Kontrollrechte des heimischen Staates gegenüber ausländischen Unternehmen, die auf seinem Boden tätig werden. Die Kommission will dies durch die Einführung des Herkunftslandprinzips erreichen. Das bedeutet praktisch, dass zum Beispiel auf deutschem Boden parallel 25 verschiedene Rechtssysteme in 20 Sprachen gültig sein und in Konkurrenz treten werden. ({4}) Von Betrieb zu Betrieb, von Person zu Person und je nach Dienstleistung ist dann das Recht je nach Herkunftsland des Unternehmens verschieden. ({5}) - Doch, dies ist richtig, Herr Kollege. Wenn Sie bei den Anhörungen dabei gewesen wären, hätten Sie es von den entsprechenden Rechtsprofessoren auch erläutert bekommen. ({6}) Eine solche Situation hat es in der Geschichte noch nicht gegeben: Selbst beim Turmbau zu Babel hat es nur eine babylonische Sprachverwirrung durch die Arbeiter aus vielen Völkern gegeben; aber auch dort galt das Recht des Königreiches Babylon. Absehbare Folgen dieser 25 parallelen Rechtssysteme auf dem Boden des jeweiligen Landes werden eine weitgehende Intransparenz für alle Teilnehmer am Wirtschaftsprozess und vor allem für diejenigen, die die Dienstleistungen in Anspruch nehmen, eine allgemeine Rechtsunsicherheit, welches Recht anzuwenden ist, und Unwägbarkeiten in der Rechtsprechung sein, weil zum Beispiel deutsche Richter von heute auf morgen nach 25 Rechtssystemen Recht sprechen müssen. Es droht eine babylonische Rechtsverwirrung in Europa. ({7}) Dies wird nicht zu mehr Wachstum, Dynamik und Beschäftigung, sondern zu mehr Chaos führen. Ich kann und will die Fülle der Rechtsprobleme hier nicht schildern; Sie können sie in den Protokollen der Anhörungen in den sechs Ausschüssen des Bundestages, geäußert von verschiedenen Rechtsprofessoren, nachlesen. Schlimm ist aber auch, dass nach diesen Regeln deutsche Unternehmen benachteiligt werden, weil sie gegebenenfalls strengere Vorschriften befolgen müssten, während ausländische Unternehmen nach den Regeln ihres Heimatlandes vorgehen könnten. Dies würde zu dem Ergebnis führen, dass sich deutsche Unternehmen benachteiligt fühlen und offen mit Ausflaggung drohen werden. Sie würden sagen: Wenn ich es woanders mit leichter einzuhaltenden Vorschriften zu tun habe, dann verlege ich halt meinen Firmensitz zum Beispiel nach Riga oder Gibraltar, um von den einschlägigen deutschen Belastungen befreit zu sein. Die Verlagerung wesentlicher Teile der öffentlichen Kontrolle der ausländischen Betriebe durch die Heimatländer führt zu einer weiteren Benachteiligung der heimischen Betriebe. Wie soll auch eine Behörde in Krakau, Riga oder Palermo den Willen oder die Möglichkeit haben, ihren Firmen im fernen Ausland auf die Finger zu schauen? Da wird es nach dem Motto gehen: Der Zar ist groß und Moskau ist weit; schauen wir mal nicht so genau hin. Dies bedeutet, dass die soziale Dimension Europas auf der Strecke bleibt. Es bedeutet auch, dass sich die Richtlinie gegen das Gleichheitsgebot der europäischen Verfassung und der Mitgliedstaaten richtet; denn der Grundsatz der Gleichbehandlung wird unter Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit offen missachtet. In Art. 50 Abs. 3 des EG-Vertrages wird verbindlich festgelegt, dass die Person, die ihre Dienstleistung in einem anderen Land erbringt, dies „unter denselben Bedingungen“ tun muss, die der betreffende Staat „seinen eigenen Staatsangehörigen auferlegt“. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es hat lange gebraucht, bis sich die deutsche Öffentlichkeit mit dieser Richtlinie befasst hat. ({8}) Kritiker wurden abgetan. Erst das Machtwort von Bundeskanzler Schröder und Präsident Chirac gegen Lohnund Sozialdumping und deren Forderung nach einer grundlegenden Überarbeitung der Richtlinie hat die deutsche Öffentlichkeit aufhorchen lassen. ({9}) Aber eine umfassende Analyse und Diskussion der Richtlinie hat es bisher in Deutschland im Gegensatz zu Frankreich und Belgien nicht gegeben. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verlangen mit unserem Koalitionspartner, dass die Kommission ihre Hausaufgaben macht: Sie muss die Richtlinie zurückziehen, grundlegend überarbeiten und dabei von Widersprüchen befreien und sodann einen ordentlichen Entwurf vorlegen, der die Fülle der Bedenken aufgreift. Wir sind nämlich für und nicht gegen eine Dienstleistungsrichtlinie, Herr Kollege, aber für eine völlig andere, ({10}) und zwar für eine Richtlinie, die sozial vom Kopf auf die Füße gestellt wird, damit sie für die Menschen und für die Masse der Unternehmen akzeptabel wird. Die EU-Kommission muss einsehen, dass ein Binnenmarkt für Waren nicht dasselbe ist wie ein Markt für Dienstleistungen; denn der Mensch ist keine Ware wie jede andere, wenn die Würde des Menschen geachtet werden soll. ({11}) Kartoffelchips, Autos und Cassislikör sind nicht dasselbe wie die Leistungen einer Krankenschwester, eines Bauarbeiters, eines Mechanikers, eines Softwareingenieurs oder einer Reinigungskraft und sie müssen rechtlich anders behandelt werden. ({12}) Es darf auf keinen Fall zu Sozialdumping oder zu einem Dumping bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen kommen und die fundamentalen Rechte der Arbeitnehmer dürfen auf keinen Fall durch eine Richtlinie beeinträchtigt werden. Wir sind für einen zügigen Abbau bürokratischer EUHemmnisse und wir sind gegen zusätzliche bürokratische Strukturen. Aber, meine Damen und Herren, die Fundamente für ein gemeinsames Haus Europa dürfen nicht von der EU-Kommission mit der Begründung des Abbaus von Hindernissen mit der vorgelegten Dienstleistungsrichtlinie politisch in die Luft gesprengt werden.

Frau Kollegin, wissen Sie, dass die Zeit abgelaufen ist?

Ich komme zu meinem letzten Satz. - Deshalb müssen wir in Europa weiter den mühsamen Weg der systematischen Harmonisierung des Binnenmarktes bei gleichzeitiger ökonomischer Harmonisierung und sozialem Fortschritt gehen. Solange viele Menschen glauben, Europa sei weniger und nicht mehr -

Frau Kollegin, das war aber ein Satz. ({0})

Das ist meine letzte Rede.

Dann schließen Sie Ihren letzten Satz ab.

Solange viele Menschen glauben, Europa sei weniger und nicht mehr Wohlstand, weniger und nicht mehr soziale Gerechtigkeit, werden sie sich diesem Europa zunehmend verweigern. Es ist unser aller Verantwortung, gemeinsam ein anderes, ein soziales Europa nicht nur als Leitbild zu malen, sondern Stück für Stück umzusetzen. ({0})

Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, wenn es - was wir ja alle nicht so ganz genau wissen - Ihre letzte Rede war, dann möchte ich Ihnen für Ihre Arbeit danken und Ihnen für Ihre Zukunft alles Gute wünschen. Natürlich wollte ich Sie in Ihrer letzten Rede nicht unterbrechen, aber das hängt ja nun über uns allen. ({0}) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Göhner. ({1})

Frau Präsidentin! Es tut mir gerade angesichts dieser möglicherweise letzten Rede der Frau Kollegin etwas Leid, meine Damen und Herren, dass ich sagen muss: Sie haben zu der Richtlinie ein Horrorgemälde gezeichnet, das nun gar nichts mit der Realität zu tun hat. ({0}) Von einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen würden allein in Deutschland Millionen Unternehmen profitieren. Schon jetzt werden 70 Prozent der Arbeitsplätze in der EU dem Dienstleistungssektor zugerechnet. Der von der Kommission gemachte Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist der logisch richtige und konsequente Schritt, diese Ziele zu erreichen. Das ist nicht meine Meinung, sondern die des amtierenden Bundeskanzlers und das glatte Gegenteil von dem, was Sie, Frau Skarpelis-Skerp, hier vorgetragen haben, und das glatte, extreme Gegenteil von dem, was Sie mit dem Entschließungsantrag hier heute zur Abstimmung stellen. ({1}) Logisch richtig und ein konsequenter Schritt sei diese Richtlinie, sagt der Bundeskanzler. Sie sagen: Es ist alles Unfug. - Wenn der Bundeskanzler für morgen früh noch eine Begründung dafür braucht, dass die Koalition seiner Politik nicht mehr folgt - Ihre Rede ist ein Beleg dafür. ({2}) Der Entschließungsantrag, den die Koalition hier zur Abstimmung stellt, ist ein Beleg dafür, dass sie der Bundesregierung nicht mehr folgt. ({3}) Frau Skarpelis-Sperk - das sage ich jetzt wirklich so, wie ich es meine -: parlamentarisches Kompliment dafür, dass Sie die Position der Bundesregierung, jedenfalls die der Koalition, ins Gegenteil verkehren. ({4}) Das ist eine beachtliche Leistung. Sie waren schon immer gegen die Agenda 2010 sowie gegen die Politik des Bundeskanzlers und des Bundeswirtschaftsministers. ({5}) Aber Sie müssen sich darüber im Klaren sein, was Sie wollen: Wollen Sie dem Antrag von Rot-Grün mit der vernichtenden Bewertung des Richtlinienentwurfs oder der positiven Haltung der Bundesregierung gegenüber diesem Entwurf folgen? Wir sind uns ja darin einig, dass der von der EUKommission vorgelegte Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie viele problematische Seiten aufweist. ({6}) Korrekturen sind sicherlich notwendig. Aber was Sie mit Ihrem Antrag vorlegen und was Sie vorgetragen haben, ist - das muss ich deutlich sagen - von einer peinlichen Einseitigkeit, und zwar ohne jede Rücksicht auf die wirtschaftlichen Fakten und den tatsächlichen Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie. ({7}) Uns geht es um die zügige Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union, die eine Liberalisierung, eine Öffnung des Dienstleistungsmarktes in der Union beabsichtigt - mit dem Herkunftslandprinzip und allem, was dazugehört - einer deutlichen Begrenzung der Regulierungen … Und es kommt darauf an, … diese Dienstleistungsrichtlinie zu unterstützen, ihre Durchsetzung zu unterstützen. Das ist nicht meine Meinung, sondern ein wörtliches Zitat aus einem Vortrag von Bundeswirtschaftsminister Clement vor wenigen Wochen in München. Das ist die Auffassung der Bundesregierung. Ich könnte Ihnen noch eine Reihe ähnlicher Zitate - ich habe alles dabei - vortragen. Frau Skarpelis-Sperk, was Sie hier vorgetragen haben und was die Koalition heute zur Abstimmung stellt, ist aber das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung noch vor wenigen Wochen in Brüssel in dieser Sache öffentlich vertreten hat. ({8}) Die Öffnung der europäischen Dienstleistungsmärkte bietet auch nach unserer Überzeugung tatsächlich große Chancen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland. Darin stimmen wir dem Bundeskanzler und dem Bundeswirtschaftsminister zu und deshalb nicht Ihrem Antrag. Die hochmoderne und leistungsfähige deutsche Dienstleistungsbranche kann und wird von der Marktöffnung profitieren. Wir sind Weltmeister beim Export von Waren. Wir können auch einen Spitzenplatz im Handel mit Dienstleistungen einnehmen. Dazu muss die Richtlinie allerdings so gestaltet werden, dass deutsche Unternehmen tatsächlich die Chance erhalten, deutlich leichter als bisher Aufträge in anderen europäischen Ländern wahrzunehmen. Das Herkunftslandprinzip wird dabei helfen, öffentlich-rechtliche Genehmigungshindernisse in anderen europäischen Ländern abzubauen. Freilich kann das Herkunftslandprinzip nicht unbegrenzt gelten; darin sind wir uns völlig einig. Entgegen Ihren Behauptungen sieht das der Richtlinienentwurf auch nicht vor. Er nimmt zum Beispiel alle Angelegenheiten aus, die der Entsenderichtlinie unterliegen. Dies bedeutet, dass alle in der Entsenderichtlinie genannten materiellen Arbeitsbedingungen am Arbeitsort weiterhin auf entsandte Arbeitnehmer anzuwenden sind. ({9}) - Frau Skarpelis-Sperk, das war wieder ein Zitat von Clement. Seien Sie etwas vorsichtiger! Ich habe noch mehr davon auf Lager. Das ist wiederum die Auffassung der Bundesregierung. Was wir in der Richtlinie klarstellen müssen - das muss entsprechend geändert werden -, ist, dass auch die Kontrolle und das Verwaltungsverfahren zur Durchsetzung der auf der Entsenderichtlinie beruhenden Rechtsakte, zum Beispiel der deutschen Arbeitsgesetze, den Behörden am Arbeitsort obliegen und nicht dem Herkunftslandprinzip unterliegen. Darin sind wir uns völlig einig. ({10}) Zusammen mit der Bundesregierung und im Gegensatz zu dem Antrag von SPD und Grünen halten wir das Herkunftslandprinzip im Grundsatz für vernünftig. Allerdings muss der Anwendungsbereich an vielen Stellen eingeschränkt werden. ({11}) Die Daseinsvorsorge, die staatliche Gesundheitsversorgung, der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, die staatliche Kulturförderung, Zeitarbeit, all das muss in der Tat vom Herkunftslandprinzip ausgenommen bleiben. Übrigens gilt das auch für die Steuerung der Arbeitsmigration; das muss auf nationaler Ebene möglich bleiben. Das ist übrigens ein Punkt, der in Ihrem Antrag bemerkenswerterweise fehlt. Sie wollen offenbar, dass ausgerechnet dort das Herkunftslandprinzip gilt. Wir wollen aber weiterhin eine nationale Steuerung. ({12}) Heute wollten Sie eigentlich - das war Ihre ursprüngliche Absicht - einen Entwurf eines Gesetz zur Änderung des Entsendegesetzes verabschieden. Das sollte der erste Stein sein, mit dem Sie der Dienstleistungsfreiheit entgegenwirken wollten. Davon haben Sie zu Recht Abstand genommen. Noch am Dienstag dieser Woche hieß es, am kommenden Donnerstag solle dieser Gesetzentwurf verabschiedet werden. Aber bereits nach der Sachverständigenanhörung am letzten Montag war klar: Ihr Gesetzentwurf war gesetzestechnisch und handwerklich schlecht gemacht; die vorgegebenen Zielsetzungen würden damit nicht erreicht. Er war verfassungsrechtlich riskant und umstritten. Die Sachverständigenanhörung hat eindeutig ergeben: Sie wollten in einer rechtswidrigen Weise über das Entsendegesetz tarifliche Mindestlöhne auch in Branchen erlassen, in denen gar keine Entsendearbeitnehmer tätig sind. Sie wollten mit der beabsichtigten Ausdehnung des Entsendegesetzes auf alle Branchen im Grunde genommen einen verkappten tariflichen Mindestlohn für alle. Genau das - das haben Sie erkannt - geht nicht. Sie haben vorgetragen, Sie stellten die entsprechende Vorlage heute nicht zur Abstimmung, weil der Bundesrat nicht zustimme. Das ist natürlich ein Vorwand: Erstens. Sie hätten diese Vorlage leicht zustimmungsfrei ausgestalten können. Zweitens. Ich habe Ihnen hier namens der CDU/CSUFraktion bei der ersten Lesung zum Entsendegesetz ausdrücklich angeboten, gemeinsam über eine begrenzte und konkrete Ausdehnung dieses Gesetzes nachzudenken. Als Beispiel habe ich Ihnen die Gebäudereinigerbranche genannt, in Bezug auf die auch wir uns das vorstellen können, aber eben nicht in der von Ihnen gewollten Form: mit einem Blankoscheck für die Ausdehnung auf alle Branchen. In der Sachverständigenanhörung am Montag ist das sehr deutlich geworden, als es um das Hotel- und Gaststättengewerbe ging. Sie wollten die Anwendung des Entsendegesetzes auf diese Branche ausdehnen. Tatsächlich gibt es in dieser Branche - das blieb unwidersprochen - überhaupt keine Entsendearbeitnehmer. Alle Sachverständigen in dieser Anhörung - es gab keine einzige Gegenstimme - haben gesagt: Nein, es geht nicht, die Anwendung des Entsendegesetzes auf eine Branche auszudehnen, in der es gar keine Entsendearbeitnehmer gibt, um auf diese Weise tarifliche Mindestlöhne für alle zu schaffen. Fazit: Sie wollten mit dem Entsendegesetz tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen - also auch in Branchen, in denen es gar keine Entsendearbeitnehmer gibt einführen und damit die Dienstleistungsfreiheit begrenzen, Beispiel Hotel- und Gaststättengewerbe. Sie mussten einsehen, dass Ihre eigentliche Absicht - ich wiederhole: die Ausdehnung auf alle Branchen - nicht geht. Ihr Gesetzentwurf war ein Schnellschuss genauso wie Ihr heutiger Antrag. Man muss über die Missstände, die es bei der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit derzeit gibt, sehr wohl reden. Ich will Ihnen einmal ganz klar sagen: Alle uns bisher bekannt gewordenen Missbrauchsfälle und - wie wir einer Antwort der Bundesregierung auf eine von uns gestellte Anfrage entnehmen - auch alle der Bundesregierung bekannten Missbrauchsfälle beim Einsatz von Entsendearbeitnehmern, zum Beispiel in der Fleischindustrie oder bei Fliesenlegern, sind bereits nach geltendem Recht zu unterbinden. Wir haben es in Deutschland mit einem Vollzugsdefizit zu tun. Frau Skarpelis-Sperk hat vorhin mit dem Hinweis darauf, dass es solche Missbräuche heutzutage gebe, den Finger in die Wunde gelegt: Nach dem bestehenden Entsendegesetz gilt weitgehend das deutsche Arbeitsrecht, zum Beispiel das Arbeitszeitgesetz, sämtliche Arbeitsschutzgesetze - das ist ganz selbstverständlich und das Gesetz über die Zeitarbeit. Wenn polnische Unternehmen oder Unternehmen aus anderen europäischen Ländern in Deutschland Zeitarbeitsverhältnisse eingehen - also Arbeitnehmer verleihen -, ohne dafür im Besitz der notwendigen Genehmigung der Agentur für Arbeit zu sein, dann ist das nach dem bestehenden Entsendegesetz eindeutig und ohne jeden Zweifel rechtswidrig und kann und muss unterbunden werden. Wir erwarten, dass diejenigen Anforderungen, die nach unserem Arbeitsrecht für deutsche Unternehmen gelten, ganz selbstverständlich auch von Werkvertragsunternehmen eingehalten werden, die Entsendearbeitnehmer aus ihrem Land hier in Deutschland einstellen, und das ohne Wenn und Aber. Doch dazu braucht man kein neues Gesetz und auch keine Einschränkung der künftigen Dienstleistungsrichtlinie; denn das ist bereits vorgesehen. Das jetzige Vollzugsdefizit macht deutlich: Das Ganze ist eine Frage der Kontrolle und der Durchsetzung. ({13}) Frau Skarpelis-Sperk, wir sind uns darin einig, dass es - auch wenn in Zukunft eine neue Dienstleistungsrichtlinie gilt - dabei bleiben muss, dass die deutschen Behörden die Einhaltung des geltenden Rechts - Beispiel Zeitarbeitsgesetz - hier überprüfen müssen. Bei der Kontrolle und beim Verwaltungsverfahren sollte das Herkunftslandprinzip also nicht gelten. Eine solche Forderung gegenüber der Europäischen Union ist aber nur dann glaubwürdig, wenn wir wenigstens in unserem eigenen Land entsprechend handeln, und das haben wir eine erhebliche Zeit lang nicht getan. Neue Gesetze zu fordern, das geht allerdings in die falsche Richtung; wir wenden nicht einmal das bestehende Recht an. Wir müssen auf etwas aufpassen - das will ich zum Schluss sagen -: Wir sind ein exportabhängiges Land. Unsere Wirtschaft lebt vom Export. Unsere Arbeitsplätze hängen davon ab. Wir müssen uns vor einer neuen Diskussion des Protektionismus hüten. Deshalb ist es im Grundsatz sehr wohl richtig, den Binnenmarkt auch für den Bereich der Dienstleistungen zu öffnen. Da unterstützen wir die Bundesregierung auch in Zukunft, selbst wenn Sie sich davon abgewandt haben. Vielen Dank. ({14})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Werner Schulz.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Göhner, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind auch Sie der Meinung, dass der von der Kommission mit dem Ziel der Harmonisierung vorgelegte Entwurf der Dienstleistungsrichtlinie über das Ziel hinausschießt - das haben wir an sich im Ausschuss bzw. bei den Anhörungen im Deutschen Bundestag festgestellt -; denn mit diesem Entwurf soll praktisch auf einen Schlag der Binnenmarkt Werner Schulz ({0}) für Dienstleistungen hergestellt werden, sollen vor allem Hindernisse für Niederlassung und grenzüberschreitende Tätigkeit von EU-Dienstleistern beseitigt werden. Das soll hauptsächlich durch den Abbau von Genehmigungserfordernissen und durch die Einführung des umfassenden Herkunftslandprinzips erreicht werden. Danach soll ein Dienstleister nur den Gesetzen des Landes unterliegen, in dem er niedergelassen ist, auch wenn er Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringt. Eine Verpflichtung, im Zielland geltende Anforderungen zu erfüllen, soll es nur für wenige Ausnahmen geben. Der Herkunftsstaat ist gemäß dem Entwurf sogar für die Kontrolle des Dienstleisters im Zielland verantwortlich. Damit vollzieht die Kommission einen Richtungswechsel; Sie entfernt sich von dem Ziel der schrittweisen Annäherung durch Mindeststandards. Das zwingt die Mitgliedstaaten in einen Standortwettbewerb, bei dem sich - das ist zu befürchten - das niedrigste Niveau durchsetzt. ({1}) Wir sind durchaus für eine zügige Harmonisierung bei den Dienstleistungen - das haben wir auch immer wieder betont -, aber bitte schön mit dem notwendigen Augenmaß. Es sei daran erinnert, dass der Entwurf etwa in Frankreich im Vorfeld der Volksabstimmung zu großer Empörung geführt hat. Das sollte sich die Kommission zu Herzen nehmen. Die Einschätzung von Binnenmarktkommissar McCreevy, das Verfahren um die Dienstleistungsrichtlinie werde durch das französische Plebiszit nicht berührt, ist trügerisch. Gerade nach den Abstimmungen über den Verfassungsentwurf in Frankreich und den Niederlanden muss die Kommission die Dienstleistungsrichtlinie zurücknehmen, um weiteren Schaden zu vermeiden. Vor allem die umfassende Anwendung des Herkunftslandprinzips ist nicht akzeptabel. Hierdurch drohen Rechtsverwirrung und ein Absinken des Qualitäts- und Verbraucherschutzniveaus. ({2}) Auch das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung, das momentan im Binnenmarktausschuss des Europaparlaments diskutiert wird, ist nicht geeignet. Es ist mehr oder weniger bedeutungsgleich mit dem Herkunftslandprinzip. Diskussionswürdig erscheint eine Anwendung des Herkunftslandprinzips allein für die Aufnahme der Tätigkeit, also bei den beruflichen Qualifikationen von Dienstleistern. Hier könnten die zu Recht kritisierten bürokratischen Hürden abgebaut werden. Die Sicherstellung der Dienstleistungsqualität müsste dann in den Zielländern mit den dort bestehenden Rechtsvorschriften erfolgen. Auch für bereits harmonisierte Dienstleistungssektoren ist die Anwendung des Herkunftslandprinzips in bestimmten Fällen möglich, dann nämlich, wenn bereits ein demokratisches Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament durchlaufen wurde. Grüne und SPD haben im Ausschuss einen besonders in diesen Tagen, aber auch sonst bedeutsamen gemeinsamen Entschließungsantrag vorgelegt. In diesem ist festgehalten, dass wir für Dienstleistungsfreiheit im Binnenmarkt eintreten. Der jetzige Entwurf der Richtlinie ist aber trotz aller kosmetischen Veränderungen nicht akzeptabel. Viele Auswirkungen der Richtlinie, vor allem in den Bereichen von Wirtschaft und Arbeit, Verbraucherschutz oder Umwelt, sind überhaupt noch nicht abschätzbar. Die Vollendung des Binnenmarkts im Dienstleistungsbereich und der unbestritten notwendige Abbau bürokratischer Hemmnisse dürfen nicht zum Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping werden. ({3}) Der unregulierte Wettbewerb darf auch nicht zur Bedrohung der sozialstaatlichen Systeme in den Mitgliedstaaten führen. Die EU-Kommission soll die Dienstleistungsrichtlinie zurückziehen, grundlegend überarbeiten und eine geänderte Fassung vorlegen. Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie mag in den Ohren mancher überzogen klingen; sie ist aber symptomatisch für die Situation der Europäischen Union. Das Unbehagen über „die da in Brüssel“, über die Abgehobenheit der Eurokraten und über die geringe Transparenz vieler Vorgänge der EU sollte ernst genommen werden. ({4}) Die Menschen wollen ein gemeinsames Europa. Sie wollen kein Europa der bürokratischen Auswüchse und kein Europa des schrankenlosen Wettbewerbs. Sie wollen ein Europa, das seine Zukunft friedlich, zum Nutzen aller Europäer und mit sozialer Verantwortung gestaltet. ({5})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Wir, die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion, sind zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland und Europa Wettbewerb im Dienstleistungssektor brauchen. ({0}) Es geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, um zügellosen Wettbewerb, sondern um faire Bedingungen für den Wettbewerb, und zwar einen geregelten Wettbewerb. ({1}) Da bitte ich Sie, hier kein Horrorgemälde zu malen, liebe Kollegin Skarpelis-Sperk. ({2}) Um einen Abschied vom europäischen Sozialstaat, wie hier gerade gesagt wurde, geht es natürlich nicht. Ich erinnere mich, dass auf einer Veranstaltung in Herford Herr Bundeswirtschaftsminister Clement vor dem Deutschen Schaustellerbund nach Vorstellung dieser Dienstleistungsrichtlinie in seiner Rede die Opposition, CDU/CSU und FDP, aufforderte, sie möge doch für die Dienstleistungsrichtlinie votieren und die darin enthaltenen Chancen sehen, nämlich die Chancen für den Markt, für Arbeitsplätze, aber auch für die Menschen im gemeinsamen Europa. ({3}) Das fand ich sehr bemerkenswert. Wir müssen aber leider zur Kenntnis nehmen, dass Herr Clement auch in diesem Punkt von der SPD-Fraktion ziemlich allein gelassen wird. ({4}) Es kann nicht sein, dass der Dienstleistungssektor, der in vielen anderen Mitgliedstaaten etwa 70 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmacht, in Deutschland, das ja Exportweltmeister ist, nur gerade 12 Prozent hierzu beiträgt. Wir haben natürlich allen Grund, weitere Schritte zur Liberalisierung und zur Deregulierung zu unternehmen. ({5}) Von daher ist die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene Liberalisierung vom Grundsatz her wirklich zu begrüßen. Ich sage noch einmal an die Adresse der Kollegen, die immer auf dem Herkunftslandprinzip herumreiten und es abschaffen möchten: Es gibt heute schon rechtliche Regelungen, um illegale Arbeitnehmerüberlassung, Scheinselbstständigkeit und andere Missbräuche, die eben schon genannt wurden, zu unterbinden. In der Tat ist hier der Vollzug defizitär. Das heißt, es müsste kontrolliert und entsprechend sanktioniert werden. Das hat aber mit dem Herkunftslandprinzip überhaupt nichts zu tun. Das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen. ({6}) Auch wir wissen, dass die im Entwurf vorliegende Richtlinie nachgebessert werden muss. ({7}) Auch uns gefällt sie nicht hundertprozentig. Wir sind natürlich für Entbürokratisierung, Verfahrensvereinfachung, Anerkennung von Dokumenten in allen 25 Mitgliedsländern. All das ist positiv. Zugleich sagen wir ganz deutlich, dass die öffentliche Kontrolle und die Sanktionsmöglichkeiten nach wie vor dem jeweiligen Nationalstaat obliegen sollten. ({8}) Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, auf den wir unbedingt achten müssen. Es kann auch sein, dass wir an der einen oder anderen Stelle mit Übergangsfristen arbeiten müssen, bis eine Angleichung bzw. Harmonisierung beim Austausch von Arbeitnehmern erreicht wird, um kein Mitgliedsland zu überfordern. Wir haben allerdings den Weg nach vorne zu gehen und nicht zurück. Wir sind ein freies, ein international geprägtes Land, das vom Export lebt. Wir profitieren davon. Da wäre Abschottung wirklich der falsche Weg. ({9}) Lassen Sie mich zum Ende sagen: Wer bestimmt eigentlich, welche Standards die richtigen sind? Wer sagt eigentlich, wo ein Sozialdumping EU-weit beginnt und inwiefern die Standards, auch Qualitätsstandards, gegeben sind? ({10}) Wir haben eigene; aber die Frage ist, ob es möglich ist, im EU-Konzert der 25 zu Standards und Qualitäten zu kommen, zu denen wir alle Ja sagen können, statt nach dem Motto zu verfahren: Am deutschen Wesen soll Europa genesen. ({11})

Liebe Kollegen, lassen Sie die Kollegin bitte zum Schluss kommen - und Sie tun das bitte auch.

Ja, ich tue es auch. - Ich halte es für sehr arrogant, wenn dieser Anspruch erhoben wird. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Pau.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt den Entwurf einer Dienstleistungsrichtlinie der EU. Sie soll ermöglichen, dass Unternehmen, Firmen, Mittelständler ihre Dienstleistungen EU-weit anbieten und realisieren können. Das ist gut für Europa, das ist gut für den Wettbewerb und das ist gut für die Bürger. Das verspricht jedenfalls der Titel, das behaupten die Befürworter dieser Richtlinie und das suggerieren leider auch fast alle Medien. Die PDS hat immer dagegen gesprochen; denn die EU-Dienstleistungsrichtlinie ist eine gezielte Katastrophe. Sie führt zu Sozial-, Lohn- und Umweltdumping. Das muss verhindert werden und dagegen kämpfen zahlreiche Initiativen seit langem. ({0}) Nun gibt es einen gemeinsamen Antrag der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen. Punkt I dieses Antrages mündet in dem Satz: Die EU-Kommission wird aufgefordert, die EUDienstleistungsrichtlinie zurückzuziehen, grundlegend zu überarbeiten und einen geänderten Entwurf vorzulegen. Das unterstützt die PDS im Bundestag ganz ausdrücklich. Aber ich habe ein paar nahe liegende Fragen: Warum kommt der Antrag der SPD und der Grünen jetzt erst jetzt? ({1}) Warum konnte es auf EU-Ebene überhaupt zu einer solchen Richtlinie kommen? Und ich habe noch eine dritte Frage. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie befördert Niedrig-, ja sie befördert Dumpinglöhne. Das lehnt die PDS aus sozialen und aus wirtschaftlichen Gründen ab. ({2}) Deshalb hätten wir heute sogar dem rot-grünen Entsendegesetz zugestimmt. Auch das sollte der zunehmenden Ausbeutung einen Riegel vorschieben - keinen ausreichenden, aber immerhin. Aber Rot-Grün hat das Entsendegesetz von der Tagesordnung genommen, sehr zur Freude der CDU/CSU. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, entwertet Ihren Appell an die EU. Denn dort, wo Sie konkret entscheiden könnten, versagt Rot-Grün. Stattdessen erfinden Sie, auch mit dieser Entschließung, ein Versprechen nach dem anderen für die Zeit nach der Wahl. Nach der Wahl wird wohl die CDU/CSU Tabula rasa machen. Noch aber hätte Rot-Grün Mehrheiten, um dagegen Pfeiler zu setzen. Genau das tun Sie jedoch nicht. Sie versprechen, kneifen aber, wenn es ernst wird. ({3}) Dasselbe Spiel erleben wir übrigens derzeit im Streit um Hartz IV. Es ist ein grundsätzlich falsches und ungerechtes Gesetz. Wir werden es ändern, sagt die SPD, allerdings erst nach der Wahl. Aber nach Lage der Dinge werden Sie nach der Wahl überhaupt nichts mehr ändern können. Also ändern Sie doch jetzt! Noch haben Sie Mehrheiten; noch haben Sie drei Stimmen im Plus. Wenn es um gute Lösungen für die Betroffenen geht, dann haben Sie sogar noch zwei PDS-Stimmen dazu. ({4})

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5832 mit dem Titel „Arbeit schaffen - Sozialen Zusammenhalt und wirtschaftliche Dynamik im europäischen Binnenmarkt für Dienstleistungen ver- bessern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstim- men? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten Lötzsch und Pau gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/5865 zu der Unterrich- tung durch die Bundesregierung über einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt“. Der Aus- schuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be- schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 c auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) - zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 - Vorlage der Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes ({1}) - zu der der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung ({2}) - Drucksachen 15/2884, 15/4200, 15/5781 - Berichterstattung: Abgeordneter Gerhard Rübenkönig b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2004 - Vorlage der Haushaltsund Vermögensrechnung des Bundes ({3}) - - Drucksache 15/5206 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dietrich Austermann, Dr. Michael Meister, Steffen Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Kampeter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verschuldungsspirale stoppen - Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz umgehend vorlegen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Andreas Pinkwart, Jürgen Koppelin, Otto Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Prekärer Haushaltslage entgegentreten Nachtragshaushalt und Haushaltssicherungsgesetz vorlegen - Drucksachen 15/5331, 15/5477, 15/5746 Berichterstattung: Abgeordnete Walter Schöler Steffen Kampeter Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gerhard Rübenkönig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entlastung der Bundesregierung ist auf den ersten Blick ein Routinevorgang, der in der Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen wird. Dies ist bedauerlich; denn es geht um die wirtschaftliche und ordnungsgemäße Verwendung der Einnahmen und Ausgaben des Bundes. Wir reden hier immerhin über 256,7 Milliarden Euro, die der Bund im Jahr 2003 ausgegeben hat. Der RPA hat sich unter meinem Vorsitz in fünf Sitzungen sehr ausführlich mit den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes über das Haushaltsjahr 2003 auseinander gesetzt. Dies gilt auch für die Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes, zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung und zu den strukturellen Problemen des Bundeshaushalts. Die Bemerkungen 2004 zeigen leider, dass betriebswirtschaftliches Denken und Handeln immer noch nicht flächendeckend zu bestimmenden Faktoren und Grundlagen exekutiven Handelns geworden sind. Nach den Berechnungen des Bundesrechnungshofes belaufen sich die einmaligen Ausgabenminderungen und Einnahmesteigerungen, die in den 57 Bemerkungen beschrieben werden, auf knapp 2,4 Milliarden Euro, zuzüglich eines jährlich realisierbaren Potenzials von 800 Millionen Euro. Dies ist eine Größenordnung, die sich im Rahmen dessen bewegt, was in den letzten Jahren, auch zu Zeiten anderer Regierungen, festgestellt wurde. Ein fachlicher Schwerpunkt des Bundesrechnungshofes in den Bemerkungen 2004 ist die Einhaltung des europäischen Vergaberechts. Hier hat es in der Vergangenheit unter allen Regierungen erhebliche Fehler gegeben. Ich werbe deshalb mit Nachdruck für die von der Kollegin Brigitte Schulte - sie hat sich im Rechnungsprüfungsausschuss besonders dafür eingesetzt - beantragte und im Rechnungsprüfungsausschuss fraktionsübergreifend beschlossene Aufforderung an die Regierung zur Vereinfachung dieser EU-Richtlinie. Wie in der Vergangenheit konnten über weite Bereiche einvernehmliche Beschlüsse gefasst werden. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit den Beschlüssen des Rechnungsprüfungsausschusses sachgerechte Antworten gefunden und Positionen formuliert haben, zumal ihnen immer ausgiebige Beratungen der jeweiligen Berichterstatter mit den Ministerien und mit dem Bundesrechnungshof vorausgingen. In den Bemerkungen 2004 des Bundesrechnungshofes wird - wie schon in den Vorjahren - die dramatische Finanzlage des Bundes hervorgehoben. In der Tat ist die Haushalts- und Verschuldungssituation des Bundes und der Länder sehr angespannt. Die Gründe liegen nicht nur in der enttäuschenden wirtschaftlichen Entwicklung, sondern auch in den strukturellen Fehlentwicklungen, die zum Teil weit in die Vergangenheit zurückreichen. Lassen Sie mich nur kurz einige wenige ausführen. Zu nennen ist zum einen der hohe Anteil der Sozialausgaben und der Zinsausgaben. Auf sie entfallen im Haushaltsjahr 2004 etwa 62 Prozent der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts und 86 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Dagegen ist der Anteil der für Investitionen verwendeten Haushaltsmittel rückläufig. Er beträgt nur noch 10 Prozent der Gesamtausgaben bzw. 13 Prozent der Steuereinnahmen. Zu nennen sind ferner die Zinsbelastungen und die zukünftigen Belastungen durch die Beamtenpensionen, die finanziellen Aufwendungen für die deutsche Einheit sowie die Globalisierung mit ihrer ökonomischen Konkurrenz und ihrem Steuerwettbewerb. Völlig unbefriedigend ist auch die Neuverschuldung des Jahres 2003. Sie ist weit höher ausgefallen, als eingeplant und erhofft. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen haben sie ausschließlich wegen der sehr schwierigen ökonomischen Rahmenbedingungen, also wegen der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, akzeptiert. Unbestritten besteht ein massiver Handlungsdruck, den Haushalt zu konsolidieren. Die Neuverschuldung muss gravierend zurückgeführt werden. Wir müssen eine breite gesellschaftliche Aufgabenkritik führen und die staatlichen Leistungen auf die wesentlichen und zukunftsfähigen Aufgabenfelder konzentrieren. Nur, so richtig dieser Satz ist, so zutreffend ist leider auch die Feststellung, dass es bisher keine Fraktion geschafft hat, dieser Herausforderung zu entsprechen, deren Bewältigung eigentlich dringend notwendig ist. Zu verlockend - das sage ich in aller Deutlichkeit - war immer wieder das Schielen auf Wahltermine, die Wählerklientel und Mehrheiten. Zu stark waren der politische Gegendruck und die Angst vor der eigenen Courage; das sage ich selbstkritisch auch gegenüber meiner eigenen Fraktion. Auch Ihre angekündigte Ablehnung der Haushaltsentlastung ist unter dieser Rubrik zu subsumieren. Der Haushalt und seine Ausführung waren das unter den sachwaltenden Umständen, den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Verweigerung von Bundesrat und Vermittlungsausschuss beim Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen Mögliche und Machbare. ({0}) Aber es ist selbstverständlich Ihr legitimes Recht, eine andere Bewertung vorzunehmen und der Regierung die Haushaltsentlastung zu verweigern. Lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zu den Anträgen, die Sie heute erneut vorlegen, machen. Das sind die Anträge auf den Drucksachen 15/5331 und 15/5477. Hierzu brauche ich keine großen Ausführungen zu machen. Die Regierung hat am 2. Juni in diesem Hause dazu Stellung genommen. Wir werden diese beiden Anträge ablehnen, nicht deswegen, weil wir die Zustandsbeschreibungen nicht teilen, sondern deswegen, weil Sie konkrete Maßnahmen dazu, wie die Haushaltssituation nachhaltig verbessert werden kann, schuldig bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich mich entschieden habe, bei der möglicherweise im Herbst stattfindenden Neuwahl nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren, erlaube ich mir, ein paar persönliche und grundsätzliche Bemerkungen zu machen. Es ist, egal welche Parteien die kommende Bundestagswahl gewinnen werden, für unsere Zukunft unerlässlich ({1}) - wenn Sie zuhören würden, würden Sie etwas Positives aus meinen Ausführungen ziehen -, ({2}) dass es gelingt, die strukturellen Belastungen des Haushalts aufzufangen und auszugleichen. Dies kann nur mittel- und langfristig gelingen und ist zwingend notwendig, wenn wir die staatliche Handlungsfähigkeit und die gesellschaftliche Zustimmung zu unserer Demokratie nicht verlieren wollen. Nach meiner festen Überzeugung werden wir dazu auf der Ausgabenseite an deutlichen Einschnitten bei den Subventionen und an Einschnitten bei den Steuervergünstigungen nicht vorbeikommen. Ebenso wenig werden wir aber darauf verzichten können, die Einnahmeseite des Staates zu sichern. Denn nur dann, wenn es gelingt, unsere fachpolitischen Sichtweisen zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Handlungsverantwortung zusammenzuführen, ist die Handlungsfähigkeit des Staates gewährleistet. Ich bin mir sicher, dass die Menschen eine solche Politik unterstützen würden, wenn sie denn sozial gerecht und ausgewogen ist. Vor diesem Hintergrund scheint mir auch der Vorschlag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes richtig zu sein, über eine verfassungsrechtliche Regelung zur Kreditbegrenzung mit wirklichem Biss nachzudenken. Für die vom Bundesrechnungshof in der Vergangenheit geleistete Arbeit darf ich mich beim Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Herrn Professor Dr. Dieter Engels, der heute hier vom Vizepräsidenten, unserem ehemaligen Kollegen Norbert Hauser, vertreten wird - ich begrüße ihn ganz herzlich -, und bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken. Der Bundesrechnungshof hat seine Leistungsfähigkeit und Beratungskompetenz immer wieder eindrucksvoll vorgeführt. Bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechnungsprüfungsausschuss, insbesondere bei meinem Vertreter, Hans-Joachim Fuchtel, möchte ich mich für die konsensorientierte und vertrauensvolle Kooperation, die immer gewährte Fairness und Kollegialität auch über die Fraktionsgrenzen hinweg bedanken. Dank schulde ich ebenfalls den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats des Rechnungsprüfungsausschusses für die stets gute Zusammenarbeit, die Unterstützung und den weit über das übliche Maß hinausgehenden Einsatz. Zuletzt gestatten Sie mir Folgendes: Vor dem Hintergrund, dass es wahrscheinlich bald zur Neuwahl kommt und ich hier nicht mehr reden kann, möchte ich mich bei Ihnen allen und ganz besonders bei Ihnen, Frau Präsidentin, ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Danke schön. ({3})

