Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: die Einführung des Pflichtpfandes auf Getränkeverpackungen.
Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
heute das Kabinett über die Erfahrungen bei der Einführung des Pflichtpfandes auf Einwegverpackungen unterrichtet. Wie Sie wissen, ist die rechtliche Grundlage
hierfür die Verpackungsverordnung. Die Verpackungsverordnung sieht bereits seit Anfang der 90er-Jahre ein
Pfand vor. Die Erhebung eines solchen Pfandes war nur
so lange ausgesetzt, wie der Anteil der Getränke in Mehrwegverpackungen 72 Prozent nicht unterschreitet. Diese
Quote wurde im Jahr 1997 das erste Mal unterschritten.
Nach den letzten Zahlen, den Zahlen des dritten Quartals
2002, liegt die Mehrwegquote mittlerweile bei 53 Prozent, also fast 20 Prozentpunkte unter dem gesetzlich Vorgesehenen. Das ist der Hintergrund.
Als die Unterschreitung absehbar war, hat die Bundesregierung mit Zustimmung dieses Hauses vorgesehen, die
Verpackungsverordnung etwas zu vereinfachen. Das ist
bekanntermaßen am Widerstand des Bundesrates - übrigens über alle politischen Familien hinweg; das war nicht
auf eine Seite beschränkt - gescheitert. Die Bundesregierung hat dann am 20. März 2002 erklärt, die Pfandpflicht
auszulösen, und zwar zum 1. Januar dieses Jahres. Die Industrie hatte für den Aufbau eines entsprechenden Rücknahmesystems also neun Monate Zeit.
Diese Zeit ist leider nicht genutzt worden. Stattdessen
ist der Bundesumweltminister wegen der Verpackungsverordnung mit einer kaum vergleichbaren Klagewelle
überzogen worden. Im Ergebnis hat sich eine Rechtsvorschrift allerdings selten als so gerichtsfest erwiesen wie
die Verpackungsverordnung. Ich habe Respekt vor den
Vätern dieser Verordnung. Es gab über 100 Prozesse. In
allen hat die Verpackungsverordnung Bestand gehabt.
Das hat dazu geführt, dass wir am 20. Dezember, also
auf den letzten Drücker, mit weiten Teilen der Industrie,
auch mit den Teilen, die bisher anderer Auffassung gewesen sind, übereingekommen sind und diese Verpackungsverordnung in Kraft treten konnte. Wir haben uns damit
einverstanden erklärt, dass wir, wenn die Industrie es
schafft, in nunmehr neun Monaten ein bundesweites
Rücknahmesystem aufzubauen und umzusetzen, die Erhebung des Pfandes auf das Verhältnis Verkäufer/Käufer
beschränken, nicht aber auf die Abfüller ausweiten. Die
Länder - diese sind dafür zuständig - tolerieren eine Beschränkung der Rückgabemöglichkeit auf den Ort, an
dem die Verpackung erworben wurde.
Aufgrund dieser Vorgaben können wir heute sagen,
dass das von vielen beschworene Chaos ausgeblieben ist.
Testkäufe der Umweltverbände - dies geht aber auch aus
den Berichten der zuständigen Landesbehörden hervor ergaben im Großen und Ganzen, dass die Einführung des
Pfandes gelungen ist. Die Reaktionen waren unterschiedlich. Manche bezweifelten ja die Lenkungswirkung des
Pfandes. Wir haben feststellen können, dass sie in manchen Bereichen sehr stark zugeschlagen hat. So haben
manche Discounter Einwegverpackungen fast vollständig
ausgelistet.
Inzwischen können wir sagen, dass es eine positive Resonanz gibt. Viele Menschen in diesem Lande - Umfragen
ergaben, dass es fast drei Viertel der Bevölkerung sind stimmen der Erhebung des Pfandes zu. Auch Unternehmen, die bis zuletzt der Auffassung gewesen sind, dass
dies nicht der richtige Weg sei, und die den Bundesumweltminister noch im Dezember verklagt haben, betreiben
heute Werbung mit knallhart kalkulierten Mehrwegartikeln. Diese wurden von einem Unternehmen namens Metro hergestellt, welches mich, wie gesagt, vor kurzem
noch verklagen wollte.
Wir haben es also erreicht, dass das Mehrwegsystem
auch in diesen Bereichen gestützt wird. Insofern können
wir hier eine positive Bilanz ziehen. Als Konsequenz dieser positiven Bilanz habe ich vorgeschlagen, dass dieses
Haus - es bedarf auch der Zustimmung des Bundestages
- gemeinsam mit den Bundesländern eine Novelle der
Verpackungsverordnung angehen sollte, die 1998 entstandene Unlogiken in dieser Verpackungsverordnung beseitigt. Ich denke etwa daran, dass alkoholhaltige ColaGetränke in Dosen nicht bepfandet werden, während
Cola-Getränke in Dosen bepfandet werden, und dass Kaffee in Dosen nicht bepfandet wird, während Mineralwasser mit Kohlensäure in Dosen bepfandet wird. Es ist wichtig, solche Unlogiken zu beseitigen und der Industrie für
den Aufbau des Rücknahmesystems gleichzeitig einen
festen Rahmen zu geben. Dies muss auch dadurch geschehen, dass wir den Getränkekarton aus der Pfandpflicht generell herausnehmen, da er ökologisch vorteilhaft ist. Dies müssen wir angehen.
Ich habe die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - sozusagen stellvertretend für die jeweiligen politischen Familien im
Bundesrat - gebeten, uns gegenüber bis Mitte Februar zu
erklären, ob sie bereit sind, auf der Basis solcher Eckpunkte einer Novelle der Verpackungsverordnung zuzustimmen. Diese könnten wir dann im Frühjahr hier verabschieden, sodass dies synchron mit der Einführung des
bundesweiten Rücknahmesystems geschehen würde.
Ich würde mich freuen, wenn auch der Deutsche Bundestag diesen Versuch einer konsensualen und pragmatischen Vereinfachung der Verpackungsverordnung mitgehen könnte.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde. Das Wort hat der Kollege Werner
Wittlich.
Sehr geehrter Herr Minister, die Pläne der Bundesregierung für eine kurzfristige Novellierung der Verpackungsverordnung enthalten eine Reihe von Unstimmigkeiten.
Beispielsweise sollen Flaschen mit alkoholfreiem Traubensaft pfandpflichtig werden, während dies bei Flaschen
mit Wein, der ja bekanntlich vergorener Traubensaft ist,
nicht der Fall ist. Wie will die Bundesregierung vor diesem Hintergrund eine weitere Verwirrung in der Bevölkerung verhindern?
Frau Präsidentin, darf ich all meine Fragen jetzt stellen? Ich habe fünf Fragen zu der Thematik formuliert.
Ich glaube, das ist ein wenig viel. Ich denke, der Herr
Minister wird nach zwei Fragen antworten.
Ich hoffe, dass ich die anderen Fragen nachher noch
nachschieben darf. - Herr Minister, nach den Plänen der
Bundesregierung soll die bisher vorgeschriebene Mehrwegquote entfallen. Für die Wirtschaft fehlt damit eigentlich der Anreiz, durch eine Steigerung des Absatzes von
Mehrwegverpackungen langfristig wieder eine Freistellung von dieser Pfandpflicht zu erreichen. Wie wollen Sie
verhindern, dass diese von der Verpackungsverordnung angestrebte Lenkungswirkung endgültig zunichte gemacht
wird?
Bitte schön, Herr Minister.
Wir haben mit den Eckpunkten, die ich mit Herrn
Schnappauf, Herrn Müller, Herrn Jüttner und Frau Höhn
besprochen habe, erst einmal ein grundsätzlich anderes
Herangehen gewählt. Wir haben bisher die Situation, dass
in der Verpackungsverordnung definiert ist, welche Verpackungen pfandpflichtig sind. Damit ergibt sich immer
dann, wenn sich jemand eine neue Verpackung ausdenkt,
eine neue Unlogik.
Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden. Wir
haben gesagt: Im Prinzip ist jede Einwegverpackung, weil
ausweislich der diversen Ökobilanzen ökologisch nachteilig, pfandpflichtig. Nur wenn für diese Verpackung der
Nachweis erbracht wird, dass sie mit der Mehrwegverpackung gleichwertig ist, wird sie von der Pfandpflicht
ausgenommen. Das ist eine Umkehrung des Ansatzes und
auch ein Unterschied zu der Novelle von 2001, mit der
weiterhin zu arbeiten ich - das muss ich ehrlich sagen niemanden zumuten möchte. Wir müssen einen Konsens
erreichen.
Nach unseren Vorstellungen kommen wir zu der Überlegung, den Schlauchbeutel - das war schon Ergebnis der
Ökobilanz unter Frau Merkel - und den Getränkekarton das ist das Ergebnis der Ökobilanz, die wir durchgeführt
haben - von der Pfandpflicht auszunehmen. Sie sind heute,
wenn sie denn über das Duale System Deutschland zurückgenommen werden, hinsichtlich der ökologischen Vorteilhaftigkeit mit der Mehrwegverpackung vergleichbar.
Ich bin mir nicht sicher, Herr Kollege, ob der Verbraucher nicht zwischen Wein und Traubensaft unterscheiden
kann. Meine Erfahrung ist, dass er das relativ gut kann.
Auch in der evangelischen Kirche wird beim Abendmahl
darauf genau geachtet.
({0})
- Da kenne ich mich nicht so aus.
Wir haben den Wein aus verschiedenen Gründen ausgenommen: Erstens. Wir haben hier nur in kleinsten Segmenten - sie sind statistisch kaum messbar - Alternativen
im Mehrwegbereich. Die wenigsten Menschen greifen
zum Beispiel zu Weißwein aus Italien in Pfandflaschen,
wie ich es gelegentlich tue, weil mein Händler an ein solches System angeschlossen ist. Zweitens. Es gibt ganz
andere Lagerzeiten. Drittens. Wir sind bei Wein und Spirituosen an einem Punkt, wo wir kaum eine Substituierung durch Mehrwegverpackungen vornehmen können.
Was wir mit dieser Regelung auch beabsichtigen, ist,
dass Getränke, die überwiegend Alkohol enthalten, nicht
pfandpflichtig sind. Mixgetränke aber sollen von der
Pfandpflicht ausdrücklich erfasst werden. Den Unsinn,
dass heute eine Dose Cola bepfandet wird, wohingegen
die Dose Cola mit Whisky von der Pfandpflicht ausgenommen ist, würden wir an dieser Stelle beenden.
Eine weitere Ausnahme sind die diätetischen Lebensmittel im Sinne des § 1 der Verordnung über diätetische
Lebensmittel. Sie waren bisher schon nicht pfandpflichtig.
Ich glaube, dass diese Regelungen sehr überschaubar
und für den Verbraucher zu handhaben sind.
Ihre zweite Frage bezog sich auf den Verzicht der
Quote. Wir haben auf ausdrücklichen Wunsch des Kollegen Schnappauf, unterstützt vom Kollegen Müller, in unseren Eckpunkten festgehalten, dass wir ein Ziel definieren wollen. Das Ziel soll sein, zu einem bestimmten
Zeitpunkt 80 Prozent der Getränke, die in Deutschland
verkauft werden, in ökologisch vorteilhaften Verpackungen anzubieten. Damit das kontrolliert wird, soll der Gesetzgeber verpflichtet sein, diesen Anteil der ökologisch
vorteilhaften Verpackungen jährlich festzustellen und im
„Bundesanzeiger“ zu veröffentlichen. Dabei soll auch der
Anteil der Mehrwegverpackungen unter den ökologisch
vorteilhaften Verpackungen festgestellt werden. Dies war
in dem Gespräch breiter Konsens.
Das, was wir nicht machen - das unterscheidet uns -,
ist, dass wir an diese Feststellung eine unmittelbare
Rechtsfolge knüpfen. Denn was hieße das? Stellen Sie
sich vor, wir würden unser gemeinsames Ziel erreichen:
Die Pfandpflicht würde zu den festgelegten 80 Prozent
führen und dann wegfallen. Dann würden die Unternehmen, die zurzeit relativ viel Geld in Rücknahmeautomaten
investieren, diese abschaffen mit dem möglichen Ergebnis, dass die Quote erneut absinkt und wir die Pfandpflicht
nach kurzer Zeit wieder einführen müssten. Dies ist ausdrücklich nicht im Sinne der Wirtschaft, die ein entsprechendes Rücknahmesystem aufbaut.
Der Konsens ist, auf eine Quote mit Rechtsfolgen zu
verzichten und stattdessen in der Verpackungsverordnung
ein Ziel festzuschreiben und sicherzustellen, dass die Ergebnisse jährlich begutachtet und veröffentlicht werden,
sodass wir daraus alle gemeinsam gegebenenfalls die politischen Konsequenzen ziehen können.
Herr Kollege Wittlich, ich möchte Ihnen lieber später
noch einmal das Wort erteilen. Sie dürfen Ihre Fragen
zwar noch stellen, aber im Sinne der Ausgewogenheit
sollten auch Vertreter der anderen Fraktionen zu Wort
kommen.
Die nächste Frage kommt von der Kollegin Ulrike
Mehl.
Der Pfandpflicht liegen in erster Linie ökologische
Fragen zugrunde. Das ist auch gut so. Aber damit einher
gehen auch noch andere, nämlich ökonomische Fragen
und Arbeitsplatzfragen. Deswegen bitte ich Sie, Herr
Minister, noch einmal etwas zu den Gründen zu sagen,
weshalb sich damals der Bayerische Landtag mit seiner
Mehrheit - die schließlich nicht Rot-Grün ist - ausdrücklich für eine Pfandpflicht ausgesprochen hat.
Frau Abgeordnete, Ihre Frage kann ich nicht aus eigener Anschauung beantworten. Das könnte der Kollege
Göppel, der zu dieser Zeit Mitglied des Bayerischen
Landtags war, sicherlich besser. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat er dazu beigetragen, dass der Landtag
damals zu dieser Entscheidung gekommen ist, die mich
sehr gefreut hat. Ich hätte nie geglaubt, dass ich als Grüner, der von der Küste kommt - manche nennen das ja
„Fischkopf“ -,
({0})
einmal im Bayerischen Landtag eine Mehrheit gegen die
eigene Landesregierung erhalten würde. Aber das war
tatsächlich der Fall.
Hintergrund dafür ist neben den ökologischen Gründen
die spezifische Struktur insbesondere der bayerischen
Brauereiunternehmen. Wir haben es dort mit einer Vielzahl kleiner und mittelständischer Unternehmen zu tun, die
ihre Konsumenten in der Regel ortsnah, ohne lange Transportwege, erreichen und die aufgrund des Vordringens
großer Brauereien, die dies im Wesentlichen über das Einwegsystem - weil nur dessen Logistik dies erlaubte - organisiert haben, akut unter ökonomischen Druck geraten sind.
Seinerzeit wurden seitens der mittelständischen Brauereien und des Getränkefachhandels Befürchtungen laut,
dass in diesen Betrieben durch das Vordringen des Einwegsystems insbesondere im Biervertrieb und dabei vor
allem über Dosen mittelfristig 250 000 Arbeitsplätze in
Gefahr gerieten. Das war meines Wissens der ökonomische Hintergrund der Haltung des Bayerischen Landtags.
Herr Kollege Wittlich, jetzt haben Sie das Wort zu einer oder vielleicht zwei Fragen.
Herr Minister, Sie haben es eben schon kurz angesprochen: Der Novellierungsentwurf der Bundesregierung
enthält ausschließlich eine Pfandbefreiung von Getränkekartons und Schlauchbeuteln. Ich möchte das Gesagte
nicht wiederholen. Mir geht es um Folgendes: Erfolgt in
dem Fall, dass eine Verpackung, die derzeit noch nicht
ökologisch vorteilhaft ist, durch Gutachten oder Ökobilanzen belegt zur ökologisch vorteilhaften Verpackung
wird, die Befreiung automatisch oder muss die Verpackungsverordnung jedes Mal wieder verändert werden,
was ich nicht gutheißen würde?
Ich stelle noch eine weitere Frage, Frau Präsidentin. Mit der Ausweitung der Pfandpflicht auf kohlensäurefreie
Getränke drohen erhebliche Einnahmeausfälle bei der
Wertstofferfassung des Dualen Systems. Glauben Sie
nicht, dass damit die Fortsetzung der haushaltsnahen Wertstoffsammlung insbesondere bei der bei den Verbrauchern
etablierten Altglassammlung akut gefährdet wird, und wie
wollen Sie diese Gefährdung verhindern?
Herr Wittlich, erlauben Sie, dass ich die zweite Frage
zuerst beantworte. Wir gehen davon aus, dass die Entwicklung so verläuft, dass, wenn wir nicht zu einer Novellierung kommen, aufgrund der Marktentwicklung
auch die nicht kohlensäurehaltigen Getränke in die Pfandpflicht hineinrutschen. Das würde unter anderem dazu
führen, dass nicht nur Einwegglas, sondern auch der Karton bepfandet würde. Mit der Privilegierung des Kartons
- meines Wissens werden fast 80 Prozent der Fruchtsäfte
im Karton und nur ein sehr kleiner Anteil im Glas verpackt - sorgen wir dafür, dass dem Dualen System unterm
Strich ein stabiles Aufkommen gesichert wird. Gerade
weil der nicht bepfandete Getränkekarton im Dualen System landet, gehe ich davon aus, dass es eine Verschiebung
von Einwegglas zum Getränkekarton geben wird, sodass
unsere Novelle, wenn man alles zusammennimmt, dem
Dualen System eher nutzen wird. Näheres werde ich den
Verbandsvertretern und dem Geschäftsführer, der Ihnen
auch nicht ganz unbekannt ist, in dieser Woche erläutern
können.
Zur ersten Frage: Wir haben bewusst auf einen Automatismus verzichtet; ich sehe für ihn auch keinen Anlass.
Als in Frau Merkels Verantwortung festgestellt wurde,
dass der Schlauchbeutel der Milchmehrwegflasche
gleichwertig sei, ist die Verpackungsverordnung umgehend geändert worden. Als wir festgestellt haben, dass
der Getränkekarton aufgrund der hohen Rücknahmequote und der hohen Qualität der Verwertung durch das
Duale System Deutschlands der Mehrwegflasche ökologisch vergleichbar sei, haben wir sofort eine Novellierung eingeleitet. Dass sie damals keine Mehrheit gefunden hat, hatte sicherlich andere Gründe. Ich will ja nicht
nachtarocken; aber ich muss denjenigen, die damals dagegen waren, unterstellen, dass sie dafür andere Gründe
hatten.
Ich bin übrigens auch aus Respekt vor diesem Hause
gegen einen Automatismus. Bei einem Automatismus
überließen Sie es der Exekutive oder gar einem Wissenschaftlergremium, etwas zu entscheiden, was nach meiner
Auffassung eine originär politische Entscheidung ist, die
wir alle, die wir gewählt worden sind, zu treffen haben.
Natürlich können Sie in einer Ökobilanz - das ist ein formalisiertes Verfahren nach internationalen Standards feststellen, wie es mit der Gewässerbelastung und der
Luftbelastung und anderen Einzelfaktoren aussieht. Wissenschaftlich neutral können Sie aber nicht beantworten,
wie Sie die einzelnen Faktoren gewichten und welche
Konsequenzen Sie daraus zu ziehen haben. Daher wären
das Parlament und der Bundesrat nach meiner Auffassung
gut beraten, wenn sie diese Entscheidung nicht einfach
der Verwaltung überließen.
({0})
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Antje VogelSperl.
Herr Minister, der hessische Umweltminister Dietzel
wirft Ihnen vor, erst jetzt zu einer Novellierung der Pfandpflicht bereit zu sein. Ich zitiere wörtlich aus seiner Pressemitteilung vom vergangenen Freitag:
Die Hinweise, dass der Bund einer Novellierung der
Pfandpflicht nicht mehr entgegenstehen will, sind
ein eindeutiges Eingeständnis von Herrn Trittin, dass
die Pfandpflicht voreilig zum 1. Januar 2003 eingeführt worden ist.
({0})
Wie beurteilen Sie diese Äußerung von Herrn Dietzel?
Können Sie die Länder aufführen, die im Jahre 2001 im
Bundesrat gegen Ihren Novellierungsvorschlag gestimmt
haben, und war das Land Hessen dabei?
({1})
Ich bin mir nicht sicher, ob ich eine vollständige Auflistung hinbekomme. Es haben auch nicht alle dagegen
gestimmt. Da es sich um eine zustimmungspflichtige Verordnung handelte, brauchten wir die aktive Zustimmung
der Mehrheit des Bundesrates. Uns fehlte unter anderem
die aktive Zustimmung der Länder Hessen, Bayern und
Baden-Württemberg.
({0})
- Und von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und
dem Saarland. Sie sehen, ich genüge dem Anspruch der
Ausgewogenheit.
Sicher ist jedenfalls, dass Hessen zu denen gehörte, die
zu diesem Zeitpunkt die Novellierung als nicht notwendig
ansahen. Daher nehme ich die Äußerung des Kollegen
Dietzel als das, was sie ist: als das Eingeständnis, dass
auch er einen gewissen Novellierungsbedarf sieht. Wenn
wir jetzt gemeinsam zu dem Ergebnis kommen sollten,
dass wir die Verpackungsverordnung novellieren, würde
es mich freuen. Rückmeldungen der A-Seite wie der BSeite des Bundesrates sind für Mitte Februar zugesagt. Ich
hoffe, dass dann auch das Land Hessen zu denen gehören
wird, die einer Novellierung zustimmen. Ich kann mir allerdings vorstellen, dass zu diesem Zeitpunkt ein anderer
als Herr Dietzel in Hessen dafür Verantwortung tragen
wird.
({1})
Nächste Fragestellerin ist die Kollegin Birgit
Homburger.
Herr Minister, Sie haben uns die Eckpunkte des Kabinetts vorgestellt. Seit Sommer 2000 gibt es eine Ökobilanz, wonach die Tetrapaks in ökologischer Hinsicht
den Mehrwegverpackungen gleichwertig sind. Im Sommer 2000 hat die FDP-Bundestagsfraktion dies sofort
zum Anlass genommen, einen Antrag in den Deutschen
Bundestag einzubringen, in dem wir das formuliert haben,
was Sie dieser Tage vorgestellt haben, nämlich nicht mehr
zwischen Einweg- und Mehrwegverpackungen, sondern
zwischen ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht
sinnvollen Verpackungen zu unterscheiden. Wie erklären
Sie sich, dass die rot-grüne Koalition diesen Antrag der
FDP-Fraktion im Jahr 2001 sowohl im Umweltausschuss
als auch im Deutschen Bundestag abgelehnt hat?
Eine weitere Frage, die ich an Sie richten möchte, ist:
Wir haben festgestellt, dass Sie in der Weihnachtspause
einen sehr mutigen Schritt gemacht haben, indem Sie
Ihren Schnauzbart geopfert haben. Im Übrigen finde ich,
dass Ihnen das sehr gut steht. Ich möchte Sie fragen, ob
Sie den mutigen Beginn des neuen Jahres nicht fortsetzen
und sich auch von dem ökologisch und ökonomisch kontraproduktiven Mittel des Zwangspfands verabschieden
und stattdessen ein Lizenzmodell einführen wollen, das
wesentlich weniger aufwendig wäre. Das ist unser Vorschlag als Alternative zum Pfand.
Frau Kollegin, ich danke für Ihr freundliches Kompliment. Ich weiß nicht, ob die Frage, wie sich welche Fraktion in welchem Ausschuss verhalten hat, an die Regierung zu richten ist. Lassen Sie mich deswegen an dieser
Stelle auf Folgendes hinweisen: Die Novelle der Verpackungsverordnung, die 2000 im Bundesrat und 2001 im
Bundestag eingebracht wurde, wurde von den Ländern
Baden-Württemberg und, wenn ich mich richtig erinnere,
Hessen explizit abgelehnt. In beiden Bundesländern ist
die FDP an der Regierung beteiligt. Auch Rheinland-Pfalz
- es gibt ja einen bekannten FDP-Abgeordneten mit entsprechenden Connections nach Rheinland-Pfalz - hat
nicht zugestimmt. Ich glaube, dass wir alle gut beraten
sind, wenn wir zur Kenntnis nehmen, dass es damals eine
Auseinandersetzung darüber gegeben hat, ob die Einführung eines Pfands überhaupt verhindert werden kann.
Das war der Grund, warum Länder wie Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mit tatkräftiger Unterstützung der FDP gegen die Einführung eines Pfands gestimmt haben. Diese Frage ist heute erledigt. Ich hoffe
angesichts des Pragmatismus dieser Länder und der Realität des Pfands, zu einer einfachen und unbürokratischen
Lösung zu kommen.
Zu den Alternativen, die es zum Pfand gibt - von Abgaben bis hin zu Lizenzsystemen und Ähnlichem -, muss
ich nach zweieinhalb Jahren Diskussion, die es vor 2001
mit allen Beteiligten gegeben hat, eines feststellen, wie
immer man das auch bewerten will: Bei der Beantwortung
der Frage, was durchsetzungsfähig ist, ist am Ende das
alte Instrument, nämlich das Pfand, der Verpackungsverordnung, die während der Zeit der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Klaus Töpfer 1998 novelliert worden ist,
übrig geblieben. Mit dem Pfand wird den ökologischen
Mehrkosten der Einwegverpackungen durch eine Belastung der Verursacher entgegengesteuert, also derjenigen,
die solche Verpackungen in den Verkehr bringen. Das ist
das, was ich aus zweieinhalb Jahren Diskussion über das
richtige Instrument als Konsequenz ziehe, wissend, dass
einige andere Alternativen befürworten. Aber ich bin zu
dem Ergebnis gekommen, dass sich die Vertreter der Alternativen so sehr gegenseitig blockiert haben, dass sich
der Vormarsch der Einwegverpackungen ungehindert
vollziehen konnte; denn deren Anteil an den Getränkeverpackungen macht inzwischen fast 47 Prozent aus.
Die nächste Frage stellt der Kollege Horst Kubatschka.
Die Einwegverpackungen haben zur Verschandelung
unserer Städte und Landschaften beigetragen, weil beispielsweise überall Bierdosen herumgelegen haben. Die
jetzige Lösung ist für den Verbraucher sicherlich nicht optimal; denn die Industrie hat bis zum Schluss geglaubt,
ohne ein Gesetz auszukommen. Wie lange wird es nach
Ihrer Einschätzung dauern, bis es zu einem Fondssystem
kommt, sodass der Zugreisende auf dem Bahnhof in München eine Bierdose kaufen und sie in Nürnberg abgeben
kann? Ein solches Fondssystem wäre eine Lösung, die für
alle das Optimale wäre.
Die zweite Frage. Für die kleinen Brauereien geht es
um die Existenz: Sie haben sich auf die Gesetzgebung der
CDU/CSU-FDP-Regierung, von Herrn Töpfer, verlassen,
die darauf hinausläuft, dass auch Mehrwegflaschen im
Einsatz bleiben. Weil diese sich aus Kostengründen keine
zweite Abfüllanlage erlauben konnten, hatten sie sich
seinerzeit für Mehrweg und für die Umwelt entschieden.
War es von daher nicht doch ein Zeichen von politischer
Verlässlichkeit, dass wir das jetzt durchgezogen haben?
Nur noch eine Anmerkung: Bevor ich ein Bier aus der
Dose saufe, durste ich lieber.
({0})
Angesichts derjenigen, die das für sich persönlich anders entscheiden, sollte aber sichergestellt sein - darauf
haben Sie zu Recht hingewiesen -, dass die Weißblechrespektive Aludose dann auch tatsächlich wieder in der
Verwertung und nicht in der Landschaft landet. Das Pfand
dient ja dazu, das sicherzustellen. Das ist der Vorteil des
Pfandes.
Die Industrie hat sich bereit erklärt, ein solches Rücknahmesystem spätestens zum 1. Oktober zur Verfügung
zu stellen. Im Hinblick darauf appelliere ich an alle Beteiligten, daran mitzuwirken, dass es jetzt relativ schnell
zu einer Novelle der Verpackungsverordnung kommt;
denn wir müssen die Novellierung mit dem Aufbau des
Rücknahmesystems natürlich halbwegs synchron halten.
Deswegen wünsche ich mir, dass eine Novelle der Verpackungsverordnung im Frühjahr durch beide Häuser,
durch Bundestag und Bundesrat, gebracht wird. - Das zu
Ihrer ersten Frage.
Wie war gleich Ihre zweite Frage?
({0})
- Ach so, die Frage der Verlässlichkeit. Natürlich hat die
Debatte um das Pfand nicht nur eine ökologische Komponente - Ressourceneinsparung, Verkürzung von Wegen, Klimaschutz, Recycling und all das -, sondern selbstverständlich auch eine wettbewerbsrechtliche Seite. Eine
Frage, die da immer bestanden hat, lautet: Können sich
kleine und mittelständische Unternehmen auf das gesetzte
Recht verlassen oder wird dieses im Interesse großer und
starker Wettbewerber im Zweifelsfall deren Bedürfnissen
angepasst?
Diese Frage ist damit mit entschieden worden. Das ist
aber nicht Sinn und Ziel der Verpackungsverordnung,
sondern, wenn Sie so wollen, ein Nebeneffekt. Nichtsdestotrotz ist dies, glaube ich, für viele bayerische Familienbetriebe von zentraler Bedeutung gewesen.
Die nächste Frage hat die Kollegin Gudrun Kopp.
Herr Minister, wie beurteilen Sie die derzeitige Marktsituation der Entsorgungswirtschaft mit Blick auf Wettbewerbsfragen?
Im Grunde sind das zwei Fragen. Was die Getränkeverpackungen angeht, so wissen wir heute noch nicht, wie
sich das entwickelt. Ich rate allen dazu, das im Jahr 2003
genau zu beobachten. Eine solch starke Lenkungswirkung, wie sie die Einführung des Pfandes jetzt erreicht
hat, wird es bei Verwirklichung eines Rücknahmesystems
sicherlich nicht geben. Ich erwarte eher eine Entwicklung
wie in Schweden, nämlich ein schrittweises Wiederansteigen der Mehrwegquote, und nicht solche Sprünge, wie
wir sie zurzeit erleben und die einige, auch auf der Verwerterseite, in Probleme bringen.
