Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/19/2002

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Der Abgeordnete Wolfgang Kubicki hat am 9. Dezember auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin hat die Abgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan am 10. Dezember 2002 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die neue Kollegin herzlich. ({0}) Die Fraktion der SPD teilt mit, dass Professor Richard Schröder als Mitglied des Kuratoriums „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ ausscheidet. Als Nachfolgerin benennt sie die Kollegin Ulla Burchardt. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt: 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Daniel Bahr ({1}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union - Drucksache 15/216 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2}) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({3}) Beratung des Antrags der Bundesregierung: Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung - Drucksache 15/220 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/25, 15/77, 15/91, 15/132, 15/201 Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Stiegler 5 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/26, 15/77, 15/91, 15/133, 15/202 Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Stiegler 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({6}), Dirk Fischer ({7}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Seesicherheit optimieren - nationaler und europäischer Handlungsbedarf nach Tankeruntergang der Prestige - Drucksache 15/192 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, KarlJosef Laumann, Wolfgang Börnsen ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ladenschlussgesetz modernisieren - Drucksache 15/193 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({10}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien 8 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes - Drucksache 15/196 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({11}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 5 e und 5 l - es handelt sich um Wahlvorschläge für Gremien - abgesetzt werden. Des Weiteren ist folgende Umstellung der Tagesordnung vereinbart worden: Präsident Wolfgang Thierse Tagesordnungspunkt 17 - vereinbarte Debatte zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt - wird bereits heute nach Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen. Tagesordnungspunkt 15 - kapitalgedeckte Altersversorgung für Beamte - wird heute nach Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen. Tagesordnungspunkt 7 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - wird am Freitag nach Tagesordnungspunkt 13 behandelt. Die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 12 - Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz; ein enorm langer Titel - soll ohne Debatte überwiesen werden. Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam. Der in der 12. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden. Gesetzentwurf von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen ({12}) - Drucksache 15/119 überwiesen: Finanzausschuss ({13}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie Zusatzpunkt 2 auf: 3 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bun- deskanzler zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Dr. Gerd Müller, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU Der Weg für die Osterweiterung ist frei: Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen - Drucksache 15/195 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({14}) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr ({15}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union - Drucksache 15/216 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({16}) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundeskanzler Gerhard Schröder. ({17})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende ist den europäischen Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen gelungen, was sich viele unserer Vorgänger gewünscht hatten und was sicher ganz viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa, zumal auch in Deutschland, erwartet haben: aus unserem Kontinent, der in der Vergangenheit so oft Schauplatz grausamer Konflikte, Kriege und politischer Spaltung war, nun ein wirklich einiges Europa zu schaffen, ein Europa zudem mit einer wirklich glanzvollen ökonomischen und auch politischen Perspektive. Der Weg in ein großes und starkes Gesamteuropa ist jetzt klar abgesteckt. Wir haben wirklich zusammengebracht, was zusammengehört, und wir vollenden damit das Werk so großer Europäer wie Konrad Adenauer und Monnet, wie Willy Brandt und Vaclav Havel, aber auch wie Marion Gräfin Dönhoff oder Wislawa Szymborska. ({0}) Wo unsere Vorfahren in den europäischen Kriegen aufeinander gehetzt wurden, bauen wir heute ein Europa des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. Wir bauen es auf unserem gesamten Kontinent. Aus dem europäischen Albtraum von Mord und Gewaltherrschaft ist der Traum eines einigen Europas geworden. In Kopenhagen wurde dieser Traum nun Wirklichkeit. ({1}) Wir haben den Auftrag, gemeinsam diese großartige Chance so zu nutzen, dass unsere Kinder und deren Kinder allen zusammen dafür dankbar sein können. Ich möchte an dieser Stelle zunächst Premierminister Rasmussen meinen Dank aussprechen. Er hat - daran kann es keinen Zweifel geben - die Präsidentschaft her1182 vorragend wahrgenommen und die enorm schwierige Aufgabe der Erweiterung mit einer klugen und auch entschlossenen Verhandlungsstrategie wirklich bravourös gemeistert. ({2}) In diesen Dank will ich ausdrücklich auch den für die Erweiterung zuständigen deutschen Kommissar Günter Verheugen einschließen, der im Erweiterungsprozess mit Umsicht, mit Zähigkeit und mit Geradlinigkeit verhandelt und so mit dazu beigetragen hat, dass dieses Ergebnis erzielt werden konnte. ({3}) Danken sollten wir vor allem auch den Völkern Ostund Mitteleuropas. Lassen Sie uns nicht vergessen, wie sehr wir diesen großen Erfolg von Kopenhagen nicht zuletzt dem mutigen Kampf der Menschen in Polen, in Ungarn, in Tschechien und in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern zu verdanken haben. Wir haben diesen Erfolg aber auch - das möchte ich nachdrücklich unterstreichen - der Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland zu verdanken, einer Courage, die sie motiviert hat, gegen diktatorische Willkür zu kämpfen, wodurch sowohl die Einheit unseres Landes als auch die Einheit Europas ermöglicht wurde. ({4}) Sie alle hatten nicht zuletzt aufgrund der von Willy Brandt eingeleiteten Entspannungspolitik und den damit einhergehenden Erleichterungen nie die Hoffnung auf ein besseres und ein freieres Leben aufgegeben. Das historische Ergebnis des Kopenhagener Gipfels ist insofern auch eine Erfüllung dieser Zuversicht. Ich bin sicher: Die Menschen in den Beitrittsländern werden die Chancen, die sich uns allen durch die EU-Erweiterung bieten, nutzen und durch ihr positives Votum bei den Volksabstimmungen den Weg zur endgültigen europäischen Einigung frei machen. Mein Dank geht auch an unsere atlantischen Verbündeten, vor allem an die USA. Sie haben den europäischen Einigungsprozess stets unterstützt und die ganze Zeit positiv begleitet, weil sie mit uns davon überzeugt waren, dass ein geeintes, ein starkes Europa einen ganz wesentlichen Beitrag für eine stabilere, gerechtere und bessere Weltordnung leisten würde. Das neue, in Kopenhagen besiegelte Europa darf und wird diese Erwartungen nicht enttäuschen. ({5}) Wir können ruhig darauf hinweisen - es wäre im Gegenteil nicht richtig, diese Tatsache zu verleugnen -, dass die in Kopenhagen beschlossene Erweiterung der Europäischen Union auch sehr stark im nationalen Interesse Deutschlands liegt. Gerade die Tatsache, dass die deutschen Interessen heute mit den Hoffnungen, mit den Erwartungen und mit den Interessen der Völker Europas übereinstimmen, beweist die historische Dimension der Beschlüsse von Kopenhagen und ermöglicht uns, die sich bietenden großartigen Chancen zu nutzen. Trotz weltweiter Abschwächung haben die mittel- und osteuropäischen Staaten jährliche Wachstumsraten, die mit knapp 4 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt liegen. Die Beitrittsländer zählen damit zu den dynamischsten Wachstumsregionen in der Welt. Das ist nicht zuletzt eine Chance für unsere Wirtschaft; denn wir sind auf diesen Märkten, was sowohl die direkten Investitionen als auch den Handel angeht, fast überall die Nummer eins. Ich sage es noch einmal - vor allem an diejenigen, die gegenüber dem Erweiterungsprozess skeptisch sind oder mit ihm Ängste verbinden -: Darin liegen nicht zuletzt für unsere Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze auch und gerade in Deutschland enorme Chancen. ({6}) Die Vorteile für unsere Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen auf der Hand. Beschleunigtes Wachstum steigert die Importnachfrage dieser Länder und verbessert auf diese Weise unsere Exportchancen. In diesem Zusammenhang nur eine Zahl, die mir wichtig ist: Bereits heute ist der Außenhandel, den wir mit diesen Ländern betreiben, im Volumen höher als der Außenhandel, den wir mit den Vereinigten Staaten von Amerika haben. Es wäre indessen falsch - das wird niemand hier tun -, den Blick auf das rein Ökonomische zu beschränken. Wir werden auch einen Zuwachs an innerer Sicherheit bekommen. Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, organisiertes Verbrechen also, und auch der internationale Terrorismus, all dies kann heute nicht mehr ausschließlich im nationalen Maßstab bekämpft werden. Die Erweiterung wird also dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit zum Beispiel der Polizeien Europas weiter verbessert und, wo immer nötig, intensiviert wird. Dabei ist klar, dass unsere Grenzkontrollen gegenüber den neuen Mitgliedstaaten erst dann abgebaut werden können, wenn diese Länder in der Sicherung ihrer Außengrenzen das realisiert haben, was man den SchengenStandard nennt. Daher war es eine richtige und keineswegs nur uneigennützige Entscheidung, dass wir in Kopenhagen den neuen Mitgliedstaaten Sonderzahlungen in Höhe von 858 Millionen Euro genau für diese Maßnahmen der Grenzsicherung, der Sicherung der Außengrenzen, gewährt haben. Auch die großen grenzüberschreitenden Risiken wie etwa Umweltgefährdungen wird das neue Europa sehr viel besser, weil miteinander, bekämpfen können und übrigens auch bekämpfen müssen - und dies besser, als es in den Nationalstaaten je denkbar wäre. Schließlich wird die Erweiterung - auch das sollte nicht vergessen werden - das Alltagsleben der Menschen in Europa auch kulturell sehr bereichern. Meine Damen und Herren, natürlich ging es in Kopenhagen nicht zuletzt um die Finanzierung der Erweiterung. Dabei war klar, dass wir angesichts der historischen Dimension unsere Verhandlungsstrategie nicht einseitig auf die finanzpolitischen Kriterien würden ausrichten können, obwohl auch dies ein wichtiger Aspekt der deutschen Verhandlungsstrategie war. Denn angesichts knapper Ressourcen war es nicht zuletzt auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass mit diesen knappen Ressourcen sparsamer als in der Vergangenheit umgegangen wird. Wir hatten also eine gute Balance zwischen dem für uns finanziell Verkraftbaren, dem politisch Notwendigen und dem, was die Beitrittsländer brauchen, zu finden. Insgesamt lässt sich feststellen: Wir haben auch und nicht zuletzt aus finanzpolitischer Sicht ein wirklich gutes, weil vernünftiges, Ergebnis erzielt. Für die zehn Beitrittsländer wird im Zeitraum von 2004 bis 2006 ein Betrag von insgesamt 40,9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Übrigens liegen wir - es ist mir wichtig, dass das nicht in Vergessenheit gerät - damit um 1,7 Milliarden Euro unter dem hier in Berlin 1999 verabschiedeten Finanzrahmen, der seinerzeit - auch das sollte bedacht werden - für nur sechs Beitrittskandidaten verabschiedet wurde und der jetzt für zehn Beitrittsländer gilt. ({7}) Ein großer Erfolg war auch, dass der auf meiner Vereinbarung mit Staatspräsident Chirac beruhende Brüsseler Kompromiss zur Stabilisierung der Agrarausgaben bis zum Jahr 2013 nicht angetastet worden ist. Was Frankreich und Deutschland in Brüssel vereinbart und verankert haben, hat insoweit gehalten. Damit ist es uns, denke ich, endgültig gelungen, das für die Erweiterung mit Abstand größte Kostenrisiko auf Dauer im Griff zu behalten. ({8}) Gleichzeitig haben wir einen Weg gefunden, die schrittweise Einführung der Agrardirektbeihilfen in den Beitrittsländern bis zum Jahre 2013 nicht nur zu postulieren, sondern auch solide zu finanzieren. Mir scheint, dass das ein durchaus schlagender Beweis dafür ist, dass Europa auch angesichts von Interessengegensätzen führbar bleibt, weil zu pragmatischen Lösungen imstande. Meine Damen und Herren, auch in der Frage der Freizügigkeit haben Mitgliedstaaten auf der einen Seite und Beitrittsländer auf der anderen Seite, wie ich finde, Augenmaß und politische Verantwortung bewiesen. Wir sind alle davon ausgegangen, dass es wichtig ist, dass das neue, große Europa möglichst niemandem Angst macht, schon gar nicht den Europäern selbst. Es war diese Bundesregierung, die eine siebenjährige Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgesetzt hat. Dadurch können wir vor allem in den kritischen ersten Jahren den Zugang zu unseren Arbeitsmärkten mit den neuen Mitgliedstaaten entsprechend dem, was vernünftig und deshalb geboten ist, nicht zuletzt bilateral regeln. Mittel- und langfristig wird sich ein unter Umständen entstehender Migrationsdruck aufgrund des hohen Wachstums in den neuen Mitgliedstaaten ohnehin ganz deutlich relativieren. Das haben unsere Erfahrungen zum Beispiel bei der Süderweiterung mit Portugal und Spanien eindeutig bewiesen. Kein Zweifel: In Kopenhagen haben wir ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte aufgeschlagen. Mit der endgültigen Überwindung der gewaltsamen Teilung unseres Kontinents ist das europäische Werk jedenfalls insoweit vollendet worden. Dieses Europa bedeutet - das muss man immer wieder deutlich machen - weit mehr als einen Binnenmarkt. Dieses Europa bedeutet ein politisches Gemeinwesen, das sich auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Kultur und Lebensweise begreift. Diese Grundlage ist das ganz einzigartige europäische Sozial- und Gesellschaftsmodell, das auf umfassender Teilhabe im Politischen wie im Ökonomischen und den Prinzipien der Aufklärung beruht, das heißt auf den unveräußerlichen Rechten und Freiheiten des Einzelnen, aber eben auch und nicht zuletzt auf Solidarität und Verantwortung, die in einer wachen und starken Bürgergesellschaft verwirklicht werden. ({9}) Das bedeutet auch ein Europa, das mehr auf Nachbarschaft und Interessenausgleich als auf Konflikt und Dominanz setzt, auf fairen Wettbewerb statt auf erbarmungslose Konkurrenz. Dieses neue Europa will weder Superstaat noch Supermacht sein. Es wird seine Erfahrungen und Fähigkeiten in den internationalen Beziehungen selbstbewusst, aber ohne Überheblichkeit zur Geltung bringen. Es wird und es muss Exporteur von Stabilität werden. ({10}) Das ist der Hintergrund. Deshalb ist es so bedeutsam, dass wir in Kopenhagen den Weg für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik endgültig frei gemacht haben. Wenn ich „Weg“ sage, dann meine ich das auch; denn von Abschluss kann noch keine Rede sein. Erfolg und Stärke unseres neuen Europas werden eben auch daran gemessen werden, wie wir krisenhaften Entwicklungen in der eigenen Nachbarschaft und in einer von Unsicherheiten und Instabilitäten gekennzeichneten Welt begegnen. Dabei ist eines klar: Wir Europäer haben schlimme Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht. Diese Erfahrungen haben uns eben nicht zu idealistischen Pazifisten werden lassen, wohl aber zu Gesellschaften, die ganz genau wissen, und zwar geprägt durch diese Erfahrungen von Generation zu Generation, dass Krieg und Gewalt in aller Regel keine Konfliktlösung, sondern allenfalls „Ultima Ratio“ in solchen Konflikten sein können. ({11}) Meine Damen und Herren, Europa - so hat einer der großen europäischen Historiker einmal gesagt - ist noch nie in seiner Geschichte nur geographisch definiert worden, sondern stets vor allem politisch. Die Grenzen dieses Europas lernt man weniger im Erdkundeunterricht, sondern vor allem in Geschichte und eben in Politik. Deshalb ist dieses Europa keineswegs grenzenlos. Es muss uns vor allen Dingen um zwei Bedingungen gehen. Erstens. Wer zu Europa gehören will, der muss die gemeinsamen Werte teilen: Menschenwürde, Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat und natürlich Völkerrecht. ({12}) Zweitens. Die dadurch definierte Europäische Union muss handlungsfähig, das heißt politisch führbar bleiben. Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Erweiterung der Europäischen Union nicht nur in Quadratkilometern messen, sondern dass wir sie auch daran messen, wie weit die Vertiefung gelingt. Insoweit stimme ich der Überschrift des Antrags durchaus zu, wenn Sie darauf hinweisen, dass das Wesentliche in der europäischen Politik in der kommenden Zeit die Arbeit des Konvents, ihre Begleitung und, wo uns möglich, ihre Unterstützung sein wird. Es besteht kein Zweifel, dass das als die zentrale Aufgabe der nächsten Zeit hinzukommen muss. ({13}) Vertiefung meint Strukturen, die Europa den Bürgern und die den Bürgern Europa näher bringen. Wir brauchen entschlossene institutionelle Reformen, die auf Dauer sicherstellen, dass dieses erweiterte Europa handlungsfähig bleibt. Wir brauchen also das, was im Konvent - im Übrigen weitgehend überparteilich, soweit es deutsche Politik angeht - diskutiert wird: nicht zuletzt eine sinnvolle und politisch wirksame Zuordnung der Institutionen zueinander und natürlich die Definition dessen, was Europa tun soll und was Sache der Nationalstaaten bleiben muss. Kernelement muss eine europäische Verfassung als Basis für ein effizientes, aber auch demokratischeres und vor allen Dingen transparenteres Europa sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer im erweiterten Europa für was politisch verantwortlich ist. Nur dann kann Verantwortung zugemessen werden und können aus falsch verstandener Verantwortung oder auch aus Fehlern Konsequenzen gezogen werden. Zu einer bürgernahen Verfassung, einer Verfassung also, wie wir sie wollen, gehört natürlich auch die rechtsverbindliche Integration der Grundrechtscharta, die unter dem Vorsitz von Herrn Herzog erarbeitet wurde. Die aktive Gestaltung der Reformen in der Europäischen Union wird Schwerpunkt - ich betone es noch einmal - deutscher Politik in den nächsten Wochen und Monaten sein müssen. Nach den Beschlüssen von Kopenhagen besteht diese Möglichkeit als großartige Chance für uns und ich denke, wir werden sie alle zusammen nutzen wollen. ({14}) Es ist klar: Wir werden dabei weiterhin eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Es hat sich auch in den letzten Wochen gezeigt, dass dann, wenn Frankreich und Deutschland gemeinsam vorgehen, nicht nur diese beiden Länder Nutznießer sein werden, sondern ganz Europa. Bei allen Schwierigkeiten und gelegentlichen Interessengegensätzen, die es natürlich in dieser Beziehung ebenfalls gibt, ist eines deutlich geworden: Die Partner in Europa erwarten, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit im Interesse Europas funktioniert. Das ist eine Erwartung, die wir nicht enttäuschen dürfen und für die wir immer wieder Interessengegensätze, die es natürlich ebenfalls gibt, überwinden müssen und - das hat sich in Brüssel, Kopenhagen und anderswo gezeigt - auch überwinden können. ({15}) Der Konvent wird im Sommer nächsten Jahres einen Entwurf für eine künftige europäische Verfassung vorlegen. Ich denke, der Zeitplan ist einzuhalten. Es ist das Ziel, auch das deutsche, dass die Regierungskonferenz in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres unter italienischer Präsidentschaft in Rom die neue Verfassung verabschiedet. Mein Eindruck ist - das habe ich dem italienischen Ministerpräsidenten auch gesagt -, dass Rom ein guter Ort für eine solche Verfassungsdiskussion sein könnte. Meine Damen und Herren, der Europäische Rat hat Rumänien und Bulgarien, die wichtige Fortschritte gemacht haben, eine Perspektive für das Jahr 2007 eröffnet. Es wird einzig und allein auf die Beitrittsfähigkeit nach den festgelegten Kriterien ankommen. Dass es auf die Beitrittsfähigkeit nach den 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien ankommt, ist ein ganz wichtiger Grundsatz für die Bewertung auf uns zukommender europäischer Politik und dahinter stehender Wünsche; denn genau nach diesem Prinzip wird der Beitrittswunsch der Türkei behandelt werden. Wir haben auch in diesem Fall in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden die Beitrittsperspektive für die Türkei beim Kopenhagener Gipfeltreffen konkretisieren können. Im Dezember 2004 werden wir über einen Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu diskutieren haben. Es wird nur dann eine positive Entscheidung geben, wenn die Türkei bis dahin auf der Basis von Feststellungen, die die Kommission treffen wird, die noch anstehenden Aufgaben beim Aufbau eines demokratischen Gemeinwesens auch wirklich bewältigt hat. Dass die Türkei, wenn sie es will und diese Kriterien in der Sache - ich will das betonen -, also in der Staatspraxis, erfüllt werden, ihren Platz in Europa finden wird, ist aufgrund der historischen Erfahrungen und der politischen Realität im 21. Jahrhundert möglich und sicher auch nötig. ({16}) Die Türkei kann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es wirklich wollen, eine wichtige, vielleicht die wichtigste Brücke zwischen Kontinentaleuropa auf der einen Seite und dem östlichen Mittelmeerraum auf der anderen Seite werden. Als Mitglied der NATO erfüllt die Türkei diese Rolle militärstrategisch bereits jetzt. Wer die Mitgliedschaft der Türkei im Bündnis gutheißt, ihre Zugehörigkeit zu Europa als Perspektive unter den klar definierten Bedingungen jedoch ausschließt, der verhält sich widersprüchlich und - ich muss das auch an dieser Stelle sagen - verletzt die Kontinuität deutscher Europapolitik, die von allen meinen Vorgängern im Amt geprägt worden ist. ({17}) Diese Kontinuität darf - davon bin ich überzeugt - gerade im deutschen Interesse nicht wahltaktischen und parteipolitischen Motiven geopfert werden. ({18}) Meine Damen und Herren, die Türkei hat jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass eine moderne Gesellschaft und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der Menschen auch in der Staatspraxis durchsetzbar sind. Eben deshalb noch einmal: Wir machen dieses Angebot nicht, weil andere es wünschen. In diesem Zusammenhang muss ich übrigens darauf hinweisen, dass es keineswegs so ist, dass die Debatte über die Türkei und Europa, soweit sich unsere Freunde in Amerika daran beteiligt haben, auf die jetzige Administration beschränkt geblieben wäre. Wir haben diese Diskussion im Vorfeld von Helsinki, als Bill Clinton amerikanischer Präsident war, natürlich mit gleicher Intensität geführt wie jetzt auch. Deswegen ist die ganze Aufregung darüber etwas, was sich vor diesem Hintergrund mindestens relativiert. ({19}) Um es noch einmal klar zu machen: Europa - Deutschland ist dabei - macht dieses Angebot nicht, weil andere es für richtig halten, sondern wir machen dieses Angebot, weil es im europäischen und damit auch im deutschen Interesse ist. Ich betone auch: Wir werden die Fortschritte der Türkei nicht allein daran messen, was Gesetz ist, sondern daran, was Staatspraxis ist. Unsere türkischen Freunde wissen dies und sie werden deshalb auch sehr genau auf die Umsetzung eben jener Kriterien achten, die über die Realisierung des Beitrittswunsches bzw. des Wunsches zur Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt - denn exakt darüber und nicht über den Beitritt an sich wird geredet werden - entscheiden. Schließlich muss klargestellt werden: Wer am Thema des Beitritts der Türkei so etwas wie einen neuen Kulturkampf nach dem Motto „Christliches Abendland gegen Islam“ anzetteln will, der will den Menschen weismachen, Muslime ließen sich aus unseren Kulturen und Gesellschaften heraushalten oder seien nicht in der Lage, die demokratischen Kriterien mit den Grundsätzen ihren Glaubens in Übereinstimmung zu bringen. ({20}) Ich halte eine solche Denkweise für falsch, ja für gefährlich, denn Muslime gehören in allen europäischen Gesellschaften zum selbstverständlichen Alltag in eben diesen Gesellschaften. ({21}) Was im Innern gilt, das trifft auch für Europa insgesamt zu: Wer den Türken in der Türkei die Demokratiefähigkeit pauschal abspricht, der kann nicht ernsthaft um das demokratische Engagement etwa türkischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland werben. ({22}) Im Verhältnis verschiedener Kulturen, Religionen und ethnischer Gruppen zueinander geht es - jedenfalls nach unserer Auffassung - immer um ein und dasselbe: um Toleranz, um friedliches Zusammenleben und um Integration. ({23}) Meine Damen und Herren, ich denke, gerade der Deutsche Bundestag sollte im Angesicht der Ergebnisse von Kopenhagen vor allem dies eine würdigen: Die nun beschlossene und bald vollzogene Erweiterung der Europäischen Union macht Polen von unserem Nachbarn zu unserem wirklichen Partner. Gerade Polen, das in den vergangenen Jahrhunderten zwischen deutschen und russischen Großmachtinteressen so zerrieben, so zerschunden wurde, kann jetzt endlich nach dem freien Willen seiner Bürgerinnen und Bürger die ausgestreckte Hand Europas ergreifen. ({24}) Vielleicht gestatten Sie mir folgenden Hinweis: An dieser Einigung ein wenig mitgewirkt zu haben war für mich als deutscher Bundeskanzler in Kopenhagen schon ein bewegender Augenblick. ({25}) Premierminister Miller aus Polen hatte maßgeblichen Anteil am historischen Erfolg von Kopenhagen. Ich werde noch heute Abend mit ihm zu einem Arbeitsbesuch zusammentreffen. Ich hoffe, ihm bei dieser Gelegenheit die Zustimmung des gesamten deutschen Bundestags gerade zur polnischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union mitteilen zu können. Ich bin sicher, dass das im Interesse aller ist. ({26}) Nicht zuletzt die Integration Polens in die Europäische Union vollendet, was geschichtsbewusste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland stets erstrebt haben. Vor diesem Hintergrund ist Kopenhagen auch ein später und ein verdienter Erfolg von Willy Brandt und Helmut Kohl. ({27}) Unser Auftrag ist es, dieser Verantwortung gerecht zu werden. Ich denke, im Interesse aller sagen wir miteinander im Deutschen Bundestag, dass Deutschland das Seine dazu beitragen wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({28})

Ich erteile der Kollegin Angela Merkel, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig: Das herausragende Ergebnis des EU-Gipfels von Kopenhagen lautet: Die Europäische Union bekommt zehn neue Mitglieder. Mit Polen und Tschechien sind darunter auch zwei unmittelbare Nachbarn Deutschlands. Sie alle werden nach den Ratifizierungsverfahren im kommenden Jahr ab dem 1. Mai 2004 der Europäischen Union angehören. Der historische Prozess, der 1993 in Kopenhagen eingeleitet wurde und die Spaltung Europas überwinden wird, ist zehn Jahre später - wieder in Kopenhagen - auf der Zielgeraden angekommen. In dieser Hinsicht kann man sagen: Kopenhagen war ein historischer Gipfel; Kopenhagen war ein Meilenstein. Was dieser Prozess für diejenigen Länder, die bald dazukommen, die bald die Europäische Union bereichern werden, bedeutet, das hat der frühere polnische Außenminister Geremek 1998 bei der Verleihung des internationalen Karlspreises der Stadt Aachen so unübertroffen bescheiden und für mich auch anrührend formuliert: ... ich habe keinen Krieg gewonnen, keinen Frieden gestaltet, ich habe keine Grundlagen der europäischen Strukturen gelegt. Meinem Land war zwar eine Glanzzeit beschieden, im modernen Zeitalter fiel es jedoch des Öfteren den europäischen Großmächten zum Opfer und verschwand für mehrere Jahre von der politischen Karte Europas. Polen, der von Jalta aufgezwungenen Ordnung ausgeliefert, konnte bis zum Jahre 1989 an der Wiederentstehung der europäischen Einheit keinen Anteil nehmen. Europa blieb aber für immer ein Gegenstand des polnischen Freiheitstraumes. Die Vereinigung Europas ... wäre ohne diesen polnischen Traum nicht möglich gewesen. Ich habe mich daran, so gut wie ich konnte, beteiligt. Von Europa habe ich immer geträumt. Es ist vielleicht auch wichtig: große politische Entwürfe müssen doch von Träumen begleitet werden, da diese den Willen zur Tat erwecken. So weit Geremek. Sein Traum ist Realität geworden. Viele haben an dessen Verwirklichung mitgearbeitet. Es war gut, dass Sie am Ende Ihrer Rede Helmut Kohl erwähnt haben. ({0}) Wir sind dankbar, dass es gelingen konnte. ({1}) CDU und CSU haben die Entscheidung von Kopenhagen mit Nachdruck begrüßt. Wir hatten uns an der Vorbereitung beteiligt. Die Erweiterung ist die logische Konsequenz der gesellschaftlichen Veränderungen von 1989 und 1990. Die neuen Mitglieder gehören zu uns. Sie werden uns schon bei den nächsten europäischen Wahlen bereichern. Ich plädiere dafür, dass gerade wir, die Deutschen, aus unserer Erfahrung der deutschen Einheit heraus, immer wieder darauf hinweisen, dass diese neuen Mitglieder Bereicherung sind, dass wir von ihren Erfahrungen lernen können, dass die Abwesenheit von Freiheit über Jahrzehnte diesen Ländern einen neuen Blick auf Europa ermöglicht und dass wir nicht einfach an den bestehenden Regelungen festhalten dürfen, sondern offen für Veränderungen sein müssen. Das sind wir diesen Ländern schuldig. Dafür werden wir uns einsetzen. ({2}) Wir werden in Europa bald statt 380 Millionen Menschen 500 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten sein. Es wird darauf ankommen, dafür zu sorgen, dass das, was bisher auf dem Papier steht, gelebte Realität wird. Wir müssen das, was bisher auf dem Papier steht, mit Leben erfüllen und müssen es den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Ländern nahe bringen. Denn natürlich gibt es dort auch Sorgen, Ängste und Skepsis. Es wird die Aufgabe jedes verantwortlichen Politikers sein, aus diesem großen Europa ein Europa der Bürger zu machen. Ich möchte deshalb darauf hinweisen, dass wir bei Staaten, wie zum Beispiel Tschechien, in denen noch Defizite bestehen und die noch nicht anerkannt haben, dass Unrecht nicht die Basis zukünftiger Demokratie sein kann, für das Recht auf Heimat eintreten und Dinge nicht in Vergessenheit geraten lassen, trotz der gemeinsamen Mitgliedschaft und gerade wegen des gemeinsamen Fundaments für Demokratie. ({3}) Herr Bundeskanzler, es wird nicht einfach werden, die Regierbarkeit dieses vergrößerten Europas wirklich zu gewährleisten. Ich bin sehr dafür, dass die deutsch-französische Kooperation weiterhin der Motor der zukünftigen Entwicklung Europas ist. Aber es wird ganz wesentlich auch darauf ankommen, dass gerade de Deutschen Anwalt der kleineren Länder in der Europäischen Union sind. ({4}) Deshalb sage ich mit allem Nachdruck: Das, was wir im Umgang mit Österreich vor einigen Jahren in der Europäischen Union erlebt haben, darf sich nie wieder wiederholen, ({5}) weil es unveräußerbare Dinge in Frage gestellt hat. ({6}) Dieses vergrößerte Europa ist natürlich eine Antwort der Europäer auf die Globalisierung. Die Vergrößerung hat außenpolitische Konsequenzen und Wirkungen nach innen. Was die außenpolitischen Konsequenzen anbelangt, so bin ich, wie alle anderen auch, sehr froh, dass der Durchbruch zu einer europäischen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik jetzt wieder ein weiteres Stück vorangebracht wurde. Aber ich sage mahnend, Herr Bundeskanzler: Es wird wiederum ganz entscheidend von Deutschland abhängen, ob diese europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik gelebt werden und funktionieren kann. Die Situation und die Finanzausstattung der Bundeswehr sowie die Planungsunsicherheit, die an vielen Stellen bestanden hat, sind keine Grundlage für eine verlässliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. ({7}) Deshalb muss die Verteidigungspolitik auf bessere, sicherere Grundlagen gestellt werden. Ihr Stellenwert wird steigen müssen. Sprechen Sie einmal mit den französischen Kollegen. Dann werden Sie hören, dass man mit Deutschland unzufrieden ist, was den Stellenwert der Verteidigungspolitik für ein zukünftiges sicheres Europa angeht. ({8}) Es gibt natürlich auch eine Wirkung nach innen, Herr Bundeskanzler. Es wäre vielleicht gut gewesen, Sie hätten ein Wort darüber gesagt - Sie haben über die Wachstumsraten in den mittel- und osteuropäischen Ländern gesprochen -, was der zukünftige wirtschaftliche Wettbewerb auch für die Modernität und die Erneuerungskraft in Deutschland bedeuten würde. Wir haben Ihnen jetzt in zähen Vermittlungsausschussverhandlungen etwas abgerungen, was uns zum Beispiel der Präsident des Ifo-Instituts in München, Herr Sinn, abfordert, damit Deutschland nicht der Bremser in Europa bleibt, sondern damit Deutschland wieder zum Motor in Europa wird. Wir brauchen einen Niedriglohnbereich. Wir brauchen Entriegelung auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen Aufweichungen des Flächentarifvertrags, damit mehr Flexibilität möglich wird. Wir brauchen diese Dinge, weil wir von unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn noch stärker als von anderen Nachbarn im Westen lernen werden, dass sie bereit sind, neue Wege in einer veränderten Welt zu gehen. Dadurch wird sich der Wettbewerb verstärken. ({9}) Deshalb wird es spannend sein, ob wir akzeptieren, dass es in Estland schon heute mehr Internetanschlüsse pro Kopf gibt als in Deutschland. Deshalb wird es spannend sein, ob wir bereit sind, neue Wege zu gehen und wie zum Beispiel in Slowenien die Mitbestimmung auch über Aktienbesitz und nicht nur durch formale Regelungen erfolgen zu lassen. Wir werden in den nächsten Jahrzehnten ganz kräftig und immer wieder gefordert sein, von unseren europäischen Nachbarn zu lernen, offen zu sein, bereit zu sein, ein Benchmarking einzugehen, um neue Wege zu gehen. Ich sehe dies bei dieser Bundesregierung überhaupt nicht. Es herrscht in Europa die Sorge, dass Deutschland der kranke Mann Europas wird. Das wäre bedauerlich. Wir können mehr. Die Menschen in diesem Lande können mehr. Sie müssen einen Politikwechsel in Ihrer Wirtschaftsund Sozialpolitik vornehmen, ({10}) damit wir endlich wieder ein Beispiel für andere europäische Länder werden. ({11}) Es ist richtig: Die Erweiterung ist eine große Leistung. Ich möchte an dieser Stelle Kommissar Verheugen danken. Wir sind sicherlich nicht in allen Fragen immer einer Meinung. Aber es ist unbestritten, dass er sich als der für Erweiterung verantwortliche Kommissar bemüht hat und Erfolge erzielt hat, die vor vielen Jahren noch nicht denkbar erschienen. Es ist gut, dass der Finanzrahmen an dieser Stelle so eingehalten wurde, wie Sie das berichtet haben. Es ist gut, dass es Planungssicherheit im Bereich der Agrarpolitik gibt. Aber, Herr Bundeskanzler, die Wahrheit ist auch: Wenn die deutschen Bauern den französischen Präsidenten nicht gehabt hätten, dann hätten Sie die Dinge am liebsten schon vor 2006 auf den Kopf gestellt. Deshalb war es gut, dass es wenigstens in Frankreich eine vernünftige Agrarpolitik gibt, meine Damen und Herren. ({12}) Es wäre gut gewesen, Sie hätten in diesem Zusammenhang auch einmal darüber gesprochen, was jetzt an zukünftigen Problemen auf uns in der Europäischen Union zukommt. Wir werden mehr Mitgliedsländer. Wir werden uns mit der Frage der unterschiedlichen Geschwindigkeiten in der Entwicklung Europas mit mehr als 25 Mitgliedstaaten natürlich intensiver befassen müssen. Es geht zum Beispiel um die Europäische Währungsunion. Es ist wichtig, dass wir die Warnungen von Wim Duisenberg sehr ernst nehmen, der als Präsident der Europäischen Zentralbank deutlich macht, dass der Beitritt zur Währungsunion weiter an harte Kriterien gebunden sein muss. Genau aus diesem Grunde ist es wiederum so wichtig, dass der Stabilitätspakt so, wie er vereinbart wurde, auch eingehalten wird und dass Deutschland nicht zum Aufweicher dieses Stabilitätspakts wird, weil das unvorhersehbare Folgen für die gesamte Zukunft der Europäischen Union haben würde. ({13}) Herr Bundeskanzler, auf dem Gipfel in Kopenhagen hat es ein zweites großes Thema gegeben und das war der Beitritt der Türkei. ({14}) - Oder der Kandidatenstatus der Türkei ({15}) mit dem Ziel des Beitritts. Wir brauchen hier keine Haarspalterei zu betreiben. ({16}) Meine Damen und Herren, es war ein Thema, das von Ihnen im Vorfeld der Diskussion weitestgehend unter dem Deckel zu halten versucht wurde. ({17}) Ich halte es für einen Gewinn, dass wir heute öffentlich eine breite Diskussion über dieses Thema haben. Ich stelle fest, dass Ihre Einlassungen heute schon weitaus verhaltener sind, als sie das vor einigen Wochen waren. Ich glaube, dass Sie sich damit zumindest ansatzweise der Problematik dieser Frage bewusst werden. Wenn Sie uns immer wieder zu unterstellen versuchen, wir würden an dieser Stelle parteitaktisch oder wahltaktisch argumentieren, dann möchte ich Sie nur darauf hinweisen, dass bereits 1999 Wolfgang Schäuble in einer ähnlichen Debatte nach dem Rat von Helsinki sehr deutlich gemacht hat, dass wir die Entscheidung von Helsinki für falsch gehalten haben. Es muss heute und auch in den nächsten Jahren möglich sein, über diese Frage zu diskutieren, die im Übrigen überhaupt nicht parteitaktisch aufgeladen ist. Große Europäer wie Helmut Schmidt und große Historiker wie Professor Winkler, die alle eher dem sozialdemokratischen Lager zuzuordnen sind, ({18}) hegen genau die gleichen Bedenken, die auch von unserer Seite artikuliert werden. ({19}) Es ist mir relativ schleierhaft, was Sie eigentlich dazu getrieben hat, in Europa zum Antreiber eines möglichst zügigen Beitritts der Türkei zu werden, wobei Sie von Frankreich und anderen immer wieder zurückgehalten wurden. ({20}) Deshalb sage ich nicht, dass nicht alle amerikanischen Administrationen - egal ob der Präsident Clinton oder Bush hieß - ein Interesse daran hatten, dass die Türkei Mitglied der Europäischen Union wird. Die Amerikaner vertreten hier sehr eigennützige Interessen. ({21}) - Es ist doch legitim, dass die Amerikaner eigennützige Interessen haben, so wie auch wir eigennützige Interessen haben. Wer seine Interessen nicht formuliert, kann in der Welt keine Politik machen. Ich bitte Sie, das ist doch das Simpelste von der Welt. ({22}) Die Frage lautet daher nicht: Haben die Amerikaner Wünsche geäußert? Die Frage lautet vielmehr: Wie haben die Deutschen darauf reagiert? ({23}) An dieser Stelle sagen wir: Der Beitritt eines Landes zur Europäischen Union ist nicht Gegenstand von Kompensationsgeschäften für nicht eingehaltene außenpolitische Versprechungen an anderer Stelle. ({24}) Es wird in Europa mit großem Staunen verfolgt, welche Kapriolen Sie schlagen müssen, um zu begründen, wie Sie Ihre Wahlversprechen, die Sie natürlich nicht halten können, zum Beispiel in der Frage der Verlässlichkeit in der NATO mit der Realität in Übereinstimmung bringen. Ich erinnere Sie in Bezug auf die AWACS-Besatzungen daran, dass die Sozialdemokraten vor dem Bundesverfassungsgericht 1993 wegen der Frage geklagt haben: Dürfen AWACS-Maschinen mit deutscher Besatzung über Ungarn fliegen und auf Bosnien schauen? Nach Rechtsauffassung der SPD - dies wurde im Übrigen vom Bundesverfassungsgericht bestätigt - war dies nämlich ein Kampfeinsatz. Erklären Sie mir bitte den Unterschied zu AWACS-Maschinen über dem Territorium der Türkei, die auf den Irak schauen. Dass dies im Falle militärischer Aktionen dann kein Kampfeinsatz sein soll, das können Sie in Deutschland und auch anderswo mit Sicherheit niemandem erklären. Das ist das Problem. ({25}) Wir sollten ehrlich miteinander umgehen ({26}) und mit Blick auf die Türkei deutlich machen: Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO sind verschiedene Dinge. Sie lassen sich nicht miteinander kompensieren. Über die Frage, wer Mitglied in der Europäischen Union wird, entscheiden die Europäer selber und aus eigener Verantwortung. ({27}) Sie haben richtigerweise zwei Kriterien genannt. Das eine ist: Diejenigen, die Mitglied werden wollen, müssen die Werte miteinander teilen und die Kriterien erfüllen. Sie haben ein zweites Kriterium eingeführt: Europa muss handlungsfähig und politisch führbar sein. Genau um diese beiden Fragen geht es, wenn wir uns über die Grenzen Europas - ich meine ausdrücklich nicht die geographischen Grenzen - unterhalten. Sie haben die Antwort gegeben, dass Europa damit nicht grenzenlos ist. Was es nicht ist, wissen wir jetzt. Aber es fehlt die Definition dessen, was wir uns für Europa noch vorstellen können. Dabei ist doch deutlich erkennbar, Herr Bundeskanzler, dass es - auch das könnten Sie von den Gipfeln in Kopenhagen und anderswo berichten - erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen Nationalstaaten gibt, wie das zukünftige Europa aussehen soll. Der italienische, der spanische oder der britische Ministerpräsident teilen offenbar die Auffassung derer, die aus Europa ein möglichst großes, aber locker zusammengefügtes Gebilde machen wollen. Wir teilen insbesondere mit den Beneluxländern, aber auch mit Frankreich die Vorstellung, dass die Vertiefung eine der Hauptaufgaben der nächsten Zeit darstellt - Sie haben sie im Übrigen eben selbst als die wesentliche Aufgabe bezeichnet -, damit sich eine europäische Identität herausbildet und wir gemeinsam in einer multipolaren Welt als Europäische Union auftreten können. ({28}) Nach dieser Feststellung blieben Sie aber die Antworten schuldig. Denn die Mitgliedschaft der Türkei wirft doch einige Probleme auf. Ich will an dieser Stelle nicht über die ökonomische Größe sprechen, sondern mit den Kriterien beginnen. Wir haben in den EVP-Gesprächen im Vorfeld des Gipfels darüber nachgedacht, was Europa in ökonomischer Hinsicht verkraften kann. Wir wissen, wie schwierig sich die Beitrittsverhandlungen mit den zehn neuen Mitgliedstaaten in dem bestehenden finanziellen Rahmen gestaltet haben. Die Türkei ist bekanntlich ein Land, das in seiner Bevölkerungszahl annähernd so groß ist wie Deutschland. Lassen Sie uns nun zu den Kriterien kommen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie heute festgestellt haben, dass die Türkei die Kriterien nicht nur auf dem Papier erfüllen, sondern dass sie sie auch in die Praxis umsetzen muss. Die Überprüfung soll in zwei Jahren stattfinden. Schauen Sie sich einmal die Amnesty-International-Berichte an, die sonst auf der linken Seite des Hauses doch oft Beachtung finden. ({29}) - Bei uns auch, aber ich spreche das deshalb an, weil Sie sich zurzeit in Widersprüche verwickeln. Schauen Sie sich die Fortschrittsberichte der Europäischen Union an. Darin wird festgestellt, dass die Türkei hinsichtlich der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Vereinigungsfreiheit, des Rechts auf Berufung vor Gericht und in vielen anderen Bereichen noch erhebliche Mängel aufweist. Ich kann mich nur dem EU-Kommissar Verheugen anschließen: Eine Gesetzesänderung allein kann nicht der Maßstab dafür sein, ob die Umsetzung in die Praxis tatsächlich erfolgt. ({30}) - Ganz ruhig, Herr Müntefering! Regen Sie sich nicht auf! ({31}) Was uns verwundert hat, ist, dass entgegen der üblichen Praxis in Europa diesmal nicht die Kommission eine Empfehlung gegeben hat, Daten und Termine zu nennen, sondern dass im Falle der Türkei erstmalig der Rat von sich aus initiativ geworden ist. Eines ist sicher: Die Kommission hätte auf dem Gipfel in Kopenhagen keinerlei Daten genannt und auch keinen Druck gemacht, Daten zu nennen. ({32}) Deshalb bin ich außerordentlich dankbar, dass neben dem Wegfall eines konkreten Termins zugunsten der Konzentration auf die Frage der Kriterien jetzt auch in den Schlussfolgerungen der Präsidentschaft festgehalten wurde, dass auf der Grundlage eines Berichts und einer Empfehlung der Kommission 2004 weiterberaten werden soll. Ich rate uns allen, der Kommission - zu der Sie ohnehin ab und an ein sehr kritisches Verhältnis haben, um es vorsichtig auszudrücken - ihre Aufgabe zu belassen, die sie auch in allen anderen Beitrittsverhandlungen wahrgenommen hat. ({33}) Lassen Sie mich nun zu der politischen Führbarkeit Europas kommen. Wir meinen, dass anders als 1963, als der Türkei die Aussicht auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf der Grundlage einer Wirtschaftsunion geboten wurde, die Erweiterung und die Vertiefung der politischen Union so weit fortgeschritten sind, dass sich für die Führbarkeit angesichts der politischen Situation in der Türkei und in den europäischen Ländern erhebliche Probleme auftürmen, die mit Sicherheit nicht in kürzester Zeit überwunden werden können. Aus diesem Grunde fordere ich Sie auf: Nehmen Sie die Frage der politischen Führbarkeit ernst. Es geht doch hier nicht um die Frage, ob Muslime zu der Realität in den europäischen Ländern gehören. Ich bitte Sie! Wir alle leben mit den türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land gut zusammen und wollen dies auch weiterhin. Das gilt für die CDU und die CSU genauso wie für die SPD und die Grünen. ({34}) Das ist doch nicht das Problem. Das Problem ist, dass die Integration dieser Bürgerinnen und Bürger nur unvollständig gelungen ist. Diese zu verbessern ist die Hauptaufgabe für die nächsten Jahre. Helmut Schmidt hat doch Recht damit, dass die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union mit der Türkei als gedachtem Mitgliedstaat ein erhebliches Problem aufwirft. ({35}) Wer das nicht sieht und beim Namen nennt, redet einfach an den Menschen vorbei. ({36}) Herr Bundeskanzler, zur Wahrheit gehört auch, dass wir die politische Ordnung in der Türkei, die bis heute auf einer erheblichen Rolle des Militärs beruht, damit die Trennung von Religion und Staat überhaupt möglich ist, nicht einfach wegwischen können. Diese steht durchaus im Gegensatz zu der politischen Verfasstheit der Mitgliedsländer der Europäischen Union. Wir tun uns keinen Gefallen, wenn wir diese Unterschiede einfach wegwischen. Zur Wahrheit gehört auch, dass ein politischer Führer wie Herr Erbakan in der Türkei jetzt spannende und interessante Wege geht, von denen wir noch nicht wissen, zu welcher politischen Ordnung der Türkei sie einmal führen werden. Deshalb plädieren wir dafür, erst einmal die Vertiefung der Europäischen Union voranzutreiben und die Entwicklung in der Türkei abzuwarten, aber nicht immer und immer wieder voreilige Erwartungen zu schüren, die nur in großen Enttäuschungen der Türkei enden würden. ({37}) - Herr Schmidt, wenn Sie mir zugehört hätten, hätten Sie festgestellt, dass ich hier überhaupt nichts schüre, sondern über die Probleme spreche, die wir gemeinsam zu bewältigen haben ({38}) und die von erheblicher Bedeutung für das Gelingen des europäischen Einigungswerkes sein werden. ({39}) Meine Damen und Herren, wer hier so tut, als sei der Beitritt der Türkei irgendeine Lappalie, die man einmal so am Rande erledigen könnte, ({40}) versündigt sich an der Europäischen Union und ihrer Zukunft. Deshalb werden wir uns an dieser Stelle den Mund nicht verbieten lassen, meine Damen und Herren. ({41}) Deshalb werden wir auch nicht zulassen, dass jede abweichende Meinung gleich mit Kulturkampf gleichgesetzt wird; das hat damit überhaupt nichts zu tun. Deshalb hätte ich es auch gut gefunden, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung noch etwas stärker auf das Projekt eingegangen wären, das Sie für das zukunftsfähigste und für die nächste Zeit wichtigste halten, nämlich die Vertiefung der politischen Union und die Arbeit am Europäischen Verfassungskonvent. ({42}) Nicht ohne Grund ist ja auch der Präsident des Europäischen Verfassungskonventes, den Sie ja nun wirklich nicht als einen Antieuropäer bezeichnen können, gegenüber einer Mitgliedschaft der Türkei, um es wieder vorsichtig zu sagen, außerordentlich skeptisch. Er sagt sogar, dass sie aus seiner Sicht mit einer Vertiefung der politischen Union nicht vereinbar ist. ({43}) Auch das müssen wir uns wenigstens anhören und ernst nehmen; denn die Meinung Giscard d’Estaings ist in diesem Zusammenhang nicht irgendeine x-beliebige. ({44}) Für die CDU/CSU sage ich: Wir werden die Vertiefung der politischen Union und die Arbeit am Verfassungskonvent intensiv begleiten, so wie wir es von Anfang an gemacht haben. Die Initiative für eine klare Aufteilung der Kompetenzen kam ja nicht von ungefähr aus den Ländern der Bundesrepublik Deutschland und da ganz besonders von den von der Union regierten, weil genau die Frage, wer wofür verantwortlich ist, die zentrale Frage ist, die die Bürger vor Ort interessiert, wenn sie Europa ganz persönlich erleben. Die Frage, ob man in Zukunft noch einen staatlichen oder einen kommunalen Zuschuss zum Bau eines Fußballstadions geben kann oder ob man damit das europäische Wettbewerbsrecht verletzt, ist für viele Bürgerinnen und Bürger spannender als manche Richtlinie, die wir sonst diskutieren. Meine Damen und Herren, es wird deshalb ganz wichtig sein, dass wir im Rahmen der Arbeit des Konventes zu Strukturen kommen, die die politische Führbarkeit Europas wirklich erlebbar werden lassen. Es wird auch ganz besonders wichtig sein, dass wir uns darüber klar werden, in welchen politischen Bereichen wir eine Vergemeinschaftung haben wollen und in welchen Bereichen wir die Zuständigkeit vor Ort haben wollen. Ich plädiere übrigens in diesem Falle dafür, nicht zu sagen: Alles, was einmal in Europa angekommen ist, muss immer in Europa bleiben. In einem sich vertiefenden Europa gibt es Felder, die durchaus wieder in die nationale oder kommunale Zuständigkeit zurückgeführt werden können. Auch diese Diskussion werden wir führen. ({45}) Wir haben in unserem Antrag nicht von ungefähr relativ detaillierte Aussagen zu den Strukturen des zukünftigen Europas, wie wir es uns vorstellen, gemacht. Für uns muss zukünftig das Europäische Parlament in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle in Europa spielen. Deshalb haben wir immer wieder gefordert - ich hoffe, das wird von der Bundesregierung übernommen -, dass der zukünftige Kommissionspräsident vom Europäischen Parlament gewählt werden muss. Wir können es uns nicht vorstellen, dass das Ende einer institutionellen Debatte in Europa darin besteht, dass zum Schluss zwar der Rat einen hauptamtlichen Präsidenten hat, aber die Kommission und ebenfalls das Parlament geschwächt aus dieser Debatte hervorgehen. Wir können uns allenfalls vorstellen - das ist deshalb unser Vorschlag -, dass das Amt des Ratspräsidenten mit dem des Kommissionspräsidenten in Personalunion verbunden wird. Die Bedeutung beider Institutionen würde dadurch unterstrichen, dass sie in einer Hand liegen. Mich würde schon interessieren - das habe ich bisher nicht gehört -, mit welcher Verhandlungsstrategie die Bundesregierung ihren Vertreter in den Konvent schickt, denn diese Fragen sollen und werden in den nächsten Monaten entschieden. Bei all diesen Punkten - manchmal wird ja von Blockadepolitik der Opposition geredet - sind wir meistens vor Ihnen mit sehr konkreten Vorschläge in die Offensive gegangen und haben damit unseren Beitrag zu dieser Europäischen Union geleistet. Herr Geremek hat von einem Traum gesprochen. Ich sage: Wir müssen den Menschen in Deutschland und anderswo eine Vision von Europa geben. Ich habe die Sorge, dass diese Vision von Europa in der Geschäftigkeit der Räte manchmal verloren gehen könnte. Für mich besteht diese Vision in einer kulturellen Gemeinsamkeit und in einer wachsenden Identität, einer Identität, in der wir das Sozialstaatsmodell und unsere gemeinsame europäische Auffassung von Freiheit auch in einem globalen Wettbewerb gegen andere Pole dieser Welt durchsetzen, zumindest einbringen können, um dadurch eine zentrale Rolle zu spielen. Ob es uns gelingt, über den Nationalstaat hinaus eine europäische Identität zu entwickeln, wird die spannende Frage sein, an der sich die Wettbewerbsfähigkeit Europas und damit auch Deutschlands entscheidet. Ich möchte nicht, dass Deutschland der „kranke Mann“ ist und derjenige ist, der bremst und als Erster den Stabilitätspakt infrage stellt, sondern ich möchte, dass Deutschland in dieser Sache Motor ist. Dafür werden wir eintreten und kämpfen. Dabei werden wir konstruktiv mitarbeiten. Herzlichen Dank. ({46})

Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Angelica SchwallDüren von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, wir sind uns einig: Der Europäische Rat von Kopenhagen wird für immer als eines der wichtigsten Ereignisse in die Geschichte Europas eingehen. Am letzten Wochenende haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedern über nicht mehr und nicht weniger entschieden als über die Wiedervereinigung Europas. Wir wissen, welch großen Anteil die 40-jährige deutsch-französische Zusammenarbeit für die Erfolge im Prozess der europäischen Integration hat. Weder der politische Erfolg des ersten noch des zweiten Gipfels von Kopenhagen wären ohne den deutsch-französischen Motor in dieser Form denkbar gewesen. ({0}) Mit der Kopenhagener Einigung beenden wir die vor allem für unsere Nachbarn in den Beitrittsländern so leidvolle Zeit, in der Mauern und Stacheldraht die Menschen im Westen und im Osten Europas voneinander trennten. Adam Michnik, einer der großen Intellektuellen und ehemaligen Dissidenten Polens, stellte die Ergebnisse des Gipfels von Kopenhagen am Wochenende in direkten Zusammenhang mit dem Jahr 1980, als die polnische Gewerkschaft Solidarnosc ihren Kampf gegen das kommunistische Regime aufnahm. Erst seit dem letzten Freitag, so sagte er, sei ihr Werk wirklich vollendet. Er erinnerte auch daran, dass beide Entscheidungen, die Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981 und die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU, auf einen 13. Dezember fielen. Aus einem der traurigsten Daten der polnischen Geschichte sei, so Michnik, nun auch eines der freudigsten geworden. Als sich 1951 Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande zu den ersten Integrationsschritten entschlossen, ging es darum, für das vom Krieg zerstörte Europa Frieden und Stabilität durch die Einbindung Deutschlands herzustellen. Der Schutz vor dem sowjetischen Kommunismus war ein weiteres Motiv. In einem nächsten Schritt ging es um den ökonomischen Wiederaufbau und die Schaffung neuen Wohlstandes. Nach Jahrhunderten kriegerischer Auseinandersetzungen ist die EU zu einem Erfolgsmodell des friedlichen Zusammenlebens und des konstruktiven Interessenausgleichs geworden. ({1}) Der freiwillige Zusammenschluss von Staaten und die freiwillige Abgabe von Souveränitätsrechten an eine überstaatliche Institution sind einmalig in der Geschichte Europas und der Welt. All die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit auch jenen Menschen zugute kommen zu lassen, die in den Zeiten des Kalten Krieges unter staatssozialistischen Diktaturen gelitten haben, bedeutet nichts anderes als die Einlösung eines Versprechens, welches wir bereits zu Beginn der europäischen Integration gegeben haben: Wir haben versprochen zusammenzuführen, was durch den Zweiten Weltkrieg so schmerzhaft geteilt war - sobald das historische Fenster sich öffnet. Das waren und sind gerade wir Deutschen den Menschen in Mittel- und Osteuropa schuldig; denn diese mussten die Folgen des Angriffskrieges von Hitlers Armeen ohne eigenes Zutun am längsten ertragen. ({2}) Jean Monnets Verheißung aus dem Jahre 1952 erhält durch die Osterweiterung der Europäischen Union daher eine aktuelle Bedeutung: ({3}) Wir einigen keine Staaten, wir führen Menschen zusammen. ({4}) Nicht durch Gewalt und Unterdrückung, sondern durch den freien Willen der europäischen Bürger entsteht eine Union, deren Zusammengehörigkeit nicht auf Zwang beruht, sondern auf Werten, die wir alle teilen: Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz. ({5}) Wir haben allen Grund, dieses Ereignis zu feiern. Wir haben auch allen Grund, die Leistungen der Beitrittsländer und ihrer Bevölkerungen im Transformationsprozess anzuerkennen. Sie alle haben einen langen und aufopferungsreichen Weg zurückgelegt, um die EU-Beitrittskriterien erfüllen zu können. Die politischen Eliten haben für ihre europapolitische Überzeugung oft sogar ihre eigene politische Zukunft riskiert. Meine Kolleginnen und Kollegen, wie zu erwarten war, haben wir am vergangenen Wochenende noch einmal harte Verhandlungen erlebt. Es ging wieder einmal um die Finanzierung der Erweiterung. Gerade in Deutschland ist diese Frage mit der Befürchtung verbunden, dass die Bundesrepublik als Nettozahler den größten Anteil der Erweiterungskosten zu tragen hat. Ich bin überzeugt, dass der Kompromiss, der in Kopenhagen erreicht wurde, keine Grundlage für solche Befürchtungen bietet; denn es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass gerade Deutschland auch ganz praktisch von der Erweiterung der Europäischen Union in hohem Maße profitiert. Durch die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der europäischen Verteidigungspolitik ebenso wie durch die bessere Zusammenarbeit bei der Kontrolle unserer Grenzen, bei Asyl- und Einwanderungsfragen, durch gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und durch gemeinsame Standards beim Umweltschutz wird unser aller Leben sicherer werden. Gerade wir werden es sein, die wirtschaftlich in hohem Maß von der Aufnahme der Staaten Mittel- und Osteuropas in die Europäische Union profitieren. Der Herr Bundeskanzler hat ausdrücklich darauf hingewiesen. Höhere Investitionen, verstärkter Kapitalverkehr und eine engere Zusammenarbeit von west- und osteuropäischen Unternehmen werden das Wachstum beschleunigen. Der Markt von 450 Millionen Menschen wird der größte zusammenhängende Markt der Welt sein und Europa auch im internationalen Wettbewerb enorme Chancen bieten. Dies wird bereits dadurch deutlich, dass der deutsche Außenhandel mit den Ländern der Beitrittsregion im letzten Jahr um fast 13 Prozent gewachsen ist. Das Volumen liegt heute schon bei 141 Milliarden Euro. Damit entfällt ein Zehntel des deutschen Außenhandels auf die Beitrittsländer. Über die gegenwärtige Erweiterungsrunde hinaus sind in Kopenhagen weitere wichtige Weichen gestellt worden. Mit seiner Aussage, mit der das Ziel eines Beitritts von Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 bestätigt wird, gibt der Europäische Rat beiden Staaten ein positives Signal. Dieses und die bestehenden langfristigen Perspektiven der Beitrittsmöglichkeit zu westlichen Institutionen für die Staaten des westlichen Balkans tragen viel zur Stabilisierung in Südosteuropa bei und weisen zugleich über die soeben abgeschlossene Runde der Erweiterung hinaus. ({6}) Das europäische Modell regionaler Integration und friedlicher Zusammenarbeit kann auch dort wirken, wo wir es auch nach 1989 noch mit kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun hatten. Durch den Stabilitätspakt wurden den Nachfolgestaaten Jugoslawiens Perspektiven eröffnet, die den Menschen dort zeigen, dass es sich lohnen kann, den demokratischen Weg zu gehen. Ende 2004 - auch dies ist ein wichtiges Ergebnis von Kopenhagen - wird die Europäische Union darüber entscheiden - Frau Merkel ist leider nicht mehr anwesend -, ({7}) ob mit der Türkei Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Klar ist - ich muss es noch einmal betonen -: Auch mit der Türkei werden erst dann Beitrittsverhandlungen aufgenommen, wenn sie die politischen Kriterien erfüllt. ({8}) Das Bestehen einer stabilen Demokratie sowie der Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten haben absoluten Vorrang vor geostrategischen Überlegungen. Grundlage für einen Beitritt werden - wie auch im Fall der Kandidaten der gegenwärtigen Erweiterungsrunde - die politischen und wirtschaftlichen Kopenhagener Kriterien sein. Vieles spricht für eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Die Türkei ist ein Land, das für die Europäische Union, die NATO und die gesamte Weltgemeinschaft sehr wichtig ist. Sie liegt an der Nahtstelle zur islamisch geprägten Welt und hat daher eine enorme geostrategische Bedeutung. Die Türkei könnte ein Land werden, das eine islamisch geprägte Kultur mit demokratischen Grundwerten in Einklang bringt. Gerade durch eine klare Trennung zwischen Religion und Staat könnte die Türkei ein Vorbild für die gesamte Region werden. Das Argument, ein Beitritt der Türkei ließe sich nicht mit der europäischen Identität vereinbaren, ist unzutreffend. Ganz abgesehen davon, dass es in Vergangenheit und Gegenwart in Europa zahlreiche Verschränkungen antiker, christlicher und islamischer Kultur gegeben hat, ist die EU keine Religionsgemeinschaft. Die EU ist ein Zusammenschluss von europäischen Staaten auf der Basis einer säkularen Staatsform, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechten und liberalen Wirtschaftsverfassungen. Wenn die Türkei diese Bedingungen erfüllt, steht ihr die Tür zur Europäischen Union offen. ({9}) Denn die Mitgliedschaft der Türkei - auch dies muss noch einmal betont werden - ist im deutschen und europäischen Interesse. Durch ihre inklusive und nachbarschaftliche Symbolik würde sie das innenpolitische Konfliktpotenzial auch in der Bundesrepublik reduzieren, den politischen Extremismus schwächen, Migrationsdruck durch ökonomische und soziale Entwicklung an Ort und Stelle senken, bessere Voraussetzungen zur Lösung des Kurdenproblems schaffen und dem Entwestlichungstrend in Gestalt des neoosmanischen Islamismus durch Stärkung des laizistischen Staates entgegenwirken. Mit einer politisch und wirtschaftlich integrierten Türkei könnte die EU außerdem ein aufgeklärt islamisches Scharnier mit Ausstrahlung in die islamische Welt erhalten. ({10}) Bereits in den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die aus diesen Erwägungen abgeleitete Heranführungsstrategie der Europäischen Union für die Türkei bisher erfolgreich war. Erst vor kurzem hat die neue türkische Regierung ein umfangreiches Reformpaket vorgelegt. Nun geht es vor allem darum, dass die Reformen fortgesetzt und auch tatsächlich umgesetzt werden. ({11}) Dazu gehört ganz wesentlich die Religionsfreiheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist klar, dass die Erweiterung für die Europäische Union gleichzeitig eine enorme Herausforderung hinsichtlich der Vertiefung darstellt. Die EU ist in der Verantwortung, ihre inneren Strukturen bis 2004 so zu verändern, dass dieser große Erweiterungsschritt ihre Handlungsfähigkeit nicht beeinträchtigt. Es liegt im gemeinsamen Interesse, die EU nicht zu schwächen, sondern sie zu stärken. ({12}) Denn der fühlbare Verlust staatlicher Souveränität ist das Ergebnis einer entgrenzten Ökonomie, der grenzüberschreitenden Folgen von Umweltdesastern und der informationstechnologischen Revolution. Die Globalisierung erodiert den Nationalstaat. Die Vertiefung der EU bedeutet daher nicht die Aufgabe von Souveränität, sondern ist unter den veränderten internationalen Bedingungen für alle am Integrationsprozess Beteiligten der einzige Erfolg versprechende Versuch, Souveränität zurückzugewinnen bzw. zu erhalten. ({13}) Das Projekt der Erweiterung muss also durch eine umfassende Reform der Union ergänzt werden. Dazu gehören im Grundsatz sowohl die Intensivierung der Integration als auch eine stärkere Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips. Das wird in den nächsten Jahren die versammelte europäische Staatskunst erfordern. Deutschland wird hier einen entscheiden Beitrag leisten. ({14}) Dazu gehört vor allem die Umsetzung konkreter Schritte. Wir müssen die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie die europäische Verteidigungspolitik entscheidend fortentwickeln. Bundesminister Fischer hat gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen de Villepin einen Vorschlag erarbeitet, der eine hervorragende Grundlage zur Weiterentwicklung der ESVP im Sinne eines umfassenden Sicherheitskonzeptes mit zivil-militärischen Instrumenten bietet. Die Herausforderungen der globalisierten Welt verlangen von uns Europäern mehr denn je, dass wir unser wirtschaftliches Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen. Deshalb wollen wir im Sinne der Lissabonstrategie das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell weiter stärken. Bereits seit einiger Zeit ist klar geworden, dass es mit den für sechs Staaten konzipierten Institutionen nicht möglich sein wird, den Anforderungen der EU 15 und erst recht nicht der EU 25 Genüge zu tun. Deshalb muss nun eine Grundlage für das weitere Funktionieren der Europäischen Gemeinschaft gefunden werden. Die EU braucht ein auf Dauer tragfähiges Verfassungsfundament. Die Arbeiten dazu haben im Konvent begonnen. Es ist wichtig, dass erstmals die nationalen Parlamente daran beteiligt sind und dass auch die Beitrittskandidaten Teil des Konvents sind. Wir haben nun durch den Präsidenten des Konvents einen ersten Verfassungsentwurf, vielmehr ein Gerüst, vorgestellt bekommen, das als Grundlage für die weiteren Arbeiten dienen kann. Mein Fraktionskollege Michael Roth wird noch detailliert darauf eingehen, welche Erwartungen wir zur Stärkung von Partizipation und Handlungsfähigkeit in der EU an eine europäische Verfassung stellen. Ich bin davon überzeugt, dass in Kopenhagen Historisches geleistet wurde. Die vor uns liegenden Aufgaben haben wir alle im Blick. Wir können aus dem großen Erfolg des vergangenen Wochenendes die nötige Kraft schöpfen, um diese Aufgaben anzupacken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({15})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was sich in Kopenhagen ereignet hat, ist ein Stück Geschichte, hat eine große Bedeutung und ist der entscheidende Schritt zur Wiedervereinigung Europas. ({0}) Deswegen sollten wir jetzt manche vorherigen Gipfelveranstaltungen, die sich nach unserer Überzeugung mit Finanzfragen nicht so effektiv befasst haben, und auch den sehr schwierigen - um nicht zu sagen: zum Teil fehlgeschlagenen - Gipfel von Nizza, der sehr wenig zur möglichen späteren Vertiefung beigetragen hat, einmal vergessen. Was für uns Deutsche wichtig ist, ist die große Zukunftsinvestition, die in unserem wohlverstandenen nationalen Interesse liegt. Es muss ausgedrückt werden, dass sie viel mehr Chancen als Risiken hat. ({1}) Das ist der Kern des Gipfels von Kopenhagen. Sie bietet nicht nur ökonomische Chancen, sondern auch Chancen für die Erweiterung unserer Freiheit und unserer Sicherheit, die weit über die soziale Sicherheit hinausgeht. Sie bietet mehr und mehr Menschen weitere Chancen. An diesem Prozess waren viele beteiligt. Einige Namen sind schon genannt worden: Das waren die Solidarnosc und eine Persönlichkeit wie Václav Havel. Das war das mutige Vorgehen der Ungarn und das waren die Bürgerinnen und Bürger in der früheren DDR. Das war ein Stück Tabubruch der alten Deutschlandpolitik in der alten Bundesrepublik Deutschland auch durch meine Partei. Das waren Willy Brandt und Walter Scheel mit den Vertragsbindungen zu Osteuropa. ({2}) Das war ein anfänglich mit kritischen Augen betrachteter Helsinkiprozess, den Hans-Dietrich Genscher mit eingeleitet hat und dem niemand zugetraut hat, dass er solche lawinenartige Drücke auf Herrschaftsregime im Osten entfaltet. Wir sollten auch ein Stück Frieden machen mit manchen innenpolitischen Diskussionen der Vergangenheit über Außenpolitik. Es gab Situationen, in denen die Sozialdemokratische Partei gänzlich anderer Meinung war als wir, und es gab Situationen, in denen sie unserer Auffassung war. Dieselbe Differenz gab es zur Union. Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Randbemerkung machen, Herr Bundeskanzler: Die einzige Partei, die beide Schritte der Deutschlandpolitik mitgestaltet hat, ist die FDP im Deutschen Bundestag. ({3}) Jetzt haben wir diese großartigen Chancen und da stellt sich die Frage, was wir damit anfangen. Welche Potenziale haben wir? Wie gliedern wir uns in strategische weltpolitische Überlegungen ein? Was können wir anderen an Stabilität bieten? Zuallererst muss ich sagen: Es wird eine unglaublich ehrliche Überzeugungsarbeit zur wirklichen Vertiefung der Europäischen Union notwendig sein, auch in der Bundesrepublik Deutschland. Wir als Freie Demokraten haben uns nie vorgestellt, dass es eine Art allgemeiner Mitgliederverein ist. Wer an dem Gipfel in Kopenhagen teilgenommen hat und genau hinhörte, muss auch wissen, dass er auch in Westeuropa noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten hat. Es sind viele zu uns in die Europäische Union gekommen, die der europäischen Familie angehören wollen und die sich geradezu danach gesehnt haben, ihre Chancen zu ergreifen. Aber manche haben nur sehr vage Vorstellungen, was das wirklich - auch für uns - bedeutet. Deshalb will ich es hier ansprechen. Eine Vertiefung Europas wird nur gelingen, wenn die alten Nationalstaaten zu einem wirklichen Souveränitätsverzicht bereit sind ({4}) und wenn sie es nicht als eine Prestigeangelegenheit ansehen, über die eine oder andere Frage noch in ihrem alten nationalen Gehäuse entscheiden zu können. Das wird ein Gedankensprung werden, den viele in Westeuropa noch nicht vollzogen haben. Ich höre manche Stimmen, die dauernd für Neuaufnahmen plädieren - manche plädieren auch für eine zügigere Aufnahme der Türkei -, bei denen ich das Gefühl habe, sie entschuldigen sich für Vertiefungsaufgaben, die wir wahrzunehmen haben. ({5}) Deshalb muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden: Eine Erweiterung ohne eine klare, konkrete Vertiefung, ohne eine eigene europäische Identitätsfeststellung und ohne eine Beschreibung des eigenen Profils wird die Europäische Union nicht erfolgreich durchführen können. Das ist die Kernaufgabe, vor der wir stehen. ({6}) Im Übrigen können wir uns heute Morgen in Bezug auf die Vertiefungsaufgabe manche innenpolitische Diskussion ersparen. Wenn die Europäische Union wirklich vertieft werden soll, dann wird das deutsche Modell der Sozialpolitik und der kollektiven Systeme sowie das, was Rot-Grün in der Wirtschaftspolitik macht, nicht zu halten sein. Selbst wenn Rot-Grün hier eine Mehrheit hat, wird ihnen das zerrinnen. ({7}) Die Vertiefung wird alle zu Veränderungen zwingen. Sie wird eine Vertiefung sein müssen, die die beiden folgenden Dinge nicht enthalten kann: einerseits zu glauben, wir seien noch die alten Nationalstaaten, und andererseits europäisch agieren zu wollen, ein Global Player sein zu wollen, Europa wiedervereinigen und Stabilitätsbrücken zu den Ländern des Barcelona-Prozesses bis hin zu Israel und der Türkei bilden zu wollen. Vor uns liegt noch die Frage bezüglich einer Perspektive für die Ukraine, Weißrussland und Russland. Es ist bisher nicht darüber diskutiert worden, wie wir uns dieser Frage nähern. Wir haben für Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien eine Perspektive. Wir haben eine für Bulgarien und Rumänien genannt. Ich warne davor: Wir werden im Hinblick auf die Vertiefung Probleme bekommen, wenn wir diese Fragen nicht strategisch gliedern. Deshalb ist über die Frage „Vertiefung oder Erweiterung“ offen zu diskutieren. Wir müssen erst einmal die jetzige Situation der Europäischen Union verarbeiten. Im Übrigen - ich sage das nicht kritisch, Herr Bundeskanzler - sollte mit allen politischen Kräften in Deutschland, also auch mit uns, besprochen werden, wie wir gemeinsam den Prozess der Referenden, die jetzt in vielen anderen Ländern stattfinden müssen, begleitend unterstützen, damit sie zum Erfolg geführt werden. Das ist eine wichtige Aufgabe. ({8}) Ein weiterer Punkt ist der Stabilitätsexport. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Europäische Union genau das tun muss. Sie haben es in Ihrer Regierungserklärung angesprochen. Das erwartet man von uns. Wir sollten diese Aufgabe wirklich verantwortungsbewusst übernehmen. Ich warne aber davor, beim Stabilitätsexport durch die Europäische Union nur in Kriterien von Mitgliedschaften in der Europäischen Union zu denken. Deshalb bin ich etwas zögerlich in der abschließenden Bewertung der Frage der vollen Mitgliedschaft, der Mitgliedschaft minus einiger Teilhabemöglichkeiten oder eines besonderen Partnerschaftsverhältnisses zur Türkei. Wir sollten diese Diskussion wieder führen, wenn der Evaluationsbericht der Kommission 2004 auf der Tagesordnung steht. Bis dahin wäre ich vorsichtig, jemandem falsche Hoffnungen zu machen. Denn die türkische Führungselite - wir beobachten seit Jahren, dass sie durchaus den Willen hat, einen europäischen Weg einzuschlagen - hat noch die gewaltige Aufgabe vor sich, diesen Weg gesamtgesellschaftlich wirklich abzusichern. Wenn sie ihn absichert, wird nicht nur die Fragestellung der Türkei auftreten. Vielmehr wird auch die Fragestellung anderer Länder - und dies bis hin zu Israel - auftreten, wie die Partnerschaftsbrücke dann aussieht. Viele nordafrikanische Staaten stehen in alter, historischer, wenn auch nicht immer nur glücklicher Verbindung zu unserem großen Partner Frankreich. Das heißt, Stabilitätsexport ja, aber differenziert, nicht einheitlich und nicht als Raster. Die Frage nach einer Mitgliedschaft ist dann aufzurufen, wenn wir ein klareres Bild haben. Welche Potenziale Europa hat - darauf will ich abschließend zu sprechen kommen -, stellen wir uns selbst möglicherweise noch nicht vollständig vor. Die Europäische Union ist nach meiner Überzeugung weltweit das beste und überzeugendste Beispiel für viele Erdteile, die geradezu bewundern, dass es einem Kontinent, der, wie in den Geschichtsbüchern nachlesbar, noch vor einem halben Jahrhundert große Konflikte hatte, gelungen ist, einen Mechanismus der Zusammenarbeit und der Konfliktregelung sowie eine einheitliche Währung zu entwickeln. Unsere amerikanischen Freunde haben das nie für möglich gehalten. Die Teilung des Kontinents musste überwunden werden. Manchmal setzen andere größere Hoffnungen in uns als das, was wir uns selbst zutrauen. Deshalb sollte sich die Europäische Union nicht nur mit Butterbergen und Milchseen beschäftigen. Ob wir bis 2013 die Agrarausgaben in der derzeitigen Höhe halten können, das ist zwar für die Zukunftssicherung der Menschen im ländlichen Raum wichtig. Aber nach dem Gipfel in Kopenhagen wissen wir, dass wir ein geostrategischer Player sind. Weltpolitisch haben wir aber noch nicht richtig laufen gelernt. Herr Bundeskanzler, die Europäische Union wird Stabilitätsexport nur betreiben und eine geostrategische Rolle nur wahrnehmen können, wenn sie sich klar wird, mit wem sie dies tun will. Damit spiele ich darauf an, dass es allerhöchste Zeit wird, die Misstöne zwischen Berlin und Washington ein für alle Mal zu beseitigen, wenn wir diese Potenziale nutzen wollen. ({9}) Angesichts der Bemerkungen, die meine Kollegin Merkel vorhin zu AWACS und anderem gemacht hat, und der Bemerkungen zu den Spürpanzern und alledem frage ich mich heute, ob es nötig war, so Wahlkampf zu führen, wenn jetzt langsam die Tatsachen erkennbar werden. Dies sei aber nur eine Fußnote. Wenn die Europäische Union eine große weltpolitische Rolle spielen will, kann sie das nur mit begleitender Partnerschaft im transatlantischen Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika und mit Kanada. Sonst wird sie sie nicht wahrnehmen können. ({10}) Das hat zwei Seiten. Auch unseren amerikanischen Freunden sollte man sagen: Eine singuläre Supermacht wird nicht weltweit erfolgreich sein, wenn sie nicht begleitende Abstützung sucht. Wir haben 40 Prozent des Weltsozialprodukts in diesen beiden transatlantischen Partnern. Wir würden einen großen historischen Fehler machen, wenn wir damit nicht für alle Menschen auf dieser Welt etwas Vernünftiges anfangen würden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})