Das mag ich nicht unerwidert lassen, lieber Herr Rübenkönig. Auch ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Arbeit bedanken. Sie haben gesagt, alles steht unter dem Wenn, das wir alle morgen vor uns haben. Von Ihnen weiß ich allerdings, dass Sie an einen schönen Ort zurückkehren: Kassel und der Bergpark warten auf Sie. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Fuchtel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung ist ein wenig verschoben worden. Deswegen sind die Mitglieder der Haushaltsgruppe gerade bei der Frau Vorsitzenden und bereiten sich auf ({0}) die Haushaltspolitik vor. Insoweit bitte ich um Verständnis, dass sie hier nicht anwesend sein können. Das erste Wort bei der Entlastungsdebatte gehört natürlich dem Bundesrechnungshof. Wir schließen uns dem Dank, der durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses ausgesprochen wurde, an. Der Bundesrechnungshof gehört sicher zu den Institutionen, um die wir im internationalen Rahmen nach wie vor beneidet werden. ({1}) Der Umgang unter Demokraten gebietet es, Gerd Rübenkönig mit Respekt und Anerkennung für die faire, menschlich immer sehr souveräne und gute Zusammenarbeit zu danken. Ich wünsche dir, lieber Gerd, alles Gute für die Zukunft. ({2}) Da wir Schwaben Lob gern etwas verpacken, sage ich: Gerd, es hätte statt deiner auch etwas Schlimmeres kommen können. Leider gilt dies nicht für den Bundeshaushalt. Um die Bundesfinanzen ist es objektiv schlimm bestellt. In diesem Jahr fressen erstmals die Zuschüsse zu den sozialen Sicherungssystemen, die Personalausgaben und die Zinsen mit insgesamt 188,6 Milliarden Euro die gesamten Steuereinnahmen in Höhe von 187,2 Milliarden Euro auf. Alles andere muss weitgehend auf Pump finanziert werden. Das ist keine Haushaltsmisere, das ist eine Haushaltskatastrophe. ({3}) Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es die Öffentlichkeit wirklich vollständig wahrgenommen hat: Die Lage ist noch schlechter als die Stimmung. Noch nie hat ein Präsident des Bundesrechnungshofes öffentlich formulieren müssen - ich zitiere -: Wir machen Schulden in Rekordhöhe, ohne finanzpolitische Spielräume zurückzugewinnen. Mit 38 Milliarden Euro an Zinsausgaben ist der Bundeshaushalt längst in die Schuldenfalle geraten. Demjenigen, dem das nicht genügt, möchte ich noch ein Zitat aus dem „Spiegel“ vorhalten. Dort hat es unlängst von einem Parteifreund der SPD geheißen, dass ihm sogar schwindelig werde, wenn er an den Haushalt denke, der hier praktiziert werde. Es ist fast nicht auszudenken, Herr Staatssekretär, wenn zum Beispiel die Zinslast durch eine Zinserhöhung noch einmal belastet würde. Bereits im Jahr 2003 hätte eine Zinserhöhung um 1 Prozent zur Folge gehabt, dass wir 8 Milliarden Euro mehr hätten schultern müssen. In der Zwischenzeit ist die Lage noch schlechter geworden. Ein halbes Prozent würde ausreichen, um den gesamten Titel für den Bundesfernstraßenbau auf null zurückzuführen. So dramatisch ist die Situation. Heute wurden sie zwar nicht erwähnt, aber oftmals ist das der Fall. Deshalb sage ich: Hören Sie auf mit den Storys über Vorbelastungen, wie sie der Staatssekretär Diller gern erzählt! Die Vorbelastungen kannten Sie vorher. Trotzdem haben Sie dem deutschen Volk versprochen, die Nettoneuverschuldung bis zum Jahre 2006 auf null zu senken. Von dieser Politik ist nichts übrig geblieben. Meine Damen und Herren, auch Subventionsabbau ist ein Wort, von dem heute nichts zu hören war. Vielleicht hat der Kollege versucht, mit sehr guter Stimmung durch diese Veranstaltung zu kommen. Aber dazu muss ich noch etwas sagen: Es heißt immer, Sie hätten aufgrund unserer Blockade im Bundesrat nicht handeln können. Dazu möchte ich feststellen: Rot-Grün selbst zeichnet verantwortlich für den größten Subventionsaufbau in der jüngeren Geschichte unseres Landes. Ganz nebenbei hat der Bundeskanzler auf einer Veranstaltung, dem so genannten Steinkohlentag, versprochen, die Kohlehilfe noch einmal um 17 Milliarden Euro zu erhöhen und sie bis 2012 fortzuführen. Das belastet uns zusätzlich. ({4}) Eines ist klar: Im Vermittlungsausschuss haben wir in den Jahren 2003 und 2004 sehr viele Ihrer Entscheidungen mitgetragen. Mehr als zwei Drittel aller vorgesehenen Maßnahmen haben wir als Opposition unterstützt. Das mittelfristige Einsparvolumen betrug 16,5 Milliarden Euro. Davon haben wir immerhin Maßnahmen in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro mitgetragen. Eine solche Opposition hätten wir uns von 1996 bis 1998 gewünscht. ({5}) Aber damals war es ganz anders. Eines ist allerdings auch zutreffend: Wir waren angesichts der derzeitigen Lage nicht bereit, die Eigenheimzulage zu opfern, und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist sie für Familien nach wie vor etwas Gutes. Zweitens wäre es angesichts Ihrer Haushaltspolitik, die wie ein Fass ohne Boden erscheint, der falsche Weg gewesen, dem guten Geld noch weiteres hinterher zu werfen. ({6}) Dafür lassen wir uns vorläufig auch gerne von Ihnen beschimpfen. Die junge Generation wird uns allerdings danken, dass wir in diesem Punkt beharrlich geblieben sind. ({7}) Ob nun 10 oder 16 Milliarden Euro eingespart werden, darauf kommt es angesichts eines strukturellen Defizits von 60 Milliarden Euro jährlich nicht mehr an. Auf der einen Seite ist überall dort, wo es haushaltspolitisch wehtut - bei der Rente, dem Arbeitsmarkt und den Zinsausgaben -, Aufwuchs zu verzeichnen. Das möchte ich gar nicht im Einzelnen vortragen; denn das kann man überall nachlesen. Dann wird man sehen: Überall dort, wo es wehtut, bestehen strukturelle Defizite, die sich weiter vergrößern, ohne dass sich diese Schere schließt. Das ist unser Problem. Auf der anderen Seite brechen auf der Einnahmebzw. der Investitionsseite, wo es uns auch wehtut, die Steuereinnahmen und die investiven Ausgaben weg. Angesichts solcher Zahlen müssten Sie von Rot-Grün eigentlich blass werden. Von wegen Nachhaltigkeit! ({8}) Nach uns die Sintflut, das ist Ihr haushaltspolitisches Motto. ({9}) Hören Sie mit Ihren Ablenkungsstorys auf. Wer Typen wie Richard Kimble von der Saar zum Bundesfinanzminister beruft, ({10}) wer mit einer Politik der ruhigen Hand auf besseres Wetter wartet, statt zu handeln, und wer Versprechungen macht statt Strukturreformen durchzuführen, der schleicht auch im Ernstfall nur um den Schuldenberg herum wie die Katze um den heißen Brei. So muss man das sehen. Das ist die Wahrheit. Jetzt ist strukturelles Handeln gefragt. Die Schuldenspirale muss gestoppt werden. ({11}) Die Nachtragshaushalte müssen frühzeitig vorgelegt und zur Korrektur eingesetzt werden. Das ist die Antwort der Opposition auf die Haushaltskatastrophe von Rot-Grün. Lieber Herr Diller, Sie wollen heute ernsthaft eine Entlastung für 2003 und legen den Abschluss 2004 zur Beratung vor. Die CDU/CSU konnte Sie schon 2002 nicht entlasten. Mein Kollege Konrad Fromme hat damals überzeugende Gründe dafür vorgetragen, vor allem die Verfassungswidrigkeit des Haushalts 2002. Sie haben 2003 nichts, aber auch gar nichts dazu gelernt; denn dieser Haushalt ist wieder verfassungswidrig. Wenn man sich anschaut, was Sie tun, um den Haushalt auszugleichen, dann stellt man fest, dass Ihr Vorgehen mit der Verschleuderung von Bundesvermögen einhergeht. Das können wir nicht akzeptieren. Vor allem können wir nicht akzeptieren, ({12}) dass 2003, als man in einem frühen Stadium gesehen hat, dass der Haushalt aus dem Ruder läuft, nicht zu den klassischen Instrumenten der Haushaltspolitik gegriffen wurde, nämlich der Haushaltssperre und dem Nachtragshaushalt. ({13}) Das haben Sie versäumt. ({14}) Hier haben Sie fachlich versagt. ({15}) Minister Eichel kommt einem deswegen nicht wie ein Steuermann auf der Haushaltsbrücke vor, sondern wie ein Buchhalter, der sich hinter dem Schreibtisch verkrochen hat. Das ist Versagen in höchster Potenz; anders kann man das gar nicht nennen. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Nun haben Sie wiederum einen verfassungswidrigen Haushalt fabriziert; schlimmer geht es gar nicht. ({16}) - Richtig, wenn man es viermal tut, sollte man langsam merken, Herr Kollege, dass es so ist. Wir haben deswegen das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen. Wir von der Union reichen Ihnen für ein solch miserables Verfassungsverständnis nicht die Hand. Deswegen werden wir die Entlastung ablehnen. Sie versuchen mit Tricks, mit Restkreditermächtigungen, die Sie aufgetürmt haben, über die Runden zu kommen. Formal ist das korrekt, aber letztlich haben Sie mit dieser Politik der Unsolidität Vorschub geleistet. So nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün! Wir haben eine miserable finanzwirtschaftliche Entwicklung. Wir haben viele noch nicht genannte Probleme in Europa, die sehr viele Risiken darstellen und über die in Deutschland gar nicht gesprochen wird. Wir haben hier erleben müssen, wie das Tafelsilber Stück für Stück verscherbelt wird. Insgesamt sind in den letzten Jahren - das sage ich einmal pauschal - Anteilsveräußerungen, Forderungsverkäufe und Aktienplatzierungen mit einem Volumen von 42,2 Milliarden Euro vorgenommen worden. Und mit wem haben Sie das Geschäft gemacht? Ganz überwiegend mit Investitionsbanken und Beteiligungsgesellschaften, die Sie ansonsten „Heuschrecken“ zu nennen pflegen. ({17}) Das ist Glaubwürdigkeit à la Rot-Grün. Das ist Glaubwürdigkeit à la Schröder, à la Müntefering, à la Fischer, aber das ist keine richtige Glaubwürdigkeit. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal in die Verlegenheit komme, zum Schluss einer Rede auf den „Spiegel“ zu verweisen und mich mit ihm in Übereinstimmung zu befinden. ({18}) Sie hätten heute allen Grund, der Regierung durch Nichtzustimmung zu ihrer Entlastung das Misstrauen auszusprechen. Entweder tun Sie es auch heute oder Sie lassen es morgen bleiben. Ansonsten verfahren Sie nach dem Motto „Business as usual“ und vollführen morgen die Sondernummer. Das ist Glaubwürdigkeit à la RotGrün; das ist nicht unsere Politik. Das tut dem Staat nicht gut. Wer mehr darüber lesen will, kann das gerne tun: im „Spiegel“, Ausgabe 26, Seite 22 f. Was dort steht, ist zutreffend; dem ist nichts hinzuzufügen. In diesem Sinne können wir Ihnen keine Entlastung zusichern. Wir bitten dafür um Verständnis; denn wir wollen eine bessere Haushaltspolitik machen. ({19})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes möchte auch ich mich ganz herzlich beim Rechnungshof für seine Bemerkungen bedanken. Ich fand es sehr korrekt, dass der Kollege Rübenkönig diese Arbeit auch selbstkritisch bewertet hat. Ich glaube, es ist sehr wichtig, die Dinge hier nicht schönzureden, sondern ehrlich darzustellen, welche Probleme wir haben. Ich wünsche dem Kollegen Rübenkönig alles Gute für den weiteren Weg. Ich bin ganz sicher, dass es auch außerhalb des Parlaments ein gutes Leben gibt, auch ein politisches. ({0}) Als Zweites möchte ich ein Stück weit auf den Kollegen Fuchtel eingehen. Zunächst habe ich gedacht, dass wir es endlich schaffen, hier eine Debatte so zu führen, wie ich es mir schon für die letzten Jahre gewünscht habe. Ich dachte, der ewige Schlagabtausch - ihr seid die Bösen, die alles falsch machen, und wir sind die Guten, die die Patentrezepte haben und wissen, wie alles besser gemacht wird - sei jetzt vorbei. ({1}) Ich glaube, dieser Schlagabtausch ist sowohl angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage als auch angesichts der geschichtlichen Entwicklung der Verschuldung nicht angemessen. Ich werbe dafür, dass wir endlich alle so ehrlich sind - genau das war die Qualität des Beitrags des Kollegen Rübenkönig -, zu sagen, dass wir alle für die Entwicklung der Haushaltslage mit verantwortlich sind und dass sich dieses Problem über Jahre entwickelt hat. ({2}) Seit den 70er-Jahren hatten wir keinen Haushalt ohne Neuverschuldung mehr. Der Schuldenberg ist immer weiter angewachsen, besonders dramatisch nach der deutschen Wiedervereinigung. Das sage ich nicht mit einer Schuldzuweisung, sondern das ist ein objektives Problem. Insofern appelliere ich an uns alle, endlich mit diesem Schlagabtausch und diesem Pingpongspiel aufzuhören und unsere gemeinsame Verantwortung hier - wer auch immer wann wie regiert - und auf der Ebene des Bundesrats ernst zu nehmen. Zurzeit wird viel an Rot-Grün kritisiert. Die Kritik geht in die Richtung, dass dem Bürger zu viel weggenommen worden sei. Sie muss aber auch in die andere Richtung gehen, nämlich dass viele Reformen nicht weit genug gegriffen haben. Insofern müssen wir uns aufseiten der Koalition dieser Debatte stellen. Auf der anderen Seite können Sie sich aber nicht der Tatsache entziehen, dass gerade die Opposition und der Bundesrat permanent den Lafontaine gemacht haben, indem sie ganz wichtige Entscheidungen, die wir hier getroffen haben, blockiert haben. ({3}) Ich nenne die Eigenheimzulage, das Steuervergünstigungsabbaugesetz usw. Ihr Problem ist, dass Sie bis zur Stunde blockiert haben und jetzt zum ersten Mal ins Grübeln kommen, ob Sie weiter blockieren sollen, da Sie vielleicht sogar selbst regieren wollen. Ich nenne noch ein aktuelles Beispiel für diese Blockade, nämlich das Versorgungsnachhaltigkeitsgesetz, bei dem es darum geht, die Beamtenpensionen anzupassen. Was macht der Bundesrat? Er blockiert wieder erst einmal, obwohl er ganz genau weiß, dass die Pensionslasten nicht so sehr den Bund, sondern die Länder und Kommunen drücken und dass wir auch diese Maßnahmen ergreifen müssen, um unsere Haushalte auf der Ebene von Bund, Ländern und Kommunen Schritt für Schritt wieder in Ordnung zu bringen. ({4}) Deswegen sage ich ganz klar: Erstens. Es muss endlich zu einem konsequenten Abbau aller überflüssigen und zukunftsschädlichen Subventionen kommen. ({5}) Was Sie eben zur Eigenheimzulage gesagt haben, Kollege Fuchtel, war wirklich scheinheilig. Zweitens. In Richtung der FDP sage ich - der Kollege Merz hat seinen „Bierdeckel“ mittlerweile hoffentlich in den Mülleimer geschmissen -: Versprechen Sie nicht weitere Steuersenkungen! Steuervereinfachungen sind in Ordnung, sie müssen aber solide gegenfinanziert werden. Alles andere ist Betrug am Wähler und am Bürger und trägt nicht zur Lösung des Verschuldungsproblems bei. ({6}) In Richtung der PDS und der neuen SED möchte ich sagen: ({7}) Machen Sie keine falschen Versprechungen, die Sie nicht einhalten können, indem Sie sagen, man könne den Reichen praktisch unendlich viel wegnehmen und es den Armen geben. ({8}) Das sind falsche Versprechungen; solche Versprechungen kann man nicht machen. ({9}) Wir wissen es. In den 90er-Jahren hatten wir ja die Vermögensteuer. Das Geld, das dadurch hereinkommt, löst die Probleme, die wir haben, nicht. ({10}) In diesem Zusammenhang nenne ich auch die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Meinetwegen sollen die Länder das in die Hand nehmen, auch eine Erhöhung der Grundsteuer. Wer aber verspricht, dass man mit diesen Steuern, die insgesamt - wenn es hoch kommt; ich glaube aber nicht daran - vielleicht ein Volumen von 5 Milliarden Euro umfassen, das strukturelle Defizit auf den Ebenen Bund, Länder und Kommunen allein aus 2004 in Höhe von insgesamt 80 Milliarden ausgleichen kann, der lügt sich und dem Bürger etwas in die Tasche. Das dürfen wir alle gemeinsam nicht machen. ({11}) Von daher möchte ich noch eine letzte Bitte aussprechen. Ich unterstütze die Forderung, dass wir eine Kreditbegrenzung brauchen. Wir müssen aber auch anders an die Haushaltsaufstellung herangehen. Die Haushalte auf Basis von Wachstumsprognosen und Prognosen über die Steuereinnahmen aufzustellen, halte ich für strukturell falsch. Es muss auf solide Zahlen zurückgegriffen werden, das heißt Zahlen, die einen Durchschnitt aus den vergangenen Jahren bilden und nicht auf Kaffeesatzleserei beruhen, wie es offenbar seit Jahr und Tag Methode ist. Auch da gibt es viel zu tun. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass nicht ständig Streit um die Haushalte geführt wird, sondern dass hier, wie auch immer die Konstellationen sind, alle Parlamentarier konstruktiv zusammenarbeiten. Ich hätte mir gewünscht, dies wäre noch in dieser Legislaturperiode möglich gewesen. Das wird nun leider nicht der Fall sein. Ich wünsche mir, dass dies in der nächsten Legislaturperiode konstruktiver angegangen wird, und zwar ohne gegenseitige Barrieren und Blockaden. ({12})

Auch Ihnen, liebe Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, möchte ich für den Fall der Fälle im Namen des ganzen Hauses einen Vorratsdank für Ihre Arbeit aussprechen und alles Gute wünschen. ({0}) - Der Applaus war einstimmig. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin. ({1})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen. Ich hoffe, in drei Minuten meinen Beitrag beendet zu haben, damit wir danach sofort zur Abstimmung kommen können. Wir sprechen über die Entlastung der Bundesregierung und natürlich auch über das Thema Nachtragshaushalte. Ich will mit dem beginnen, was die Kollegin Eichstädt-Bohlig gesagt hat. Den letzten Teil ihrer Rede kann ich voll unterstützen: Wir sollten auch in der Zukunft, wer auch immer wo auf welchen Stühlen sitzt, zusammenarbeiten. Was ich allerdings nicht akzeptieren kann, liebe Kollegin, ist, dass Sie immer mit Blick auf die FDP erklären, das, was wir im Zusammenhang mit der Steuerreform vorgeschlagen haben, sei unsolide. Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen zusammenzusetzen und Ihnen noch einmal alles zu erklären. Sie sind uns die Antwort schuldig geblieben - Sie hatten im Haushaltsausschuss Gelegenheit, darauf zu antworten -, warum Sie alle Anträge der FDP zu diesem Haushaltsjahr - Sie kennen die Zahl; es waren 437 ({0}) mit einem Einsparvolumen von 12,7 Milliarden Euro abgelehnt haben. ({1}) Sie haben hier um Zusammenarbeit gebeten. Ich frage mich: Wo war denn Ihr Angebot zur Zusammenarbeit? Da Sie wissen, dass die Stimmen von FDP und Union im Bundesrat in der Mehrheit sind, müssen Sie auf diese Parteien zugehen, um beim Haushalt zusammenzuarbeiten. ({2}) Dazu waren Sie nicht in der Lage. Der Bundesminister der Finanzen hat einen Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen herausgegeben. Darin stehen unglaublich viele Wahrheiten. Das Traurige ist, dass Sie sich nicht danach richten. Ein Beispiel - Zitat -: Konsolidierung bedeutet in der Regel, gegen den Widerstand organisierter Gruppeninteressen und Besitzstandswahrer angehen zu müssen. ({3}) Dazu waren Sie niemals in der Lage. Das ist das Problem. ({4})

Herr Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, natürlich.

Herr Kollege Koppelin, wir sind ja beide Mitglied des Haushaltsausschusses. Sie haben erklärt, dass Sie bereit gewesen wären, in großem Umfang Einsparungen mitzutragen. Wissen Sie, dass insbesondere in den vergangenen Jahren das bereinigte Ausgabenwachstum im Schnitt bei nur 1 Prozent lag? Das heißt, wir haben wirklich massiv gespart. Wir hatten eine Steigerung des Gesamtplafonds unterhalb der Inflationsgrenze. Unser Problem war, dass uns die Steuereinnahmen weggebrochen sind. ({0}) Herr Kollege Koppelin, stimmen Sie mit mir überein, dass gerade die Maßnahmen, die 2003 unter dem Begriff Steuervergünstigungsabbaugesetz ({1}) zusammengefasst wurden, mit einem Volumen von 25,7 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte - ein sehr großer Brocken dieser Einnahmen war für den Bundeshaushalt vorgesehen; ich nenne hier nur exemplarisch die Einnahmen aus dem Wegfall der Eigenheimzulage -, ({2}) im Bundesrat von den Regierungen der Länder, an denen Sie noch beteiligt sind, blockiert wurden? ({3})

Lieber Herr Carsten Schneider! Erstens. Ich merke den großen Einfluss, den du in deiner Fraktion hast. Als du deine Frage gestellt hast, sind auf einmal alle ruhig geworden. ({0}) Dafür bin ich schon einmal sehr dankbar. Zweitens. Normalerweise bin ich auch für Zwischenfragen dankbar, weil sie meine Redezeit verlängern. Aber nun merke ich, dass sich eure Geschäftsführerin bemüht, ihre Truppen zusammenzutrommeln. ({1}) Ich habe zum Schluss meiner Rede noch einen Tipp. Kollege Tauss kann sich wieder beruhigen. ({2}) Kommen wir jetzt zu den Steuermindereinnahmen. ({3}) Es ist tatsächlich so, wie der Kollege Schneider gesagt hat. Aber wer trägt dafür die Verantwortung? Es ist eure Gesetzgebung. Ihr habt regiert. Steuermindereinnahmen gab es, weil ihr die Wirtschaft und speziell den Mittelstand drangsaliert habt. ({4}) Ihr wolltet die Milchkuh schlachten, statt sie zu füttern. Das ist doch das Problem gewesen. ({5}) Ich glaube, eure Politik - darüber werden wir morgen abstimmen - ist das Ergebnis dieser Haushalte gewesen. Ich will nicht verkennen, dass auch wir Verantwortung für den hohen Schuldenstand hatten. ({6}) Aber Hans Eichel hat einmal ganz anders angefangen. ({7}) - Frau Präsidentin, könnten Sie für etwas Ruhe bei den Krakeelern sorgen? Ich komme sonst mit meiner Redezeit nicht hin.

Es ist immer so lebhaft, wenn so viele Abgeordnete im Hause sind.

Ich will ein Beispiel eurer soliden Haushaltspolitik nennen. ({0}) Das sage ich auch in Richtung der Grünen. Da werden unsere Forderungen gegenüber Russland in Höhe von 7,35 Milliarden Euro - das war der Bestand ({1}) mal eben für 4,9 Milliarden Euro verkauft. Wer zahlt wohl die Differenz? Der Steuerzahler. Das ist eure solide Haushaltspolitik gewesen! ({2}) Außerdem schaltet die Bundesregierung teure Anzeigen, jetzt, da jeder weiß, dass der Wahlkampf begonnen hat. Sie haben den Haushalt gegen die Wand gefahren und morgen wollen Sie Fahrerflucht begehen. Das ist die Lage. ({3}) Nun komme ich - das sage ich auch in Richtung der Geschäftsführerin der SPD - zu dem versprochenen Tipp: Ich habe in den Medien gelesen, dass Franz Müntefering an die SPD appelliert hat, sich morgen bei der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers zu enthalten. Sie könnten sich jetzt schon beim Finanzminister enthalten. Der hat es genauso verdient. Herzlichen Dank. ({4})

Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 15/5781 zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2003 und zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2004, Drucksachen 15/2884 und 15/4200. Wer stimmt für Nr. 1 der Beschlussempfehlung, „Erteilung der Entlastung für das Haushaltsjahr 2003“? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen worden. Wer stimmt für Nr. 2 der Beschlussempfehlung, „Bemerkungen des Bundesrechnungshofs und die darin enthaltenen Aufforderungen an die Bundesregierung“? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 2 der Beschlussempfehlung ist einstimmig mit den Stimmen der vielen anwesenden Abgeordneten angenommen worden. ({0}) - Biblisch heißt das: Herr, halt ein mit deinem Segen! - Wir sind aber in der Abstimmung. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/5206 an den Haushaltsausschuss vorge- schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haus- haltsauschusses auf Drucksache 15/5746. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh- lung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 15/5331 mit dem Titel „Verschul- dungsspirale stoppen - Nachtragshaushalt und Haus- haltssicherungsgesetz umgehend vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom- men mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab- lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5477 mit dem Titel „Prekärer Haushalts- lage entgegentreten - Nachtragshaushalt und Haushalts- sicherungsgesetz vorlegen“. Wer stimmt für diese Be- schlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist eben- falls angenommen mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/ CSU und FDP. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis c auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin Kortmann, Detlef Dzembritzki, Gabriele Groneberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thilo Hoppe, Volker Beck ({1}), Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 beschleunigt verwirkli- chen - Den deutschen Beitrag zur Zielerrei- chung entschieden verstärken - Drucksache 15/5831 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Ralf Brauksiepe, Hartwig Fischer ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vor dem G-8-Gipfel in Gleneagles und der VN-Generalversammlung zu den Millenniums- zielen - Millenniumsentwicklungsziele realis- tisch umsetzen - Drucksache 15/5579 - c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Conny Mayer ({3}), Dr. Christian Ruck, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Effektivität und Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen - Drucksache 15/4917 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Frau Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2005 ist das Jahr der Entwicklungspolitik. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all denjenigen in der Zivilgesellschaft zu danken, die sich gemeinsam gegen globale Armut und Ungerechtigkeit engagieren. Das gilt für die Initiative „Deine Stimme gegen Armut“ wie auch für die Künstlerinnen und Künstler, die am Samstag mit dem großen Live-8-Konzert in Berlin, aber auch weltweit ihre Stimme erheben. Das gilt auch für das Engagement der Kirchen. Sie alle zeigen, dass es eine Globalisierung der Mitmenschlichkeit gibt. Das ist ein wunderbares Zeichen. ({0}) Bisher wird dieses Jahr 2005 seinen Herausforderungen gerecht. Die EU hat maßgeblich auch durch unseren Einfluss den Stufenplan zur Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent bis 2015 verabschiedet und die G-7-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, den ärmsten Entwicklungsländern ihre multilateralen Schulden zu 100 Prozent zu erlassen und bilateral dafür einzustehen. Damit haben wir bewiesen, dass wir unsere Versprechen halten. Mit diesen Entscheidungen können wir dazu beitragen, dass Millionen von Menschenleben gerettet werden und Millionen von Kindern eine Zukunft und Perspektiven haben. Das ist ein wunderbares Ergebnis der Arbeit. ({1}) Diese strukturell und langfristig prägenden Entscheidungen waren nur möglich, weil Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit Führungsstärke gezeigt hat. Das wiederum war nur möglich, weil wir konsequent eine eigenständige Entwicklungspolitik verfolgen. ({2}) Wir haben die Instrumente der deutschen Entwicklungszusammenarbeit reformiert und ihr Profil geschärft. Wir haben gleichzeitig den Einfluss in multilateralen Institutionen genutzt, um weltweit moderne Entwicklungspolitik und globale Strukturpolitik durchzusetzen. Ich möchte an dieser Stelle beispielhaft 15 Bereiche nennen, in denen durchgreifende Erfolge erzielt worden sind, die es weiterzuentwickeln gilt. Erstens ist der Stufenplan zur Steigerung der Official Development Assistance auf 0,33 Prozent zum Jahr 2006, auf 0,51 Prozent zum Jahr 2010 und auf 0,7 Prozent für das Jahr 2015 zu nennen. Dabei handelt es sich um eine der wichtigsten Strukturentscheidungen, die in den vergangenen Jahrzehnten in der Entwicklungszusammenarbeit gefällt worden sind. Denn als diese Steigerung in den 70er-Jahren beschlossen worden ist, wurde kein Zeitziel gesetzt. Jetzt haben wir ein Zeitziel, das wir auch gemeinsam erreichen werden. ({3}) Das ist eine der wichtigsten Entscheidungen. Zweitens haben wir die Entschuldung vorangebracht. Wir haben zunächst den im Jahr 1999 beschlossenen Schuldenerlass umgesetzt und ihn jetzt durch den multilateralen Schuldenerlass ergänzt. Dies bedeutet, dass die betroffenen Länder in den Jahren zwischen 1999 und 2004 ihre Ausgaben für Gesundheit und Bildung auf 8 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts steigern konnten. Auch dies ist ein Erfolg. ({4}) Drittens haben wir die Politik der Weltbank verändert und dazu beigetragen, dass sie sich von den unsäglichen Strukturanpassungsprogrammen verabschiedet hat. Wir haben sie auf die Einhaltung der Kernarbeitsnormen, auf die Bekämpfung von HIV/Aids und auf die Förderung erneuerbarer Energien verpflichtet. Ein Erfolg, den wir fortsetzen wollen! ({5}) Viertens. Wir haben wichtige Schritte - ich nenne nur die Initiative zur Beendigung der EU-Baumwollsubvention - in Richtung auf gerechtere Gestaltung der Globalisierung vorangebracht. Dies werden wir bei der Doha-Entwicklungsrunde auch in anderen Bereichen einlösen, zum Beispiel durch die Beendigung der Agrarexportsubventionen, die einen unfairen Wettbewerb gegenüber den Entwicklungsländer bedeuten. ({6}) Fünftens haben wir Afrika zu unserem besonderen Schwerpunkt gemacht. Wir fördern Afrika zurzeit bilateral und multilateral mit circa einem Drittel unserer gesamten Mittel. Wir setzen auf Friedenssicherung, auf Stärkung der afrikanischen Eigenverantwortung im Rahmen von NEPAD, auf Armutsbekämpfung, auf Wasserversorgung und auf HIV/Aids-Bekämpfung. Wenn ich darf, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich an dieser Stelle auf die Regierung in Simbabwe und den Diktator Mugabe zu sprechen. ({7}) Sie brechen seit vielen Jahren die Menschenrechte. Es ist völlig unerträglich, wie die simbabwische Regierung nun auch noch den Ärmsten der Armen im eigenen Lande die Lebensgrundlage raubt. ({8}) Die Afrikanische Union und die afrikanischen Nachbarn dürfen dies nicht länger hinnehmen. Ihnen kommt die entscheidende Rolle bei der Einflussnahme auf dieses Land und seine Regierung zu. In diesem Zusammenhang noch eine wichtige Information: Wir haben seit Jahren die Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Land eingestellt und fördern nur noch Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und kirchliche Einrichtungen. ({9}) Sechstens. Wir haben die Versöhnung mit Namibia vorangebracht. Diese Bundesregierung hatte den Mut, für die Gräueltaten der deutschen Kolonialherren um Vergebung zu bitten. Nun können wir gemeinsam den Weg der Aussöhnung beschreiten; diesen Weg wollen und werden wir fortsetzen. ({10}) Siebtens. Wir haben den Kampf gegen HIV/Aids zur Priorität gemacht und die Mittel von vorgefundenen 20 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro aufgestockt. Wir haben achtens den Kampf gegen die weibliche Genitalverstümmelung zu einer wichtigen Aufgabe unserer Zusammenarbeit gemacht. Sie können sich vorstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie bewegend es war, dass wir in einem Land wie Benin erreicht haben, dass nicht nur ein Gesetz gegen die Genitalverstümmelung verabschiedet wurde, sondern mittlerweile auch all die, die diese Praktiken dort betrieben hatten, ihnen abgeschworen haben. Dies ist ein wunderbarer Erfolg für Hunderttausende von Frauen. Auch dies wollen wir fortsetzen und weiterentwickeln. ({11}) Neuntens. Wir haben die erneuerbaren Energien und eine Energiewende vorangebracht. Allein durch unsere Entwicklungszusammenarbeit haben 41 Millionen Menschen in den Jahren 2003 und 2004 Zugang zu Strom erhalten. Dies ist konkrete Armutsbekämpfung. ({12}) Dagegen planen CDU und CSU, wie ich sagen muss, einen Rückfall in die veraltete und gefährliche Technologie der Atomkraft. Das sind Vorstellungen, die vielleicht den Wünschen der Atomlobby entsprechen; sie sind aber nicht vom Bewusstsein getragen, eine sichere und nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. ({13}) Wir haben zehntens gezeigt - hier danke ich allen, die sich daran beteiligt haben -, dass wir in schrecklichen Situationen wie der Tsunami-Katastrophe schnell helfen können. Dank der internationalen Anstrengungen ist es jedenfalls gelungen, dass nach der Flut keine Seuchen weitere Menschenleben hinweggerafft haben. Es ist wunderbar, wie sich die Bevölkerung beteiligt hat. Wir werden diesen Wiederaufbau schon in diesem Jahr mit 125 Millionen Euro voranbringen und haben für die nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. ({14}) Elftens. In Afghanistan haben wir im Rahmen der Entwicklungspolitik unseren Beitrag zur Friedenssicherung geleistet. Ich möchte darauf hinweisen, dass im gesamten Afghanistan weit über 100 000 Frauen und Kinder nachhaltig von Maßnahmen zur Gesundheit, zur Alphabetisierung, zur Ernährung und zur Schaffung von Einkommensmöglichkeiten profitieren. Das ist ein wunderbarer Erfolg für die Menschen in diesem Land. Wir sind froh, dass wir ihn mit voranbringen können. ({15}) Zwölftens. Wir haben langfristige Aufgaben - manchen sind sie vielleicht schon gar nicht mehr präsent zur Friedenssicherung in Südosteuropa. Wir leisten dort einen Beitrag zur Stabilisierung der Region. Aufgabe der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist die Unterstützung hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. An dieser Aufgabe müssen wir weiter arbeiten. Dreizehntens. Wir haben den zivilen Friedensdienst als Gemeinschaftsaufgabe zwischen kirchlichen Friedensdiensten und der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut und werden ihn in Zukunft weiter ausweiten. Wenn Menschen vor Ort dazu beitragen können, Konflikte und Krisen zu verhindern, aus denen sich sonst große Krisen und Konflikte entwickeln könnten, ist das eine wunderbare Leistung, für die ich danke. ({16}) Vierzehntens. Wir haben neue Partner gewonnen. Wir haben die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen als wichtige Partner verstärkt; das geht in der öffentlichen Diskussion manchmal unter. Die Mittel für die Unterstützung der wunderbaren Arbeit der Nichtregierungsorganisationen haben wir von 1998 bis heute um 20 Prozent erhöht. Das ist eine Anerkennung der Arbeit dieser Nichtregierungsorganisationen, die aus unserer Sicht ein Partner bei der gerechten Gestaltung der Globalisierung sind. ({17}) Fünfzehntens. Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft begonnen. Für Public-Private-Partnership-Projekte wurden von 1999 bis 2004 insgesamt 8,2 Milliarden Euro aufgebracht. Zwei Drittel dieser Gelder sind private Gelder, ein Drittel öffentliche. Wir haben also mit 1 Euro öffentlicher Gelder 2 Euro private Gelder mobilisiert. Ich bin dankbar für diese Initiativen, die wir ausweiten und fortsetzen werden. ({18}) Aus allem, was ich bisher gesagt habe, ergibt sich, dass die Aufgaben weiter bestehen und die Arbeiten fortgesetzt werden müssen. Wir haben uns für dieses Jahr und bei den langfristigen Aufgaben auch für die kommenden Jahre viel vorgenommen. Es geht darum, Entwicklungspolitik aus einem Guss durch Reformen bei den deutschen Institutionen weiter voranzubringen, den Stufenplan für die Steigerung der Entwicklungszusammenarbeit praktisch umzusetzen, die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, die Runde der Welthandelsorganisation zu einem konkreten Ergebnis für die Entwicklungsländer zu führen, innovative Finanzierungsinstrumente voranzubringen, die Aidsbekämpfung auszubauen und die Aussöhnung mit Namibia fortzusetzen. ({19}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass es ganz viel zu tun gibt und dass die Probleme in der Welt, gerade was die globale Armut anlangt, belastend sind. Aber wir haben Erfolge erreicht. Wir konnten allerdings nur deshalb so erfolgreich sein, weil wir die Entwicklungspolitik ernst nehmen. Das zeigt sich am glaubwürdigsten darin, dass das BMZ ein eigenständiges Ministerium ist. Darum werden wir weltweit beneidet. ({20}) Für uns ist klar: Entwicklungspolitik ist zu wichtig, als dass sie den Interessen anderer untergeordnet werden dürfte. Deshalb stehen wir für die Eigenständigkeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das haben wir in unserem SPD-Manifest auch deutlich verankert. Wir werden gemeinsam die Aufgaben der globalen Armutsbekämpfung, der gerechten Gestaltung der Globalisierung und der Friedenssicherung voranbringen. Ich bedanke mich bei allen, die dabei mitgeholfen haben und auch in Zukunft mithelfen wollen. Danke sehr. ({21})

Das Wort hat nun der Kollege Arnold Vaatz, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, das hörte sich ja bereits sehr stark nach einer Abschlussbilanz an. ({0}) Ich habe nicht die Absicht, Ihre lobenden Worte über Ihre eigene Arbeit allzu sehr zu verwässern. ({1}) Ich möchte aber einen Punkt ansprechen, der meines Erachtens für die Zukunft der deutschen Entwicklungszusammenarbeit von überragender Bedeutung ist. Wir werden in der nächsten Zeit vor enorme Herausforderungen gestellt sein. Allein das Erreichen der Millenniumsziele fordert unserem Haushalt enorme Aufwendungen ab. Es ist fraglich, ob die von Ihnen genannten 15 Punkte tatsächlich hinreichend sind, um gegenüber anderen politischen Disziplinen zu begründen, warum wir so viel Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und die Armutsbekämpfung brauchen. Das ist meines Erachtens eine wichtige Frage. ({2}) Wir stehen unmittelbar vor dem G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles. Tony Blair hat die Hilfe für Afrika zu einem Kernziel erklärt, um dessen Erreichung er sich während seines Doppelvorsitzes bei EU und G 8 besonders kümmern will. In Gleneagles soll ein erster Schritt zur Entschuldung etlicher afrikanischer Staaten gegangen werden. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir Afrika Unterstützung von außen zukommen lassen müssen; denn die durchschnittliche Lebenserwartung liegt dort bei 46 Jahren und rund die Hälfte der Afrikaner lebt in absoluter Armut. Die von Tony Blair eingesetzte Kommission hat für Afrika einen zusätzlichen jährlichen Bedarf in Höhe von insgesamt 25 Milliarden US-Dollar ermittelt. Dabei muss man wissen, dass die augenblicklichen jährlichen Zuwendungen an Afrika ungefähr 25 Milliarden USDollar betragen. Wollte man also den zusätzlichen Bedarf decken, dann entspräche das einer Verdoppelung der jährlichen Summe bis 2015. An diesem Punkt sollten wir einen Moment innehalten und uns darüber klar werden, dass wir, wenn wir zunehmend größere Summen für die Entwicklungszusammenarbeit fordern - das ist durchaus berechtigt -, gleichzeitig erklären müssen, wie wir die Effizienz und die Nachhaltigkeit der Entwicklungszusammenarbeit langfristig garantieren wollen. Wenn wir das unterlassen, dann führen wir die Entwicklungszusammenarbeit in eine Legitimationskrise. Das darf nicht geschehen; denn das schadet den Ärmsten der Armen. ({3}) Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass sich beispielsweise ALG-II-Empfänger oder arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger mit unserer Entwicklungszusammenarbeit identifizieren können, dass auch sie unsere Politik als eigenes Anliegen betrachten. Das ist die Schwierigkeit in der nächsten Zeit; denn wir haben augenblicklich ein strukturelles Staatsdefizit in Höhe von 50 Milliarden Euro. Angesichts dessen ist das, was bisher zur Begründung einer konsistenten Entwicklungszusammenarbeit angeführt worden ist, unzureichend. ({4}) Das beginnt im Übrigen bei einfachen Sachen; auch darauf muss man einmal hinweisen. Die entwicklungspolitische Community hat sich eine Sprache angewöhnt, die der Mann auf der Straße gelegentlich gar nicht mehr versteht. Wir müssen von dieser blutleeren Designersprache unbedingt wegkommen und stattdessen mit den Bürgern über die Möglichkeiten und die Grenzen von Entwicklungszusammenarbeit wesentlich klarer und verständlicher reden. Auch in dieser Hinsicht haben wir meines Erachtens Nachholbedarf. Ich möchte noch einmal auf das Thema Afrika zu sprechen kommen. Frau Wieczorek-Zeul, Sie sind darauf besonders eingegangen; unter anderem haben Sie auf die Situation in Simbabwe hingewiesen. Ich möchte etwas hinzufügen. Für die Entwicklungspolitik ist, was Simbabwe angeht, eigentlich Folgendes am relevantesten: In dieses Land ist aus Deutschland seit 1980 nahezu 1 Milliarde Euro geflossen. ({5}) Wir müssen erleben, dass die dortige Regierung diese Entwicklungshilfe ({6}) seit etwa fünf Jahren mutwillig und provokativ in den Sand setzt. Nun stellt sich die Frage: Wie geht man damit um? Frau Wieczorek-Zeul, Sie haben gesagt: Unter diesen Umständen beenden wir die Zusammenarbeit; wir fordern eine Veränderung der politischen Rahmenbedingungen. Sie haben also die richtigen Schlussfolgerungen gezogen. Was ich allerdings nicht verstehe, Frau Wieczorek-Zeul, ist, dass Sie gleichzeitig eine Studie in Auftrag gegeben haben. Diese Studie ist im Ministerium im Mai ergänzt worden. Den Tenor dieser Studie enthält ein 50-seitiger Bericht mit dem Titel: „Exploration von Möglichkeiten der Entwicklungspolitik zum Umgang mit dem ‚difficult partner‘ Simbabwe“. Man kann im Übrigen nicht mehr „schwieriger Partner“ sagen; es muss „difficult“ heißen. Dieser Tenor besagt, dass es keine ausformulierte entwicklungspolitische Strategie gegenüber Simbabwe gibt. Diese Studie rät zu pragmatischen Ansätzen, zu einem graduellen Umsteuern des bisher verfolgten Kurses und zur Strategie des Wandels durch Annäherung. ({7}) Dazu kann ich nur sagen: Das ist genau der falsche Weg. Ich halte es für wichtig, die Kernfragen dieses Themas schnörkellos zur Sprache zu bringen. Das bedeutet eben nicht Wandel durch Annäherung oder Kapitulation vor Autokraten, sondern zum Beispiel, die Nachbarstaaten aufzufordern, nicht länger stillzuhalten und sich nicht dem Verdacht auszusetzen, ({8}) am Ende auch in anderen Ländern für dieselben gefährlichen Verhältnisse wie die, die augenblicklich nur in Simbabwe zu beobachten sind, verantwortlich zu sein. Auch in denjenigen Regionen, wo gleichermaßen instabile Verhältnisse vorherrschen, kann jederzeit das passieren, was in Simbabwe eingetreten ist - dort wurde 1 Milliarde Euro in den Sand gesetzt -, wenn die dortigen Regierungen erklären, dass sie das, was in Simbabwe passiert, für normal halten.

Herr Kollege!

Herr Präsident, es gibt eine positive Botschaft, die ich gern noch loswerden möchte. Wir haben gestern erfahren, dass unser Parlamentskollege Roy Bennett - er war in Simbabwe über eine längere Zeit eingesperrt; ich hatte vor einiger Zeit Gelegenheit, seine Familie zu besuchen - vorgestern freigekommen ist. Er hat mich über einen Freund, David Coltart, gebeten, allen, die mit ihm solidarisch gewesen sind, seinen herzlichen Dank auszurichten. Er hat die Haftzeit gesund überstanden. Er hat aber 30 Kilogramm Körpergewicht verloren. Er sagt, dass er seine Zeit in Freiheit dafür nutzen wird, um sich für Menschenrechte und Stabilität in seinem Land einzusetzen. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat nun der Kollege Thilo Hoppe, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Vaatz, ich glaube, das war schon ein leichtes Zurückrudern hinsichtlich Positionen, die Sie hier bisher immer vertreten haben, auch bezüglich der Finanzierung. Aber damit wollte ich eigentlich gar nicht anfangen. Diesmal möchte ich die Rede ganz anders, nämlich mit einem Fingerschnippen beginnen - alle drei Sekunden stirbt auf dieser Welt ein Kind an Unterernährung, an verseuchtem Wasser oder an einer vermeidbaren Krankheit. Kennen Sie diesen TV-Werbespot mit dem dreimaligen Schnippen? Ich finde diesen Spot sehr gut, sehr beeindruckend. Ich finde besonders gut, dass so unterschiedliche Menschen wie Herbert Grönemeyer, Lukas Podolski, Claudia Schiffer und Bischof Huber mitschnippen. Übermorgen ist der erste White Band Day, Tag der weißen Bänder. ({0}) Viele Handgelenke bekommen ein weißes Band; das wird auch zumindest bei drei Fraktionen zu sehen sein. Das Brandenburger Tor, die Gedächtniskirche und weitere berühmte Bauwerke überall in der Welt bekommen ein großes weißes Band. Übermorgen gibt es rund um den Globus Konzerte: Das geht von Pink Floyd in London, Deep Purple in Philadelphia, ({1}) bis zu Green Day und den Toten Hosen in Berlin. Mit weißen Bändern, mit Postkarten, mit viel Musik: eine weltweite Demonstration für größere Anstrengungen zur Erreichung der Millenniumsziele. Ich finde es sehr gut, dass es bei dem Live-Aid-Konzert diesmal nicht wie beim ersten Mal allein um das Sammeln von Spenden geht. Unter dem Motto „Deine Stimme gegen Armut“ wird weltweit - in Deutschland von VENRO, dem Dachverband der NGOs in der Entwicklungsszene - zu einem entwicklungspolitischen Dreiklang aufgerufen. Es geht erstens um mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, es geht zweitens um Entschuldung, und zwar Entschuldung, die noch über das hinausgeht, was bei der G-8-Finanzministerkonferenz beschlossen wurde, und es geht drittens - ganz wichtig - um mehr Gerechtigkeit; damit sind Reformen gemeint, Reformen im Welthandel und vor allem auch Reformen in den Entwicklungsländern selbst. Wir Grüne begrüßen die Live-Aid-Konzerte. Wir begrüßen die Aktionen am White Band Day und schließen uns ausdrücklich diesen drei politischen Forderungen an. ({2}) Dieser entwicklungspolitische Dreiklang - mehr Entwicklungszusammenarbeit, mehr Entschuldung und mehr Gerechtigkeit durch umfassende Reformen durchzieht den Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD zur heutigen Sitzung vorgelegt haben und beschließen werden. Wir befinden uns, wie Kofi Annan sagt, in einem Schicksalsjahr der Vereinten Nationen. Drei große wichtige Konferenzen stehen an: in wenigen Tagen der G-8Gipfel in Gleneagles, im September die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und Ende des Jahres die Welthandelskonferenz in Hongkong. Es ist eine wirklich historische Herausforderung. Entweder es gelingt, auf dem Weg zur Erreichung der Millenniumsziele jetzt wirklich noch einmal alle Kräfte zu mobilisieren, kräftig zuzulegen und beherzte Reformen anzupacken, oder es gelingt nicht; dann erweist sich die internationale Gemeinschaft als unfähig, die Zahl der Hungernden und extrem Armen bis 2015 zu halbieren, die Ausbreitung von Aids zu stoppen und die globale Umweltzerstörung einzudämmen. Dann drohen Frust und Enttäuschung in Wut umzuschlagen. Dann nehmen die Spannungen weltweit zu und der Raubbau an der Natur führt zu einem Kampf um die knapper werdenden Ressourcen. Auch Kofi Annan hat in seinem Bericht den entwicklungspolitischen Dreiklang benannt, auf dem unser Antrag aufbaut. Der Generalsekretär folgt in seinen Empfehlungen der Einschätzung nahezu aller Entwicklungsexperten, nämlich dass die Mittel für die weltweite Entwicklungszusammenarbeit in relativ kurzer Zeit mindestens verdoppelt werden müssen, wenn die Millenniumsziele bis 2015 wirklich erreicht werden sollen, dass wir eine umfassende Entschuldung brauchen und dass es nicht zuletzt auf Reformen ankommt, und zwar auf Reformen, die auf mehr Gerechtigkeit und Effizienz zielen - in der Entwicklungszusammenarbeit, in den Entwicklungsländern selbst und im Welthandelssystem. All das wird in unserem Antrag entfaltet und konkretisiert: Erhöhung der ODA-Quote auf 0,51 Prozent bis 2010 und auf 0,7 Prozent bis 2015. Dazu hat sich diese Regierung verpflichtet. Mit der konkreten Erhöhung des Etats im Einzelplan 23 und des Etats des Auswärtigen Amtes - ich erinnere an die Debatte zum Haushalt 2005 gehen wir bereits in die richtige Richtung. ({3}) Der Stufenplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels muss nun strikt eingehalten werden. ({4}) Wir sagen auch, woher das Geld kommen soll: Umschichtungen im Haushalt, Ausweitung des Gewährleistungsrahmens für KfW-Kredite, Subventionsabbau, besonders bei den Exportsubventionen im Agrarbereich, ({5}) und schließlich innovative Finanzierungsinstrumente; Stichworte: Kerosinsteuer und Tobin Tax. Wir bekennen uns zur Entschuldung des Südens, an der kein Weg vorbeigeht, und wir stehen für Reformpartnerschaften mit den Entwicklungsländern, für einen Dialog auf gleicher Augenhöhe mit reformorientierten Partnern zum Beispiel im Rahmen der NEPAD-Initiative. Im Rahmen unserer Entwicklungszusammenarbeit werden afrikanische Staaten darin unterstützt, funktionierende staatliche Institutionen aufzubauen, ein solidarisches, sozial gestaffeltes Steuersystem einzuführen und Landreformen durchzuführen. All das sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass zusätzlich zur Verfügung gestellte Gelder für Entwicklungszusammenarbeit nicht verpuffen, sondern nachhaltig der Erreichung der Millenniumsziele dienen. Natürlich geht es auch um mehr Fairness auf dem Weltmarkt. Liebe Kollegen von der Opposition, ganz besonders von der FDP, bitte konstruieren Sie hier nicht einen Widerspruch zwischen Quantität und Qualität! Wir brauchen wirklich beides: mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit und Reformen, die zu mehr Effizienz in der konkreten Entwicklungszusammenarbeit führen. ({6}) - Das brauchen wir gleichzeitig. ({7}) Wir dürfen nicht das eine gegen das andere ausspielen. Wer bestreitet, dass mehr Geld für die Ärmsten notwendig ist, und gleichzeitig die Entschuldung für falsch und überflüssig hält, der folgt einer „Geiz ist geil“-Logik. Und das ist angesichts der enormen globalen Herausforderungen brandgefährlich. Eine „Geiz ist geil“-Politik würde uns über kurz oder lang alle ärmer machen. ({8}) Was wir brauchen, ist Großzügigkeit und vor allem ernsthaftes, konsequentes und beharrliches Streben nach Gerechtigkeit. Dafür lassen Sie uns heute stimmen und morgen demonstrieren und übermorgen auf den Konzerten vielleicht auch gemeinsam singen. Danke schön. ({9})

Zu einer Kurzintervention erhält das Wort die Abgeordnete Wieczorek-Zeul.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ausdrücklich noch einmal das betonen - Herr Vaatz sprach das ja an -, was ich vorhin gesagt habe. Die Linie unseres Ministeriums ist, dazu beizutragen, dass keinerlei staatliche Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Simbabwe geleistet wird. Diese Haltung vertreten wir auch innerhalb der Gebergemeinschaft. Ich lege darauf Wert, dass es unsere Regierung gewesen ist, die seit Jahren die offizielle Entwicklungszusammenarbeit gegenüber Mugabe und Simbabwe gestoppt hat. ({0}) Die Zahlen, die Sie genannt haben - es ist wichtig, das noch einmal zu betonen -, beziehen sich jedenfalls mehrheitlich auf Jahre, in denen CDU/CSU und FDP regierten. Ich will auch darauf hinweisen, dass wir kirchliche Initiativen, Nichtregierungsorganisationen und das ZurVerfügung-Stellen von Nahrungsmittelhilfen unterstützen. Diese Linie vertrete ich; diese Linie vertritt mein Haus. Ich glaube, dass jeder - dabei ist es egal, welche Positionen die CDU/CSU oder die FDP früher in diesen Fragen vertraten - diese mit vertreten kann. In dieser Frage sollten wir also gemeinsam diese Position vertreten. ({1})

Zur Erwiderung Herr Kollege Vaatz.

Frau Ministerin, wir sind in dem Punkt überhaupt nicht auseinander, dass demokratische Parteien gegenüber solchen Regimes so viel wie möglich zusammenwirken sollten. Das ist überhaupt keine Frage. Meine Anmerkung bezog sich auf etwas anderes. Ich wollte lediglich hervorheben, dass wir sprechfähig sein müssen, wenn wir Kontinuität von Entwicklungszusammenarbeit erreichen wollen. Im Übrigen möchte ich noch zu Ihrer Eingangsbemerkung sagen, dass es jeder Regierung widerfahren kann, dass sich die Verhältnisse in einem Land, in dem sie Entwicklungshilfe leistet, später ändern. Ich höre es ebenfalls mit Interesse, dass Sie, wie Sie sagten, dort hauptsächlich Nichtregierungsorganisation, Kirchen usw. unterstützen. Etwas anderes will ich Ihnen auch gar nicht unterstellen. Probleme habe ich nur mit der Studie, von der ich sprach. In ihr wird eine Reihe von ganz konkreten Empfehlungen gegeben. Diese Empfehlungen sind leider, wie ich nach sorgfältiger Lektüre feststellen musste - ich habe mich wirklich in die Sache hineingekniet -, ausschließlich am grünen Tisch in Deutschland entstanden. Es wurde überhaupt keine Rücksprache mit der dortigen Opposition genommen. ({0}) Ich bedauere, feststellen zu müssen, dass somit die darin gemachten Vorschläge kontraproduktiv sind. Ich habe ferner erfahren, dass gerade in dieser Zeit ein Referent Ihres Hauses - ich glaube, gestern ist er wiedergekommen - Simbabwe besucht hat. Im Allgemeinen ist es ja so, dass sich offizielle Vertreter der Verwaltung mit Vertretern von Regierungsstellen treffen. Mich würde schon interessieren, ob er dort die Empfehlungen dieser Studie befolgt hat, ob er die Politik „Wandel durch Annäherung“ betrieben hat oder ob er unsere Position als Demokraten zu solchen Dingen klar gemacht und daran auch keinen Zweifel gelassen hat. Vielen Dank.