Nun zu der anderen Frage. Wir sehen mit großer Sorge
- ich sage bewusst: wir; das gilt für das Wirtschaftsministerium wie für das Umweltministerium -, dass es beim
Bundeskartellamt eine Auslegung von Kartellrecht geben
könnte - das ist noch nicht entschieden; da ist man noch
im Gespräch -, nach der Rücknahmesysteme in der Selbstverantwortung der Wirtschaft, die naturgemäß einen gewissen Kartellcharakter haben müssen - wenn man alles
bei jedem zurückgeben kann, muss es Absprachen geben -,
aus kartellrechtlichen Gründen nicht möglich wären.
Wenn diese Sorge zu Recht bestehen sollte, dann - da sind
sich, glaube ich, Bundeswirtschaftsministerium und Umweltministerium einig - müssen wir die gesetzlichen Voraussetzungen so ändern, dass sie doch möglich werden.
Niemand kann ein Interesse daran haben - gleichgültig, ob es sich um Altautos, um Getränkeverpackungen,
um Elektronikschrott, um Batterien oder Ähnliches handelt -, dass wir das, was wir erreicht haben, nämlich Entsorgungssysteme in der Verantwortung der Wirtschaft, in
die Sphäre des Staates zurückführen. Das wäre sicherlich
völlig falsch. Eine Reverstaatlichung von Umweltpolitik
an dieser Stelle kann niemand wollen, aus wettbewerblichen, aber auch aus ökologischen Gründen.
Herr Kollege Wittlich, haben Sie noch eine Frage?
({0})
- Dann hat die Kollegin Homburger das Wort. Frau
Homburger, bitte.
Herr Minister, ich bin ganz froh, dass Sie eben bei der
Beantwortung der Frage der Kollegin Kopp klargestellt
haben, dass die Entwicklung, die sich in den letzten zwei
Wochen vollzogen hat, sicherlich nicht anhalten wird.
Diese Entwicklung ist der Tatsache geschuldet, dass im
Augenblick keine Rücknahmesysteme etabliert sind.
Sie sprechen allerdings noch immer in den alten Kategorien. Wir stimmen darin überein - das haben wir gerade
erfreulicherweise festgestellt -, dass wir die Trennlinie
nicht mehr zwischen Einweg und Mehrweg ziehen können; vielmehr müssen wir sie zwischen ökologisch sinnvollen und ökologisch nicht sinnvollen Verpackungen
ziehen, und zwar analog dem, was in Ökobilanzen festgestellt wurde. Angesichts dessen finde ich es nicht in Ordnung, dass Sie hier sagen: Ja, aber die Entwicklung hat
dazu geführt, dass wir jetzt 47 Prozent Einweg haben. Das ist nicht relevant.
Wollen Sie nicht endlich einmal zur Kenntnis nehmen,
dass die von der alten Koalition erlassene Verpackungsverordnung bewirkt hat, dass aufgrund technischer Entwicklungen und einer gewissen Dynamik heute circa
80 Prozent der Getränke in ökologisch sinnvolle Verpackungen abgefüllt werden? Auch Sie selbst haben im
Hinblick auf die Eckpunkte von diesen 80 Prozent gesprochen. Wenn man wissenschaftliche Erkenntnisse umsetzen will, dann muss auch die politische Argumentation
stringent sein. Wollen Sie nicht auch das endlich einmal
zur Kenntnis nehmen?
Frau Abgeordnete, wenn ich Sie da - mit allem Respekt korrigieren darf: Nach der Verpackungsverordnung, die
Klaus Töpfer zu verantworten hat, und auch nach der Veränderung, die 1998 stattgefunden hatte - sie hat zu einer
drastischen Komplizierung der Verordnung geführt, weil
man plötzlich nach unterschiedlichen Getränkearten und
nicht mehr nach Verpackungen differenziert hat -, war es
so, dass wir eine Mehrwegquote von 72 Prozent vorgesehen haben. Wenn, wie von mir vorgeschlagen, die Getränkekartonquote hinzugerechnet würde - der Anteil der
Getränkekartons am Getränkemarkt liegt bei ungefähr
8 Prozent -, dann läge die Quote von ökologisch vorteilhaften Verpackungen bei 80 Prozent.
Die Mehrwegquote ist mittlerweile auf 53 Prozent abgesunken. Rechnet man acht Prozentpunkte hinzu, dann
kommt man auf 61 Prozent. Damit sind wir ungefähr
20 Prozentpunkte von dem entfernt, was wir mit der Novelle der Verpackungsverordnung angestrebt haben. Den
Korridor zwischen den nur 61 Prozent - wenn man
Schlauchbeutel, Kartons und Mehrweg zusammennimmt,
dann kommt man auf ungefähr diesen Wert - und den angestrebten 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen, die Klaus Töpfer einmal gewollt hat, zu
schließen ist unser Ziel. In diesem Sinne betätige ich mich
gerne als derjenige, der dafür sorgt, dass das Wirklichkeit
wird, wofür sich Klaus Töpfer einmal eingesetzt hat. Das
ist mein Anliegen. Ich hoffe auf eine breite Unterstützung
in diesem Hause und im Bundesrat.
Da mir zum Thema der heutigen Kabinettssitzung
keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, beende ich die
Behandlung dieses Themenbereichs.
Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall.
Die Regierungsbefragung ist beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 15/286 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Marieluise Beck zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 der Abgeordneten Dr. Gesine
Lötzsch, fraktionslos, auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die negative Evaluierung
ihrer Aktionsprogramme gegen Rechtsextremismus durch eine
von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebene Studie
- vergleiche „Berliner Zeitung“ vom 4. Januar 2003 - und welche
Schlussfolgerungen zieht sie für die Fortführung dieser Programme?
Frau Kollegin Dr. Lötzsch, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die im von der Friedrich-Ebert-Stiftung in
Auftrag gegebenen Gutachten „Bürgernetzwerke gegen
Rechts“ enthaltenen Aussagen sind deutlich überspitzt
medial verbreitet worden. Die mediale Darstellung hat
den Eindruck erweckt, dass es tatsächlich eine breit angelegte und fast vernichtende Kritik an diesen Programmen
geben würde. Wenn Sie sich allerdings das Gutachten
selbst anschauen, stellen Sie fest, dass das Gutachten
keine Grundlage für diese Kritik bietet.
Zunächst einmal zu der Anlage des Gutachtens. Es ist
ein sekundär-analytisches Gutachten, das heißt, die Datenbasis besteht aus stichpunktartigen Befragungen und
der Auswertung von Informationsmedien wie dem Internet. Insofern hat sich sicherlich auch eine gewisse subjektive Tendenz eingeschlichen. Die Zielsetzung dieses
Gutachtens ist es, zu überprüfen, wie weit sich solche Programme überhaupt in die Stärkung bürgerschaftlichen
und zivilbürgerlichen Engagements einfügen. Da gibt es
in der Tat Verbesserungsvorschläge bezüglich der Umsetzung dieser Programme. Die Programme selbst werden
deutlich lobend hervorgehoben. Insbesondere das Programm „Civitas“ wird als ein neuer Weg bezeichnet, mit
dem Rechtsextremismus sinnvoll begegnet werden kann;
vor allen Dingen deshalb, weil Rechtsextremismus nicht
nur als Jugendproblem, sondern als ein Problem begriffen wird, das in allen Generationen der Gesellschaft virulent ist, besonders in der mittleren und der älteren Generation, die ja doch sehr stark meinungsbildend ist.
Insofern wären wir gut beraten, wenn wir, auch vonseiten der Politik, sehr differenziert die Ergebnisse dieses
Gutachtens beurteilen.
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch für
die Antwort. - Ich habe ehrlich gesagt die Aussagen in den
mir vorliegenden Medien nicht rein negativ aufgefasst,
sondern dahin gehend, dass sie auf bestimmte Probleme
hinweisen wollen. Ein Problem - da würde ich gerne
nachfragen, ob Sie diese Auffassung teilen - ist, dass der
Konzeption dieser Programme zwar häufig ein sehr guter
Ansatz und auch gute Ideen zugrunde liegen, aber es doch
eigentlich besser wäre, statt relativ kurzfristiger Programme eine kontinuierliche Jugendarbeit in der ganzen
Republik zu finanzieren.
Dieser Gegensatz, den Sie in Ihrer Frage unterstellen,
ist politisch nicht nachzuvollziehen. Die Förderung der
Jugendarbeit liegt im Aufgabenbereich der Länder und
der Kommunen. Dass es zusätzlich vonseiten des Bundes
eine gewisse Anregungskompetenz und auch die Notwendigkeit gibt, modellhaft in den Ländern zu agieren, steht
dazu nicht im Widerspruch, sondern stellt im Gegenteil einen ergänzenden Ansatz dar. Es liegt allerdings in der Natur der Sache, dass dem Bund in diesen Bereichen nur eine
Anregungskompetenz zukommt und dass die Modelle,
die er in Kraft setzt, immer nur über einen befristeten Zeitraum finanziert werden. Da stellt sich dann die Frage, wie
weit hier Verknüpfungen mit den Angeboten stattfinden,
die in den Kommunen und Ländern selbst entwickelt worden sind. Dass hier eine Verschränkung stattfinden muss,
um wirklich zivilgesellschaftliches Engagement in aller
Breite und auch auf Dauer wirksam werden zu lassen, ist
sicherlich keine Frage.
Sie haben noch eine Frage, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Beck, Sie hatten
in Ihrer ersten Antwort schon angesprochen - das ist ja
auch Gegenstand dieser Auswertung -, dass vor allen Dingen die ältere und die mittlere Generation meinungsbildend
ist. Die Programme sprechen aber vor allem Jugendliche
an. Haben Sie auf der Grundlage Ihrer Erfahrungen und
auch der Studie Überlegungen angestellt, welche spezifische Ansprache möglich ist, um auch die meinungsbildende mittlere und ältere Generation besser zu erreichen,
als es bisher der Fall war?
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir nach wie vor auf
der Suche nach Ansätzen sein müssen, mit denen gerade
die Teile der Bevölkerung erreicht werden, die sich einer
politischen Auseinandersetzung zunächst einmal entziehen. Das gilt teilweise für die mittlere und ältere Generation und auch, wie in diesem Gutachten angemerkt wird,
für Hauptschüler und Realschüler, die deutlich schwieriger zu erreichen sind als Gymnasiasten. Dass sich diese
Programme sehr stark an der Jugend orientieren, hat etwas
damit zu tun, dass die Strukturen, über die Jugendliche erreicht werden können, deutlich besser ausgebildet sind,
zum Beispiel durch die Schulstrukturen oder Jugendhausstrukturen. Es ist deutlich schwieriger, Netzwerke ausfindig zu machen, über die man die älteren Menschen erreichen kann. Aber ich weiß gerade aus der Zusammenarbeit
mit den Ausländerbeauftragten vor Ort, dass zunehmend
über Ansätze nachgedacht wird, die Menschen über herkömmliche Vereinsstrukturen anzusprechen. Zum Beispiel die örtliche Feuerwehr, deren Struktur in der Regel
das gesamte Spektrum der Bevölkerung widerspiegelt,
wird als Ansatzpunkt für die zivilgesellschaftliche Verbreiterung der Demokratie genutzt.
Ich schließe diesen Geschäftsbereich und bedanke
mich bei der Frau Staatssekretärin Marieluise Beck.
Ich rufe den Bereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Béla Anda bereit.
Ich rufe Frage 2 der Abgeordneten Dorothee Mantel auf:
Wie hat sich seit dem Start des Deutschland-Portals
- www.deutschland.de - im September 2002 dessen Nutzerzahl
entwickelt und welcher Anteil der Nutzer greift vom Ausland auf
das Portal zu?
Frau Abgeordnete, das Deutschland-Portal wurde am
17. September 2002 durch Bundespräsident Johannes Rau
gestartet. Von diesem Zeitpunkt an bis Ende des Jahres 2002 wurden insgesamt 1165 000 Besucher, so genannte Visits, des Deutschland-Portals registriert. Das
sind im Monatsdurchschnitt circa 330 000 Besucherinnen
und Besucher. Die aktuelle Monatsstatistik weist nach
Abklingen des Starteffektes eine steigende Tendenz aus.
Im November 2002 waren es circa 195 000 Besuche, im
Dezember 2002 circa 215 000. Der Anteil der Nutzerinnen und Nutzer, die vom Ausland auf das DeutschlandPortal zugreifen, liegt insgesamt bei circa 32 Prozent.
Ihre Zusatzfrage bitte, Frau Kollegin.
Das Deutschland-Portal soll als Marketinginstrument
für Deutschland genutzt werden. Deswegen ist meine
Frage, welche Maßnahmen geplant sind - ich denke, es
sind welche geplant -, um die Zahl der ausländischen Nutzer zu vergrößern. Eigentlich soll ja mit diesem Portal
Deutschland repräsentiert werden; auf der Startseite kann
man zwischen fünf oder sechs Sprachen wählen.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie mir den Hinweis, dass
das Portal mit seinen gegenwärtig 1104 Verweisen auf
deutsche Informationsportale im Internet schon heute
eine für Deutschland sehr repräsentative Sammlung bedeutet. Sie wird weiter ausgebaut werden. Natürlich wird
in dem dafür vorgesehenen Prozess auch der Anteil anderer Websites und Usergruppen darin einfließen.
Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit einer zweiten Zusatzfrage.
Ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage im Juli 2002 lautete, dass bis Juli 2002 1,7 Millionen DM für das Internetportal ausgegeben wurden. Mich interessiert, wie viel
Geld darüber hinaus dafür ausgegeben worden ist und ob
das in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht.
Frau Abgeordnete, das Gesamtvolumen des Vertrags,
der mit dem Betreiber, der ARGE deutschland.de, ge1380
schlossen wurde, beträgt bei vierjähriger Laufzeit
1 747 110 Euro. Ich sollte hinzufügen, dass sich aufgrund
notwendiger Veränderungen, die auch durch neue gesetzliche Forderungen, beispielsweise Regelungen zur Barrierefreiheit, notwendig wurden, dieses oben genannte
Vertragsvolumen um circa weitere 155 500 Euro erhöht.
Die bisherigen Kosten des Deutschland-Portals für
2001 und 2002 liegen bei circa 1,7 Millionen DM. Das
sind umgerechnet 869 196 Euro. Dieses Geld ist in der Tat
sehr gut angelegt. Das dokumentieren die zahlreichen Zugriffe aus dem In- und Ausland.
Wir kommen zur Frage 3 der Abgeordneten Dorothee
Mantel:
Bietet das Deutschland-Portal nach Auffassung der Bundesregierung bereits heute eine repräsentative Sammlung wesentlicher Verweise auf deutsche Informationsangebote im Internet,
und wenn nein, bis wann soll das Deutschland-Portal entsprechend ausgebaut sein?
Frau Abgeordnete, das Deutschland-Portal soll den
Nutzerinnen und Nutzern aus dem In- und Ausland erste
Informationsmöglichkeiten über Deutschland, übersichtlich aufbereitet, zur Verfügung stellen. Schon heute bietet
das Portal mit insgesamt 1 104 Verweisen auf deutsche
Informationsportale im Internet eine für Deutschland sehr
repräsentative Sammlung.
Im Endausbau, spätestens bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahre 2005, werden es circa 2 000 Links sein.
Das soll durch Linkbewerbungen über das Portal selbst
erreicht werden. Seit dem Onlinestart sind 907 Bewerbungen eingegangen.
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Trifft es zu, dass die Verweise, die aufgenommen werden, nicht vom Betreiber selbst aktiv gesucht werden,
sondern dass man sich dafür bewerben muss? Ich habe
gestern Abend festgestellt, dass es genau neun Links für
den Bereich Tourismus gibt, wobei ein Link auf die besonderen Möglichkeiten der FKK-Kultur in Deutschland
verweist. Meines Erachtens sind neun Links im Tourismusbereich für Deutschland zu wenig.
Ich will nicht bewerten, wer nach welchen Links sucht.
Ich möchte nur allgemein sagen: Wenn Sie sich mit den
dort aufgeführten Links intensiv auseinander setzen - das
haben Sie getan -, dann können Sie feststellen, dass man
von dort beispielsweise zur Homepage des Freistaats
Bayern und zu Untergruppen mit weiteren Links kommen
kann. Das Thema Tourismus ist bei den jeweiligen Ländern in guten Händen. So ist dieses Portal zu verstehen.
Es ist wahr, dass der Betreiber des Deutschland-Portals, die ARGE deutschland.de, die aus der Ponton-Lab
GmbH und der T-Systems GmbH besteht, für die Aufnahme von Links Qualitätskriterien aufgestellt hat, wie
zum Beispiel das Kriterium, dass die Seiten von extremistischen, rassistischen, gewaltverherrlichenden oder auch
pornographischen Inhalten frei sein müssen. Sie müssen
außerdem aktuell und seriös sein sowie einen auf
Deutschland bezogenen hohen Informationsgehalt aufweisen. Das ist Grundlage für die Auswahl bzw. für die
Zulassung der Links, die bisher von der Betreibergesellschaft vorgenommen wird.
Zudem gibt es die Möglichkeit der Rückfrage beim
Auftraggeber, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Außerdem besteht die Möglichkeit, sich
selbst aktiv um die Aufnahme zu bewerben. Bis Ende Januar wird ein Beirat eingesetzt werden, der in Streitfällen
oder in besonderen Fällen über die Aufnahme oder die
Auswahl zu entscheiden haben wird.
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Danke schön. - Um auf die erste Zusatzfrage zurückzukommen: Ist nach Ansicht der Bundesregierung die
Vorgehensweise, wie hier Informationen verlinkt werden,
ausreichend, um - ich zitiere jetzt einmal die Startseite „eine Sammlung wesentlicher Verweise auf deutsche Informationsangebote im Internet“ zu bieten?
Ja, das ist so. Aber nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden könnte. Ich hatte schon erwähnt, wie viele
Weblinks dort existieren, und gesagt, dass das Angebot bis
auf 2 000 Links ausgebaut werden soll. Wenn es weitere
Bewerber gibt - ich bin sicher, es wird sie geben -, dann
steht ihnen eine Aufnahme in dieses System nach den Regeln, die ich skizziert habe, offen.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches des
Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Vielen Dank,
Herr Staatssekretär Anda, für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris
Gleicke bereit.
Ich komme damit zur Frage 4 des Abgeordneten
Eduard Lintner:
Beabsichtigt die Bundesregierung gegenzusteuern, falls, bedingt durch das neue Angebotskonzept und die neue Tarifgestaltung
der Deutschen Bahn AG, DB AG, viele Pendler und Spontanreisende entgegen dem verkehrspolitischen Ziel der Bundesregierung
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
„Mehr Verkehr auf die Schiene“ auf das Auto umsteigen sollten,
und wenn ja, wie?
Herr Abgeordneter Lintner, das Angebotskonzept und
die Tarifgestaltung im Schienenpersonenfernverkehr liegen in der unternehmerischen Verantwortung der Deutschen Bahn AG. Die Bundesregierung geht davon aus,
dass die Deutsche Bahn AG die Erfahrungen mit dem
neuen Angebotskonzept und dem neuen Preissystem bei
ihren künftigen Entscheidungen in diesem Bereich
berücksichtigen wird.
Über die Akzeptanz des neuen Angebotskonzepts entscheiden die Kunden. Das Unternehmen wird insofern
seine Preisgestaltung regelmäßig entlang der Kundenorientierung zu überprüfen haben.
Ihre Zusatzfrage bitte, Herr Kollege.
Frau Kollegin, was macht denn das Bundesverkehrsministerium, falls dieses Tarifsystem wichtigen verkehrspolitischen Zielsetzungen widerspricht oder schadet? Es wäre
ja denkbar, dass sich die Pendlerströme wieder auf das Auto
verlagern. Oder denken Sie an das Kuriosum, dass eine Familie mit mehr als drei Kindern für das vierte Kind wieder
zahlen muss. Die Großfamilie also, die besonders umsorgt
werden sollte, ist Leidtragende dieses neuen Systems.
Herr Kollege Lintner, ich sage es noch einmal: Das Unternehmen Deutsche Bahn AG ist ein privatisiertes Unternehmen. Wir haben keinen Einfluss auf das Tarifsystem.
Der Bund bzw. die Bundesregierung kann nur in die
Schiene investieren. Das tut er auch. 1998 haben wir im
Hinblick auf die Schieneninfrastruktur ein Investitionsniveau von damals wenig mehr als 5 Milliarden DM vorgefunden. Wir haben in diesem Bereich einen Aufwuchs
auf jetzt 4,5 Milliarden Euro vorgenommen. Investitionen
in Schienenwege sind eine ganz wichtige Voraussetzung,
um vernünftige Angebote zu schaffen. Natürlich müssen
wir auch Aufsicht über einen diskriminierungsfreien Zugang anderer Wettbewerber führen.
Frau Staatssekretärin, glauben Sie nicht, dass es sich
die Bundesregierung ein bisschen zu leicht macht? Denn
sie ist ja immerhin alleiniger Eigentümer des ganzen
Bahnunternehmens und als solcher hätte sie natürlich
auch Einfluss beispielsweise auf die Tarifgestaltung.
Herr Abgeordneter Lintner, in der Tat ist der Bund alleiniger Eigentümer. Bei der DB AG handelt es sich aber
um ein Unternehmen, das einen Börsengang vorbereitet.
Aus wirtschaftspolitischen Debatten wissen Sie, dass sich
der Bund auch bei anderen privatisierten und wirtschaftlich arbeitenden Unternehmen nicht in die Preisgestaltung
einmischt.
Wir kommen zur Frage 5 des Abgeordneten Eduard
Lintner:
Wie beurteilt die Bundesregierung vor allem in wettbewerbsrechtlicher und verkehrspolitischer Hinsicht das Verhalten der DB
AG gegenüber ihrem Konkurrenten Connex, dessen Fahrplandaten nicht in das Kursbuch der DB AG aufzunehmen, insbesondere
auch im Hinblick auf die Koalitionsvereinbarung von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen vom 16. Oktober 2002, in der „der einfache Zugang zu Fahrplandaten für alle Wettbewerber“ gefordert
wird?
Herr Abgeordneter Lintner, auch die Bundesregierung
betrachtet den diskriminierungsfreien Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und den einfachen Kundenzugang zu
Fahrplandaten als wesentliche Voraussetzung für einen
fairen Wettbewerb auf der Schiene. Zunächst bleibt aber
der Abschluss des in dieser Angelegenheit laufenden
Rechtsverfahrens abzuwarten.
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Frau Staatssekretärin, auch hier muss ich einwenden:
Empfindet die Bundesregierung nicht die Verpflichtung,
das Prinzip eines fairen Wettbewerbs auch im Schienenbereich durchzusetzen?
Es ist richtig: Die Bundesregierung will den diskriminierungsfreien Wettbewerb auf der Schiene weiter verbessern und hat deshalb im vergangenen Jahr die Wettbewerbsaufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt gestärkt,
das nun bei Verstößen auch von Amts wegen eingreifen
kann.
Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie die gestrige
„Welt“ gelesen haben.
({0})
Dort wurde die deutliche Kritik einer Bundesministerin
am Verhalten der Bahn zitiert. Dies verträgt sich nicht so
recht mit den Antworten, die Sie jetzt gegeben haben.
Wären Sie bereit, Frau Künast in dieser Sache Nachhilfeunterricht zu geben?
Es geht hier nicht um Nachhilfeunterricht, sondern darum, dass wir gemäß unseres Koalitionsvertrages selbstverständlich erstens einen diskriminierungsfreien Zugang
für Wettbewerber auf der Schiene ermöglichen und zweitens den Kunden die Fahrplandaten aller Wettbewerber,
die auf diesem Markt operieren, zur Verfügung stellen
wollen. Deshalb hat die Bundesregierung das Projekt
„Delfi“ finanziell gefördert, mit dem deutschlandweit
flächendeckende Verbindungsinformationen zur Verfügung gestellt werden sollen. Das wird, wie Sie, Herr Kollege Lintner, sicherlich wissen, demnächst eingeführt.
({0})
Wir kommen damit zur Frage 6 des Abgeordneten Dirk
Fischer ({0}):
Wieso wird in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Angelika Mertens, vom 17. Dezember 2002 auf meine
schriftliche Frage in Bundestagsdrucksache 15/288 seitens der
Bundesregierung der familienpolitische Aspekt außer Acht gelassen, der in der Vergangenheit etwa in Gestalt des WuermelingPasses für kinderreiche Familien zum Ausdruck kam?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Fischer, die Antwort
lässt den familienpolitischen Aspekt nicht außer Acht,
sondern verweist auf die Angebote für die Familien im Tarifsystem der Deutschen Bahn AG.
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Frau Staatssekretärin, ich nehme auf die Beantwortung
oder die Nichtbeantwortung meiner Anfrage vom Dezember Bezug, die in meiner vorliegenden Frage erwähnt
wird. Dort hat die Bundesregierung erklärt, dass sie nicht
durch eine steuerfinanzierte Subventionierung einer ergänzenden Maßnahme für Familien in die Tarifgestaltung
der DB eingreifen wolle. - Das will ja niemand. Aber ich
frage Sie, warum diese Bundesregierung - im Gegensatz
zu früheren - nicht insoweit familienpolitische Leistungen nach dem Bestellerprinzip bei dem Unternehmen einkauft. Das ist früher für den Wuermeling-Pass in einer Dimension von 50 Millionen DM pro Jahr geschehen.
Warum haben Sie diese andere familienpolitische Weichenstellung vorgenommen?
Das hat mit einer familienpolitischen Weichenstellung
nichts zu tun, Herr Kollege Fischer. Ich verweise Sie noch
einmal darauf, dass das Unternehmen Bahn privatisiert
worden ist - wir haben es gemeinsam privatisiert - und
dass die Bahn für ihre Preisgestaltung die Verantwortung
übernehmen muss. Wir gehen davon aus, dass die Bahn
selbstverständlich auch Angebote für Familien macht.
Das hat sie getan. Das ist in der Antwort der Frau Kollegin Mertens, die Sie genannt haben, auch angesprochen
worden. Dort ist Ihnen gesagt worden, welche Möglichkeiten es für Familien gibt, Rabatte zu nutzen.
Eine weitere Zusatzfrage.
Frau Staatssekretärin, das, was Sie ausgeführt haben,
hindert natürlich keinen Besteller, auch nicht die Bundesregierung, bei dem Unternehmen entsprechende Leistungen einzukaufen und zu bezahlen. Stimmen Sie mir zu,
dass die Bundesregierung diese Möglichkeit hat? Und:
Sind Sie nicht in Sorge darüber, dass die Bundesregierung
heute in dieser Frage eine völlig diffuse Linie offenbart,
da Sie von dem Prinzip der Nichteinmischung ausgehen,
aber die Kollegin Künast als Verbraucherministerin - wie
eben schon erwähnt - sagt, das neue Preissystem der Bahn
stürze im Augenblick viele Kunden in die Verwirrung?
Herr Abgeordneter Fischer, wenn von der Bahn AG ein
Tarif verlangt wird, aus dessen Anwendung ihr wirtschaftliche Nachteile erwachsen, hat sie nach EU-Gemeinschaftsrecht Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich dieser Nachteile. Ich verweise Sie noch einmal auf
den folgenden Teil der Antwort, die Ihnen zugegangen ist:
Die Bundesregierung wird nicht durch steuerfinanzierte
Subventionen einer ergänzenden Maßnahme für Familien
in die Tarifgestaltung der Bahn AG eingreifen.
Die nächste Zusatzfrage kommt von dem Kollegen
Lintner.
Frau Staatssekretärin, ich will fragen: Halten Sie es
denn für vertretbar - um noch einmal das konkrete Beispiel zu erwähnen -, dass Familien mit bis zu drei Kindern
eine durchaus lobenswerte Vergünstigung in Anspruch
nehmen können, dass aber ab dem vierten Kind wieder
voll bezahlt werden muss?
Herr Abgeordneter Lintner, es gibt auch noch andere
Tarife. Ich bin deshalb darauf noch nicht eingegangen,
weil das eigentlich Inhalt der Frage 7 des Kollegen
Fischer ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Familien im Preissystem der Bahn entlastet werden. Zum
Beispiel fahren Kinder bis einschließlich fünf Jahren
kostenlos und Kinder zwischen sechs und vierzehn Jahren
fahren dann kostenlos, wenn sie in Begleitung ihrer Eltern
sind.
Sie haben angesprochen, dass der angebotene Fahrschein, auf dem die Kinder eingetragen werden müssen,
nur für höchstens fünf Personen ausgestellt werden kann.
Es gibt aber andere Möglichkeiten, beispielsweise die
Bahn-Card. Wenn ein Elternteil eine Bahn-Card kauft,
können für den Partner wie auch für alle weiteren Kinder
bis 17 Jahre weitere Bahn-Cards erworben werden, die
den Jugendlichen sogar die Möglichkeit bieten, allein unterwegs zu sein.
Frau Staatssekretärin, gehe ich jetzt recht in der Annahme, dass das schon die Beantwortung der Frage 7 war,
oder wollen Sie sie eigens beantworten?
Ich werde sie noch beantworten.
Ich rufe jetzt die Frage 7 des Abgeordneten Fischer auf:
Welchen familienpolitischen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, insbesondere angesichts
der Tatsache, dass beim neuen Preissystem der DB AG nur drei
Kinder berücksichtigt werden und ab dem vierten Kind wieder der
volle Kinderfahrpreis zu zahlen ist?
Ich beantworte die Frage deshalb eigens, damit der
Kollege Fischer auch die Möglichkeit zu Nachfragen erhält.
Herr Abgeordneter Fischer, es ist nicht richtig, dass
grundsätzlich ab dem vierten Kind wieder der volle Fahrpreis zu zahlen ist. Nach dem neuen Preissystem fahren
Kinder unabhängig von ihrer Anzahl bis einschließlich
fünf Jahren unentgeltlich. Kinder im Alter von sechs bis
einschließlich 14 Jahren fahren in Begleitung zumindest
eines eigenen Eltern- oder Großelternteils oder deren Lebenspartner unentgeltlich, wenn von diesen eine Fahrkarte zum Normal- oder Plan & Spar-Preis erworben und
die Zahl der Kinder vor Fahrtantritt in die Fahrkarte eingetragen wurde. Eine Fahrkarte kann dabei für maximal
fünf Personen ausgestellt werden.