Ich erteile das Wort Kollegen Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen wahrhaft historischen Gipfel, über den Gipfel von Kopenhagen, der den Weg für die große Erweiterung der Europäischen Union frei gemacht hat. Die Europäische Union ist die historisch richtige Antwort auf die leidvollen Erfahrungen von Generationen von Menschen in Europa: durch kriegerische Auseinandersetzungen, durch Nationalismus und durch religiösen Fundamentalismus, der die Menschen auf diesem Kontinent über lange Zeiten gequält, gefoltert, aus dem Land getrieben, ermordet hat. Deshalb ist die europäische Integration nach 1945 und nach 1989 in erster Linie ein Friedensprojekt. ({0}) Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, das nach Osten und nach Süden noch nicht abgeschlossen ist. Weil dieser Frieden so unbezahlbar ist, weil diese Erweiterung für uns keine Pflichtübung gegenüber der Geschichte, sondern die große Chance am Beginn dieses Jahrhunderts ist, die wir mitgestalten können, die wir aber auch mitverantworten müssen, ist es wichtig, dass wir uns bewusst machen, dass wir die Menschen in diesem Prozess mitnehmen müssen. Diese Erweiterung wird nicht gelingen, wenn es uns nicht gelingt, die Menschen in Europa in diesem Prozess mitzunehmen. Das nächste Jahr wird dabei sehr entscheidend sein; denn in fast allen Beitrittsstaaten sind Referenden über die Erweiterung zu gewinnen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich in den Beitrittsstaaten nach der anfänglichen Euphorie längst eine differenzierte und auch durchaus EU-kritische öffentliche Meinung gebildet hat. Daher ist es wichtig, soweit wir überhaupt die Möglichkeit haben, auf diese Prozesse Einfluss zu nehmen, diejenigen in den Beitrittsstaaten zu unterstützen, die sich für Europa, die sich für die europäische Integration aussprechen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns natürlich - gerade in unserem eigenen Land - auch um die kümmern, die dem Erweiterungsprozess kritisch und skeptisch gegenüberstehen. Wir müssen die Ängste dieser Menschen ernst nehmen. Wir müssen ihnen die Kraft unserer Argumente gegenübersetzen. Das ist in dieser Debatte deutlich geworden. Kollege Gerhardt hat es angesprochen: Der Erweiterungsprozess hat mehr Chancen als Risiken. Aber wir müssen diese Risiken benennen können, um Vertrauen zu gewinnen. Wir müssen das Europa des solidarischen Entwickelns von Wohlstand, des pfleglichen Umgangs mit Ressourcen, das Europa, das in1196 tegrieren, Minderheiten schützen und Frieden sichern will, dagegen stellen. Es ist alternativlos, aber es ist nicht deshalb alternativlos, weil es das kleinere Übel ist, sondern weil es genau die Perspektive ist, die den Menschen Europa näher bringt und die Lebensqualität und die ökologische Qualität auf diesem Kontinent nachhaltig sichert. ({1}) Dieses Ernstnehmen von Ängsten bedeutet aber auch, dass wir eine harte Auseinandersetzung mit all den Populisten führen müssen, die die Ängste der Bevölkerung benutzen, um ihre nationalistische, ihre undemokratische Propaganda zu verbreiten, um dieses einzigartige Projekt zu zerschlagen oder zum Stillstand zu bringen. Diese populistische Argumentation müssen wir entschieden bekämpfen. ({2}) Mit großer Spannung wurde darauf gewartet, welche Botschaft von Kopenhagen in Richtung Türkei ausgesandt wird. Das von Kopenhagen ausgegangene Signal ist richtig und notwendig, denn die Türkei brauchte die Bestätigung, dass sie in der Europäischen Union willkommen ist. Das ist das Signal: Wenn die Türkei die Kriterien erfüllt, ist sie willkommen. ({3}) Aber es ist auch richtig, dass wir der Türkei noch weitere zwei Jahre Zeit lassen, damit sich der politische Prozess in der Türkei weiterentwickeln kann, weil die Türkei die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt. Es ging aber auch darum, der Türkei sehr deutlich zu sagen: Wenn ihr die Kriterien erfüllt, dann können diese Verhandlungen beginnen und dann werden sie beginnen. Für uns ist ein ganz wichtiger Gradmesser für die Demokratisierungsbereitschaft der Türkei und für die Ernsthaftigkeit der Reformpolitik, wie weit die Türkei es tatsächlich schafft, die Menschenrechte zu sichern, Folter zu beenden, politische Gefangene freizulassen und die Gleichberechtigung der kurdischen Bevölkerung tatsächlich durchzusetzen, und zwar nicht nur auf dem Papier. Es geht nicht nur darum, diese Durchsetzung der Menschenrechte in der Türkei gesetzlich zu regeln, sondern sie muss in der türkischen Gesellschaft Wirklichkeit werden. Darum muss es uns gehen und daran werden wir die Türkei messen. ({4}) Liebe Frau Kollegin Merkel, Ihre wortreichen Ausführungen zur Türkei waren durchgängig von der tiefen Frustration der CDU/CSU gekennzeichnet, dass sie in dieser Frage europaweit selbst im konservativen Lager total isoliert ist. ({5}) Sie, Frau Merkel, haben es zugelassen, dass Roland Koch die Türkeifrage zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Das, was Herr Koch in Hessen gemacht hat, ist nichts anderes als eine Kampagne zulasten der bei uns lebenden Türken und Kurden und anderer Ausländer. ({6}) Wenn Herr Stoiber von sich gibt, die Türkei passe nicht in die Europäische Union, weil sie nicht an der europäischen Geschichte der Aufklärung teilgenommen hat, dann will er damit die Türkei aus der westlichen Welt ausgrenzen. Das ist Ausgrenzungspolitik und gegen diesen Kampf der Kulturen wenden wir uns ganz entschieden. Ausgrenzung bedeutet immer auch ein Stück weitere Radikalisierung. Ausgrenzung bedeutet in der Konsequenz weitere Anwendung von Gewalt. An dieser Spirale dürfen wir nicht drehen. ({7}) Wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen Modernisierung und Demokratisierung mit kultureller Vielfalt. Das ist das Ziel, dem sich Europa verpflichtet fühlen muss. Für uns ist die Europäische Union ein Zukunftsprojekt, das weder als exklusiver christlicher Verbund konzipiert noch als monolithischer kultureller schwarzer Block definiert ist. Darüber gibt es auch in der Europäischen Union bis in die konservativen Parteien hinein große Einstimmigkeit. In den Grundpfeilern der Europapolitik haben wir in diesem Hause viele Gemeinsamkeiten gehabt. Lassen Sie uns mit diesen Gemeinsamkeiten bezüglich der Grundpfeiler der europäischen Integration ausgesprochen pfleglich umgehen und sie nicht kurzfristigen parteipolitischen Interessen opfern! ({8}) Wir müssen nicht nur über die Frage der Mitgliedschaft, sondern auch darüber diskutieren, wie die Europäische Union, deren Grenzen sich nicht geographisch, sondern politisch verändern, ihre Nachbarschaft organisiert. Das ist natürlich ein Bereich, der insbesondere für den Balkan, aber auch für den östlichen Teil Europas wichtig ist. Ausdruck dieser künftigen Nachbarschaftsarchitektur ist sicherlich die verstärkte Verantwortung, die die Europäische Union jetzt in Friedensmissionen auf dem Balkan übernehmen wird. Das ist ein Prozess, den wir unterstützen. Die in Kopenhagen gefundene Einigung zu einer EU-NATO-Dauervereinbarung stellt einen Meilenstein auf dem Weg zu einer wirklichen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik dar. Auch das unterstützen wir. Wir haben im Verhältnis zu Russland mit der Einigung, die zu Kaliningrad gefunden worden ist, eine ermutigende Regelung gefunden. Ich sage aber auch sehr deutlich: Der Weg zu einem gutnachbarlichen Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation ist beschwerlich und weit. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Tschetschenienfrage, die für uns ganz wichtig ist. Zu guter Nachbarschaft gehört, dass die Nachbarn die Menschenrechte in ihren Ländern akzeptieren und sich für ihre Einhaltung einsetzen. ({9}) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Erweiterung bedeutet nicht nur Veränderung nach außen, sondern erfordert auch Reformen nach innen. Der Agrarkompromiss zum Beispiel, der in Paris den Weg für Kopenhagen freigemacht hat, war vielleicht notwendig, aber ich sage hier auch sehr deutlich, dass der Agrarkompromiss nicht das Ende der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa darstellen kann. Wir wünschen uns weitere konkrete Reformschritte für eine Agrarpolitik, die an der Entwicklung der ländlichen Räume orientiert ist. Hier muss Zukunftsfähigkeit gewährleistet werden, indem die ländlichen Räume wieder attraktiv werden, dort Arbeitsplätze und eine lebensfähige Infrastruktur geschaffen werden. Wir wollen eine Agrarpolitik, die sich an den Verbraucherinteressen orientiert und dabei hohe Umwelt- und Tierschutzstandards einhält. Wir wollen eine Agrarpolitik, die auch international in den Globalisierungsprozessen, also in den WTO-Verhandlungen, tatsächlich die Perspektive für eine globale Gerechtigkeit eröffnen wird. Das ist eine Agrarpolitik, die die handelsverzerrende Wirkung der Direktzahlungen abbaut. Es ist eine Agrarpolitik, die sich von den Direktzahlungen abwendet und einer Modulation und Förderung der ländlichen Räume und der umwelt- und tierschutzgerechten Landwirtschaftspolitik zuwendet. In diese Richtung müssen wir weitergehen und nicht die Direktzahlungen als Ultima Ratio der Landwirtschaftspolitik erhalten. ({10}) Deshalb glauben wir, dass die Vorschläge, die Agrarkommissar Fischler gemacht hat, eine gute Grundlage für weitere Reformüberlegungen bieten. Wir wollen darüber hinaus die Strukturfonds als Ausdruck von Solidarität für die besonders bedürftigen Regionen in Europa weiterentwickeln. Die Frage nach der politischen Vertiefung der Europäischen Union ist von der Erweiterung nicht zu trennen. Deshalb tagt der Konvent seit Februar dieses Jahres. Er wird eine europäische Verfassung vorlegen. Wir unterstützen dieses Projekt nachdrücklich, weil wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger die europäische Verfassung als ihr Projekt empfinden. Sie sollen spüren, dass dort Bürgerrechte verankert sind und von Solidarität und Nachhaltigkeit gesprochen wird. Das müssen zentrale Implikationen einer europäischen Verfassung sein. Wir wünschen uns, dass die Menschen in Europa darüber in einem Referendum abstimmen, weil es um ihre Zukunftsperspektiven geht. ({11}) Unstreitig ist, dass Kern der Verfassung die Europäische Grundrechte-Charta werden soll. Unstreitig ist auch, dass das Europäische Parlament und die Kommission gestärkt werden müssen. Eine Reihe von anderen Gesichtspunkten sind gerade uns Grünen ganz besonders wichtig: Ökologie und Nachhaltigkeitsprinzip. Wir wollen aber auch - das sage ich an dieser Stelle sehr deutlich -, dass der EuratomVertrag im Sinne der europäischen Verfassung abgewickelt wird und dass wir eine europäische Energiepolitik bekommen, die ihre Schwerpunkte auf regenerative Energien setzt. ({12}) Wir setzen uns dafür ein, dass das europäische Modell ein Modell der Solidarität wird, dass Solidarität und soziale Marktwirtschaft Eingang in die Verfassung finden. Deshalb begrüße ich, dass der Konvent eine Arbeitsgruppe zu sozialen Fragen eingerichtet hat. Abschließend dazu sage ich: Natürlich wollen wir, dass direktdemokratische Elemente, Möglichkeiten der direkten Beteiligung von Menschen in Europa, in der Verfassung verankert werden, um die demokratische Legitimierung zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger besser an die europäische Ebene zu binden. Dazu gehört auch, dass wir uns hier in diesem Hause und im Konvent den Fragen der Subsidiarität stellen. Die Frage, welche Entscheidung auf welcher Ebene getroffen wird, ist eine der Zukunftsfragen, um Europa für die Menschen tatsächlich lebbar und attraktiv zu machen. ({13}) Wenn wir die Subsidiarität nicht in der Verfassung verankern, werden uns die Menschen davonlaufen. Deshalb sollten wir an diesen Stellen zusammenarbeiten. Über die Politik bezüglich der Zukunft Europas können wir uns bei den Fachpolitiken wie Umweltpolitik, Verkehrspolitik usw. trefflich streiten. Wir sollten aber gemeinsam dafür eintreten, dass die Perspektive eines friedlichen Europas durch Integration als stabilisierender Faktor in den globalen Entwicklungsprozessen erhalten bleibt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen wie für ein Europa, das mit den Ressourcen auf dem eigenen Kontinent pfleglich umgeht, ({14}) für ein Europa, das das solidarische Miteinander bei der Sicherung und Verteilung des Wohlstandes in Europa auf seine Fahnen schreibt. Wenn es diese Solidarität im Miteinander des Verteilens in Europa nicht gibt, dann werden all die positiven Vorstellungen zu Europa, die wir hier geäußert haben, keine Zukunft haben. Deshalb lassen Sie uns an dieser Stelle gemeinsam für dieses Europa der Menschen kämpfen. Vielen Dank. ({15})

Ich erteile dem Kollegen Peter Hintze, CDU/CSUFraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gipfel von Kopenhagen hat gezeigt, dass gerade die kleinen Mitgliedstaaten oft die größten Beiträge zur Integration Europas leisten. Der dänischen Präsidentschaft ist in der schwierigen Schlussphase der Beitrittsverhandlungen ein Interessenausgleich gelungen, der den historischen Schritt der Wiedervereinigung Europas möglich macht. ({0}) Die Erweiterung ist für alle in der Europäischen Union politisch, ökonomisch und kulturell ein großer Gewinn. Ich möchte auch im Namen meiner Fraktion dem dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen und seiner Regierung der bürgerlichen Mitte zu diesem erfolgreichen Gipfel herzlich gratulieren. ({1}) Im Vorfeld des Gipfels ist heftig über Geld gestritten worden. Auch die Bundesregierung hat mit markigen Worten Missverständnisse riskiert. Ich möchte deshalb ausdrücklich betonen, dass die Aufwendungen für die Erweiterung eine gute Investition in eine verlässliche Zukunft sind und dass wir froh sind, diese Investition zu tätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist gerade für Deutschland ein beruhigendes Gefühl, auch an seiner Ostgrenze Freunden und Partnern zu begegnen, die die gleichen Ziele verfolgen: Frieden, Sicherheit und Wohlstand in funktionierenden Demokratien und mit markwirtschaftlichen Strukturen. Deutschland rückt mit dieser Erweiterung in die Mitte der Europäischen Union. Wir werden nicht zuletzt auch wirtschaftlich davon profitieren. Dies ist das einhellige Urteil führender deutscher Ökonomen. Angela Merkel hat schon heute Morgen zu Recht auf die Gefährdungen hingewiesen, denen der Stabilitätspakt ausgesetzt ist oder ausgesetzt sein könnte. Lassen Sie mich zum Stabilitätspakt und zur Währungsunion einen zentralen Gedanken entwickeln. Es ist ein Alarmsignal, dass die „Financial Times Deutschland“ in diesen Tagen getitelt hat: „Deutschlands Top-Bonität wackelt“. Dass die drei führenden Ratingagenturen erwägen, Deutschland in seiner Bonität abzustufen, ist nicht nur eine weitere Schlappe für die Finanzpolitik der Bundesregierung, sondern - viel schlimmer - es zeigt auch das schwindende Vertrauen der Weltfinanzmärkte in die Reformfähigkeit dieser Regierung. Ein weiteres Alarmzeichen ist, dass der „Economist“ festgestellt hat: Durch die Konjunkturschwäche Deutschlands wird Westeuropa im kommenden Jahr das niedrigste Wachstum einer Weltregion aufweisen. Durch die Fehler dieser Regierung zieht Deutschland zurzeit die Wirtschaft der Europäischen Union in die Tiefe. Das ist eine sehr bedenkliche Entwicklung, die dringend korrigiert werden muss. ({2}) - Der kommt jetzt, Herr Kollege Schmidt. Ich freue mich, dass Sie ihn freudig erwarten. ({3}) Mit der Erweiterung wird nur etwa die Hälfte der EU-Staaten zur Eurozone gehören. Hieraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung; denn die Währungsunion verbindet die beteiligten Mitgliedstaaten in einer besonders engen Weise. Die Währungsunion bildet Kerneuropa. Zur Bewältigung ihrer besonderen Aufgabe bedarf es einer besonderen Institution, etwa eines offiziellen Eurorates, nicht nur eines informellen, wie es ihn im Moment gibt. Deutschland sollte sich wieder zum Hüter der Währungsunion entwickeln und mit konstruktiven Vorschlägen dafür sorgen, dass die Eurozone auch in Zukunft Zentrum wirtschaftlicher und politischer Stabilität wird, die auf ganz Europa, auf die ganze Europäische Union ausstrahlt. ({4}) Lassen Sie mich auch ein Wort zu unserem Umgang mit unserer gemeinsamen Geschichte sagen. Wir wissen um das dramatische Unrecht, das im deutschen Namen den Staaten in Mittel- und Osteuropa angetan wurde. Da gibt es keinen Vergleich und keine Verrechnung. Zur Wertegemeinschaft Europa gehört auch, ({5}) jegliche Vertreibung für Unrecht zu erklären und jedem Menschen das Recht auf die Heimat zuzubilligen. Es wäre schön - das ist meine hoffnungsvolle Erwartung -, wenn es hier zu einer versöhnlichen Geste käme. Heute Morgen ist hier sehr viel über die Türkei gestritten und diskutiert worden. ({6}) Ich möchte auf einen Sachverhalt hinweisen, der uns gestern im Nachgang zum Gipfel in Kopenhagen aus Ankara erreichte. Der türkische Außenminister hat gestern ausweislich einer Pressemeldung der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia erklärt, die Türkei widerspreche den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen im Hinblick auf Zypern und die Türkei spreche der Europäischen Union das Recht ab, über die Zukunft Zyperns zu entscheiden. Das ist ein arger Missklang im Nachgang zu diesem Gipfel. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die gleiche Energie, die sie in einen Beitrittsverhandlungstermin gesteckt hat, dafür aufbringt, mit unseren Partnern in der Türkei darüber zu sprechen, dass der künftige Weg für Zypern selbstverständlich ein Weg innerhalb der Europäischen Union ist und bleiben wird. ({7}) Im Zusammenhang mit dem Beitrittswunsch der Türkei wird immer wieder die These aufgestellt, die Europäische Union sei kein christlicher Klub. Frau Dr. Schwall-Düren hat heute Morgen davon gesprochen, dass die Europäische Union keine Religionsgemeinschaft sei. ({8}) Das ist eine Selbstverständlichkeit, der zuzustimmen leicht fällt. Bei diesem wichtigen Thema sollten wir aber doch einmal einen Moment lang den Zusammenhang zwischen Religion und Politik untersuchen und ihn nicht einfach beiseite schieben. Ich rate zu einer gründlichen Unterscheidung zwischen der Glaubensfreiheit auf der einen Seite und der kulturprägenden Wirkung des Christentums und des Islam auf der anderen Seite. Kulturelle Unterschiede zu achten, aber auch zu beachten, ist, wie ich finde, nicht nur sinnvoll, sondern wichtig und richtig. Der Bundeskanzler hat vor einem neuen Kulturkampf gewarnt. Es ist alles andere als Kulturkampf, sondern geradezu eine kulturelle Notwendigkeit, die unterschiedlichen Ausprägungen von zwei großen Hochkulturen zu achten, ernst zu nehmen, aber auch auf ihre Auswirkungen zu achten. ({9}) Die Europäische Union ist weltanschaulich neutral, aber von ihren Werten her eindeutig vom europäischen Menschenbild bestimmt, das zum einen durch die Aufklärung und zum anderen durch die christliche Anthropologie geprägt ist. Daraus entwickelten sich das Verständnis der unantastbaren Menschenwürde, die Menschenrechte, die Gleichheit von Frau und Mann, die rechtsstaatliche Demokratie, die Pressefreiheit und schließlich die soziale Marktwirtschaft. ({10}) - Herr Kollege Beck, sie rufen gerade „Säkularisierung“ dazwischen. Wenn Sie diesen Zwischenruf ernst meinen, dann heißt das nichts anderes, als dass diese Werte, die aus dem christlichen Verständnis erwachsen sind, heute für viele Menschen - das gilt wahrscheinlich auch für Sie keine religiöse Begründung mehr haben. Sie brauchen als Werte an sich auch keine religiöse Begründung mehr, aber sie haben eine bestimmte Prägung erfahren. ({11}) Wenn Sie sich in islamischen Staaten und in früher christlich geprägten Staaten umschauen, dann werden Sie feststellen, dass die Einstellung zur Demokratie, zu Menschenrechten, zur Pressefreiheit und zur Glaubensfreiheit unterschiedlich ist. ({12}) Bisher gibt es keinen islamischen Großstaat auf der Erde, der unsere Werteordnung praktiziert. ({13}) Damit wir uns richtig verstehen: Wir unterstützen mit großer Anstrengung die europafreundlichen und demokratieorientierten Kräfte in der Türkei. Die Türkei ist ein alter Freund Deutschlands. Wir begrüßen alle positiven Entwicklungen, die durch die Reformgesetze eingeleitet worden sind. Wenn es einmal zu einer Werteübereinstimmung kommt, dann können sich Abendland und Morgenland versöhnlich die Hand reichen. Darüber würden wir uns freuen und würden es begrüßen. Es wäre ein großer Gewinn. Dass wir den Wunsch nach einer solchen Entwicklung aber nicht einfach mit der Realität vertauschen dürfen, erkennen wir nicht zuletzt an den beachtlichen Integrationsproblemen, die sich in Deutschland trotz vielfältiger guter Erfahrungen immer wieder stellen. Verantwortliche Politik nimmt solche Probleme ins Auge und leugnet sie nicht einfach oder überdeckt sie nicht mit einem freundlichen Wunsch. ({14}) Ein letzter Gedanke. Die jetzt beschlossene Erweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten will politisch und wirtschaftlich gelebt werden. Das heißt auch, dass wir uns in Europa über unsere Identität klar werden müssen. Wir müssen uns überlegen, was für ein Projekt diese politische Union überhaupt ist. Das wollen wir im Rahmen des Verfassungsprozesses tun. Es geht dabei um unsere Grenzen im inhaltlichen und geographischen Sinne; denn ein grenzenloses Europa würde sich verlieren. Wir wollen ein Europa, das sich als Werte- und Schicksalsgemeinschaft versteht, um einen guten Beitrag für die Zukunft der Menschen zu leisten, die uns in unserer politischen Verantwortung anvertraut sind. Herzlichen Dank. ({15})

Das Wort hat jetzt Herr Staatsminister Bury.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Kopenhagen ist Freitag, der 13., ein Glückstag. Er ist ein Glückstag für Europa und damit auch ein Glückstag für Deutschland. Mit der Entscheidung über die Erweiterung der Europäischen Union ist der Eiserne Vorhang endgültig gefallen. Europa wird wieder vereinigt. Wir nutzen die großartige Chance, ein Europa des Friedens, des Wohlstandes und der Sicherheit zu schaffen. Deutschland kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Wir haben die Erweiterung von Anfang an gewollt und mit allen Kräften unterstützt. Für uns war und ist der Einsatz für das weitere Zusammenwachsen Europas immer Herzenssache, historisches Vermächtnis und Zukunftsinvestition. ({0}) Der Erfolg hat bekanntlich viele Väter. Der von Kopenhagen hat insbesondere drei. Da waren erstens die dä1200 nische Präsidentschaft, die klug und entschlossen verhandelt hat, zweitens Erweiterungskommissar Günter Verheugen, dem ich für sein großes Engagement sehr herzlich danken möchte - er genießt gerade in den mittel- und osteuropäischen Staaten zu Recht hohes Ansehen und hat das Vertrauen in Deutschland und Europa weiter gemehrt -, ({1}) und drittens hat nicht zuletzt der Bundeskanzler entscheidenden Anteil am Erfolg des Gipfels, vor allem durch seinen Beitrag zur Lösung der Probleme, mit denen unsere polnischen Nachbarn bis in die letzten Stunden des Gipfels rangen. ({2}) Gerhard Schröder hatte bewusst vor Kopenhagen deutlich gemacht, dass für uns eine Erweiterung ohne Polen nicht vorstellbar sei. Es ist gut, dass gerade Deutschland die Ideen beisteuern konnte, um den Knoten zu durchschlagen. Deutschland rückt vom östlichen Rand der EU in die Mitte der erweiterten Europäischen Union. Gerade wir werden von der Erweiterung am stärksten politisch, wirtschaftlich und sicher auch kulturell profitieren. Bereits heute sind unsere guten und engen Beziehungen zu den mittel- und osteuropäischen Staaten auch ein Fundament für das Wachstum von Handel und Investitionen. Allein der Handel mit den Beitrittsländern hat schon jetzt mit über 140 Milliarden Euro das Niveau unseres Handels mit den Vereinigten Staaten übertroffen. Das Wachstum ist fast dreimal so hoch wie beim Handel mit der übrigen Welt - eine Tendenz, die sich in den nächsten Jahren auch bei den Investitionen verstärken wird. Das Beste ist: Es handelt sich um eine Win-Win-Situation. In den Beitrittsländern - das stellen wir schon heute fest - entfaltet sich eine große Dynamik. Wachsender Wohlstand und damit einhergehende Verbesserungen der Sozial- und Umweltstandards wirken über alle Grenzen hinaus positiv. Hoch entwickelte arbeitsteilige Volkswirtschaften profitieren insgesamt, wenn alle Partner ihre jeweiligen Stärken einbringen. Gemeinsam gewinnt Europa ökonomisch und politisch. Deshalb muss mit der Erweiterung jetzt die Vertiefung des Einigungsprozesses einhergehen. Auch auf diesem Weg kommen wir in jüngerer Zeit erfreulich gut voran. Wer hätte vor zweieinhalb Jahren bei der Rede eines Privatmannes in der Berliner Humboldt-Universität gedacht, dass wir heute im Konvent weitgehend im Konsens über eine gemeinsame europäische Verfassung beraten? Eine Verfassung, die Ausdruck der gemeinsamen Ziele und Werte ist, aber auch der Rahmen, das gewachsene Europa demokratisch, transparent und handlungsfähig zu erhalten. Skeptiker - an denen ist in der europapolitischen Debatte traditionell kein Mangel - fürchten nun, dass die Erweiterung Europas zu einer Schwächung der Gemeinschaft, zu einem Integrationsrückschritt führen könnte. Das Gegenteil ist richtig: Die Erweiterung zwingt uns, die längst überfälligen institutionellen Reformen jetzt nicht länger hinauszuzögern. Insbesondere auch in der Außen- und Sicherheitspolitik muss die EU ihre Handlungsfähigkeit stärken. ({3}) Das betrifft die Umsetzung von Entscheidungen, die wir schon nach den heute geltenden Verträgen treffen können, und natürlich strukturelle Weiterentwicklungen, die Gegenstand der Konventsarbeit sind. Es ist deshalb gut, dass mit der umfassenden Einigung von Kopenhagen zu den EU-NATO-Dauervereinbarungen - „Berlin plus“ - die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen entscheidenden Schritt vorankommt. Die EU ist nun in der Lage, bald und sichtbar auch ihre Verantwortung im Bereich des militärischen Krisenmanagements selbst wahrzunehmen. Bedarf dafür gibt es leider bereits jetzt genug. In Mazedonien konnte dank des Engagements der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der EU und der NATO erstmals ein Bürgerkrieg verhindert werden. Die Lage hat sich erfreulicherweise weiter stabilisiert. Wir wollen, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzt, und treten dafür ein, dass die EU dort die Nachfolge der militärischen Mission der NATO übernimmt. Wir gehen davon aus, dass die noch notwendigen Voraussetzungen dafür bis März 2003 geschaffen werden und dann die konkreten Operationen unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO umgesetzt werden können. Eine Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist keine Konkurrenz zur NATO und auch kein Ersatz für sie. Es geht vielmehr darum, die Vision von John F. Kennedy Wirklichkeit werden zu lassen, die Vision eines Bündnisses, das auf zwei starken Pfeilern ruht: einem nordamerikanischen und einem europäischen Pfeiler. Ein solider europäischer Pfeiler stärkt die transatlantische Partnerschaft. ({4}) Um die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU zu stärken, werben wir im Konvent dafür, einer Person die Aufgaben des Hohen Repräsentanten und des Außenkommissars zu übertragen. Dieser EU-„Außenminister“ würde mehr Kohärenz in die gemeinsame Außenpolitik bringen können, die Troika ersetzen und der EU nach außen Gesicht und Stimme verleihen. Von besonderer Bedeutung ist für Deutschland neben der Außen- und Sicherheitspolitik im Konvent die bereits angesprochene Reform der Institutionen. Für uns hat die Stärkung des Europäischen Parlaments und der Kommission Priorität. Alle Modelle müssen sich daran messen lassen, ob sie die Effizienz, die Transparenz und die Handlungsfähigkeit stärken. Ein demokratisches Europa - wir legen Wert darauf, auch in der Verfassung zum Ausdruck zu bringen, dass es sich bei der EU nicht nur um eine Union der Staaten, sondern auch um ein Bündnis der Bürgerinnen und Bürger handelt - muss für seine Bürgerinnen und Bürger transparent sein. So wie wir - PISA hin oder her - zumindest den Anspruch erheben müssen, dass jeder Schüler Aufbau und Funktion unseres Staates begreifen kann, muss auch die Europäische Union mit ihren Institutionen für die Bürgerinnen und Bürger verständlich werden. ({5}) Das dient auch der klaren Zuordnung von Verantwortung, damit nicht Ministerpräsidenten oder Bundesminister von Betroffenen für Entscheidungen kritisiert werden, die Kommissare zu verantworten haben, und gegebenenfalls auch umgekehrt. Der gemeinsame Binnenmarkt trägt zu Wachstum und Wohlstand in ganz Europa bei. Wir werden die Integration auch in diesem Bereich weiter unterstützen. Doch wir legen zugleich Wert darauf, die Auswirkungen von Entscheidungen auf Unternehmen, Arbeitnehmer und Regionen stärker im Blick zu haben. Ich begrüße es, dass die Kommission künftig die Industriepolitik stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen wird. Die Bundesregierung wird die Kommission dabei unterstützen, die Belange von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik in eine ausgewogene Balance zu bringen, um so nachhaltigen Fortschritt zu gewährleisten. Mit den deutschen Ländern setzen wir uns im Konvent für eine klare Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten ein. Im Mittelpunkt stehen dabei die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. In diesem Rahmen befürworten wir ein eigenes Klagerecht der Länder beim Europäischen Gerichtshof. Es geht Bund und Ländern dabei nicht vordergründig um die Stärkung bewährter Elemente des Föderalismus. Es geht im Ziel um die Bürgernähe Europas. Da ich bei den Ländern bin, will ich bewusst an dieser Stelle ein Wort zur Türkei sagen. Es ist bedauerlich, dass Teile der Union meinen, damit vor dem 2. Februar 2003 ein neues Thema entdeckt zu haben. Frau Merkel und Herr Stoiber haben in Kopenhagen nicht ohne Grund die Erfahrung gemacht, selbst in konservativen Kreisen völlig isoliert zu sein. ({6}) - Herr Ramsauer, es waren vor allem und vorneweg konservative Ministerpräsidenten, die in Kopenhagen für ein früheres Datum zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei plädiert haben. ({7}) Entgegen dem Anschein, den Sie hier erwecken wollen, werden wir ausgerechnet aus der Türkei dafür kritisiert, dass wir in Kopenhagen moderat und mit Erfolg verhandelt haben. Die Staats- und Regierungschefs haben auf der Grundlage eines deutsch-französischen Vorschlages den Beschluss gefasst, Verhandlungen über den Beitritt dann aufzunehmen, wenn die politischen Kriterien hierfür erfüllt sind, nicht mehr und nicht weniger. Alle Beteiligten wissen, dass es vom Zeitpunkt der Aufnahme von Verhandlungen an noch ein langer Weg sein wird. Die Alternative aber hieße, denjenigen, die Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, eingeladen haben, nun ausgerechnet jetzt, nachdem sie wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte, bei der Verankerung der Demokratie und bei der Anerkennung der Rechte von Minderheiten gemacht haben, die Tür zuzuschlagen. Das kann auch nicht ernsthaft in unserem Interesse sein. Wenn es gelingt, dass ein islamisch geprägtes Land den Weg der Demokratie, der Meinungsfreiheit, der Achtung und Verteidigung der Menschenrechte, der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, der Trennung von Religion und Staat, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Marktwirtschaft erfolgreich geht, dann wird das für Europa und weit über Europa hinaus von unschätzbarem Wert für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sein. ({8}) Diese Chance wirft man nicht so leichtfertig weg, wie Frau Merkel das heute Morgen getan hat. ({9}) Die europäische Integration gilt längst weltweit als Modell für die erfolgreiche Integration von Ländern und Regionen in eine starke Gemeinschaft. Es ist ein Modell, das nicht auf Ablehnung und Ausgrenzung basiert, sondern auf Integration, Ausgleich und Partizipation. Diesen europäischen Weg werden wir fortsetzen. Wer Folgen oder Begleiterscheinungen der Globalisierung kritisch hinterfragt, findet die richtigen Antworten nicht in der Ablehnung von freiem Handel, liberalisierten Märkten oder offenen Gesellschaften, sondern in der europäischen Idee des Sozialstaats und ihrer schrittweisen Umsetzung in der Europäischen Union. ({10}) Der Fortschritt der EU mag ungeduldigen Menschen, zu denen ich mich selbst auch zähle, manchmal etwas zu langsam voranschreiten. Keine Frage, es fällt nicht immer leicht, sich dieses neue Europa vorzustellen und über die Grenzen hinaus zu denken. Aber es ist mehr als eine Vision. Europa ist keine Religionsgemeinschaft, sondern unsere Heimat und Zukunft. Deshalb können wir nach dem EU-Gipfel in Kopenhagen und mit Blick auf eine europäische Verfassung, was Geschwindigkeit und Richtung angeht, zur Erweiterung und Vertiefung der EU feststellen: Und sie bewegt sich doch! ({11})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine LeutheusserSchnarrenberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kopenhagener Gipfel war - wie schon einmütig betont wurde - ein Ereignis von historischer Bedeutung. Die nun unumkehrbare Osterweiterung der Europäischen Union steht für die endgültige Überwindung der Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg. Angesichts dieses Ereignisses sollten wir den vielen großen Europäern danken und ihrer gedenken, die sich im Nachkriegseuropa mutig und visionär zugleich über die mentalen und ideologischen Sperren nationaler Egoismen und Provinzialismen hinweggesetzt haben. Nicht ohne Stolz darf ich zu diesen auch die deutschen Liberalen, vor allem die liberalen Außenminister unseres Landes, zählen. ({0}) Jetzt aber kommt es darauf an, all denjenigen eine herbe Enttäuschung zu bereiten, die in der Osterweiterung der Europäischen Union nichts weiter als ein hinterlistigdestruktives Instrument gesehen haben, das vereinte Europa auf die Funktion einer besseren Freihandelszone oder eines verlängerten Flugzeugträgers zu reduzieren. Tief greifende Reformen der europäischen Institutionen und zeitlich parallel dazu die Mobilisierung aller nur denkbaren Hilfen für die verbliebenen Beitrittskandidaten sind das Gebot der Stunde. Bulgarien und Rumänien müssen in ihrem Reformwillen gestärkt werden. Die Türkei braucht Unterstützung bei der Fortsetzung des begonnenen Reformprozesses und der Stärkung der demokratischen Stabilität, die auch in unserem Interesse liegt. ({1}) Wir haben in unserem Antrag deutlich gemacht, dass die Tür im Blick auf die Beitrittsperspektive der Türkei nicht zugeschlagen werden darf. ({2}) Die FDP-Fraktion hat ihrem Antrag den Titel „Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen der Europäischen Union“ gegeben. Denn machen wir uns nichts vor: Wenn wir es nicht schaffen, bis zum Beitrittsvollzug am 1. Mai 2004 die inneren Reformen der EU-Institutionen umzusetzen, wird der Beitritt von zehn neuen Mitgliedern kaum verkraftet werden können. An der Stärkung der Handlungsfähigkeit und der Effizienz der europäischen Institutionen führt kein Weg vorbei. Auch wenn der eine oder andere anders kalkuliert hatte, war die Entscheidung für die Osterweiterung die Entscheidung für eine vertiefte und reformierte Zusammenarbeit. Sie war das nicht rückholbare Ja zu einer europäischen Verfassung, die ein hohes Maß an integrativer Substanz benötigt. ({3}) Deshalb liegt die Messlatte für die Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents sehr hoch. Die deutschen Vertreter im Konvent sind aufgefordert, sich nachdrücklich für einen Verfassungsentwurf einzusetzen, der schwierige Themen nicht verdeckt oder verdrängt. Die Vorstellungen des Außenministers in seiner Rede in der Humboldt-Universität im Jahr 2000 finden sich in der aktuellen Debatte im Konvent überhaupt nicht wieder. Da hat sich jetzt sehr vieles geändert und vieles wird richtigerweise auch anders gesehen. Für die FDP-Fraktion bedeutet dies zunächst: Wir wollen eine grundlegende Reform des Rates mit einer klaren Trennung seiner legislativen und exekutiven Aufgaben. Wir wenden uns entschieden gegen einen Unionspräsidenten oder Superpräsidenten, der das Gleichgewicht des institutionellen Geflechtes aus Rat, Kommission und Europäischem Parlament auflösen würde. Dies wäre ein Rückschritt für die europäische Integration und ein Sieg des Intergouvernementalismus. ({4}) Folgerichtig lehnen wir den Vorschlag von Valerie Giscard d’Estaing in diesem Punkt ab, einen Kongress der Völker einzuberufen, um einen derartigen Unionspräsidenten zu bestimmen. Die Stärkung des Europäischen Parlaments gehört zu den wichtigsten Forderungen für ein Europa der 25, 27 oder 28 Staaten. Deshalb wollen wir ein gesetzgeberisches Initiativrecht für das Europäische Parlament, eine Ausdehnung des Mitentscheidungsverfahrens und das uneingeschränkte Budgetrecht. Wir wollen auch die Kommission stärken. Wir wollen einen starken Kommissionspräsidenten und wir wollen, dass er vom Europäischen Parlament gewählt wird. ({5}) Wir unterstützen als FDP-Fraktion - ich kann darauf im Detail jetzt nicht eingehen - deutsch-französische Initiativen, um den Reformprozess voranzubringen. Solche Initiativen brauchen wir besonders in den Bereichen der Innen-, der Justiz-, der Außen- und der Sicherheitspolitik. Gerade Letztere muss die Säulenstruktur überwinden und zunehmend zu einer exekutivischen Kompetenzerweiterung der Europäischen Kommission führen. Die Idee des „Doppelhuts“, die jetzt diskutiert wird, ist für uns allenfalls für eine Übergangszeit vertretbar. Meine Damen und Herren, leider habe ich nur wenig Zeit. Lassen Sie mich deshalb zum Schluss nur noch ein wichtiges Zitat von György Konrad, einem großen Europäer und dem Karlspreisträger von 2001, bringen, der wiedergibt, was wir in Europa sein sollen. Er sagte: Europäer sind wir durch innere, komplexe Gehirntätigkeit, durch die flexible Handhabung unserer inneren Paradoxa, durch unser Vergnügen an der Formenvielfalt, durch die Verwandlung des Abwechslungsreichtums unserer schöpferischen Spannung. Europäer sind wir dadurch, dass wir für andersartige Kulturen Verständnis haben beziehungsweise intellektuelle Sympathie und dass wir ({6}) darauf vertrauen, uns dadurch nicht zu verlieren. Dieses Selbstverständnis und Selbstvertrauen wünsche ich uns bei dem weiteren Erweiterungs- und Vertiefungsprozess. Vielen Dank. ({7})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anna Lührmann, unser „Parlamentsküken“, zu ihrer ersten Rede.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte ist bereits angeklungen: Die Union wird in eineinhalb Jahren zehn neue Mitglieder haben. In dieser Erweiterung liegt eine riesige Chance für Europa als Ganzes, für die bisherigen und natürlich auch für die neuen Mitgliedstaaten. Wir haben diese Floskeln schon oft gehört. Sie sind auch richtig; aber sie treffen meiner Meinung nach nicht den entscheidenden Punkt. Es geht nicht um die Chancen von Staaten, sondern es geht um die Chancen von Menschen in Europa. ({0}) Es geht um die Chancen der Menschen, die das Pech hatten, auf der falschen Seite des Eisernen Vorhangs geboren zu werden. Jetzt sind sie wieder Teil der großen Idee Europa, der Idee von Demokratie, Menschenrechten und Solidarität. Es geht aber auch um die Chancen der Menschen, die in den bisherigen Mitgliedstaaten leben. Auch sie werden von dieser Erweiterung profitieren, und zwar nicht nur durch den Abbau von Grenzen und Vorurteilen zwischen den Völkern. Vielmehr werden sie dies auch konkret im Portemonnaie spüren. Gerade wir in Deutschland werden in ganz besonderem Maße von den Wachstumschancen, die sich aus dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten ergeben, profitieren. Nicht zuletzt geht es um die Chancen der jungen Generation in Europa; denn für uns bedeutet dieses neue Europa ein Leben in dauerhaftem Frieden, in dauerhafter Freiheit, in sozialer Sicherheit und in Wohlstand. Auch die Türkei wird eines Tages in dieses europäische Haus einziehen. Diese positive Perspektive für meine Generation lasse ich mir von Ihnen, Frau Merkel, nicht kaputtreden! ({1}) Nachdem die Beitrittsverhandlungen jetzt erfolgreich abgeschlossen worden sind, dürfen wir Europäerinnen und Europäer uns aber nicht entspannt zurücklehnen. Nachdem die Beitrittskandidaten riesige Anstrengungen hinsichtlich der Übernahme des acquis communautaire unternommen haben, muss auch die Union ihre Hausaufgaben im Europäischen Konvent machen. Wir brauchen ein effizientes Entscheidungssystem, damit die EU auch mit 25 oder mehr Mitgliedstaaten in der Lage ist, politisch zu gestalten. Wenn 25 oder mehr Mitgliedstaaten an einem Tisch sitzen, dann kann Politik nicht mehr nach den folgenden Devisen funktionieren: Ich stimme der Erweiterung nur zu, wenn ich dann nicht weniger Regionalförderung bekomme. Ich stimme der Vergemeinschaftung der Justizund Innenpolitik nur zu, wenn ich höhere Fischfangquoten bekomme. Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat endgültig überwinden. Für uns junge Europäerinnen und Europäer ist die Europäische Union keine Veranstaltung von ehrwürdigen Staatsmännern, sondern eine Selbstverständlichkeit. Die Vorstellung, Kriege gegen andere Europäer zu führen, erscheint uns absurd. Stattdessen ist es für uns normal, Freunde in Paris oder Warschau zu haben, in Manchester zu studieren oder in Prag zu arbeiten. Weil das so ist, wollen wir, dass die wichtigen Fragen der europäischen Politik nicht länger zwischen den Staatsund Regierungschefs unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden. ({2}) Die Europäische Union braucht endlich eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung schafft. Die Verfassung muss das Europäische Parlament und die Kommission stärken. Die Verfassung muss die politische Integration vertiefen und die europäischen Werte Demokratie und Gewaltenteilung müssen endlich auch in Brüssel umgesetzt werden. ({3}) Mit anderen Worten: Der Europäische Konvent muss Europa vom Kopf auf die Füße stellen. Wir brauchen ein solides demokratisches Fundament für eine Europäische Union, die ihren Bürgerinnen und Bürgern ein demokratisches Zuhause gibt, für eine Europäische Union, die es den Menschen leicht macht, sich als Europäerinnen und Europäer zu fühlen, für eine Europäische Union, die den Mut und die Kraft hat, sich ihrer weltpolitischen Verantwortung zu stellen und zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung beizutragen, ({4}) und für eine Europäische Union, die sich den drängenden Zukunftsproblemen aktiv annimmt, anstatt sich permanent in den Weiten der gemeinsamen Agrarpolitik zu verlieren. Die Zukunft meiner Generation liegt in der Europäischen Union. Sie demokratisch zu verfassen ist in den nächsten Monaten unsere Aufgabe; denn die Menschen in Mittel- und Osteuropa haben sich nicht von undemokratischen Strukturen befreit, um sich jetzt in einer nicht wirklich demokratischen Union wiederzufinden. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns den Geist des demokratischen Aufbruchs von den neuen Mitgliedstaaten in die alte Europäische Union tragen! Vielen Dank. ({5})

Ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede gratulieren, Frau Lührmann. ({0}) Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die PDS begrüßt alle guten Beschlüsse zur Osterweiterung der Europäischen Union. Ich denke, die Entscheidungen des Gipfels in Kopenhagen waren zu weiten Teilen in der Tat sehr erfolgreich. Die Frage ist nun allerdings: Was wird daraus gemacht werden? Die Bürgerinnen und Bürger in den Beitrittsländern mussten auf die Möglichkeit, Mitglied der Europäischen Union zu werden, lange warten - länger als die Ostdeutschen. Doch nun sollte man die Chance nutzen, aus dieser Wartezeit auch zu lernen. Wir sollten gemeinsam aus den Erfahrungen mit der staatlichen Vereinigung Deutschlands einige Lehren ziehen, um bei der Erweiterung der EU nicht Schiffbruch zu erleiden. Erste Lehre: Es wird für alle sehr teuer, wenn man versucht, alle EU-Regeln eins zu eins, ohne Rücksicht auf kulturelle Besonderheiten, auf die Beitrittsländer zu übertragen, nach der Devise: Das hat sich bei uns bewährt, das wird sich auch bei euch bewähren. Ich erinnere nur daran, dass Helmut Kohl mit dieser Methode die strukturelle Stagnation des Westens auf den Osten übertragen hat. Ich nenne nur als Beispiel - so bezeichnete es Professor Simon, der damalige Vorsitzende des Wissenschaftsrats das „im Kern verrottete Hochschulsystem“. Zweite Lehre: Die EU braucht dringend neue politische und strukturelle Ansätze, wenn sie überleben will. Deshalb muss man den Beitrittsländern Spielräume lassen, um Neues auszuprobieren und Innovationen in die EU hineinzutragen. Allerdings habe ich starke Zweifel, ob man wirklich bereit ist, aus den Fehlern der staatlichen Vereinigung Deutschlands zu lernen. Manchmal drängt sich der Eindruck auf, man wolle die gleichen Fehler wiederholen. Zum Beispiel wird im Augenblick wieder der Eindruck erweckt, es wäre alles wesentlich billiger als geplant und man könne die Dinge sozusagen aus der Portokasse bezahlen. Doch diese Illusion wird nur verbreitet, um sich die Zustimmung der Bürger in den Alt-EU-Mitgliedstaaten zu erkaufen. Dabei - das müssen wir alle wissen - wird die Erweiterung richtig teuer. Ich finde, es gehört zu einer verantwortlichen Politik, das den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich zu sagen. Vor allem muss gesagt werden, wie diese Lasten verteilt werden sollen. In Deutschland hatte man den Solidaritätszuschlag eingeführt. Die, die wirklich an der Vereinigung kräftig verdient haben, konnten diese Art von Solidarität sehr leicht wegstecken. Schon jetzt ist das Geschäft mit Osteuropa für einige Unternehmen eine wahre Goldgrube. Ein Siemens-Manager äußerte sich beeindruckt von dem Bildungsniveau der Osteuropäer. Noch mehr beeindruckt war er allerdings von den Personalkosten. Kostet ihn ein Ingenieur in Deutschland rund 50 Euro pro Stunde, so kann er einen ungarischen Ingenieur schon für 6 Euro pro Stunde haben. Wir als PDS sind deshalb der Auffassung, dass diejenigen, die von der Erweiterung profitieren, auch einen entsprechenden Anteil an der Finanzierung der Erweiterung leisten sollen. ({0}) Meine Damen und Herren, die CDU/CSU hat auch heute wieder in ihren Debattenbeiträgen ihren Widerwillen gegen eine Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei bekundet. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Türkei seit 1963 in Aussicht gestellt wurde, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollten. 1963 - das sollten Sie einmal in Ihre persönliche Biografie einordnen. Ich war damals zwei Jahre alt; inzwischen habe ich zwei Kinder großgezogen und warte jetzt auf die Enkel. Der Widerwille gegen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei riecht sehr nach einer neuen Giftmischung, die Herr Koch in Hessen für den Wahlkampf vorbereitet. ({1}) Ich denke, Sie sollten aber beachten, dass die Türkei in der jüngsten Zeit Verfassungsänderungen vorgenommen und Schritte zur Stärkung der Grund- und Bürgerrechte unternommen hat. Zahlreiche Probleme sind jedoch - das müssen wir bekennen - ungelöst. Die kurdische Bevölkerung ist noch nicht wirklich gleichberechtigt. Noch immer wird in der Türkei gefoltert. Noch immer werden die Menschenrechte durch Polizei und Armee massiv verletzt. Von der vollständigen Durchsetzung demokratischer Rechte und Strukturen kann keine Rede sein. Auch der Völkermord an den Armeniern wird noch von Staats wegen geleugnet. Die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen ist der Maßstab für die Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen. Ich erwarte, dass die Türkei die mit den Entscheidungen von Kopenhagen verbundene Chance für weitere Reformen nutzt, sodass im Jahr 2004 die Europäische Union eine positive Bilanz ziehen kann. Wenn man die Türkei allerdings zurückweist, wie das die CDU/CSU tut, dann drängt sich doch sehr der Verdacht auf, dass man gar kein Interesse an wirklich demokratischen Veränderungen in der Türkei hat. Darin unterscheiden wir uns grundlegend. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({2})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Roth. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den jungen Europäerinnen und Europäern ist zu rechnen. Da ist Pep dahinter. Da ist ein guter Wille dahinter. Deswegen sollte uns vor Europas Zukunft alles andere als bange sein. ({0}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Michael Roth ({1}) Vom Willen habe ich schon gesprochen. Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg. Der Erweiterungsgipfel von Kopenhagen ist der beste Beleg dafür. Ich will ganz selbstbewusst an den Beginn meiner Rede stellen: Diese Einigung, die Wiedervereinigung Europas, wird zukünftig mit den Namen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verbunden sein, ({2}) mit Kanzler Gerhard Schröder und mit Kommissar Verheugen. Ich bin mir sicher, dass beim nächsten großen Zukunftsschritt für Europa - ({3}) - Mehr als blöde Sprüche fällt Ihnen nicht ein. Dabei telefonieren Sie auch noch. Das finde ich sehr respektlos, nicht nur mir gegenüber, sondern auch Ihren Kolleginnen und Kollegen gegenüber. ({4}) Es geht um den Willen. Der Wille zur Zukunft Europas muss jetzt, wenn es um die Vertiefung der Europäischen Union geht, ebenso stark und ebenso mutig vorhanden sein. Die politische Union muss vorangetrieben werden; denn ohne die Vertiefung ist alle Erweiterung nichts. Wir alle wissen, dass die Europäische Union ohne grundlegende radikale Strukturreformen - diese ernsten Worte gehören bei aller Freude auch hierher - nicht mehr so weiterarbeiten kann, wie wir alle uns das wünschen. Der Gipfel von Kopenhagen sollte uns anspornen, all die Steine, die noch auf dem Weg liegen, wegzuräumen. Wir alle wissen: Wenn wir den europäischen Zukunftszug jetzt auf das falsche Gleis setzen, droht Stillstand, schlimmstenfalls sogar Entgleisung. Wir werden mit der europäischen Bimmelbahn vielleicht noch den einen oder anderen Mini-Erfolg erreichen können, aber für die wirklich großen Herausforderungen sind wir noch nicht gewappnet, wenn die EU mit 25 Mitgliedstaaten weiterarbeiten möchte. Die EU darf nicht zerfasern. Sie muss vielmehr einen substanziellen Beitrag zur Lösung der drängenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme leisten. Sie muss einen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten. Das müssen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen, die uns bisweilen angstvoll mit der Frage konfrontieren: Wo bleibt die Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten? Wir geben Macht und Einfluss und Kompetenzen der Nationalstaaten ja nicht aus Jux und Tollerei ab; ganz im Gegenteil: Mehr Handlungsfähigkeit für die Politik und für die Gesellschaften ist nur mit mehr Europa erreichbar. ({5}) Wenn wir über Europa reden, müssen wir auch immer die Globalisierung mit im Auge haben. Davon hat schon Herr Staatsminister Bury gesprochen. Die Integration Europas ist die demokratische Antwort auf die Globalisierung. Sie ist auch eine selbstbewusste Antwort, die wir denen, die der Globalisierung kritisch oder angstvoll gegenüberstehen, immer wieder geben sollten. Der Dialog muss noch intensiviert werden. ({6}) Wie schwierig der Gleichklang von Erweiterung und Vertiefung ist, haben uns schon in der Vergangenheit vor allem die Regierungskonferenzen gezeigt. Nizza war dabei der Gipfel der Traurigkeit. Willy Brandt, der ja viele Gipfel mit geprägt hat, hat diese Schwierigkeit einmal so umschrieben - ich hoffe, ich darf zitieren -: Mit den Europa-Verhandlungen ist es wie mit dem Liebesspiel der Elefanten: Alles spielt sich auf hoher Ebene ab, wirbelt viel Staub auf - und es dauert sehr lange, bis etwas dabei herauskommt. Leider haben wir diese Zeit nicht mehr. Weil wir diese Zeit nicht haben, müssen wir die nächsten Monate sehr engagiert nutzen. Der Europäische Verfassungskonvent bietet eine hervorragende Möglichkeit, endlich über den Tellerrand der nationalstaatlichen Interessen hinauszublicken. Denn was war bisher meistens das traurige Ergebnis allzu vieler Gipfel, vor allem der Regierungskonferenzen? Wir haben europäische Kompromisse gefunden, denen meistens nur der kleinste gemeinsame und allzu oft nationale Nenner zugrunde lag. Vor gut einem Jahr haben wir hier eine Konventsdebatte geführt. Damals waren wir uns alle einig: Wir brauchen den Konvent und müssen sehr engagiert dafür kämpfen. Nun haben wir unser Ziel erreicht und darauf können wir sehr stolz sein. Jetzt hat der Konvent neun Monate gearbeitet und es ist Zeit für eine Zwischenbilanz. Zur Arbeit des Konvents ist schon viel Positives gesagt worden. Er hat eine Menge erreicht. Vor einem Jahr haben wir noch nicht geglaubt, dass das alles einmal so selbstverständlich sein würde, gerade wenn man an die vielen Partner denkt, die eine europäische Verfassung und einen einheitlichen Verfassungstext eher als problematisch ansehen, die mit der Grundrechtscharta ihre Probleme hatten und der EU keine eigene Rechtspersönlichkeit zusprechen wollten. Es gab immerhin auch viele Kolleginnen und Kollegen in anderen Ländern, die an der Pfeilerstruktur der Europäischen Union festhalten wollten. All diese Vorbehalte werden wir, wenn es weiterhin so gut läuft, überwinden können. Aber dann sollten wir auch noch ein paar Forderungen und Vorschläge drauflegen. Wir sollten uns mit dem in den vergangenen neun Monaten Erreichten nicht zufrieden geben, auch wenn das, dank der engagierten Arbeit unserer Konventsvertreter, seitens der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, als Quantensprung zu bezeichnen ist. ({7}) Im Kern dreht es sich bei dem Konvent um die Frage, wie die Europäische Union politisch am besten geführt werden kann, und zwar sowohl nach innen als auch nach außen; ich denke da an die Verteidigungspolitik, die Sicherheitspolitik und die Außenpolitik. Das müssen wir auch den Bürgerinnen und Bürgern immer wieder deutlich machen; denn nur ein Europa mit einer größeren Handlungsfähigkeit kann den Menschen nutzen. Europa ist ja kein Selbstzweck. Vielleicht fällt uns diese Klarstellung in den Diskussionen bisweilen noch schwer; denn eines ist auch klar: Debatten über Institutionen sind nicht besonders sexy. Deswegen sollten wir über diese Debatten hinaus Botschaften vermitteln, in denen es unmittelbar um Europa geht: Die soziale Dimension der Europäischen Union muss ausgebaut werden, ebenso der Aspekt der Nachhaltigkeit. Wir haben hier viele Debatten über Nachhaltigkeit geführt. Dieser Punkt ist in der politischen Debatte selbstverständlich geworden. Aber den sorgsamen Umgang mit unseren Ressourcen und die Beibehaltung von sozialen Gestaltungsspielräumen im Hinblick auf Solidarität und Gerechtigkeit werden wir nur mit Europa erreichen können und nicht ohne oder gegen Europa. ({8}) In den uns noch verbleibenden Monaten sollten wir uns unter strategischen Aspekten klar auf eines konzentrieren: Wir müssen mehr Integration fordern. Schon jetzt mit Formelkompromissen in die Debatte zu gehen, vor allem auf parlamentarischer Ebene, hielte ich für verfehlt. Wir haben in vielen Beschlüssen, die wir hier gefasst haben, ein großes Einvernehmen darüber erzielen können, wohin die Reise gehen soll: mehr Rechte für das Parlament, mehr Demokratisierung, Stärkung der Exekutive, in diesem Fall der Kommission. Deswegen gehen wir sehr vorsichtig mit der Forderung um, den Rat in der Weise zu stärken, dass an seine Spitze ein gewählter Präsident gestellt wird. Ich halte das für hochproblematisch, weil wir kein Europa der Regierungen wollen, sondern ein Europa, das über ein starkes, demokratisch verankertes Parlament verfügt, in dem die unterschiedlichen Verfahrensabläufe klar und transparent sind und wir allen Bürgerinnen und Bürgern sagen können, wofür Europa zuständig ist und wofür nicht. Wenn wir uns selbstkritisch nach unserer Rolle als Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Deutschen Bundestages fragen, dann darf unsere Antwort nicht sein: Wir machen uns auf die Reise nach Brüssel und setzen uns in eine wie auch immer geartete dritte Kammer. Nein, wir müssen uns innerstaatlich an der Kontrolle und Mitgestaltung der europäischen Politik beteiligen, wie das auch in Art. 23 des Grundgesetzes geregelt ist. ({9}) Wir haben einen gut arbeitenden Europaausschuss, über den wir das verstärkt tun müssen. Deswegen ist dem Vorschlag von Valéry Giscard d’Estaing, einen Volkskongress mit nationalen Parlamentariern einzurichten, eine Absage zu erteilen. Er wäre auch nur ein Placebo für mangelnde Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente. ({10}) Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, zu erreichen, dass das Pendel im Verfassungskonvent am Ende zugunsten gemeinschaftlicher Lösungsansätze ausschlägt. Dass diese Chance gestiegen ist, zeigen auch die deutsch-französischen Initiativen. In diesem Bereich sind wir sehr weit vorangekommen. Ich meine, dass im Rahmen der Verhandlungen mit unserem französischen Partner noch vieles aus dem Weg geräumt werden kann, was momentan nach Stärkung der intergouvernementalen Politikansätze aussieht. Die entscheidende Beratungsphase hat jetzt begonnen. Wir brauchen so schnell wie möglich die inhaltliche Ausgestaltung eines vollständigen und kohärenten Verfassungstextes. Wir brauchen keine Salamitaktik, mit der diverse Einzelvorschläge in die Debatte des Konvents eingespeist werden. Wir brauchen vielmehr so schnell wie möglich einen Gesamtvorschlag. Die Debatte um die Grundrechtecharta hat gezeigt, dass dies der richtige Weg war. Wir sollten auch bei der Verfassungsdebatte daran festhalten. Eines muss allen, auch den Kritikern einer verstärkten Integration, klar sein: Nur die umfassende Parlamentarisierung der Verfassungsgebung sichert die Mitbestimmung der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf dem weiteren Weg der europäischen Integration. Nur sie, nämlich mehr Parlamentarisierung, trägt zur Akzeptanz der EU-Verfassung in den Mitgliedstaaten bei. Abschließend möchte ich den französischen Schriftsteller Paul Lacroix zitieren.

Aber nur ein kurzes Zitat.

Ein ganz kurzes Zitat. - Es lautet: Die Einigung Europas gleicht dem Versuch, ein Omelett zu backen, ohne Eier zu zerschlagen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, das eine oder andere Ei noch zu zerschlagen, damit der Konvent ein großer Erfolg wird. Vielen Dank. ({0})

Man sieht, dass der Zitatenschatz zu Europa groß ist. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerd Müller. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat einen großen Fehler: Sie findet nach dem Gipfel von Kopenhagen statt. Wir hätten erwartet, dass man mit dem Parlament einen solch weitreichenden Gipfel vorher bespricht. ({0}) Michael Roth ({1}) Das wäre der Stellung des Parlamentes angemessen gewesen. ({2}) Man darf sich nicht wundern, dass sich bei dieser Debatte die Reihen jetzt lichten. Ich sehe aber viele junge Menschen auf der Tribüne. ({3}) Es gibt auch sicherlich viele, die vor dem Fernseher sitzen. Heute wurde der Gipfel als ein historischer Gipfel gewürdigt. Man muss in der Tat fragen: Was ist das Historische an diesem Kopenhagener Gipfel? Der Kalte Krieg mit seiner atomaren Bedrohung dauerte 40 Jahre. In Berlin gab es die Mauer und Stacheldraht. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker Europas, die jetzt zur Europäischen Union hinzukommen, war durch autoritäre Systeme unterdrückt. Denken Sie einmal zurück, was historisch ist. Es ist eine großartige Entwicklung in den letzten 50 Jahren in Gang gekommen. 17. Juni 1953: Denken wir an die 500 000 Bürger der früheren DDR, die unweit von diesem Parlament auf die Straße gegangen sind. Die SED, die Mutterpartei der PDS, hat von einem faschistischen Putschversuch gesprochen. Panzer fuhren auf, der Ausnahmezustand wurde ausgerufen und es gab Erschießungen mitten in Berlin. 23. Oktober 1956: In Ungarn protestierten Studenten. Es gab die Hoffnung auf Liberalisierung. Russische Panzer haben diesen Traum am 4. November beendet. Der damalige ungarische Ministerpräsident wurde hingerichtet. 21. August 1968: Liebe junge Zuhörer, um 1.30 Uhr in der Nacht fand der Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in Prag statt. Über Radio Prag wurde der Ruf „Helft uns - Helft uns!“ gesendet. Aber er war vergeblich. Auch dieser Aufstand wurde von den Truppen des Warschauer Paktes niedergeschlagen. ({4}) Viele mutige Opfer strebten nach Freiheit. Die Freiheit hat sich ihren Weg gebahnt. Heute wurden viele Namen großer Staatsmänner genannt. Ich möchte den genannten ein paar wenige hinzufügen: Solschenizyn, den polnischen Papst, Lech Walesa, einen Vertreter des mutigen Volkes Polen, Willy Brandt, Gorbatschow, Präsident Bush und zweifelsohne Helmut Kohl. ({5}) Sie im Besonderen und viele andere schufen eine neue europäische Friedensordnung. Man fragt sich: Woher kommt die Strahlkraft der Europäischen Union? Warum wollen all die Staaten Mittelund Osteuropas - weit über die jetzigen zehn hinaus - in die Europäische Union? Es sind die europäischen Kulturwerte. Die Strahlkraft der EU ist auch eine Bestätigung dieser Kulturwerte. Frieden in Freiheit, Selbstbestimmung und Würde des Einzelnen, Individualität statt Vergesellschaftung und Vermassung, soziale Marktwirtschaft statt Sozialismus, Ludwig Erhard statt Honecker, diese Werte haben die Oberhand behalten. Rechtsstaat, Demokratie, soziale Verantwortung und Marktwirtschaft sind die Regeln im europäischen Haus. Dies sind aber zugleich auch die Grundlagen und das Erbe des Christentums und der Aufklärung, unsere gemeinsame Geschichte und Kultur. Frau Merkel hat bereits darauf hingewiesen und es verdeutlicht - ich bin ebenfalls fest davon überzeugt -: Europa braucht eine Identität, ({6}) eine kulturelle Grundlage, eine gemeinsame Wertebasis. ({7}) Darauf können sich dann Solidarität, Freundschaft und Miteinander auf dem Weg zur politischen Union begründen. ({8}) Der Herr Bundeskanzler sagte: Es wächst zusammen, was zusammengehört. - Aber die Frage ist: Was ist die Zielprojektion dieser Bundesregierung im Hinblick auf eine Europäische Union? Die Kernfrage, die hier von der Union gestellt wird und von Frau Merkel verdeutlicht wurde, möchte ich noch einmal herausarbeiten: Will die Bundesregierung eine Vertiefung der Europäischen Union oder beschreitet sie den Weg zu einem europäischen Völkerverbund mit 27, 30 oder 35 Mitgliedstaaten? Darüber gilt es zu sprechen. Ich zitiere Herbert Kremp aus der „Welt am Sonntag“ vom 15. Dezember 2002: Mit 25 Staaten und der nahenden Türkei schwenkt die EU auf den Weg einer großen Freihandelszone im lockeren Staatenverbund ein. Die bundesstaatliche Integration, Kernidee der Gründergeneration, verfällt der schieren Größe. Das neue EU-Format ist politisch nicht als Einheit, als „Union“ im wahren Sinne organisierbar. Die Kernfrage, die sich hier stellt, lautet: Gehen wir weiter den Weg in Richtung politische Union und Vertiefung der Zusammenarbeit oder machen wir die Europäische Union zu einem Vielvölkerstaat, zu einem Staatenverbund, zu einer Freihandelszone? Eine weitere Öffnung der Europäischen Union in Richtung Kleinasiens, des Balkans oder der Nachfolgestaaten der Sowjetunion wäre mittelfristig das Ende der Vertiefung der Europäischen Union. Das ist uns bewusst. Auch deshalb sind wir gegen eine Beitrittsperspektive für die Türkei. ({9}) Hierüber sollten wir ganz nüchtern diskutieren. Herr Gloser wird dazu noch sprechen. Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing sind dieser Auffassung. Auch der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende, den ich jetzt nicht umfassend zitieren will, ({10}) schreibt in einem langen Artikel, an eine baldige Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU sei nicht zu denken. Dies geht weit über die Festlegungen der Union hinaus. Unabhängig von der Tatsache, dass die Beitrittskriterien bei weitem nicht erfüllt sind: Wir wollen - das sage ich sehr deutlich; Edmund Stoiber hat immer wieder herausgestellt, dass die Türkei unser Freund und Partner ist neue Strukturen der Zusammenarbeit entwickeln. Deshalb war es richtig, die Wirtschaftsleistungen bzw. die finanziellen Hilfen wesentlich zu erhöhen. Wir müssen neue Wege der Integration auch mit den hier lebenden Türken gehen. Die Integration ist nicht erfolgreich verlaufen. Wir müssen diese Frage natürlich auch mit dem deutschen Volk diskutieren. ({11}) Wenn Sie diese europäische Identität beiseite schieben und den Weg zum Beitritt der Türkei gehen, dann frage ich Sie: Mit welchen Argumenten verwehrt die Bundesregierung den Staaten, die dann folgen werden, den Beitritt zur Europäischen Union: Georgien, Aserbaidschan, Armenien, Ukraine, Serbien-Montenegro, Bosnien, Marokko, Israel? ({12}) Deshalb können und dürfen wir uns heute an diesem Punkt der Frage der Finalität nicht verweigern. Das wird eine Kernfrage sein, die wir gemeinsam beantworten müssen. Wir müssen neue Strukturen der Zusammenarbeit mit und neben der politischen Union entwickeln. Wir haben noch eine ganze Menge zu tun, um den Begriff der privilegierten Zusammenarbeit - andere nennen sie Teilmitgliedschaft, wieder andere EWR Ost - inhaltlich zu füllen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Voraussetzungen für diesen Schritt der Erweiterung der Europäischen Union sind leider nicht umfassend gesetzt. Ich erinnere an das institutionelle Problem, das in Nizza nicht gelöst wurde. Wir sind finanziell nicht auf den Beitritt vorbereitet, weil der Berliner Gipfel unter Regentschaft von Gerhard Schröder gescheitert ist. ({13}) - Herr Gloser, die Fragen der Reform der Agrarpolitik und der Reform der Strukturpolitik sind offen. ({14}) Alle diese Fragen schiebt diese Bundesregierung vor sich her: keine Lösung, kein Ansatz. ({15}) Es gibt keine Position der Bundesregierung zum Verfassungsvertrag. Frau Merkel hat hier grundlegende Ausführungen gemacht. Der Bundeskanzler sprach in seiner Rede - ich habe sie hier - davon, es müsse eine entschlossene Reform sein, es müsse ein guter Vertragsentwurf sein. Das waren leere Formeln, leere Floskeln. Wir wissen nicht, in welche Richtung die Bundesregierung im Konvent über den Verfassungsvertrag verhandelt. Wir, der Deutsche Bundestag, und die Öffentlichkeit wollen wissen, welche Position die Bundesregierung zum Verfassungsvertrag einnimmt und wie ihr Konzept zur Souveränitätsteilung zwischen Europa und Nationalstaat aussieht. Zur Kompetenzabgrenzung zwischen Brüssel, Berlin und Düsseldorf oder München wurden bisher keine Vorstellungen entwickelt. Welche Rolle soll das nationale Parlament in Zukunft noch spielen? Wir wollen ein maßgebliches Mitentscheidungsrecht in der Sekundärrechtsetzung in Europa. Wir haben mit dem Schäuble-Bocklet-Papier als einzige Fraktion, als einzige Partei ein umfassendes, geschlossenes Konzept vorgelegt. ({16}) Das Prinzip Subsidiarität muss Verfassungsrang haben. Ich könnte weitere inhaltliche Ausführungen dazu machen, die ich beim Bundeskanzler vermisst habe. ({17}) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich darf die Frage stellen: Was tun Sie, um die Herzen der Jugend und aller Menschen in unserem Lande für diese Osterweiterung zu gewinnen? Was tun Sie, um die Sorgen der Heimatvertriebenen aufzunehmen?

Herr Kollege, eine Frage, aber nicht mehr viele.