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Markus Löning für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben eine Schlussbilanz Ihrer Amtszeit gezogen. Ich möchte zwei Dinge erwähnen, die ich an Ihrer Arbeit ausdrücklich anerkenne. Das ist zum einen die Entschuldigung, die Sie in Namibia gegenüber den Herero vorgetragen haben. Das fand ich einen persönlich und politisch mutigen und richtigen Schritt. Dafür gebührt Ihnen Anerkennung. ({0}) Der zweite Punkt betrifft den Sudan. In meinen Dank möchte ich ausdrücklich auch die Staatsministerin Müller einschließen. Sie haben Ihre Bekanntheit und Ihr Amt genutzt, um das Augenmerk der Welt auf humanitäre Katastrophen zu richten. Das ist Ihre Aufgabe als Ministerin; aber ich möchte trotzdem ausdrücklich anerkennen, dass Sie das getan haben. ({1}) Darüber hinaus gibt es aber leider nicht sehr viel anzuerkennen. ({2}) Das hat auch Ihre Rede hier wieder deutlich gemacht; das muss man leider sagen. Sie verwechseln Armutsbekämpfung durch Wohlstandsmehrung, durch die Entwicklung von Marktwirtschaft mit einer Weltsozialpolitik. Das ist es, was Sie die letzten Jahre getrieben haben und was Sie Weltstrukturpolitik nennen. Sie planen nichts anderes als eine Umverteilung aus den reichen Ländern des Nordens in die armen Länder des Südens. Das reicht nicht. Wenn wir Armut bekämpfen wollen, dann müssen wir den Weg gehen, der sich als erfolgreich erwiesen hat. In den Ländern, die erfolgreich gewesen sind, gab es immer dasselbe Strickmuster: Die Entwicklung der Kräfte vor Ort, die Entwicklung der Marktwirtschaft, die schrittweise Integration in die Weltmärkte - das ist es, was erfolgreich gewesen ist, und eben nicht die sinnlose Entschuldung oder das sinnlose Verteilen von Geld. ({3}) Ich sage das ausdrücklich vor dem Hintergrund der jetzt geplanten Entschuldung. Frau Ministerin, Sie haben in einer ersten Runde verschiedene Länder entschuldet: Bolivien, Burkina Faso, Mosambik und andere. Alle diese Länder sind jetzt höher verschuldet, als sie es vorher gewesen sind. Ich verstehe nicht, warum Sie da nicht die Notbremse ziehen, sondern einfach weitermachen auf diesem Weg, der ganz offensichtlich falsch ist. ({4}) Es ist anzuerkennen, wenn sich in Ruanda und Tansania die Situation in einzelnen Bereichen verbessert hat. Aber man kann doch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, dass diese Länder jetzt mehr Schulden aufgenommen haben, als sie zum Zeitpunkt ihrer Entschuldung durch uns hatten! Ich verstehe es nicht, wenn die Bundesregierung auf dem G-8-Gipfel dem britischen Vorschlag zur Entschuldung folgen will. Ich verstehe es nicht, wenn man ein Land wie Ruanda, das im Nachbarland Ostkongo einen Krieg anfacht, entschuldet, Frau Ministerin. Ich verstehe es nicht, wenn Sie hier so tun, als hätten Sie immer nur mit gut regierten Ländern zusammengearbeitet. Das ist mitnichten der Fall. Ihr hoher moralischer Anspruch an dieser Stelle ist gescheitert. ({5}) Ähnliches gilt, wenn Sie hier mehr Geld für die Entwicklungshilfe einfordern. Ich wünschte mir, Sie würden endlich einmal den Ländern die Entwicklungshilfe streichen, die ihre Schulden jetzt vorzeitig zurückzahlen wollen. Warum bekommt Nigeria weiterhin Entwicklungshilfe, wenn Nigeria selbst sagt, es sei in der Lage, 30 Milliarden US-Dollar vor Fälligkeit zurückzuzahlen? Warum bekommt solch ein Land weiterhin deutsche Entwicklungshilfe? ({6}) Zusammenarbeit ja, aber doch kein Geld! Das gilt auch für andere Öl exportierende Länder. Ich finde es, auch moralisch, nicht in Ordnung, dass wir uns verschulden, um diese Länder zu entschulden oder diesen Ländern Entwicklungshilfe zu zahlen, Frau Ministerin. ({7}) Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen. Ich hätte mir gewünscht, dass - das habe ich in Ihrer Amtszeit am stärksten vermisst, Frau WieczorekZeul - Sie mehr dem Weg gefolgt wären, den Ihre Staatssekretärin ab und zu, so auch in den letzten Tagen wieder in der Zeitung, sehr gut aufgezeigt hat. Wo bleibt das Einfordern der Verantwortung der afrikanischen Partner, die nicht verantwortungsvoll mit unserem Geld umgehen und die sich nicht verantwortungsvoll um ihre Länder und um ihre Bürger kümmern? Frau Ministerin, ich habe sehr vermisst, dass Sie sich hier entsprechend positionieren und dies deutlicher einfordern. Stattdessen wird die Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern fortgesetzt, stattdessen werden sie entschuldet. Das kann nicht der richtige Weg sein. ({8}) Ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Größe gehabt hätten, das zu tun, was der Bundeskanzler getan hat, als er Neuwahlen in Aussicht gestellt hat. Er hat damit deutlich gemacht, dass er gescheitert ist. Das gilt auch für die Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung. Vielen Dank. ({9})

Ich muss darauf aufmerksam machen, dass ich Zwischenfragen nach Ablauf der Redezeit schwerlich zulassen kann. Das gilt auch für den Fall, dass sie kurz vor Ablauf der Redezeit angemeldet werden. Jeder kann für sich die Frage schlüssig beantworten, auf welche Redezeiten wir im Hause kämen, wenn sich die amtierenden Präsidenten dazu hinreißen ließen, auch nach Abschluss der Redezeit noch Zwischenfragen zuzulassen. ({0}) Nächster Redner ist der Kollege Detlef Dzembritzki, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit reicht im Grunde genommen nur für eine Kurzintervention. Lieber Markus Löning, was Sie gesagt haben, war schon hart. Es ist bedenklich, wenn der Versuch unternommen wird, auf billige und populistische Weise den Eindruck zu erwecken, als wenn die finanziellen Probleme unseres Landes im direkten Zusammenhang mit der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit stehen würden. ({0}) So hoch die materiellen Herausforderungen sind, die wir mit den Millenniumszielen eingegangen sind, so hoch sind auch die ideellen Herausforderungen. Wir müssen nämlich in unserer Bevölkerung ein Bewusstsein für die notwendige Verantwortung, die wir in dieser Welt tragen, heranbilden. ({1}) Ihre Rede und Ihre Argumentation - ich gebe zu, dass Ihre Redezeit nur sehr kurz war - lassen jegliche Differenzierung vermissen. Sie sind überhaupt nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Strukturveränderungen gerade im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit maßgeblich dazu beigetragen haben, dass die Effektivität dieser Zusammenarbeit größer geworden ist. Ich möchte auch noch kurz auf eine Bemerkung von Herrn Vaatz eingehen. Herr Kollege, Sie müssen sich einmal das Vergnügen machen, Ihre Rede nachzulesen. ({2}) Mich hat Folgendes amüsiert: Auf der einen Seite sprechen Sie zum Beispiel von der Community und von der Designersprache. Auf der anderen Seite beklagen Sie sich, dass uns die Öffentlichkeit nicht mehr versteht. ({3}) - Ich wollte ihn provozieren, eine Antwort zu geben, indem ich diese Widersprüchlichkeit aufzeige. Sie zitieren ferner Studien über Simbabwe. Sie nennen aber die Quelle nicht. Damit erwecken Sie den Eindruck, dass diese Studien von der Regierung oder von der Koalition stammen. Diese Darstellung hilft uns in der Diskussion überhaupt nicht weiter. ({4}) Anscheinend wollen Sie den Eindruck erwecken, dass wir nicht entschieden genug das gemeinsame Projekt von uns Parlamentariern unterstützen, mit dem wir die oppositionellen Kräfte in Simbabwe stärken wollen, die die Demokratie retten, die Humanität durchsetzen wollen und die unserer Unterstützung bedürfen. Wir waren doch gemeinsam der festen Überzeugung - das ist nur ein Beispiel -, dass wir unsere Stiftung unterstützen müssen, die versucht, sich in einer schwierigen Situation vor Ort zu behaupten. Ich finde es schäbig, wenn der Eindruck erweckt wird, als fühle sich die Regierung dafür nicht verantwortlich. Wir müssen der Verantwortung, die wir haben, gerecht werden. Vielen Dank. ({5})

Herr Kollege Dzembritzki, der einzige, der sich hier anständig verhält, ist der amtierende Präsident, der in dieser Debatte grundsätzlich jede Überschreitung der Redezeit klaglos hinnimmt. ({0}) Nun erteile ich dem Kollegen Christian Ruck das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst in der vermutlich letzten entwicklungspolitischen Debatte in dieser Legislaturperiode meinen herzlichen Dank für die gute und kollegiale Zusammenarbeit im AWZ und die vielen kompetenten Ratschläge, die wir von den Durchführungsorganisationen und sogar aus dem BMZ erhalten haben, und alles Gute für alle diejenigen, die freiwillig oder unfreiwillig ausscheiden und vielleicht mit uns in Kontakt bleiben wollen! Die entwicklungspolitische Bilanz der Bundesregierung - da teile ich das, was Herr Löning gesagt hat - fällt allerdings weniger freundlich aus. Rot-Grün hat vor sieben Jahren die entwicklungspolitische Bilanz mit großen Versprechen eröffnet und hohe Erwartungen geweckt. Trotz der Selbstbeweihräucherung der Ministerin muss man nach sieben Jahren konstatieren, dass es sieben magere Jahre für die Entwicklungspolitik waren, dass Versprechen gebrochen und Erwartungen enttäuscht wurden. Finanziell ging es bergab und nicht bergauf. Die ODA-Quote kann nur noch durch die Entschuldungspolitik eingehalten werden. Aber auch die Entschuldung steht vor ihrem Scheitern; da gebe ich Herrn Löning vollkommen Recht. Die Entschuldungspolitik gegenüber dem Irak ist nichts anderes als ein entwicklungspolitischer Etikettenschwindel. ({0}) Da Sie von Ihrem Stufenplan, das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen, gesprochen haben, sage ich Ihnen: Auch wir halten an dem Ziel fest, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben. Aber wie Sie mit Ihrem Stufenplan umgehen, ist nichts anderes als das Ausstellen eines ungedeckten Schecks auf die Zukunft und Ihre Nachfolger. Der einzig seriöse Finanzierungsvorschlag, zumindest 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungspolitik auszugeben, kommt von uns. Diesen hätten Sie sich ruhig an Ihre Fahnen heften können. Die deutsche bilaterale EZ befindet sich am Rande der Handlungsunfähigkeit. Die Konzentration, die Sie vornehmen wollten, ist misslungen, und zwar sowohl sektoral als auch regional. Sie haben neue Themen eingeführt; das ist im Prinzip richtig. Aber Sie haben Schlüsselsektoren der Armutsbekämpfung, wie zum Beispiel die ländliche Entwicklung, Bildung und Ausbildung sowie den Ressourcenschutz, in den Keller gefahren. Frau Ministerin, ich finde es sehr traurig, dass Sie die überfraktionellen, einstimmig angenommenen Anträge des AWZ, die an Sie herangetragen wurden, so abtropfen ließen, als ginge Sie das alles nichts an. ({1}) Auch konzeptionell sind Sie nicht weitergekommen. Es gibt nach wie vor kein Islamkonzept. Es gibt nach wie vor kein schlüssiges Konzept zu Lateinamerika und auch in Afrika - das haben wir heute gehört - treten wir auf der Stelle. Die Arbeitsteilung zwischen dem BMZ, den Durchführungsorganisationen, Stiftungen und Kirchen ist verbesserungswürdig. Das gilt noch viel mehr für die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts. Alle Ressorts haben ihre internationale Abteilung hochgefahren; aber die Zusammenarbeit zwischen diesen Abteilungen war noch nie so schlecht wie unter Ihrer Regierung. ({2}) Das schadet vor allem dem BMZ. Im Hinblick auf den Welthandel haben Sie eine durchaus richtige Initiative gestartet: die Baumwollinitiative. Die Wahrheit ist aber, dass die Karawane weitergezogen ist und Sie bis jetzt nichts Substanzielles für die Armen erreicht haben. Es geht ja nicht nur um die Länder, sondern um die Armen in den Ländern. Da ist bisher nichts Substanzielles rübergekommen. Wir bedauern besonders, dass Sie bereit sind, die Flaggschiffe der deutschen Entwicklungspolitik, nämlich die finanzielle Zusammenarbeit und die technische Zusammenarbeit, auf dem Altar des Internationalismus zu opfern. Das ist in weiten Teilen verlorenes Geld. Die internationale Szene ist zersplittert. Die EUEntwicklungspolitik ist zum Teil peinlich und die UN sind kraftlos; das geht auch aus der Anfrage unserer Kollegin Conny Mayer hervor. Auch hier sind Sie keinen Schritt weitergekommen. ({3}) Meine Damen und Herren von der Koalition, vor diesem Hintergrund ist Ihr Antrag zu den Millennium-Development-Zielen nicht zielführend. Es geht vieles in die falsche Richtung, zum Beispiel die Budgetfinanzierung, die Sie plötzlich massiv fordern. Viele Schlüsselfragen, zum Beispiel die Eigenverantwortung der Empfänger, sind nicht angesprochen worden. Das gilt auch für Afrika. Afrika ist ein reicher Kontinent: reich an Bodenschätzen, reich an menschlichen Talenten, aber leider arm an Good Governance. ({4}) Die fehlende Eigenverantwortung ist der eigentliche Grund, warum Afrika nicht vorankommt. ({5}) Sie fragen auch gar nicht mehr nach dem Umsetzungsplan für die MDGs, der uns seit drei Jahren versprochen wurde. Es ist klar: Auch Sie rechnen nicht mehr mit diesem Umsetzungsplan; denn nur 1 Prozent der Ressourcen des BMZ werden für diesen Umsetzungsplan verwandt. Wir haben es hier mit potemkinschen Dörfern zu tun. Wir wollen uns im Falle eines Regierungswechsels auf die Schlüsselsektoren konzentrieren. Wir wollen zwischen Good Governance - mit einem Zuschlag - und Bad Governance - wo wir uns neue Dinge einfallen lassen müssen - unterscheiden. ({6}) - Stellen Sie mir eine Zwischenfrage, Frau Kortmann! Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. Dann kann ich Ihnen das erklären. ({7}) Wir wollen eine klare internationale Arbeitsteilung, zum Beispiel auch mit der EU. Wir wollen eine lückenlose Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Wir wollen in Krisen viel schneller reagieren können. Zum Beispiel hat es fünf Monate vom Tsunami bis zur ersten Haushaltsvorlage für Aufbauarbeit gedauert. Das ist doch einfach antiquiert. Da kann man nicht davon sprechen, eine erfolgreiche Tsunamipolitik gemacht zu haben. Wir wollen auch eine strategische Zusammenarbeit zwischen Außen- und Entwicklungspolitik. Entwicklungspolitik ist jedenfalls für uns wichtiger als je zuvor: aus christlicher Verantwortung, als Gefahrenabwehr, aber auch zur Stärkung unserer Position und unseres Ansehens in der Welt, auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Der Erfolg wird sich nur dann einstellen, auch für die MDGs, wenn wir Eigenverantwortung besser stimulieren, wenn wir negative politische Strukturen überwinden,

Herr Kollege!

- wenn wir das internationale Chaos in der Entwicklungspolitik endlich ordnen. Sie sind daran gescheitert. Wir wollen und werden für einen neuen Aufschwung sorgen. Danke. ({0})

Das Wort erhält nun die Kollegin Karin Kortmann, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Ruck, Sie sind immer wieder für Überraschungen gut. Wir haben fünf Jahre gewartet, bis Sie sich in irgendeiner Form zu den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Millenniumszielen äußern. Fünf Jahre haben Sie für Ihren Plan benötigt. Heute legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie zum ersten Mal zu den MDGs Stellung beziehen. ({0}) Ein Fünfjahresplan - ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie es geschafft haben. ({1}) Nächster Punkt: Ich mache mir Sorgen darüber, dass Sie glauben, in diesem Schneckentempo regieren zu können. ({2}) Dann können wir nicht bis zum Jahre 2015 die Bilanz über die MDGs erstellen, sondern dann werden wir uns wahrscheinlich erst im nächsten Jahrhundert wieder treffen, ({3}) um zu gucken, ob Sie endlich zu Papieren gekommen sind. ({4}) Den Antrag zu lesen, kann ich nur jedem empfehlen. Zunächst schreiben Sie über eine Seite den Sachs-Bericht ab, um dann zu sagen, wir müssten stärker auf den Bereich Good Governance Acht geben. Wunderbar! Ich unterstütze alles, was in Ihrem Antrag steht. ({5}) Erstaunlich ist nur, dass Sie dazu ganze Textbausteine aus dem „BMZ-Spezial“ abschreiben, das die Ministerin verabschiedet hat. ({6}) - Es macht mir echt Freude. Leider habe ich heute nicht so viel Zeit. Es war nicht umgekehrt. Sie sind seit 1998 im BMZ nicht mehr federführend. Sie müssen nachschauen, wann das Ganze veröffentlicht worden ist. ({7}) Dann kommen wir auf andere Zeiten. Geben Sie ruhig zu, dass Ihre Referenten nicht ganz so sauber arbeiten und sich gerne dieser Papiere bedienen! Sie bedienen sich ebenfalls der Geschäftsführer mit CDU-Parteibuch, die in den staatlichen Vorfeldorganisationen tätig sind. ({8}) - Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen wollen, Herr Ruck, stehen Sie bitte auf! Das verlängert meine Redezeit. ({9}) Es ist in Ordnung, wenn Sie sich dieser Geschäftsführer bedienen, keine Frage. ({10}) Bedenklich wird es nur, wenn Sie nach Cadenabbia ins Ferienhäuschen von Konrad Adenauer fahren und dann dabei nicht mehr herauskommt als „man müsste“, „man könnte“, „man sollte“, wenn also kein konkreter Vorschlag da ist, den Sie als Schattenminister - so sind Sie ja vorletzte Woche betitelt worden - umsetzen wollen. ({11}) Ich habe Ihnen in der vorletzten Woche gesagt: Es ist schlecht, Schattenminister zu sein; denn die Sonne geht einmal unter und dann ist kein Schatten mehr da und auch kein Minister. ({12}) Gestern Abend haben Sie, Herr Ruck, etwas viel Schöneres gesagt: Sie seien der Tarzan des Bundestages. ({13}) Das fand ich viel angemessener. Denn wenn man sich von einer Liane zur anderen schwingt, verliert man schnell die Bodenhaftung. Das scheint mir im EZ-Bereich der Fall zu sein. ({14}) Jetzt komme ich auf einen ernsten Punkt zu sprechen - man kann sich zwar auf diese Weise unterhalten, man kann es aber auch lassen -: Wir alle wissen, dass die Debatte über den multilateralen Schuldenerlass im Jahre 1999 in Köln von Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet worden ist. In der Tat können wir uns über viele Aspekte unterhalten, die nicht ordnungsgemäß bzw. anders als von uns geplant verlaufen sind. Aber nennen Sie mir einmal allen Ernstes eine Alternative zu dem, was wir getan haben. Wir haben einen länderspezifischen, partizipativen und partnerschaftlichen Ansatz gewählt und die zivilgesellschaftlichen Kräfte, diejenigen, die in der Regierungsverantwortung stehen, und diejenigen, die parlamentarische Verantwortung haben, einbezogen, um mit ihnen gemeinsam voranzukommen. Herr Löning, Sie sagen, es gehe nicht, dass von den Reichen zu den Armen umverteilt wird. Natürlich handelt es sich um eine Verteilungspolitik, die - das ist das achte Ziel der Millennium Development Goals - zum Aufbau einer weltweiten Entwicklungspartnerschaft beitragen soll. Wie bitte rechtfertigen Sie, dass Sie, was die Ticketabgabe oder die Kerosinsteuer betrifft, nach wie vor behaupten, es sei nicht zu verantworten, dass 3 oder 5 Euro pro Ticket für die Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben werden? ({15}) - Nein. ({16}) - Nein, das war ein Rechenbeispiel. Wir gehen von 3 oder 5 Euro aus. Sie haben gesagt, das sei nicht verantwortbar. Damit negieren Sie die MDGs. Ich gebe Ihnen gerne diese Karte mit, damit Sie das zu Hause nachlesen können; denn unter EZ verkaufen Sie Ihren reinen Marktklientelismus, indem Sie sagen, dass große Länder wie Indien oder China, die tatsächlich Entwicklungschancen haben, keine Entwicklungsgelder mehr bekommen dürfen.

Frau Kollegin.

Ich komme sofort zum Ende.

Wie schön. ({0})

Sie wissen, wie fragil diese Staaten sind und wie viel Unterstützung sie brauchen. Deswegen würde ich mich wirklich freuen, wenn Sie sich alle der Kampagne „Deine Stimme zählt“ anschließen und wir ein großes Netzwerk gegen Armut bilden würden. - Herr Präsident, Ihnen überreiche ich ein weißes Band „Deine Stimme gegen Armut“, Herrn Löning die MDGs. Ich freue mich, dass wir auf kompetente Weise weiter regieren werden. ({0})

Was alles in diesem Hohen Hause innerhalb und außerhalb der Redezeiten möglich ist, ist immer wieder Anlass zum Erstaunen. Ich will auch darauf hinweisen, Frau Kollegin Kortmann, dass mir die Planstelle eines Tarzans in einer Stellenbeschreibung des Deutschen Bundestages bisher nicht geläufig war. Ich erwarte mit Spannung entsprechende Initiativen zu Beginn der nächsten Legislaturperiode. ({0}) Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich für die CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich das so persönlich sagen darf: Liebe Karin, du hast mir eine ganz neue Facette meines Freundes Christian Ruck eröffnet. Der Frage mit dem Tarzan sollte man noch einmal nachgehen. Die Ministerin hat zu Beginn ihrer heutigen Rede darauf verwiesen, dass die Entwicklungspolitik in diesem Jahr und auch in den letzten Tagen erfreulicherweise besondere Aufmerksamkeit genossen hat. Wenn man zum Beispiel die deutsche Presse verfolgt hat, so konnte man vorgestern in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ lesen, dass Ihre Parlamentarische Staatssekretärin in einem Interview Bedenken gegen Blairs Afrikapolitik geäußert hat. ({0}) Ich kann mich ihrer Aussage in diesem Zusammenhang nur anschließen. Frau Eid hat - ich gehe davon aus: im Namen der Bundesregierung - gesagt: Wenn wir allein doppelt so viel Geld auf den Tisch legen, lösen wir die Probleme nicht. ({1}) Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt. Es geht wirklich darum, ob es uns gelingt, die politischen Strukturen in unseren Partnerländern zu verändern. Heute empfehle ich Ihnen, einen interessanten Essay in der „Welt“ mit der Überschrift „Vom Stamme WaBenzi“ zu lesen, in dem auf die korrupten Strukturen nicht zuletzt in Afrika - man kann sie allerdings auf viele andere Länder übertragen - hingewiesen wird. Dort steht folgende nette Formulierung über die Zeit seit der Unabhängigkeit in Afrika: Im selben Moment, als der „Wind der Veränderung“ über Afrika wehte, produzierte Mercedes den Pullman 600, einen sechstürigen Riesen. Für Afrikas Leittiere war es Liebe auf den ersten Blick. Solche Dinge können Sie Tag für Tag verfolgen. Wir müssen einfach feststellen, dass es uns in vielen Ländern nicht gelungen ist, die politischen Strukturen nachhaltig zu verändern. Wir waren zum Beispiel über eine erste im Großen und Ganzen demokratische Wahl in Äthiopien erfreut. Aber wenn Sie die „Neue Zürcher Zeitung“ in den letzten Tagen verfolgt haben, konnten Sie Überschriften lesen wie „Verhaftungswelle in Äthiopien“ usw. ({2}) Vor diesem Hintergrund kann man in der Tat festhalten: Das, was Markus Löning angesprochen hat, kann ich hier voll unterstreichen - ich sage das in aller Deutlichkeit -: Die Entschuldungsinitiativen waren im wahrsten Sinne des Wortes ein echter Flop. ({3}) Sie waren deshalb ein echter Flop, weil wir, internationale Organisationen, besonders internationale Finanzinstitutionen, aber auch EU und andere, nicht in der Lage waren - das ist jetzt kein persönlicher Vorwurf an die Ministerin oder an die Bundesregierung oder an Deutschland alleine -, dafür zu sorgen, dass die Entschuldung wirklich zum Nutzen der Menschen in diesen Ländern erfolgte. Insbesondere waren wir nicht in der Lage, zu verhindern, dass diese Länder sich wieder verschuldet haben, ({4}) was ausschließlich den Reichen und den Cliquen in diesen Ländern zugute gekommen ist. Hier müssen wir doch gemeinsam nüchtern festhalten, dass das ein Versagen der internationalen EZ gewesen ist. ({5}) Daraus müssen wir meines Erachtens Konsequenzen ziehen. Die entscheidende Konsequenz, die ich persönlich und die wir daraus ziehen, ist: Wir brauchen in den nächsten Jahren, ganz egal wer das Land regiert - es wäre allerdings besser, wenn wir regieren würden -, ({6}) eine Kurskorrektur in dem Sinne, dass wir uns wirklich darauf konzentrieren, die Strukturen in unseren Partnerländern zu beeinflussen. In diesem Zusammenhang kommt zum Beispiel den politischen Stiftungen eine ganz entscheidende Aufgabe zu. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik etwa verweist auf die ganz entscheidende Bedeutung der politischen Parteien. Wenn Sie verfolgen, wie heute in Lateinamerika die institutionelle Demokratie zu einer so genannten partizipativen Demokratie ausgehöhlt wird - dass politische Parteien bewusst ausgeschaltet werden, dass die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt wird, indem die Rechtsprechung nicht mehr gewährleistet wird -, dann können Sie feststellen, dass es im Interesse der Menschen liegen muss, dass wir die politischen Strukturen wieder so aufbauen, dass wirklich alle Menschen an einer Entwicklung partizipieren können. Herr Präsident, wenn Sie das noch gestatten? - Nein? Dann darf ich aber noch eine Schlussbemerkung machen?

Wenn es schnell geht.

Gut. Bei den anderen waren Sie aber großzügig. Ich darf mit dem Hinweis schließen: Ich glaube, die Entwicklungspolitik muss gegenüber unseren Partnerländern ehrlicher werden. Ich möchte aus eigener, persönlicher Erfahrung sagen: Wir dürfen zum Beispiel nicht bloß einen Unterabteilungsleiter in die Regierungsverhandlungen mit dem Hinweis schicken, er solle gegenüber seinem Gesprächspartner einmal Rechtsstaatlichkeit, Demokratie usw. ansprechen, während wir uns gleichzeitig - ich weiß, wovon ich rede; da ist auch ein Schuss Selbstkritik drin - auf großen Banketts internationaler Treffen gegenseitig bestätigen, was für nette Menschen wir eigentlich sind. Nein, wir müssen die Dinge deutlich beim Namen nennen und hier sind eine Reihe von Punkten angesprochen worden. Wir müssen zum Beispiel Herrn Mbeki

Herr Kollege, für weitere Beispiele ist jetzt wirklich keine Zeit.

- und Herrn Lula in die Verpflichtung nehmen, dass sie ihre Nachbarn, ({0}) die Diktatoren und Menschenrechtsverletzer sind, zur Ordnung rufen, sonst wird sich auf dieser Erde nichts ändern. ({1})

Herr Kollege Hedrich, die angekündigte Schlussbemerkung muss nicht notwendigerweise die Dauer der Redezeit erreichen. Nun hat die Ministerin zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 GO um das Wort gebeten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich einfach gegen Ihren Vorwurf verwahren. Herr Hedrich, Sie wissen es besser. Die Entschuldungsinitiative ist mit der Verpflichtung der Länder verkoppelt, eigene Armutsbekämpfungspläne und -konzepte vorzulegen und damit in Bildung und Gesundheit zu investieren. ({0}) Das zeigen ja auch die Zahlen. Ich halte es nun wirklich für unakzeptabel, dass die Vorgängerregierung, an der Sie beteiligt waren, einen bilateralen Schuldenerlass ohne Konditionen durchgeführt hat ({1}) und Sie sich hier hinstellen und uns vorwerfen, dass wir Konditionen für die Entschuldung und damit zur Armutsbekämpfung durchgesetzt haben. ({2}) Ich sage Ihnen: Das ist wirklich unakzeptabel. Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis: Die Entschuldungsinitiative wirkt, ({3}) sie holt Menschen aus der Armut, sie hilft Kindern und sie trägt dazu bei, dass weniger Kinder und Frauen sterben. Das ist gut und das sollten wir alle gemeinsam verfolgen. ({4})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf der Drucksache 15/5831 mit dem Titel „Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bis 2015 beschleunigt verwirklichen - Den deutschen Beitrag zur Zielerreichung entschieden verstärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit der Mehrheit des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 8 b. Hier geht es um die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/5579 mit dem Titel „Vor dem G-8-Gipfel in Gleneagles und der VN-Generalversammlung zu den Millenniumszielen - Millenniumsentwicklungsziele realistisch umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Dirk Niebel, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorfahrt für Arbeit - Neue Chancen für Arbeitsplätze und Investitionen durch weniger Funktionärsrechte - Drucksache 15/5458 Hierfür ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die FDP fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rekordarbeitslosigkeit, Miniwachstum, Rekordverschuldung, Rente nach Kassenlage - die Schlussbilanz von GrünRot ist verheerend. Das grün-rote Projekt ist an ideologischen Scheuklappen, an Unentschlossenheit, an Zauderei und an der Wirklichkeit gescheitert. ({0}) Die sieben grün-roten Jahre waren magere Jahre. Es wird Zeit, durch eine bessere Politik wieder fettere Jahre in Deutschland zu ermöglichen. ({1}) Wir wollen Vorfahrt für Arbeit und die Grundachsen der Wirtschaftspolitik wieder richtig justieren. Ein Kernthema wird das Aufbrechen der verkrusteten Strukturen am Arbeitsmarkt sein. Wir wollen gesetzliche Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse für Arbeit und wir wollen den Flächentarifvertrag in den Wettbewerb mit betrieblichen Lösungen stellen. Das Tarifkartell aus Arbeitgebern und Gewerkschaften muss endlich geöffnet werden. ({2}) Das gibt Belegschaften und Unternehmensleitungen die Möglichkeit, maßgeschneiderte Lösungen für ihren Betrieb zu finden. Was für Porsche und Daimler-Chrysler vielleicht ertragbar ist, ist es für viele mittelständische Zulieferbetriebe noch lange nicht. ({3}) Die Beteiligten vor Ort wissen in der Regel am besten, was gut für ihren Betrieb und für ihre Arbeitsplätze ist und wie sie zu sichern und zu vermehren sind. Wir sagen: Wenn 75 Prozent der Mitarbeiter eines Betriebes in freier und geheimer Abstimmung Abweichungen vom Tarifvertrag wollen - die Juristen nennen dies das Günstigkeitsprinzip -, müssen sie das Recht haben, ihren eigenen Weg zu gehen. ({4}) Wir haben in den letzten Tagen erlebt, wie sich der DGB-Chef, Herr Sommer, geradezu erdreistete, für den Fall, dass der Gesetzgeber diese Regelung mit einer anderen Mehrheit beschließen sollte, mit einem Häuserkampf zu drohen. Es ist schon ein tolles Stück, auf unliebsame Entscheidungen des Parlaments mit der Drohung eines Häuserkampfs zu antworten. Es muss klar sein: Regiert wird dieses Land vom Parlament, das sich aus den gewählten Vertretern des Volkes zusammensetzt, und nicht von Herrn Sommer vom DGB. ({5}) Ich kann an die modernen Verbandsvertreter nur appellieren, diesen Weg der Öffnung, der Flexibilisierung und auch der Stärkung der Mitarbeiterrechte im Betrieb zulasten von Funktionärsrechten mitzugehen; sonst laufen ihnen weiterhin die Mitglieder weg. Der DGB verliert jedes Jahr 400 000 bis 500 000 Mitglieder. Das ist eine Abstimmung mit den Füßen. Es hat sich auch gezeigt, dass der Sonderweg der deutschen paritätischen Mitbestimmung, den kein anderes Land der Europäischen Union mitgegangen ist, ein falscher Weg war. Ich kann mich gut daran erinnern, wie seinerzeit - das war in meiner Studien- und Jugendzeit ein „dritter Weg“ progagiert wurde; doch der Glaube, ein Mittelweg zwischen Kapitalismus und Sozialismus sei möglich, hat sich als Illusion erwiesen. Die Praxis zeigt nicht nur in konkreten Fällen wie bei Mannesmann, wo eben nicht nur der damalige Vorstandsvorsitzende, sondern auch der damalige Gewerkschaftschef auf der Anklagebank saß, dass dieser Weg dazu führt, dass Kompromisse zu früh geschlossen werden und die klare Ausrichtung der Betriebe auf neue Herausforderungen nicht erfolgt. Deshalb wäre es konsequent und richtig, auf eine Drittelparität zu setzen, anstatt den Standort mit einer Politik zu schwächen, in deren Zuge sich die Führungsspitzen zunehmend umorientieren oder ausländische Rechtsformen wählen - inzwischen ist es möglich, ein deutsches Unternehmen nach einer englischen Limited zu gründen, die keine Mitbestimmung vorsieht -, um handlungsfähig zu bleiben. Wir sehen es exemplarisch bei Verdi-Chef Bsirske: Er ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Lufthansa und hat nach dem Aktiengesetz das Wohl des Unternehmens und seiner Mitarbeiter zu mehren. Gleichzeitig vereint er in seiner Person den Streikführer gegen das Unternehmen, dessen Interessen er wahrnehmen soll. Diese Kollisionen in der Unternehmensverfassung müssen korrigiert werden. ({6}) Das gilt auch für die Bankenvertreter in der alten Deutschland AG, die sich vielfach genauso in Interessenskollisionen befinden: Depotstimmrecht, Kreditgeber, Anteilseigner. Deshalb habe ich immer gesagt: Wenn eine Bank an einem Unternehmen einen maßgeblichen Anteil hält, dann darf es bei wichtigen Kreditentscheidungen nicht mitstimmen, so wie es in Frankreich die Rechtslage ist. Wir müssen in der Tat Interessenkollisionen verhindern und die Aufsichtsräte - auch von Größenordnung und Ausstattung her - handlungsfähiger machen, damit sie als Gegengewicht zu den Vorständen ihre Aufgabe entsprechend wahrnehmen können. Wenn wir nicht die Kraft haben, dies zu korrigieren, werden Unternehmenszentralen ihren Sitz zunehmend woandershin verlegen. Es zeigt sich: Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, sind zuerst die verlängerten Werkbänke und nicht die Standorte der Holdings, der Headquarters und der Führungssitze an der Reihe.

Herr Kollege, auch Sie schauen gelegentlich auf die Uhr?

Nur. ({0})

Dann muss ich das schon fast für Sturheit halten.

Herr Präsident, durch Ihre Großzügigkeit haben Sie das Parlament entwaffnet. Ich möchte den Gedanken noch abschließen. Herr Breuer von der Deutschen Bank wurde in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ befragt: Wenn die Deutsche Bank mit einer ausländischen Bank zusammengeht: Wo wird sie ihren Sitz haben? Die Antwort lautete: Mit Sicherheit nicht in Deutschland, und zwar aus zwei Gründen: wegen der Besteuerung in Deutschland und wegen der deutschen paritätischen Mitbestimmung. - Wir sollten deshalb die Kraft haben, die Weichen so zu stellen, dass die Arbeitsplätze in Deutschland, wo wir sie dringend brauchen, erhalten, vermehrt und ausgebaut werden. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat nun der Kollege Klaus Brandner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, Herr Brüderle, welche arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen die FDP hat: Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, muss man die Arbeitnehmerrechte ordentlich beschneiden, den Gewerkschaften endlich den Boden unter den Füßen wegziehen und schon haben wir wieder Vollbeschäftigung. Einfach genial. ({0}) Bei den Maßnahmen, die Sie vorschlagen, ist die Stoßrichtung klar. Vorrangig sollen die Gewerkschaften geschwächt werden. Aber es geht um weit mehr. Ziel ist es, die sozialen Schutzrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzukassieren: ({1}) Arbeitnehmer als Freiwild, weniger Entgelt, länger arbeiten, heuern und feuern nach Lust und Laune. Das ist das Credo, welches lautet: Marktwirtschaft pur statt sozialer Marktwirtschaft, für die die SPD und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land stehen. ({2}) Sie, meine Damen und Herren, betrachten die Interessenvertretungen als Wirtschaftsgüter. Sie schreiben sie einfach als Wirtschaftsgüter ab. Für uns sind sie unverzichtbarer Bestandteil eines Sozialstaats. ({3}) Damit nicht genug: Sie wollen nicht nur die seit Jahrzehnten bewährte Mitbestimmung in Unternehmen abschaffen, Sie wollen auch unser Tarifvertragssystem zerstören. Ich muss klar und deutlich sagen, dass wir als Sozialdemokraten diesen Plänen mit aller Entschiedenheit entgegentreten werden. Für uns ist sozialer Friede ein hohes Gut. Nur wenn sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht täglich mit existenziellen Sorgen auseinander setzen müssen, ist ein friedvolles Miteinander möglich. ({4}) - Wissen Sie, welchen Schuldenstand Sie hinterlassen haben? Sie waren am längsten an der Regierung. Sie wissen doch, was zu dieser Zeit war: die höchsten Steuern, die höchsten Abgaben und der höchste Schuldenstand. Da sollten Sie ein bisschen ruhiger sein und nicht so auf den Busch hauen, junger Mann. Sonst melden Sie sich zu Wort! Dann dürfen Sie eine Frage stellen. ({5}) Für uns gilt jedenfalls, dass Tarifverträge die existenzielle Grundlage für Millionen von Menschen und ihre Familien sichern. Tarifverträge sind Eckpfeiler unserer Rechts- und Wirtschaftsordnung und daran halten wir fest. ({6}) Die Arbeitswelt als eines der wichtigsten Felder menschlichen Zusammenlebens kann in einem demokratischen Rechtsstaat kein ordnungsfreier Raum sein. Diese Ordnungsaufgabe hat der Staat weitgehend den Tarifvertragsparteien überlassen. Der Tarifvertrag ist Ausdruck dieser Ordnungsmacht. Er schützt nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch die Unternehmen; ({7}) denn die Friedenspflicht schafft Kalkulations- und Produktionssicherheit für Unternehmen. Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den geringsten Arbeitsausfällen durch Arbeitskämpfe. Um es deutlich zu sagen: von nichts kommt nichts! ({8}) Unser dringendstes Problem bleibt die bedrückende Arbeitslosigkeit. Wir alle wissen, dass es dagegen kein Patentrezept gibt. ({9}) - Schreien Sie doch nicht so herum. Sie wissen doch, dass wir 1998 die höchste Arbeitslosigkeit hatten. Nun tun Sie so, als wäre die Arbeitslosigkeit jetzt auf dem höchsten Stand. ({10}) Es stimmt, dass nur die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen können. Ich weiß aber aus vielen Gesprächen und aus eigenem Erleben - ich sage bewusst: auch aus eigenem Hinzutun -, dass es oft gerade die Gewerkschaften waren, die mit viel Engagement und Ideen geholfen haben, Unternehmen zu retten und wieder fit zu machen. So beweisen unter anderem die Vereinbarungen bei Siemens, Daimler-Chrysler, Karstadt-Quelle, Opel, Telekom und Volkswagen, dass die Gewerkschaften Zukunftssicherung für Unternehmen und Arbeitsplätze betreiben. Moderne und kraftvolle Gewerkschaften tragen maßgeblich dazu bei, dass die gesellschaftliche und wirtschaftliche Erneuerung unseres Landes gelingen kann. Das geschieht im Übrigen nicht nur in Großunternehmen, sondern auch und ganz besonders in kleinen Unternehmen. Bei mir beispielsweise, im Kreis Gütersloh, sind in über 40 Unternehmen Standortsicherungsvereinbarungen auf der Grundlage von Tarifverträgen entstanden. Das ist Ausdruck einer lebendigen Tarifautonomie, die sich der Beschäftigungssicherung widmet und die nur mit starken und handlungsfähigen Gewerkschaften möglich ist. ({11}) Man muss sich die Forderungen der FDP wirklich einmal ansehen: Abschaffung der paritätischen Mitbestimmung, Abschaffung von Flächentarifverträgen, Einschränkung des Günstigkeitsprinzips. Mit tariflichen Öffnungsklauseln soll die Tarifautonomie unterlaufen oder gar aufgehoben werden. Sie verdrängen, dass bereits in 75 Prozent der Betriebe - schauen Sie sich dazu die heutigen Tickermeldungen an - tarifliche Öffnungsklauseln angewendet werden. Noch einmal zum Mitschreiben: bei 75 Prozent der Unternehmen! ({12}) Wie viel mehr an Flexibilität wollen Sie eigentlich noch? ({13}) Herr Brüderle, warum haben Sie nicht den Mut aufgebracht, deutlich zu sagen, worum es der FDP wirklich geht? Ich muss das für Sie übernehmen und in diesem Zusammenhang Ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle zitieren, der die Gewerkschaften vor kurzem mehrfach als „wahre Plage in Deutschland“ und „Verräter der Arbeitnehmerinteressen“ bezeichnet hat. ({14}) Ich halte eine solche Aussage eines Parteivorsitzenden einer liberalen Partei für einen Skandal. ({15}) Es geht Ihnen um die Abschaffung der Gewerkschaftsfunktionäre - das ist klar geworden - und um die Verschiebung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse zulasten der Beschäftigten. Das ist für Sozialdemokraten nicht hinnehmbar. Deshalb werden Sie in diesem Punkt unseren entschiedenen Widerstand erleben. ({16}) Was sagt die CDU/CSU zu den Forderungen ihres Bündnispartners? Wir werden sicherlich gleich in der Rede von Herrn Strebl hören, dass auch die CDU/CSU für starke Gewerkschaften ist. ({17}) Ich gehe davon aus, dass Sie die positiven Erfahrungen loben werden. Aber ich denke in diesem Zusammenhang auch daran, was Herr Merz, der seit dem 22. Mai wieder häufiger hier im Parlament zu sehen ist, gerade über die Gewerkschaften schon alles gesagt und was er ihnen zugemutet hat. Ich erinnere mich noch gut an seinen Spruch, als es darum ging, dass man die Gewerkschaften entmachten will: Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, dann darf man nicht die Frösche fragen. - Das ist eine ähnliche Diffamierung, wie sie die FDP durch ihren Vorsitzenden geäußert hat. Es wäre schön, Herr Strebl, wenn Sie dazu Position beziehen würden: Wenn Sie mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten wollen, sollten Sie das heute auch klarstellen. ({18}) Um herauszufinden, was die CDU/CSU wirklich will, lohnt sich im Übrigen ein Blick in ihr Zehn-Punkte-Papier vom Februar dieses Jahres. Der Kündigungsschutz soll erst in Betrieben mit mehr als 20 Arbeitnehmern gelten, und zwar erst nach einer Probezeit von drei Jahren. Die Tarifautonomie wird nur noch als Floskel hochgehalten. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit soll fallen. Die derzeitigen Steuerentlastungen für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge sind wie die Pendlerpauschale zum Spielball für neue Steuerkonzepte geworden, wie Ministerpräsident Stoiber vor kurzem verkündete. Ich bin sehr froh, dass wir heute noch einmal die Gelegenheit haben, die Unterschiede zwischen der CDU/ CSU und der FDP einerseits und der SPD andererseits aufzuzeigen. „Vorfahrt für Arbeit“ heißt für Sie: Beschneidung von Arbeitnehmerrechten. „Vorfahrt für Arbeit“ heißt für uns: besseres Nutzen der Potenziale der Mitarbeiter. Mitarbeiter sind nicht nur Kostenfaktoren. Sie sind vor allem Menschen und die wichtigste Ressource in den Unternehmen. ({19}) Haben Sie schon einmal etwas von einer Win-Win-Situation gehört, meine Damen und Herren von der Opposition? Für mich sind das Strategien mit den Beschäftigten und nicht gegen sie. Das Leitbild unserer Wirtschaftspolitik ist ein modernes Menschenbild, das sich an der Teilhabe und der Mitwirkung ausrichtet. Ich will das an zwei Beispielen zeigen: der Mitbestimmung und der Tarifautonomie. Meine Damen und Herren von der Opposition, für uns ist die Mitbestimmung ein Standortvorteil, der uns besonders positiv von anderen Standorten abgrenzt. Herr Brüderle hat eben mit seinen großen Worten deutlich machen wollen, wie nationale und auch internationale Unternehmen den Standort Deutschland meiden. Gerade in diesen Tagen wurde die Studie „Kennzeichen D: Standort-Analyse 2004 - Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort“ der Unternehmensberatung Ernst & Young vorgestellt. ({20}) Von Weltuntergangsstimmung kann darin keine Rede sein. Ich bin deshalb darüber betrübt, dass man nicht zur Kenntnis nimmt, dass Deutschland der zweitbeliebteste Standort für Direktinvestitionen innerhalb der EU ist. Gemessen an der Höhe der Direktinvestitionen liegt Deutschland weltweit auf dem fünften Platz - und das alles trotz Gewerkschaften und Mitbestimmung! Ich würde sagen: gerade wegen der Mitbestimmung. ({21}) Mitbestimmung steht für Selbstverantwortung, Innovation und Kreativität des Menschen. Mitbestimmung hat vor allem auch ökonomische Vorteile für die Unternehmen. Wir haben innerhalb der EU die geringste Zahl von Streiktagen. Das ist gut für den Standort Deutschland. Meine Damen und Herren, wir wollen nicht, dass Betriebsräte zu Bittstellern werden. Für uns sind Betriebsräte Partner. Wir stehen für den aufrechten Gang von Menschen, die sich engagieren. Deshalb wollen wir auch starke Gewerkschaften, deshalb wollen wir mit unserer Politik Bedingungen schaffen, durch die die Arbeitnehmerrechte erhalten bleiben, deshalb haben wir das Betriebsverfassungsgesetz gestärkt und deshalb haben wir auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass die Europäische Aktiengesellschaft möglich ist und die Mitbestimmung erhalten bleibt. ({22}) Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz eingebracht wird. Wir wollen Mindeststandards in Deutschland sichern. Sie von der Opposition haben noch eine Chance, mitzumachen und Ihre vollmundigen Worte zur Bekämpfung von Lohndumping endlich in die Tat umzusetzen. Lassen Sie mich zum Schluss aufzeigen, wie unterschiedlich die Strategien für mehr Arbeitsplätze sind: Die Senkung der Arbeitskosten ist sicherlich eine der großen politischen Herausforderungen, um im Wettbewerb mit China, Indien, Bulgarien und anderen bestehen zu können. Wir haben ja schließlich etwas zu verteidigen, nämlich unsere Position als Exportweltmeister. Aber die Kosten sind nur eine Seite der Medaille. Das Lohnniveau von Tschechien oder Weißrussland kann nicht unser Ziel sein. Mindestens genau so wichtig und nach vorne schauend ist es, Strategien zu entwickeln, mit denen unsere technologische Leistungsfähigkeit weiter gestärkt wird. Ich sage bewusst „weiter gestärkt wird“, denn in vielen Bereichen ist unser Technologievorsprung ganz hervorragend. Deshalb, meine Damen und Herren, mein Appell an Sie: Kommen Sie in der modernen Wirtschaftswelt an, unterliegen Sie nicht der Illusion, dass man nur durch Kostensenkung seine Position verbessern könne. Es ist eine Illusion, zu glauben, ein Pferd werde schneller laufen, wenn man ihm weniger Hafer gibt. Diese alte Bauernregel sollten Sie zur Kenntnis nehmen. ({23}) Werfen Sie Ihre alten Feindbilder über Bord und betreiben Sie eine Politik, bei der Teilhabe und Mitbestimmung erhalten bleiben. ({24})