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Frau Staatssekretärin, wenn Ihre Aussage zutreffend
ist, muss es dann nicht von einer Familie als Tragik empfunden werden, wenn ein Kind sieben Jahre alt wird
und/oder sie mehr als drei Kinder hat? Das heißt, dass von
der DB AG mit Zustimmung ihres Alleineigentümers, der
Bundesregierung, und ihres Aufsichtsrates akzeptiert
wird, dass die kinderreiche Familie bei drei Kindern aufzuhören hat. Die Konsequenz daraus ist: Je näher der
Bundespräsident als Patenonkel rückt, desto teurer wird
der Tarif für die Kinder bei der DB AG.
Ich möchte Ihnen ein Berechnungsbeispiel der Fahrt
Köln-Blaubeuren und zurück nennen. Die Fahrt kostet bis
zum dritten Kind pro Kind 23 Euro und für das vierte,
fünfte, sechste und jedes weitere Kind kostet die Fahrt
38 Euro. Halten Sie das für familienpolitisch vertretbar?
Herr Abgeordneter Fischer, ich mache Sie noch einmal
darauf aufmerksam, dass die Zahlung für das vierte Kind
erst dann infrage kommt, wenn beide Elternteile mit ihren
Kindern unterwegs sind. Wenn nur einer mit ihnen unterwegs ist, ist auch das vierte Kind noch frei.
Dennoch weise ich Sie darauf hin, dass nicht der Bund
das Tarifsystem der Bahn zu gestalten hat, sondern dass
das die Bahn als Unternehmen selbstverständlich selbst
macht. Die Rolle des Bundes beschränkt sich dabei auf die
Genehmigung und die damit verbundenen Beförderungsbedingungen im Schienenpersonenfernverkehr. Es geht
also um die Prüfung, ob der beantragte Tarif mit Recht
und Gesetz in Einklang steht. Eine andere Möglichkeit haben wir nicht.
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, dass
in Ihrer Antwort auf die Frage vom Dezember die Behauptung, Kinder in den jeweiligen Altersgruppen führen unentgeltlich, schlicht und ergreifend nicht zutreffend ist, weil
sie nur eingeschränkt für drei Kinder gilt? Wollen Sie aus
Ihren soeben gemachten Ausführungen für die Eltern in
Deutschland die Empfehlung herleiten, sich bei Wochenend- oder Urlaubsreisen zu entscheiden, ob Mutter oder Vater - möglichst aber nicht beide - diese mit antreten soll?
Herr Abgeordneter Fischer, ich habe Sie auf weitere
Möglichkeiten der Vergünstigung von Fahrpeisen hingewiesen. Ich hatte die Bahn-Card, die eine Fahrpreisreduzierung möglich macht, bereits angesprochen.
Ich würde jedem, der in Deutschland mit der Bahn reisen möchte, selbstverständlich empfehlen, den Service
der Bahn zu nutzen und sich angemessen darüber beraten
zu lassen, welcher Tarif für die jeweilige Reise der günstigste ist.
Die Bahn hat uns mitgeteilt, dass die Familien, die Sie
angesprochen haben, die Bahn bisher nur in geringem
Maße nutzen. Trotzdem arbeitet die Bahn an einer Lö1384
sung, die es auch diesen Familien erlaubt, alle Kinder mitzunehmen. Dies ist der Informationsstand von heute.
({0})
Ich habe eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lintner.
Frau Staatssekretärin, muss ich jetzt Ihrer Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, dahin
gehend auf die Bahn einzuwirken, dass dieser Unsinn
endlich korrigiert wird?
Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir uns nicht in das
operative Geschäft der Bahn AG einmischen werden.
Gleichwohl sind wir selbstverständlich über Fragen, die
in der Öffentlichkeit Kritik hervorrufen, immer wieder im
Gespräch. Ich will auch darauf hinweisen, dass die Bahn
durchaus ein eigenes Interesse daran hat, diese Nutzerinnen und Nutzer zunehmend für sich zu gewinnen, um entsprechend Gewinn zu erwirtschaften.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Frau Staatssekretärin, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper bereit.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Roland Gewalt
auf:
In welcher Weise reduzieren sich die Einsatzmöglichkeiten der
Berliner Reiterstaffel nach der Übernahme durch den Bundesgrenzschutz, BGS?
Herr Abgeordneter Gewalt, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Das Einsatzspektrum der Reiterstaffel und
deren Einsatzmöglichkeiten haben sich nach deren Übernahme durch den BGS nicht reduziert, sondern - das Gegenteil ist der Fall - erweitert. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen wird die Reiterstaffel beispielsweise
an den Flughäfen in Tegel und Schönefeld zur Überwachung und Aufklärung innerhalb des Flughafengeländes,
im Aufgabenbereich der Luftsicherheit, zur anlassbezogenen Bestreifung schwer zugänglicher Geländeabschnitte an der Ostgrenze, also im Bereich grenzpolizeilicher Aufgaben, zur Streckenüberwachung und
Aufklärung im bahnpolizeilichen Zuständigkeitsbereich
sowie zur Unterstützung der Objektschutzmaßnahmen
unter anderem am Bundeskanzleramt und am Auswärtigen Amt, also im Aufgabenbereich Schutz von Bundesorganen, eingesetzt. Sie ist damit also schwerpunktmäßig
im originären Aufgabenbereich des Bundesgrenzschutzes
eingesetzt.
Darüber hinaus unterstützt die Reiterstaffel gemäß
Art. 35 Abs. 2 des Grundgesetzes und § 11 des Bundesgrenzschutzgesetzes nach Anforderung die Berliner Polizei. Überdies ist ein Einsatz der Reiterstaffel im Rahmen
der Sicherheitskooperation zwischen dem Bundesministerium des Innern und der Senatsverwaltung für Inneres
des Landes Berlin vom 30. Juni 1999 möglich.
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, können Sie nachvollziehen, dass
die Bürgerinnen und Bürger in der Hauptstadt dies ein wenig anders sehen, die die Reiterstaffel eben nicht mehr im
täglichen Streifendienst in den Straßen und Forsten, sondern nur noch zu besonderen Anlässen und nicht einmal
mehr bei Sportveranstaltungen sehen?
Herr Abgeordneter Gewalt, ich habe Ihnen die Einsatzfelder der Reiterstaffel hier in Berlin nach Übernahme
durch den Bundesgrenzschutz aufgelistet. Ich denke, dass
die Verwendung in diesen Bereichen - ich habe sie Ihnen
skizziert - sinnvoll und insofern auch die Übernahme dieser Reiterstaffel durch den Bundesgrenzschutz gerechtfertigt ist.
Bitte schön, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, wäre es denn nicht effektiver und
damit zugleich auch möglich gewesen, den täglichen Polizeidienst der Reiterstaffel weiterhin zu gewährleisten, der
nach dem BGS-Gesetz nicht vorgesehen ist - dies müssen
Sie mir zugestehen -, dem Land Berlin einen Zuschuss für
die Berliner Polizeireiterstaffel zu geben, statt selbst eine
Reiterstaffel mit den gleichen Kosten aufzustellen?
Nein.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Koschyk.
Herr Staatssekretär, die Aufgaben, die Sie jetzt für die
in den Bundesgrenzschutz integrierte ehemalige Berliner
Dirk Fischer ({0})
Reiterstaffel beschrieben haben, sind doch Aufgaben, die
eigentlich nicht BGS-genuin sind. Dies sind Aufgaben,
die der BGS auch zur Unterstützung der Hauptstadtsicherheit leistet. Aber, Herr Staatssekretär, wäre denn der
Bundesminister des Innern von sich aus, wenn sich diese
Frage der Übernahme der Reiterstaffel nicht gestellt hätte,
auf die Idee gekommen, zur Unterstützung der Leistung
der Hauptstadtsicherheit eine BGS-Reiterstaffel zu gründen?
Herr Kollege Koschyk, auf welche Ideen der Bundesinnenminister kommt, kann ich Ihnen nicht im Einzelnen sagen. Auf Ihre Frage, was die Übernahme der Reiterstaffel anbelangt, kann ich Ihnen antworten, dass diese
im Rahmen des Bundesgrenzschutzgesetzes erfolgt ist.
Ich habe hier ganz bewusst die orginären Aufgabenfelder
im Bundesgrenzschutzgesetz deutlich gemacht und habe
sie in Verbindung mit den Einsatzfeldern dieser Reiterstaffel gebracht. Dies habe ich an vier Punkten deutlich
gemacht. Ich denke, das beschreibt die Aufgaben richtig.
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Clemens
Binninger.
Herr Staatssekretär, Sie haben die Einsatzmöglichkeiten der Reiterstaffel beschrieben und dabei den Flughafen
und den Bahnhof genannt. Auch nach 20 Jahren aktivem
Polizeidienst fällt mir kein praktisches Beispiel hierzu
ein. Was wollen Sie denn mit den Pferden auf der Landebahn oder auf den Gleisen machen? Könnten Sie das präzisieren?
Ich würde das dahin gehend präzisieren: Wir laden Sie
als ehemaligen Polizeibeamten ein, die Reiterstaffel in
ihren verschiedensten Einsatzgebieten zu begleiten. Wenn
Sie reiten können, können Sie sich sogar vom Sattel aus
ein Bild machen. Wenn das nicht überzeugend gewesen
sein sollte, können Sie nachfragen.
Wir kommen zu Frage 9 des Abgeordneten Roland
Gewalt:
Sind dem Bundesministerium des Innern Pläne des nordrheinwestfälischen Innenministers, Dr. Fritz Behrens, bekannt, die Reiterstaffel seines Bundeslandes abzuschaffen, und ist auch hier die
Bundesregierung bereit, die berittene Polizei in den BGS zu übernehmen?
Herr Kollege Gewalt, das Bundesministerium des Innern kennt die Pläne nur aus Pressepublikationen. Die
Bundesregierung beabsichtigt nicht, die Reiterstaffel der
Polizei in Nordrhein-Westfalen in den Bundesgrenzschutz zu übernehmen.
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, generaliter gefragt: Wie wollen
Sie, da Sie die Berliner Reiterstaffel übernommen haben,
berittene Polizei beim BGS bundesweit einsetzen, ohne
die Kosten in die Höhe zu treiben? Ich denke zum Beispiel
an Transportkosten oder an Unterbringungskosten. Bisher
sind, soweit ich das verstanden habe, nur die Kosten in
Ansatz gebracht worden, die bis jetzt für die Berliner Reiterstaffel entstanden sind.
Herr Kollege Gewalt, würden Sie bitte stehen bleiben?
Wir haben nach der Übernahme der Berliner Reiterstaffel in den Bundesgrenzschutz, wo wir ein vernünftiges Aufgabengebiet für sie gefunden haben und wo sie
effektiv und effizient eingesetzt werden kann, nicht die
Absicht, irgendetwas zu tun, was darüber hinausgeht. Das
gilt - damit komme ich auf Ihre Frage - insbesondere für
die Überlegungen in Nordrhein-Westfalen. Es besteht
nicht die Absicht, dass wir deren Reiterstaffel übernehmen.
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, Sie haben nicht beantwortet, wie
Sie sich die Einsätze berittener Polizei des BGS außerhalb
des Landes Berlin vorstellen; denn das planen Sie offensichtlich. Unterbringung und Transport kosten Geld. Ich
habe dafür weder im Haushalt noch an einer anderen
Stelle Kostenansätze gesehen.
Herr Kollege Gewalt, Sie müssen wieder stehen bleiben. Es ist eine Gepflogenheit in diesem Hause, dass man
bei der Beantwortung der Fragen stehen bleibt.
Lieber Herr Gewalt, vielleicht habe ich mich nicht verständlich genug ausgedrückt. Ich habe gerade beschrieben, für welche Aufgaben und auf welcher gesetzlichen
Grundlage die Reiterstaffel in Berlin im Bereich des Bundesgrenzschutzes eingesetzt wird. Darüber hinaus beab1386
sichtigen wir in keiner Weise, weitere Reiterstaffeln in
irgendeiner Form anzuheuern und zu übernehmen. Deswegen ist Ihre Frage dahin gehend zu beantworten: Das,
was die Übernahme der Reiterstaffel in Berlin ausmacht,
ist im Haushalt sowohl von den Personalkosten als auch
von den Sachkosten her erfasst und abgedeckt.
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Philipp.
Herr Staatssekretär, Sie haben, wenn ich das richtig
verstanden habe, eben ausgeführt, dass Sie für die Reiterstaffel aus Berlin ein vernünftiges und effektives Aufgabengebiet gefunden hätten. Schließen Sie aus, dass Sie
auch für die Reiterstaffel NRW ein vernünftiges und effektives Aufgabengebiet finden täten, wenn Sie sich über
die Presseinformationen hinaus kundig machten und sich
damit die von Herrn Kollegen Gewalt angedeutete Transportfrage erledigen würde?
Liebe Frau Kollegin Philipp, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir darüber hinaus Aufgaben für Reiterstaffeln beim Bundesgrenzschutz „finden täten würden“.
Dies würden wir aus dem einfachen Grunde nicht, weil
aus der Aufgabenbeschreibung deutlich hervorgeht, dass
es eine sehr spezifische und auf die Region Berlin bezogene Aufgabe ist. Deswegen beantwortet sich die Frage
von allein.
({0})
Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk:
Wie ist der Beschluss der Innenministerkonferenz vom 7. Dezember 2001 betreffend das Gefährdungspotenzial von Kleinflugzeugen von der Bundesregierung umgesetzt worden?
Herr Kollege Koschyk, ich muss Ihnen ein wenig länger antworten.
Die Bereiche der allgemeinen Luftfahrt, also der Privatflieger, sowie der gewerblichen Luftfahrt mit kleineren
Maschinen wurden nach dem 11. September 2001 umfassend überprüft, um auch hier eine Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen zu erreichen. So wurden unmittelbar
nach dem 11. September 2001 durch das insoweit zuständige Ministerium BMVBW konkrete Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit auf Kleinflughäfen gegenüber den
Ländern und dem Verband der Allgemeinen Luftfahrt getroffen und insbesondere die Betreiber von Kleinflughäfen und die ansässigen Verkehrssportklubs zu erhöhter
Aufmerksamkeit, zu verstärkten Kontrollen des Geländes, zur Sicherung der Anlagen, zur besseren Sicherung
der Flugzeuge und zur Herausgabe von Schlüsseln und
Flugzeugen nur an bekannte und vertrauenswürdige Personen angehalten.
Zur Prüfung der Frage der Durchführbarkeit der Sicherheitsmaßnahmen gemäß § 29 c des Luftfahrtgesetzes
- es betrifft die Durchsuchung von Personen und die
Gepäckkontrollen - auch in den Bereichen der allgemeinen Luftfahrt auf den deutschen Verkehrsflughäfen, auf denen eine physische Trennung zwischen der so genannten allgemeinen Luftfahrt und dem Verkehrsflughafen besteht,
wurde durch das Bundesministerium des Innern im Dezember 2001 eine Abfrage bei den BGS-Präsidien und den Landesluftfahrtbehörden vorgenommen. Diese Abfrage ergab,
dass die Durchführung von Gepäck- und Passagierkontrollen auch im Bereich der allgemeinen Luftfahrt teilweise zu
erheblichen personellen und infrastrukturellen Aufwendungen führen würde und mit dieser Maßnahme letztlich nur
ein verhältnismäßig geringer Sicherheitsgewinn erzielt
werden könnte, da auf den über 500 Flugplätzen der allgemeinen Luftfahrt außerhalb der aktuell 36 Verkehrsflughäfen dieser Sicherheitsstandard nicht besteht. Konkret bedeutet dies, dass weiterhin nicht kontrollierte Personen auf
einem dieser Kleinflugplätze oder im benachbarten Ausland starten, ungehindert auch im so genannten GAT-Bereich eines Verkehrsflughafens landen und dort auf bereits
kontrollierte Fluggäste treffen können.
Daher ist es erforderlich, für den gesamten Bereich der
allgemeinen Luftfahrt ein einheitliches Konzept anzustreben. Es ist ganz wichtig, festzuhalten, dass dies insbesondere unter der Einbeziehung der am 19. Januar 2003 in
Kraft tretenden EU-Luftsicherheitsverordnung geschehen
muss. Diese EU-Verordnung enthält neben detaillierten
Vorschriften für die Durchführung einheitlicher Sicherheitsmaßnahmen an den großen Flughäfen in Art. 4 Abs. 3
auch Vorschriften über die Absicherung kleiner Landeplätze. Diese sind ortsabhängig auf die jeweilige Risikosituation des entsprechenden Kleinflugplatzes bzw. der
jeweiligen Flugzeuge zu beziehen, was nur durch die örtlichen Behörden erfolgen kann.
Im Vorgriff auf diese EU-Verordnung wurde deshalb
den Landesluftfahrtbehörden durch das hierfür zuständige
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen in Abstimmung mit dem BMI mit Schreiben vom
26. November 2002 ein Maßnahmenkatalog vorgegeben,
aus dem diese angemessene Sicherheitsmaßnahmen auf
der Basis einer ortsbezogenen Risikobewertung durch die
zuständigen Landespolizeibehörden für die einzelnen
Kleinflugplätze auswählen und anordnen sollen.
Die künftigen Maßnahmen beinhalten unter anderem
die Möglichkeit zur Einrichtung technischer Wegfahrsperren, die Bestreifung des Flugplatzgeländes, die Einzäunung der Flugplätze, die Verpflichtung zur Vorlage
von Personalausweisen für alle mitfliegenden Personen,
die namentliche Dokumenation der mitfliegenden Personen in einem Bordbuch sowie die physische Kontrolle
von Fluggästen und des von diesen mitgeführten Gepäcks
sowohl für den Rundflugbetrieb als auch für Charterflüge.
Nach § 29 d des Luftverkehrsgesetzes werden alle Personen der bundeseinheitlichen Zuverlässigkeitsprüfung
unterzogen, die in beruflichem Zusammenhang in den
Sicherheitsbereichen der Verkehrsflughäfen tätig sind.
Das schließt das sonstige Personal der Flughäfen, der
Luftfahrtunternehmen und der Flugsicherung ein, soweit
dieses Personal aufgrund seiner Tätigkeit die Möglichkeit
hat, die Sicherheit des Luftverkehrs zu beeinträchtigen.
Privatpiloten, Flugschüler und Ähnliche sind davon
nur dann umfasst, wenn keine räumliche Trennung zwischen Verkehrsflughafen und allgemeiner Luftfahrt vorliegt. Eine Erweiterung des Personenkreises und die dafür
notwendige Gesetzesänderung werden derzeit geprüft.
Alle Piloten werden jedoch bereits jetzt bei der Erteilung
der Fluglizenz einer Zuverlässigkeitsprüfung nach § 4 des
Luftfahrtgesetzes unterzogen, die eine Bundeszentralregisterabfrage und weitere behördliche Abfragen auslöst.
Ihre Zusatzfrage auf diese erschöpfende Antwort.
Frau Präsidentin, die Antwort des Herrn Staatssekretärs war zwar lang, aber nicht erschöpfend. Herr
Staatssekretär, Sie haben sehr ausführlich dargelegt, was
die Umsetzung der EU-Richtlinie bedeutet. Wenn ich Sie
richtig verstanden habe, steht Deutschland - das entnehme ich dem letzten Teil Ihrer Antwort - dabei erst am
Anfang. Ich aber habe gefragt, was der Bundesminister
des Innern unternommen hat, um den Beschluss der IMK
vom Dezember 2001 umzusetzen.
Von den Innenministern der Länder sind, wie ich finde,
eine ganze Zahl von aus Gründen der Sicherheit nachvollziehbaren Anregungen gemacht worden. Ich will nur
einen Punkt herausgreifen, der von der EU-Richtlinie, die
Sie gerade genannt haben, überhaupt nicht berührt wird.
Es geht um die Erfassung von nicht in Deutschland registrierten und zugelassenen Luftfahrzeugen, die aber in
Deutschland betrieben werden. Das ist aus meiner Sicht
eine ganz empfindliche Sicherheitslücke.
Deshalb, Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal zum
Kern meiner Frage zurückkommen. Mich interessiert
nicht so sehr, wie die Bundesregierung eine EU-Richtlinie
umsetzt, sondern wie die Bundesregierung einen Beschluss
der IMK vom Dezember 2001 bis zum Januar 2003 umgesetzt hat.
Lieber Herr Koschyk, im ersten Teil meiner Antwort
habe ich versucht, auf Ihre Frage nach Konsequenzen auf
den 11. September einzugehen. Zudem hat sich die IMK
mit diesen Fragestellungen beschäftigt. Sie wissen, dass
diese Fragen letztendlich nicht vom Bund, sondern immer
nur von den Ländern beantwortet werden können. Dies ist
zum Teil auch durch das zuständige Ministerium sehr
konkret geschehen. Sie wissen, dass für das Luftfahrtgesetz in erster Linie nicht das Bundesinnenministerium,
sondern das BMVBW zuständig ist.
({0})
- Sie weiß, dass der Staatssekretär aus dem Bundesinnenministerium die Fragen erschöpfend beantwortet.
({1})
Herr Koschyk, ich glaube, wir haben uns verstanden.
Ich habe ganz bewusst die Fragestellungen mit den Arbeiten zu der EU-Richtlinie in Zusammenhang gebracht,
weil es wichtig ist, dass wir über unsere nationalen Vereinbarungen hinaus in Europa zu gemeinsamen Vereinbarungen und Standards kommen, die beispielsweise
auch die von Ihnen angesprochene Frage umfassen, nämlich vom Ausland lizenzierte Kleinflugzeuge, die hier in
Deutschland betrieben werden.
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Herr Staatssekretär, ich mache noch einen Versuch:
Was hat die Bundesregierung getan? Meine Frage habe
ich sehr bewusst formuliert: „Wie ist der Beschluss der
Innenministerkonferenz vom 7. Dezember 2001 ... von der
Bundesregierung umgesetzt worden?“ Dass das nicht der
Bundesinnenminister allein tun kann, ist mir schon klar.
Ich weiß, dass dies gesamtverantwortliches Handeln einer
Bundesregierung erfordert. Ich möchte wissen, wie die
konkrete Forderung der IMK, nämlich die Erfassung von
nicht in Deutschland registrierten und zugelassenen Luftfahrzeugen, die aber in Deutschland betrieben werden und
die die Innenminister der Länder damals - das sieht sicherlich jeder, der sich nach dem Frankfurter Luftzwischenfall mit entsprechenden Szenarien befasst, genauso als erhebliches Gefährdungspotenzial eingeschätzt haben,
umgesetzt werden soll. Ich habe den Eindruck, Herr
Staatssekretär, dass dieser Sachverhalt von der EU-Richtlinie, die Sie sehr ausführlich zitiert haben, nicht erfasst
wird.
Herr Koschyk, ich meine, dass dieser Sachverhalt bei
den Maßnahmen, die nach dem 11. September veranlasst
worden sind, erfasst worden ist, beispielsweise was die
bessere Sicherung von Kleinflugzeugen bzw. von Flugzeugen insgesamt oder auch die Frage, an wen Schlüssel
herausgegeben und wem Flugzeuge zur Verfügung gestellt werden dürfen, anbelangt. Die Frage der Vertrauenswürdigkeit dieser Personen war ein spezieller Punkt,
der von der IMK angesprochen worden ist und den die zuständigen Landesbehörden umzusetzen versucht haben.
Denn bei der von Ihnen angesprochenen Frage geht es im
Wesentlichen darum, wer diese Flugzeuge eigentlich
fliegt, ob es sich dabei um vertrauenswürdige Personen
handelt. Insofern bin ich der Auffassung, dass dieses
Thema mitberücksichtigt worden ist. Inwieweit das von
Erfolg gekrönt ist, kann ich derzeit nicht feststellen, aber
ich bin sicher, dass dieses Thema auch über diesen Tag
hinaus im Blickfeld bleibt.
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Hartmut
Koschyk:
Welche Sicherheitslücken - rechtlicher und tatsächlicher Art sind durch die Frankfurter Flugzeugentführung vom 5. Januar 2003
offen gelegt worden und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um diese Sicherheitslücken zu schließen?
Herr Kollege Koschyk, das Szenario dieses Falles
gibt Anlass, das Maßnahmenkonzept und die zugrunde
liegenden Rechtsbestimmungen gemeinsam mit dem
BMVBW und den Ländern zu überprüfen und gegebenenfalls zu ergänzen. Eine entsprechende Sitzung aller
Beteiligten wird - das ist ganz aktuell - am 23. Januar 2003 stattfinden.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Staatssekretär, es ist zwar begrüßenswert, dass
nach diesem Zwischenfall Sitzungen stattfinden, aber es
gibt schließlich einen öffentlichen Diskurs zwischen zwei
maßgeblichen Mitgliedern dieser Bundesregierung. Deshalb erwarte ich, dass Sie in der Fragestunde des Parlaments dazu Stellung nehmen, statt lediglich die Abgeordneten des Bundestags auf die Möglichkeit hinzuweisen,
die Zeitungen zu lesen bzw. die Berichterstattung in den
Medien zu verfolgen.
In der Bundesregierung scheint es einen Dissens darüber zu geben, ob ein mögliches Eingreifen der Bundesluftwaffe in einem solchen Fall durch das Grundgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung gedeckt ist. Dazu
würde mich die Meinung der Bundesregierung interessieren.
Herr Kollege Koschyk, ich meine nicht, dass es einen
Dissens in der Bundesregierung gibt, vielmehr gibt es
eine Diskussion bzw. einen Diskurs. Dazu gab es verschiedene Äußerungen. Da das Bundesinnenministerium
sozusagen auch das Verfassungsministerium ist, sind wir
zurzeit dabei, gemeinsam mit den anderen Beteiligten
diesen Sachverhalt zu prüfen. Anschließend werden wir
dementsprechend eine Position der Bundesregierung formulieren.
Ich halte es im Übrigen nicht für tragisch, wenn es in
dieser Frage einen Diskurs gibt. Wo kämen wir denn hin,
wenn dies nicht erlaubt wäre?
Ich weise darauf hin, dass Sie noch eine Frage haben,
Herr Kollege Koschyk. Bitte.
Danke, Frau Vizepräsidentin. - Herr Staatssekretär,
ich glaube, dass die konkrete Gefährdungssituation, die
bei dem Frankfurter Luftzwischenfall deutlich geworden
ist, eine schnelle Entscheidung der Bundesregierung erfordert. Bei diesem Vorgang war die Zusammenarbeit
gut. Der Herr Bundesinnenminister hat heute im Innenausschuss bestätigt, dass die Zusammenarbeit zwischen
dem hessischen Innenministerium, der hessischen
Landesregierung, dem Bundesministerium des Innern
wie auch dem Bundesverteidigungsministerium sehr gut
war. Gleichwohl bleibt, wenn man diesen Fall durchspielt, die Frage, ob alle möglicherweise notwendig gewordenen Handlungsoptionen vom Grundgesetz abgedeckt gewesen sind. Ich meine schon, dass es in einer
solchen Situation wichtig ist, sehr schnell zur Beseitigung rechtlicher Grauzonen zu kommen. Teilen Sie diese
Auffassung?
Herr Kollege Koschyk, ich kenne bei diesem Vorfall
den Ablauf vom Start bis zur Landung. In der Tat ist hinsichtlich der Zusammenarbeit überhaupt keine Beschwerde
zu führen. Was in diesem Falle miteinander vereinbart
worden ist und wie gemeinsam gehandelt worden ist, ist
durch das Grundgesetz voll und ganz abgedeckt. Das ist
nicht das Problem. Sie gehen in Ihrer Frage nun einen
Schritt weiter. Ich habe bereits etwas zum aktuellen Diskussionsstand gesagt. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung eine deutliche Position beziehen wird, wenn
die Arbeitsgruppen sich mit diesem Thema beschäftigt haben werden. Diese Vorgehensweise ist sicherlich als angemessen zu bezeichnen.
Mir liegen jetzt noch drei weitere Wortmeldungen für
Zusatzfragen vor. Die erste wird vom Kollegen Christian
Schmidt gestellt.
Herr Staatssekretär, da wir uns in einem Hause befinden, das von einer Kuppel gekrönt ist, auf die sich viele
unserer Mitbürger nach dem 11. September 2001 aus der
Angst heraus nicht mehr hinaufgewagt haben, dass vergleichbare schreckliche Vorfälle auch in unserem Land
geschehen könnten, ist die Frage nach einer rechtlichen
Bewertung des so genannten Air-Policing nicht neu. Deswegen meine Frage: Halten Sie die Behandlung dieses
Themas durch die Bundesregierung angesichts der Tatsache für angemessen, dass zwischen September 2001
und dem 23. Januar 2003 erst ein kleines Flugzeug den
Frankfurter Luftraum durchfliegen muss, damit sich die
Bundesregierung mit dieser Frage befasst? Halten Sie es
für verantwortbar, die Soldaten der Luftwaffe, die eine
schwierige Aufgabe haben und unter Umständen über Tod
und Leben entscheiden müssen, in dieser Frage in einem
Raum relativer Rechtsunsicherheit zu belassen? Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Ob es eine rechtliche Unsicherheit gibt, bezweifle ich.
Das ist aber nicht entscheidend. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Bundesregierung insbesondere nach dem
11. September in ihrer Reaktion auf die terroristischen
Anschläge wichtige Maßnahmen ergriffen hat. Die Bundesregierung hat sich auch in den europäischen und internationalen Prozess eingeklinkt, sodass in dieser Angelegenheit der Bundesregierung keine Vorwürfe zu machen
sind. Über die Frage einer rechtlichen Erörterung werden
wir zu gegebener Zeit entscheiden.
Die nächste Frage stellt der Kollege Clemens
Binninger.
Herr Staatssekretär, im vorliegenden Fall lag der glückliche Umstand vor, dass der Attentäter sehr lange geflogen
ist und sein Vorhaben nicht in die Tat umgesetzt hat. Für die
Sicherheitsbehörden entstand so eine recht lange Vorlaufzeit. Werden Sie bei den Maßnahmen, die Sie Anfang Februar besprechen wollen, auch die Situation berücksichtigen, dass nach dem Start eines Flugzeuges das Attentat
zielgerichtet ausgeführt wird, sodass nur eine Viertelstunde
bleibt, und welche Maßnahmen werden Sie treffen, wenn
Sie das Szenario auf Atomkraftwerke ausdehnen?
Lieber Herr Kollege Binninger, man kann sich verschiedene Szenarien vorstellen. Dazu muss man eines deutlich
sagen: Nicht jedes Risiko ist beherrschbar.