Wie lösen Sie die Probleme im Grenzland? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Europa braucht Führung: wirtschaftlich, ordnungspolitisch. Europa braucht eine Identifikation, eine Gestaltungs- und Leitidee. Eine Regierung muss Orientierung geben. Sie haben keinen Kompass. Sie wissen nicht, woher Sie kommen, und Sie wissen nicht, wohin Sie wollen. ({0}) Danke schön. ({1})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludger Volmer. ({0}) - Herr Minister, bitte Schweigen auf der Regierungsbank. ({1})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die Bundesregierung sowohl einen Kompass hat als auch genau weiß, wohin sie will, zeigt auch die Sicherheitspolitik, die im Rahmen des Europäischen Rates mitdiskutiert und teilweise beschlossen worden ist. ({0}) Herr Kollege, Ihre Fraktionsvorsitzende konnte sich heute Morgen leider nicht enthalten, das Thema Finanzierung der Bundeswehr, offensichtlich ein Evergreen der Oppositionskultur, in die Debatte um den europäischen Einigungsprozess einzubringen. Was sie damit bewiesen hat, waren nicht etwa Fehler der Bundesregierung; Sie, Frau Merkel, haben damit nur bewiesen, dass Sie einem altmodischen Verständnis von Sicherheitspolitik anhängen. ({1}) Der Europäische Rat hat auf mindestens drei Ebenen neue Weichenstellungen für eine moderne Sicherheitspolitik vorgenommen, die einem erweiterten Sicherheitsbegriff folgt. Dieser Sicherheitsbegriff ist dabei, Abstand zu nehmen von seiner Militärlastigkeit. ({2}) Zunächst hat er beschlossen, dass die Ergebnisse der Verhandlungen, die damals in Berlin vom Bundeskanzler mit initiiert worden waren und die in das Konzept „Berlin plus“ mündeten, nun notifiziert oder ratifiziert werden. Das heißt, die europäischen Streitkräfte, so sie im europäischen Kontext handeln wollen, können auf NATO-Assets, auf die Infrastruktur der NATO, zurückgreifen. Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als dass die grundsätzliche Frage, ob die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit der NATO-Struktur kompatibel ist oder nicht, nun positiv geklärt ist. Wir sehen ja schon die ersten positiven Auswirkungen. Im Vorgriff oder in Erfüllung von „Berlin plus“ wird - darüber werden wir morgen diskutieren - die Bundesrepublik gemeinsam mit unseren niederländischen Freunden die Lead-Funktion bei ISAF in Afghanistan übernehmen. Das ist möglich, weil die auf dem Europäischen Rat beschlossenen Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik funktionieren und implementierbar sind. Dies ist auch ein Erfolg der rotgrünen Bundesregierung. ({3}) Die Europäer haben sich dazu bekannt, dass Sicherheitspolitik mehr ist als Militärpolitik. Deshalb ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der GASP. Die GASP ist das übergeordnete Denksystem zur ESVP. Die GASP beinhaltet den Begriff der Außenpolitik. Das heißt, Sicherheitspolitik wird zum großen Teil nicht militärisch definiert. Dies ist der eigentliche Neuansatz, den Sie, Frau Merkel, überhaupt nicht gesehen haben. Der gesamte Prozess der Osterweiterung der Europäischen Union ist ein Stück hervorragender Sicherheitspolitik. Es ist nicht militärische Sicherheitspolitik par excellence. Schauen wir doch 15 Jahre zurück. Viele der Staaten, die nun Mitglied der Europäischen Union werden, waren damals Teil eines gegnerischen Blocks. Wir standen uns hoch bewaffnet gegenüber. Dass der Warschauer Pakt zusammengebrochen ist, ist der eine Punkt. Dass die Europäische Union bereit ist, sich zu erweitern, heißt doch: Sie leistet Sicherheitstransfer nach Osten, und zwar in zweierlei Hinsicht. Erstens werden ehemalige Gegnerstaaten nun in ein gemeinsames Gesellschaftskonzept - nicht nur in ein Verteidigungskonzept - eingebunden und zweitens leisten wir Stabilitätstransfer für Staaten, für die möglicherweise sonst krisenhafte Entwicklungen drohen. Auch in diesem Sinne leistet der europäische Erweiterungsprozess einiges für unsere eigene Sicherheit in Europa. ({4}) Wenn wir diesen Sicherheitsbegriff zugrunde legen, hat das auch Rückwirkungen auf die Reform der Bundeswehr. Das kam schon in der Weizsäcker-Kommission zum Ausdruck und die Bundesregierung ist dabei, die Sicherheitspolitik und die Hardware, also die Sicherheitsstrukturen, in diesem Sinne zu reformieren. Selbstverständlich braucht die Bundeswehr neue Möglichkeiten und die entsprechende Ausrüstung, um ihrer neuen Verantwortung auch weltweit gerecht zu werden, aber dies sollte nicht additiv zur bisherigen Landesverteidigung gesehen werden, sondern teilweise als Alternative. ({5}) Denn Landesverteidigung im traditionellen Sinne, wie Sie, Frau Merkel, sie im Kopf haben, ist überflüssig geworden. Wir sind heute von Freunden umgeben. Ein Prozess, der vor zehn Jahren begann, ({6}) hat auf dem Europäischen Rat in Kopenhagen nun seinen Abschluss gefunden. Ehemalige Gegnerstaaten sind Freunde geworden. Wir heißen sie herzlich willkommen. ({7}) Dies gibt uns die Möglichkeit, unsere Sicherheitspolitik neu zu definieren, Abschied zu nehmen von einem längst überholten Verteidigungsdenken und uns modernen sicherheitspolitischen Anforderungen zuzuwenden. Vielen Dank. ({8})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Wissmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf einige Interventionen der Kollegen von RotGrün eingehen. Ich verstehe nicht, warum Sie in dieser Debatte an der Opposition herumnörgeln. Eigentlich müssten Sie doch froh sein, dass die Entscheidungen des Kopenhagener Gipfeltreffens von Regierungsfraktionen und Opposition gemeinsam getragen werden und wir den Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Europas führen und es keine nennenswerte Antieuropafraktion gibt. Das ist doch der große Vorteil des Deutschen Bundestages gegenüber anderen Parlamenten. Seien Sie froh, dass Sie eine so kreative und vorantreibende Opposition ({0}) und eine Oppositionsführerin haben, die das in ihrer Rede zum Ausdruck gebracht hat. Seien Sie froh, dass Sie nicht, wie das in anderen Parlamenten der Fall ist, mit Ressentiments behaftete Reden der jeweils anderen Seite hören müssen. Wir sind uns erfreulicherweise über die große europapolitische und strategische Bedeutung der Erweiterung der Europäischen Union einig. Wir sind uns auch darin einig, dass wir alles tun müssen, um den bevorstehenden Prozess der Ratifizierung, der in einigen Ländern schwierig wird, positiv zu begleiten. Trotz des Engagements empfiehlt es sich, wenn wir unsere Mitbürger auf den Weg der Erweiterung der Europäischen Union mitnehmen wollen, immer wieder den Blick auf die realen sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die jeden Einzelnen berühren, zu werfen. Es ist vorhin schon zu Recht gesagt worden, dass die Erweiterung der Europäischen Union für viele, die in Deutschland arbeiten, eine große Wachstumschance darstellt. Wir sind potenziell eigentlich eines der stärksten Länder der Europäischen Union - wir müssen nur die Fesseln abwerfen -, wenn es darum geht, neue Märkte zu erobern. Schon heute sind wir in den mittel-, ost- und südosteuropäischen Ländern in der Regel Investitionsland und Handelspartner Nummer eins. Wir haben eine große Chance, diese Möglichkeiten auszubauen. Der Handel mit den Beitrittsländern - das wurde schon zu Recht gesagt - übersteigt den Wert von 140 Milliarden Euro. Wenn wir den Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Verhältnisse richten, dann dürfen wir auch nicht verschweigen, dass der gegenwärtige Zustand der Europäischen Union und ihres Haushalts nur sehr unzureichend auf die Erweiterungsperspektive eingestimmt ist ({1}) und die Agrar-, die Regional- und die Strukturpolitik der Europäischen Union ganz schnell an ihre finanziellen Grenzen kommen werden. ({2}) Was die finanzielle Bedeutung des Aus-dem-Ruder-Laufens von Haushalten angeht, so haben wir es an einigen Stellen mit tickenden Zeitbomben zu tun. Meine Damen und Herren, sosehr wir die Erweiterung auch begrüßen, müssen wir dennoch sehen, dass es auf Dauer nicht gehen kann, dass in den letzten 20 Jahren in die Europäische Union gekommene Länder - ich nenne als Beispiel das uns sehr sympathische Irland - weiterhin die Absicht haben, soweit es geht, von den Mitteln der europäischen Fonds zu profitieren, obwohl alle vernünftigen Wohlstandskriterien erfreulicherweise bereits weit überschritten sind. Es geht nicht, dass wir langfristig eine Europäische Union bauen, in der sich die neuen Beitrittsländer - die wir begrüßen - mit den alten Nettoempfängern zu einem Besitzstandskartell verbinden, das am Ende wirkliche strukturelle Reformen unmöglich macht. Das müssen wir auch sagen und die Sorgen der Bürger aufnehmen; nur so können wir die Weichen für die Zukunft richtig stellen. ({3}) Wir müssen auch begreifen, dass eines der Defizite der Europäischen Union darin besteht - das ist vor allem ein Defizit der Nationalstaaten, die dazu bisher zu wenig Perspektiven eröffnet haben -, dass wir eine abgestimmte und koordinierte europäische Wirtschaftspolitik bis heute nicht haben. Ich rufe nicht danach, die Wirtschaftspolitik nach Brüssel zu verlagern. Aber ich rufe dazu auf, dass wir kraftvoller und überzeugender als bisher eine abgestimmte europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben, die dafür sorgt, dass wir in Europa nicht in erster Linie mit fragwürdigen Strukturhilfen und Subventionen operieren, sondern dass wir die Wachstumskräfte in Europa entfesseln. Ich glaube, hier liegen noch gewaltige Aufgaben vor uns. Die Botschaft heißt klar: Runter mit den Subventionen in Europa, runter mit den übersteigerten konsumtiven Ausgaben, runter mit der Staatsquote! Sie heißt positiv: striktes Einhalten der Maastrichter Stabilitätskriterien, eine durchgreifende Deregulierung der Arbeitsmärkte nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und eine mutige Konsolidierung der Haushalte in allen europäischen Mitgliedstaaten. In der Freude über die Erweiterung und über die erreichten staatspolitischen Ziele dürfen wir den Blick für die dahinter liegenden ökonomischen und sozialen Fakten nicht verlieren. Nun will ich die Frage aufgreifen, wie die Europäische Union in Zukunft aussehen soll. Das Thema Türkei ist für keinen von uns ein ideologisches Thema, sondern wir stellen die Fragen: Wie soll eigentlich die künftige Gestalt der Europäischen Union im Jahre 2020 aussehen? Wozu führt eine grenzenlose Ausweitung der Europäischen Union? Kann eine Überdehnung der Europäischen Union am Ende politisch, wirtschaftlich und sozial überhaupt noch gemeistert werden? Meine Sorge ist: Eine grenzenlose Ausweitung der Europäischen Union führt am Ende - ob wir es wollen oder nicht - dazu, dass der Gedanke, der uns eint, nämlich die Integration Europas, zerstört wird. ({4}) Deswegen müssen wir alles daransetzen - auch wenn wir unterschiedliche Konzepte haben -, dass wir zuerst um die Integration der Europäischen Union und zunächst nicht um eine möglichst grenzenlose Ausweitung bemüht sind. ({5}) Ich sage dies auch ganz offen zu politischen Freunden. Herr Berlusconi - man mag die eine oder andere Meinung über ihn haben - fährt auch nach Russland und teilt dem russischen Präsidenten mit, dass er möglichst schnell dessen Land als Vollmitglied der Europäischen Union aufnehmen will. Wir müssen also mehr Fragen beantworten als nur die Frage nach dem Beitritt oder Nichtbeitritt der Türkei. Wir müssen die Frage nach der künftigen Gestalt Europas beantworten. Deswegen rate ich uns, alles daranzusetzen - wenn Sie daran engagiert arbeiten, haben Sie die Unterstützung der Union -, dass wir der Europäischen Union die Vertiefung, die Führungsfähigkeit, die parlamentarische Kontrolle und die Transparenz geben, die sie dringend braucht. Dies ist die allererste Aufgabe. Wenn die Erfüllung dieser Aufgabe durch uferlos viele Beitritte gefährdet würde, wäre - das sage ich ganz klar - für die Union die Integration Europas wichtiger als eine grenzenlose Ausweitung. ({6}) Zusammengefasst: Bei allen Unterschieden gibt es, wenn wir guten Willens sind, bezüglich der europäischen Perspektive eine weit über Parteigrenzen hinausgehende Gemeinsamkeit. Meine Hoffnung ist, dass wir verstehen, dass sich der Europäischen Union eine Riesenchance bietet, wenn uns im nächsten halben Jahr die Vertiefung der Europäischen Union gelingt. Wir müssen dabei die Bürger mitnehmen. Die Bürger in Deutschland sind nicht europafeindlich, aber sie nehmen eine abwartende Haltung ein. Sie sind über alle Aspekte dessen, was wir hier besprechen, nicht genügend bzw. in vollem Umfang informiert. Frau Präsidentin, wenn Sie mir erlauben, dies hier noch zu sagen: Ich beschäftige mich jetzt verstärkt mit Europapolitik und habe den Eindruck, dass wir uns auch im Parlament überlegen müssen, wie wir das gesamte Parlament in den nächsten zwölf Monaten stärker mit dem Thema Europa beschäftigen können, damit durch die Beschäftigung des Parlamentes mit dem Thema auch die Bürger klarer verstehen können, vor welch großen Weichenstellungen wir stehen. Ich glaube, dem können wir nicht gerecht werden, wenn die Sitzungen des Deutschen Bundestages nach dem normalen Muster ablaufen. Wir stehen vor der Ratifizierung der Erweiterung und wir stehen vor der Frage der Vertiefung. Deswegen glaube ich, dass das Parlament die Abläufe der Plenarsitzungen im nächsten halben Jahr ändern muss - das französische Parlament hat eine solche Entscheidung bereits getroffen -, damit das Thema Europa wirklich in den Mittelpunkt rückt. Dieses Thema sollte nicht nur dann im Mittelpunkt stehen, wenn ein erfolgreicher Gipfel stattgefunden hat, sondern auch, wenn die großen Entscheidungen vorbereitet werden. Vorhin ist zu Recht gesagt worden: Das Thema Europa gehört nicht nur nach den Entscheidungen, sondern auch davor zum Kern der Plenartagungen des kommenden Jahres. Herzlichen Dank. ({7})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günter Gloser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Kopenhagen, Brüssel, Laeken, Barcelona, Sevilla - es hat viele Stationen gegeben. Ich möchte in Bezug auf bestimmte Ausführungen des Kollegen Matthias Wissmann unterstreichen, dass es auf dieser langen Wegstrecke auch viele Gemeinsamkeiten im Deutschen Bundestag gegeben hat. Die Strecke von Kopenhagen nach Kopenhagen ist dank der Arbeit unterschiedlicher Regierungen, unterschiedlicher Lager zustande gekommen. Ich werde auf ein paar Punkte eingehen, die die aktuelle Diskussion beleuchten sollen. Ich möchte Folgendes deutlich herausstreichen - das haben viele, auch Frau Angelica Schwall-Düren, sehr deutlich gemacht -: Ohne den Willen und die Bereitschaft aller Beteiligten, zu Kompromisslösungen zu kommen, wäre dieser Erfolg nicht zustande gekommen. Das gilt zuallererst im Hinblick auf die großen Leistungen und die großen Anstrengungen der Regierungen und der Bevölkerungen in den Beitrittsländern. Ich meine, dies sollte an dieser Stelle deutlich herausgestellt werden. ({0}) Denn gerade die Umstellungen und die Reformprozesse haben den Menschen in den Beitrittsländern große Anpassungsleistungen abverlangt, die sie weitestgehend - in einer bestimmten Phase sicherlich auch mit Unterstützung der Europäischen Union - aus eigener Kraft bewältigt haben. Schließlich will ich auch den Mitgliedstaaten der EU meine Anerkennung dafür aussprechen, dass sie Solidarität übten und sich auch in Fragen, die wichtige nationale Interessen berühren, zu gemeinsamen Positionen durchringen konnten. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den deutsch-französischen Agrarkompromiss. Aber auch andere haben trotz öffentlicher Diskussionen in vielen Bereichen, was ihre Interessen angeht, zurückgesteckt. Ich möchte meinen Dank ausdrücklich Bundeskanzler Schröder aussprechen, weil er in den letzten vier Jahren gemeinsam mit dem Außenminister Joschka Fischer die Position der rot-grünen Bundesregierung vertreten hat. In diesem Zusammenhang kann ich der Union zumindest einen Rückblick nicht ersparen. Diskussionen, die hier 1999 stattgefunden haben, erinnern mich an das Verhalten gewisser Schüler in meiner Schulzeit, die zu den Lehrern gelaufen sind und gesagt haben: Herr Lehrer, ich weiß etwas. - Sie haben uns nach Ihrem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung, also zu Beginn unserer Regierungszeit, bei den Beitrittskandidaten häufig in Verruf gebracht, nach dem Motto: Die rot-grüne Bundesregierung will diese Erweiterung nicht. - Das hat einfach nicht gestimmt. In den letzten Jahren ist uns von diesen Ländern signalisiert worden, dass sie in dieser deutschen Bundesregierung einen Befürworter - von „Makler“ möchte ich nicht sprechen - dieses großen Projekts gehabt haben. Man hat in der Tat gesagt: Sprecht mit uns wahrhaftig, sprecht mit uns über realistische Ziele und Daten; das ist besser, als uns Beitrittsdaten zu nennen, die niemand einhalten kann. Das muss ich auch hier in Erinnerung rufen. ({1}) Vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte, der polnischen Geschichte, aber auch unserer eigenen Geschichte war es doch ein sehr eindeutiges Zeichen, dass Gerhard Schröder gerade in einer sehr schwierigen Phase der Kopenhagener Verhandlungen deutlich gesagt hat: Es gibt keine Erweiterung ohne Polen. Das ist ein wichtiges außenpolitisches Zeichen. Ich denke, darüber gibt es hier, im Deutschen Bundestag, einen entsprechenden Konsens. ({2}) Lieber Gerd Müller, wir beide sind 1994 in den Deutschen Bundestag gewählt worden. Manche CD, die du - ich darf das sagen, weil wir uns ganz gut kennen - hier immer wieder auflegst, stimmt einfach nicht. Ich denke zum Beispiel an die Verhandlungen im Rahmen des Berliner Gipfels zur Agenda 2000. Gerade auf der Grundlage der Ergebnisse von Berlin ist es doch gelungen - das ist heute durch den Beitrag des Bundeskanzlers und durch andere Beiträge deutlich geworden -, diese Erweiterung zu finanzieren, und zwar statt für sechs Länder, wovon man damals in Berlin ausgegangen ist, sogar für zehn Länder. Dabei bleiben wir sogar unter dem, was wir uns damals als finanziellen Rahmen gesetzt haben. Wenn das kein Erfolg ist, dann weiß ich nicht, was ein Erfolg sein soll. Ich hätte mir gewünscht, manches wäre schon unter der CDU/CSU-Regierung geschehen. ({3}) Kollege Wissmann hat einen Punkt zu Recht angesprochen - darüber gibt es im Grundsatz keinen Dissens -, dass man bestimmte Bereiche wie die Strukturfonds, den Agrarbereich usw. reformieren muss. Ich habe eine herzliche Bitte - schließlich kommen wir aus demselben Landstrich und demselben Bundesland -, nämlich dass der Ministerpräsident des Freistaates Bayern nicht gegen jede Reform, die im Agrarbereich angegangen wird, ist und dass er einsieht, dass es ohne größere finanzielle Beteiligung gemacht werden muss und dass es Nachteile auch für bayerische Landwirte geben wird. Wenn die Reform gewollt wird, dann brauchen wir auch seitens der CSU in Bayern Unterstützung und nicht nur eine populistische Politik. ({4}) Ein weiterer Punkt. Es gibt, wie ich denke, einen großen Konsens, was den Verfassungskonvent angeht. Ich denke, wir sind, auch wenn man die Debattenbeiträge berücksichtigt, hier im Parlament auf einem guten Weg. Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Aspekt ansprechen; das sage ich auch etwas selbstkritisch. Am vergangenen Montag haben die Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin und der schon vielfach gelobte Kommissar Günter Verheugen eine Initiative pro Erweiterung gestartet. Auf dem Film stand, er sei von der Europäischen Kommission und vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments. Ich hätte mir vor dem Hintergrund, dass auch wir in Zukunft Verantwortung dafür haben, diesen großen Erweiterungsprozess innenpolitisch zu flankieren, natürlich gewünscht, in dieser Aufzählung auch den Deutschen Bundestag oder die deutsche Bundesregierung zu lesen. Ich richte auch an die Bundesregierung die Bitte, bei Gelegenheit auszuloten, warum diese Initiative nicht gemeinsam machbar war. ({5}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen Tagen ist häufig, auch hier, die Türkei angesprochen worden. Herr Michael Glos hatte vor kurzem ein Pressegespräch gegeben. Leider bin ich aus den verschiedenen Aspekten nicht schlau geworden. ({6}) - Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Glos. - Das Fazit dieser Pressemitteilung ist, die CSU wolle vor dem Hintergrund der Entscheidung zur Türkei ihre EU-Politik verändern. Es hätte alle hier brennend interessiert, schon jetzt zu erfahren, wie die CSU ihre EU-Politik verändert, damit wir nicht auf die Ergebnisse der Tagung in Kreuth warten müssen. Es hat ja schon kritische Stimmen auch aus der CDU gegeben. ({7}) Bundeskanzler Kohl ist richtigerweise für seine Verdienste im Zusammenhang mit den Erweiterungsprozessen gewürdigt worden. In den Schlussfolgerungen über den Europäischen Rat in Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997, lieber Michael Glos - das hat Bundeskanzler Kohl entsprechend mit entschieden -, ist unter Ziffer 31 über die europäische Strategie für die Türkei zu lesen: Der Europäische Rat bekräftigt, dass die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union infrage kommt. Das Beitrittsersuchen der Türkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie im Falle anderer Bewerberstaaten. ({8}) Die Bundesregierung macht doch nichts anderes als das, was hier niedergelegt ist. Sie sollten bei diesem Thema nicht in dieselbe isolationistische Phase eintreten, wie Sie das schon einmal in diesem Deutschen Bundestag an anderer Stelle getan haben. Als der Deutsche Bundestag nämlich über die KSZE in Helsinki entschieden hat, haben Sie als CDU/CSU dagegen gestimmt. Sie befanden sich in dieser Frage damals im Gleichklang mit den albanischen und den italienischen Kommunisten. ({9}) Jetzt sind Sie wieder isoliert. Ich meine, Sie sollten Ihren Standpunkt überprüfen. Es gibt in Ihrer Fraktion glücklicherweise - ich nenne nur Volker Rühe und auch Ruprecht Polenz, der anders argumentiert hat - vernünftige Stimmen. ({10}) Ich glaube, wir sollten - das unterstreiche ich zum Schluss meiner Rede - diesen großen Grundkonsens, den es in Fragen der Europapolitik gibt, fortführen. Wir haben das getan, als wir in der Opposition zu der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP waren. Es ist guter demokratischer Brauch, in wichtigen Existenzfragen, auch beim Bau dieser Europäischen Union, die Unterstützung aller in diesem Hause zu haben. Ich ermuntere Sie, all meine üblichen europäischen Verdächtigen, die Skeptiker in Ihren Reihen noch zu überzeugen. Vielen Dank. ({11})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Markus Meckel.

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen am Ende einer Debatte zu einem - wie oft gesagt wurde - historischen Ereignis, dem Gipfel in Kopenhagen, zu dessen Erfolg - auch das wurde zu Recht gesagt - der deutsche Bundeskanzler wesentlich beigetragen hat, aber ebenfalls der deutsche Kommissar Günter Verheugen. Beiden ist hier noch einmal zu danken. ({0}) Dies ist ein historisches Ereignis für viele Menschen, insbesondere für diejenigen, mit denen ich, gemeinsam mit anderen, in kommunistischer Zeit für Freiheit und Demokratie eingetreten bin. Auch diese Linie ist heute schon gezogen worden. Es ist die Vollendung, die Erfüllung eines Lebenstraumes vieler Europäer, die nicht zurück nach Europa wollten, sondern die wollten, dass die europäischen Traditionen von Freiheit und Demokratie auch für ihr Land Wirklichkeit werden. Ich bin froh, dass verschiedene Redner dies heute schon zum Ausdruck gebracht haben. Dieser Lebenstraum dauert nun schon länger an. Es gibt ihn nicht erst seit dem Jahr 1989, obwohl in dieses Jahr ein ganz zentrales Ereignis fiel. Erst heute schließt sich der Kreis wirklich. Die Bilder, die wir nach Kopenhagen sehen konnten, sind prägende und wichtige Bilder. Wenn sich zum Beispiel in Polen Adam Michnik und der dortige Ministerpräsident, das heißt zwei Menschen aus ganz unterschiedlichen Lagern, die vor 1989 auf entgegengesetzten Seiten standen, wegen dieses Ereignisses in den Armen liegen, dann spricht dies Bände: Es zeigt die Größe der gemeinsamen Aufgabe, dass sich die politischen Lager heute völlig neu formieren und dass auch die Opposition in diesen Ländern davon zu überzeugen ist, diesem europäischen Weg, der für das betreffende Land wichtig ist, zuzustimmen. Denn in diesen Ländern gibt es Referenden und es ist keineswegs klar, dass diese Referenden alle positiv ausgehen. Hier sollten wir selber klare Signale geben und die Beitrittsverträge baldmöglich ratifizieren. Es ist gut, dass von Kopenhagen diese klare Botschaft ausgeht. ({1}) Es ging um die Vollendung und nicht nur um eine Erweiterung Europas. Ich glaube, darin liegt die zentrale Bedeutung. Insofern ging es in Kopenhagen um die Frage der Identität Europas. Aber Europa ist noch nicht vollständig. Mit Rumänien oder Bulgarien laufen noch Verhandlungen. Es ist richtig, dass wir sagen: Wir wollen auch diesen Ländern verstärkt helfen, dass sie Mitglied werden können. - Es gibt den Vorschlag - den ich sehr unterstütze -, dass man diesen beiden Ländern ab 2004, das heißt, wenn die zehn anderen EU-Mitglieder sind, ein klares Signal gibt, dass sie dazugehören. Dazu sollte man im Europäischen Parlament einen Beobachterstatus schaffen, um sie in europäischen Fragen mitreden, wenn auch noch nicht mitentscheiden zu lassen. So erhielten Politiker der Regierungs- und Oppositionsparten die Gelegenheit, in ihren Ländern für die EU-Integration einzutreten und diese Prozesse voranzubringen. Hier ist Wesentliches zu tun. Wir haben mitten in Europa eine Wunde, das frühere Jugoslawien. Hier ist viel Blut geflossen. Hier war Krieg. Durch die Ergebnisse von Kopenhagen und dadurch, dass wir demnächst zwischen NATO und EU - durch diesen Durchbruch - entsprechende Abkommen haben werden - das ist von Staatsminister Bury angesprochen worden -, können wir nun, nach zwei Jahren, als Europäer dort auch die militärische Sicherung übernehmen. Dass im Zentrum Europas eine friedliche Entwicklung militärisch abgesichert werden muss, macht deutlich, wie groß die Aufgabe noch ist. Deshalb brauchen wir für diese fünf Staaten eine gezielte und engagierte Heranführungspolitik. Denn Stabilität und Integration auch für diese Länder im Zentrum Europas zu gewährleisten ist eine wesentliche Aufgabe und diese müssen wir entschlossen anpacken. ({2}) Darüber hinaus gibt es die Länder am Rand Europas. Es ist eine Frage der Identität, dass wir zum Beispiel ein Land wie Moldova nicht völlig vergessen dürfen. Es ist ein Land, an das normalerweise keiner denkt. Dort haben die Not, die Armut und die Verzweiflung der Menschen dazu geführt, dass man eine nicht reformierte, kommunistische Regierung gewählt hat, die nun den Präsidenten stellt. Dies ist ein Problem. Es resultiert aus der großen Armut und bringt Risiken für die Stabilität mit sich. Wenn wir uns die Region genauer ansehen, stellen wir fest, dass auch dort europäisches Wirken notwendig ist, um genau verfolgen zu können, was mit diesem Land und dieser Region geschieht. Wir haben uns hier auch über die Türkei unterhalten. Es ist überhaupt keine Frage, dass wir uns mit den Problemen, die durch eine Mitgliedschaft der Türkei auf die Tagesordnung gekommen sind, intensiv beschäftigen müssen. Aber eines muss man sehr deutlich machen - darauf ist hier bereits hingewiesen worden -: Diese Frage war schon sehr viel früher aktuell. 1963 ist, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, von Kanzler Adenauer der Assoziierungsantrag mit vorbereitet worden. Schon damals ging es um die Perspektive der Mitgliedschaft. 1987 hat die Türkei einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Der parallel gestellte Antrag Marokkos wurde vom Rat mit der Begründung abgelehnt, es sei kein europäisches Land. Ich denke, das war richtig. Der Antrag der Türkei wurde nicht in der gleichen Weise abgelehnt, sondern der Kommission zur Prüfung übermittelt. Damit ist klar: Die Türkei ist ein europäisches Land. Ich sehe gerade, dass Herr Glos mit anderen Dingen beschäftigt ist. Aber ihm muss ich deutlich sagen: Es wäre sinnvoll gewesen, diese ablehnende Haltung seinerzeit, unter dem damaligen Kanzler, zum Ausdruck zu bringen. Adenauer aber vertrat eine andere Auffassung. Er war der Ansicht, dass die Türkei sehr wohl eine europäische Perspektive habe. ({3}) Auf der Basis dieser Linie hat 1999 der Gipfel in Helsinki stattgefunden, der dem in Luxemburg 1997 folgte. Dieser Linie, die Kanzler Adenauer vorgegeben hatte und die Kanzler Kohl fortgesetzt hat, ist die jetzige Regierung gefolgt. Dabei lassen sich viele Probleme ausmachen, von denen ich eine Fülle aufzählen könnte. ({4}) Den Zeitplan, der jetzt abgesteckt wurde, sehe ich als ausgesprochen ambitioniert an, wenn man sieht, was in der Türkei alles gemacht werden muss. Es darf keinen politischen Rabatt geben. Es reicht nicht aus, dass man sich im Gesetzblatt zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, sondern sie müssen in der Praxis auch eingehalten werden. Auch das ist bereits gesagt worden. Sowohl Christen als auch Muslime müssen sich nicht nur frei bewegen, sondern auch ungehindert ihre Religion ausüben können. Die Ausübung unterschiedlicher Religionen und unterschiedlicher ethnischer und kultureller Traditionen müssen in diesem Land zur Praxis werden. Wir werden sehen, ob dies in den nächsten Jahren der Fall sein wird. All dies wird zu neuen Entscheidungen führen. In zwei Jahren wird dies dann nicht nur von den heutigen 15, sondern von 25 Mitgliedstaaten gemeinsam entschieden. Hier stellt sich dann für uns alle die Frage der Zukunft Europas. Ich danke Ihnen. ({5})

Ich schließe damit die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/215 zu überweisen, zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss sowie an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/195 und 15/216 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 15/195 soll zusätzlich an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft überwiesen werden. - Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe - Drucksache 14/9499 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0}) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Kultur und Medien Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat gegen Ende der vergangenen Wahlperiode dem Parlament den dritten Bericht über die Lage der freien Berufe vorgelegt. Diesen Bericht möchte ich mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen in die parlamentarische Diskussion einführen. Unser Land braucht mehr Menschen, die den Mut haben, eigene unternehmerische Ideen zu verwirklichen und Arbeitsplätze zu schaffen. ({0}) Die Angehörigen der freien Berufe sind hierfür bekanntlich hervorragende Repräsentanten. Gerade in den vergangenen Wochen haben wir Entscheidungen vorbereitet und getroffen, die unternehmerisches Handeln erleichtern und fördern. ({1}) - Hören Sie erst einmal zu! Sie können später dazu Stellung nehmen. Dafür ist eine Parlamentsdebatte schließlich gedacht. Als Erstes nenne ich die Sicherung der Mittelstandsfinanzierung. Es ist bekannt, dass sich die Banken - sowohl Geschäftsbanken als auch öffentliche Banken zunehmend aus der Finanzierung des Mittelstandes zurückgezogen haben. Deshalb haben wir mit der Schaffung einer neuen Mittelstandsbank durch die Fusion von KfW und DtA einen wichtigen Schritt getan. ({2}) Als Mittelstandsbank des Bundes wird sie ein zentraler Ansprechpartner in allen Fragen der Mittelstandsförderung werden. Wir schaffen damit eine höhere Effizienz und bauen Bürokratie ab. ({3}) Zweitens. Mit einem Masterplan Bürokratieabbau werden wir wuchernde Bürokratien abbauen. Alle, die sich diesem Thema ernsthaft widmen und es nicht nur als Schlagwort in der politischen Auseinandersetzung im Munde führen, wissen, welche Herkulesaufgabe dies darstellen wird. Drittens. Wir werden deutliche Erleichterungen für Gründer schaffen. So planen wir zusammen mit dem Handwerk, den durch die Leipziger Beschlüsse eingeleiteten Liberalisierungsprozess im Handwerk fortzuführen. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht wahr sein, dass man - wie es mir in den vergangenen Wochen untergekommen ist - beim Kauf von Jalousien für innen und für außen in einem Einrichtungshaus vonseiten des Verkäufers die Auskunft erhält: Innen können wir sie Ihnen anbringen, aber außen nicht, weil dem die Handwerksrolle entgegensteht. - Das müssen wir ändern und in diesem Bereich müssen wir weitere Fortschritte erzielen. ({4}) Das ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, dass die Verkarstung nicht nur in der Politik, sondern auch in den gesellschaftlichen Gruppierungen vorhanden ist. ({5}) Ich hoffe, dass wir diese Verkarstung gemeinsam werden aufbrechen können. Außerdem wollen wir Existenzgründer in der Gründungsphase finanziell entlasten, zum Beispiel durch die Freistellung von Kammerbeiträgen. Auch die Umsetzung des Hartz-Konzepts bringt viel Positives für den Mittelstand. In den jüngsten Verhandlungen sind weitere Verbesserungen und Entbürokratisierungsmaßnahmen für Kleingewerbetreibende und die Gründer einer Ich-AG vereinbart worden, beispielsweise - das wird einen entscheidenden Punkt darstellen - die vereinfachte Besteuerung und vereinfachte Buchführungspflichten für Kleingewerbetreibende. Viertens. Mit der grundlegenden Reform der geringfügigen Beschäftigung und mit der Einführung einer Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro werden wir mit Sicherheit gerade den freien Berufen und dem Mittelstand viel Gutes tun. ({6}) - Herr Kollege von der CDU/CSU, ich würde den Mund an dieser Stelle nicht so voll nehmen, und zwar deshalb, weil wir von den Grünen bereits im vergangenen Sommer so weit waren wie Sie zu Beginn dieses Jahres. ({7}) Bei den freien Berufen haben wir es mit einer der wichtigsten Gruppierungen des Mittelstandes zu tun, die auf bemerkenswert positive Entwicklungen verweisen kann. Sie werden es in dem Bericht gelesen haben - und wenn Sie das nicht getan haben, können Sie es nachholen. Auch wenn in Deutschland von vielen über vieles auf hohem Niveau gejammert und geklagt wird, so sind die Freiberufler komischerweise nicht in der ersten Reihe zu finden. ({8}) Ich denke, die Freiberufler gehen die Dinge mit ihrem Sachverstand etwas nüchterner, etwas vorurteilsfreier und ohne die großen politischen Brillen an. Die Bundesregierung kennt und schätzt die in den letzten Jahren ständig gewachsene Bedeutung der freien Berufe in Wirtschaft und Gesellschaft. Die freien Berufe haben in den letzten zehn Jahren eine außerordentlich positive Dynamik aufgewiesen. Nach wie vor besteht bei ihnen ein hohes Potenzial für Wachstum und Beschäftigung. So wuchs die Zahl der Selbstständigen und der abhängig Beschäftigten in den freien Berufen auf über 3 Millionen. Damit repräsentieren sie nicht nur 7 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland; sie erwirtschafteten auch rund 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zwischenzeitlich ist mehr als jede fünfte selbstständige Person in der Bundesrepublik freiberuflich tätig. Bemerkenswert positive Aspekte hierbei sind die bei den Freiberuflern bestehende stabile Beschäftigung auch in schwachen Konjunkturphasen, die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt mindert, das hohe Engagement der freien Berufe bei der Lehrlingsausbildung und nicht zuletzt die hohe Frauenquote bei den selbstständigen freien Berufen mit vergleichsweise hohen Einkommen bei den Freiberuflerinnen. Meine Damen und Herren, die Zukunft der freien Berufe wird deutlich stärker als bisher von der Binnenmarktstrategie der EU geprägt sein. ({9}) Ich nenne hier das Stichwort „freie Preisgestaltung“. Der Europäische Gerichtshof hat zwar die kollektive Preisge1216 staltung gerechtfertigt; auf ihr liegt aber vonseiten der Kommission nach wie vor hoher politischer Druck. In vielen Berufsfeldern wie denen der Architekten, der Rechtsanwälte und der Steuerberater wird zurzeit über Gebühren und Honorare diskutiert. ({10}) Wir werden auf dieses Thema mit Sicherheit auch in den Ausschussberatungen zu sprechen kommen. Das bedeutet: Der scharfe Wind des internationalen Wettbewerbs weht auch diesem Berufsstand stärker ins Gesicht. Wo nötig, wird die Bundesregierung Windschutz geben. ({11}) Dabei werden wir die Freiheit wettbewerblichen Handelns aber hoch halten; denn gute Wettbewerbspolitik ist immer auch gut für den Verbraucher. ({12}) Wir können bezüglich der Situation der freien Berufe optimistisch in die Zukunft blicken. Denn die freien Berufe haben wegen ihrer Leistungsfähigkeit, ihrer Eigenständigkeit und des Willens zur persönlichen Verantwortung in unserem Land und darüber hinaus auch im vereinten Europa beste Chancen. Ich freue mich, Ihnen vor diesem Hintergrund diesen dritten Bericht vorlegen zu können, und wünsche eine fruchtbare parlamentarische Diskussion. Ich bedanke mich. ({13})

Es tut mir Leid, Herr Kollege Hinsken. Ich habe Sie zu spät gesehen. ({0}) - Dazu haben Sie jetzt noch Gelegenheit. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rolf Bietmann. ({1})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach so viel Bekenntnis zu unternehmerischer Eigenverantwortung, Herr Staatssekretär ({0}) - jawohl, ich bin ergriffen -, stellt man sich natürlich die Frage, warum dieses Bekenntnis in der praktischen Politik der Bundesregierung keine Umsetzung findet. ({1}) Denn Ihre Politik in Steuerfragen und Ihre Politik in Arbeitsmarktfragen ist doch ein klassischer Angriff auf den Mittelstand und die freien Berufe in diesem Land. ({2}) Dass die freien Berufe in unserem Land eine herausragende Bedeutung haben, wissen wir, Gott sei Dank, seit längerem. Sie sind ebenso wie die breite Schicht leistungsfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen für das Funktionieren der Marktwirtschaft unverzichtbar. Darum sagen wir von CDU und CSU ein ganz klares Ja zu den freien Berufen und wir danken für die großartigen Beiträge der Angehörigen der freien Berufe zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. ({3}) Annähernd jeder fünfte Selbstständige ist als Freiberufler tätig. ({4}) Zu Beginn des Jahres gab es rund 761 000 selbstständige Freiberufler und - wir hörten es bereits - knapp 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie über 157 000 Auszubildende in diesem Bereich. Aufgabe der Politik in einer marktwirtschaftlichen Ordnung ist es, die Bereitschaft der Menschen zu Selbstständigkeit und Eigenverantwortlichkeit zu fördern. Wir brauchen heute mehr denn je die individuelle Verantwortung des Einzelnen für die Gemeinschaft bei der Entwicklung beruflicher Ziele. Dazu brauchen wir auch eine politische Strategie, die nur lauten kann: weniger Staat und dafür umso mehr privat! Die politische Realität in Deutschland ist heute allerdings eine andere: Statt Selbstständigkeit zu fördern, greift der Staat immer weiter um sich. Die Zahl der Gesetze und Verordnungen steigt unerträglich. Die steuerlichen Lasten der Privaten haben eine Höhe erreicht, die die Motivation zu selbstständiger und eigenverantwortlicher Berufs- und Arbeitsleistung zurückdrängt. Nicht nur der volkswirtschaftliche Schaden dieser Politik ist immens, auch die gesellschaftspolitische Bedeutung fehlender Motivation für Selbstständigkeit ist verheerend. Der vorgelegte Bericht der rot-grünen Bundesregierung enthält insoweit - man kann es kaum glauben - erstaunliche Bekenntnisse zur Selbstständigkeit. Beispielsweise heißt es, die Bundesregierung ziele mit ihrer Mittelstandspolitik darauf ab, die Leistung und Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Unternehmen und der freien Berufe zu stärken. ({5}) „Unternehmerische Dynamik und innovative Ideen“, so liest man, „sollen sich voll entfalten können.“ Wer dies heute, wenige Monate nach der Bundestagswahl, hört, der reibt sich verwundert die Augen und stellt fest, dass dieses richtige Bekenntnis mit der tatsächlichen Politik von Rot-Grün völlig unvereinbar ist. ({6}) Der kurz vor der Wahl erstellte Bericht mit seinen wohl formulierten Floskeln ist angesichts der politischen Realität ein weiterer Beweis dafür, dass die Menschen durch Erklärungen vor der Wahl über die wahren Absichten rotgrüner Politik nach der Wahl getäuscht worden sind. ({7}) Statt der angekündigten Freiräume für die Entfaltung unternehmerischer Dynamik erleben die Vertreter der freien Berufe und des Mittelstandes dramatische Einengungen ihrer wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit. Dies gilt in besonderer Weise für die gerade von Freiberuflern privat finanzierte Altersvorsorge. Die geplante Besteuerung von nicht selbstgenutzten Immobilien sowie die Einführung der Pauschalsteuer für Wertpapiergeschäfte treffen die selbstständig Handelnden in der Bundesrepublik Deutschland im Kerngehalt ihrer privaten Altersvorsorge. Diese Steuerpolitik ist ein Angriff auf die selbstständig Tätigen in Deutschland. ({8}) Wer als Freiberufler seine Altersvorsorge über Immobilien, Wertpapiere und Lebensversicherungen organisiert, sieht sich heute einem unkalkulierbaren Zugriff durch den Staat ausgesetzt. ({9}) Wie der Bericht insoweit von der Senkung der Staatsquote, der Konsolidierung des Staatshaushalts und dem politischen Bekenntnis zu privater Eigenverantwortung sprechen kann, bleibt rätselhaft. Mit ihrer Steuerpolitik zerstört Rot-Grün die Grundlagen einer über Jahre privat aufgebauten Altersvorsorge zulasten der Menschen. ({10}) - Herr Stiegler, das ist die Wahrheit. Ihr Fraktionsvorsitzender möchte am liebsten, dass die Menschen in Deutschland nur noch für den Staat arbeiten, damit das Geld, das sie hart erarbeiten, durch Sie ausgegeben werden kann. ({11}) Herr Stiegler, diese neue Form des Sozialismus wollen wir aber nicht. ({12}) Im Übrigen treffen die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung die freien Berufe und die Selbstständigen. Dies gilt für die Erhöhung der Pauschalierung für die private PKW-Nutzung ebenso wie für die Einführung einer Mindestbesteuerung bei Personenunternehmen und die Verschärfung der Abschreibungsregeln. Insbesondere die Einschränkung der Verlustverrechnung bei Personenunternehmen ist ein massiver Angriff von Rot-Grün auf den Mittelstand und die freien Berufe in Deutschland. ({13}) Der neueste Vorschlag der Bundesregierung ist die Ausweitung der Gewerbesteuerpflicht auf die freien Berufe. ({14}) Dabei - Sie klatschen Beifall - ist mir durchaus bekannt, dass auch Bürgermeister und Landräte, die der Union angehören, angesichts der katastrophalen Finanzsituation der öffentlichen Haushalte eine Reform der Gewerbesteuer fordern. Die von Rot-Grün zu verantwortende finanzielle Dramatik der kommunalen Haushalte kann aber nicht dadurch gelöst werden, dass wir eine wichtige gesellschaftliche Gruppe, die für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland hohe Verantwortung zeigt, mit einer neuen Steuer überziehen. Ich will eine Einführung der Gewerbesteuer für die freien Berufe nicht zur Diskussion stellen. Für mich sind Freiberufler wegen ihrer Verpflichtung auf das allgemeine Wohl keine Gewerbetreibenden im Sinne des Gesetzes. Deshalb hat die Gewerbesteuer dort auch nichts zu suchen. Statt gerade Selbstständige und Freiberufler mit neuen Steuern zu überziehen, sollte sich die Regierung Gedanken machen, wie man im Rahmen einer sozial verantwortbaren Privatisierungspolitik konkrete Aufgaben öffentlicher Dienstleistung auf freie Berufe übertragen kann. Dies gilt für den Bau- und Planungsbereich wie für eine Vielzahl von öffentlichen Beratungsangeboten. Wir dürfen jedenfalls nicht immer nur von weniger Staat reden. Wir müssen es dort, wo möglich, auch praktizieren. ({15}) Die Vertreter der freien Berufe weisen mit Recht auf die immer stärker anwachsende Kostenlast hin. Die Kostenstruktur, insbesondere der stark ansteigende Personalkostenanteil, der jetzt durch die Erhöhung der Lohnnebenkosten auszuufern droht, belastet die unternehmerische Flexibilität der freien Berufe und gefährdet mittel- und langfristig Arbeitsplätze. Ein Beispiel: Die Bundesregierung verkündet in dem Bericht, insbesondere bei den heilkundlichen Berufen habe es bei der Zahl der Ausbildungsstellen Zuwächse gegeben. Zugleich enthält der Bericht die Aussage, dass bei den Umsätzen sowie Einkünften der Ärzte und Zahnärzte deutliche Rückgänge zu verzeichnen waren. Aber anstatt diese Missstände zu beseitigen, werden sie durch verordnete Nullrunden noch verstärkt. Die Einnahmen gehen zurück und die Lohnnebenkosten steigen. Das passt auf Dauer nicht zusammen. Das belastet Ausbildungs- und Arbeitsplatzentwicklung. ({16}) Dabei ließe sich die Zahl der Arbeitsplätze - hören Sie jetzt wirklich einmal gut zu - in den freien Berufen deutlich erhöhen, würden wir in Deutschland endlich Mut zu einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts haben. Es kann doch nicht angehen, dass in einer kleinen Anwalts- oder Steuerberatungspraxis in Erfurt - oder wo auch immer mit sechs oder acht Mitarbeitern der Kündigungsschutz in gleicher Weise Anwendung findet wie bei Daimler-Chrysler in Stuttgart. ({17}) Ähnliches lässt sich für die Betriebsverfassung sagen: Bereits die Anhebung der Mindestmitarbeiterquote in beiden Gesetzen würde zu einer deutlichen Beschäftigungssteigerung bei Mittelstand und freien Berufen führen. ({18}) Kein anderes Land in Europa erlaubt sich den Luxus einer fehlenden Differenzierung zwischen Kleinunternehmen und Großunternehmen im Arbeitsrecht. Auf diese Weise opfern wir in Deutschland sehenden Auges Jahr für Jahr und Monat für Monat Tausende von Arbeitsplätzen. Das ist nicht nur Blockade für unternehmerische Freiheit, das ist auch zum Nachteil der Menschen, die in unserem Land ehrlich nach Arbeit suchen. ({19}) Lassen Sie mich, wenn Sie von Popanz reden, auch kurz von der Scheinselbstständigkeit sprechen. Hier sind Sie doch wirklich kläglich gescheitert. Sie wissen, dass Jahr für Jahr etwa 10 Prozent der Existenzgründungen von Freiberuflern über die Regelung zur Scheinselbstständigkeit unterlaufen worden sind; das bedeutet pro Jahr 2 000 betroffene Existenzgründungen in Deutschland. Hierdurch wurde das Wachstum der freien Berufe entscheidend abgeschwächt und gleichzeitig die Bereitschaft der Menschen zu mehr Selbstständigkeit auch noch staatlich bestraft. Dass diese rot-grüne Geißel der Selbstständigenkultur in Deutschland bald der Vergangenheit angehört, ist ein großes Verdienst der Union. Rot-Grün hat durch den Kompromiss im Vermittlungsausschuss eingestanden, dass diese Regelung ein ideologischer Irrweg war. Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland nicht Regelungen gegen Selbstständigkeit, wir brauchen Freiraum für mehr Selbstständigkeit. ({20}) Vor diesem Hintergrund ist auch die Diskussion über die Anpassung der Gebührenordnungen nachvollziehbar. Dabei geht es ja nicht nur um die Höhe, sondern auch um strukturelle Fragen. Auf diesem Gebiet wurden Versprechungen gemacht, die Rot-Grün nicht eingehalten hat. Das gilt für die Rechtsanwaltsvergütung ebenso wie für die Reform des Justizkostenrechts und anderes. Besonders schlimm trifft es angesichts des Chaos in der Gesundheitspolitik die Ärzteschaft, die mit Budgetierung und Honorarabsenkungen nachhaltig geschädigt wird. Leider lässt der Bericht auch eine differenzierte Auseinandersetzung mit der Entwicklung der freien Berufe in den neuen Bundesländern vermissen. Dabei wissen wir alle, meine Damen und Herren, dass Freiberufler aufgrund der wirtschaftlichen Situation dort beginnen, ihr Engagement einzuschränken oder berufliche Aktivitäten zu verlegen, sodass der Prozess der wirtschaftlichen Destabilisierung in den neuen Bundesländern voranschreitet. Dies gilt auch wieder für die Ärzteschaft. Wie wir wissen, gibt es inzwischen Regionen mit ärztlicher Unterversorgung. Praxen können nicht besetzt werden, Ärzte fehlen vor Ort. Solche Entwicklungen müssen analysiert werden. Hierzu findet sich kein Wort in dem Bericht. Auch fehlt eine differenzierte Betrachtung neuer Gruppen von freien Berufen, insbesondere auch der so genannten nicht verkammerten freien Berufe. Hierzu hätte es einer gründlichen Untersuchung bedurft, um flexibel auf geänderte Bedingungen reagieren zu können. Doch auch da bleibt der Bericht Antworten schuldig. Der Bericht insgesamt lässt Mängel deutlich werden. Er ist im Juni dieses Jahres formuliert und daher wohl eher wahlstrategisch ausgerichtet worden. Die Bundesregierung ist daher aufzufordern, den Bericht in möglichst kurzer Zeit zu aktualisieren ({21}) und dabei vor dem Hintergrund der angespannten Arbeitsmarktsituation vor allem die Entwicklung der freien Berufe in neuen Berufsfeldern sowie auch die sich zuspitzende Situation in den neuen Ländern zu untersuchen.

Herr Kollege!

Ich komme zum Schluss. Die freien Berufe haben aufgrund ihrer hohen volkswirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und gesellschaftlichen Bedeutung unser Augenmerk verdient. Sie sind ein wesentliches Element der Freiheit und einer der letzten Wachstumsmärkte in Deutschland. Gerade darum brauchen wir mehr denn je ein Bekenntnis zu Selbstständigkeit und ein Bekenntnis zu Eigenverantwortung, verbunden mit einem klaren Ja zu unternehmerischer Leistungsbereitschaft. In diesem Sinne bleiben CDU und CSU Partner der freien Berufe und des Mittelstands in Deutschland. Vielen Dank. ({0})

Herr Kollege, ich habe gehört, dass dies Ihre erste Rede hier war. Dazu möchte ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. ({0}) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Lange.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war eine SPD-Bundesregierung unter Bundeskanzler Schmidt, die im Jahr 1979 erstmals einen Bericht über die Lage der freien Berufe erstellt hat. ({0}) In dieser guten Tradition wird dem Deutschen Bundestag heute der dritte Bericht vorgelegt. Christian Lange ({1}) Die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion haben die Förderung von Selbstständigkeit, kleinen und mittleren Unternehmen und Existenzgründern zu einem Schwerpunkt ihrer Wirtschaftspolitik gemacht. Dass nicht nur wir das so sehen, sondern auch die freien Berufe selbst, können Sie der neuesten Ausgabe der Zeitschrift „Der freie Beruf“ entnehmen. Sie gestatten, dass ich daraus das eine oder andere zitiere. Darin heißt es: Der Bundesverband der Freien Berufe begrüßt, dass die Bundesregierung in der Regierungserklärung überfällige Eigenverantwortung betont und in einer zentralen Funktion für das Gemeinwesen sieht. Dies entspricht dem gesellschaftlichen Modell, das den freien Berufen eine zentrale Funktion im Zusammenspiel zwischen Individuum und Gemeinschaft zuweist. So die Bundesregierung, so die freien Berufe und so die SPD-Bundestagsfraktion! ({2}) Lassen Sie mich ein zweites Zitat bringen: Der Bundesverband der Freien Berufe greift die Initiative der Bundesregierung auf, durch Förderung des Mittelstands den Ausbau der wissensgestützten Dienstleistungen in der Informationsgesellschaft zu stärken. Er weist aber auch darauf hin, dass Selbstständigkeit nicht nur aus der Arbeitslosigkeit heraus, sondern auch dann gefördert werden sollte, wenn vorher eine feste Anstellung vorhanden war. Sie haben bei dem Beispiel Mittelstandsbank gehört, in welche Richtung die Bundesregierung geht. Wir werden dies unterstützen - freie Berufe, Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam. ({3}) Ein zweiter Aspekt, den Sie, Herr Bietmann, dargestellt haben, betrifft die alte Litanei rund um die Steuer- und Sozialabgabenlast. Herr Kollege, auch wenn es Ihre erste Rede war, ({4}) möchte ich Sie doch einfach einmal auf die Statistik hinweisen. Die OECD hat eine Statistik zu den Steuern und Sozialabgaben im Jahr 2001 in Prozent der Wirtschaftsleistung erstellt. Deutschland ist darin mit 36,4 Prozent aufgeführt. Wenn ich Ihnen aufzählen würde, wer alles vor uns liegt, dann wäre meine Redezeit fast vorbei: Es geht von Schweden über Italien, Griechenland, die Niederlande, Ungarn und Großbritannien. Alle haben eine wesentlich stärkere Belastung als wir. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis und setzen Sie Ihre ideologische Brille ab! ({5}) Dritter Punkt. Wenn Sie die Steuer- und Abgabenentwicklungen, insbesondere die Steuerbelastungen, anschauen, dann nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir mit der Steuerreform 2004 und 2005 weitere Absenkungen der Steuern in Deutschland vornehmen werden. ({6}) Nehmen Sie vor allen Dingen zur Kenntnis, wo Sie von der CDU/CSU und der FDP 16 Jahre lang stehen geblieben sind: Ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent war im Jahr 1998 das Ergebnis Ihrer Regierung. ({7}) Jetzt sind wir bei 48,5 Prozent angelangt. 2004 werden wir bei 47 Prozent und 2005 bei 42 Prozent angelangt sein. Das ist ein gemeinsamer Beitrag der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion für die freien Berufe. Ich bitte Sie, dies einmal zur Kenntnis zu nehmen. ({8}) Die Entwicklung der freien Berufe ist übrigens auch deshalb eine Erfolgsbilanz. Insbesondere die Dynamik bei der Entwicklung der freien Berufe zeigt die positive Entwicklung in Deutschland hin zu einer wissensbasierten Dienstleistungsgesellschaft. Wir haben die Zahlen gehört. Mittlerweile haben wir in Deutschland fast genauso viele Freiberufler wie Handwerker, und zwar mit steigender Tendenz. Allein in unserer Regierungszeit hat sich die Zahl der Freiberufler von 650 000 auf etwa 740 000 erhöht. ({9}) Anfang 2001 gab es über 160 000 Ausbildungsplätze. Die freien Berufe sind mit 10 Prozent aller Auszubildenden hinter Industrie und Handwerk der drittgrößte Ausbildungsbereich. ({10}) Hier wird weit über den Bedarf hinaus ausgebildet. Damit werden berufliche Chancen eröffnet, die weit über diesen Sektor hinausreichen. ({11}) Insgesamt konnten die freien Berufe bundesweit das hohe Ausbildungsniveau halten. Die positive Entwicklung auf dem Lehrstellenmarkt muss angesichts des Rückgangs der Zahl der Ausbildungsverträge in allen Wirtschaftsbereichen ganz besonders gewürdigt werden. Deshalb will ich ein Wort des Dankes an die freien Berufe aussprechen. Sie bilden aus und das verdient unseren Respekt. ({12}) Ein weiterer Punkt. Der Herr Staatssekretär hat auf den hohen Frauenanteil hingewiesen: 58 Prozent aller Erwerbstätigen in den freien Berufen sind Frauen. Die Frauenquote unter den Selbstständigen in den freien Berufen liegt bei etwa 40 Prozent und entwickelt sich weiter posi1220 tiv. Gründe hierfür sind die Unabhängigkeit der Berufsausübung und die Möglichkeit, Arbeit und Familienleben besser miteinander zu vereinbaren. Außerdem kommen hier der höhere Grad an Hochschulbildung und die vergleichsweise hohen Verdienstmöglichkeiten zum Ausdruck. Mehr als jeder fünfte Selbstständige ist in der Bundesrepublik inzwischen freiberuflich tätig. Mit rund 3 Millionen Selbstständigen und abhängig Beschäftigten im Jahr 2001 entfallen auf die freien Berufe 7 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Sie erwirtschaften 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Bundesregierung wird diesen positiven Trend in den freien Berufen weiter unterstützen. Das Stichwort Mittelstandsoffensive ist gefallen. Die Sicherung der Finanzierung des Mittelstands ist dabei ein zentrales Anliegen von SPD und Bundesregierung. Wir werden deshalb die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank zu einem Förderinstrument zur Unterstützung der mittelständischen Wirtschaft zusammenlegen, die Förderprogramme für den Mittelstand optimieren und entsprechende Doppelförderungen einstellen. ({13}) Jedoch nicht allein die Fördermittel für die Finanzierung von selbstständigen Existenzen im Bereich der freien Berufe sind wichtig. So sollen beispielsweise Studierende schon während ihres Studiums Erfahrungen und Wissen in Bezug auf unternehmerisches Handeln sammeln. Hier setzt die vom Bundeswirtschaftsministerium zusammen mit der Deutschen Ausgleichsbank und anderen Partnern aus der Wirtschaft gestartete Initiative zur Errichtung von Existenzgründerlehrstühlen an. Mittlerweile gibt es 42 Lehrstühle an deutschen Universitäten, die sich mit Existenzgründungsthemen befassen. Ein flächendeckendes und fächerübergreifendes Lehrangebot im Bereich Existenzgründungen und Entrepreneurship zu schaffen ist das Ziel. ({14}) Gerade in den freien Berufen können betriebswirtschaftliche und juristische Kenntnisse als Ergänzung zum beruflichen Wissen von großem Nutzen sein. ({15}) Diesen guten Geist der Selbstständigkeit zu etablieren ist Sinn und Zweck dieses Programms. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen treiben dies voran. ({16}) Mit der Initiative „Innovation und Zukunftstechnologie im Mittelstand“ werden wir außerdem die Innovationskompetenz der kleinen und mittleren Unternehmen und der freien Berufe stärken. Außerdem werden wir die Ausbildungsberufe verstärkt modernisieren und durch ein reformiertes Berufsbildungsgesetz mehr Jugendlichen eine echte Chance auf eine Ausbildung geben. Für die freien Berufe - da haben Sie Recht - ist der Bürokratieabbau ganz besonders wichtig. Sie wissen - der Minister hat es mehrfach hier gesagt -, dies ist eines der zentralen Anliegen der Bundesregierung. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich bin der Auffassung, dass wir in diesem Bereich etwas wagen und Testgebiete ausweisen müssen, so wie es Altkanzler Schmidt vorgeschlagen hat. Ich bin sicher, dass wir in diese Richtung gehen werden. Wir werden auf jeden Fall mehr machen, als in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit geschehen ist: nämlich nichts. ({17}) Wir werden die Probleme angehen. Das haben der Minister und auch sein Staatssekretär mehrfach angekündigt. Seien Sie daher versichert: In Sachen Bürokratieabbau werden wir den Vergleich mit Ihnen allemal gewinnen. Auch in der Vergangenheit sind wir bereits diesen Weg gegangen. Besonders erwähnenswert sind die Projekte „Media@Kom“, ({18}) die Verbesserung der Kommunikation, zum Beispiel zwischen Arbeitgeber und Krankenkassen, durch den Einsatz neuer Medien und die Erprobung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer. Wir werden die begonnenen erfolgreichen Arbeiten fortführen und zu einem flächendeckenden Masterplan zum Abbau der Bürokratie ausbauen. In den Masterplan werden auch die Vereinheitlichung von Bescheinigungen im Arbeits- und Sozialrecht, die stärkere Nutzung der elektronischen Datenübermittlung, die zentrale Speicherung von Arbeitsbescheinigungen, die Reduzierung der Statistikpflicht und die Senkung der Grenzen zur Buchführungspflicht aufgenommen. Die Bundesregierung handelt also; sie hat es auch schon in der Vergangenheit getan. ({19}) Sie wird noch einen Zahn zulegen. Seien Sie sicher: Die Fraktionen von SPD und Grünen, die Bundesregierung und die freien Berufe werden an einem Strang ziehen. ({20}) Darüber hinaus gibt es eine Reihe spezifischer Fragen mit engem Bezug zu den freien Berufen, etwa die IT-Beratung, Hompagedesign, Ökoaudit oder die erwähnte HOAI. Zur HOAI liegt dem Bundeswirtschaftsministerium ein Gutachten vor, das derzeit noch geprüft wird. Dabei stellt die Untersuchung zur wirtschaftlichen Lage der Architektur- und Ingenieurbüros bzw. zur Honorarauskömmlichkeit einen wichtigen Aspekt dar. Auch die Überprüfung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure im Hinblick auf das EU-Recht und den sich erweiternden Binnenmarkt wird damit verbunden. Darüber hinaus sollen Vorschläge zur Vereinfachung und Modernisierung der HOAI erarbeitet werden. Christian Lange ({21}) Christian Lange ({22}) Mit der 4. und 5. Novelle der Wirtschaftsprüferordnung sind wir ebenfalls einen wichtigen Schritt vorangegangen. Lassen Sie mich abschließend erwähnen: Die 5. WPO-Novelle - das offizielle Unterrichtungs- und Beteiligungsverfahren ist seit dem 10. Dezember dieses Jahres im Gange - geht in ihrer Zielsetzung weit über das hinaus, was die Regierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode getan hat. Vor dem Hintergrund der Entbürokratisierung verfolgen wir eine umfassende Reformierung der Wirtschaftsprüferausbildung, die Zusammenführung der Prüferberufe sowie die Stärkung der berufsrechtlichen Aufsicht. Sie sehen also: Bundesregierung und SPD-Bundestagsfraktion ziehen zum Wohle der freien Berufe in Deutschland an einem Strang. So soll es auch bleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({23})

Nächster Redner ist der Kollege Carl-Ludwig Thiele, FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Schlauch und Herr Kollege Lange, wenn man Ihnen zugehört hat, dann konnte man den Eindruck gewinnen, dass Ihr Glaube an einen Regierungsbericht erheblich stärker zu sein scheint als der Wille, das zur Kenntnis zu nehmen, was in unserem Lande derzeit stattfindet. ({0}) Es findet kein Aufbruch, sondern ein Abbruch statt. Die Wirklichkeit in Deutschland sieht so aus, dass wir in diesem Jahr 40 000 Insolvenzen haben werden. Die einzige Boombranche bei den Selbstständigen ist die Branche der Konkursverwalter. Das Einzige, was die freien Berufe momentan noch trägt, ist die Hoffnung, und zwar die Hoffnung auf einen möglichst baldigen Regierungswechsel. ({1}) Ich finde es gut, dass sich der Deutsche Bundestag in der heutigen Debatte - erstmalig unter Rot-Grün - mit der Lage der freien Berufe befasst. Gerade die freien Berufe sind es, die sich in freier Tätigkeit selbst verwirklichen wollen, mit sämtlichen Risiken und Chancen, die diese bieten. Etwa 750 000 Selbstständige in den freien Berufen sind in Deutschland tätig. Zusammen mit ihren Mitarbeitern gibt es in diesem Bereich mehr als 3 Millionen Beschäftigte. Gerade als jemand, der selbstständig als Rechtsanwalt tätig ist, weiß ich, dass es spannend und interessant sein muss, eine Existenz zu gründen, sich hierin auch über eine 35-Stunden-Woche hinaus selbst zu engagieren und für sich und andere Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist aber notwendig, mit einem überschaubaren Aufwand überhaupt in die Möglichkeit zu kommen, diese Existenz zu gründen und nicht schon im Vorfeld an Behörden, Paragraphen und Genehmigungsverfahren verzweifeln zu müssen. Es sollte das gesellschaftliche Ziel vieler sein, sich im Bereich der freien Berufe selbst zu verwirklichen und dabei entsprechende gesellschaftliche Anerkennung zu erhalten. Gerade die Mitglieder der freien Berufe sind es, die in zumeist zeitaufwendigen Tätigkeiten bereit sind, sich ehrenamtlich in den unterschiedlichsten Vereinen und in anderen Formen bürgerlichen Engagements einzubringen, um außerhalb des organisierten Staates die Entwicklung unserer Gesellschaft mit ihren Erfahrungen und ihrem Sachverstand aktiv zu begleiten. ({2}) Zudem sind gerade im Bereich der Ausbildungsberufe mehr als 10 000 Selbstständige ausbildungsverstärkend und prüfend tätig. Wir brauchen in unserem Land Leistungsträger und eine höhere Zahl an Selbstständigen und an freien Berufen. Leider sind von Rot-Grün in den letzten viereinhalb Jahren die Rahmenbedingungen der Selbstständigkeit erheblich verschlechtert worden. ({3}) Im Zuge der Steuerreform sind Kapitalgesellschaften entlastet worden, aber der normale Arbeitnehmer und Selbstständige nicht. Diese wurden auf das Jahr 2005 vertröstet und werden bis dahin durch diverse Steuererhöhungen und ein als Steuersubventionsabbaugesetz getarntes weiteres Steuererhöhungsgesetz massiv zur Kasse gebeten und in ihrer Investitionsfähigkeit beschnitten. ({4}) Das unsinnige Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich weniger Menschen in unserem Land selbstständig machen konnten. Die gerade jetzt beschlossenen Maßnahmen, die Erhöhung der Ökosteuer, die Erhöhung der Bemessungsgrundlagen für die Sozialversicherungsbeiträge und die Erhöhung der Lohnnebenkosten insbesondere im Bereich der Kranken- und Rentenversicherung, sind das genaue Gegenteil einer Politik, die unser Land benötigt. ({5}) Zudem ereilen uns - auch das wurde komplett ausgeblendet - nahezu täglich Katastrophenmeldungen aus dem Gesundheitsbereich. Die Krankenversicherungsbeiträge explodieren und gleichzeitig werden ohne ein klares Konzept Maßnahmen beschlossen, die dazu führen, dass im nächsten Jahr voraussichtlich Zehntausende von Menschen in diesen Berufen ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Dass weder die Bundesregierung noch die Koalitionsfraktionen überhaupt ein Wort der Sorge um die Existenz dieser Menschen geäußert haben, das bewerte ich als einen Skandal dieser Debatte. ({6}) Deshalb halten wir als FDP es für richtig, dass mit dem Aufruf „Mittelstand macht mobil“ mehr als 250 000 Stellungnahmen von Unternehmen, Selbstständigen und deren Mitarbeitern vorgelegt wurden. All diese Personen, die gerade im wirtschaftlichen Bereich das zentrale Rückgrat der Gesellschaft unseres Landes darstellen, wünschen sich von der neuen Bundesregierung das, was auch wir von der FDP uns wünschen: Gebt uns mehr Freiheit und baut die Bürokratie endlich ab! Redet nicht nur darüber, sondern tut auch etwas! ({7}) Denn nicht die Regierung bzw. der Staat, sondern die Unternehmen und die Unternehmer in unserem Land können Arbeitsplätze schaffen, die zu mehr Beschäftigung führen. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Politik eine positive Einstellung zu den Selbstständigen und den freien Berufen hat. Deshalb ist die Einstellung der Politik zu den freien Berufen von ganz zentraler Bedeutung. Wenn ich allerdings sehe, dass 75 Prozent der SPD-Abgeordneten und 25 Prozent der Abgeordneten der Grünen Mitglied einer Gewerkschaft sind, ({8}) dann denke ich, dass bei vielen dieser Abgeordneten häufig das Sein das Bewusstsein und damit auch das parlamentarische Handeln bestimmt. ({9}) Ohne jede Wertung möchte ich darauf hinweisen, dass es eben ein Unterschied ist, ob man seine berufliche Tätigkeit in einem Anstellungsverhältnis oder als Selbstständiger erlebt. Es ist ganz natürlich, dass jemand, der angestellt ist, zu einigen Dingen eine andere Sichtweise hat als jemand, der selbstständig tätig ist. Aber nur mit diesem Wissen über die soziale Verankerung der rot-grünen Parlamentsmehrheit kann man es überhaupt verstehen, warum ein Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit entstehen konnte, warum mit einem bombastischen Kanzlerwort zu Beginn der letzten Wahlperiode die 630-Mark-Jobs nahezu abgeschafft wurden und warum der Schwellenwert im Kündigungsschutzgesetz von zehn auf fünf herabgesetzt wurde. Nur mit diesem Wissen kann man auch verstehen, warum die freien Berufe unter dem Stichwort der Revitalisierung der Gewerbesteuer voraussichtlich noch in dieser Wahlperiode zusätzlich mit der Gewerbesteuer belastet werden sollen. Wir als FDP verstehen uns als Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir wünschen uns eine Rückbesinnung auf die Tugenden der klassischen sozialen Marktwirtschaft, um Arbeitsplätze und Wohlfahrt für alle durch eine neue Kultur der Selbstständigkeit, durch mehr Freiheit und weniger Staat sowie durch weniger Steuern und weniger Abgaben zu sichern. ({10}) Nur so kann der Rahmen geschaffen werden, in dem es für die in den freien Berufen Tätigen interessant wird, dieser Tätigkeit weiter nachzugehen. Nur so kann ein Anreiz für diejenigen geschaffen werden, die den Beruf noch vor sich haben. Gerade diese jungen Menschen brauchen wir als Leistungsträger in unserer Gesellschaft. Gerade für diese Menschen müssen wir das Gemeinwesen so gestalten, dass es interessant ist, das eigene Schicksal in die Hand zu nehmen - für sich selbst und für diejenigen, denen dadurch zusätzliche Arbeitsplätze geboten werden. ({11})

Nächster Redner ist der Kollege Walter Hoffmann, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thiele, akzeptieren Sie doch endgültig, dass der Wähler sich am 22. September so entschieden hat. ({0}) Ich bin dessen, mit Verlaub, langsam überdrüssig. Es hat auch - entschuldigen Sie, dass ich es so hart formulieren muss - ein Stück Arroganz, wenige Monate später zu sagen, die Wählerinnen und Wähler wünschten nichts anderes als einen Regierungswechsel. ({1}) Sie müssen nun einmal akzeptieren, dass der Wähler sich so entschieden hat. Wir versuchen in einer in der Tat schwierigen Situation, in Kooperation mit großen Teilen des Hauses vernünftige Lösungen für die dringendsten Probleme dieses Landes zu finden. ({2}) Es ist auch überheblich, zu sagen, dass wir keine Antenne oder keine Sensibilität für die Existenzängste der Freiberufler und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten. ({3}) Diese Existenzängste und diese Probleme sind nicht im Jahre 1998 oder in dem Zeitraum seitdem entstanden, sondern sind über viele Jahre hinweg gewachsen. ({4}) Jetzt läuft der Kessel über und wir versuchen in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation, auch für die Freiberufler und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Lösungen zu finden. Sie haben unterschiedliche Realitäten angesprochen. Jeder von uns hat in seinem Bekanntenkreis freiberuflich Tätige; viele sind selbst davon betroffen. Sie sind als Walter Hoffmann ({5}) Ärzte, Rechtsanwälte, Journalisten, Hebammen oder in anderen Berufen tätig. Wir alle wissen, dass sie jeden Morgen mit großem Engagement, Idealismus und Intelligenz im wahrsten Sinne des Wortes in den täglichen Kampf um die eigene Existenz gehen. Für mich ist der Prototyp eines freiberuflich Tätigen ein sehr enger Freund von mir, der als Architekt arbeitet. Er hat sich in sehr jungen Jahren selbstständig gemacht und gibt mittlerweile einer ganzen Reihe von Menschen Brot und Beschäftigung. Er trägt auch die Verantwortung für diese Mitarbeiter. Er engagiert sich neben seinem Job kommunalpolitisch. Das macht häufig Arbeitszeiten von zwölf bis 16 Stunden aus, fast wie bei uns. Ich denke, dass es von dieser Sorte Menschen eine ganze Menge gibt. Wir sollten stolz darauf sein, dass es sie gibt und dass sie sich in einem hohen Maße für die Allgemeinheit engagieren. Meine sehr verehrtenDamen und Herren, Freiberufler sind überwiegend positive Menschen, die motiviert sind, die Mut haben, die jeden Tag ihr Bestes geben und denen es fern liegt, durchgängig zu klagen. Vielmehr nehmen sie ihr Schicksal selbst in die Hand und schaffen, wie man so schön sagt. In einigen Stellungnahmen in dem Organ des Bundesverbandes der Freien Berufe, „Der freie Beruf“, erkennt man in der Tat eine andere Welt, Herr Thiele. Da wird gejammert, geklagt, verzweifelt. Da steht: Keiner hört auf uns. Da wird eine Weltuntergangsstimmung verbreitet, wie es auch viele Medien und die Opposition in großem Umfange tun. In einer zentralen Schlagzeile heißt es dort: Die Situation ist geprägt durch politisches Heulen und Zähneklappern. Wer sich nun den Bericht der Bundesregierung anschaut, kommt zu völlig anderen Schlussfolgerungen. Egal wie man die aktuelle Situation im Detail bewertet: Die Geschichte der freien Berufe in den letzten Jahren - Zahlen haben der Staatssekretär und mein Kollege Christian Lange hier verdeutlicht; ich will Sie damit nicht noch einmal quälen - ist insgesamt in der Tat eine Erfolgsgeschichte. Die Zahlen sind von 500 000 auf 750 000 gestiegen, das ist ein Zuwachs von 50 Prozent. 7 Prozent der Erwerbstätigen werden durch Freiberufler repräsentiert, Freiberufler erwirtschaften 8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bilden 10 Prozent der Auszubildenden aus. Meine Damen und Herren, das sollte man doch nicht gering schätzen. Das ist ein großartiges Ergebnis und - ich sage es noch einmal - darauf können wir stolz sein. Den freien Berufen, die in schwieriger Lage ihre Arbeit getan haben, gilt im wahrsten Sinne des Wortes unser Dank. ({6}) Ich verkenne nicht, dass es nicht allen Freiberuflern gut geht. Wir wissen, dass viele Gruppen in der Tat Probleme haben. Es gibt Schwierigkeiten bei der Existenzgründung, es gibt hohen Wettbewerbsdruck, wir haben Probleme bei der Finanzierung von Investitionen, es gibt ein hohes Anforderungspotenzial beim technologischen Fortschritt und bei der Internationalisierung der Märkte, wir haben ein Problem bei der Bewältigung des Generationenkonfliktes und wir haben eine hohe Belastung durch bürokratische Aufgaben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Vorredner haben bereits gesagt, dass der Minister hier einen klaren und eindeutigen Schwerpunkt gesetzt hat. Wir wollen versuchen, in den nächsten Jahren einen Teil dieser bürokratischen Belastungen und Auflagen, Stichwort: Bürokratieabbau, zu beseitigen. Das haben schon viele vorher gesagt und ich verkenne in der Tat die Schwierigkeiten nicht; aber die im Masterplan festgelegten Maßnahmenschwerpunkte sind erstrebenswert und wir sollten sie getreu dem Motto „Einen Kloß nach dem anderen“ schrittweise angehen. Dabei geht es um eine stärkere Nutzung von Internet und digitalen Medien, um die Steigerung der Serviceorientierung von Behörden, um die Vereinheitlichung und Vereinfachung von Formularen, um die Beschleunigung von Verwaltungsabläufen, um die Abschaffung überflüssiger Regelungen und um die Verringerung der Zahl statistischer Meldepflichten der Unternehmen. Wir alle wissen, dass es im Land durchweg in der gesamten Bevölkerung ein hohes Maß an Überdruss über eine Fülle von Gesetzen und bürokratischen Vorschriften gibt. Es gibt auch - das muss man fairerweise sagen - eine durchgängige Resignation gegenüber der Politik und gegenüber dem Glauben daran, ({7}) ob wir wirklich in der Lage sind, bürokratische Vorschriften ein Stück weit abzubauen. ({8}) Dieser Überdruss ist über viele Jahre hinweg gewachsen und nicht erst seit dem Jahre 1998 entstanden. Wir sollten, auch im Interesse der freien Berufe, dies als eine große Chance und als eine große Herausforderung sehen. Ich sage es hier noch einmal und spreche für die SPDFraktion: Wir meinen es ernst mit dem Bürokratieabbau. Wir wollen bürokratische Regelungen Schritt für Schritt abbauen. Wir sollten bei jedem Gesetz und bei jeder Verordnung, die zwangsläufig entstehen, immer auch an die Folgen für die operative Ebene denken, für diejenigen, für die wir das Gesetz vorgesehen haben. ({9}) Lassen Sie mich abschließend sagen, dass der Bericht deutlich zeigt: Freiberufler sind Aktivposten in unserer Gesellschaft. Wir wollen sie in dieser Rolle auch weiter unterstützen. Ich denke, wir sollten daran in einem möglichst breiten Konsens arbeiten. Vielen Dank. ({10})

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Detlef Parr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hoffmann, Sie waren nach dem Staatssekretär und Ihrem Kollegen Lange jetzt der dritte Redner der Regierungsfraktionen, der nur in Nebensätzen den Bereich angesprochen hat, in dem es am heftigsten brennt, nämlich den Bereich der Heilberufe, der Ärzte und Apotheker. Staatssekretär Schlauch hat davon gesprochen, die Freiberufler würden sich ruhig verhalten. Er kann nicht in Berlin gewesen sein, als vor wenigen Tagen die Heilberufler zusammengerufen wurden und 15 000 Demonstranten am Brandenburger Tor gegen die Politik von Rot-Grün im Gesundheitsbereich demonstriert haben. Es ist schon interessant, dass Sie davon sprechen, alles für die freien Berufe zu tun. Im Gesundheitsbereich ist das nicht erkennbar. Im Gegenteil: Sie verordnen Nullrunden und Zwangsrabatte. Sie nehmen hier rigide staatliche Eingriffe vor und gefährden damit die Zukunft der niedergelassenen Ärzte und der Apotheker. Der Herr Staatssekretär hat davon gesprochen, dass gerade im freiberuflichen Bereich besonders viele Frauenarbeitsplätze geschaffen worden seien. Gerade darin besteht der Skandal Ihrer Gesundheitspolitik: Durch Ihr Vorschaltgesetz werden die Arztpraxen und die Apotheken nämlich gezwungen, Entlassungen vorzunehmen. Das betrifft in erster Linie die Frauen und ist ein Weg in die falsche Richtung. ({0}) Ein weiteres Ergebnis Ihrer Politik ist die Ärzteflucht. Über 30 Prozent der jungen Menschen, die das Medizinstudium beenden, ergreifen den Arztberuf überhaupt nicht mehr, weil sie wissen, unter welchen Bedingungen sie in den Krankenhäusern arbeiten müssen. Jetzt verordnen Sie den Krankenhäusern Nullrunden, die Entlassungen und weitere Leistungsverdichtungen zur Folge haben. Es sind unmenschliche Arbeitsbedingungen, wenn Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern 30 Stunden und mehr arbeiten müssen, und in dieser Situation bringen Sie Ihr Vorschaltgesetz auf den Weg. Es ist Planwirtschaft pur, was Sie hier praktizieren. Wir haben große Sorge, dass Sie durch Ihre Politik die Freiberuflichkeit in den Heilberufen abschaffen und dazu beitragen, dass nur noch staatliche Planwirtschaft im Gesundheitssystem regiert. Das geht zulasten der Kranken und Versicherungen und das machen wir nicht mit. ({1})

Herr Kollege Hoffmann, Sie wollen sicher antworten.