Nächster Redner ist der Kollege Strebl, CDU/CSUFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Brandner, zu Ihrem Hinweis auf die Gewerkschaften im Zusammenhang mit den Äußerungen des Kollegen Brüderle muss ich Folgendes sagen: Die Kanzlerkandidatin Frau Merkel und der bayerische Ministerpräsident Stoiber haben sich immer zu den Gewerkschaften bekannt. Deshalb suchen vor allen Dingen auch die DGB-Gewerkschaften das Gespräch mit beiden. Dies ist ein Beweis dafür, dass wir, die beiden großen Volksparteien CDU und CSU, hier eine intensive und sachliche Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Landes führen. Man braucht kein Arbeitsmarktexperte zu sein, werte Damen und Herren, um zu erkennen, dass sich der Arbeitsmarkt in Deutschland in einer der schwierigsten Situationen seit Kriegsende befindet. Fünf Millionen Menschen sind offiziell ohne Job. Realistischerweise sind es mehr; aber durch gesetzestechnische Maßnahmen haben Sie es fertig gebracht, dass es nur fünf Millionen sind. Besonders dramatisch ist die Lage bei der Jugendarbeitslosigkeit. Im Vergleich zum Mai 2004 ist die Zahl jugendlicher Arbeitsloser um 111 000 gestiegen. Das Statistische Bundesamt gibt die Jugendarbeitslosigkeit nach internationaler Zählweise für April sogar mit 17,3 Prozent an. Das heißt, im April waren faktisch eine Million Jugendliche arbeitslos. Das ist Ihre Politik der letzten sieben Jahre gewesen. ({0}) Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland heißt dies konkret: Täglich müssen neue Belegschaften mit Stellenstreichungen zurechtkommen, täglich droht die Verlagerung von Betriebsteilen, täglich drohen neue Unternehmensinsolvenzen. Tag für Tag müssen die Arbeitslosen hilflos zusehen, dass die Bundesregierung ihre Vermittlungsarbeit immer noch nicht verbessert hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Bundesregierung hat sieben Jahre lang die Chance gehabt, unser Land voranzubringen, zu gestalten und die Probleme anzugehen. Es waren sieben verlorene Jahre. ({1}) Stattdessen hat diese Bundesregierung resigniert. Es gab keine durchgreifenden Reformen, sondern nur Flickschusterei und rot-grüne Ideologie. ({2}) In diesem Sinne ist auch die morgen von Kanzler Schröder zu stellende Vertrauensfrage ein Spiegelbild seiner Amtszeit. ({3}) Rot-Grün, Herr Kollege Brandner, hat vor den Problemen kapituliert und die Flucht in Neuwahlen angetreten. Damit hat sich Rot-Grün selber aufgegeben. ({4}) Die Folgen sind schwerwiegend. Allein in den letzten vier Jahren gingen 1,4 Millionen Arbeitsplätze verloren. Seit Schröders Amtsantritt ging die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,6 Prozent zurück. Das heißt im Klartext: Fast 700 000 Steuer- und Beitragszahler sind in dieser Zeit verloren gegangen. Wie Sie wissen, hat das Auswirkungen auf den gesamten Sozialversicherungsbereich: auf Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Ich erinnere mich noch an die Worte von Bundeskanzler Gerhard Schröder, der 1998 in seiner ersten Regierungserklärung sagte, er wolle sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und wenn der Abbau nicht gelinge, habe Rot-Grün es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Er sagte aber auch: Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser. - Das Ergebnis sieht man nach sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung. Keine einzige Regelung, die Rot-Grün initiiert hat, konnte etwas zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen, waren die Namen auch noch so schön. Ich erinnere an die 1-Euro-Jobs, an die Personal-Service-Agenturen oder an den Jobfloater. Wer denkt heute noch daran? ({5}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Dingen wollten Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen und Arbeitsplätze schaffen. ({6}) Genau das ist der sozialdemokratische Rumpelstilzcheneffekt: Man sucht einen anderen Namen für ein altes Problem. Man hat den Eindruck, die Aufgabe von Rot-Grün bestand darin, Werbebroschüren zu erstellen, statt zu regieren. Es geht aber genau darum, eine effiziente Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zu betreiben. Deshalb sagen wir: Stopp! Dazu ist am 18. September - sollte sich dies morgen ergeben - ein neuer Bundestag zu wählen. Werte Kollegen von Rot-Grün, da Politik die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft bedeutet, reichen Pragmatismus und Tagespolitik allein nicht aus. Die immer komplizierter werdenden Vorgänge in einer hochtechnisierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft werden für den Einzelnen immer weniger durchschaubar. Dadurch wächst die Angst der Menschen vor der Zukunft. Der Einzelne erwartet von der Politik schlüssige Antworten für die Bewältigung der Probleme. Das wird von Rot-Grün nicht gewährleistet. Wir müssen weg von oberflächlichen Kataloganpreisungen arbeitsmarktpolitischer Ziele. ({7}) Schließlich müssen wir neue Arbeitsplätze schaffen und die vorhandenen Arbeitsplätze sichern. Das kann nur gelingen, wenn soziale Verantwortung und soziale Sicherheit Hand in Hand gehen. Angesichts der dramatischen Situation sind einseitige Rechts- und Leistungskürzungen meines Erachtens und nach Meinung von CDU/CSU nicht das Patentrezept. ({8}) Tatsache ist, dass die Unternehmen in Deutschland an zu viel Bürokratie, an zu hohen Steuerbelastungen und an einer schwindenden Kapitaldecke leiden. Gerade für den Mittelstand sind die Auswirkungen der rot-grünen Politik verheerend. ({9}) - Herr Kollege Brandner, lassen Sie sich sagen: Ludwig Erhard, der Vater der sozialen Marktwirtschaft, nannte für eine funktionierende soziale Marktwirtschaft drei elementare Voraussetzungen: Freiheit, Wettbewerb, Wachstum. Leider müssen wir feststellen, dass nach sieben Jahren Schröder-Regierung keine dieser Voraussetzungen mehr wirklich gegeben ist. ({10}) Beispiel Freiheit. Von Freiheit kann keine Rede mehr sein. Es hat sich ein Wust an Verordnungen und Gesetzen angesammelt. Bürokratieabbau sucht man bei Ihrer Politik vergebens. Allein für den Mittelstand könnte ich hier 14 Statistiken aufzählen, ich nenne nur drei Beispiele: ({11}) die vierteljährliche Produktionserhebung, die Dienstleistungsstatistik und die Erhebung der Investitionen für den Umweltschutz. ({12}) Diese Statistiken kosten wertvolle Arbeitszeit und teures Geld. Unternehmen werden für ihre Produktivität noch drangsaliert und bestraft. Beispiel Wettbewerb. Gerade die EU-Osterweiterung und die zunehmende Globalisierung haben die Wettbewerbsbedingungen verzerrt. Dies macht sich in unserem Land besonders bemerkbar, denn die Kluft zwischen den Arbeitskosten der Unternehmen und den Nettoeinkommen der Arbeitnehmer ist zu groß. Gerade die Arbeitskosten sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Hinzu kommen überhöhte Energiekosten als Folge rot-grüner Ideologie, ({13}) Belastungen durch Zuwanderung, Steuerbelastungen und erhöhte Transportkosten. Beispiel Wachstum. Die aktuelle Wachstumsrate von 1,4 Prozent ist geradezu lächerlich im Vergleich zum weltweiten Wachstum von 5 Prozent. Das ist eine Schande für Deutschland, die wir der rot-grünen Bundesregierung zu verdanken haben. ({14}) Meine Damen und Herren, für uns hat die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit höchste Priorität. ({15}) Noch ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Einzelne Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt und Tarifrecht, wie Sie sie in Ihrem Antrag vorschlagen, reichen nicht aus. Wir brauchen vielmehr umfassende strukturelle Änderungen. Investitionen müssen in Deutschland erleichtert werden. Das wirtschaftliche Klima und das Vertrauen in den Standort Deutschland müssen verbessert werden. Das Wachstum muss gestärkt werden. Der Dienstleistungssektor muss gefördert werden; denn gerade für Geringqualifizierte ist dieser ein gutes Arbeitsfeld. CDU/CSU haben auf dem so genannten Jobgipfel am 17. März dieses Jahres 32 Vorschläge eingebracht. Einen Teil davon wollte der Kanzler aufgreifen, wie zum Beispiel: keine Gefährdung von Betrieben durch Erbschaftsteuer auf Betriebsvermögen, eine verbesserte Gewerbesteueranrechnung, ein geringerer Körperschaftsteuersatz - 19 statt 25 Prozent sind möglich, wenn das aufkommensneutral gestaltet wird - oder Entbürokratisierung und schnellere Planung bei Großprojekten. Dies alles haben CDU/CSU vorgeschlagen und der Kanzler hat versprochen, es aufzugreifen. Aber bis dato ist nichts passiert. Das ist wieder die Politik der ruhigen Hand. Die Umsetzung scheiterte wie so vieles bei dieser Bundesregierung. Deutschland hat vor allem ein großes Problem: die Unsicherheit. Unsicherheit geht wegen Ihrer Politik im Land um. Ehemals starke Wirtschaftsbereiche straucheln angesichts der schlechten Konjunktur. Herr Kollege Brandner, daher wollen wir, dass die Menschen wissen, wo es langgeht. Wir wollen eine ehrliche Bestandsaufnahme bekommen. Mehr Wahrhaftigkeit in der Politik, das verlangen die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen, dass das Arbeitsrecht entrümpelt und entbürokratisiert wird, dass das Steuerrecht vereinfacht, gerechter und transparent wird und dass die Sozialsysteme an die Herausforderungen der Zukunft angepasst werden. Ich sage dazu: das neue soziale Denken. Dies sind die Voraussetzungen, damit wieder mehr Arbeitsplätze entstehen. Eine leistungsstarke Gesellschaft ist eine soziale Gesellschaft. Ich sage auch: Mit Sozialabbau kann Deutschland nicht zukunftsfähig gemacht werden. Dazu wird die CDU/CSU nicht die Hand reichen; denn nur mit einer flexiblen sozialen Marktwirtschaft kann unser Land den Anschluss an die Weltwirtschaft zurückerobern und vom Schlusslicht zum Leuchtturm, vom Bremser zum Zugpferd in der EU werden. Herzlichen Dank. ({16})

Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strebl, Sie haben zwar über alles Mögliche geredet, aber keinen Satz über den eigentlichen Anlass dieser Debatte verloren, nämlich den FDP-Antrag, der auf die Abschaffung der Mitbestimmung und die Zerschlagung der Tarifautonomie durch Öffnungsklauseln abzielt. Wahrscheinlich sagen Sie aus gutem Grund nichts dazu. Ich mutmaße, dass Sie als Mitglied der Sozialausschüsse der CDU, wenn Sie Ihrer Überzeugung gefolgt wären, hätten sagen müssen, dass dieser Antrag blanker Unsinn ist. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einmal mit einer guten Nachricht beginnen. Nach einer vorgestern veröffentlichten Studie der Unternehmensberatung Ernst & Young ist Deutschland aus Sicht international tätiger Unternehmen der attraktivste Standort in Westeuropa. Das hat eine Umfrage unter knapp 700 international tätigen Unternehmen ergeben. Diese Unternehmen haben ihre Entscheidung für Deutschland gut begründet. Sie entscheiden sich für Deutschland aufgrund unserer hervorragenden Infrastruktur, der Leistungsfähigkeit unserer Forschung und Entwicklung sowie der guten Ausbildung unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ({1}) Für diese Unternehmen, die einem harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind und daher ebenso hart kalkulierte Investitionsentscheidungen treffen müssen, sind Standortbedingungen wie der soziale Frieden in einem Land, die geringe Zahl der Streiktage, Lebensqualität und Rechtssicherheit wichtige Standortfaktoren. Natürlich wären diese Unternehmer keine Unternehmer, wenn sie nicht die hohen Arbeitskosten als hinderlich bezeichnen und über das Arbeitsrecht jammern würden. Aber diese Faktoren spielen bei Investitionsentscheidungen - das sieht man an dieser Umfrage - nur eine untergeordnete Rolle. Sichere, weil regulierte Arbeitsbeziehungen sind hier weitaus entscheidender. ({2}) Ich frage die Kollegen von der FDP-Fraktion, ob Sie wirklich immer wieder alle drei Monate mit Ihrem alten Leierkasten und der Melodie von der vermeintlich anachronistischen Mitbestimmung kommen müssen und ob Sie immer wieder die Platte von der mangelnden Flexibilität und der Überregulierung auflegen müssen. Wenn es im Deutschen Bundestag einen Preis für das Anzetteln überflüssiger Debatten und für das Wiederholen von Debatten gäbe, dann würden Sie ihn gewinnen. ({3}) Auch hier weisen wir Ihren Angriff auf die Tarifautonomie und auf die Mitbestimmung entschieden zurück. Im möglicherweise - wir wissen es ja noch nicht - anstehenden Bundestagswahlkampf werden wir dann auch Gelegenheit haben, den Bürgerinnen und Bürgern und den Beschäftigten Ihre Konzepte vorzulegen und sie mit denen der Bündnisgrünen zu vergleichen. Wer die Unternehmensmitbestimmung und den Flächentarifvertrag faktisch abschaffen will und wer Gewerkschaften als die wahre Plage in Deutschland bezeichnet, der führt nichts anderes im Schilde, als die Menschen ihrer Interessenvertretung zu berauben, um dann das Lohnniveau ohne jeden Widerstand nach unten drücken zu können. ({4}) Wirklich grotesk ist auch, dass Sie ständig behaupten, ein niedriges Lohnniveau führe zu besseren Entwicklungschancen von Unternehmen. Ich rede zum Beispiel mit Handwerkern. Sie sagen mir: Wer gute Leistungen will, der muss auch vernünftig bezahlen. Sie wollen für drei Sterne schmausen, aber den Koch wie einen Bulettenbrater bezahlen. Das kann nicht funktionieren. ({5}) Abschließend möchte ich noch zu bedenken geben, dass gerade in den Zeiten, in denen sich die Arbeitswelt drastisch wandelt, in denen unternehmerische Umstrukturierungen anstehen - es stimmt, dabei gehen Arbeitsplätze verloren -, die Mitbestimmung ein wichtiges Instrument ist, um die damit verbundenen Prozesse sozialverträglich und mit der Akzeptanz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gestalten. In Zeiten der Globalisierung und des zunehmenden Verlusts von staatlichen, aber auch von betrieblichen Handlungsspielräumen muss es uns doch darum gehen, den Stellenwert von Instrumenten kooperativer Steuerung zu erhalten und auszubauen. Für die Menschen in unserem Land ist doch gerade die Globalisierung, die sie als ungezügelt und unkontrollierbar empfinden, die Bedrohung. Die Mitbestimmung bietet unter anderem mit Instrumenten kooperativer Steuerung die Möglichkeit, negative Folgewirkungen aufzufangen. Wer wie die FDP auf diese Entwicklung mit einem forcierten Abbau von Arbeitnehmerrechten reagieren will und Steuerungsmöglichkeiten einfach abschaffen will, der kann die Menschen in diesen Umstrukturierungsprozessen nicht mitnehmen. Wir sehen es vollständig anders: Wir wollen die Menschen beteiligen. Dazu setzen wir auf die bewährten Instrumente. Wir können darüber reden, sie weiterzuentwickeln. Wir wollen sie zur Substanz und zum Fundament unserer Volkswirtschaft machen. Vielen Dank. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5458 mit dem Titel „Vorfahrt für Arbeit - Neue Chancen für Arbeitsplätze und Investitionen durch weniger Funktionärsrechte“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Drucksache 15/5671 ({0}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Drucksache 15/5846 Berichterstattung: Abgeordnete Wilhelm Schmidt ({2}) Peter Altmaier Volker Beck ({3}) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksachen 15/5698, 15/5846 Berichterstattung: Abgeordnete Wilhelm Schmidt ({5}) Peter Altmaier Volker Beck ({6}) Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes liegt ein Entschließungsantrag der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu stelle ich Einvernehmen fest. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort zunächst dem Kollegen Wilhelm Schmidt für die SPDFraktion. ({7})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ähnlich wie bei der Offenlegung von Managergehältern, die wir in diesem Hause heute Morgen beschlossen haben, haben wir in der Koalition in den hinter uns liegenden Monaten die Regelung der Belange der Abgeordneten, also unsere eigenen Belange, nicht nur sehr ernsthaft bearbeitet, sondern auch zu einem Abschluss gebracht. Ich hätte nicht erleben mögen, was passiert wäre, auch draußen in der Öffentlichkeit, wenn wir nach sechsmonatigen Debatten, öffentlich und hinter den Kulissen, hierbei nicht zu einem Ergebnis gekommen wären. Wir sind es. Wir stellen es Ihnen heute vor und bitten alle im Hause, dem zuzustimmen. ({0}) Ich richte diesen Appell gleich an dieser Stelle noch einmal an die Oppositionsfraktionen, obwohl wir Signale dafür haben, dass sie dazu offensichtlich nicht in der Lage sind. Das bedauere ich. ({1}) Wir decken damit einen Regelungsbedarf, von dem vielleicht vor zwei, drei oder fünf Jahren noch niemand so recht geglaubt hätte, dass er besteht. Da sind nicht nur die Fälle Laurenz Meyer, Hermann-Josef Arentz und einige in der SPD-Fraktion in Niedersachsen oder anderswo zu nennen. Wilhelm Schmidt ({2}) ({3}) Das Entscheidende ist: Wir alle spüren, dass wir unabhängig von diesen Einzelfällen die gesellschaftspolitische Entwicklung auf diesem Sektor und auch die damit verbundene Erwartungshaltung registrieren und aufnehmen sollten. Es ist doch nicht so, als wenn es zum Abgeordnetenmandat nicht auch Veränderungen im Bewusstsein der Öffentlichkeit oder bei uns selbst gäbe. Wir tragen dieser Entwicklung Rechnung. Ich finde, dass wir jetzt durchaus mit Recht Regelungen finden, mit denen Transparenz über die Tatsache hergestellt und vertieft wird, dass Abgeordnete auch Nebentätigkeiten wahrnehmen. Wir stellen in unserem Gesetzentwurf allerdings fest, dass im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Abgeordneten die Ausübung des Mandats zu stehen hat. ({4}) Dass Abgeordnete daneben andere Tätigkeiten wahrnehmen dürfen, ist ihnen vom Verfassungsgericht schon 1975 zugebilligt worden. Wir sollten aber bekräftigen - das ist das Entscheidende -, dass der Mittelpunkt die Tätigkeit im Parlament und in den Wahlkreisen ist. Das sollten wir gemeinsam auch zu beherzigen versuchen. Die Bürgerinnen und Bürger draußen haben ein Anrecht darauf, dass diese Reihenfolge gewahrt wird. Damit räumen wir ein, dass dies an der einen oder anderen Stelle bisher vielleicht nicht ganz so deutlich geregelt gewesen ist, wie wir uns das inzwischen vorstellen. Ein weiterer Punkt ist, dass wir alle Tätigkeiten, die ein Abgeordneter wahrnimmt, für meldepflichtig halten. Der Bundestagspräsident soll über alles Bescheid wissen, und zwar nicht deswegen, weil wir so etwas wie öffentliche Transparenz haben wollen, damit sich die Menschen draußen im Lande irgendwo vielleicht neiderfüllt über das Abgeordnetendasein auslassen können - vielleicht auch einige Medien, die das in den vergangenen Monaten in genussvoller Weise immer wieder praktiziert haben -, sondern deswegen, weil klargestellt werden muss, ob Interessenkonflikte eintreten können. Der Ausgangspunkt für allen Regelungsbedarf ist also: Es muss erkennbar werden, ob ein Abgeordneter durch die Nebentätigkeit Interessenkonflikten unterliegen kann. Es geht nicht um andere Dinge wie das Bedienen von Neidgefühlen oder ähnliche Geschichten. Auch das ist schon heute Morgen bei der Debatte über die Offenlegung der Managergehälter mit Recht gesagt worden. Das Entscheidende ist: Das alles darf nicht sanktionslos bleiben. Dass Abgeordnete eine Nebentätigkeit wahrnehmen, die vielleicht noch nicht einmal durch Arbeit unterlegt ist, und dafür Geld beziehen, ist für unsere Begriffe unmöglich. Wir stellen deswegen fest: Bezahlung ohne Gegenleistung darf es schon gar nicht geben. ({5}) Wir stellen außerdem fest: Wenn denn schon Nebentätigkeit und Bezahlung, dann in angemessener Form, aber auch so, dass es transparent ist, dass es bekannt wird, dass damit auch klar wird, der Abgeordnete könnte etwas tun, weil er vielleicht irgendwelche Interessen bedient, die möglicherweise mit seiner Abgeordnetentätigkeit in Konflikt stehen. Das ist genau der Hintergrund. Für den Fall, dass Abgeordnete dem nicht nachkommen, führen wir zusätzlich ein Sanktionensystem ein, zu dem wir stehen. Wir finden, dass das, was bisher im Bundestag galt, nämlich vage Regelungen, aber ohne jede Folge, zu Ende sein muss. ({6}) Wir haben deswegen auch ein Ordnungswidrigkeitenrecht bis hin zur Rückzahlungspflicht eingebaut. Damit haben wir, glaube ich, eine gute Regelung getroffen. Ich will aber auch - das will ich hinzufügen; es ist nämlich wahrscheinlich meine letzte Rede vor diesem Hohen Haus - betonen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es mir schon Sorge macht, wie insbesondere in der Medienöffentlichkeit nicht selten mit dem Status und der Arbeit der Abgeordneten umgegangen wird. Wir wollen dies nicht dadurch bedienen, dass wir jetzt alles verschärfen, sondern wir wollen dem eine Grenze setzen, indem wir unsere eigenen Pflichten betonen. Wir machen damit klar, dass Abgeordnete nicht der Spielball der Medien in diesem Lande sein wollen und dürfen, und bitten gleichzeitig darum: Respektieren Sie uns auf der Grundlage unserer Arbeit, die wir hier im Hause und draußen in den Wahlkreisen leisten! ({7}) Es gibt, wie ich finde, nichts Schlimmeres, als wenn mit Pauschalverurteilungen auf der Grundlage von Einzelfällen der gesamte Stand der Abgeordneten erst einmal fröhlich niedergemacht wird. Das ist leider oft so geschehen. Das hat diesem Lande, wie ich finde, nicht gut getan. ({8}) Darum appelliere ich an uns alle: Erstens. Lassen Sie uns saubere und klare Regelungen treffen! Dafür bieten wir Ihnen mit dem vorliegenden Gesetz und den vorgeschlagenen Verhaltensregeln eine gute Grundlage. Zweitens. Lassen Sie uns alle gemeinsam, indem wir das auf den Weg bringen, dafür sorgen, dass die Bedeutung des Status der Abgeordneten in diesem Lande zur Geltung kommt und auch entsprechend wahrgenommen wird; das halten wir ja alle für wichtig! Vielen Dank. ({9})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte wie auch in den nachfolgenden Abstimmungen geht es um die Rechtstellung von Parlamentariern, von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Es sollen Anzeige- und Veröffentlichungspflichten, Sanktionsmöglichkeiten und ein Ordnungsrecht gegen Abgeordnete begründet werden. Allein wenn man sich vor Augen führt, worum es geht, wird einem klar, dass in dieser Debatte und den nachfolgenden Abstimmungen grundsätzliche und wichtige Fragen des Parlamentarismus und des Parlamentsverständnisses berührt werden. Ich möchte erneut an dieser Stelle festhalten: Unsere Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, hält die geltenden Regelungen nicht für ausreichend. Das haben wir immer betont. Wir waren es auch, die gesagt haben, dass eine vernünftige Regelung gefunden werden muss, die vom Hause getragen wird. Es geht aber eben um angemessene Regelungen, die sich durchaus in dem Spannungsfeld bewegen, das Sie, Herr Kollege Schmidt, beschrieben haben. Wenn man da so herangeht, sieht man auch, dass sich diese Diskussion in ihrem Verlauf geändert hat: von einer hysterischen, von Parteitaktik geprägten Debatte ganz zu Beginn des Jahres hin zu einer sehr sachorientierten, auch die komplizierten Diskussionen, die in der Rechtstellungskommission geführt wurden, aufnehmenden Debatte. Im Zentrum stand immer die Abwägung, wie wir Berufstätigkeit neben dem parlamentarischen Mandat bewerten. Hier tut sich ein Spannungsfeld auf, das deutlich macht, wie kompliziert die Fragen werden, wenn man nicht versucht, sie parteitaktisch zu beantworten oder aus ihnen einen kleinen parteitaktischen Vorteil zu ziehen, sondern sich der Verantwortung, die wir alle tragen, gegenüber dem Parlament und dem Parlamentarismus stellt. In dem Gesetzentwurf und in den Verhaltensregelungsvorschlägen der Koalition wird Berufstätigkeit neben der parlamentarischen Tätigkeit insbesondere als Gefahr für die Unabhängigkeit von Abgeordneten angesehen. Sie wird als Gefährdungstatbestand wahrgenommen, den man kontrollieren muss. ({0}) Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass mindestens so sehr oder sogar noch mehr die Berufsfähigkeit eines Abgeordneten neben und außerhalb des Parlamentes, also die Frage, ob er auch ohne politisches Mandat in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, eine Rolle dabei spielt, wie unabhängig man in der Politik ist und als wie unabhängig Politik wahrgenommen wird. ({1}) Es gibt nicht nur die Abhängigkeit - ({2}) - Ich will das doch nur betonen. Ich suche gar nicht den Widerspruch. ({3}) Ich will nur verdeutlichen, wo die Schwierigkeiten liegen. Es gibt sowohl die Gefahr der Abhängigkeit in der Politik als auch die Gefahr der Abhängigkeit von der Politik. ({4}) Darum wäre, glaube ich, das Wissen um die Ausbildung eines Abgeordneten mindestens genauso interessant wie das um seine Einkünfte. Sind die Abgeordneten in der Lage, außerhalb des Mandates einen Beruf auszuüben, ({5}) oder sind sie abhängig davon, in der Politik Geld zu verdienen? Ich glaube, dass das die Bürger sehr interessiert und dass es angesichts der nebulösen Berufsangaben bei manchen Kollegen interessant wäre, Näheres zu erfahren. Der Grund, dass wir heute nicht gemeinsam über die Verhaltensregeln abstimmen können, ist, dass die Koalition - das ist mein Vorwurf an sie - mit einer Tradition gebrochen hat. Die Tradition dieses Hauses war nämlich, dass wir über diese Fragen des Parlamentarismus nicht danach entscheiden, wer gerade zufällig die Mehrheit im Hause hat und sich gegenüber der Minderheit durchsetzen kann. In der Vergangenheit war es gute Tradition, über diese Fragen betreffend das Parlament auf der Grundlage eines breiten Konsenses im Hause zu entscheiden. ({6}) Wir haben lange daran gearbeitet, aber wir haben die Probleme noch nicht zur Entscheidungsreife gebracht. Nun haben Sie in der aktuellen politischen Situation die Entscheidung getroffen: Wir wollen jetzt unsere Vorschläge einbringen. Wir glauben, wir können daraus parteipolitisch etwas machen. Wir sind in Bedrängnis; also suchen wir den parteipolitischen Vorteil und kalkulieren diesen Traditionsbruch. Wir sind bereit, den Konsens, den Kompromiss im Hause aufzugeben. Das ist Ihre politische Entscheidung. ({7}) Vor diesem Hintergrund haben Sie die Konsenssuche abgebrochen. Sie sind auf keinen einzigen Vorschlag, den wir gemacht haben, mehr eingegangen, sondern machen nun in der Hektik der politischen Situation Vorschläge und schlagen eine Neuregelung vor. Dass das sachwidrig ist, beweist Ihr Vorschlag selber; denn in Kraft treten soll diese Regelung nicht ab sofort - was möglich wäre -, sondern erst in der nächsten Legislaturperiode. ({8}) Sie selber wissen aber, dass Sie mit einer Geschäftsordnung für diesen Bundestag den nächsten Bundestag überhaupt nicht binden können, sondern in der neuen Legislaturperiode eine neue Entscheidung getroffen werden muss. Daran zeigt sich, dass Ihr Vorgehen parteipolitisch motiviert ist. Ich glaube, der Preis, den Sie zu zahlen bereit sind, ist zu hoch. ({9}) Ich will in der Kürze der Zeit zwei Argumente bringen, die verdeutlichen, dass die Sache nicht reif ist. Wir sind dafür, dass geregelt wird: Wenn ein Abgeordneter eine Leistung erhält, dann muss er dafür eine Gegenleistung erbringen. Das ist das normale Verständnis aller Menschen: Eine Gegenleistung muss auch verdient werden. ({10}) Das ist aber nicht der Vorschlag der Koalition. Sie sagen: Leistung darf nur bei angemessener Gegenleistung entgegengenommen werden. Nun frage ich Sie: Wer bestimmt diesen Angemessenheitsmaßstab dort, wo es ihn nicht gibt? Das ist ein offenes Problem aus der Diskussion der Rechtstellungskommission. Sie können diese Frage auch nicht beantworten. Sie berührt die Frage des Verständnisses der Funktion des Parlamentspräsidenten. Sind wir der Auffassung, der Parlamentspräsident ist im Wesentlichen ein Kollege, ein hervorgehobener, ein Primus inter Pares, oder ist er für uns ein Vorgesetzter, der dem Einzelnen sagt, was angemessen, gerade noch angemessen oder nicht mehr angemessen ist? ({11}) Das sind ganz grundsätzliche Fragen, die Sie in der Sache nicht geklärt haben, bei denen Sie aber jetzt nach außen so tun, als sei das geklärt. Eine letzte Bemerkung. Die Stufenregelung, die Sie bei den Einkünften vorschlagen - Sie sind davon weggekommen, dass die Einkünfte präzise angegeben werden sollen -, erreicht ihr Ziel nicht. Sie erreichen mit diesem Vorschlag keinen Gewinn an Transparenz für die Bürger; denn die Bürger können aus der Eingruppierung in die Stufen nichts erkennen. Hinzu kommt, dass diese Stufenregelung verfassungsrechtlich problematisch ist. Das wissen auch Sie. Aber Sie ignorieren die verfassungsrechtlichen Bedenken. ({12}) Darum kündige ich für unsere Fraktion an: Wir werden in der nächsten Legislaturperiode versuchen, erneut einen Konsens zu erreichen. Wir werden den Faden wieder aufnehmen und versuchen, einen Kompromiss zu erzielen. Wir werden eine Initiative ergreifen, um ein auf Transparenz und Offenheit ausgerichtetes Abgeordnetengesetz und entsprechende Verhaltensregeln zu realisieren. Aber wir werden das verfassungskonform gestalten, so, dass die Bürger wirklich etwas davon haben und dass Gefahren für die Unabhängigkeit von Abgeordneten erkannt werden. Ein wirksames Abgeordnetenrecht und nicht ein parteipolitisch günstiges Abgeordnetenrecht wollen wir. ({13}) Wir wollen die Verantwortung für das Parlament wahrnehmen. Eine allerletzte Bemerkung. Mit Ihnen, Herr Kollege Schmidt, hätte unsere Fraktion eine solche Regelung erreichen können. ({14}) Dass diese nicht erreicht worden ist, bedauern wir in der Sache. Wir wollen in der für Sie vielleicht letzten Debatte damit gleichzeitig unsere Wertschätzung Ihrer Person gegenüber gerne zum Ausdruck bringen. Besten Dank. ({15})

Das Wort hat nun der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Kollege Röttgen, ich muss Ihre Vorwürfe, was sowohl das Verfahren als auch den Inhalt angeht, zurückweisen. Wir hatten die Diskussion über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zur Jahreswende. Wir haben sechs Monate in unterschiedlichen Gremien dieses Hauses - in der Geschäftsführerrunde, in der Rechtstellungskommission, im Geschäftsordnungsausschuss unter Heranziehung von Verfassungsrechtlern über diese Frage intensiv diskutiert. Wir haben wirklich versucht, mit Ihnen zusammen zu einer Reform zu kommen. Es ist ganz offensichtlich, dass es in diesem Haus unterschiedliche Haltungen zu dieser Thematik gibt. Im Antrag der FDP wird davon gesprochen, die heutige Rechtslage sei ausreichend. Ich gestehe zwar zu, dass Sie zu dieser Frage eine andere Haltung haben. Aber ich habe bis heute noch nicht verstanden, welche Haltung Sie eigentlich einnehmen. ({0}) Sie halten ein bisschen mehr Transparenz für notwendig. Aber Sie haben kein Konzept für die Verhaltensregeln vorgelegt, in denen nach unserer gesetzlichen Regelung die wesentlichen Pflichten und die Veröffentlichungsmodalitäten, die jetzt neu geschaffen werden, niedergelegt Volker Beck ({1}) sind. Mit dem Abgeordnetengesetz ermächtigen wir uns im Wesentlichen selber, diese Pflichten im Detail im Rahmen der Verhaltensregeln zu konkretisieren. Ich kann nicht erkennen, wie Sie mehr Transparenz über das heute bestehende Recht hinaus herstellen wollen. Ich habe nur verstanden, dass Sie damit einverstanden sind, dass zu Unrecht erlangte Vermögensvorteile an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden müssen. Aber dann hört es mit der Gemeinsamkeit schon auf. Nach der Diskussion, die wir um die Jahreswende hatten und die dem Ansehen des Hohen Hauses bei den Menschen draußen enorm geschadet hat, sind wir in der Pflicht, die Unabhängigkeit des Mandates durch Transparenz zu sichern. ({2}) Es ist nicht anrüchig, wenn jemand neben dem Mandat Geld verdient. Er soll es aber sagen und der Bürger soll es erfahren. Ende der Durchsage. Wer sein Geld wert ist, der braucht das Licht der Öffentlichkeit nicht zu fürchten. Denn wir schützen die Abgeordneten sowie ihr Lebens- und Arbeitsumfeld mit der stufenweisen Veröffentlichung. ({3}) Nicht die absoluten Zahlen, wie sich das viele von uns gewünscht hätten, sondern nur drei Stufen werden veröffentlicht. ({4}) Daran können die Bürgerinnen und Bürger ablesen, welche ökonomische Bedeutung die Wahrnehmung des Mandates für den Abgeordneten hat und welche ökonomische Bedeutung die Tätigkeit neben dem Mandat für ihn hat. Daraus können sich die Bürgerinnen und Bürger je nach Einzelfall - es wird ja auch veröffentlicht, woher die Einnahmen des Abgeordneten kommen - ein Bild darüber machen, ob in bestimmten Debatten die Meinung dieses Abgeordneten womöglich durch seine wirtschaftliche Tätigkeit beeinflusst ist oder ob sein Handeln im Wesentlichen dem Auftrag seiner Wählerinnen und Wähler entspricht. Es können Nachfragen gestellt werden, die der Abgeordnete beantworten darf. Ich stelle für unsere Fraktion klar: Niemand will die Nebentätigkeit von Abgeordneten als Freiberufler, als Unternehmer oder im Rahmen eines Autorenvertrages ins schiefe Licht rücken. Das ist völlig okay. Deshalb müssen diese Tätigkeiten nicht verheimlicht werden. Man muss auch nicht so tun, als ob diese Tätigkeiten etwas Anrüchiges seien, was niemand erfahren dürfe. Ich denke, wir sollten darüber eine ehrliche Debatte führen. Wir sollten den Bürgern sagen, was wir nebenher tun. Wir müssen womöglich manchmal auch die Frage beantworten, wofür wir noch Zeit haben. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dies zu erfahren. Sie schicken uns in dieses Parlament und beauftragen uns, nach bestem Wissen und Gewissen das Beste für unser Land zu tun. Sie erwarten natürlich auch, dass wir im Wesentlichen unsere gesamte Kraft für das Mandat aufwenden, um dem Wählerauftrag zu entsprechen. ({5}) - Das müssen Sie schon aushalten. - Ich bin der Auffassung, dass das Mandat in der Tat im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten stehen sollte. ({6}) Da bin ich in bester Gesellschaft mit dem Bundesverfassungsgericht.

Herr Kollege Beck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fricke?

Mit Vergnügen.

Herr Kollege Beck, Sie haben gerade die Äußerung gemacht, dass der Bürger wissen muss, wie viel Zeit der Abgeordnete für sein Mandat verwendet. ({0}) Heißt das, dass eine Familienmutter oder ein Familienvater, die bzw. der schlicht mehr Zeit für seine Kinder aufbringt als jemand, der keine Kinder hat, Ihrer Meinung nach ein schlechterer Abgeordneter ist? ({1}) Herr Beck, sind Sie der Meinung, dass die Frage der Zeit die Frage der Qualität ersetzt?

Herr Kollege Fricke, das will ich Ihnen gerne beantworten. ({0}) An diesem Punkt geht es nicht um Quantität, sondern um Qualität, ({1}) darum, ob im Mittelpunkt der Tätigkeit des Abgeordneten tatsächlich sein Mandat steht. ({2}) - Gestehen Sie mir zu, dass jetzt überwiegend ich das Wort zur Beantwortung der Zwischenfrage Ihres Kollegen habe, Frau Laurischk. Ich bin der Meinung, dass im Mittelpunkt die Tätigkeit des Abgeordneten stehen muss, es daneben weitere Volker Beck ({3}) Tätigkeiten geben kann und dass seine privaten Verpflichtungen außer Frage stehen. Ein guter Familienvater bzw. eine gute Familienmutter ist sicher ein Ausweis von Verantwortlichkeit und Vorbildlichkeit, was das Mandat eher ziert, als dass es zum Nachteil gereicht. ({4}) - Bleiben Sie bitte bis zum Ende der Beantwortung stehen! Ich finde schon, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild darüber machen sollen, wie viel Zeit Abgeordnete für ihr Mandat verwenden. Mir ist im Ausschuss schon passiert, dass mir Abgeordnete sagten: Am Montag einer Sitzungswoche ist mit mir keine Ausschussanhörung zu vereinbaren, weil ich irgendwann ja auch Geld verdienen muss. - Diese Nebentätigkeitsabgeordneten sind mir ein Dorn im Auge, ({5}) weil sie die parlamentarische Beratung und die Qualität der Arbeit dieses Hauses beeinträchtigen. Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger von dem Handeln der Abgeordneten ein Bild machen können, dann ist dies kein Schaden für dieses Haus und diese Demokratie, sondern ein Gewinn. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat nun der Kollege Jörg van Essen, FDPFraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Beck, dass Ihnen Kollegen, die einen Beruf haben, ein Dorn im Auge sind, dafür habe ich bei Ihrem beruflichen Vorleben, das, wenn ich richtig gelesen habe, im Wesentlichen aus einem nicht abgeschlossenen Studium besteht, Verständnis. ({0}) Genau damit ist nämlich der Finger in die Wunde gelegt. Kollege Röttgen hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die größte Bedrohung für die Unabhängigkeit eines Abgeordneten die Frage seiner Berufsfähigkeit ist. Wer nämlich nichts anderes als Politik gelernt hat, wer direkt nach dem abgebrochenen Studium in die Politik gegangen ist, wird sich an das Mandat klammern. Er wird alles mitmachen, was ihm insbesondere von der Fraktionsführung zugemutet wird. ({1}) Genau das ist der Abgeordnete, den wir nicht brauchen. Wir sehen die beruflichen Erfahrungen der Kollegen als Chance. Wir sehen die beruflichen Erfahrungen der Kollegen als Bereicherung der Debatte im Deutschen Bundestag. Deshalb sind wir sehr froh, dass wir von allen Fraktionen den höchsten Anteil an Handwerkern, den höchsten Anteil an Selbstständigen und den höchsten Anteil an Freiberuflern haben. ({2}) Wir lassen auch diejenigen, die den Mittelstand vertreten, in den parlamentarischen Beratungen zu Worte kommen und bringen damit deren Erfahrungen in die Debatte mit ein. ({3}) Fast alle derjenigen Kollegen, die aus diesem Bereich kommen, haben gesagt: Offenlegungspflichten führen dazu, dass wir unserer wirtschaftlichen Tätigkeit - denn wir haben auch eine soziale Verantwortung gegenüber unseren Mitarbeitern - nicht gerecht werden können, weil unsere Konkurrenten ablesen können, wie unsere wirtschaftliche Situation ist. Damit haben wir erhebliche wirtschaftliche Nachteile. - Ich erinnere daran, dass das auch die soziale Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, die von diesen Kolleginnen und Kollegen beschäftigt werden, berührt. ({4}) Wir sind offen in die Beratungen gegangen. Wir haben das auch deutlich gemacht. Wir haben gesagt, dass wir die Regeln, die wir haben, grundsätzlich gut finden. Wir haben mit eigenen Beiträgen, zum Beispiel beim Sanktionenrecht, deutlich gemacht, dass wir durchaus sehen, wo nachgebessert werden kann. Was Sie ursprünglich vorgeschlagen haben, wird nicht einmal den Mindeststandards eines rechtlich durchgreifenden Verfahrens gerecht. Beispielsweise hat der Aspekt der Verjährung bei Ihnen überhaupt keine Rolle gespielt. Auch das hat deutlich gemacht, dass zutrifft, was der Kollege Röttgen gesagt hat: dass Sie populistisch etwas erreichen wollen, aber keine Lösung, die einer rechtlichen Nachprüfung standhält. Den wesentlichen Grund, weshalb wir nicht zustimmen können, hat Professor Waldhoff in einem wirklich beeindruckenden Gutachten deutlich gemacht. ({5}) Ihr Sachverständiger, Professor Meyer, hat gesagt, Abgeordnete könnten sich in ihrem Amtsverhältnis nicht auf Grundrechte berufen. ({6}) Sie haben deutlich gemacht, dass Sie dessen Meinung nicht teilen, aber bis heute nicht klar gemacht, wie Sie die verfassungsrechtlichen Bedenken von Professor Waldhoff widerlegen wollen. Er hat uns gesagt - das ist auch die Auffassung meiner Fraktion -, dass unüberwindbare verfassungsrechtliche Hindernisse insbesonJörg van Essen dere aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht, aber auch aus Art. 12, sowohl hinsichtlich der Abgeordneten wie auch dritter Personen, etwa steuerlich gemeinsam veranlagter Ehegatten und Geschäftspartner, dagegen sprechen, diese Offenlegungsregeln so umzusetzen, wie Sie es tun. Es gibt bei uns eine Bereitschaft zur Transparenz. Sie ist in der Politik wichtig. Aber es gibt bei uns keine Bereitschaft, Grundrechte von Abgeordneten nicht zu wahren. ({7}) Diese Grenze haben wir gesehen. Deshalb können und werden wir nicht zustimmen. Vielen Dank. ({8})

Das Wort hat die Kollegin Erika Simm, SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe meinen vorbereiteten Redetext beiseite gelegt und will mich, um nicht endlos immer dieselben Dinge zu wiederholen - was schon in der ersten Lesung gesagt worden ist, was der Inhalt des Gesetzes ist -, darauf beschränken, auf ein paar Dinge einzugehen, die hier gesagt worden sind. Herr Röttgen hat sich zwar dagegen verwahrt, aber letztlich hat er doch einen Widerspruch zu uns aufgebaut, indem er die Notwendigkeit der Berufsfähigkeit des Abgeordneten betont hat. Herr Röttgen, da sind wir uns völlig einig. Gerade wenn man so lange hier ist, wie ich das bin, lernt man im Laufe der Zeit, welchen Unterschied es macht, ob jemand mit einer gestandenen Berufserfahrung oder sozusagen als Lernender in jeder Beziehung hier anfängt. Wer beruflichen Erfolg und eine gewisse Vororientierung mitbringt, hat auch ein gewisses Selbstbewusstsein, was die Sachentscheidungen angeht. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Da sind wir uns einig. Das kann eigentlich niemand vernünftigerweise anders sehen. Natürlich sollen auch junge Abgeordnete in den Bundestag. Bei der Diskussion sollte aber bedacht werden, unter welchen Voraussetzungen sie hier schwerste Entscheidungen zu treffen haben. Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten die Konsenssuche abgebrochen. ({0}) Ich sehe das nicht so. ({1}) Wir haben lange miteinander diskutiert. Der Prozess hat sich auch dadurch ein Stück weit in die Länge gezogen, dass wir den Eindruck hatten - ich denke, er war gar nicht so falsch, aber er hat sich dann nicht bestätigt -, dass bei Teilen Ihrer Seite die Bereitschaft vorhanden sei, zu einer gemeinsamen Regelung zu kommen. Faktum ist, dass wir unter Zeitdruck geraten sind und vor dem möglicherweise alsbald drohenden Ende der Legislaturperiode zu einem Ergebnis kommen wollten. Ich meine, das ist in der Sache auch berechtigt. Die Kollegen, die sich jetzt um ein Bundestagsmandat bewerben, sollen wissen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen und mit welchen rechtlichen Verpflichtungen sie das tun. Deshalb halte ich es für sachlich vertretbar, dass wir den Beratungsprozess beschleunigt haben. Von daher mag nach außen hin ein gewisser Zeitdruck entstanden sein. Aber ich denke, es war noch ein geordneter Beratungsprozess. Dafür bedanke ich mich als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ausdrücklich, insbesondere bei den Kollegen der Opposition, die zum Beispiel durch ihren Fristverzicht und durch ihre Bereitschaft, eine Sondersitzung durchzuführen, die heutige zweite und dritte Lesung der beiden Gesetzentwürfe ermöglicht haben. Herr van Essen, ich bin nicht der Meinung, dass unsere Regelungen verfassungsrechtlich nicht in Ordnung seien. Faktum ist ganz schlicht und einfach: Wir haben es in der Rechtstellungskommission mit zwei Sachverständigen zu tun gehabt, die sehr unterschiedliche Rechtspositionen vertreten haben, sodass sich nun jede Seite sozusagen auf „ihren“ Sachverständigen berufen kann. Das ist unter Juristen nicht selten der Fall; das wissen wir. Ich denke, hier müssen wir selbst eine Entscheidung treffen, wie wir es auch sonst als Politiker und Abgeordnete tun. ({2}) Letztlich müssen wir entscheiden, wie weit wir uns in unsere Karten schauen lassen wollen, ob wir bereit sind, unsere Verhältnisse teilweise bis ins Persönliche gehend offen zu legen, und wo wir, von den persönlichen Bedürfnissen ausgehend, die Grenze ziehen und sagen: Diese Sphäre ist grundgesetzlich geschützt. Ich denke, das ist uns mit diesen beiden Gesetzentwürfen gelungen. Wir haben vernünftig und richtig entschieden. Mit unserer Entscheidung kann jede Seite leben: sowohl die Bürger, die ein Informationsinteresse haben, als auch die Abgeordneten, denen einige Offenlegungspflichten zugemutet werden. ({3}) Bevor meine Redezeit abgelaufen ist, möchte ich mich gerne bei Ihnen bedanken. Es könnte sein, dass dies meine letzte Rede in diesem Hause war. Daher möchte ich, insbesondere aus Anlass dieses Gesetzgebungsverfahrens, die Gelegenheit wahrnehmen, mich ganz herzlich - sowohl grundsätzlich als auch in diesem Zusammenhang - zu bedanken für die durchaus kontroverse Diskussion und die dennoch kollegiale Zusammenarbeit, die es uns ermöglicht hat, heute die abschließende Beratung durchzuführen. Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres politisches Leben, aber auch für die Entscheidungen, die Sie treffen werden, weiterhin alles Gute. ({4})

Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. Der vorliegende Gesetzentwurf schafft mitnichten den gläsernen Abgeordneten. Er ist eher so etwas wie ein Milchglasgesetzentwurf. Die Abgeordneten sollen ihre monatlichen Einkünfte in drei Einkommensstufen veröffentlichen: Die erste Stufe betrifft Einkommen von 1 000 Euro bis 3 500 Euro monatlich, die zweite Stufe Einkommen bis 7 000 Euro monatlich und die dritte Stufe Einkommen über 7 000 Euro monatlich. Ein Beispiel: Wenn diese Regelung für Vorstände von börsennotierten Unternehmen gelten würde, dann käme Herr Ackermann mit einem Gehalt von über 10 Millionen Euro in die dritte Stufe: Einkünfte über 7 000 Euro. Wir sind uns doch hoffentlich alle einig: In diesem Haus lässt sich niemand für 7 000 Euro bestechen. Herr Pfahls von der CDU hat diese Latte bei seinen Gefälligkeiten im Rahmen der Panzerexportgeschäfte schon vor Jahren, als er noch Rüstungsstaatssekretär war, viel höher gelegt. Aber warum in die Vergangenheit sehen? ({0}) Ich habe gelesen, dass der Abgeordnete Riesenhuber von der CDU in acht Aufsichtsräten sitzt: Beim Pharmakonzern Altana bekommt er 75 000 Euro, bei Vodafone 60 000 Euro und bei Henkel rund 50 000 Euro im Jahr. Auch er kommt diesem Gesetzentwurf zufolge in die dritte Stufe: Einkünfte über 7 000 Euro. ({1}) Warum kann man diese Angaben nicht eins zu eins im Handbuch des Deutschen Bundestages und im Internet veröffentlichen? ({2}) Wenn es zum Beispiel um den Anteil der Pharmaindustrie an der Finanzierung der Gesundheitsreform geht, wäre es doch gut, wenn die Öffentlichkeit wüsste, wie sich Herr Riesenhuber, Abgeordneter und Aufsichtsrat beim Pharmakonzern Altana, verhält. Meine Damen und Herren, eigentlich hätten Sie sich, was Sie häufig und gerne tun, ein bisschen an den USA orientieren können. In der Steuererklärung von Senatorin Hillary Clinton kann man zum Beispiel nachlesen, dass ihr Ehemann Bill für seine Rede in Baden-Baden 250 000 Dollar bekommen hat. Das ist kein Geheimnis: Jeder amerikanische Politiker muss seine Steuererklärung veröffentlichen. Warum sollte das nicht auch bei uns gehen? ({3}) Meine Kollegin Petra Pau und ich haben alle unsere Einkünfte veröffentlicht. Wir haben abgeschlossene Studien, wir haben Berufserfahrung. Wir haben trotzdem keine Nebenjobs und wir werden auch in Zukunft keine Nebenjobs annehmen. Denn wir sind der Meinung, dass ein Bundestagsabgeordneter - im Landtag mag das vielleicht anders sein - seine ganze Kraft braucht, um die Regierung zu kontrollieren und den Auftrag seiner Wähler zu erfüllen. Wer meint, dass er auch als Minijobber den Wählerauftrag erfüllen kann, sollte das seinen Wählerinnen und Wählern vor der Wahl recht deutlich sagen und mit den Reaktionen leben. Vielen Dank.

Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man sollte in dieser Debatte noch einmal an den Ausgangspunkt erinnern, warum wir uns seit einem halben Jahr mit dieser Materie befassen: Auslöser war das Verhalten von mehreren Landtagsabgeordneten in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen - deren Verhalten wäre schon nach den Regeln, die wir bisher beim Deutschen Bundestag haben, nicht möglich gewesen und das Fehlverhalten eines SPD-Bundestagsabgeordneten, der hinreichend abgestraft worden ist: Er musste sein Mandat niederlegen. Es stimmt nicht, was der Kollege Wilhelm Schmidt gesagt hat: dass wir bisher kein Sanktionssystem gehabt hätten. Deswegen muss man an dieser Stelle sagen, dass wir schon bisher ein sehr weitgehendes Regelinstrument in den Fragen der Nebentätigkeiten und der Anzeige von Nebeneinkünften hatten. Im Übrigen - daran sei auch noch einmal erinnert - haben wir erst vor knapp drei Jahren die Regeln dramatisch verschärft, im Zusammenhang mit der Hunzinger-Affäre, die nicht von irgendeinem Oppositionspolitiker ausgelöst worden war, sondern von einem grünen Bundestagsabgeordneten und einem SPD-Bundesminister. ({0}) Das waren doch nicht wir, es waren Rot und Grün, die die Hunzinger-Affäre ausgelöst haben, die auch zu Rücktritten geführt hat. ({1}) Aber wo man etwas verbessern kann, wollen wir nicht im Wege stehen. Deswegen haben wir uns in den letzten Monaten konstruktiv daran beteiligt, zu noch besseren Regeln zu kommen. Ich möchte für meine Fraktion noch einmal sagen: Ich bin froh um jeden, der neben dem Mandat auch noch den Kontakt zum Beruf hält. Ich sage das deshalb, weil gerade wir in der CDU/CSU-Fraktion eine Reihe von ganz jungen Abgeordneten haben. Wenn wir denen die Möglichkeit verbauen würden, noch neben dem Mandat im Deutschen Bundestag beruflich tätig zu sein, würden wir diesen jungen Abgeordneten ein riesiges Stück Lebensperspektive wegnehmen, was wir nicht wollen und was wir nicht können. ({2}) Für mich waren bei irgendwelchen Neuregelungen immer drei Kriterien wichtig: erstens die rechtlichen Schranken einer Neuregelung, zweitens die Frage, ob die Neuregelung ehrlich ist und mehr Transparenz bringt, und drittens die Frage, ob sie auch praktizierbar ist. Zum ersten Kriterium, zu den rechtlichen Schranken, möchte ich ein Wort aufgreifen, das der rechtsberatende Professor Meyer, der für Rot-Grün tätig war, uns immer gesagt hat ({3}) und was jetzt die Grundlage dieser Neuregelung geworden ist: dass Abgeordnete grundrechtslose Staatsfunktionäre sein sollen. Ich sehe mich nicht als grundrechtslosen Staatsfunktionär und keiner in meiner Fraktion will sich so sehen. Aber Sie sehen sich offensichtlich so und das ist die Grundlage dieser Neuregelung. ({4}) Ich wehre mich auch dagegen, dass in dieser Weise in die Rechte Dritter eingegriffen wird. Denn das, was durch die Veröffentlichungsregeln an minimaler, scheinbarer zusätzlicher Transparenz gewonnen wird, rechtfertigt noch lange nicht derart massive Eingriffe in das Recht Dritter auf informationelle Selbstbestimmung. ({5}) Ich fand es auch entlarvend und beschämend, dass auf entsprechende Fragen in der Rechtstellungskommission von Ihnen - von SPD und Grünen und Ihren Beratern die Antwort kam: Wenn jemand in einer Personengesellschaft nicht will, dass sein Name in der Nähe dessen eines Abgeordneten steht und in sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird, dann könne man ja eine solche Familiengesellschaft, einen Familienbetrieb, eine Personengesellschaft auflösen, oder wenn ein Ehepartner dies nicht will, könne er sich ja scheiden lassen. Das steht zweimal in den Protokollen der Rechtsstellungskommission. ({6}) Bei einem solchen Verständnis ist man weit in Absurdistan und der Spaß hört auf. ({7}) - Kollege Schmidt, Sie wissen, dass es genau so war. Sie schütteln wahrheitswidrig den Kopf. Es war genau so und ist in den Protokollen entsprechend nachzulesen. Zum zweiten Kriterium. Diese Neuregelungen sind unehrlich, weil sie nur Scheinaktivitäten gegenüber der Öffentlichkeit darstellen und kein bisschen zusätzliche Transparenz induzieren. Diese Klassen- bzw. Kategorieeinteilung ist völlig irreführend und ohne jede Aussagekraft. Was soll das über irgendwelche Abhängigkeiten aussagen? Prägungen und Interessengeneigtheiten kommen überwiegend aus ganz anderen Bereichen: dem Beruf, der Erziehung, der Familie, den Traditionen und vor allen Dingen auch den Ehrenämtern, die mit einer Bezahlung von irgendwelchen Honoraren oder Gehältern nun wirklich überhaupt nichts zu tun haben. Das hat in vielen Fällen bis jetzt schon dazu geführt, dass manche ihre Ehrenämter niedergelegt haben. Wir singen hier das Hohelied der Ehrenämter und dann vergällen Sie sie unseren Kolleginnen und Kollegen, weil jeder damit in den Verdacht gerückt wird, dass er durch das Ehrenamt derartig interessengeneigt ist, dass er im Parlament nicht mehr unabhängig abstimmt. ({8}) Wer Abgeordnete will, die keine Prägungen mehr haben, der muss sich einen geklonten Retortenparlamentarier schaffen, der vom Hörsaal direkt in den Plenarsaal wechselt und dort wieder unter Quarantäne gestellt wird, damit er ja keinen praktischen Bezug mehr zum realen Leben hat. Diesen wollen wir doch alle miteinander nicht. ({9}) Zum dritten Kriterium, der Frage, ob es praktikabel ist. Wir haben in der Rechtsstellungskommission eine Fülle von Fragen im Hinblick auf die Praktikabilität nicht zu Ende diskutiert. Es ist nicht zu Ende diskutiert worden, welches Einkommen angegeben werden soll. Meine einfache Frage an SPD und Grüne sowie an den Rechtsberater lautet: Welches Einkommen soll beispielsweise ein Landwirt angeben? Ein Landwirt hat nicht einmal nach dem Erntedankfest des laufenden Jahres Sicherheit darüber, welches Einkommen er hat. Er weiß es selbst dann noch nicht. Dann hat es geheißen, die Einkommensteuererklärung solle man hilfsweise heranziehen. ({10}) - Frau Präsidentin, könnten Sie diese heulende Meute bitte mal zur Ruhe bringen, damit sie aufmerksam ist? ({11})

Herr Kollege Ramsauer, ich wollte Sie eigentlich auf die Zeit aufmerksam machen. Sie haben überzogen. ({0})

Ich bin auch gleich am Schluss meiner Argumentation.