({0})
- Auch nicht jedes Szenario. Anderenfalls wäre es am
11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika
nicht zu terroristischen Anschlägen gekommen.
Nächster Fragesteller ist der Kollege Dirk Niebel.
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, dass in
der Vergangenheit allein schon in Ermangelung von
Kampfflugzeugen bei den Polizeien des Bundes und der
Länder die Luftraumsicherung in Deutschland von der
Luftwaffe durchgeführt worden ist und dass es entsprechende Anweisungen gibt, wie dabei zu verfahren ist?
Können Sie mir weiterhin zustimmen, dass die Ausbildung der Soldaten der Bundeswehr gänzlich anders ist als
die der Polizeien des Bundes und der Länder, sodass Soldaten aufgrund ihrer Ausbildung in aller Regel als Hilfspolizisten nicht hinreichend geeignet sind, um die Sicherheit zu erhöhen?
Ich könnte Ihre Ausführungen bestätigen.
({0})
Ich glaube, man muss auch in dieser Diskussion wohlweislich zwischen einem konkreten Fall wie beispielsweise dem in Frankfurt und der Frage des Verhältnisses
von innerer und äußerer Sicherheit, wer also bei welchen
Szenarien im Bereich der inneren Sicherheit eingesetzt
werden soll, unterscheiden. Aber Ihre Ausführungen beschreiben den Zustand richtig. Ich muss sie nicht kommentieren.
Wir kommen zur Frage 12 der Kollegin Petra Pau:
Wie viele antisemitische Straftaten wurden im vierten Quartal
2002 in der Bundesrepublik Deutschland begangen und wie viele
Opfer dieser Straftaten gab es?
Frau Kollegin Pau, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Im vierten Quartal 2002 - nach diesem fragen Sie - wurden insgesamt 201 antisemitische Straftaten gemeldet, die
dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet wurden. Darunter waren 44 Propagandadelikte und acht Gewaltdelikte. Bei Letzteren
handelt es sich um fünf Körperverletzungen, zwei Brandstiftungen und ein Widerstandsdelikt. Im vierten Quartal
2002 wurden fünf Personen verletzt. Todesfälle waren
nicht zu verzeichnen.
Ihre Zusatzfrage.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Lässt sich
bei der Auswertung der von Ihnen vorgetragenen Zahlen ein Schwerpunkt in einem bestimmten Bundesland
oder in einer bestimmten Region der Bundesrepublik
erkennen?
Frau Kollegin Pau, ich muss noch Folgendes hinzufügen: Die von mir gerade genannten Fallzahlen sind vorläufig. Die statistische Erhebungsweise sieht vor, dass bis
zum 31. Januar des folgenden Jahres noch nachgemeldet
werden kann, wenn das erwünscht ist. Die Zahlen basieren ja auf den Meldungen der Länder. Sie werden also
nicht eigens von unserem Haus oder vom Bund erhoben.
Zur Frage, wo es Schwerpunkte gibt: Die mir vorliegende Auflistung der Fallzahlen, aus der hervorgeht, in
welchen Bundesländern welche Delikte zu verzeichnen
sind, lässt nach meiner Interpretation nur schwerlich irgendwelche Schwerpunkte erkennen. Es gibt natürlich
unterschiedliche Größenordnungen. Ich schlage vor, Ihnen diese Liste zu geben.
({0})
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Damit schließe
ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Vielen Dank, Herr Staatsekretär Körper für die Beantwortung der Fragen.
Die Frage 13 der Kollegin Hannelore Roedel und die
Fragen 14 und 15 des Kollegen Peter Weiß aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rezzo
Schlauch zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 16 des Abgeordneten Erich
Fritz:
Treffen Pressemeldungen - ich verweise auf den „Tagesspiegel“
vom 17. Dezember 2002 - zu, dass deutsche Unternehmen bis
2001 Kooperationen mit dem Irak im Rüstungs- und Forschungsbereich unterhalten haben und die Bundesregierung seit 1999 über
die Zusammenarbeit mit einem deutschen Mikroelektronikunternehmen informiert war?
Herr Kollege Fritz, die Bundesregierung beantwortet
Ihre Frage wie folgt: Seit dem Irakembargo von 1990 fanden genehmigte Exporte in den Irak nur mehr in Form von
humanitären Lieferungen in begrenztem Umfang und
Gütern statt, die im Rahmen des seit 1996 bestehenden
Oil-for-Food-Programms geliefert wurden. Der Export
dieser Güter erfolgte und erfolgt immer mit Genehmigung
des VN-Sanktionssausschusses. In dem in den Pressemeldungen konkret genannten Fall eines deutschen Mikroelektronikunternehmens lagen entsprechende Genehmigungen sowohl des VN-Sanktionsausschusses als auch
des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
vor. Dabei unterstelle ich, dass trotz der sehr allgemeinen
Angaben der Fall von den zuständigen Behörden korrekt
identifiziert worden ist.
Die zuständigen deutschen Behörden werden die der
Bundesregierung vorliegenden Teile der irakischen Erklärung weiterhin darauf prüfen, ob sich daraus neue Hinweise auf möglicherweise illegale Ausfuhren deutscher
Unternehmen ergeben. Nach dem bisherigen Stand ist
dies nicht der Fall.
Bloße Angaben von Firmennamen im Zusammenhang
mit Waren lassen Fragen zum genauen Einkaufsweg und
zum Lieferzeitpunkt offen. Sie sind daher für sich noch
kein ausreichender Anhaltspunkt dafür, dass der genannte
Hersteller auch der Ausführer in den Irak gewesen ist.
Deutlich wird das an dem aktuellen Beispiel des Prozesses, der vor dem Landgericht in Mannheim läuft und der
aus der Presse bekannt ist.
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Sie haben davon gesprochen, dass nach den vorliegenden Listen die Prüfung durch die Bundesregierung weitergeht. Mich interessiert, wer konkret überprüft. Ist das
das Ministerium oder sind das die nachgeordneten Behörden, die üblicherweise mit solchen Dingen beschäftigt
sind? Wann wird diese Prüfung nach Ihrer Einschätzung
abgeschlossen sein?
Klar ist, dass die Angaben VS-vertraulich sind und
zunächst einmal auch vertraulich behandelt werden. Ich
bin nicht sicher, ob die nachgeordneten Behörden allein
prüfen oder ob das Haus mit beteiligt ist. Die Antwort
werde ich Ihnen gern nachreichen. Klar ist, dass das sehr
umfangreiches Material ist. Sobald neue Schlüsse gezogen und Antworten gegeben werden können, können die
selbstverständlich abgefragt werden.
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Erich G.
Fritz auf:
Welche Erkenntnisse über die Zusammenarbeit deutscher Unternehmen mit dem Irak liegen der Bundesregierung tatsächlich
vor und gab es darunter Erkenntnisse über Zusammenarbeit mit
Folgen für die Produktion von Massenvernichtungswaffen?
Herr Kollege Fritz, die Beteiligung deutscher Unternehmen an Zulieferungen zu irakischen Rüstungsprogrammen war bereits mehrfach Gegenstand der Berichterstattung durch die Bundesregierungen. Im Jahr 1991 ist
dem Deutschen Bundestag ein umfassender, vertraulich
eingestufter Bericht über legale und illegale Waffenexporte in den Irak und die Aufrüstung des Irak durch Firmen in der Bundesrepublik Deutschland übermittelt worden. Eine verkürzte Fassung wurde unter Verzicht auf die
Angabe von Firmennamen als Bundestagsdrucksache
veröffentlicht. Diese Berichte sind durch schriftliche Unterrichtungen an den Ausschuss für Wirtschaft des Deutschen Bundestages 1997 und zuletzt 1998 nach der jeweiligen Erkenntnislage fortgeschrieben worden. Darin
wurde auch auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und
gerichtliche Verurteilungen eingegangen.
Soweit sich neue Erkenntnisse über illegale Exporte ergeben, wird die Bundesregierung in Zusammenwirken
mit den zuständigen Behörden die entsprechenden
Schritte zur Einleitung von Maßnahmen zur Strafverfolgung unternehmen.
Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege, bitte.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
durch die Dienste hat es sehr früh Hinweise darauf gegeben - das ist dann auch in den Medien verbreitet worden -,
dass bei bestimmten Zulieferungen, wenn auch nicht speziell für die Wiederherstellung der Produktionsmöglichkeiten des Irak für Massenvernichtungswaffen, aber
zumindest im Dual-Use-Bereich, der Verdacht der Beteiligung deutscher Unternehmen besteht. Das hat die Bundesregierung sicherlich dazu veranlasst, dem nachzugehen.
Haben Sie aus dem, was damals sowohl in Großbritannien als auch in der Bundesrepublik in der Presse veröffentlicht worden ist, neue Erkenntnisse über beteiligte
Unternehmen und Exportwege gewonnen, die Sie bereits
mitteilen können?
Ich kann Ihnen jetzt keine neuen Erkenntnisse mitteilen. Ich habe Ihnen gesagt, dass das derzeit in der Prüfung
ist, insbesondere unter Berücksichtigung des Materials
der irakischen Erklärung. Auf jeden Fall kann versichert
werden, dass die Ausfuhrgenehmigungen - es geht also
um legale Ausfuhren -, auch bezüglich möglicher DualUse-Güter, sehr sorgfältig erteilt worden sind. In dem von
Ihnen angesprochenen Beispiel ist die Ausfuhr unter der
Überschrift „humanitäre Lieferungen, medizintechnische
Lieferungen“ von beiden Gremien genehmigt worden und
dann auch so erfolgt. Weitere Erkenntnisse über legale
Exporte, aber auch über illegale Exporte von Dual-UseGütern haben wir nicht. Mehr kann ich Ihnen dazu jetzt
nicht sagen.
Wenn die Prüfung abgeschlossen ist - das wird mit Sicherheit noch einige Zeit dauern; denn unserem Hause
bzw. den nachgeordneten Behörden liegt derzeit, soweit
ich weiß, nur eine Zusammenfassung vor -, bin ich gern
bereit, die entsprechenden Informationen weiterzugeben.
Sie können noch eine Zusatzfrage stellen.
Herr Staatssekretär, unabhängig davon, ob sich herausstellt, dass auch illegale Wege beschritten worden sind,
sind neben deutschen Unternehmen Firmen aus einer
Reihe anderer Länder in dieser Liste aufgeführt. Haben
Sie Erkenntnisse darüber, ob Exporte aus diesen Ländern
Beiträge für Anlagen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen enthalten haben?
Solche Erkenntnisse liegen mir persönlich nicht vor.
Ich bin aber gerne bereit, nachzufragen, ob diese Erkenntnisse vorhanden sind, und sie Ihnen, wenn sie vorhanden sind, nachzureichen.
Wir kommen zur Frage 18 des Abgeordneten Klaus
Hofbauer:
Welche Auswirkungen auf die Umsätze der Tankstellen in den
deutschen Grenzregionen zur Tschechischen Republik und zu Polen sieht die Bundesregierung durch den Anstieg der Kraftstoffpreise aufgrund der weiteren Erhöhung der Mineralölsteuer zu
Jahresbeginn 2003 - Ökosteuer - vor dem Hintergrund der damit
größer werdenden Preisdifferenz zu diesen östlichen Nachbarländern?
Herr Kollege Hofbauer, die Bundesregierung beantwortet Ihre Frage wie folgt: Bereits seit längerem existiert
ein deutliches Preisgefälle bei Kraftstoffen zwischen
Deutschland auf der einen, Polen und der Tschechischen
Republik auf der anderen Seite. Die Erhebung der letzten
Stufe der Ökosteuer zu Anfang dieses Jahres ändert strukturell nichts an dieser Tatsache. Die bislang bestehenden
Preisdifferenzen zur Tschechischen Republik haben sich
bisher nicht verändert. Zu Polen gab es Veränderungen in
der Währungsparität zugunsten des Euro.
Wie sich die Preisentwicklung zukünftig gestalten
wird, lässt sich nach den wenigen Tagen seit Einführung
der fünften Stufe der Ökosteuer noch nicht mit Sicherheit
einschätzen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass
sich die Wettbewerbsbedingungen deutscher Tankstellen
in diesen Grenzgebieten nicht wesentlich verändern werden.
({0})
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Staatssekretär, in den Grenzregionen ist ein regelrechter Tanktourismus entstanden. Man kann den Menschen angesichts eines Gefälles von 25 Cent und mehr
nicht verübeln, dass sie 20 oder 30 Kilometer entfernt in
einem Nachbarland tanken. Das schadet unseren Steuereinnahmen ganz erheblich. 80 Prozent des Benzinpreises
zahlt man für Steuern. Es geht daher nicht nur um durch
die Ökosteuer verursachte Verluste.
Immer mehr Menschen in diesen Grenzregionen tanken im Nachbarland, seitdem die Ökosteuer eingeführt
worden ist. Immer mehr Tankstellen in den Grenzregionen gehen aufgrund dieser Situation Pleite. Was empfehlen Sie den Tankstellenbetreibern? Wie gelingt es uns
trotzdem, diese mittelständischen Tankstellen zu erhalten? In einigen Kommunen und kleinen Städten auf deutscher Seite gibt es bereits überhaupt keine Tankstelle
mehr.
Herr Kollege Hofbauer, diese Unterschiede sind mir
bekannt. Es gab sie in verschiedenen Grenzregionen be1392
reits vor Einführung der Ökosteuer. Es steht außer Zweifel, dass die Differenzen mit Erhebung der Ökosteuer
größer geworden sind. Das ist selbstverständlich zuzugestehen. Auf der anderen Seite war es, wie Sie wissen, der
politische Wille dieser Bundesregierung, die Ökosteuer in
dieser Form einzuführen. Es ist natürlich auch klar, dass
für Grenzregionen keinerlei Ausnahmen gelten können.
Deshalb ist die einzige Möglichkeit - auch da engagiert
sich die Bundesregierung auf der europäischen Ebene -,
zu einer Harmonisierung auch der Besteuerung von Kraftstoffen zu kommen. Seit 1997 wird darüber diskutiert, ob
eine entsprechende Richtlinie verabschiedet werden soll.
Diesbezüglich wird sich die Bundesregierung auch weiter
engagieren.
Wenn ich meine zweite Frage stellen dürfte?
Bitte schön.
Herr Staatssekretär, Sie nehmen das alles einfach in
Kauf. Sie reden sich unter Bezugnahme auf die Harmonisierung der Steuern heraus. Es ist meiner Auffassung nach
unverantwortlich, dass wir im Grunde genommen dadurch, dass wir die so genannte Ökosteuer nach oben treiben, mittelständische Unternehmen kaputtmachen. Das
Ziel der Ökosteuer war, ist und soll sein, dass weniger
Energie verbraucht wird. Auch Sie sagen, die Ökosteuer
habe bereits eine Verringerung des Energieverbrauchs mit
sich gebracht.
Ich stelle die These auf - und möchte Sie fragen, ob Sie
mir da zustimmen -, dass die Verringerung des Energieverbrauchs ausschließlich darauf zurückzuführen ist, dass
Autofahrer aus den Grenzregionen aufgrund dieser Steuer
in das Nachbarland fahren, und dass dadurch, dass bei uns
in Deutschland weniger Benzin verkauft wird - und im
Endeffekt auch weniger Steuern eingenommen werden -,
der Energieverbrauch überhaupt nicht zurückgegangen
ist. Können Sie diese Auffassung teilen?
Diese Auffassung teile ich nicht, weil sie auf einer Spekulation beruht, die durch nichts belegt ist, und zwar deshalb, weil der Kraftstoffverbrauch in einem Umfang
zurückgegangen ist, der weit über die möglichen Auswirkungen eines Tanktourismus, den wir ja seit Jahrzehnten
kennen, hinausgeht. Ich kann mich noch erinnern, dass
man zu meiner Studentenzeit Mitte der 60er-Jahre in der
Schweiz getankt hat. Dieser Tanktourismus ist keine Erscheinung, die im Zusammenhang mit der Ökosteuer neu
entstanden wäre. Ich glaube, den hat es immer gegeben,
und es kann sein, dass durch die jetzige größere Differenz
dieser ein Stück weit angestiegen ist. Ich halte es aber für
vollkommen überzogen, zu meinen, dass der gesamte gewünschte Rückgang des Kraftstoffverbrauchs sozusagen
auf das Tankverhalten der Bevölkerung in Grenzregionen
unseres Landes zurückzuführen sei.
({0})
Ich habe eine Zusatzfrage des Kollegen Rose.
Herr Staatssekretär, ich möchte das fortführen, was der
Kollege Hofbauer gesagt hat; dabei geht es jetzt nicht
mehr nur um Tschechien und Polen, sondern, da ich selbst
in dieser Grenzregion lebe, auch um die gesamte 800 Kilometer lange Grenze zu Österreich. Wir haben dort das
gleiche Problem. Würden Sie mir zustimmen, dass man
das nicht so herunterspielen kann, als handele es sich dabei nur um ein ganz kleines? Würden Sie mir auch zustimmen - das haben Sie ja schon gesagt -, dass es in der
Konsequenz der politische Wille ist, die Tankstellenbetreiber in Grenzregionen wirtschaftlich kaputtzumachen?
Nein, da stimme ich Ihnen nicht zu.
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten Klaus
Hofbauer:
Rechnet die Bundesregierung nach der weiteren Erhöhung der
Mineralölsteuer mit einer Zunahme des Tankpendelns in die
Tschechische Republik und nach Polen und, wenn ja, welche Steuerausfälle werden daraus resultieren?
Herr Hofbauer, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die Veränderung beim Tankpendeln hängt unter anderem
von der weiteren, dauerhaften Entwicklung der Preisdifferenz ab. Jeder Liter mehr oder weniger verkaufter Kraftstoff schlägt mit 65,45 Cent, und zwar beim Benzin, bzw.
beim Diesel mit 47,04 Cent Mehr- bzw. Mindereinnahmen bei der Mineralölsteuer zu Buche. Wie sich der Tanktourismus und damit der Saldo aus Steuermehreinnahmen
und möglichen Steuermindereinnahmen entwickeln wird,
kann nach den wenigen vorliegenden Erfahrungen nach
Erhöhung der Mineralölsteuer zum 1. Januar 2003 noch
nicht eingeschätzt werden.
Ihre Zusatzfragen, bitte.
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Ihrem Hause
zu veranlassen, dass diese Thematik genauer untersucht
wird, um die Auswirkungen zu erkunden?
Meine zweite Frage: Was macht die Bundesregierung,
auch im Hinblick auf die EU-Osterweiterung, um eine
Harmonisierung der Steuern zu erreichen? Dass der jetzige Zustand unbefriedigend ist, ist, wie ich glaube, jedem
klar.
Herr Kollege Hofbauer, soweit keine überzogenen
bürokratischen Aufwendungen im Rahmen statistischer
Erhebungen hierzu notwendig sind, wird unser Haus diese
Entwicklung selbstverständlich im Auge behalten und
auch evaluieren.
({0})
Ansonsten geht es - das habe ich vorhin darzulegen versucht - natürlich darum, und zwar, wie Sie wissen, nicht
nur in diesem Bereich, sondern auch in anderen Bereichen, zu einer Harmonisierung der Steuersysteme und der
Steuerrahmen auf EU-Ebene zu kommen. Aber das - damit verrate ich Ihnen wahrscheinlich kein Geheimnis - ist
ein sehr schwieriges Geschäft und ein langer und oft steiniger Weg.
Herr Kollege Rose, bitte schön.
Vorhin gab es zwei verschiedene Aussagen. Auf der einen Seite haben Sie gesagt, dass es politischer Wille sei,
dass die durch die Einführung der Ökosteuer entstehenden Konsequenzen in Kauf genommen würden. Auf der
anderen Seite haben Sie ausgeführt, dass es nicht politischer Wille sei, dass deshalb jemand in den grenznahen
Regionen seine Existenz verliere. Aufgrund dessen
möchte ich Sie noch einmal genau fragen - wenn Sie darauf jetzt nicht antworten können, können Sie es mir auch
schriftlich nachreichen -: Wie haben Sie über die Europäische Union konkret dafür gesorgt, dass den Tankstellenbetreibern im Grenzland geholfen wird?
Das habe ich nicht behauptet, Herr Kollege, sondern ich
habe gesagt, dass sich die Bundesregierung im Rahmen
der Diskussion der EU zu der seit 1997 auf dem Tisch liegenden Richtlinie bezüglich der Harmonisierung der Systematik bei der Besteuerung von Kraftstoffen dafür eingesetzt hat, dass man zu einer solchen Harmonisierung
gelangt, was wiederum die Konsequenz hätte, dass die
Grenzregionen von Preisunterschieden nicht so betroffen
wären wie heute. Aber ich habe nicht gesagt - das ist auch
nicht geplant -, dass betroffenen Tankstellen in dieser Region über die EU unmittelbar oder mittelbar geholfen wird.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fritz.
Herr Staatssekretär, nach dieser gewundenen Antwort
auf die eigentlich einfache Frage möchte ich es Ihnen leicht
machen und Sie fragen: Stimmen Sie zu, dass die Bundesregierung die Pleite einer Vielzahl von Tankstellenpächtern
an den Außengrenzen billigend in Kauf nimmt?
Nein, dem stimme ich nicht zu; das habe ich vorhin
schon beantwortet.
Damit kommen wir zur Frage 20 der Kollegin Pau:
Wie hat sich die Ausfuhr von Rüstungsgütern aus der Bundesrepublik Deutschland - einschließlich der Kooperationsprogramme der EU und der NATO - in den letzten acht Jahren entwickelt?
Frau Kollegin Pau, die Gesamtwerte der jährlichen
Ausfuhren von Kriegswaffen haben in den Jahren 1995
bis 2001 sehr geschwankt. Sie sind aber, insbesondere
seit 1999, stark zurückgegangen. So wurden 1995 noch
Kriegswaffen im Wert von 1,982 Milliarden DM ausgeführt; 2001 waren es - um in derselben Währung zu bleiben - Kriegswaffen im Wert von 0,718 Milliarden DM.
Ausführliche Angaben zur Rüstungsexportstatistik werden von der Bundesregierung im jährlichen Rüstungsexportbericht veröffentlicht.
Der Dritte Rüstungsexportbericht mit den Zahlen für
2001 wurde im Dezember letzten Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet und dem Bundestag zugeleitet.
Statistische Werte für das Jahr 2002 liegen noch nicht vor.
In diesen Berichten finden sich die Werte für die Ausfuhren von Kriegswaffen. Für sonstige Rüstungsgüter liegen nur die Werte der erteilten Ausfuhrgenehmigungen
vor; hier werden die Ausfuhren selbst statistisch nicht erfasst.
Zusatzfrage, Kollegin Pau? - Bitte schön.
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Besagter Bericht ist mir heute tatsächlich als Drucksache zugegangen.
Eine erste Durchsicht veranlasst mich zu der Frage, wie
Sie die dort zitierten Sonderfaktoren, welche die Erhöhung der Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für sonstige
Rüstungsgüter ermöglichen, qualifizieren würden.
In manchen Jahren wurden Genehmigungen auf der
Grundlage von Sonderfaktoren erteilt. Sie betrafen Liefe1394
rungen, die besonders hohe Volumina aufwiesen, wie beispielsweise die Lieferung von zwei U-Booten an Israel.
Das muss politisch bewertet werden. Aus unserer Sicht ist
an diesen Genehmigungen nichts zu kritisieren.
Gibt es weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall. Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische
Staatssekretär Matthias Berninger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 21 der Kollegin Julia Klöckner auf:
Wie steht die Bundesregierung zum Aufbau einer nationalen
Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft und welche
staatliche Unterstützung hält sie für den Aufbau für erforderlich?
Frau Klöckner, für die Bundesregierung beantworte
ich Ihre Frage wie folgt: Wir haben uns vonseiten des Verbraucherschutzministeriums intensiv mit der Thematik
der Mehrgefahrenversicherung beschäftigt. Wir haben
auch die vorliegenden Vorschläge zur Einführung einer
Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft, die in
Zusammenarbeit mit Versicherungsunternehmen entwickelt worden sind, geprüft. Wir sind dabei auf folgende
Probleme gestoßen.
Zum einen können wir nicht sämtliche landwirtschaftlichen Betriebe verpflichten, bei einer solchen Mehrgefahrenversicherung mitzumachen, sodass sich in der Regel nur
diejenigen einem solchen System anschließen, die von Risiken eher bedroht sind als andere. Dies bewirkt - zum anderen -, dass diese Versicherung erst dann attraktiv wird,
wenn sich der Staat finanziell stark daran beteiligt. Hierzu
gibt es für die EU und in Deutschland bis heute keine
Rechtsgrundlage. Man muss also davon ausgehen, dass die
Einführung einer solchen Versicherung mit erheblichen finanziellen Lasten für den Bund verbunden wäre.
Wenn man jetzt noch die Mehrgefahrenversicherung
auf Schadensereignisse wie das Hochwasser vom vergangenen Sommer bzw. Herbst ausdehnt, muss man mit noch
höheren finanziellen Belastungen für den Staat rechnen.
Darüber hinaus werden die Betriebe, die in den betroffenen Regionen nicht an einer solchen Versicherung
partizipieren, auf den Staat zukommen und ihn um Hilfe
bitten. Auch diese Hilfe muss man kostenmäßig hinzurechnen. Unter dem Strich bedeutet also die Einführung
einer Mehrgefahrenversicherung eine erhebliche Belastung für den Bund.
Dabei bin ich noch nicht auf die Frage eingegangen,
die uns natürlich auch beschäftigt hat, nämlich mit welcher Begründung der Steuerzahler eine Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft subventionieren soll,
während beispielsweise im Tourismus- und im Baubereich an die Subventionierung einer solchen Versicherung
niemand denkt.
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Kollegin Klöckner.
Es gibt erste Vorstöße des Landes Sachsen. Im Rahmen
der Grünen Woche wird morgen Staatsminister Flath zu
einem entsprechenden Gespräch einladen.
Die Frage an Sie. Sachsen sieht eine Mischfinanzierung vor. Kann man Ihrer Meinung nach einen Weg finden, um durch die Einführung einer Versicherung absehbare Schäden a priori besser abfangen zu können, anstatt
a posteriori Gelder für die Geschädigten mühsam zusammenzutragen?
Zunächst einmal muss man sehen, dass ein Teil der
Risiken bereits dadurch abgesichert ist, dass der Getreidebauer Prämien in Höhe von etwa einem Viertel seiner
Einnahmen - unabhängig von der Erntehöhe - erhält.
Zum anderen ist es so, dass in der Vergangenheit bei besonders schweren Schadensereignissen, etwa bei Trockenheit oder Hochwasser, der Steuerzahler eingegriffen hat
und eine Solidarität mit den betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben in den Fällen, die für die Betriebe existenzbedrohend waren, politisch durchsetzbar war.
Die Vorschläge aus Sachsen beinhalten in der Tat, dass
es zu einer Mischfinanzierung kommt. Unter anderem
wird vorgeschlagen, dass dazu Mittel aus Brüssel, so genannte Modulationsmittel, mobilisiert werden können.
Wir haben das natürlich geprüft und prüfen das auch weiterhin, sehen aber auch hier Schwierigkeiten.
Eine Schwierigkeit besteht darin, dass wir, wenn wir
so etwas auf europäischer Ebene regeln, auch in solchen
Regionen, in denen es bisher keine Mehrgefahrenversicherung gibt oder in denen es zwar eine Mehrgefahrenversicherung gibt, aber in der Regel weit mehr Schadensereignisse, zum Beispiel durch Trockenheit, eintreten, ein
solches Vorgehen in Form der Mischfinanzierung ermöglichen müssen. Sie wissen, Deutschland ist ein erheblicher Nettozahler. Unter dem Strich würden wir auf diese
Weise die landwirtschaftlichen Einkommen in unseren
Nachbarländern absichern und neben den deutschen Kosten auch noch erhebliche auf europäischer Ebene haben.
Das muss man bei solchen Erwägungen mit berücksichtigen.
Die Kommission wird Vorschläge zur so genannten
Modulation machen. Zurzeit ist absehbar, dass diese Vorschläge vom Umfang und vom Zeitpunkt her nicht so
ausreichend und günstig sind, dass wir im Sinne der sächsischen Vorstellungen sofort in ein solches System einsteigen können.
Summa summarum ist klar: Der Staat muss sich erheblich beteiligen. Ohne Berücksichtigung von Sonderschäden, zum Beispiel der Flutkatastrophe, können Sie
mit einer Größenordnung von 250 Millionen Euro rechnen,
die der Steuerzahler in ein System stecken würde, bei dem
rund 25 Prozent der Beiträge der Bauern für Verwaltungskosten ausgegeben werden müssten. Das ist eine so
erhebliche Summe, dass man sehr genau darüber nachdenken sollte, ob ein solcher Vorschlag machbar und haltbar ist und ob er gut begründbar allein auf den landwirtschaftlichen Sektor beschränkt werden kann.
Zweite Zusatzfrage, bitte schön.
Meine zweite Zusatzfrage: Es geht mir neben dem Vorschlag von Sachsen um weitere Beispiele. Ich habe einmal nachgesehen, wie man in Österreich vorgeht. Dort
scheint eine Mischfinanzierung ganz gut zu funktionieren. Der Bund und das Land übernehmen jeweils 25 Prozent und die Bauern 50 Prozent der Finanzierung. Man
müsste natürlich genauer betrachten, wie das in absoluten
Zahlen aussieht.
Haben Sie Einblicke in andere Länder? Können Sie sagen, ob zum Beispiel Österreich in dieser Angelegenheit
ein Vorbild für uns sein kann?
Natürlich habe ich bei der gründlichen Analyse der Position unseres Hauses Einblicke in die in anderen Ländern
bestehende Mehrgefahrenversicherung gewinnen können. Die Spanier beispielsweise haben ein ähnliches System. Sie haben es soeben selber gesagt: Das sind Systeme,
die auf nationalstaatlicher Ebene finanziert werden, das
heißt nicht von Brüssel kofinanziert sind.
Der sächsische Vorschlag enthält aber eine Variante,
bei der man sehr stark auf eine Brüsseler Kofinanzierung
setzt, wodurch ein beträchtlicher Teil der Kosten außerhalb unseres Haushaltes beglichen wird. Das sieht auf den
ersten Blick gut aus. Da wir dieses System aber auf andere
Länder übertragen müssten, käme das den deutschen
Steuerzahler sehr teuer zu stehen.