Herr Kollege Parr, nehmen Sie uns allen ab, dass wir sehr intensiv und feinfühlig die vielfältigen Proteste, Hinweise und Kritiken aus den Bereichen des Gesundheitswesens täglich - sozusagen stundenweise - mitbekommen. ({0}) Nehmen Sie uns auch ab, dass wir uns intensiv mit dieser Situation auseinander setzen. ({1}) Aber ich sage hier noch einmal ganz deutlich: Die Probleme des Gesundheitswesens sind nicht in den Jahren 1998/99 entstanden, sondern sie haben sich über viele Jahre hinweg aufgrund bestimmter Strukturen entwickelt. ({2}) Sie brechen in einer wirtschaftlich schwierigen Situation massiv auf. Die Bundesregierung - jetzt verrate ich Ihnen nichts Neues - hat in dieser Situation nun ein Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, mit dem sie in einem ersten Schritt die Stabilisierung der Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen versucht, um im Jahre 2003 zu strukturellen Reformen zu kommen. Ich weiß sehr wohl, dass das aktuell nur wenig Beruhigung für den einen oder anderen Bereich gibt, aber wir haben kurz-, mittel- und langfristig keine andere Chance. Sie sind eingeladen, sich im Jahr 2003 ganz intensiv an der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen für diesen Sektor und damit für viele Freiberufler zu beteiligen. ({3})

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Bericht ist eine gequälte Referenz an die Leistungskraft und die Leistungsfähigkeit von Ärzten, Rechtsanwälten, Apothekern und in den freien Medien Schaffenden, während diesen Berufsgruppen gleichzeitig von hinten in die Kniekehlen getreten wird. ({0}) Während Sie auf der einen Seite mit schmerzverzerrtem Blick und in offenkundig nicht nur ehrlicher Absicht diesen Gruppen Lob für ihren großen Anteil an der Schaffung von Lehrstellen und am Wirtschaftswachstum zollen, wird den Freiberuflern auf der anderen Seite das Leben jeden Tag schwerer gemacht. ({1}) Wie ein roter Faden zieht sich eine auffällige Asymmetrie von Taten und Worten durch die Politik dieser Bundesregierung, so auch in diesem Bericht. Auf gut Deutsch: Es wird vieles versprochen und ganz wenig gehalten. ({2}) Wir als CDU/CSU sind froh, dass es noch so viele Freiberufler gibt, die Arbeitsplätze sichern und vor allem 140 000 Lehrstellen schaffen und erhalten. Wir haben aber schon erwartet, dass in einem solchen Bericht nicht nur die Probleme intensiv und präzise erwähnt, sondern dass auch ganz konkrete Lösungsvorschläge dazu vorgelegt werden. Der Bericht enthält dazu aber keine Lösungsvorschläge. ({3}) Sie reden immer davon, tun aber nichts. Ich nenne Ihnen einige Beispiele. Wenn Sie den freien Berufen wirklich entscheidend helfen wollen, dann tun Sie etwas dagegen, dass allein in den letzten vier Jahren unter Ihrer Regierung 300 zusätzliche Gesetze und mehrere Tausend Bundesverordnungen, die zu beachten sind, erlassen worden sind. Sie brauchen keine Gesetzesentrümpelungskommission, wenn Sie sich genau überlegen, ob die eine oder andere Vorschrift, die Sie erlassen haben, wirklich notwendig ist. ({4}) Wenn Sie wirklich den Arbeitsplatzmotor freie Berufe starten wollen - dieser verfügt noch über ein sehr hohes Potenzial -, dann lassen Sie sich doch nicht erst durch den Vermittlungsausschuss dazu zwingen, endlich die eine oder andere Erleichterung im Bereich der Minijobs oder auch der regulären Beschäftigungsverhältnisse von 400 bis 800 Euro mit viel Druck durchzusetzen, sondern tun Sie auch etwas in anderen Bereichen. Ich nenne Ihnen einige, zum Beispiel das Betriebsverfassungsgesetz. ({5}) Natürlich belasten diese Regelungen auch viele Freiberufler. Tun Sie auch etwas im Bereich Teilzeit. Das Teilzeitgesetz, das Sie geschaffen haben, verhindert viele Neueinstellungen. ({6}) Wenn Sie es ändern würden, könnten viele zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Ich sage Ihnen, worauf Sie noch genau achten müssen und wovon ich erwartet hätte, dass die Bundesregierung darauf eingegangen wäre. Wir wissen, dass die Europäische Union zunehmend mehr Regelungsmacht, mehr Regelungskompetenz hat. Dies hat natürlich Wirkung auch für die freien Berufe. In Ihrem Bericht wird zu diesem entscheidenden Gesichtspunkt der Überlagerung durch EU-Normen, dem Einwirken auf unsere Regeln, wenig oder gar nichts gesagt. Die Auswirkungen auf die freiberuflichen Dienstleistungen sind gravierend. Hier fehlt eine entsprechende Stellungnahme. Was ist mit den neuen freien Berufen gerade im IT-Bereich? Auch hierzu gibt es wenig Erhellendes; im Klartext: Fehlanzeige! In Ihrem Bericht findet sich kein Kommentar beispielsweise zur wachsenden Bedeutung neu hinzukommender freiberuflicher Tätigkeitsfelder wie zum Beispiel von Informatikern und Webdesignern. Selbst zu dem Problem der Gebührenordnung, das natürlich die freien Berufe bewegt, wo seit zehn Jahren eine Reform notwendig wäre, wird nichts Konkretes gesagt. ({7}) Was Sie aber tun, ist, mit der Frage „Gewerbesteuer für diese Berufsgruppe - ja oder nein?“ einen neuen großen Schatten der Ungewissheit auf die freien Berufe zu werfen. ({8}) Ich verstehe die Diskussion, weil Sie die Kommunen durch Ihre Steuerpolitik weitgehend ruiniert haben. Ich nenne hier als Beispiel nur die Landeshauptstadt München. Der Münchner Oberbürgermeister - zufälligerweise SPD ({9}) beklagt sich, dass die Landeshauptstadt allein für die vergangenen zwölf Monate 500 Millionen Euro Gewerbesteuer nachzahlen muss, die im Stadtsäckel fehlen. Deshalb ist es klar, dass man nach neuen Einnahmequellen sucht. Aber jetzt die freien Berufe in Ungewissheit zu stürzen und Investitionen letztendlich zu verhindern, ist der völlig falsche Weg. Ich erkläre hier auch klipp und klar: Mit uns wird es eine zusätzliche Belastung der freien Berufe nicht geben. ({10}) Wir wollen die jungen Menschen ermutigen, dass sie das Risiko eingehen, aber auch die Chancen und die Freude, die ein freier Beruf macht, wahrnehmen. Wir wollen, dass die freien Berufe mehr Chancen haben, dass der Arbeitsplatzmotor freie Berufe neu gestartet wird. ({11})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Sigrid SkarpelisSperk, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz aller Weltuntergangsgemälde unserer Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ist in der heutigen Debatte die wichtige Rolle der freien Berufe als tragende Säule unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft erfreulicherweise sichtbar geworden. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern, wenn - darüber haben Sie heute wenig gesprochen - der Wettbewerbsdruck auf dem heimischen Markt anhält und wichtige Veränderungen ins Haus stehen durch die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, die Erweiterung der Europäischen Union und die jetzt diskutierte Liberalisierung der internationalen Dienstleistungsmärkte, wie sie durch die neue Welthandelsrunde der WTO im GATS angestrebt wird. Herr Singhammer, Sie haben Vorstellungen zur Europäische Union und zum GATS angedeutet. Aber wo sind Ihre Vorschläge? Wo ist Ihre Analyse? Wo sind Ihre weiter reichenden Gedanken? ({0}) - Fehlanzeige! Auf dem enger gewordenen Inlandsmarkt wird die Luft ohne Zweifel dünner - das müssen wir feststellen -, nicht durch Dinge, die die Bundesregierung zu verantworten hat, sondern durch die Konkurrenz und die Wettbewerbslage. Wenn man mehr Menschen zur Selbstständigkeit ermuntert, dann entsteht auch mehr Konkurrenz. Darüber darf man sich nicht hinwegtäuschen, indem man auf der einen Seite Sonntagsreden hält und auf der anderen Seite der Frage nachgeht: Wie können wir das wieder umgehen und wie können wir die eine oder die andere Berufsordnung so gestalten, dass nicht mehr Konkurrenz entsteht? ({1}) Hier besteht ein Widerspruch. Mehr Konkurrenz heißt auch: bei einem gleich bleibenden Markt geringeres Einkommen. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. ({2}) Ob wir die Chancen auf dem europäischen Binnenmarkt wirksam nutzen - er wird bald eine halbe Milliarde Menschen umfassen und damit zum größten Konsumentenmarkt der Welt anwachsen -, hängt wesentlich von fünf Faktoren ab, bei denen Politik in der Tat eine Rolle spielt. Der erste Faktor sind die Initiative und der unternehmerische Wagemut der Freiberufler selbst. Der zweite Faktor ist die Unterstützung der Freiberufler durch ihre Berufsorganisationen, durch Information, durch Beratung und durch Förderung der Kooperation, zum Beispiel für Ingenieure und Architekten. Den dritten Faktor bilden die Unterstützung durch die Auslandskammern und die politische Flankierung der Auslandstätigkeit, zum Beispiel die Förderung von Informationssystemen und Informationsveranstaltungen, Internetportalen, Beteiligung an Auslandsmessen. Sie müssen einmal darüber reden, welche Verbesserungen durch die Politik der Bundesregierung in den letzten vier Jahren geschehen sind, und sie sollten nicht nur herumjammern und völlig falsche Zahlen über die Steuerquote dieses Landes, von denen Sie selbst wissen, dass sie unrichtig sind, verbreiten. ({3}) Wo waren denn unter Ihrer Regierung die hochrangigen Wirtschaftsdelegationen, in denen auch einmal Freiberufler vertreten waren? Als Sie regierten, waren doch nur die Manager der Großkonzerne dabei. Bei uns werden die Vertreter von kleinen und mittleren Unternehmen und die Vertreter der freien Berufe berücksichtigt. Das ist die richtige Antwort auf die Fragen der zunehmenden Internationalisierung. ({4}) Der vierte und wesentliche Faktor lässt sich mit der Frage umschreiben, wie die freien Berufe ihr Auslandsengagement finanzieren wollen. Welche Bank ist denn heute noch bereit, das gewiss höhere Risiko, die längeren Anlaufkosten, die zum Teil schwierige Rechtslage für die Besicherung von Krediten bei relativ kleinen Darlehen auf sich zu nehmen? Hier gilt es im Rahmen der Auslandsfinanzierung nicht nur an die notwendige und richtige Exportabsicherung, zum Beispiel durch die Hermesversicherung oder die Kredite der KfW, zu denken, sondern neue Wege auch für das Auslandsengagement von Dienstleistern und Freiberuflern zu entwickeln. Der fünfte und leider nicht unwesentliche Faktor, gerade für die Freiberufler, ist die politische Flankierung in Form von Rechtssicherheit für den im Ausland tätigen Betrieb. Wir wissen, wie wichtig die politische Unterstützung durch die Botschaften und die Bundesregierung angesichts der herrschenden Korruption und der fehlenden Rechtssicherheit ist. All diese Faktoren sind wichtig und müssen von den Beteiligten gemeinsam berücksichtigt werden. Alle Betroffenen werden auch im kommenden Haushalt durch diese Bundesregierung aktiv unterstützt. Diese Unterstützung reicht von den Auslandsmessen bis zur Kooperation im Ausland. Herr Minister, was die Finanzierung des Auslandsengagements gerade von kleinen und mittleren Betrieben angeht, muss man allerdings noch darüber nachdenken, wie man den in diesen Berufen tätigen Menschen hilft, damit sie die Chancen im erweiterten Binnenmarkt und im Ausland wahrnehmen können. Wir haben noch ein weiteres Problem - Herr Singhammer hat das eben angesprochen, hat sich dazu allerdings nicht inhaltlich geäußert -, nämlich die neue Richtlinie der Europäischen Union bezüglich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs, die den Berufszugang und die Berufsausübung betrifft. Dieser soll auf der europäischen Ebene so erfolgen, wie das bisher nur auf der nationalen Ebene der Fall war. Die Schaffung eines gemeinsamen Binnenmarkts bei Dienstleistungen ist aber eine ungleich schwierigere Aufgabe als die eines gemeinsamen Binnenmarkts für Waren. Die Interessen der freien Berufe müssen gegenüber der Kommission nachdrücklich vertreten werden. Das tut die Bundesregierung. ({5}) Ich sage ganz offen: Für die freien Berufe wird es neben der Möglichkeit, dass sie in Europa auftreten können, wesentlich wichtiger sein, dass wir die Frage der Berufsqualifizierung und die Frage der Qualität der Leistungserbringung genau klären. Die Europäische Union und die Europäische Kommission machen bei ihren Vorschlägen zum grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr unseres Erachtens aber einen schweren Fehler und sind sehr widersprüchlich. Von der Kommission werden hierzu zwei völlig verschiedene Vorgehensweisen vorgeschlagen: Wenn sich ein EU-Bürger zur selbstständigen Berufsausübung in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen will, dann muss er wie bisher die Nachweise seiner Qualifikation erbringen. Wenn dieser EU-Bürger aber seine selbstständige Tätigkeit im Weg des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs anbieten will, dann kann er das bis zu vier Monaten ohne jeglichen Qualifikationsnachweis unter der Berufsbezeichnung seines Heimatlandes tun. Das ist unmöglich. Wir müssen die Gleichbehandlung sichern, da eine gleichmäßige Qualität sonst nicht zu garantieren ist. ({6}) Die Kontaktstellen, die die Kommission vorgeschlagen hat, führen schon innerhalb der Europäischen Union zu einem unglaublichen bürokratischen Aufwand; auf globalen Dienstleistungsmärkten sind sie schlicht nicht praktikabel. Ich sage das deswegen, weil die künftige europäische Richtlinie auch eine qualitative und quantitative Vorgabe für die neuen GATS-Verhandlungen ist. Ich komme zum Schluss. Mit dieser Bundesregierung, uns Sozialdemokraten und unserem Koalitionspartner haben die freien Berufe einen guten Anwalt und einen Bündnispartner, um die Probleme der Zukunft gut zu bestehen und weiterhin ein wichtiges Potenzial für die deutsche Volkswirtschaft zu sein. ({7})

Letzter Redner in der Debatte ist Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will diese Diskussion aus dem Wolkenkuckucksheim in die Realität zurückholen. ({0}) Die Grünen nehmen an dieser Debatte überhaupt nicht teil. Es hat zwar ein Vertreter der Bundesregierung von dieser Partei gesprochen, aber die Grünen haben sich verabschiedet. Der Bericht enthält allerhand kluge Sätze; aber Anspruch und Wirklichkeit liegen, wie so häufig bei Ihnen, weit auseinander. Die Situation bei den freien Berufen ist ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Lage. Das Problem ist: Die Wirtschaft und damit auch die freien Berufe liegen am Boden. Alle Fortschritte im Vermittlungsausschuss dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die eigentliche Arbeit, nämlich die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, noch vor uns liegt. Die Institute haben, wie man das in den letzten Tagen lesen konnte, vorhergesagt, dass die Wachstumserwartungen wieder zurückgehen, und zwar - das war die ausdrückliche Begründung - aufgrund der Regierungspolitik. Das Handeln der Regierung wirkt also wie ein Schuss gegen die freien Berufe und Sie reden alles schön. ({1}) Schauen Sie sich einmal an, wie sich die Freiberufler in Hamburg bei einer Umfrage geäußert haben. Sie sprechen davon, Bürokratieabbau sei eines Ihrer großen Ziele. Kollege Lange, können Sie mir dann erklären, warum Sie die vereinfachte Buchführung für die Landwirte nach § 13 a gerade gestrichen haben? Können Sie mir erklären, warum Sie kurz vor der Sommerpause eine Erhöhung der Freigrenzen für die vereinfachte Buchführung abgelehnt haben? Sie waren es doch, die das 630-DM-Gesetz, das Bürokratiemonster, geschaffen haben, was den freien Berufen so große Arbeit gemacht hat. Wir mussten Ihnen eine Einigung hierzu im Vermittlungsausschuss mühsam abringen. ({2}) Sie haben doch dieses Bürokratiemonster eingeführt. ({3}) Meine Damen und Herren, Sie haben doch die Existenzgründung erschwert. Wenn der Verlustvortrag unter den Einkunftsarten nicht mehr möglich ist, dann ist es eben viel schwerer, sich selbstständig zu machen. Es waren doch in der Regel diejenigen mit gutem Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit, die die Anfangsverluste mit Steuerrückzahlungen finanziert haben. Das haben Sie gestrichen und nicht andere, meine Damen und Herren. Sie haben doch dafür gesorgt, dass Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Konkursverwalter die einzig boomenden Branchen sind. Ihr einziges Steuerchaos führt doch dazu, ({4}) dass diese Leute Arbeit haben. Es führt zu immer mehr Konkursen und dazu, dass diejenigen, die keine Arbeit haben, auch nicht in Arbeit kommen und damit nicht mehr Arbeit für die freien Berufe entsteht. ({5}) Wer die Konsumkraft der Menschen mindert, wie Sie es über die Ökosteuer und andere Dinge gemacht haben, der braucht sich nicht zu wundern, wenn am Ende weniger Wirtschaftstätigkeit da ist. Weil weniger Arbeit da ist, können weniger Menschen beschäftigt werden. Diese Spirale haben Sie ständig nach unten angetrieben, anstatt für eine Umkehr zu sorgen. ({6}) Sie sagen, Sie wollen eine Einkommen- und Körperschaftsteuerreform zugunsten des Mittelstandes machen. Dann frage ich Sie, warum am Ende der Mittelständler mit 53 Prozent Versteuerung dasteht und die Körperschaften mit 25 Prozent plus 13 Prozent Gewerbesteuer? ({7}) Wer hat denn für Wettbewerbsungleichheit bei den Abschreibungen gesorgt? ({8}) Wir wollten überhaupt nicht, dass die Abschreibungszeiten verlängert werden, weil das innovationsfeindlich ist. ({9}) Sie haben es bei den allgemeinen Tabellen gemacht. Das betrifft überwiegend die Freiberufler. Als es dann um die Branchentabellen für die Großindustrie ging, haben Sie gesagt: Das machen wir nicht mehr. - Es ist doch nicht so, wie die Kollegin Scheel vor einigen Wochen auf eine Zwischenfrage von mir behauptet hat, dass wir die Abschreibungen hinsichtlich der Branchentabellen nicht wollten. Wir wollten gar nichts, weil es falsch ist und in die falsche Richtung geht. Wir wollten keine neuen Wettbewerbsverzerrungen. ({10}) Meine Damen und Herren, Sie brüsten sich damit, dass Sie bei Basel II für gute Konditionen gesorgt haben. Ich erinnere mich noch daran, dass, als die Diskussion angefangen hat, der Kollege Dautzenberg im Finanzausschuss gesagt hat: Wir müssen uns um das Thema kümmern. - Das wollten Sie gar nicht. Sie sagten, das sei eine Einmischung in die Regierungsgeschäfte. Wenn Basel II in der ersten Version, so wie es der Finanzminister wollte, gekommen wäre, wäre das der Tod des Mittelstandes gewesen. ({11}) Dass die Diskussion überhaupt so weit gekommen ist, verdanken Sie nur der Opposition. Ich will Ihnen noch eines sagen: Die Freiberufler müssen im Laufe ihres Berufslebens ihre Altersversorgung erarbeiten. Durch Ihre Steuerpolitik sind das die Gekniffensten von allen. Sie wollten sie mit der Vermögensteuer zur Kasse bitten. Nun haben Sie das vor den Wahlen sozusagen ausgeklinkt und haben gesagt: Wir machen etwas anderes. - Ich kann Ihnen nur sagen: So wie Sie die Abgeltungsteuer machen wollen, wird das nie etwas. Denn das funktioniert nur, wenn es Vertrauen gibt. ({12}) Die Menschen fühlen sich in die Falle gelockt. Wenn Herr Stiegler sagt, na ja, zuerst müsse man den Steuersatz halten, aber sich nicht festlegt, dann ist das doch ein Signal dafür, dass Sie wollen, dass das Geld der Leute reinkommt, damit Sie sie erst richtig an den Kanthaken nehmen können. ({13}) So kann es doch nicht sein. Der Herr Gabriel macht schon Wahlversprechen, weil er meint, 100 Milliarden Euro kämen zurück, das bringe 25 Milliarden Euro Steuern und 1 Milliarde Euro für Niedersachsen. Meine Damen und Herren, das sind Luftschlösser. Es wird genauso kommen, wie die „FAZ“ vor einigen Tagen geschrieben hat. Das Thema Vermögensteuer ist nur auf Wiedervorlage gelegt. Denn Sie haben diese Diskussion immer geführt. Im vorigen Sommer, zu den Bundestagswahlen, musste die Diskussion weg. Dann haben Sie sie nach der Bundestagswahl wieder geführt. Jetzt musste sie wieder weg. Ich kann Ihnen sagen: Die Menschen werden Ihnen das nicht glauben. Es gibt ein Sprichwort: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. ({14}) Was hat denn der Kanzler versprochen? - 6 Pfennig Ökosteuer sind genug. Inzwischen haben wir fünfmal 6 Pfennig plus Mehrwertsteuer. Jetzt haben wir die sechste Stufe Ökosteuer bekommen. ({15}) Wie sieht es denn bei den Heilberufen aus? Der Kollege Parr hat es angesprochen. Wie sieht es denn bei den Landwirten aus? ({16}) Wie sieht es denn bei den Kulturschaffenden aus? ({17}) Die Kommunen haben kein Geld und können nichts mehr tun und deswegen können auch die Freiberufler nichts mehr tun. ({18}) Ich kann Ihnen sagen: Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer. Sie sagen: Staatsquote rauf, immer mehr Steuern rein, das ist gut, und wer alles verfrühstückt, hat es am besten. - Das ist genau die falsche Politik. Denn wer Freiberufler will, der muss Leistung belohnen und der darf nicht alles „wegsteuern“, der muss den Menschen Eigenkapital lassen, damit sie investieren können. Vergleichen Sie einmal die Arbeitsstatistiken am Ende des Jahres miteinander Sie werden feststellen: Die Freiberufler, insbesondere die im Medizinsektor, müssen am Ende dieses Jahres Mitarbeiter entlassen, weil sie nicht mehr können. Sie werden Ihr blaues Wunder erleben. Sie haben mit Ihrer Politik die Existenz der Freiberufler abgewürgt, so wie Sie die Konjunktur abgewürgt haben. Das sagt sogar VW. Sie haben die Konjunktur nicht befördert. Legen Sie bitte ehrliche Berichte vor. ({19})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/9499 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 a und 18 b sowie den Tagesordnungspunkt 12 auf - es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne De- batte -: Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner 18 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen ({0}) - Drucksache 15/109 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({2}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt: E-Commerce - Drucksache 14/10006 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3}) Rechtsausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien 12 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen ({4}) - Drucksache 15/199 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5}) Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/199 - Tagesordnungspunkt 12 - soll abweichend von der Tagesordnung nicht an den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 d sowie Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 19 a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6}) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Verordnung über Verbrennungsanlagen für Abfälle und ähnliche brennbare Stoffe und weiterer Verordnungen zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Drucksachen 15/14, 15/99 Nr. 2.1, 15/229 Berichterstattung: Petra Bierwirth Marie-Luise Dött Winfried Hermann Birgit Homburger Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 15/14 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 19 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 6 zu Petitionen - Drucksache 15/162 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 6 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 19 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8}) Sammelübersicht 7 zu Petitionen - Drucksache 15/163 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 7 ist mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 19 d: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({9}) Übersicht 1 über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 15/170 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Zusatzpunkt 3: Beratung des Antrags der Bundesregierung Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung - Drucksache 15/220 1230 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 d sowie 5 f bis 5 k auf. Interfraktionell ist vereinbart, den Tagesordnungspunkt 5 c - Wahl der Mitglieder des Programmbeirates beim Bundesministerium der Finanzen von der Tagesordnung abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 5 a, 5 b und 5 d sowie 5 f bis 5 k: Wahlen zu Gremien. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Wahlen alle mittels Handzeichen durchgeführt werden. Tagesordnungspunkt 5 a: Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ({10}) gemäß Art. 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates - Drucksache 15/204 Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/204 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Wahlvorschlag mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Damit sind die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die zugleich Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union sind, gewählt. Tagesordnungspunkt 5 b: Kontrollausschuss beim Bundesausgleichsamt gemäß § 313 Abs. 1 und 2 des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 15/205 Dazu liegt ein Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 15/205 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist ebenfalls mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 5 d: Kunstbeirat ({11}) beim Bundesministerium der Finanzen - Drucksache 15/207 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/207 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist ebenfalls mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 5 f: Kuratorium der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen in der DDR - Drucksache 15/208 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/208 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 g: Parlamentarischer Beirat der Stiftung für das sorbische Volk - Drucksache 15/209 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/209 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 5 h: Stiftungsrat der Stiftung CAESAR ({12}) - Drucksache 15/210 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/210 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 5 i: Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung ({13}) - Drucksache 15/211 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/211 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 5 j: Senat des Vereins Hermann von Helmholtz Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V. - Drucksache 15/212 Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU auf Drucksache 15/212 ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 5 k: Verwaltungsrat bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - Drucksache 15/213 ({14}) Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Wir stimmen über den Wahlvorschlag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/213 ({15}) ab. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 17 auf: Vereinbarte Debatte zu Wirtschaft, Arbeitsmarkt und sozialer Sicherung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen. Wenn die Mitglieder des Hohen Hauses, die den Saal jetzt verlassen möchten, dies getan haben, eröffne ich die Aussprache. Ich bitte, dies möglichst zügig zu tun. Das Wort zur Aussprache hat der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement. ({16})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir nähern uns dem Jahresende und damit auch der Zeit allfälliger Bilanzen, Rückblicke und Vorausschauen - vor allem aber der Rückblicke - vieler Menschen auf ein Jahr, das bei vielen gemischte Gefühle hinterlassen wird. ({0}) Gerade deshalb ist es mir besonders wichtig, gegen Ende dieses Jahres auf zwei Ereignisse hinzuweisen, die für die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Beschäftigungssituation in Deutschland erhebliche Bedeutung haben. Da ist zum einen die wahrhaft historische Entscheidung über die Zukunft Europas, die soeben auf dem Gipfel in Kopenhagen getroffen worden ist. Der Bundeskanzler hat sie heute bereits umfassend dargestellt. Ich will nur darauf hinweisen, dass die auf diesem Gipfel beschlossene Erweiterung der Europäischen Union aus meiner Sicht das wichtigste ökonomische Projekt der nächsten ein bis zwei Jahrzehnte sein wird und dass dies gerade für die Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland von herausragender Bedeutung ist. Das andere Projekt ist die Reform des Arbeitsmarktes, die wir in diesem Hohen Hause wie in den gesetzgebenden Körperschaften insgesamt in wenigen Tagen zuwege gebracht haben, die hinsichtlich der Integration des Steuer- und des Sozialsystems von herausragender Tragweite ist und die aus meiner Sicht noch über das einst vorbildliche Grundgesetz der Arbeitsmarktpolitik, nämlich das Arbeitsförderungsgesetz von 1969, hinausweist. Die Reform des Arbeitsmarktes, die wir jetzt auf den Weg bringen wollen, bringt Bewegung in ein System, das von vielen für nicht reformierbar gehalten oder zumindest erklärt worden ist. Wir werden mit dem, was wir jetzt auf den Weg bringen, und dem, was dem noch nachfolgen wird, all jene sehr grundlegend widerlegen, die es sich angewöhnen wollen - mir tut es Leid, wenn das auch in diesem Hause geschieht -, Deutschland gewissermaßen als kranken Mann Europas darzustellen. ({1}) Das ist eine Absurdität, die man angesichts der Exportkraft der Wirtschaft Deutschlands und der Leistungsfähigkeit der Deutschen etwa beim Aufbau Ost nur in aller Schärfe und Deutlichkeit zurückweisen kann. Drei Prinzipien bestimmen die Reformen, über die wir heute erneut miteinander sprechen. Das erste Prinzip lautet: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Wir wollen Zeit- und Leiharbeit zu ernsthaften und vollwertigen Alternativen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Arbeitgeber machen. Dabei gilt selbstverständlich - zumindest aus meiner Sicht ist das selbstverständlich - wie stets in der Geschichte der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland und wie in fast allen hoch entwickelten und prosperierenden Volkswirtschaften so auch bei uns die Tarifbindung. Die freiwillige Vereinbarung von Tarifpartnern hat Vorrang vor gesetzlichen Regelungen, soweit sie gelingt. Der zweite Grundsatz lautet: Wir wollen mehr Jobs durch weniger Schwarzarbeit erreichen. Der gleitende Einstieg in die vollen Sozialversicherungsabgaben, die neuen Regelungen für Minijobs, zu denen wir im Vermittlungsverfahren gefunden haben, und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgabenfreie Nebeneinkünfte bis 400 Euro machen reguläre Arbeit attraktiver und werden Schwarzarbeit zurückdrängen. ({2}) Zugleich treten wir möglichen Bestrebungen, reguläre Arbeitsverhältnisse aufzusplitten und unter die 800-EuroGrenze zu drücken, durch die Ausgestaltung einer Gleitzone zwischen 400 und 800 Euro entgegen. Der dritte Grundsatz, an dem wir uns orientieren, beinhaltet Flexibilität und Sicherheit. Bewegungsmöglichkeit und unternehmerischer Spielraum sind ohne ein gewisses Maß an Sicherheit und Verlässlichkeit für die meisten Menschen und erst recht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Familien nicht hinzunehmen. Zugleich ist uns klar, dass es Sicherheit und Verlässlichkeit in der Wirtschaft von heute ohne gewisse unternehmerische Flexibilität und ohne Spielräume in den Betrieben nicht mehr geben kann. ({3}) Wir wissen, beides gehört zusammen und beides passt auch zusammen. ({4}) Deshalb bringen wir mit dem, was wir auf den Weg bringen werden, beides zusammen, gleich, ob es um die Tarifbindung der Zeitarbeit oder um die Leistungsansprüche an Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung geht, die im Bereich zwischen 400 und 800 Euro entstehen werden. Lassen Sie mich anhand der heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetze nur mit wenigen Stichworten etwas näher auf einige Aspekte eingehen, weil den meisten von uns ja vor Augen ist, worum es geht. Erstens. Wir wollen, dass arbeitslose Menschen, Menschen, die Arbeit suchen, schneller als bisher in Arbeit vermittelt werden. Deshalb schreibt das Gesetz vor, dass sich Menschen, die in ihrem Beruf eine Kündigung erhalten, in Zukunft sofort an die Arbeitsverwaltung wenden und sich dort melden müssen. Wenn es uns gelingt - ich habe darauf mehrfach hingewiesen -, die Dauer der Arbeitsvermittlung im Durchschnitt nur um eine Woche zu verkürzen, bedeutet dies - auf alle heute in Deutschland leider Arbeitslosen hochgerechnet - 100 000 Arbeitslose weniger und für die Versicherungskassen etwa 1 Milliarde Euro weniger an Belastungen. Wir müssen das Tempo der Arbeitsvermittlung beschleunigen; das ist ein wichtiges und in der Diskussion oft unterschätztes Ziel. Wir müssen aus dem Denken herauskommen, man müsse Arbeitslosigkeit finanzieren. Wir wollen nicht Arbeitslosigkeit, sondern die Vermittlung von Menschen in Arbeit finanzieren. Diese Vermittlung wollen wir beschleunigen. ({5}) Wir richten uns dabei nach dem Prinzip des Forderns und Förderns: Wir fördern die Vermittlung in Arbeit, aber wir müssen von denen, die Arbeit suchen, beispielsweise auch erwarten, dass sie mehr Mobilität - zumindest die Bereitschaft zu mehr Mobilität - aufbringen, wenn sie ohne familiäre Bindungen sind. Wir müssen erwarten, dass Menschen, denen ein zumutbarer Arbeitsplatz angeboten wird, dieses Angebot auch annehmen. Dafür haben auch die Arbeitssuchenden einzustehen. Wir wollen, dass die Zeit- und Leiharbeit in Deutschland aus der - wie ich es genannt habe - Schmuddelecke herauskommt. ({6}) Bisher steht sie - jedenfalls aus Sicht der großen Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - in dieser Schmuddelecke. Hier gibt es einen Widerspruch beispielsweise zwischen Ihnen, Herr Niebel, und uns: Auch nach meiner persönlichen Überzeugung kann man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Sinnhaftigkeit von Zeit- und Leiharbeit in Form der Möglichkeit, sie aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen, nur überzeugen, wenn zwischen Gewerkschaften und Unternehmen der Zeitarbeit Tarifverträge geschlossen werden. Nur dann sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereit, das Risiko, das Zeit- und Leiharbeit für sie bedeutet, einzugehen. Das ist letztlich auch im Interesse der Zeitarbeitsunternehmen. ({7}) Zunehmend melden sich Unternehmen, die das so sehen wie wir, dass nämlich Tarifverträge - dafür sind sie da sehr wohl die notwendige Flexibilität bieten. Übrigens gibt es auch aufseiten der Gewerkschaften die Einsicht, dass man mit niedrigen Einstiegstarifen die Möglichkeit schaffen kann, Arbeitslose aus besonderen Arbeitnehmergruppen, Langzeitarbeitslose und ungelernte Arbeitslose, in Arbeit zu bringen. ({8}) Sie wissen das aus allen Erklärungen, die es dazu gibt. Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Zeitarbeitsbranche beginnen in aller Kürze. Ich gehe davon aus, dass es bereits im Frühjahr - das hoffe ich jedenfalls gelingt, solche Tarifverträge zustande zu bringen. Es ist mir neu, dass die Liberalen und gerade Sie, Herr Kollege Niebel, lieber ein Gesetz schmieden wollen, als auf tarifvertragliche Bindungen einzugehen. ({9}) Das ist wirklich nur damit erklärbar, dass Ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften schlicht und ergreifend mindestens ungeklärt ist. ({10}) Herr Kollege Laumann, angesichts der verschärften Tonlage in den Reihen der Union sage ich, nicht an Ihre, aber an die Adresse der Union: Wir werden einen Kurs, der die Gewerkschaften in die Ecke zu drängen versucht, nicht mitmachen. ({11}) Wir wissen seit Ludwig Erhard, wie wichtig die Tarifhoheit ist. Was wollen Sie ohne Gewerkschaften erreichen? Wie stünde die deutsche Volkswirtschaft ohne eine funktionierende Tarifhoheit und Tarifautonomie da, auf die wir gerade dann setzen, wenn es darum geht, bestimmte Sektoren der Wirtschaft und der Arbeitswelt aus der Ecke herauszuholen und für die Zukunft nutzbar zu machen? Ich bin sehr dankbar dafür, dass und wie die beiden Seiten, die Unternehmen wie die Gewerkschaften, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen beginnen. Ich setze darauf, dass wir damit die notwendige Flexibilität auf diesem Sektor erzeugen. Wir werden auch die Möglichkeiten von Minijobs im Bereich der Dienstleistungen verstärken und verbessern. Dazu haben wir zwischen den Ländern sowie zwischen den Oppositions- und Koalitionsfraktionen einen Weg gefunden, den ich sehr begrüße. Wir haben uns auf einen Kurs verständigt, der Minijobs mit einer Obergrenze von 400 Euro vorsieht. Ferner haben wir uns auf eine Gleitzone verständigt, sodass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ein Arbeitsverhältnis hineinwachsen können. Das Arbeitsverhältnis wird hinsichtlich der Beiträge zu den sozialen Sicherungssystemen auf der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu einer Grenze von 800 Euro gefördert. Wir setzen darauf, dass auf diese Weise zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen, zwar nicht überall vollwertige Arbeitsplätze, aber zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten im Dienstleistungssektor, die wir brauchen. Ich freue mich sehr, dass es auf diesem Gebiet zu einer Verständigung zwischen uns gekommen ist. Unsere Verständigung über Minijobs - ob bis 400 Euro oder darüber hinaus - garantiert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern individuelle Ansprüche aus der Rentenversicherung und der Krankenversicherung. Damit wird die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbessert. Wir haben gleichzeitig einen Sonderweg für die so genannten haushaltsnahen Dienstleistungen vereinbart. Dies ist ein Sektor, in dem sich gerade in unserer Zeit besonders viele Beschäftigungsverhältnisse finden, die sich bisher außerhalb der steuerrechtlichen Legalität bewegen. Wir schätzen, es gibt weit über 3 Millionen solcher Beschäftigungsverhältnisse. Wir wissen aber nur von 30 000 bis 40 000 steuerrechtlich legalen Beschäftigungsverhältnissen. Wir richten an die Haushalte das Angebot, von den steuerrechtlich legalen Möglichkeiten der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen Gebrauch zu machen, und fördern dies mithilfe des Steuerrechts. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt; wir glauben aber, dass er gerechtfertigt und sinnvoll ist, da er dazu dient, viele dieser Beschäftigungsverhältnisse aus der Illegalität in die steuerrechtliche Legalität zu holen. ({12}) Ich würde mich freuen, wenn wir dafür gemeinsam werben würden, um auch in diesem Sektor der Dienstleistungen legale Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und damit für Klarheit und Transparenz zu sorgen. Wir haben gleichzeitig die ersten Schritte getan, um die so genannten Ich-AGs, wie sie im Konzept der HartzKommission genannt werden, zu fördern. Das heißt, wir haben Möglichkeiten im kleingewerblichen Sektor geschaffen, die in Deutschland bisher, soweit es um legale Beschäftigungsmöglichkeiten geht, unterentwickelt sind. Ich freue mich sehr, dass wir hier die ersten Schritte tun können. Sie wissen - das haben wir im Vermittlungsverfahren besprochen -, dass wir die Möglichkeiten der kleingewerblichen Selbstständigkeit erheblich verstärken wollen. Ich freue mich, wenn die Fraktionen gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister ein Modell der Minimalbesteuerung und der Minimalbuchführungspflicht solcher Tätigkeiten der kleingewerblichen Selbstständigkeit entwickeln wollen. Dieses Modell, das wir gemeinsam mit dem Handwerk entwickeln wollen, soll das Verhältnis zwischen Kleingewerbe und handwerklicher Tätigkeit stärken und klären sowie zugleich im Handwerk die notwendige Flexibilität schaffen. Dies gilt erst recht im Zuge des europäischen Prozesses, in dem wir das Handwerk nicht in der geschützten Form werden erhalten können, wie es in Deutschland bisher noch existiert. Wir wollen die duale Ausbildung, den großen Befähigungsnachweis, den Handwerksmeister und die Handwerksmeisterin erhalten und dem Handwerk eine sichere Zukunft ermöglichen. Das Handwerk mit dem Gesellen und dem Meister bietet eine der wichtigsten und weltweit besten und angesehensten Qualifikationsmöglichkeiten, die wir im Facharbeiterbereich haben. ({13}) All dies, insbesondere das, was wir unter dem Konzept Hartz II verstehen, haben die CDU/CSU-geführten Länder und wir, die Koalitionsfraktionen, im Vermittlungsausschuss eingehend besprochen. Wir sind zu einer gemeinsamen Lösung gekommen. Das begrüße ich sehr, weil ich es bei einem so wichtigen und herausragenden Thema wie dem Arbeitsmarkt für wichtig halte, gemeinsame Lösungen - wenn es irgend geht - zustande zu bringen. Mit der Leih- und Zeitarbeit, mit den Minijobs im Dienstleistungssektor, mit den kleingewerblichen Möglichkeiten und mit dem Programm „Kapital für Arbeit“ ist aus meiner Sicht ein Durchbruch für den Dienstleistungssektor in unserem Arbeitsmarkt eröffnet worden. Ich freue mich sehr, dass wir am Ende dieses Jahres unter äußerstem Zeitdruck diesen Schritt zuwege gebracht haben, der - davon bin ich überzeugt - Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen wird. Das, was wir hier verabschieden wollen, ist ein Gesetzespaket. Es ist zusammen mit dem, was ich genannt habe, ein erster großer Schritt hin zu mehr Beschäftigung und - wenn ich die Lockerung des Ladenschlussgesetzes einbeziehe - auch zu mehr und besseren Dienstleistungen für Haushalte und Verbraucher. Nicht zuletzt geben wir damit mehr Menschen die Chance, sich ein Einkommen aus eigener Kraft zu erwirtschaften. Es werden jetzt weitere Schritte folgen. Wir werden im Januar/Februar, wie gesagt und wie vereinbart im Vermittlungsverfahren, in der Arbeitsgruppe die kleingewerblichen Möglichkeiten steuerrechtlich, buchführungsrechtlich und handwerksrechtlich noch unterfüttern. Wir werden dann bis zur Sommerpause die Bundesanstalt für Arbeit umbauen. Die Bundesanstalt für Arbeit muss ein Unternehmen des Arbeitsmarktes werden; sie muss geradezu unternehmerische Qualifikationen entwickeln, um den Arbeitsmarkt so in Bewegung zu bringen, wie das notwendig ist. Wir werden dann, wie angekündigt, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen. So wie es die Hartz-Kommission vorgeschlagen hat, wollen wir - das ist unser Ziel - alle, die arbeitsfähig sind, in Arbeit vermitteln, wenn uns das irgend möglich ist. Das packen wir jetzt an. Wir werden das auch im neuen Jahr mit aller Kraft fortsetzen. Heute haben wir die Chance, den Arbeitsmarkt und den Dienstleistungssektor in Deutschland zu durchlüften und im Interesse von mehr Beschäftigung und besseren Einkommenschancen für alle frischen Wind hereinzulassen. Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns die Fenster gemeinsam aufstoßen! Weil heute wieder einiges an sehr kritischen, skeptischen Tönen zu hören war, bitte ich Sie außerdem, zum Ende des Jahres die Hoffnungszeichen nicht zu übersehen, die am Konjunkturhimmel zu erkennen sind, etwa an den internationalen Börsen, etwa in Untersuchungen und Umfragen, die das Ifo-Institut veröffentlicht hat, in denen sich die Erwartungen für die nächsten sechs Monate deutlich verbessert haben. Ich gehe davon aus, dass Sie diese Hoffnungszeichen genauso gern sehen, wie auch ich das tue. Ich setze also auf ein besseres Jahr 2003. ({14}) Mit dem, was wir heute auf den Weg bringen, werden wir diese besseren Aussichten unterstützen. Weiteres wird folgen. Ich freue mich auf die weitere Arbeit - entgegen manchen anders lautenden Aussagen gelegentlich auch gemeinsam mit Ihnen. Ich danke Ihnen. Alles Gute! ({15})

Nächster Redner ist der Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meinen Debattenbeitrag gern mit einem Zitat aus dem Wahlprogramm der CDU/CSU zur letzten Bundestagswahl beginnen. Mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, zitiere ich: Die geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer brauchen eine Perspektive für weniger Bürokratie und höheren Nettoverdienst. Die rot-grüne 325-EuroRegelung wird bei uns keinen Bestand haben. Wir werden stattdessen die 325-Euro-Grenze auf 400 Euro anheben ... Für Arbeitnehmer, die in einem Vollzeit- oder einem Teilzeitarbeitsverhältnis von mehr als 20 Wochenstunden zwischen 401 Euro und 800 Euro verdienen, werden deshalb die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt. Dieses Angebot gilt nicht nur für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, sondern für alle Bezieher von niedrigen Einkommen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, ich melde: In diesem Punkt ist unser Wahlprogramm eins zu eins umgesetzt. ({0})

Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?

Gern. ({0})

Herr Kollege Laumann, da Sie Vollzug melden, frage ich Sie: Könnten Sie sich vorstellen, dass wir über den zweiten Teil statt „Hartz II“ jetzt „Laumann I“ schreiben? ({0})

Herr Kollege Meckelburg, das ist nicht so wichtig. Das Entscheidende ist, dass der wirklich innovative Teil von dem, was wir heute zur Arbeitsmarktpolitik beschließen, ({0}) nämlich das Minijobmodell und die Regelungen zum Niedriglohnbereich, von der CDU/CSU entwickelt worden ist. Im Wahlkampf ist von Ihnen immer vorgebracht worden - ich war ja auf zig Podiumsdiskussionen mit Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Seite -, als würde man damit die Sozialversicherungen zerschlagen, als würde man damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland abbauen. Wenn Sie das so sehen, dann müssen Sie gleich dagegen stimmen. Ihr Minister ist in der Frage halt einen Schritt weiter. Was wir hier in Wahrheit machen, ist das Wegräumen von vier Jahren rot-grüner Reglementierung auf dem Arbeitsmarkt ({1}) oder, um es im Volksmund zu sagen, das Wegräumen des Riesterschutts der letzten vier Jahre im Bereich der Arbeitsmarktpolitik. ({2}) Herr Clement, da wir in der Weihnachtszeit sind - der dritte Advent war schon -, gestatten Sie mir folgende Bemerkung: Ich glaube schon, dass im Himmel die Freude über einen, der Einsicht zeigt und umkehrt, viel größer ist als die über 99 Gerechte. ({3}) Aber wir haben auch noch ein Weiteres erreicht. In der Haushaltswoche vor 14 Tagen habe ich gesagt: Lasst uns doch das Scheinselbstständigkeitsgesetz abschaffen. ({4}) Im Protokoll des Bundestages können Sie lesen, dass Widerspruch aus Reihen der SPD-Fraktion vermerkt wurde. Ich will auch hier melden: Das Scheinselbstständigkeitsgesetz ist in sich zusammengebrochen. Es ist im Kernstück zerstört und die Menschen brauchen sich nicht mehr darüber grämen, dass sie, obwohl sie selbstständig sind, als Scheinselbstständige bezeichnet werden. ({5}) Herr Clement, Sie haben in den Besprechungen der vergangenen Woche Ihre Blockadepolitik für den Arbeitsmarkt in einem anderen Punkt fortgesetzt, indem Sie nicht bereit waren, im Bereich der Zeitarbeit hinsichtlich der Bezahlung so viel Flexibilität zu lassen, dass dieses Instrument gerade im unteren Segment der Zeitarbeit, im Helferinnen- und Helferbereich, weiterhin als eine gute, starke Brücke für den ersten Arbeitsmarkt genutzt werden könnte. Sie haben uns gerade gesagt, dass die CDU/CSU, weil sie nicht der Meinung ist, dass hier vom ersten Tag an eine tarifliche Entlohnung gemäß dem Niveau des Entleihbetriebes gelten muss, ihr Verhältnis zu den Gewerkschaften klären müsse. Die CDU hat ein ganz normales Verhältnis zu den Gewerkschaften. Wir haben zurzeit kein Problem - das hat mein Freund Friedrich Merz angesprochen - mit den Gewerkschaften, sondern damit, dass in den letzten zehn Jahren einige aktive Parteigenossen der SPD aus den Einheitsgewerkschaften in diesem Land eine Richtungsgewerkschaft gemacht haben, die sich an den Interessen der SPD orientiert und nicht mehr an den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Lande. ({6}) Unser Problem, das wir mit diesem Teil der Gewerkschaften haben, ist, dass sie nicht mehr bereit sind, Teile des Vertrages der Einheitsgewerkschaften im DGB einzuhalten und unterschiedliche religiöse und parteipolitische Einstellungen zu akzeptieren und zu achten. Meine Freunde, wir werden immer wieder deutlich machen, solange wir die Kraft des Argumentes haben, dass wir es der SPD nicht durchgehen lassen, den Gedanken der Einheitsgewerkschaft in diesem Maße zu zerstören, wie es einige von Ihnen in den letzten Jahren getan haben. ({7}) Aber, Herr Clement, ich verstehe ja, dass Sie diesen Teil Ihrer Rede so engagiert vortragen mussten. Denn wir wissen, was gestern in der SPD-Fraktion los war. Wenn ich Minister wäre, würde ich auch etwas für die verwundeten Seelen tun. Das kann ich sehr gut nachvollziehen. Denn nachdem man vier Jahre durch die Wahlkreise gezogen ist und gesagt hat: „Eine Nebenbeschäftigung ist des Teufels“, und heute beschließen muss, dass diese Nebenbeschäftigung endlich wieder möglich wird, damit fleißige Leute etwas mehr Geld verdienen können, tut das - auch wenn es in der Sache richtig ist -, natürlich weh. Weil Sie gerade gesagt haben, wir müssten unser Verhältnis zu den Gewerkschaften überprüfen, möchte ich Sie bitten, dass Sie als Minister Ihr Verhältnis zu anderen wichtigen Verbänden und zu einem anderen Gegenüber der Tarifautonomie in diesem Lande überprüfen. Ich finde, als Minister müssen Sie mit beiden Seiten vernünftig reden. Würden Sie zum Beispiel mit den Verbänden der Zeitarbeitsbranche reden, dann wüssten Sie, was für ein Unheil Sie mit dieser Blockadepolitik im Segment der Zeitarbeit anrichten, und hätten eine andere objektive Entscheidung für den Arbeitsmarkt getroffen. ({8}) Herr Clement, Sie haben heute gesagt, Ende des Jahres ziehe man Bilanz: Ja, es gab in diesem Jahr 42 000 Insolvenzen. In diesem Jahr haben 600 000 Menschen ihren Arbeitsplatz verloren, weil ihre Arbeitgeber Pleite gegangen sind. Bezüglich derjenigen, die bereit sind, sich selbstständig zu machen, haben wir in der Bundesrepublik Deutschland die niedrigste Quote seit vielen Jahren. Bei aller Freude über Minijobs und Niedriglohnbereich müssen wir wissen: Damit sind unsere Probleme am Arbeitsmarkt noch lange nicht gelöst. ({9}) Auch bei der Umsetzung weiterer aktiver Schritte in Richtung einer anderen Arbeitsmarktpolitik, die wir im Grundsatz begrüßen, ist es vor allen Dingen notwendig, dass der Wirtschaftsminister in unserem Land dafür sorgt, dass steuerliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen es der Mittelstand leichter hat, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern, Rücklagen zu bilden, um schwierige Zeiten besser durchstehen zu können, sowie Geld zu beschaffen, um zu expandieren. Sie müssen als Wirtschaftsminister in Ihrem Kabinett auch dafür sorgen, dass dieses unglückselige Gesetz, das am 1. Januar in Kraft tritt und durch das die Bereiche der Industrie besonders belastet werden, in denen es einen hohen Energieverbrauch gibt, gestoppt wird, damit in Deutschland wieder mehr Arbeit und Beschäftigung und - damit verbunden - mehr Wohlstand geschaffen werden kann. Sie müssen auch in der Frage der betrieblichen Bündnisse für Arbeit weitergehen. So vehement Sie die Notwendigkeit dafür jetzt abstreiten, so deutlich sage ich Ihnen voraus: Ich werde es noch erleben, dass Sie auch hier unsere Argumentation übernehmen, ({10}) damit in diesem Bereich mehr Rechtssicherheit für Abläufe geschaffen werden kann, die es in unserem Lande schon heute hunderttausendfach gibt. Wir müssen noch über einen anderen Punkt reden. Die Entscheidungsabläufe der betrieblichen Mitbestimmung müssen so gestaltet werden, dass sie in unsere moderne Zeit passen und dass sie in einem für beide Seiten vertretbaren Zeitraum getroffen werden können. Zur Mitbestimmung gehört heute dazu, dass vereinbart wird, innerhalb welcher Fristen welche Entscheidungen getroffen werden. Das ist nicht etwa Arbeitgeberphilosophie. Das können Sie auch in den Veröffentlichungen der BertelsmannStiftung und in dem Benchmarkingbericht nachlesen, die - das wird manchmal vergessen - Ergebnisse der Gespräche im Rahmen des Bündnisses für Arbeit beinhalten, die einigen Gruppen in diesem Land nicht gefallen. Neben der Reform der Arbeitsverwaltung sollten wir den Schritt gehen, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen, aber bitte nicht mit einem Arbeitslosengeld II, sondern mit einer aktiven Beteiligung der Kommunen bei der Vermittlung von Stellen. Man sollte nicht versuchen, mithilfe des „Monsters“ Bundesanstalt für Arbeit alles regeln zu wollen. ({11}) Wenn Sie die von mir vorgeschlagenen Veränderungen durchführen, dann haben Sie im Parlament alles getan da bin ich mir sicher -, dass das vor uns liegende Jahr für den Arbeitsmarkt in Deutschland ein gutes Jahr wird. Das wünschen wir von der CDU/CSU den Menschen in unserem Lande am allermeisten. ({12})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Thea Dückert vom Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt kann man Herrn Laumann natürlich zustimmen: Was wir heute hier beschließen und in den nächsten Tagen auf den Weg bringen, wird im nächsten Jahr tief greifende Veränderungen am Arbeitsmarkt auslösen. Diese Reform wird Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen. ({0}) Ich glaube, dass das insbesondere für diejenigen wichtig ist, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Richtig ist auch, dass viele gesprungen sind: Sie, Herr Laumann, und auch die Koalition. Dabei ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen herausgekommen, die wirklich ein Angebot an die Menschen sind. Darum geht es doch. Wir machen den über 4 Millionen arbeitslosen Menschen Angebote, damit sie in den Arbeitsmarkt zurückkommen können. Diese Menschen werden in den Jobcentern eine Beratung aus einer Hand erhalten. Einfache Regelungen bei den Minijobs werden dafür sorgen, dass sie aus der Schwarzarbeit geholt werden. Sie werden Ich-AGs gründen können, um sich selbstständig zu machen. Wir haben das Instrument der Zeitarbeit eingeführt, um Brücken in den Arbeitsmarkt gerade für diejenigen, die viel zu lange draußen waren, für Langzeitarbeitslose, zu schlagen. ({1}) Das ist ein Erfolg. Dass dieser Erfolg nun wieder viele Väter auf den Plan ruft, wundert mich nicht. Herr Laumann hat sich gerade geoutet. Ich gönne ihm das gern. Ich könnte ganz einfach dazu sagen: Nichts ist klarer als die Mutterschaft in einer solchen Frage. Ich will das aber nicht weiter ausführen; denn wir haben in der letzten Woche gut miteinander gerungen. Das Ergebnis ist die Heraufsetzung der Geringfügigkeitsgrenze auf 400 Euro bei den Minijobs sowie die Einführung einer Gleitzone. Was ist eine Gleitzone? Sie räumt das, was wir seit ungefähr anderthalb Jahren Teilzeitmauer nennen, weg. Diese Mauer entsteht durch zu hohe Sozialabgaben für kleine Einkommen. Diese werden plötzlich mit hohen Sozialabgaben belastet, wenn sie über der Geringfügigkeitsgrenze liegen. Deswegen haben wir vor anderthalb Jahren das Modell der Gleitzone in die Debatte gebracht. Was haben wir gemacht? Wir haben diese Gleitzone eingeführt. Herr Laumann, merken Sie auf, wenn ich mich hier auf Ihr Wahlprogramm beziehe: Wir haben Ihr Modell nicht 1 : 1 umgesetzt. ({2}) Denn über einen kleinen, feinen Unterschied mit großen Folgen, wie das Alice Schwarzer nennen würde, sprechen Sie nicht. Dieser kleine Unterschied mit den großen Folgen ist, dass die Menschen, die ein Einkommen in der Zone bis 400 Euro, und die Menschen, die ein Einkommen in der Zone von 400 Euro bis 800 Euro beziehen, die Abgaben, die in diesem Zusammenhang geleistet werden, als individuellen Sozialanspruch geltend machen können. Genau das wollten Sie nicht. ({3}) Herr Laumann, was hätte das bedeutet? Es hätte bedeutet, dass mehrere Millionen Menschen, gerade Frauen, die heute darüber ihre Lücken in der Rentenerwerbsbiografie schließen können, aus der sozialen Sicherheit herausgefallen wären. Deswegen kann ich an meine Fraktion melden: Hier haben wir Vollzug. Wir haben ein Instrument geschaffen, das auf dem Arbeitsmarkt mehr Flexibilität schafft. Wir koppeln es mit sozialer Sicherheit gerade für die Menschen, die es brauchen: für die mit kleinen Einkommen. ({4}) Es gibt an dieser Stelle Kritik. Sie kommt zum Beispiel aus den Reihen der Gewerkschaften, die fragen: Habt ihr nicht etwas geschaffen, wodurch reguläre Beschäftigungsverhältnisse in Minijobs aufgelöst werden? Dazu kann ich sagen: Nein, das haben wir nicht. Wir haben sogar für die Unternehmen eine kleine Speckschwarte ausgelegt, damit sie nicht von der vollen Beschäftigung auf geringfügige Beschäftigungsverhältnisse unter 400 Euro übergehen. Diese Speckschwarte besteht darin, dass ein Unternehmen für Einkommen bis 400 Euro Abgaben in Höhe von 25 Prozent und für ein Einkommen darüber in Höhe von 21 Prozent zahlen muss. Für den Unternehmer lohnt es sich nicht, reguläre Beschäftigung in kleine Beschäftigungsverhältnisse aufzusplitten. Ich finde, dass wir hier ein sehr kluges Detail in einem großen Reformwerk umgesetzt haben. ({5}) Weiter war uns insgesamt die Entbürokratisierung in diesem Bereich sehr wichtig. Dazu gehört, dass die Leute verstehen, was wir hier machen. Was wir hier tun, ist, dass ein Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung nur noch einer einzigen Stelle melden muss. Er kann dieser Stelle, an die die pauschalen Abgaben fließen, Überweisungen sozusagen in Form eines Dauerauftrages schicken. Ich bin sehr froh - das sage ich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der Union -, dass wir uns hier vonseiten der Koalition durchgesetzt haben und in unserem Land wirklich nur eine Stelle und nicht 16 Stellen einrichten werden, was Sie wollten. ({6}) So viel zur Entbürokratisierung. Nun werde ich in den letzten Tagen - deswegen glaube ich, dass wir etwas durchgesetzt haben, was tatsächlich zu Dynamik führt - immer wieder gefragt: Wie geht das denn? Es ist wirklich so einfach, wie ich es gerade dargestellt habe. Ich kann heute diejenigen, die ich in meinem Haushalt schwarz beschäftige, melden - das wollen ganz viele - und fertig ist die Geschichte. ({7}) Sie haben dann eine legale Beschäftigung. Abgaben werden geleistet. Man meldet die Beschäftigung an einer Stelle. Was kommt hinzu? - Die steuerliche Absetzbarkeit dieser haushaltsnahen Dienstleistung. Denn eines wissen wir alle: Im Dienstleistungsbereich besteht eine große Nachfrage. Aber dieser Bereich ist sehr preiselastisch; die Haushalte können sich natürlich nicht beliebig teure Kräfte leisten. Deswegen ist die Absetzbarkeit von 10 Prozent bei Minijobs oder sogar 20 Prozent bei Dienstleistungsagenturen ein großer Beitrag dazu, im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen mehr legale und auch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zum Beispiel über Dienstleistungsagenturen zu schaffen. Meine Damen und Herren, wir schlagen mit dieser Reform einen Weg ein. Diesen müssen wir natürlich weitergehen. Wir werden uns keine Reformpause gönnen. Wir werden versuchen, mit einfachen und transparenten Regelungen die Selbstständigkeit in diesem Lande zu fördern, zum Beispiel mit der Ich-AG. Wir werden aber auch vereinfachte Steuer- und Buchhaltungsregelungen gerade für Kleinstunternehmen einführen. In diesem Gesetz wird deutlich, dass Beschäftigungspolitik mehr als Sozialpolitik ist. Beschäftigungspolitik ist Wirtschaftspolitik. Deswegen werden wir sie auch in Zukunft durch eine engagierte Politik begleiten müssen, die Selbstständigkeit und Existenzgründungen fördert, die kleine und mittlere Unternehmen fördert und die weiter entbürokratisiert. Entbürokratisierung wollen wir auch in Bereichen, die Sie immer noch wie ein Kleinod hüten. Wir wollen Erleichterungen in der Handwerksordnung und im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft in der IHK schaffen. Diesen Weg müssen wir zusammen weitergehen. Dann werden wir auch im Bereich Wirtschaftspolitik mehr Flexibilität erreichen, was gerade für kleine und mittlere Betriebe wichtig ist. Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen werden ständig Prognosen gebracht, wieviel Beschäftigung mehr und wieviel Arbeitslose weniger mit diesem Gesetz erreicht werden. Ich stimme in dieses Konzert nicht mehr ein, weil ich denke, dass die Leute es wirklich leid sind, ständig irgendwelche Zahlen zu hören. ({8}) Was sie wollen, sind reale Angebote, die es ihnen ermöglichen, sich auf das Konzept des Förderns und Forderns einzulassen. Ich denke, das ist mit diesem Konzept der Fall. Das ist auch bei der Zeitarbeit der Fall. Hier besteht ein kleiner Unterschied zu Ihnen in der Opposition. Wir wollen mit der Zeitarbeit Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den Arbeitsmarkt bauen und keine Drehtür schaffen, wo der eine reingeht und der andere rauskommt. Deswegen schlagen wir differenzierte Regelungen vor, die wir nicht von Staats wegen vorgeben, wie die FDP es merkwürdigerweise will, ({9}) sondern deren Schaffung wir in die Hand der Tarifsvertragspartner legen wollen, die hoch und heilig versprochen haben, für diejenigen, bei denen es notwendig ist, nämlich die Langzeitarbeitslosen, Einstiegstarife zu finden. Ich bin der Ansicht, dass wir gerade in diesem Bereich sicherlich Einstiegstarife für Langzeitarbeitslose brauchen, die einen Korridor bis zu 30 Prozent aufschließen. Aber ich bin auch der Ansicht, dass wir uns auf die Zusage der Gewerkschaften und der Zeitarbeitsfirmen, gemeinsam eine ordentliche Lösung zu finden, verlassen können. Wir machen gerade im Bereich Zeitarbeit viel mehr, als Sie je gefordert haben. Zum Beispiel werden wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sozusagen insgesamt aus der Welt schaffen. Wir entbürokratisieren im Bereich der Scheinselbstständigkeit. Aber, Herr Laumann, da haben Sie etwas falsch verstanden: Wir schaffen das Scheinselbstständigengesetz nicht ab. ({10}) Die Definition der Scheinselbstständigkeit wird bestehen bleiben. Was wir abschaffen, ist die bürokratische Vermutungsklausel für den Fall, dass einer nicht mitmachen will. ({11}) Wir haben hier entbürokratisiert. Das ist auch gut so. Ich denke, damit werden wir weiterkommen. Insgesamt haben wir hier, glaube ich, gemeinsam einen guten Punkt gesetzt. Es waren vernünftige Debatten, in denen wir mit Flexibilität vorangekommen sind. Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass Flexibilität und soziale Sicherheit zusammengehören. Das ist eben der Unterschied zu Ihnen. So werden wir weitermachen. Danke schön. ({12})

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Niebel, FDPFraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weihnachtliche Glückseligkeit müsste aufkommen, wenn man Ihre Reden hört. Es kommt ja auch recht1238 zeitig vor Weihnachten die frohe Botschaft aus dem Vermittlungsausschuss und wir könnten eigentlich alle zufrieden sein, wenn wir der Ansicht wären, dass die Reformen am Arbeitsmarkt und der Abbau der Arbeitslosigkeit im Schneckentempo von großen Koalitionen vonstatten gehen könnten. Das ist leider nicht so. Die Erfolge, die hier von drei Fraktionen verkündet werden, lohnen es, doch ein zweites Mal hinzugucken. ({0}) Herr Clement, zu Hartz I haben wir überhaupt nicht gesagt, dass der Staat vorgeben soll, wie Tarife auszusehen haben. Im Gegenteil, das bemängeln wir. Sie schreiben mit dem Tarifzwang, mit der Ausweitung des Tarifkartells und der Gewerkschaftsmacht auf die Zeitarbeit, faktisch vor, dass die Tarifautonomie in der Bundesrepublik Deutschland keine Bedeutung mehr hat. ({1}) Die FDP kämpft für die Tarifautonomie. Wir wollen nicht, dass das Grundgesetz gebrochen wird. Was Sie hier machen, ist schlichtweg verfassungswidrig. Sie machen nämlich nichts anderes, als dass Sie per Gesetz sagen: Wenn ein Arbeitgeber bis zu einem bestimmten Zeitpunkt keinen Tarifvertrag abschließt, ({2}) dann wird für diesen Arbeitgeber ein Vertrag in Kraft gesetzt, den ein anderer, nämlich sein Kunde, verhandelt hat. Das ist mit der Tarifautonomie nicht zu vereinbaren. Die FDP wird einer Ausweitung dieses Tarifkartells ihre politische Zustimmung nicht geben. ({3}) Bei Hartz II bin ich ja geradezu dankbar. Natürlich tun Sie durch die Änderungen, die wir, Union und auch FDP, im Vermittlungsverfahren durchgesetzt haben, kund, dass Ihre wesentlichsten Arbeitsmarktreformen von 1999, nämlich die 630-DM-Gesetzgebung und die Regelungen zum Scheinselbstständigenrecht, gescheitert sind und dass Sie hier dringend notwendige Änderungen vornehmen müssen. Aber ich bin geradezu dankbar, dass die Kollegin Dückert hier noch einmal etwas festgestellt hat, was bei der Union offenkundig so noch nicht bemerkt worden ist. Das Scheinselbstständigengesetz bleibt bestehen. ({4}) Es ist verändert worden, aber durch Ihre Zustimmung im Vermittlungsverfahren stimmen Sie nachträglich einem zwar veränderten, aber immer noch bestehenden Scheinselbstständigengesetz zu. Alle Regelungen, die die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen betreffen, bleiben geltendes Recht. ({5}) Dafür sollten Sie sich nicht hergeben. ({6}) Sie machen einen entscheidenden Fehler, der ein Pyrrhussieg werden kann. Natürlich müssen Minijobs möglich sein. Natürlich brauchen wir die Chance, mit kleinen Tätigkeiten einzusteigen. Deshalb hat Hartz bei der Eins-zu-Eins-Umsetzung gefordert: Minijobs 500 Euro und 10 Prozent pauschale Abgeltung. ({7}) Deshalb hat die FDP gefordert: 630 Euro und pauschale Abgeltung mit dem Eingangssteuersatz. Deshalb haben FDP und Union gemeinsam im Bundesrat vereinbart: 500 Euro und pauschale Abgeltung mit einem Steuersatz zwischen dem Eingangssteuersatz und 22 Prozent. Das ist alles richtig, aber jetzt kriegen wir eine 400-Euro-JobRegelung, die in der Höhe zu niedrig, im Verfahren zu bürokratisch und politisch falsch ist. Sie ist politisch falsch aus einem einzigen Grund. Sie gehen beim Faktor Arbeit den falschen Weg, indem Sie das Signal geben, Arbeit könne in Deutschland immer noch teurer gemacht werden. Sie erhöhen Steuern und Abgaben für Minijobs von derzeit 22 Prozent auf 25 Prozent. Das ist das völlig falsche Signal. Arbeit ist zu teuer in Deutschland, wir müssen Steuern und Abgaben senken. Aus diesem Grund kann die FDP-Bundestagsfraktion diesen - falschen Weg - nicht mitgehen. ({8}) Sie haben Ihre Ziele, Schwarzarbeit zu bekämpfen und Jobpotenziale zu schaffen, nicht einmal annähernd erreicht. Ihre Regelungen, die den Arbeitgeber „privater Haushalt“ betreffen, sind so unattraktiv, dass Sie Schwarzarbeit nicht wirklich bekämpfen werden. Die Möglichkeit, höchstens 2 400 Euro pro Jahr abzusetzen, ist so unattraktiv, dass das Potenzial von Arbeitsplätzen in privaten Haushalten nicht einmal annähernd ausgeschöpft wird. Auch mit der Bürokratie ist es insgesamt nicht so einfach. Allein schon durch die Trennung bei Minijobs wird die Frage der Abgrenzung, welche Tätigkeit nun eigentlich haushaltsnah ist und welche zum sonstigen Bereich zählt, zumindest in Streitfragen immer wieder hoch kommen. In § 28 a SGB IV fordern Sie, dass ein Arbeitgeber seine Anmeldung bei der Einzugsstelle nur noch über EDV oder EDV-lesbar vornehmen kann. Damit wird die Einstellung von Arbeitskräften in diesem Land von einem Internetanschluss abhängig gemacht. Das kann nicht der richtige Weg sein. Aus den Gründen, die ich hier genannt habe, und vielen weiteren, die leider in die Redezeit nicht mehr hinein passen, ist der weiße Rauch doch nicht ganz so weiß, wie man meinen könnte. Deshalb muss ich hier feststellen: Die FDP-Bundestagsfraktion ist die einzige ordnungspolitisch klare Kraft in Deutschland. ({9}) Aus diesem Grunde - darauf sollten Sie sich verlassen werden wir Sie weiter auf dem Weg behindern, den Arbeitsmarkt zu verriestern. Wir wollen dafür sorgen, dass es Flexibilität und Chancen für die Menschen gibt. Dafür kämpfen wir. Vielen Dank. ({10})

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Brandner, SPDFraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dass wir einen dynamischen Minister haben, der die Arbeitsmarktreform ganz zu seiner Sache macht, haben wir gerade erlebt. Dass er dabei die Zeitgrenzen überschreitet, haben wir auch erlebt. Deshalb bleibt mir nur wenig Möglichkeit, insbesondere Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, zu antworten. Eines will ich Ihnen aber zu Beginn sagen: Wir haben zusammen mit unserem Minister eine Arbeitsmarktpolitik ohne Denkblockaden betrieben, die in der Sache dazu führt, dass es am Arbeitsmarkt vorwärts geht, Chancen genutzt werden und wir moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt bekommen. Das ist unser Werk, das wir uns von Ihnen auch nicht kleinreden lassen. ({0}) Wir haben ein Programm gemacht, das die Gewerkschaften und die Arbeitgeber mitnimmt. Wir haben es nicht nötig, die Gewerkschaften zum Feind zu erklären, wie Sie es machen, und die Forderung der Arbeitgeber unreflektiert zu übernehmen. In Ihren Reihen ist das scheinbar üblich; denn Sie haben führende Vertreter des BDA in Ihren Reihen und können sich aus dieser Umklammerung nicht lösen. Wir stellen daher fest, dass Sie auf diesem Gebiet auf einem Auge blind sind. ({1}) Ich bin auf die Zeit gespannt, in der uns Herr Laumann erklärt, ob er noch Kollege ist oder den Hinweis seines Kollegen Merz aufgegriffen hat, nicht mehr Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft zu sein. Auch das wird ein spannender Klärungsprozess sein. Wir nehmen heute zur Kenntnis, dass Herr Laumann hier eine triumphierende Rede gehalten hat. ({2}) Ich sage Ihnen: Hochmut kommt vor dem Fall; ({3}) denn wir haben dafür gesorgt, dass die Minijobs keine Abkassierjobs sind, sondern sozialversicherungspflichtig bleiben und dazu führen, dass die kleinen Leute sozialrechtliche Ansprüche haben. Sie haben gesagt: Das haben wir nicht nötig, wir verzichten darauf; wir wollen nicht, dass Leistungsansprüche für diese große Gruppe in der Republik entstehen.

Herr Kollege Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?

Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage von Herrn Niebel. ({0}) Wir haben dafür gesorgt, dass der Schutz und die Rechte der Arbeitnehmer auch in diesem arbeitsmarktpolitischen Prozess verbessert und nicht verschlechtert werden. Die soziale Absicherung der Arbeitnehmer in der Gleitzone, also der volle sozialversicherungsrechtliche Schutz, ist erhalten geblieben. Wenn es nach Ihnen ginge und es die Teilzeitmauer noch gäbe, würde künftig die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Weihnachts- und Urlaubsgeld zu Lohneinbußen führen. Wir alle haben beklagt, dass der Sprung von 325 Euro auf 326 Euro zu erheblich weniger Nettoeinkommen führte. Wir haben mit der Gleitzone genau das verändert und jetzt sind die Arbeitnehmer in der Lage, auf tarifliche oder gesetzliche Ansprüche nicht verzichten zu müssen, damit sie zukünftig bei mehr brutto auch tatsächlich mehr netto in der Tasche haben. ({1}) Wir haben mit unserem Gesetz einen Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet, auch die Tourismusbranche jubelt. Ich weiß, dass überall in der Republik deutlich gesagt wird, welcher Aufbruch durch dieses Gesetz organisiert wird. Die „Berliner Zeitung“ titelt: „Jetzt lohnt sich die legale Putzfrau“. Lasst uns doch bitte die Chancen gemeinsam nutzen, mehr Menschen aus der Schwarzarbeit in legale Jobs zu bringen. ({2}) Das müsste doch die Botschaft sein und nicht das Triumphieren darüber, wer in dieser Angelegenheit Recht oder Unrecht hat. ({3}) - Regen Sie sich doch nicht so künstlich auf. Sie haben doch in den Verhandlungen konstruktiv mitgearbeitet. Bei einem einzigen Punkt haben Sie sich noch nicht überwinden können, das war bei der Frage der Zeitarbeit, weil für Sie Tarifverträge Teufelswerk sind. ({4}) - Ja, natürlich, Tarifverträge sind für Sie Teufelswerk. ({5}) Wir stehen auf dem Standpunkt: Mit dieser Reform haben wir dafür gesorgt, dass die Zeitarbeit endlich eine ganz normale Branche wird. Sie haben darüber geredet, wir haben gehandelt. ({6}) Wir haben dafür gesorgt und werden dafür sorgen, dass Zeitarbeit in der Tat nicht die Ebene ist, die diskriminiert werden muss, sondern in der die gleichen Arbeitsbedingungen wie in allen anderen Branchen berücksichtigt werden. Somit stellen sie ganz normale Arbeitsverhältnisse dar. Dies sind Chancen, die wir nutzen wollen. In den Niederlanden wird die Zeitarbeit zu einem weitaus höheren Prozentsatz genutzt. In der Vergangenheit haben Sie nicht mitgeholfen, diesen großen Sprung zu machen. Dies ist ein Schritt hin zur Entbürokratisierung, zur Deregulierung auf der einen Seite, der auf der anderen Seite gleichzeitig den sozialen Schutz erhält. Dies ist eine logische Politik, die wir zusammen mit unserem Minister machen werden. Ich bin davon überzeugt, dass Sie dieses positive Argument später einsehen müssen. Ich wünsche Ihnen jedenfalls über die Weihnachtstage gutes Nachdenken und hoffe, dass wir die Arbeitsmarktreformschritte, die noch auf uns zukommen, gemeinsam im Konsens erledigen können. ({7})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Göhner, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Brandner, Sie haben es nun wirklich etwas schwer, zu begründen, dass wir jetzt etwas beschließen sollen, was Sie noch vor wenigen Tagen für falsch erklärt haben, ({0}) sei es Scheinselbstständigkeit, seien es Minijobs. Dies fällt Ihnen schwer. Manches, was Sie hier vor 14 Tagen noch als richtungsweisend gepriesen haben, haben wir korrigieren können, so zum Beispiel das Brückengeld. Dies haben wir jetzt gemeinsam herausgestrichen. ({1}) Es ist gut, dass wir einen Kompromiss zu dem „Laumann-I-Gesetz“ gefunden haben. Es ist gut, dass wir uns hier einigen konnten, denn dies ist ein Durchbruch im Bereich der Minijobs. Herr Minister Clement, es ist schade, dass dies in dem anderen Gesetz, das Sie mit etwas Etikettenschwindel „Hartz I“ nennen, nicht gelungen ist. Sie haben immer gesagt: Das Kernstück sind die PSAs und die Neuregelung der Zeitarbeit. Herr Hartz hat Ihnen die Vaterschaft bezüglich dieses Konzepts öffentlich entzogen, und zwar zu Recht, weil Sie die Aufnahme einer von der Kommission vorgeschlagenen Regelung in dieses Gesetz blockiert haben. Wir, die CDU/CSU und die unionsregierten Länder, haben in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses angeregt, den Vorschlag von Herrn Hartz zur Zeitarbeit zu übernehmen, nämlich eine Regelung, nach der ein tarifvertragliches Equal pay nach sechs Monaten eintreten soll. Sie haben diesen Vorschlag blockiert und deshalb eine Einigung leider - was ich sehr bedauere - in diesem Bereich verhindert. Die Folge ist eindeutig: Zeitarbeit wird in Deutschland verteuert, bürokratisiert und kompliziert. Ich teile die Einschätzung, dass die PSAs nach diesem Gesetz boomen werden. Aber die private gewerbliche Zeitarbeit wird wegen dieser Verkomplizierung, wegen der Bürokratisierung und wegen der Verteuerung zurückgehen. ({2}) Dies ist schade für den Arbeitsmarkt, denn hier gab es in den letzten Jahren ein starkes Wachstum. ({3}) Herr Minister Clement, Sie haben dies nun mit Tarifautonomie und dem faktischen Tarifzwang begründet. Sie machen auch gar keinen Hehl daraus. Sie sagen: Alles andere ist Schmuddelecke. In den drei Tagen, während deren wir in Ihrem Hause verhandelt haben, habe ich per Zufall gehört, dass auch in Ihrem Haus Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, übrigens nicht zu Equal pay. Ich kritisiere dies nicht, weil dies Ausdruck der Tarifautonomie ist. Sie haben hier Ausführungen zur Tarifautonomie gemacht, die ich sämtlich unterschreiben kann. Alles, was Sie zur Tarifautonomie gesagt haben, ist richtig. Aber dies ist nur die eine Seite der Tarifautonomie. Das Grundrecht der Tarifautonomie besteht in Deutschland aus zwei Seiten, der positiven Koalitionsfreiheit auf der einen und der negativen Koalitionsfreiheit auf der anderen Seite. Die negative Koalitionsfreiheit nehmen Sie in Ihrem Ministerium mit den Zeitarbeitnehmern, die Sie dort einsetzen, in Anspruch. Sie erlaubt es nämlich, ein Arbeitsverhältnis unabhängig von einer Tarifbindung zu gestalten. Sie halten eben nicht die Tarifbedingungen ein, die ansonsten die wesentlichen Arbeitsbedingungen für die anderen Arbeitnehmer in Ihrem Ministerium darstellen. Die negative Koalitionsfreiheit setzen Sie hier faktisch außer Kraft. ({4}) Wenn Sie dies jetzt proklamieren und sagen: Dies entspricht aber dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“, kann ich dazu nur sagen: Im gleichen Atemzug sagten Sie, Herr Minister Clement, die Gewerkschaften sagen Tarifverträge zu, in denen von diesem Grundsatz abgewichen wird. Was denn jetzt? Tarifverträge - zu Recht von Ihnen gewünscht -, die von dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abweichen oder der rigorose Grundsatz? In Ihr Gesetz haben Sie den rigorosen Grundsatz, dass die Tarifbindung ab dem ersten Tag gelten soll, aufgenommen. Nur für Arbeitslose gilt eine Ausnahme von sechs Wochen. Herr Minister Clement, ich bitte Sie sehr: Diskriminieren Sie nicht die Zeitarbeit in Deutschland, für die es zurzeit einen großen Wachstumsmarkt gibt - 800 000 Jobs in einem Jahr -, als Schmuddelecke. Das ist nicht in Ordnung. ({5}) Ich komme auf das Thema Scheinselbstständigkeit zu sprechen. Frau Dückert hat hier behauptet, von einer Abschaffung könne nicht die Rede sein. Ich muss Ihnen sagen: Das „Riester-Gesetz“ enthielt im Rahmen eines größeren Paketes zur „Verriesterung“ des Arbeitsrechts einen Absatz zur Neuregelung der Scheinselbstständigkeit. Diesen Absatz wollten Sie nicht streichen. Als Kompromissangebot an uns wollten Sie da nur einen Satz herausnehmen. Mittlerweile ist die entsprechende Regelung komplett gestrichen. Das heißt, die Regelung, wonach ein Selbstständiger bei Vorliegen bestimmter Kriterien befürchten musste, nicht als Selbstständiger, sondern als Arbeitnehmer eingeschätzt zu werden, ist ersatzlos gestrichen. Ein Selbstständiger muss aufgrund der neuen Rechtslage nicht mehr fürchten, er könne als Arbeitnehmer gelten. Die bisherige Regelung war für Existenzgründer ein großes psychologisches Hindernis. ({6}) Es ist gut, dass wir das bei dieser Gelegenheit streichen konnten. ({7}) Herr Niebel, Sie haben einen Punkt übersehen: Die Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbstständige ist im Rentenrecht geregelt. Man kann darüber reden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Nach der letzten Ermittlung des VDR betrifft das 6 000 Menschen. Nach der Ermittlung des VDR betraf die Neuregelung der Scheinselbstständigkeit über 250 000 Selbstständige in Deutschland. Dass wir uns darauf verständigen konnten, diesen bürokratischen Unfug und diese Bedrohung zu streichen, ist ein großer Schritt. Es ist schade, dass wir keinen Kompromiss im Hinblick auf die Neuregelung der Zeitarbeitsverhältnisse zustande bringen konnten. Sie wollten das nicht. Sie haben das blockiert. Das führte zu kuriosen Ergebnissen. ({8}) Als es um die Erweiterung der befristeten Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer ging, haben wir, die CDU/CSU, folgenden Kompromissvorschlag gemacht: Wir sind bereit, dem Vorschlag zuzustimmen, den Sie selbst vor vier Wochen hier im Deutschen Bundestag begründet und eingebracht haben. Dieser Vorschlag sah nicht das jetzt vorgesehene Auslaufdatum 2006 für Arbeitnehmer ab 50 vor. Das kuriose Ergebnis Ihrer Blockade war, dass Sie in dieser Vermittlungsgruppe Ihren eigenen Vorschlag abgelehnt haben. Sie wollten den Kompromiss in diesem Bereich nicht, was ich bedauere. Umso wichtiger ist es, dass wir uns bei „Laumann I“ auf eine Neuregelung der Niedriglohnjobs geeinigt haben. Aber ich warne auch hier vor einer Übertreibung. Ich sehe die 300 000 zusätzlichen Arbeitsplätze noch nicht. Diese Neuregelung wird voraussichtlich dazu führen, dass es im Bereich der Nebentätigkeiten - das ist für viele Arbeitnehmer und für viele mittelständische Dienstleistungsbetriebe wichtig - einen großen Zuwachs geben wird. Wenn wir ermöglichen, dass jemand, der fleißig ist und bisher nur ein kleines Einkommen hat, vor Arbeitsbeginn die Zeitung austrägt, nach der Arbeit kellnert oder am Wochenende als Verkaufsaushilfe oder als Taxifahrer arbeitet, dann handelt es sich nicht um zusätzliche Arbeitsplätze im eigentlichen Sinne; denn die infrage kommenden Personen sind auf einen Nebenjob angewiesen. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass Unternehmer jetzt endlich legal Arbeitnehmer einstellen können, die diese Tätigkeiten übernehmen. ({9}) Herr Niebel, Ihr Hinweis auf 25 Prozent ist zwar einerseits richtig; andererseits ist aber zu bedenken, dass Nebenjobs billiger werden. Denn die Berechnungsgrundlage sind 400 Euro und nicht 325 Euro. Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in der Vergangenheit 400 Euro, 500 Euro, 600 Euro oder 700 Euro gezahlt hat, dann kostete ihn das insgesamt mehr, als es künftig der Fall sein wird. In Zukunft wird ein Arbeitnehmer im Portemonnaie, also netto, mehr haben und der Arbeitgeber wird weniger Arbeitskosten haben. Deshalb wird die Neuregelung zu mehr Beschäftigung führen. ({10}) Die Neuregelung wird sicherlich auch im haushaltsnahen Bereich dazu führen, dass Menschen aus der Schwarzarbeit herausgeholt werden. Es ist eben so, dass die künftig legale Beschäftigung im Bereich der 400-Euro-Jobs zumindest den Haushalt keinen Cent mehr kostet. ({11}) Dass man sich auf dem Gebiet der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten mehr vorstellen könnte, ist wahr. Aber es ist eben wichtig, dass wir in diesem Bereich einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel erreicht haben. Der gesamte Niedriglohnbereich in Deutschland wird, weil Arbeit in diesem Bereich bisher zu teuer war, aufgeschlossen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Unser Arbeitsmarkt litt unter anderem daran, dass es bei den gering qualifizierten Tätigkeiten - das ist der Bereich, in dem viele Langzeitarbeitslose einen Einstieg suchen - nur wenige Möglichkeiten gab. Jetzt haben wir Verbesserungen erreicht, und zwar auch bei Tätigkeiten mit Einkünften zwischen 400 und 800 Euro. Wir dürfen uns allerdings einer Illusion nicht hingeben: Diese Änderungen im Arbeitsrecht und auf dem Arbeitsmarkt können nicht alles gewesen sein. Gesicherte Rechtsgrundlagen durch eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips für betriebliche Bündnisse für Arbeit sind ein weiteres Element, das wir brauchen, damit mehr Arbeitsplätze entstehen und das uns keinen Cent kostet. Die pauschalen, bürokratischen Teilzeitansprüche zu beseitigen kostet keinen Cent und ist ein Beitrag zur Öffnung des Arbeitsmarktes. Dass wir eine wirkliche und dauerhafte Erweiterung befristeter Arbeitsverhältnisse brauchen, das war vor vier Wochen auch noch Ihre Erkenntnis. Die weitere Entbürokratisierung des Arbeitsrechtes, das heute kein Mittelständler und kein Arbeitnehmer ohne sachkundige Hilfe eines Fachanwaltes überblicken kann, bleibt in vollem Umfang auf der politischen Tagesordnung. ({12})

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Heinrich Kolb, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der durch Tricksereien mit der Geschäftsordnung hergestellten Mehrheit im Vermittlungsausschuss hat Rot-Grün - ich kann es nicht anders ausdrücken - kaltschnäuzig ein unechtes Vermittlungsergebnis zum Beitragssatzsicherungsgesetz und zum zwölften SGB-V-Änderungsgesetz herbeigeführt und hat damit den Dialog in diesen wichtigen Fragen gänzlich verweigert. ({0}) Die Koalition will morgen gegen alle Warnungen mit ihrer Mehrheit in diesem Hause die beiden Gesetze endgültig durchpeitschen. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken Seite dieses Hauses, es wäre besser gewesen, Rot-Grün hätte sich bereits jetzt die Mühe gemacht, sich mit den Warnungen, mit den Vorbehalten und vor allen Dingen mit den Vorschlägen der Opposition auseinander zu setzen. Denn der rot-grüne Kurs der Realitätsverweigerung wird ohnehin nicht mehr lange tragen. Ich sage Ihnen voraus, dass Sie sehr schnell von den Problemen eingeholt werden. Denn Beitragssatzstabilität lässt sich nicht dadurch herbeiführen, dass man in das Gesetz hineinschreibt, die Beitragssätze dürften, etwa bei den gesetzlichen Krankenkassen, nicht angehoben werden. Vielmehr muss man echte Strukturreformen durchführen. Dazu fehlt Ihnen bisher noch der Mut. ({2}) Um mich festzulegen: Schon Anfang nächsten Jahres werden die potemkinschen Fassaden, die Sie bei der Finanzierung der sozialen Sicherung aufgebaut haben, zusammenfallen. Ich sage Ihnen auch, warum ich das vermute. Die Regierung geht bei ihren Annahmen immer vom best case, also vom besten Fall der wirtschaftlichen Entwicklung, aus. Sie trägt aber selbst dazu bei, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern. So wird von Experten etwa geschätzt, dass die mit dem Beitragssatzsicherungsgesetz verbundene Erhöhung der Lohnnebenkosten bis zu 5 Milliarden Euro betragen kann. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel sagt voraus, dass alleine im Jahr 2003 durch dieses Gesetz 60 000 Jobs gefährdet seien. Der ZDH geht von insgesamt 250 000 Arbeitsplätzen aus, die durch Ihre Gesetze gefährdet sind. Man muss sich wirklich fragen: Sehen Sie denn nicht, dass Sie das, was Sie auf der einen Seite mühsam aufzubauen versuchen, auf der anderen Seite mutwillig zerstören? ({3}) Die FDP-Fraktion wird gegen diese Vermittlungsvorschläge stimmen. Ich will Ihnen sagen, warum: Wir stimmen dagegen, weil wir gegen die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze sind, da so in Zukunft weniger Menschen die Wahlmöglichkeit haben, ({4}) in die private Versicherung zu wechseln, die resistenter gegen demographische Entwicklungen ist als die gesetzliche Krankenversicherung. Wir werden dagegen stimmen, weil wir gegen Zwangsrabatte von pharmazeutischen Unternehmen, des pharmazeutischen Großhandels und vor allen Dingen von Apotheken sind, weil dadurch Existenzen und Arbeitsplätze in diesem Bereich vernichtet werden. ({5}) Wir werden dagegen stimmen, weil wir gegen eine Nullrunde für Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser und Zahntechniker sind, weil dadurch die ohnehin schon bestehende Rationalisierung in diesem Bereich noch weiter verschärft wird. Wir werden dagegen stimmen, weil wir gegen eine Preisabsenkung für zahntechnische Leistungen in Höhe von 5 Prozent sind, die offenbar nur deswegen kommt, um die Mehrwertsteuererhöhung zu kaschieren, die Sie auf der anderen Seite in diesem Bereich durchführen. ({6}) Wir stimmen dagegen, weil wir auch gegen die Absenkung der Schwankungsreserve sind. Das ist unverantwortlich. Die gesetzliche Rentenversicherung wird absehbar im Oktober nächsten Jahres ein massives Liquiditätsproblem bekommen, und das selbst bei Annahme eines Wachstums von 2,4 Prozent, was nach derzeitigem Stand der Erkenntnis doch relativ weit von dem entfernt ist, was tatsächlich zu erwarten ist. ({7}) Nein, meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie sind auf dem falschen Weg. ({8}) Die notwendigen Strukturreformen werden von Ihnen nicht angegangen. Was wir brauchen, ist mehr Wahlfreiheit, ist mehr Flexibilität. Wir brauchen mehr Wettbewerb. Wir brauchen mehr Transparenz. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung und wir brauchen ein Stück weit mehr Gerechtigkeit zwischen Generationen. Wenn Sie dazu bereit sind - ich sage Ihnen, Anfang nächsten Jahres werden Sie dazu bereit sein -, mit uns darüber zu reden, dann stehen wir auch zur Verfügung. So, wie Sie sich das jetzt vorgestellt haben, können Sie mit unserer Zustimmung nicht rechnen. Vielen Dank. ({9})

Ich erteile das Wort der Frau Kollegin Dr. Gesine Lötzsch. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Von Arbeit muss man leben können!“ - Dieser Slogan stand auf einem Plakat meiner Partei, der PDS, bei den letzten Wahlen. Genau über dieses Problem diskutieren wir hier. Der Minijob wurde in den Reden, die vorher gehalten worden sind, häufig als eine wesentliche Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit gepriesen. Doch ich gebe Ihnen zu bedenken: Minijob klingt ja ganz niedlich. Doch können Sie mir auch sagen, wo es Minimieten, Ministrom und Miniheizkosten gibt? ({0}) Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen den Dokumentarfilm „Bowling for Colombine“ von Michael Moore empfehlen. Dort wird von der Mutter berichtet, deren sechsjähriger Sohn mit einer Pistole seine sechsjährige Mitschülerin erschoss. Alle haben diese Nachricht damals gehört. Viele haben sich zu Recht betroffen darüber gezeigt. Doch die wenigsten kennen den Hintergrund dieser Geschichte. Die allein stehende Mutter sollte arbeiten, statt Sozialhilfe zu empfangen. Sie wurde in ein entsprechendes Programm integriert. Sie nahm zwei Minijobs in einer 80 Meilen entfernten Stadt an. Sie fuhr vor Sonnenaufgang los und kam nach Sonnenuntergang zurück. Das Problem allerdings: Sie konnte mit ihrem Lohn von den beiden Minijobs nicht einmal die Miete für ein kleines Holzhaus bezahlen. Sie musste es räumen. Sie zog zu ihrem Bruder, wo der kleine Sohn auch die Pistole fand. Der Rest der Geschichte ist bekannt ({1}) und wird in dem Film dokumentiert. „Die Ära Riester ist endgültig vorbei“, schrieb gestern die „taz“. Das Dienstmädchenprivileg, von der SPD in der Kohl-Zeit noch mächtig attackiert, kehrt zurück, das Scheinselbstständigkeitsgesetz wird korrigiert und Billigjobs sind wieder als Nebenjobs möglich. Herr Laumann ist zitiert worden und hat es auch heute in der Debatte - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten - wieder erklärt: „Unser Wahlprogramm wird eins zu eins umgesetzt.“ ({2}) Das Gesetz ist im Verlaufe der Debatte ja auch schon nach ihm umbenannt worden. ({3}) - Ja, richtig. ({4}) Ich denke, die wirklich große Gefahr besteht in der Zerlegung von guten Jobs in viele kleine Minijobs. Das ist das eigentliche Thema, über das diskutiert werden muss. Der Wirtschaftsprofessor Peter Bofinger spricht von Minijobs als Jobkiller. Die 320 000 Minijobs, die Herr Minister Clement erwartet, könnten den Verlust von mindestens 80 000 regulären Voll- und Teilzeitarbeitsplätzen bedeuten. Sicher tun Sie vielen Hausfrauen, Rentnern und Studenten einen Gefallen, die sich ein paar Euro dazuverdienen wollen. Doch damit - darum muss es doch eigentlich gehen - wird die Zahl der Arbeitslosen nicht reduziert und qualitätsvolle Arbeitsplätze entstehen auch nicht. Das sieht auch der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Florian Gerster, so. Klar ist nur, dass die Ausfälle bei den Sozialversicherungen 1 Milliarde Euro überschreiten werden. Ich konstatiere: Arbeitsplätze werden nicht geschaffen. Gute, qualitätsvolle Arbeitsplätze sind in Gefahr. Die Sozialversicherungen haben mit Ausfällen zu rechnen. Das Problem der Arbeitslosigkeit wird mit diesen Gesetzen nicht gelöst. Wir werden dagegen stimmen. Vielen Dank. ({5})

Nun erteile ich der Bundesministerin Frau Schmidt das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem liegt weniger darin, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, als darin: Wie schaffen wir Arbeitsplätze? Wie können wir Arbeitslose in Arbeit bringen? Wie schaffen wir es, aus illegaler Beschäftigung legale Beschäftigung zu machen? Der Vermittlungsausschuss hat mit seinem Votum zu Hartz I und II den Weg dafür frei gemacht, neue Wege zu erproben, die zu mehr Beschäftigung führen sollen. Der Kollege Göhner hat erklärt, er wage zu bezweifeln, dass 300 000 Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich habe dazu gestern im Ausschuss gesagt, ich würde gerne der CDU/CSU folgen, die sagt, es könnten 800 000 Arbeitsplätze entstehen. Der Vermittlungsausschuss hat neben dem Beschluss, den Weg für Hartz I und II frei zu machen, weitere Entscheidungen getroffen, die notwendig sind, um den Arbeitsmarkt anzukurbeln und mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Er hat für die beiden Gesetze zur Sicherung der Beitragssätze in den Sozialversicherungssystemen votiert. Jeder, der dazu beitragen will, Beschäftigung zu schaffen, muss den entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen seine Zustimmung geben. Angesichts der schwierigen konjunkturellen Lage ist eine Situation entstanden, in der wir auf der einen Seite in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen mit großen Einnahmeverlusten zu kämpfen haben und auf der anderen Seite den Anstieg der Beitragssätze so gering wie möglich halten müssen. Dazu haben wir Gesetze vorgelegt. Diese hat der Vermittlungsausschuss mit Mehrheit bestätigt. Ich wünsche mir, dass der Deutsche Bundestag morgen diesem Votum folgt. ({0})

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?

Ja.

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nachdem Sie gerade die Hartz-Gesetzgebung gelobt haben und auf die finanziell problematische Situation der Sozialkassen hingewiesen haben, frage ich Sie: Wie bewerten Sie den Umstand, dass man durch die Hartz-Gesetzgebung für ungefähr 16 Euro Zuzahlung den vollen Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung erwerben kann? Ist dies für die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung positiv oder sehen Sie da eher Probleme?

Herr Kollege Niebel, schon heute hat eine Frau oder ein Mann mit einem Verdienst von 326 oder 327 Euro durch die Sozialbeiträge den vollen Versicherungsanspruch. ({0}) - Es arbeiten sicherlich viele schwarz. Aber es liegt nicht in unserem Interesse, diesen Zustand zu belassen. Wir möchten vielmehr, dass diejenigen, die heute ohne Sozialversicherungsschutz arbeiten, eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufnehmen, bei der sie in die Kassen einzahlen und damit Ansprüche gewinnen. ({1}) Sie haben einen Denkfehler gemacht. Diejenigen, die heute schwarzarbeiten oder überhaupt keiner Erwerbsarbeit nachgehen, sind in der Regel beitragsfrei mitversichert. Wir müssen Rahmenbedingungen schaffen, die dazu führen, dass mehr Menschen eigene Beiträge leisten. Wir werden damit in Deutschland einen Erfolg erringen. Auch die Einnahmebasis der gesetzlichen Krankenversicherung wird auf Dauer anders aussehen, wenn diese Menschen nicht weiterhin beitragsfrei versichert bleiben und außer Kranken- und Mutterschaftsgeld die gleichen Leistungen erhalten. Das ist der Weg in die Zukunft, Kollege Niebel. ({2}) Dass Risiken für die sozialen Sicherungssysteme bestehen, ist unbestritten. Die Risiken auf der Einnahmeseite werden kleiner, wenn durch mehr Beschäftigung im Bereich der Gleitzone mehr Geld in die Kassen fließt. Das ist eine einfache Rechnung. Wir schaffen dafür jetzt die Voraussetzungen. Ich meine, wir sollten diesen Weg gehen, um damit den Menschen, die erwerbstätig sind und die keinen Einfluss darauf haben, ob ihnen ein 500-, 600- oder 700-Euro-Job angeboten wird, die Chance zu bieten, als gleichberechtigte Mitglieder in die Sozialversicherungssysteme aufgenommen zu werden. Das ist die Chance, die sich in diesem Zusammenhang bietet. ({3}) Wir brauchen dennoch eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass die Beitragssätze so niedrig wie möglich bleiben. Wir haben in der Tat Schwierigkeiten. Es hat konjunkturelle Einbrüche und infolgedessen Einnahmeausfälle, zum Beispiel in der Rentenversicherung, gegeben, die eigentlich eine Erhöhung des Beitragssatzes auf 19,9 Prozent im kommenden Jahr notwendig machen. Wir haben gesetzgeberische Maßnahmen auf den Weg gebracht, damit wir den Beitragssatz im kommenden Jahr nur auf 19,5 Prozent anheben müssen. Das ist ein um 0,4 Prozentpunkte niedrigerer Beitragssatz. Den sollten wir alle uns wünschen, wenn wir wirklich wollen, dass die Gesetze, die wir morgen verabschieden werden, zu mehr Beschäftigung führen. Das ist der erste Schritt. Mit 19,5 Prozent ist der Beitragssatz immerhin 2 Prozentpunkte niedriger, als es der Fall wäre, wenn wir Ihren demographischen Faktor beibehalten hätten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, aber ansonsten keine Reformen im Rentenversicherungssystem auf den Weg gebracht hätten. Auch das ist Fakt. ({4}) - Herr Kollege Kolb.

Es erleichtert zwar das Geschäft, wenn die Vereinbarungen bilateral erfolgen. - Nach der Geschäftsordnung Vizepräsident Dr. Norbert Lammer stelle ich Ihr Einverständnis mit der erbetenen Zwischenfrage fest und erteile dem Kollegen Kolb das Wort.

Frau Ministerin, wären Sie bereit einzuräumen, dass man in Ihre Rechnung eigentlich noch den Rentenbeitrag einbeziehen müsste, den die Menschen heutzutage an den Zapfsäulen dieses Landes zahlen? Das macht etwa 2,2 Prozentpunkte aus, wenn ich das richtig umgerechnet habe. ({0}) Sind Sie auch bereit einzuräumen, dass es nach dem Gutachten des Bundesrechnungshofes trotz der Beitragsanhebung auf 19,5 Prozent im Oktober nächsten Jahres in der Rentenkasse sehr eng wird und nur durch eine vorgezogene Zuführung aus der Bundeskasse gewährleistet werden kann, dass die Abwicklung des Risikostrukturausgleichs durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte wie vorgesehen stattfinden kann? Sie haben Ihre Rechnung, wie es Herr Eichel voriges Jahr im Zusammenhang mit seinem Haushalt ausgedrückt hat, auf Kante genäht. Dabei gehen Sie von optimalen Annahmen wie der Steigerung der Lohnsumme um 2,4 Prozent und dem Eingang der Weihnachtsgelder im November und Dezember wie in den vergangenen Jahren aus. Beides ist aber mehr als fraglich, Frau Ministerin. Sind Sie bereit einzuräumen, dass das beileibe keine komfortable Situation ist, sondern dass Sie sich das auch ein Stück weit schöngerechnet haben? ({1})

Herr Präsident, das waren mehrere Fragen. Deshalb würde ich gerne mehrere Antworten geben. ({0}) Herr Kollege Kolb, als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium müssten Sie ein großes Interesse daran haben, dass wir bei allen Reformen, die wir auf den Weg bringen, den Faktor Arbeit entlasten, damit mehr Beschäftigung geschaffen wird. Unsere Rentenreform hat zum Ziel, die in der Rentenversicherung wahrgenommenen solidarischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben über Steuern zu finanzieren, damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen wie auch die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen entlastet werden. Denn wir sind der Meinung, dass Beiträge nur für das gezahlt werden sollten, wofür die Rentenversicherung originär geschaffen wurde, nämlich für die Absicherung im Alter, und zwar nach dem Äquivalenzprinzip. Deswegen war es richtig, die Anerkennung des gesamtgesellschaftlich Notwendigen anzustreben. Dazu gehören die Anerkennung von Kindererziehungszeiten und die Aufwertung der Teilzeitarbeit von Müttern und Vätern, die ihre Kinder erziehen. ({1}) Dabei handelt es sich um Aufgaben, die wir über Steuereinnahmen finanzieren wollen. Der Anteil an der Ökosteuer wird dafür verwendet, diese Aufgaben zu finanzieren. Im Unterschied zu dem Ergebnis Ihrer Rentenreform entlasten wir die Arbeitskosten und die Lohnnebenkosten um 2 Prozent. Dafür verteilen wir das, was gesamtgesellschaftlich zu leisten ist, auf die breiten Schultern aller; ({2}) denn die Ökosteuer zahlen alle in diesem Land und nicht nur die Beitragszahler und Beitragszahlerinnen. Wenn wir darüber nachdenken, Herr Kollege Kolb, wie wir den Faktor Arbeit entlasten können, können wir nicht ernsthaft daran denken, die Leistungen, die die Menschen im Alter erhalten sollen, drastisch zu kürzen. Unser Ziel muss es sein, die Absicherung im Alter zu bezahlbaren Beitragssätzen zu gewährleisten und das gesamtgesellschaftlich Notwendige über Steuern zu finanzieren. ({3}) Das war Ihre erste Frage, Herr Kollege Kolb, und ich habe sie beantwortet. ({4}) Sie haben eine zweite Frage gestellt. ({5}) - Bitte? ({6}) - Herr Zöller, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen?

Um es klarzustellen: Zwischenrufe sind ohne Voranmeldung möglich. Sie müssen im Unterschied zu den zugelassenen Zwischenfragen auch nicht beantwortet werden. ({0})

Zur zweiten Frage. 19,5 Prozent habe ich vorgeschlagen, nachdem ich mit dem Verband der Rentenversicherungsträger und mit der BfA gesprochen hatte. Wir haben dabei auch die Einnahmesituation bedacht. Ich habe Ihnen gestern schon gesagt, ({0}) dass wir im Gegensatz zu den Annahmen aller Experten, die bei der Lohnentwicklung im kommenden Jahr von 2,8 Prozent ausgehen, nur 2,4 Prozent als Grundlage genommen haben und dass mit dem, was wir jetzt auf den Weg bringen, im kommenden Jahr die Rentenauszahlung zu jedem Zeitpunkt gesichert ist. Herr Kollege Kolb, dass man einen Bundeszuschuss vorziehen kann, geht auf Ihre Regierungszeit zurück. Selbst wenn es so wäre, wäre das kein Drama. ({1}) Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung werden wir Sparmaßnahmen auf den Weg bringen müssen. Sie wissen, dass in dem Gesetz festgelegt ist, dass die Krankenkassen ihre Beiträge nur dann anheben dürfen, wenn das zwingend notwendig ist. Es wird Beitragssatzanhebungen geben. Aber mit dem Gesetz erreichen wir, dass die Anhebungen so gering wie möglich ausfallen und dass wir von dem jetzigen Beitragssatz von durchschnittlich 14,05 Prozent im Januar auf maximal 14,3 Prozent kommen werden. Wir brauchen die Gesetze, die für das kommende Jahr ein Einsparvolumen von 3,5 Milliarden Euro vorsehen, damit wir trotz der Einnahmeausfälle auf der einen und der zu hohen Ausgaben auf der anderen Seite eine tragfähige Regelung finden. Ich kann nur an Sie appellieren, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. Das eine Gesetz ist zustimmungsfrei und kann verabschiedet werden. Aber für das zweite Gesetz brauchen wir Ihre Zustimmung. Mit ihm wollen wir den Krankenkassen eine Nullrunde bei ihren Verwaltungskosten verordnen, wie wir das auch von anderen Leistungsanbietern in diesem System verlangen. Damit wird ein Weg beschritten, der in dieser Woche vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Danach sind die Kassen durchaus in der Lage und im Sinne des Wirtschaftlichkeitsgebotes auch verpflichtet, über Festbetragsregelungen dafür zu sorgen, dass die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung nur moderat ansteigen. Gleichzeitig korrigieren wir einen Fehler, der auf Ihr Gesetz von 1996 zurückzuführen ist. Wir wollen zwar Innovationen schützen; aber jeder, der in diesem Sektor tätig ist, weiß, dass wir etwas tun müssen, um die Ausgaben für so genannte Scheininnovationen und Me-too-Produkte zu begrenzen. Für Produkte, die am Markt mit dem gleichen therapeutischen Nutzen und mit dem gleichen Wirkungsbereich vorhanden sind, muss die Krankenkasse nicht mehr bezahlen. Sie müssen den Weg frei machen, damit wir endlich auch auf diesem Gebiet Festbeträge einführen können. Dann werden die Menschen auch morgen noch an den wirklichen Innovationen teilhaben können. ({2}) Sie müssen schon gute Gründe finden, um deutlich zu machen, warum Sie dies nicht mittragen wollen. Ich kann nur an Sie appellieren, diesen Gesetzen morgen zuzustimmen und mit dafür zu sorgen, dass wir im kommenden Jahr die Ausgaben begrenzen können. So können wir den Weg für die notwendigen Strukturreformen im Sinne von mehr Patientenorientierung, mehr Qualität, mehr Wettbewerb und mehr Prävention frei machen. Dann sorgen wir gemeinsam dafür, dass in diesem System jeder Euro effizient und effektiv ausgegeben wird. Die Begrenzung der Lohnnebenkosten gehört zu dem Paket, zu dem Sie sich eben positiv geäußert haben. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Sie bei den Sozialversicherungsbeiträgen nicht mitmachen. Vielen Dank. ({3})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn ich diesem Parlament schon lange angehöre, so kann ich mich doch an kaum eine Situation erinnern, in der ich während einer Debatte auf der Seite der großen SPD-Fraktion in so viele trübsinnige, gepeinigte Gesichter gesehen habe, wie es bei der Rede von KarlJosef Laumann zu den Minijobs der Fall war. ({0}) Das war für mich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk. Wir haben ein Kontrastprogramm erlebt: Wir haben erfahren, wozu Politik in diesem Lande in der Lage ist, wenn man, wie es in dem Teilbereich Minijobs der Fall war, zur Vernunft zurückkehrt, Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister. Wir haben aber auch erfahren, wohin es in unserem Lande führt, wenn man, so wie Frau Schmidt, störrisch bleibt und an einer falschen Politik festhält. ({1}) Frau Schmidt, eine Faustregel trifft bei Ihnen ziemlich genau zu: Die Realität ist immer exakt das Gegenteil dessen, was Sie uns hier erzählen. Das Institut für Demoskopie in Allensbach hat in dieser Woche eine Umfrage veröffentlicht, bei der die deutschen Bevölkerung zu der Frage, was sie über die Sozialsysteme denkt, Stellung nehmen sollte. Auf die Frage, ob die Renten gesichert seien, haben 89 Prozent der Bevölkerung gesagt, dass sie Zweifel haben, ob dem so ist. ({2}) Auf die Frage, ob sie Verschlechterungen bei der Versorgung im Krankheitsfall befürchten, antworten vor allem Personen aus den sozial schwächeren Kreisen überwiegend - in einer Größenordnung von 68 Prozent -, dass sie im Krankheitsfall befürchten, nicht ausreichend versorgt zu sein. ({3}) Fast alle in der Bevölkerung sagen im fünften Jahr der rot-grünen Koalition: Die Renten sind nicht sicher. 68 Prozent aus sozial schwachen Verhältnissen befürchten im Krankheitsfall, medizinisch nicht mehr ausreichend versorgt zu werden. ({4}) Das ist das Ergebnis Ihrer Politik in den letzten vier Jahren. ({5}) Dies sind die Ergebnisse, obwohl Sie der Bevölkerung zusätzlich riesige soziale Lasten aufgebürdet haben. ({6}) Frau Schmidt, allein in den letzten zwölf Monaten haben Sie die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Rentenversicherung um über einen Prozentpunkt angehoben. Wenn man sich nur die Prozentpunkte anschaut, klingt das relativ bescheiden. Wenn man sich aber die Zahlen ansieht, die dahinter stehen, stellt man fest, dass Sie den Menschen allein in diesem Jahr - bis zum 1. Januar 2003 -durch Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung und in der Rentenversicherung - ich muss es in D-Mark ausdrücken, weil die Zahl dann plastischer wird - über 20 Milliarden DM oder 10 Milliarden Euro aus der Tasche ziehen. ({7}) Dabei ist noch nicht berücksichtigt, dass Sie in der Pflegeversicherung seit dem Jahre 2001 von der Rücklage leben, die wir Ihnen übergeben haben. Dabei ist noch nicht berücksichtigt die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen, die die Menschen 2 Milliarden Euro kostet. Dabei ist noch nicht berücksichtigt der wiederholte Griff in die Rentenreserven, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen und über 5 Milliarden Euro im Jahr ausmachen. Dabei ist auch noch nicht berücksichtigt der Beitrag an der Tankstelle mit über 30 Milliarden DM. ({8}) Wenn man das alles zusammenfasst, ergibt sich die Bilanz, dass Sie die Rentenleistungen massiv verschlechtert haben, dass Sie die medizinische Versorgung weiter Bevölkerungskreise verschlechtert haben und dass Sie gleichzeitig den Menschen über 50 Milliarden DM aus der Tasche gezogen haben. So viele negative politische Ziele hat noch keine Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gleichzeitig erreicht. ({9}) Meine Damen und Herren, es wird so weitergehen, wenn die Regierung bei dem Krebsübel bleibt, das die eigentliche Ursache für diese Entwicklungen in den letzten vier Jahren ist. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering hat dieses Politikverständnis dankenswerterweise noch einmal auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat: Wir müssen den Staat stark machen und auf privaten Konsum verzichten. - Genau diese Denke steht hinter der rot-grünen Politik, auch hinter der Gesundheits- und Rentenpolitik. ({10}) Sie halten in allen Bereichen an dem Irrglauben fest, dass jeder denkbare Sachverhalt durch einen Paragraphen, durch Richtlinien und durch Dirigismus geregelt werden muss. ({11}) Die Folge davon ist, dass am Ende alles teurer und in der Versorgung alles schlechter wird. Das ist das typische Ergebnis einer Planwirtschaft. ({12}) Wie wirkungslos die Planwirtschaft letzten Endes ist, sehen Sie doch an dieser Gesetzesvorschrift: Die Krankenkassen in Deutschland dürfen die Beiträge nicht erhöhen. Obwohl dies mit einem Stichtag ins Gesetz geschrieben worden ist, erhöhen die Krankenkassen flächendeckend die Beiträge. ({13}) In unserer Zeit haben wir es nicht ins Gesetz geschrieben und die Beiträge sind nicht erhöht worden. ({14}) Sie schreiben ins Gesetz, die Beiträge werden nicht erhöht, und sie werden erhöht. Ein weiteres Paradebeispiel für die Perspektiv- und Hilflosigkeit Ihrer Politik, Frau Schmidt, ist Ihr Eingriff zulasten der Zahntechniker. Man muss schon lange brüten, bis einem Folgendes einfällt: Man senkt per Gesetz die Preise für die zahntechnischen Leistungen - das trifft die Zahntechniker. ({15}) Gleichzeitig erhöht man per Gesetz die Mehrwertsteuer für zahntechnische Leistungen von 7 auf 16 Prozent - das trifft nicht nur die Zahntechniker, sondern auch die Patienten, weil sie beim Zahnersatz 50 Prozent Selbstbeteiligung haben und deshalb die Hälfte dieser Mehrwertsteuererhöhung mitzahlen. Deshalb ist es falsch, wenn Sie der deutschen Öffentlichkeit pausenlos erzählen, Sie würden die Selbstbeteiligung nicht erhöhen. Sie erhöhen die Selbstbeteiligung über die Mehrwertsteuer! ({16}) Das hat die Auswirkung, dass die Zahntechniker massenhaft in ihrer Existenz bedroht werden. Die Preissenkung zulasten der Zahntechniker und der Ausgleich über die Erhöhung der Mehrwertsteuer nützt nur einem, nämlich dem Bundesfinanzminister. Die einzige Freude an der Operation kann der Bundesfinanzminister haben. ({17}) Jetzt erklären Sie einmal der deutschen Öffentlichkeit, dass die Patienten mehr zuzahlen sollen und dass 20 000 bis 30 000 zahntechnische Praxen kaputt gehen, nur damit der Bundesfinanzminister seinen verkorksten Haushalt sanieren kann. ({18}) Nächstes Beispiel für die Folgen des Staatsdirigismus sowie einer unverantwortlichen und auch nicht zukunftsorientierten Politik: Die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung wird von 4 500 auf 5 100 Euro erhöht. Das heißt für die Betroffenen: monatlich 135 Euro mehr an Beitragsbelastung. Nur, das ist eine Anleihe bei den Betroffenen; denn in der Rentenversicherung werden Sie zeitversetzt in der Zukunft diese Rentenanwartschaften aufgrund der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze wieder ausbezahlen müssen. Das nenne ich eine unverantwortliche, auf Kosten der jungen Generation ausgelegte Politik, wenn Sie die Lasten der Zukunft dadurch finanzieren, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und damit noch höhere Rentenanwartschaften für die Zukunft ins Gesetz schreiben. Dabei brauchten wir in der Zukunft angesichts des demographischen Wandels eigentlich eine Entlastung der Rentenversicherung. ({19}) Arzneimittel und Apotheken: Auf dem Arzneimittelsektor erleben wir jetzt den sechsten Versuch in der Ära Schmidt, die Kosten in den Griff zu bekommen. Der erste Versuch war die Einführung des Budgets. Das Budget hat Frau Schmidt wieder abgeschafft. Dann hat sie mit den Ärzten Zielgrößen zur Einhaltung der Arzneimittelverordnung vereinbart. Gescheitert! Daraufhin hat sie die Aut-idem-Regelung ins Gesetz geschrieben. Die meisten wissen gar nicht, was das ist. Sie müssen es auch nicht lernen, weil es in der Praxis wirkungslos war. Dann hat sie die Pharmaindustrie in das Kanzleramt eingeladen und hat sie zu einem Bakschisch von 200 Millionen Euro verurteilt. Wirkungslos für die Arzneimittelausgaben! Budgets eingeführt, Budgets abgeschafft. Zielgrößen eingeführt, keine Wirkung. Aut-idem-Regelung eingeführt, ohne jede Wirkung in der Praxis. Bakschisch, wirkungslos. Jetzt kommt der nächste Versuch, und zwar mit einem Eingriff des Staates in die Preisgestaltung der Apotheken, des Großhandels und der Pharmaindustrie. Frau Schmidt, in einem Jahr, wenn Sie dann noch im Amt sind, werden Sie wieder hier stehen und uns erklären, warum Sie nach sechs erfolglosen Instrumenten dem Deutschen Bundestag das siebte Instrument vorschlagen. Sie werden wieder zum Budget zurückkehren. Das nenne ich Flickschusterei. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen und erreichen nichts anderes als eine Existenzgefährdung vieler Apotheker, eine Gefährdung der Arzneimittelsicherheit, eine Gefährdung der Versorgung auf dem flachen Land und den Verlust vieler zukunftsorientierter Arbeitsplätze, nämlich solcher für pharmazeutische Fachkräfte. Das ist das Ergebnis Ihres Preiseingriffs. ({20}) Das Gleiche gilt für die Krankenhäuser und die Arztpraxen. Ich sage noch einmal: Nullrunden sind Minusrunden. Wenn in den Krankenhäusern die Personalkosten steigen, die Krankenhäuser aber nur eine Nullrunde bekommen - die Ausgaben des laufenden Jahres sind die Vorgabe für das nächste Jahr -, dann heißt das, dass sie weniger zur Verfügung haben. Genauso ist es bei den Arztpraxen. Das Allerschlimmste ist: Wenn Sie einen staatlich verordneten Kostenstopp erlassen, dann wird dem Kostenstopp ein Leistungsstopp zulasten von kranken Menschen folgen. Das Unsoziale Ihrer Gesundheitspolitik ist, dass sie immer stärker zulasten der Versorgung von kranken Menschen geht. ({21}) Dieses ganze Regelwerk mit Reglementierung, Budgetierung, Paragraphen, staatlichen Preissenkungen und willkürlichen Maßnahmen ist nicht ein Beitragssatzsicherungsgesetz; es ist nichts anderes als ein Raubrittergesetz, das Arbeitsplätze gefährdet und den Patienten schadet. ({22})

Herr Kollege Seehofer, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ich sage Ihnen zum wiederholten Mal: Sie werden die Sozialsysteme nicht mit Staatsdirigismus retten. Wir haben Ihnen viele Vorschläge gemacht. Ich wiederhole den zentralen Vorschlag der Union dazu, wie man die Sozialsysteme für die Zukunft rettet und die beiden großen sozialpolitischen Ziele, nämlich hochwertige Versorgung für alle und angemessener Lebensstandard im Alter, erreichen kann: nicht indem man den Faktor Arbeit über die Lohnnebenkosten weiter belastet, sondern indem man einen radikalen Kurswechsel einleitet und in die Sozialsysteme den Faktor Eigenverantwortung einfügt. Ohne ein Stück Eigenverantwortung in der Rente, in der Gesundheit und in der Pflege wird es auf Dauer Solidarität im Krankheitsfall und im Alter nicht geben. Allen ist das klar, nur der SPD noch nicht. ({0}) Frau Schmidt, ich wünsche Ihnen, dass Sie ruhige Weihnachten feiern. Erholen Sie sich gut; denn die Folgen des Gesetzes, das hier morgen verabschiedet werden wird, werden Sie im Jahr 2003 in voller Stärke zu spüren bekommen. ({1}) Das geht dann zulasten der Arbeitsplätze, zulasten der Patienten und zulasten der Rentnerinnen und Rentner. Deshalb wird das Jahr 2003 - das prophezeie ich Ihnen - ein sehr ungemütliches Jahr für Sie werden. Wir werden dafür sorgen, dass Sie das auch spüren. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/25, 15/77, 15/91, 15/132, 15/201 Berichterstattung: Abgeordneter Ludwig Stiegler Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Das gilt dann selbstverständlich auch für die folgende Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/201 ab. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und der beiden Fraktionslosen angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/26, 15/77, 15/91, 15/133, 15/202 Berichterstattung: Ludwig Stiegler Auch hierzu ist Berichterstatter der Kollege Ludwig Stiegler. ({2}) Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. ({3}) Besteht der Wunsch, Erklärungen dazu abzugeben? Auch das ist nicht der Fall. Ich weise darauf hin, dass mir zu diesem Tagesordnungspunkt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung der Abgeordneten Christel Humme, Hilde Mattheis, Elke Ferner und einer Reihe weiterer Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion vorliegt.1 ({4}) - Unabhängig davon, dass das Verlesen solcher Erklärungen zur Abstimmung unüblich ist, führt die Verweigerung der Verlesung vielleicht zu einer seltenen Steigerung der Attraktivität von Bundestagsprotokollen, die auf diese Weise persönlich eingesehen werden müssen. ({5}) Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 15/202 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? - Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Dann ist diese Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses angenommen bei großer mehrheitlicher Zustimmung aus den Reihen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, bei Zustimmung der Fraktion der CDU/CSU, bei einzelnen Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion, Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der fraktionslosen Kollegen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 ({6}) - Drucksache 15/149 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) - Drucksache 15/182 Berichterstattung: Walter Schöler Antje Hermenau Hierzu liegen acht Änderungsanträge der Abgeordneten Frau Dr. Gesine Lötzsch und Frau Pau vor. Wir treten in die Beratung dieses Tagesordnungspunktes ein. Als erster Redner hat der Bundesfinanzminister Hans Eichel das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzpolitik steht in wirtschaftlichen Schwächephasen im Spannungsfeld zwischen kurzfristiger Konjunk1250 1 Anlage 1 turgerechtigkeit und langfristigem Abbau der Staatsverschuldung. Es kommt darauf an, den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen, aber auch nicht durch verfehlte Kürzungen von Investitionen die wirtschaftliche Schwäche zu verstärken. Das ist ein schmaler Grat, aber es ist der richtige Weg. Die Haushaltspolitik des Bundes wird dieser Verantwortung gerecht. Wir lassen 2002 eine einmalige Ausweitung der Neuverschuldung zu, weil der Preis für zusätzliche Kürzungen in diesem Jahr ein geringeres Wachstum und mehr Arbeitslosigkeit gewesen wäre. Im kommenden Jahr werden wir mit einem langsamen Anziehen der Konjunktur weitere verstärkte Schritte zum Abbau der Neuverschuldung gehen mit dem Ziel, diese für den Gesamtstaat wieder unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. ({0}) Wir leisten unseren Beitrag dazu mit dem Bundeshaushalt. Unser Ziel ist es, 2003 mit 18,9 Milliarden Euro die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung zu erreichen. Dieser Ansatz, Konjunkturgerechtigkeit mit Konsolidierung zu vereinen, ist der angemessene Weg, um zu einer langfristig tragfähigen Haushaltslage zu kommen. Die wirklich entscheidende Frage ist: Gab es im Laufe dieses Jahres eine sinnvolle Alternative zu dem konjunkturgerechten Hinnehmen einer höheren Verschuldung? Ich sehe keine bessere Lösung. Von der Opposition jedenfalls habe ich keinen belastbaren Vorschlag gehört. Der Bund hat schnell und wirtschaftspolitisch richtig auf die konjunkturbedingten Zusatzbelastungen reagiert, die die Steuerschätzung offenbart hat. Wenn die bestehende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts durch den Vollzug des Bundeshaushalts 2002 nicht verschärft werden soll, müssen die automatischen Stabilisatoren wirken. Die erheblichen konjunkturellen Mehrbelastungen sind unter Verzicht auf massive kurzfristige Einsparvorgaben durch höhere Defizite auszugleichen. Der Bund wird deshalb in diesem Jahr mehr Schulden machen müssen, als zu Beginn des Jahres geplant. Wir brauchen einen Nachtragshaushalt. Statt der eingeplanten 21,1 Milliarden Euro Neuverschuldung ist es nötig, dass der Bund in diesem Jahr bis zu 34,6 Milliarden Euro neue Schulden macht. ({1}) Damit können die zusätzlichen Ausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von rund 5 Milliarden Euro und die Steuermindereinnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro aufgefangen werden. Ich nehme nicht freudig mehr Schulden auf. Aber es gibt dazu in diesem Jahr keine volkswirtschaftlich sinnvolle und verantwortbare Alternative. Wir müssten sonst zu diesem Zeitpunkt im Jahr oder schon einen Monat vorher durch massive gesetzliche Eingriffe und durch den Abbruch von Investitionen gegensteuern. Das würde die noch viel zu schwache konjunkturelle Erholung beenden. Der geeignete Weg zur Überwindung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist vielmehr die einmalige Erhöhung der Kreditaufnahme im Zusammenspiel mit unserer langfristig angelegten Wachstums-, Beschäftigungs- und Konsolidierungsstrategie. Nun hat der Kollege Austermann in der Debatte zur ersten Lesung des Nachtragshaushalts bezweifelt, dass die verstärkte Kreditaufnahme dazu geeignet sei, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wiederherzustellen. ({2}) Eine Erhöhung der Arbeitsmarktausgaben und der Ausgleich von Steuermindereinnahmen seien völlig ungeeignet, Arbeitslosigkeit abzubauen und Wirtschaftswachstum anzuregen. Ich sage ganz deutlich: Der Verzicht auf diese höhere Neuverschuldung wäre, volkswirtschaftlich gesehen, sozusagen ein Selbstmord aus Angst vor dem Tode gewesen. Die staatliche Nachfrage wäre weggebrochen. Das hätte aber noch höhere Belastungen und weitere Mindereinnahmen bedeutet. Im Ergebnis hätten die Bürger, die Unternehmen und auch der Staat noch weniger gehabt. ({3}) Weniger Wachstum aber hätte mehr Arbeitslose bedeutet. Genau das, Herr Austermann, wäre das Ergebnis einer nicht konjunkturgerechten Politik gewesen. ({4}) Aus diesem Grund sind im Stabilitätspakt die automatischen Stabilisatoren vorgesehen. ({5}) Alle großen Volkswirtschaften haben auf die konjunkturellen Haushaltsbelastungen mit höheren Defiziten reagiert. In der Europäischen Union sind die Staatsdefizite in ähnlicher Größenordnung wie in Deutschland ausgeweitet worden. Acht Länder der Europäischen Union haben einen wesentlich stärkeren Anstieg der staatlichen Defizite als Deutschland. Während unser Defizit von 2001 auf 2002 um 1 Prozentpunkt angestiegen ist und damit unter dem Durchschnitt des Anstiegs der Staatsdefizite in der Europäischen Union liegt, ({6}) haben Luxemburg, Schweden, Irland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Dänemark in 2002 zwischen 5,6 Prozent und 1,1 Prozent höhere Abweichungen gegenüber der Haushaltslage in 2001. Dass das überwiegend bei einer günstigeren Ausgangsposition der Fall ist, soll gar nicht bestritten werden. Aber daran wird deutlich, welche Auswirkungen die Konjunktur auf die Haushalte hatte, und wie sehr wir uns bemüht haben, von einer ungünstigeren Ausgangsposition aus die Defizite einzugrenzen, die durch die Konjunktur bedingt werden. Ich wiederhole: Acht Länder in der Europäischen Union haben eine stärkere Abweichung in 2002 als Deutschland. Deutschland liegt bei der Abweichung unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. ({7}) Wenn diese Tatsache Sie nicht überzeugt, dann schauen Sie auf die Vereinigten Staaten. Dort gibt es inzwischen ein Staatsdefizit von 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nur zwei Jahre nachdem man dort Haushaltsüberschüsse hatte. Die Ausweitung der Defizite ist also in der gegenwärtigen Situation international anzutreffen - und dies in vielen Ländern mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als in Deutschland. Es ist also keine deutsche Ausnahme, sondern eine angemessene Politik in einer wirtschaftlichen Schwächephase. Das Grundproblem Deutschlands ist aber - darauf muss ich immer wieder hinweisen -, dass wir noch nicht auf allen Ebenen hinreichende Fortschritte bei der Sanierung der Staatshaushalte erreicht haben. Wir wissen - ich wiederhole das hier; die Kosten habe ich nie bestritten -, dass dies die Konsequenz der 20 Prozent höheren Staatsschulden, die in den 90er-Jahren in der Folge der deutschen Einheit entstanden sind, und der in die sozialen Sicherungssysteme verlagerten Kosten der deutschen Einheit ist. Das ist zu Ihrer Zeit geschehen. Ich will hierüber keine Schulddiskussion mehr führen, sondern dies nur als schlichte Tatsache festhalten. Es gilt, nach vorne zu schauen. Hier gilt es eine klare Lehre zu berücksichtigen: Wenn wir in Zukunft besser mit konjunkturellen Schwankungen fertig werden wollen, müssen wir einen größeren Sicherheitsabstand zu der 3-Prozent-Grenze, die der Maastrichter Vertrag vorgibt, aufbauen. Erst dann können die automatischen Stabilisatoren ihre Wirkung voll entfalten. Allerdings müssen wir dann in Zeiten wirtschaftlicher Stärke wesentlich härter konsolidieren, wie wir das in früheren Jahrzehnten nie fertig gebracht haben. Das schlagen wir Ihnen mit dem Haushalt 2003 vor. ({8}) Wenn wir wieder höhere Wachstumsraten verwirklichen wollen, dürfen wir mit unseren Konsolidierungsbemühungen nicht nachlassen. Ganz im Gegenteil: Wir müssen sie verstärken. Der Weg zu 2006 wird steiler. Dies ist sicher politisch oft schwer umsetzbar. Aber so muss die Maxime unseres Handelns lauten. Hierzu bedarf es weiterer Schritte. Wir müssen kritisch überprüfen - ich betone das -, was wir uns noch leisten können und was nicht. Es wird Einschnitte geben, aber nicht, um den Sozialstaat zu schwächen, sondern um einen starken, aktivierenden Staat auch für unsere Kinder und Enkel zu sichern. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung besteht ja nicht in der Rückführung der abstrakten Größe Staatsdefizit. Es geht darum, zukünftigen Generationen ganz konkret mehr Lebenschancen und mehr Wahlfreiheiten zu lassen. ({9}) Dies erfordert: Wir dürfen nicht zusätzlich zu den demographischen Belastungen einen Schuldenberg aufbauen und in die Zukunft wälzen. Das ist der Kern nachhaltiger Politik. Meine Damen und Herren, hier gilt es, den um sich greifenden Horrorszenarien zu trotzen. Herr Seehofer hat eben wieder ein Beispiel dafür geliefert. Er hat nur Horrorszenarien gemalt und keine eigenen Lösungskonzepte auf den Tisch gelegt. ({10}) Damit leisten Sie keinen Beitrag dazu, die Zukunft unseres Landes zu gewinnen. ({11}) Das haben inzwischen übrigens auch die Vertreter der Wirtschaftsverbände und der Unternehmen gemerkt. Sie von der Opposition scheinen das noch nicht gemerkt zu haben. Mit Ihrer Schwarzmalerei sind Sie in diesem Lande inzwischen ziemlich allein. Denn eines hat man in der Wirtschaft gemerkt: Auch wenn es eine Reihe von Problemen gibt, die wir lösen müssen - das bestreitet kein Mensch -, sind Schwarzmalerei und Jammern das Schlechteste, was wir machen können. Das heißt nämlich, die wirtschaftlichen Probleme noch ordentlich zu verschärfen. Deswegen hören Sie von den Vorstandsvorsitzenden der großen Unternehmen und neuerdings auch von den Lobbyisten der Wirtschaftsverbände diese Schwarzmalerei nicht mehr. Damit bleiben Sie zu Weihnachten 2002 ganz allein im Land und machen eine traurige Figur. ({12}) Wir haben Reformbedarf; das ist offensichtlich. Diese Aufgabe wird Rot-Grün schnell anpacken. Aber ich halte auch fest, dass wir im internationalen Vergleich - die merkwürdige Debatte um das Rating hat das sehr klar zutage gefördert - hervorragend dastehen. ({13}) Das World Economic Forum hat uns, was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft, unter 80 Ländern dieser Erde an die vierte Stelle gesetzt. Wir haben im letzten Jahr aufgeholt, während andere, zum Beispiel unsere Freunde in den Niederlanden oder in Frankreich, zurückgefallen sind. ({14}) Wir haben auf dem Weltmarkt Marktanteile gewonnen. Deutschland wird 2002 Rekordüberschüsse in der Handels- und Leistungsbilanz haben. Unsere Stärke auf dem Weltmarkt, das ist die Wirklichkeit. ({15}) Wir haben im vergangenen Jahr höhere Wachstumsraten als die beiden anderen großen Volkswirtschaften dieser Welt erzielt. Die Vereinigten Staaten hatten eine Wachstumsrate von 0,3 Prozent und Japan lag im Minus. ({16}) Die Arbeitslosenquote liegt in Deutschland trotz der Wiedervereinigung, also trotz der hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland, unter der von Frankreich, Italien und Spanien, die alle diese große Herausforderung nicht zu bewältigen hatten. Die deutsche Volkswirtschaft ist stark. Darauf können wir aufbauen. ({17}) Wir haben die niedrigste Inflationsrate in Europa. Das sind gute Voraussetzungen. Deutschland ist und bleibt also - um mit dem früheren Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper zu sprechen - „als Standort eine Premiummarke“. Diesen Standort gilt es durch Reformen zu verbessern. Ich wiederhole: Jammern ist keine sinnvolle politische Strategie. ({18}) Ich teile die Auffassung des Zukunftsforschers Matthias Horx, der gesagt hat: „Durch die Jammerhaltung werden ... die natürlichen Veränderungsimpulse unterdrückt.“ Diese Legislaturperiode müssen und werden wir intensiv für die weitere Erneuerung Deutschlands nutzen. So schaffen wir Modernisierung mit sozialer Gerechtigkeit. Meine Damen und Herren, unsere Haushaltspolitik wird diesem Anspruch gerecht. Sie ist kurzfristig konjunkturgerecht. ({19}) Sie setzt bereits mit dem Haushalt 2003 den Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Sie ist in die langfristige Modernisierungsstrategie der Bundesregierung eingebunden. Ich bitte Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, um Ihre Unterstützung für den Nachtragshaushalt 2002. ({20})

Nächster Redner ist der Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion. ({0}) Ich darf vielleicht in der Zwischenzeit nur der guten Ordnung halber nachträglich Ihr Einverständnis damit einholen, dass für diese Aussprache insgesamt eineinviertel Stunden vorgesehen sind. Ich habe das bei Aufruf des Tagesordnungspunktes nicht förmlich festgestellt. - Ich bedanke mich. Herr Austermann, bitte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir eben gehört haben, waren rückwärts gewandte Halbwahrheiten. ({0}) Die Bilanz, die am Jahresende mit dem Nachtragshaushalt aufgemacht wird, hat offensichtlich nichts mehr mit der Realität zu tun. Wozu stellen wir einen Haushalt auf? Der Haushalt soll vor Beginn des Jahres aufgestellt werden und die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben vorzeichnen. Dann kann man sich im Laufe des Jahres möglicherweise darüber freuen, dass das eine oder andere so bestätigt wird. Was für eine Situation haben wir tatsächlich? Der Finanzminister hat davon gesprochen, er habe einen Konsolidierungskurs eingeschlagen; dieser Konsolidierungskurs werde fortgesetzt. Herr Eichel, ist es Konsolidierung, wenn im Nachtragshaushalt festgestellt wird, dass die Ausgaben um 8,6 Milliarden Euro über dem Haushalt des letzten Jahres liegen, ({1}) dass die Konsumausgaben deutlich angestiegen sind, aber die Investitionsausgaben zurückgegangen sind? ({2}) Ist es Schwarzmalerei, wenn wir die Situation so beschreiben, wie sie ist? ({3}) Wenn Sie selber zu dem Mittel greifen müssen, den Versuch zu unternehmen, den Haushalt noch verfassungsgemäß erscheinen zu lassen, indem Sie sagen, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört, dann können Sie uns doch nicht Schwarzmalerei vorwerfen. ({4}) Entweder ist das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört oder nicht. Wenn es gestört ist, dann muss man das sagen. Sie tun es, um damit einen Haushalt zu rechtfertigen, bei dem die Investitionen unter den neuen Schulden liegen. In diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme nach meiner Einschätzung nicht 34,5 Milliarden Euro, sondern eher die Größenordnung von 40 Milliarden Euro erreichen. Sie werden damit Rekordmeister bei der Nachkriegsverschuldung sein. Das wird belegt durch diesen Haushalt, zumindest durch die Jahresrechnung des letzten Jahres. ({5}) Dann muss man die Frage stellen, ob Sie tun, was das Grundgesetz fordert. Ist das, was Sie tun, geeignet, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht wieder herzustellen? ({6}) Reichen dafür einfach höhere Schulden aus? Reicht es dafür aus, einfach zu behaupten, eine ganz konsistente Politik zu machen, und am Jahresende festzustellen, dass der Haushalt hinten und vorne nicht gestimmt hat? Kann man dann einfach noch einmal 10, 15 oder 20 Milliarden Euro neue Schulden machen? Das ist keine Politik. Wir brauchen keinen Buchhalter an der Spitze des Finanzministeriums, der die Daten der Prognoseinstitute zusammenträgt und hinterher sagt, es gebe leider keinen anderen Weg; man müsse das so addieren. Dafür brauchen wir keinen Finanzminister. ({7}) Man stelle sich das einmal vor: Der Finanzminister ist auf dem Papier der wichtigste Minister in einem Bundeskabinett. ({8}) Deutschland ist die drittwichtigste Industrienation der Erde und der wichtigste Minister in der Regierung des drittwichtigsten Industrielandes der Erde ist nicht in der Lage, eine Prognose über die Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Lage abzugeben, die vier Wochen standhält. Wofür brauchen wir dann ein solches Ministerium, das bisher ja auch die Aufgabe hatte, wirtschaftliche Entwicklungen zu schätzen? Gegen Ihre Prognosen, Herr Eichel, sind Eintagsfliegen Überlebenskünstler. ({9}) Die Daten, die man gelegentlich bekommt, stimmen doch hinten und vorne nicht. ({10}) Ich will das konkret am Haushalt belegen. Ich habe mir die Steuereinnahmen Ende November vorgenommen; die Zahlen dürften auch Ihnen vorliegen. Sie müssten eigentlich mit roten Ohren hier stehen und sagen: Liebe Freunde, liebe Kollegen, der Nachtragshaushalt, den ich vorgelegt habe, gilt nicht mehr; denn ich kenne inzwischen die Steuereinnahmen im November. Wenn Sie das sich abzeichnende Defizit bei den Steuereinnahmen im restlichen Jahresverlauf ausgleichen wollen, müsste allein der Bund im Dezember 32 Milliarden Euro Steuern zusätzlich einnehmen und auf die Länder entfiele noch einmal ein fast so hoher Betrag. Zusammen wäre das die Größenordnung von etwa 62 Milliarden Euro. Angesichts einer Situation, in der die Firmen zum Teil dazu übergehen mussten, das Weihnachtsgeld für die Mitarbeiter zu reduzieren, ist doch nicht davon auszugehen, dass wir allein im Monat Dezember doppelt so hohe Einnahmen erzielen wie in den anderen Monaten. Das heißt, bei den Steuereinnahmen stimmen Ihre Prognose und Ihr Haushaltsentwurf nicht mehr. Das gilt im Übrigen auch für die Arbeitsmarktausgaben. ({11}) Ich darf auch hier die erschreckende Zahl nennen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat zurzeit beim Bund Kredite mit einem Volumen von rund 8 Milliarden Euro aufgenommen, um ihren laufenden Verpflichtungen nachzukommen. ({12}) Sie hat darüber hinaus einen Zuschuss von 2 Milliarden Euro bekommen. Insgesamt gingen in diesem Jahr fast 10 Milliarden Euro Zuschüsse an die Bundesanstalt. Ich gehe davon aus, dass ein Teil dieser Kredite am Ende des Jahres noch besteht, und das heißt - deswegen unterstreiche ich es -, dass die Neuverschuldung am Ende des Jahres ganz wesentlich über dem Wert liegt, der heute Bestandteil des von Ihnen vorgelegten Entwurfes ist. Es ist daraus ein zweiter Schluss zu ziehen. Wenn die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr praktisch 10 Milliarden Euro aus der Staatskasse braucht, ist es doch völlig unwahrscheinlich, dass man davon ausgehen kann, dass wir im nächsten Jahr ohne jeden Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit auskommen werden. ({13}) Wer das unterstellt, fängt gleich zu Beginn des Jahres wieder mit der Schönfärberei an. ({14}) Man muss auch darauf hinweisen, dass Sie nicht nur einen verfassungswidrigen Nachtragshaushalt vorgelegt haben, weil in diesem Haushalt die Investitionen unter der Neuverschuldung liegen, sondern dass Sie gleichzeitig auch die Stabilitätskriterien verletzen, die wir selbst uns vorgegeben haben. In einer aktuellen Umfrage wurden Bürger kurz vor Ende des Jahres gefragt, was sie von der Einführung des Euro halten. Die meisten Menschen gehen davon aus, dass es ihnen besser gehen würde, wenn sie noch die D-Mark hätten. Denen möchte ich als Trost zurufen: Stellen Sie sich vor, wir hätten die Mark noch und Eichel und Welteke wären für die Stabilität der Währung verantwortlich. ({15}) Man muss sich die Situation angucken. Wir können mit Freude sehen, dass die EU sich darum bemüht, Deutschland in Bezug auf die Stabilität auf einem ordentlichen Kurs zu halten. ({16}) Deswegen muss ein Bericht abgegeben werden. Aber gucken Sie sich den Stabilitätsbericht an. Der geht doch wieder von geschönten, gefärbten und die Bürger täuschenden Zahlen aus. Sie behaupten der Wahrheit zuwider, bei der Arbeitslosigkeit seien im nächsten Jahr geringere Zahlen anzunehmen. Übrigens bestätigen Sie in dem Papier gleichzeitig, dass die Arbeitslosigkeit seit Beginn des Jahres 2001 ansteigt. Der Anstieg hat also weder etwas mit dem 11. September noch mit anderen Dingen zu tun. ({17}) Wir sagen: Der Nachtragshaushalt spiegelt die Realität nur unzureichend wider und Sie setzen den Kurs der Täuschung und der Vertuschung fort. Angesichts der explodierenden Neuverschuldung in diesem Jahr und der geringen Aussicht auf eine deutliche konjunkturelle Erholung im kommenden Jahr muss davon ausgegangen werden, dass der Entwurf für 2003 Anfang kommenden Jahres bereits Makulatur sein wird. ({18}) Sie haben davon gesprochen, die Politik der rot-grünen Regierung sei geeignet, die Situation zu verbessern. ({19}) In Ihrer Rede, Herrr Eichel, war aus meiner Sicht kein einziger gestaltender Ansatz enthalten. Bei keinem Ansatz konnte man sagen: Der Minister bemüht sich, an dieser oder jener Stellschraube zu drehen, um damit Entwicklungen positiv zu beeinflussen. Weil Sie und die Koalition die Dinge schleifen lassen und weil das, was im so genannten Hartz-Konzept, jetzt besser Laumann-Konzept, steht, nicht dazu beiträgt, die Situation auf dem Arbeitsmarkt bis zum Ende des nächsten Jahres wesentlich zu verbessern, ({20}) können Sie heute davon ausgehen, dass auch im Jahr 2003 die Kriterien von Maastricht wieder gerissen werden. Ich kann Ihnen dazu die Zahlen aus Ihrem eigenen Stabilitätsbericht vortragen. Sie gehen jetzt, im Dezember 2002, davon aus, dass in diesem Jahr 77 Milliarden bis 82 Milliarden Euro an Finanzierungssalden der staatlichen Ebenen zu verzeichnen sind. Das sind rund 4 Prozent. Im nächsten Jahr rechnen Sie damit, dass allein das Volumen beim Bund bei 27 Milliarden Euro liegt. Angemeldet haben Sie eine Neuverschuldung in Höhe von 18 Milliarden Euro. Es heißt weiter, im Gesamtstaat dürften es 57 Milliarden bis 62 Milliarden Euro sein. Wenn Sie das Bruttoinlandsprodukt bewerten, werden Sie sehen, dass auch im nächsten Jahr die 3-Prozent-Hürde selbst dann gerissen wird, wenn das, was Sie an positiven Erwartungen haben, eintreten sollte. Der entscheidende Punkt ist, dass die Regierung ständig darauf hinwirkt, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Daneben werden die Möglichkeiten zum Konsum immer weiter eingeschränkt und das Vertrauen der Bevölkerung ist deutlich gesunken. Die Wachstumserwartungen der Bundesregierung für 2003 liegen mit 1,5 Prozent deutlich über den Prognosen der Experten und Sachverständigen der Institute. Es gibt heute keinen ernst zu nehmenden Prognostiker mehr, der davon ausgeht, dass wir im nächsten Jahr 1,5 Prozent Wachstum haben. Wenn das nicht der Fall ist, werden die Ausgaben für den Arbeitsmarkt steigen. Die Regierung geht davon aus, dass wir im nächsten Jahr knapp 250 000 Arbeitslose mehr haben werden, als im Soll dieses Jahres angenommen. Das heißt, die Arbeitslosigkeit wird im nächsten Jahr noch weiter ansteigen und die Steuereinnahmen werden geringer ausfallen, als es bisher angenommen wird. Es wäre daher gut, Sie würden den Entwurf für den Haushalt 2003, der uns inzwischen im Haushaltsausschuss vorliegt, auf der Basis realistischer Prognosen nachbessern, in denen das Wachstum im nächsten Jahr ganz deutlich unter 1 Prozent gesehen wird. Die Regierung hat gestern das deutsche Stabilitätsprogramm beschlossen. Danach soll die Defizitquote im kommenden Jahr bei 2,75 Prozent liegen. Gleichzeitig hat man in einem Risikoszenario klammheimlich in einem Nebensatz eingeräumt, dass die Zielwerte unter Umständen nicht eingehalten werden können. Wenn das so ist, dann sagen Sie das nicht nur der EU-Kommission, die die Wahrheit am 8. Januar auf den Tisch legen wird, sondern sagen Sie den Bürgern, dass Sie Ihren eigenen Prognosen nicht mehr glauben. Meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung löst nicht die strukturellen Probleme unseres Landes. ({21}) Es wird konzeptionslos an den Symptomen kuriert. Die Menschen fordern, dass wir uns um Gemeinsamkeit bemühen. Die Union hat ihre Bereitschaft dazu bei der Debatte über die Arbeitsmarktpolitik bewiesen. Die Menschen sagen uns, dass sie die Regierungspolitik zurzeit nicht mehr nachvollziehen können. „Zickzackkurs“, „Hin und her“, „Raus und rein“ sind harmlose Bezeichnungen dafür. Wir erhalten jeden Tag eine Fülle von Briefen - ich denke, den Kollegen von der Koalition geht es genauso -, in denen sich Menschen Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Ich könnte beispielhaft Landwirte, Apotheker oder viele andere nennen. Eine Apothekerin aus Kiel schrieb mir heute, sie befürchtet, dass sie wegen der Maßnahmen, die morgen beschlossen werden sollen, das letzte gemeinsame Weihnachten mit ihren Mitarbeitern in ihrem Betrieb begehen wird. Schauen Sie sich die Situation doch an. Die Menschen sagen, dass sie sich nicht ordentlich regiert fühlen und keine gute Perspektive sehen. Die Menschen werden nach dem Weihnachtsfest, vielleicht am 31. Dezember, Ausblick auf das kommende Jahr halten. Dabei müssen sie zur Kenntnis nehmen, dass es mehr Ungewissheiten, mehr Nebel und Risiken als positive Perspektiven gibt; denn Sie belasten die Bürger und Betriebe ab dem 1. Januar mit 40 neuen Steuern oder Steuererhöhungen, mit höheren Sozialabgaben. ({22}) Nein, dies ist der falsche Weg. Wir brauchen eine Politik, die die Eigenverantwortung und die Leistungsbereitschaft in diesem Land wieder fördert, die das Vertrauen der Menschen in die politisch Handelnden stärkt. Wir brauchen eine Politik der Steuerentlastung und der Wachstumsförderung. Sie machen das Gegenteil. Sie schaden damit der Zukunft unseres Landes. Deswegen lehnen wir diesen Nachtragshaushalt ab. ({23})