Nein, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen, Herr Ramsauer.

Eine Einkommensteuererklärung hilfsweise heranzuziehen, ist deshalb unsinnig, weil die letzte rechtskräftige, nicht angefochtene und nicht mehr vorläufige Erklärung womöglich zehn bis 15 Jahre alt sein kann. Welchen Informationswert soll das dann noch haben? ({0}) - Doch, da sieht man mal wieder die mangelnde Sachkenntnis bei Ihnen. - Was ist etwa mit einem Unternehmer, der seinem Unternehmen nichts entnimmt? Ich könnte noch vieles mehr anführen.

Herr Kollege Ramsauer.

Meine Damen und Herren, Sie spannen unzählige neue Fallstricke für unsere Kolleginnen und Kollegen auf, wenn dieses Regelwerk in Kraft tritt. Es ist kein guter, sondern ein miserabler Gesetzentwurf. Es ist keine, wie der Kollege Schmidt gesagt hat, klare und saubere Neuregelung. Deshalb können wir diesen beiden Paketen auf gar keinen Fall zustimmen. Herzlichen Dank. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes, Drucksache 15/5671. Dazu liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor, und zwar von den Kollegen Friedrich Merz ({0}) und Marco Wanderwitz.1) Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5846, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der FDP, einigen Gegenstimmen aus der CDU/CSU und Enthaltungen von Kollegen der CDU/CSU angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in der dritten Beratung mit demselben Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5869. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der CDU/ CSU, Gegenstimmen der FDP und einigen Gegenstimmen aus der Union abgelehnt. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 15/5846 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/5698 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Ent- 1) Anlage 4 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner wurfs eines Gesetzes über die Warndatei ({2}) - Drucksache 15/5333 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({3}) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Clemens Binninger, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! ({0}) Bei dem Thema Warndatei, über das wir heute sprechen, geht es um eine wirkungsvolle Maßnahme zur Bekämpfung schwerwiegender Verbrechen. Es geht um die Bekämpfung des Menschenhandels, der Zwangsprostitution und der illegalen Schleusung in großem Ausmaß. Bei all diesen Deliktsformen machen sich organisierte Tätergruppen das Nichthandeln einer Regierung, schlechte Gesetze und schlechte Erlasse in hohem Maße zunutze, indem sie die Delikte unmittelbar begehen und so in diesem Land in einem hohen Maße kriminelle Energie verbreiten. Angesichts dessen, was diese Bundesregierung zur Bekämpfung dieser Delikte bisher getan hat, muss man sagen: Das ist erschreckend wenig. Ganz im Gegenteil: Sie hat mit einer schlechten Erlasslage, der Verweigerung von sinnvollen Maßnahmen und anderen Dingen sogar eher dazu beigetragen, dass die Zahl dieser Delikte zunimmt. Das ist keine verantwortliche Sicherheitspolitik. Das ist zum Nachteil der Sicherheit unseres Landes und verantwortungslos. ({1}) Um ins Detail zu gehen, muss man mit der Erlasslage von Außenminister Fischer beginnen. Er hat dazu beigetragen, dass Touristenvisa quasi nicht mehr geprüft wurden oder die Prüfung so lasch war, dass jeder, der hierher kommen wollte, ins Land gelangen konnte. Damit verbunden sind eine hohe Kriminalitätsrate, eine enorme Anzahl von illegal Eingeschleusten und - das sind die Opfer - eine beträchtliche Zahl von jungen Frauen, die zur Prostitution gezwungen wurden. Diese grüne Erlasslage war ein Weckruf für die organisierte Kriminalität. ({2}) - Herr Kollege Montag, da Sie dazwischenrufen, muss ich Ihnen sagen: Alle Sicherheitsbehörden dieses Landes beschreiben dieses Phänomen genau so und bestätigen einen Zusammenhang zwischen grüner Erlasslage und den Auswirkungen in diesen Kriminalitätsfeldern. ({3}) Hinzu kommt, dass alle sinnvollen Anregungen zur Einrichtung einer Warndatei abgebügelt wurden. Ich will einige Beispiele nennen: Da meldet sich die Botschaft aus Minsk, Weißrussland, und sagt: Wir brauchen dringend eine Datei, um erkennen zu können, wo Personen immer wieder als Einlader auftreten, die offensichtlich keine Touristen im Blick haben, sondern ganz andere Dinge erreichen wollen. Wir können diese Personen aber nicht erfassen, weil es uns verboten wird, eine Datei zu führen. - Dann sagt die Botschaft in Minsk in einem wirklichen Hilfeschrei: Wenn wir das nicht dürfen, dann fragen wir uns, warum wir uns überhaupt Visastellen leisten. - Was haben Sie nach diesem Hilferuf der Botschaft aus Minsk getan? Nichts. Der Botschafter aus Bangkok schreibt, er könne Sicherheitsbehörden bei Anfragen nach so genannten Vieleinladern, die immer wieder junge Frauen unter dem Vorwand einladen, Tänzerinnen, Künstlerinnen oder wen auch immer beschäftigen zu wollen, diese dann aber hier zur Prostitution zwingen, keine Hinweise geben, weil er keinen Überblick habe, da er diese Personen nicht speichern dürfe und gar nicht erkennen könne, wer als Schleuser und Vieleinlader agiere. Der Botschafter aus Bangkok schreibt an das Außenministerium: Wenn wir keine Datei bekommen, dann wäre es besser, wir würden die Visapflicht aufheben. - Was haben Sie getan? Nichts. Die gleichen Hilferufe gibt es aus dem Generalkonsulat in Sankt Petersburg und aus den Botschaften in Kiew und in Moskau. Das Ergebnis sind fünf Jahre Nichtstun, eine Mischung aus Ideologie, Arroganz und Ignoranz, mit der Sie die Sicherheitsinteressen unseres Landes, aber auch der jungen Menschen, die hier herkommen wollen, mit Füßen getreten haben. Das ist die Bilanz Ihrer Einreisepolitik und Ihrer Verhinderungspolitik. ({4}) Jetzt haben wir im Aufenthaltsgesetz eine Bestimmung, die Sie Visadatei nennen. Die ist an und für sich nicht schlecht. ({5}) - Das bestreite ich nicht. Kollege Montag, Sie kennen mich. Wenn ich etwas zugeben kann, dann tue ich das. ({6}) Aber ernsthaft zu sagen, dass diese Visadatei das Problem lösen würde, ist wirklich grüne Selbsthypnose. Mit dieser Visadatei darf eine Botschaft lediglich in ihrem eigenen Bereich die Einlader speichern. Sie ist aber nicht mit anderen Botschaften vernetzt, geschweige denn, dass Sicherheitsbehörden eine Abfrage machen dürften. Es handelt sich quasi um einen isolierten elektronischen Zettelkasten einer Botschaft, ohne Möglichkeit für die Polizei in Deutschland, ohne Möglichkeit für die Ausländerbehörden, ohne Möglichkeit für andere Botschaften, abzugleichen, wo immer wieder dieselben Personen als Einlader auftreten. Die Datei ist ein Placebo. Sie ist wirkungslos. Deshalb bringen wir unseren eigenen Antrag zur Errichtung einer Warndatei ein. Was wir damit bezwecken wollen, ist im Prinzip ganz einfach. Wir sagen: Wir werden diese Kriminalitätsformen nur dann wirkungsvoll bekämpfen und den Kampf gegen dieses Verbrechen nur dann gewinnen können, wenn wir in der Lage sind, die Erkenntnisse und die Informationen, die vor Ort in einer Botschaft gewonnen werden, weil immer dieselben Firmen und Personen als Einlader auftreten - nahezu im Vierwochentakt -, schnell allen beteiligten Stellen zur Verfügung zu stellen, und zwar den Sicherheitsbehörden in Deutschland genauso wie allen anderen Botschaften im Ausland. Denn eines ist doch klar: Wenn eine Person, ein Straftäter oder eine Organisation das Gefühl hat oder merkt, dass sie erkannt wird, dann weicht sie als Einlader natürlich auf eine andere Botschaft aus. Dort aber weiß man nichts von ihr, weil die Datenbank nicht vorhanden ist, und sie kann ungestört ihrem Treiben weiter frönen. Deshalb ist diese Einladerdatei, die in Ihrem Aufenthaltsgesetz enthalten ist, überhaupt nicht wirksam. Deshalb brauchen wir eine Warndatei. Wir wissen - Staatssekretär Körper wird sicher gleich stark darauf abheben -, dass auf europäischer Ebene die Dinge vorangetrieben werden. Wir sagen aber: Wir können nicht länger zuwarten. Es macht Sinn, hinterher die beiden Instrumente zusammenzuführen, aber man sollte nicht länger warten. Sicherheitspolitik macht man entweder ganz oder gar nicht. Sie, meine Damen und Herren von RotGrün, haben sich offensichtlich für „gar nicht“ entschieden. Danke schön. ({7})

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Fritz Rudolf Körper. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für den Vorabapplaus ({0}) und will gleich einmal einen Hinweis machen. Das, was von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden ist, ist eine alte Geschichte. ({1}) Es ist nichts Neues. Am allerschönsten ist, lieber Herr Binninger: Bereits im Jahre 1998 haben Sie versucht, einen solchen Antrag vorzulegen. Sie haben es noch nicht einmal geschafft, ihn in den parlamentarischen Beratungsgang zu bekommen, geschweige denn dafür eine Mehrheit zu erreichen. ({2}) Das zeigt, dass Ihr Ansatz ein völlig falscher ist. ({3}) Das sage ich noch einmal ganz deutlich und das erkläre ich Ihnen auch. Das haben Sie in der vorletzten Legislaturperiode vorgelegt und es ist seinerzeit mit der breiten Mehrheit des Hauses - übrigens mit den Stimmen der FDP - abgelehnt worden. ({4}) Wer sich mit diesem Vorschlag näher befasst, muss auch zum dritten Mal zu einer Ablehnung kommen. ({5}) - Das denke ich, weil der von Ihnen gewählte nationale Ansatz im Grunde genommen falsch ist. Ich habe erhebliche Zweifel, ob eine isolierte nationale Lösung, wie Sie sie propagieren, ihr Ziel erreichen kann. Ich meine nämlich, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. ({6}) Das heißt nicht, dass die Bundesregierung in diesen Fällen nicht gehandelt hat. Sie hat bereits mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz Maßnahmen eingeführt, die der verbesserten Bekämpfung der illegalen Einreise und des Visummissbrauchs dienen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Umgestaltung der Visadatei des Ausländerzentralregisters zu einer personenbezogenen Visaerteilungsdatei, in der alle Visumanträge einer Person und alle hierzu ergangenen Entscheidungen in einem Datensatz gespeichert werden. ({7}) Außerdem werden neben der Tatsache des Vorhandenseins einer Verpflichtungserklärung und der Angabe, wo sich diese befindet, bei Vorlage gefälschter Dokumente auch Angaben zu diesen gespeichert. Ergänzend zu dem Maßnahmenkatalog ist im Zuwanderungsgesetz die Rechtsgrundlage für die Schaffung von lokalen Einladerdateien in den Auslandsvertretungen geschaffen worden, in die unter anderem das Vorliegen einer Verpflichtungserklärung sowie Name und Anschrift der Referenzpersonen aufgenommen werden. Dabei können wir insbesondere vor dem Hintergrund der Schengener Zusammenarbeit nicht bei den bereits erfolgten Maßnahmen stehen bleiben. Wie Sie wissen, können die Auslandsvertretungen der Schengen-Staaten Visa für kurzfristige Aufenthalte erteilen. Diese Schengen-Visa sind im Bereich aller Schengen-Staaten gültig und berechtigen zur Einreise in alle Schengen-Staaten. Ein Drittausländer kann also etwa mit einem italienischen Schengen-Visum nach Deutschland einreisen und umgekehrt. Das zeigt deutlich, dass eine isolierte nationale Warndatei diese Probleme nicht lösen kann. Die Bundesregierung hat sich daher unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 für eine europäische Lösung eingesetzt, die auch hier angesprochen worden ist. Der nicht zuletzt aufgrund dieser Forderungen Ende letzten Jahres vorgelegte Entwurf der Europäischen Kommission für das europäische Visainformationssystem sieht daher neben der Speicherung der Daten der Visumantragsteller unter anderem ausdrücklich die Speicherung von Einladerdateien vor. Ich gebe zu, dass dieser Entwurf noch hinter den Schlussfolgerungen des Rates der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union vom Februar 2004 zurückbleibt und noch weiter bearbeitet werden muss. Es sind noch einige Ergänzungen notwendig, um das Visainformationssystem auch zu einer Warndatei auszubauen. Daher setzt sich die Bundesregierung in den gegenwärtigen Verhandlungen zum Visainformationssystem aktiv dafür ein, den Umfang der zu speichernden Daten auszuweiten, um Vieleinlader- und Missbrauchsfälle auch schengenweit erkennbar zu machen und eine eigenständige Recherche nach diesen Daten zu ermöglichen. Dieser Ansatz ist richtig. Wir werden ihn auch weiterhin verfolgen und wir lassen uns von Ihnen erst recht keine Handlungsunfähigkeit nachweisen. ({8}) Wir haben in der richtigen Art und Weise gehandelt und das werden wir auch weiterhin tun - vielleicht viel länger, als es Ihnen recht ist. Schönen Dank. ({9})

Das Wort hat die Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Illegale Einreise, Menschenhandel und Schleuserkriminalität im derzeitigen Umfang sind aus unserer Sicht - mittlerweile ist es allgemein bekannt - vor allen Dingen auf den so genannten Fischer-Erlass und seine Folgen in den Jahren 1999 bis 2004 zurückzuführen. ({0}) Ich möchte jetzt gar nicht dem Untersuchungsausschuss vorgreifen, ({1}) der Gott sei Dank noch weiter tagen darf. Vielen Dank an das Bundesverfassungsgericht und herzliches Beileid zu Ihrer völlig verkehrten Einschätzung! ({2}) Aber das Parlament muss aus meiner Sicht hier Konsequenzen ziehen. Unabhängig von Neuwahlen sollten wir uns heute damit beschäftigen. Ganz klar ist für die FDP, dass wir hier notwendige Maßnahmen einleiten müssen. Die rot-grüne Visavergabepraxis zog Menschenrechtsverletzungen nach sich, die uns als Bürgerrechtspartei ({3}) wirklich über die Hutschnur gehen. Wir verurteilen dies aufs Schärfste. An dieser Stelle erinnere ich an Frau Höhn, die den berühmten Satz sagte: Frauen, insbesondere Prostituierte, befinden sich häufig in einer viel schlimmeren Situation, wenn sie illegal hier sind, als wenn sie ein gültiges Visum besitzen. An die Adresse der Grünen kann ich dazu nur sagen, dass es gut ist, dass sie nicht mehr Ministerin ist. ({4}) Ich weiß nur nicht, ob es mit meinem Verständnis von Bürgerrechten vereinbar ist, wenn sie demnächst Kollegin werden sollte. Mal sehen, was passiert. Eine wichtige Konsequenz für uns ist die Überlegung, eine internationale Warndatei, eine europäische Lösung in Angriff zu nehmen. Nach dem, was wir wissen, wird dies allgemein erst zum 1. Januar 2008 umgesetzt werden. ({5}) Weil es bis dahin noch eine lange Zeit ist, glauben wir, dass man schon heute handeln sollte. Angesichts der Quantität und Qualität der hier in Rede stehenden Problematik könnte die Einrichtung einer nationalen Datei durchaus helfen. ({6}) - Ich weiß, dass Sie sich freuen. Das ist mein Abschiedsgeschenk an die Union zur Sommerpause. ({7}) Allerdings sehen wir dies nicht kritiklos - machen Sie sich keine Sorgen -; anderenfalls stünde ich nicht hier. ({8}) Wir sehen Einzelheiten Ihres Gesetzentwurfs kritisch. So wollen Sie den Personenkreis, über den dort Angaben gespeichert werden sollen, sehr weit fassen. Wenn Personen im Rahmen des Visaverfahrens mit gefälschtem Datum oder gefälschten Unterlagen einreisen, gehören Informationen über sie sicherlich in eine solche Datei. Wir sind aber dagegen, dass Angaben über einen Einlader, der hier für die Bonität eines Eingeladenen garantiert, schon dann in eine solche Datei gehören, wenn der Antrag falsch ausgefüllt worden ist, ({9}) oder dass Angaben über jemanden, der eingeladen hat, in eine solche Datei gehören, wenn der Eingeladene sein Vertrauen missbraucht. Darüber werden wir jedenfalls reden müssen. ({10}) Im Übrigen sind wir erst recht dagegen, dass Angaben über solche Leute fünf Jahre lang in einer solchen Datei gespeichert sind. Von daher werden wir Ihren Gesetzentwurf kritisch begleiten. Aber wir halten ihn für eine mögliche richtige Richtung. Vielen Dank. ({11})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Redebeitrag von Herrn Binninger ist deutlich geworden, worum es heute Abend gehen soll: Sie versuchen hier ganz nebenbei, mit falschen Unterstellungen eine VisaAuschuss-Debatte zu führen. Ich gehe in der Geschichte der Warndatei noch ein Stück weiter zurück, als es bisher gemacht wurde. Bereits in der 13. Wahlperiode scheiterte Ihr damaliger Bundesinnenminister Kanther - sein weiteres Schicksal ist hier allgemein bekannt - mit dem ersten Entwurf einer Warndatei an seinem eigenen Justizressort. Ich gehe in diese Zeit zurück, ({0}) weil nach einer Aussage des Vizepräsidenten des BKA zur Wahrheit gehört, dass es in jener Zeit, als Herr Kanther Bundesinnenminister war, nach der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes die höchsten Zahlen im Bereich der Schleuserkriminalität und auch im Bereich der Prostitution aus der Ukraine gab. ({1}) Meine Damen und Herren, Sie haben sicherlich auch schon gemerkt, dass Ihre Propaganda mit diesen falschen Zahlen überhaupt nicht mehr verfängt. ({2}) Sie sprechen hier dennoch ein Thema an, mit dem sich Rot-Grün seit 1980 durchgängig befasst hat. ({3}) Diejenigen, die diese Geschichte ein bisschen mit verfolgt haben, wissen, dass wir nicht nur damals im Zuwanderungsgesetz die Zusage gemacht haben, eine Visadatei einzurichten, sondern dass darüber hinaus genau diese Einrichtung im Terrorismusbekämpfungsgesetz, nämlich in den Sicherheitsgesetzen von Rot-Grün, verankert worden ist. All das verschweigen Sie hier. Sie tun so, als wäre in diesem Bereich nicht gehandelt worden. Es gibt einen Unterschied zwischen den Vorschlägen von Rot-Grün und dem, worauf sich Schwarz-Gelb jetzt ganz offensichtlich verständigen kann. Ich möchte die FDP-Fraktion einfach bitten, die Einwände des damaligen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Joachim Jacob, gegen eine zentrale Einladerdatei, in der Millionen von Datensätzen gespeichert werden, zu berücksichtigen. Er hat damals Kritik an einer solchen zentralen Einladerdatei geübt, in die Angaben über jeden aufgenommen werden, der irgendjemanden einlädt, der den Wunsch hat, Deutschland zu besuchen. Das würde bedeuten: Jeder, der einen Nichtdeutschen in seinem Hause zu Gast hat, ist verdächtig. ({4}) Wenn Sie diesen Weg mitgehen wollen ({5}) - danke schön, FDP -, dann haben Sie schon jetzt Ihren Anspruch als Bürgerrechtspartei aufgegeben. ({6}) Es steht völlig außer Frage, dass illegale Einreise und Visaerschleichung bekämpft werden müssen. Deswegen ist die Einrichtung einer Ortsdatei, mit der an den jeweiligen Auslandsvertretungen vernünftig gearbeitet wird, richtig. Es ist aber nicht richtig, dass wir auf europäischer Ebene in einem luftleeren Raum auf irgendetwas warten. Wir haben neben dem Schengen-Informationssystem längst ein funktionierendes Visainformationssystem. ({7}) Visa 1 arbeitet seit vielen Jahren; Visa 2 ist der Ausbau zu einer weiteren Vernetzung. Insofern stimmen auch Ihre Zahlen nicht. Sie sollten zumindest auch die europäischen Berichte lesen; ich habe das getan. Die EU-Kommission hat inzwischen einen Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die 2006, also nicht irgendwann, in Kraft treten soll. ({8}) Meine Damen und Herren, Rot-Grün war in diesem Bereich nicht untätig. ({9}) Wir haben das gemacht, was geeignet, erforderlich und nach datenschutzrechtlichen Gegebenheiten verhältnismäßig ist. So wollen wir auch weitermachen. ({10}) Über ein europäisches Visainformationssystem wird die Sicherheit im gesamten Schengen-Raum gewährleistet; das hat Rot-Grün zugesagt. An Ihren innenpolitischen Beiträgen merkt man immer, dass Europa an Ihnen gänzlich vorbeigeht. ({11}) Wir werden auf europäischer Ebene in dieser Richtung verhandeln. Ihr Antrag geht in eine völlig falsche Richtung. Ihre Vorschläge bedeuten Datensammelwut ohne Sicherheitsgewinn. Das ist reiner Populismus und so etwas machen wir nicht mit. Danke schön. ({12})

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Zeitlmann, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorredner haben die Situation im Zusammenhang mit der Warndatei schon deutlich beschrieben. Es gibt alte Anträge der Union, die bisher immer abgelehnt wurden. Ich erinnere mich an eine Debatte in diesem Hause, in der der Bundesinnenminister gemahnt hat - wohl mehr in die Richtung seiner Fraktion -, der Ansatz, man könne den Visamissbrauch über eine Datei bekämpfen, müsse zumindest geprüft werden. Da gab es ziemliche Unruhe in seinen eigenen Reihen. Es kann doch überhaupt keinen Zweifel daran geben, Herr Staatssekretär Körper, dass man sich nach dem Missbrauch, der jetzt durch den Untersuchungsausschuss so deutlich geworden ist, nicht darauf hinausreden kann. Wir haben nach dem 11. September 2001 eine europäische Initiative auf den Weg gebracht, die irgendwann zu Ergebnissen führen soll. - Sie selber haben erklärt, im Februar 2004 habe es den letzten Austausch gegeben. Nun schreiben wir schon 2005. Einem vor Ort arbeitenden Vertreter einer Ausländerbehörde oder einer Polizeibehörde zu sagen: „Auf nationaler Ebene treffen wir, obwohl wir es könnten, keine Entscheidungen, weil irgendwann eine europäische Regelung kommt“, scheint mir wenig überzeugend zu sein. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie scheinen sich - das ist jedenfalls mein Eindruck - sofort aufzuregen, wenn es um die Einrichtung einer Datei geht. Sie würden wahrscheinlich viele Straftaten eher straffrei stellen, bevor Sie eine neue Datei einrichten. Man sollte aber bedenken, worum es im Kern geht. Nach § 2 unseres Gesetzentwurfs ist die Speicherung der Daten in der Warndatei bei Personen zulässig, die Visa erschleichen, gefälschte Dokumente vorlegen, falsche Angaben machen oder die wegen einer Straftat verurteilt sind. Kein vernünftiger und denkender Mensch kann etwas dagegen haben, dass die Daten solcher Personen für alle am Visaverfahren Beteiligten erkennbar registriert werden. Frau Kollegin Piltz, ich teile Ihre Auffassung, dass bestimmte Vorschriften des § 3 unseres Gesetzentwurfs im Einzelfall durchaus diskussionswürdig sind. ({1}) - Wenn es Sie beruhigt, dann bin ich konziliant. Gehen wir einmal von einem konkreten Einzelfall aus. Wenn ich einen Ukrainer oder einen Weißrussen einlade, der anschließend in Deutschland einen Asylantrag stellt, dann ist es für mich nicht sonderlich beschwerlich, wenn meine Daten als Einladender - das sieht § 3 vor - gespeichert werden. Man muss doch verstehen, dass es durchaus berechtigt ist, Daten zu speichern, wenn hundertmal eingeladen und anschließend ein Asylantrag gestellt wird. Beim ersten Mal mag noch eine kurze Löschungsfrist gelten. Wenn aber jemand pausenlos einlädt und gefälschte Unterlagen vorlegt und anschließend jedes Mal ein Asylantrag gestellt wird, dann wird deutlich - spätestens ab dem zehnten Mal -, dass es sich um etwas Organisiertes handeln muss. Wir sollten der deutschen Öffentlichkeit klar machen: In diesem Haus gibt es politisch Handelnde, die unseren staatlichen Organen die benötigten Informationen nicht geben wollen. Das ist der Kernpunkt. Dabei komme ich mir so vor, als ob ich einen Polizisten, der einen Gangster verfolgen soll, auf das Fahrrad verweisen und ihm sagen müsste: Strampel schön, dann wirst du es schon schaffen. Wenn man die Errichtung einer solchen Warndatei sowieso irgendwann einmal auf europäischer Ebene regeln will, dann kann man schon jetzt vernünftige nationale Regelungen verabschieden. Diese können später vernetzt werden. Aber ich bleibe dabei: In diesem Haus gibt es Menschen, für die Datenerfassung das oberste Schreckgespenst ist. Es ist wirklich absurd: Die Datei nach dem Aufenthaltsgesetz, die vor Ort in Kiew - oder wo auch immer - geführt wird, hilft natürlich nicht weiter, wenn jemand in der Ausländerbehörde in Buxtehude bei der fünfzehnten Anfrage der gleichen Person wissen muss, ob die vorherigen vierzehn Anträge missbräuchlich gestellt worden sind oder nicht. Man kann unseren Gesetzentwurf sicherlich in Nuancen ändern. Aber man kann nicht leugnen, dass es Missbrauch gibt, den wir auf nationaler Ebene bekämpfen müssen. Ich stehe dazu, dass wir eine europäische Regelung anstreben sollten. Aber bis dahin nichts zu tun und auf einen großen Wurf auf europäischer Ebene zu warten ist nach meinem Dafürhalten der falsche Weg. Deswegen plädiere ich mit Nachdruck dafür, unseren Gesetzentwurf zu prüfen und nicht von vornherein zu verdammen. ({2}) - Beim Einbringen dieses Gesetzentwurfs war nicht absehbar, dass der Innenausschuss dank Ihrer Entscheidung, die Sie morgen zu treffen haben, vorläufig nicht mehr tagen wird. Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen. Wenn ich mir Ihre Aktivitäten in den letzten Tagen anschaue, die angeblich auf Basis einer nicht mehr vorhandenen Handlungsfähigkeit der Regierung beruhten, und daran denke, welche Gesetze Sie gerade heute durchgepaukt haben, wie zum Beispiel das geänderte Abgeordnetengesetz, dann muss ich sagen, dass Sie vielleicht auch eine Idee für eine schnelle Regelung betreffend Sicherheit und Missbrauchsbekämpfung bei der Visaerteilung hätten haben können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Michael Hartmann, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schleuserkriminalität, Menschenhandel und Zwangsprostitution sind widerliche und verwerfliche Straftaten, keine Frage. Sie gehen oft einher - wir wissen das - mit Visamissbrauch, mit Visaerschleichungen und mit Visafälschungen. Auch deshalb muss der Staat sie mit all seinen Mitteln hart und konsequent bekämpfen. Der Aufbau einer Warndatei kann dabei eines von mehreren probaten Mitteln sein, wenn das Ganze richtig gemacht wird und wenn Datenschutz und rechtsstaatliche Liberalität dabei gewährleistet bleiben. Genau deshalb ist der Vorschlag der Union aus unserer Sicht untauglich. Ich möchte das hier gern im Lichte der heutigen Debatte begründen: Erstens. Nach unserem gemeinsamen Willen - Herr Zeitlmann, da hat auch Ihr Lavieren eben nichts mehr genützt - werden wir diese Legislaturperiode infolge des morgigen Beschlusses beenden. Jetzt sind wir in der ersten Lesung dieses Entwurfs. Was soll eigentlich daraus werden, wenn das, was wir gemeinsam wollen, ab morgen Realität ist? Wenn Ihnen dieses Thema wirklich so wichtig ist - es sollte uns allen wichtig sein -: War es klug und richtig, das jetzt, am vorletzten Tag, auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen? ({0}) - Man kann Vorlagen auf die Tagesordnung setzen und man kann sie auch von der Tagesordnung herunternehmen. Herr Binninger, Sie werden staunen. - Wollen Sie tatsächlich etwas bewirken oder wollen Sie mit Blick auf den kommenden Wahlkampf einfach nur Fensterreden halten? Ich bin jedenfalls der Meinung, dass dieses Thema zu wichtig und zu ernst ist, als dass man es hier als Spielmaterial behandeln darf. ({1}) Zweitens. Der Versuch, den 2. Untersuchungsausschuss schon jetzt, während er noch tagt, zu bewerten - in den Worten von Herrn Binninger ist das sehr deutlich geworden; darüber freuen Sie sich wie die Kinder; nach Ihrem Wunsch soll dieser Ausschuss noch weiter tagen -, ist ungut. Herr Binninger, wenn Sie schon wissen, was erst noch festgestellt werden muss, dann hätten wir den Ausschuss beenden können. Also: entweder so oder so, meine Damen und Herren. Drittens. Dadurch, dass Sie dieses Gesetz hier erneut auf die Tagesordnung bringen, verhalten Sie sich absprachewidrig. Wir haben uns bei den Verhandlungen über das Zuwanderungsgesetz nämlich geeinigt, dass Sie Ihre Initiativen zurückstellen, ({2}) weil wir gemeinsam auf eine europäische Initiative warten wollen. ({3}) Auch nach unserem Willen soll es eine Warndatei geben; sinnvoll ist ein Einsatz dieser Datei unserer Meinung nach aber nur im Schengen-Raum. Alles andere ist nämlich kriminaltechnisch sinnlos. Wie Sie wissen, gibt es Initiativen des Bundesinnenministers, auf die der Staatssekretär zum Teil bereits hingewiesen hat. Beispielsweise gibt es Bestrebungen, ein Visainformationssystem einzurichten - ich erinnere an all die Ziele, die wir gemeinsam zu erreichen versuchen -, ({4}) und dieses System soll bis Ende 2006 angewandt werden. Ihr nationales Modell könnte nicht früher angewendet werden und würde uns wegen der damit verbundenen Begrenzung - Herr Kollege Binninger, wir wissen es doch beide durch den Untersuchungsausschuss - rein gar Michael Hartmann ({5}) nichts nützen. Deshalb ist nur ein Datenabgleich im Schengen-Raum sinnvoll und deshalb muss es - hören Sie zu; vielleicht ist das für Sie ganz interessant - eine Antragsteller- und Einladerdatei geben. Eine Warndatei ist sinnvoll. Das Visashopping muss bekämpft werden. ({6}) Bundesinnenminister Schily hat übrigens bereits einen Brief in diesem Sinne an Frattini gerichtet, der Ihnen ebenfalls bekannt sein dürfte. ({7}) Neu und originell ist Ihr Vorschlag ohnehin nicht. Es ist der dritte Aufguss. Der schmeckt wirklich nicht mehr. ({8}) Wir sollten deshalb versuchen, das zu bewerten vor dem wahren Hintergrund, vor dem Sie das betreiben, und vor allem vor dem Hintergrund dessen, was Sie anstreben. Frau Piltz hat freundlicherweise schon eine kleine Morgengabe der FDP avisiert, eine halbe, ein Viertel oder ein Achtel Zustimmung - so klar ist mir das nicht geworden - zu dem, was Sie jetzt wieder eingebracht haben, was Sie 1997 eingebracht haben und was innerhalb der Regierung abgelehnt wurde, was Sie 1999 vorgelegt haben und wieder abgelehnt wurde. Sie haben keine wahren Partner für das, was Sie wollen. Aus der Debatte, die 2000 geführt wurde, will ich jemanden zitieren, der unverdächtig ist, sozialdemokratisches Gedankengut besonders zu forcieren, nämlich Guido Westerwelle. Frau Piltz, Herr Westerwelle hat am 11. Mai 2000 gesagt: Sie haben einen außergewöhnlich schlechten Vorschlag gemacht. Er war in der alten Legislaturperiode schlecht und seine Umsetzung ist deswegen damals vom Bundesjustizministerium und vom Bundesdatenschutzbeauftragten verhindert worden. Sie wird auch hier, soweit ich das sehe, von allen Fraktionen, mit Ausnahme der CDU/CSU-Fraktion, verhindert werden und das ist gut so. Sie sind mit diesem Entwurf ziemlich alleine. Herr Westerwelle hat weiter gesagt: Sie müssen endlich in der modernisierten, globalisierten Welt ankommen. Sie können mit solchen wirtschaftsfeindlichen Gesetzesinitiativen keinen Hund mehr hinterm Ofen hervorlocken. Wo er Recht hat, hat er Recht. ({9}) - Warten wir doch einmal ab, wie das Spiel weitergeht! Sie sehen: Erstens. Für Ihre Initiative gibt es keinen Resonanzboden. Zweitens. Der Bundesinnenminister Otto Schily hat gehandelt, wird weiter handeln, wird das europäisch Notwendige durchsetzen. ({10}) Ihr Problem ist: Sie haben keine Themen in der Innenpolitik, weil wir das Richtige und Notwendige schon machen. ({11}) Das haben wir bisher getan und das werden wir auch weiter tun. ({12}) Es gibt keinen Änderungsbedarf in der Innenpolitik und es gibt keinen Änderungsbedarf in der Bundespolitik überhaupt. Vielen Dank. ({13})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent- wurfs auf Drucksache 15/5333 an die in der Tagesord- nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck ({0}), Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse - Drucksache 15/5674 ({1}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2}) - Drucksache 15/5857 - Berichterstattung: Abgeordnete Joachim Stünker Jerzy Montag b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg van Essen, Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen - Drucksachen 15/4695, 15/5857 Berichterstattung: Abgeordnete Joachim Stünker Jerzy Montag Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär der Justiz, Alfred Hartenbach.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die DNA-Analyse ist ein bewährtes und äußerst erfolgreiches Ermittlungsinstrument. Wir haben in Deutschland schon heute eine hohe Aufklärungsquote, die wir zu einem nicht geringen Teil der DNA-Analyse verdanken. Das gilt gerade für Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag mit einer Aufklärungsquote von 96 Prozent und für Sexualdelikte mit einer Aufklärungsquote von 83 Prozent. Gerade in diesen Fällen können die Täter häufig aufgrund der genetischen Spuren überführt werden. Mit unserem Gesetzentwurf werden wir das Instrumentarium der DNA-Analyse weiter verbessern. Wir werden Rechtsunsicherheiten, die in der Praxis aufgetreten sind, beseitigen und den Ermittlungsbehörden klare und übersichtliche Regelungen an die Hand geben. Dazu gehören ein sachlich abgestuftes System der Richtervorbehalte, aber auch die Erweiterung des Einsatzspektrums der DNA-Analyse. Wir werden heute die parlamentarischen Beratungen mit großer Mehrheit für unseren Entwurf abschließen können. Ich begrüße es sehr, auch deshalb, weil sich die Opposition hier einmal ihrer Verantwortung stellt ({0}) - einmal! - und sich pragmatisch verhält. An Ihrem Abstimmungsverhalten will ich Sie heute messen, lieber Norbert Geis, besser nicht an Ihren Reden. ({1}) Was bringen die neuen Regelungen? Erstens. Wir werden den Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von Spuren streichen und damit der Praxis die Arbeit erleichtern. Zweitens. Auch bei der Einwilligung der betroffenen Personen wird keine gerichtliche Entscheidung mehr erforderlich sein. Außerdem wurde das bisher von den Gerichten sehr unterschiedlich gehandhabt. Auch hier werden wir für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sorgen. Drittens. Wir schaffen eine gesetzliche Regelung für Reihengentests auf der Basis einer freiwilligen Mitwirkung der betroffenen Personen nach einer vorherigen richterlichen Anordnung. Auch hier waren in der Praxis immer wieder Unsicherheiten und Zweifel aufgetreten. Wir brauchen die Reihengentests für die Fälle, in denen die Ermittler anders nicht weiterkommen, und müssen deshalb auch eine tragfähige Rechtsgrundlage dafür bereitstellen. Klar muss indes auch sein: Wer sich einem solchen freiwilligen Test verweigert, darf nicht schon alleine und automatisch deswegen als Beschuldigter eingestuft werden. - Jetzt erwarte ich euren Beifall, Leute. ({2}) - Gut gemacht, sehr schön. Man muss ja ab und zu einmal die eigenen Leute aufwecken. Viertens. Schon heute kann bei jeder Straftat eine DNA-Analyse vorgenommen werden. Es dürfen Spuren am Tatort analysiert werden und es darf die DNA des Beschuldigten untersucht werden. Nicht ganz so einfach ist es, wenn es darum geht, ob das DNA-Identifizierungsmuster eines Beschuldigten abgespeichert werden darf, damit es Polizei und Staatsanwaltschaft auch für zukünftige Verfahren zur Verfügung steht. Wir werden hier die Möglichkeiten für die Ermittlungsbehörden maßvoll erweitern. Die Speicherung ist zukünftig auch bei Beschuldigten zulässig, die wiederholt Straftaten - auch von jeweils nicht erheblicher Bedeutung - begangen haben oder diese voraussichtlich begehen werden. Damit bleiben der einfache Ladendieb und der Schwarzfahrer bei der Speicherung außen vor. Aber wir tragen kriminologischen Erkenntnissen Rechnung. Die sagen uns, dass in massiver Weise vorgehende Sexualstraftäter ihre kriminelle Karriere oftmals mit einem Streifzug quer durch das Strafgesetzbuch begonnen haben. Insoweit gleichen wir das Recht der DNA-Analyse an die Praxis der erkennungsdienstlichen Behandlung an. Denn beim Ladendieb oder Schwarzfahrer wird in aller Regel auch kein Fingerabdruck genommen. Nur in insgesamt circa 12 Prozent aller Ermittlungsverfahren wird diese daktyloskopische Ermittlungsmethode angewandt. Ich weiß, dieser Gesetzentwurf geht der Union nicht weit genug. Sie fordern immer noch die Gleichstellung von DNA-Analyse und daktyloskopischem Fingerabdruck. Damit hatte die Union nicht einmal in dem von ihr dominierten Bundesrat Erfolg. Sie wissen genau, dass eine schwarz-gelbe Regierung hier genauso wenig etwas zustande bringen würde wie anderswo in der Rechtspolitik, weil Sie meilenweit auseinander liegen und nicht handlungsfähig wären. ({3}) Es ist schön, meine lieben Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie aus Ihrer eigenen Not nunmehr eine Tugend machen und diesem Gesetz zustimmen. Jetzt liegt es am Bundesrat, den erfolgreichen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht zu torpedieren. Angesichts der heutigen Beschlüsse der Justizministerkonferenz sage ich jedoch sehr eindringlich: Sie - Komma -, die Länder, brauchen dieses Gesetz. ({4}) - Nein, das Komma habe ich deinetwegen diktiert, damit du einmal etwas zu lachen hast. - Sie brauchen dieses Gesetz, denn die Polizei und die Justiz müssen damit arbeiten. Deshalb rufe ich den Justizministerinnen und -ministern zu ({5}) - der Länder, natürlich -: Reizen Sie nicht zu hoch! Noch einmal solch ein Entgegenkommen wie beim Lauschangriff erscheint mir eher unwahrscheinlich. Was dann im nächsten Jahr sein wird, das wissen nicht einmal die Götter. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Gehb, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den fulminanten Lesebeiträgen vom Kollegen Hartenbach steht so ein bescheidener Mensch wie ich immer mit zittrigen Knien an diesem Pult. Am Anfang musste der Kollege Hartenbach ja fast um Beifall betteln, am Ende hat er in seinem Redemanuskript sogar die Kommata mit vorgelesen. Wer hätte am Anfang des Jahres gedacht, dass wir heute, am 30. Juni, die vermutlich letzte rechtspolitische Debatte in dieser Legislaturperiode führen würden? ({0}) Nun will ich heute nicht Bilanz ziehen. Auch sie wird kommen und sie wird auch auf dem Gebiet der Rechtspolitik jämmerlich ausfallen. Aber heute wollen wir uns mit der forensischen DNA-Analyse beschäftigen. Deren Verlauf und Debatte steht beispielhaft - um es lateinisch zu sagen: pars pro toto ({1}) für Ihre übrigen rechtspolitischen Maßnahmen. Es ist einmal wieder eine Last-Minute-Aktion. ({2}) Ähnlich wie bei den Themen Graffiti und der nachträglichen Sicherungsverwahrung wird jahrelang - nicht wahr, Herr Montag - unsere Auffassung verteufelt, um dann ganz zum Schluss schnell auf den Zug aufzuspringen, ({3}) wobei trotzdem hinter den guten Lösungen zurückgeblieben wird. Der DNA-Analyse, Herr Staatssekretär, werden wir heute in der Tat zustimmen, aber nicht, weil wir das mental vollkommen schätzen würden. Mich rief gestern ein Journalist an und war ganz verwundert, dass wir zustimmen wollen. ({4}) Dem habe ich erklärt: Warum sollen wir einer halbguten Lösung die Zustimmung verweigern, wenn sie immer noch besser ist als das, was wir im Moment haben? ({5}) Dennoch werden wir die optimale Lösung nicht aus dem Auge verlieren. Kein Polizist, kein Staatsanwalt, kein Opfer, kein Angehöriger eines Opfers könnte es verstehen, wenn wir ihm jetzt diesen Spatz in der Hand verweigern wollten, weil wir auf die Taube auf dem Dach schauen. ({6}) Meine Damen und Herren, ein paar Einzelheiten. Den Richtervorbehalt für die Überprüfung anonymen Materials, den Sie erst vor wenigen Jahren gegen jede Vernunft eingebracht haben - wir haben uns hier wie so häufig, Herr Montag, gestritten -, heben Sie endlich auf, weil kein Richter dieser Welt wüsste, unter welchen Vorbehalt er eine Untersuchung von anonym gefundenem Material stellen sollte. Das ist ja der Grundrechtsschutz pro anonymis. Das wäre vollkommen abwegig. Zu Recht wird das nach langen Jahren geändert; es ist ein Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können. Dafür führen Sie jetzt den Richtervorbehalt bei Massentests wieder ein, obwohl das freiwillig geschieht. Auch dazu wieder etwas Lateinisches: Volenti non fit iniuria. Dem Freiwilligen geschieht doch gar kein Unrecht. Was soll, wenn sich jemand freiwillig speichern lässt, ein Richter anordnen? Welcher Vorbehalt soll da Sinn machen? Schließlich zur DNA-Informationsspeicherung. Diese wiederum machen Sie jetzt von Tatbestandsmerkmalen abhängig, die mir erst einmal jemand erklären muss. ({7}) Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: bei einer erheblichen Vortat. ({8}) Herr Montag hat das hier immer vollmundig betont. Nun sagt er: Wiederholte nicht erhebliche Vortaten könnten bei der Gesamtschau einer erheblichen Vortat gleichgestellt werden. ({9}) Das wird jetzt noch mit einer Prognoseentscheidung des Richters gepaart, ob diese Person in Zukunft vielleicht noch 24-mal schwarzfahren wird. ({10}) So ein Unfug. Da ist unsere Regel doch ganz einfach: Der genetische Fingerabdruck soll dem klassischen gleichgestellt werden. Sie selber, Herr Staatssekretär, lieber Alfred, haben eben gesagt, dass wir nur in 12 Prozent aller Fälle erkennungsdienstliche Maßnahmen haben. Wir wollen doch nicht von jedem Ladendieb den Fingerabdruck nehmen. ({11}) Das geschieht auch jetzt nicht. Da gibt es doch gar keinen Unterschied. Wie eine Monstranz trägt man immer die schreckliche Vision vom gläsernen Menschen vor sich her. Aber diese DNA-Analyse gibt doch keine Aufschlüsse über irgendwelche Erbkrankheiten oder schlechte Veranlagungen, sondern dient lediglich der Identifikation. Jede Blutprobe bei einer Trunkenheitsfahrt könnte bei böswilliger Ausnutzung der forensischen Mediziner zu viel schlimmeren Dingen missbraucht werden. Also malen Sie doch nicht immer eine solche Horrorvision an die Wand! ({12}) - Da bin ich sprachlos. Das ist selten bei mir. Sich einen so intelligenten Zwischenruf von einem so intelligenten Abgeordneten - ausgerechnet von Ihnen den Begriff Genetik - anhören zu müssen, das ist schon wirklich schmerzensgeldbewehrt. ({13}) Lieber Herr Staatssekretär, zum Schluss noch eine versöhnliche Note. Wir wollen eine suboptimale Lösung nicht verhindern; denn sie ist immer noch besser als das, was vorher war. Wir werden aber dennoch nicht müde werden, dafür zu kämpfen, dass sich die besseren Regelungen durchsetzen werden. Sie wissen ja: Das Bessere ist der Feind des Guten. ({14}) - Herr Stünker, Sie haben nachher Gelegenheit, darauf zu antworten. Es wird für Sie aber schwierig werden; denn Sie können Ihr vorgeschriebenes Redemanuskript nicht benutzen, wenn Sie auf meine Äußerungen sinnvoll replizieren wollen. ({15}) Fazit ist: Wir möchten heute einem Gesetz den Weg öffnen, von dem wir wissen, dass es dem wissenschaftlichen Quantensprung in der Verbrechensbekämpfung, geradezu dem Glücksfall in der Verbrechensbekämpfung ein bisschen zum Erfolg verhilft. Die Angehörigen von Opfern schwerer Straftaten werden dies begrüßen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass zu Unrecht Beschuldigte durch diese Maßnahme exkulpiert werden können. Ich weiß, dass es einigen mehr um den Täterschutz als um den Opferschutz geht. ({16}) Daher will ich auch sagen: Diese Methode dient nicht nur dazu, Täter zu überführen, sondern auch dazu, unschuldig Verdächtige zu entlasten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({17})