Man kann einzelne Aspekte verschiedener Agrarversicherungssysteme schlecht miteinander vergleichen. Es
gibt, wie gesagt, in manchen Ländern Mehrgefahrenversicherungen und in anderen Ländern eine solche Absicherung wie bei uns, nämlich dass man bei Krisen den Steuerzahler heranzieht, womit man mehr Flexibilität hat. Denn
wir können - ich will es noch einmal sagen - die Landwirte nicht verpflichten, eine solche Versicherung abzuschließen. Wir werden, wenn in einer Region ein Krise
eintritt und nur ein Drittel der Landwirte eine solche Versicherung hat, immer vor der Frage stehen, wie wir mit
den übrigen zwei Dritteln umgehen. Man könnte sagen:
Das ist deren Pech. Aufgrund meiner Erfahrungen weiß
ich aber, dass, wenn es konkret wird, die betroffenen Regionen auf allen Ebenen Bitten formulieren werden, auch
den nicht versicherten Betrieben zu helfen.
Summa summarum muss man sagen: Die Sache wird
für alle Beteiligten sehr teuer.
Eine ergänzende Frage des Kollegen Hans-Michael
Goldmann.
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben die grundsätzliche Position Ihres Hauses an. Wenn die Rahmenbedingungen, also eine Mischfinanzierung, Modulationsmittel und
eine entsprechende Beteiligung, gegeben wären, sagen Sie
dann: „Wir wollen uns auf den Weg machen, um eine
Mehrgefahrenversicherung für den Bereich der Agrarwirtschaft auf die Beine zu stellen“, oder halten Sie eher an der
meiner Meinung nach richtigeren Position fest und sagen:
„Das muss in der Verantwortung des Einzelnen bleiben“?
Denn Sie hatten ja ausgeführt, dass ein solches Vorgehen
auch Ausweitungen zum Beispiel auf die Bauwirtschaft,
den Tourismus und ähnliche Bereiche haben würde.
Ich habe darauf hingewiesen, dass für uns eine Mischfinanzierung mit europäischen Mitteln nicht in Betracht
kommt. Denn die Konsequenz daraus ist, dass wir uns
auch in anderen Ländern erheblich beteiligen müssten.
Das scheint mir unter dem Gesichtspunkt, dass die Bundesregierung ihre Nettozahlungen verringern und nicht
erhöhen möchte, nicht sinnvoll zu sein.
Im Großen und Ganzen glaube ich, dass man, falls die
Länder gemeinsam mit den Landwirten Vorschläge entwickeln, die dann auch tragbar sind, darüber sprechen
kann, ob etwa im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
oder anderer Möglichkeiten geholfen werden kann. Wir
verschließen hier unsere Augen nicht völlig. Wir sind aber
nicht bereit, ein System einzuführen, bei dem auf den
Bund das Gros der Kosten zukommt, das dann aber nicht
die komplette Landwirtschaft abdeckt, sondern nur einen
Teil der Betriebe, womit für die Allgemeinheit im Schadensfall wieder neue Probleme auftauchen.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Vorschläge,
die uns bisher vorliegen, lassen unser Ministerium zu der
Position kommen, dass man solche Systeme ablehnen
sollte. Selbst wenn wir die entsprechenden rechtlichen
Möglichkeiten hätten, wäre es ein ziemlicher ordnungspolitischer Sündenfall, wenn wir alle Betriebe rechtlich
verpflichten würden, an solchen kollektiven Sicherungssystemen teilzunehmen.
Wir kommen nun zur Frage 22 der Kollegin Klöckner:
Ist die Bundesregierung bereit, den Aufbau einer Mehrgefahrenversicherung für die Landwirtschaft finanziell zu unterstützen
und, wenn ja, in welcher Höhe?
Ich beantworte Ihre Frage auch mit einem Ausdruck
des Bedauerns, weil ich einen Teil der Antwort jetzt schon
Herrn Goldmann gesagt habe.
Die Bundesregierung ist nach dem, was bisher an Vorschlägen vorliegt, nicht bereit, die großen finanziellen Belastungen zu übernehmen. Sie weist insbesondere darauf
hin, dass die Kostenkalkulationen für solche Versicherungsmodelle den normalen Schadensfall, das heißt normale Ernteausfälle infolge unterschiedlicher Vegetationsbedingungen, über die Jahre ausgleichen würden. Eine
Absicherung der großen Krisen, die ja die Hauptsorgen
der Landwirte darstellen, wäre noch einmal erheblich teurer. Vor diesem Hintergrund stehen wir den bisher gemachten Vorschlägen auf der Basis der heutigen Informationen skeptisch gegenüber.
Zusatzfrage? - Kollegin Klöckner.
Sie erwähnten, dass Versicherer auf Sie zugekommen
sind bzw. dass - wenn ich es richtig verstanden habe Versicherer in diese Diskussion aktiv eingestiegen sind.
Können Sie näher erläutern, wie deren Vorschläge ausgesehen haben? Handelt es sich dabei um die Vorschläge,
die Sie schon skizziert haben oder gibt es noch weitere,
mit denen man vielleicht doch arbeiten könnte?
Grundlage der Diskussion war ein Vorschlag aus dem
Jahr 2001, in dessen Berechnung auch Versicherer involviert waren. Wir als Ministerium haben intensiv geprüft,
ob solche Vorschläge realisierbar sind. Sie rechnen sich
für die Beteiligten, sowohl für die Versicherungswirtschaft als auch für die landwirtschaftlichen Betriebe, unter zwei Bedingungen: Bedingung Nummer eins ist, dass
der Bund dafür sorgt, dass die Sache finanziell so attraktiv wird, dass möglichst viele Landwirte in den Regionen
motiviert werden mitzumachen. Bedingung Nummer
zwei ist, dass sich der Bund über die Absenkung der Prämien hinaus erheblich finanziell an der Absicherung des
Risikos beteiligt. Das würde dann zu den relativ hohen
Summen führen, die insbesondere auf den Bundeshaushalt zukämen.
Nun kommen wir zur Frage 23 des Kollegen Goldmann:
Liegen der Bundesregierung Hinweise oder Warnungen vor,
dass nicht nur mit Pilzen verunreinigter Weizen aus der Ukraine
nach Kanada exportiert worden ist, sondern ebenfalls nach
Deutschland gelangen konnte, vergleiche „Ernährungsdienst“
vom 8. Januar 2003?
Herr Kollege Goldmann, bei dem in der Zeitschrift
„Ernährungsdienst“ vom 8. Januar 2003 erwähnten Fall
handelt es sich um einen Verstoß gegen die kanadischen
Einfuhrvorschriften zum Schutz der Pflanzengesundheit
und zugleich um einen Betrugsfall. Bei dem von Kanada
festgestellten Pilzbefall handelt es sich um die Pflanzenkrankheiten Weizenstängelbrand und Zwergsteinbrand
des Weizens. Ich erspare es mir, die entsprechenden lateinischen Namen zu nennen, und danke für Ihr Verständnis.
Die beiden Pilzkrankheiten kommen in der EU und in
Deutschland im Weizen vor, in Kanada jedoch nicht oder
nur in bestimmten Gebieten. Kanada hat daher - das geht
mit den entsprechenden WTO-Regeln konform - besondere phytosanitäre Einfuhrvorschriften zum Schutz seiner
landwirtschaftlichen Erzeugung, auf die man sich in diesem Fall auch beruft. Eine Gefährdung der menschlichen
Gesundheit durch diese Pilze besteht nicht unmittelbar und
ist auch nicht der Grund für den kanadischen Einfuhrstopp.
Zusatzfrage, Herr Kollege Goldmann? - Bitte.
Herr Staatssekretär, kann man also davon ausgehen,
dass das Getreide nicht nur nach Kanada exportiert wurde,
sondern auch nach Deutschland gekommen ist?
Herr Abgeordneter, ich verfüge nicht über Erkenntnisse darüber, aus welcher Region dieses Getreide geliefert worden ist. Es verhält sich aber so, dass die Pilze, die
in dem Getreide gefunden wurden, das nach Kanada exportiert worden ist, durchaus auch bei Getreide, etwa
Roggen oder Weizen, das in Mitteleuropa produziert
wurde, gefunden werden können. Insofern handelt es sich
hierbei nicht um ein phytosanitäres Problem, bei dem ein
besonderes Eingreifen unserer Behörden angezeigt wäre,
im Gegenteil: Würden wir unsererseits einen solchen Fall
zum Anlass nehmen, um unseren Markt vor entsprechenden Lieferungen abzuschotten, verstießen wir gegen die
einschlägigen Regeln der WTO. Das kann ja nicht im
Sinne der auch von Ihnen erhobenen Forderung nach einem freien Welthandel sein.
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Herr Staatssekretär, haben Sie das Getreide, das aus der
Ukraine gekommen ist und das in Deutschland auf dem
Markt ist, auf Pilzbefall untersucht und, wenn ja, welche
Konsequenzen haben Sie daraus abgeleitet?
Zunächst einmal muss man über den Pilzbefall sagen,
dass er sich erheblich auswirkt und vor allem in der
Vergangenheit dann zu Krankheiten geführt hat, wenn
man unbehandeltes Getreide im Folgejahr wieder ausgesät hat. Deswegen sind die meisten Landwirte dazu übergegangen, ihr Getreide vor der Aussaat zu behandeln. Ein
Schaden entsteht also vor allem bei der Aussaat dieses Getreides.
Darüber, inwieweit Lieferungen erheblich belastet waren, als mangelhaft dargestellt und von den Abnehmern
nur zu günstigeren Preisen erstanden wurden, liegen mir
keine Erkenntnisse vor.
Im Übrigen: Nicht ich habe mich auf den Weg gemacht, sondern es ist Aufgabe der Länderbehörden, entsprechende Einfuhren genauer zu kontrollieren. Näheres
möchte ich in der Antwort auf Ihre zweite Frage ausführen.
Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Goldmann:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw.
wird sie noch ergreifen, um sicherzustellen, dass mit Pilzen verunreinigter Weizen aus der Ukraine nicht nach Deutschland gelangen kann?
Die Bundesregierung hat sich unverzüglich mit der
Canadian Food Inspection Agency in Verbindung gesetzt
und hat Informationen über die Beanstandungen bekommen. Es ist so, wie ich Ihnen gerade dargestellt habe: Wir
haben im WTO-Rahmen keine Möglichkeit, Einfuhrbeschränkungen vorzunehmen. Deutschland sieht hierin
auch keine Bedrohung seiner landwirtschaftlichen Produktionen über das Gesagte hinaus.
Die Länder sind für solche Einfuhrkontrollen zuständig. Es wird zurzeit auf europäischer Ebene über eine
Veränderung der Vorschriften hinsichtlich der Kontrolle
bei pflanzlichen Einfuhren nachgedacht. Wir in Deutschland sind einen Schritt weiter: In den nächsten Tagen
wird vom BVL eine allgemeine Verwaltungsvorschrift
vorgelegt, die die Tätigkeit der Kontrollbehörden der
Länder harmonisieren soll, um sicherzustellen, dass wir
auch bei pflanzlichen Produkten, die in die EU eingeführt
werden, vernünftige Proben von Stichproben erhalten.
Dazu werden in den nächsten Tagen Vorschläge vorliegen.
Solche phytosanitären Probleme sind darin enthalten.
Es kann neben diesem Pilzbefall auch noch zu anderen
Erkrankungen des Getreides kommen, die für die menschliche Gesundheit problematischer sind. Wir haben von
deutscher Seite aus die EU-Kommission schon mehrfach
darauf hingewiesen, dass wir diese Mykotoxine, die ein
erhebliches Gesundheitsgefährdungspotenzial haben, vonseiten der EU mit stärkerem Gewicht beachtet sehen wollen. Langsam, aber sicher bewegt sich der Koloss.
Zusatzfrage, Kollege Goldmann.
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Recht ausgeführt,
dass das in erster Linie Ländersache ist. Haben Sie mit
den Ländern Kontakt aufgenommen, um den deutschen
Markt vor solchen Produkten zu schützen, oder kann man
sagen, dass in Kanada ein größerer Schutz der Verbraucher oder der Aussaatbetriebe besteht als in Deutschland?
Nein, das kann man absolut nicht sagen. Die phytosanitären Regelungen sehen vor, dass Länder, zum Teil auch
Kontinente ermächtigt sind, die Einfuhr bestimmter
belasteter pflanzlicher und tierischer Produkte zu verbieten, um zu vermeiden, dass sich in einem Land oder auf
einem Kontinent eine bestimmte Tier- oder Pflanzenkrankheit breit macht. Das gilt selbst dann, wenn die entsprechende Krankheit oder der entsprechende Pilzbefall
für die menschliche Gesundheit keine Beeinträchtigung
darstellen.
Vor diesem Hintergrund hat Kanada die Möglichkeit
einzugreifen, weil es eine solche Krankheit im eigenen
Lande nicht gibt. Wir haben diese Möglichkeit nicht, weil
die gleiche Krankheit bei uns vorkommt und früher, als
man das Saatgut nicht ausreichend vorbehandelt hatte, sogar in großem Ausmaß vorgekommen ist.
Es gibt andere sanitäre Vorschriften der Europäischen
Union, nach denen wir bestimmte Importe verweigern
können. Dritte Länder können sich, weil sie das Problem
im eigenen Land - ähnlich wie in diesem Fall die EU haben, nicht auf solche Vorschriften berufen. Das sind
höchst spezifische Regelungen, um die im WTO-Maßstab
beim SPS-Abkommen, das sanitäre und phytosanitäre
Fragen des Welthandels klärt, hart gerungen wird.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Kolbow
zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 25 des Kollegen Werner Kuhn:
Sind der Bundesregierung die planungsrechtlichen Bedenken
betroffener Gemeinden gegen das bis Januar 2002 durchgeführte
Anhörungsverfahren über die künftige Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock bekannt und, wenn ja, welche Auswirkungen hat diese Kenntnis auf die im Koalitionsvertrag der
Regierungsparteien vereinbarte kurzfristige Überprüfung der militärischen Planung am Standort Kyritz-Ruppiner Heide durch die
Bundesregierung?
Danke, Herr Präsident.
Lieber Herr Kollege Kuhn, die von Ihnen in Ihrer Frage
erwähnten Bedenken der betroffenen Gemeinden gegen
das aufgrund der Entscheidung des Bundesverwaltungs1398
gerichts vom 14. Dezember 2000 durchgeführte Anhörungsverfahren zur geplanten militärischen Nutzung des
Truppenübungsplatzes Wittstock sind der Bundesregierung bekannt. Die Gemeinden haben im Rahmen des
durchgeführten Anhörungsverfahrens Bedenken gegen
dieses Verfahren als solches und wegen entgegenstehender gemeindlicher Planungen erhoben.
Die Verfahrensbedenken werden nach Rechtsauffassung der Bundesregierung nicht geteilt und üben somit
keinen Einfluss auf die in der Koalitionsvereinbarung
vereinbarte Überprüfung der militärischen Planungen für
den Truppenübungsplatz Wittstock aus.
Die wegen widerstreitender kommunaler Planungen
erhobenen Einwände der betroffenen Gemeinden werden
sowohl bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Überprüfung als auch im Entscheidungsprozess des Anhörungsverfahrens umfassend geprüft, um durch eine ausgewogene Würdigung aller Interessen eine abschließende
Entscheidung der Bundesregierung sorgfältig vorzubereiten.
Zusatzfrage, Kollege Kuhn.
Herr Staatssekretär, auf welcher rechtlichen Grundlage
basiert das Anhörungsverfahren und wie erklärt sich die
Bundesregierung, dass in diesem Verfahren ein erheblicher Unmut der Belegenheitsgemeinden wegen der
nicht entsprechend ausgefertigten Anhörungsunterlagen
entstanden ist und dass hier vonseiten der nordbrandenburgischen Städte und Gemeinden sowie des Landkreises
erhebliche Kritik gekommen ist?
Die Rechtsgrundlage bilden die bisherigen rechtlichen
Abläufe und die Verpflichtung durch das Gericht, das Anhörungsverfahren durchzuführen. Die auch anwaltschaftlich vorgebrachten Bedenken, dass das diesbezügliche
Anhörungsverfahren unter schwerwiegenden Verfahrensmängeln leide, werden von uns nicht geteilt. Die Rechtseinschätzung des Bundesministers der Verteidigung ist
eine andere. Deswegen wurde auch dem rechtsanwaltschaftlich vorgebrachten Antrag nicht entsprochen.
Wir wissen um die Kontroverse, die es darum seit längerem gibt. Sie haben mir heute entsprechende Unterschriften überreicht.
({0})
Auf der Grundlage des Ergebnisses der Anhörung werden wir - wie bereits dargetan - eine Verwaltungsentscheidung zu Art und Umfang der beabsichtigten militärischen Nutzung nicht nur vorbereiten, sondern auch
treffen.
Weitere Zusatzfrage?
Jawohl. - Herr Staatssekretär, Ihnen ist bekannt, dass
der Ausschuss für Angelegenheiten der Neuen Länder im
Einvernehmen mit dem Verteidigungsausschuss eine öffentliche Sitzung in Form einer Anhörung zu dem Thema
wirtschaftliche Auswirkungen nicht nur auf die Region
Kyritz-Ruppiner Heide, sondern auch auf die Region der
Mecklenburgischen Seenplatte durchgeführt hat. Inwieweit hat Ihr Ministerium die Ergebnisse dieses Anhörungsverfahrens mit in das laufende Verfahren einbezogen?
Wir haben Ihnen in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender
des Ausschusses für Angelegenheiten der Neuen Länder zu dem besagten Anhörungsverfahren bereits im
April 2002 einen ausführlichen Sachstandsbericht zugesandt und haben zu dem hieraus resultierenden Wirtschaftsfaktor im Zusammenhang mit der militärischen
Nutzung Auskünfte gegeben. Diese Ausführungen mit
den entsprechenden Inhalten zur wirtschaftlichen Entwicklung der Kyritz-Ruppiner Heide und der Mecklenburgischen Seenplatte sind natürlich entsprechend beurteilt worden.
Wir haben feststellen können, dass die Region durch
die militärische Nutzung, die wir auch heute hier in der
Fragestunde miteinander erörtern, nicht benachteiligt
worden ist und dass sie dadurch auch nicht gelitten hat.
Auch die Übernachtungszahlen sind nicht zurückgegangen. Vielmehr können wir davon sprechen, dass die militärische und auch wirtschaftliche sowie insbesondere
fremdenverkehrsmäßige und der Förderung der Gesundheit vieler Menschen dienende Nutzung dieser Regionen,
dieser attraktiven Landschaft miteinander vereinbar ist.
Nun kommen wir zur Frage 26 des Kollegen Kuhn:
Wie schätzt die Bundesregierung den durch eine ihren ursprünglichen Vorstellungen entsprechende militärische Nutzung
des Truppenübungsplatzes Wittstock entstehenden ({0})
wirtschaftlichen Nachteil für die betroffenen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs ein und wie hoch beziffert
sie demgegenüber die sich aus dieser Nutzung ihrer Ansicht nach
ergebenden wirtschaftlichen Vorteile für die gesamte Region?
Herr Kollege, im Einklang mit der Auffassung des
brandenburgischen Ministeriums für Wirtschaft, das sich
aufgrund der strukturschwachen Region um Wittstock mit
Nachdruck für die vom Bundesministerium der Verteidigung vorgestellten Pläne ausgesprochen hat und zudem
dort in den kommenden Jahren keine vergleichbaren
strukturverbessernden Projekte erwartet, sieht die Bundesregierung auch im Zusammenhang mit dem, was ich
gerade gesagt habe, durch die beabsichtigte militärische
Nutzung keine Nachteile für den Tourismus oder andere
Wirtschaftszweige im regionalen Bereich des Truppenübungsplatzes.
Dem Bundesministerium der Verteidigung ist keine
Region bekannt, in der Tourismus oder andere Wirtschaftszweige aufgrund von militärischen Tiefflügen
nachweislich Schaden genommen haben. Persönlich kann
ich das angesichts meiner Erfahrungen unterstreichen, die
ich in vorangegangenen Legislaturperioden gewonnen
habe, als ich Vorsitzender eines Unterausschusses des
Verteidigungsausschusses war, der sich insbesondere mit
den Auswirkungen von Tieffluglärm in bestimmten Regionen unseres Landes beschäftigt hat.
Eine vergleichende Betrachtung von Flugbetriebszahlen der Luftwaffe und Tourismuszahlen des Statistischen
Bundesamtes lässt keine direkte Abhängigkeit der Entwicklung von Übernachtungszahlen vom Umfang der Tiefflugbelastung erkennen. So ist zum Beispiel im Landkreis
Ostprignitz-Ruppin in Brandenburg die Zahl der Gästeübernachtungen gestiegen, während auf dem Truppenübungsplatz Wittstock militärischer Flugbetrieb durchgeführt
wurde. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass durch
die ausreichenden Entfernungen zu den touristischen Zentren der Region militärische Nutzung und Tourismus in
Einklang gebracht werden können.
Bei den durch die Realisierung der militärischen Nutzung zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteilen für die
Region geht die Bundesregierung von den nachfolgenden
Zahlen aus: Investitionen von circa 62 Millionen Euro für
notwendige Infrastrukturmaßnahmen, ein Sanierungsvolumen von circa 51 Millionen Euro bei der Altlastenbeseitigung, ein Kostenvolumen von circa 128 Millionen
Euro für die Munitionsräumung, Beschäftigung von
durchschnittlich 400 Arbeitskräften für einen Zeitraum
von zehn bis 15 Jahren im Rahmen von Munitionsräumung und Altlastenbeseitigung, des Weiteren eine dauerhafte Anstellung von circa 150 Zivilbeschäftigten bei der
Bundeswehr und schließlich ein Zuwachs an jährlicher
Wirtschaftskraft von circa 10 Millionen Euro durch den
Betrieb von Truppenübungsplatz und Garnison.
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kuhn.
Herr Staatssekretär, Sie haben die wirtschaftliche Entwicklung der Region trotz der militärischen Belastungen
gerade in ein sehr positives Licht gestellt. Sind Sie mit mir
dennoch der Auffassung, dass die Planungsunsicherheit
und das schwebende Verfahren zur Indienststellung des
Luft-Boden-Schießplatzes in Wittstock - davon wären die
Mecklenburgische Seenplatte und Kyritz-Ruppiner Heide
betroffen - dort eine Auswirkung auf zukünftige Investitionen im Bereich Tourismus haben werden und die Region in eine Benachteiligung gerät, da sich in Zeiten einer
Rezession potenzielle Kapitalanleger natürlich andere
Standorte aussuchen werden?
Herr Kollege Kuhn, alle Beteiligten haben natürlich
Anspruch auf eine sorgfältige Durchführung bei dieser,
wie wir alle miteinander wissen, nicht einfachen Gemengelage. Wir haben hier nach bestem Wissen und Gewissen
auf der Basis von rechtlichen Festlegungen gehandelt. Ich
kann Ihnen versichern, dass wir unverzüglich zu einer
Verwaltungsentscheidung kommen wollen.
Darauf zielt meine Nachfrage, Herr Staatssekretär:
Welche Vorstellungen haben Sie über den zeitlichen Ablauf des Planfeststellungsverfahrens für den Luft-BodenSchießplatz?
Ich sagte unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes
Verzögern. Wir werden diese Entscheidung nach den
letztlich noch vorzunehmenden Abwägungsentscheidungen so schnell wie möglich treffen. Ich denke, wir werden
im ersten Halbjahr zu einem Ergebnis kommen können.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde, da die Fragen 27, 28 und 29 schriftlich beantwortet werden sollen.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu ihren verschlechterten Prognosen für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im Jahr 2003 und der
daraus geforderten Erhöhung der Neuverschuldung für den Bundeshaushalt
Diese Aktuelle Stunde hat die FDP beantragt.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort für den Antragsteller der Kollege Rainer Brüderle
von der FDP-Fraktion.
Meine Damen und Herren! Ende des letzten und Anfang dieses Jahres haben wir eine Diskussion der grün-roten Bundesregierung über Steuerfragen und Steuererhöhungen erlebt. Der Bundeskanzler hat dafür den Begriff
der Kakophonie gewählt. Ich nenne das Kakophonie
Teil 1.
Seit der letzten Woche erleben wir Kakophonie Teil 2.
Der Stimmenwirrwarr, der bei den Wachstumsprognosen
vernehmbar ist, schreit geradezu nach einem weiteren
Machtwort des Bundeskanzlers. Zuerst erklärt Herr
Eichel, die Wachstumsprognose werde reduziert. Das dementiert Herr Clement dann - aus welchen Gründen auch
immer. Danach rudert Herr Eichel zurück.
({0})
Kurze Zeit später deutet Herr Clement schließlich an, dass
es in Deutschland doch nur ein Miniwachstum von etwa
1 Prozent geben wird. Ich weiß nicht, was beide Minister
geritten hat. Solche Machtspielchen zu betreiben hat mit
einer seriösen Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt
nichts zu tun.
({1})
Offiziell hat sich immer noch kein Regierungsvertreter
zu konkreten Wachstumszahlen geäußert. Die Zahlen der
Wirtschaftsforschungsinstitute liegen vor. Sie sollen aber
lieber mundtot gemacht werden. Man droht mit dem Entzug der staatlichen Zuschüsse, weil Ihnen die Prognosen
der Wirtschaftsforschungsinstitute nicht passen. Das ist
eine Realitätsverweigerung.
({2})
Die Fachleute sagen, dass wir das dritte Jahr hintereinander erleben werden, in dem das Wachstum unter der
Marke von 1 Prozent liegen wird. Die Wirtschaft stagniert,
die Haushaltslöcher werden tiefer und die Arbeitslosigkeit
wird größer. In dieser Situation reagiert Grün-Rot mit einer Hinhaltetaktik. Sie fangen das neue Parlamentsjahr so
an, wie Sie das alte Jahr beendet haben.
({3})
Sie verschweigen der Öffentlichkeit wichtige Informationen.
({4})
Stattdessen veranstalten Sie Kakophonie Teil 3. Jetzt
geht es um die Neuverschuldung. Herr Eichel will keine
neuen Schulden, während es für Herrn Clement durchaus
etwas mehr sein kann. Herr Schröder will keine neuen
Schulden, Herr Müntefering ist dafür. Frau Scheel tritt für
keine neuen Schulden ein. Frau Sager ist in dieser Frage
sehr offen. Trotzdem soll das Maastricht-Kriterium eingehalten werden. Wahrscheinlich arbeiten Sie insgeheim
längst an der Mehrwertsteuererhöhung.
({5})
Der Vorsitzende Ihrer größten Koalitionsfraktion, der
DGB-Chef Sommer, hat die Katze aus dem Sack gelassen: Er fordert eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 Prozent. Die Pläne liegen wohl in der Schublade. Vor der
Landtagswahl wird sie natürlich verschlossen gehalten.
Welche Begründung auch immer gewählt wird, die Wahrscheinlichkeit, dass Sie damit kommen werden, ist groß.
Wenn im Irak das Schlimmste passiert, wird sie am
Schluss noch als Kriegsteuer deklariert.
({6})
Wir haben hier einen Teufelskreis: immer höhere Arbeitslosigkeit, steigende Steuern, steigende Sozialabgaben und gleichzeitig steigende Staatsschulden. Wir brauchen eine wachstumsfördernde Politik. Das Land leidet an
zu wenig Wachstum.
({7})
Die Massenarbeitslosigkeit kostet jedes Jahr über 70 Milliarden Euro. Wir werden nur mit mehr Wirtschaftswachstum wieder mehr Steuern einnehmen und mehr Beschäftigung erreichen können. Das ist die entscheidende
Maßnahme, um voranzukommen.
({8})
Herr Eichel hat sich vor kurzem auf Karl Schiller berufen. Ich darf daran erinnern, dass Karl Schiller ein Sozialdemokrat war. Manche wissen es vielleicht nicht
mehr. Man hat die Störung des gesamtwirtschaftlichen
Gleichgewichts ausgerufen. Ich hoffe, das war nicht nur
ein billiger Trick, um einen verfassungswidrigen Haushalt
zu vermeiden.
Grün-Rot hat also festgestellt, dass wir uns in einer
keynesianischen Situation mit Unterbeschäftigung und
faktischem Nullwachstum befinden. Für eine solche
keynesianische Situation hat Karl Schiller damals den
Art. 115 des Grundgesetzes und das Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz gestaltet. Sie machen aber nicht einmal
Keynes oder Karl Schiller. Schauen Sie doch einmal ins
Stabilitäts- und Wachstumsgesetz hinein! Karl Schiller
wusste noch, dass bei der Störung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Steuersenkungen angezeigt
sind. Aufgrund des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes
können Sie ohne eine Gesetzesänderung unverzüglich
steuerliche Entlastungen vornehmen, um die Wirtschaft in
Gang zu bringen, anstatt Steuern zu erhöhen und dies
dreisterweise noch als Abbau von Steuerprivilegien zu
kostümieren. Faktisch sind das, was Sie machen, Steuererhöhungen.
({9})
Wahrscheinlich ist das Nettogehalt eines Facharbeiters
in Ihrer Denke schon ein Steuerprivileg.
({10})
Ökonomisch gesehen entziehen Sie mit Ihren Maßnahmen unseren Bürgern und Unternehmen in einer Situation, in der wir an einer Nachfrageschwäche im Konsumund im Investitionssektor leiden, 17 Milliarden Euro im
Jahr. Der gesamte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand bescheinigt Ihnen, dass das, was Sie machen, völlig
falsch ist. Sie beschimpfen die Sachverständigen, weil sie
nicht Ihrer Meinung sind. Sie bedrohen sie mit Entzug der
Zuschüsse, weil Ihnen deren Meinung nicht passt.
Jetzt kommt die niedersächsische Wunderwaffe, Herr
Gabriel. Herr Gabriel hat noch vor kurzem die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert, obwohl diese
durch Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 2 auf
3,5 Prozent voll kompensiert wurde. Zusätzlich fordert er
die Erhöhung der Erbschaftsteuer.
({11})
Plötzlich sind die Umfrageergebnisse in Niedersachsen
schlecht. Daher fordert Herr Gabriel jetzt Steuersenkungen, nämlich die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen, weil er spürt, dass die Wahl für ihn sonst sehr
schlecht ausgehen wird. Damit ist Kakophonie Teil 4 heraufbeschworen.