Ich erteile nun der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/ Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Austermann, ich kann verstehen und erwarte es auch nicht anders, dass Sie uns in der Debatte bezüglich dieses Nachtragshaushaltes und der Höhe der Neuverschuldung unter Beschuss nehmen. Sie haben auch gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass die Neuverschuldung noch höher sein wird. Mit diesem Punkt kann ich mich gut auseinander setzen. Dazu will ich auch gleich noch etwas sagen. Ich möchte aber eines feststellen: Wenn Sie jetzt, nachdem wir gerade eine ausführliche Debatte über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses hatten und Sie sich sogar zu Recht gefreut haben, was Ihr Herr Laumann mit den Grünen und den Sozialdemokraten zusammen auf den Weg gebracht hat, sagen, diese Regierung hätte keinerlei gestaltenden Ansatz, ({0}) ist das wirklich Quatsch und eigentlich nur ein rhetorischer Trick und nicht mehr. Das lasse ich Ihnen nicht durchgehen. ({1}) Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen: Die Menschen wollen, dass wir Reformen machen. Aber mit der Behauptung, dass wir davon nichts anpacken, machen Sie es sich zu einfach. Ich glaube auch, dass einige Kollegen in Ihrer Fraktion gerade heute unterstrichen haben, dass dies gar nicht unbedingt die Grundlinie der CDU in der Opposition ist. Wir werben natürlich um Zustimmung für diesen Nachtragshaushalt, aber ich möchte auch ein wenig darauf eingehen, wie es eigentlich zu dieser Lage gekommen ist. Seit der Novembersteuerschätzung haben wir die genauen Zahlen auf dem Tisch: Wir haben Zusatzausgaben im Bereich des Arbeitsmarktes und erwarten parallel Steuermindereinnahmen in beträchtlicher Höhe, nämlich in Höhe von über 8 Milliarden Euro. Dies ist gegenüber den Annahmen im Herbst 2001 eine deutliche Verschlechterung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Arbeitslosenzahl ist erheblich gestiegen, im Jahresdurchschnitt um über 200 000. Die Beschäftigtenzahl ist in gleichem Maße zurückgegangen. Und wir haben ein um ein dreiviertel Prozent geringeres Wachstum. Sie wissen aber auch, meine Damen und Herren - darüber haben wir auch im Haushaltsausschuss gesprochen -, dass die Prognosen der Institute - mit den Prognosen ist es nicht so einfach - noch im Sommer und bis in den Herbst hinein - ich finde, dies müssen Sie von der Opposition zur Kenntnis nehmen - über denen der Bundesregierung lagen. Diese sind erst jetzt unmittelbar im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt korrigiert worden. ({2}) Über die Ergebnisse muss man sich nicht freuen, aber sie sollten bei der Beurteilung der Haushaltsplanung berücksichtigt werden. Ich finde, Sie machen es sich hierbei ein bisschen zu leicht. Sie wissen selbst, dass die Entwicklung im Sommer, die Kurseinbrüche auf den internationalen Aktienmärkten und die entsprechende Dämpfung des Konsumenten- und Investorenvertrauens eine konjunkturelle Schwäche zur Folge haben. Diese müssen Sie auch als Faktor, der von außen kommt, anerkennen. Diese konjunkturelle Wirkung gibt es nicht nur in Deutschland, sondern - der Finanzminister ist darauf eingegangen - auch in Amerika und in anderen europäischen Ländern. Diese Wirkung ist nicht schön, aber sie muss man bei der Beurteilung des Haushaltskurses dieser Regierung berücksichtigen. Dass Sie dabei strenger sind, lasse ich Ihnen durchgehen. ({3}) Ich möchte eines ganz deutlich sagen: Wir von der Regierungsseite haben in diesem Wahlkampfherbst nicht geleugnet, welche konjunkturellen Risiken in dieser auf Kante genähten Haushaltsplanung stecken. Ich habe es damals im Fernsehen gesehen, jetzt aber noch einmal genau nachgelesen, auch wegen der Diskussion um den Untersuchungsausschuss: Es ist gesagt worden, dieser Haushalt sei auf Kante genäht. Von meinem damaligen Kollegen Metzger ist auch gesagt worden, es könne sein, dass wir die 3-Prozent-Hürde schrammen; es könne aber auch sein, dass wir darüber springen. Aber in derselben Debatte, also am selben Tag, haben Sie mit einer viel größeren Unverfrorenheit umfangreiche finanzielle Zusagen für den Fall Ihres Wahlsieges gemacht. ({4}) Das muss man hier einmal im Hinblick auf die Wahrheit und die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik sagen. Sie müssen auch in Betracht ziehen, dass sich diese Probleme - ich glaube, dass dahinter letztlich ernsthafte Schwierigkeiten stecken - auch in den Haushalten der Länder Hessen und Bayern abbilden. Auch diese Länder haben im November, also just zu der Zeit, als wir im Bund gehandelt haben, einen Nachtragshaushalt verabschiedet bzw. eine Haushaltssperre verhängt. Ich will auf die Ausgangslage zurückkommen. Die Zusatzbelastungen des Haushalts bestehen in einer Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 13,5 Milliarden Euro; wir müssen also ein Haushaltsloch in zweistelliger Milliardenhöhe schließen. Ich möchte kurz darauf zu sprechen kommen, worauf das zurückzuführen ist. Ich verweise auf die verminderten Steuereinnahmen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Dazu kommen Ausgaben in Höhe von 5 Milliarden im Bereich Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, festzustellen, Herr Austermann, dass die Ausgabeänderungen ausschließlich den Arbeitsmarkt betreffen. Insofern haben Sie Recht, wenn Sie sagen: Es gibt eine Steigerung im konsumtiven Bereich. Aber eine Analyse der Konsequenzen für die Arbeitslosenhilfe und die Bundesanstalt für Arbeit zeigt, dass wir die konjunkturellen Probleme zu meistern haben und dass das nicht einfach das Ausgabeverhalten des Bundes betrifft. ({5}) Herr Austermann, Sie haben Recht: Es kommt darauf an, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Man muss daher eine gute Konsolidierungspolitik machen. Das ist zumindest mit Blick auf die Steuereinnahmen notwendig. Man muss auch im Bereich Arbeitsmarkt zu Änderungen kommen, gerade dann, wenn man auf diesem Gebiet Mehrausgaben hat. Ich möchte für uns in Anspruch nehmen, dass wir da einiges tun. Ich will das deutlich machen. Zur Konsolidierung: Die Höhe der Neuverschuldung im Nachtragshaushalt 2002 ist zwar nicht schön; letztlich gibt es dazu aber keine Alternative. Im Grunde genommen haben auch Sie nichts anderes vorgeschlagen; schließlich kann man zu diesem Zeitpunkt des Jahres keine tiefen Einschnitte bei den Ausgaben vornehmen. Wie gesagt, das haben Sie nicht vorgeschlagen. Das stelle ich fest. Ich glaube, Sie erkennen an, dass wir unter Handlungsdruck stehen. Viel wichtiger ist aber, wie wir in Zukunft die Ursachen dieser Entwicklung bekämpfen. Ich komme auf die Konsequenzen zu sprechen, die wir unmittelbar, das heißt mit dem Haushalt 2003 ziehen. Wir legen ein Paket vor, mit dem der Konsolidierungskurs kurz- und mittelfristig gestützt und eben nicht infrage gestellt wird. Ich werde mit viel Interesse verfolgen, wie sich die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP im Rahmen der Haushaltsverhandlungen dazu verhalten, dass es einen Konsolidierungsbedarf gibt, der es nach sich zieht, dass die Nettokreditaufnahme tatsächlich bei 18,9 Milliarden Euro bleibt. Das ist im Hinblick auf den Haushalt 2003 ein ehrgeiziges Ziel. Sie wissen, dass eine solche Nettokreditaufnahme die niedrigste seit der Wiedervereinigung wäre. ({6}) Ich betone das hier ganz deutlich; denn auch Sie tragen Verantwortung. Der Bundesrat wird darüber zu entscheiden haben, ob er das Gesetz zum Steuervergünstigungsabbau mitträgt oder nicht. Das hat für den Haushalt 2003 Konsequenzen von bis zu 3 Milliarden Euro. In den Folgejahren steigt dieser Betrag deutlich an, nämlich auf 4 Milliarden Euro und 6 Milliarden Euro. Von diesen Konsequenzen sind auch die Länderhaushalte betroffen, die bei Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs selbstverständlich ebenfalls entlastet würden. Im Verhalten der unionsgeführten Länder im Bundesrat wird sich zeigen, ob Sie bereit sind, für den Kurs Verantwortung zu übernehmen, den auch Sie für richtig halten, nämlich für den Kurs der Einhaltung der Maastricht-Kriterien. ({7}) Es reicht nun wirklich nicht, heute Schwarzmalerei zu betreiben, indem Sie behaupten, dass wir das sowieso nicht schaffen. Auch Sie wissen, dass negative Entwicklungen in der Wirtschaft manchmal unterschätzt werden. Das sieht man regelmäßig an den Differenzen in den Steuerschätzungen. Sie wissen ebenfalls, dass auch positive Entwicklungen manchmal unterschätzt werden. Wenn das der Fall ist, dann haben wir eben ein bisschen zu viel Schwarzmalerei betrieben. Wenn wir Ihrem Standpunkt folgten, dann könnte das dazu führen, dass man den Kopf in den Sand steckt. Das kann man von Politikern nun wirklich nicht verlangen. Ich bitte Sie um mehr konstruktive Vorschläge und darum, nicht nur zu jammern, dass alles viel schlechter wird, als es ist. ({8}) Sie ruhen sich auf Ihrem Standpunkt aus; denn wenn Sie das nicht täten, dann müssten Sie zu den Änderungen, die wir vornehmen, Stellung beziehen und das fällt Ihnen schwer. Bei der Formulierung eigener Strukturvorstellungen sind Sie auffallend zurückhaltend. Wir haben uns vorgenommen, nicht nur im Bereich des Arbeitsmarkts, sondern auch bei den Renten und bei der Bildung Strukturreformen anzugehen. Die OECD hat Deutschland, durchaus mit Lob, aber auch mit Tadel, aufgefordert, am Konsolidierungskurs festzuhalten und die Strukturreformen in den Bereichen Finanzen, Arbeit und Bildung, die ich schon genannt habe, fortzusetzen. Nur so können wir die Wachstumsschwäche bei uns überwinden, die eine positive Beschäftigungswirkung viel zu spät eintreten lässt. Dafür brauchen wir eine dauerhafte Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wenn Sie sich nicht aufraffen, uns bei diesen Themen zu begleiten - bei der Arbeitsmarktpolitik, dass muss ich konzedieren, haben Sie das gemacht - und vielleicht in einen Wettbewerb mit uns um Alternativen einzutreten, dann werden Sie als Opposition, wie ich glaube, keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden. Wir sind uns gewiss, dass wir diese Reformen angehen müssen. Zur Zustimmung zum Nachtragshaushalt heute gibt es keine vernünftige Alternative. Ich gebe zu, dass wir darauf angewiesen sind, dass die Wachstumsprognosen, die Herr Eichel mit seinem neuen Stabilitätsprogramm vorgelegt hat, eintreten werden. Ich hoffe aber, dass wir mit unserem Reformwillen auf diesem Weg ein Stück vorankommen und dass Sie uns kritisch, aber bitte nicht destruktiv begleiten. ({9})

Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Koppelin für die FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schönreden von Herrn Eichel wie auch die Rede meiner Vorgängerin helfen nicht: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2002 ist ein haushaltspolitischer und wirtschaftspolitischer Offenbarungseid und nichts anderes. Noch in der Haushaltsdebatte am 12. September - daran möchte ich erinnern; das ist erst drei Monate her und war vor der Bundestagswahl - erklärte Bundesfinanzminister Eichel hier im Hause, dass wir in Deutschland durchaus zufrieden stellende Verhältnisse hätten. Eichel sprach von angeblich solider Haushaltspolitik, er sprach davon, dass es überall in Deutschland Wachstum gebe, und erklärte der deutschen Öffentlichkeit, die nur staunen konnte, wir kämen weiter voran. Der Höhepunkt in seinem Debattenbeitrag war die Aussage - ich zitiere wörtlich -: Der Aufschwung in Deutschland hat bereits eingesetzt ... Wir befinden uns also auf einem gesicherten Wachstumspfad. ({0}) Vor drei Monaten hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundesfinanzminister eigentlich schon wissen müssen, dass er der deutschen Öffentlichkeit nicht die Wahrheit sagt. ({1}) Hätte er nämlich die Berichte aus seinem Ministerium gelesen, dann hätte er erkennen müssen, dass der Bundeshaushalt bereits im Juli in einer katastrophalen Situation war und er schon damals einen Nachtragshaushalt hätte vorlegen müssen. ({2}) Im Juli-Bericht des Finanzministeriums steht nämlich, dass die Steuereinnahmen bereits im ersten Halbjahr 2002 um über 10 Milliarden Euro hinter denen aus dem Vorjahr zurücklagen. Das war, wohlgemerkt, im Sommer und nicht im Herbst. Denn einige aus der Koalition und Herr Eichel kommen mit der Ausrede, er habe das nicht gewusst. Das steht in dem Bericht aus seinem Ministerium. Wir als Opposition können nichts dafür, wenn Sie, Herr Minister, Ihre Berichte nicht lesen. Dann hat Kollege Oswald Metzger die bedeutende Aussage gemacht - das ist inzwischen bekannt -, spätestens zu diesem Zeitpunkt müsse dem Bundesfinanzminister klar gewesen sein, dass er einen Nachtragshaushalt braucht. - Das war, wohlgemerkt, im Sommer. Stattdessen hat Bundesfinanzminister Eichel die eigene Koalition zur Ruhe ermahnt und erklärt, man solle die Ausfälle nicht zu hoch bewerten. ({3}) Kommen Sie uns also bitte nicht mit solchen Reden, wie Sie sie auch heute wieder gehalten haben, da uns genau bekannt ist, was Sie alles gesagt haben. Ich werde noch mehr dieser Zitate bringen. So, wie es den Aufschwung, den uns Herr Eichel versprochen hat, nicht gegeben hat, hat es die Bundesregierung auch nicht geschafft, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. ({4}) Beides zusammen, die Steuerausfälle und die hohe Zahl der Arbeitslosen, führt nun zu der Vorlage des Nachtragshaushalts. Während der Bundesfinanzminister das ganze Jahr über in seinen Reden und Aussagen die Realität geleugnet hat und Zahlen und Fakten bewusst nicht zur Kenntnis nehmen wollte, muss er nun mit dem Nachtragshaushalt das Versagen der Bundesregierung in der Wirtschafts- und in der Haushaltspolitik eingestehen. ({5}) Ich sage, auch mit Blick auf die Tagesordnung von morgen, nach der ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll: Man kann feststellen - das ist unbestritten -, dass Bundesfinanzminister Eichel ein Jahr lang der deutschen Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt hat. ({6}) Ich wiederhole: Sie haben der deutschen Bevölkerung ein Jahr lang nicht die Wahrheit gesagt. ({7}) Regen Sie sich ab, Herr Bundesfinanzminister. - Zurufe von der Regierungsbank sind nicht üblich, Herr Präsident. ({8}) Aber regen Sie sich ab, Herr Minister, ich will Sie jetzt in Schutz nehmen. Mit diesem Nachtragshaushalt dokumentiert der Bundesfinanzminister allerdings: Der Täter ist geständig. ({9}) Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Begründung für den Nachtragshaushalt heißt es - ich zitiere die Bundesregierung wörtlich -: Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist im Jahre 2002 ernsthaft gestört. Insbesondere die Ziele eines hohen Beschäftigungsstandes und eines stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstums werden nach wie vor gravierend verfehlt. Das ist eine Aussage der Bundesregierung. Dass dem so ist, das wollen wir überhaupt nicht bestreiten. Entscheidend ist nur: Wer ist der Verursacher? ({10}) Wer ist der Verursacher, dass wir kein Wirtschaftswachstum haben, wer ist schuld an der hohen Zahl der Arbeits1258 losen? - Verursacher sind einzig und allein die Bundesregierung und unter anderem dieser Bundesfinanzminister. ({11}) Ich werde Ihnen das auch gleich deutlich machen. Die Kollegin fragte vorhin, wo die Alternativen sind. Wer Steuern und Abgaben so drastisch erhöht und im kommenden Jahr noch weiter erhöhen wird wie diese Bundesregierung, darf sich nicht wundern, wenn es in Deutschland kein Wachstum gibt. ({12}) Wer Investitionen drastisch senkt, darf sich nicht wundern, dass es keinen Konjunkturaufschwung gibt. ({13}) Wer den Arbeitsmarkt, Frau Zwischenruferin, so zwangsreguliert, wie Sie es gemacht haben, erschwert jede Chance, neue Arbeitsplätze zu schaffen. ({14}) Jetzt bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als neue Schulden zu machen. Statt der veranschlagten 21,1 Milliarden Euro müssen Sie nun eine Neuverschuldung von 34,6 Milliarden Euro eingehen. ({15}) Ich darf Sie auch daran erinnern, was der Herr Bundesfinanzminister Eichel am 1. September erklärte - wörtliches Zitat -: Wir weichen nicht in Schulden aus. ({16}) Das ist doch noch gar nicht so lange her. Mit diesem Nachtragshaushalt dokumentiert der Bundesfinanzminister, dass auch diese Aussage nicht der Wahrheit entsprochen hat. Das ist die zweithöchste Nettokreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Herr Bundesfinanzminister, was haben Sie alles in diesem Jahr versprochen und was haben Sie alles gesagt? ({17}) - Herr Präsident, vielleicht besteht die Möglichkeit, dass der Bundesfinanzminister seine Aufmerksamkeit wieder dem Redner zuwendet und nicht dem Abgeordneten aus der Fraktion. ({18})

Herr Kollege Poß.

Herr Bundesfinanzminister, es ist schon sehr unhöflich, was Sie da jetzt machen. ({0})

Herr Kollege Poß, ich bitte, ein ordnungsgemäßes Zuhören auch von der Regierungsbank sicherzustellen.

Herr Bundesfinanzminister, von Ihren Zusagen haben Sie keine eingehalten. Ihr schlechtes Gewissen zeigt sich auch dadurch, dass Sie nicht bereit waren, in den Haushaltsausschuss zu kommen, um dort Ihren Nachtragshaushalt zu rechtfertigen. Sie haben auch da gekniffen. ({0}) Herr Bundesfinanzminister, Sie stellen inzwischen eines der größten Probleme in unserem Lande dar. ({1}) Ihre Haushaltspolitik bewirkt zum Beispiel, dass unsere Bundeswehr total unterfinanziert ist, ({2}) dass sie ihre Aufgaben nicht wahrnehmen kann. ({3}) - Sie können sich wieder beruhigen. Die Tatsachen sprechen doch für uns. Tatsache ist, dass der Wehretat unterfinanziert ist. Das trifft ähnlich übrigens auch - das sage ich auf Ihre Zurufe hin - für den Etat des BGS zu. Innenpolitisch sorgt Eichels Haushaltspolitik und vor allem seine Steuerpolitik dafür, dass wir keinen Aufschwung haben und dass es keine Belebung in der Konjunktur gibt. Wir sind weit davon entfernt. ({4}) Das ist ein weiteres Problem, das dieser Minister verursacht. Insofern ist er eine Gefahr. Sie, Herr Bundesfinanzminister, sind vor allem dafür verantwortlich, dass der Mittelstand mit neuen Steuern drangsaliert wird, dass unsere Wirtschaft keine Luft mehr zum Atmen hat und dass es keine Chance für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gibt. Noch vor wenigen Monaten erklärte der Bundeskanzler: Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig und deshalb ziehen wir sie auch nicht in Betracht. Auch das ist erst ein paar Wochen her, dass der Bundeskanzler das erklärte. Herr Bundesfinanzminister, erklären Sie uns doch einmal, warum auch dieses Zitat schon wieder nicht gilt. Es haben doch einfach zu viele Menschen in diesem Land an Ihre Aussagen und an die Aussagen des Bundeskanzlers geglaubt und sind jetzt bitter enttäuscht. So, wie Sie, Herr Bundesfinanzminister Eichel, haushaltspolitisch, finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch Politik gemacht haben, kann man heute nicht ausschließen, dass Sie nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen der deutschen Bevölkerung verkünden werden, dass Sie die Mehrwertsteuer anheben werden. ({5}) Davon sind jedenfalls wir überzeugt. Wenn Sie oder die Redner der Koalition hier behaupten, das täten sie nicht - ich glaube Ihnen kein Wort mehr und die deutsche Öffentlichkeit glaubt Ihnen auch kein Wort mehr. ({6}) Der Bundeshaushalt 2002 - ich komme zum Schluss war von Anfang an wertlos und irreführend. Bei seiner Verabschiedung durch die rot-grüne Koalition war er schon veraltet. Herr Bundesfinanzminister, Sie hätten bereits Mitte des Jahres einen Nachtragshaushalt vorlegen sollen. ({7}) Im Übrigen - Kollege Austermann hat darauf aufmerksam gemacht - halten wir ihn für verfassungswidrig. Herr Bundesfinanzminister, Sie sind im Jahr 2002 den Aufgaben des Bundesfinanzministers der Bundesrepublik Deutschland nicht nachgekommen. Sie haben auf der ganzen Linie versagt. Sie haben Ihrer eigenen Propaganda geglaubt. Jetzt müssen Sie die Lücke zwischen Propaganda und Wirklichkeit mit Schulden schließen. Das ist die augenblickliche Situation. Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Nachtragshaushalt nicht zustimmen; denn er ist ein einziges Dokument politischen Versagens. ({8}) - Weil Sie hier anhaltend Zurufe machen, sage ich Ihnen noch etwas: Dieser Nachtragshaushalt 2002 ist der Anfang vom Ende der Laufbahn des Ministers Eichel. Vielen Dank für Ihre Geduld. ({9})

Nun hat der Kollege Manfred Carstens, CDU/CSUFraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Haushaltsjahr 2002 - und mit ihm der Nachtragshaushalt - stellt ja eine Art Ergebnis der vierjährigen rot-grünen Finanzpolitik dar. Als Vorsitzender des Haushaltsausschusses will ich heute einige Überlegungen anstellen, die eher grundsätzlicher Natur sind, wiewohl ich natürlich auch auf die Zahlen eingehen muss. Uns liegt jetzt der Nachtragshaushalt vor. Er sieht eine Neuverschuldung von 34,6 Milliarden Euro vor. Nach den Beratungen im Haushaltsausschuss muss ich annehmen, dass dieser Betrag nicht ganz ausreichen wird, sodass ich persönlich eine Entwicklung in Richtung von 40 Milliarden Euro prognostiziere. Ob diese Zahl erreicht oder überschritten wird, muss ich offen lassen. Wir haben darüber hinaus festzustellen, dass die wirtschaftliche Lage sehr mäßig, sehr bescheiden ist, ({0}) dass die Arbeitslosigkeit drastisch ansteigt und dass es bei den Sozialversicherungsträgern Not leidende Kassen gibt. All das ist kein schönes Ergebnis, aber, so füge ich hinzu, es ist auch kein Anlass, Schadenfreude aufkommen zu lassen; ({1}) denn dies tangiert letztlich nicht allein den Finanzminister, sondern unser ganzes Land. Deswegen gilt es, Überlegungen anzustellen, ob die aktuelle Finanzpolitik - alles andere lasse ich außen vor, zur Gesamtbetrachtung gehört noch vieles, was ich hier nicht erwähnen kann - eine gewisse Aussicht auf Besserung bietet. Ich habe die große Sorge - das werde ich gleich auch mit einem Blick zurück begründen -, dass allzu leicht auf neue Einnahmen zugegriffen wird, zum Beispiel auf Steuererhöhungen, wenn es irgendwo ein Problem zu bewältigen gibt oder wenn sich ein zusätzlicher Bedarf auftut. Das ist in der Haushalts- und Finanzpolitik sehr schädlich. Wir haben das bei der Ökosteuer erlebt: fünfmal 6 Pfennig - plus Mehrwertsteuer - ging der Benzinpreis rauf. Für die Terrorismusbekämpfung im Zuge des 11. September hat man die Verbrauchsteuern erhöht. Als die Hochwasserkatastrophe mit ihren finanziellen Folgen zu bewältigen war, hat man die vorgesehenen Steuersenkungen ausgesetzt. Das führt dazu, dass das, was Wirtschaft und Private normalerweise zu erwarten haben, nicht zur Verfügung steht. Der Verbrauch lässt nach und die Zuversicht sinkt. Vor allen Dingen kommen diese Entscheidungen plötzlich und überfallartig, sodass sich die Bürger nicht darauf einstellen können. All das, was man privat oder in der Wirtschaft geplant hat, kann nicht mehr umgesetzt werden. Die Verunsicherung nimmt zu. Diese Entwicklung hat einen erheblichen Anteil daran, dass die Wirtschaft nicht so wächst, wie das einige erwartet haben. Das Gegenstück hat in den Jahren 1983/84 bis 1990/91 in einer Phase der deutschen Finanzpolitik stattgefunden - ich kann mich noch gut daran erinnern -, in der es vonseiten der Länder und Kommunen erhebliche Widerstände gegen eine Steuersenkungspolitik gegeben hat. In drei gewaltigen Schritten sind die Steuern 1986, 1988 und 1990 erheblich gesenkt worden. Als Folge davon zog die wirtschaftliche Entwicklung an und die Zahl der Beschäftigten nahm in den Jahren 1984 bis 1991 um 3,1 Millionen zusätzlich sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gewaltig zu. Damit einher gingen zusätzliche Steuereinnahmen und Minderausgaben bei den Sozialversicherungskas1260 sen. Diese Politik ist auch eine Vorlage für die Maßnahmen, die derzeit in einer Situation anstehen, in der die Arbeitslosigkeit deutlich ansteigt. Um diese Ausführungen zu objektivieren, füge ich Folgendes hinzu: Von dieser Politik, die bis 1990/91 anhielt, wurde dann auch bei der Union und der FDP Abstand genommen - mit nicht positiven Folgen. Als der Bedarf zur Finanzierung der deutschen Einheit entstand, sind auch wir seinerzeit auf Steuererhöhungen ausgewichen. Diese Steuererhöhungen haben einige Jahre lang negative Folgen mit sich gebracht, bis wir wieder den Kurs hin zu einer wirtschaftlichen Erholung eingeschlagen haben. In den zwölf Monaten von Oktober 1997 bis Oktober 1998 - das erscheint heute kaum noch vorstellbar, obwohl es erst vier Jahre zurückliegt -, ist die Zahl der Arbeitslosen um fast 400 000 zurückgegangen. Auch jetzt muss der Kurs wieder in die richtige Richtung gelenkt werden. Das Schlimme ist aber - wie meine Analyse ergibt -, dass dieser Kurswechsel nicht erfolgt. Vielmehr wird die Politik der vergangenen vier Jahre fortgesetzt, die doch zu diesem recht schlechten Ergebnis geführt hat. Von daher besteht kaum Aussicht auf Besserung. Die Annahme, dass wir in den nächsten Jahren in Brüssel ein Haushaltsdefizit unter 3 Prozent vorweisen können, ist nicht sehr realistisch. ({2}) Ich gehe auch davon aus, dass das mit dieser Politik nicht gelingen kann. ({3}) Von daher sollten wir als Haushälter, die in den kommenden Monaten den Haushalt 2003 angehen, darauf hinarbeiten, die Senkung der Ausgaben anzugehen - und zwar mit Rasierklinge und Lupe, wie wir es schon einmal getan haben - und im Einvernehmen mit allen Beteiligten Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, um die Nettoneuverschuldung, die auf uns zukommt, etwas zurückzuführen und vielleicht auch eine gewisse Voraussetzung dafür zu schaffen, dass aus den steuerpolitischen Vorlagen im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung entstehen können. Das ist unsere Aufgabe und das könnte etwas bewirken - auch wenn wir den Kurs leider nicht gänzlich ändern können, weil mit der finanzpolitischen Vorlage des derzeitigen Finanzministers die falsche Richtung eingeschlagen worden ist. ({4}) Lassen Sie mich abschließend noch anmerken - es wird mir sicherlich nicht übel genommen -: Es zeigt sich nun, wie wichtig die Verhandlungen im Bundesrat werden. Es könnte dabei nicht schaden, wenn am 2. Februar die Stimmen von Niedersachsen und Hessen der richtigen Seite zugute kämen. ({5})

Ich erteile der Kollegin Petra Pau das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da die PDS im Bundestag weder Fraktions- noch Gruppenstatus besitzt, fehlen uns beiden Abgeordneten einerseits die notwendigen Ressourcen, um umfangreiche Haushaltsalternativen vorzulegen. Gleichzeitig haben wir aber auch gar nicht das Recht, vor der zweiten und dritten Lesung Anträge zum Haushalt zu stellen. Das wiederum bedeutet, dass unser Begehren, welches wir in acht Änderungsanträgen niedergelegt haben, auch nicht Gegenstand der Beratung im Haushaltsausschuss sein konnte. Ich kann also heute nur an Ihren politischen Willen appellieren, unsere Anträge trotzdem nicht nur zu prüfen, sondern auch zu bescheiden. Wir schlagen erstens vor, durch die Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr 40 Millionen Euro einzusparen. Mit einer schnellstmöglichen Beendigung der Auslandseinsätze könnten noch für diesen Haushalt im Jahre 2002 Mittel gespart werden, da ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kosten dadurch entsteht, dass die benutzten Materialien und Ausrüstungen ersetzt werden, um für künftige Einsätze gerüstet zu sein. Zweitens schlagen wir vor, für ein kommunales Investitionsprogramm 20 Millionen Euro zu bewilligen. Der Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen enthält ein solches Vorhaben. Angesichts der Finanznot der Kommunen wäre es angebracht, ihnen noch im Jahr 2002 Ausgaben durch den Bund zu erstatten, zum Beispiel mit einer bereits 1991 und 1993 angewandten kommunalen Investitionspauschale. Für örtliche Baufirmen würden Aufträge bezahlt und Arbeitsplätze könnten gesichert werden. Drittens schlagen wir ein Sonderprogramm zur Stärkung östlicher Grenzregionen vor. Hierzu wären 3 Millionen Euro aufzuwenden, welche erbracht werden könnten, indem die Mittel, welche im EU-Haushalt eingespart wurden, hier eingespeist werden. Viertens schlagen wir vor, das Programm Stadtumbau Ost um 4 Millionen Euro aufzustocken. Die Vielzahl der unterstützenswerten Anträge beweist, dass dieses Programm bisher eher ein Tropfen auf den heißen Stein war. Unser fünfter Vorschlag betrifft den Abbau der Bundesrückstände bei der Bezahlung des Hochschulbaus. Bund und Länder teilen sich die Ausgaben für den Hochschulbau. Die tatsächliche Durchführung der Bauten erfolgt aber in den Ländern. Vom Bund sind die dafür anfallenden Kosten anteilig zu erstatten, und dabei ist der Bund seit Jahren im Rückstand. Deshalb schlagen wir vor, hier 10 Millionen Euro umzuverteilen. Unser sechster Vorschlag: Wir wollen, dass Initiativen gegen Rechtsextremismus mit zusätzlich 2 Millionen Euro gefördert werden. Der Bund fördert - das ist richtig Initiativen gegen Rechtsextremismus; mit den im Haushalt 2002 veranschlagten geringen Mitteln von 5 Millionen Euro gehen allerdings sehr viele wichtige Initiativen leer Manfred Carstens ({0}) aus. Eine weiter gehende Unterstützung ist hier dringend notwendig. Unser siebter Vorschlag: Wir wollen den Handwerkerhilfsfonds wieder auflegen. Sie wissen, dass eine Insolvenzwelle viele wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu vernichten droht. Wir möchten, dass die nicht verausgabten Mittel für Auslandsentschädigungen, welche vor allen Dingen Großunternehmen zugute kommen, umgewidmet werden und 2 Millionen Euro in den Handwerkerhilfsfonds fließen. Schließlich unser achter und letzter Vorschlag: die Angleichung der Bundeswehrbesoldung Ost. Hier geht es um ein zusätzliches Volumen von 2,5 Millionen Euro. Auch zwölf Jahre nach der Vereinigung erhalten die Zeit- und Berufssoldaten Ost sowie die Zivilbeschäftigten weniger Sold als im Westen. Allgemein führt die Bundesregierung, wenn es um die Ost-West-Angleichung geht, ins Feld, dass die neuen Bundesländer finanzschwach sind. Dieses Argument trifft nun aber für die Bundeswehr nicht zu, weil hier einzig und allein der Bund zahlt. Sie sollten also die genannten 2,5 Millionen Euro für die tatsächliche Gleichstellung aufwenden. Danke schön.

Nächster Redner ist der Kollege Volker Kröning von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der ersten Lesung des Nachtragshaushalts 2002 am 3. Dezember hat der Haushaltsausschuss beraten und auf Drucksache 15/182 die Beschlussempfehlung und den Bericht vorgelegt. Dieser Bericht ist Grundlage der heutigen Debatte und Entscheidung. Zu Ihnen, Frau Kollegin Pau, muss ich leider sagen: Ihre Kollegin hat im Haushaltsausschuss überhaupt nicht das Wort ergriffen. Ich habe auch den Eindruck, dass Sie heute ein Programm für vier Jahre vorgelegt und nicht einen Beitrag im Rahmen der Nachtragshaushaltsdebatte geleistet haben. In dem Bericht werden die Differenzen zwischen Koalition und Opposition festgehalten. Sie sind - wie man an der heutigen Debatte erkennen konnte, ist das nach wie vor Thema - politischer und rechtlicher Natur. Der politische Streit dreht sich immer noch, wie leider auch der Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zeigt, ({0}) darum, ob die Haushaltsentwicklung bei der Verabschiedung vor einem Jahr, vor Beginn oder im Verlauf des Wahlkampfes vorhersehbar war oder nicht, ob etwas verschwiegen worden ist oder nicht. ({1}) Herr Austermann, Sie haben der Agitation, die Sie mit der Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eingeleitet haben und offenbar fortzusetzen beabsichtigen, heute einen traurigen Rekord hinzugefügt traurig auch deshalb, weil er zugleich Ausdruck völliger politischer Hilflosigkeit gewesen ist. ({2}) Das ist - auch wenn sich das möglicherweise derzeit in demoskopischen Umfragen für Sie positiv auswirkt - kein Beitrag zur Vertrauensbildung in die Politik. Lassen Sie mich, ergänzend zu den Ausführungen der Koalition vor 14 Tagen und heute, noch einige Hinweise geben: Die Wachstumserwartungen - ich möchte nicht die schillernden Begriffe Prognose und Projektion benutzen, die ich mir längst abgewöhnt habe - der sechs führenden deutschen Institute verschlechterten sich von Anfang bis Mitte dieses Jahres von 1,3 auf eine Zahl zwischen 0,6 und 1,2 Prozent. ({3}) Im Herbst 2001, also während der damaligen Haushaltsberatungen, gingen die Institute noch von knapp 2,5 Prozent aus; im Frühjahrsgutachten 2002 bestätigten sie diese Einschätzung. Ich darf zitieren: „Die deutsche Wirtschaft befindet sich am Beginn eines Aufschwungs.“ ({4}) Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, das mit seiner Wachstumserwartung den unteren Rand des Spektrums abgebildet hatte, schrieb am 11. Juli, also zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause - Zitat -: „Im weiteren Verlauf dieses Jahres sollten sich“ - so die zugrunde gelegten Daten - „die Auftriebskräfte verstärkt fortsetzen.“ Der Konjunkturverlauf spiegelte sich in der Haushaltsentwicklung wider. Das Bundesministerium für Finanzen veröffentlichte im Juli die Zahlen über die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Quartal und im September 2002 die Zahlen des ersten Halbjahres 2002. Hören Sie - besonders Sie, Herr Koppelin - bitte genau zu: Bei Bund und Ländern waren es 5,8 Prozent bzw. 5,2 Prozent weniger als im jeweiligen Vorjahreszeitraum, beim Bund nur minus 5 Prozent bzw. 4,3 Prozent. So lag und liegt es dem Haushaltsausschuss vor. ({5}) Man konnte daher zum fraglichen Zeitpunkt - offenbar sind wir davon während der gesamten Sommerpause ge1262 meinschaftlich ausgegangen - annehmen, dass die Mindereinnahmen und die Mehrausgaben im Jahresergebnis wettgemacht werden könnten. ({6}) Die Zahlen dieses atypischen Jahres bildeten die Grundlage unserer Wahlkampfauseinandersetzung. Im Herbstgutachten 2002 der wirtschaftswissenschaftlichen Institute, das genau vier Wochen nach der Wahl vorgelegt wurde, schlug sich jedoch nieder, was Produktion, Auftragseingänge und Geschäftsklima während der Sommerpause zunehmend signalisiert hatten. Ich darf zitieren, was am 22. Oktober 2002 gesagt wurde: Der für dieses Jahr prognostizierte Aufschwung hat nicht eingesetzt, weil mit den drastischen Einbrüchen an den Aktienmärkten und den internationalen politischen Spannungen unvorhersehbare Schocks aufgetreten sind, welche die Konjunkturaussichten abrupt verschlechtert haben. ({7}) - Herr Zwischenrufer, hören Sie zu: Diese Entwicklung kann jedoch nicht der Wirtschaftspolitik angelastet werden. Das sage ich zum Thema Verursachung und Verantwortung. ({8}) Nichts anderes als das, was ich hier zusammengefasst habe, hat sich im Frühsommer im Finanzplanungsrat und im Spätsommer im Haushaltsausschuss zugetragen. Die CDU/CSU hat auf eine Aussprache über die Entwicklung des Defizits in der Sitzung des Ausschusses am Morgen vor der ersten Lesung des Bundeshaushaltes am 12. September verzichtet. ({9}) - Aus purer Eitelkeit, die Sie auszeichnet, wollten Sie nicht darüber debattieren, weil der Finanzminister zu dieser Stunde nicht im Ausschuss anwesend war. Sie haben sich selber vor einer Rechenschaft über Ihre unhaltbaren Versprechungen im Bundestagswahlkampf gedrückt. ({10}) Das ist daran deutlich geworden, dass der damalige und vielleicht auch nachmalige Kanzlerkandidat der CDU/CSU bei seinem Auftritt am Freitag, dem 13. September - Freitag, der 13., damit muss man umgehen können -, ({11}) auf das Thema mit keinem Wort eingegangen ist. Im Gegenteil: Er bot ein Füllhorn von milliardenschweren Versprechungen, die jede Grenze auf der Ausgaben- und Einnahmenseite des Haushaltes gesprengt hätten, wenn er Kanzler geworden wäre. ({12}) Verehrter Herr Vorsitzender des Haushaltsausschusses, so nachdenkenswert Ihre Ausführungen heute auch gewesen sind, ich darf mir doch die freundliche Anmerkung erlauben: Wo war Ihre Stimme damals, im Parlament und in Ihrer Partei? ({13}) Nach der Aktualisierung der - von Bund und Ländern gemeinsam vorgelegten - Steuerschätzung im November, die den konjunkturellen Rückschlag fiskalisch belegte, hat die Bundesregierung unverzüglich reagiert, wie auch - und zwar zum selben Zeitpunkt - zahlreiche Landesregierungen. Gemeinsam mit dem Entwurf des Nachtragshaushaltes ist ein korrigierter Entwurf für den Haushalt 2003 vorgelegt worden, der uns noch verdammt beschäftigen wird. Beide Entwürfe sind eingebettet in eine finanzpolitische Gesamtstrategie aus Ausgabenkürzungen, Abbau von Steuervergünstigungen ({14}) und begrenzten Erhöhungen der Neuverschuldung - Entscheidungen, die alle bitter, aber unvermeidlich sind. Dies ist wiederum Teil einer finanz- und wirtschaftspolitischen Strategie, die - um es mit Blick auf Art. 115 des Grundgesetzes juristisch auszudrücken - der „Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ dient. ({15}) Es geht darum - das meint der Begriff Strategie -, die kurz- und langfristigen Ziele und Maßnahmen miteinander zu verknüpfen. Mit dieser, Herr Austermann, schon in der vorigen Wahlperiode erklärten und eingeleiteten sowie jetzt forcierten Politik tragen wir - sicherlich in einer Lage, die wir vor vier Jahren so nicht hätten voraussehen können, einer fundamental veränderten Lage - den Anforderungen des Grundgesetzes Rechnung. Dazu gehört die Einbindung der Länder - lassen vor allem Sie als Union mit Ihrer Führerschaft im Bundesrat sich das sagen - durch den Sechs-Punkte-Beschluss von Bund, Ländern und Gemeinden in der Sitzung des Finanzplanungsrates am 27. November dieses Jahres und durch den Beschluss über einen nationalen Stabilitätspakt in der Sondersitzung am 21. März. Eckpunkte dieses gesamtstaatlichen Kontraktes sind, das Defizit im Jahre 2003 unter 3 Prozent vom Bruttoinlandprodukt zu drücken und bis 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu erreichen. Mit derselben Entschlossenheit wie Bundesminister Eichel hat Bundesminister Clement die Probleme angeVolker Kröning packt. Es ist der Koalition klar, dass es bei den noch längst nicht abgeschlossenen Strukturreformen, die unser Land braucht, auf soziale Ausgewogenheit und auf Impulse für Wachstum und Beschäftigung ankommt. Die Koalition hat verstanden: ({16}) Es muss gehandelt werden; allerdings ist auch viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Dies geht - lassen Sie mich auch das auf die Ausführungen von Herrn Carstens erwidern - nur parteiübergreifend. Dazu ist die aktualisierte Richtschnur das Stabilitätsprogramm, das die Bundesregierung gestern beschlossen hat. Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen - auch denjenigen, die nicht im Saal sind -, es nachzulesen. ({17}) Es ist in viel stärkerem Maße gesamtstaatliches Handlungsprogramm - nach innen wie nach außen -, als den meisten klar ist. Nach den zwei schwierigen Haushaltsjahren 2001 und 2002, in denen einmalig antizyklisches Handeln unter Rückgriff auf die Ausnahmeregelung des Art. 115 GG nötig war, bekräftigt die Bundesregierung in dem Stabilitätsprogramm den Willen zu einer Gesamtpolitik, die nicht nur auf Nachhaltigkeit angelegt ist, sondern Vorsorge trifft, also die Richtung der Strukturreformen energisch weiter verfolgt. Der für Januar/Februar zu erwartende Jahreswirtschaftsbericht wird diesen Weg, der im Außen- und im Innenverhältnis von größter Bedeutung ist, verdeutlichen und konkretisieren. ({18}) Im Lichte dieses Berichts wird die Koalition endgültig über den Regierungsentwurf zum Haushalt 2003 entscheiden. Auf alle Ressorts kommen hohe Anforderungen zu. ({19}) Der Haushaltsausschuss wird mit Blick auf die großen Gesetze, die zum Ende dieses Jahres beschlossen worden sind und zu Beginn des nächsten Jahres noch zu beschließen sind, mit Zuversicht ans Werk gehen ({20}) und alles tun, um Ausgabendisziplin zu wahren, das heißt, den Haushalt 2003 verfassungskonform und Maastricht-konform aufzustellen. ({21}) Was wir brauchen, ist ein Wirkungsverbund von Finanz- und Wirtschaftspolitik, für den sich jeder - Öffentlichkeit, Parlament sowie die staatlichen und kommunalen Handlungsebenen und -instanzen - mit verantwortlich fühlen sollte. ({22}) Es heißt ja im europäischen Rahmen - das wird oft vergessen -: Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dieser Pakt muss angesichts der ökonomischen Schwäche, die Euroland insgesamt durchmacht, gerade von Deutschland, das ökonomisch die führende Nation in Europa ist, ({23}) mit Ideen und Initiativen gefüllt werden. ({24}) Ich sage als Bremer dazu: „Buten un binnen, wagen un winnen“. - Ich bitte um die Zustimmung zu dem Nachtragshaushalt. Danke schön. ({25})

Letzter Redner in dieser Aussprache zum Nachtragshaushalt ist der Kollege Kurt Rossmanith, CDU/CSUFraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren Kollegen! An sich, lieber Kollege Kröning, müsste man Ihnen jetzt einen ausgeben für den besten Witz des Tages. Sie haben nämlich gesagt, die Koalition habe verstanden. Daran ist nicht nur nach Ihren Ausführungen, sondern vor allem auch nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers zu zweifeln. Die Ausführungen an sich haben bewiesen, dass Sie eben nicht verstanden haben, und zwar rein gar nichts verstanden haben. ({0}) Der Nachtragshaushalt 2002, der heute in zweiter und dritter Lesung beschlossen werden soll, ist geradezu ein Dokument der versäumten Pflichten dieser Bundesregierung. Sie waren es, die wider besseres Wissen - kommen Sie nicht mit Zahlen von Januar/Februar/März; das Jahr ging ja weiter und die Wahl war am 22. September - die Lage schöngeredet haben. Sie haben dadurch wertvolle Zeit verstreichen lassen, die man für eine Konsolidierung des Haushalts und eine Wende in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik hätte nutzen können, ({1}) ja geradezu hätte nutzen müssen. ({2}) Bundesminister Eichel hat in der Debatte im Deutschen Bundestag am 12. September, zehn Tage vor der Bundestagswahl, gesagt - ich zitiere -: Nach 21,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert werden wir festhalten. Er fährt fort - es wird noch schöner -: Alles, was unsere Finanzpolitik auszeichnet, - die Finanzpolitik des Herrn Eichel, die Finanzpolitik der Bundesregierung unter Gerhard Schröder ist ... Solidität, Nachhaltigkeit, Ausgabenkontrolle und Rückführung der Neuverschuldung. ({3}) Damals haben Sie, Herr Eichel, den Preis für den besten Witz des Tages gekriegt, um nicht zu sagen: für den besten, leider traurigen Witz des Jahres. Kollege Dietrich Austermann hat dargelegt, wie die Haushaltsrechnung im Endeffekt nach dem 31. Dezember dieses Jahres aussehen wird - ich beziehe mich nur einmal auf Ihre Zahlen -: Neuverschuldung in diesem Jahr 34,6 Milliarden Euro anstelle von 21,1 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr beträgt die Neuverschuldung 18 Milliarden Euro statt der prognostizierten 15,5 Milliarden Euro. Ich muss Ihnen sagen - jeder weiß das, auch Sie wissen das, Herr Bundesminister Eichel -: Diese Annahme ist mehr als Optimismus; sie ist weit überzogen und viel zu optimistisch. ({4}) In einem Punkt will ich Sie heute einmal ob Ihrer Ehrlichkeit loben. ({5}) - Ja, was sein muss, muss sein. - Sie haben heute Ihrem Bundeskanzler, Gerhard Schröder, ({6}) nicht nur eine, sondern zwei schallende Ohrfeigen verpasst. Die eine haben Sie ihm als Bundeskanzler und die andere als Parteivorsitzendem der SPD gegeben, indem Sie auf den Überschuss im Ausfuhrbereich hingewiesen haben. Bundeskanzler Schröder hat Tag für Tag bis hin zum Wahltag immer gesagt: Nein, wir können nichts dafür, es ist die Weltkonjunktur, die leider so schlecht ist. - Sie haben heute dankenswerterweise die Zahlen auf den Tisch gelegt und gesagt: Im Außenhandel haben wir einen Überschuss erzielt. - Stellen Sie sich vor, es wäre so gewesen, wie Gerhard Schröder immer gesagt hat; dann wären Sie weit im Minus und nicht noch im ganz knappen Plus gewesen. ({7}) Sie haben - es ist heute schon gesagt worden - hinsichtlich des nächsten Haushaltes gesagt, dass Sie glauben, die Stabilitätskriterien zu erfüllen. Das wird Ihnen natürlich nicht gelingen. Gestern hat die Bundesregierung das Stabilitätsprogramm aktualisiert. Ich zitiere hier nur die „Berliner Zeitung“ vom heutigen Tag: „Bundesregierung ignoriert Konjunkturrisiken für 2003“. ({8}) Genau das tun Sie. Sie beschließen etwas. Genauso gut könnte man beschließen, dass - wie es ein früherer Kollege, Bernhard Friedmann, einmal gesagt hat -, im Himmel Jahrmarkt ist. Genau dieselbe Qualität haben Ihre Beschlüsse. Sie haben noch am 16. September, sechs Tage vor der Wahl, in der ARD gesagt: Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel. - Damit haben Sie ausnahmsweise Recht behalten. Denn den blauen Brief, Herr Bundesfinanzminister, erhält man dann aus Brüssel, wenn man sich der 3-Prozent-Marke nähert. ({9}) Sie haben diese 3-Prozent-Marke durchbrochen wie eine E-Lok jeden Rammbock. ({10}) Deshalb bekommen Sie aus Brüssel keinen blauen Brief, sondern sofort ein Verfahren an den Hals, was die logische Konsequenz ist. Hier haben Sie einmal rein zufällig das Richtige ausgesagt. ({11}) Sie wollen im Haushaltsjahr 2003 den Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit, der möglicherweise in diesem Jahr die 10-Milliarden-DM-Grenze erreicht - ich beziehe mich nur auf Ihre offiziellen Zahlen, die von 5,2 Milliarden Euro sprechen -, auf Null zurückführen. Dazu hätten Sie auch etwas sagen sollen. ({12}) Das ist wieder so ein Beschluss, wie ich ihn vorhin skizziert habe. Sie ignorieren dabei schlicht und einfach die Tatsache, dass 4,22 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land im kommenden Jahr das traurige Los der Arbeitslosigkeit tragen müssen. ({13}) Allein in diesem Jahr gab es 42 000 Unternehmensinsolvenzen. In meinem Wahlkreis, in dem es Gott sei Dank, wie ich sagen muss, mit zuletzt 5,6 Prozent Arbeitslosen im Verhältnis zum Bund noch weitaus günstiger ist, vergeht keine Woche - ich weiß von allen Kolleginnen und Kollegen, dass es ihnen ähnlich geht -, in der nicht mindestens ein mittelständischer Unternehmer einen Hilfeschrei an mich richtet: Herr Abgeordneter, wir stehen kurz vor der Insolvenz. Helfen Sie uns, wir können nicht mehr weiter! Mein Wahlkreis grenzt an Tirol, Österreich. Ich könnte Ihnen Firmen nennen, die den Sprung über die Grenze nach Reutte und nach Vils bereits gemacht haben. Die Firmen sagen, dass sie aufgrund dieser Politik und unter diesen Rahmenbedingungen schlicht und einfach nicht mehr existieren können. Sie überschreiten nicht nur die Grenze, die in Art. 115 des Grundgesetzes festgelegt ist, sondern Sie missbrauchen diesen Artikel permanent. ({14}) - Lieber Herr Kollege Schöler, wenn wir im Bund bayerische Verhältnisse hätten, dann könnten wir uns diese Debatte sparen; denn dann gäbe es keinen Nachtragshaushalt, sondern einen geordneten Haushalt. ({15})

Herr Kollege, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss, damit Sie mir nicht wieder das Mikrofon abschalten müssen. ({0})

Ich stehe schon kurz davor.

Diese Bundesregierung scheint in einigen Punkten lernfähig zu sein. Der aktuelle „Stern“ spricht von der „Kupferkoalition“, weil sie in einigen Bereichen von der Union abkupfert. Das ist aber weitaus zu wenig. Was wir brauchen, ist kein Herumdoktern an der Arbeitsmarktpolitik, sondern vor allem eine Veränderung in der Wirtschaftspolitik und Steuerpolitik. In diesen Bereichen muss etwas geschehen. Wir benötigen Investitionen. Damit schaffen wir Arbeitsplätze. Das ist das Geheimnis. Alles andere ist nur zweite Wahl. Deshalb können wir diesem Nachtragshaushalt auf keinen Fall zustimmen. ({0})

Ich schließe damit die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushaltsgesetzes 2002. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/182, den Gesetzentwurf anzunehmen. Es liegen acht Änderungsanträge der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch und Petra Pau vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/183? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimme der Abgeordneten Pau abgelehnt worden. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/184? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/185? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist ebenfalls mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/186? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die Stimme der Abgeordneten Pau abgelehnt worden. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/187? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Änderungsantrag ist mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/188? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist ebenfalls mit dem eben festgestellten Stimmenverhältnis abgelehnt worden. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/189? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Auch dieser Änderungsantrag ist mit der überwiegenden Mehrzahl der Stimmen des Hauses abgelehnt worden. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 15/190? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimme der Abgeordneten Pau abgelehnt worden. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP sowie gegen die Stimme der Abgeordneten Pau angenommen worden. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem Stimmenverhältnis, das ich soeben festgestellt habe, angenommen worden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 6 auf: 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Anke Hartnagel, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Rainder Steenblock, Dr. Reinhard Loske, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Seeschifffahrtssicherheit verbessern - Ölkatastrophen vermeiden - Drucksache 15/198 1266 ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({0}), Dirk Fischer ({1}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Seesicherheit optimieren - nationaler und europäischer Handlungsbedarf nach Tankeruntergang der „Prestige“ - Drucksache 15/192 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Christine Lucyga.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wohl kaum jemand unter uns kann sich dem Eindruck der Bilder entziehen, die uns allabendlich von der spanischen Atlantikküste erreichen, wo Menschen seit Wochen in Sisyphusarbeit gegen die Ölpest ankämpfen, ohne dass überhaupt ein Ende in Sicht wäre. Was hier geleistet wird, ist unglaublich und verdient allergrößte Hochachtung. Das konnte man vom Handeln der dortigen Regierung nicht immer sagen. Bei manchem mögen die Bilder Erinnerungen an frühere Havarien und ähnliche Szenarien vor unseren Küsten wachrufen, als sich zum Beispiel vor vier Jahren die Havarie der „Pallas“ oder - längst nicht so schlimm die Havarie der „Baltic Career“ in der Kadetrinne ereignete. All dies erinnert uns immer wieder daran, dass Fragen der Schiffssicherheit und der Vermeidung von Umweltrisiken Tagesaufgaben sind, die nicht in den Hintergrund geraten dürfen. Wir alle sind, auch wenn die Biskaya weit entfernt scheint, mit betroffen. Denn Schiffshavarien und Umweltrisiken, die einerseits durch alte Schiffe in schlechtem Zustand und unter Billigflagge sowie mit nicht hinreichend qualifizierten Besatzungen auf Niedriglohnniveau und andererseits durch Defizite beim gemeinsamen Handeln, wie wir es gerade erlebt haben, verursacht werden, sind eine aktuelle Gefährdung für uns alle. Nun sind zwar die Unfallursachen noch nicht ausreichend geklärt. Aber wir wissen, dass die „Prestige“ in einem solchen Zustand war, dass sie jederzeit auch in der Ost- oder Nordsee hätte sinken können. So sehen wir mit großer Sorge, dass gerade im Ostseeraum die Zahl der Öltransporte aus dem Baltikum in den für die Seeschifffahrt sensiblen Bereichen zunimmt und damit die Gefährdungen für die Ökosysteme in Ost- und Nordsee wachsen. Seit der Havarie der „Pallas“ hat die rot-grüne Bundesregierung ein deutlich verbessertes Sicherheits- und Notfallkonzept vorgelegt. Seine rasche Umsetzung erlebten wir insbesondere nach der Havarie der „Baltic Career“. Zum Beispiel ist das deutsche Notschleppkonzept europaweit führend. Auch die Forderungen aus dem Antrag vom Juni 2001 „Schiffssicherheit auf der Ostsee verbessern“ sind inzwischen größtenteils - bis auf den Prüfauftrag zum Weitbereichsradar für die Kadetrinne umgesetzt worden. Ganz wichtig ist: Mit der Einrichtung eines gemeinsamen Havariekommandos in Cuxhaven wird darüber hinaus eine handlungsfähige Einheit geschaffen, in der Kompetenzen gebündelt werden. Dies muss Rückwirkungen auf andere europäische Staaten haben, damit hier mehr geschieht. ({0}) Es kann im Übrigen nicht Angelegenheit des Deutschen Bundestages sein, das Vorgehen der spanischen Behörden im aktuellen Havariefall zu kritisieren oder darüber zu diskutieren. Es bleibt aber festzustellen, dass es europaweit noch erheblichen Optimierungs- und Koordinierungsbedarf gibt, um Umweltrisiken zu vermindern und die Schiffssicherheit zu erhöhen. Für weitreichende Maßnahmen hat sich deshalb die rot-grüne Bundesregierung in den zuständigen Räten und Gremien stark gemacht. Im Interesse einer höheren Schiffssicherheit setzen wir uns unter anderem für eine weitere Verkürzung der Lebensdauer von Einhüllentankern ein. Wir arbeiten daran, in bestimmten Bereichen der Ostsee Sonderzonen einzurichten, und setzen uns ein für eine Lotsannahmepflicht mit Schlepperbegleitung in sensiblen Bereichen wie zum Beispiel der Kadetrinne, für eine schnellstmögliche Verschärfung der Hafenstaatenkontrollen sowie dafür, dass die spezifische Verantwortung der Flaggenstaaten für die Sicherheit der Schiffe auch im Flaggenstaatenkodex deutlich gemacht wird. Die aktuellen Vorschläge und Hinweise der EU-Kommission, die im aktuellen Falle rasch gehandelt hat - ({1}) - Herr Rossmanith, Sie waren doch gerade dran. Was schimpfen Sie denn schon wieder? ({2}) - Seien Sie friedlich, es ist Weihnachten. Die aktuellen Vorschläge und Hinweise der EU-Kommission sind hilfreich. Sie entheben aber kein Land seiner spezifischen nationalen Verantwortung. Hier möchte ich noch einmal abschließend die Problematik der Notfallhäfen für havarierte Schiffe ansprechen, die nach einer Regelung der EU ab 2004 vorzuhalten sind. Deutschland hat bereits ein umfangreiches Konzept zur Zuweisung von Notfallliegeplätzen erarbeitet. ({3}) Ich gehe davon aus, dass auch die im Zusammenhang mit Havariefällen auftretenden Finanzierungsprobleme für die Häfen frühzeitig gelöst oder geklärt werden. Denn Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Häfen sind kommerzielle Unternehmen, deren Bereitschaft zur Aufnahme von Havaristen umso größer ist, je weniger der Ökonomie des jeweiligen Hafens dadurch Nachteile entstehen. Die Tatsache, dass gegenwärtig einige EU-Länder ihre Häfen vermehrt für havarierte Schiffe schließen, deutet darauf hin, dass es hier Probleme zu lösen gibt. Zum Abschluss möchte ich noch einmal ganz dringend unterstreichen: Wir sollten uns immer wieder vor Augen halten, dass weder das Verbannen von gefährlichen Schiffen aus europäischen Gewässern noch eine bessere Ausstattung des Entschädigungsfonds im Havariefall das Übel an der Wurzel packen. Vielmehr verlagern sie das Problem unter Umständen lediglich in andere Regionen der Welt. ({4}) Das kann nicht unser Anliegen sein. Vielmehr muss es darum gehen, gemeinsam mehr Sicherheit weltweit zu erreichen. (Hans-Michael Goldmann [FDP]: Ja! - Jetzt haben sogar Sie mir einmal Recht gegeben, Herr Goldmann. Das freut mich. ({5}) In diesem Sinne verstehe ich auch den vorliegenden Antrag. Ich bitte Sie, ihn ebenso zu verstehen. ({6})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Börnsen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Einschätzung meiner Kollegin hinsichtlich der Bedeutung des Themas und hätte es als gut empfunden, wenn neben der Parlamentarischen Staatssekretärin heute Abend auch der Minister persönlich anwesend gewesen wäre, um Ihren Antrag zu unterstützen. Das gehört dazu, wenn man etwas zu einer Sache von solcher Bedeutung sagen will. ({0}) Die Ölpest vor der spanischen Küste hält Europa seit Tagen in Atem. Folgenreich ist die Havarie der „Prestige“ für Mensch und Meer. Wieder einmal sorgt ein Billigtanker für eine verheerende Umweltkatastrophe. Mit Tankern ohne Doppelhülle muss auf unseren Meeren endlich Schluss sein. Wer Sicherheitsstandards verletzt und fahrlässig handelt, hat auf der See nichts mehr zu suchen. ({1}) Auch hier sind es immer wieder die schwarzen Schafe, um die es geht. Die große Mehrheit der Eigner und Besatzungen handelt verantwortungsbewusst. 7 560 Schiffe umfasst die Welttankerflotte. Der Anteil der Doppelhüllenboote daran beträgt gerade einmal 22 Prozent. Über 40 Prozent der Flotte sind älter als 20 Jahre. Manche Schiffe sind schlecht gewartet und unzureichend gerüstet. Darin liegt die eigentliche Problematik. Hier muss endlich mehr geschehen, damit nichts mehr geschieht. Der gesunkene Öltanker „Prestige“ gehörte zu diesen gefährlichen Schiffen. Er war als problematisch eingestuft, sein Rumpf bereits einmal mit einer zusätzlichen Stahlplatte geflickt. Trotzdem hatte er freie Fahrt, weil es immer noch kein international praktiziertes Zugriffs-, Kontroll- und Sanktionsrecht gegenüber Gefahrschiffen gibt. Die Transportkette auf hoher See hat nicht nur Lücken, sondern unterliegt immer noch einer gewissen Leichtigkeit der Problemabschätzung. Die See ist weit, die See ist tief, die Umweltgefährdung minimiert sich, so die landläufige Ansicht. Falsch! Das Meer ist und darf für niemanden mehr eine Müllkippe sein. ({2}) An Land praktizieren wir einen ganz strikten Sicherheitsmaßstab. Ein Heizölerdtank muss grundsätzlich doppelwandig sein, auch wenn er nur eine Tonne Öl umfasst. Er muss eine gemauerte Auffangwanne, ein Leckanzeigegerät und eine Füllstandsanzeige haben. Die Wanne muss über eine wasserundurchlässige Beschichtung verfügen; dieser Anstrich muss den DIN-Vorschriften genügen. Und natürlich kontrollieren TÜV und Umweltamt den Einbau des Erdtanks und wiederholen regelmäßig ihre Besichtigungen vor Ort. Geschätzte Gesamtkosten für den Eigenheimbesitzer: 3 000 bis 4 000 Euro. Das Ziel dieser Vorschriften ist eindeutig: Es darf kein Tropfen Öl ins Erdreich gelangen. Knallhart und konsequent sind wir an Land bereits bei einer Tonne Öl. Die „Prestige“ jedoch hatte 77 000 Tonnen Schweröl gebunkert. Dieser 26 Jahre alte Pott war nach Auffassung von Experten eine tickende Zeitbombe. Nach dem Zeitplan der IMO hätte er erst im Jahre 2005 verschrottet werden müssen. Die umweltgefährliche Ladung war nicht durch Doppelwandigkeit geschützt. Diese Konstruktionslösung ist für Neubauten seit 1993 vorgeschrieben, aber erst von 2015 an besteht eine generelle Doppelwandpflicht. Bei Grundberührung, Strandung oder Kollision sind Ölschiffe damit sicherer, doch garantiert eine solche Vorrichtung allein noch keinen Gesamtschutz. Die Seegefährdungen bleiben vielfältig. Aufgeschreckt durch den Untergang der „Prestige“ vor der Küste Galiziens haben sich der Verkehrsministerrat in Brüssel und der Europäische Rat in Kopenhagen mit der Thematik befasst. Das ist gut so. Beide Gremien haben zwar ihre Betroffenheit und Entschlossenheit, etwas zu tun, mitgeteilt, jedoch weder beim Alter von Ölbooten noch bei der Doppelhüllenpflicht neue Zielmarken gesetzt. Das reicht uns nicht aus. Wir erwarten von der Bundesregierung eindeutige Daten. ({3}) Was muss eigentlich passieren, damit etwas passiert? Bereits vor Jahren wurde eine schwarze Liste für gefährliche Schiffe geschaffen. Insgesamt sind derzeit 66 dieser Seelenverkäufer bei Lloyd’s registriert. Ein Bulkcarrier aus Honduras mit 42 Jahren, ein Passagierschiff aus Bolivien mit 37 Jahren und mehrere Öltanker aus den 70erJahren sind dabei. 26 der 66 Schiffe fahren unter türkischer Flagge. Für die maroden Boote gibt es in deutschen wie in europäischen Häfen kein Anlaufverbot. Bei uns werden sie geduldet, in den Häfen der USA abgewiesen. Dort verbietet der Oil Pollution Act Einhüllentankern konsequent den Hafenzutritt. Also weicht man nach Europa aus. Das können und dürfen wir nicht dulden. ({4}) Was muss eigentlich passieren, damit etwas passiert? Erinnern wir uns: Am 25. Oktober 1998 geriet der Holzfrachter „Pallas“ vor der dänischen Küste in Brand. Ein Einschleppen nach Esbjerg wurde abgelehnt. Die „Pallas“ havarierte vor Amrum. Das Krisenmanagement war chaotisch, der persönliche Einsatz der Rettungskräfte beispielhaft. Die ökologischen Auswirkungen der Havarie wurden von Umweltverbänden als verheerend eingestuft. Danach hat die CDU/CSU hier im Parlament ein neues, umfassendes Seeunfallmanagement eingefordert, wurde aber niedergestimmt. Die Schaffung einer nationalen Küstenwache, das Ausweisen von Nothäfen, ein Notschleppkonzept, Verkehrstrennungsgebiete und eine Konzentration von Zuständigkeiten beim Bund gehören unserer Meinung nach dazu. Einen erheblichen Teil dieser Forderungen von damals finden wir heute in dem gemeinsamen Antrag der Sozialdemokraten und der Grünen wieder. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. Für die Union ist in diesem Fall ein gemeinsames Vorgehen richtig, um in Europa unsere Vorstellungen gemeinsam durchzusetzen. Unseren Antrag, der weitgehender ist, empfehlen wir der parlamentarischen Beratung. Wir werden weiter Druck für mehr Verkehrs- und Umweltsicherheit machen, auch deshalb, weil die Bundesregierung nach dem „Pallas“-Debakel über fünf Jahre gebraucht hat, um jetzt, zum 1. Januar 2003, das Havariekommando in Cuxhaven in Betrieb zu setzen. Vier verschiedene Verkehrsminister waren nötig, um ein Sicherheitszentrum zu schaffen. Fünf Jahre hat es gedauert, bis das Land Schleswig-Holstein das Havarieabkommen in der vergangenen Woche unterschrieb. Es hat es widerwillig getan, wie man vernehmen konnte, obwohl das Land zwischen Nord- und Ostsee besonders „Pallas“-geschädigt war. Die Kieler Kritik, vom Innenminister persönlich vorgetragen, teilen wir seit Beginn der Debatte um das Kommando. Noch reden zu viele Ressorts mit. Bundes- und Landeskompetenzen wie auch die Einbindung von Bundesgrenzschutz und Bundesmarine sind unzureichend geklärt. Wir von der Union bleiben dabei: In einer nationalen Küstenwache nach Vorbild der US Coast Guard gehören alle Sicherheitseinrichtungen des Landes unter eine einheitliche Führung. Was muss eigentlich passieren, damit etwas passiert? Im Herbst 1999 kenterte der Öltanker „Erika“ vor der französischen Küste. Auch hier wurde das Einschleppen in einen Hafen nicht erlaubt. Die EU-Kommission schnürte flugs die Sicherheitspakete Erika I und Erika II. Eine europäische Seesicherheitsagentur sollte umgehend eingerichtet werden. Im Mai 2000 landete der Vorschlag bei der Bundesregierung in Berlin. Sie benötigte immerhin noch zwölf Monate, um ihre Stellungnahme im Bundesrat absegnen zu lassen. Gestern, vier Jahre nach der Katastrophe, hat sich auch der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags mit der Vorlage befasst. Es ist unglaublich: 50 Monate nach der Umweltkatastrophe! Wir haben, was Havarien zur See angeht, kein Erkenntnis-, sondern ein absolutes Umsetzungsdefizit. ({5}) Der vorläufige Standort der Seesicherheitsagentur wird Brüssel sein. Der Antrag unserer Fraktion, dem sich die FDP angeschlossen hat, die Bundesregierung möge sich um den Standort bemühen, wurde gestern mit der Mehrheit von Sozialdemokraten und Bündnisgrünen leider abgelehnt. So wird man nationalen Interessen nicht gerecht, zumal Deutschland mit seiner zentralen Lage zwischen Nord- und Ostsee für eine solche Initiative prädestiniert wäre. Was muss eigentlich passieren, damit etwas passiert? Die „Prestige“ transportierte Öl aus Russland. Ihre Route begann in Lettland, passierte in der Ostsee die gefährliche Kadetrinne, später den Belt, dann die gesamte Nordsee, bis das Unglück vor der spanischen Küste eintrat. Es war reiner Zufall, dass sich die Katastrophe nicht vor unserer Haustür ereignet hat. Der Kreis Ostholstein hat ein solches mögliches Szenario in diesen Tagen durchgespielt, einen Ölunfall-GAU für die Ostsee angenommen. 60 000 Schiffe durchfahren jährlich den Fehmarnbelt, das sind 165 täglich. Die Öltanker unter ihnen werden immer mehr und immer größer. Die an der Seekatastrophentrockenübung Beteiligten stellten eine Reihe von Ungereimtheiten fest: Sie begannen bei den Zuständigkeiten einzelner Behörden und Rettungsämter und endeten mit der Erkenntnis, dass weder die aktuellen Telefonnummern der zuständigen Ansprechpartner vorlagen noch eine gemeinsame Funkfrequenz bestand. Seit dem Debakel mit der „Pallas“ praktiziert die Bundesmarine regelmäßige Seesicherheitsübungen und das tut sie beispielhaft. Diese sollten aber auch für den zivilen Bereich sowie gemeinsam stattfinden. Handlungsbedarf besteht für die Ostsee insgesamt. Trotz enormer Verbesserungen besteht durch die Weigerung Russlands, einer Radarüberwachung und Lotsannahmepflicht für die baltische See zuzustimmen, eine nicht vertretbare Sicherheitslücke in der Ostsee. Hier endlich zu einer internationalen Seesicherheitsvereinbarung zu kommen halten wir für richtig. Sie ist einer der neun Punkte des Konzepts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, das wir mit unserem Antrag vorlegen. Wolfgang Börnsen ({6}) Wolfgang Börnsen ({7}) Wir erwarten, dass die Bundesregierung zügig handelt und nicht erst dann etwas passiert, wenn etwas passiert ist. ({8}) Deshalb fordern wir einen jährlichen Regierungsbericht über die Optimierung der Seesicherheit, der hier im Parlament debattiert werden sollte. Während wir hier, verehrte Kolleginnen und Kollegen, um bessere Strategien für die Vermeidung von Umweltkatastrophen auf See ringen, sind immer noch - auch heute - Hunderte von Helfern in Galizien dabei, den Strand vom Öl zu reinigen. Ihnen allen und auch den Einsatzgruppen aus Deutschland sollte unser gemeinsamer Dank gelten. Danke schön. ({9})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder Steenblock.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Börnsen, ich möchte mich auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich dafür bedanken, dass von dieser Sitzung heute hier das gemeinsame Signal des Deutschen Bundestages an die in unserem Zuständigkeitsbereich liegende deutsche Küste ausgeht, das lautet: Wir nehmen eure Interessen ernst. Wir machen dies nicht zu einem Thema des Parteienhickhacks, sondern wir stellen uns dieser Verantwortung gemeinsam. - Dafür, dass wir diese Position heute hier gemeinsam vertreten können, herzlichen Dank. Im Ausschuss werden wir uns weiter mit dieser Thematik beschäftigen. Ich glaube, dieses Verfahren hat eine ausgesprochen positive Außenwirkung. Vielen Dank. ({0}) An der bestehenden Situation ist unerträglich, dass die Politik erst dann anfängt, zu handeln, wenn Katastrophen passieren und die Politiker, die sich schon lange entsprechende Initiativen vorgenommen haben, dafür erst dann eine entsprechende Mehrheit haben. Dies ist bitter. Umso konsequenter müssen wir diese Situation nutzen, um eine strikte Anwendung des Verursacherprinzips, eine konsequente Verankerung von Vorsorgegesichtspunkten zu erreichen und um das Haftungsrecht so massiv zu verschärfen, dass es sich einfach nicht mehr lohnt, mit solchen Seelenverkäufern auf den Meeren unterwegs zu sein. Es darf sich nicht mehr lohnen, dieses Risiko einzugehen. Hierfür müssen wir gemeinsam kämpfen. ({1}) Die Vereinigten Staaten von Amerika sind mit ihrer rigiden Gesetzgebung, mit ihrer Coastguard und mit den Versicherungssummen, die dort gezahlt werden müssen, für uns ein Beispiel. Wir brauchen diese abschreckende Wirkung. Unser Antrag zielt genau in diese Richtung, die Mauern hier so hoch zu ziehen, dass wir diese abschreckende Wirkung auch für die europäischen Häfen haben werden. Ich möchte Ihr Augenmerk noch auf einen anderen Bereich richten, den auch der Kollege Börnsen angesprochen hat. Der Tanker „Prestige“ ist auch durch die Ostsee, durch die Deutsche Bucht gefahren. Keiner kann sich die Katastrophe ausmalen, wenn wir im deutschen Wattenmeer auch nur annähernd so viel Öl hätten. Dies wäre fürchterlich. Sie erinnern sich sicher an die „Pallas“-Katastrophe; ich erinnere mich auch sehr gut. Damals ging es um 60 oder 70 Tonnen Öl. Hier reden wir von einer Größenordnung von mehreren 10 000 Tonnen. Dies wäre der Tod für das Ökosystem Wattenmeer. Dies wäre auch für die Menschen an der Küste, die von dem Meer leben, für die Fischer, für den Tourismus für lange Jahre das ökonomische Desaster. Dies können wir nicht zulassen. Mit all dem, was wir hier beschließen, haben wir ein Problem überhaupt nicht gelöst; das ist das Problem der russischen Ölhäfen an der Ostsee, die jetzt ausgebaut werden. Diese werden von all dem, was wir hier beschließen, nur begrenzt tangiert. Deshalb ist einer der zentralen Punkte in unserem Antrag der Auftrag, mit der russischen Regierung zu verhandeln. Die Belastung der Ostsee durch Tankertransporte ist enorm. Die Sicherheitsbedingungen sind auch nicht im Ansatz auf dem Niveau, das wir uns alle wünschen müssen. Wenn wir Seesicherheit ernsthaft gewähren wollen, und zwar gerade in der Ostsee, muss schwerpunktmäßig mit den Russen und den baltischen Ländern zusammen ein Sicherheitskonzept entwickelt werden, das tatsächlich vorbeugend greift. Von unserem Einzugsbereich sind dort im Augenblick die Risiken am höchsten. Wir haben es geschafft, das Wattenmeer als PSSA, also als besonders schutzwürdiges Seegebiet, auszuweisen. Gerade was Einhüllentanker angeht, haben wir jetzt die Möglichkeit, neue, rigidere Vorschriften sofort umzusetzen. Diese Möglichkeiten sollten wir in Anspruch nehmen. Herr Börnsen, ich stimme mit Ihnen überein: Es war notwendig, dafür zu sorgen, dass wir das Havariekommando haben. Dieser Schritt ist aber noch nicht hinreichend. Wir müssen weiter dafür arbeiten, dass die Zuständigkeiten und die Kompetenzen dieses Kommandos sehr groß sind und dass der Zugriff wirklich eindeutig geklärt ist. Ich weiß auch aufgrund eigener Erfahrungen, wie schwer das ist. Was die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden angeht, haben wir es mit hochproblematischen verfassungsrechtlichen Konstruktionen zu tun. Viele Probleme auf diesem Gebiet sind noch immer nicht geklärt. Es besteht die Gefahr, dass es an dieser Stelle wieder zu einer nicht eindeutigen Zuständigkeitsregelung kommt, und zwar mit den Konsequenzen, die ich am eigenen Leib - ich sage das hier ganz offen - erfahren habe. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, diese komplexen und komplizierten Fragen im Interesse der Seesicherheit, im Interesse der Menschen an den Küsten zu regeln. Es ist wichtig, zusätzlich Vorsorge zu betreiben. Auch als Grüner sage ich noch einmal deutlich: Die Anzahl der Probleme wird deutlich geringer, wenn es uns gelingt, unsere Energiepolitik in andere Bahnen zu lenken, damit die Abhängigkeit vom Öl und von den Öltransporten nicht mehr besteht und wir selbst in der Lage sind, unsere Energieversorgung mit regenerativen Energien zu gewährleisten. ({2}) Wichtig wäre auch, dass wir in Zukunft eine giftfreie Produktion in Angriff nehmen, damit diese Stoffe nicht mehr auf den Weltmeeren unterwegs sind. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Goldmann.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr für Gemeinsamkeit, wenn es darum geht, Schaden von der Küste, Schaden von der Natur abzuwenden. Aber ich bin auch dafür, dass man bei der Wahrheit bleibt. ({0}) Ich bin seit fünf Jahren schifffahrts- und hafenpolitischer Sprecher der FDP. So wie „alle Jahre wieder“ Weihnachten kommt, so treffen wir uns eigentlich „alle Unfall wieder“ hier im Plenum; man kann das fast in das Weihnachtsritual einbinden. Jedes Mal liegen uns Anträge vor. Die neueste Vorlage ist ein siebenseitiger Antrag von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen. Ich frage mich, was Sie in den vergangenen vier Jahren eigentlich konkret auf die Beine gestellt haben. ({1}) - Da sind Sie leider im Irrtum. Vor vier Jahren fand die „Pallas“-Havarie statt und es gibt noch immer kein wirklich wirksames Havariekommando. ({2}) Als ich das im Ausschuss ansprach, war die geschätzte Kollegin so nett und sagte mir: Ich habe da mittlerweile etwas bekommen; ich war nämlich in Cuxhaven. - Dann hat sie mir etwas zugefaxt. Daraufhin habe ich mich gefragt: Hat sie die wesentlichen Teile behalten oder war sie so nett, wie sie getan hat, hat sie mir also wirklich alles zugefaxt? In dem, was sie mir zugefaxt hat, steht nämlich gar nichts drin. Der Kern der Geschichte ist das, was Herr Steenblock eben ansprach: In welchem Maß hat das Havariekommando Durchgriffs- und Zugriffsrecht? ({3}) - Nein, liebe Annette, dies ist leider nicht geregelt. Ich habe mich heute noch einmal ans Ministerium gewandt und mich im Hinblick auf Rechtsvorschriften erkundigt, die endlich zu denjenigen Verbesserungen führen sollen, die am 1. Januar erreicht werden sollten. Diesbezüglich ist anscheinend nichts da; denn man konnte uns in einer meiner Meinung nach sehr wichtigen Angelegenheit leider nichts zur Verfügung stellen. Auch was die von Ihnen erhobenen Forderungen angeht, sind Sie total unglaubwürdig. Gestern haben wir im Ausschuss gesagt: Lasst uns doch gemeinsam dafür eintreten, dass die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs viel für Deutschland tut. Einen von der CDU/CSU gestellten Antrag, der an Harmlosigkeit an sich überhaupt nicht zu überbieten war und in einer Frage ein bisschen Gemeinsamkeit zum Ausdruck bringen konnte, haben Sie allerdings prompt abgelehnt. ({4}) Danach haben Sie gegenüber Pressevertretern aus Ihrer Region, liebe Kollegin Faße, Äußerungen getätigt, die zu einer groß aufgemachten, vierseitigen Veröffentlichung führten, die besagte, dass Sie sich für die Einrichtung dieser Behörde in Brüssel einsetzen wollen. Sie scheinen erstens gar nicht informiert darüber gewesen zu sein, dass es diese Agentur schon gibt, und zweitens fordern Sie dazu auf - ich verweise auf Punkt acht -, dass Brüssel eine offizielle Bewerbung um den Standort der EMSA vorlege. Die Veröffentlichung erfolgte am 10. Dezember. Sie behaupten, das hätten Sie abgestimmt. In dieser Veröffentlichung ist von der Mitgliedschaft in der Küstengang der CDU/CSU oder, in diesem Fall, der SPD die Rede. Außerdem steht dort, die Person wisse überhaupt nicht, dass die Dinge schon lange abgelaufen seien, dass man im Grunde genommen schon vor langem Entscheidungen getroffen habe, die an Deutschland wieder einmal vorbeigegangen seien. ({5}) Wir haben gestern im Ausschuss vorgeschlagen, wir könnten eine dezentrale Einrichtung führen; wir könnten dezentrale Einrichtungen erreichen. Aber in Ihrem Antrag steht nichts von dezentralen Einrichtungen, die Sie erreichen wollen. Ich kann nur feststellen: Alle Jahre wieder produzieren Sie jede Menge Papier, unternehmen aber angesichts der Herausforderungen, die bestehen, im Grunde genommen herzlich wenig. Wir halten hier zum Teil Fensterreden, die in der Sache nicht helfen. ({6}) Ich habe - das ist vielleicht etwas flapsig ausgedrückt solche Faxen dicke. Entweder setzen wir uns zusammen und sorgen dafür, dass solche Unfälle - ({7}) - Sie sollten sich hinsetzen und die Probleme lösen. ({8}) Oder wir sorgen gemeinsam dafür, dass Dinge abgearbeitet werden und dass wir nicht in einem halben Jahr wieder hier stehen, jammern und beklagen, dass Vorschläge auf den Weg gebracht werden müssen. Wir haben hier - Herr Kollege Börnsen hat das vorhin gesagt - kein Diskussionsdefizit, ({9}) sondern schlicht und ergreifend ein Lösungsdefizit. Für diese Lösungsdefizite sind einzig und allein Sie verantwortlich. Ihr neuer Minister Stolpe hat erklärt, die Problematik des Havariekommandos sei gelöst. Ich kann nur sagen: Er hat davon keine Ahnung. Es ist überhaupt nichts gelöst. In dieser Frage wird geredet und diskutiert. Jeder weiß eigentlich, was getan werden muss. Es gibt die IMO, die uns klipp und klar sagt, wie die Situation ist. Wir fragen nach Nothäfen. Sie haben bei dieser Problematik kein Fleisch an den Knochen. Sie bringen in dieser Sache nichts auf den richtigen Weg. Sie sorgen nicht für mehr Sicherheit an der Küste. Das ist meiner Meinung nach Politik, die an den Erfordernissen vorbeigeht. Herzlichen Dank. ({10})