Nächster Redner ist der Kollege Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Gehb, wieder einmal haben Sie mit Ihrem Beitrag ein Wechselbad der Gefühle bei mir ausgelöst. Ich freue mich immer, wenn Sie frei reden. Das belustigt, das erfrischt und erfreut uns alle. Bei einem Satz dachte ich: Jetzt hat er es verstanden. ({0}) Beim nächsten Satz dachte ich: Jetzt fällt alles wieder zusammen. Ich werde also versuchen, es Ihnen noch einmal zu erklären. Wir haben vor zwei Jahren mit der Reform hinsichtlich der DNA-Analyse im Strafprozess begonnen. ({1}) Denn wir haben vor zwei Jahren die DNA-Analyse im Strafverfahren ausgeweitet, indem wir sie einerseits zur Bestimmung des Geschlechts erlaubt haben und indem wir sie andererseits bei allen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ermöglicht haben. Wir haben aber gleichzeitig den Richtervorbehalt, die richterliche Überprüfung dieses wichtigen Eingriffs in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ausgeweitet, indem wir im Gesetz festgehalten haben, welche konkreten Prüfungsschritte der Richter zu unternehmen hat, wenn er eine solche Analyse und Speicherung der Daten anordnet. Nach zwei Jahren setzen wir die Reform in der richtigen Weise fort. Herr Gehb, Sie haben völlig Recht - auch der Herr Staatssekretär Hartenbach hat dies betont; ich schließe mich im Namen der Grünen dieser Position ausdrücklich an -: Die DNA-Analyse und die Speicherung der digitalisierten Merkmale, die zur Aufklärung zukünftiger Straftaten genutzt werden können, sind ein modernes, effektives und zielsicheres Werkzeug in den Händen der Ermittlungsbehörden. Dieses Mittel ist geeignet, sowohl Schuldige zu überführen als auch Unschuldige in Verdachtssituationen zu entlasten. Aber auch wenn man erkennt, dass es sich um ein sehr effektives und modernes Instrument in den Händen der Polizei handelt, darf man nicht vergessen, dass es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und nach unserer festen Überzeugung immer noch ein tief greifender Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht ist. ({2}) Deswegen muss es bei allem Fortschritt und bei aller Modernität rechtsstaatlich begrenzt und in rechtsstaatlichen Grenzen eingeführt werden. Eine dieser Grenzen ist, dass es grundsätzlich beim Richtervorbehalt bleiben muss. Deswegen verbietet sich jede populistische Forderung nach einer Gleichstellung des genetischen Fingerabdrucks mit dem herkömmlichen Fingerabdruck. ({3}) Eine Gleichstellung würde nichts anderes bedeuten, als dass man auf den Richtervorbehalt verzichten würde. Das wollen wir nicht und das werden wir auch nicht tun, weil es nicht verfassungsgemäß wäre. Wir wollen allerdings in den Fällen, in denen die Beschuldigten in eine solche Speicherung einwilligen - da haben Sie Recht -, keine richterliche Überprüfung. Man braucht sie auch nicht bei einer Hausdurchsuchung und einer Beschlagnahme, wenn eine Einwilligung des Beschuldigten erfolgt. Herr Kollege Gehb, es ist aber ein Unterschied, ob Sie so etwas bei einem Beschuldigten machen oder ob Sie ein Massenscreening, eine Reihenuntersuchung, durchführen, in die alle Betroffenen, und zwar Hunderte und manchmal sogar Tausende, einbezogen werden. Wir meinen allerdings - und ich bin froh, dass Sie dem Gesetzentwurf trotz Ihres verbalen Widerspruchs zustimmen -, dass wir da einen Richtervorbehalt brauchen. ({4}) Deswegen haben wir ihn hier auch eingeführt. Wir haben ganz klar geregelt, nach welchen Kriterien eine Reihenuntersuchung zu geschehen hat. Ich glaube, die Praxis wird uns dankbar sein, dass wir das geregelt haben, weil damit die Rechte und die Pflichten aller Betroffenen geklärt sind. Wir haben - da gebe ich Ihnen unumwunden Recht eine Sache rückgängig gemacht, die im Jahre 2001 aus mir nicht ganz nachvollziehbaren Gründen eingeführt worden ist. Der Richtervorbehalt bei der Untersuchung anonymer Spuren geht deswegen ins Leere, weil sich die Grundrechtsschutzfrage im Nichts verliert, solange man keinen konkreten Beschuldigten hat. Aber sehen Sie, wir sind in der Lage, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Dies ist bei Ihnen schwer, aber nicht unmöglich. Dafür danke ich Ihnen. Alles in allem finde ich, dass dieses Gesetz gelungen ist, nicht zuletzt deswegen, weil Sie, meine Damen und Herren von der Union, ihm zustimmen. Ich kann an dieser Stelle nur die Warnung wiederholen, die auch Staatssekretär Hartenbach geäußert hat: Heute haben sich die Landesjustizministerinnen und -minister gegen die grundlegenden Regelungen in diesem Gesetzentwurf gestellt. Einerseits wollen sie die gesetzliche Regelung der Reihengentests nicht; andererseits wollen sie die vollständige Gleichstellung mit dem herkömmlichen Fingerabdruck doch. Ich bitte Sie - damit schließe ich -, dass Sie an diejenige Mehrheit im Bundesrat, die auf Ihre Stimme hört, appellieren, damit das Gesetz, das hier mit sehr großer Mehrheit zustande kommt, nicht im Bundesrat scheitert. Danke schön. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Terwiesche, FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär Hartenbach, lassen Sie mich kurz auf einen Satz von Ihnen eingehen. Sie haben eben in Ihrer Rede die Handlungsfähigkeit einer zukünftigen bürgerlichen Koalition im Bereich der Strafverfolgung mit den Worten bezweifelt, dass es hier wahrscheinlich keine Handlungsfähigkeit geben werde. Dass das möglich sein wird, werden wir Ihnen ab Oktober demonstrieren. ({0}) - Herr Montag, immer schön mit der Ruhe. Ich stelle für die FDP-Fraktion fest, dass die DNAAnalyse im Strafverfahren ein Erfolgsmodell ist und heute zur Bekämpfung der Kriminalität leider unverzichtbar ist. Denn jeder Täter muss damit rechnen, dass er früher oder später aufgrund einer DNA-Analyse überführt wird. Aus Sicht der FDP ist es daher legitim, darüber nachzudenken, ob es angezeigt ist, eine Erweiterung der DNA-Analyse vorzunehmen. Denn in allen Diskussionen zu diesem Thema hat die FDP deutlich darauf hingewiesen, dass sich die Vorschläge zur Erweiterung der DNA-Analyse im Rahmen dessen halten müssen, was verfassungsrechtlich zulässig ist, ({1}) und zwar aus folgendem Grund - Herr Montag, Sie haben es eben schon betont -: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die Feststellung, die Speicherung und die künftige Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters in das vom Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen. ({2}) Zu Recht sieht daher die Strafprozessordnung hohe Hürden für die Speicherung genetischer Daten vor. Deswegen sagt das Bundesverfassungsgericht, dass bislang nur Daten von denjenigen Personen erfasst werden dürfen, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben. Die Koalition schlägt nun in ihrem Gesetzentwurf vor, dass auch die Speicherung von Wiederholungstaten zuzulassen ist, wenn sich aus der Gesamtschau der Taten eine erhebliche Bedeutung für die Strafbarkeit ergibt. Diese Aufnahme von Wiederholungsstraftaten geht uns zu weit. ({3}) Wenn man sich den Wortlaut genau anschaut - sehen Sie sich das bitte einmal an -, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass damit auch Bagatellstraftaten umfasst werden, wenn sie wiederholt begangen werden. Herr Staatssekretär Hartenbach, darunter fallen, wenn man den Wortlaut ernst nimmt, auch die von Ihnen erwähnten einfachen Ladendiebstähle. Das wollen wir als FDP nicht. Ich sage das ganz deutlich. ({4}) Meine Damen und Herren, der Wortlaut sieht eine derartige Begrenzung ausdrücklich nicht vor. ({5}) - Unrechtsgehalt kann auch durch die Wiederholung der Straftaten begründet werden; erstes Semester Strafrecht. ({6}) - Erstes Semester. Bitte aufpassen im Studium! ({7}) Es ist damit mehr als fraglich, ob eine solch weitgehende Regelung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht. Denn dieser Grundsatz - ich habe es eben ausgeführt - muss aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gewahrt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach herrschender Meinung „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bereits im Bereich der mittleren Kriminalität beginnen. Ich zitiere die Begründung zu § 2 Abs. 1 des BKA-Gesetzes: Nach Lage des Einzelfalles können auch Eigentums- oder Vermögensdelikte mittlerer Kriminalität die genannten Voraussetzungen erfüllen, … wenn es sich um Straftaten mit Seriencharakter und entsprechend erheblichem ({8})Schaden … handelt. Im Hinblick auf diese gesetzliche Normierung vertreten wir die Meinung, dass ein Großteil dessen, was mit der gesetzlichen Neuregelung gewollt ist, bereits durch das geltende Recht abgedeckt ist. Das heißt auf Deutsch: Die jetzige Neuregelung ist in diesem Bereich nicht notwendig. Meine Damen und Herren, alle diese Fragen, die uns sehr wichtig sind, müssen in einer Anhörung sorgfältig erörtert werden. Ein solches geordnetes parlamentarisches Verfahren ist im Hinblick auf die möglicherweise vorgezogene Neuwahl des Bundestages nicht mehr möglich. Ich erkläre daher für die FDP klar und deutlich, dass eine Gesetzesinitiative von solch großer Bedeutung nicht im Schnellverfahren durch die Gremien gepeitscht werden kann. Wir dürfen hier keinen Schnellschuss aus der Hüfte zulassen. Wir werden daher dem Gesetzentwurf der Koalition heute nicht zustimmen können. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf durchaus auch positive Elemente enthält. Wir begrüßen ausdrücklich, dass künftig der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung von anonymen Tatortspuren gestrichen wird. Die Entnahme von Körperzellen durch den Staatsanwalt und die Polizei ist daher auch bei Gefahr im Verzug zulässig. Wir begrüßen diese Gesetzesänderung ausdrücklich. Zuletzt möchte ich die gesetzliche Regelung der so genannten DNA-Reihentests positiv hervorheben. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben bereits seit längerer Zeit eine sichere Rechtsgrundlage gefordert. Denn es geht im Strafprozess auch um den Grundsatz der Rechtssicherheit, und zwar aus folgendem Grund: Mit der Durchführung einer solchen DNA-Reihentestanalyse wird ein nicht unerheblicher Druck erzeugt, sich der Teilnahme nicht zu entziehen. Das ist von Ihnen, Herr Montag, eben schon richtigerweise dargelegt worden.

Herr Kollege, ich muss Sie ein bisschen an die Zeit erinnern.

Ja, ich komme gleich zum Schluss. ({0}) Es ist meine erste Rede.

Herr Kollege, wenn jeder Kollege im Deutschen Bundestag seine Redezeit verdoppeln würde, würde es ein bisschen viel.

Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. Der frühere, gesetzlich nicht geregelte Zustand war aus unserer Sicht unerträglich. Daher haben wir bereits zu Beginn des Jahres einen entsprechenden Antrag vorgelegt, in dem wir konkrete Forderungen aufgestellt haben: die Forderung nach einer richterlichen Anordnung; die Forderung, dass zu löschen ist, wenn die Daten für das Anlassstrafverfahren nicht mehr notwendig sind. Dies ist auch im Gesetzentwurf enthalten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Für die FDP-Fraktion enthält dieser Gesetzentwurf sowohl positive als auch negative Elemente. Wir werden uns daher der Stimme enthalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Herr Kollege Terwiesche, Sie haben selber schon darauf hingewiesen: Sie sind für den Kollegen Pinkwart nachgerückt. Es war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag. Ich gratuliere Ihnen recht herzlich und wünsche Ihnen noch viele Reden in diesem Hohen Hause, aber mit der herzlichen Bitte verbunden, sich dann an die Redezeit zu halten. Herzlichen Glückwunsch! ({0}) Das Wort hat der Kollege Joachim Stünker, SPDFraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem jungen Kollegen von der FDP-Fraktion kann ich nur sagen: Gut gebrüllt, Löwe. Es würde Spaß machen, mit Ihnen Rechtspolitik zu betreiben. Bleiben Sie also hier. Sollte ich Ihnen heute allerdings etwas Böses wünschen, wäre dies, dass Sie in der nächsten Legislaturperiode zusammen mit Ihrem Kollegen Gehb in einer Koalition Rechtspolitik machen müssen. ({0}) Wie Sie das auf die Reihe kriegen wollen, kann ich mir nämlich nicht vorstellen. ({1}) - Ja, Sie helfen dann und die FDP fällt wieder um; das kennen wir ja schon. ({2}) Das Zweite ist: Es ist schon darauf hingewiesen worden - nun komme ich zum Thema Umfallen -, dass sich die Justizministerkonferenz heute in Dortmund massiv gegen den Gesetzentwurf, wie wir ihn vorgelegt haben, ausgesprochen hat. Ich frage mich, wie das in den Ländern möglich ist, in denen die FDP den Justizminister stellt. Das ist, wenn ich das richtig sehe, in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz noch immer der Fall. Wie Sie von der Rechtsstaatspartei FDP dort eine solche Lösung mittragen können, kriege ich nicht zusammen. Das tut mir Leid. ({3}) Lieber Herr Kollege Gehb, Sie sind ja vielsprachig und haben von Last-Minute-Aktionen gesprochen. Allerdings habe ich in diesen Tagen wirklich den Eindruck - seien Sie mir nicht böse, aber das ist langsam schon ein bisschen skurril -, dass nur die CDU/CSU-Fraktion Last-Minute-Aktionen macht. Verzweifelt verabschieden Sie gemeinsam mit uns noch all die Gesetzentwürfe, von denen Sie genau wissen, dass Sie sie mit einem möglichen Koalitionspartner FDP nicht auf die Reihe kriegen würden. Genau das ist der Hintergrund. ({4}) Nun noch etwas anderes: Beim vorletzten Tagesordnungspunkt, über den wir diskutiert haben - unserer Debatte über die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten -, hat das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen aus Art. 2 des Grundgesetzes eine große Rolle gespielt. Herr Kollege Gehb, ich hätte mir gewünscht, dass Sie die Sensibilität, die die Redner aus Ihren Reihen bei diesem Thema eindrucksvoll bewiesen haben, auch hinsichtlich des informationellen Selbstbestimmungsrechts des Einzelnen, wenn es um die einzelnen Mitglieder der Zivilgesellschaft geht, an den Tag gelegt hätten und dass Sie aufhören, die Ordnung der Freiheit - das ist für Sie ja mittlerweile schon ein Begriff geworden - immer nur ökonomisch, letztlich aber nicht im Sinne der Zivilgesellschaft zu definieren. ({5}) Lassen Sie mich, da zum vorliegenden Gesetzentwurf das meiste schon gesagt worden ist, noch etwas zur Gleichstellung mit dem so genannten normalen Fingerabdruck, den jeder kennt, sagen. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass all diejenigen den Gesetzentwurf, den sie bekämpfen und den wir heute verabschieden wollen, nicht richtig oder nicht zu Ende gelesen haben. Wie ist das denn mit dem ganz normalen biologischen Fingerabdruck, den wir kennen? Zu dieser Frage haben wir uns eine Auskunft des Bundeskriminalamts eingeholt. Nun wissen wir, dass die Polizei bei 12,7 Prozent aller Tatverdächtigen in der Bundesrepublik Deutschland anordnet, diesen Abdruck zu nehmen. Wenn es sich also um 12,7 Prozent handelt, bedeutet das, dass bei allen straftatverdächtigen Personen eine Prognoseentscheidung getroffen wird, ob dieser Fingerabdruck notwendig ist oder nicht. ({6}) Diese Prognoseentscheidung - das kann man in einzelnen Handbüchern nachlesen - lernt ein Polizist in der Ausbildung. Die Maßnahme muss zulässig, notwendig und verhältnismäßig sein. Hier spielen Überlegungen eine Rolle, ob es sich um gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Täter handelt, ob Rückfallgefahr besteht, wie oft ein Täter bereits polizeilich in Erscheinung getreten ist und wie schwer die zugrunde liegende Straftat war. ({7}) Somit ist ersichtlich, dass diese Anordnung nicht in jedem Fall und nicht bei jedem Ersttäter erfolgt. ({8}) Wenn wir die Prognoseentscheidung angesichts der Gewichtigkeit des Eingriffes in die DNA-Struktur per Gesetz regeln - mehr haben wir nicht getan - und die wiederholte Begehung einfacher Straftaten mit einer erheblichen Straftat gleichstellen, dann haben wir im Ergebnis nichts anderes getan - denken Sie einmal darüber nach -, als diese Regelung umzusetzen. Das Einzige, was uns dabei noch unterscheidet - darum verstehe ich die Justizminister der Länder nicht mehr -, ist: Wir sagen, dass es im Regelfall bei der richterlichen Anordnung bleiben muss. Dazu kann ich nur sagen: So viel Rechtsstaat muss sein und so viel Rechtsstaat muss bleiben. ({9}) Das können Sie ja wohl nicht ernsthaft anders wollen. Von daher kann ich nur hoffen, dass die Länder die Regelung, die wir hier gemeinsam verabschieden werden, nicht wieder im Bundesrat blockieren; denn das wäre schlecht für Deutschland. Schönen Dank. ({10})

Das Wort hat der Kollege Norbert Geis, CDU/CSUFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat, Herr Montag, wir werden Herrn Stünker zustimmen. Das ist, wenn ich die Reihen überblicke, auch Ihr Glück; denn sonst hätten Sie heute eine Niederlage zu erwarten. ({0}) Aber das wäre ja vielleicht mit Blick auf morgen gar nicht so schlecht. Wir stimmen alle darin überein, dass die DNA-Analyse ein exzellentes Mittel zur Identifizierung des Täters für die Strafverfolgung und für die Verbrechensbekämpfung ist. Durch die revolutionären wissenschaftlichen Forschungen der letzten Jahre ist es gelungen, schon aus kleinsten Partikelchen die Identität herauszulesen. Wenn eine entsprechende Speicherung erfolgt ist, ist es auch sehr schnell möglich, den Täter auszumachen. Das war beispielsweise im Fall Moshammer so; da ist es ja ganz schnell gelungen, den Täter festzustellen, wenngleich dessen Identitätsmuster noch nicht gespeichert war. ({1}) - Gut, das ist ja noch besser; dann stimmt meine Annahme ganz und gar. ({2}) Das Beispiel Moshammer zeigt, dass wir ganz schnell zu einer Feststellung des Täters kommen können, und das ist wichtig für eine effektive Strafverfolgung: Der Prozess kann schneller beginnen und das Urteil kann nach einem Zeitraum gesprochen werden, in dem die Bevölkerung noch Kenntnis von der Tat hat. Das ist wiederum wichtig für das Ansehen der Strafjustiz. Es ist aber auch wichtig für die allgemeine präventive Abschreckungswirkung des Strafrechtes. Zugleich ist es von großer Bedeutung für den potenziellen Täter selbst; das ist heute überhaupt noch nicht vorgetragen worden. Denn in dem Augenblick, wo der Täter annehmen muss, dass er irgendeine Spur hinterlässt - und das muss er immer annehmen; wahrscheinlich ist es völlig ausgeschlossen, den Tatort ohne eine Spur zu verlassen -, und wenn er weiß, dass sein Identitätsmuster gespeichert ist, dann muss er eigentlich davon ausgehen, dass er entdeckt werden wird. Der Täter kümmert sich nicht um Normen, die im Strafgesetzbuch stehen. Für ihn ist allein von entscheidender Bedeutung: Werde ich entdeckt? Das Entdeckungsrisiko hält ihn vielleicht davon ab, ein Verbrechen zu begehen. Deswegen sind die DNA-Analyse und eine größtmögliche Anzahl von Speicherungen in der Zentraldatei ein hervorragendes Verbrechensbekämpfungsmittel. Es hält davon ab, ein Verbrechen zu begehen. Es hat eine große präventive Bedeutung, die man meines Erachtens nicht übersehen darf: Wenn der Täter Gefahr läuft, seine Tat gewissermaßen im Scheinwerferlicht zu begehen, dann wird er sie vielleicht unterlassen, wenn er noch einigermaßen bei Verstand ist. Nun stellt sich die Frage, warum es in diesem Gesetzentwurf immer noch so hohe Hürden gibt. Es ist schon vorgetragen worden: aus Furcht vor der völligen Durchleuchtung des Probanden, aus Angst davor, es könne zum gläsernen Menschen kommen. Diese Furcht ist aber nicht begründet; ({3}) denn wir haben inzwischen ganz klare technische Möglichkeiten, um lediglich die Identifizierungsmerkmale herauszufiltern und in Form einer simplen Zahlenreihe zu speichern. Aus dieser Zahlenreihe einen Rückschluss zu ziehen auf die Erbanlagen des Betroffenen oder potenzielle Krankheiten ist völlig unmöglich. Deswegen ist der genetische Fingerabdruck nichts anderes als der traditionelle Fingerabdruck, der daktyloskopische Fingerabdruck, wie es fachmännisch heißt. ({4}) Aus diesem Grund haben wir kein Verständnis dafür - das können wir auch nicht haben -, dass Sie angesichts der Tatsache, dass dies eines unserer besten Verbrechensbekämpfungsmittel überhaupt ist, so zögerlich damit umgehen. Das muss ich auch der FDP vorwerfen. Das Verfassungsgericht hat sein Urteil zu einem Zeitpunkt gefällt, als die Sicherheit, dass nur eine simple Zahlenreihe gespeichert wird, noch nicht gegeben war. ({5}) - Nein, diese Sicherheit war noch nicht in dem Umfang gegeben. - Wenn diese Sicherheit nicht gegeben wäre, dann müsste ich Ihnen Recht geben, dann wäre dies wirklich ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Da aber der genetische Fingerabdruck nach meiner festen Überzeugung kein größerer Eingriff ist als der traditionelle Fingerabdruck, ({6}) kann ich Ihr Verhalten und Ihre Argumentation nicht verstehen. Das Lichtbild, das bei erkennungsdienstlichen Maßnahmen traditioneller Art gemacht wird, sagt viel mehr über den Charakter aus als der genetische Fingerabdruck. ({7}) Deswegen meine ich, dass es von entscheidender Bedeutung ist, die Möglichkeiten, die die DNA-Analyse zur Verbrechensbekämpfung bietet, eines Tages besser auszuschöpfen, als dies derzeit und auch nach dieser Gesetzesvorlage der Fall ist.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Ich komme zum Ende. - Wir haben drei Schritte gemacht: 1997 haben wir die DNA-Analyse eingeführt. 2002 haben wir sie erweitert. Jetzt werden wir sie nochmals erweitern; deswegen stimmen wir auch zu. Ich denke, in einem letzten, vierten Schritt werden wir die Gleichstellung erreichen, die die JUMIKO heute gefordert hat. Das ist unser Ziel. Danke schön. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse, Drucksache 15/5674. Zu dieser Abstimmung liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor, und zwar von den Kolleginnen und Kollegen Gisela Piltz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Sibylle Laurischk, Daniel Bahr ({0}), Michael Kauch, Markus Löning und Max Stadler.1) Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5857, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen aus der FDP angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Ergebnis wie in zweiter Beratung angenommen. Tagesordnungspunkt 12 b: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 15/5857 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 15/4695 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und CDU/CSU bei Gegenstimmen der FDP angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Ernst Hinsken, Dr. Peter Ramsauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mineralölsteuerentwicklung und Tanktouris- mus - Drucksachen 15/4387, 15/5612 - Berichterstattung: Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. 1) Anlagen 5 und 6 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer, CDU/CSU-Fraktion. ({2})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Tanktourismus ist ein mustergültiges Beispiel dafür, wohin es führt und zu welchen ökonomischen Deformationen es kommt, wenn grüne ideologische Verbohrtheit zur Grundlage von Politik gemacht wird. ({0}) Man muss sich schon der Folgen bewusst sein, die man mit seiner Politik herbeiführt. Mir liegt ein handgeschriebener Hilferuf eines Tankstellenbetreibers vor, der für sich spricht und den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die Vertreterin der Bundesregierung - gerade kommt die Frau Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium herein - sollte sich das ganz genau anhören. Hier heißt es: Der Tanktourismus wird immer dramatischer. So kann es nicht weitergehen. Die heimischen Tankstellen gehen kaputt und niemand kümmert sich darum. 20 bis 25 Cent pro Liter ist der Sprit in Österreich billiger. Wir haben seit dem 1. Januar 2003 80 Prozent und mehr an Kunden verloren. So darf und kann es einfach nicht weitergehen. Deshalb meine Bitte an die CDU/CSU: Lasst uns nicht im Stich! Angesichts dieses Briefes - er steht stellvertretend für eine Vielzahl von mittelständischen Existenzen - ist es mehr als zynisch, dass eine SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern gesagt hat, sie könne das Gejammere nicht mehr hören. Sie hat hinzugefügt: Diese Diskussion ist kleinkariert. - Wer diese Entwicklung so charakterisiert, geht mit dem Schicksal der Menschen in verantwortungsloser Weise um. ({1}) Es ist auch nicht gerade glaubwürdig, dass nachgewiesenermaßen eine Reihe von SPD- und Grünen-Kommunalpolitikern, beispielsweise in meinem Wahlkreis, dadurch Steuerflucht betreiben, dass sie nach Salzburg, nach Österreich zum Tanken herüberfahren. Liebe Frau Staatssekretärin Hendricks, Sie sollten sich einmal mit dieser Art von Steuerflucht Ihrer Koalitionsfreunde auseinander setzen. ({2}) Die Preisdifferenz liegt bei Superbenzin bei 20 bis 25 Cent pro Liter. Wir als CDU/CSU warnen seit vielen Jahren vor dieser Entwicklung. In der ersten Zeit hat uns die Bundesregierung nicht folgen wollen. Dann ist das eingetreten, was ich in 15 Jahren Parlamentsmitgliedschaft noch nicht erlebt habe: Die Bundesregierung hat Stück für Stück die Folgen ihrer verheerenden Vernichtungspolitik zugegeben. Es ist uns bei all unseren parlamentarischen Initiativen zugestanden worden: Jawohl, es geht ein riesiges Volumen an Tankumsatz verloren. ({3}) Jawohl, es ist richtig, dass nicht nur Tankumsatz verloren geht, sondern damit einhergehend auch der Umsatz in den Tankshops. Es kommt noch schlimmer: Je größer die Preisdifferenz geworden ist, desto mehr ist die Kaufkraft im Einzelhandelsbereich abgeflossen. Ganze Kaufkraftströme werden seit Jahren umgelenkt, ({4}) sodass sich nicht nur der traditionelle deutsche grenznahe Einzelhandel, sondern auch die Großhandelsformen des Einzelhandels bis in den Nonfoodbereich hinein laut darüber beklagen. Jawohl - so hat diese Bundesregierung gesagt -, wir wissen, dass wir Existenzen vernichtet haben und vernichten. Jawohl - so hat sie erklärt -, wir wissen, dass damit der Verlust Zehntausender von Arbeitsplätzen einhergeht. Jawohl, wir wissen, dass inzwischen Milliarden an Steuergeldern - Körperschaftsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer - verloren gehen. Auf unsere Frage „Warum ändert ihr nichts?“ kam immer die Antwort: weil wir aus ideologischer Überzeugung an der Ökosteuer festhalten. ({5}) Wir als Opposition haben alle parlamentarischen Mittel, die eine Opposition hat, restlos ausgeschöpft. ({6}) Das antworte ich auch immer den Petenten, die sich hilferufend an uns wenden. Wenn man alles ausschöpft und eine Regierung sich so verbohrt jeder Änderung verweigert, dann liegt die Schuld an diesem Vernichtungsfeldzug eindeutig bei der Bundesregierung und bei der rotgrünen Koalition. ({7}) Ich mache Ihnen den Vorwurf und klage Sie an: Ihnen ist das wirtschaftliche und soziale Schicksal der betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmer vollkommen egal. ({8}) - Frau Präsidentin, schon wieder diese heulende rotgrüne Meute! Ein solches Durcheinander! Es wäre wirklich lohnend, sie zur Ruhe zu bringen, um mir die Möglichkeit des Weiterredens zu eröffnen. ({9}) Das wirtschaftliche Schicksal ist Ihnen egal. Wenn Sie jetzt mit irgendwelchen Änderungsvorschlägen kommen, dann ist das nichts anderes als ein ganz billiges Wahlkampfmanöver. Was den Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement betrifft, jetzt Gegenmaßnahmen zu ergreifen, den er vor acht Tagen in Furth im Wald gemacht hat, so musste er kurze Zeit später einräumen, dass dieser mit Brüssel nicht abgestimmt war.

Herr Kollege Ramsauer, Ihre Redezeit ist abgelaufen. ({0})

Frau Hendricks, Sie haben selbst bestätigt, dass eine solche Initiative im Bundesfinanzministerium nicht geplant ist. ({0}) Im Übrigen findet sich selbst auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums kein einziger Hinweis.

Herr Kollege Ramsauer, ich sage es Ihnen noch einmal: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Diese Ersatzmaßnahmen dürfen den Blick auf das Grundübel nicht verstellen. Das Grundübel heißt Ökosteuer. Diese Ökosteuer gehört weg. Dann ist das Grundübel beseitigt und viele Existenzen sind gerettet. Vielen herzlichen Dank. ({0})

Ich bitte die Staatssekretärin auf der Regierungsbank, sich mit ihren Äußerungen zurückzuhalten. ({0}) Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPDFraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sollten versuchen, die ganze Diskussion ein wenig sachlicher zu führen. ({0}) Das fällt sehr schwer bei diesem Antrag; denn er ist eigentlich relativ nichtssagend. ({1}) - Herr Ramsauer, ich sage es Ihnen gleich. Ich möchte gerne zu dem Antrag reden. In diesem Antrag werden Apokalypsen aufgebaut. ({2}) Es wird davon geredet, die Mineralölsteuerentwicklung sei durch die Ökosteuer so gravierend gewesen, dass 1 000 Tankstellen und 5 000 Beschäftigte in ihrer Existenz bedroht seien. Das steht hier als Behauptung drin. Einen Beleg dafür gibt es nicht. Sie sagen ganz klar, die Ökosteuer müsse weg. Ich habe bei Ihnen vermisst - vielleicht habe ich es auch nur überhört -, was Sie den Rentnern im Gegenzug als Gegenfinanzierung anbieten. Es gibt doch da ein kleines Problem. Es sind schließlich einige Milliarden, die über diesen Umweg - das wissen wir alle - in die Rentenkasse überführt werden. Dazu haben Sie nichts gesagt, aber vielleicht kommt das noch. Stattdessen haben Sie von einem Vernichtungsfeldzug gesprochen; ich halte diesen Ausdruck eigentlich für sehr unparlamentarisch, aber ich kenne die Regeln nicht so genau. Ich denke, ein Vernichtungsfeldzug ist etwas anderes, als wenn man Leuten ermöglicht, im benachbarten Ausland einzukaufen. ({3}) Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Tankstellen nicht gerade Billigläden sind. Wer dort billig tankt, kann nicht gleichzeitig billig einkaufen; da ist es relativ teuer. ({4}) Es wird keiner zum Einkaufen an die Tankstelle fahren. Man nimmt vielleicht etwas mit - das gebe ich gerne zu -, aber ansonsten ist das Blödsinn. ({5})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheuer?

Ja.

Erstens. Frau Kollegin, wissen Sie, was sich überhaupt hinter dem Modell, das Bundeswirtschaftsminister Clement in Furth im Wald vor acht Tagen vorgestellt hat, verbirgt? Zweitens. Wissen Sie, dass bei einer zweistufigen Ökosteuerreduzierung - es gibt dazu ein Gutachten der Uni Leipzig - der Steuerrückfluss so hoch ist, dass durch Steuerflucht verursachte Verluste im Bundeshaushalt ausgeglichen werden? ({0}) Was Ihren Zwischenruf angeht, Herr Kollege, dass die Österreicher auch bei uns einkaufen: Wenn Sie so üble Theorien über irgendwelche Läden aufstellen, die etwas teurer verkaufen als andere, dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die Zeiten schon lange geändert haben und die Österreicher für die Einkäufe deutscher Touristen einen sehr guten Markt bieten. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir auf diese beiden Fragen - hinsichtlich des Gutachtens der Uni Leipzig und des Modells zum Tanktourismus - eine Antwort geben könnten. Das Finanzministerium weiß nichts von dieser Ankündigung. Was das Wirtschaftsministerium angeht, so hat gestern der Staatssekretär Andres eine lapidare Auskunft gegeben.

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben Ihre Zwischenfrage gestellt.

Danke, Frau Präsidentin. - Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie das Modell noch einmal kurz beleuchten würden.

Das Modell haben Sie nicht näher angesprochen. Wahrscheinlich kam es für Sie auch recht überraschend. Es ist Ihnen auch nicht eingefallen. Unser Wirtschaftsminister hatte vor - das ist richtig -, für die Grenzregionen Lösungsmöglichkeiten anzubieten, die EU-tauglich sind. Das ist sein gutes Recht und vielleicht sogar seine Pflicht in diesem Job. Das Modell funktioniert jedoch bisher nirgendwo auf der Welt. Es ist noch eine Idee und es wird ausgiebig geprüft. ({0}) - Moment! Es gibt aber nirgendwo auf der Welt ein solches Stiftungsmodell, bei dem sich die Mineralölkonzerne verpflichten, einen Fonds aufzulegen und diejenigen, die in den Grenzregionen tanken, quasi zu bezuschussen. Das gibt es noch nicht. Das muss geprüft werden und es wird auch geprüft. Ich denke, darüber müssen wir heute nicht reden; denn das ist nicht die Grundlage Ihres Antrags. Zum nächsten Punkt: Hier wurde ausgeführt, dass die ganze Kaufkraft abfließt, weil die Leute dort einkaufen, wo sie tanken. Ich behaupte hingegen, dass normalerweise niemand an der Tankstelle seinen Großeinkauf macht. Das ist doch irrwitzig, weil die Tankstellen normalerweise nicht zu den Billigläden gehören. ({1}) - Das ist meine Lebenserfahrung. Wenn Sie eine andere haben, dann komme ich gerne auf Ihren Antrag zurück. Ich denke, Sie können sich wieder setzen. ({2}) Wir waren dabei, über die Abschaffung oder die Senkung der Ökosteuer zu diskutieren. Ich weiß nicht, ob Sie die Standpunkte der Vorsitzenden der Ihnen freundschaftlich verbundenen Partei kennen. ({3}) Sie hat sich eindeutig gegen die Abschaffung der Ökosteuer ausgesprochen. Herr Seiffert ist zurückgerudert. Herr Hinsken hält die Senkung immer noch für die sauberste Lösung; er sagt aber mit keinem Wort, wie er das dadurch entstehende Loch in der Rentenkasse stopfen will.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dr. Addicks?

Nein, ich möchte jetzt fortfahren, ({0}) sonst werde ich heute nicht mehr fertig. Ich denke, wir haben eben Populismus erlebt. Diesen Populismus hätte man noch toppen können, indem man erwähnt hätte, was Sie wirklich vorhaben, statt dies zu verschweigen. Sie haben vor, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Bedenken Sie bitte, was das für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet, die bei uns einkaufen, tanken und ihr Leben bestreiten! Ich denke, das ist viel gravierender als das, was zurzeit in den Grenzregionen passiert. ({1}) Wir haben europäische Erfahrungen mit dem Problem abgestufter Preise beim Tanken. Das italienische Modell läuft bekanntlich 2006 aus. Weil es von NichtEU-Ländern umzingelt war, galt für Italien eine Sonderregelung. Des Weiteren gibt es ein französisches Modell, das unterschiedliche Bezuschussungspreise vorsieht. Aber auch diese sind nicht grenzlandbezogen, sondern verfolgen ganz andere Intentionen, die eher in Richtung Wirtschaftsförderung gehen. Ich komme aus der Region Münsterland an der Grenze zu den Niederlanden. Dort kommen die Niederländer zu uns, um Superbenzin zu tanken, das am vergangenen Dienstag bei uns 1,239 Euro und in den Niederlanden 1,385 Euro kostete. Die Niederländer sind also zu uns gekommen. ({2}) Vielleicht haben sie auch bei uns eingekauft. Ich weiß es nicht. ({3}) Die Deutschen sind wiederum in die Niederlande gefahren, um Diesel zu tanken. Der Dieselkraftstoff kostete bei uns 1,089 Euro und in den Niederlanden 1,009 Euro. Es gibt also einen regen Grenzverkehr in beide Richtungen. Ich habe mir sagen lassen, dass im Vergleich zu Österreich der Preisunterschied beim Sprit ungefähr bei 7 bis 8 Cent liegt. Für 7 bis 8 Cent kann man sicherlich mal eben über die Grenze fahren. Aber dass auch weiter von der Grenze entfernt liegende Regionen zum Tanken aufgesucht werden, wie Sie Ihrem Antrag schreiben, lohnt sich ab einer bestimmten Entfernung nicht mehr. ({4}) Ich denke, das ist wirklich Blödsinn. Wir fahren aus vielen Gründen -

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken? ({0})

Ja, okay, er steht ja schon. ({0})

Verehrte Frau Kollegin Arndt-Brauer, wann waren Sie denn zum letzten Mal an der Grenze zu einem der osteuropäischen Staaten, die neu in die EU gekommen sind, bzw. an der österreichischen Grenze? Das interessiert mich besonders. Außerdem bitte ich Sie, auf die Frage meines Kollegen Scheuer einzugehen, der Sie nach dem Chipkartenmodell gefragt hat. Wer hat denn nun Recht, Clement oder Eichel? Ist Ihnen bekannt, ob sich die beiden auf einen Nenner zubewegt haben oder ob sie als Vertreter der Bundesregierung unterschiedlicher Meinung sind? ({0})

Das Clement-Modell ist nicht Grundlage Ihres Antrags; aber natürlich können Sie mich dazu fragen. Ich sage Ihnen jetzt noch einmal, dass es sich hier um eine Idee des Wirtschaftsministers handelt, die im Finanzministerium geprüft wird. ({0}) - Er hat sie in der letzten Woche geäußert. Nach meiner Auffassung sollte man dies schon prüfen. Es gibt nämlich eine ganze Menge Prüfenswertes: Machen die Mineralölkonzerne mit? Haben sie ein Interesse daran? Soweit ich weiß, ist es den Mineralölkonzernen völlig egal, wie die Spritpreise in den Grenzregionen variieren; da wird immer eine Mischkalkulation gemacht. Es muss also geprüft werden, ob diese Idee überhaupt durchsetzbar ist. Dann muss auch folgender Fall geprüft werden: Ich habe mein Büro in der Grenzstadt, wohne aber 30 Kilometer entfernt. Bekomme ich dann als Büromieterin verbilligten Treibstoff oder bekomme ich ihn aufgrund meines Wohnsitzes nicht? All diese Fragen müssen geklärt werden. Dafür muss man sich Zeit lassen. Es können keine Schnellschüsse sein. ({1}) Ich bitte Sie, noch eines zu bedenken: Wenn wir dieses Modell umsetzen, müssen wir ebenso dafür sorgen, dass auch andere Produkte nicht so stark im Preis schwanken. Würden Sie jetzt nach Dänemark fahren und dort eine Schachtel Zigaretten kaufen, müssten Sie umgerechnet acht Euro bezahlen. Wie begründen Sie das denn? Sagen Sie dann auch, die Dänen dürften nicht mehr nach Deutschland kommen und billigen Alkohol und billige Zigaretten kaufen? Auch dies müssten wir regeln. Wir haben in der EU Gott sei Dank keine Grenzen mehr; wir können hin und her fahren und einkaufen, wo wir wollen. Dies sollte beibehalten werden, weil es ein Wert an sich ist. ({2})

Herr Kollege Hinsken, Sie haben keine Zwischenfrage mehr. - Bitte, Frau Kollegin.

Ich habe mich nach den aktuellen Preisen an der Grenze zu Österreich erkundigt. Es hieß, dort gebe es beim Spritpreis eine Differenz von 7 bis 8 Cent. Das ist das Aktuellste, was ich bekommen konnte. ({0}) - Das müssen Sie jetzt so akzeptieren. Ihr Antrag gibt aber wesentlich weniger her als das, was Sie von mir als Information einfordern. Sie hätten also einen Antrag stellen müssen, in dem Sie fordern, das Stiftungsmodell nach Clement sofort einzuführen. Darüber hätten wir dann ausgiebig reden können. Das haben Sie aber nicht gefordert. ({1}) Sie haben gefordert, „Maßnahmen gegen die im europäischen Vergleich viel zu hohe Energiebesteuerung in Deutschland zu ergreifen“. Das ist „alles oder nichts“. ({2}) Sie haben es ein bisschen deutlicher gesagt: Ökosteuer abschaffen! Ich frage mich, warum Sie das nicht in Ihr Parteiprogramm oder Ihr Wahlprogramm schreiben. Dann käme ganz Europa zu uns zum Tanken. Aber den Rentnern müssten Sie natürlich erklären, wovon sie leben sollen. Dazu sagen Sie gar nichts. Als Opposition machen Sie sich das hier sehr einfach, muss ich schon sagen. In Ihrer zweiten Forderung verlangen Sie, „den enormen Steuerabfluss durch den von ihr verursachten Tanktourismus in die Nachbarstaaten durch entschiedenes und rasches Handeln auf EU-Ebene einzudämmen“. Sie werfen uns vor, dass wir uns für eine EU-weite einheitliche Regelung einsetzten, fordern eine solche aber von uns ein. Sie wissen selbst, dass wir dies auf EU-Ebene nicht rasch umsetzen können, wenn die anderen Mitgliedstaaten daran kein Interesse haben. Ich habe Ihnen eben erklärt, dass es ein Hin und Her beim Wareneinkauf gibt und dass rege hin und her gefahren wird. Dies ist zwar schlecht für die Umwelt; aber das haben Sie nicht bemängelt, das halten Sie wohl für okay. Nach Ihrer Behauptung fahren die alle unheimlich weit. Ich behaupte, dass das nicht so ist. Wohnte ich in Berlin, führe ich zum Tanken nicht nach Polen. Ich glaube, Sie werden auch kaum einen finden, der dies tut. ({3}) Wir müssen uns hier schon ein bisschen an dem orientieren, was wirklich feststeht. Dann fordern Sie von uns - das ist die einzige Forderung, die ich unterstütze -, „die Harmonisierung der Mineralölsteuer in Europa voranzutreiben“. Da sind wir auf dem Weg. Das versucht unser Minister Eichel immer wieder. Sie wissen, dass eines unserer Ziele ist, Preise und Löhne zu harmonisieren. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Ansonsten möchte ich Sie einfach bitten, solche populistischen Anträge zu unterlassen. ({4}) - Ich habe die Rede von Herrn Ramsauer verstanden. Wenn man von Vernichtungsfeldzug redet, Herr Hinsken, ist das der reine Populismus. Niemand hat vor, irgendwelche Existenzen gezielt zu vernichten. ({5}) Aber das unterstellen Sie hier. Wir haben es hier mit einer Wettbewerbssituation zu tun, wie es sie auch innerhalb von Städten und innerhalb von Tankstellenketten gibt. Das akzeptieren Sie doch auch. ({6}) Dort gibt es teilweise Preissprünge von 4 Cent an einem Tag von morgens bis abends. Da sagen Sie doch auch nicht, der Preis müsse festgelegt werden, sondern akzeptieren das als Wettbewerbssituation. Diese Wettbewerbssituation gibt es auch grenzübergreifend. Damit leben wir auch bei anderen Gütern, damit leben wir gut und damit werden wir auch in Zukunft gut leben können. ({7}) Ich bin mir ganz sicher, dass es in Wirklichkeit Ihre letzte Maßnahme wäre, die Ökosteuer abzuschaffen. Deswegen sollten Sie das hier auch nicht von uns verlangen. Vielen Dank. ({8})

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Unruhe in den Reihen der Kollegen ohne Kritik an der Präsidentin ertragen haben. ({0}) [SPD]: Der arme, kleine Ramsauer konnte sich gar nicht mehr helfen! - Florian Pronold [SPD]: Weichei!) Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing, FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Arndt-Brauer, natürlich haben wir Wettbewerb. Dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Nur sorgt Rot-Grün dafür, dass die Deutschen den Wettbewerb im Vergleich zu den europäischen Nachbarn immer verlieren. Das ist das Problem. ({0}) Sie haben Deutschland mobil gemacht: Die Arbeitsplätze gehen ins Ausland, die Investitionen gehen ins Ausland und zum Tanken fährt man jetzt auch ins Ausland. ({1}) Und was fällt Ihnen ein? - Nichts fällt Ihnen als Lösung ein. Herr Clement schlägt mehr Bürokratie vor. Immer wenn bei Rot-Grün ein Problem auftaucht, steht am Ende entweder eine neue Behörde oder ein schönes bürokratisches Konzept. ({2}) Bei Ihnen steht am Ende immer eine falsche Lösung. Clements Lösungsvorschlag für den Tanktourismus ist wirklich kein Konzept. Da will die Bundesregierung allen Ernstes den Autobesitzern in den Grenzregionen mithilfe von Chipkarten den verbilligten Bezug von Benzin ermöglichen. ({3}) Dann führen Sie doch auch für das verbilligte Einkaufen von Zigaretten die Chipkarte ein. Ich sage Ihnen: Das ist allenfalls eine drittklassige Lösung. ({4}) Diese Vorschläge sind Ausdruck der Reformunfähigkeit von Rot-Grün. Was wir brauchen, sind niedrige, konkurrenzfähige Steuersätze, damit wir im internationalen Wettbewerb wieder bestehen können. Dazu hört man nichts von Ihnen. ({5}) Man hört nichts von Ihnen, Frau Kollegin Andreae, außer der Forderung, die Steuersätze innerhalb der EU zu harmonisieren. ({6}) Sie hätten es am liebsten, wenn auch alle anderen die Steuern erhöhten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Opposition stimmt einen schon nachdenklich: Anzahl der grenznahen Tankstellen - die Bundesregierung hat keine Ahnung; Arbeitsplätze bei den Tankstellen - das weiß doch diese Bundesregierung nicht; Schließung von Tankstellen in Grenzregionen - auch darüber liegen der Bundesregierung keine statistischen Angaben vor. Der Kopf der Bundesregierung steckt fest im Sand. Nichts sehen, nichts wissen, nichts machen das ist Ihr Motto, meine Damen und Herren. Wenn der Liter Benzin in Polen 33 Cent, in Tschechien 28 Cent und in Österreich 24 Cent billiger ist, ({7}) dann ist das nicht Ausdruck eines ruinösen Steuerwettbewerbs, nein, ({8}) das ist die Folge Ihrer ideologiegeprägten Energiepolitik. ({9}) Das ist die Ursache des Problems. Sie haben das Problem verursacht und sind nicht in der Lage, mit dem Problem zurechtzukommen. ({10}) Meine Kollegen von den Grünen, die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben nicht vergessen, dass Sie als Preis für den Liter Benzin 5 DM gefordert haben. Sie nähern sich diesem Ziel mit Konsequenz, ganz gleich, wie viele Arbeitsplätze es kostet. ({11}) Meine Damen und Herren, die Arbeitslosen in Deutschland brauchen keine rot-grünen Konzepte mehr und keine Flickschusterei von Rot-Grün. Wir brauchen jetzt eine Politik, die Arbeitsplätze schafft, Arbeitsplätze schafft, Arbeitsplätze schafft. Darum geht es in dieser Republik. ({12}) Sie sind dazu nicht in der Lage; deswegen müssen das andere machen. Vielen Dank. ({13})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Andreae.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist unglaublich, wie wenig Sie anerkennen wollen - das halte ich für Ideologie -, dass die Ökosteuer, so wie wir sie konzipiert haben und so wie sie heute ist, ein Erfolg ist. Ich will Ihnen das an zwei Punkten deutlich machen. Die Ökosteuer hat einen eindeutigen klimapolitischen Erfolg gezeitigt. Das mag zwar der FDP nicht wichtig sein. Aber uns Grünen ist das sehr wichtig. ({0}) Es gibt eine klare Trendwende bei den verkehrsbedingten CO2-Emissionen. Das ist ein Erfolg in der Klimapolitik. ({1}) Nun komme ich auf die von Ihnen erwähnten 1 000 Tankstellen und 5 000 Arbeitsplätze zu sprechen. ({2}) Wissen Sie, wie hoch heute der Rentenversicherungsbeitrag wäre, wenn wir die Ökosteuereinnahmen nicht hätten? ({3}) Er läge bei 21,2 Prozent. Tatsächlich liegt er bei 19,5 Prozent. Ich möchte gern einmal sehen, was los wäre, wenn die von Ihnen erwähnten Tankstellenbesitzer einen Rentenversicherungsbeitrag von 21,2 Prozent zahlen müssten. ({4})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?

Ja.

Bitte, Herr Kalb.

Frau Kollegin, wären Sie zumindest bereit, die Dinge einigermaßen sachlich zu betrachten und zur Kenntnis nehmen, ({0}) dass im BMF-Bericht vom April dieses Jahres festgestellt wird, dass genau in den Bereichen, in denen die Steuersätze drastisch gestiegen sind, nämlich bei der Mineralöl- bzw. der Ökosteuer und der Tabaksteuer, die Einnahmen drastisch zurückgegangen sind und weit hinter den Erwartungen zurückbleiben, weil sich die Deutschen, die ja jetzt nicht um so viel weniger rauchen und tanken, im Ausland bedienen?