Nun hat er etwas Neues entdeckt: Die Flutkosten sind
niedriger ausgefallen als veranschlagt. Es sind 2,5 bis
3,5 Milliarden Euro übrig, die man dafür nicht braucht,
obwohl diese Summe ursprünglich geschätzt wurde. Weshalb geben Sie denn den Bürgern ihr Geld nicht zurück?
Wenn Sie Herrn Gabriels Vorschlag aufgreifen, bedeutet
das eine Entlastung der Lohn- und Einkommensteuer von
5 Prozent. Das können Sie mit dem Stabilitäts- und
Wachstumsgesetz sofort machen, damit das Vertrauen in
die Wirtschaft wächst und die Leute die Angst vor dem
Verlust ihres Arbeitsplatzes verlieren.
({12})
Herr Kollege Brüderle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Mein letzter Satz, Herr Präsident.
Diese Maßnahme bringt die Möglichkeit, zu konsumieren und zu investieren.
Sie müssen endlich handeln. Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie vielleicht Karl Schiller. Er war gar
kein so schlechter Wirtschaftsminister.
({0})
Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Wolfgang
Clement.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brüderle, Ihrem letzten Satz stimme ich
zu und will ihn sogar noch unterstreichen: Karl Schiller
war nicht nur kein schlechter, sondern ein hervorragender
Wirtschaftsminister. Alles andere, was Sie gesagt haben,
ist allerdings in Zweifel zu ziehen.
({0})
- Das ist milde formuliert, ja.
Wenn Sie Begriffe wie Seriosität, Kakophonie - dieser
Begriff scheint Ihnen besonders auf der Zunge zu liegen ({1})
oder Kostümierung verwenden - ein Begriff, der Ihnen als
Rheinland-Pfälzer natürlich nahe liegt -, dann frage ich
Sie: Wie soll ich den Debattenbeitrag einer Fraktion bezeichnen, der sich auf Fakten bezieht, die es noch gar nicht
gibt? Was Sie hier aufführen, ist wirklich eine virtuelle
Veranstaltung. An dieser Veranstaltung mit der dazu passenden Kostümierung beteilige ich mich gerne. Aber es
muss klar sein, dass dies eine virtuelle Veranstaltung ist.
Sie haben mit zwei Dingen gerechnet. Erstens. Sie beziehen sich auf verschlechterte Prognosen der Bundesregierung. Diese gibt es nicht bzw. noch nicht.
({2})
Die Bundesregierung wird sich am 29. Januar in ihrem
Jahreswirtschaftsbericht dazu äußern. Wenn schon Begriffe wie Seriosität hier genannt werden, dann muss es
doch möglich sein, auf Prozesse und deren Ergebnisse
hinzuweisen, die dann seriös beurteilt werden müssen.
Das ist derzeit jedenfalls nicht möglich.
Zweitens. Sie haben die Hoffnung gehabt, hier werde
eine Verschuldungsdiskussion erster Güte entbrennen.
Nachdem gestern der Kanzler - Sie haben auf das Kanzlerwort gewartet, ich übrigens auch - und auch der Finanzminister ihr Wort gesprochen haben, ist die Grundlage für die Debatte eigentlich entfallen. Sie hätten sagen
müssen: Warten wir bis zum 29. Januar und diskutieren
dann seriös weiter. Das wollen Sie nicht. Aber Ihre Rede
wird die Welt nicht verändern.
({3})
Ich habe nicht die Absicht, mich an diesen Grau-inGrau-Diskussionen zu beteiligen. Dies gilt auch für den
Wettlauf um Prognosen, die immer mehr nach unten zeigen müssen. Wir werden die Diskussion über Prognosen,
die Wahrscheinlichkeitsrechnungen sind und in weltwirtschaftlich unsicheren Situationen wie jetzt besonders
schwierig aufzustellen sind, in aller Ruhe führen.
Wir werden uns damit aber nicht aufhalten. Entscheidend ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland mehr
Wachstum - ich meine mehr Wachstum als zurzeit und als
wir auch im Jahr 2003 erreichen werden - stattfindet. Es
muss ein beschäftigungswirksames Wachstum sein, was
gleichzeitig zu einer Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt führt. Das ist das Ziel der Bundesregierung.
Das tun wir, indem wir mit unserer Politik das Wachstum zu fördern versuchen.
({4})
So und nicht anders bringt man auch den Haushalt in Ordnung. Es gilt im Grunde genommen das, was der frühere
amerikanische Präsident Clinton bewiesen hat, nämlich
dass Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit langfristig
nur über ein stärkeres Wirtschaftswachstum abgebaut werden können. Ohne ein solches stärkeres Wirtschaftswachstum - dieses Wachstum muss Beschäftigungswirksamkeit
früher entwickeln, als das bisher in Deutschland der Fall
ist - werden alle Einsparbemühungen auf die Dauer nicht
ausreichen oder sogar kontraproduktiv wirken.
Deshalb ist es das wichtigste Ziel sowohl der Wirtschafts- als auch der Finanzpolitik, die Wirtschaft wieder
mittelfristig auf einen stärkeren Wachstumspfad zu bringen. Dazu bedarf es auch des Abbaus des strukturellen
Staatsdefizits. In diesem Prozess befinden wir uns zurzeit.
In diesem Prozess setzen wir auf die Kraft der deutschen
Volkswirtschaft. Sie zeigt diese Kraft in den Exporterfolgen, die die deutsche Volkswirtschaft unverändert aufweist, im Prozess der Europäischen Währungsunion, in
den wir mehr einbringen als jede andere Volkswirtschaft,
und im Aufbau Ost, bei dem wir in Deutschland eine gemeinsame Leistung erbringen, die anderen Volkswirtschaften nicht abverlangt wird. Das ist die Kraft, die die
deutsche Volkswirtschaft hat.
Dennoch heißt dies unter veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen - mit neuen und verstärkten Unsicherheiten angesichts eines drohenden Irakkonflikts -, dass
wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften die Reformen bzw. die Veränderung der Strukturen angehen
müssen. Das ist die Politik, die wir vollziehen. Das tun wir
unter dem Stichwort „Hartz-Konzept umsetzen“, was von
anderen - zu Recht - sehr viel stärker anerkannt wird als
von Ihnen, Herr Kollege Brüderle. Deshalb starten wir
- das ist heute geschehen - die Initiative „Pro Mittelstand“. Ich freue mich sehr, dass wir ein Programm auf
den Weg bringen, mit dem wir Unternehmensgründungen
in Deutschland fördern und die mittelständische Wirtschaft insgesamt stärken können.
({5})
Dazu können wir auch dadurch beitragen, dass wir beispielsweise mit dem Aufbau einer öffentlich-rechtlichen
Mittelstandsbank die Hausbanken in die Lage versetzen
und sie dabei unterstützen, gegenüber den kleinen und
mittleren Unternehmen bei der Kreditgewährung zur Bildung von Eigenkapital offener zu sein, als dies zurzeit der
Fall ist.
({6})
Bei aller Bereitschaft, über die Situation und das, was
die Politik tun muss, zu diskutieren, müssen wir uns darüber klar sein - das werde ich immer wiederholen -, dass
auch andere Bereiche in der Bundesrepublik Deutschland,
nicht zuletzt der Bankensektor, reformbedürftig sind.
({7})
Wenn wir über ein erhebliches Handicap sprechen, mit
dem die kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland zurzeit zu kämpfen haben, gehört das sicherlich dazu.
Ich habe auch schon an anderer Stelle öffentlich erklärt:
Wenn ich frühmorgens - meistens ist es morgens - im
Fernsehen Herrn Walter von der Deutschen Bank höre, der
der Politik Ratschläge gibt, frage ich mich, warum er nicht
dem Vorstand seines Unternehmens und den Vorständen
der anderen Banken die richtigen Ratschläge erteilt hat. Da
wäre es auch am Platze, gelegentlich Rat zu geben.
({8})
Wir müssen erreichen, dass alle in Deutschland bei
dem mitwirken, was vor uns liegt. Es handelt es sich um
einen umfassenden Modernisierungsprozess, an dem sich
alle beteiligen müssen. Auch in der Wirtschaft bzw. in den
Unternehmen gibt es einen erheblichen Erneuerungs- und
Modernisierungsbedarf.
Wir wollen und müssen unsere Spitzenposition halten.
Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich - unbestreitbar jedenfalls von allen, die sie von außen und nicht innerhalb der parteipolitischen Auseinandersetzung betrachten - in einer Spitzenposition. Es kommt darauf an,
diese Spitzenposition zu stärken und zu stabilisieren. Das
ist für das Wachstum wichtig und für die Finanzpolitik genauso wie für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
von ausschlaggebender Bedeutung.
Lassen Sie mich eines hinzufügen: Die Prognosen
- Sie können sie allerorten nachlesen - werden sicherlich
Aussagen enthalten, dass den Erwartungen der Wissenschaft zufolge die Zahl der Arbeitslosen im nächsten Jahr
über 4 Millionen liegen wird. Ich möchte mich mit diesen
Erwartungen der Sachverständigen nicht abfinden.
({9})
Vielmehr möchte ich das mobilisieren, was möglich ist,
auch im Sinne dessen, was Herr Hartz zu Recht gesagt
hat: dass wir unter dem Begriff „Profis der Nation“ - oder
unter welchem Begriff auch immer - diejenigen, die in
Deutschland Mitverantwortung tragen oder sich mitverantwortlich fühlen, zur Mitwirkung bewegen, um eine
ausreichende Zahl von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen
zu mobilisieren. Darum geht es, wenn wir über Politik
sprechen. Wenn wir die Sachverständigen für uns arbeiten
ließen und deren Aussagen für Fakten nähmen, könnten
wir uns schließlich abmelden. Das kann ich nicht empfehlen. Vielmehr setzen wir die Fakten; jedenfalls können
wir die Fakten beeinflussen.
({10})
- Wir werden dies tun. Sie sind herzlich dazu eingeladen,
Frau Kollegin. Sie können gerne mitgehen, wenn wir uns
vor Ort über die Jobcenter um Ausbildungsplätze
bemühen. Sie sind jederzeit dazu eingeladen.
Was mir vorschwebt - Sie mögen das für blauäugig
halten -, ist, dass wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland eine ähnliche soziale Bewegung haben werden, wie es sie im Umweltsektor bereits gibt.
({11})
Sie haben uns die Schulden vorgehalten. Herr Kollege
Eichel wird gleich zum Schuldenstand Stellung nehmen:
zu den 620 Milliarden Euro, die wir von Ihnen übernommen haben - daran waren Sie als FDP ja auch beteiligt;
das nur zur Erinnerung -, und den 50 Milliarden, die wir
in den letzten vier Jahren zu verantworten hatten. Wir sind
auf einem Pfad, auf dem wir einen Vergleich mit Ihnen
und Ihrer Arbeit nicht scheuen müssen.
({12})
Darin können sich unsere Diskussionen und Bemühungen aber nicht erschöpfen. Wir brauchen eine soziale Bewegung, die das Thema Arbeitslosigkeit endlich so aufgreift, wie es aufgenommen werden muss. Wenn wir mit
dem, was wir tagtäglich sagen, Recht haben, und dies
tatsächlich das wichtigste Thema ist - die Bürgerinnen
und Bürger sagen dies auch -, dann werden wir mit diesem Thema offensichtlich anders umgehen müssen, als
wir in den letzten 15 Jahren mit ihm umgegangen sind.
Das ist die Kernantwort.
({13})
Wir werden Bewegung ins Land bringen müssen. Dazu
haben wir die ersten Hartz-Gesetze auf den Weg gebracht.
Diese Veränderungen sind aber erst der Beginn eines Prozesses. Wir werden in Gang setzen, was zur Förderung des
Mittelstandes benötigt wird. Wir brauchen in Deutschland
eine neue Unternehmensstruktur.
({14})
- Frau Kollegin Wöhrl, das ist so; das wissen Sie auch.
Die Unternehmensstruktur in Deutschland ist, was Unternehmensgründungen und Selbstständigenquote angeht,
im Vergleich mit fast allen anderen europäischen Volkswirtschaften langweilig. Diese Situation müssen und wollen wir ändern; dazu haben wir Initiativen auf den Weg gebracht. Weitere werden folgen.
Dann freue ich mich auf die Diskussion über die Fakten, Herr Kollege Brüderle. Wir brauchen uns nicht im
Kostüm - diese Zeit kommt erst noch - und nicht virtuell
zu zeigen. „Fakten, Fakten, Fakten“, schreibt ein Magazin, von dem ich hoffe, dass es sich öfter daran halten
wird.
- Schönen Dank.
({15})
Das Wort hat jetzt der Kollege Dietrich Austermann
von der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das neue
Jahr fängt an, wie das alte aufgehört hat: Chaos auf der
Regierungsbank, Durcheinanderreden, Geschwätz und
Maßnahmen, die die Wirtschaftskraft des Landes beeinträchtigen und ihr nicht nützen. Der Wirtschaftsminister
redet wie jemand, der weiß, wie es geht. Aber er tut das
Gegenteil dessen, was zu tun ist.
Ich nehme ein ganz konkretes Beispiel. Es wird ein
Programm zur Förderung des Mittelstandes angekündigt,
das ein Volumen von etwa 50 Millionen Euro hat. Demgegenüber wird die Wirtschaft, werden Bürger und Betriebe in den nächsten vier Jahren mit zusätzlichen Belastungen in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro überzogen.
Ein großer Teil der Belastungen besteht aus Steuererhöhungen, die Sie vorgesehen haben.
Ein Papier, das im Kanzleramt erarbeitet wurde, endet
mit folgenden Worten:
Die Bundesregierung wird mit ihrer makroökonomisch konsistenten Wirtschaftspolitik die Wachstumskräfte wieder entfesseln und knüpft dabei an
ihre erfolgreiche Politik der Zeit nach Lafontaine an,
({0})
die durch exogene Schocks im Jahre 2001 und den
harten Wahlkampf 2002 unterbrochen wurde.
({1})
- Ich weiß auch nicht. - Etwas weiter vorne heißt es in
dem Papier:
Es ist die Aufgabe, Vertrauen zu schaffen. Es muss
der Bundesregierung gelingen, dass die Menschen
Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik
zurückgewinnen.
Das enthält die Feststellung, dass die Bürger und Betriebe
zurzeit kein Vertrauen haben. Angesichts dessen reicht es
auch nicht aus, wenn der Wirtschafts- und Arbeitsminister
den Gute-Laune-Bär macht, zumal dies in einem gewissen Kontrast zu seinem Gesichtsausdruck steht, wenn er
hier vorne redet.
({2})
Es ist die Frage, ob die konkreten Maßnahmen, die in
Deutschland von der Regierung getroffen worden sind
und getroffen werden, dazu beitragen, wieder wirtschaftliches Vertrauen zu schaffen und Investitionen zu generieren. Es gibt - Sie haben es angesprochen - eine hohe
Sparquote. Es ist Geld vorhanden, auch für den Konsum.
Auch die Firmen sind durchaus in der Lage, zu investieren. Aber sie tun es nicht, weil sie nicht wissen, welche
Keule am nächsten Tag von der Regierung geschwungen
wird. Herr Clement, Sie sind auch ein Keulenschwinger;
({3})
denn bisher haben Sie sich in vielen Dingen versucht, aber
Sie haben nicht dazu beigetragen, weitere Steuererhöhungen zu verhindern.
In dem Papier aus dem Kanzleramt heißt es:
Dabei lautet die gewaltige Herausforderung, gleichzeitig Abgaben- und Steuersenkungen mit Haushaltskonsolidierung und mehr Investitionen in Zukunftsbereiche zu verbinden.
Warum machen Sie dann das Gegenteil? Warum erhöhen
Sie pausenlos die Steuern und Abgaben? Warum belasten
Sie die Menschen immer mehr?
Der Bundesfinanzminister freut sich nun über ein angeblich gutes Ergebnis im letzten Jahr. Er hat seine Prognose von vor vier Wochen korrigiert. Herr Eichel ist für
die höchste Verschuldung der letzten vier Jahre verantwortlich. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass in den
letzten vier Jahren unter Ihrer Regierung 70 Milliarden
Euro mehr an Steuern eingenommen worden sind, dann
ist, glaube ich, klar, wo das eigentliche Problem liegt.
Die Arbeitslosenzahlen steigen. Was sagt Herr
Clement? - Er behauptet, die Arbeitslosenzahlen sinken.
Der Gute-Laune-Bär hat gesprochen. Herr Clement, Sie
haben außerdem gesagt, dass Sie an der Prognose von
1,5 Prozent Wachstum in diesem Jahr festhalten wollten.
Der Gute-Laune-Bär hat gesprochen. Die Realität sieht
ganz anders aus. Das Bundeskanzleramt hat den Entwurf
des Jahreswirtschaftsberichts dem Ministerium zurückgeschickt, weil dort, glaube ich, ein Wirtschaftswachstum
von 0,6 Prozent in diesem Jahr unterstellt worden ist. Das
war also nicht die böse Opposition, sondern es waren die
Fachleute aus dem Ministerium. Die Grundsatzabteilung
- man weiß im Moment nicht genau, wo sie sitzt; wahrscheinlich auf der Straße - hat auf jeden Fall den besseren
Blick für die Realität.
Was bedeutet das für die Einnahmen des Staates und
die Entwicklung der Arbeitslosenzahl? Der Bundeskanzler hat gestern gesagt - da hat wieder der Gute-Laune-Bär
gesprochen -: Ein um 1 Prozentpunkt geringeres Wirtschaftswachstum bedeutet Einnahmeeinbußen von 1 Milliarde Euro. So etwas hat in den letzten zehn Jahren noch
nicht einmal jemand von der Koalition vertreten; denn das
ist so falsch wie nur irgendetwas. Wenn die Entwicklung
so weitergeht - Sie tun bislang nichts, um in die Entwicklung korrigierend einzugreifen -, werden Ihnen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe fehlen. Die 18,9 Milliarden Euro glauben Sie doch selber nicht. Hier findet
nach dem ersten Wahlbetrug vor der Bundestagswahl gerade der zweite Wahlbetrug vor den Landtagswahlen in
Niedersachsen und Hessen statt.
({4})
Möglicherweise wird die Veröffentlichung des Jahreswirtschaftsberichts auch verschoben, weil die Wahrheit
vor dem entscheidenden Termin, an dem die Bürger zur
Wahlurne gerufen werden, nicht passt. Ich sage Ihnen
noch einmal: Wir werden es nicht zulassen, dass Sie ständig falsche Prognosen abgeben und Maßnahmen treffen,
die die Bürger belasten, ihnen die Investitionsfreude nehmen und dazu beitragen, dass die Lage schlechter wird,
aber gleichzeitig den Eindruck vermitteln, es laufe alles
gut und man wolle so weitermachen. Nein, Sie müssen so
bald als möglich eine Kurskorrektur vornehmen. Sonst
müssen wir Sie über den Bundesrat zur Vernunft bringen.
Herzlichen Dank.
({5})
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Hermenau vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!
Beginnen wir doch mit dem Schaffen von Vertrauen bei
den Kollegen von der CDU/CSU. Sie haben gerade
Herrn Austermann sprechen lassen, der im Allgemeinen
dafür bekannt ist, schwierige Dinge vorauszusagen. Das
tut er nun schon seit vier Jahren. Im letzten Jahr hat er
zufällig einmal Recht gehabt. Das hält er schon für einen
Erfolg.
({0})
Lassen wir einmal Herrn Ministerpräsidenten Milbradt
zu Wort kommen. Er, der lange Zeit Finanzprofessor und
Finanzminister in Sachsen gewesen ist und der nun seit einiger Zeit Ministerpräsident in Sachsen ist, hat sich zur
heutigen Debatte schriftlich geäußert, da er nicht hier sein
kann. Er stellt Folgendes fest: Die Länder sollen den
Sparkurs der Bundesregierung unterstützen.
({1})
- Genau, hört, hört! - Er stellt des Weiteren fest: Es müssen Sanktionen in den nationalen Stabilitätspakt eingebaut werden, wenn die Länder den Schuldenspielraum
überschreiten. Sachsen hat es mit seinem Budget geschafft, die Kriterien des nationalen Stabilitätspakts einzuhalten und die 3-Prozent-Latte nicht zu reißen. Das
müssen auch andere Länder schaffen.
({2})
Wenn das so ist, dann haben Sie im Bundesrat eine besondere Verantwortung. Wir werden uns gerne ansehen,
wie Sie diese wahrnehmen werden. Sie wollen zum Beispiel den vorgenommenen Abbau bestimmter Steuervergünstigungen zurücknehmen, weil Sie der Meinung sind,
dass dies eine zu große Belastung zum Beispiel für die
Dienstwagenbesitzer sei. Das ist im Prinzip der alte Graben, in dem Sie sich immer tummeln. Die üblichen Verdächtigen haben sich wieder zu Wort gemeldet. Herr
Sommer von der Gewerkschaft schlägt beispielsweise
eine Mehrwertsteuererhöhung vor. Reformunwillen und
Reformvermeidungsstrategien gibt es aufseiten der Gewerkschaften genauso wie aufseiten der Wirtschaftslobbyverbände.
Ein Lobbyverband wie der andere will die Reform verhindern.
({3})
Sie gehen diesen auf den Leim und nehmen Ihre nationale
Verantwortung nicht wahr. Sie tönen so herum, weil Sie
denken, dass Sie hier Ihr Lehrbuchwissen anwenden können. Sie zitieren aber nur den halben Keynes. Sie machen
Vorschläge zum antizyklischen Verhalten und haben offenbar vergessen, dass Sie, als Sie regiert haben, den ersten Halbsatz von Keynes nie eingehalten haben. Keynes
hat gesagt: Man soll in guten Zeiten etwas zur Seite legen,
damit man in schlechten Zeiten, in der Krise, antizyklisch
agieren und etwas hineinbuttern kann.
({4})
Ich würde mich gern so verhalten. Das geht aber nicht,
weil über Jahrzehnte hinweg nicht antizyklisch, nicht entsprechend Keynes agiert und etwas weggelegt worden ist,
was man in Krisenzeiten einspeisen kann.
({5})
Das strukturelle Defizit, das wir haben, ist als Kollektivleistung über Jahrzehnte aufgebaut worden und jetzt will
keiner den Dreck wegräumen. So sieht es aus!
({6})
Gucken Sie sich einmal an, was zum Beispiel im Bereich
der Ausrüstungsinvestitionen gelaufen ist! Die Wirtschaftsforschungsinstitute wollen versuchen, ihren Ruf, der ruiniert ist, weil sie im letzten Jahr in allen Bereichen so grandios daneben gelegen haben, wiederherzustellen. Auch die
Ausrüstungsinvestitionen haben die Institute um ein Vielfaches höher geschätzt, als sie tatsächlich eingetreten sind.
Woran liegt das? Das liegt auch daran, dass Leute von Ihnen versucht haben, die Hoffnung zu wecken, Rot-Grün
werde abgewählt. Sie haben gesagt: Haltet euch mit den
Ausrüstungsinvestitionen zurück! Dafür müsst ihr jetzt
kein Geld ausgeben. Wenn wir wieder regieren, braucht
ihr nicht mehr zu sparen und könnt wieder aus dem Vollen
schöpfen. - Was wir dem Herrn Sommer nicht durchgehen lassen, nämlich die Strukturreformen zu verschieben,
lassen wir auch Ihnen nicht durchgehen, wenn Sie die
Wirtschaftsverbände bedienen wollen. Wir dürfen nicht
wieder in die alten Gräben zurückgehen.
({7})
Bei einer volkswirtschaftlichen Güterabwägung ist es
doch offensichtlich, dass es vernünftig ist, eine verlässliche Finanzpolitik fortzuführen, die man seit Jahren verfolgt hat.
({8})
Wenn es aufgrund besonderer Umstände - zum strukturellen Problem ist noch ein konjunkturelles Problem gekommen - einmal einen Ausreißer gegeben hat, dann muss
man das zur Kenntnis nehmen, darf aber nicht so tun, als
ob das ein Kurswechsel gewesen wäre. Wir werden versuchen, das weiter in den Griff zu bekommen. Sie müssen
sich entscheiden, ob Sie sich an dem Prozess beteiligen
wollen. Der Bundesrat ist die erste Hürde. Sie können andere Vorschläge machen. Wir hören uns die gern an. Wenn
sie vernünftig sind, werden sie auch bestimmt aufgenommen. Die Endsumme muss aber stimmen. Da ist Ihre Verantwortung mit gefragt. Wir werden sehen, was Sie außer
all den Androhungen und Ankündigungen auf den Tisch
legen. Das Vertrauen und die Stimmung im Lande
({9})
haben auch etwas mit Ihrem Verhalten als Opposition zu
tun. Das müssen Sie sich anrechnen lassen, ob Ihnen das
gefällt oder nicht. Wir werden Sie an Ihren Taten und nicht
an Ihrem Geschwätz messen.
({10})
Danke schön.
({11})
Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele von
der FDP-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen! „Kaum versprochen - schon
gebrochen“,
({0})
das ist die Devise, mit der die rot-grüne Bundesregierung
nach der Wahl den Kurs der Volksverdummung in unserem Land vor der Wahl fortgesetzt hat. Es hat noch keine
Bundesregierung gegeben, in der ein amtierender Finanzminister vor der Wahl die Situation unseres Landes schöngeredet hat - Zitate: Wir werden das Defizitkriterium einhalten; wir werden die Neuverschuldung senken; wir
werden 2,5 Prozent Wachstum haben -, nach der Wahl
einräumen musste, dass alles, was er vor der Wahl erklärt
hat, falsch war, und als amtierender Finanzminister als
erste Amtshandlung einen Kassensturz vornehmen
musste. Herr Minister Eichel, wozu haben Sie denn Ihre
Tausende von Mitarbeitern im Finanzministerium, wenn
die nicht rechnen können und Ihnen vorher angeblich
komplett falsche Zahlen vorgelegt haben?
({1})
Dieses Verfahren, das vor der Bundestagswahl Mittel
der Politik von Rot-Grün war, wird Anfang dieses Jahres
nahtlos fortgesetzt. Es glaubt doch kein Mensch, dass bei
niedrigerem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit
auf Rekordhöhe der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit
von fast 6 Milliarden Euro auf null gesenkt werden kann.
Bundeswirtschaftsminister Clement sagte vorgestern,
bei dieser Situation könne man ein bisschen höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Zeitgleich schloss auch
der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel eine
höhere Neuverschuldung in diesem Jahr nicht mehr aus.
Nachdem diese Aussage öffentlich verrissen wurde, erklärten einen Tag später, gestern, 19 Tage vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen, der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister, dass eine höhere
Neuverschuldung in diesem Jahr auf keinen Fall stattfinden werde. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am selben
Tag zu Recht - Zitat -:
Nach aller Erfahrung darf man jetzt keine Äußerungen
mehr wörtlich nehmen von wichtigen Politikern ...
Es ist doch völlig klar, dass das Wort von Bundeskanzler
Schröder und Bundesfinanzminister Eichel vom gestrigen
Tag in wenigen Wochen schon keinen Pfifferling mehr
wert sein wird. Ein neues Täuschungsmanöver von RotGrün bahnt sich an. Zum Glück durchschauen die Wähler
dieses Täuschungsmanöver; denn noch einmal werden sie
sich von vollmundigen Versprechungen nicht hinter die
Fichte führen lassen.
({2})
- Danke. Das warten wir ab.
({3})
Zeitgleich mit dieser Aktuellen Stunde des Deutschen
Bundestages findet oben, im Sitzungssaal der SPD-Fraktion, eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses
über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz
statt. Durch dieses Gesetz sollen die Bürger zusätzlich mit
17 000 Millionen Euro im Jahr belastet werden.
({4})
- Ich verweise auf das Entstehungsjahr, Herr Finanzminister. Ich habe die entsprechenden Unterlagen dabei.
Wenn Sie sie nicht kennen, dann gebe ich sie Ihnen gerne.
Was Sie vorhaben, ist ein Anschlag auf die Wirtschaft
unseres Landes. Der einhellige Tenor der Äußerungen der
Sachverständigen dort oben war die Aufforderung, dieses
Gesetz am besten sofort zurückzuziehen, damit es nicht
noch weiteren Schaden in unserem Lande anrichtet; denn
dieses Gesetz ist die Ursache dafür, dass überhaupt keine
Verlässlichkeit, überhaupt keine Planbarkeit da ist und
dass es sich überhaupt nicht lohnt, zu investieren und für
die Zukunft dieses Landes, also Deutschlands, zu arbeiten. Das sind die Rahmenbedingungen, die Sie momentan
setzen. Diese Rahmenbedingungen sind total daneben;
denn nur mit immer mehr Steuern wird keine Konjunktur
beflügelt und werden auch keine Arbeitslosen von der
Straße geholt.
({5})
Gestern wurde bejubelt, dass die Neuverschuldung
nicht ganz ausgeschöpft worden ist. Man muss daran erinnern, dass Sie, Herr Minister Eichel, die Neuverschuldung erst im Dezember im Nachtragshaushalt um
13,5 Milliarden Euro auf 34,6 Milliarden Euro erhöht haben. Nun freut man sich darüber - das tun auch wir -, dass
diese Erhöhung nicht ganz in Anspruch genommen
wurde. Man hat aber verschwiegen, dass die Neuverschuldung um über 10 Milliarden höher war, als es den
Wählern vor der Bundestagswahl gesagt wurde.
({6})
Das sind die Fakten, Herr Finanzminister. Ich freue mich,
dass Sie gleich sprechen, weil Sie dann zu den Fakten
Stellung nehmen können.
Tatsache ist: In den letzten vier Jahren, unter Rot-Grün,
unter Finanzminister Lafontaine und unter Finanzminister
Eichel hat die Neuverschuldung des Bundes um insgesamt 105 Milliarden Euro zugenommen. Im Jahr 1999 hat
sie um 26,1 Milliarden Euro, im Jahr 2000 um 23,8 Milliarden Euro, im Jahr 2001 um 22,8 Milliarden Euro und
im vergangenen Jahr um 32,3 Milliarden Euro zugenommen. Das sind die Fakten, Herr Finanzminister!