Ich weiß, dass die Redezeit für die kleinen Fraktionen knapp ist. Ich bitte aber darum, sie nicht um die Hälfte zu überziehen. Das ist wirklich zu viel. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Hartnagel.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst auf Herrn Goldmann eingehen. Die meiste Zeit Ihrer Rede ging es um das Thema Agentur für Seesicherheit und darum, dass deren Sitz nach Deutschland kommen soll. ({0}) Ich frage Sie ganz ehrlich, ob es in diesem Zusammenhang nicht Wichtigeres gibt, als deren Sitz nach Deutschland zu holen. ({1}) - Doch, das hat er gemacht. Zum Thema Havariekommando. Das Zugriffsrecht ist sehr wohl geregelt. Das, was Sie sagen, ist nicht richtig. ({2}) - Mit dem Vorwurf der mangelnden Ahnung bei diesem Thema wäre ich sehr vorsichtig. Wenn Sie, Herr Goldmann, in Ihrer Presseerklärung schreiben, dass Sie dieses Thema mit der Gruppe Binnenschifffahrt behandeln wollen, dann muss ich mich doch fragen, was das zu bedeuten hat. ({3}) Herr Börnsen, ich bin sehr froh, dass wir unseren Antrag abstimmen werden. Trotzdem muss ich Ihnen Folgendes sagen: Sie haben davon gesprochen, dass nur etwas passiert, wenn etwas passiert. Im Prinzip gebe ich Ihnen Recht. Diesen Vorwurf müssen Sie dann aber auch auf Ihre Regierungszeit beziehen. Ich kann mich erinnern, dass Sie zum Schluss Ihrer Regierungszeit nicht einmal mehr bereit waren, die „Oceanic“ zu chartern. Ich wäre mit Schuldzuweisungen also sehr vorsichtig. Ich weiß, wir können das freundschaftlich regeln, aber das musste ich einmal sagen. ({4}) - Seien Sie ganz ruhig, Herr Goldmann. Auch wenn ich eben etwas Kritisches gesagt habe, seien Sie bitte ruhig. Wir haben gesehen: Ein einziges Schiff reicht aus, um ein ganzes Ökosystem zu zerstören; Herr Steenblock ist bereits darauf eingegangen. Die Bilder haben wir alle vor Augen: Wie sieht es an der galizischen Küste aus? - Schwarz. Man sieht ölverschmierte Vögel, schwarze, zähe Ölbrocken, die mit den Händen oder mit Schaufeln aus dem Wasser oder vom Strand eingesammelt werden müssen. Vor fast vier Jahren habe ich hier meine erste Rede gehalten, und zwar zu dem gleichen Thema, nur ging es damals um die „Pallas“. Doch was heißt „nur“? Damals waren es 15 000 Seevögel, die bei der Havarie dieses Holzfrachters - die „Pallas“ war ein Holzfrachter; das möchte ich dazu sagen - ums Leben kamen. Im Moment spricht man von 25 000 Seevögeln. Ich glaube, das Ende ist leider noch nicht abzusehen. Das hat Frau Lucyga eben richtig gesagt, aber ich will es gerne wiederholen. ({5}) Wie groß die Folgen insgesamt sind, können wir überhaupt noch nicht absehen. Als „größte Umweltkatastrophe in der Geschichte Spaniens“ hat der konservative Regierungschef José María Aznar die Katastrophe bezeichnet. Es ist meines Erachtens aber nicht nur die größte Ölkatastrophe Spaniens, sondern die größte Ölpest, die wir in Europa jemals gehabt haben. Die dritte Ölflutwelle ist jetzt an die Küste gespült worden. Die Katastrophe ist groß. Wissen wir, wie viele Wellen noch kommen werden? Dies ist schon eine außerordentliche Situation. Es kann noch schlimmer kommen: Denn 27 000 Tonnen Öl sind bereits ins Meer geflossen. 125 Tonnen Schweröl strömen pro Tag durch die Risse des Wracks in den Atlantik. 50 000 Tonnen, die sich auch noch über die Küsten ergießen können, befinden sich noch im Tank. Es handelt sich hier allerdings nicht nur um eine Katastrophe für Flora und Fauna. Die Auswirkungen der Katastrophe bedeuten die Vernichtung der Existenz für Tausende von Fischern. Sie leben vom Meer. Ohne den Fischfang können sie finanziell nicht überleben. Meine Damen und Herren, die Profitgier der Schiffs- und Ladungseigner hat ihre Existenz zerstört. ({6}) Aber solange wir zulassen, dass auf den Meeren - warten Sie ab ({7}) - woher wissen Sie das denn? ({8}) Tausende von Tonnen Öl herumgeschippert werden, so lange wird man das Risiko einer Havarie nicht vermindern können. ({9}) Seit der Havarie der „Pallas“ hat die Bundesregierung viel für die Schiffssicherheit getan. Ich will als Beispiele nennen: Das Havariekommando in Cuxhaven ist einsatzbereit. Neue Verkehrstrennungsgebiete und Tiefwasserwege sind eingerichtet worden. In Nord- und Ostsee stehen mehrere Notschlepper und Schadstoffbekämpfungsschiffe zur Verfügung. ({10}) Ein weiteres kommt noch hinzu. Das Konzept für 40 Notliegeplätze ist von dieser Regierung bereits vorzeitig vorgelegt worden und befindet sich in der Abstimmung. ({11}) Unsere nationalen Bemühungen werden jedoch nicht ausreichen. Das wissen wir. Die einschlägigen Sicherheitsstandards müssen auf europäischer und internationaler Ebene entscheidend weiterentwickelt werden. Vor allem aber, finde ich, müssen die Durchsetzbarkeit und die Sanktionsfähigkeit dieser Standards erheblich verbessert werden. ({12}) Dafür setzen wir uns ein und unterstützen dabei die Bundesregierung. Das sollte die Opposition und in diesem Falle auch die FDP tun, denn es geht nicht nur um uns im Parlament, sondern es geht um viele, viele, die durch solche Unfälle geschädigt werden können. Meine Damen und Herren, wir müssen erreichen, dass der Transport von Schweröl und anderen gefährlichen Stoffen mit Einhüllentankern verboten wird; darüber sind wir uns, glaube ich, völlig einig. ({13}) - Das steht im Antrag drin. Das europaweite Hafeneinlaufverbot wird nicht nur für Einhüllentanker, sondern muss auch für Gefahrgutschiffe ({14}) - seien Sie doch mal einen Augenblick ruhig - mit mangelhaften Sicherheitsvorkehrungen durchgesetzt werden. Ein wichtiger Punkt betrifft die Haftungsregelung bei Havarien, wie ich eben gesagt habe. Die ökologischen und ökonomischen Schäden, die bei Havarien entstehen, sind immens. Ein zusätzlicher Entschädigungsfonds ist deshalb dringend notwendig. Ich sehe, ich bin mit meiner Redezeit schon im Minus, um Gottes willen. Das war nicht meine Absicht. Aber einen Punkt will ich trotzdem noch nennen; den hat Herr Steenblock eben auch genannt. Ich will zum Schluss nur sagen: In der Tat wäre es wichtig, dass nicht nur wir die Energiewende mit mehr Förderung von regenerativen Energien beförderten, sondern wenn es weltweit in diese Richtung ginge. Dann hätten wir nicht die Probleme mit so vielen Ölschiffen, wie wir sie zurzeit haben. Ich danke Ihnen. ({15})

Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/198 mit dem Titel „Seeschifffahrtssicherheit verbessern - Ölkatastrophen vermeiden“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der CDU/CSU gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen. Wir kommen zu Zusatzpunkt 6. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/192 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 7 auf: 9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes - Drucksache 15/106 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({0}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Börnsen ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ladenschlussgesetz modernisieren - Drucksache 15/193 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die FDP hat zunächst die Abgeordnete Gudrun Kopp.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Globalisierung, EU-Osterweiterung, offenere Märkte, E-Commerce, moderne Lebens- und Arbeitsstrukturen, verändertes Verbraucherverhalten, schlechte Wirtschaftsund Konjunkturlage, Dienstleistungsnachfrage - die Antwort der FDP-Bundestagsfraktion auf all diese Fakten ist schlicht und ergreifend: Wir möchten ein Ausrufezeichen hinter die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Clement nach einem Masterplan zum Bürokratieabbau setzen, indem wir den Verzicht auf das Gesetz zur Regelung des Ladenschlusses an Werktagen, also von montags bis samstags, fordern. Sonn- und Feiertage bleiben verfassungsrechtlich geschützt. Sonderregelungen - so wünschen wir uns das - sollen über die Länder und deren Kommunen geregelt werden. Das wäre ein echter Beitrag zur Deregulierung und zu einer größeren Freiheit aller Marktteilnehmer in Deutschland. ({0}) Was aber enthält der Kabinettsbeschluss, der vor kurzem gefasst wurde? Er ist nämlich in Richtung Liberalisierung und Bürokratieabbau mehr als hasenfüßig. Ganze vier Stunden mehr soll es an Samstagen an Ladenöffnungszeiten geben. Dies wird sogar noch mit einer Sonderregelung für das Friseurhandwerk garniert, für das es keinerlei Beschränkungen geben soll. Vielleicht hängt daran das Versprechen der Friseure, ihrerseits über das mögliche Haarefärben unseres Kanzlers nicht mehr zu spekulieren. Diese Regelung finde ich sehr interessant. ({1}) Andere aus den rot-grünen Koalitionsfraktionen fordern für den Samstag eine Ausweitung der Öffnungszeiten um weitere zwei Stunden. Wieder andere wollen die Sonderfreiheiten auf den Innenstadtbereich begrenzen. Wieder andere diskutieren tatsächlich über Schwellenwerte. Das heißt, Liberalisierungsschritte werden an die Zahl der Mitarbeiter im jeweiligen Betrieb gekoppelt. Der SPD-Fraktionsvize Michael Müller sah sogar neulich, wie ich in einem Presseartikel las, ein Merkmal der modernen Gesellschaft darin, dass sich diese begrenzen möge. ({2}) Wenn es um das Begrenzen geht, sind wir der Auffassung, dass sich der Staat begrenzen sollte. An diesem Punkt wären wir uns einig. Also: Alle Macht dem Staat! Herr Müntefering, der sich verständlicherweise gerade abwendet, hat vor kurzem verkündet: Alles Geld dem Staat! ({3}) Das ist etwas, was wir uns als Liberale nicht wünschen. ({4}) Wir sagen ganz klar: mehr Freiheit und Gestaltungsraum zum Wohl der Bevölkerung für diejenigen, die am Markt ihre Dienstleistungen anbieten wollen, nämlich für Handel und Dienstleister. Dazu möchte ich die neueste Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ zum Thema Ladenschluss anführen. Dort hieß es letzte Woche: 63 Prozent der befragten Bürger und Bürgerinnen sind für die völlige Freigabe der Öffnungszeiten. 10 Prozent wünschen sich samstags eine Öffnung bis 20 Uhr. 27 Prozent wünschen keinerlei Änderungen. Angesichts dieser Lage, auch auf unseren Wirtschaftsstandort und das Thema Bürokratie bezogen, erscheint es mir inzwischen lächerlich, dass wir es auch in der zweiten Legislaturperiode nötig haben, diesen Gesetzentwurf zur Abschaffung eines Gesetzes zu diskutieren und entsprechend der Frage an der Ladentheke „Darf’s ein bisschen mehr sein?“ in Minischritten die Frage zu erörtern, ob wir es uns in Deutschland erlauben können, ein bisschen mehr Freiheit zu gewähren, nämlich ein bisschen mehr Freiraum und Eigeninitiative für die in unserer Wirtschaft tätigen Menschen. Ich hoffe, dass sich Rot-Grün etwas bewegt, damit wir am Ende der Beratungen eine breite Mehrheit für den mutigen Gesetzentwurf der FDPBundestagsfraktion zur Aufhebung des Gesetzes über den Ladenschluss an Werktagen finden. Ich wünsche mir, dass Sie sich bewegen, und zwar nicht nur in Trippelschritten. Sie sollten wirklich einen Schritt nach vorn wagen, damit wir uns im Parlament wieder anderen Themen widmen können als solchen Kleinigkeiten wie den Ladenschlusszeiten. Herzlichen Dank. ({5})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Grotthaus.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU und der Gesetzentwurf der FDP treffen sich in der Zielvorstellung. Sie haben den gleichen Inhalt, nämlich die ganztägige Freigabe der Ladenöffnungszeiten an allen Werktagen. Dabei handelt es sich um eine Forderung, die - das gilt es gleich am Anfang festzuhalten - noch nicht einmal der Sprecher des Hauptverbands des Deutschen Einzelhandels, Hubertus Pellengahr, gestellt hat. Noch am 2. Dezember - lassen Sie mich Ihnen das mit auf den Weg geben, Frau Kopp schlug er vor, den Ladenschluss an allen Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr auf 18 Uhr zu verlängern. Das wäre ein wichtiges Signal für den Handel und den Verbraucher. Danach stehe die Verlängerung der Öffnungszeiten an allen Samstagen des Jahres bis 18 Uhr auf der Tagesordnung. ({0}) Lassen Sie mich des Weiteren aus einer Stellungnahme des Handelsverbands BAG zitieren: ... eine ersatzlose Aufhebung des Ladenschlussgesetzes hätte weitreichende, voraussichtlich negative Auswirkungen speziell auf den innerstädtischen Einzelhandel und begegnet daher insbesondere unter den Gesichtspunkten des Wettbewerbsschutzes und der Stadtentwicklung erheblichen Bedenken. ({1}) Das waren im Übrigen keine Zitate von Gewerkschaftsmitgliedern, die Sie immer wieder anführen, um zu verdeutlichen, dass sie bestimmte Maßnahmen verhindern, ({2}) sondern von Vertretern von Verbänden, die die Arbeitgeber bzw. die mittelständische Industrie vertreten. Meiner Auffassung nach sollten Sie des Öfteren auch auf diese Vertreter hören. Sie aber, meine Damen und Herren von der Opposition, fordern mit Ihrer Initiative mehr. Sie fordern sogar viel mehr. Sie argumentieren, dass durch die Öffnung der Läden rund um die Uhr die Modernisierung des bestehenden Rechts erreicht würde. Ich frage Sie: Was verstehen Sie unter Modernisierung? Darunter verstehen Sie wahrscheinlich, dass Menschen dort, wo es keine kontinuierlichen Produktionsbetriebe gibt, in einen Dreischichtenbetrieb gedrängt werden. ({3}) Denn dies könnte letztlich die Folge dessen sein, was Sie fordern. Ich frage Sie: Ist es modern und fortschrittlich, wenn Frauen - diese sind nämlich hauptsächlich davon betroffen - ihrer Berufstätigkeit in Nachtarbeit nachgehen müssen? ({4}) - Natürlich. Denn eine Öffnungszeit von 24 Stunden bedeutet Nachtarbeit. ({5}) - Die Möglichkeit, 24 Stunden zu öffnen, bedeutet Nachtarbeit. Auch wenn in den Geschäften das Licht brennt sobald die Frauen nach draußen gehen, ist es dunkel. Sie kennen die Probleme, die auftreten können. Ich frage Sie: Ist es modern, wenn die unternehmerische Freiheit, die Sie so betont haben, über alles gestellt wird, aber diejenigen, die diese Freiheit ausfüllen müssen, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, dabei unberücksichtigt bleiben? Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass es sich beim Ladenschlussgesetz um ein Arbeitsschutzgesetz handelt. Sie scheinen dies vergessen zu haben oder Sie handeln nach dem Motto „Liberalisierung um jeden Preis“, ohne die Interessen aller am Arbeitsprozess Beteiligten zu berücksichtigen. Richtig ist - das gilt es aus meiner Sicht festzuhalten -, dass etwas für den Einzelhandel getan werden muss. Dabei stellen die Ladenöffnungszeiten aber nur einen Aspekt dessen dar, was getan werden muss.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kopp?

Aber gern.

Vielen Dank, Herr Kollege. - Ist Ihnen bewusst, dass die völlige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen nicht bedeutet, dass Geschäfte 24 Stunden lang öffnen müssen, sondern dass es der freien Entscheidung des Unternehmers in Absprache mit seinem Personal überlassen bleibt, in welchem Zeitraum er seine Dienstleistungen anbietet? Malen Sie doch kein Schreckenszenario an die Wand! Im Übrigen ist Schichtarbeit auch schon heute in bestimmten Berufen an der Tagesordnung. Das wird doch von Ihnen auch nicht bekämpft. Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?

Ich bin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns vor ungefähr anderthalb Stunden über die Lockerung des Kündigungsschutzes bzw. die Lockerung von Arbeitnehmerrechten unterhalten haben. Da finde ich es schizophren, dass Sie jetzt davon sprechen, dass der Arbeitgeber etwas mit dem Personal abstimmt. Lassen Sie sich dazu von meiner Seite zunächst deutlich sagen: Ich habe 39 Jahre Industrieerfahrung auf dem Buckel und weiß, was abgestimmt wird und welcher Druck manchmal auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeübt wird. Das Nächste ist: Wem kommt eine 24-stündige Öffnungsdauer zugute? Sie kommt den Geschäften auf der grünen Wiese zugute, aber nicht denen, die im Innenstadtbereich liegen, sodass es hier zu einem zusätzlichen strukturellen Problem käme. Dies haben Sie bei Ihren Ausführungen nicht bedacht. ({0}) Lassen Sie mich auch festhalten, dass das Bundeskabinett - dies hat auch Frau Kopp festgestellt - einen Gesetzentwurf beschlossen hat, der im Januar eingebracht werden wird und auch eine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten vorsieht, aber eine, die dem Verlangen des Einzelhandelsverbandes weitestgehend entgegenkommt, ohne die Arbeitnehmerinteressen unberücksichtigt zu lassen. Deshalb mache ich heute schon kein Hehl daraus, dass wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen werden, da wir natürlich mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts sympathisieren und diesen Gesetzentwurf im Januar in aller Breite und in aller Ausführlichkeit diskutieren werden. Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu notwendigen Maßnahmen im Einzelhandel machen. Eines haben Sie - genauso wie die CDU/CSU in ihrem Antrag - aus meiner Sicht nicht berücksichtigt. Sie gehen nur auf die Ladenöffnungszeiten ein und verkennen - ich betone das noch einmal -, dass dies nur ein kleiner Teil dessen ist, was für den Einzelhandel notwendig ist. Es geht nämlich nicht nur um eine 24-stündige Ladenöffnungszeit. Es geht auch darum, zu bestimmten Zeiten, bedingt durch gesellschaftliche Wandlungsprozesse, bessere und längere Ladenöffnungszeiten zu bekommen. Diese aber liegen nicht, Frau Kopp, zwischen 20 Uhr und 6 Uhr morgens. Wie sieht es denn aufgrund des bestehenden Ladenschlussgesetzes in natura aus? Es schmerzt den Einzelhändler, wenn er am Samstagnachmittag kaufwillige Kunden aus seinem Geschäft drängen muss. Gleichzeitig ist aber auch der Verbraucher betroffen, der Einkaufen in der Freizeit mit Erlebnis verbindet. Er ärgert sich darüber, dass er wegen der Reglementierung an einem für ihn arbeitsfreien Samstag nicht die gewünschte Einkaufszeit zur Verfügung hat. Nicht ein Werktag ist der Haupteinkaufstag, sondern der Samstag. Hier sehen wir den Handlungsbedarf, und der Kabinettsbeschluss läuft auf eine entsprechende Erweiterung diesbezüglicher Regelungen hinaus. Wer aber glaubt, damit sei die Situation im Einzelhandel langfristig zu verbessern, hat sich zumindest meines Erachtens getäuscht; darüber werden wir auch noch im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf des Kabinetts zu reden haben. Der Einzelhandel ist viel, viel stärker von strukturellen Problemen betroffen. Diese Feststellung wird auch von den Verbänden des Einzelhandels vertreten, aber auch von den kommunalen Spitzenverbänden, dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und der Bundesvereinigung City- und Stadtmarketing. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass die Konzentration im Einzelhandel nicht nur durch bestimmte Rahmenbedingungen eingetreten ist. Die Konzentration hat vielmehr auch etwas damit zu tun, dass es zu einer Filialisierung in den Innenstädten gekommen ist. ({1}) - Das ist eine andere Thematik. Wenn Sie dem Einzelhandel etwas Gutes tun wollen, Frau Kopp, sollten Sie darüber einmal ein bisschen intensiver nachdenken ({2}) und nicht für einen 24-Stunden-Betrieb kämpfen. Hören Sie auf die Fachleute des Einzelhandels! Sprechen Sie mit den Vertretern des Einzelhandelsverbandes! Dann werden Sie eines Besseren belehrt; denn Ihr Entwurf - das sage ich Ihnen noch einmal - ist zu kurz gesprungen. ({3}) Der Rückzug des Einzelhandels aus den Innenstädten ist bedingt durch die hohen Infrastruktur- und Mietkosten, aber auch dadurch, dass Parkplätze, die in den Einkaufszentren kostenlos angeboten werden, nicht vorhanden sind. Das Ansiedeln von großen Einkaufs- und Erlebniszentren auf der grünen Wiese - ich komme aus einer Stadt, in der das der Fall ist - spielt eine sehr große Rolle. Der Einzelhandel im innerstädtischen Bereich leidet erheblich darunter, dass Einkaufs- und Erlebniszentren mit riesengroßen Parkplätzen, die den Verbraucher kein Geld kosten, irgendwo auf der grünen Wiese entstehen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen eine Aussage des Handelsverbandes BAG vorlesen: Bei einer ersatzlosen Aufhebung des Ladenschlussgesetzes würde sich die Situation des innerstädtischen Einzelhandels weiter verschlechtern und zusätzliche Kaufkraft aus der Innenstadt/Stadt abgezogen. … Den Kommunen würde es zusätzlich erschwert, ihrer urbanen Funktion gerecht zu werden. Die Bemühungen um eine Revitalisierung der Innenstädte und Stadtteilzentren würden einen Rückschlag erleiden. Liebe Frau Kopp, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU/CSU, mit Ihrem Gesetzentwurf bzw. mit Ihrem Antrag sind Sie auch hier zu kurz gesprungen. Wir müssen aber auch darüber diskutieren, wie wir mit Factory Outlet Centern umgehen und wie sich der steigende Versandhandel und der E-Commerce auf den Einzelhandel auswirken. Das sind Themen, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Einzelhändler interessieren. Dafür erwarten sie von uns Lösungsansätze. Wir müssen also nachfolgend, nachdem wir das Ladenschlussgesetz geändert haben - ich kündige hier an, dass wir es ändern werden -, über diese Dinge reden und Lösungen für diese Probleme formulieren. Das betrifft - auch das gilt es festzuhalten - nicht allein den Bund, sondern auch die Länder und insbesondere die Kommunen. Wir müssen darüber diskutieren, wie wir der Filialisierung in den Innenstädten Einhalt gebieten, und darüber, ob es möglich ist, bestimmte Ansiedlungsvorhaben, die letztendlich zur Verringerung der Attraktivität in den Innenstädten führen, in Kerngebieten nicht mehr zulassen. Das fällt in die Gesetzgebungskompetenz der Länder; hierüber müssen wir auch mit ihnen reden. Sie sollten sich aber, so meine ich, noch einmal überlegen, was die ersatzlose Aufhebung der Ladenöffnungszeiten für die Innenstädte - dort wollen wir mehr Attraktivität und urbanes Leben schaffen - letztendlich bedeutet. Sie sehen, die Ladenöffnungszeiten sind zwar ein wichtiges Problem, aber nur eines. Allerdings soll und muss man sich um dieses Problem kümmern. Dabei müssen aber die Interessen aller Betroffenen berücksichtigt werden. Die beiden Drucksachen der CDU/CSU und der FDP berücksichtigen sie allerdings nicht. Von daher, meine Damen und Herren von der Opposition, lehnen wir Ihre Vorlagen ab. Der verabschiedete Kabinettsentwurf beachtet das, was ich gerade vorgetragen habe. Im neuen Jahr werden wir ihn positiv begleiten. Dazu bedarf es - das gebe ich hier ohne weiteres zu - auch noch einer ausführlichen Diskussion in der SPD-Fraktion. Wir sind aber guter Hoffnung, dass diese ausführliche Diskussion letztendlich dazu führen wird, dass wir auch in der SPD-Fraktion die paar kritischen Stimmen noch auf unsere Seite ziehen. Ich will Sie aber an dieser Stelle abschließend noch einmal auffordern - ich habe das in aller Ausführlichkeit vorgetragen -, mit uns über die strukturellen Probleme zu diskutieren, um gemeinsam Lösungen für die Menschen im Einzelhandel zu finden. Ich danke Ihnen recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hubert Ulrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Monaten ist in diesem Land viel über Deregulierung und Flexibilisierung geredet worden. Gemeint war damit in erster Linie die Situation am Arbeitsmarkt; gemeint war aber auch - darum geht es heute die weitere Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Opposition hat heute einen Antrag gestellt, der vom Grundsatz her zwar in die richtige Richtung geht, aber nach meiner Meinung und nach Meinung unserer Fraktion eigentlich viel zu weit geht und völlig überzogen ist. Wie immer bei solchen Ansätzen, muss man mit Augenmaß an diese Dinge herangehen und darf nicht mit zu radikalen Lösungen kommen. Man sollte - das sage ich mit Blick auf die FDP - nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Genau das machen aber die Initiativen von CDU/CSU und FDP. ({0}) Von einer völligen Freigabe der Ladenöffnungszeiten wären insbesondere die Klein- und Kleinstbetriebe betroffen. Diese haben nämlich eine ganze Reihe von Wettbewerbsnachteilen, insbesondere gegenüber den großen Discountern auf der grünen Wiese, gegenüber den großen Einkaufsmärkten. Die Großen haben alle Marktvorteile: Sie haben die Parkplätze, sie haben die großen Margen bei den Einkäufen, sie haben ein Marketingkonzept und alles, was man sich vorstellen kann. Der Kleine ist da sehr, sehr eingeschränkt. Genau darin liegt das Problem. Leider Gottes waren eben Klein- und Kleinstbetriebe noch nie das Lieblingskind der Opposition von CDU/CSU und FDP, obwohl die FDP ja immer als der Lordsiegelbewahrer dieser Unternehmen aufgetreten ist - aber eben leider nur verbal. Wo Sie real stehen, wird in dem Antrag deutlich, den Sie hier heute vorgelegt haben. ({1}) Es geht uns Grünen um einen klaren Wettbewerbsvorteil für die kleinen Unternehmen. Mit uns kann man ja durchaus reden, genauso wie mit den Sozialdemokraten das wurde gerade gesagt. ({2}) Wir haben natürlich noch Differenzen in einigen Positionen. Mit uns kann man aber durchaus noch über eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten reden. Zwischen einer Verlängerung und einer völligen Freigabe liegt aber sehr, sehr viel. ({3}) Uns ist vor allen Dingen eine merkliche Differenzierung bei den Ladenöffnungszeiten in Innenstadtbereichen und auf der grünen Wiese sehr wichtig. Wir sprechen uns für das so genannte City-Privileg aus. Das City-Privileg hätte in der Tat einige Vorteile zu bieten - das sage ich auch den Sozialdemokraten, bei denen noch ein bisschen in eine andere Richtung gedacht wird. Das City-Privileg würde eine merkliche Verbesserung der Wettbewerbssituation für mittlere, kleine und Kleinstbetriebe bedeuten. Es würde vor allen Dingen auch eine Belebung der Innenstädte bedeuten, die insbesondere im Osten, aber auch in vielen Städten des Westens dringend notwendig ist. Es würde eine Kombination von Kultur- und Einkaufsleben ermöglichen. In dieser Hinsicht ist bundesweit eine Verödung erkennbar. Es gibt auch noch einen vierten Punkt: die Gastronomie. Die Gastronomie hat seit zehn Jahren schrittweise immer stärkere Einbußen zu verzeichnen. Gerade die Gastronomie hätte einen großen Vorteil von einem solchen City-Privileg. ({4}) Man würde mit solch einer urbanen Lösung den Städten insgesamt kräftig unter die Arme greifen. Man muss einmal dagegen stellen, wie heute die Einkaufskultur aussieht. Was machen wir alle denn heute Abend, wenn wir noch länger hier reden? Wo kaufen wir dann ein? - Wir fahren an die Tankstelle. Es stellt doch mittlerweile eine Perversität in diesem Lande dar, dass die Tankstelle zum Einkaufsladen geworden ist. Irgendwann macht dann ein Supermarkt auf, klebt eine Tankstelle dran und dann kann ich rund um die Uhr dort einkaufen. So kann es doch letztendlich auch nicht gehen. Da muss einfach eine bessere, eine klarere Regelung her. ({5}) Mit dieser Forderung nach einem City-Privileg stehen die Grünen ja nicht allein. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist an dieser Stelle ein Verbündeter von Bündnis 90/Die Grünen. Auch manche Einzelhandelsverbände fordern genau dasselbe, zum Beispiel die BAG. Eine Einschränkung ist natürlich an dieser Stelle wichtig: Was eine Citylage ist, kann nicht vom Deutschen Bundestag definiert werden; das ist natürlich eine Sache, die in den Kommunen selbst entschieden werden muss. Das sage ich auch als ehemaliger Kommunalpolitiker: Darüber, wo Citylage und wo grüne Wiese ist, will ich vor Ort schon selbst entscheiden; da weiß man es am allerbesten. ({6}) Jenseits dieser Diskussion um Ladenschlusszeiten ist heute gerade in Zusammenhang mit Einzelhandel und Handel über eine ganz wichtige Sache gesprochen worden, nämlich über die Erweiterung des Niedriglohnsektors. Ich glaube, da hat die rot-grüne Bundesregierung ein ganz wichtiges Vorhaben auf den Weg gebracht. Es war bereits gestern in der Zeitung zu lesen: Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels rechnet allein durch die Einführung dieses erweiterten Niedriglohnbereiches mit rund 100 000 neuen Jobs in Deutschlands. Natürlich sind das insbesondere Jobs zwischen 15 und 20 Stunden pro Woche, also einem Bereich, der durch die Gesetzgebung bisher für die Menschen nicht sehr lukrativ war. Das wird jetzt - ich sage: zum Glück - von uns endlich wieder geändert. ({7}) Der große Vorteil ist: Diese Einkommen gehen direkt in den Konsum, was dem Handel insgesamt wieder auf vielfältige Weise nützt. ({8}) Es gibt noch eine weitere Sache, die die rot-grüne Bundesregierung bereits in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht hat, die auch insbesondere dem Einzelhandel hilft: Das ist die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die persönliche Einkommensteuer. Auch das stellt den kleinen Einzelhändler besser als die Kapitalgesellschaft. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der hier immer wieder zu kurz kommt. Zusammen mit einer sinnvollen Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten hat die rot-grüne Bundesregierung also nicht nur die Bedingungen für den Handel deutlich verbessert; sie hat durch die Maßnahmen im Niedriglohnbereich auch einen Anreiz für den Konsum gegeben. Könnte man sich jetzt auch noch auf ein City-Privileg statt des heutigen Tankstellenprivilegs einigen, würden wir insgesamt einen guten Schritt nach vorn kommen. Insgesamt besteht, denke ich, eine gewisse Einigkeit. Eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten in Deutschland ist sinnvoll. Allerdings - ich habe es eingangs bereits gesagt - muss man es mit dem nötigen Augenmaß tun. Die Liberalisierung kann ein Mosaikstein sein, um von der gedrückten Stimmung, wie wir sie leider Gottes in manchen Bereichen haben, wegzukommen. Allerdings - auch das muss man immer wieder erwähnen - sind gerade die Entwurfsverfasser von der FDP, aber auch die Antragsteller von der CDU/CSU Mitverursacher der miesen Stimmung in diesem Land. Sie lassen nichts, aber auch wirklich nichts aus, um die Konjunktur und um mittlerweile auch unsere Betriebe im Lande herunterzureden. Ein ganz schlimmes Beispiel war für mich die Einlassung von Herrn Glos vor einigen Wochen hier, in der er, um den Kanzler zu diffamieren, gleich ein deutsches Handelsunternehmen, nämlich H&M, mit in seine Diffamierungen einbezogen hat. Genau so sollte und darf man es nicht machen. Ein weiteres Beispiel war die Einlassung des Herrn Hintze heute Morgen. Der Herr Hintze hat sich hier hingestellt und den Eindruck erweckt, als seien die internationalen Ratingagenturen drauf und dran, die Topbonität von Deutschland herunterzustufen, obwohl das keinerlei realen Hintergrund hat. Auch als Oppositionspartei hat man eine gewisse Verantwortung. Man muss aufpassen, dass man aus parteitaktischen Gründen nicht das Land insgesamt in eine Abwärtsspirale hineinredet. ({9}) Was da gemacht wurde, war fahrlässig und entbehrt jeder Grundlage. ({10}) Von der FDPhabe ich auch nichts anderes erwartet; denn dort fehlt mittlerweile jedes Gefühl für Verantwortung. Das war früher einmal anders, aber unter der heutigen Führung ist einfach nicht mehr zu erwarten. Da zählt einfach nur noch der kurzfristige parteitaktische Erfolg. Aber bei einer Volkspartei wie der CDU sollte man schon mehr erwarten können. Deshalb appelliere ich von dieser Stelle auch an Ihre Mitverantwortung für dieses Land. Ich will deshalb einen Satz Ihres Ministerpräsidenten Peter Müller zitieren, den er vor einigen Wochen im saarländischen Landtag an die Opposition gerichtet hat. Er hat gesagt: „Was wir brauchen, sind Mitmacher und keine Miesmacher“. Ich wäre froh, er und Sie würden genau diesem Satz folgen. Vielen Dank. ({11})

Auch Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch zur ersten Rede hier. ({0}) Jetzt hat der Abgeordnete Schauerte das Wort. ({1})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ulrich, miese Stimmung wächst aus Fakten und nicht aus Propagandageschwätz. ({0}) Es war der Bundeskanzler, der den Start der Bundesregierung noch vor wenigen Tagen als „Kakophonie“ bezeichnet hat. Auf die Idee wären wir gar nicht gekommen. ({1}) Die ersten Wochen, in denen Sie landauf, landab die Folgerungen aus dem Regierungsprogramm vorgetragen haben, waren so turbulent, dass es vielen schien, dass Sie selbst den Überblick verloren haben. Einige von Ihnen sehen heute immer noch ganz schwindelig aus. So schnell ging es rund! ({2}) Sie konnten gar nicht so schnell folgen; bis jetzt hat sich da erst so etwas wie eine kleine Linie herausgebildet. Dass wir als Deutsche heute da ein paar positive Elemente gefunden haben, liegt daran, dass Sie einige Dinge, die Sie vor Jahren falsch gemacht haben, wieder zurückgenommen haben, nachdem wir Sie inständig darum gebeten haben. Ich nenne beispielsweise die Regelungen zu den Minijobs und zur Scheinselbstständigkeit; ich muss das nicht vertiefen. ({3}) - Herr Brandner, ich will nur eines noch einmal sagen: Wir hätten es uns in den vergangenen Jahren, als wir regiert haben, gewünscht, eine auch nur in Ansätzen so verantwortungsvolle Opposition zu haben, wie wir sie hier heute gezeigt haben. ({4}) An der Stelle haben wir wirklich null Defizit. Es war doch heute ein Triumph von Karl-Josef Laumann und Sie alle haben doch gemerkt, dass er hundertprozentig Recht hatte. Fragen Sie mal Ihre Kollegen! Die Vorwürfe können hin und wieder berechtigt sein; in der gegenwärtigen Situation sind sie es nicht. Die Lage im deutschen Einzelhandel ist katastrophal. Auch da ist Regierungskunst gefragt. Es geht nicht um das, was wir reden. ({5}) Wir haben heute Morgen mit dem HDE zusammengesessen, um uns die Lage noch einmal ganz aktuell schildern zu lassen. Die haben uns gesagt - das glaube ich gar nicht einmal, aber ich sage es, damit Sie sehen, was sich dort für eine Meinung herausgebildet hat aufgrund der Fakten -: So schlecht sei es dem deutschen Einzelhandel seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr ergangen. ({6}) Ich halte das für übertrieben; das sage ich, damit wir uns richtig verstehen. Aber die Stimmung ist so und für diese Stimmung trägt diese Regierung die Verantwortung. ({7}) Wir haben im deutschen Einzelhandel 8 000 Pleiten und 25 000 stille Liquidationen. Es sind die größeren Unternehmen mit zehn, 15 oder 20 Verkäuferinnen und Verkäufern, die sterben, und nicht die ganz kleinen. Da, wo es wirklich weh tut, findet im Moment der größte, bedauerliche Abbruch statt. Wir haben schrumpfende Umsätze, sinkendes Eigenkapital und sinkende Beschäftigung. Die Binnenkonjunktur ist in der Tat in Grund und Boden regiert worden. Die, die noch ein paar internationale Wirtschaftsbeziehungen haben, kommen noch so gerade zurecht. Die, die zu 100 Prozent, sozusagen lebenslänglich auf die deutsche Binnenkonjunktur angewiesen sind, denen geht es wirklich zum Gotterbarmen schlecht. ({8}) - Nein, hören Sie doch einmal zu. Wer die Wahrheit beschreibt, ist doch nicht der böse Prophet, sondern wer sie beschönigt und nicht wahrhaben will, der stiftet Unheil. Sie sind dabei, mit Schönreden Unheil zu stiften. ({9}) - Ja, ich komme noch dazu. - Es ist doch wahr. Sie haben sich in den ersten drei Monaten nach der Erteilung des neuen Wählerauftrags benommen wie eine Gruppe von Leuten, die im Tunnel Angst vor plötzlichem Lichteinfall hat. ({10}) Als der Lichteinfall drohte, haben Sie entschieden: Wir kaufen noch ein Stück Tunnel, damit es noch ein bisschen dunkel bleibt. Genau so haben Sie doch Ihre Programme angelegt. Also, bitte schön, das ist Ihre Verantwortung. Es tut uns weh, dass Sie diese Art von Politik betreiben. Denn die Menschen müssen dafür mit dem Verlust von Träumen, Einkommen, Wohlstand, Bildungschancen und allem anderen, das damit zusammenhängt, zahlen. Die wirklichen Probleme des Mittelstandes sind nicht der Ladenschluss. ({11}) Die wirklichen Probleme sind die Steuern, die Sie erhöhen, die ökologischen Standards, die Sie erhöhen, die Erreichbarkeit von Städten, die Sie zerstören, das Arbeitsrecht, die Bürokratie und der Ladendiebstahl, gegen den Sie nichts unternehmen, weil die Grünen da zu viele Freunde haben; auch da kommen wir nicht voran. ({12}) All das sind wirkliche Probleme des Mittelstandes. Die Kommunalabgaben - das werden wir noch sehen - werden in diesem Januar in einer exorbitanten Weise steigen: Grundsteuer A, Grundsteuer B und andere Abgaben - all das wächst explosionsartig und gefährdet wirklich Existenzen. Überall gibt es Verschlechterungen. Es ist, wie gesagt, das schlechteste Jahr für den Mittelstand seit vielen Jahrzehnten. Nirgendwo sind Befreiung oder ein Wachstumspfad in Sicht. ({13}) Das erste kleine Hoffnungslicht haben wir heute angesteckt, und zwar mit der Art von Minijobs, die wir Ihnen als Teil des Kompromisses abtrotzten. Sie hätten sie auf Haushaltshilfen beschränkt. Wir haben diese Möglichkeit auch dem Einzelhandel, dem Mittelstand und den übrigen Wirtschaftsbereichen eröffnet. Das ist eine gute Nachricht an dieser Stelle. ({14}) Nun will die SPD bzw. ihr Wirtschaftsminister den Ladenschluss verändern. Das hat er eindeutig angekündigt. Er hat auch ein Modell vorgeschlagen, das wir uns angesehen haben. Diese Ankündigung war Anlass für uns, heute unsere Auffassung und unseren Ansatzpunkt darzustellen. Ich sage Ihnen ganz nüchtern: Wenn Sie, wie Sie es jetzt vorhaben, noch einmal zwei oder vier Stunden an dieser oder jener Ecke dranhängen, dann ist keine Linie mehr zu erkennen. Man muss einmal gründlich überlegen, ob es wirklich ein besonderes Problem ist, mutig zu sagen: Jetzt werden wir großzügiger und machen es einfacher. Unser Beitrag zu Großzügigkeit und Einfachheit ist zu sagen: an Wochentagen unbegrenzt freigeben und an Sonntagen kein Jota über die bisherige Regelung hinaus. Wir möchten den Sonntag in besonderer Weise freihalten von solchen Entwicklungen. Das ist uns ein ganz zentrales Anliegen. Aber in allen anderen Bereichen fragen wir: Was nützt es, wenn noch eine irgendwie geartete Grenze eingerichtet wird, die überwacht werden muss? Könnten mehr Freiheiten nicht wirklich auch für den Mittelstand in dem einen oder anderen Fall eine Chance sein, seine Marktposition an Stellen zu nutzen, wo er sie nicht könnte, wenn er in ein Regelkorsett gesteckt wird? ({15}) Ist es nicht unsere gemeinsame Überzeugung, dass die Kleinen bei Freizügigkeit größere Chancen haben als die Großen? ({16}) Denn die Großen können trotz vorhandener Reglementierungen ihre Macht und Organisationsstärke einsetzen und ihre Monopole beliebig ausweiten. ({17}) Die Kleinen aber sind auf Geschwindigkeit bzw. Schnelligkeit und auf Vielfalt angewiesen. Wenn sie diese bieten können, dann werden sie gegenüber allen Großen einen Vorteil haben. Ich kann mir gut vorstellen, dass Karstadt an bestimmten Totalfreiheiten gar kein Interesse hat. Aber ich kann mir auch gut vorstellen, dass der eine oder andere kleine Einzelhändler genau darin eine Chance sieht ({18}) und er nicht erst, um diese Chance wahrnehmen zu können, eine Genehmigung beantragen möchte. ({19}) - Ich spreche mit den Einzelhändlern und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Einzelhandel. Ich komme zu meinem nächsten Punkt. Was ist das eigentlich wieder für ein Misstrauen, das bei Ihnen wächst? Schauen Sie sich doch die Erfahrungen, die wir mit der letzten Öffnung der Ladenschlusszeiten gemacht haben, an. Die erste Bemerkung, die ich dazu machen möchte, ist folgende: All das, was damals im Zusammenhang mit der Öffnung der Ladenschlusszeiten versprochen wurde, ist im Prinzip nicht bzw. nicht nachweisbar eingetreten. ({20}) Weder die Zahl der Arbeitsplätze noch die Umsätze sind gestiegen. All dies ist nicht eingetreten. Uns liegen keine positiven Belege vor, die dies zeigen würden. ({21}) Das muss man ganz nüchtern sehen. Deswegen würde ich in dieser Debatte auch keine falschen Versprechungen machen wollen nach dem Motto: Wenn wir das jetzt machen, dann geht es uns gut. ({22}) Nein, wir führen diese Debatte jetzt aus der Sicht des Mittelstandes. Aus Sicht der Verbraucher stellen sich andere Fragen. Diese zeigen nämlich eine etwas größere Nähe zu den beabsichtigten Veränderungen der Öffnungszeiten, sind aber auch nicht zu 100 Prozent einverstanden. Wenn Sie sich die Ergebnisse der entsprechenden Befragungen anschauen, werden Sie feststellen, dass sich die Meinungen die Waage halten: Der eine Teil sagt, dass er bei einer Öffnung der Ladenschlusszeiten länger einkaufen könne. Der andere Teil sagt, dass ihm die Veränderungen völlig egal seien, da er auch ohne sie bestens zurechtkomme. Diese Ergebnisse sind also nicht eindeutig. Aber jetzt hat die Regierung vorgeschlagen, die Ladenöffnungszeiten zu verändern. Weil ihr an Liberalisierung und Modernisierung unseres Landes sonst nichts gelingt, probiert sie das jetzt an einem relativ untauglichen Objekt. Aber mit dem, was sie jetzt vorträgt und vorschlägt, wird die Grenze überschritten, bei der man sich fragen muss: Warum soll man überhaupt noch an irgendwelchen Regelungen festhalten? Denn die Menschen werden sich ganz vernünftig verhalten. Die Ergebnisse zeigen das. In der Vergangenheit sind die Ladenöffnungszeiten bis 20 Uhr nicht ausgenutzt worden. 19 Uhr scheint eine Grenze darzustellen. All das organisiert sich, ohne zu Problemen, zu Streit oder zu Gerichtsauseinandersetzungen zu führen. Es läuft. ({23}) Wenn man die Ladenöffnungszeiten nun für den einen oder anderen Fall noch ausweitet, werden die Verbraucher dies entweder goutieren oder es nicht schätzen und nicht in Anspruch nehmen. Im ersten Fall wird der Kaufmann sagen: Ich kann und möchte hier ein gutes Geschäft machen. Im zweiten Fall wird der Kaufmann diesen Unsinn so schnell wie möglich wieder lassen, weil er nur Kosten produziert und keine Erträge generiert. Das ist doch eine ganz einfache Betrachtung. ({24}) Wo ist das Problem? - Sie sind Gefangene der Gewerkschaften. ({25}) Das ist wie immer Ihr Problem. Sie wollen das jetzt nur nicht zugeben und verstecken sich über weite Strecken hinter dem Mittelstand. Also, wir von der Union meinen: Lediglich der Sonntag soll eindeutig, und zwar bundeseinheitlich, nicht länderspezifisch geregelt werden. ({26}) - Nein, wir sind der Meinung, diese Regelung sollte in bundesgesetzlicher Zuständigkeit bleiben. ({27}) - Herr Brandner, die einen wollen am Sonntag in das Fußballstadion und die anderen in die Kirche. Mir ist das Motiv ganz egal. Ich möchte dem Sonntag den höchstmöglichen gesetzlichen Schutz angedeihen lassen. In diesem Punkt unterscheiden wir uns. Denn Sie haben ja mit dem Schutz des Sonntags kein Problem. ({28}) Wir wollen den Sonntag ganz konsequent schützen. Aber zusätzliche Grenzen halten wir für nicht notwendig, weil sich Veränderungen sehr vernünftig, moderat und ohne besondere Belastungen einpendeln werden. Herr Staatssekretär, ich möchte für das Gesetzgebungsverfahren eine weitere Anregung geben. Ich denke, dass die Menschen das in der einen oder anderen Ortslage miteinander verabreden können. Die Stichworte sind Citymarketing bzw. Stadtmarketing. Dies stößt aber an kartellrechtliche Grenzen. Es besteht nämlich die folgende etwas absurde Situation: Das Gesetz dürfte alles, was an Abstimmung nötig ist, erlauben, indem es das verordnet. Wenn aber ein Einzelhandelsverband das, was das Gesetz sonst vorsieht, mit den ihm angehörenden Kaufleuten beschließen wollte, bestünde ein Kartellproblem. Lassen Sie uns bitte sehr früh daran arbeiten, dieses Kartellproblem zu beseitigen. Denn ich möchte auch im Interesse der Verbraucher, dass die Einzelhändler eines Marktgebietes Entscheidungen treffen können, was für sie vernünftig ist. Solche Entscheidungen wären natürlich nicht zwingend; aber bei der Kartellbetrachtung kommt es ja nicht auf den Zwang an, sondern auf die Tatsache, dass überhaupt eine Verabredung getroffen ist. Ich möchte diese Verabredungen kartellfrei sehen. Sie müssen ermöglicht werden, damit eine Selbstorganisation erfolgen kann. Eine dritte Bemerkung, die mir wichtig ist.

Aber Sie achten bitte auf die Zeit.

Ja. - Wir halten es in dieser Situation nicht mehr für hilfreich, zwischen zentralen Lagen und Randlagen zu unterscheiden. Wir glauben, dass eine Regulierung da eher schädlich denn nützlich ist. Wir möchten nicht wieder künstliche Grenzen in den Siedlungsgebieten haben. Sonst kommen wir wieder in Grenzbereiche mit Überwachung, Kontrolle und Bürokratieverfahren, die nicht hilfreich sind. Der Mittelstand hat es schwer genug. Dieses Gesetz wird ihm nicht besonders helfen. Aber wir sind sicher, dass es ihm auch nicht schaden wird, und es gibt mehr Freiheit. Deswegen sind wir dafür. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort hat die Abgeordnete Jella Teuchner.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eines ist heute ganz klar geworden: Der Ladenschluss und die Diskussion darüber sind zu einem Symbolthema geworden. Wenn man sich diese Debatten anhört, dann könnte man glauben, dass Gesellschaftspolitik einzig und allein mit dem Ladenschlussgesetz gemacht werde. Das ist bei ihrer Rede, lieber Kollege Schauerte, besonders deutlich geworden. Wir sollten doch die Kirche im Dorf lassen und uns einmal genau anschauen, welche Wirkungen Änderungen beim Ladenschluss haben und welche dabei bloßes Wunschdenken sind. Ein Teil der Verbraucher fühlt sich durch die bestehenden Ladenschlusszeiten eingeschränkt. Das nehmen wir ernst. Wir müssen allerdings auch die Erfahrungen ernst nehmen, die wir mit der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 1996 gemacht haben. Die längeren Ladenöffnungszeiten werden von einem großen Teil der Kunden vor allem am Donnerstag und am Freitag angenommen, jedoch nur von einem kleinen Teil der Unternehmen. Große Einzelhandelsgeschäfte sowie die Geschäfte in Einkaufszentren und begünstigten Lagen haben länger geöffnet und konnten für sich ein Umsatzplus realisieren. Es ist nicht der internationale Wettbewerb, sondern der Wettbewerb zwischen den Einzelhandelsunternehmen hier bei uns, dem die Unternehmer ausgesetzt sind. In Ihrem Antrag schreiben Sie, die Aufhebung der Ladenschlussbestimmungen sei eine Chance für die kleinen und mittleren Einzelhändler, sich gegen die großen Märkte auf der grünen Wiese durchzusetzen. Es sind aber gerade die Vertreter großer Einzelhandelsketten, die sich positiv zu einer Änderung bei den Öffnungszeiten äußern. Dies verwundert nicht, da das Ifo-Institut schreibt, dass die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten den Strukturwandel zulasten der kleinen und inhabergeführten Einzelhandelsunternehmen an isolierten Standorten verstärkt. Vor diesem Hintergrund ist Ihre Schlussfolgerung überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie hoffen auf den Erhalt von bestehenden Arbeitsplätzen und die Schaffung neuer, flexibler Arbeitsverhältnisse. Auch hierzu gibt es Erfahrungen. Die Sozialforschungsstelle Dortmund hat festgestellt, dass nach der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten 1996 die Zahl der Beschäftigten und das Arbeitsvolumen gesunken sind. Zum Teil wurden Vollarbeitskräfte durch geringfügig Beschäftigte ersetzt. Die Arbeitsbedingungen haben sich zum Teil verschlechtert. So erfahren 38 Prozent der Beschäftigten weniger als vier Tage vorher, wann sie arbeiten müssen. Auch diese Ergebnisse lassen sich nicht lapidar mit dem Hinweis wegschieben, auch andere Beschäftigte hätten flexible Arbeitszeiten. Herr Schauerte, wenn es für Sie nur ein Verschiebebahnhof ist und keine Auswirkungen festzustellen oder zu erwarten sind, worüber reden wir denn dann? Dann ist es - auch vor dem Hintergrund der Dinge, die wir schon im Vorfeld besprochen hatten - doch wirklich nur ein Schaufensterantrag. ({0}) Aber lassen Sie uns doch die Diskussionen dazu sachlich führen und vor allem auf die gesamte Schönfärberei verzichten. Ein Teil der Kunden sieht in längeren Ladenöffnungszeiten die Möglichkeit, die Einkäufe stressfreier zu gestalten. Wir sehen allerdings auch, dass durch eine Freigabe der Ladenöffnungszeiten die vom Ifo-Institut und von der Sozialforschungsstelle Dortmund beschriebenen Entwicklungen verstärkt werden. Die Folgen könnten auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher negativ sein, nämlich weniger wohnortnahe Einkaufsmöglichkeiten und vor allem weniger qualifizierte Beratung. Die Bundesregierung hat deshalb vorgeschlagen, die Läden nur am Samstag länger zu öffnen. Sie hat damit eine Möglichkeit aufgezeigt, die sowohl den Verbrauchern als auch den kleinen Einzelhandelsunternehmen und den Beschäftigten entgegenkommen kann. Über diesen Vorschlag sollten wir gemeinsam diskutieren. Wir sollten schönfärberische Begründungen für eine Abschaffung des Ladenschlussgesetzes nicht mehr bringen, weil sie uns an dieser Stelle mit Sicherheit nicht weiterbringen. ({1})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Max Straubinger.

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Ladenschlussgesetz und über seine Abschaffung. Natürlich sollten wir dabei die verschiedensten Bereiche mit beleuchten. Es stellt sich die Frage: Gibt es in einer Gesellschaft, in der sehr viel Flexibilität verlangt wird, überhaupt noch Platz für ein solches Gesetz? Ich glaube, in den Begründungen zu den Anträgen von FDP und Union wird dargelegt, dass das Ladenschlussgesetz abgeschafft gehört, ({0}) weil sich die Lebensverhältnisse der Menschen geändert haben, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher, die ja normalerweise von den Sprecherinnen der SPD hoch geschätzt sind, ({1}) andere Bedürfnisse entwickelt haben und weil sich natürlich auch das Einkaufsverhalten der Menschen verändert hat. Die Arbeitswelt hat sich insgesamt verändert, wir haben mehr Freizeit und natürlich sind auch die neuen Einkaufsbedingungen für die Menschen zu beachten. In diesem Umfeld sind auch unsere Einzelhändler gefordert. Man soll die Einzelhändler nicht mit Zeitvorgaben strangulieren, sondern sie im Gegenteil davon befreien. Die Händler sollen letztendlich entscheiden, wann sie ihre Geschäfte öffnen und wann sie sie wieder schließen. ({2}) weil ich glaube, dass man damit der Wirklichkeit eher gerecht wird. ({3}) Vor allen Dingen können die betriebswirtschaftlichen Entscheidungen in den Betrieben richtig und besser auf die unterschiedlichen Bedürfnisse, auf die Geschäftslagen und natürlich auch auf die Kundenfrequenz abgestellt werden. Ich kann aus dem praktischen Leben eines Einzelhändlers berichten, weil meine Tante Einzelhändlerin war. ({4}) Sie hat in der Vergangenheit das Ladenschlussgesetz immer missachtet. Warum hat sie es missachtet? - Weil Kunden bereits um halb sechs Uhr in der Früh gekommen sind, um Milch, frische Semmeln, frische Brezen und andere Dinge für den Lebensbedarf zu holen. ({5}) Das ist die Lebenswirklichkeit draußen. Wenn ein Kunde doch noch schnell einen Einkauf tätigen wollte, obwohl der Laden einmal geschlossen war, wurde das auch erledigt. Das war die Wirklichkeit, verehrte Damen und Herren. ({6}) In der Vergangenheit wurde die Einhaltung des Ladenschlussgesetzes vielleicht nicht immer beachtet, aber man ist den Bedürfnissen der Menschen wesentlich näher gekommen. Deshalb greift der Gesetzentwurf der Bundesregierung - Staatssekretär Andres wird ihn sicherlich nachher darstellen - zu kurz. Vier Stunden längere Ladenöffnungszeit in der Woche sind die große Reform der SPD in puncto Ladenschluss. ({7}) Ich habe oft den Eindruck: Hier hat die Aussage des SPD-Fraktionsführers Müntefering die Hand geführt, der die Menschen zum Konsumverzicht aufgerufen hat; die Menschen sollten ihr Geld lieber als Steuern bei der Bundesregierung abliefern, weil ihr Geld dort besser aufgehoben wäre. ({8}) Ich glaube, es ist besser, den Handel frei entscheiden zu lassen, wann die Geschäfte geöffnet werden. Das bedeutet nicht - darauf muss hingewiesen werden -, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Geschäften überdimensionierten Belastungen ausgesetzt werden. Schon heute sind die Ladenöffnungszeiten länger als die Arbeitszeiten der Beschäftigten. Das kann man auch regeln. Ich habe deshalb kein Verständnis dafür, dass zum Beispiel die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sofort gegen den Beschluss der Bundesregierung polemisiert hat, ({9}) weil die längeren Öffnungszeiten angeblich eine zu große Last für die Verkäuferinnen und Verkäufer darstellen würden. ({10}) Ich glaube, wenn Verdi nicht richtige Rahmenverträge mit den Arbeitgebern abschließen kann, sollte sie sich einmal Tarifverhandler von der IG Metall ausleihen, vielleicht im Leiharbeiterverhältnis. Diese könnten notwendige Instrumente liefern, weil es in der Metallindustrie gang und gäbe ist, rund um die Uhr zu arbeiten. Ich weiß vom Automobilbetrieb in Dingolfing, dass dort rund um die Uhr gearbeitet wird. ({11}) Das ist jedoch nicht die Zielstellung für den Einzelhandel, aber in einzelnen Bereichen ist das heute schon Fakt. Denken Sie zum Beispiel an die Autobahntankstellen und ihre angegliederten Shops, die Tag und Nacht geöffnet haben. ({12}) Ich kann mir natürlich vorstellen, dass es im Sinne der Grünen wäre, die Tankstellen zu schließen, aber wir wollen das beileibe nicht, werte Damen und Herren. ({13}) Ich habe eingangs schon gesagt, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher neue Verkaufselemente wünschen. Dies kam auch in einem Bürgerentscheid in Ingolstadt in Bayern zum Ausdruck. Am letzten Sonntag gab es dort den Bürgerentscheid über die neue Verkaufsform Factory Outlet Center. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit über 70 Prozent für diese neue Form des Verkaufs gestimmt. ({14}) Ich teile diese Vorstellung als Zukunftsmodell nicht unbedingt, ({15}) aber es zeigt sehr deutlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher neue Verkaufsformen haben wollen. ({16}) Es ist übertrieben zu sagen, dass dabei die kleinen Geschäfte keine Zukunft mehr hätten. Gerade die kleinen Geschäfte sind bereit und in der Lage, auf Nischenbereiche besser zu reagieren. Dies müssen wir mit einer guten Politik untermauern. Dabei sind auch die Kommunen gefordert. Wenn vielfältiges Lädensterben in den Innenbereichen insbesondere kleiner Städte beklagt wird, so muss man auch erkennen, dass dazu möglicherweise manche Bauleitplanung der Kommune einen größeren Beitrag leistet als die Ladenöffnungszeiten. Die Kommunen sind gefordert, das Auto nicht zu vertreiben; denn die Bürgerinnen und Bürger wollen mit ihrem Auto vor das Geschäft fahren. Das gehört leider Gottes zum Einkaufen dazu und wir wollen die Menschen nicht umerziehen. Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir die Verantwortung der Kommunen sehen. Ich fordere sie auf, eine verantwortungsvolle Bauleitplanung vorzugeben. ({17}) Ich glaube aber, entscheidend für höhere Umsätze und zukunftssicherere Läden ist, dass die Kunden die dafür notwendige Kaufkraft haben. ({18}) Die notwendige Kaufkraft erzeugt man nicht durch übertriebene Lohnforderungen, denen möglicherweise nicht entsprochen werden kann, sondern mit Stabilität bei den Inflationsraten - diese ist bei uns Gott sei Dank niedrig und vor allen Dingen bei Abgaben und Steuern. Hierin liegt letztendlich die Kernursache dafür, dass die Umsätze beim Einzelhandel nicht steigen, sondern schrumpfen. Sie schrumpfen aufgrund der Belastungen durch die Ökosteuer, aufgrund der steigenden Beiträge zu Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sowie in vielen anderen Bereichen. Hier wird die Kaufkraft abgeschöpft, die hinterher für den Konsum nicht mehr vorhanden ist. Deshalb plädieren wir für eine bessere Wirtschaftspolitik, für eine zukunftsfähige und moderne Gestaltung der Arbeitswelt. Dazu gehört auch die heute hier in diesem Hohen Hause beschlossene Lockerung im Minijob- und Niedriglohnbereich. Dadurch können vor allen Dingen die Bürgerinnen und Bürger, die fleißig sind, auch zukünftig weitere Arbeitsstellen annehmen. Dies bedeutet mehr Konsum und wird dadurch den Einzelhandel stärken. Unter diesem Gesichtspunkt plädieren wir dafür, dass sich die Bundesregierung einen Ruck für mehr Freiheit für die Einzelhandelgeschäfte gibt, dass sie sich einen Ruck gibt, den Arbeitsmarkt nicht noch zusätzlich zu strangulieren, und dass sie sich einen Ruck dahin gehend gibt, dass die Bürgerinnen und Bürger jetzt von zusätzlichen Steuern und Belastungen befreit werden. Ich glaube, damit können wir für unseren Einzelhandel wesentlich mehr leisten. In diesem Sinne ist es wichtig und entscheidend, dass wir Unterstützung bekommen und wir dies zusammen vielleicht wie bei dem heute in diesem Hohen Hause verabschiedeten Gesetz zu den Mini-Jobs - ausführlich diskutieren und dass die Bundesregierung die Anträge von CDU/CSU oder auch der FDP beherzigt und diese auch umsetzt. Es ist wichtig, dass sie nicht auf die Blockierer in den eigenen Reihen setzt, die von den Gewerkschaften oder aus anderen Bereichen kommen, sondern für ein modernes Land, für ein modernes Deutschland und damit auch für moderne Ladenöffnungszeiten eintritt. Diese sollten in der Eigenverantwortung der Ladenbesitzer stehen und nicht durch eine gesetzliche Vorgabe bestimmt werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({19})

Das Wort hat jetzt der Herr Staatssekretär Andres.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ich in den Debattenbeiträgen besonders spannend fand, waren die nachdenklichen Töne. Ich will ausdrücklich sagen, dass ich diese nachdenklichen Töne wahrgenommen habe. Derjenige, der diesem Hause länger angehört und die politische Debatte um dieses Thema verfolgt hat, der weiß, dass die Ladenschlussdebatte häufig mit einer unglaublichen Symbolik befrachtet wurde. Herr Schauerte, Sie haben völlig Recht: Wer sich zum Beispiel an die Debatten von 1996 erinnert, stellt fest: Was sind damals nicht alles für Wunder versprochen worden! Wenn der Ladenschluss geändert wird, ist die ganze Krise im Einzelhandel behoben. ({0}) Alle, die hier sitzen, wissen: Das ist Unsinn. Wer sich die Lage im Einzelhandel anschaut, wird feststellen, dass wir es in den letzten Jahrzehnten mit einem unglaublichen Konzentrationsprozess zu tun haben, dass wir einen unglaublich scharfen Wettbewerb haben, ({1}) dass viele kleine und mittlere Unternehmen in diesem Sektor sterben. Wenn hier irgendjemand glaubt, dass man durch die Aufhebung des Ladenschlusses und das Einbringen irgendwelcher Showanträge diese Situation verändert, dann möge er bitte aufstehen und dies inhaltlich noch einmal begründen. ({2}) Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels, Hermann Franzen, hat gefordert: Jetzt muss endlich Schluss sein mit der Diskussion über weitere Vorschläge für eine Ladenschlussreform. Wir brauchen die Änderung des Ladenschlussgesetzes möglichst schnell, aber keineswegs noch mehr lange Debatten über Vorschläge, die sich dann auch noch gegenseitig blockieren. Das kann man einer Mitteilung des HDE vom 11. Dezember 2002 entnehmen. Frau Kopp, ich kann Sie beruhigen. Ich sage hier ausdrücklich, auch für meinen Minister und für diese Bundesregierung: Wir werden uns in unserer Absicht, zu entbürokratisieren, unsinnige Regelungen aufzuheben und bestimmten gesellschaftlichen Bedürfnissen zu folgen, überhaupt nicht beirren lassen. ({3}) Es ist doch völlig klar - auch darüber muss man gar nicht lange reden -, dass es ein verändertes Konsumentenverhalten gibt und dass sich diese Änderung besonders im Verhalten am Sonnabend ausdrückt, weil dann Zeit besteht, einkaufen zu gehen. Einkaufen hat längst eine ganz andere Funktion als nur die der Bedarfsdeckung. Dabei geht es um eine Kombination aus Freizeit und Wohlfühlen. Die Menschen verbinden das Einkaufen mittlerweile mit einem anderen Lebensgefühl und einer anderen Art und Weise des Umgangs miteinander. Ich finde, dem muss man Rechnung tragen. Das muss man aber nicht, indem man - ich wiederhole das ausdrücklich - irgendwelche Fensteranträge oder einen schicken Gesetzentwurf mit zwei Paragraphen einbringt. Ich kann Ihnen nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Sie sollten sich das Ladenschlussgesetz einmal anschauen. Ich möchte jetzt gern auf einzelne Punkte zu sprechen kommen.

Könnte die Kollegin Kopp noch eine Zwischenfrage stellen?

Nein, das möchte ich nicht. ({0}) Herr Schauerte, ich gebe Ihnen, was die kartellrechtlichen Probleme angeht, ausdrücklich Recht. Wir haben diese Probleme geprüft und man muss sich mit ihnen auseinander setzen. Ich sage Ihnen: Die Bundesregierung hat gehandelt. Der Bundeskanzler, Gerhard Schröder, hat am 4. Dezember 2002 erklärt, dass die gesetzlichen Ladenöffnungszeiten an Samstagen bis 20 Uhr verlängert werden sollen. Der Einzelhandel kann dann an allen Werktagen von Montag bis Samstag im Zeitraum von 6 bis 20 Uhr öffnen. Wir ermöglichen damit eine zeitgemäße und bedarfsorientierte Öffnung der Läden. Seit der Änderung des Ladenschlussgesetzes 1996 hat der Samstag im Käuferverhalten deutlich an Bedeutung gewonnen. Am Samstag hat man Zeit zum stressfreien Einkaufen und kann das mit anderen Freizeitaktivitäten verbinden. Die Ausweitung der gesetzlichen Ladenöffnungszeiten am Samstag trägt diesem veränderten Käuferverhalten Rechnung. Der Gesetzentwurf entspricht auch einer der Hauptforderungen des HDE nach einer schnellen wirksamen Reform, die dem Einzelhandel unmittelbar hilft: ein Soforthilfeprogramm zur Belebung der Konsumnachfrage. Wir erhalten den Ladenschluss an den übrigen Werktagen und schützen den Sonntag ganz ausdrücklich weiterhin als Ruhetag. Die Bundesregierung ist sich mit nahezu allen Beteiligten, Einzelhandel, Kirchen, Gewerkschaften und der Mehrheit der Bevölkerung, einig - auch die Aussagen der Opposition, die ich hier gehört habe, gehen in diese Richtung -, dass insbesondere die verfassungsrechtlich geschützte Sonn- und Feiertagsruhe nicht angetastet werden darf. Das Ladenschlussgesetz enthält klare einheitliche Regelungen, die sonn- und feiertags nur einen sehr eingeschränkten Verkauf erlauben. Dagegen hätte der FDP-Gesetzentwurf zur Konsequenz, dass die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen durch Landesrecht geregelt würde. Die Folgen wären doch für alle klar: Das Recht würde weiter zersplittert und der Sonn- und Feiertagsschutz würde ausgehöhlt. ({1}) - Entschuldigen Sie, Frau Kollegin. Ich will das jetzt nicht weiter ausführen. Mit Ihrem schlichten Hinweis auf das Grundgesetz kommen Sie da nicht viel weiter. Lassen Sie sich das einfach so sagen! Wir heben die Pflicht zur Schließung an Samstagen um 14 Uhr vor verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen auf. Wir halten diese Regelung für schwierig. Es war den Verbraucherinnen und Verbrauchern bisher überhaupt nicht zu vermitteln, dass bei bestimmten Anlässen zwar ein Sonntagsverkauf genehmigt wird, dass sie aber am vorhergehenden Samstag ab 14 Uhr vor verschlossenen Türen stehen müssen. Diese unsinnige Regelung werden wir in diesem Zusammenhang mit aufheben. Es ist mir wichtig, ein Weiteres zu betonen: Mit dem Gesetzentwurf haben wir gleichzeitig die Vorschriften des Ladenschlussgesetzes unter dem Gesichtspunkt der Vereinfachung und Modernisierung überprüft. Zehn weitere Regelungen werden aufgehoben. Beispielsweise werden die Regelungen für Warenautomaten und für Friseurbetriebe aus dem Ladenschlussgesetz gestrichen - Frau Kollegin Kopp, Ihre einleitende Bemerkung über das Haarefärben habe ich - das muss ich einfach sagen - als dümmlich empfunden. ({2}) Darum geht es überhaupt nicht. - Die Notwendigkeit für solche Regelungen ist nicht mehr erkennbar. Wir entbürokratisieren das Gesetz damit erheblich. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine maßvolle Anpassung der Ladenöffnungszeiten an veränderte Verbrauchergewohnheiten. Ich bin davon überzeugt: Die Neuregelung wird einen positiven Impuls für privaten Konsum geben, Innenstädte beleben und damit Restaurants, Eisdielen und anderen Gewerbebetrieben, die nicht zum Einzelhandel gehören, zu mehr Umsatz verhelfen. Das alles realisieren wir, ohne, wie dies der Antrag der FDP will, wohl begründete Schutzrechte aufzuheben. ({3}) Andere Redner haben hier schon deutlich gemacht, dass das Ladenschlussgesetz natürlich auch Arbeitnehmerschutz beinhaltet und dass das Ladenschlussgesetz eine Interessenbalance zwischen denjenigen, die im Einzelhandel, insbesondere in kleinen und mittleren Betrieben, tätig sind, und dem, was die Beschäftigten in diesem Sektor an Schutzrechten benötigen, herstellen soll. Wir glauben, dass der Vorschlag, den die Bundesregierung gemacht hat, vernünftig ist. Wir haben heute das Gesetz zwar nicht diskutiert - ich habe nur die Eckdaten vorgestellt -, aber ich verspreche Ihnen, dass wir im Januar ausführlich darüber reden werden, dass wir es ruhig und sachlich über die Bühne bringen werden und dass wir damit dem Einzelhandel und dessen Beschäftigten helfen und entsprechende Vorschläge durchsetzen werden. Herzlichen Dank. ({4})

Zu einer Kurzintervention zum gesamten Debattenverlauf erhält der Kollege Hinsken das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Ich bin dankbar, dass ich nach dieser heutigen ersten Beratung zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes eine Kurzintervention abgeben kann. Zusammen mit meinem Kollegen Hartwig Fischer möchte ich erklären, dass ich nicht die Forderung verschiedener Redner teile, dass die Ladenöffnungszeiten für die Zeit von Montag bis Samstag freigegeben werden sollen. Unser Abstimmungsverhalten bei der dritten Lesung werden wir von weiteren Beratungen in der Fraktion, in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages und von Stellungnahmen verschiedener betroffener Verbände und Organisationen über die Auswirkungen abhängig machen. Das wollte ich besonders deswegen erklären, weil hier von verschiedenen Seiten diese totale Freigabe gefordert wurde ({0}) und wir in unserer Meinungsbildung noch nicht so weit sind, dass wir diesbezügliche Anträge mittragen könnten. ({1}) Ich danke Ihnen, dass ich das für das Protokoll sagen konnte.