Meines Wissens reden wir heute nicht über den Zigarettentourismus. ({0}) Ich erkläre es Ihnen noch einmal: Die Einnahmen aus der Ökosteuer dienen der Senkung der Lohnnebenkosten; das ist klar miteinander verknüpft. Arbeit billiger und Energie teurer zu machen, das ist ein grünes Konzept, das hier gewirkt hat. Es hat sowohl einen klimapolitischen als auch einen arbeitsmarktpolitischen Effekt; dazu stehe ich. Dieses Projekt ist richtig. Im Übrigen habe ich nicht mitbekommen, dass die Union auch nur angedeutet hätte, dass sie die Ökosteuer zurückfahren will. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie, wenn Sie an die Regierung kommen, das auch nicht tun werden. Auch wenn Sie mir heute etwas anderes weismachen wollen, glaube ich Ihnen nicht. Die Ökosteuer ist auf jeden Fall ein Erfolgskonzept, das sicherlich fortgesetzt wird. ({1}) Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen. Unter ordnungspolitischen Aspekten ist die Überlegung, grenznahe Gebiete in irgendeiner Form zu subventionieren, irre; denn man hätte dann den Effekt, dass man sich quasi ständig im grenznahen Bereich befände. Der grenznahe Bereich würde sich in die Mitte Deutschlands verschieben. ({2}) Welchen bürokratischen Aufwand das zur Folge hätte! Das hieße, dass Sie administrieren müssten. Ob Chip, Stiftung oder ein anderes Modell - das müssten Sie irgendwann einmal darlegen -, ({3}) die Folge wäre auf jeden Fall immer, dass sich die Grenzen verschieben würden. Das ist doch logisch. Jedes Modell zur Einrichtung einer Sonderzone bedeutet nämlich, dass in den an diese Zone grenzenden Gebieten die gleiche Diskussion von vorne beginnt. Ein solches Modell ist in ordnungspolitischer Hinsicht absoluter Unfug; denn es bedeutet zum Beispiel - das muss man sich einmal vorstellen -, dass ein Tankstellenbesitzer darüber nachdenken muss, ob er sein Geschäft 200 oder 300 Meter verlagern soll, um in den Genuss der Chips oder der ausgestellten Gutscheine der Nutzer, die sich in der Sonderzone konzentrieren, zu kommen. Es wäre dann überlegenswert, ob die Kosten für eine solche Betriebsverlagerung steuerlich absetzbar sein sollten - das wäre hochinteressant - oder ob der Abzug der Kosten für den Umzug vom Abzug für den Bezug von verbilligtem Benzin nicht steuerlich absetzbar sein sollte. Auch dafür werden Sie sich sicherlich noch ein Modell ausdenken. Das Skurrile ist, dass Sie in Ihrem Antrag letztlich nichts vorschlagen, außer dass man die Harmonisierung auf europäischer Ebene vorantreiben müsste. ({4}) Unsere Maßnahmen jedenfalls greifen und haben Erfolg. Ich gebe Ihnen übrigens völlig Recht, dass eine Harmonisierung im Bereich der Kerosinbesteuerung auf europäischer Ebene dringend notwendig ist. Wenn Sie hier mitmachten, wäre das wunderbar. ({5})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Bernhardt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grund, weshalb wir uns heute mit dem Tanktourismus beschäftigen, liegt in dem Umstand, dass wir in Deutschland deutlich höhere Benzin- und Dieselpreise als in allen vergleichbaren Ländern der EU haben. ({0}) Als Sie die Ökosteuer eingeführt haben - ich habe damals dazu gesprochen -, habe ich sehr deutlich gesagt: Wir haben im Grundsatz nichts gegen eine Ökosteuer; aber sie muss europaeinheitlich eingeführt werden und sie darf nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung - dazu ist es mittlerweile gekommen - führen. ({1}) Ich sage Ihnen sehr deutlich: Diese Steuer mag in einigen Bereichen des Umweltschutzes - die Kollegin hat es eben gesagt - etwas gebracht haben. ({2}) Aber sie hat Zehntausende von Arbeitsplätzen vernichtet. ({3}) Das ist für uns der gewichtigere Punkt. Sie haben Recht: Wir brauchen die Ökosteuereinnahmen heute für die Rentenversicherung. Wenn die Arbeitsplätze in Deutschland allerdings nicht vernichtet worden wären, dann hätten wir mehr Beitragszahler, mehr Beiträge und dann würden wir heute nicht über dieses Thema diskutieren. ({4}) Als Ordnungspolitiker sage ich - das habe ich schon beim letzten Mal gesagt -: Benzinscheine an der Grenze usw. sind keine Lösung. Ich warne davor; schließlich wollen wir Bürokratie abbauen. Unser Antrag enthält nichts, was in diese Richtung geht. Wir fordern vielmehr: Macht etwas, damit die Benzinpreise in Deutschland nicht so hoch sind! Macht etwas, damit die Vereinheitlichung auf EU-Ebene schneller vorankommt! Das sind die Ansatzpunkte in unserem Antrag. Wir müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen - die Zahlen, die wir nennen, stammen von den Verbänden -, dass mehrere hundert Tankstellen in den Grenzregionen schon geschlossen haben, dass viele hundert vor dem Aus stehen und dass es um ein paar tausend Arbeitsplätze geht. Wir haben uns mit diesem Thema am 1. Juni im Finanzausschuss beschäftigt. Da ist uns klar gesagt worden: Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf Thema beendet. Als der Wirtschaftsminister ein paar Tage später sagte: „Doch, da ist Handlungsbedarf“ und etwas vorschlug, was ich hier nicht würdigen möchte - das Presseecho war vernichtend; aber darum geht es mir nicht -, fühlte ich mich ziemlich auf den Arm genommen. Während der Finanzminister „Es besteht kein Handlungsbedarf“ gesagt hat, hat der Wirtschaftsminister ein Modell angeboten. ({5}) Zumindest aus der Sicht eines Teils der Bundesregierung muss also doch Handlungsbedarf bestehen. Das stimmt uns natürlich nachdenklich: War das vielleicht nur Wahlkampf, ({6}) weil der Minister begriffen hat, dass es da ein Problem gibt, zu dem er sich äußern sollte? Ich habe die Staatssekretärin im Ausschuss gefragt: Wie beurteilt eigentlich das Finanzministerium den Vorschlag des Wirtschaftsministeriums? Die diplomatische Antwort lautete: Wir prüfen diesen Vorschlag. - Okay! Das heißt, der Finanzminister hält von diesem Vorschlag nichts. Prüfen muss er natürlich. ({7}) Auf der einen Seite müssen wir die Probleme der Betroffenen in diesem Hause wirklich ernst nehmen. Wir haben hier von einem Brief gehört; wir wissen, was dort los ist. Ich wiederhole: Wir müssen die Dinge hier in diesem Hause ernst nehmen. Auf der anderen Seite dürfen wir nichts versprechen, was wir nicht halten können. Wir wollen nicht mehr Bürokratie. Sie fragen natürlich völlig zu Recht, wo die Grenze für die Sonderzone sein soll: Bei 30 Kilometern, 40 Kilometern oder 50 Kilometern? ({8}) Ich kann nur darum bitten, unserem Antrag zuzustimmen, denn er zeigt den einzig richtigen Weg auf: die Beschleunigung der Harmonisierung in Europa. Die neue Bundesregierung wird sich dafür mit Sicherheit einsetzen; denn wir nehmen das Schicksal der Betroffenen sehr ernst. ({9})

Danke schön. - Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 15/5612 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/ CSU mit dem Titel „Mineralölsteuerentwicklung und Tanktourismus“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer auf Drucksache 15/4387 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. ({0}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Kelber, Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Michaele Hustedt, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Industrielle Arbeitsplätze sichern, Energieeffizienz steigern - Eine deutsche Initiative für ein europäisches Top-Runner-Programm - Drucksache 15/5469 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Ulrich Kelber.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorherige Debatte ist wirklich spannend abgelaufen. Herr Ramsauer und Herr Hinsken haben sich hier hingestellt und mit einer Lautstärke, die eigentlich nur mir mit meinem Resonanzkörper zustehen würde, gebrüllt, welche Steuern alle gesenkt werden müssen. Am Ende kam dann der Abgesandte von Frau Merkel und sagte: Es geht eigentlich nur um die Harmonisierung. Wir senken gar nicht. Das geht alles nicht. - Das war superinteressant. Daran sieht man, wie man sich auf Ihre Anträge verlassen kann. Wir versuchen, das bei den Anträgen, die wir heute stellen, ein bisschen anders zu machen. Ich finde es gut, dass wir es noch vor der anzustrebenden Neuwahl schaffen, eine Debatte über unseren Top-Runner-Antrag zu führen. Vielleicht eine gute Nachricht vornweg: Das Thema ist hochaktuell. Das EU-Parlament hat die Berichterstattung angenommen, nach der innerhalb der Öko-Design-Richtlinie der Top-Runner-Ansatz gewählt werden soll. Der Bericht stammt übrigens von einer deutschen Sozialdemokratin. In anderen EU-Mitgliedstaaten warten die sozialdemokratischen Fraktionen darauf, dass wir heute die deutsche Initiative für einen europäischen Top-Runner-Ansatz beschließen, und werden jeweils ähnliche Anträge einbringen. ({0}) Das Ziel von Top Runner kann man ganz einfach beschreiben: In Zukunft soll das jeweils energieeffizienteste Gerät einer Art den Standard setzen. Den müssen die anderen nach einigen Jahren erreichen. Man weiß ja: Diese Technologie ist vorhanden; das kann jeder erreichen. Wir wollen damit eine neue Dynamik für eine höhere Energieeffizienz entfalten. Damit führen wir ein hoch wirksames wettbewerbliches Instrument gegen die Verschwendung von Energie ein, statt mit dem Ordnungsrecht zu arbeiten, wie es ansonsten im Rahmen der ÖkoDesign-Richtlinie angedacht war. Es geht um eine einfache Sache: Lassen wir doch die pfiffigen Ingenieure für den Klimaschutz arbeiten! ({1}) Die Experten schätzen, dass wir etwa 25 Prozent unserer Klimaschutzverpflichtungen allein mit dem TopRunner-Ansatz erfüllen könnten, wenn wir im Bereich der Konsumgeräte - Wärmepumpen, Klimaanlagen, also Geräte, die einen hohen Energiebedarf haben, deren Verbreitung zunimmt, die einem schnellen Austausch unterliegen - in Zukunft mit einem Best-Ansatz statt mit einem Durchschnittsansatz arbeiten. Der Klimaschutz kann sich wegen einer anstehenden Neuwahl keine Pause leisten. Für Energieeffizienz zu sorgen ist ein ganz wichtiger Bestandteil von Energiepolitik. Wir haben heute sehr viele Wahlkampfreden gehört. Da müssen Sie mir erlauben, auch einmal über die Unterschiede in der Energiepolitik zu sprechen. CDU und CSU haben sich bisher nicht in vielen Bereichen festgelegt, aber in der Energiepolitik - ich sehe Herrn Pfeiffer an - haben wir ganz klare Unterschiede. Auf der einen Seite steht eine Opposition, die zurück will zu der hochgefährlichen Dinosauriertechnologie Atomenergie, die die Förderung der erneuerbaren Energien reduzieren will und die - das war eine Aussage von Frau Merkel vor etwa eineinhalb Wochen - die Schrittmacherrolle Deutschlands im Klimaschutz aufgeben will. Diese drei Punkte kennzeichnen Ihre Energiepolitik. Auf der anderen Seite steht die Energiepolitik der Koalition mit einem klaren energiewirtschaftlichen Konzept, mit einer Förderung der erneuerbaren Energien - weltweit anerkannt -, die uns quasi von null in nur fünf Jahren zur Weltmarktführerschaft gebracht hat und bereits dafür sorgt, dass 70 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr in Deutschland nicht mehr emittiert werden, mit einer Erhöhung der Effizienz in der Energieerzeugung - Kraft-Wärme-Kopplung; die neuen Kraftwerke Hürth und Hagen, aber auch die neuen Braunkohlekraftwerke; das ist eine Technologie, die wir weltweit verkaufen können ({2}) und mit einer Erhöhung der Effizienz der Energienutzung mit der Energieeinsparverordnung, mit dem Energiepass und jetzt mit Top Runner. Wir wollen von einer Erhöhung der Energieeffizienz pro Jahr von knapp über 1 Prozent wieder auf eine Rate von etwa 3 Prozent kommen, um unsere klimapolitischen Ziele zu erreichen, aber auch um wirtschaftspolitisch etwas zu erreichen. Die Situation heute ist, dass die Umweltverbände, die Gewerkschaften und die mittelständische Wirtschaft unseren Ansatz Top Runner unterstützen, weil er unbürokratisch ist und weil man in dem Land, das diese Systematik eingeführt hat, nämlich Japan 1998, sieht, welche wettbewerblichen Vorteile damit verbunden sind. Schon heute sind die japanischen Konsumgeräte im Schnitt um 10 Prozent energieeffizienter als die europäischen. Um einmal ein Beispiel zu nennen: Jetzt hat eine große japanische Firma einen Kühlschrank angekündigt, der um den Faktor sieben energieeffizienter ist als die Geräte, die die Europäer anbieten. Wer, glauben Sie, wird sich auf dem Weltmarkt durchsetzen? Das ist doch ganz eindeutig. Auch woanders gibt es riesige Potenziale: Bei PC mit gleicher Leistung gibt es heute Unterschiede von 83 Prozent bezüglich der Energieeffizienz, bei Wärmepumpen von 63 Prozent, bei DVD-Rekordern von 58 Prozent. Schauen Sie einmal in einem Testbericht nach, wie viel Watt Drucker, die ausgeschaltet sind, allein dann noch ziehen, wenn nur der Stecker steckt; ich rede jetzt gar nicht vom Stand-by-Modus. Um den Faktor 40 bis 50 unterscheiden sich hier die Geräte. Hier einzugreifen ist ganz wichtig. ({3}) Nämlich nur der, der die energieeffizientesten Geräte anbietet, setzt sich am Weltmarkt durch. Der Grund hierfür sind die steigenden Energiepreise, die durch die zusätzliche Nachfrage von Schwellenländern wie Indien und China sowie durch die Anforderungen an den Klimaschutz hervorgerufen werden. Etwas anderes ist auch klar: Billige Geräte mit Nullachtfünfzehn-Technologie, die Energie verschwenden, können überall auf der Welt hergestellt werden. Mit den woanders gezahlten Stundenlöhnen können wir nicht mithalten. Wenn wir aber durchsetzen können, dass weltweit nur die energieeffizientesten Geräte verwendet werden, dann werden Geräte mit moderner Technologie nachgefragt. Die Produktion solcher Geräte können wir in Deutschland halten, wenn wir wie bisher weiterhin mit Innovationen auf dem Weltmarkt auftreten. Das heißt, Energieeffizienz sichert und schafft Arbeitsplätze in Deutschland. ({4}) Das gilt insbesondere für unsere Premiummarken in diesen Bereichen, sei es im Bereich der weißen Ware, der Haushaltsware, oder bei Autos. Unsere Premiummarken sind besser verarbeitet und effizienter als Nullachtfünfzehn-Produkte. Das heißt, gerade wir Deutschen haben ein Interesse daran, dass es einen europäischen Top-Runner-Ansatz gibt. Das schafft nämlich Arbeitsplätze bei Herstellern von Premiumprodukten hier in Deutschland. Deswegen bitte ich auch um die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Antrag. Das liegt im deutschen Interesse und im Interesse des Umweltschutzes. Vielen Dank. ({5})

Jetzt hat der Kollege Joachim Pfeiffer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich sagen, dass Ihr Vorschlag, Herr Kelber, sich mit dem Thema Energieeffizienz auseinander zu setzen, in der Tat absolut richtig ist und in die richtige Richtung weist. Dieses Thema haben wir leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Man hat es zwar häufig im Mund geführt, aber nicht richtig umgesetzt. In der Tat lassen sich das CO2-Problem und die Frage der Energieversorgung nicht nur über die Angebotsseite lösen, sondern wir müssen auch nach Lösungsmöglichkeiten auf der Nachfrageseite suchen. Insofern geht Ihr Vorschlag, sich der Energieeffizienz zu widmen, absolut in die richtige Richtung. Jetzt möchte ich aber doch das eine oder andere, was Sie angesprochen haben, aufgreifen, weil Sie es zumindest aus meiner Sicht etwas durcheinander gebracht haben. So sagten Sie, wir würden uns gegen die Fortführung von Klimaschutzmaßnahmen aussprechen. Das trifft mit Sicherheit auf Frau Merkel nicht zu. Sie hat im Übrigen, um auch das einmal deutlich zu machen, das Kioto-Protokoll entscheidend mitverhandelt. Ich glaube aber, wir alle in diesem Hause wissen, dass wir mit dem Kioto-Protokoll allein nicht reüssieren werden. Ich nenne einfach einmal die Zahlen für das Treibhausgas CO2. Durch Energieerzeugung bedingt haben wir heute CO2-Emissionen in Höhe von 25 Milliarden Tonnen pro Jahr; dazu kommen noch einmal 10 Milliarden, die anthropogen verursacht sind. Wir haben also 35 Milliarden Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr. Wenn wir jetzt den Klimaschutz wirklich ernst nehmen, dürfen wir Maßnahmen nicht auf die Zukunft verschieben, sondern wir müssen heute Klimaschutz möglichst effizient betreiben. In diesem Punkt sind wir offensichtlich gleicher Meinung; das freut mich. Allerdings betreiben wir bisher den Klimaschutz nicht möglichst effizient. Laut Kioto-Protokoll - Sie kennen die Zahlen genauso gut wie ich, Herr Kelber - soll die EU 350 Millionen Tonnen im Zeitraum von 1990 bis 2012 einsparen. Das heißt, in 22 Jahren sparen wir 350 Millionen Tonnen ein. Ich will nicht behaupten, dass das nichts wäre, aber durch diese Maßnahme werden wir das weltweite Klimaproblem nicht lösen. Demgegenüber hatte nämlich China allein im Jahr 2002 CO2-Emissionen von 700 Millionen Tonnen. Das, was wir durch das KiotoProtokoll in Europa in 22 Jahren einsparen, entspricht also quasi dem Ausstoß von China in einem halben Jahr. Das sind die Realitäten; das ist Fakt. ({0}) Jetzt geht es aber darum: Wie gehen wir die Dinge an? Auf der einen Seite müssen wir uns um die Angebotsseite kümmern. Sie haben, wenn wir das einmal ganz nüchtern, rational und nicht ideologisch betrachten, Klimaschutzmaßnahmen getroffen, auch durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, die aber nicht die effizientesten sind. Natürlich ist dadurch eine Wirkung erzielt worden. Sie haben sich 1998 in Ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, den CO2-Ausstoß bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren. Erreicht sind heute 19 Prozent. 1998 waren es bereits 13 Prozent; das heißt, 6 Prozent sind dazugekommen. Aber wie sind sie dazugekommen? Mengenmäßig ist das Ziel natürlich nicht erreicht; hinzu kommt, dass diese Art der CO2-Vermeidung nicht besonders effektiv ist. Die Vermeidungskosten beispielsweise durch die Windenergie betragen für die Angebotsseite zwischen 50 Euro je Tonne im untersten Bereich und 110 Euro je Tonne. Die Vermeidungskosten durch die Photovoltaik betragen heute - ich rede vom Jahr 2005; in ein paar Jahren ist das hoffentlich anders - 500 Euro je Tonne. Wir treten im Gegensatz dazu für einen nachhaltigen diversifizierten Energiemix ein. ({1}) Das haben Sie vorhin angesprochen und das ist unser Ansatz. Wir lassen uns hier nicht in die Ecke stellen. Wir sind nicht von gestern oder gar von vorgestern. Ich denke, das sollten wir deutlich machen, heute hier und auch im bevorstehenden Wahlkampf. Bei diesem Energiemix nutzen wir nicht nur die erneuerbaren Energien, sondern durch eine Verlängerung der Laufzeit der Kraftwerke auch die Kernkraft als Brücke in die Zukunft, um den CO2-Ausstoß wie vorgesehen zu reduzieren. Wie wollen Sie das machen? Sie haben bisher nie dargelegt - weder heute Morgen, als wir über das Energieprogramm diskutiert haben, noch in den letzten sieben Jahren -, wie Sie das CO2-Problem auf der Angebots- oder auf der Nachfrageseite mit Ihrem Ansatz angehen wollen. ({2}) Ihre Politik ist an dieser Stelle leider nur Stückwerk und kein Gesamtkonzept. ({3}) - Ich will mich jetzt gar nicht mit Ihnen streiten. Lassen Sie mich - ich habe Sie vorhin auch ausreden lassen meinen Gedankengang darzulegen versuchen. Wir wollen das CO2-Problem auf der Angebotsseite - ich gehe nachher noch im Einzelnen auf die Nachfrageseite und den Top-Runner-Ansatz ein - durch einen nachhaltigen diversifizierten Energiemix lösen, bei dem alle Energiearten eine Rolle spielen, auch die fossilen. Wir wollen beispielsweise - da sind wir zumindest mit dem Wirtschaftsministerium einig; beim Umweltministerium bin ich mir nicht so sicher - im Bereich der Kohle, der Braunkohle oder Steinkohle, verstärkt daran forschen, eine CO2-Abscheidung, eine CO2-Trennung zu erreichen und diese technisch umzusetzen, damit wir wirtschaftlich sein können. - Damit will ich die Angebotsseite abschließen. Im Zusammenhang mit der Nachfrageseite haben Sie das Thema Geräte angesprochen. Viel wichtiger sind zum Beispiel - da können Sie bei uns ein Gesamtkonzept erkennen: nachhaltiger Energiemix auf der einen Seite, Schwerpunkt bei der Nachfrage auf der anderen Seite - Anreizprogramme, zum Beispiel in Bezug auf den Gebäudebestand. Dadurch können wir schon mit CO2-Vermeidungskosten in Höhe von 5 bis 10 Euro je Tonne - also nicht 50 oder 500 Euro - etwas erreichen. Darüber haben wir in den letzten sieben Jahren zwar schon geredet, aber wir haben leider nichts umgesetzt. Das wird ein Punkt sein, den wir angehen. Das heißt, wir können sowohl wirtschaftliche Ziele erreichen, indem wir die Wettbewerbsfähigkeit der Energiepreise im europäischen Kontext erhöhen und Wirtschaft und Verbraucher entsprechend entlasten. Durch die Wettbewerbsfähigkeit würden Wachstum und damit Arbeit geschaffen; das war auch schon beim vorherigen Tagesordnungspunkt ein Thema. Auf der anderen Seite können wir auch die Umweltziele effizient erreichen. Das müsste auch in Ihrem Interesse sein. ({4}) Lassen Sie mich noch auf das Thema Top-RunnerAnsatz eingehen. Sie haben auf die EU verwiesen und die Nutzung der Potenziale angesprochen. Da sind wir, glaube ich, was die Richtung angeht, gleicher Meinung. Das Grünbuch der EU schätzt, dass wir im EU-Raum auf der Nachfrageseite ungefähr 20 Prozent des gegenwärtigen Energiebedarfs einsparen können, wenn wir das effizienter angehen als heute. Das ist ungefähr der gegenwärtige Energieverbrauch von Deutschland und Finnland zusammen und entspricht 60 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind die Potenziale, die man in der Tat auf der Nachfrageseite heben kann. Ich habe Ihnen gerade gesagt, wie wir diese Potenziale heben wollen, was das Thema Gebäude anbelangt. Es stellt sich aber auch die Frage, wie man diese Potenziale bei Haushaltsgeräten und bei elektronischen Geräten heben kann. Dazu gehört auch das Thema Stand-by, über das seit 20 Jahren gesprochen wird. Es wird aber wenig getan, um dieses Problem zu lösen. Ob der Top-Runner-Ansatz richtig ist, vermag ich abschließend nicht zu beurteilen. Ich stelle dazu einige Fragen. Ihre Redner können mir vielleicht die eine oder andere Frage noch beantworten. Ich bin einmal gespannt auf den Diskurs. Eine Frage ist - Herr Kelber, Sie haben es vorhin angesprochen -, inwieweit dieser Ansatz EU-konform umsetzbar ist. Wir haben die Ökodesign-Richtlinie, die Effizienz-Richtlinie und die Energie-Richtlinie. Es gibt also unterschiedliche Instrumente. Wenn diese wirklich aufeinander abgestimmt sind, sind sie sinnvoll. Ich habe bis jetzt aber noch nicht feststellen können, dass diese Instrumente kumulativ wirken. Sie gehen vielmehr ineinander über. Wenn es so ist, wie Sie es gerade dargestellt haben, dann mag es in die richtige Richtung gehen. Es stellt sich außerdem die Frage - diese Frage hat Herr Staffelt aus dem Wirtschaftsministerium offenbar aufgeworfen; zumindest liegt mir ein Schreiben des Herrn Adamowitsch vor -, wie es sich mit der WTOKonsistenz verhält. Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen Sie keinen nationalen Alleingang, sondern Sie wollen diese Punkte im europäischen Kontext regeln. Das ist zwar ein richtiger Ansatz. Aber ich stelle schon die Frage - ich habe deutlich gemacht, dass mir dieses Thema wichtig ist -, ob Energieeffizienz das alleinige Kriterium ist. Wir müssen schon darauf achten, ob nicht auch andere Fragen noch eine Rolle spielen und wie die Energieeffizienz einzuordnen ist. Das geht aus dem Antrag nicht eindeutig hervor. ({5}) - Ich bin ja deshalb hier, um von Ihnen Nachhilfe zu bekommen. Es ist schön, wenn ich intelligenter von dannen gehe, als ich gekommen bin. Sie sehen, ich bin noch lernfähig. Auch die sicherheitsrelevanten und umweltpolitischen Aspekte müssen wir mit einbeziehen. In dem Grünbuch wird die Frage aufgeworfen, ob hier die grundlegenden marktwirtschaftlichen und wettbewerblichen Prämissen entsprechend berücksichtigt werden. Ich beziehe mich, wie gesagt, auf das aktuelle Grünbuch der EU, in dem diese Fragen aufgeworfen werden. Ich sehe, dass meine Redezeit langsam zu Ende geht. Ich habe einige Fragen gestellt. Wir sind uns in der grundlegenden Richtung einig, nämlich dass wir die Nachfrageseite engagiert angehen müssen. Ich sehe darin ein mögliches Instrument. Aufgrund zahlreicher noch offener Fragen können wir dem heute mit Sicherheit noch nicht zustimmen. Wir können aber klar signalisieren, dass wir bereit sind, diesen Weg entsprechend gemeinsam weiter zu beschreiten und ein mögliches Instrument daraus zu entwickeln. Ich möchte aber noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht nur mit einem Instrument getan ist. Ich habe schon versucht, diese Position auch auf Ihre Bemerkung hin, Herr Kelber, deutlich zu machen. Man muss vielmehr eine Energiepolitik aus einem Guss entwickeln. Diese gab es in den letzten sieben Jahren nicht. Es gab nur Stückwerk; es gab Instrumente, die zum Teil gut gemeint waren, deren Wirkungen aber verheerend waren. Denn diese Instrumente haben weder die umweltpolitischen Anforderungen erfüllt noch waren sie energie- und kosteneffizient. Das Ergebnis ist - dieses konnten wir schon heute Morgen in der Debatte feststellen; wie es ausschaut, ist es in dieser Legislaturperiode die letzte Debatte zu diesem Thema -, dass Rot-Grün auch in der Energiepolitik versagt hat. ({6}) - Das ist so. Ich habe versucht, die Probleme sachlich darzulegen. Sie können meine Einwände ja widerlegen. Ich habe die Zahlen genannt. Sollten die von mir genannten Zahlen nicht stimmen, dann lasse ich mich gern eines Besseren belehren. Aber da sie stimmen, muss ich diese Schlussfolgerung leider ziehen. Wir werden uns dann - vielleicht nicht Sie, Herr Schmidt, aber die meisten von uns - in der neuen Legislaturperiode wiedersehen. Dann können wir über die besseren Instrumente streiten, vielleicht in umgekehrter Funktion. Schauen wir einmal. ({7})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Loske.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dem sachlichen Vortrag von Herrn Pfeiffer und auf seine Fragen vielleicht einige Antworten, sofern ich das kann. Zum Ersten haben Sie darüber geklagt, dass das 25-Prozent-Ziel im Jahr 2005 verfehlt worden sei und wir eine Minderung der Emissionen um nur 19 Prozent erreicht hätten. Es wirkt etwas paradox, dass Sie das monieren - so würde ich einmal sagen -, weil Sie alle Gesetze, die wir beschlossen haben, angefangen beim Emissionshandel über die Ökosteuer, das Kraft-WärmeKopplungsgesetz bis hin zum Erneuerbare-Energien-Gesetz, abgelehnt haben, weil sie Ihnen zu weit gingen. Für eines sollten Sie sich schon entscheiden. Das passt eindeutig nicht zusammen. ({0}) Zum Zweiten zur Atomkraftdebatte. Auch ich will versuchen, sachlich und nüchtern darauf einzugehen.

Wollen Sie gleich eine Zwischenfrage von Herrn Pfeiffer zulassen?

Ich habe doch gerade erst angefangen. Lassen Sie mich noch ein bisschen reden! Vielleicht später. Über die Atomkraft, den zusätzlichen Atommüll usw. kann man auf verschiedenerlei Weise diskutieren. Herr Pfeiffer, ich will jetzt ausschließlich wirtschaftlich argumentieren: Es ist so, dass in Deutschland das Fenster der Möglichkeiten für neue Investitionen im Strombereich in den nächsten 15, 20 Jahren sperrangelweit offen steht. Viele Leute sitzen jetzt in den Startlöchern und wollen mit neuen Technologien, mit modernen Gas- und Dampfturbinenkraftwerken, mit Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, mit Blockheizkraftwerken, mit Brennstoffzellen, mit erneuerbaren Energien und mit moderner Kraftwerkstechnologie insgesamt, in diesen Bereich. Wenn Sie die Laufzeit der Atomkraftwerke bis zum SanktNimmerleins-Tag verlängern und diese Leute gegen abgeschriebene Atomkraftwerke konkurrieren müssen, die am goldenen Ende laufen, dann ist das das größte Investitionsverhinderungsprogramm, das Deutschland je erlebt hat. Das werden wir im Wahlkampf so sagen. ({0}) Das war das Zweite, was ich sagen wollte. Zum Dritten. Herr Clement hat heute Morgen gesagt, dass unsere Energiepolitik aus den drei „E“ besteht - das fand ich ganz interessant -: den erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Energieeinsparung. Wir müssen - darüber besteht auf der abstrakten Ebene Einvernehmen - eine Art Zangenpolitik hinbekommen. Wir müssen sehen, dass wir durch eine effiziente Nutzung weniger Energie verbrauchen. Dann können wir den Anteil der erneuerbaren Energien viel einfacher erhöhen. Es ist viel leichter, 20 oder 50 Prozent von weniger zu erreichen. Wenn uns der Energieverbrauch hingegen davonläuft, dann haben wir das Problem, die erneuerbaren Energien in einer relevanten Größenordnung einzusetzen. Deswegen haben wir den vorliegenden Antrag eingebracht. Ich glaube in der Tat, dass man sagen kann: Diese Koalition hat auf der Angebotsseite eine ganze Menge getan. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen. Als wir an die Regierung kamen, lag der Anteil der erneuerbaren Energien bei 5 bzw. 6 Prozent. Jetzt liegt er bei 10 Prozent. Er soll bis 2020 auf 20 Prozent erhöht werden. Das ist ein klarer Korridor, eine klare Wachstumsorientierung. Wir haben beim Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz gesagt - dies stellt sich ein bisschen schwieriger dar -: Wir wollen den Anteil des KWK-Stroms verdoppeln. Wir haben dafür ein Gesetz und einen Monitoringmechanismus eingeführt. Dies müsste jetzt überprüft werden. Im Moment ist das angesichts der komplexen Lage - so sage ich einmal - schwierig. Daran muss aber weiter gearbeitet werden. Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung muss es einen Aufwuchs geben. Wir haben den Emissionshandel geregelt, indem wir die Menge der CO2-Emissionen für die Industrie definieren. Wir haben das Energiewirtschaftsgesetz beschlossen, indem wir gesagt haben: Wir brauchen einen fairen Wettbewerb und einen Schiedsrichter, der darauf schaut, dass ein diskriminierungsfreier Netzzugang für alle möglich ist. Das heißt, auf der Angebotsseite haben wir eine ganze Menge guter Sachen gemacht. Schade, dass Sie nicht zugestimmt haben! Das will ich hier nur einmal festhalten. ({1}) Auf der Nutzungsseite - so würde ich sagen - ist insgesamt zu wenig getan worden. Im Wärmebereich ist einiges geschehen. Wir haben das Altbausanierungsprogramm eingeführt. Es wird hoffentlich bald der Gebäudepass eingeführt. Wir haben als Grundlage das Energiespargesetz verabschiedet; aber da kann noch mehr geschehen. Wenig geschehen ist insgesamt - das muss man sagen - im Strombereich. Wir haben die Stromsteuer eingeführt und damit durchaus einen Anreiz zur Stromeinsparung gegeben; das ist keine Frage. Der Antrag, den wir heute vorlegen, zielt genau darauf, dass man, wie Uli Kelber gesagt hat, den Ingenieursverstand darauf lenkt, auf der Nutzungsseite weniger Strom zu verbrauchen. Da bestehen riesige Potenziale. Die sind übrigens auch kostengünstig erschließbar. Die EU schätzt, dass 30 Prozent des Stromverbrauchs kostengünstig erschlossen werden können, weil die Durchschnittskosten pro Kilowattstunde Strom, die bei einem neuen Kraftwerk anfallen, höher liegen als die Durchschnittskosten für die Kilowattstunde, die gespart werden muss. Diese Potenziale wollen und müssen wir ausnutzen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt. Die Grundidee ist im Grunde genommen ganz einfach: Wir schreiben nicht im Detail bürokratisch vor, wie hoch der Verbrauch sein soll, sondern sagen: Das jeweils marktbeste Gerät setzt den Standard. Jeder Produzent muss innerhalb eines bestimmten Zeitraums - das heißt in drei bis fünf Jahren - diesen Standard erreichen; ansonsten verschwindet er vom Markt. Das wäre natürlich eine sehr weitgehende Position. Ich wäre dafür. Aber zumindest soll er ein Label bekommen, dass er ein stromfressendes Gerät verkauft. Die Kunden können dann autonom entscheiden, ob sie so ein Gerät noch kaufen wollen. Ich gehe fest davon aus, dass, wenn man das mit einer klaren Kennzeichnung kombiniert, die Kunden darauf sehr stark achten werden, wie sie das schon heute bei Elektrogeräten, zum Beispiel bei Fernsehgeräten, Kühlschränken usw., machen. Wir stehen bei diesem Thema nicht allein. Das antworte ich auf Ihre Frage - die kann ich jetzt nicht mehr im Detail beantworten, weil meine Zeit zu Ende geht -, ob unser Vorschlag EU-kompatibel ist. Es gibt im Moment - Kollege Kelber hat darüber gesprochen - die Ökodesign-Richtlinie. Sie ist im Wesentlichen beschlossen. Es gibt darüber hinaus die EndenergieeffizienzRichtlinie. Darüber wird im Moment noch gestritten. Das Parlament will, dass bis 2015 der Stromverbrauch in der EU um 11,5 Prozent reduziert wird. Die Kommission und der Rat sind da zurückhaltender. Aber beides geht in die gleiche Richtung, sodass wir ganz klar sagen müssen: Stromeinsparung auf eine intelligente Art und Weise, nämlich mit dem Top-Runner-Ansatz - es sollen also nicht bürokratisch im Einzelnen Vorschriften vorgegeben werden, sondern es soll einen Wettbewerb um die besten Standards geben -, verbirgt sich hinter der Idee, mehr Ökologie mit weniger Bürokratie zu verbinden. Es wäre gut, wenn Sie dem zustimmen würden. Danke schön. ({2})

Jetzt hat die Kollegin Gudrun Kopp das Wort. - Sie müssen heute auch mehrmals auftreten.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Energieeffizienz muss sich im Wettbewerb entwickeln. Ich glaube, dass diese Lektion in dem vorliegenden Antrag nicht zum Vorschein kommt. Wo kommen wir hin, wenn wir marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft setzen, bestimmte Vorgaben machen und Unternehmen dann vorschreiben, auf welche Weise sie ihre Produkte zu entwickeln haben! ({0}) Warum vertrauen Sie in diesem Fall nicht auf den Markt, auf den Sachverstand der Ingenieure? Der beste Anreiz für den Kauf durchdachter Technologien sind natürlich Preise.

Wollen Sie dem Kollegen Kelber eine Zwischenfrage erlauben?

Nein, ich möchte jetzt weiter vortragen. Sie sagen, Sie würden einen bestimmten Standard vorgeben. Nehmen wir einmal an, jemand stellt einen Videorekorder her, zu dem eine besonders bedienungsfreundliche Fernbedienung gehört, die aber etwas mehr Strom frisst. Wie wollen Sie, wenn Sie einen bestimmten Standard vorgeben wollen, auf dieser Ebene differenzieren? Das ist sehr schwierig. Sie müssen sagen, welche Funktionen und welchen Energieverbrauch bestimmte Geräte haben und dies dann gegeneinander abwägen. ({0}) Wie gehen Sie zum Beispiel bei den Patenten vor? Eine Firma entwickelt ein Superpatent, eine hervorragende Erfindung, wie Energieeinsparung in besonderer Weise erfolgen kann. Wenn Sie sagen: „Das ist der Standard; das ist top“, dann heißt das natürlich, dass Sie anderen Firmen, die diesen Standard in kürzester Zeit übernehmen müssen, enorme Kosten aufbürden, indem sie quasi Patentgebühren bezahlen müssen. Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn Sie diesen TopRunner-Ansatz marktwirtschaftlich formulieren, finde ich das hervorragend; denn wir brauchen mehr Energieeffizienz. Aber dies darf auf gar keinen Fall zu mehr Bürokratie führen. Herr Kelber, ich lese einmal aus Ihrem Antrag vor: Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass ein Hersteller alle technischen, energetischen, sicherheitsrelevanten, funktionellen, wirtschaftlichen und umweltbezogenen Aspekte sowie die gesundheitlichen Auswirkungen - z. B. Lärm, elektromagnetische Felder - berücksichtigt, um letztlich das Optimum für das Produkt zu finden. Das ist ein riesiger Ansatz. Da wollen Sie vorgeben, welcher Standard künftig zu setzen ist. Ich finde diesen Ansatz hoch bürokratisch. ({1}) Ich finde nicht, dass dies ein wettbewerblicher Ansatz ist. Ein Wettbewerb um die beste Effizienz zu den günstigsten Preisen wäre der richtige Ansatz. ({2}) Blicken Sie noch einmal auf die gesamte Energiepolitik! Ich erinnere Sie an den Effizienzverlust, den wir bei der Nutzung der Windenergie de facto haben. Ich habe gerade ein Beschwerdeschreiben von der Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt auf dem Tisch liegen. Da wird geschildert, wie eine eigene KWK-Anlage auf dem Betriebsgelände aufgrund einer Einspeiseverpflichtung für die Windenergie abgeschaltet werden muss und diesem Unternehmen dadurch - weil Sie Vorgaben zum Erzeugungsmanagement machen - enorme Kosten entstehen. ({3}) Energie wirklich ideologiefrei und effizient herzustellen und zu vertreiben, das ist der Ansatz, aber nicht Vorgaben zu machen und staatlicherseits regulierend einzugreifen. Das hat mit Effizienz sehr wenig zu tun. ({4}) Insofern bitte ich Sie

Frau Kollegin.

- ich komme zum Schluss -, ein Modell, das wirklich energieeffizient und kostengünstig ist, zu entwickeln und es in einen Antrag zu gießen. Das wäre sinnvoll. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Axel Berg. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir am Ende dieser Legislaturperiode noch einen wichtigen, zukunftsweisenden Antrag beraten, in dem es um eines der wichtigsten Themen geht, mit denen wir uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen müssen. Es geht um Effizienz, diesmal aber nicht um Effizienz bei Arbeitsplätzen. Ganz im Gegenteil: Es ist unerlässlich, dass wir mit den Ressourcen unserer Erde sparsamer umgehen, ob mit Wasser, mit Kohle, Öl oder Gas, mit Land, Natur oder sauberer Luft. Die technologischen Entwicklungen der letzten 200 Jahre und die damit verbundene unglaubliche Steigerung der Arbeitsproduktivität hat uns in Mitteleuropa auf der einen Seite zu Wachstum und Wohlstand verholfen. Auf der anderen Seite ist damit auch eine eigentlich beschämende Verschwendung einhergegangen, beschämend deshalb, weil wir eine große Party der Verschwendung auf Kosten der Armen und der Umwelt feiern. Wir müssen uns endlich verstärkt mit der Effizienz beschäftigen. ({0}) Denn allerorts wird augenscheinlich, dass man sich mit der Verschwendungswirtschaft auch wirtschaftlich ins Abseits begibt. Von den Umweltfolgen will ich gar nicht sprechen, weil ich ganz gezielt auf die ökonomische Notwendigkeit von Effizienz hinweisen möchte. Das Zauberwort heißt Ressourcenproduktivität. Im Grunde hätte man schon während der ersten Ölkrise in den 70er-Jahren begreifen müssen, dass Öl viel zu wertvoll ist, um es ineffizient zu nutzen. Jetzt müssen wir reagieren; denn wir stehen bereits mit dem Rücken zur Wand. Durch die rasante wirtschaftliche Entwicklung in Asien und dem damit einhergehenden riesigen Energiehunger wurden dort inzwischen Rahmenbedingungen geschaffen, die eine verbesserte Ressourceneffizienz erzwingen, seien es gesetzliche Grenzwerte für den Spritverbrauch von Autos oder genau dieser Top-Runner-Ansatz. Durch das Top-Runner-Programm wird eine 100-prozentige Marktdurchdringung mit der jeweils energieeffizientesten Technologie erreicht. Wir schaffen damit technischen Fortschritt und einen dynamischen Wettbewerb. Darüber hinaus können wir auf diese Weise mit den Entwicklungen auf anderen Märkten mithalten. Der Top-Runner passt übrigens geradezu prototypisch in die Lissabon-Strategie, die anstrebt - ich zitiere -, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen - einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Um dies zu erreichen, müssen wir jetzt Entschlossenheit zeigen. Wir dürfen nicht aus Angst oder aufgrund von Protektionismus mutige Schritte verweigern. Die „Pfeiffer-CDU“ - so nenne ich sie einmal - flüchtet auf die Nachfrageseite. Okay, das kann man so sehen. Aber der Hebel ist der Preis. Warum wollen Sie dann ständig billige Energie? Das passt, wie ich finde, überhaupt nicht zusammen. Wir haben in Deutschland gerade vorgeführt bekommen, wie sich der vermeintliche Schutz der deutschen Unternehmen ruck, zuck in sein Gegenteil verkehren kann. Stichwort: Rußfilter. Deutsche Autobauer wehrten sich erfolgreich dagegen mit dem Ergebnis, dass die französische Konkurrenz inzwischen das Geschäft macht. Wir wollen in Deutschland mehr Arbeitsplätze. Das erreichen wir aber nur, wenn wir an bestimmten Punkten entschlossen neue Wege beschreiten. ({1}) Mit dem Top-Runner gewinnen wir qualifizierte Arbeitsplätze. Wir bringen unsere Unternehmen in eine chancenreiche Wettbewerbsposition. Wir bringen uns für den Export in Stellung. Wir schöpfen riesige Energieeinsparpotenziale aus. Wir werden einen Innovationsschub erleben und - last, not least - machen wir natürlich auch noch einen Riesensprung beim Umweltschutz. Wir schaffen jetzt den politischen Rahmen - die Umsetzung ist dann Aufgabe der Industrie. Lassen Sie mich zum Schluss aus der „Süddeutschen Zeitung“ von heute zitieren. Es gab ein Interview mit Jeffrey Immelt, dem Chef des Industriegiganten GE, der noch viel größer als Siemens ist. Die Frage von der „Süddeutschen Zeitung“ war: Herr Immelt, Sie verordnen Ihrem Unternehmen neue, höhere Umweltstandards … Veruntreuen Sie das Geld Ihrer Aktionäre? Die Antwort von Immelt: Nein. Investitionen in grüne Technologien sind ja kein teueres Hobby entrückter Manager. Wir haben mit der Initiative vor allem ein Ziel: Geld verdienen. So macht man auch Politik, liebe CDU/CSU und liebe FDP! ({2})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/5469 mit dem Titel „Industrielle Arbeitsplätze sichern, Energieeffizienz steigern - Eine deutsche Initiative für ein europäisches Top-Runner-Programm“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? ({0}) Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der projektbezogenen Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Mechanismen nach dem Protokoll von Kioto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderung vom 11. Dezember 1997 und zur Umsetzung der Richtlinie 2004/101/EG - Drucksache 15/5447 ({1}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) - Drucksachen 15/5844, 15/5881 - Berichterstattung: Abgeordnete Ulrich Kelber Marie-Luise Dött Birgit Homburger Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Die Kollegen Kelber, Groneberg, Lippold, Obermeier, Loske und Homburger haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen.1) - Sie sind, glaube ich, einverstanden. Dann verfahren wir auch so und kommen gleich zur Abstimmung über den eben genann- ten Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Umwelt, Natur- schutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der Aus- schussfassung anzunehmen; das sind die Druck- sachen 15/5844 und 15/5881. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthal- tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera- tung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP und kei- ner Gegenstimme angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Ge- genstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem eben festgestellten Stimm- verhältnis angenommen worden. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent- schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/5870. Wer stimmt für diesen Entschlie- ßungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthal- tungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim- men von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen 1) Anlage 7 gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten - Drucksache 15/5150 ({3}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4}) - Drucksache 15/5855 Berichterstattung: Abgeordnete Erika Simm Siegfried Kauder ({5}) Sibylle Laurischk Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach. ({6})

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich freue mich, dass ihr noch so heiter seid; ich lade euch alle nachher in die Parlamentarische Gesellschaft ein. ({0}) Die international organisierte Kriminalität hat erschreckende Dimensionen angenommen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden damit inzwischen jährlich mehrere 100 Milliarden US-Dollar umgesetzt. Täter und Hintermänner nutzen ganz bewusst und ganz gezielt die Möglichkeiten einer globalisierten Weltwirtschaft. Sie profitieren von offenen oder durchlässigen Grenzen, wenn sie Rauschgift, Waffen und gestohlene Autos schmuggeln, und sie wissen das Internet, E-Mail und Mobiltelefone für ihre weltumspannenden Machenschaften einzusetzen. Die Strafverfolgung wird heute dagegen noch viel zu oft durch Staatsgrenzen gebremst oder sogar gestoppt. Die internationale Staatengemeinschaft muss deshalb in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Die weltweit agierende organisierte Kriminalität ist eine ernste Bedrohung für die internationale Sicherheit und Stabilität, wobei besonders die jungen, sich auf dem Weg zur Demokratie befindlichen Staaten anfällig und betroffen sind. Aber auch die Auswirkungen auf Deutschland sind enorm. Allein in Deutschland reden wir von Schäden, die jährlich im Milliardenbereich liegen. So weist der Lagebericht des Bundeskriminalamtes zur organisierten Kriminalität allein für das Jahr 2002 einen Schaden von mehr als 3 Milliarden Euro aus. In über 80 Prozent der Delikte der organisierten Kriminalität waren grenzüberschreitende Bezüge festzustellen. Eine effektive Bekämpfung dieser Art von Kriminalität ist nur durch ein abgestimmtes internationales Vorgehen möglich. Dafür hat sich diese Bundesregierung stets eingesetzt. Wir werden uns auf internationaler Ebene auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen. ({1}) Mit dem Übereinkommen von Palermo und den dazugehörigen Protokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten ({2}) - bei Palermo wird der Herr Heiderich wach ({3}) hat die internationale Staatengemeinschaft erstmals in ihrer Geschichte ein umfassendes Vertragswerk zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen. Unser nationales Recht erfüllt schon alle Bedingungen dieses Übereinkommens und seiner Zusatzprotokolle. Wir stehen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität international gut da. ({4}) Das ist nicht zuletzt ein Erfolg dieser Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen. ({5}) Durch das Prostitutionsgesetz haben wir die Position der Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution gestärkt, ({6}) indem wir ihnen Wege aus der Kriminalität in die Legalität aufgezeigt haben. ({7}) - Herr Kauder, außerdem haben wir mit dem 37. Strafrechtsänderungsgesetz die Definition des Menschenhandels im Strafgesetzbuch erweitert und die hierfür geltenden Strafvorschriften neu gefasst. Wir ermöglichen so eine konsequente Strafverfolgung der Täter und einen wirksamen Schutz für die Opfer. Der entscheidende Mehrwert des Übereinkommens und seiner Zusatzprotokolle, über die wir heute debattieren, besteht darin, dass zukünftig alle 147 Zeichnerstaaten der Vereinten Nationen die dort vorgesehenen Maßnahmen anwenden. Ich sage: anwenden müssen. Auf das globalisierte Verbrechen müssen wir mit einer grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung antworten. Das Palermo-Übereinkommen enthält gemeinsame Definitionen und schafft somit begriffliche Standards. Es verpflichtet die Zeichnerstaaten, bestimmte Formen von Kriminalität unter Strafe zu stellen, führt also zu einer Harmonisierung des materiellen Strafrechts. Das Übereinkommen verpflichtet seine Mitglieder, den Strafverfolgungsbehörden ein effektives Handwerkszeug zur Aufklärung, aber auch zur Verhinderung von Straftaten der organisierten Kriminalität zur Verfügung zu stellen. Zugleich verpflichtet das Übereinkommen seine Mitglieder nachdrücklich zur größtmöglichen internationalen Zusammenarbeit auf den Gebieten der Auslieferung und der Rechtshilfe. Mit dem Palermo-Übereinkommen und seinen Zusatzprotokollen steht ein äußerst wichtiges Rechtsinstrument der Völkergemeinschaft vor seiner nationalen Umsetzung. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Vertragsgesetz. Lassen Sie uns gemeinsam ein Zeichen gegen die organisierte Kriminalität setzen. Ich bedanke mich übrigens bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern für die ausgiebige und gute Vorbereitung. Wenn die Union, die CDU/CSU, etwas mittelstandsfreundlicher wäre und die Beratung zu unserem Mindestkapitalgesetz nicht durch eine wenig sinnvolle Verweisung auf eine Anhörung von der heutigen Tagesordnung abgesetzt hätte, könnten Sie mir jetzt zu meiner 50. Rede in dieser Legislaturperiode gratulieren. So ist es nur meine 49. Rede. ({8})