Zeitgleich erleben wir einen Ministerpräsidenten in
Niedersachsen, der total nervös ist. Er beschäftigt sich in
der Endphase seiner Regierungszeit mit dem Steuerrecht,
in der Hoffnung, dass auch ihm das Schicksal widerfährt,
das in der Vergangenheit abgewählten SPD-Ministerpräsidenten widerfahren ist, nämlich ins Bundeskabinett einzuziehen und möglicherweise sogar Finanzminister zu
werden, also Ihren Stuhl einzunehmen.
({7})
Herr Kollege Thiele, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.
Zum einen wird von ihm erklärt: Wir brauchen die Vermögensteuer. Dann wird gesagt: Nein, wir brauchen sie
doch nicht; mit einer niedrigen Zinsabgeltungsteuer bekommen wir genauso viel Geld. Dann sagt Herr Gabriel:
Die Verschiebung der Steuerreform zur Finanzierung der
Folgen der Flutkatastrophe muss zurückgenommen werden. Jetzt erklärt er: Ab dem 1. Juli sollen die Bürger über
das Einkommensteuerrecht entlastet werden. - Das ist
technisch überhaupt nicht machbar. Das ist grober Unfug.
Das zeigt auch, wie blank die Nerven bei der SPD liegen.
Das wird bis zum Wahltag so bleiben und vermutlich wird
es auch danach so sein, weil es in Niedersachsen einen
Regierungswechsel geben wird.
({0})
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Hans Eichel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte ist schon verwunderlich. Man macht
hier nicht nur Prognosen, sondern auch prognostizierte
Prognosen. Das ist das, was Sie auf die Tagesordnung gesetzt haben.
({0})
Daran erkennt man den ganzen Wahrheitsgehalt Ihrer
Beiträge in dieser Debatte.
Wie schwierig Prognosen sind, das haben wir erlebt.
Lieber Herr Austermann, hätten Sie sich doch wenigstens
14 Tage vor Ende des Jahres nicht noch an eine Prognose
gewagt. Sie haben sich um 8 Milliarden Euro verschätzt.
8 Milliarden Euro ist ein absoluter Rekord bei der
Fehlaufstellung einer Prognose für den Zeitraum von ungefähr 14 Tagen.
({1})
Ihre Schätzung hier am 19. Dezember lag bei 40 Milliarden Euro. Es sind knapp 32 Milliarden Euro, genau
31,8 Milliarden Euro, geworden. Im Vergleich dazu waren die Steuerschätzer toll, die sich sieben Wochen vorher nämlich nur um 1,3 Milliarden Euro verschätzt haben. Diese 1,3 Milliarden Euro verbuche ich auf der
Habenseite. Ein Jahr davor haben sich die Steuerschätzer
um 3 Milliarden vertan, ebenfalls sieben Wochen vorher.
Da sieht man einmal, was von Ihren Prognosen zu halten
ist.
({2})
Deswegen, meine Damen und Herren, bleibt es dabei: So
schlimm wie Sie hat sich überhaupt noch niemand verschätzt.
Wir erstellen dreimal im Jahr eine Prognose:
({3})
erstens zum Jahreswirtschaftsbericht unter Federführung
des Wirtschaftsministers pünktlich zum 29. Januar, zweitens zur Mai-Steuerschätzung und drittens zur NovemberSteuerschätzung. Diese gelten jeweils bis zur nächsten
Prognose. In der Zwischenzeit beobachten wir die Lage
und veröffentlichen alle Zahlen. Bei dem Risiko von Fehleinschätzungen, das anhand Ihrer Schätzung ja drastisch
deutlich geworden ist, erstellen wir zwischendurch keine
neuen Prognosen. Dabei wird es auch bleiben. So war es
früher und so bleibt es auch.
Nun sind wir bei dem Diskussionspunkt des heutigen
Tages: Im Herbst, als wir zur November-Steuerschätzung
1,5 Prozent Wirtschaftswachstum prognostiziert haben,
lagen wir damit am unteren Ende des Prognosespektrums.
Im Moment liegen die Prognosen der Institute - Kollege
Clement hat sich ja dazu auch schon geäußert - zwischen
0,6 und 1,1 Prozent. Die der internationalen Organisationen liegen übrigens überwiegend höher: Die EU-Kommission prognostiziert 1,4, die OECD kurz vor Weihnachten 1,5, der IWF - ich sage: noch - 1,75. Das muss
man aber, bitte schön, werten. Dazu wird die Bundesregierung Ende des Monats unter Federführung des Wirtschaftsministers ihre Prognose aufstellen, und die wird
sich, wie Kollege Clement erklärt hat, natürlich unter genauer Beobachtung der Lage, irgendwo dazwischen bewegen.
Ich sage dazu, meine Damen und Herren, um den Blick
nun auf die Frage, was das für die Staatsverschuldung bedeutet, zu lenken: Wir haben den Haushalt unter Zugrundelegung einer Prognose von 1,5 Prozent aufgestellt; dabei
haben wir große Anstrengungen unternommen, um in diesem Jahr das Drei-Prozent-Kriterium zu unterschreiten.
Es ist ja spannend, einmal von Ihnen zu hören, ob die Erreichung dieses Ziels, wie es übrigens auch die Länder
und Herr Kollege Milbradt, der sich dazu sehr positiv in
einem Interview geäußert hat, mittragen - das will ich
ausdrücklich unterstreichen -, auch Ihre Position ist.
Denn wenn wir alles daran setzen wollen, dieses Jahr wieder unter 3 Prozent zu kommen, müssen wir eine Reihe
von Maßnahmen ergreifen.
({4})
- Genau das tun wir; so schnell wie dieses Mal sind bisher selten Gesetze gemacht worden. ({5})
So sehen wir zum Beispiel in der Tat für die Bundesanstalt
für Arbeit - das ist eine riesige Herausforderung und hängt
eng mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes zusammen keinen Zuschuss vor. Die Verabredung zwischen Herrn
Kollegen Clement und mir lautet: Dabei bleibt es auch.
({6})
Das ist eine harte Arbeit; dies gilt auch für andere Strukturreformen, zum Beispiel im Gesundheitswesen und bezüglich der Entbürokratisierung, die wir dieses Jahr bewältigen
müssen und die insbesondere durch Sofortmaßnahmen der
Kollegin Schmidt eingeleitet wurden. Das musste sein,
auch wenn Sie nicht alles mitgetragen haben.
In den Zusammenhang gehört natürlich auch - denn
die Frage der Gesamtverschuldung betrifft ja nicht nur
den Bundeshaushalt, sondern auch die Länder- und Kommunalhaushalte sowie die sozialen Sicherungssysteme -,
dass alle an einem Strang ziehen. Wir haben ein in sich
schlüssiges Konzept auf den Tisch gelegt, zu dem auch
- das ist der kleinste Teil in diesem Jahr - das Gesetz zum
Abbau von Steuervergünstigungen gehört. Da haben sich
nun alle Lobbyisten zu Wort gemeldet. Das kann ich auch
verstehen. Die Frage ist ja nur, ob man so etwas hinnimmt.
Ich halte ausdrücklich fest - wir werden das ja nächste
Woche im Ecofin behandeln und haben dazu jetzt den
Vorbericht -, dass die Kommission ganz klar sagt, dass
alle Maßnahmen, die die Koalition vorgelegt hat, samt
und sonders beschlossen werden müssen, bzw. wenigstens solche mit gleicher Wirkung. Sie können sich da
nicht herausstehlen und sagen, Sie machten das nicht mit.
Spätestens dort, wo Sie zur Mehrheitsbildung gebraucht
werden, nämlich im Bundesrat, tragen Sie Mitverantwortung - es gibt ja die Finanzautonomie der Länder - und
müssen Sie Ihren Beitrag leisten. Sie müssen dann erklären, wie Sie damit umgehen wollen. Wenn Sie etwas nicht
mitmachen wollen, müssen Sie erklären, was Sie stattdessen machen wollen. Aus dieser Situation kommen Sie
überhaupt nicht heraus. Täuschen Sie sich da mal nicht.
Sie können vielleicht den Versuch unternehmen, sich politisch über den 2. Februar zu retten. Unser Konzept liegt
auf dem Tisch. Sie stehen doch vor der Frage, was Sie eigentlich wollen.
({7})
Wenn Sie nur ohne jegliche Verantwortung Oppositionsarbeit machen müssten - das meine ich gar nicht negativ -, müssten Sie das nicht beantworten. Im Bundesrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen Sie das
aber beantworten.
Ich finde es übrigens in diesem Zusammenhang hoch
spannend, was in Hessen geschieht: Obwohl der Bundeshaushalt durch geringere Steuereinnahmen auf der Einnahmeseite und aufgrund der Situation auf dem Arbeitsmarkt auf der Ausgabenseite getroffen ist, die Länder aber
nur auf der Einnahmeseite Einbußen hinnehmen müssen,
haben wir ein um 50 Prozent erhöhtes Defizit - natürlich
ist das keine Freude; wer sagt denn so etwas auch? -,
während es die Hessen glatt geschafft haben, ihr Defizit
um 130 Prozent zu erhöhen. Das muss mir einmal jemand
erklären, wie so etwas geht.
({8})
Angesichts des hessischen Haushaltes des Jahres 2003
ist es bemerkenswert, was Sie hier alles ablehnen. Er verzeichnet auf der Einnahmeseite ein Plus von 140 Millionen Euro wegen Steuerrechtsänderungen. Auf die Frage,
wo dieses Plus herkomme, sagt der hessische Finanzminister, das sei durch die Körperschaftsteuerreform begründet.
({9})
Das gesamte Steuervergünstigungsabbaugesetz bringt für
Hessen in diesem Jahr 122 Millionen Euro. Es kann also
nicht sein, dass allein durch die Körperschaftsteuerreform
140 Millionen Euro eingenommen werden!
({10})
Fast dasselbe kann man im Saarland beobachten; dort
wurden ähnliche Summen veranschlagt. Wie passt das eigentlich mit Ihrer Aussage zusammen, dass Sie dem allen
nicht zustimmen wollen?
({11})
Was wollen Sie denn stattdessen machen? Die 140 Millionen Euro Einnahmen aufgrund von Steuerrechtsänderungen im hessischen Haushalt müssen Sie einmal erklären.
So unredlich ist Ihre Debatte.
({12})
Sie wissen auch, dass Sie zwar im Bundestag so tönen
können, dass Sie in Wirklichkeit aber nicht umhinkommen, Ihre Verantwortung wahrzunehmen.
({13})
Führen Sie die Menschen nicht so hinters Licht!
Die letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Es
bleibt dabei: Wenn sich die Korrekturprognose in dem
Umfeld bewegt, das man jetzt erkennen kann, dann brauchen wir keine Diskussion über eine Erhöhung der Neuverschuldung. Dann geht es um Größenordnungen, die in
einem Haushalt von 250 Milliarden Euro beherrschbar
sein müssen. Deswegen werden Sie uns von einem nicht
abbringen: Der Konsolidierungskurs - darin sind wir völlig einig - wird konsequent weitergefahren. Es wäre ein
Übel, unseren Kindern und Enkelkindern riesige Schuldenberge zu hinterlassen.
({14})
Entscheidend ist aber auch, dass die Schulden - auch
darüber herrscht völlige Einigkeit zwischen Herrn Kollegen Clement, mir und allen anderen in der Regierung konjunkturell eingepasst werden müssen, dass man nicht
in einer Schwächephase wie im vergangenen Jahr zusätzliche Einsparungen vornimmt. Das haben übrigens auch
weder die Stabilitätswächter in Brüssel noch jemand von
der Europäischen Zentralbank verlangt. Es bedeutet aber,
dass wir uns, wenn wir einen neuen Haushalt aufstellen,
der Situation neu stellen müssen.
Nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich
nicht nass“ kann man hier nicht vorgehen. Dass zwar bei
den Arbeitslosenhilfeempfängern Mittel gestrichen werden sollen - was wir tun und was wir auch vertreten können, weil es notwendig ist -, aber alle anderen, auch die
Bezieher höherer Einkommen, keinen Beitrag leisten
müssen, das können Sie den Leuten ja bis zum 2. Februar
erzählen. Aber sie werden es Ihnen nicht glauben. Das
weiß ich aus den Versammlungen, die ich besucht habe.
({15})
Es ist auch schlicht nicht die Wahrheit, meine Damen und
Herren.
Kehren Sie endlich zu einer realen Debatte zurück,
nicht über prognostizierte Prognosen, sondern vor allem,
Herr Kollege Brüderle - Ihre Partei ist ja in ein paar Landesregierungen vertreten -, über das, was Sie dort an Verantwortung wahrnehmen wollen - wenn Sie sie wirklich
wahrnehmen wollen.
({16})
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Merz von der
CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht können wir in der Kürze der zur Verfügung
stehenden Zeit doch einmal auf den eigentlichen Auslöser
dieser Aktuellen Stunde zurückkommen. Auslöser ist nicht
das Fehlverhalten der Opposition, meine Damen und Herren von der Regierung und Frau Hermenau, sondern Auslöser sind die Äußerungen verschiedener Mitglieder der
Bundesregierung in den letzten Tagen,
({0})
insbesondere die Äußerungen von Herrn Bundeswirtschaftsminister Clement, der zum einen, wohl unter dem
Druck der Wirklichkeit, seine eigene Wachstumsprognose, die er noch zu Beginn des Jahres mit 1,5 Prozent
angegeben hat, jetzt nach unten revidiert hat. Zum anderen haben Sie, Herr Clement, am vergangenen Sonntagabend in einem Halbsatz die gesamte Politik Ihres Kollegen Eichel bezüglich Einsparungen im Bundeshaushalt
zur Seite gewischt und dem staunenden deutschen Volk
erklärt, ein bisschen mehr Neuverschuldung könne es
schon sein.
({1})
Das sind die Auslöser dieser Aktuellen Stunde!
({2})
Herr Clement, zur Arbeitsmarktpolitik werde ich
gleich etwas sagen. Lassen Sie mich an dieser Stelle aber
zunächst mit zwei Märchen, die auch in dieser Aktuellen
Stunde wieder verbreitet werden, einmal kurz aufräumen;
deshalb erst zu Ihnen, Herr Eichel.
Erstens. Sie stellen sich hier hin und behaupten allen
Ernstes, dass Sie auf dem Weg wären, die Politik der
Haushaltskonsolidierung und der Einsparungen fortzusetzen.
({3})
Ich erlaube mir zu sagen: Wenn Sie während Ihrer Rede
einen Lügendetektor getragen hätten, dann wären selbst
bei einem Gerät einfachster Bauart sämtliche Sicherungen
durchgebrannt.
({4})
Was Sie sagen, ist doch unglaublich.
Ich trage aus Ihrem letzten Monatsbericht vor, Herr
Eichel. Sie haben im Jahre 2002 eine über 10 Milliarden Euro höhere Neuverschuldung hinterlassen, als Sie
am Anfang des Jahres ursprünglich geplant hatten. Gestern haben Sie auf einer Pressekonferenz gesagt, es seien
doch 2,8 Milliarden Euro weniger gewesen.
({5})
Von den über 31 Milliarden Euro Neuverschuldung, die
Sie im letzten Jahr zu verantworten haben, ist nicht die
Rede gewesen. Sie haben wieder einmal versucht, die Öffentlichkeit über die tatsächliche Lage der Staatsfinanzen
in Deutschland zu täuschen.
({6})
Zweitens. In Ihrem Monatsbericht vom Dezember
2002 sind die entscheidenden Zahlen enthalten. Sie werden im nächsten Jahr eine Gesamtverschuldung des Bundes von über 800 Milliarden Euro zu verantworten haben.
Die Staatsverschuldung in Deutschland galoppiert unter
Ihrer Verantwortung weiter nach oben. Eine Verschuldung
allein des Bundes in Höhe von 800 Milliarden Euro bedeutet, dass Sie nicht nur das 3-Prozent-Kriterium des
Maastricht-Vertrages in diesem Jahr verletzen werden.
Sie haben es schon im letzten Jahr verletzt, obwohl Sie
das bis zum Sommer des letzten Jahres bestritten haben.
Sie geben in diesem Monatsbericht zu, dass Sie noch ein
weiteres Kriterium, nämlich jenes, das den Gesamtschuldenstand betrifft, verletzen werden. Der Gesamtschuldenstand der Bundesrepublik Deutschland wird unter Ihrer
Verantwortung im Jahr 2003 deutlich über der erlaubten
Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Das ist Ihre Finanzpolitik, von der Sie hier immer
noch behaupten, sie sei seriös.
({7})
Herr Clement, wir sind uns einig darüber, dass eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung einsetzen
müsste. Das eigentliche Problem unserer Volkswirtschaft
ist doch eine lang anhaltende, strukturell begründete
Wachstums- und Beschäftigungskrise. Bitte hören Sie
auf, zu glauben, dass mit kleinen Mittelstandsprogrammen diese Probleme nun gelöst werden könnten. Die
strukturellen Probleme sind nicht gelöst. In Ihren Nachbarn auf der Regierungsbank, Herrn Eichel, haben wir alle
Hoffnung verloren. Aber mit Ihnen verbinden wir noch einen Rest von Hoffnung.
Solange diese Bundesregierung nicht versteht, dass es
vor dem Hintergrund einer geradezu dramatischen demographischen Entwicklung in Deutschland eine sich
gegenseitig verschärfende Wechselwirkung von immer
höheren Steuern, von immer höheren Sozialversicherungsbeiträgen, von immer höherer Verschuldung und
von immer höherer Arbeitslosigkeit gibt, und solange Sie
diese Gesamtzusammenhänge nicht nur nicht verstehen,
sondern auch aktiv leugnen, kann es einem nur eiskalt den
Rücken herunterlaufen, wenn man Vertreter der Bundesregierung in diesen Tagen über Wirtschaft und Beschäftigung reden hört.
({8})
Herr Eichel, meine Schlussbemerkung beschäftigt sich
mit der Scheinalternative, vor die Sie uns, wie auch gerade eben, immer wieder stellen. Es geht aber nicht um die
Alternative „mehr Verschuldung oder höhere Steuern“.
Damit wollen Sie uns die für Ihre Maßnahmen notwendige Zustimmung im Bundesrat abpressen.
Es gibt eine andere Alternative. Der richtige Weg
sind grundlegende Reformen des Arbeitsmarktes, die
die EU-Kommission, die OECD und andere Organisationen - bis jetzt allerdings ergebnislos - von Ihnen verlangen. Wir haben Ihnen konkrete Vorschläge gemacht:
betriebliche Bündnisse für Arbeit, grundlegende Reformen der Krankenversicherung und der Rentenversicherung.
({9})
Sie haben aufgrund der ungelösten Probleme bei der
Rente in Ihren Haushalt mittlerweile einen Zuschuss von
77 Milliarden Euro für die Rentenversicherung eingestellt. Wenn Sie immer nur meinen, über höhere Abgaben,
höhere Steuern, höhere Verschuldung und höhere Arbeitslosigkeit aus der Abwärtsspirale herauszukommen, dann
ist das eine große Täuschung. Im günstigsten Fall ist es
eine Selbsttäuschung; im schlimmsten Fall ist es eine
Täuschung der deutschen Öffentlichkeit.
({10})
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig vom Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
geehrter Herr Kollege Merz, ich bin von Ihrer Rede ein
bisschen enttäuscht. Neulich hatte ich zum ersten Mal das
Gefühl, dass Sie für beide Oppositionsfraktionen etwas
Richtiges sagten, als Sie davon sprachen, es gebe Zeiten
mit geringem Wachstum, in denen man Steuersenkungen
und weitere Geschenke nicht versprechen kann. Da habe
ich gedacht: Vielleicht lernt die Opposition endlich dazu.
Aber heute sehe ich wieder, dass Herr Austermann, Herr
Brüderle, Herr Thiele und Sie die Situation permanent
schlechtreden, sodass ich mich wirklich frage: Ist der
Standort Deutschland bzw. unsere Wirtschaft, auch wenn
wir ein sehr bescheidenes Wachstum haben, so schlecht?
Sind wir wirklich nur handlungsfähig, wenn wir ein
Wachstum von mehr als 2 Prozent haben? Sie sehen das
offenbar so.
Wir hingegen sagen sehr klar: Der Standort Deutschland
darf nicht schlechtgeredet werden. Wir haben eine sehr
gute Volkswirtschaft; Minister Clement hat es vorhin gesagt. Wir haben die riesigen Lasten der Vereinigung gewuppt. Das weitere Abtragen der Schulden, die damit verbunden sind, müssen wir in den nächsten Jahren leisten.
Das ist eine Priorität, die unser Land in allen Schichten
und auf allen Staatsetagen in der einen oder anderen Form
getragen hat und weiter trägt.
Ihnen aber fällt nichts anderes ein, als ständig schlechtzureden.
({0})
Das kann es doch wirklich nicht sein. Darauf hinzuweisen
halte ich an allererster Stelle für wichtig. Sie reden den
Menschen ein: Wenn Sie an der Regierung wären, könnten Sie gewissermaßen den goldenen Hahn aufdrehen und
Geschenke verteilen.
({1})
An dieser Stelle lügen Sie - Sie, die uns vorwerfen, dies
getan zu haben, und die deswegen einen Lügenuntersuchungsausschuss einrichten - der Öffentlichkeit vor,
Sie könnten bei den jetzigen Wachstumsbedingungen
Steuersenkungen durchführen,
({2})
gleichzeitig Staatsgeschenke verteilen und den Schuldenabbau betreiben. So argumentieren Sie seit Jahr und Tag.
({3})
Über den Redebeitrag des Kollegen Merz bin ich deswegen so enttäuscht.
({4})
Denn ich hatte gehofft, endlich würden Sie die Tür öffnen
und nachdenklich im Hinblick darauf werden, dass wir
gemeinsam der Gesellschaft gegenüber verantwortlich
sind und ihr sagen, wie man mit Zeiten knapperen Wachstums umgeht.
({5})
Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Diese Aufgabe
gehen wir mit Ruhe und Konzentration an.
Vieles ist dazu zwar schon gesagt worden. Aber die
wesentlichen Dinge werde ich noch einmal ansprechen
- denn Sie begreifen sie sonst offenbar nicht -:
Erster Punkt. In diesen Zeiten muss das Sparen und
Konsolidieren weitergehen.
({6})
Denn sonst würden die Schulden und die Zinslasten weiter anwachsen. Das wäre für die Wirtschaft kontraproduktiv. Von daher sparen und konsolidieren wir weiter,
und zwar ganz wesentlich im konsumtiven Bereich. Die
Bereiche, in denen es darum geht, Investitionen zu stimulieren, sparen wir dabei aus. Das ist gut und richtig. Das
werden wir auch weiterhin tun; das haben wir Ihnen schon
gesagt.
({7})
Zweiter Punkt. Nicht Sie, sondern wir haben mit den
Strukturreformen begonnen. Denn wir wissen, dass die
Lohnnebenkosten bzw. die sozialen Sicherungssysteme
ein ganz zentraler Punkt sind, um sowohl von den staatlichen Finanzproblemen herunterzukommen als auch der
Wirtschaft und der Beschäftigung wieder Impulse zu geben. Von daher ist es nicht richtig, wenn Sie sagen, wir täten hier nichts. Der Lohnnebenkostenabbau ist für uns ein
zentraler Punkt.
Der dritte Punkt betrifft neue Impulse für den Mittelstand. Wir - nicht Sie - geben sie. Rot-Grün handelt.
Jetzt nenne ich einen Punkt, den Bürokratieabbau, von
dem ich meine, dass wir hier mehr tun sollten. Es ist wichtig, weitere Impulse zu geben. Etwas enttäuscht - das
muss ich schon sagen - bin ich von dem, was die Gewerkschaften ausgehandelt haben. Denn das belastet uns
in neuer Weise sehr.
Bei meinem fünften Punkt handelt es sich um eine
deutliche Aufforderung an die Banken, die Zinssenkungen nicht einfach zu verfrühstücken. Auch das ist ein
wichtiger Punkt.
({8})
Nicht nur wir als Politiker haben Verantwortung, sondern
auch die unterschiedlichen wirtschaftlichen Kräfte. Dazu
gehören die Banken als Allererste.
Letzter Punkt. Wir sprechen nicht nur abstrakt über
Wachstum, sondern geben dem Wachstum eine Richtung.
({9})
Die ökologische Innovation ist ein ganz wichtiger Impuls. Wenn ich mit Baupolitikern spreche, heißt es immer: Mehr Neubau! Auf der anderen Seite sollen wir
den Abriss des Leerstands im Osten finanzieren. Es
kann doch nicht sein, dass wir Wachstum um seiner
selbst willen fördern, egal ob es einen Bedarf gibt oder
nicht. Wir müssen dem eine inhaltliche Richtung geben,
die den gesellschaftlichen Notwendigkeiten entspricht.
Ein ganz zentraler Punkt ist dabei die ökologische Innovation.
In diesem Sinne wird Rot-Grün die inhaltliche Strukturierung und Innovation der weiteren Wirtschaftsentwicklung aktiv vorantreiben. Sie von der Opposition sollten das nicht ständig mies machen, sondern ein Stück weit
davon lernen.
({10})
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dagmar Wöhrl von der
CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Ich glaube, es ist inzwischen überall angekommen - liebe
Kolleginnen und Kollegen von SPD und den Grünen,
wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu: auch bei Ihnen -: Es
liegt ein Bundeshaushalt vor, der dieses Mal schon vor der
zweiten und dritten Lesung Makulatur ist.
({0})
Es ist richtig, dass diese Aktuelle Stunde von der FDP
beantragt worden ist. Denn wir helfen Ihnen, meine Damen und Herren von der Koalition, dabei, mit einem
Nachtragshaushalt aus diesem Schlamassel herauszukommen. Das sollte nicht zu spät geschehen.
({1})
Ich frage mich schon, ob ich es noch erlebe, dass Sie
eine Initiative einbringen, die auf einer soliden Grundlage
basiert. Ich möchte dazu nur die Einleitung zum Haushaltsgesetz zitieren. Dort schreiben Sie:
Auf der Grundlage der sich abzeichnenden
- hören Sie gut zu Aufwärtsentwicklung setzt die Bundesregierung mit
dem Bundeshaushalt 2003 diesen Konsolidierungskurs um.
Da frage ich mich schon: Wie ist denn die Realität? Wie
realitätsfremd sind Sie denn hier eigentlich? Von welchem
Aufschwung reden Sie denn? Von dem vom letzten Jahr
mit 0,2 Prozent oder vielleicht von dem mit 0,6 Prozent,
der in diesem Jahr erwartet wird? Das ist kein Aufschwung, das ist keine Aufwärtsentwicklung; das ist Stagnation, in der wir uns zurzeit befinden.
({2})
Wenn wir sehen, dass Sie Ihrem Haushalt 1,5 Prozent
Wachstum zugrunde gelegt haben - wo wir alle doch wissen, dass das nicht einzuhalten sein wird -, wenn wir sehen, dass Sie keinen Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit einkalkuliert haben - letztes Jahr betrug
dieser Bundeszuschuss noch 5,6 Milliarden Euro -,
({3})
und wenn man ferner sieht, dass Sie bei Ihrem Haushalt
noch die ursprünglichen Hartz-Konzepte zugrunde gelegt
haben - sie sind ja so nicht verabschiedet worden -, wissen wir, dass alles, was uns vorgelegt worden ist, Makulatur ist.
({4})
Von welchem Konsolidierungskurs reden Sie denn, Herr
Eichel? Es ist angesprochen worden: Im letzten Jahr gab
es mit über 31 Milliarden Euro die dritthöchste Neuverschuldung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
({5})
Das ist kein Weg in die Konsolidierung; das ist ein Weg in
den Schuldenstaat heute
({6})
und zu mehr Steuern und zu einem noch stärkeren Steuerstaat morgen.
({7})
Wir müssen schauen, dass wir da wieder herauskommen und nicht noch tiefer hineingeraten. Da frage ich
mich schon: Wo bleibt denn die Generationengerechtigkeit,
({8})
von der Sie landauf, landab immer reden? Sie reden zwar
von der Gerechtigkeit, aber Sie handeln nicht entsprechend. Es ist offensichtlich, dass Reden und Handeln bei
Ihnen zwei total unterschiedliche Dinge sind.
({9})
Sie sollten nicht glauben, dass die Leute draußen im
Lande so dumm sind, dass sie das nicht langsam erkennen
könnten.
Jetzt heißt es schon: Es ist wahrscheinlich nicht einzuhalten und nahezu ausgeschlossen, dass wir bis zum Jahr
2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können so Ihr Sprecher, Herr Eichel. Man kann sagen, dass eines
auf jeden Fall ausgeschlossen ist, nämlich dass es in unserem Land unter Ihrer Regierung zukünftig aufwärts gehen wird. Das ist ganz sicher.
Jetzt kommt Clements Mittelstandsoffensive.
({10})
Wir wissen: Wahlen stehen an; Reformeifer ist gefragt;
Elan ist gefragt. Es wird ein Papier vorgelegt. Ich glaube
schon, dass ich auch im Namen des Mittelstandes rede,
wenn ich sage, dass wir uns freuen, dass wenigstens der
Name „Mittelstand“ in Ihrer Rhetorik wieder vorkommt.
Denn von diesem Namen hat man ja bei Ihnen schon ewig
lange nichts gehört. Aber damit hat es sich auch schon. Sie
legen ein Papier mit wunderschönen Überschriften und
vielen Worthülsen, aber ohne Inhalt vor.
Meine Damen und Herren, Sie wollen den Mittelstand
um 35 bis 60 Millionen Euro entlasten. Wir haben aber allein in diesem Jahr eine Mehrbelastung in Höhe von über
12 Milliarden Euro; davon entfallen allein 9,1 Milliarden
auf die Sozialversicherungsbeiträge. Wir wissen, dass der
Mittelstand sehr stark von den Lohnnebenkosten abhängig ist und dass gerade er sehr unter der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge leidet.
Ferner reden Sie von höheren Investitionen. Das ist alles schön und gut; dafür sind wir alle. Sie weisen zwar in
Ihrem Haushalt einen ein wenig höheren Betrag für Investitionen aus, wenn man aber genau nachforscht, ist darin
die Flutopferhilfe mit 2,5 Milliarden Euro enthalten.
Rechnet man diese heraus, kommt man zu dem Ergebnis,
dass 700 Millionen Euro weniger für öffentliche Investitionen ausgegeben werden als letztes Jahr. Dabei gab es
schon im letzten Jahr die niedrigste Investitionsquote seit
Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.
({11})
Jetzt kommen Sie mit einer Sonderministeuer, von der
aber über 90 Prozent der kleinen und mittelständischen
Unternehmen nicht profitieren können.
Frau Kollegin Wöhrl, kommen Sie bitte zum Schluss.
Damit werden Sie es nicht schaffen, den privaten Konsum und die Binnenkonjunktur anzuregen.
Wenn Sie schon nicht unsere Vorschläge übernehmen
wollen, vielleicht weil CDU/CSU draufsteht, dann übernehmen Sie wenigstens die 20 Vorschläge Ihres eigenen
Sachverständigenrates.
({0})
Aber bitte handeln Sie endlich, damit es wirklich nach
vorn geht.
Vielen Dank.
({1})
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Kröning von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In der Debatte zum Nachtragshaushalt 2002
habe ich es bereits gesagt: Ziel der Beratungen, die der
Haushaltsausschuss am 20. Februar und der Bundestag
vom 18. bis 21. März abschließen werden, ist ein verfassungs- und maastrichtkonformer Haushalt. Das heißt
zum einen: Art. 115 GG wird eingehalten, am besten
nicht nur durch eine rechtlich hinreichende, sondern
durch eine ökonomisch zukunftsweisende Investitionsquote.
Frau Kollegin Wöhrl, vielleicht sollten Sie sich als
Wirtschaftspolitikerin einmal in den Niederungen des
Sachverstandes bewegen
({0})
und nachprüfen, wie die Investitionsquote im Vergleich zu
den Vorjahren ist.
({1})
Zum anderen heißt die Vorgabe, die wir uns gesetzt haben: Einhaltung der Stabilitätskriterien des Vertrages von
Maastricht.
Zur Erinnerung: Erstens. Die Kriterien zielen auf eine
Begrenzung des Defizits auf maximal 3 Prozent und darauf, den Schuldenstand zurückzuführen - Tendenz: unter
60 Prozent -; das gerät ab und zu aus den Augen. Wir sollten nicht vergessen, dass dieses Haushaltsregime strenger
ist als die Finanzverfassung des Grundgesetzes, und zwar
zu Recht; denn wir sind längst ein europäischer Wirtschafts- und Währungsraum.
Zweitens. Die Stabilitätskriterien sind nicht mit dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt, der leicht in Verruf geraten ist, zu verwechseln. Er zeigt meiner Meinung nach,
dass wir über eine Stabilitätspolitik hinaus eine Wachstumspolitik in Europa brauchen. Das sollte Bestreben gerade der deutschen Politik sein, die die führende Volkswirtschaft in Europa vertritt.
({2})
Drittens. Es ist zu beachten, dass die Kriterien nicht nur
für die gegenwärtigen, sondern auch für die künftigen
Mitglieder der Europäischen Union und damit auch des
Wirtschafts- und Währungsraums gelten. Dies ist nach
dem Beschluss von Kopenhagen an der Schwelle zur
großen Erweiterung der Europäischen Union zu betonen,
um das Vertrauen in den Euro zu erhalten.
Mit anderen Worten: Wir haben allen Anlass, an den
Stabilitätskriterien festzuhalten. Wir müssen aber zugleich erkennen, dass Stabilitätspolitik nicht im Gegensatz zur Wachstumspolitik steht, sondern ihre Voraussetzung ist.
({3})
Nach den deutsch-französischen Initiativen zur Erweiterung und Vertiefung der Union, die wir in der letzten
Zeit erfreulicherweise feststellen konnten und die in der
nächsten Woche in Paris die Grundlage für die Zusammenkunft der Parlamente bilden, würde ich mir auch
Ideen der beiden führenden Staaten in der Europäischen
Union zu einer abgestimmten Finanz- und Wirtschaftspolitik wünschen. Richtschnur könnten die Beschlüsse von
Lissabon sein, die eine Wachstumsstrategie auf eine Innovationsstrategie in Europa stützen. Den Reden in Europa müssen Taten folgen.
Ich möchte eine weitere Bemerkung zum Jahreswirtschaftsbericht und seine Auswirkungen auf den Haushalt machen. Den Bericht wird die Bundesregierung,
wie wir gehört haben, am 29. Januar vorlegen. Natürlich
wird eine Korrektur der Wachstumsprognose von
1,5 Prozent auf 1 Prozent, falls die Regierung dazu
kommen sollte, im Haushalt umzusetzen sein. Ich habe
dies bereits in der Debatte über den Nachtragshaushalt
angekündigt.
Dabei geht es nicht nur um das Soll, sondern auch um
das Ist. Daran muss man sich gewöhnen. Gerade der Jahresabschluss 2002, den Herr Minister Eichel gestern vorgestellt hat, zeigt, dass Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug, wenn sie auf der sicheren Seite bleiben,
steuerbar sind.
Ich erinnere daran: Europarechtlich - gerade bezüglich
der Maastricht-Kriterien - kommt es nicht nur auf Programme und Pläne, also auf Sollwerte, sondern wie in der
Wirtschaft auf Jahresabschlüsse, das heißt Istwerte, an.
Das Vertrauen der Märkte hängt davon ab, wie wachstumsfreundlich sich staatliches Handeln über Jahre hinweg entwickelt und auch festigt.
Was Stabilität angeht, sind wir in Europa auf gutem
Wege, wie die Preisstabilität zeigt. Ich würde mich freuen,
wenn nicht nur die staatlichen, sondern auch die wirtschaftlichen Akteure mitspielten. Das Verpuffen der letzten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank ist ein ungutes Signal für das Wachstum, mit dem sich auch die
Sprecher der Wirtschaftsverbände einmal auseinander
setzen sollten.
({4})
Zum Schluss zur Bundesanstalt für Arbeit. - Ich hoffe,
Herr Präsident, dass die Zeitangabe am Rednerpult falsch
ist.
({5})
Ich kann mich aber kurz fassen.
Was den Zuschuss zur Bundesanstalt angeht, so unterstützen wir ausdrücklich die Verabredung zwischen dem
Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement und dem Finanzminister Eichel, dass wir nicht zu einem Bundeszuschuss zurückkehren; denn dies würde den Reformdruck,
den wir uns auferlegt haben und den sich übrigens auch
die Bundesanstalt selber auferlegt hat, mindern statt aufrechterhalten.
Alle Annahmen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit,
die sich unterhalb oder oberhalb der Annahme bewegen,
die dem Haushalt der Bundesanstalt zugrunde liegt, sind
spekulativ und grundlos.
({6})
Wir werden uns an einer Diskussion über einen Bundeszuschuss nach den Weichenstellungen beider, der Gremien der Bundesanstalt und des Haushaltsausschusses
des Bundestages, nicht beteiligen.
Im Jahresdurchschnitt 2002 hatten wir - wir müssen
sagen: leider - 4 060 300 Arbeitslose, wie der Abschlussbericht der Bundesanstalt, der in dieser Woche vorgelegt
worden ist, gezeigt hat.
({7})
- Ich habe ja gesagt: leider. Aber in der Prognose -
Herr Kollege Kröning, ich habe keinen Einfluss auf die
Uhr. Sie läuft so, wie sie läuft, und Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich darf den Satz zu Ende führen: Dem Wirtschaftsplan, den wir beraten und den die Regierung genehmigt
hat, liegt eine Zahl von 4 140 000 zugrunde. Ihre Anmerkung, dies sei Makulatur, Frau Kollegin Wöhrl, ist
schlicht Quatsch.
Ich fasse zusammen: -
Nein, nein, Sie fassen bitte nicht mehr zusammen. Sie
sind anderthalb Minuten über der Zeit. Ich bitte Sie jetzt,
das Rednerpult zu verlassen.
Ich habe das gesagt, was ich sagen wollte.
Danke schön.
({0})
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Fuchs von
der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe in meinem Medizinstudium offenbar
nicht richtig aufgepasst, denn wenn ich zur Regierungsbank schaue, dann muss ich feststellen, dass Autismus
entgegen meiner bisherigen Auffassung anscheinend ansteckend ist. Das eine oder andere Merkmal habe ich bisher eigentlich nur bei einem Regierungsmitglied der letzten Legislaturperiode bemerkt. Was ich aber heute hier
über die Situation der Unternehmen gehört habe, führt
mich dazu, zu glauben, dass Autismus ansteckend ist.
Dies ist eine neue medizinische Erkenntnis.
({0})
Verehrter Herr Clement, wenn wir uns die Situation der
Unternehmen heute ansehen, stellen wir fest, dass die
Aussage, die der Bundeskanzler gestern gemacht hat,
nämlich dass die Situation wesentlich besser sei als angenommen, nicht stimmt. Es ist genau umgekehrt.
Ich habe das Glück, häufig in Unternehmen zu sein. Ich
stelle dabei fest, dass die Situation dort erheblich schlechter ist.
({1})
Herr Fuchs, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr
Minister, Sie haben das Privileg, Angehöriger der Bundesregierung zu sein. Dies ist allerdings mit dem Nachteil
verbunden, auf der Regierungsbank schweigen zu müssen.
({0})
Herr Kollege Fuchs, bitte fahren Sie fort.
Aber ich höre Ihnen im Ausschuss gerne wieder zu,
Herr Clement.
Wir haben noch nie eine so hohe Zahl von Insolvenzen
wie im letzten Jahr gehabt und in diesem Jahr geht es weiter. Wenn man heute in eine Tageszeitung schaut, dann
muss man feststellen, dass dort häufig mehr Insolvenzanzeigen als Todesanzeigen zu finden sind. Da kann, weil es
Gott sei Dank mehr Menschen als Unternehmen in
Deutschland gibt, doch wohl etwas nicht ganz stimmen!
Die Insolvenzanzeigen sind wahrscheinlich die einzige
Einnahmequelle, die den Zeitungsumsatz zurzeit stärkt.
({0})
Ihre Prognosen, verehrter Herr Eichel, haben eine so
kurze Halbwertszeit, dass die FDP richtig gehandelt hat,
eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Ihre Prognosen, die
so falsch sind, dass wir uns auch heute wieder damit beschäftigen müssen, gibt es fast im Stundentakt.
Ich mache Ihnen einen Sparvorschlag, Herr Eichel.
({1})
Sie könnten, wie ich denke, pro Jahr 600 000 Euro sparen.
Sie haben ein Wirtschaftsgutachten anfertigen lassen, das
600 000 Euro gekostet hat. Sie aber nehmen dieses Gutachten, stecken es in eine Schublade, schließen diese ordentlich ab und schmeißen den Schlüssel in die Spree.
Kein Vorschlag - es stehen 20 konkrete Vorschläge darin wird umgesetzt. Die Kollegin Wöhrl hat eben zu Recht
gefragt, wo Ihre Gesetzesinitiativen dazu sind. Die würde
ich gerne einmal sehen.
({2})
Verehrte Frau Kollegin Hermenau, auch Sie scheinen
die Unternehmen gar nicht zu kennen. Glauben Sie, dass
jeder in den Unternehmen so wie Sie, wenn Sie in Berlin
herumfahren - ich habe schon gehört, dass sich viele grüne Bundestagsabgeordnete beschweren, wenn sie am Flughafen nicht mit einer S-Klasse abgeholt werden -, einen
Mercedes oder BMW fährt?
({3})
Nein, 80 Prozent der Firmenfahrzeuge sind Golf, Astra
etc. Wissen Sie, wozu Ihre Steuererhöhungen bei den betroffenen Bürgern geführt haben? - Sie haben zu einer Gehaltskürzung um circa 60 Euro pro Monat geführt. Ich
meine, das ist mehr als genug.
({4})
- Auch mit Schreien werden Sie es nicht richtiger machen. Ihre Politik führt zu einer unglaublichen Mehrbelastung
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betrieben. Sie werden am 1. Februar bis zu 200 Euro weniger in
der Gehaltstüte haben. Sie werden es Ihnen in Hessen hoffentlich deutlich heimzahlen.
({5})
- Natürlich auch in Niedersachsen.
Der Finanzexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Alfred Boss, hat vorausgesagt, dass die Nettoneuverschuldung in diesem Jahr bei 30 Milliarden Euro liegen wird. Dabei ist noch nicht berücksichtigt, Herr
Kollege Kröning, dass Herr Gerster gestern gesagt hat, er
gehe davon aus, dass er einen Zuschuss von mindestens
1 Milliarde Euro für die Bundesanstalt für Arbeit brauchen wird. Auch diese Zahl ist dramatisch.
Herr Minister Eichel, ich habe heute nur eine kurze Redezeit von fünf Minuten. Ich bin nicht PISA-geschädigt
und kann ganz gut rechnen. Fünf Minuten sind insgesamt
300 Sekunden. Sie haben in diesen 300 Sekunden, die ich
hier reden durfte, 581 700 Euro mehr Neuverschuldung
gemacht; denn Sie machen pro Sekunde 1 939 Euro mehr
Neuverschuldung. Das ist Ihre Politik, die zeigt, wie
schlecht es gelaufen ist.
({6})
Herr Kollege Fuchs, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.
({0})
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Faße von der
SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP müsste sich an dieser Stelle eigentlich fragen, was die Einberufung dieser Aktuellen Stunde der
Wirtschaft und den Menschen in diesem Lande eigentlich
gebracht hat.
({0})
Ein Lamentieren der Opposition, ein Schlechtreden
Deutschlands, das trägt nicht zur Problemlösung in unserem Lande bei.
({1})
Ein Jammertal war es, das hier gezeichnet wurde. So ist
unser Land nicht.
Ich sage hier ganz klar und deutlich: Bei den Punkten,
bei denen Sie im Bundesrat gefordert waren, wurden Sie
schwammig oder aber polemisch. Ich weise etliche der
Aussagen, gerade die letzten, massiv zurück. Damit kommen Sie in unserem Lande nicht weiter.
({2})
Die Menschen wollen Lösungen für ihre Probleme; das ist
richtig. Unser ehrgeiziges Ziel ist und bleibt es, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Hier sitzen wir alle
im gleichen Boot: die Kommunen, die Länder, der Bund
und die Sozialsysteme. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie,
wo auch immer Sie stehen, an der Stelle Ihren Anteil daran leisten, dass wir diese Ziele erreichen können.
({3})
Wir alle in diesem Land - und nicht nur ein Teil - tragen
die Verantwortung.
Wir bringen wichtige Strukturreformen auf den Weg;
({4})
dies ist Beschlusslage. Zu jedem Punkt, den wir für richtig halten, sagen Sie entweder, dass es nicht ganz so ist,
dass es nicht halb so ist oder dass es total schlecht ist.
({5})
Das Hartz-Konzept kritisieren Sie sehr stark. Die Mittelstandsoffensive, zu der selbst Handwerkskammern sagen,
dass sie richtig ist, kritisieren Sie. Wir gehen mit ihr den
richtigen Weg.
({6})
Ich glaube, Sie sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit und
Sie wissen nicht, wie die Diskussionen im Lande laufen.
Die Mittelstandsoffensive ist richtig. Das Gleiche gilt für
die 2003 anstehende Reform der sozialen Sicherungssysteme.
({7})
Ich glaube, Sie wissen nicht mehr, wie in unserem Land
diskutiert wird.
Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen,
setzen wir alles daran, die Investitionen so hoch wie möglich zu halten; denn Investitionen sind die unabdingbare
Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Investitionen sichern den Unternehmen Aufträge und schaffen und erhalten Arbeitsplätze. Die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen besitzen dabei eine Schlüsselrolle.
({8})
Deshalb ist und bleibt der Etat des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der größte Investitionshaushalt des Bundes. Bei den Investitionen im Verkehrsbereich haben wir ein sehr hohes Niveau - höher als
zu Ihrer Zeit - erreicht.
({9})
Wir wissen um die Bedeutung für die Arbeitsplätze und
die Wirtschaft in unserem Land.
({10})
Das betrifft die Verkehrsinvestitionen und die Investitionen für Stadterneuerungen. Seit 1998 stehen wir hier hervorragend da. Meine Herren der Opposition, Sie haben
lange nicht so viel Geld in die Hand genommen.
({11})
Die Investitionen bleiben trotz der angespannten
Haushaltslage und trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auch im Jahre 2003 auf hohem Niveau.
Einsparungen dürfen so weit wie möglich nicht im Investitionsbereich vorgenommen werden. Dies ist und bleibt
unser Ziel. Wir halten es für richtig und wichtig, auch an
dieser Stelle ein Wort zu den Investitionen, die im Osten
unseres Landes auf hohem Niveau fortgeführt werden, zu
sagen: 60 Prozent der Investitionen gehen allein in diesen
Bereich.
In der letzten Legislaturperiode haben wir etwas, das
Sie nie hinbekommen haben, erreicht.
({12})
Es geht um die Verkehrsinfrastruktur und die Öffnung
neuer Verkehrswege. Dies werden wir weiter fortsetzen.
({13})
Wir werden hier gesetzgeberisch tätig werden und die privat finanzierten Betreibermodelle weiterführen; denn wir
wissen, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur für unser
Land ist. Dieses Aufbrechen einer ganz neuen Finanzierung ist der richtige Weg. Sie sollten hier konstruktiv mitarbeiten und nicht versuchen, dies infrage zu stellen.
({14})
Ich wünsche mir eine Opposition, die konstruktive
Vorschläge macht,
({15})
eine Opposition, die die Vorschläge, die wir gemacht haben, wirklich im Detail berät. Wenn Sie dies tun, sollten
Sie die Hinweise und Gesetzesvorgaben von uns ernst
nehmen und sie da, wo Sie in der Verantwortung stehen,
auch entsprechend behandeln.
({16})
Ganz zum Schluss: Sigmar Gabriel ist ein hervorragender Ministerpräsident für Niedersachsen und er wird
es auch bleiben.
({17})
Danke schön.
({18})
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch von
der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Faße, wenn man Ihnen so zuhört, dann
kommt man leicht auf den Gedanken, man müsste die Aktuelle Stunde in Märchenstunde umtaufen,
({0})
und zwar nicht nur durch das, was Sie gesagt haben, sondern auch dadurch, wie Sie es gesagt haben.
Mir kommt es so vor, als ob Sie in einem anderen Land
lebten. Die Menschen merken das alles nicht, was Sie dargestellt haben. Der Einzelhandel hat im letzten Jahr sein
schwächstes Jahr gehabt. Die Investitionsquote im letzten
Jahr war die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.
Aus diesem Grunde müssen Sie die Zahlen verändern und
brechen Ihnen die Prognosen schneller weg, als Sie sie
aufschreiben können.
({1})
Herr Eichel, ich muss mich Ihnen einmal zuwenden.
Wir als Hessen kennen uns schon länger.
({2})
Ich habe mich eigentlich schon immer über den Begriff
„Hans im Glück“ gewundert. Ich habe mir das so erklärt,
dass Sie in der Tat Glück hatten, dass Herr Lafontaine gerade einen Abgang gemacht hatte und für Sie ein Platz frei
war, als die hessischen Wähler Sie wegen erwiesener
schlechter Leistungen abgewählt haben. Sie haben uns
mit Ihrer rot-grünen Truppe in Hessen ein Land hinterlassen, das trotz bester Voraussetzungen unter den Bundesländern nur eine schwache Mittelposition hatte. Unter
Roland Koch ist es in die Spitzenposition unter den Ländern zurückgeführt worden.
({3})
Sie könnten sich „von Eichel“ nennen, wenn Sie
Wachstumsquoten wie in Hessen hätten, die drei- bis fünfmal so hoch wie der Bundesdurchschnitt sind. Das wissen
Sie ganz genau. Hessen hat eine Arbeitslosenquote von
8,1 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 10,1 Prozent. Mit solchen Zahlen würde ich schnell nach Hause
gehen und aufhören, eine erfolgreiche Landesregierung
zu kritisieren.
Wenn man aber Bilder aus einem Märchen aufgreift,
dann muss man die Geschichte bis zum Ende lesen. Sie
wissen ja, wie es mit dem Hans im Glück ausging. Er hat
mit einem Goldklumpen angefangen. In einer ähnlichen
Situation waren auch Sie. Durch das Aufblähen des Haushalts durch Herrn Lafontaine, Ihren Vorgänger, war jede
Menge Einsparvolumen vorhanden. Sie mussten nur die
eigenen Unsinnigkeiten wieder einsammeln. Sie hatten in
den ersten Jahren einen Steueraufwuchs. Sie haben die
Chancen verplempert. Deshalb stehen Sie heute mit dem
Rücken an der Wand und haben keine Pfeile mehr im
Köcher, die Sie abschießen können, um Wachstum in unserem Lande zu erzeugen. Nichts geschieht. Das Ende der
Fahnenstange ist erreicht.
({4})
Wann gab es das je, dass ein Minister nach der Koalitionsvereinbarung ein so schlechtes Zeugnis bekommen
hat? Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben mit ihrem
Herbstgutachten so lange gewartet, bis die Tinte unter der
Koalitionsvereinbarung trocken war. Nachdem sie den
Vertrag durchgelesen haben, haben sie festgestellt, dass
sie die Wachstumsprognose wegen dieser Koalitionsvereinbarung um 0,5 Prozent senken müssen. Deshalb ist die
Wirtschaft bei uns am Boden. Deswegen gibt es in der Bevölkerung kein Vertrauen in diese Regierung.
Es ist noch nie passiert - schauen Sie sich die demoskopischen Werte an -, dass unmittelbar nach einer Wahl
die Stimmung im Land so mies war. Normalerweise haben alle zu diesem Zeitpunkt vom Wahlkampf genug.
Aber die Stimmung ist zurzeit so mies, weil Sie in diesem
Land eine so miese Politik machen.
({5})
Sie setzen Ihren Lug und Trug fort. Wenn Sie nicht von
Herrn Solbes dazu gedrängt worden wären, Ende Januar
die Zahlen vorzulegen, dann hätten wir noch immer keine
Wachstumsprognose von 1 Prozent von Ihnen gehört.
Wahrscheinlich würde dann weiterhin stereotyp von einem Wachstum von 1,5 Prozent gesprochen. Um noch
einmal das Bild vom Hans aufzunehmen: Sie pfeifen wie
ein Kind im Wald, das die Wirklichkeit nicht wahrnehmen
will.
Ich darf aus der „Stuttgarter Zeitung“ zitieren:
Der Hü-und-Hott-Stil hat dem Ansehen der rot-grünen Koalition insgesamt geschadet. Wenn sich
führende Sozialdemokraten zuerst für die Vermögensteuer stark machen und dann stattdessen eine moderate Zinsabgeltungsteuer beschließen, verlieren
Partei, Bürger und Unternehmen schnell die Orientierung.
Sie verlieren das Vertrauen, weil sie merken, wie Sie, Herr
Eichel, weiterhin auf der Abschaffung des Bankgeheimnisses beharren. Warum denn wohl? Wenn Sie eine Zinsabgeltungsteuer einführen, dann brauchen Sie das Bankgeheimnis nicht mehr abzuschaffen. Sie haben sicherlich
noch andere Pläne. Diese werden aber erst nach dem
2. Februar bekannt gegeben. Sie wollen die Leute vor der
Wahl erneut hinters Licht führen und ihnen nicht die
Wahrheit sagen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
({6})
Ihr Hin und Her in der Politik ist heute bei der Anhörung im Fraktionssaal in der Luft zerrissen worden.
Steuervergünstigungsabbaugesetz - welch ein Euphemismus für ein Gesetz, das nichts anderes als Mehrbelastungen für die Bürger bringt!
Nehmen wir einmal an, jemand habe sich auf die Koalitionsvereinbarung verlassen. Er hat gelesen, dass auf
Futtermittel, zum Beispiel für ein Hausschwein, in Zukunft 16 Prozent Mehrwertsteuer entfallen. Also wurde
das Hausschwein geschlachtet und eine Hauskatze angeschafft. Aber auch auf Tierfutter muss nun 16 Prozent
Mehrwertsteuer gezahlt werden. Die ermäßigte Mehrwertsteuer gilt nämlich nicht mehr.
Herr Eichel, Sie sollten eines wissen: In der Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik muss man nicht nur
das Vertrauen der Bürger genießen, sondern man muss
auch verlässlich sein. Sie aber sind das Gegenteil. Sie
vollziehen eine Pirouette nach der anderen. Keine Zahl ist
belastbar. Keine Zahl, die bei Sonnenaufgang genannt
wird, erlebt den Sonnenuntergang am selben Tag. Auf einer solchen Grundlage ist niemand bereit zu investieren
und zu konsumieren. Deshalb richten Sie unser Land zugrunde.
({7})
Als letztem Redner in dieser Aktuellen Stunde erteile
ich dem Kollegen Ludwig Stiegler von der SPD-Fraktion
das Wort.
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
sieben Redner der Opposition gehört. Alle suhlen sich im
Pessimismus wie Schwarzkittel im Sumpf und im Moor.
({0})
Es ist unglaublich, wie man ein neues Jahr so beginnen
kann. In der Sprache der Börsianer handelt es sich dabei
um eine richtige faule Bärenversammlung. Da lobe ich
mir unsere beiden Bullen, die Kraft und Stärke für die Zukunft mitbringen, während Sie nur warten, dass Ihnen ein
Honigfass vor die Füße fällt.
({1})
- Nein, meine Damen und Herren, bei Ihnen ist die Depression weit verbreitet.
({2})
Aber die Zukunft gehört nicht den Pessimisten, sondern
denen, die mit Tatkraft und Optimismus handeln. Deshalb
werden Sie in diesem Jahr in Ihrem Pessimismus versumpfen.
({3})
Sie spekulieren auf eine Baisse, ganz nach dem Modell
des Sonthofener Programms - es müsse alles noch tiefer
sinken, hat Ihr Idol Franz Josef gesagt -, damit Sie mit
Ihren Schweinereien in den politischen Vorstellungen
durchkommen. Herr Merz spricht es als Einziger ehrlich
an. Die anderen reden drum herum. Herr Merz verdient zumindest Punkte für seine Ehrlichkeit, weil er ausspricht,
dass er auf die Arbeitnehmer losgehen und Sozialabbau
betreiben will. Die anderen - heute insbesondere Frau Kollegin Wöhrl mit ihrer neuen Frisur ({4})
verdienen den ersten Preis für die größte Scheinheiligkeit.
({5})
Mit dieser Spekulation auf die Baissen ohne Ideen kommen wir nicht weiter.
Ein Weiteres trägt dazu bei, nämlich Ihr Hängen an den
Zahlen, Ihre Fixierung auf die Zahlen der Professoren und
Institute. Wer die Prognosen der vergangenen Jahre evaluiert, wird feststellen, dass der Wetterbericht treffsicherer ist als die Herren Professoren in ihrem Bereich.
({6})
Der Unterschied zwischen der Wissenschaft und der Politik ist folgender: Wenn die Professoren falsche Prognosen
abgeben, stellen sie einen Antrag auf Förderung weiterer
Forschungen. Wenn wir aufbauend auf deren falschen
Prognosen zu falschen Ergebnissen kommen, kriegen wir
einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Ich
versichere Ihnen: Wer auf die Professoren baut, hat auf
Sand gebaut. Auch unter ihnen gibt es übrigens Zweckpessimisten, was auch mit der Nähe zu manchen Verbänden zu tun hat.
Deshalb kommt es darauf an, dass wir handeln, statt
uns in die Depression reden zu lassen. Sie versündigen
sich an der wirtschaftlichen Stimmung, wenn Sie sich im
Pessimismus suhlen und meinen, Sie müssten als Retter
gerufen werden, weil das Land in Not ist. Das hat schon
Herr Stoiber vergeblich versucht. Die Deutschen haben
gesagt: Nein danke, Edmund, saniere lieber Kirch und Co.
und die Maxhütte, als dich uns anzudienen!
({7})
Dann hat Herr Merz versucht, Hans Eichel eine Staatsverschuldung in Höhe von 800 Milliarden Euro anzuhängen. Das ist ein starkes Stück. Schließlich sind 750 Milliarden Euro davon die Erbschaft der schwarz-blau-gelben
Koalition. Wir zahlen pro Jahr allein mindestens 30 Milliarden Euro für Schulden, die Sie, Herr Brüderle, und
Ihre Brüder und Schwestern von der schwarzen Seite uns
hinterlassen haben.
({8})
Jede Minute muss für Ihre Schulden eine Summe im Wert
eines Einfamilienhauses aufgebracht werden, Herr
Brüderle.
({9})
Wir könnten eine Konjunkturausgleichsrücklage von einer riesigen Größenordnung haben, wenn Sie das Land
nicht an die Wand gefahren hätten.
({10})
Der Einzige, der Schulden getilgt hat, war Hans mit seinem Glück, nämlich mit den UMTS-Erlösen - das ist die
Realität -, während Sie Jahr für Jahr alles verwirtschaftet
haben. Deshalb sind Sie die Letzten, die daran Kritik üben
sollten. Wer so wie Sie im Glashaus sitzt, sollte aufpassen,
dass ihm nicht das ganze „Greenhouse“ auf den Kopf fällt,
sobald er nur einen Stein anfasst.
({11})
Lassen Sie uns auch das Positive sehen: In diesem
Land gibt es Preisstabilität. Dieses Land hat wettbewerbsfähige Lohnstückkosten. Dieses Land hat einen Handelsbilanzüberschuss. Dieses Land hat einen Leistungsbilanzüberschuss. Dieses Land verfügt über beträchtliche
Innovationen. Meine Damen und Herren, dieses Land hat
eine Bundesregierung, die handelt.
({12})
Ich erinnere etwa an das Programm „Kapital für Arbeit“.
Helfen Sie doch mit, dass die Banken die Mittelständler
nicht verjagen, wenn sie Anträge im Rahmen dieses Programmes stellen. Heute sagen die Banken, sie tauschten
Bundeskredite gegen eigene Kredite, weil sie sich selber
sanieren wollen. Dasselbe gilt für die Bankzinsen:
({13})
Helft doch mit, dass die deutsche Bankenlandschaft endlich die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank für
Investitionen und für die Mittelständler freigibt. Das ist
unser Auftrag.
({14})
Meine Damen und Herren, dieses Land ist in der Lage,
seine Probleme zu lösen. Wenn Sie sich weiterhin in Pessimismus suhlen wollen, dann lösen wir die Probleme
eben allein. Dann bleiben Sie im Sumpf sitzen und werden irgendwann zur Moorleiche.
({15})
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Januar 2003,
9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.