Vielen Dank. Damit ist das auf diesem Weg zu Protokoll gegeben. Jetzt folgt die Kurzintervention des Kollegen Schauerte. Sie bezieht sich auf eine Bemerkung des Kollegen Andres.

Herr Kollege Andres, Sie haben die Presseerklärung von Herrn Franzen vom 11. Dezember zitiert. Ich darf darauf hinweisen, dass er auch sagt, wir bräuchten die Änderung des Ladenschlussgesetzes möglichst schnell und bräuchten keineswegs noch mehr lange Debatten über Vorschläge, die sich gegenseitig blockieren. Eine Blockade ist bei unserem Vorschlag in keiner Weise erforderlich, ({0}) es sei denn, Sie wollten dadurch später entscheiden. ({1}) Sie können unserer Linie folgen oder Ihre Linie durchsetzen. Ein Zeitverlust ist damit nicht verbunden. Ich habe mich deswegen gemeldet, um darauf hinzuweisen, dass ein anderer Vorgang die Zeit sehr ausdehnt. Ich höre, Sie wollen dieses Gesetz erst zum 1. Juni des nächsten Jahres in Kraft treten lassen. Das beschwert den Handel sehr. Er fragt sich, warum das erst so spät geschehen soll. Er hat den Eindruck, dass das nur geschieht, damit die Gewerkschaften genügend Zeit finden, um ihre Forderungen rechtzeitig für die dann beginnenden Tarifauseinandersetzungen zu entwickeln. Wenn Sie also auf Tempo drängen, dann laden wir Sie dazu ein, dieses Gesetz zum 1. April in Kraft treten zu lassen, entweder mit unserer Linie oder mit Ihrer. Wenn Sie die Mehrheit für Ihre Linie haben, dann werden wir uns geschlagen geben. Das kennen wir mittlerweile.

Auch Frau Kopp möchte eine Kurzintervention geben. Ich bin großzügig und lasse sie zu. Herr Kollege Andres, bitte antworten Sie auf beide Kurzinterventionen zusammen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, Sie haben eben die Stellungnahme zitiert, von der auch Herr Schauerte sprach. Um dies zu vervollständigen, möchte ich Ihnen und dem Kollegen der SPD die Stellungnahme des HDE von gestern zur Kenntnis geben, in der es heißt: Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels sieht in dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzesvorschlag, die Ladenöffnungszeiten samstags auf 20.00 Uhr auszuweiten, einen ersten und wichtigen Schritt in Richtung vollständige Freigabe der Ladenöffnungszeiten. Es ist also nicht richtig, dass sich der HDE gegen eine vollständige Freigabe von Ladenöffnungszeiten richtet. Ich bitte Sie, das in den Debatten nicht immer wieder falsch darzustellen. Vielen Dank. ({0})

Herr Staatssekretär Andres, Sie können jetzt auf beide Kurzinterventionen zusammen antworten.

Ich will zunächst sagen: Die Äußerung von Herrn Franzen, die ich zitiert habe, trägt nicht zufällig das Da1286 tum 11. Dezember. Er bezog sich damit nämlich genau und ausdrücklich auf die Beschlusslage des Kabinetts, also auf unseren Gesetzentwurf und nicht auf Ihren Antrag. Das ist Punkt Nummer eins. Punkt Nummer zwei ist, Herr Schauerte: Ich gehe immer davon aus, dass der Gesetzgeber das Datum des InKraft-Tretens von Gesetzen festlegt. Ich kann hier nur zum Ausdruck bringen, dass die Bundesregierung bzw. mein Minister ein massives Interesse daran hat, dass diese gesetzliche Regelung so schnell wie möglich wirksam wird. Daran werden wir arbeiten. Darüber muss aber diskutiert werden. Denn das legt nicht die Bundesregierung fest, sondern der Gesetzgeber. ({0})

Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/193 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/106 soll an dieselben Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 15/193 überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung - Drucksache 15/97 ({0}) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 - Drucksache 15/45 ({1}) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({2}) - Drucksache 15/214 - Berichterstattung: Heinz Seiffert b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/232 Berichterstattung: Steffen Kampeter Walter Schöler Antje Hermenau Dr. Günter Rexrodt Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Horst Schild.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Alle Fraktionen dieses Hauses sind sich einig: Eine weitere Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern soll in den Kreis der Förderberechtigten der Riester-Rente einbezogen werden. Auch die circa 40 000 zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ehemalige Beamtinnen und Beamte bei Post und Bahn, die beurlaubt sind und deren Beurlaubungszeiten ruhegehaltsfähig sind, die in ihrer neuen Tätigkeit als Angestellte in privaten Firmen von der Beitragspflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind und die uns sozusagen durch die Lappen gegangen sind, sollen zukünftig in den Genuss der staatlichen Förderung im Rahmen der kapitalgedeckten privaten oder betrieblichen Altersversorgung kommen. ({0}) Wir freuen uns über die Wertschätzung, die darin zum Ausdruck kommt, dass alle Fraktionen dieses Hauses, auch die, von denen in der Vergangenheit bzw. vor der Bundestagswahl noch Meldungen kamen, dass man gegebenenfalls nach der Bundestagswahl diese Riester-Förderung, diese Riester-Rente abschaffen wollte, diesen Gesetzentwurf unterstützen. Das ist eine hohe Wertschätzung, die darin zum Ausdruck kommt, dass man offensichtlich in allen Fraktionen dieses Hauses der Meinung ist, dass diese Förderung ein Gewinn für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande ist. ({1}) Wenn der Bundesrat dieser Regelung morgen zustimmt - davon gehe ich nach der Einstimmigkeit auch in diesem Hause aus -, dann wird dieser Kreis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch für das Jahr 2002 die Förderung bekommen. Das Bundesfinanzministerium hat die notwendigen Vorkehrungen getroffen. Die Firmen, die zuständigen Stellen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind informiert. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch einige grundsätzliche Anmerkungen zu dem Thema RiesterRente machen. Unsere Rentenreform hat in der Bevölkerung einen nachhaltigen Veränderungsprozess ausgelöst. Ich zitiere aus der „Sparkassen-Zeitung“ vom Dezember dieses Jahres - das ist brandaktuell -: Die Anfang 2002 in Kraft getretene Rentenreform hat wichtige Impulse für eine zusätzliche kapitalgedeckte private und betriebliche Altersvorsorge gegeben. Richtig so! Die Mehrheit der Menschen in diesem Lande ist sich darüber im Klaren, dass in Zukunft verstärkt private und betriebliche Vorsorge betrieben werden muss. ({2}) - Herr Kollege Seiffert, dazu will ich Ihnen eines sagen: Ein namhaftes Mitglied aus Ihrer Fraktion hat mich einmal gefragt, warum wir bei der Riester-Rente nicht genauso wie beim Kindergeld handeln. Beim Kindergeld fragt ihr nicht, was die Eltern mit dem Kindergeld machen. Diejenigen, die in Zukunft neben der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente zusätzlich private und betriebliche Altersvorsorge betreiben, haben ein Recht auf gleiche Standards und gleiche Sicherheit im Alter. Es muss sichergestellt sein, dass dann, wenn der Rentenfall eingetreten ist, das Geld wirklich vorhanden ist. Das erfordert - ich will mich nicht auf Details einlassen - ein hohes Maß an gesetzlicher Sicherheit und Vorkehrung. ({3}) Insbesondere die betriebliche Altersvorsorge hat durch unsere Reform einen nachhaltigen Schub bekommen. Diejenigen, die auf der Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung - das ist keine Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratischen Partei - dabei waren, konnten erleben, wie Walter Riester dort mit dem Hinweis abgefeiert wurde, ({4}) dass es in der Bundesregierung seit Jahrzehnten keinen Arbeits- und Sozialminister mehr gegeben habe, der sich so viele Verdienste ({5}) um die Weiterführung der betrieblichen Altersvorsorge erworben hat. ({6}) Die Riester-Förderung gilt weiter. Das ist das Verdienst von Walter Riester, dessen Name auch in Zukunft der Riester-Rente einen guten Klang geben wird. ({7}) Die Experten gehen davon aus, dass circa 80 Prozent der kapitalgedeckten Altersvorsorge in Zukunft über die Betriebsrente erfolgen wird. Auch die private Altersvorsorge über Riester-Verträge ist weit besser, als die Opposition dies zumindest in der Vergangenheit hat glauben machen wollen. Die Stiftung Warentest kommt zu dem Ergebnis, dass die geförderten Produkte ein hohes Maß an Sicherheit bieten und bei der Rendite besser abschneiden, als von vielen angenommen wurde. Hinsichtlich der Zahl der Vertragsabschlüsse gehen die Expertenschätzungen zwischenzeitlich bis Ende dieses Jahres von 3,5 bis 4 Millionen aus. Das ist ein Erfolg. Er könnte größer sein, wenn nicht in der Vergangenheit aus Ihren Reihen so viele Verunsicherungskampagnen betrieben worden wären, die viele Menschen von einem Vertragsabschluss abgehalten haben, weil sie nicht wussten, woran sie waren. Das dürfen Sie sich gerne an Ihr Revers heften. Wenn davon ausgegangen werden kann, dass sich bei der Aufteilung der Riester-Rente in Betriebs- und Privatrente ungefähr ein Verhältnis von 80 : 20 herausbilden wird, dann bedeutet das, dass bereits heute mehr als die Hälfte des infrage kommenden Personenkreises einen Vertrag zur privaten Vorsorge abgeschlossen hat. Das ist zweifellos ein großer Erfolg. Das darf man nicht kleinreden. ({8}) Ich sage Ihnen eines: Auch der Opposition sollte daran gelegen sein, dass die Menschen unsere Reform annehmen und verstärkt zusätzliche Altersvorsorge betreiben. Ich bestreite es gar nicht: Wir haben hohe Erwartungen gehabt. Nicht alle Blütenträume sind in Erfüllung gegangen; aber wir haben noch etwas Zeit. Dies ist auch - das wiederhole ich - Ihnen zuzuschreiben; denn Sie haben in der Vergangenheit die Riester-Rente schlecht gemacht, obwohl Sie wissen mussten - Sie wussten es auch; Sie haben es sogar betont -, dass in Zukunft eine zusätzliche kapitalgedeckte betriebliche und private Altersvorsorge notwendig ist. Aber im Wahlkampf haben Sie die Menschen verunsichert. Sie haben die Riester-Rente mies gemacht. Der Kollege Seehofer hat erklärt - ich meine, es war hier im Deutschen Bundestag -, die Menschen sollten nicht in diesem Jahr Verträge abschließen, sondern bis 2003 warten. ({9}) Sie haben die Menschen in der Tat verunsichert und aufgefordert, mit dem Abschluss eines Vertrages zur RiesterRente zu warten. Das ist nicht das Problem der Regierungsfraktionen, sondern das Problem derer, die auf Sie gehört haben und ein Jahr früher in den Genuss der Förderung hätten kommen können. Das wird sich am Ende ihres Erwerbslebens bemerkbar machen. Gleichzeitig haben Sie immer wieder auf Umfragen hingewiesen. Wir haben in diesem Hause zu diesem Thema mehrere Aktuelle Stunden durchgeführt, in denen Sie die angeblich niedrigen Vertragsabschlusszahlen aufgeführt und dies als Zeichen des Misserfolgs der RiesterRente interpretiert haben. Das, meine Damen und Herren von der Opposition, war verantwortungslos. ({10}) Lassen Sie mich abschließend eines anmerken: Wir sollten beim Thema Altersvorsorge sachlich bleiben und auf Konsens bedacht sein. Das fördert das Vertrauen in die gesetzliche Rente und die Bereitschaft zur betrieblichen und privaten Altersvorsorge. Dies ist gerade im Hinblick auf die jüngeren Jahrgänge nötig, die davon ausgehen müssen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente in 30 oder 40 Jahren gegenwärtig nicht exakt zu bestimmen ist. Sie brauchen dringend die private und betriebliche Altersvorsorge. Wir - und dies alle gemeinsam - sollten sie dazu ermutigen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({11})

Das Wort hat jetzt der Kollege Clemens Binninger von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Bundesinnenminister das Versorgungsänderungsgesetz auf den Weg gebracht hat, hat er auch den Beamten die Möglichkeit eröffnet, an den Produkten der Riester-Rente für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge teilzuhaben. Dabei hat er aber eine große und wesentliche Gruppe vergessen. Diese 40 000 Beschäftigten sind Ihnen nicht einfach durch die Lappen gegangen, Herr Schild. Man hätte diese Gruppe schon wahrnehmen können. Aber Sie haben sie vergessen. Das war ein handwerklicher Fehler. ({0}) Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen werden, werden wir auch für diese Personengruppe Klarheit schaffen, damit auch diese 40 000 Beschäftigten an der kapitalgedeckten Altersvorsorge teilhaben können. ({1}) Auch wenn in diesem Bereich Konsens zwischen uns besteht - Sie haben das angesprochen; das bestreitet niemand -, ist in diesem Zusammenhang auf drei Punkte hinzuweisen: Erstens. Wie kam dieser Gesetzentwurf, den wir heute beraten und beschließen werden, zustande? Zweitens. Welches tatsächliche Problem verbirgt sich hinter der Frage, warum den Beamten - unabhängig davon, ob sie beurlaubt sind oder nicht - der Zugang zur RiesterRente eröffnet wird? Drittens. Gäbe es nicht andere große Themenfelder, denen wir uns widmen müssten, wenn wir dieses Problem lösen wollten? Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben bereits im Mai 2002 auf das Problem hingewiesen, dass der Bundesinnenminister in dem entsprechenden Gesetz die große Gruppe von 40 000 Beschäftigten schlicht und einfach vergessen hat. Damals wurde uns zugesichert, dieses Problem kurzfristig zu lösen. Passiert ist allerdings nichts. Erst nachdem wir in dieser Legislaturperiode quasi als Impuls einen Gesetzentwurf eingebracht haben, hat die Bundesregierung reagiert und relativ kurz danach einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dann hat sie aber gleichzeitig wieder in die Zuständigkeitstrickkiste gegriffen, indem die Zuständigkeit des Innenausschusses, der zu Recht für den öffentlichen Dienst und für Beamtenfragen zuständig ist, auf den Finanzausschuss verlagert wurde. Das erweckt dabei den Eindruck, dass man versuchen wollte, den im BMI begangenen Fehler schlicht und einfach zu vertuschen, ({2}) nach dem Motto: Ich kann es nicht; versuch du es mal! Eines sage ich Ihnen: Wenn Sie nach diesem Motto verfahren, werden Ihnen die Ministerien bald ausgehen. ({3}) - Wenn Sie schon dazwischenrufen, Herr Poß, will ich Sie darauf hinweisen, dass es im Innenausschuss auch aus Ihrer eigenen Fraktion heftige Kritik an dieser Verfahrensweise gab. Klären Sie das erst einmal dort, bevor Sie mir hier einen Vorwurf machen! ({4}) Trotzdem, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir, nachdem beide Gesetzentwürfe vorlagen, in der Sache einen Konsens erzielt. Ich meine, wir haben etwas in die Wege geleitet, was die Menschen in diesem Land besonders in dieser Zeit, in der immer weniger Vertrauen in die Regierung besteht, ({5}) geradezu erwarten, nämlich die konstruktive Zusammenarbeit der politischen Parteien. Wir haben vorgeschlagen, die beiden Gesetzentwürfe zusammenzuführen und letztlich über einen Gesetzentwurf abzustimmen. Darüber gab es über alle Fraktionen hinweg Konsens. Es ist sicherlich gut, dass wir diesen Weg beschritten haben. Wenn der Bundesrat morgen dem Gesetz zustimmen wird - davon können wir ausgehen -, bleibt dennoch für 40 000 Beschäftigte ein Nachteil bestehen, den Sie zu verantworten haben: Für einen Großteil dieses Jahres besteht keine Fördermöglichkeit mehr. Die 40 000 Beschäftigten werden sehr aufmerksam und sensibel registrieren, wer ihnen das eingebrockt hat. Das waren nämlich Sie. ({6}) Herr Kollege Schild, Sie haben eine Lobrede auf die Riester-Rente gehalten. ({7}) Das ist aus Ihrer Sicht sicherlich nachvollziehbar. Ein paar Dinge möchte ich dem aber entgegenhalten: Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Umstand, dass wir auch Beamte, egal ob beurlaubt oder nicht, dazu bringen müssen, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen? Dahinter verbirgt sich doch das Problem, dass die öffentlichen Haushalte unter den Personalausgaben und Pensionslasten immer mehr in die Knie gehen, sodass wir etwas tun müssen. Ich sage Ihnen eines: Wer ernsthaft glaubt, dass man mit der Riester-Rente das Problem der Kostenbelastung der öffentlichen Haushalte durch die Beamten und die Pensionslasten lösen kann, hat wahrscheinlich auch geglaubt, dass wir im Jahr 2002 die Stabilitätskriterien einhalten. Das sage ich Ihnen dazu. ({8}) Sie haben aus der „Sparkassen-Zeitung“ zitiert. Ich sage Ihnen im Gegenzug dazu ein paar Sätze aus der Praxis. Die Riester-Rente ist nach wie vor bürokratisch, undurchschaubar und in ihren Produkten viel zu starr und wird zu Recht von den potenziellen Kunden nicht angenommen. Bis zum Jahresende werden maximal 10 Prozent der möglichen Kunden dieses Produkt nachgefragt haben. Man kann zu Ihrer Riester-Rente nur sagen: In einem Jahr von der Jahrhundertreform zum Ladenhüter! Das war der Weg der Riester-Rente. ({9}) - Sie sollten nicht immer alles auf uns schieben, sondern auch selber einmal Verantwortung übernehmen, Herr Poß. ({10}) Das wäre ganz einfach. Wenn Sie das nicht möchten, sollten Sie bald die Seiten wechseln; wir helfen Ihnen gerne dabei. ({11}) Ich habe gesagt, die Riester-Rente sei der falsche Ansatz, um die Kostenexplosion im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen. Was wir in diesem Bereich brauchen, sind richtige Reformen und nicht solche Reformen, wie sie von Ihnen, von Rot-Grün oder von Ihrem Verfassungsexperten Wowereit, neuerdings gefordert werden, nämlich eine Öffnungsklausel und der Eingriff in das Weihnachtsgeld. Das sind nichts anderes als Gehaltskürzungen, die auf dem Rücken der Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden. Das sind Ihre Reformvorschläge. Mit uns werden Sie diese nicht durchbekommen. ({12}) Das geht frei nach dem neuesten SPD-Motto: Mehr für den Staat, weniger für privat! Das können Sie alleine machen, aber nicht mit uns. ({13}) Wie sehr Ihre konzeptionslosen Vorschläge ankommen, erkennen Sie an der Heftigkeit der Demonstrationen, die wir ja hier in Berlin sehr häufig haben, und auch an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst. ({14}) Wer im Wahlkampf - das fällt auf Sie zurück - so wie Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, die Nähe und die Wärme der Gewerkschaften sucht, verbrennt sich bei den notwendigen Reformen sehr schnell die Finger. Genau das passiert Ihnen im Moment. ({15}) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, in diesen Tagen eine kleine Botschaft an die Gewerkschaftsfunktionäre zu richten; über Sie lässt sie sich sicher schneller transportieren. ({16}) Bei allem Verständnis für Protest möchte ich den Gewerkschaftsfunktionären - auch denen von Verdi - sagen: Was sie im Moment tun, spüren in erster Linie die kleinen Leute. Ausfälle im öffentlichen Personennahverkehr müssen die kleinen Leute aushalten. Ich empfehle den Gewerkschaftsfunktionären: ({17}) Artikulieren Sie Ihren Protest dort, wo der Verursacher sitzt, nämlich hier in Berlin auf der Regierungsbank - dann wären Sie an der richtigen Adresse - und nicht bei den kleinen Leuten! ({18}) Herr Kollege Schild, ich will gar nicht bestreiten, dass mit dem Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge die richtige Richtung vorgezeichnet wurde. Aber für den Bereich des öffentlichen Dienstes, wo uns die Kostenexplosion am meisten zu schaffen macht, halte ich drei andere Dinge für notwendiger als das, worüber wir im Moment diskutieren: Punkt eins wäre eine radikale Aufgabenkritik. ({19}) - Hören Sie mir doch einmal zu! Sie dürfen ja gleich sprechen. - Punkt zwei wäre eine Umgestaltung unseres öffentlichen Haushaltswesens mit mehr betriebswirtschaftlichen Instrumenten und Punkt drei wäre ein konsequenter Bürokratieabbau. ({20}) Erster Punkt. Wenn wir nicht in der Lage sind - das betrifft uns alle -, konsequenter über einen Abbau der Aufgaben des Staates nachzudenken - es geht um folgende Fragen: „Muss der Staat jede Aufgabe wahrnehmen, und muss er sie, selbst wenn man daran denken könnte, dass er sie wahrnehmen muss, in diesem Umfang wahrnehmen?“ -, werden wir nie die Grundlagen dafür schaffen, Einsparpotenziale offen zu legen. Zweiter Punkt: In den öffentlichen Haushalten, also in den eigenen Haushalten für Personal- und Sachmittel sowie Investitionen, werden zig Milliarden bewegt. Wir machen das nach wie vor mit einem Haushaltssystem, dessen Wurzeln im Mittelalter liegen. Es wäre höchste Zeit, dass wir mehr betriebswirtschaftliche Instrumente, Controlling, Kennzahlen oder Personalkostenbudgetierung, einführen. Als Bundesregierung wäre es Ihre Pflicht, entsprechende Impulse zu geben, um das eigentliche Problem, das Problem der Kostenbelastung im öffentlichen Dienst zu lösen. Sie tun es aber nicht. Der dritte Punkt fällt Ihnen mit Sicherheit am schwersten: der Bürokratieabbau. Wenn wir nicht den Mut haben, weniger Vorschriften zu erlassen, werden wir keine Chance haben, Einsparpotenziale zu realisieren. ({21}) Ich weiß, Rot-Grün arbeitet seit etwa vier Jahren an einem Bürokratieabbau. Nach vier Jahren des Bürokratieabbaus sieht die Bilanz so aus, dass wir etwa 300 Gesetze mehr haben. Angesichts dessen muss ich Ihre Aussage, dass Sie weiterhin die Bürokratie abbauen wollen, eher als Drohung empfinden. Man kann feststellen: Sie können keine Bürokratie abbauen und Sie wollen es auch nicht. ({22}) - Was wären Sie ohne diese 16 Jahre? Die würden Ihnen wirklich fehlen. Seien Sie froh, dass es sie gab! ({23}) Wir waren bei diesem Gesetz zur konsensfähigen Zusammenarbeit bereit und haben damit das Signal gesetzt, dass die CDU/CSU-Fraktion, wenn es um die Sache geht, bereit ist, im Interesse der Menschen in unserem Land zusammenzuarbeiten. Wir waren bei diesem Gesetz und bei den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Zusammenarbeit bereit; wir werden Ihnen das auch bei der Zuwanderung zeigen. Auch zukünftig werden wir uns, wenn Sie uns vernünftige Vorschläge unterbreiten, der Zusammenarbeit nicht verschließen. Wir sind bereit, im Interesse der Sache und der Menschen in unserem Land zusammenzuarbeiten. Ob Sie dazu bereit sind, wage ich zu bezweifeln. Vielen Dank. ({24})

Herr Kollege Binninger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch! ({0}) Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Je später der Abend, desto schöner die Reden! ({0}) Ich will jetzt aber der Versuchung widerstehen, über Bürokratieabbau im Allgemeinen oder die Riester-Rente im Besonderen zu reden. Auch wenn ich Ihre Redefreude durchaus goutiere, denke ich, dass wir das lieber ein anderes Mal machen sollten. Allerdings hätte ich bei Gelegenheit vom Kollegen Binniger eines gerne gewusst: Was schließen Sie eigentlich aus der Tatsache - das haben Sie angesprochen -, dass die öffentlichen Haushalte durch die zu zahlenden Pensionen bereits derzeit hohe Lasten tragen und diese Belastung in Zukunft sehr stark zunehmen wird? Da besteht doch ein Reformproblem. Dazu habe ich von Ihnen aber interessanterweise überhaupt nichts gehört. Liefern Sie dazu bitte noch etwas nach! Ansonsten ist der Sachverhalt, um den es hier geht, hinreichend beschrieben worden: Es geht um die Schließung einer Gerechtigkeitslücke, damit auch die 40 000 beurlaubten Beamtinnen und Beamten, deren Beurlaubungszeit ruhegehaltsfähig ist, in den Genuss der Riester-Förderung kommen. Wir sind uns alle einig, dass dies so sein soll. Schuldzuweisungen dienen den Betroffenen nicht. Ich freue mich, wenn das ganze Haus zustimmt, und möchte Sie dazu auffordern. Danke schön. ({1})

Vielen Dank für Ihre kurze Rede. Auf diese Weise holen wir etwas von der Zeit auf, die wir heute schon über die Maßen verbraucht haben. Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Kollege Ernst Burgbacher von der FDPFraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache sind wir uns wirklich einig. Da nächste Woche Weihnachten ist, könnte man sagen: Sogar RotGrün macht nicht nur schlechte Dinge. ({0}) Dass wir uns in der Sache einig sind, zeigt sich daran, dass die Union damit einverstanden war, beide Gesetzentwürfe zusammenzuführen. Es ist völlig richtig, dass in diesem Zusammenhang eine Gruppe vergessen wurde. Eines müssen Sie sich daher vorhalten lassen: Wenn in dem Versorgungsänderungsgesetz, das am 20. Dezember 2001 beschlossen wurde, ebendiese Gruppe nicht berücksichtigt wurde, dann ist das wieder ein Beispiel dafür, wie Sie Gesetze quasi hopplahopp machen, ohne sie wirklich zu durchdenken. Nachher merkt man dann, dass man korrigieren muss. Wenn Sie sich das genauer anschauen, dann sehen Sie, welchen Bürokratieaufwand allein die Korrektur mit sich bringt. Deshalb schreibe ich Ihnen in Ihr Stammbuch: Bitte künftig vorher überlegen, was sein muss, und nicht ständig nachbessern! ({1}) Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zur RiesterRente machen. Lieber Herr Schild, Riester wird vielleicht mit dem Begriff Riester-Rente im Gedächtnis bleiben, allerdings nicht sehr positiv. ({2}) Im nächsten Jahr wird wahrscheinlich das Wort „verriestern“ in den Duden aufgenommen. Riester hat den Arbeitsmarkt verriestert, und das auch mit der RiesterRente; denn sie ist doch viel zu bürokratisch, viel zu kompliziert. ({3}) Das ist doch exakt der Grund dafür, warum sie längst nicht so angenommen wird, wie es sein sollte. ({4}) Lieber Herr Schild, wir haben damals in der Diskussion betont, dass die Richtung stimmt - das haben wir nie bestritten - und dass wir endlich in die kapitalgedeckte Altersversorgung einsteigen müssen. Dass wir das aber auf diese Weise machen, dass Sie der Mut verlässt und dass Sie vor den Gewerkschaften einknicken, das war der Grundfehler. Den spüren wir heute noch ganz deutlich. ({5}) Ihr Modell ist nicht zukunftsfest; wir werden das sehen. Die nächsten Reformen stehen an. Generationengerechtigkeit ist keinesfalls erreicht. Wir werden Beiträge weit über der Marke bekommen, die wir vertreten können. Ihr Modell ist in Teilen so kompliziert und unpraktikabel, dass die Menschen das Instrument, das sie dringend brauchen würden, nicht nutzen. ({6}) Das ist unser Vorwurf. Auch wenn der heutige Gesetzentwurf richtig ist - natürlich werden wir ihm zustimmen -: Das Konzept muss dringend überdacht und neu gestaltet werden. Dazu sind wir bereit. Wir bitten Sie, dazu endlich Ihre Bereitschaft zu zeigen. Herzlichen Dank. ({7})

Ich schließe die Aussprache. Eine Erklärung der Kollegin Petra Pau nach § 31 der Geschäftsordnung nehmen wir zu Protokoll.1 Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/97 zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung und über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/45 zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/214, die genannten Gesetzentwürfe zusammenzuführen und als Entwurf eines Gesetzes zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 8 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Meister, Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes - Drucksache 15/196 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Michael Meister von der CDU/ CSU-Fraktion. ({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute über das Gesetz zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes. Nachdem der Bundeskanzler am Montag angekündigt hat, die seitherige Zinsabschlagsteuer in eine Zinsabgeltungssteuer umzuwandeln, und damit die Beendigung der Debatte über die Vermögensteuer verkündet hat, könnte man denken, es sei eigentlich überflüssig, an dieser Stelle weiter über dieses Thema zu debattieren. Allerdings sollte man, wenn man vom Bundeskanzler ein Basta hört, immer überdenken, wie lange denn die Halbwertzeit dieses Basta ist, wann wieder eine Kehrtwende kommt und eine Vermögensteuer möglicherweise doch wieder Konjunktur hat. Es gab auch nach dieser Äußerung des Bundeskanzlers Aussagen von drei durchaus namhaften Ministerpräsidenten zu diesem Thema, zum einen von Herrn Steinbrück, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, der angekündigt hat, dass er von seiner Forderung nach einer Vermögensteuer nur dann abrücken will, wenn die Abgeltungsteuer für die Bildung, für die die Länder verantwortlich sind, mobilisierbar ist. 1 Anlage 5 Diese Konditionierung sollte man im Ohr haben, wenn man diese Feststellung hört. Auch der niedersächsische Ministerpräsident Gabriel hat nach dem Basta des Bundeskanzlers zur Vermögensteuer gesagt, die Vermögensteuer sei für ihn nur vom Tisch, wenn durch die Abgeltungsteuer genügend Geld für Bildung in die öffentlichen Kassen fließt. Hierdurch wurde das Ende der Debatte zur Vermögensteuer, was uns der Bundeskanzler glauben machen will, ebenso relativiert wie durch die Feststellung von Frau Simonis, die auch erklärt hat, dass sie an der Vermögensteuer als Steuerart festhalten will, und die darüber nachdenkt, diese einzuführen. Das heißt, es gibt nach wie vor ein vielfältiges Stimmengewirr bei den Sozialdemokraten: der Bundesvorsitzende, der die Debatte für beendet erklärt und sagt, eine Vermögensteuer wolle er nicht, und drei Ministerpräsidenten, nämlich die von Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die erklären, wir brauchen diese Steuerart doch. Deshalb möchten wir an dieser Stelle Klarheit schaffen. Wir starten diese Initiative, um deutlich zu machen: Wir wollen die Vermögensteuer nicht. Sie haben die Gelegenheit, zu belegen, dass Sie hinter Ihrem Bundeskanzler stehen, indem Sie diese Initiative unterstützen und dies auch bei der Abstimmung im Hohen Hause zum Ausdruck bringen. ({0}) Nebenbei: Im Hinblick auf die Bildungsdebatte sollte man einmal darauf hinweisen, dass Steuern der allgemeinen Finanzierung des Staates dienen. Eine Zweckbindung gibt es bei Steuern nicht. ({1}) Deshalb geht auch die Argumentation, man benötige Geld für die Bildungspolitik, am Thema vorbei. Die Aussagen von Herrn Gabriel sind auch ein bildungspolitisches Armutszeugnis für die niedersächsische Landesregierung. Ich komme aus Hessen. Roland Koch hat es in dieser Wahlperiode geschafft, 100 000 Stunden Unterrichtsausfall pro Woche in Hessen zu beseitigen, ohne eine Vermögensteuer einzuführen. ({2}) Was wir brauchen, ist Priorität für Bildung. Wir brauchen aber keine Vermögensteuer für die Bildung. Fangen Sie also an, der Bildungspolitik höhere Priorität zu geben! Dann brauchen Sie nicht länger über eine Vermögensteuer zu debattieren. ({3}) Sie tragen in der Debatte um die Vermögensteuer die Aussage von der steuerpolitischen Gerechtigkeit wie eine Monstranz vor sich her. Ich will Ihnen zunächst einmal sagen, was wir als gerecht ansehen. Gerecht ist nach unserer Meinung ein Steuersystem, das transparent ist, das einfach ist, das für die Menschen begreifbar ist, das niedrige Steuersätze und eine breite Bemessungsgrundlage hat und das dazu anleitet, Steuerhinterziehung zu vermeiden. Das ist genau der Ansatz, den auch Ihr Bundeskanzler - ich sage nicht: die Koalition - jetzt verfolgt, indem er eine Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte vorsieht. Wir würden uns freuen, wenn er auch bei anderen Steuerarten in diese Richtung gehen und nicht nur bei der Abgeltungsteuer für Zinseinkünfte diesen Weg einschlagen würde. ({4}) Nach Ihrer bisherigen Argumentation soll es gerecht sein, wenn die Reichen einen zusätzlichen Beitrag zur Finanzierung des Staates leisten. Das war Ihre Aussage zur Gerechtigkeit. Bei der Abgeltungsteuer tun Sie jetzt aber genau das Gegenteil. Sie entlasten hohe Kapitalerträge und lassen die Besteuerung von niedrigen Kapitalerträgen unverändert. Das heißt, was Ihr Kanzler verkündet, widerspricht dem, was Sie bisher in der Steuerpolitik als gerecht dargestellt haben. Ich begrüße ausdrücklich, dass zumindest beim Bundeskanzler endlich die Einsicht gewachsen ist, dass wir niedrige Steuersätze und nicht höhere Belastungen in diesem Land brauchen. ({5}) Ich glaube nur nicht, dass diese Botschaft und diese Einsicht bei Ihnen in der Fraktion schon angekommen sind. Zurück zur Vermögensteuer. 8 bis 9 Milliarden Euro wollten die beiden Ministerpräsidenten Gabriel und Steinbrück aus dieser Steuer zusätzlich mobilisieren. Dabei sollte man einmal darauf hinweisen, dass die Vermögensteuer zu 100 Prozent den Ländern zusteht. Wenn jetzt argumentiert wird, die Abgeltungsteuer biete dafür einen Ersatz, sollten Sie sich einmal klar machen, dass vom Aufkommen der Abgeltungsteuer nur 42,5 Prozent an die Länder fließen. ({6}) Wenn die Länder dauerhaft 8 bis 9 Milliarden Euro aus einer Abgeltungsteuer vereinnahmen wollen, dann heißt das, dass etwa 80 Milliarden Euro an Zinserträgen vorhanden sein müssen, die mit einem Steuersatz von 25 Prozent belegt werden. ({7}) Wenn 80 Milliarden Euro Zinserträge erreicht werden sollen, müssen etwa 1,5 bis 1,6 Billionen Euro an Kapital vorhanden sein. In diese Größenordnung gehen Ihre Wahnvorstellungen. Niemand glaubt daran, dass Sie dieses Ziel erreichen. Selbst Ihr Bundeskanzler glaubt nicht, dass 1,5 bis 1,6 Billionen Euro zurückfließen; er spricht nur von 100 Milliarden Euro. Sie können natürlich auch nicht sagen: Die einmalige Abgeltung für zurückliegende nicht gezahlte Steuern in Höhe von 25 bzw. 35 Prozent, die Sie vorschlagen, ist ein Ersatz für die Vermögensteuer. Denn diese Zahlung erfolgt nur einmal und nicht dauerhaft. Sie können nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, indem Sie dauerhafte Einnahmen neben einmalige Einnahmen stellen und sagen: Wir behandeln das gleich. ({8}) Ich frage Sie, den Bundeskanzler und Ihre Ministerpräsidenten: Wo soll das Kapital in den Jahren danach nicht im ersten Jahr, in dem das Kapital zurückfließt, sondern in den Folgejahren -, das Sie über die Vermögensteuer aktivieren wollen, herkommen? Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie es auf diesem Wege leisten können. Auch der Weg, den Sie bei der Abgeltungssteuer ankündigen, steht vollkommen im Widerspruch zu Ihrer Philosophie der Steuerpolitik. Herr Müntefering hat uns noch vor wenigen Tagen gesagt, dass die Menschen etwas weniger konsumieren sollen und der Staat dafür etwas mehr Geld bekommen soll. ({9}) Sie haben in den letzten fünf Jahren eine Politik betrieben, mit der Sie deutlich machen, dass Haushaltskonsolidierung für Sie heißt, Steuereinnahmen des Staates zu erhöhen. Es heißt für Sie nicht, die Ausgaben dauerhaft zu senken, und auch nicht, strukturelle Verbesserungen im Bundeshaushalt vorzunehmen. Für Sie bedeutet Konsolidierung eine Erhöhung der Steuereinnahmen. ({10}) Ich glaube Ihnen nicht, dass in Ihrem Innern tatsächlich ein Meinungsumschwung eingetreten ist. Denn das ist nach wie vor das, was Sie vorhaben. Ich sage Ihnen klar und deutlich: Wir wollen keine Vermögensteuer. Deshalb schlagen wir Ihnen heute die Abschaffung des Vermögensteuergesetzes vor. ({11}) Erster Punkt. Wenn wir dem Steuerbürger tatsächlich 8 bis 9 Milliarden Euro zusätzlich entziehen, dann erhöht das die Staatsquote, die Steuerquote und die Belastung der Menschen. Das ist fatal für unser Land. Das wollen wir nicht. ({12}) Zweiter Punkt. Die Vermögensteuer ist eine Substanzsteuer. Sie sagen zwar, dass es einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro für Unternehmen geben soll. Aber was ist heute bei einem modernen Unternehmen mit modernen Maschinen ein Freibetrag von 2,5 Millionen Euro? Der ist rasch aufgebraucht. Damit greifen Sie vor dem Hintergrund von Basel II in die Substanzbesteuerung dieser mittelständischen Unternehmen ein. Wir alle sagen: An der Stelle muss mehr Eigenkapital gebildet werden. ({13}) Dritter Punkt. Als die Vermögensteuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1995 nicht mehr erhoben wurde, wurde vom Gesetzgeber die Grunderwerbsteuer um 75 Prozent erhöht. Auch die Erbschaftsteuer wurde erhöht. Das heißt, man hat den Ausfall bei der Vermögensteuer mit diesen beiden Steuereinnahmen kompensiert. ({14}) Wenn Sie jetzt nicht zu einer höheren Belastung kommen wollen, müssten Sie diese beiden Steuern gleichzeitig wieder senken. ({15}) Warum schlagen Sie das nicht vor? Es geht Ihnen allein um eine Einnahmeverbesserung und um eine höhere Besteuerung der Bürger. Sie wollen doppelt abkassieren. Der vierte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Thema Bewertung von Grundstücken. Schauen Sie einmal in die neuen Bundesländer und in die Republik insgesamt! Sie müssten eine komplette Neubewertung der Immobilien bezüglich der Grund- und Bodenwerte vornehmen. Diesbezüglich wurde noch nichts unternommen. Sie brauchten mehrere Tausend Finanzbeamte, um das nachzuholen. Dann würde auch keine einmalige Bewertung reichen, sondern Sie müssten die Bewertung in der Zukunft auf einem aktuellen Stand halten. ({16}) Damit wird eine riesige Bürokratie - wir haben eben darüber debattiert - geschaffen, die mehr Staatsausgaben produziert. Aber es wird an dieser Stelle nicht dafür gesorgt, dass wir Bürokratie abbauen und einen schlanken Staat bekommen. Als fünften Punkt möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit Blick auf die private Altersvorsorge Menschen Anreiz geben wollen, Vermögen für die private Altersvorsorge aufzubauen. Jetzt stellen Sie sich einmal eine Familie vor - ich habe das Beispiel schon einmal gebracht -, die das tatsächlich tut. Eine Familie baut Kapital auf, schafft sich ein eigenes Haus an, in dem sie lebt, und spart ein bisschen für das Alter. Dann tritt die Situation ein, dass die Kinder aus dem Haus sind und nur noch ein Ehepartner lebt. Dann verlangen Sie in dieser Konstellation nach Ihren Vorstellungen von dem Ehepartner Vermögensteuer. ({17}) Das ist etwas, was wir nicht wollen. Wir wollen die private Altersvorsorge, aber wir wollen sie nicht besteuern, sondern die Menschen dazu aktivieren, für das Alter vorzusorgen. ({18}) Das Bundesverfassungsgericht hat beim Thema Besteuerung der Einkünfte der Menschen den Halbteilungsgrundsatz angesprochen. Wenn Sie sich den Halbteilungsgrundsatz einmal anschauen, dann wird klar, dass Sie die „echten Reichen“, die Sie meinen und die erreichen zu wollen Sie vorgeben, mit der Vermögensteuer nicht erreichen werden, weil sie bei den heutigen Steuersätzen plus Soli plus Kirchensteuer weit über 50 Prozent liegen. Sie dürfen auch nicht von dem 1 Prozent Vermögensteuer reden, sondern Sie müssen diesen Satz in Erträge umrechnen. Bei einem 5-prozentigen Kapitalertrag ist es eine zusätzliche Ertragsteuer von 20 Prozent. Das heißt, Sie liegen bei 48,5 Prozent plus 20 Prozent plus Soli plus Kirchensteuer, also bei weit über 70 Prozent. Das wird beim Verfassungsgericht niemals durchgehen. Deshalb müssen Sie das obere Band herausnehmen und das untere Band durch Freibeträge herausnehmen. Sie belasten die mittelständischen Unternehmen und den Mittelstand unserer Gesellschaft. Das wollen wir eindeutig nicht. ({19}) Nun kann man gegen unsere Initiative Folgendes einwenden: Wenn der Bund auf seine Gesetzgebungskompetenz verzichtet, dann könnten ja die Länder diese Steuer in eigener Kompetenz erheben. Ich darf Ihnen sagen: Keines der von uns regierten Länder will eine Vermögensteuer. Sie wird es mit uns weder als Bundes- noch als Landessteuer geben. ({20}) Wenn Sie die Befürchtung haben sollten, dass es einige sozialdemokratisch regierte Länder gibt, die, wenn wir dieses Gesetz beschließen, diese Steuer erheben würden, wenn Sie also wirklich Angst haben, dass Ihre eigenen Ministerpräsidenten die Vermögensteuer als Landessteuer einführen, dann biete ich Ihnen an, dass wir gemeinsam das Grundgesetz ändern und die Vermögensteuer als Steuerart aus dem Grundgesetz streichen. Dies wäre die Gewähr, dass es weder eine Bundesvermögensteuer noch eine Landesvermögensteuer geben wird. ({21}) Dieses Angebot steht. Wenn Sie in Ihre eigenen Ministerpräsidenten kein Vertrauen haben, heiße ich Sie herzlich willkommen, das Problem auf diese Art zu regeln. Ich darf Sie herzlich einladen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, damit die Bürger draußen im Lande sicher sein können, dass sie Kapitalvermögen ohne Angst vor einer Vermögensteuer zurück nach Deutschland transferieren können. Denn das ist ja das Ziel, das wir mit der Zinsabgeltungsteuer erreichen wollen: das Schaffen von Sicherheit für den Kapitalmarkt und für den Finanzplatz Deutschland. Lassen Sie uns gemeinsam einen Beitrag zur Stärkung des Vertrauens in den Finanzplatz Deutschland leisten! Vielen Dank. ({22})

Herr Grund, wollen Sie sich zur Geschäftsordnung melden?

Ja, Herr Präsident.

Bitte schön.

Da während der Rede unseres Kollegen Meister niemand aus dem Finanzministerium auf der Regierungsbank Platz genommen hat, ({0}) möchte ich dem Hohen Haus empfehlen, den Beschluss zu fassen, dass der zuständige Staatssekretär aufgefordert wird, die Rede wenigstens nachzulesen, ({1}) damit das, was hier an Argumenten vorgetragen worden ist, auch beherzigt werden kann. ({2})

Herr Kollege Grund, Sie haben jetzt einen kleinen Schock verursacht. Aber das Ende Ihres Beitrags war dann doch einigermaßen akzeptabel. ({0}) Der zuständige Staatssekretär wird also aufgefordert, die Rede nachzulesen. Nun darf ich dem Kollegen Bernd Scheelen von der SPD-Fraktion das Wort geben.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Meister, ich glaube, so gut war Ihre Rede nun auch wieder nicht, dass man darauf bestehen müsste, dass der Staatssekretär sie nachliest. ({0}) Das ist ein Fall von Selbstüberschätzung. Herr Meister, ich möchte zwei Vorbemerkungen zu Ihrer Rede machen. Erste Vorbemerkung: Das Markenzeichen dieser Bundesregierung ist Steuersenkungspolitik. ({1}) Da können Sie lachen und gegen diese Aussage polemisieren: Dies ist das Markenzeichen der Bundesregierung. ({2}) Wir haben das geschafft, was Sie in 16 Jahren nicht geschafft haben. ({3}) Wir haben die Steuersätze gesenkt, und zwar in allen Bereichen. ({4}) Bei der Einkommensteuer zum Beispiel haben wir von Ihnen einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent übernommen. Jetzt liegt er bei 48,5 Prozent und er wird bis zum Jahre 2005 auf 42 Prozent gesenkt. Dies entspricht einer Senkung um 11 Prozentpunkte. Dasselbe gilt für den Eingangssteuersatz. Dieser betrug zu Ihrer Regierungszeit - das war ein historischer Höchststand in der Bundesrepublik - 25,9 Prozent. Diese Erblast haben Sie uns hinterlassen. Jetzt beträgt er 19,9 Prozent und wir werden ihn bis zum Jahre 2005 auf 15 Prozent senken. Dasselbe gilt für die Körperschaftsteuer. Der Satz, den wir von Ihnen übernommen haben, betrug 45 Prozent. Jetzt beträgt er 25 Prozent. Ähnliches gilt auch für Grundfreibeträge und andere Bereiche. ({5}) Auf diesen Punkt komme ich gleich noch zu sprechen. Zweite Vorbemerkung. Sie haben das Bewertungsgesetz angesprochen. Ich möchte Ihnen nur eines raten: Kümmern Sie sich auch darum, dass das Bewertungsgesetz an die Notwendigkeiten angepasst wird. Denn wenn in diesem Bereich nichts passiert, dann wird auch die Erbschaftsteuer in Kürze verfassungswidrig sein. Ich weiß nicht, wie die Länderhaushalte dann aussehen werden. Auch Sie als Opposition sollten sich intensiv um diese Frage kümmern. ({6}) Eigentum verpflichtet. Das bestimmt unser Grundgesetz in Art. 14 Abs. 2. Der Gleichheitsgrundsatz in Art. 3 Abs. 1 bildet die Basis für die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, also nach Einkommen, Vermögen und Nachfragekraft. Derjenige, der ein höheres Einkommen hat, der eine höhere Nachfragekraft hat, der ein Vermögen hat, wird stärker zur Finanzierung unseres Gemeinwesens herangezogen als derjenige, der ein niedriges Einkommen, geringe Nachfragekraft und kein Vermögen hat. Das Bundesverfassungsgerichtsurteil, das zur Aussetzung der Vermögensteuer geführt hat und um das es deshalb heute auch geht, sagt: Die Steuer ist eine Gemeinlast, die alle Inländer je nach ihrem Einkommen, - jetzt kommt das Wort, um das es geht Vermögen und ihrer Nachfragekraft zur Finanzierung der allgemeinen Staatsaufgaben heranzieht. Das heißt, dass es einen verfassungsrechtlichen Rahmen für eine Vermögensteuer immer gegeben hat und dass es ihn auch heute nach wie vor gibt. Trotz dieses verfassungsrechtlichen Rahmens wird die Vermögensteuer seit dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben. Ich hatte gedacht, es säßen noch ein paar Bürger hier, die sich nicht jeden Tag mit Steuerrecht beschäftigen. Aber möglicherweise gibt es den einen oder anderen unter Ihnen, der das auch nicht tut. ({7}) Deswegen will ich noch einmal kurz erläutern, um was es da im Einzelnen geht. Das Bundesverfassungsgericht hat 1995 festgestellt, dass Kapital- und Grundvermögen mit dem damals gültigen Vermögensteuergesetz unterschiedlich belastet wurden: Kapitalvermögen wurde mit dem aktuellen Wert zu 100 Prozent berücksichtigt, Grundvermögen wegen der Bewertung nach den früheren Einheitswerten nur anteilig. Das Bundesverfassungsgericht sah deshalb den Gleichheitsgrundsatz verletzt und hat dem Gesetzgeber eine Frist eingeräumt, dieses Gesetz verfassungsfest zu machen. Die Frist lief am 31. Dezember 1996 ab. Da regierte noch Schwarz-Gelb unter dem Bundeskanzler Helmut Kohl. ({8}) - Das waren furchtbare Zeiten für die Republik. Deswegen sind Sie abgewählt worden. Genau so war es. ({9}) Mit dieser Steuer haben Sie gemacht, was Sie auch in allen anderen Bereichen gemacht haben. Sie haben nämlich nichts getan, rein gar nichts. ({10}) Dieses Nichtstun machte die Vermögensteuer verfassungsrechtlich untragbar. Deswegen durfte und konnte sie ab dem 1. Januar 1997 nicht mehr erhoben werden. Sie werden für dieses Nichtstun Ihre Gründe gehabt haben; darauf komme ich gleich noch zurück. Die Vermögensteuer war - das wissen Sie - eine reine Ländersteuer und würde das auch in Zukunft sein, wenn es eine gäbe. Sie steht nämlich den Ländern zu. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages keinerlei Initiativen ergriffen, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Wir werden das auch in dieser Legislaturperiode nicht tun. ({11}) Ihr Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist kein Gesetzentwurf zur Abschaffung der Vermögensteuer, sondern zur Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die Hintertür. ({12}) - Ich werde Ihnen gleich erläutern, wieso das so ist. ({13}) Auch Sie wissen, dass das so ist. ({14}) Der Titel Ihres Gesetzentwurfs lautet zwar „Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergeset1296 zes“ und Sie schlagen einen sehr kurzen und knappen Text vor, der lautet: Das Vermögensteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1990 ... wird aufgehoben. Aber Sie liefern eine Begründung mit, die schon sehr interessant ist. In dieser Begründung lassen Sie nämlich die Maske fallen. Sie wollen mit dem Aufheben des Bundesgesetzes die Möglichkeit eröffnen, die Vermögensteuer auf Länderebene wieder einzuführen. Das ist doppelzüngig und infam. ({15}) - Natürlich ist das so. - Meine Damen und Herren, eine solche Politik werden wir nicht mitmachen.

Herr Kollege Scheelen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Meister?

Aber gerne.

Bitte schön, Herr Meister.

Herr Kollege, ich habe am Ende meiner Rede darauf hingewiesen, dass unsere Länder nicht beabsichtigen, eine solche Vermögensteuer als Landessteuer einzuführen. Haben Sie bemerkt, dass ich Ihnen das Angebot gemacht habe, dass wir, wenn die Befürchtung bestehen sollte, dass nach Abschaffung der Vermögensteuer als Bundessteuer diese als Landessteuer wieder auftaucht, gemeinsam das Grundgesetz ändern, die Vermögensteuer als Steuerart aus dem Grundgesetz streichen und damit ausschließen könnten, dass es die Vermögensteuer als Bundessteuer oder als Landessteuer gibt? Ist Ihnen aufgefallen, dass ich dies in meiner Rede so vorgetragen habe?

Das ist mir zwar aufgefallen. Aber es steht so nicht in Ihrem Gesetzentwurf. Er ist dazu angetan, die Vermögensteuer auf Länderebene wieder einzuführen. Ich kenne die Äußerungen Ihrer Repräsentanten, zum Beispiel die von Herrn Stoiber. ({0}) - Ist das Ihr Repräsentant? Wenn er Sie mit repräsentiert, ist es wunderbar. Ich spreche jetzt zum Beispiel von Herrn Stoiber. Herr Stoiber hat gesagt, er sei dafür, dass den Ländern eine entsprechende Möglichkeit eröffnet wird. - Sie können sich gern hinsetzen, Herr Meister. Das ist kein Problem.

Nur solange Sie auf die Frage antworten, halte ich die Redezeit an, Herr Kollege Scheelen.

Ich wollte in meiner Antwort auf den Kollegen Stoiber zu sprechen kommen. Er hat in verschiedenen Interviews kundgetan, dass er den Ländern die Möglichkeit eröffnen möchte, in eigener Verantwortung die Vermögensteuer einzuführen. Er hat aber gleichzeitig gesagt, ({0}) Bayern werde diesen Weg - ich glaube, er sagte: Irrweg nicht mitgehen. ({1}) Ich frage Sie: Wo ist denn da Ihre christliche Nächstenliebe? Sie eröffnen Menschen Wege, von denen Sie glauben, dass es Irrwege sind. Sie schicken Sie bewusst auf diese Wege, um sich hinterher selbstgerecht darzustellen und sagen zu können: Ihr seid selber schuld, dass ihr den falschen Weg gegangen seid. Was hat das mit christlicher Nächstenliebe zu tun? ({2}) - Leo, vorsichtig! Keine Beleidigung heute. Sie locken Leute bewusst auf Wege, um sie hinterher dafür zu kritisieren. Das ist pharisäerhaft und das ist aus meiner Sicht infam. ({3}) Es ist auch deshalb infam, weil das, was Sie vorschlagen, Folgen für Länder hätte, die wirtschaftlich nicht so leistungsfähig sind, wie zum Beispiel Sachsen-Anhalt. Man kann ja überlegen, warum Sachsen-Anhalt diesen Antrag im Bundesrat mitgetragen hat. Wenn ein solches Land wegen der schwierigen Haushaltslage dazu gezwungen wäre, eine Vermögensteuer einzuführen, würde folgender Effekt eintreten: Dieses Land würde wegen der Mehreinnahme ({4}) auf der Vermögensteuerseite weniger aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Das würde bedeuten, dass die reichen Südländer wie Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und auch Hamburg als Nordland sich zulasten der Ärmsten in der Republik entlasten. Das ist eine Politik, die wir nicht mitmachen. ({5}) Das ist eine sehr paradoxe Wirkung. Aber ich nehme an, dass Sie sie beabsichtigt haben, weil sich dann die reiBernd Scheelen chen Länder nicht die Hände schmutzig machen müssen. Sie profitieren von der Einführung der Vermögensteuer in den ärmeren Bundesländern. ({6}) Das ist ein weiterer Beleg für die Entsolidarisierung, die Sie mit Ihrer Politik betreiben. Das ist eine Politik, die wir nicht mitmachen werden. Wir werden sie auch deshalb nicht mitmachen, weil sie ein Anschlag auf die Verfassung ist. Sie haben in Ihrer Begründung zum Gesetzestext auf Art. 72 und Art. 105 des Grundgesetzes verwiesen und führen aus, das Gesetz werde die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Republik nicht beeinträchtigen. Sie sollten sich vielleicht noch einmal mit dem Bundesrat abstimmen, denn Sie haben auf unterschiedliche Artikel verwiesen. In Ihrem Gesetzentwurf rekurrieren Sie auf Art. 72, der Bundesrat bezieht sich auf Art. 70. Sie sollten sich einig werden, welchen Artikel Sie wirklich meinen. Keine der Begründungen trifft wirklich zu; sie sind beide falsch. Was zutrifft, hat der Bochumer Verfassungsrechtler Helmut Siekmann in einem renommierten Kommentar zum Grundgesetz geschrieben: Der Landesgesetzgeber ist nicht berechtigt, Steuern einzuführen, die der Bundesgesetzgeber ersatzlos aufgehoben hat. Nachzulesen im „Handelsblatt“ vom 6. Dezember dieses Jahres. Statt sich für die Wiedereinführung der Vermögensteuer durch die Hintertür einzusetzen, sollten Sie lieber unser Vorhaben unterstützen, eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge einzuführen. Da eiern Sie im Moment ziemlich herum. Wir haben Sie offensichtlich auf dem falschen Fuß erwischt. ({7}) - Genau so ist es und Ihr Lachen bestätigt das. - Wir wollen mit dieser Steuer erreichen, dass die Steuerehrlichen in diesem Lande, die bisher ihre Zinserträge immer ordnungsgemäß angegeben haben, eine Entlastung erfahren. Das ist ein weiterer Beleg für die Steuersenkungspolitik dieser Regierung. Außerdem soll Vermögen, das bisher der Besteuerung entzogen wurde, nun der Besteuerung unterliegen. Es soll die Chance geben, dass Kapital nach Deutschland zurückkehrt. Sie sollten uns bei diesem Vorhaben massiv unterstützen, auch angesichts der bevorstehenden Weihnachtszeit. Herzlichen Dank. ({8})

Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Scheelen, ich glaube schon, dass das Markenzeichen dieser Bundesregierung im Wesentlichen Chaos ist. ({0}) Im Bereich Steuern ist es das Erfinden neuer Steuern, eben Steuerchaos. Wir diskutieren demnächst über die Wertzuwachssteuer - eine erste Lesung hat dazu schon stattgefunden -, und wir haben eine Ökosteuer, die es vorher nicht gegeben hat. Eines tut diese Regierung aber auf keinen Fall: Sie betreibt keine Politik der Planbarkeit und der Verlässlichkeit. ({1}) Es ist eine Politik der permanenten Verunsicherung und der Steuererhöhungen. Sie sollten sich mit den Reaktionen in unserem Land und in der Wirtschaft - eine Reaktion spiegelt sich in der Hitparade wider; denn der Steuersong ist nicht grundlos ein Hit; dafür hat es einen Anlass gegeben - in der Vorweihnachtszeit auseinander setzen. Natürlich verfolgt auch Ihre Politik einen Kurs, aber er führt nicht zum Ziel. Deshalb begrüßen wir von der FDP den eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes. Im Juni 1995 hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, die Vermögensteuer bis spätestens 31. Dezember 1996 neu zu regeln. Da dies nicht erfolgte, ist die Vermögensteuer ab 1. Januar 1997 ausgesetzt, aber nicht abgeschafft. Die Diskussion in der letzten Woche hat gezeigt, dass insbesondere die Ministerpräsidenten Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens die Vermögensteuer wieder einführen wollten. ({2}) Bei dieser Diskussion stand nicht die sachliche Notwendigkeit, auch nicht eine angebliche Gerechtigkeitsdiskussion im Vordergrund; bei dieser Diskussion ging es ausschließlich darum, Neidgefühle für eine Umverteilungsdiskussion gegen jeden wirtschaftspolitischen Sachverstand zu mobilisieren. ({3}) Das Aufkommen der Vermögensteuer sollte doppelt so hoch sein wie vor ihrer Aussetzung. In der damaligen Diskussion wurde aber auch schon von dem einen oder anderen Finanzpolitiker der SPD darauf hingewiesen, dass eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen zu erheblichen Problemen führt; denn eine Vermögensteuer ist unabhängig vom Ertrag eines Unternehmens zu zahlen. Sie ist auch dann zu zahlen, wenn Betriebe Verluste machen. Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen ist nicht sachgerecht, da sich die steuerliche Leistungsfähigkeit eines Unternehmens nur am Gewinn oder Ist-Ertrag messen lässt und nicht am Betriebsvermögen. Eine Vermögensteuer auf Betriebsvermögen als Soll-Ertragsteuer verfehlt die wirkliche Leistungsfähigkeit umso mehr, je mehr der Soll-Ertrag vom Ist-Ertrag abweicht. Eine Soll-Ertragsteuer mag zur Planwirtschaft passen, zur Marktwirtschaft passt sie auf keinen Fall. ({4}) Wie kann man auf der einen Seite - auch im Hinblick auf Basel II - eine höhere Kapitalausstattung für die Betriebe in Deutschland fordern, wenn gleichzeitig ein Teil des gebildeten Vermögens sofort als Vermögensteuer wieder abgeführt werden soll? Wie kann man in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen ein Betrieb rote Zahlen schreibt, den Betrieb dadurch zusätzlich schwächen, dass auch in diesen Zeiten Vermögensteuer zu zahlen ist? Da vor der Aussetzung circa 60 Prozent des Vermögens in Form von betrieblichem Vermögen vorhanden waren, würde also das Hauptaufkommen der Vermögensteuer die Kapitalausstattung der Betriebe betreffen. ({5}) Damit wird ein weiteres Mosaiksteinchen zum steuerlichen Chaos von Rot-Grün hinzugefügt, welches dazu führt, dass noch weniger in Deutschland investiert wird, noch weniger Arbeitsplätze geschaffen und noch mehr Arbeitsplätze abgebaut werden. ({6}) Der Steuererhöher Gabriel will uns jetzt glauben machen, dass durch den Steuersenker Gabriel mehr Gelder in die öffentlichen Haushalte fließen. Wenn dieses gleichzeitig mit Kontrollmitteilungen und Heranziehung von Zinseinkünften zu Sozialversicherungsbeiträgen verbunden ist, dürfte dieses Modell der Zinsabgeltungssteuer nicht zu mehr, sondern zu weniger Steuereinnahmen führen.

Herr Kollege Thiele, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Ende. Die FDP würde es begrüßen, wenn dieser Gesetzentwurf zur Klarstellung der Position der rot-grünen Mehrheit vor den Landtagswahlen in Niedersachen und Hessen im Deutschen Bundestag verabschiedet wird. Herzlichen Dank. ({0})

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst habe ich mich gewundert, Herr Thiele: Mir war bislang nicht klar, dass wir bis 1996 in den westdeutschen Bundesländern eine Planwirtschaft gehabt haben. Wenn Ihre Argumentation stimmt - Sie haben 29 Jahre mitregiert -, dann kann man schließen, dass Sie 27 Jahre lang dafür gesorgt haben, dass die Vermögensteuer als Soll-Ertragsteuer erhoben worden ist. ({0}) Ich möchte daher wissen, wie Sie so argumentieren können. ({1}) Ein zweiter Punkt ist mir aufgefallen. Ich frage mich: Warum ist die FDP nicht an dem Gesetzentwurf beteiligt? Haben Sie irgendwelche Probleme mit dem ehemaligen Koalitionspartner? ({2}) Gibt es irgendwelche Schwierigkeiten untereinander? Dass die Union kein Interesse mehr daran hat, gemeinsam mit der FDP auf Anträgen und Gesetzentwürfen zu stehen, das kann ich gut verstehen, denn Sie haben im Moment ja einen ziemlichen Sauladen. ({3}) Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass die Bayerische Staatskanzlei anscheinend immer noch als Oppositionszentrale fungiert. ({4}) Dies haben wir in Wahlkampfzeiten erlebt und dies erleben wir heute leider immer noch. ({5}) Die Überlegung, das Vermögensteuergesetz auf Bundesebene auszusetzen und den Ländern zu sagen, das könnten sie so machen, wie sie wollen, ist wirklich blanker Populismus aus dem Hause Stoiber. ({6}) Es gibt klare Positionen von verschiedenen Steuerjuristen. So haben zum Beispiel nach Meinung des Steuerrechtlers Georg Crezelius die Länder überhaupt keine Möglichkeit, eigene Vermögensteuergesetze zu erlassen. Den Ländern - ich zitiere Carl-Ludwig Thiele steht dafür keine Gesetzgebungskompetenz zu - und zwar auch dann nicht, wenn der Bund das noch existente, aber nicht mehr anwendbare Bundesvermögensteuergesetz förmlich abschaffte. Der Verfassungsrechtler Helmut Siekmann schreibt in einem renommierten Kommentar zum Grundgesetz - ich zitiere -: Der Landesgesetzgeber ist nicht berechtigt, Steuern einzuführen, die der Bundesgesetzgeber ersatzlos aufgehoben hat. Denn mit der Aufhebung gebe der Bund seine Gesetzgebungskompetenz nicht auf, sondern übe sie nur negativ aus, indem er feststelle, dass er nichts regeln wolle. Dies ist die derzeitige Einschätzung der Verfassungslage, wie sie von renommierten Verfassungsjuristen in diesem Land formuliert wird. Deswegen sage ich noch einmal: Dieser Antrag ist purer Populismus. ({7}) Ich frage mich auch, warum denn CDU-regierte Länder und auch die CSU noch im letzten Jahr das Bewertungsgesetz in der derzeitigen Fassung um fünf Jahre verlängert haben. Die Frage der ungleichen Bewertung von verschiedenen Vermögensarten, wie zum Beispiel von Geld- und Immobilienvermögen, wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht nach Anrufung durch den Bundesgerichtshof erneut geklärt. Im Jahre 2003 soll dazu ein Urteil gesprochen werden. Dann wird es eine Novellierung des Bewertungsgesetzes geben müssen; sie ist fällig. Es wird dann neue Bemessungsgrundlagen für die Erbschaftsteuer und wohl auch für die Grundsteuer geben müssen. Auch Herr Scheelen hat darauf hingewiesen. Für uns ist klar, dass wir eine Substanzbesteuerung durch eine Vermögensteuer nicht wollen. ({8}) - Ich bin ja Grüne, oder? ({9}) Wir wollen dies nicht, weil die Erträge für den Vermögensaufbau bereits besteuert wurden. Allein der Erbfall ist für uns der richtige Zeitpunkt, um einen Beitrag für Zukunftsinvestitionen der Gesellschaft aus der Vermögenssubstanz zu leisten. Dies ist unsere Position. Diese ist eindeutig und klar. Ich bitte Sie, die CDU/CSU, aber auch die FDP: Hören Sie jetzt auf, diese Debatte weiterzuführen, denn ausländische Investoren schauen sehr genau, ob diese Debatte immer weiter fortgeführt wird. Wenn Sie beklagen, dass wir in diesem Land wirtschaftliche Probleme haben - was ja stimmt -, dann fordere ich Sie auf: Beginnen Sie hier im Deutschen Bundestag nicht immer solche Debatten, irritieren Sie die ausländischen Anleger nicht noch mehr, indem Sie behaupten, dass die die Regierung tragenden Parteien die Vermögensteuer einführen wollen! Dies wollen wir nicht und dabei bleiben wir auch. Danke schön. ({10})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/196 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes - Drucksache 15/13 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Monika Brüning von der CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig und auch notwendig, das Krankenpflegegesetz zu novellieren. Die demographische, medizinische und technische Entwicklung stellt die Krankenpflegeausbildung vor neue Herausforderungen. Diesen Herausforderungen müssen wir, der Gesetzgeber, uns stellen. Aus diesen Gründen begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die Gesetzesinitiative der Bundesregierung. Aber auch dieses Gesetzeswerk ist - wie viele andere Gesetzentwürfe dieser Regierungskoalition - völlig unzureichend. ({0}) Einige wichtige Punkte möchte ich nennen. Erstens. Die besondere Betonung der Kinderpflege ist sinnvoll. Warum wird aber nicht ebenso die Pflege der älteren Menschen im Krankenhausbereich hervorgehoben? Was ist mit den Besonderheiten der geriatrischen Versorgung? Zweitens. Zweifellos muss die Ausbildung der Krankenschwestern und Krankenpfleger den neuen Anforde1300 rungen angepasst werden. Nicht akzeptabel ist jedoch, dass die Ausbildung am zu pflegenden Menschen, also die Umsetzung des ausschließlich in der Theorie erlernten Stoffes, in der Realität zu kurz kommt. ({1}) Wie anders als in der Praxis können Auszubildende die notwendige Routine im Umgang mit den zu pflegenden Menschen erlangen? Praxisnähe ist das A und O für humane Pflege. Regeln Sie die Darstellung und Bewertung der erforderlichen Praxisanleitung besser, damit eine klare Weichenstellung vorgenommen wird. Hier muss die Frage der Finanzierung der Mehrkosten für die Ausbildung der Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter noch geklärt werden, damit es eine ausreichende Anzahl an Ausbildern für qualifizierte praktische Anleitungen gibt. ({2}) Drittens. Die praktische Ausbildung außerhalb des Krankenhauses wird deutlich ausgeweitet. Dies ist aus Sicht der Praxis vernünftig. Diese Ausbildung muss aber nicht zum Nulltarif stattfinden. Wo bleibt die Beteiligung derjenigen an den Kosten der Ausbildung, die vom Einsatz der Krankenpflegeschülerinnen und -schüler in ihren Einrichtungen direkt profitieren? Ich sage ganz klar: Die CDU/CSU-Fraktion vertritt die Auffassung, dass durch eine Anhebung des Anrechnungsschlüssels von sieben Schülern zu einer Krankenpflegestelle auf neuneinhalb zu eins kein ausreichender Ausgleich der Belastungen erreicht werden kann. ({3}) Denn eine Verringerung von insgesamt 500 Stunden für die praktische Ausbildung und ein höherer Anteil an außerklinischen Einsätzen werden die ohnehin brisante personelle Situation der Pflege in den Kliniken weiter verschärfen. Dies will die Union vermeiden. Schon heute beklagen Fachverbände wie der Deutsche Pflegeverband, dass in den vergangenen zehn Jahren mehr als 20 Prozent der Ausbildungsplätze verloren gegangen sind. Sollte der Gesetzentwurf im Punkt Finanzierung nicht nachgebessert werden, wird der Faktor Ausbildung mehr und mehr zum Wettbewerbsnachteil der ausbildenden Krankenhäuser. Diese Situation verschärft sich durch die Ankündigung einer Nullrunde für die Krankenhäuser. ({4}) Die ersten Konsequenzen daraus sind einer Studie des Deutschen Krankenhausinstitutes zu entnehmen. Danach ist im kommenden Jahr zu befürchten, dass pro Krankenhaus durchschnittlich 15 Mitarbeiter entlassen werden. Damit werden mehr als 27 000 Klinikarbeitsplätze verloren gehen. In diesem Fall hätte der Pflegebereich die Hauptlast bei dieser Entlassungswelle zu tragen. ({5}) Viertens. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Altenpflegegesetz vom 24. Oktober dieses Jahres und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die Krankenpflege zwingen uns auch hier zum Handeln. Es wird aufgrund dieses Urteils deutlich, dass die Regelungen für den Beruf der Gesundheits- und Krankenpflegehelferin sowie des Gesundheits- und Krankenpflegehelfers, die in § 8 des Gesetzentwurfs definiert sind, keiner richterlichen Überprüfung standhalten werden. Unser Auftrag lautet nun, die Aufgaben der Gesundheits- und Krankenpflegerin bzw. des Gesundheits- und Krankenpflegers deutlich von denen des Helfers abzugrenzen. Meine Damen und Herren, mit der Novellierung des Krankenpflegegesetzes drehen Sie allerdings nur an einem kleinen Stellrad bei der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung. Massive Auswirkungen auf die Versorgung der Bevölkerung wird dagegen das Beitragssatzsicherungsgesetz haben. Der Krankenhausbereich soll mit einem Beitrag in Höhe von rund 340 Millionen Euro beteiligt werden. Am Beispiel dieser Nullrunde wird Ihre verfehlte Gesundheitspolitik besonders im Krankenhausbereich deutlich. ({6}) Hätte die Bundesregierung keine Ausnahmen zugelassen, wäre das im Januar startende Fallpauschalensystem beinahe torpediert und versenkt worden. Es ist gefährlich und unsinnig, eine Ausnahme von der Nullrunde mit einer Last-Minute-Teilnahme am DRGOptionsmodell zu koppeln. ({7}) Eine Nullrunde blockiert jegliche Strukturveränderung im Gesundheitswesen. Daher ist es für Krankenhäuser ökonomisch lebenswichtig, davon ausgenommen zu werden. Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass der überwiegende Teil der Krankenhäuser noch gar nicht sinnvoll mit Fallpauschalen arbeiten kann? Das vorliegende System bietet nicht in allen Fällen eine solide Kalkulationsgrundlage. ({8}) Das wird eine nach medizinischen und ökonomischen Gesichtspunkten unzulängliche Versorgung nach sich ziehen. Rot-Grün ruiniert Stück für Stück die hohe Qualität unseres Gesundheitswesens. ({9}) Insbesondere das Abrechnen von Leistungen für schwerwiegende Sonderfälle, zu denen zum Beispiel schwer Brandverletzte, Querschnittsgelähmte, polytraumatisierte Patienten und Palliativpatienten zählen, ist beim gegenwärtigen DRG-Optionsmodell nicht möglich. Abrechnungschaos, Motivationsverlust, zunehmender Arbeitsdruck und eine schlechtere Patientenversorgung sind vorprogrammiert. Wollen Sie das wirklich? Meine Damen und Herren, Sie stehen den Herausforderungen konzeptionslos gegenüber. Der Schätzerkreis der Kassen hat ein Defizit von 3,2 Milliarden Euro ermittelt. Als Folge wird der durchschnittliche Beitragssatz AnMonika Brüning Custode fang des kommenden Jahres mindestens um weitere 0,3 Prozentpunkte steigen. ({10}) Sie verschließen die Augen vor dem riesigen Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben der Krankenkassen: ({11}) Während die Einnahmen im Schnitt um nur 0,6 Prozent gestiegen sind, betrug das Ausgabenwachstum in 2002 fast 3,5 Prozent. ({12}) Die Belastungen werden ferner durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge noch weit höher ausfallen. Wie sich auch heute gezeigt hat, ist es für eine gute Gesetzgebung äußerst hilfreich, auf die Union zuzugehen. Dies kann ich Ihnen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalition, im weiteren Gang des Verfahrens bei der nun vorliegenden Novellierung des Krankenpflegegesetzes nur empfehlen. Herzlichen Dank. ({13})

Frau Kollegin Brüning, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch! ({0}) Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Reden der Parlamentarischen Staatssekretärin Marion Caspers-Merk, der Kollegin Dr. Margrit Spielmann von der SPD, des Kollegen Detlef Parr von der FDP und der Kollegin Petra Selg von Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll genommen werden sollen.1 Sind Sie damit einverstanden? ({1}) - Das ist sichtlich der Fall. Dann schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/13 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - Drucksache 15/197 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2}) Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Es ist vorgesehen, folgende Reden zu Protokoll zu nehmen: die des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ditmar Staffelt, des Kollegen Rolf Hempelmann von der SPD, der Kollegin Michaele Hustedt von Bündnis 90/Die Grünen, der Kollegin Gudrun Kopp von der FDP und des Kollegen Dr. Joachim Pfeiffer von der CDU/CSU-Fraktion. Sind Sie damit einverstanden? - 2 ({3}) - Das ist der Fall. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/197 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Abweichend von der Tagesordnung soll der Gesetzentwurf nicht an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, jedoch zusätzlich an den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20. Dezember 2002, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.