Ich sage es ja immer: ein fleißiges Parlament. ({0}) - Die Regierung auch. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Kauder. ({1})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Seit dem Jahr 1975 bemühen sich die Vereinten Nationen um internationale Standards zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die 8. Strafrechtskonferenz auf UN-Ebene fand im Jahr 1990 statt. Sie stand wieder unter dem Thema: Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Es wurde heftig diskutiert, ob sich eine internationale Organisation in die innere Sicherheit der Mitgliedstaaten einmischen solle. Die Diskussion hielt bis zum Jahr 1998 an. Dann war auf einmal dringender Handlungsbedarf angesagt. Die UN setzte eine Ad-hoc-Kommission ein, die beauftragt war, ein Übereinkommen zur internationalen Bekämpfung des organisierten Verbrechens aufzuarbeiten. Es dauerte exakt zwei Jahre, bis dieses Übereinkommen vorlag. Aber es blieb nicht bei diesem einen ÜbereinSiegfried Kauder ({0}) kommen zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens; es gab Zusatzprotokolle. So gab es ein Zusatzprotokoll zur Schleuserkriminalität. Wenn nun die Meinung vorherrschen sollte, dieses Zusatzprotokoll sei von irgendeinem fernen Staat in Südamerika oder sonst wo entwickelt worden, dann irrt man sich. Dieses Zusatzprotokoll zur Schleuserkriminalität wurde von einem Nachbarstaat initiiert, nämlich von Österreich. Österreich hatte schon 1998 erkannt, dass die Schleuserkriminalität zugenommen hat und dass man dieser Kriminalität mit allem, was einem zur Verfügung steht, entgegentreten muss. In diesem internationalen Klima verabschiedete man in Deutschland am 3. März 2000 den so genannten Volmer-Erlass, der inzwischen Fischer-Erlass heißt, nachdem sich der Außenminister dazu bekannt hat, dass er schuld ist. ({1}) Das läuft jeder internationalen Richtung entgegen. ({2}) Auf internationaler Ebene ist man sich einig gewesen, dass Schleuserkriminalität und Menschenhandel bekämpft werden müssen. Wir in Deutschland hingegen machen die Grenzen für Kriminalität auf. ({3}) - Den Einwand „Wer sagt das denn?“ und dass sich das statistisch nicht belegen lasse, habe ich erwartet. Ich empfehle denen, die es interessiert und die davon offensichtlich zu wenig Ahnung haben, das Vernehmungsprotokoll des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts, Bernhard Falk, das dem Untersuchungsausschuss vorliegt, nachzulesen. ({4}) Schleuserkriminalität ist ein Kontrolldelikt. Kontrollieren Sie auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsüberschreitung nicht mehr, taucht dieses Delikt in der Statistik mit null auf. Das heißt also, wenn die statistischen Fallzahlen für Schleuserkriminalität zurückgehen, dann ist das kein deutliches Indiz dafür, dass es diese Kriminalität nicht mehr gibt, sondern es zeigt, dass man die Schleusen geöffnet hat und zu wenig kontrolliert. ({5}) Schauen wir uns einmal die Zusatzprotokolle zu dem Übereinkommen, das heute zur Verabschiedung steht, an. Art. 11 des Zusatzprotokolls zur Schleusungskriminalität wäre ein guter Fahrplan für den Außenminister Joschka Fischer. Er brauchte ihn nur abzuschreiben und könnte seine unsäglichen Erlasse in den Müll werfen. Da heißt es unter Art. 11 Abs. 1, dass die Vertragsstaaten aufgefordert sind, so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung der Schleusung von Migranten erforderlich sind, zu verstärken. Sie sollen die Grenzkontrollen verstärken, nicht abbauen! In Abs. 5 des Art. 11 heißt es, die Vertragsstaaten erwägen, Maßnahmen zu treffen, Schleusern die Einreise zu verweigern oder ihre Visa für ungültig zu erklären. Es heißt dort nicht, man solle legendierte Schleusungen zulassen, die Probleme nicht nur für Deutschland, sondern auch für die anderen EU-Staaten geschaffen haben. ({6}) Es handelt sich also um einen klaren Verstoß nicht nur gegen Schengen-Recht, sondern auch gegen den Inhalt dieses internationalen Übereinkommens. Schauen wir uns nun noch das Zusatzprotokoll über den Menschenhandel an. Da heißt es Art. 9 Abs. 5: Die Vertragsstaaten treffen gesetzgeberische oder sonstige Maßnahmen, um auf der Nachfrageseite dem Menschenhandel entgegenzuwirken. Merken Sie etwas? ({7}) Es geht nicht nur darum, auf der Angebotsseite etwas gegen Menschenhandel zu tun; es geht auch darum, auf der Nachfrageseite Zwangsprostitution zu verhindern. Es war nicht Rot-Grün, die hier Vorreiter waren. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben einen ausformulierten Gesetzentwurf zur Freierstrafbarkeit vorgelegt. Von Ihnen kam nur heiße Luft: Im Prinzip hätten wir Recht, aber das sei alles viel zu kompliziert. Auf diesem Stand sind Sie stehen geblieben; damit stellen Sie sich gegen den Inhalt dieses Übereinkommens, das wir heute einvernehmlich verabschieden. ({8}) Aber ich möchte Ihnen auch die Begründung der Bundesregierung zu dieser Aufforderung, die Freier, die Menschenhandel ausnützen, zu bestrafen, nicht vorenthalten. In der Begründung der Bundesregierung heißt es dazu, das in Abs. 5 benannte Ziel, Menschenhandel auch auf der Nachfrageseite zu bekämpfen, habe die Bundesregierung bereits im Aktionsplan „Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen“ als Ziel festgesetzt und dies werde auch in der Fortschreibung Berücksichtigung finden. ({9}) Aktionspläne - das ist es, was Sie auflegen können. Ein Gesetz ist gefragt und nicht ein Aktionsplan. Art. 7 dieses Zusatzabkommens über Menschenhandel gibt uns etwas Weiteres vor, nämlich dass die Vertragsstaaten erwägen sollen, geeignete Maßnahmen zu treffen, die es den Opfern des Menschenhandels gestatten, in geeigneten Fällen vorübergehend oder auf Siegfried Kauder ({10}) Dauer im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zu bleiben. ({11}) - Herr Winkler, ich gebe Ihnen mit Ihrem „Aha!“ Recht: Da sind wir in der Tat alle aufgerufen. Ich habe eigentlich Ihre Äußerung zu unserem Gesetzentwurf zur Freierstrafbarkeit so verstanden, dass da ein bisschen von Ihnen kommt. Aber auch da möchte ich Ihnen die Begründung der Bundesregierung nicht vorenthalten. Denn dazu heißt es, die bestehenden deutschen ausländerrechtlichen Regelungen ließen bereits jetzt einen Aufenthalt für die Dauer des Strafverfahrens gegen Menschenhändler oder zur Stabilisierung des Opfers zu. Das meint diese Vertragsvorschrift nicht: Es geht nicht darum, die Opfer bis zum Abschluss des Strafverfahrens gegen die Menschenhändler hier zu lassen, sondern sich dafür einzusetzen, dass dies dauerhaft der Fall ist. Genau das ist im deutschen Recht nicht umgesetzt. ({12}) Da sind alle aufgerufen mitzuarbeiten. Dieses Übereinkommen erwähnt - das ist gut so nicht nur die Täterseite und die Seite der Gesetzgebung; dieses Übereinkommen erwähnt auch das strafbare Verhalten aus der Sicht eines Opfers. Art. 6 des Zusatzprotokolls über Menschenhandel gibt jedem Vertragsstaat auf, dafür Sorge zu tragen, dass Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Menschenhandel nicht öffentlich sind. ({13}) - „Mein Gott“ kann man dazu sagen, wenn man zu wenig Ahnung von den Befindlichkeiten von Opfern von Straftaten hat. Ich will Ihnen auch hier nicht vorenthalten, was die Bundesregierung zur Umsetzung in deutsches Recht vorträgt: Das hätten wir ja alles schon. Die nicht öffentliche Hauptverhandlung bei Opfern gebe es schon. - Das ist schlicht und ergreifend falsch. Wer § 171 b GVG liest, der merkt sehr schnell, dass die Vernehmung des Opfers nicht öffentlich ist. Die Verlesung der Anklageschrift, der nachfolgende Teil der Hauptverhandlung und die Urteilsbegründung sind öffentlich. Auch das meint der Gesetzestext nicht. Deswegen sind alle aufgerufen, an diesem Ziel des Übereinkommens mitzuarbeiten, damit in der Tat im entsprechenden Strafverfahren das Opfer hinreichend geschützt wird, was nun einmal heißt, nicht nur Verfahrensteile nicht öffentlich auszugestalten, sondern das gesamte Verfahren mit Ausnahme der Verkündigung des Urteilstenors. Auch da bitte ich Sie um Ihre Mithilfe. Warum sage ich das alles? Herr Staatssekretär Hartenbach stellt sich hier hin und sagt: Wir werden dieses Vertragsgesetz unterzeichnen und bitten, dass alle zustimmen. Das heißt nichts anderes als: Im deutschen Recht ist nicht mehr zu tun. Alle Voraussetzungen dieses Vertragsgesetzes haben wir erfüllt. ({14}) Wissen Sie, Herr Staatssekretär, welche Botschaft von dieser Äußerung ausgeht? Wir können uns gemächlich im Lehnstuhl zurücklehnen. Es ist doch alles schon gerichtet. Nein, dieses Übereinkommen gibt uns Hausaufgaben auf. Wir sollen mitarbeiten, damit die internationale Kriminalität bekämpft werden kann. Deswegen haben wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür gesorgt, dass eine Unterrichtungspflicht der Bundesregierung über die Konferenz der Vertragsstaaten, die in diesem Jahr stattfindet, in die Sitzungsprotokolle des Rechtsausschusses aufgenommen wird. ({15}) Wir möchten wissen, mit welcher Position die Bundesregierung das nationale Recht auf internationaler Ebene vertritt. ({16}) Wir wollen auch wissen, welche Position andere Staaten in dieser Frage vertreten, ob sie uns voraus sind oder ob wir - wie von Österreich - von ihnen etwas lernen können. Ich wiederhole: Von diesem Land kam der Anstoß zu dem Zusatzabkommen zur Schleuserkriminalität. Davon könnten wir etwas lernen. ({17}) Dessen unbeschadet werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen; wir werden aber an diesem Thema dranbleiben. ({18})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauder, ich habe mir die Frage gestellt, warum wir heute - kurz vor der morgen früh stattfindenden Vertrauensfrage - über ein Thema diskutieren, das eigentlich klar ist und zu dem alles umgesetzt worden ist. Sie haben die Antwort darauf gegeben: Es ging Ihnen wieder einmal um die Diffamierung des Außenministers. Dies ist Ihnen aber nicht gelungen. ({0}) Über den vorliegenden Gesetzentwurf zum Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität mit seinen Zusatzprotokollen gegen Menschenhandel und Schleusung von Migranten zu sprechen, ist mir heute in der vermeintlich vorletzten Rede in dieser Legislaturperiode vor der Vertrauensfrage ein besonderes Vergnügen. Wir haben nämlich die Regelungen des Übereinkommens in den vergangenen Jahren umfassend im deutschen Recht verwirklicht und damit den Schutz der Opfer entscheidend verbessert und die Verfolgung der Täter erleichtert. Heute geht es deshalb nur noch um die formale Ratifizierung. Das Übereinkommen hat einige Neuerungen für die Bekämpfung des Menschenhandels gebracht, über die ich sehr froh bin. Der Staatssekretär hat schon darauf hingewiesen: Es ging zunächst einmal um eine neue Definition des Menschenhandels, die seinen heutigen Ausprägungen weitaus besser entspricht. Der Begriff ist nun nicht mehr auf die Ausbeutung in der Prostitution beschränkt. Menschenhandel ist heute der Handel von Menschen zur Ausbeutung in all ihren Facetten: zur Arbeit, oft in Verhältnissen von Sklaverei und Leibeigenschaft - das hört sich zwar im 21. Jahrhundert etwas merkwürdig an, aber es gibt sie immer noch -, zur Prostitution, zur Pornografie und sogar zur Entnahme von Körperorganen. So haben wir die Definition Menschenhandel im Rahmen der Strafrechtsreform in das Strafgesetzbuch übernommen. Das Übereinkommen nimmt noch eine andere wichtige Klarstellung vor. Es verdeutlicht, dass Schleusung und Menschenhandel zwei unterschiedliche - wenn auch oft ineinander greifende - Handlungen sind. Denn nicht alle illegal außerhalb ihres Herkunftslandes arbeitenden Menschen werden von Menschenhändlern dazu gezwungen, Herr Kauder. Wir befinden uns in einer Welt, in der Geld, Waren und Dienstleistungen frei fließen können, in der aber nicht alle Länder davon profitieren. Extremem Reichtum steht eine krasse Armut gegenüber, die oft so unerträglich ist, dass sich Menschen freiwillig bereit erklären, ihre Arbeitskraft auf der wohlhabenden Seite der Welt zu meist ausbeuterischen Bedingungen zu verkaufen. Dabei geraten sie häufig in die Hände organisierter Schleuserkriminalität. Diese Unterscheidung möchte ich Ihnen mitgeben, Herr Kauder. Denn in den vergangenen Monaten schien mir, Sie hätten das nicht richtig verstanden, wenn Sie uns - wie auch heute wieder - im Zusammenhang mit dem Visa-Untersuchungsausschuss gleich massenhafte, nirgends nachweisbare Verbringung in die Prostitution vorgeworfen haben. ({1}) Aber kommen wir zu dem, was wir getan haben. Gerade im Zusatzprotokoll geht es vor allem um den Schutz der Opfer. Diesen Punkt halten wir Grünen neben der Verbrechensbekämpfung für besonders wichtig. Auch mit der Strafrechtsreform haben wir unter anderem die Strafen für den Handel mit Kindern und den Anreiz für die Opfer erhöht, gegen ihre Täter auszusagen. ({2}) Wir haben auch erweiterte Mitwirkungsrechte der Opfer am Prozess vorgesehen. Im Zuwanderungsgesetz wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, den Betroffenen ein befristetes Aufenthaltsrecht zu gewähren. Denn wir halten die Duldung mit ihren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für eine Form des Aufenthalts, die der Situation der Opfer von Menschenhandel nicht gerecht wird. ({3}) - Genau, die Union war dagegen. - Denn die Opfer helfen dem Staat mit ihrer Aussage, die Täter zu ermitteln. Mithilfe eines Runderlasses aus dem Wirtschaftsministerium haben wir außerdem dafür Sorge getragen, dass die Frauen während ihres Aufenthalts einer Arbeit nachgehen können. Wir haben den Opfern eine Bedenkfrist eingeräumt, in der sie sich ohne drohende Abschiebung von den oft traumatischen Bedingungen zumindest ansatzweise erholen können, bevor sie sich für oder gegen eine Aussage entscheiden. Herr Kauder, Sie haben gerade wieder darauf hingewiesen, dass in dem Zusatzprotokoll von einem Daueraufenthalt die Rede sei. Deshalb mache ich darauf aufmerksam, dass das Bundesland Bayern noch nicht einmal diese vierwöchige Bedenkfrist gewährt; dort werden die Opfer direkt in ein Flugzeug gesetzt und abgeschoben. Sie aber verlangen hier ein dauerhaftes Bleiberecht. Sie werfen einfach Nebelkerzen: Hier tun Sie das eine und dort sagen Sie das andere. ({4}) Wir haben uns im Bereich der Verhütung des Menschenhandels durch die Bekämpfung der Armut stark engagiert und für Programme eingesetzt, die Frauen über die Realität der Emigration aufklären und sie bei der Suche nach alternativen Einkommensmöglichkeiten unterstützen. Das Übereinkommen enthält aber nicht nur Bestimmungen für den Bund, sondern auch für die Länder. In vielen Ländern sind Sie ja gefragt. Manche Länder erfüllen diese Bestimmungen sehr gut, andere wie Bayern - darauf habe ich gerade hingewiesen - behandeln die Opfer nach wie vor wie Straftäterinnen und haben nur im Sinn, wie sie die Frauen schnellstmöglich wieder loswerden können. Das sind oft die Länder, die sich am lautesten für Strafverschärfungen einsetzen. Dies ist zynisch und hilft den Opfern überhaupt nicht. Ich richte an diese Länder die dringende Aufforderung, das Zusatzprotokoll zu lesen. Verstehen Sie, dass es zum Kampf gegen den Menschenhandel vor allem einer Stärkung der Opfer bedarf! Ich danke Ihnen. ({5})

Ich danke auch. - Dies war die letzte Rednerin in der Debatte, denn die Abgeordneten Laurischk und Simm haben gebeten, ihre Reden zu Protokoll geben zu dürfen. - Sie sind damit einverstanden.1) Dann kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/5855, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte Sie, sich jetzt zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. ({0}) Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen. Dies war kein beschleunigtes Abstimmungsverfahren. Wir verfahren hier immer ganz korrekt nach unserer Geschäftsordnung. Da es sich um ein Vertragsgesetz handelt, gibt es nur eine zweite Lesung. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ({1}) - Drucksache 15/5575 ({2}) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3}) - Drucksache 15/5847 - Berichterstattung: Abgeordnete Gerold Reichenbach Ralf Göbel Ernst Burgbacher b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/5853 - Berichterstattung: Abgeordnete Susanne Jaffke 1) Anlage 8 Klaus Hagemann Alexander Bonde Hier haben - dies beschleunigt unser Verfahren tatsächlich - die Abgeordneten Reichenbach, Göbel, Stokar und Burgbacher sowie der Parlamentarische Staatssekretär Körper gebeten, ihre Reden zu Protokoll zu nehmen.2) Sind Sie damit einverstanden? - Dann verfahren wir so. Ich komme zur Abstimmung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5847, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung: Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Stephan Hilsberg, Franziska Eichstädt-Bohlig, Werner Kuhn ({6}), Ulrich Adam und weiterer Abgeordneter Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung - Drucksachen 15/4795, 15/5854 Berichterstattung: Abgeordnete Eckhardt Barthel ({7}) Ursula Sowa Hans-Joachim Otto ({8}) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht; dann ist es so beschlossen. Das Wort hat als erster Redner der Abgeordnete Stephan Hilsberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Debatte des heutigen Tages, ange- sichts der Erwartung der verkürzten Legislaturperiode vermutlich eine der letzten Sachdebatten hier im Hohen Hause, führt uns heraus aus diesem Plenarsaal und vor 2) Anlage 9 die Stufen des Reichstages. Wenn man über den Platz zur Parlamentarischen Gesellschaft geht, dann quert man einen etwa einen halben Meter breiten Streifen etwas weißeren Gesteins. Die wenigsten wissen, was das ist. Wenn man diesen Streifen weiter verfolgt in Richtung Brandenburger Tor, dann wird er abgelöst durch einen Streifen von zwei Katzenkopfsteinen, der quer durch Berlin verläuft. Erst dann wird einem langsam deutlich: Auf dieser Linie stand einmal die alte Berliner Mauer, die die Stadt Berlin auf eine fürchterliche Art und Weise geteilt hat. Dass diese Mauer 16 Jahre nachdem sie von den Ostdeutschen in einer friedlichen Revolution freiheitlich geöffnet wurde, fast nicht mehr sichtbar wäre, dass sie fast völlig aus dem Stadtbild von Berlin verschwunden wäre, hätte ich mir früher nicht vorstellen können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Es geht dabei auch um einen anderen Punkt. Es ist eine Herausforderung, wie eine Stadt, wie ein Land mit einem solchen Schandmal, wie es die Berliner Mauer ja war - sie war ein Wundmal und ein Schandmal -, umgeht. Dass es schwierig ist, auf diese Frage eine Antwort zu finden, ist völlig klar. Die Antwort kann aber nicht ihre Verdrängung aus dem öffentlichen Bewusstsein und ihre Zurückstufung auf ganz kleine Reste, die noch eine gewisse Rolle spielen, sein, so als ob das schlechte Gewissen eine Rolle gespielt hätte. Diese Überlegungen waren für die Initiatoren, zu denen auch ich mich zähle, Grund und Anlass für diesen Gruppenantrag, der jetzt in zweiter und dritter Lesung hier beraten wird. Sie haben gesagt: Dieses Defizit muss man aufnehmen. Es war für mich eine große Freude, als sich nach relativ kurzer Zeit herausstellte, dass sich diesem Antrag über 200 Mitglieder dieses Hauses - einige von ihnen, wenn auch nicht sehr viele, darf ich herzlich begrüßen - spontan anschlossen. Das zeigt, dass das nicht nur mein Problem oder das Problem einiger weniger ist, sondern dass viele andere dieses Defizit ganz genauso sehen und deshalb sagen: Das kann so nicht bestehen bleiben. Im November letzten Jahres haben wir den Antrag eingebracht. In der Beschlussempfehlung, über die wir jetzt abzustimmen haben, wird Ihnen vorgeschlagen, dem Gruppenantrag insgesamt zuzustimmen. Es gab einen Änderungsantrag der Union, der abgelehnt wurde. Herr Nooke wird die näheren Beweggründe dazu bestimmt noch darstellen; das ist meine Sache nicht. Es gab allerdings ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten. Jede Partei hat ihre eigene Meinung dazu. Entscheidend ist, dass dieser Gruppenantrag ein gemeinsames demokratisches Anliegen auf den Punkt gebracht hat. Dass der Bundestag dem Antrag heute zustimmen wird, finde ich sehr schön. Der Antrag macht nicht viel her; er steht auf nur einer Seite, aber er hat es in sich. Wir fordern in dem Antrag dazu auf, im Gelände um das Brandenburger Tor herum einen zentralen Ort - es geht nicht um eine zentrale Gedenkstätte - zu schaffen: zum Gedenken an die Mauer selbst, zum Gedenken derer, die dort zu Tode gekommen sind, und natürlich zum Gedenken an die Freude über die Überwindung dieser Mauer und der Teilung Deutschlands. Diese drei Dinge gehören zusammen. Was also war die Mauer? Sie war ein Schandmal und ein Wundmal gleichermaßen. Sie war nicht nur das Symbol eines Nachkriegsdeutschlands, einer geteilten Stadt, die wir uns eigentlich in Europa so nie hätten vorstellen können. Sie war Realität, war Absurdität. Das Absurde ist zur Normalität geworden. 28 Jahre bestand die Mauer. Junge und ältere Menschen sind dort zu Tode gekommen, sie sind an Land oder im Wasser erschossen worden, wenn sie bei Wind und Wetter die Flucht wagten. Obwohl sie die Gefahr kannten, sind sie das Risiko eingegangen. Eltern mussten um ihre Kinder weinen, Geschwister um ihre Brüder oder Schwestern. Das war die Realität: eine Mauer, die Angst gemacht hat. Sie war ein Zeichen der deutschen Teilung, ein Zeichen der europäischen Spaltung, ja, sie war ein Zeichen des ganzen Kalten Krieges. Ein Zeichen der Angst, das war die Berliner Mauer. Dass sie von Leuten von unten aus eigener Kraft überwunden wurde, die sich damit genauso wenig wie mit der großen Politik - auch wenn hier bestimmte Rahmenbedingungen durchaus eine Rolle gespielt haben haben abfinden können und gesagt haben: „Schluss damit; wir geben uns damit nicht zufrieden“, das kann und soll einen stolz machen. Ich finde, dass wir allen Grund dazu haben. ({1}) Die entscheidende Frage ist aber: Wo in Berlin kann man eigentlich dieses Stolzes gedenken? Man braucht doch einen Ort, an dem das im öffentlichen Bewusstsein ein Stück weit zum Ausdruck kommen kann. Es geht nicht um einen Kranzabwurfplatz. Aber wo wird das richtig deutlich? An der sehr schön gestalteten Gedenkstätte „Berliner Mauer“ in der Bernauer Straße, die unter wissenschaftlichen Kriterien vorzüglich ist, kann man das nicht machen. Am Checkpoint Charlie wird ebenfalls versucht, dieses Defizit zu beheben, wenn auch ein Stück weit unter kommerziellen Gesichtspunkten. Aber ob das zulänglich ist, ist eine ganz andere Frage. Ich habe dazu - genauso wie viele von uns - eine eigene Meinung. In diesem Zusammenhang gibt es sicherlich viele offene Fragen. Für meine Begriffe kann man es hier allerdings ebenfalls nicht richtig. Wir brauchen aber einen Ort, an dem dieses Stolzes gedacht werden kann. Als ich mir diese Rede überlegt habe, gingen mir so viele Gedanken und Erinnerungen durch den Kopf. Ich habe mich gefragt, welche Bedeutung die Mauer - ich bin schließlich mit ihr aufgewachsen; als sie 1961 gebaut wurde, war ich fünf Jahre alt - für mich und meine Familie hatte. Wenn man die Gedenkstätte an der Bernauer Straße besucht, kann man noch Fotos von damals sehen. An der Bernauer Straße haben einmal Häuser gestanden, die es heute nicht mehr gibt, genauso wie eine Kirche, die weggesprengt wurde, damit ein freies Schussfeld entstand und die Menschen erschossen werden konnten, die die Mauer überwinden wollten. Auch das ist ein Schandmal. Diese Bilder müssen irgendwo auftauchen. Sie können sich sicherlich an das Bild erinnern, auf dem ein Grenzer zu sehen ist, der seinen ganzen Mut zusammengenommen hat und mit der Waffe in der Hand über einen Stacheldrahtzaun springt. Das geht einem nicht aus dem Kopf, wenn man es einmal gesehen hat. Andere Bilder zeigen Häuser, die in den Augusttagen 1961 gerade zugemauert wurden, und Frauen, wie sie den Tod in Kauf nehmend von einem Balkon im zweiten Stock herunterspringen - manche sind auch zu Tode gekommen -, weil sie nicht eingemauert werden wollten. Diese Bilder müssen irgendwo sichtbar werden. Willy Brandt hat einmal gesagt: „Die Mauer steht gegen den Strom der Geschichte.“ Er hat Recht gehabt. Dieser Satz stammt übrigens aus einer Rede, die er selber als eine seiner schwierigsten bezeichnet hat. Er hatte nämlich die schwierige Aufgabe, Menschen, die in einem Demonstrationszug aus Westberlin gegen die im Bau befindliche Mauer anrannten, von unvernünftigen Handlungen abzuhalten. Es sei sehr schwer gewesen, so sagte Willy Brandt, die Gefühle dieser Menschen auf den Punkt zu bringen. Er hat es geschafft, indem er ihnen deutlich gemacht hat, dass diese Mauer keinen Bestand haben wird, dass sie gegen den Strom der Geschichte steht, dass dieser Strom sie wegspülen wird. Das ist wohl wahr; das ist auch passiert. Das Leid der Menschen muss aber zum Ausdruck kommen. Ein Beispiel: Eine unserer Nachbarinnen in den 60erJahren war eine alte Frau; sie lebte alleine. Für sie war der Schrebergarten ihr Ein und Alles. Nach der Mauerschließung hat man ihr gesagt: Du kannst gerne hier bleiben, so lange du willst, auch für immer; wenn du aber den Schrebergarten gen Westen verlässt, dann kommst du nicht mehr zurück. Was bedeutete das für diese Frau? Was bedeutete es für die Menschen, die damals demonstriert haben? Welche Bedeutung hatte die Mauer für die vielen Mauerflüchtlinge, die ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um sie zu überwinden? Ich finde, ihrer muss gedacht werden, und zwar nicht nur trocken, sachlich und wissenschaftlich korrekt - das alles ist natürlich sehr wichtig -, sondern auch emotionalisierend und packend. Hier müssen emotionale Antworten gegeben werden; denn die Menschen, die gegen die Mauer waren, waren nicht nur einfach gegen dieses Gefängnissymbol, sondern auch gegen die Diktatur. Sie traten für Freiheit ein und haben das dokumentiert. Das sind die Werte, auf denen unsere Demokratie beruht, die die Demokratie leistungsfähig und handlungsfähig machen und die den Menschen einen Raum geben, in dem sie kreativ und leistungsfähig sein können. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass das die wichtigsten und wertvollsten Eigenschaften der Menschen sind, ohne die wir unsere Probleme nicht lösen können. Das ist mit Demokratie untrennbar verbunden. Das haben die Leute gewollt, als sie gegen die Mauer aufgestanden sind. ({2}) - Ich finde, das ist diesen Beifall wert. Wir machen es den Menschen heutzutage nicht ganz einfach, sich mit Demokratie zu identifizieren. Sicherlich ist es so, dass viele Menschen von uns endgültige Lösungen erwarten, die wir gar nicht liefern können. Parteien liefern immer nur Teile von Lösungen. Sie sind eine Reflexion auf das, was in der Gesellschaft diskutiert wird. Es gibt zurzeit keine endgültigen Lösungen. Es wird darum richtig gerungen. Es gibt Probleme ohne Ende. Umso wichtiger ist es, dass wir uns hier fraktionsübergreifend darüber im Klaren sind, dass diese Demokratie trotz ihrer Unzulänglichkeiten der Garant für Freiheit, für Unabhängigkeit, für Selbstständigkeit und für Emanzipation ist. Demokratie ist ein viel besserer Garant zur Lösung der Probleme, als es die Diktaturen, die zur Teilung Deutschlands geführt haben, je hätten sein können. Das gilt auch für die Zukunft. ({3}) Man soll sich nichts vormachen: Die Gefahr, dass Kräfte wieder zur Geltung kommen, die ihr Heil in Lösungen von vorgestern, in mittelalterlichen Strukturen suchen - sei es die NPD oder seien es Linksextremisten; das alles gibt es -, ist nicht gebannt. Umso wichtiger ist es, dass wir auch durch Zeichen deutlich machen, dass Freiheit und Demokratie, Leistungsfähigkeit und Emanzipation zusammengehören, dass das mehrere Seiten ein und derselben Medaille sind. Unter anderem darum geht es bei diesem Mauerdenkmal. Gar keine Frage: Es ist eine schwierige Aufgabe. Ich darf mich für die große Unterstützung, die diese Aufgabe hier gefunden hat, bedanken. Ganz besonders möchte ich mich bei Frau Christina Weiss bedanken, die heute leider nicht hier sein kann. Sie war für Anregungen sehr offen. Ich glaube, sie hat sie in ihr eigenes Konzept aufgenommen. Ich darf mich bei unseren Kulturpolitikern ganz herzlich bedanken, die die Probleme jederzeit sehr konstruktiv und offen diskutiert haben. Ich finde, es ist eine runde Sache geworden. Dass über diesen Antrag heute Einigkeit besteht, ist eine Leistung. Einer der Vorzüge des Deutschen Bundestages ist, dass man gerade in schwierigen Zeiten parteiübergreifend gestalten und artikulieren kann. Er braucht sich seiner Leistungen nicht zu schämen. Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. ({4})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Nooke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kultur zuletzt“, das ist ein Schlagwort, das den Umstand, die Kulturpolitik sei das fünfte Rad am Wagen, beschreiben sollte. Mir geht es wie Stephan Hilsberg: Wir haben durch die zahlreichen Debatten im Bundestag bewiesen, dass dies nicht zutrifft. So will ich es auch heute positiv sehen: Der Deutsche Bundestag kann nicht in diese besondere Sommerpause gehen, ohne dass in der vorletzten parlamentarischen Debatte ein Thema aus dem Ausschuss für Kultur und Medien behandelt wird. ({0}) Ich finde das angemessen. Noch wichtiger als die Kulturpolitik ist dem Deutschen Bundestag vor dieser Sommerpause nur noch seine Existenz, aber dazu morgen mehr. Unsere letzte Debatte über den Umgang mit unserer Geschichte fand an einem historischen Datum statt, nämlich am 18. März. Die friedliche Revolution vom Herbst 1989 fand am 18. März 1990, also vor 15 Jahren, in den Wahlen zur Volkskammer der DDR - das war die einzige freie Wahl in der DDR überhaupt; daran sollte in diesem Haus auch heute erinnert werden - ihren erfolgreichen Abschluss. Der heutige Antrag betrifft die Teilung Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, die sich in dieser Stadt durch Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen in besonders perfider Weise manifestierte. Es geht um das Erinnern an die Zeit der deutschen Teilung und an die Opfer der Berliner Mauer. Wir sollten das nationale Erinnern und Gedenken in diesem Hause in Zukunft aber nicht von Gelegenheit zu Gelegenheit und von Ort zu Ort separat verhandeln. Aus diesem Grund bestand bei einigen Kolleginnen und Kollegen ein Vorbehalt gegenüber dem Gruppenantrag. Inzwischen haben wir eine öffentliche Anhörung zu diesem Antrag im Ausschuss für Kultur und Medien durchgeführt. Der zuständige Senator in Berlin hat uns bei dieser Gelegenheit ein Konzept vorgestellt, in das das Anliegen dieses Antrages einfließen kann. Ich unterstütze das ausdrücklich. Die Einbindung in ein gemeinsam zu beratendes Gedenkstättenkonzept des Landes Berlin und des Bundes ist richtig und notwendig. Anzumerken ist, dass es sich hierbei nur um einen Teil, nämlich um das so genannte Mauerkonzept, handelt. In der Anhörung haben wir im Konsens festgestellt: Uns ist an einer umfassenden Darstellung der Teilungsgeschichte Berlins und einer angemessenen Art und Weise des Gedenkens an die Opfer gelegen. Dabei sollten wir nicht jeweils separate Entscheidungen auf verschiedenen politischen Ebenen herbeiführen, sondern für ein tragfähiges Konzept streiten, in das die Bedürfnisse und Anforderungen aller eingebunden werden können. Nach der Anhörung sehe ich uns da auf dem richtigen Weg. Deshalb sollten wir uns im Wissen um die Ergebnisse unserer Anhörung dem Anliegen des Gruppenantrags über die Fraktionen hinweg anschließen. Mit dem Antrag verbinden sich möglicherweise unterschiedliche Auffassungen über die Gestaltung und die Form eines Gedenkortes am Brandenburger Tor. ({1}) Die kulturpolitischen und im engeren Sinne gedenkstättenbezogenen Aspekte müssen mit den Erfordernissen eines Ortes, der zu den zentralsten der Republik gehört, in Einklang gebracht werden. Er hat eine vielfältige Geschichte und er ist aus sehr verschiedenen Gründen von besonderer historischer Bedeutung. Ich bin davon überzeugt, dass viele Berlinerinnen und Berliner sowie die meisten Touristen Stadtraum und Architektur erleben wollen und nicht zuerst daran interessiert sind, dass die gesamte Stadt mit Gedenktafeln zugestellt wird. Trotzdem kann man an diesem Ort sicherlich etwas tun. ({2}) Was hier wirklich gewollt ist, muss also noch geklärt werden - das schaffen wir heute Abend nicht mehr -, natürlich auch gemeinsam mit dem Land Berlin. Die Frage der Gestaltung ist in dem Antrag aus gutem Grund zurückhaltend - man könnte auch sagen: unklar - formuliert. Die Bilder, die Stephan Hilsberg gerade angesprochen hat, sind nicht vom Brandenburger Tor, sondern von der Bernauer Straße. Deshalb ist die Aufwertung der Bernauer Straße auch ein Punkt in dem Antrag. Es ist nämlich gar nicht so einfach, das Brandenburger Tor mit der Teilungsgeschichte zu verbinden. Eine weitere Frage bedarf der Klärung, nämlich die der Finanzierung. Darüber muss mit dem Land Berlin im Rahmen des genannten Mauerkonzepts geredet werden. Wir sollten mit der heutigen Abstimmung nicht den Eindruck erwecken, der Bund mache hier einen Alleingang. Wir sollten nicht hinter die in der öffentlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnisse zurückgehen. Aus diesem Grund haben wir uns als CDU/CSUFraktion im Ausschuss für Kultur und Medien dafür ausgesprochen, den Antrag mit einer entsprechenden Ergänzung zur Annahme zu empfehlen - leider erfolglos. Doch ich will noch einmal zitieren, wie es in dem Änderungsantrag hieß: Der Ausschuss betont, dass das Anliegen in Abstimmung mit dem Land Berlin in ein vom Land Berlin vorzulegendes Konzept zur Darstellung der Teilungsgeschichte in Berlin Eingang finden und präzisiert werden soll. Fragen der Ausgestaltung des Konzeptes wie der Finanzierung sind dabei zwischen dem Bund und dem Land Berlin abschließend zu klären. Der Mehrheit im Ausschuss für Kultur und Medien erschien dies selbstverständlich, also verzichtbar. Ich halte diese Feststellung ebenfalls für selbstverständlich. Erlauben Sie mir noch einen Einschub. Auch der Antrag meiner Fraktion zum Gedenkort im MarieElisabeth-Lüders-Haus sollte in das Konzept von Berlin und Bund einbezogen werden. Es handelt sich um einen bestehenden authentischen Mauergedenkort in unserem eigenen Hause. Auch hier sollten wir als Parlament keinen Alleingang unternehmen. Wir Abgeordnete sollten ein Interesse daran haben, dass dieser Gedenkraum im Zuge der Übergabe der nördlichen Spreeuferpromenade an die Öffentlichkeit auch tatsächlich öffentlich zugänglich wird. Das war schon einmal für Mai vorgesehen. Aber hier baut eben der rot-rote Berliner Senat mit seiner Verwaltung. Es dauert also noch etwas. In diesem Raum sollte mit einem Totenbuch an die Opfer der Mauer erinnert werden. Damit verbunden ist eine würdige Gestaltung als Gedenkraum. - Dies war ein Zusatz in der Sache. Dieser Antrag - ich weiß das - ist heute nicht Gegenstand der Beschlussfassung. ({3}) Noch eine grundsätzliche Anmerkung. Der Staat ist in der Verantwortung für das Gedenken, ist nicht Eigentümer des Gedenkens. Geschichte wird unter Historikern und in der Gesellschaft immer umstritten bleiben. Mir ist diese Feststellung wichtig. Wir sollten uns auch weiterhin darauf verständigen können. Ich möchte abschließend betonen, dass der Konsens im Ausschuss für Kultur und Medien, den wir in vielen Fragen in der Sache erreicht haben - abgesehen von einer unrühmlichen und auch verletzenden Ausnahme beim Erinnern -, immer ein wichtiges Signal für uns gewesen ist. Eine große Errungenschaft parlamentarischer Diskussion ist nicht nur der Streit, sondern auch das konstruktive Gespräch und das Sich-Zusammenraufen. Wir haben in den vergangenen Jahren im Ausschuss für Kultur und Medien über viele Themen gestritten und wir haben sogar um einzelne Formulierungen gerungen. Dabei hatten wir immer vor Augen, für wen wir hier Politik machen, für wen wir Gestaltungsräume eröffnen wollen. Vielleicht gibt es keinen anderen Ausschuss im Parlament, dem die gemeinsame Nähe zum Gegenstand immer wichtiger war als die Formulierung möglichst großer Unterschiede. ({4}) - Der Satz kommt noch, Herr Kubatschka. - Für parteipolitische Profilierung mag dieser Ausschuss also nicht geschaffen sein. Das ist keine Schwäche, sondern das ist in einer funktionierenden Demokratie eine Stärke. Schon aus diesem Grunde sollten wir uns auch nach der Sommerpause im Ausschuss für Kultur und Medien wieder treffen. Zum Schluss ein Zitat, nicht von Schiller oder Einstein, deren Jubeljahre wir ja schon begehen, sondern, vorausschauend, ein Wort von Heinrich Heine, dessen 150. Todestag wir im Februar 2006 begehen und gedenken werden. In der „Harzreise“ heißt es: Das ist schön bei uns Deutschen: Keiner ist so verrückt, dass er nicht einen noch Verrückteren fände, der ihn versteht. Vielleicht haben wir uns im Ausschuss für Kultur und Medien deshalb immer so gut verstanden. Danke schön. ({5})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat schon etwas Eigenartiges, dass sich die voraussichtlich letzte Debatte in dieser Legislaturperiode diesem Thema und damit tatsächlich auch noch einmal ein Stück weit Kultur- und Identitätsfragen letztlich nationaler Art widmet. Wahrscheinlich ist das gar nicht so schlecht. Zur Sache. Meiner Meinung nach ist das Anliegen eigentlich ein ganz bescheidenes und ein ganz natürliches. Das Brandenburger Tor ist wieder restauriert, der Pariser Platz ist jetzt wieder ein Stück weit zur guten Stube geworden, zurzeit wird gerade westlich des Brandenburger Tores der Platz des 18. März neu gestaltet. Insofern stellt sich schon die Frage: Wo und wie klar sind die Erinnerungszeichen gerade an diesem Ort, der letztlich doch weltweit das Symbol des Kalten Krieges war, für nicht nur die Mauer, sondern auch die deutsche und europäische Teilung, den weltweiten Kalten Krieg und die Unrechtsdiktatur der DDR? Das muss man, wie ich glaube, schon eng zusammen sehen. Insofern ist der Begriff „Mauer“ ein Symbol nicht nur für die Opfer, sondern gerade auch für Diktatur und Kalten Krieg. ({0}) Weil ja eben Günter Nooke danach gefragt hat, möchte ich deutlich betonen, dass es mir schon sehr wichtig ist - Stephan Hilsberg hat ja eben geschildert, dass es zwar kleine Zeichen der Erinnerung gibt, sie aber so alle diskret angeordnet sind, dass sie fast nicht zu finden sind -, dass nicht ein abgegrenzter Gedenkort geschaffen wird - das ist zumindest meine Position -, sondern so etwas wie Denkzeichen, die die Menschen darauf aufmerksam machen, was hier geschehen ist. ({1}) Wir wissen auch, dass es schwer ist, der Erwartung gerecht zu werden, dass dort zum einen der Teilung durch die Mauer gedacht wird und zum anderen auch die Freude der Überwindung dargestellt wird. Ich gestehe, dass sowohl wir Initiatoren als auch alle anderen, die mit uns darüber diskutiert haben, nicht genau wissen, wie das gehen kann. ({2}) Vielleicht sollte man auch zwei Denkzeichen schaffen, die dann irgendwie zueinander in Beziehung gebracht werden. Wir wissen noch nicht, was wir konkret machen wollen. Ich finde es auch gut, wenn das in einem Verfahren von Künstlern herausgearbeitet wird. Ich glaube aber, das Anliegen als solches ist sehr wichtig. Inzwischen erfahren wir da auch mehr Zustimmung. Damals gab es zwei Hauptbedenken: Der eine Kritikpunkt lautete, das sei ja nur für Touristen. Darauf habe ich schon bei der ersten Lesung entgegnet, Touristen sind auch Menschen, die an diesem Ort ihre Erinnerung suchen. Wenn sie aus Japan kommen, sind für sie die Teilung der Welt und der Kalte Krieg auch ein Stück ihrer Geschichte. Insofern sollen alle Menschen, die an diesem Ort die Erinnerung suchen, wo auch immer sie herkommen, das Recht dazu haben. Ich finde es sehr wichtig, dass diesem Anspruch Genüge getan wird. ({3}) Der zweite Kritikpunkt beinhaltete die Sorge, der Ort stehe zu sehr in Konkurrenz zum Holocaust-Mahnmal auf der einen Seite und zur Gedenkstätte Bernauer Straße auf der anderen Seite. Ich betone noch einmal: Eine solche Konkurrenz ist nicht das Ziel. Es geht darum, am Pariser Platz und am Platz des 18. März für die alltägliche Nutzung Denkzeichen zu setzen, die unserer Erinnerung dienen. ({4}) Das wird auch gelingen, wenn man dieses Ziel in den Vordergrund rückt. Es geht nicht um eine Konkurrenz. Im Gegenteil, wir wollten deutlich machen, dass es uns sehr wichtig ist, die Bernauer Straße als zentrale Gedenkstätte und Dokumentationszentrum weiter zu stärken und das von unserer Seite aus zu unterstützen. Der Bund muss - im nächsten Kulturausschuss überlegen, was von seiner Seite getan werden kann, um das Dokumentationszentrum an der Bernauer Straße zu unterstützen. Auf der anderen Seite halte ich es für recht und billig, wenn auch bei einem solchen Denkzeichen wie am Brandenburger Tor der Bund den Hut aufhat und Berlin sich um die berlinspezifischen Orte kümmert. Das Brandenburger Tor ist nun einmal ein weltweit bekanntes Symbol. Zum Schluss will ich auf das eingehen, was bei der Anhörung als Wichtigstes herausgekommen ist. Das eine war, die Freude über die Überwindung der deutschen Teilung deutlich herauszuarbeiten, weil sie an keinem anderen Ort so mitgedacht wird. ({5}) Das war eine sehr gute Anregung. Das andere war das, was uns Marianne Birthler als Bundesbeauftragte mit auf den Weg gegeben hat. Sie hat gesagt: Stellt an diesem Ort nicht das Gedenken an die Opfer in den Mittelpunkt, sondern den Zusammenhang von Diktatur, Teilung, Unfreiheit und Freiheit. Denn es geht nicht nur - auch wenn das sehr wichtig ist; das hat Stephan Hilsberg herausgearbeitet - um die an der Mauer Gestorbenen, sondern es geht auch um eine lange und harte Phase einer kommunistischen Diktatur. Insofern muss auch dieser Gesichtspunkt herausgestellt werden. ({6}) Ich glaube, es ist sehr gut, das am Brandenburger Tor zu machen. Nunmehr ist es so, dass auch Berlin eine Gesamtkonzeption ausgearbeitet hat, die inzwischen viel Anerkennung gefunden hat. Alle Ziele sind miteinander vereinbar. Wir bewegen uns also nicht in einem Raum mit unvereinbaren Widersprüchen. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, dass das in Zukunft konkret umgesetzt werden kann, was jetzt sinnvoll erdacht und erarbeitet worden ist. Dazu wünsche ich uns breite Zustimmung. ({7})

Jetzt hat als letzter Redner in dieser Debatte der Abgeordnete Carl-Ludwig Thiele das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Sie haben es schon angesprochen: Es ist der letzte Tagesordnungspunkt vor der morgigen Vertrauensfrage. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass hier trotz allen politischen Streites, der notwendigerweise auch über die Fragen der Zukunft unseres Landes geführt werden muss, ein Konsens der Demokraten besteht, dass dieses Anliegen eines ist, welches uns alle in diesem Hause eint, und dass wir dieses Thema alle als eine Aufgabe sehen, der wir uns stellen müssen. Ich glaube, es ist auch ein Anliegen, das dem Volk zeigt, dass wir uns in solchen national wichtigen Punkten nicht nur streiten, sondern durchaus Gemeinsamkeiten erkennen und uns entsprechend verhalten. ({0}) Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich in den drei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, das Thema nicht abschließend behandeln kann. ({1}) - Herr Tauss, wenn Sie so nett wären, hätte ich nichts dagegen; aber warten Sie erst einmal. ({2}) Ich hätte aber drei Punkte, die ich herausstellen möchte, weil sie mir besonders wichtig sind. Der erste Punkt: Die Mauer, die Deutschland teilte, war nicht nur eine Mauer, sondern sie war ein kompletter Todesstreifen. Dieser Todesstreifen war unüberwindbar. Junge Leute, die heute Mauerreste in Berlin sehen, fragen sich oft: Und da konnten die Menschen nicht drüberkommen? Diese Mauer konnte die Welt teilen? Insofern ist es wichtig, dass außer der Mauer auch der Todesstreifen als Bestandteil der Unfreiheit eines Teiles unseres Landes behandelt wird. Der zweite Punkt - Sie hatten ihn schon angesprochen, Frau Eichstädt-Bohlig -: die Unfreiheit von Millionen Menschen. Hier möchte ich mich auf eine Stellungnahme von Frau Birthler in der Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien beziehen. Ich zitiere: Aber mir kommt in der Debatte häufig zu kurz, dass es Millionen von Opfern der Mauer gab, nämlich ein ganzes gefangen genommenes Volk, einschließlich der zivilgesellschaftlichen Schäden, die durch 40 Jahre Isolation entstanden sind, die menschli17448 chen Tragödien, auch in den Familien, die zerrissen waren, auch wenn sie keine Opfer zu beklagen haben, also die Abschottung eines Volkes … ({3}) Der dritte Punkt. Freiheit ist notwendig. Wir gewöhnen uns an die Freiheit, weil wir sie als selbstverständlich erleben. Ich habe sie früher als Bürger der alten Bundesrepublik immer erlebt. Aber die 28 Jahre Teilung von 1961 bis 1989 zeigten, dass Freiheit nicht selbstverständlich ist. Die Bedeutung der Freiheit erschließt sich häufig erst, wenn man die Unfreiheit erlebt hat und sie erkennen kann. Erst daraus wird der Wert der Freiheit als solcher deutlich. Es ist daher wichtig, dass hier an die Unfreiheit erinnert wird. Es ist aus heutiger Sicht ein unvorstellbarer Vorgang - auch Frau Birthler hat dies angesprochen -, dass eine Partei, die SED, ein ganzes Volk im Grunde genommen eingesperrt hat. Diese unwirkliche Vorstellung war 28 Jahre lang Wirklichkeit in unserem Land. Auch darauf muss hingewiesen werden. Ich bin froh, dass durch die Debatte über diesen Antrag eine öffentliche Diskussion in Gang gekommen ist und dass schon einiges angestoßen wurde. Ich freue mich, wenn es gelingt, dass die Passerelle vor der U-Bahnstation Adlon möglicherweise als Ausstellungsraum zur Verfügung gestellt wird. Dort könnte man auch die 180-Grad-Ausstellung zeigen. Es ist unsere Aufgabe, Geschichte zu vermitteln. Anlass für meine Überlegungen waren auch meine Kinder. Ich habe mich gefragt, wie ich ihnen diese Zeit der Teilung Deutschlands und der Welt erklären soll. Ich habe sie erlebt. Aber wie sollen unsere Kinder das erfassen, was uns alle politisch prägte? Wie sollen wir entsprechende Zeichen setzen? Es ist daher richtig, dass inzwischen erkannt wurde, dass Zeichen gesetzt werden müssen. Die Details können noch besprochen werden. Aber wesentliche Punkte sind schon auf den Weg gebracht worden. Abschließend möchte ich mich noch bei den Mitinitiatoren bedanken. Dass auch in dieser Wahlperiode über alle Fraktionsgrenzen hinweg solche Gemeinsamkeiten in einen Antrag eingebracht werden können, freut mich und macht mich auch als Oppositionsabgeordneten einfach glücklich. Vielleicht macht es auch einige glücklich, die zurzeit in der Regierung sind. Ich möchte noch den Mitgliedern des Kulturausschusses und seiner Vorsitzenden meinen Dank aussprechen, die sich engagiert mit diesem Thema auseinander gesetzt haben. Danken möchte ich auch der Frau Staatsministerin Weiss, die heute entschuldigt ist und mit der es viele Gespräche gegeben hat. Ich glaube, wir haben hier einen Diskussionsprozess angestoßen, der nicht nur durch die Kreuze von Frau Hildebrandt in Gang gesetzt wurde. Es handelt sich hier nicht um eine Einzelaktion, sondern um eine Aktion aus der Mitte des Hauses, getragen von der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Das sollte Anlass für alle sein, auch in der nächsten Legislaturperiode den Bundestag in dieses Thema weiter einzubeziehen. Denn hier muss nationale Identität sichtbar werden. Ich hoffe, das wird geschehen. Herzlichen Dank. ({4})

Der Abgeordnete Werner Kuhn hat gebeten, seine Rede zu Protokoll zu nehmen.1) Das machen wir mit Ihrer Zustimmung. Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 15/5854 zu dem Antrag der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Stephan Hilsberg, Franziska Eichstädt-Bohlig, Werner Kuhn, Ulrich Adam und weiterer Abgeordneter mit dem Titel „Gelände um das Brandenburger Tor als Ort des Erinnerns an die Berliner Mauer, des Gedenkens an ihre Opfer und der Freude über die Überwindung der deutschen Teilung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/4795 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Bei so viel Einstimmigkeit kann ich als Präsidentin sagen, dass es ein Stück Zauberregie ist, dass ich die Chance hatte, bei dieser letzten Debatte zum Thema Kulturpolitik und so viel Einigkeit die Sitzung zu leiten. Ich möchte mich aus tiefster Überzeugung der Feststellung anschließen, dass es wichtig ist, dass der Kulturausschuss im nächsten Bundestag, wenn er denn zustande kommt, bestehen bleibt. ({0}) Außerdem möchte ich Ihnen für eine wirklich gute Debatte zu diesem Thema danken. ({1}) Ich glaube, bei solchen Debatten sieht man die Qualität dieses Bundestages. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Juli 2005, 10 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen an diesem doch etwas besonderen Vorabend einen schönen Abend, soweit er schön sein kann, und dasselbe auch den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen.