Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/11/2004

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Der Kollege Eduard Lintner feierte am 4. November seinen 60. Geburtstag und der Kollege Siegfried Scheffler am 5. November ebenfalls seinen 60. Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich beiden Kollegen sehr herzlich und wünsche alles Gute. ({0}) Der Kollege Christoph Hartmann hat am 1. November 2004 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Dr. Karl Addicks am 1. November 2004 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße Sie sehr herzlich. ({1}) Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, dass die Kolleginnen und Kollegen Alexander Dobrindt, Melanie Oßwald, Hannelore Roedel und Andreas Scheuer ihr Amt als Schriftführer niedergelegt haben. Als Nachfolger werden die Kolleginnen Dorothee Mantel, Doris Meyer ({2}), Marlene Mortler sowie der Kollege Thomas Silberhorn vorgeschlagen. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die genannten Kolleginnen und Kollegen als Schriftführer gewählt. Der ehemalige Kollege Hubert Ulrich ist aus dem Programmbeirat für die Sonderpostwertzeichen ausgeschrieben. Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen schlägt die Kollegin Jutta Krüger-Jacob als ordentliches Mitglied für den Programmbeirat vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Kollegin Krüger-Jacob als ordentliches Mitglied für den Programmbeirat benannt. Interfraktionell wurde vereinbart, die verbundene Tagesordnung um die in einer Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({3}) a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Drucksache 15/4134 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({5}) Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG ({6}) - Drucksache 15/4119 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7}) Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({8}) a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes - Drucksache 15/3753 ({9}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({10}) - Drucksache 15/4170 Berichterstattung: Abgeordnete Angelika Graf ({11}) Thomas Dörflinger Ina Lenke b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes ({12}) - Drucksache 15/3944 ({13}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14}) Redetext Präsident Wolfgang Thierse - Drucksache 15/4169 Berichterstattung: Abgeordnete Stephan Hilsberg Manfred Kolbe ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Bedeutung des Sparkassensektors für die Mittelstandsfinanzierung vor dem Hintergrund von Forderungen nach Privatisierung der Sparkassen ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/4133 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({15}) Rechtsausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Tourismus ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Haibach, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Humanitäre Soforthilfe zielgerichtet gestalten - Drucksache 15/4130 ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze - Drucksachen 15/3784, 15/3984 ({16}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17}) - Drucksache 15/4173 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Michael Bürsch Reinhard Grindel Dr. Max Stadler ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht - Drucksache 15/3981 ({18}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({19}) - Drucksache 15/4168 Berichterstattung: Abgeordnete Sabine Bätzing Christine Lambrecht Ute Granold Sibylle Laurischk ZP 8 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Eheund Lebenspartnerschaftsnamensrechts - Drucksache 15/3979 ({20}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({21}) - Drucksache 15/4167 - Berichterstattung: Abgeordnete Christine Lambrecht Ute Granold Daniela Raab Sibylle Laurischk ZP 9 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina Reiche, Thomas Rachel, Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Flexiblere Personalstrukturen bei Drittmittelprojekten im Hochschulbereich schaffen - Drucksache 15/4131 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({22}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Befristungen von Beschäftigungsverhältnissen im Hochschulbereich flexibilisieren - Drucksache 15/4151 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({23}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Des Weiteren soll der Tagesordnungspunkt 15 a und b - Änderung des Parteiengesetzes - abgesetzt werden. Außerdem mache ich auf geänderte bzw. nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam: Der in der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesene nachfolgende Antrag soll nunmehr dem Verteidigungsausschuss federführend überwiesen werden. Antrag der Abgeordneten Ina Lenke, Klaus Haupt, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Bundeswehr stärken Beschäftigungsbedingungen für Soldatinnen und Soldaten verbessern - Drucksache 15/3960 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Der in der 132. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden. Antrag der Abgeordneten Eduard Oswald, Dirk Fischer ({24}), Georg Brunnhuber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Europäische Eisenbahnmagistrale Paris-Budapest im deutschen Abschnitt voranbringen - Drucksache 15/3715 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({25}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Der in der 135. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Rechtsausschuss, dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen werden. Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der beruflichen Bildung ({26}) Präsident Wolfgang Thierse - Drucksache 15/3980 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({27}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir zunächst einen Geschäftsordnungsantrag der Abgeordneten Gesine Lötzsch behandeln. Frau Lötzsch hat fristgerecht beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 - Beratung des Jahresberichts zum Stand der deutschen Einheit 2004 - bereits jetzt anschließend mit einer Debattendauer von zwei Stunden zu beraten. Das Wort hat Kollegin Lötzsch.

Vielen Dank, Herr Präsident! - Meine Damen und Herren! Wir als PDS-Abgeordnete halten es für angemessen, dass über den Stand der deutschen Einheit innerhalb der so genannten Kernzeit beraten wird. Wir haben kein Verständnis dafür, dass der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit erst am späten Nachmittag - außerhalb der Kernzeit und, wie von den Fraktionen intern vorgesehen, bei geringer Teilnahme - besprochen werden soll. Gestern hatte ja die Fraktion der CDU/CSU den Wunsch geäußert, in einer Aktuellen Stunde über den 3. Oktober und dessen Abschaffung als arbeitsfreien Feiertag zu sprechen. Augenscheinlich durch handwerkliche Ungeschicklichkeit, wenn ich das richtig verstanden habe, ist diese Rechnung nicht aufgegangen; es hat nicht geklappt. Ich kann Sie nur ermuntern: Stimmen Sie meinem Antrag zu, jetzt über den Stand der deutschen Einheit zu sprechen! Es ist ja nicht zu übersehen, dass es in den letzten zehn Tagen in den Medien eigentlich kein anderes Thema gab als das, wer nun Vaterlandsliebe zeigt und zur deutschen Einheit steht und wer den 3. Oktober als Feiertag abschaffen will. Ich habe mir heute Morgen zwar überlegt, ob die Macher der Tagesordnung vielleicht vermeiden wollten, dass zum Beginn der Karnevalszeit um 11.11 Uhr zum Stand der deutschen Einheit gesprochen wird; aber ich glaube, diejenigen, die aus dem Rheinland kommen, wissen, dass auch Narren bei wichtigen Themen ernst sein können. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Bedeutung des Themas „Stand der deutschen Einheit“ in der Form angemessen zu würdigen, dass darüber zu einem Zeitpunkt debattiert wird, zu dem die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Fernsehübertragung gewährleistet ist, und nicht erst zur Abendbrotszeit, wenn die Fernsehkameras schon abgeschaltet sind. Vielen Dank. ({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Küster.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November 1989 ist für uns immer ein Tag der freudigen Erinnerung. Mit diesem Tag nahm der Zug der deutschen Einheit seine Fahrt auf; die Mauer fiel. Wir haben uns seit diesem Tag immer gern an die Ereignisse von 1989 erinnert, die zur Herstellung der deutschen Einheit geführt haben. Anlässlich des Gedenkens an diesen Tag ist in den vergangenen Tagen alles gesagt worden. Die Medien haben ausführlich darüber berichtet; die unterschiedlichen Sichtweisen sind ausgetauscht worden. Wir werden an dieser Stelle sozusagen keine Vermisstenanzeige stellen können. Wir werden die Debatte zum Stand der deutschen Einheit heute Nachmittag in aller Ausführlichkeit und unter reger Beteiligung des Parlamentes führen. Frau Lötzsch, Ihre Vorhersagen, die Sie aufgrund Ihrer seherischen Fähigkeiten geäußert haben, kann ich nicht teilen. Der Zeitpunkt, zu dem wir die Debatte zum Stand der deutschen Einheit führen, hat nichts mit dem Datum des 9. November zu tun. Sie wissen, dass es Tradition des Hauses ist, dass wir uns jeweils im Herbst über den Stand der deutschen Einheit auseinander setzen und über die Konsequenzen für die Fortführung des Prozesses zur Wiederherstellung der deutschen Einheit auch auf anderen Gebieten debattieren. Sie von der PDS, der Nachfolgepartei der SED, haben die Einheit Deutschlands 40 Jahre lang nicht gewollt. ({0}) Sie tragen die Verantwortung für das Auseinanderdriften der beiden deutschen Staaten und für die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in beiden deutschen Staaten. Daher fällt es mir sehr schwer, zu akzeptieren, dass Sie sich zum Fürsprecher der Debatte zum Stand der deutschen Einheit machen. Dieses Haus unterstützt eine solche Debatte jederzeit. ({1}) Wir lehnen Ihren Antrag eindeutig ab. Wir werden heute Nachmittag die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt führen. ({2})

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Abgeordneten Gesine Lötzsch? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der beiden fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Präsident Wolfgang Thierse Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel am 4./5. November 2004 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung des Verfassungsvertrages in Rom trat der Europäische Rat in Brüssel zusammen. Dabei standen vier europapolitische Kernthemen im Mittelpunkt der Beratung: erstens die Lissabon-Strategie, die auf die zentralen Bereiche Wachstum und Beschäftigung angepasst und ausgerichtet wurde, zweitens die Verabschiedung des Haager Programms, in dem die gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik weiterentwickelt wurde, drittens die europäische Öffentlichkeitsarbeit, die angesichts des anstehenden Prozesses der Ratifizierung der Verfassung verstärkt werden muss, und viertens eine ganze Bandbreite wichtiger außenpolitischer Themen. Dabei ging es vor allen Dingen um die Perspektive für den Friedensprozess im Nahen Osten, um den Irak und den Iran sowie um die Lage in Sudan, Darfur. Damit wird klar, welche Bedeutung diese neue Dimension in der erweiterten Europäischen Union hat. Bevor ich auf die einzelnen Themen eingehen werde, lassen Sie mich kurz auf einen anderen, allerdings zentralen Aspekt zu sprechen kommen, der selbstverständlich beim Rat ebenfalls eine Rolle gespielt hat. Während der Europäische Rat tagte, liefen die Bemühungen des designierten Kommissionspräsidenten Barroso um die Aufstellung der neuen Kommission weiter. Auch wenn es formal nicht auf der Tagesordnung des Rates stand, spielte sein neues Personalpaket eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung ist der Meinung, dass der künftige Kommissionspräsident Barroso die richtigen und notwendigen politischen Konsequenzen gezogen hat. Das Europäische Parlament hat durch seine klare Haltung in beeindruckender Weise zu einer Stärkung seiner Rolle im Zusammenspiel der europäischen Institutionen beigetragen. Dies hat das demokratische Prinzip sichtbar gefördert. Das war auch im Sinne der Verfassungsgeber im Konvent. Formell hat der Rat bereits seine Zustimmung zur neuen Liste der designierten Kommissare erteilt. Es ist jetzt erneut Sache des Europäischen Parlaments, eine Entscheidung über die neue Kommission zu treffen. Die Bundesregierung hofft, dass der designierte Kommissionspräsident im zweiten Anlauf eine klare Mehrheit für die Kommission in der neuen Zusammensetzung erhält. Damit werden wir wohl noch im November eine neue Kommission bekommen. Dies ist - so unsere Meinung von entscheidender Bedeutung. Das erweiterte Europa braucht starke und handlungsfähige Institutionen und als entscheidende integrative Institution die Kommission. ({0}) Meine Damen und Herren, der Europäische Rat hat sich intensiv mit der Lissabon-Strategie befasst. Deren Halbzeitüberprüfung wurde konkret vorbereitet. Auf dem Weg zu dem dafür entscheidenden Frühjahrsrat 2005 sind wir dabei ein großes Stück vorangekommen. ({1}) - Warum zurück? ({2}) - Zu wem? ({3}) Ich bitte Sie: Sie können doch nicht allen Ernstes behaupten, dass wir uns diesbezüglich zurückentwickeln. ({4}) - Ich fahre fort; aber diesen Zuruf nehme ich gerne auf. ({5}) Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen: ({6}) Von Wim Kok ist ein Bericht vorgelegt worden; genau darüber wurde gesprochen. ({7}) - Das ist keine schallende Ohrfeige. Ich weiß nicht, ob Sie sich selbst dabei bedenken wollen. Ich kann Ihnen an diesem Punkt nur sagen ({8}) - nein, ich lasse mich nicht aus der Ruhe bringen -: ({9}) Die Empfehlungen des Berichtes der Expertengruppe um Wim Kok wie auch der Mitgliedstaaten wurden dort vorgelegt und diskutiert. Die Konsequenzen aus diesem Bericht werden in den Frühjahrsgipfel mit einfließen. Mit den Leitlinien des Kok-Berichtes stimmt die Bundesregierung weitgehend überein. Er hält im Grundsatz an dem ehrgeizigen Ziel fest, Europa bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum zu entwickeln. Die Bundesregierung unterstützt gemeinsam mit anderen Partnern in der EU die Konzentration auf die beiden zentralen Ziele: auf nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung, wie es im Kok-Bericht empfohlen wird. Wir teilen auch seine richtigen und wichtigen Aussagen zu zentralen Schlüsselthemen wie Umwelt, Forschung, Binnenmarkt, Bildung und lebenslangem Lernen sowie die Forderung, das Geschäfts- und Investitionsklima überall in Europa zu verbessern. Trotz des schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeldes konnte im Rahmen der Lissabon-Strategie schon einiges erreicht werden. Ich will hier nur vier Bereiche nennen: Erneuerbare Energien leisten einen zunehmenden Beitrag zu Umweltschutz und Wirtschaftswachstum. Schlüsselmärkte wie die Telekommunikation wurden vollständig für den Wettbewerb geöffnet. Heute wird in Europa verstärkt in Forschung und Entwicklung investiert. In Deutschland werden trotz der derzeit schwierigen Haushaltslage Bundesmittel in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro dafür bereitgestellt. Damit steigt der Anteil der Forschungs- und Entwicklungsförderung am Bruttoinlandsprodukt. Die wissensbasierte Gesellschaft, wie sie in der Lissabon-Strategie eingefordert wird, ist heute in Deutschland und Europa bereits Realität geworden. ({10}) Ende vergangenen Jahres nutzten 98 Prozent der deutschen Unternehmen und mehr als die Hälfte der Privatpersonen bereits das Internet. Diese Entwicklung wird weitergehen. ({11}) Wir waren uns auf dem Europäischen Rat aber auch einig: Solche Erfolge dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es noch viel zu tun gibt, um das ambitionierte Lissabon-Ziel zu erreichen. Die Bundesregierung hat zur Halbzeitbilanz ein eigenes Positionspapier erstellt, das sich mit den Grundaussagen des Kok-Berichtes deckt. ({12}) Es wurde der Kommission vorgelegt und während des Rates diskutiert. Seine zentralen Anliegen werden somit in die Vorbereitung des nächsten Frühjahrsgipfels einfließen. In diesem Papier betonen wir besonders folgende Punkte: Die Bundesregierung sieht in einem wachstumsorientierten Verständnis von Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz große Chancen. Die Bundesregierung tritt daher für eine Binnenmarktinitiative ein, deren Schwerpunkt in folgenden Bereichen liegen soll: Die Energiemärkte und die Energieversorgungssysteme sollen zum Nutzen der Verbraucher weiter liberalisiert werden. Durch die Einführung einheitlicher Standards soll der europäische Zahlungsverkehr erleichtert werden. Um Dienstleistungen gemeinschaftsweit anbieten zu können, müssen die Arbeiten an europaweit geltenden Regelungen vorangetrieben werden. All das sind Maßnahmen, die von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sind, die allerdings Anpassungsprobleme für die jeweiligen nationalen Wirtschaften mit sich bringen. Wer meint, dies sei nicht wichtig, dem kann ich nur sagen, dass die Dienstleistungsrichtlinie uns alle gemeinsam vor sehr große Herausforderungen stellen wird. Ein gesamteuropäisches Vertragsrecht soll geschaffen werden, um grenzüberschreitende Geschäfte zu erleichtern. Auch dies ist, wie es scheint, ein trocken klingender Punkt; aber es wird ganz erheblicher Leistungen bedürfen, um hier eine Harmonisierung zu erreichen. Eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung soll eingeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Europa insgesamt zu fördern. Ein europäisches System der Finanzaufsicht soll geschaffen werden, da die Stabilität und Krisenresistenz der Finanzmärkte für Europa von entscheidender Bedeutung ist. Zugleich soll ein einheitlicher Rüstungsbinnenmarkt die Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie unterstützen und zur Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beitragen. Im Rahmen der Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung hat der Europäische Rat auch die gemeinsame Initiative des Bundeskanzlers, des französischen Staatspräsidenten und der Ministerpräsidenten von Spanien und Schweden zur stärkeren Einbeziehung der Jugend in den Lissabon-Prozess aufgegriffen. Hierbei geht es konkret darum, einen europäischen Pakt für die Jugend auszuarbeiten, das heißt, allen Jugendlichen die Möglichkeit beruflichen Erfolgs zu geben. ({13}) - Ich wage nicht, das zu wiederholen, was Sie gerade gesagt haben. ({14}) - Natürlich sind Regierungserklärungen aufgeschrieben. Sie werden nicht frei formuliert; denn Sie wollen ja, dass sie Ihnen, bevor sie gehalten werden, schriftlich vorliegen. Kollege Schäuble, ich will das Wort, das Sie benutzt haben, nicht wiederholen. Aber ich sage Ihnen: Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit, die es zwar nicht in Deutschland, aber in anderen Ländern gibt, ist das eine wichtige Initiative, die ich nicht mit einem solch unflätigen Wort besetzen würde, wie Sie es gerade getan haben. Das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. ({15}) Die Schaffung einer stärkeren Kohärenz der unionsweiten Maßnahmen für Jugendliche und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ({16}) - in diesem Bereich, in dem andere Länder wesentlich weiter sind, haben wir in Deutschland aufgrund 16 Jahre langer Versäumnisse und einer ideologiegesteuerten Politik große Defizite -, ({17}) das sind entscheidende Punkte, die der Initiative von Staatspräsident Chirac, des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten von Spanien und Schweden zugrunde liegen. Auch wenn Sie das langweilig finden, handelt es sich hierbei um große Herausforderungen, ({18}) denen wir uns auf europäischer Ebene zu stellen haben. ({19}) Mit diesen klaren Perspektiven hat der Rat ein Signal in Vorbereitung des wichtigen Frühjahrsgipfels 2005 gegeben. Mit einer verbesserten Lissabon-Strategie hält die EU Kurs, um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Das ist für die Bundesregierung ebenfalls ein wichtiges Ziel. Meine Damen und Herren, auf dem Rat wurde darüber hinaus das Haager Programm beschlossen. Dieses neue, auf fünf Jahre ausgerichtete Programm für den Bereich Justiz und Inneres knüpft an die im Oktober 1999 in Tampere vereinbarte Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Europa an. Dies hat zum bisher größten Integrationsschub seit der Schaffung des Binnenmarktes geführt. Dieser Erfolg soll jetzt weitergeführt werden. Das Haager Programm setzt dabei drei zentrale, zukunftsweisende Schwerpunkte: Erstens soll eine gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik entwickelt werden, die mit Fragen der inneren Sicherheit, insbesondere der Bekämpfung des internationalen Terrorismus, verknüpft wird. Zweitens wollen wir europaweit einsetzbare Rechtsinstrumente schaffen, insbesondere im zivil- und wirtschaftsrechtlichen Bereich, beispielsweise ein europäisches Mahnverfahren. Drittens müssen bereits bestehende Rechtsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit aus dem Tampere-I-Programm evaluiert und entsprechend umgesetzt werden. Ein längerfristiges Ziel des Haager Programms ist die weitere Ausgestaltung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Programm soll dabei helfen, das In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages in diesen entscheidenden Politikbereichen vorzubereiten. Deshalb enthält es detaillierte Arbeitsaufträge und klar definierte Zeitpläne, so zum Beispiel die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems sowie den Aufbau einer europäischen Asylbehörde bis 2010. Die Bundesregierung begrüßt dieses Programm nachdrücklich. Wir wären bereit gewesen, gerade im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit noch weiter zu gehen; aber unser von Frankreich und Spanien unterstützter Wunsch, schon jetzt mit den nötigen Vorarbeiten, beispielsweise für die Einrichtung einer europäischen Staatsanwaltschaft, zu beginnen, ließ sich noch nicht umsetzen. Meine Damen und Herren, „Europa den Menschen vermitteln“, so lautete die Überschrift. ({20}) - Ich will Ihnen eines sagen, Kollege Schäuble: Sie können mir sicher viel vorwerfen, aber nicht, dass ausgerechnet ich Defizite hätte, Europa zu vermitteln. ({21}) Im ganzen Europawahlkampf war ich sehr erfolgreich unterwegs. Ich kann kein solches Defizit feststellen. ({22}) Dass Sie davon nicht begeistert sind, ist doch völlig klar; darüber brauchen wir nicht zu streiten. ({23}) Schauen Sie: Ich saß jahrelang auf den Oppositionsbänken, als Sie die Mehrheit hatten. Ich werde nie die Regierungserklärungen morgens um 9 Uhr vom Bundeskanzler - heute a. D. - Dr. Helmut Kohl vergessen: Regierungserklärungen sind Regierungserklärungen und nicht frei gehaltene Reden. Sie tun alles, um wieder in den Zustand zu kommen, solche Regierungserklärungen abgeben zu müssen. Und wir tun alles, damit das nicht eintritt, und Sie können davon ausgehen, wir werden dabei erfolgreich sein. ({24}) - Ihnen, Herr Schäuble, gefällt das nicht. Der vor Ihnen sitzt, sagt: „Tragen Sie erst einmal zu Ende vor!“ Sie werden gleich auf die Regierungserklärung antworten können, also bitte ich Sie: Lassen wir das doch, das sind doch nur Scheingefechte; das wissen Sie als erfahrener Parlamentarier so gut wie ich. ({25}) - Nein, ich gebe es nicht zu Protokoll. ({26}) Ich muss Ihnen eines sagen: Diese Reihe großartiger Redner hier vorne bei der CDU/CSU, von denen ja nachher ein paar zu Wort kommen, ({27}) die werden natürlich alle frei reden und jeder von denen würde bei einem Rednerwettbewerb die Nummer eins. Dabei kennen wir Ihre Reden seit langem. Jetzt hören Sie doch damit auf! ({28}) - Ich lasse mich überhaupt nicht aus der Ruhe bringen, ({29}) sondern ich empfinde es als wohltuend. Insofern kann ich nur sagen - ({30}) - Herrgott, was soll man dazu sagen? Meine Güte! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Europa den Menschen vermitteln“, ich sehe, wir sind gerade heftig dabei. Neulich haben wir den Widerspruch Ihrer Fraktion in der Verfassungsfrage erlebt, Kollege Schäuble. ({31}) - Nicht „aba“! ({32}) Ich habe doch den Kollegen Müller aus München, den Kollegen Silberhorn und wie diese genialen Staatsmänner von der CSU alle heißen ({33}) große Freunde Europas! - hier gehört, als es um die Bedingungen ging; ich habe doch gesehen, wie sie mit zusammengebissenen Zähnen und ohne die Hand zu rühren dabeisaßen und Frau Merkel vorher, nach dem „FAZ“Artikel, ({34}) tapfer durch die Reihen ging und versuchte, die Fraktion zusammenzubringen. Europa vermitteln, das wird sich vor allen Dingen daran festmachen, ob es wirklich gelingt, hier Mehrheiten für den Verfassungsvertrag zu bekommen. Das ist die entscheidende Frage. ({35}) Vor allen Dingen der Kollege Wolfgang Schüssel hat hierzu einen besonderen Beitrag geleistet. Herr Bundeskanzler, wir haben es doch selbst gehört: Es waren vor allen Dingen Angehörige von konservativen Mehrheiten - Ministerpräsidenten und Bundeskanzler -, die dieses betrieben haben. Ich werde ihnen berichten: Die CDU/ CSU-Fraktion findet dieses lustig und meint tatsächlich, man könnte darüber hinweggehen. ({36}) - Es ist überhaupt nicht nötig, mir die Seite zu nennen; ich weiß selbst, auf welcher Seite ich bin. ({37}) Es ist ja schön, dass Sie die Seiten mitgezählt haben. Ich sehe, Sie sind mit Begeisterung dabei. Das Thema Europa zu vermitteln, es ist gelungen: Wir können sehen, dass Sie aufgewacht sind. ({38}) Der Europäische Rat hat sich weiter mit dringenden außenpolitischen Fragen beschäftigt; das ist eine, wie ich finde, immer wichtigere Dimension. Die Europäische Union ist zunehmend gefordert, ein stärkeres außenpolitisches Profil zu zeigen. Denken wir an das Jahr 2001 zurück, an die furchtbaren Attentate in New York: Damals stellten wir fest, dass die Europäische Union zwar mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik begonnen hatte, eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln. Aber angesichts einer solchen Krise wie den furchtbaren Verbrechen vom 11. September 2001 hat sich gezeigt, dass die Europäische Union für die Frage von Krieg und Frieden nicht gebaut war. Heute stellen wir fest, dass der europäische Beitrag für die Beantwortung der offenen Fragen im Iran, im Irak, im Nahen Osten und auf dem Balkan unverzichtbar geworden ist. Dies gilt auch für Afrika und den Mittleren Osten. Krisenbewältigung und Krisenprävention sind dabei zwei der entscheidenden Aufgaben geworden. Ohne substanzielle Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind alle anderen Konflikte in der Region unseres Erachtens - damit meine ich nicht nur die Bundesregierung, sondern den gesamten Europäischen Rat - nicht lösbar. Der Plan für den Rückzug aus Gaza und Teilen der Westbank eröffnet eine Chance für einen Fortschritt im Friedensprozess, die es zu nutzen gilt. Angesichts des Todes von Präsident Arafat - die Bundesregierung hat der palästinensischen Führung, der Familie und dem ganzen palästinensischen Volk ihre Anteilnahme und ihr Mitgefühl ausgedrückt - ist es aber wichtig, dass jetzt kein Machtvakuum entsteht und dass es einen geordneten Übergang auf die Nachfolger gibt. Dieser Plan für den Rückzug aus Gaza und Teilen der Westbank eröffnet nach Meinung des Europäischen Rats die Chance für Fortschritte. Die Positionen der EU und des Quartetts hierzu sind klar: Der Abzug darf nicht in einer chaotischen Situation enden; er muss vielmehr ein beispielhafter Schritt in Richtung weiterer Fortschritte auf dem Weg zur ZweiStaaten-Lösung gemäß der Roadmap sein. Das ist von entscheidender Bedeutung, weil wir - damit meine ich wiederum den Europäischen Rat - der festen Überzeugung sind, dass dieser alte, tragische Konflikt, dem auf beiden Seiten so viele unschuldige Menschen zum Opfer gefallen sind, nur durch eine Zwei-Staaten-Lösung, gemäß der Israel und Palästina friedlich als Demokratien Seite an Seite leben, aus der Welt geschaffen werden kann. Nur so kann auf Dauer auch das Existenzrecht Israels gesichert werden, an dem wir ein besonderes Interesse haben. ({39}) Wenn man dies so sieht, dann ist es allerdings ebenso wichtig, die palästinensische Staatsfähigkeit herzustellen. Die palästinensischen Autonomiegebiete dürfen sich nicht zu einem Failed State entwickeln, bevor sie überhaupt die Chance haben, ein eigener Staat zu werden. Deshalb sind Reformen der Sicherheits-, der Verwaltungs- und der Wirtschaftsstrukturen unbedingt erforderlich. Vor allem aber sind Wahlen unerlässlich. Nur sie können der palästinensischen Regierung die notwendige Legitimation verleihen, die sie als Verhandlungspartner im Friedensprozess international benötigt. Der Europäische Rat hat deshalb das vom Hohen Repräsentanten Solana vorgelegte Programm gebilligt. Es sieht kurzfristig umsetzbare und breit gefächerte Maßnahmen zur Umsetzung der überfälligen Reformen und die Unterstützung der Wahlen in den palästinensischen Autonomiegebieten vor. Wichtig wird dabei zunächst die Unterstützung der Kommunalwahlen sein, die für den 23. Dezember 2004 vorgesehen sind. Durch den Tod von Präsident Arafat kommt jetzt hinzu, dass gemäß der Verfassung eine 60-Tage-Frist zu laufen beginnt. Auch das muss bei diesen Überlegungen berücksichtigt werden. Die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen müssen im Einklang mit dem palästinensischen Grundgesetz erfolgen. Auf dem Europäischen Rat bestand auch Einvernehmen darüber, dass alle konkreten Maßnahmen der EU die Aufnahme echter politischer Verhandlungen zwischen der palästinensischen Führung und der Regierung von Israel unterstützen müssen. Wir wollen, dass alle konkreten Maßnahmen in diese breite politische Perspektive eingebettet werden. Zur Untermauerung einer solchen Perspektive hat der Rat deshalb beschlossen, dass Javier Solana in Kürze entsprechende Konsultationen mit den Parteien der internationalen Gemeinschaften und vor allem mit den Mitgliedern des Quartetts durchführen wird. Meine Damen und Herren, auch im Irak muss eine politische Lösung gefunden werden. Deshalb haben die Vorbereitungen und die Durchführung demokratischer Wahlen bis zum Januar 2005 entsprechend der einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen eine große Bedeutung, um dort landesweit eine demokratisch begründete Legitimität herzustellen. Die Verbesserung der Sicherheitslage ist eine entscheidende Voraussetzung für den erfolgreichen Übergang zu Demokratie und Wiederaufbau. Der Europäische Rat hat die jüngsten Terroranschläge, Geiselnahmen und Morde an unschuldigen Zivilisten im Irak erneut auf das Schärfste verurteilt. Während des Mittagessens beim Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Alawi hat die Europäische Union am Freitag zum Ausdruck gebracht, dass wir den Kurs in Richtung der Wiederherstellung von Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, den das irakische Volk eingeschlagen hat, unterstützen werden. Dabei wurden konkrete Maßnahmen aus dem bereits laufenden umfassenden Hilfspaket der Union erörtert. Diese Maßnahmen sind breit gefächert. Wir unterstützen die Wahlen und den Wiederaufbau mit insgesamt mehr als 300 Millionen Euro für 2003 und 2004. Darauf haben wir in einem bilateralen Treffen mit Präsident Alawi deutlich hingewiesen. Bei diesem Treffen hat es übrigens überhaupt keine Kritik von seiner Seite gegeben. Im Gegenteil: Das Treffen begann seitens Ministerpräsident Alawi mit Dankesworten für die bisher geleistete Unterstützung und Hilfe, die Deutschland gegenüber dem „neuen“ Irak erbracht hat, und der Bitte darum, diese Unterstützung und Hilfe in Zukunft zu intensivieren. Wir haben gegenüber Ministerpräsident Alawi klar gemacht, dass sich Deutschland bilateral intensiv im Irak, vor allen Dingen im Bereich des Wiederaufbaus und der Sicherheit, engagiert. Wir haben für diese Maßnahmen einschließlich der humanitären Hilfe bisher rund 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir sind auf dem Treffen des Europäischen Rates weiterhin übereingekommen, dass eine integrierte Polizei-, Rechtsstaats- und Zivilverwaltungsmission einen wertvollen Beitrag zum Wiederaufbau des Iraks leisten könnte. Wir waren uns aber einig, dass für eine solche Mission, die mit Verbindungselementen im Irak präsent sein soll, erst alle Sicherheitsbedenken ausgeräumt sein müssen; vorher kann keine konkrete Entscheidung getroffen werden. Auf dem Treffen des Europäischen Rates haben wir einvernehmlich bekräftigt, dass der Ausbau der politischen Beziehungen mit dem Iran für die Europäische Union weiterhin prioritär ist. Unser politisches Ziel bleiben langfristig angelegte gute Beziehungen, die auch eine wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit umfassen. Entscheidende und unabdingbare Voraussetzung für den Ausbau dieser Beziehungen sind aber die Herstellung von überprüfbarem Vertrauen in den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms. Nur die vollständige und anhaltende Suspendierung der Anreicherungs- und Wiederaufbereitungsaktivitäten durch den Iran kann den Weg für ergebnisorientierte Gespräche über eine langfristige Zusammenarbeit öffnen. Der Europäische Rat hat deshalb nachdrücklich die anhaltenden Bemühungen der EU-3 um eine Lösung der Nuklearfrage noch vor Beginn der Sitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergie-Agentur am 25. November in Wien unterstützt. Es ist gelungen, in den Gesprächen voranzukommen, aber ich kann noch keinen Durchbruch vermelden. Der aktuelle Stand ist, dass wir die Gespräche noch nicht wirklich abschließen konnten. Unsere Haltung ist zweifelsfrei klar: Wir wollen nicht das souveräne Recht auf zivile Nutzung der Atomenergie infrage stellen, das jedem Land im Rahmen der eingegangenen internationalen Verpflichtungen vertraglich zusteht. Diese Entscheidungen sind national zu treffen. Klar ist aber auch, dass eine militärische Nuklearisierung des Irans zu einer gefährlichen Entwicklung in der gesamten Region, die schon heute zu den gefährlichsten Regionen gehört, führen würde. Deswegen engagieren wir uns, hier eine Lösung herbeizuführen. Ich hätte mich gefreut, Ihnen am heutigen Tag eine positive Nachricht übermitteln zu können. Ich kann Ihnen aber weder etwas Positives noch etwas Negatives mitteilen; denn der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Allerdings muss ich hinzufügen: Diese Gespräche auf der Ebene der hohen Beamten sind alles andere als einfach gewesen. Weiterhin hat sich der Europäische Rat mit der Situation in Darfur befasst. Wir hatten gestern beim Besuch des Premierministers von Äthiopien Gelegenheit, schwerpunktmäßig über die dramatische Situation in Darfur zu sprechen. Die Lage im Westen des Sudans bleibt weiter dramatisch. Mit großer Besorgnis haben wir in den vergangenen Wochen die eingehenden Berichte über Angriffe auf die Zivilbevölkerung, anhaltende Vergewaltigungen von Frauen und Mädchen sowie Vertreibungen zur Kenntnis nehmen müssen. Die sudanesische Regierung hat ihre gemachten Versprechungen - so der Bericht des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen - bisher nicht eingehalten. Die Milizen in der Region wurden entgegen der gemachten Zusagen bislang nicht entwaffnet. Wir hoffen, dass die gesamtsudanesischen Friedensgespräche und vor allen Dingen die Umsetzung zu einem positiven Ergebnis führen. Ermutigend ist die Unterzeichnung von Protokollen zu humanitären und Sicherheitsfragen durch die sudanesische Regierung und die Rebellenorganisationen in Darfur. Es ist jetzt überaus wichtig, dass der politische Druck vor allem auf die sudanesische Regierung, aber auch auf die Rebellenorganisationen weiter aufrechterhalten wird. Für ein solches politisches Zeichen haben wir uns auf dem Europäischen Rat entschieden eingesetzt. Ich verhehle nicht: Aufgrund unserer nationalen Position wären wir gerne weitergegangen. Aber ich denke, dass das Signal, das jetzt gesetzt wurde, ein wichtiges und bedeutsames Signal in die richtige Richtung ist. Die Achtung der Menschenrechte und die Verbesserung der Sicherheitslage für die Bevölkerung in Darfur bleibt unser zentrales Anliegen. Dahinter steht natürlich die Frage einer drohenden Desintegration dieses großen und für diesen Teil Afrikas und dessen Stabilität entscheidenden Landes. Die humanitären Besorgnisse stehen im Vordergrund, aber eine falsche Politik kann dazu führen, dass es nicht zu einem neuen nationalen Konsens kommt, sondern zu dessen Gegenteil und damit zu sehr viel weiter gehenden, sehr viel schlimmeren humanitären Folgen. Deswegen bleibt die Bundesregierung mit ihren Partnern in den Vereinten Nationen wie auch in der Europäischen Union und der Afrikanischen Union engagiert. Ich möchte nochmals unterstreichen, wie wichtig das Engagement der Afrikanischen Union ist. Die Mittel, die die Afrikanische Union hat, sind gering. Dort, wo wir helfen können, sollten wir helfen. Wenn diese Hilfe angefordert wird, sollten wir sie tatsächlich leisten; denn es ist eine völlig neue Entwicklung in Afrika, dass Afrika die Verantwortung für die Konfliktlösung, für die Stabilisierung und für den Frieden auf dem eigenen Kontinent übernimmt. Ich denke, das ist eine herausragende Entwicklung, die aller Unterstützung seitens der Europäer und auch unseres Landes wert ist. ({40}) Wir haben deshalb beschlossen, dass die Afrikanische Union durch uns materiell, finanziell, logistisch und personell unterstützt wird; denn letztendlich bleibt eine politische Lösung notwendig, die wir mit unseren europäischen Partnern, insbesondere auch im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, weiter mit Nachdruck einfordern. Der Europäische Rat vom 4. und 5. November hat in wichtigen europapolitischen Kernbereichen Neuerungen oder Vorbereitungen für wichtige Entscheidungen, die unmittelbar bevorstehen, gebracht. Es war vor allen Dingen ein Rat, auf dem vorbereitet wurde, auf dem die Arbeiten nur an wenigen Punkten abgeschlossen werden konnten, ein Arbeitsrat, gleichwohl, wenn man sich die parallele Entwicklung im Parlament und in der Kommission anschaut - das hatte Einfluss auf den Rat -, ein sehr bedeutsamer. Es war ein Rat, in dem wichtige außenpolitische Fragen zur Entscheidung anstanden. Ich freue mich, dass es gelungen ist, nicht nur Konsense zu erzielen, sondern zugleich wichtige Entscheidungen in außenpolitischen Bereichen zu treffen. Ich erwähne etwa den Plan von Solana, der die Partnerschaftsfähigkeit der palästinensischen Seite betrifft, die eine Voraussetzung für eine positive Entwicklung im Rahmen der Roadmap ist. Die Unterstützung des Europäischen Rates im Hinblick auf die Initiative der EU-3 gemeinsam mit Javier Solana gegenüber Iran ist von zentraler Bedeutung, auch wenn ich, wie gesagt, Ihnen noch nicht von einem positiven Abschluss berichten kann. Dieser Rat und sein Erfolg sind nicht zuletzt der geschickten Vorbereitung durch die niederländische Präsidentschaft zu verdanken. Deswegen möchte ich ihren Beitrag hier abschließend ganz besonders würdigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({41})

Ich erteile das Wort Kollegen Wolfgang Schäuble, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, Sie haben sich ein wenig betroffen gezeigt, als wir kritisiert haben, dass Ihre Regierungserklärung eine sehr bürokratische Pflichtübung gewesen ist. Sie haben gesagt, bei früheren Regierungserklärungen sei das auch so gewesen. Sie hätten gleich hinzufügen sollen, wie Ihr Verhalten damals als Oppositionspolitiker war. ({0}) Spaß beiseite. Wenn es beim Europäischen Rat ein Thema war, Europa zu kommunizieren, also Europa den Menschen näher zu bringen, dann ist diese Form einer bürokratischen Regierungserklärung, wo über alle wesentlichen Punkte hinweggeredet wird, ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen darf, wenn man die Menschen für Europa gewinnen will. ({1}) Es macht auch keinen Sinn, so zu tun, als wäre alles Friede, Freude, Eierkuchen und als gäbe es überhaupt keine Probleme, und über alles hinweg zu reden. ({2}) Ich nenne vorweg nur ein Beispiel. Sie sagen: Mit dem irakischen Ministerpräsidenten Alawi gab es überhaupt kein Problem, ganz im Gegenteil. Ich frage mich nur, warum dann der Bundeskanzler in seiner ihm eigenen Art davon gesprochen hat, Herrn Alawi sei „ein Lapsus sprachlicher Art“ unterlaufen. Irgendetwas ist ja offensichtlich geschehen; es muss also doch ein Problem gegeben haben. ({3}) - Es muss jedenfalls eine Auseinandersetzung gegeben haben, weil der irakische Ministerpräsident Kritik an der Zuschauerhaltung Deutschlands und Frankreichs geäußert hat. Beim Problem Irak können wir aber keine Zuschauerhaltung gebrauchen. ({4}) Diese Bundesregierung hat der Resolution des Weltsicherheitsrats ausdrücklich zugestimmt, wonach diese Übergangsregierung unterstützt werden muss. Man kann deshalb nicht sagen, es habe überhaupt kein Problem gegeben. Schließlich hat sich Ministerpräsident Alawi nicht bedankt, sondern die Haltung Deutschlands kritisiert. Offenbar wollen Sie über diese Kritik nicht reden, sonst hätten Sie dazu in Ihrer Regierungserklärung etwas gesagt. Ich möchte noch auf einige Themen eingehen, die Sie in Ihrer Regierungserklärung überhaupt nicht erwähnt haben, von denen ich aber hoffe, dass beim Europäischen Rat vielleicht doch darüber geredet worden ist. Sie haben natürlich über Darfur gesprochen - das ist richtig und das unterstütze ich auch -, aber Sie haben kein Wort über die Elfenbeinküste gesagt. Vor allen Dingen haben Sie aber über die Vereinigten Staaten von Amerika und über das Verhältnis zwischen Europa und den USA gar nichts gesagt. In Amerika waren Präsidentschaftswahlen und es gibt eine allgemeine Debatte darüber, ob jetzt die Chance besteht, in einer neuen Etappe und nach vorne blickend die Schwierigkeiten im transatlantischen Verhältnis, die nicht zuletzt durch die Politik dieser Bundesregierung in den letzten Jahren verursacht worden sind, zu überwinden. ({5}) Kein Wort darüber in der Regierungserklärung über den Europäischen Rat. Meine Damen und Herren, das ist ein Skandal. So kann man die transatlantischen Beziehungen nicht verbessern. ({6}) Ich nenne als weiteres Beispiel die Lissabon-Strategie. Sie haben es fertig gebracht, hier den Eindruck zu erwecken, als würden im Zwischenbericht der Kommission von Wim Kok die erreichten Fortschritte auch noch gelobt. Damit wir uns nicht über Pressemeldungen streiten müssen, habe ich die deutsche Übersetzung des Berichts mitgebracht. Bereits im zweiten Absatz der Zusammenfassung steht: Denn in vielen Bereichen der Lissabon-Strategie wurde es versäumt, die Reformen mit dem erforderlichen Nachdruck voranzutreiben. Dass die Umsetzungsbilanz so enttäuschend ausfällt, hat verschiedene Gründe: eine überfrachtete Agenda, eine mangelhafte Koordinierung, miteinander konfligierende Prioritäten. Vor allem aber mangelt es an einem entschlossenen politischen Handeln. ({7}) Diese Aussagen im Kok-Bericht muss man einmal mit Ihren Aussagen vergleichen. Das geht so nicht! ({8}) - Ich will Ihnen genau sagen, wen er meint - das ist nämlich das Entscheidende an dem Kok-Bericht -, und das bringt mich gleich zum nächsten Punkt. Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, müssen aufhören, die Europäische Union als faule Ausrede für die Probleme in unserem Land zu nehmen, die durch Ihre falsche Regierungspolitik nicht gelöst, sondern verschärft werden. Das ist der Punkt. ({9}) Kok sagt ganz klar in seinem Zwischenbericht: Entscheidend für den Erfolg der Lissabon-Strategie - von dem bisher nicht die Rede sein kann; wir haben uns von der Erreichung der Lissabon-Ziele in den ersten Jahren weiter entfernt als angenähert - ist, dass die nationalen Regierungen die Probleme lösen. Sie lösen sie aber nicht, sondern Sie verursachen sie. Sie müssen dieses Land voranbringen durch eine bessere Politik oder Sie müssen als Regierung Platz machen für eine bessere Politik. Das ist der entscheidende Punkt und darüber kann Europa nicht hinwegtäuschen. ({10}) Weil wir gerade bei dem Thema „faule Ausreden“ sind: Der Bundeskanzler beliebt ja inzwischen immer zu sagen - auch bei der Debatte über die Lissabon-Strategie -, das würden wir ja alles machen, aber leider haben wir den europäischen Stabilitätspakt. Meine Damen und Herren, die Ursache für die wirtschaftlichen und sozialen Probleme unseres Landes liegt nun wirklich nicht darin, dass wir zu wenig Schulden machen. Wir beraten in diesem Monat noch den Bundeshaushalt 2005 und den Nachtragshaushalt 2004. Wir müssen das Verfassungsgericht anrufen, weil Sie alle Grenzen sowohl des europäischen Stabilitätspakts wie auch des nationalen Grundgesetzes überschreiten. Wir haben die höchste Neuverschuldung in der Geschichte unseres Landes. Und dann kommt diese Regierung und sagt, wenn wir mehr Schulden machen könnten, hätten wir weniger Probleme. Nein, das Problem ist: Wir machen zu viele Schulden und zu wenig Reformen und diese Regierung kann es nicht. Das ist der Punkt. ({11}) Deswegen dürfen Sie Europa nicht als Ausrede benutzen, um die von Ihnen selbst gemachten Probleme zu erklären. Denn wenn wir die Ursachen der Probleme nicht richtig analysieren, dann können sie nicht gelöst werden. Darum geht es und darum bitte ich Sie. Ich will noch etwas zu dem Haager Programm anmerken. Wenn Sie schon eine Regierungserklärung zu diesem Thema abgeben, Herr Bundesaußenminister, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie sich auch zu der Frage geäußert hätten, mit der die Regierung die Öffentlichkeit in letzter Zeit mehr beschäftigt hat als alles andere, insbesondere zu der Reaktion der europäischen Partner auf die Idee des Bundesinnenministers, in Afrika Auffanglager für Asylbewerber einzurichten. Darüber ist in Den Haag gesprochen worden. Ich hätte gerne erfahren, was die Partner dazu gesagt haben und ob es zutrifft, dass unsere engen französischen Freunde diesen Vorschlag nachhaltig unterstützen oder ob sie eher dagegen sind. Darüber sollte man nicht einfach hinweggehen. Wer Europa kommunizieren will, muss darüber reden, was in Europa Sache ist, statt so zu tun, als würde es um Themen gehen, die das Zuhören nicht lohnen. Man gewinnt im Grunde den Eindruck, dass der vortragende Außenminister schon Mühe hatte, seinen Text nur vorzulesen. Wenn wir schon über eine gemeinsame Zuwanderungspolitik reden, dann würde ich von der Regierung gerne hören - demnächst wird sich auch ein Untersuchungsausschuss damit beschäftigen -, was es mit der in den vergangenen Jahren immer wieder geäußerten Kritik unserer EU-Partner auf sich hat, dass die Visapolitik dieser Bundesregierung in der Verantwortung des Bundesaußenministers nicht die gemeinsamen konsularischen Richtlinien des Schengen-Mechanismus einhält; vielmehr stellt die Umkehr der Beweislast bei der Visaerteilung einen Verstoß dagegen dar. Dazu müssen Sie Stellung nehmen. Damit würden Sie sich Ihrer Verantwortung stellen. Nur so kommen wir zu einer gemeinsamen Visapolitik. ({12}) Lassen Sie mich noch etwas zu der Lage im Nahen und Mittleren Osten ausführen. Bei diesem Thema besteht eine größere Übereinstimmung zwischen uns als in anderen Fragen. Sie haben Ihr Mitgefühl gegenüber dem palästinensischen Volk angesichts des Todes von Jassir Arafat zum Ausdruck gebracht. Wir teilen das Mitgefühl. Das palästinensische Volk hat mit Jassir Arafat einen politischen Führer verloren, der ihm über eine lange Zeit seine Identität vermittelt hat. Aber das Leben von Arafat war zwischen den beiden Extremen Terrorismus und Friedensnobelpreis zerrissen. Insofern ist sein Leben, wie ich meine, fast ein Symbol für die zutiefst zerrissene Lage in diesem Teil der Welt. Im Grunde wünschen wir nicht nur dem palästinensischen Volk, dass es nach Arafats Tod besser gelingt, die Zerrissenheit im Sinne eines nachhaltigen Friedens zu überwinden. Dafür sollten sich alle einsetzen. Diese Chance sollte genutzt werden. Dies würde übrigens notwendigerweise auch bedeuten, dass man sich im Europäischen Rat mit der transatlantischen Partnerschaft zu den Vereinigten Staaten von Amerika beschäftigt. Denn es wird den Europäern nicht alleine gelingen, den Anstoß zu geben, um Israel und den Palästinensern zu helfen, auf dem Weg des Friedensfahrplans voranzukommen; dies wird nur gelingen, wenn Europa und Amerika gemeinsam tatkräftig die Initiative ergreifen. Ich rate sogar dazu, auch Russland stärker zu beteiligen. Ihre Iranpolitik unterstütze ich. Man sollte nicht streiten, wenn dazu kein Anlass besteht. Ich hoffe vielmehr, dass Sie mit Ihrer Politik Erfolg haben. Aber ich wiederhole an dieser Stelle: Ich halte es für sehr wichtig, dass die Politik gegenüber dem Iran nicht nur zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union in engster Abstimmung, Geschlossenheit und auch Entschlossenheit gestaltet wird. Der Iran muss wissen, dass wir alles daransetzen werden, dass der Iran keine Nuklearwaffen erhält. Ich rate auch dazu, Russland stärker in diese Partnerschaft einzubeziehen. Die Vereinigten Staaten von Amerika, Europa und Russland zusammen haben die beste Chance, den Iran auf dem Wege der Zusammenarbeit zu überzeugen, dass das Streben nach Nuklearwaffen auch nicht im wohlverstandenen Interesse des Iran liegt und dass die Welt gefährlicher würde, wenn der Iran über Atomwaffen verfügte. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Was das Thema Irak anbetrifft - das hat mit der transatlantischen Agenda zu tun, mit der sich der Europäische Rat hoffentlich beschäftigt hat, auch wenn der Bundesaußenminister in seiner Regierungserklärung kein Wort darüber verloren hat -, so muss in den nächsten Jahren die Chance genutzt werden, die schweren Beschädigungen des transatlantischen Verhältnisses zwischen Europäern und Amerikanern, die in den vergangenen Jahren eingetreten sind, in der kommenden Amtszeit des mit einer so eindrucksvollen Mehrheit wiedergewählten Präsidenten Bush zu reparieren. Das liegt doch in unserem gemeinsamen Interesse. Es macht gar keinen Sinn, darüber zu diskutieren, wer in der Vergangenheit welchen Fehler gemacht oder wer mit welcher Mahnung Recht behalten hat. Wir haben immer gesagt: Die Amerikaner können den Krieg vielleicht alleine gewinnen, aber nicht für Frieden sorgen. Dies bleibt richtig. Aber es liegt auch in unserem gemeinsamen Interesse, dass eine stabilere, friedlichere und nachhaltigere Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten, insbesondere im Verhältnis Israels zu Palästina, im Iran und im Irak, möglich wird und dass Fortschritte in der Frage betreffend die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen erzielt werden. Der internationale Terrorismus, die zunehmende Verbreitung von Atomwaffen sowie das Konfliktpotenzial im Irak und im Iran - wo auch immer - bedrohen nicht nur die Amerikaner, sondern auch uns. Deswegen müssen wir für eine stärkere Geschlossenheit in den Beziehungen zwischen Amerika und Europa sorgen. Wenn der Europäische Rat in der vergangenen Woche eine Aufgabe hatte, dann war es die, vertrauensvoll darüber zu beraten, wie wir in Zukunft das, was in den vergangenen Jahren nicht gut gelungen ist, besser machen können; denn nur transatlantische Gemeinsamkeit garantiert unsere Sicherheit und kann die Welt insgesamt stabiler machen. Dass Sie dazu kein Wort in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben, ist für mich ein unfassbares Versäumnis. Das zeigt, dass Sie offenbar nicht die Fähigkeit haben, sich der Lösung der Probleme zu stellen. ({13}) Ich möchte ein einfaches, konkretes Beispiel nennen. In einer Resolution des Weltsicherheitsrates ist beschlossen worden, die irakische Übergangsregierung bis zu den Wahlen zu unterstützen und nach den Wahlen dem frei gewählten Parlament zu helfen, das Land zu stabilisieren. Der Weltsicherheitsrat hat in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten aufgefordert, für den notwendigen Schutz und insbesondere für eine militärische Absicherung zu sorgen. Herr Fischer, ich habe mit Ihrem neu ernannten ungarischen Kollegen am Tag seiner Amtseinführung in der vergangenen Woche über das Problem gesprochen, dass Ungarn - nach der bisherigen Beschlusslage - zum Jahresende seine Soldaten aus dem Irak zurückziehen will. In Polen ist die Situation ähnlich. Ich habe den ungarischen Außenminister gefragt, ob es angesichts der Tatsache, dass im Januar kommenden Jahres Wahlen im Irak anstehen und dass wir alle ein Interesse daran haben - auch in den Vereinigten Staaten von Amerika findet eine entsprechende Überprüfung statt -, die Tendenzen in der amerikanischen Politik hin zu mehr multilateralen Entscheidungen zu stärken, klug sei, wenn sich weitere europäische Truppensteller aus dem Irak zurückzögen. Er hat mich - so höflich können manche Außenminister sein - daraufhin gefragt, ob ich glaubte, dass deutsche Vertreter besonders legitimiert seien, eine solche Frage zu stellen. Ich habe gedacht, dass vielleicht unsere Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat am 4./5. November dieses Jahres über die Fragen betreffend einer europäischen Solidarität, für die Ungarn mit seinem Engagement im Irak steht, reden werden. Herr Fischer, ich hätte gerne etwas von Ihnen dazu gehört; denn wenn wir multilaterale Entscheidungen wollen, müssen wir multilaterale Entscheidungen auch gemeinsam vollziehen. Die NATO hat beschlossen, die irakischen Streitkräfte im Rahmen einer von ihr geführten Mission auszubilden, damit sie die Sicherheit im eigenen Land gewährleisten können. Das ist auch unstreitig. Deutschland leistet seinen Beitrag durch die Ausbildung in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das will ich gar nicht kritisieren. Diese Woche war der Oberbefehlshaber der NATO vom Kommando in Norfolk, Admiral Giambastiani, in Berlin zu Besuch. Er hat nicht nur mir, sondern auch Kollegen von den Koalitionsfraktionen gesagt, dass in den Kommandos in Norfolk und in Stavanger - dort geht es um die Transformation der NATO - die meisten Offiziere, die für die Tätigkeit in integrierten NATO-Stäben ausgebildet würden, nach den Amerikanern Deutsche seien; aber es stoße auf große Probleme, wenn in konkreten Entscheidungssituationen, beispielsweise während der Ausbildungsmission der NATO im Irak, die deutschen Offiziere aus den integrierten Stäben zurückgezogen würden. So werden wir multilaterale Entscheidungstendenzen nicht verstärken. Das ist deutscher Unilateralismus. Er ist nicht besser als der Unilateralismus anderer und er muss aufgegeben werden. ({14}) Wenn wir multilaterale Strukturen, wenn wir die atlantische Partnerschaft wollen, dann müssen wir verlässliche Partner sein, dann müssen wir integrierte Strukturen stärken und dann dürfen wir nicht das Gegenteil machen, weil wir sonst nicht vorankommen, sondern weiter zurückfallen werden. ({15}) - Ja, ich kenne dieses Thema. Der Bundesaußenminister beschreibt die Bedrohungen in dieser Welt gelegentlich richtig: internationaler Terrorismus, „failing states“, und zwar nicht nur im Nahen und Mittleren Osten. Vor einiger Zeit war Kaschmir das allergrößte Problem. Es gibt ohne Ende Gefahren. Ich erinnere an die Spaltung auf dem afrikanischen Kontinent. Man hätte auch etwas zur Elfenbeinküste und zu all dem, was sonst noch entsetzlich ist, sagen können. Die Beobachtungsliste der Vereinten Nationen zeigt, dass die Situation im Osten des Kongo noch schlimmer als die Lage in Darfur ist. Das ist aber nicht so, weil sich in Darfur etwas verbessert hat, sondern weil die SituaDr. Wolfgang Schäuble tion im Osten des Kongo noch katastrophaler geworden ist. Wenn wir diesen und anderen Bedrohungen wehren wollen, dann müssen wir uns klar machen, dass dies nur durch atlantische Solidarität und durch eine Stärkung der Gemeinsamkeit der zivilisierten Welt möglich ist. Wenn wir uns noch nicht einmal an integrierten Stäben beteiligen, dann stärken wir diese Tendenzen nicht, sondern schwächen sie. Wenn wir nicht in diesem Sinne europäische Politik machen, dann werden wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas nicht erreichen. Wenn wir eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas nicht erreichen, dann werden wir die Menschen nicht davon überzeugen, dass dieses Europa im Interesse unserer eigenen nationalen Zukunft notwendig ist; schließlich können wir unsere Sicherheit nur gemeinsam gewährleisten. Dann muss sie aber auch gemeinsam gewährleistet werden. Das alles hat mit der Integration zu tun. Entscheidend sind dabei nicht die großen abstrakten Phrasen, sondern die konkreten Entscheidungen. Man sollte sagen: Lasst uns die Streitigkeiten der Vergangenheit vergessen und lasst uns nach vorne blicken! ({16}) - Ich habe es doch gerade gesagt: Wir dürfen uns nicht aus integrierten Stäben zurückziehen. Das wäre ein erster konkreter Schritt. ({17}) Wenn wir uns selbst aus integrierten Stäben zurückziehen, dann signalisieren wir: Wir setzen nicht auf Partnerschaft. Dadurch wird in Washington die Tendenz verstärkt, zu sagen: Am Ende müssen wir es doch wieder allein oder mit einer „coalition of the willing“ machen und eben nicht mit Bündnissen, da sie wegen der europäischen Partner nicht verlässlich sind. Das ist das Problem. Man kann es konkret oder allgemein darstellen. Wichtig ist, dass dort, wo Entscheidungen anstehen, entschieden wird. ({18}) Es geht um Folgendes: Europa ist doch - das steht im Gegensatz zu der Routine, mit der diese Regierungserklärung vorgetragen wurde - in einer wirklich schwierigen, entscheidenden und auch kritischen Phase. Europa ist voller Chancen, aber auch voller Schwierigkeiten und Widerstände. Machen Sie sich weniger Sorgen über die Ratifizierung des Verfassungsvertrages! Die Zustimmung der Bevölkerung zur europäischen Politik zu erlangen ist sehr viel schwieriger. Diese Zustimmung ist aber entscheidend. Wir können Europa nicht als ein artifizielles, bürokratisches Gebilde bauen; vielmehr müssen wir die Menschen in Deutschland, in Frankreich, in Polen und in allen Teilen Europas davon überzeugen, dass dieses Europa die politische Einheit ist, der wir unser Schicksal anvertrauen. Daher müssen wir - in einer schwierigen Phase - eine glaubwürdige Politik machen, die über die Probleme der Menschen nicht hinweggeht. Auch der Verfassungsvertrag ist in vielen Bereichen zu kompliziert, als dass man ihn wirklich kommunizieren kann. Die Erweiterung der Europäischen Union ist in Bezug auf ihre politische Dimension noch lange nicht wirklich so konsolidiert, dass sie von den Menschen akzeptiert wird. Ständig über die nächsten Schritte zu reden, ohne auf die wirklich ernsthaften Besorgnisse, Gefühle, Hoffnungen und Enttäuschungen der Menschen einzugehen, gefährdet das europäische Projekt. Wenn man dann noch nicht einmal darüber redet, wie man Europa zu unser aller Garanten für Sicherheit, Frieden und Freiheit in der atlantischen Partnerschaft entwickeln kann, dann wird man den großen, kritischen Zuspitzungen in der europäischen Politik nicht gerecht. Europa ist in einer kritischen Phase: Erweiterung, Vertiefung; die Institutionen müssen ihre Rolle finden. Darin bestand der Konflikt zwischen Kommission und Parlament. Dieser Konflikt, der vielfältige Facetten hat, ist noch nicht ausgetragen. Die Ablehnung der Kommission durch das Europäische Parlament war übrigens eine Niederlage der Regierungen wie der Kommission; schließlich hat der Rat die Zusammensetzung der Kommission ausdrücklich gebilligt. Der Bundeskanzler hat sich für die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Kommission eingesetzt. Es handelte sich also nicht nur um ein Problem der Kommission, sondern auch um ein Problem der Regierungen der Mitgliedstaaten. Wir wollen hoffen, dass es jetzt gut geht. ({19}) - Die haben dafür gestimmt. Dagegen gestimmt haben die wortbrüchigen Sozialdemokraten, obwohl der Bundeskanzler auf sie eingewirkt hat, sowie Grüne und Liberale. Aber lassen wir das. - Das zeigt, dass die Institution ihr Selbstverständnis noch nicht hinreichend gefunden hat. Es muss aber gefunden werden. Eine Bemerkung ist mir noch wichtig. Wenn wir die Menschen davon überzeugen wollen, dass Europa im Interesse unserer Zukunft und unserer Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist, dann brauchen wir eine integrierte Politik. ({20}) Man muss gelegentlich daran erinnern, dass es schon in der Präambel des Grundgesetzes heißt: „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Weil dies so ist: Hören Sie auf, Außenpolitik auf nationalen Sonderwegen zu machen! Setzen Sie auf verlässliche europäische Zusammenarbeit, nicht auf Dominanz von Achsen, sondern auf Gemeinsamkeit aller in Europa, und setzen Sie auf verlässliche atlantische Partnerschaft! Das und nicht nationale Sonderwege und Renationalisierung von Außenpolitik ist der Weg in eine bessere Zukunft. Herzlichen Dank. ({21})

Das Wort hat nun die Kollegin Angelica SchwallDüren für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen auch vonseiten der SPD-Fraktion dem palästinensischen Volk unsere Solidarität ausdrücken; denn es hat mit dem Tod von Jassir Arafat eine Person verloren, die in der Tat die Verkörperung der palästinensischen Identität bedeutet. Wir hoffen und erwarten, dass die palästinensischen Führungskräfte nun ihrer Verantwortung gerecht werden und dem Frieden den Weg ebnen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterstützen diesen Weg über die Umsetzung der Roadmap. Sie unterstützen die Zwei-Staaten-Lösung. Sie unterstützen die Durchführung demokratischer Wahlen. Der Frieden im Nahen und Mittleren Osten ist das Wichtigste, was wir in der kommenden Zeit erreichen müssen. Das gilt genauso für den Irak mit der Wiederherstellung einer friedlichen Gesellschaft und mit dem Ende der Gewalt. Auch hierbei ist die Europäische Union gefordert und hat auf dem Europäischen Rat ihre Unterstützung zugesagt; mein Kollege Dietmar Nietan wird näher darauf eingehen. Das Haager Programm, das den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fünf Jahre nach den Beschlüssen von Tampere neu anpackt, wird auch ein Programm sein, das den Menschen Europa stärker vermittelt; denn wenn sich die Menschen sicher fühlen und wenn die Menschen demokratische Beteiligung erleben, dann werden sie sich mit diesem Europa identifizieren. Deswegen freue auch ich mich darüber, dass am 29. Oktober von den Staats- und Regierungschefs der Verfassungsvertrag unterzeichnet worden ist. ({0}) Ich freue mich auch darüber, dass wir nun gute Aussichten dafür haben, dass die neu zusammengestellte Kommission ihre Arbeit beginnen kann; denn, wie wir schon in der Regierungserklärung gehört haben, es liegt ein großes Arbeitsprogramm vor uns. Ich will heute hier vor allem auf die Lissabon-Strategie eingehen; denn sie ist eine Strategie für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Das ist das, was die Menschen unmittelbar spüren, was sie unmittelbar erwarten. In den Monaten nach dem Jahr 2000, als die Lissabon-Strategie entwickelt worden ist, ist man von einem sehr optimistischen Klima ausgegangen, und zwar im Zusammenhang mit den Entwicklungen im Bereich der New Economy. Jetzt ist es Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Im Hinblick auf den Frühjahrsgipfel wird es hierzu umfangreiche Debatten geben. Es ist jetzt schon klar, dass es eine Neuausrichtung und Neufokussierung dieser Strategie geben muss; denn man kann heute nicht umhin, festzustellen, dass sich die Umstände durch die sich rasch verschlechternde weltwirtschaftliche Situation aufgrund einer Reihe von externen Schocks - dem Platzen der spekulativen Blase an der Börse, den Terroranschlägen am 11. September, dem Irakkrieg, den steigenden Weltmarktpreisen für Öl und andere Rohstoffe - in der Tat sehr negativ entwickelt haben. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf Deutschland gehabt: Wir haben eine dreijährige Phase wirtschaftlicher Stagnation erlebt. Dennoch, Herr Schäuble, hat Europa in diesem schwierigen Umfeld eine Reihe richtungweisender Reformen auf den Weg gebracht, vor allem bei der Gestaltung des einheitlichen europäischen Binnenmarktes und bei der Integration der Energie-, Finanz- und Kapitalmärkte. Die gemeinsame Währung konnte erfolgreich eingeführt und ihre Stabilität auch in schwierigen Zeiten gewährleistet werden. Aber auch in Deutschland sind wir dank der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen ein gutes Stück vorangekommen. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich glaube, in diesem Bereich müssen wir uns den Schuh Ihrer Kritik nicht anziehen, ({1}) und zwar aus zweierlei Gründen: Zunächst einmal möchte ich angesichts Ihrer Klage, dass im Rahmen der Lissabon-Strategie nicht ausreichend Reformen durchgeführt worden sind, in Erinnerung rufen, in welch starkem Ausmaß Sie selbst dafür die Verantwortung tragen. Sie wissen doch ganz genau, dass mithilfe des Bundesrates eine ganze Reihe unserer Reformvorschläge ausgebremst, abgeblockt und gedeckelt wurden. ({2}) Das müssen Sie sich anrechnen lassen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen: Herr Schäuble hat heute kein Wort dazu gesagt, geschweige denn eigene Vorstellungen entwickelt, was im Rahmen dieser Lissabon-Strategie getan werden sollte. Er hat darauf verwiesen, dass hierfür die nationale Ebene verantwortlich ist. Das ist richtig. In Ihrem Leitantrag für den Bundesparteitag im Dezember in Düsseldorf können wir aber kein Konzept für mehr Wachstum und Beschäftigung erkennen. Das Fehlen von Vorschlägen ist auf die vielen ungeklärten Widersprüche innerhalb der CDU und erst recht zwischen CDU und CSU zurückzuführen. Warum haben Sie denn beispielsweise das entscheidende Kapitel Finanzpolitik ausgeklammert? Doch nicht nur, weil Ihnen der Kollege Merz abhanden gekommen ist, sondern auch, weil Ihre Vorschläge für mehr - ({3}) - Sie, Herr Merz, sind insofern abhanden gekommen, als Sie die wichtige Funktion des Stellvertreters nicht mehr bekleiden, nachdem Ihre Positionen mit anderen nicht in Übereinstimmung zu bringen waren. Glauben Sie allen Ernstes, dass die Menschen draußen nicht merken, dass Sie weniger Sozialstaat und weniger Rechte für Arbeitnehmer wollen? Sie wollen die Tarifautonomie einschränken. Sie wollen de facto Lohnsenkungen. Sie wollen den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit abschaffen. Sie wollen eine längere Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich. Sie wollen die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik kürzen. ({4}) Schließlich sind Sie gegen die Angleichung der Löhne im Osten an die des Westens und fordern die Kopfpauschale in der Krankenversicherung. Wollen Sie uns heute weismachen, dass Sie in der Gesundheitspolitik tatsächlich mehr als einen Formelkompromiss zustande bringen? ({5}) Wir fordern Sie auf: Erläutern Sie uns, wie mit sinkenden Arbeitnehmereinkommen die Binnenkonjunktur in Schwung kommen soll. Legen Sie einen Vorschlag vor, auf welche Weise Ihr Bauchladen von Ideen finanziert werden kann. Es ist völlig unklar, wie Sie mehr Bildung und mehr Forschung, den Sozialausgleich bei der Kopfpauschale, die staatliche Subventionierung von Niedriglöhnen und die merzsche Steuerreform finanzieren wollen. Erklären Sie, warum Sie hier im Bundestag unseren Vorschlag, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ablehnen. Wir wollten die frei werdenden Mittel in Bildung und Forschung investieren, eines der ganz wichtigen Schwerpunktfelder der Lissabon-Strategie. ({6}) Unser Vorgehen leuchtet den Menschen generationenübergreifend ein, während Sie Klientelpolitik betreiben, verantwortungslos handeln, die Menschen verunsichern und unseren Standort schlechtreden. Kehren wir zu dem zurück, was in der Bundesrepublik tatsächlich schon erreicht worden ist. Der KokBericht gibt in fünf wichtigen Feldern Hinweise. Das sind die Wissensgesellschaft, der Binnenmarkt, das Wirtschaftsklima, der Arbeitsmarkt und die ökologische Nachhaltigkeit. Ich will diese Felder der Reihe nach betrachten. In Bezug auf die Wissensgesellschaft stellen wir fest, dass wir die Zukunft nur gewinnen können, wenn wir die Massenökonomie zugunsten einer Wissensökonomie überwinden, wenn wir mit neuen Produkten, neuen Produktionsmethoden und Innovationen reagieren und Qualität produzieren. Dafür brauchen wir Menschen, brauchen wir Investitionen in die Köpfe. Diese Investitionen hat die Bundesregierung getätigt. Seit 1998 haben wir die Mittel für Forschung und Technologieentwicklung um 36,7 Prozent erhöht. Während der Kohl-Regierung ist von 1992 bis 1998 aus diesem Zukunftsfeld eine Summe von weit über 600 Millionen verschwunden. Herr Rüttgers lässt grüßen, sage ich. Wo sind hier die Zukunftsperspektiven? ({7}) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, die Wissensgesellschaft braucht Bildung von Anfang an. Das bedeutet auch Investitionen in die Kleinen, in die Kinder. Hier hat die Bundesregierung mit ihrem Programm für die Betreuung der unter 3-Jährigen und mit ihrem Ganztagsschulprogramm einen ganz wichtigen Anstoß gegeben. Wir warten darauf, dass die Länder in ihrer Bildungsverantwortung, die sie gerade im Rahmen der Föderalismuskommission sehr hoch halten, in diesem Bereich nun ebenfalls entscheidend investieren. Ich komme zum nächsten Punkt: Der Binnenmarkt braucht im Bereich der Dienstleistungen noch eine Vereinheitlichung, eine konkrete Dynamisierung. Die Bundesregierung reagiert mit ihrem Vorschlag sehr differenziert auf die Belange und die Chancen des Binnenmarktes. Ich möchte an dieser Stelle nur auf den Dienstleistungsbereich eingehen; denn sein Wachstumspotenzial zu entwickeln ist eine ganz entscheidende Zukunftsinvestition. Wir müssen dabei aber auch die berechtigten Schutzbelange der Mitgliedstaaten und die Auswirkungen auf die Beschäftigung berücksichtigen. Die Dienstleistungsrichtlinie bedarf eines intensiven Beratungsprozesses, damit Wege gefunden werden, die auf dem Dienstleistungsmarkt Wachstumsimpulse setzen, ohne Sozial-, Qualitäts- und Sicherheitsstandards aufzugeben. ({8}) Wir sind uns bewusst, dass dieses Vorhaben eines der wichtigsten und umfangreichsten der kommenden Zeit sein wird. Deshalb wird meine Fraktion die Gesetzgebungsarbeit sorgfältig begleiten. Gerade hier gilt, dass die Folgenabschätzung europäischer Gesetzgebungsvorhaben auch mit Blick auf die Beschäftigung verbessert werden muss. In diesem Feld ist die Frage des Wirtschaftsklimas wichtig. Wir brauchen ein wirtschaftsgünstiges, ein gründungsfreundliches und unternehmensfreundliches Umfeld. Hier kann uns der Abbau von bürokratischen Hemmnissen in der Tat sehr voranbringen. Deshalb ist auch hier die Initiative der Bundesregierung zu begrüßen. Wir haben Reformen am Arbeitsmarkt angepackt, sie sind beschlossen. Nun geht es darum, diese Reformen konsistent umzusetzen. Dazu müssen alle Ebenen beitragen: Bund, Länder und Gemeinden, aber auch die Agenturen für Arbeit und ihre Beschäftigten, ebenso die Unternehmen und die Arbeitsuchenden selbst. Niemand darf sich aus der Verantwortung stehlen. Außerdem brauchen wir eine Strategie des lebenslangen Lernens, die Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik gleichermaßen in die Verantwortung nimmt. Nur die Menschen, denen man die Möglichkeit bietet, sich weiter zu qualifizieren, können ihre Zukunftschancen verbessern und ihre Existenz auf Dauer eigenverantwortlich sichern. ({9}) Nun zur ökologischen Nachhaltigkeit: Dabei geht es insbesondere um die Verbreitung ökologischer Innovationen, den Ausbau führender Positionen in der Ökoindustrie und die Implementierung von Politiken, die nachhaltige Produktivitätssteigerungen im Sinne einer größeren Ökoeffizienz ermöglichen. Hier hat diese Bundesregierung in den vergangenen Jahren schon sehr viel erreicht. Der Außenminister hat bereits darauf hingewiesen, dass wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien und anderer Umwelttechnologien gut vorangekommen sind. Bereits heute werden in diesem Bereich 120 000 Arbeitsplätze gesichert. Aber die neuerliche Ölkrise verschärft die Herausforderungen an eine nachhaltige Ressourcenpolitik. Deshalb müssen wir uns auf den Weg zu einer Politik weg vom Öl machen. Wir müssen im Bereich der Steigerung der Energie- und Materialproduktivität weiter voranschreiten. Das wird dann auch in der Zukunft Arbeitsplätze sichern. ({10}) Deutschland hat auf die eingetretenen und anstehenden Veränderungen mit einem Modernisierungs- und Reformprogramm reagiert, das sich in die europäische Reformagenda einfügt. Zur Bewältigung künftiger Herausforderungen sind allerdings weitere Anpassungen unerlässlich. Zu deren Umsetzung bedarf es der Zusammenarbeit aller. Das unwürdige und für die Bürger und Bürgerinnen nicht durchschaubare Schauspiel, dass über den Bundesrat wichtige Reformarbeit blockiert und die Verantwortlichkeiten verschleiert werden, darf nicht fortgesetzt werden. ({11}) Insofern hoffe und erwarte ich, dass die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Arbeitsergebnisse vorlegt, die die politische Handlungsfähigkeit stärken und für mehr Durchschaubarkeit dergestalt sorgen, dass die Bürger und Bürgerinnen wissen, welche politische Kraft welche Entscheidungen getroffen hat. Dann wird es uns auch gelingen, die Menschen auf den Weg der Veränderungen mitzunehmen. Ich bin überzeugt, dass wir mit diesem Arbeitsprogramm nicht nur die Zukunft unseres Landes und die Zukunft der Europäischen Union sichern, sondern dass wir damit den Menschen Europa auch näher bringen, sodass die Menschen verstehen, dass die gemeinsame Arbeit in Europa dazu beiträgt, dass wir die Herausforderungen der Zukunft im Wettbewerb des 21. Jahrhunderts gemeinsam bestehen. Deshalb fordere ich alle auf, auch Sie von der Opposition, daran mitzuwirken. Herzlichen Dank. ({12})

Das Wort hat nun der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir hier Debatten über internationale Politik führen und dann eine solche Debattenkultur - gefehlt hätte nur noch das Dosenpfand - über uns gezogen wird, erinnert man sich daran, dass bei uns Problemlösungen im Bereich des Zahnersatzes manchmal auch vor der Lösung der Probleme auf dem Balkan gesucht werden. ({0}) Das macht die ganze Art deutlich, wie wir uns den Themen nähern: ({1}) Da war ein europäischer Gipfel. Nun müssen sich Gipfelveranstaltungen - das ist richtig - manchmal routinemäßig mit vielen Vorlagen beschäftigen. Aber aufgrund der Zeitumstände, in denen dieser europäische Gipfel stattfand, hätte man mehr erwarten dürfen. Im Kommuniqué lese ich: The European Council warmly congratulated President Bush on his re-election. Ich hätte in dem Kommuniqué gerne etwas mehr gelesen, weil sich dieser europäische Gipfel, der nach der Wahlentscheidung in Amerika getagt hat, doch darüber klar sein muss, dass er sich nach den ganzen Differenzen, die diskutiert worden sind, jetzt überlegen muss, ob nach dieser Entscheidung irgendein Teil des Seiles wieder erfasst werden kann, um transatlantisch einiges zu entspannen. ({2}) Natürlich gratuliert man einem amerikanischen Präsidenten zur Wiederwahl. Aber danach muss eine Gipfeldiskussion darüber stattfinden, wie jetzt das transatlantische Potenzial eingesetzt werden kann, um die weltweit anstehenden Probleme zu lösen. Wenn darüber auf dem Gipfel diskutiert worden ist, warum hat dann der Bundesaußenminister mit diesem Punkt nicht begonnen? Denn weder die Fragen des Irak noch die des Iran noch die Palästinas/Israels können gelöst werden, ohne dass dieses geostrategische Potenzial gewinnbringend eingesetzt wird. ({3}) Dazu ist nichts gesagt worden. Das ist aber der Kernpunkt. Wenn sich im Nahen Osten, Herr Bundesaußenminister, das Thema Iran zu einem gewaltigen, problematischen Thema schon entwickelt hat und wenn man es nicht vorgreiflich mit allen Anstrengungen, die Sie sicher in Person und als Bundesregierung unternehmen, lösen kann, was in der Region erneut zu einer sehr nervösen Situation führen wird, dann wird die Lösung des Problems ohne intensive, klare Gespräche mit den amerikanischen Freunden nicht funktionieren. Die EU hat viele Möglichkeiten. Sie kann diplomatische Anstrengungen unternehmen, sie hat ein Talent für Krisenprävention und auch für die Nachsorge; das ist unbestritten. Aber in diesem Fall würde ich mich nicht allein darauf verlassen wollen, dass die geschickten bisherigen Bemühungen der Europäischen Union - die ich begrüße, die aber noch nicht zum durchschlagenden Erfolg geführt haben - ohne die Vereinigten Staaten von Nordamerika zu einem guten Ende kommen. Russland haben Sie beteiligt; das weiß ich. Aber jetzt sofort - wir haben kein großes Zeitfenster - muss gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Nordamerika der Prozess beginnen, im internationalen Bereich etwas einzudämmen. Denn wir stimmen Ihnen zu: Wir wollen nicht, dass sich dieses Land zu einer Nuklearmacht entwickelt. Präsident Arafat ist gestorben. Es ist von allen Fraktionen - das tue ich auch für meine - die Anteilnahme gegenüber dem palästinensischen Volk zum Ausdruck gebracht worden, bei allen Zwiespältigkeiten, die ein solches Leben verkörpert. Wenn man nun zu einem europäischen Gipfel zusammentritt und tagt und weiß, dass eines der wichtigsten Probleme im Nahen Osten noch immer nicht gelöst ist, die das Image Amerikas, das die Friedensfähigkeit dort nicht herstellt, so nachteilig bestimmen, dann muss doch das Thema Israel/Palästina zu einem Hauptthema werden, und zwar gerade in Verbindung mit der Wahlentscheidung in Nordamerika, wo ein Präsident wiedergewählt worden ist, der sich jetzt eigentlich die Zeit nehmen müsste, dieses Thema, das wegen des Wahlkampfes praktisch liegen geblieben ist, zuallererst anzugehen. Also hat man doch gute Gründe, den amerikanischen Freunden von dieser Seite des Atlantiks aus zu sagen: Gehen wir jetzt gemeinsam entweder in die alte Roadmap oder mit dem israelischen Ministerpräsidenten und dem Quartett in ein Gespräch darüber, wie wir in dieser Situation wenigstens einigermaßen Friedensfähigkeit herstellen können: Wie können wir stabile Institutionen in Palästina schaffen? Wie sieht das Angebot der Europäischen Union aus? Wird das so fortgesetzt, läuft das so weiter? Ist das ein spezieller Aufgabenbereich für uns? ({4}) - Man mag das besprochen haben, Herr Bundesaußenminister. Es wäre besser gewesen, Sie hätten das hier noch einmal konzeptionell vorgetragen. ({5}) Denn Europa können Sie den Menschen nur näher bringen, wenn Sie die Fähigkeit Europas, zur Lösung der Probleme in der Welt etwas beizutragen, darstellen. Europa hat zu wenig Gewicht. Bezüglich der Lissabon-Strategie, die das Ziel verfolgt, dass wir 2010 die Besten auf der Welt sind, wenn wir unsere eigenen Beschlüsse ernst nehmen, haben wir ja die Hälfte des Weges bereits zurückgelegt, denn das ist 2000 beschlossen worden und jetzt haben wir fast 2005. Die Bilanz sieht laut Kok-Bericht äußerst mager aus. Herr Bundesaußenminister, man kann darüber streiten, wie dieser sehr kritische Bericht von Wim Kok sprachlich interpretiert werden kann. Der noch amtierende Präsident der EU-Kommission Prodi konnte diesem Bericht nichts hinzufügen. Er hat vielmehr bedauert, dass sich die Nationen in Europa überhaupt nicht an das gehalten haben, was damals in Lissabon verabredet worden ist. Es nützt eben nichts, dem Iran zu Leibe rücken oder ein gewichtiges Wort bei anderen Konfliktherden der Welt mitreden zu wollen, wenn man nicht eigenes Gewicht auf die Waage bringt. Eigenes Gewicht auf die Waage bringen heißt, dass die Repräsentanten der Europäischen Union in internationalen Verhandlungen gar nicht mit lauter Stimme sprechen müssen, weil die anderen schon wissen, dass in diesem Kontinent ein gewaltiges Potenzial und eine gewaltige Kraft in Wissenschaft, Politik, gesellschaftlicher Entwicklung, Forschung und Innovationsdrang steckt. ({6}) Das aber hat die Europäische Union bis heute nicht zustande gebracht. Sie hat sich international kein Gewicht gegeben. Selbst bei den Beschlüssen zur eigenen Sicherheitspolitik ist erkennbar, dass sich 400 Millionen Europäer im Kern immer noch auf 250 Millionen Amerikaner verlassen. Dass wir mit Amerika angesichts seiner Verteidigungsausgaben und seiner wirtschaftlichen Kraft nicht mithalten können, ist klar. Dass wir in Europa aber so wenig aus unseren Chancen machen, das hätte ich mir nach den Beschlüssen von Lissabon nicht vorstellen können. Das ist nichts, was auf Brüssel geschoben werden könnte. Denn der Kern der Lissabon-Strategie ist die Erledigung der eigenen Hausaufgaben in jedem Mitgliedsland der Europäischen Union. Deutschland, eine der größten Volkswirtschaften der Welt, trägt nur sehr wenig dazu bei, dass die Europäische Union zu diesem Kraftpaket wird und dieses Fähigkeitspotenzial entwickelt, das wir uns alle wünschen. Diese Defizite müssen nicht auf einem europäischen Gipfel besprochen werden. Die eigenen Hausaufgaben muss man selbst erledigen. Sie müssen sich aber fragen lassen, wie Sie es begründen, dass das bevölkerungsreichste Land der Europäischen Union mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt bisher einen derart dürftigen Beitrag zur Kraftentwicklung der Europäischen Union nach dem Lissabon-Prozess geleistet hat. ({7}) Wir bleiben weit hinter unseren Möglichkeiten zurück, und zwar so weit, wie es in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik noch nie der Fall gewesen ist. ({8}) Man kann den Menschen Europa nur vermitteln, wenn man ihnen klar macht, dass wir die Chance haben - und das auch wollen -, Probleme aktiv zu lösen, und dass wir Führung in internationalen Angelegenheiten nach einem Wertekanon übernehmen wollen, der in unserer Verfassung enthalten ist. Man kann den Menschen Europa auch nur dann vermitteln, wenn sie das Gefühl haben, dass sie etwas von Europa haben, dass ihre Freiheit gesichert wird und dass sie mehr wirtschaftliche Chancen haben. All das wird gegenwärtig nicht in ausreichender Weise getan. Man sollte sich daher hinterher nicht wundern, wenn gegrummelt wird und wenn sich Gesellschaften nicht innovativ am europäischen Prozess beteiligen. Diese Aufgabe obliegt uns; denn wir bilden die politische Führung des Landes. Herr Bundesaußenminister, Sie sollten zu einem solch wichtigen Thema nicht noch einmal eine Regierungserklärung wie nach einem normalen europäischen Gipfel abgeben, wenn Sie aus Europa etwas machen wollen. Herzlichen Dank. ({9})

Das Wort hat nun die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Gerhardt, der Europäische Rat zeichnet sich durch einen komplexen Arbeitsprozess aus, in dem viele Punkte behandelt werden. Aber Sie haben es fertig gebracht, zu keinem dieser Punkte wirklich etwas zu sagen. ({0}) Es war sicherlich ganz bewusst kein Gipfel, der sich mit der US-Wahl oder mit der US-Politik befasst hat. Ich will Ihr Stichwort aufgreifen, dass man Europa den Menschen vermitteln muss. Dazu gehört für mich, dass man wichtige und positive Entwicklungen in der EU in den Vordergrund stellt. Dazu gehört ganz gewiss die Unterzeichnung der EU-Verfassung durch die Regierungschefs. Diese Verfassung bedeutet mehr Demokratie, mehr Transparenz und die Stärkung des Europäischen Parlaments. Die für alle Mitgliedsländer und alle Bürgerinnen und Bürger der EU verbindliche Grundrechte-Charta versteht Europa nicht nur als Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch als Wertegemeinschaft. Das ist ein wichtiger Prozess. ({1}) Dazu gehört dann auch Butter bei die Fische, Herr Dr. Schäuble. Mit Ihrer Polemik vermitteln Sie den europäischen Prozess auch nicht besser. Dazu gehört vielmehr, die Ratifizierung der Verfassung in Deutschland voranzutreiben, diesen Prozess gegen Instrumentalisierungen von rechts oder auch durch eine Fraktion dieses Bundestages zu verteidigen und diese Ratifizierung zu einem Erfolg zu führen. Zu den positiven Entwicklungen gehören auch die demokratischen Prozesse um die Bildung der neuen EU-Kommission. Der Europäische Rat hat die neue Liste der designierten Mitglieder der Kommission angenommen. In zwei Fällen wurde ein Kommissar ersetzt. Auch in der Energiepolitik hat es einen Wechsel gegeben. Gerade bei dem hochaktuellen Thema der Energie hoffen wir, bald in den Arbeitsprozess überzugehen. Ich will darauf aufmerksam machen, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Österreich und Irland erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass dem europäischen Verfassungsvertrag eine Erklärung beigefügt ist, die besagt, dass der Euratom-Vertrag im Rahmen einer so rasch wie möglich einzuberufenden Regierungskonferenz auf den Prüfstand zu stellen ist. Hierzu wird eine kluge, starke und kompetente EU-Kommission benötigt. ({2}) Man kann sich sicherlich die Frage stellen, ob nicht eine umfassendere Umgestaltung der designierten Kommission angemessen gewesen wäre. Nach der Auswertung der Befragungen der Kommissare hätten wir uns in einigen weiteren Fällen Veränderungen gewünscht. Aber generell kann man sagen: Demokratie bringt Leben in die Bude und führt zu mehr Aufmerksamkeit für die europäische Politik. Insgesamt lässt sich der Prozess, nach dem sich die neue Kommission letztlich zusammensetzen wird, mit Fug und Recht als Beleg für das Funktionieren der europäischen Institutionen und als Beitrag zu ihrer weiteren Stärkung werten. Es zeigt sich übrigens auch, wie weise der Vorschlag des Verfassungskonventes war. Er hatte nämlich vorgeschlagen, aus jedem Mitgliedsland eine Liste von drei Kandidaten vorzulegen - darunter mindestens eine Frau -, aus der der Kommissionspräsident wählen kann. Eine solche Liste hätte den Charme gehabt, dass nationale Befindlichkeiten nicht so sehr getroffen würden, wenn der eine oder andere Kommissar in die Kritik gerät. Man kann hoffen, dass es in Zukunft doch noch eine solche Veränderung geben wird. Zur Lissabon-Strategie. Ich denke, das ist, wie die Kollegin Schwall-Düren schon betont hat, ein Prozess, der die Menschen in Europa sehr direkt bewegt. Dies ist darum auch ein sehr wichtiger Prozess für Europa. Nun geht es um die Halbzeitüberprüfung. Der Plan, die EU bis 2010 durch eine ausgewogene Strategie, die eine wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Dimension umfasst, zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, wurde natürlich seinerzeit in der Hochphase der New Economy geboren. Er war - das wissen wir nun alle - zu ehrgeizig. Die Beschäftigungsraten auf 70 Prozent zu erhöhen war das Ziel. Großen Worten - das muss man sagen - sind bisher zu wenige Taten gefolgt. Das ist nicht nur wirtschaftspolitisch bedauerlich, sondern, auch was die Glaubwürdigkeit der EU-Politik angeht, ein bedauernswürdiger Prozess, weil wir keine Erwartungen und Ziele formulieren dürfen, die hinterher nicht erfüllt werden können; das wissen wir auch aus der nationalen Politik. Sonst wird, wie es Wim Kok hinsichtlich der Halbzeitbilanz in Bezug auf die Lissabon-Strategie formuliert hat, die EU zu einem Synonym für verfehlte Ziele und gebrochene Versprechen. Das darf nicht der Fall sein. Es ist klarzustellen - das hat Herr Schäuble schon betont -: Die negative öffentliche Meinung würde sich in diesem Fall natürlich gegen die Mitgliedstaaten richten. Festzustellen ist aber auch, dass die Schwierigkeiten, die gesetzten Ziele zu erreichen, nicht die Ziele an sich, also weder die Ziele im Hinblick auf die Beschäftigung noch die Modernisierungsstrategie von Lissabon und Göteborg, falsch machen. ({3}) An der gesellschaftlichen Modernisierungsstrategie, die auf dem Dreiklang von Wirtschaft, Sozialem und Umwelt beruht, gilt es festzuhalten. Jetzt wird kritisiert, dass die Agenda durch vielfältige Ziele überfrachtet wird. Insbesondere die umweltpolitischen Ziele geraten in die Kritik. Als Antwort wird auch im Kok-Bericht die Fokussierung auf das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit formuliert. Damit kann allerdings nicht die Industriepolitik der 60er-Jahre gemeint sein; denn im Zeitalter der Globalisierung kann man das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit durch sie ganz gewiss nicht erreichen. ({4}) Europas Erfolg hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität beruht auf der konzeptionellen Verbindung von Sozialem, Marktwirtschaft und Nachhaltigkeit. Insbesondere der Prozess von Kioto, der jetzt wieder einsetzt, wird dazu beitragen. Wir erwarten, dass die Europäische Union, wie es auch der Minister formuliert hat, unterstützt von der Bundesregierung das Zusammenwirken von nachhaltiger Entwicklung und nachhaltigem Wachstum zu einem Erfolg führen wird. Eine letzte Bemerkung. Ich habe gesagt, dass die Mitgliedsländer in die Kritik zu nehmen sind. Aber ich will auch ganz deutlich sagen: Es ist unerlässlich, dass wir unsere Strukturreformen in Deutschland erfolgreich umsetzen. Es ist von der Opposition unglaublich scheinheilig, in öffentlichen Debatten eine Fundilinie zu fahren, im Bundesrat den Subventionsabbau zu blockieren und gleichzeitig nach dem Stabilitätspakt zu schreien. Wir müssen unsere besagten Hausaufgaben gemeinsam erledigen. Ich denke - die Kollegin hat das bereits gesagt -, dass die Bundesrepublik nicht schlecht da steht, weder bei der Mehrwert- noch bei der Einkommen- oder der Körperschaftsteuer. ({5}) Sehr wichtig ist allerdings die Binnenmarktstrategie der Bundesregierung. Dazu wurde ein Positionspapier formuliert, in dem unter anderem deutlich gemacht wurde, dass wir bei der Unternehmensbesteuerung eine einheitliche Bemessungsgrundlage und die entsprechenden Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene brauchen. ({6})

Frau Höfken, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Ja. - Die Lissabon-Strategie wird dann ein Erfolg, wenn die Mitgliedsländer der EU - so auch Deutschland - erfolgreich sind. Unsere Verantwortung, auch die der Opposition, besteht darin, die begonnenen Reformen im Dreiklang von Wirtschaft, Sozialem und Umwelt zu guten Ergebnissen zu führen. Vielen Dank. ({0})

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Wissmann, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gipfel verlief den Zeitungen zufolge fast so wie die Rede des Bundesaußenministers: ({0}) ohne Spannungen und ohne Höhepunkte. ({1}) In Wahrheit führte dieser Gipfel aber zu einem der größten Fehlschläge beim Kernthema Lissabon-Strategie. Welch ein Fehlschlag die Lissabon-Strategie gewesen ist, wird nicht nur von uns christlichen Demokraten beschrieben. Das hat auch der Vertreter der SPD in der Kok-Gruppe, Herr Mirow, getan, indem er gesagt hat: Der wichtigere Aspekt ist, dass die Hausaufgaben nicht gemacht worden sind. Der noch amtierende Kommissionspräsident, Romano Prodi, hat die Lissabon-Strategie in der „Financial Times“ mit den Worten umschrieben: „Lissabon ist ein großer Fehlschlag“. Wim Kok hat immer wieder gesagt: Vor allem die fehlende Handlungsbereitschaft der nationalen Regierungen ist Grund dafür, dass die LissabonStrategie bis jetzt gescheitert ist. Meine Damen und Herren, durch diese Aussagen wird der Blick auf folgende Frage gelenkt: Was hat eigentlich die Bundesregierung in den letzten vier Jahren getan, ({2}) damit das, was sie unterschrieben hat, auch umgesetzt wird? Dass es anders gehen kann, dass man in einem europäischen Land Wachstumsimpulse setzen kann und dass man über einen langen Zeitraum Innovationen realisieren kann, zeigt sich beim Vergleich zweier Länder. Vergleichen Sie die Entwicklung in Großbritannien in den letzten Jahren mit der in Deutschland: Das reale Bruttoinlandsprodukt ist in den Jahren 2001 bis 2003 in Deutschland um 0,9 Prozent, in Großbritannien um 6,2 Prozent gestiegen. Hätte Deutschland zwischen 2001 und 2003 das gleiche reale Wirtschaftswachstum erreicht wie Großbritannien, läge unser Bruttoinlandsprodukt heute um mehr als 100 Milliarden Euro höher. Herr Bundesaußenminister, in den letzten zehn Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt Großbritanniens Jahr für Jahr stärker gewachsen als das Deutschlands. In den letzten zehn Jahren ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien immer weiter gesunken, auf jetzt unter 5 Prozent - Größenordnungen, wie wir sie vielleicht noch im mittleren Neckarraum erreichen. Was die meisten vergessen: Vor zehn Jahren lag das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in Großbritannien um 10 Prozent unter dem in Deutschland. Heute liegt das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in Großbritannien im Schnitt um 10 Prozent über dem in Deutschland. Das heißt, eine langfristig anhaltende, mutige Innovationspolitik in Großbritannien - früher von Konservativen, heute von Sozialdemokraten - führt ganz offensichtlich genau zu den Ergebnissen, die mit der Lissabon-Strategie beabsichtigt sind. Das gegenteilige Verhalten führt zu dem großen Fehlschlag, den wir leider in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union zu verzeichnen haben. Ich finde, das müssen wir zum Ausdruck bringen. ({3}) Wie reagiert der Bundeskanzler darauf? Der Bundeskanzler gibt im Anschluss an den Gipfel zu erkennen, dass er überhaupt nichts davon hält, Ranglisten der reformfreudigsten EU-Mitglieder bezüglich der LissabonStrategie einerseits und der reformlangsamsten andererseits zu erstellen. Das ist ungefähr so, als würde ein Bundesliga-Fußballverein, der kurz vor dem Abstieg steht, sagen: Bitte in Zukunft keine Tabelle mehr! Man könnte ja merken, dass wir schlecht gespielt haben. ({4}) Das Gegenteil ist richtig: Wir brauchen Wettbewerb. Wir brauchen Tabellen, um zu erkennen, wo wir Schwächen und wo wir Stärken haben. Betrachten wir zwei Beispiele: erstens die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer. In Deutschland sieht sich mancher schon mit 55, 56, 57 oder 58, früher als er will, aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt. In der EU der 25 liegt die Erwerbstätigenquote älterer Arbeitnehmer bei 40,2 Prozent. In Deutschland liegt sie bei 39,5 Prozent, in den USA bei 59,9 Prozent. Das Lissabon-Ziel liegt bei 50 Prozent. Zweites Beispiel: die Forschungsausgaben im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt: 2003 betrug das Verhältnis in Deutschland 2,5 Prozent, in den USA 2,8 Prozent, in Japan 3 Prozent, in Schweden sogar 4,3 Prozent. Es genügt nicht, sich darüber hinwegzutrösten, dass die Ausgaben für einzelne Forschungsbereiche etwas gestiegen sind; das ist ein Irrtum. Wenn wir in Deutschland nicht mehr in Forschung und Technologie investieren, dann werden wir weiter zurückfallen. Wir haben die Verdopplung der Forschungsausgaben nicht erreicht, die Sie einst versprochen haben. Die Expertengruppe der Europäischen Union mit Herrn Mirow, einem sozialdemokratischen Mitglied, nennt in ihrem Bericht dringend erforderliche Maßnahmen, die auf europäischer Ebene, aber auch in den Mitgliedstaaten angegangen werden müssen. Ich nenne nur einige wenige: Erster Punkt: Forschung und Entwicklung müssen absolute Priorität bekommen. Sind wir dieses Ziel in Deutschland wirklich mit Nachdruck angegangen? Sie haben Ihr Versprechen der Verdopplung der Ausgaben für Forschung nicht eingehalten. Sie sagen jetzt, sie wären um 36 Prozent angestiegen. In Wahrheit war es weniger. Dabei müsste hier im Parlament doch eigentlich Konsens darüber bestehen, dass wir alles machen dürfen, außer bei der Blutzufuhr zum Kopf Deutschlands kürzen. ({5}) Wir brauchen Wissenschaft und Forschung. Wir müssen diese beiden Beispiel stärken und nicht auch noch dort Mittel kürzen, wie wir es in den letzten Jahren leider erlebt haben. ({6}) Zweiter Punkt: der Binnenmarkt. Der Binnenmarkt für den freien Kapital- und Warenverkehr in Europa muss vollendet werden. Auch der Binnenmarkt für Dienstleistungen muss unverzüglich geschaffen werden. Die schnelle Verabschiedung der Richtlinie der EUKommission „Dienstleistungen im Binnenmarkt“ wäre ein konsequenter Schritt zur Umsetzung der Forderungen und Vorschläge der Kok-Gruppe. Was tun wir in Deutschland dafür, den vollständigen Binnenmarkt herbeizuführen? Ich finde, auch wir in Deutschland tun dafür zu wenig.

Herr Kollege Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kuhn?

Ja.

Bitte sehr, Herr Kuhn.

Herr Wissmann, Sie haben gerade gesagt, dass Deutschland zu wenig für Forschung, Wissenschaft und Ausbildung tut und dass deshalb die Lissabon-Ziele nicht erreicht werden. Haben Sie die Haushaltsdiskussionen in den letzten Wochen mitbekommen, in denen RotGrün den Vorschlag gemacht hat, eine wesentliche Subvention alter Strukturen, nämlich die Eigenheimzulage, zu streichen und diese Mittel für Wissenschaft, Forschung und Bildung auszugeben? ({0}) Wie können Sie sich hier hinstellen und sagen, die Bundesregierung würde diese Ziele nicht anstreben und nicht erreichen wollen? Sie, die Union, blockieren dies systematisch. Sie wollen das Alte subventionieren und damit den Weg für das Neue nicht frei machen. Das, was Sie hier von sich geben, finde ich extrem. ({1})

Herr Kollege Kuhn, Sie erhalten von uns immer Unterstützung für eine intelligente Erhöhung der Forschungs- und Technologieanstrengungen nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Schauen Sie sich einmal an, was Bayern und Baden-Württemberg tun und vergleichen Sie das mit der Situation in sozialdemokratisch regierten Ländern! ({0}) Ich sage Ihnen aber: Wir werden auf gar keinen Fall damit einverstanden sein, dass Mittel von einem Haushaltstitel zu einem anderen umgeschichtet werden, während sich gleichzeitig die Schulden erhöhen. Kürzen Sie den konsumtiven Teil des Haushalts und stärken Sie den Forschungsteil! Kürzen Sie die Subventionen - auch mit uns -, aber tun Sie das intelligent! ({1}) Greifen Sie nicht eine bestimmte Maßnahme heraus und ersetzen Sie diese durch eine andere! Sie erhalten von uns immer Unterstützung, wenn Sie den Gesamthaushalt kürzen. ({2}) Eigenheimzulage gegen Forschung - was für ein kleinkariertes Spiel! ({3}) Durch die Streichung der Eigenheimzulage könnten Sie die Forschungsausgaben nicht so erhöhen, wie es dringend notwendig wäre. Kürzen Sie im konsumtiven Teil des Haushalts! ({4}) Gehen Sie an die hohen Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit! ({5}) Gehen Sie an die viel zu hohen Transferleistungen im konsumtiven Bereich! Dann werden Sie unsere Unterstützung mit Sicherheit erhalten. ({6}) Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber ohne eine Erhöhung unserer Forschungsausgaben werden wir im weltweiten Wettbewerb nicht Schritt halten. ({7}) Meine Damen und Herren, in dem Expertenbericht der 13 wird vorgeschlagen, die Empfehlungen der europäischen Task Force „Beschäftigung“ rasch umzusetzen, das heißt unter anderem, Arbeitsmarktreformen durchzuführen. Wo sind Ihre Strategien für eine Erneuerung des Arbeitsmarkts über die Agenda 2010 hinaus? Wo sind Ihre Vorstellungen für eine langfristige Flexibilisierung des Arbeitsmarktrechts? Wo sind Ihre Maßnahmen zur Modernisierung des Jugendschutzes? Wo sind Ihre Vorschläge zur Deregulierung von Ausbildungsverordnungen? Wo sind Ihre Vorstellungen, die langfristig zu einer Erneuerung unserer verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen führen? Stattdessen hat sich der Bundeskanzler nach dem europäischen Gipfel dazu verstiegen, den Eindruck zu erwecken, man müsse den Stabilitätspakt aufweichen, um der Lissabon-Strategie doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Dieses Argument ist meiner Ansicht nach schlichtweg falsch. Deutschland hat nicht Schwierigkeiten beim wirtschaftlichen Wachstum, weil wir zu wenig Schulden machen. Das Wachstum ist vielmehr wegen der schlechten politischen Rahmenbedingungen und gerade auch wegen der zu hohen Staatsschulden so gering. Seit dem Jahr der Euro-Bargeldeinführung hat die rotgrüne Bundesregierung die Kriterien von Maastricht bezüglich der Neu- und der Gesamtverschuldung permanent verletzt: 2002 betrug die Defizitquote 3,5 Prozent, 2003 waren es 3,9 Prozent und für 2004 erwarten wir eine Quote von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wir verletzen ein weiteres Stabilitätskriterium. 2004 wird die Gesamtverschuldung Deutschlands 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen und 66 Prozent betragen. Damit verstoßen wir elementar gegen den Stabilitätspakt. Wir verstoßen auch gegen das, was wir als Bundestag einmal gemeinsam beschlossen haben. Vor zwölf Jahren hat der Bundestag beschlossen - ich zitiere wörtlich -, sich jedem Versuch zu widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind. Der potenzielle Nachahmungseffekt der stabilitätswidrigen Haltung Deutschlands in Sachen Defizitverfahren darf nicht unterschätzt werden. Es wird der Eindruck erweckt, Regeln zählten in Europa nicht, wenn es sich um die Großen handelt, so wie damals, als Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel mit der Brechstange einen blauen Brief aus Brüssel abgewendet haben. Inzwischen berufen sich andere Nationen auf das schlechte Beispiel Deutschlands. Deutschland hat einmal den Stabilitätspakt herbeigeführt. Heute erwecken der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung den Eindruck, als sei der Stabilitätspakt nichts mehr wert. Sie verfolgen die falsche Strategie. Leider haben Sie sich bis heute nicht zu einer Korrektur entschlossen. ({8}) Ich möchte ein anderes großes Thema des Gipfels ansprechen, das heute leider nur in wenigen Bemerkungen thematisiert worden ist, nämlich das Verhältnis zwischen Europa und den USA. Wir müssen jetzt, nach der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten, auf europäischer und amerikanischer Seite alle Anstrengungen unternehmen, um Brücken zwischen Europa und Amerika zu bauen. Es gibt Bereiche, in denen wir die Interessen bündeln könnten. Wir müssen zum Beispiel neue Impulse für eine Öffnung der Märkte setzen. Wir müssen bis 2015 das Ziel verfolgen, einen gemeinsamen europäisch-amerikanischen Handelsraum, eine Transatlantic Free Trade Area, TAFTA, zu erreichen. Zwischen den beiden Wirtschaftsräumen Europa und Amerika ist bis heute - das wird auch in Zukunft so bleiben - der größte Handelsraum der Erde entwickelt worden. 40 Prozent des Welthandels finden in diesem Bereich statt. Die Amerikaner haben ein Interesse daran, ihre konjunkturelle Entwicklung zu verstärken; die Europäer, vor allem wir Kontinentaleuropäer, haben ein Interesse daran, zusätzliche Wirtschaftsimpulse zu setzen. Der Abbau bestehender Zoll-und-Nichtzoll-Barrieren im transatlantischen Sektor hätte einen bedeutenden Wachstumsimpuls zur Folge. Für die Europäische Union wird ein Zuwachs von 0,7 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Auch für die Amerikaner wären erhebliche zusätzliche Wachstums- und Jobimpulse möglich. Ich habe eine Aussage dazu vermisst, Herr Bundesaußenminister, was wir tun können und tun müssen, um im europäisch-amerikanischen Dialog neue Wege zu beschreiten und positive Impulse zu setzen. Unser Vorschlag ist: Setzen Sie nicht nur, aber auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik neue Impulse! Sorgen Sie nicht für Gräben zwischen Europa und Amerika, sondern für transatlantische Brücken! Damit täte Europa etwas Gutes für die Welt, für die Wirtschaftsentwicklung zu Hause und die Jobs in Deutschland. Hierzu haben wir heute eine Aussage vermisst, Herr Bundesaußenminister. In Zukunft wünschen wir uns weniger tönerne Erklärungen und mehr klare politische Schritte für Europa, für Wirtschaftsimpulse und für ein besseres transatlantisches Verhältnis. ({9})

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Dietmar Nietan.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Europäische Rat hat gerade auch zu wichtigen außenpolitischen Rahmenbedingungen, die für Europas Sicherheit und Stabilität von grundlegender Bedeutung sind, wichtige Entscheidungen getroffen und wichtige Erklärungen abgegeben. Ich will darauf gleich zurückkommen. Erlauben Sie mir bitte, zu Beginn auf das, was von den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gesagt wurde, kurz einzugehen. Europa näher bringen bedeutet, dass die Menschen im politischen Wettbewerb in Europa, aber auch in unserem Land erkennen können, wofür politische Parteien stehen. Ich bin sehr selbstkritisch und sage Ihnen, dass manche in unserem Land vielleicht schon graue Haare wegen des einen oder anderen handwerklichen Fehlers dieser Koalition bekommen haben. Aber diesen werden die Haare ausfallen angesichts der Tatsache, dass sie an diesem Tag nur Gezeter gehört haben, aber keine Aussage darüber, was diese Opposition will. ({0}) Wie will man Europa den Menschen näher bringen, wenn sie nicht wissen, wofür die Union steht. Kollege Wissmann, Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze, aber ich muss an dieser Stelle sagen: Wenn Sie von der Kürzung von Transferleistungen sprechen, dann sollten Sie auch so mutig sein, zu sagen, welche Sie meinen, und sich der öffentlichen Diskussion stellen. Wenn die Kopfpauschale kommt, dann werden wir uns über ganz andere konsumtive Transferleistungen in diesem Bundeshaushalt unterhalten. Wie Sie argumentiert haben, das nenne ich unredlich. ({1}) Es ist hoch spannend zu sehen, dass der Kollege Gerhardt - für uns alle nicht überraschend - sogar auf Englisch zitiert, wie die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zum transatlantischen Verhältnis beginnen. Es ist auch bezeichnend, dass der Kollege Gerhardt nach dem ersten Satz aufhört. Ich will weiter zitieren. Erlauben Sie mir, dass ich das auf Deutsch tue. Nach dem Glückwunsch heißt es: Unsere enge transatlantische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten basiert, ist für Europas Konzept der Schaffung von Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf internationaler Ebene - jetzt kommt die entscheidende Passage von grundlegender Bedeutung. Weiter heißt es in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates: Die EU und ihre Mitgliedstaaten freuen sich darauf, sehr eng mit Präsident Bush und seiner neuen Regierung zusammenzuarbeiten, damit gemeinsame Anstrengungen - und zwar auch in multilateralen Institutionen - unternommen werden können, um die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und eine gerechte, demokratische und sichere Welt zu schaffen. Wenn Sie also zitieren, dann zitieren Sie bitte zu Ende und versuchen Sie nicht krampfhaft, den Eindruck zu erDietmar Nietan wecken, als würde diese Regierung weiterhin transatlantische Gräben aufreißen. Das Gegenteil ist der Fall. ({2}) Ich möchte noch zu einem Punkt des Kollegen Schäuble kommen. Natürlich kann man sagen, dass das, was dem irakischen Ministerpräsidenten Alawi auf dem europäischen Gipfel versprochen wurde, noch nicht genug sei. Aber wenn Sie von einer Zuschauerrolle Deutschlands und Frankreichs sprechen ({3}) - ja, aber Sie haben dem nicht widersprechen wollen und dies als Untermauerung Ihrer Kritik zitieren, dann müssen Sie auch sagen, was Ihrer Meinung nach die Bundesregierung tun muss, damit man nicht in den Verdacht gerät, eine Zuschauerrolle einzunehmen. Sie müssen auch zugeben, dass jetzt deutsche Truppen im Irak stünden, wenn es seinerzeit eine unionsgeführte Bundesregierung gegeben hätte. Ich bin gespannt, ob das die Bevölkerung dazu anhalten würde, Ihren Kurs in dieser Sache zu unterstützen. ({4}) Ich will einen letzten Punkt ansprechen: Natürlich ist es richtig - das steht außer Frage -, dass wir das transatlantische Verhältnis neu beleben und intensivieren müssen. Ich halte es aber für an den Haaren herbeigezogen, wenn Sie die Tatsache, dass der Außenminister in seiner Regierungserklärung nicht noch einmal auf diese Punkte im Schlusskommuniqué eingegangen ist, als Skandal bezeichnen. Der Außenminister hat zu Beginn des Jahres mit seiner Rede auf der Sicherheitskonferenz in München ({5}) und auch mit seinen Ausführungen in der „FAZ“ zur Rekonstruktion des Westens gezeigt, dass er sich wie kaum ein anderer in der Europäischen Union darum bemüht, mit ganz konkreten Projekten wie zum Beispiel Broader Middle East die transatlantische Zusammenarbeit zu verstärken. Ihm jetzt nur deshalb, weil er das an dieser Stelle nicht noch einmal betont hat, skandalöses Verhalten vorzuwerfen, nenne ich unredlich, Herr Dr. Schäuble. ({6}) Herr Gerhardt hat noch einmal zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Nahostfriedensprozess in einer ganz entscheidenden Situation sind. Das möchte ich hier noch einmal unterstreichen. Ich habe es für das richtige Signal gehalten, dass der Europäische Rat den Beschluss der Knesset vom 26. Oktober unterstützt, sich aus dem Gazastreifen und aus Teilen der nördlichen West Bank zurückzuziehen. Ich halte es auch für dringend notwendig, dass die Europäer diesen Prozess unterstützen. Denn ich glaube: Nur mit europäischer Hilfe und nur in dem Maße, wie es auch schon Javier Solana mit seinem Maßnahmenprogramm angedeutet hat, können wir sicherstellen, dass im Gazastreifen nach einem Rückzug geordnete Verhältnisse eintreten. Nach dem Tod von Präsident Jassir Arafat stehen wir hier in der Tat an einem Scheideweg. Ich wünsche mir, dass die Europäische Union über das hinaus, was sie dankenswerterweise bisher schon getan hat, diesen Prozess mit weiteren und noch konkreteren Vorschlägen unterstützen wird. Ich glaube, gerade am Beispiel des Rückzugs aus dem Gazastreifen wird deutlich, wie wichtig die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union ist und wie wichtig Europa als Akteur im Friedensprozess in dieser Region ist. Ich halte es auch für dringend notwendig, bei diesen Bemühungen der Europäischen Union zu unterstreichen, dass der Rückzug aus Gaza der erste Schritt hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung ist. Es muss sichergestellt werden, dass Verhandlungen folgen, die am Ende zu einem erfolgreichen Abschluss des Friedensprozesses führen werden.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fischer?

Gern. ({0})

Herr Kollege, selbstverständlich bedanke ich mich zunächst einmal für Ihre freundlichen Worte, aber ich möchte Sie fragen, ob Sie meinen Eindruck teilen, dass Herr Schäuble hier zum wiederholten Male in seiner Kritik an der Irakpolitik der Bundesregierung nichts anderes vorgetragen hat als seine eigene Position und damit auch die Position der CDU/CSU, die es für notwendig hält, deutsche Soldaten in den Irak zu schicken, und dass wir hier völlig anderer Meinung sind.

Wir beide sind hier völlig einer Meinung und der gesunde Menschenverstand lässt aus den Äußerungen von Herrn Schäuble nur den Schluss zu, den Sie gerade gezogen haben. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es noch einmal unterstreichen: Ich glaube, dass wir Europäerinnen und Europäer die Verpflichtung haben, mit einem konkreten Engagement dafür zu sorgen, dass der Rückzug aus dem Gazastreifen nicht im Chaos endet, sondern dass er der Beginn einer Erfolgsstory ist, an deren Ende eine friedenssichernde Zwei-Staaten-Lösung stehen wird. In diesem Sinne sollten wir Europäer uns dafür einsetzen. ({1}) Der Außenminister hat deutlich gemacht, dass Chancen für eine Übereinkunft mit dem Iran in der Frage seines Nuklearprogramms bestehen. Auch wenn wir noch nicht absehen können, ob die Verhandlungen am Ende erfolgreich sein werden, will ich schon darauf hinweisen, dass der Chefunterhändler der Iraner, Hossein Mousavian, deutlich gemacht hat, er gehe davon aus, dass man zu einer vorläufigen Übereinkunft gekommen ist. Ich will sehr deutlich sagen: Wenn es gelingt, durch das beständige Engagement der EU 3 nicht nur zu einer vorläufigen, sondern zu einer echten und belastbaren Übereinkunft mit dem Iran zu kommen, die sicherstellt, dass das Zusatzprotokoll zum Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben wird und dass es bis zu langfristigen Vereinbarungen mit dem Iran zur Suspendierung der Urananreicherung kommt, die ein Monitoring und ein Controlling in der Nuklearfrage sicherstellen, wäre das ein großer Erfolg und der Beginn einer neuen Ära in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Ich halte auch die gewählte Konstruktion nicht für bedenklich, dass die so genannten EU 3, bestehend aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die Verhandlungen führen. Die Tatsache, dass an den letzten Verhandlungen am vergangenen Wochenende auch ein Vertreter von Javier Solana teilgenommen hat, zeigt, dass die drei Staaten für die gesamte EU sprechen. Alle diejenigen, die das mit einem gewissen Hochziehen der Augenbrauen beobachtet haben, bitte ich, dafür zu sorgen und uns dabei zu unterstützen, dass die europäische Verfassung möglichst schnell ratifiziert wird. Wenn wir in Zukunft nicht mehr die EU 3 brauchen, weil wir einen starken und handlungsfähigen europäischen Außenminister haben, würde das auch solche Verhandlungen erleichtern und sie erfolgreicher machen. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische Rat von Brüssel hat aus meiner Sicht deutlich gezeigt: Die EU muss sich weiterentwickeln. Sie muss sich in der Gestaltung der verschiedenen Politikbereiche, zum Beispiel der gemeinsamen Agrarpolitik, weiterentwickeln. Sie muss sich auch in der zentralen Frage der Lissabonstrategie weiterentwickeln. Es hilft nichts, drum herumzureden: Die Versäumnisse und Schwierigkeiten, das Ziel zu erreichen, sind in dem Bericht der Kok-Kommission benannt worden. Sie müssen ernst genommen werden. Wir sollten sie uns zu Herzen nehmen und daran arbeiten, dass die Lissabonstrategie letztlich doch zu einem Erfolg wird. Genauso wichtig ist es aber, die Institutionen und Integrationsfähigkeit der Europäischen Union auch vor dem Hintergrund der geplanten weiteren Erweiterung zu stärken. Deshalb will ich zum Schluss die Forderung von Herrn Schäuble aufgreifen, die Menschen mitzunehmen: Lassen Sie uns durch entsprechende Gesetzesinitiativen dafür sorgen, dass plebiszitäre Elemente in unsere Verfassung aufgenommen werden! Lassen Sie die Menschen in unserem Land gemeinsam über die EU-Verfassung abstimmen! Es ist das Beste, sie mitzunehmen, weil sie dann ernst genommen werden und eine Stimme haben. Lassen Sie uns in einem solchen Prozess gemeinsam die Menschen davon überzeugen, mit einer großen Mehrheit für Europa zu stimmen! Wenn Sie uns auf diesem Weg folgen, die Menschen mitzunehmen, dann zeigen Sie, dass Sie es mit Ihrer Forderung ernst meinen, die Menschen in Europa mitzunehmen. Andernfalls - das vermute ich eher - war sie Schall und Rauch. Vielen Dank. ({4})

Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Schäuble das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Fischer hat in einer Zwischenfrage zum wiederholten Mal wahrheitswidrig unterstellt, die CDU/CSU habe die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak gefordert. Ich habe in meiner Rede ausdrücklich festgestellt: Es ist in Ordnung, dass die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag zur Ausbildung irakischer Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten leistet. Ich habe lediglich über das Thema gesprochen und von einem Gespräch mit Admiral Giambastiani, einem der Oberkommandierenden der NATO, am Dienstag dieser Woche berichtet, in dem er gesagt hat: Wenn die deutschen Offiziere für die Arbeit in integrierten Stäben der NATO ausgebildet würden, sei es schlecht, schädlich und widersprüchlich, wenn sie im Einsatzfall zurückgezogen würden. Deswegen möchte ich den Abgeordneten Fischer und den Bundesaußenminister bitten, die wahrheitswidrige Verdrehung dessen, was hier gesagt worden ist, zu unterlassen. ({0})

Zur Erwiderung, Herr Kollege Fischer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Schäuble, ich denke nicht daran, irgendetwas zurückzunehmen. Sie haben sich zum wiederholten Male - es begann bereits vor dem Irakkrieg - in öffentlichen Äußerungen dafür ausgesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland in der Koalition mit Soldaten präsent sein soll. Ich habe Sie in einer der letzten Debatten - aus dem Stand kann ich nicht genau verifizieren, in welcher - schon einmal darauf hingewiesen. Joseph Fischer ({0}) Heute haben Sie das Argument der Bündnisverpflichtung angeführt. Ich halte Ihnen entgegen, dass die Haltung der Bundesregierung unverändert ist: Wir werden keine Soldaten in den Irak schicken. ({1}) Dafür gibt es gute Gründe, die ich Ihnen nochmals nennen will. Wir waren von Anfang an der Meinung, dass - anders als im Fall Afghanistan - weder die Gründe belastbar noch die Folgewirkungen bedacht worden sind. Deswegen wird die Frage, was westliche Truppen leisten können, von uns negativ beantwortet. Wir sehen uns durch die Entwicklung diesbezüglich bestätigt. ({2}) Wir lassen es Ihnen und Ihrer Partei aber nicht durchgehen - ich erinnere in diesem Zusammenhang an den gemeinsamen Auftritt Ihrer Parteivorsitzenden mit dem Kollegen Pflüger vor dem Weißen Haus in Washington an einem Februartag -, dass Sie die Bundesregierung auf der einen Seite dafür kritisieren, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachkämen, auf der anderen Seite aber insinuieren - und zwar manchmal in der Sprache eines Winkeladvokaten -, dass deutsche Truppen beteiligt werden sollten. Darin liegt der grundsätzliche Dissens zwischen Ihrer und unserer Politik, den man auch benennen muss. Das werden wir auch immer wieder tun. Gegebenenfalls stellen wir die Frage ein weiteres Mal zur Abstimmung. Dann werden wir sehen, wie sich die Mehrheit des deutschen Volkes entscheidet. Ich bin mir sicher, dass die Irakpolitik der Bundesregierung, die auch durch die Fakten getragen wird, von der Mehrheit unseres Volkes - und zwar auch von vielen CDU/CSU-Wählerinnen und -Wählern im konservativen Süden unseres Landes - unterstützt wird. Wir werden Sie mit Ihrer Position nicht entkommen lassen. ({3})

Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP steht auf der heutigen Tagesordnung nicht - ich denke, das gilt genauso für die CDU/CSU -, sich - vielleicht sogar positiv - zu der Frage zu äußern, ob deutsche Soldaten in den Irak geschickt werden sollen. Das steht tatsächlich nicht auf der Tagesordnung. ({0}) Wir wollen vielmehr, dass sich Deutschland in starkem Maße an humanitärer und ziviler Hilfe beteiligt und dass es die Ausbildung gerade derjenigen Kräfte unterstützt, die in Zukunft im Irak für mehr Stabilität und Ordnung sorgen sollen. Lassen Sie uns mit der heutigen Debatte über den europäischen Gipfel in Brüssel nicht den Wahlkampf 2006 vorziehen! ({1}) Auf dem Gipfel sind sehr wichtige Dinge gerade im Bereich der Innen- und Justizpolitik entschieden worden, die in der bisherigen Debatte keine Rolle gespielt haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang aus dem Bericht von Herrn Kok zitieren. Er sagte zu der bisher gescheiterten Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung: Die Spitzenvertreter Europas müssen die Hoffnung verbreiten, dass das Morgen besser sein wird als das Heute. Genau darum geht es. Wenn wir die Bürgerinnen und Bürger für Europa begeistern wollen, müssen wir klar sagen, wo die Defizite liegen und wie sich die derzeitige reale Situation darstellt, und zwar gerade unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir bisher bei der Umsetzung der Lissabonstrategie für mehr Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung überhaupt nicht vorangekommen sind. Wir müssen auch erklären, was sich hinter dem Haager Programm - das ist der zweite Komplex verbirgt. Dort geht es um Freiheit, Sicherheit, den Schutz der Grundrechte, bessere Möglichkeiten zur Verfolgung von Terroristen und eine bessere Zusammenarbeit der Polizeien sowie um eine gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik. Wir müssen den Menschen ehrlich sagen: Jawohl, das beschlossene, umfassende Haager Programm - das war ein Schwerpunkt des Gipfels in Brüssel - bedeutet in vielen Punkten einen echten Paradigmenwechsel in der deutschen Innen- und Justizpolitik. Wir müssen zudem die Punkte nennen, die wir unterstützen, und diejenigen, in denen wir Gefährdungen sehen und die wir kritisieren. Wir Liberale unterstützen die Forderung nach Verbesserung der Kontrolle und Überwachung der europäischen Außengrenzen. Wir wollen des Weiteren eine gemeinsame Asylpolitik in der Europäischen Union. Das ist schon im ersten Punkt des Asylkompromisses von 1992 vereinbart worden, in dem die Forderung nach einer umfassenden europäischen Asylkonvention erhoben wird. Wir wollen des Weiteren, dass in Zukunft das Europäische Parlament eine stärkere Rolle spielt, wenn es um die Innen- und Justizpolitik sowie die Zusammenarbeit der Polizeien in Europa geht. Frau Höfken, Sie und auch Vertreter der Sozialdemokraten haben gesagt, dass das Europäische Parlament eine stärkere Rolle spielen müsse. Das könnte es bereits nach dem nun zu Ende gegangenen Gipfel, wenn sich der Bundesinnenminister dafür eingesetzt hätte und wenn er einige zaudernde Kollegen, die sonst gerne seiner Fährte folgen, davon überzeugt hätte, dass es auch im Bereich der legalen Migration qualifizierte Mehrheitsentscheidungen geben muss, und zwar unter Berücksichtigung der Entscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments; denn das gehört unverzichtbar zusammen. ({2}) Warum macht man das nicht bereits heute - das würde eine Stärkung des Europäischen Parlaments bedeuten -, wenn dies in zwei Jahren nach der Ratifizierung und dem In-Kraft-Treten des Verfassungsvertrages sowieso kommen wird? Wir halten das, was jetzt beschlossen worden ist, für keine richtige Weichenstellung. Das wird für eine Blockade in der EU sorgen. Da ich leider nur noch wenig Zeit habe, möchte ich eine Bemerkung zur Flüchtlingspolitik machen. Im Haager Programm ist nicht der Vorschlag des Bundesinnenministers aufgenommen worden, außerhalb der Europäischen Union Asyllager - oder wie auch immer man diese Einrichtungen nennen will - zu errichten. Es gibt zwar einen Prüfauftrag, wonach Zweckmäßigkeit und Durchführbarkeit untersucht werden sollen. Das muss aber - das sollten Sie genau nachlesen - auf der Grundlage internationaler Konventionen und europäischen Rechts erfolgen. Das fordern wir ein. Das zu tun ist wichtig. Ich vermisse auch in der heutigen Debatte - gerade aus den Reihen der Grünen - Stimmen, die diesen Vorschlag einmal massiv kritisieren ({3})

Frau Kollegin!

- und deutlich machen, dass wir diese Form von europäischer Flüchtlingspolitik nicht wollen. Vielen Dank. ({0})

Da die Redezeit schon deutlich überschritten war, konnte ich keine Zusatzfrage zulassen. Ich will hier deutlich auf Folgendes hinweisen: Die Einhaltung der von den Fraktionen vereinbarten Debattenzeiten können wir nur dann einigermaßen organisieren, wenn sich die Redner möglichst an die Redezeiten halten, die die Fraktionen für sie angemeldet haben, und wenn darüber hinaus keine Zusatzfragen nach Ablauf der Redezeit angemeldet und eingefordert werden. Das führt nämlich wegen der Nichtanrechnung auf die Redezeit selbstverständlich zu einer weiteren Verlängerung der Debattenzeit. Ich bitte alle Fraktionen um Nachsicht dafür, dass das jeweilige Präsidium bemüht ist, sich an die Vorgaben zu halten, die die Fraktionen durch ihre Vereinbarungen gesetzt haben. ({0}) Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Jerzy Montag, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte die Angriffe des Kollegen Schäuble und des Kollegen Gerhardt - er ist nicht mehr anwesend - gegen den Bundesaußenminister und die Bundesregierung nicht unwidersprochen lassen. Aber der Kollege Nietan und der Kollege Fischer sind mir zuvorgekommen und haben dazu alles Notwendige gesagt. Ich erspare es mir deswegen, das zu wiederholen. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Herr Kollege Schäuble, die Kritik an der Bundesregierung, die Sie bezüglich des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika formuliert haben, ist wohlfeil. Bei all Ihrer Kritik drücken Sie sich immer vor einer konkreten Darstellung der von Ihnen gewünschten Position der Bundesrepublik Deutschland in den weiterhin strittigen Fragen. Ich nenne als Beispiele Kioto, Internationaler Strafgerichtshof und - diese Frage ist mit der Wiederwahl von Präsident Bush nicht ad acta gelegt - die Bewertung des militärischen Eingriffs im Irak. Angesichts der Wackelpolitik Ihrer Vorsitzenden in dieser Frage und der Schwäche der FDP sage ich Ihnen - auch wenn Sie mit Ihrer Kurzintervention dazu noch einmal Stellung genommen haben -: Sie dürfen den Menschen im Lande nichts vorgaukeln. Wenn Sie die Regierung in der entscheidenden Situation geführt hätten, dann wären deutsche Soldaten im Irak. Unseretwegen sind sie es nicht und das bleibt auch so. ({0}) Der Europäische Rat hat sich in Brüssel mit dem Haager Programm, mit der Fortentwicklung und der Stärkung der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der Menschen in der Europäischen Union, befasst. Seit fünf Jahren, seit der Verabschiedung des Vertrags von Amsterdam, wird an einer schrittweisen Errichtung dieses Raums gearbeitet. Das ist auch richtig so. Wir wissen: Wirkliche Freizügigkeit in der Union kann es nur geben, wenn alle Menschen in den Mitgliedstaaten der Union gleichen Zugang zu gleichen oder zumindest zu vergleichbaren Rechten haben, wenn ihre Grund- und Bürgerrechte im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gewahrt sind und wenn sie vor grenzüberschreitender Kriminalität und auch vor terroristischen Anschlägen geschützt werden. Dazu hat der Europäische Rat bereits 1999 in Tampere ein Fünfjahresprogramm aufgestellt, das diese Bundesregierung und die rot-grüne Koalition - im Sinne von Hausaufgaben, die uns gestellt worden sind - im Bereich der europäischen Justiz- und Innenpolitik abgearbeitet haben. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die rot-grüne Koalition hat die Grundlagen für die Zusammenarbeit deutscher Strafverfolgungsbehörden mit Europol und Eurojust geschaffen. Wir haben den Europäischen Haftbefehl in internationales Recht umgesetzt. Der Bundestag hat zuletzt erstmals auf dem Gebiet der Rechtspolitik nach Art. 23 des Grundgesetzes einen Beschluss in die Debatte über eine Regelung einer europäischen Beweisanordnung eingebracht. Damit haben wir deutlich gemacht, dass wir gewillt sind, uns in Zukunft frühzeitiger und noch dezidierter in europäische Gesetzgebungsverfahren einzuschalten. Dazu hat der Deutsche Bundestag nicht nur das Recht, sondern, wie ich meine, auch die Pflicht. ({1}) Angesichts grenzüberschreitender Kriminalität und realer terroristischer Bedrohung machen die Tätigkeit von Olaf sowie die Tätigkeit von Europol und Eurojust selbstverständlich Sinn. Wir sind auch mit dem geplanten Ausbau der Befugnisse dieser Stellen, soweit sachlich begründet, einverstanden. Die Ergebnisse der vergangenen fünf Jahre belegen jedoch, dass die schrittweise Realisierung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts überwiegend von exekutiven Elementen geprägt ist. Die Terroranschläge vom 11. September 2001 und vom 11. März 2004 haben diese Entwicklung maßgeblich beeinflusst. Wir haben hier im Deutschen Bundestag zum Beispiel mit der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung auch auf diesem Gebiet das getan, was wir tun mussten. Die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat in Europa eine rasche Entwicklung genommen. Die grundlegenden Verfahrensrechte der Menschen sind bisher aber dahinter zurückgeblieben. Ich will es so sagen: Die eine Sache steht schon im Gesetzblatt und die andere Sache steht immer noch in Grünbüchern und in Entwürfen. Wenn die Kommission in ihrer Mitteilung an den Rat und an das Europäische Parlament im Juni dieses Jahres schreibt: „Fakt ist, dass sich das europäische Aufbauwerk auf diesem Gebiet“ - sicherheitspolitische Maßnahmen - „rigoros auf die Grundrechte stützt“, dann sagen wir und dann sage ich: So soll es sein, so muss es in Zukunft auch sein, aber so ist es heute noch nicht in vollem Umfang. Der im April 2004 vorgelegte Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren greift leider nur ganz wenige Aspekte des Schutzes grundlegender Verfahrensrechte in Europa auf. Weite Bereiche wie die Garantien einer fairen Beweisaufnahme und des Schutzes der Unschuldsvermutung sind noch nicht angegangen worden. Eine Kodifizierung des Verbots der Doppelbestrafung in Europa ist bislang noch nicht zur Entscheidungsreife gekommen. Deswegen darf sich die Bilanzierung der Ergebnisse von Tampere als Voraussetzung für das Haager Programm nicht darauf reduzieren, finde ich, die tatsächlich fehlende Verabschiedung einiger der im Programm vorgesehenen Rechtsakte zu beklagen. Im Rahmen des neuen Haager Programms, das diese thematische Schwerpunktsetzung von Tampere für den Aufbau einer harmonisierten Innen- und Rechtspolitik aufgreift, müssen wir im Sinne des von mir beschriebenen Missverhältnisses die Arbeit vielmehr dahin gehend voranbringen, dass die bisher noch fehlenden Mindeststandards für Beschuldigtenrechte geschaffen werden. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Bundesjustizministerium bedanken, das im Rahmen der Vorschläge Deutschlands für das Mehrjahresprogramm 2004 bis 2009 genau die Vorstellung des Deutschen Bundestages in die europäische Ebene eingebracht hat. Nach einer „Eurobarometer“-Umfrage vom 12. März dieses Jahres - damit komme ich zum Schluss - sind 70 Prozent der Bürger der Europäischen Union der Ansicht, dass gemeinsames Handeln der bessere Weg ist, um Kriminalität zu bekämpfen. 90 Prozent sind aber sogar für die Festschreibung gleicher Verteidigungsrechte in allen Mitgliedstaaten. Deshalb sage ich: Die Aufgabe des Haager Programms muss eine doppelte sein: Europa muss Sicherheit für die Grund- und Bürgerrechte der Menschen sowie Sicherheit der Menschen vor Verbrechen und Gewalt schaffen. Danke. ({2})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Vorgipfel, den viele EU-Parlamentarier als Sternstunde empfanden: Das EU-Parlament erzwang eine Neu- und Umbesetzung der künftigen EUKommission. Es verhinderte, dass mittelalterliche Positionen zum Beispiel in der Gleichstellungspolitik in der EU Gewicht bekamen. Dieses Beispiel macht aber zugleich auch eine Schattenseite des EU-Parlaments deutlich: Es hat nach wie vor zu wenig Gewicht. Die EUPolitik wird in aller Regel von der Exekutive und den Regierungen der Nationalstaaten dominiert. Das ist eine nach wie vor bestehende Bruchstelle im EU-Gefüge. Damit bleibt die EU hinter üblichen Demokratiestandards zurück. ({0}) Nun soll durch die künftige EU-Verfassung am Verhältnis von Parlament zu Kommission einiges verbessert werden. Das ist gut und wichtig und wird von der PDS im Bundestag begrüßt, auch wenn nach unserer Meinung die angestrebten Änderungen längst nicht ausreichen. Der bisherige Zustand aber, nach dem die EU-Bürgerinnen und -Bürger ein Parlament wählen dürfen, das bei Lichte betrachtet kein richtiges ist, muss überwunden werden, auch damit EU-Politik endlich transparenter, erkennbarer und bewertbarer wird. Damit bin ich schon bei unserem Dauerthema. Viele hier im Bundestag und auch viele Redner heute in der Debatte beklagen, dass die EU einerseits immer wichtiger wird, andererseits aber von den Bürgerinnen und Bürgern als fremd und weit weg von ihnen empfunden wird. Das ist übrigens auch ein Einfallstor für Rechtsextremisten, das wir gemeinsam schließen sollten. ({1}) Zu diesem Problem trägt allerdings auch der Deutsche Bundestag seinen Teil bei: Solange Sie sich weigern, die Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen, solange Sie eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung verweigern, ({2}) so lange nähren Sie auch das beklagte Problem. Deshalb wiederhole ich die Forderungen der PDS: erstens Änderung des Grundgesetzes, damit auch auf Bundesebene endlich mehr direkte Demokratie möglich wird, ({3}) zweitens eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung auch in der Bundesrepublik und drittens ein EU-weites Plebiszit über die EU-Verfassung am 8. Mai des nächsten Jahres, dem 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. ({4}) Durch mehr Rechte für das EU-Parlament und mehr Mitbestimmung der EU-Bürgerinnen und -Bürger könnte übrigens auch eine andere Unart eingedämmt werden: das üblich gewordene Spiel über die Bande. Wir alle kennen Beispiele dafür. So manches, was daheim in der Bundesrepublik nicht mehrheitsfähig ist, wird über den Umweg EU eingespeist. Dort wird es in Richtlinien gegossen und kehrt als bindendes EU-Recht nach Deutschland zurück. Das stärkt nicht die Demokratie, sondern umgeht sie. Ein praktisches Beispiel liegt vor uns: Otto Schily ist ein Fan von persönlichen Daten. Er sammelt sie und will sie in großen Dateien und kleinen Dokumenten speichern - natürlich namens der Sicherheit. Seine Pläne fanden auch im Bundestag Widerhall, insbesondere bei der CDU/CSU. Sie stießen aber insgesamt auf Skepsis. Von Datenschützern und Bürgerrechtlern werden sie ohnehin abgelehnt, und zwar strikt. Das Gleiche gilt auch für mich und die PDS. ({5}) Nun ereilt uns die Erfassung biometrischer Daten doch, von ganz oben, aus der EU. Mehr noch: Es sollen gemeinsam verfügbare Dateien angelegt werden, um potenzieller Terroristen und Straftäter besser habhaft zu werden. „Potenziell straffähig“ ist jeder und jede. Das ist die Dimension, über die wir hier reden. Ich glaube nicht, dass jede und jeder seine persönlichen Daten gern beim Geheimdienst der Regierung Berlusconi abliefert. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass sich Bürger der Bundesrepublik über prophylaktische Vermerke beim CIA oder beim „Heimatschutz“ der USA freuen. Das aber ist bzw. wird Praxis dank EU-Bandenspiel. Nun noch zu einem weiteren Gipfelthema der EU, dem Stabilitätspakt. Er besagt, dass die nationale Verschuldung einen Umfang von 3 Prozent des jeweiligen Haushaltes nicht übersteigen darf. Andernfalls drohen drastische Strafen. Die PDS hat diese Regelung immer abgelehnt, vor allem, weil es zu diesem Geldpakt keinen adäquaten Sozialpakt gibt. Er wäre aber sehr wichtig, um der EU-weit steigenden Arbeitslosigkeit, der wachsenden Verarmung großer Schichten und der ungehemmten Privatisierung öffentlicher Leistungen zu begegnen. ({6}) Mein letzter Punkt zum Thema EU-Gipfel heißt „Verwunderung“; denn wenn ich es recht gelesen und gehört habe, wurde die Wiederwahl des US-Präsidenten nicht nur pragmatisch begrüßt, sondern „besonders“. Wenn das stimmt, dann war das ein übler Kniefall vor jemandem, der die UNO missachtet, willkürlich Kriege entfacht und die Menschheit gefährdet. ({7}) Für eine EU, die das toleriert, ist die PDS nicht zu haben. Wir wollen eine soziale, eine demokratische und eine friedfertige EU. ({8})

Das Wort hat nun der Kollege Rüdiger Veit für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Zu den allgemeinen Zielsetzungen des Haager Programms haben der Bundesaußenminister, aber auch die Kollegin Schwall-Düren und der Kollege Jerzy Montag einiges gesagt. Ich darf mir daher im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden, eher knappen Zeit ein paar innenpolitische Anmerkungen und Hervorhebungen erlauben. Zunächst einmal zum Komplex Biometrie- und Informationssysteme bzw. Visumspolitik. Wir finden hierzu im Haager Programm die Absicht, das Schengener Informationssystem, genannt SIS II, das Visainformationssystem, genannt VIS, und Eurodac zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und der Grenzkontrolle besser miteinander zu verbinden. Ich glaube, in dieser Zielsetzung stimmen wir alle überein. Ihnen, Frau Pau, möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Machen Sie sich da keine Sorgen! Wir werden sorgfältig darauf achten, dass dabei die Einhaltung der Grundrechte und auch der Maßstäbe des Datenschutzes, wie wir sie kennen, gewährleistet wird, wie das auch der Rat beabsichtigt hat. ({0}) Erklärtermaßen sollen Mindestnormen für nationale Identitätsausweise entwickelt und die Aufnahme biometrischer Identifikatoren in Reisedokumente, also in Visa, in Aufenthaltstitel und in die Reisepässe der EU-Bürger, sowie auch in die Informationssysteme vorbereitet und, was die Visa angeht, bis Ende des Jahres 2007 rasch verwirklicht werden. Ich bin mir sicher - auch das sage ich an Ihre Adresse, Frau Pau -, dass wir diese Bestrebungen - die wir vom Grundsatz her für richtig halten und die auch immer das Anliegen von Bundesinnenminister Otto Schily waren -, diese Aufgabe sei auf europäischer Ebene einheitlich anzugehen, sorgfältig beobachten und kritisch begleiten werden. Bei den Stichworten Terrorismusbekämpfung und polizeiliche Zusammenarbeit finden wir nicht nur als Ziel, sondern als die ausdrücklich so formulierte Voraussetzung - ich zitiere -, dass die Mitgliedstaaten die Befugnisse ihrer Nachrichten- und Sicherheitsdienste nicht nur zur AbRüdiger Veit wehr von Bedrohungen der eigenen Sicherheit, sondern gegebenenfalls auch zum Schutz der inneren Sicherheit der anderen Mitgliedstaaten nutzen; den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten alle ihren Diensten vorliegenden Informationen, - ich wiederhole: alle ihren Diensten vorliegenden Informationen die Bedrohungen der inneren Sicherheit eines der anderen Mitgliedstaaten betreffen, unverzüglich zur Kenntnis bringen … An anderer Stelle heißt es, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2008 unionsweit ein Strafverfolgungsbeamter alle für die Erfüllung seiner Aufgaben nötigen Informationen auch aus anderen Mitgliedstaaten erhalten soll. An dieser Stelle fragt man sich natürlich unwillkürlich, wie eigentlich die Bundesrepublik ihre so eingegangenen oder noch einzugehenden Verpflichtungen auf europäischer Ebene erfüllen will, solange wir diese Aufgabe noch nicht einmal bei uns selbst im Lande auch nur annähernd befriedigend gelöst haben. Ich nenne hier beispielsweise den meines Erachtens völlig unnötigen Bestand eigenständiger Landesämter für Verfassungsschutz und höchst unzureichende Ermittlungskompetenzen des Bundeskriminalamtes. Viele der diesbezüglichen Vorstellungen von Bundesinnenminister Otto Schily finden ihre aktuelle Begründetheit auch in dem hier dargelegten europäischen Kontext. Einiges davon, wenn nicht vieles oder gar alles, sollte von uns Bundespolitikern gegenüber antiquierten Föderalismusdebattierern ausdrücklich unterstützt werden. ({1}) Um einmal ein Beispiel herauszugreifen: Können Sie mir vielleicht erklären, was das spezifisch Schützenswerte etwa einer Bremer Landesverfassung ist, dass zu ihrem Schutz eigens zwei Dutzend Beamte aufgeboten werden müssen, die vielleicht wesentlich sinnvoller als Außenstelle eines Bundesamtes arbeiten würden? ({2}) Wie gesagt, auch hier wird ausdrückliche Zustimmung signalisiert. ({3}) - Ich habe keinen ausgemacht, ich würde das aber auch Nichtbremern - meinetwegen auch Hessen - in ähnlicher Weise sagen. ({4}) Bezogen auf Bremen ist das Beispiel eigentlich am niedlichsten und am deutlichsten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein wichtiger weiterer Punkt ist die Integration. Dieses Thema haben wir nicht nur im Zusammenhang mit den Beratungen des Zuwanderungsgesetzes erörtert und haben das Jahrzehnt der Integration ausgerufen. Wir bemühen uns jetzt um die Umsetzung, erleben aber gerade jetzt aktuell und sogar auch in dieser Nacht in den Niederlanden, dass Rückschläge bei dem Versuch der - offensichtlich misslungenen - Integration zu beklagen sind. Deswegen ist es notwendig, sinnvoll und richtig, dass die europäischen Regierungschefs die zentralen Forderungen der Integration noch einmal vorangestellt haben, indem sie ausgeführt haben: Integration umfasst Antidiskriminierungspolitik. Sie setzt selbstverständlich Respekt vor den Grundwerten des Gastlandes voraus und erstreckt sich vor allem auch auf Beschäftigung und Bildung. Grundlegend ist dabei die Erkenntnis, es handele sich um einen fortlaufenden, wechselseitigen Prozess, an dem sich die sich rechtmäßig aufhaltenden Migranten und die Gesellschaft des Gastlandes beteiligen sollten. ({5}) Am Rande sei bemerkt: Ich fand es erfreulich, dass der Europäische Rat nicht nur im Dezember 2003 vorgeschlagen hat, mit aller Entschlossenheit gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit vorzugehen, sondern dass auch jetzt vorgeschlagen worden ist, den Aufgabenbereich der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien dahin gehend auszuweiten, dass sie zu einer Agentur für Menschenrechte wird. Bei der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik wurde eine zweite Phase - Beginn 1. Mai 2004 - eingeleitet; was wir sehr begrüßen. Zugleich wird angemahnt, die erste Phase durch baldige einstimmige Annahme der Asylverfahrensrichtlinie abzuschließen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass der Inhalt dieser Richtlinie bereits im Frühjahr dieses Jahres politisch konsentiert wurde, aber in Bezug auf die Frage der Liste der sicheren Drittstaaten noch Dissens besteht. Auch wenn es in der deutschen Flüchtlings- und Anerkennungspraxis insoweit keine aktuellen Probleme gibt, sollten wir aus deutscher Sicht einer Ausweitung der Liste sicherer Drittstaaten auf solche Staaten, in denen die Genitalverstümmelung immer noch zur gesellschaftlichen Realität gehört, wie etwa Mali und Benin, widersprechen. ({6}) Nun komme ich auf das Stichwort „Auffanglager“ des Kollegen Wolfgang Schäuble zurück. Was die Schaffung einer einheitlichen europäischen Asylbehörde oder auch die Frage von Aufnahmeeinrichtungen in Transitund Herkunftsländer angeht, würde ich am liebsten die entsprechenden Passagen aus dem Haager Programm wörtlich zitieren: In dieser Hinsicht - gemeint ist die zweite Phase bis 2010 ersucht der Europäische Rat die Kommission, eine Studie über die Zweckmäßigkeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten sowie über die rechtlichen und praktischen Auswirkungen einer gemeinsamen Behandlung von Asylanträgen in der Union vorzulegen. Ferner sollten in einer gesonderten, in enger Absprache mit dem UNHCR durchzuführenden Studie die Vorteile, die Zweckmäßigkeiten und die Durchführbarkeit einer gemeinsamen Behandlung von Asylanträgen außerhalb der EU geprüft werden, wobei dieses Verfahren die gemeinsame europäische Asylregelung ergänzen und den einschlägigen internationalen Normen entsprechen würde. Weiterhin heißt es dort: Der Europäische Rat stellt fest, dass unzureichend regulierte Wanderungsbewegungen zu humanitären Katastrophen führen können. Er verleiht seiner großen Besorgnis über die menschlichen Tragödien Ausdruck, die sich im Mittelmeer bei Versuchen abspielen, illegal in die Europäische Union einzureisen. In diesen Formulierungen kommt eine durchaus angemessene kritische Distanz zum Ausdruck. Die Prüfaufträge verdeutlichen, dass auch der Europäische Rat zu diesem Themenkomplex mehr Fragen als Patentlösungen oder Antworten parat hat. Insoweit befinden wir uns hier in diesem Parlament und auch in den Koalitionsfraktionen in guter Gesellschaft und werden diesen Prozess kritisch begleiten. Zum Thema Arbeitsmigration kann ich aus Zeitgründen leider nicht mehr kommen, obwohl Sie, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, mir das Stichwort gegeben haben. Ich will Ihnen aber auch zu den Themen „Legale Zuwanderung“ und „Wechselbeziehung zur Flüchtlingspolitik“ etwas ins Stammbuch schreiben

Das müssen Sie aber bitte knapp halten.

- das wird geschehen -, was Kofi Annan - so viel Zeit muss sein - bei der Verleihung des „Sacharow-Preises für geistige Freiheit“ vor dem Europäischen Parlament gesagt hat: Einwanderer brauchen Europa. Aber Europa braucht auch Einwanderer! Binnen der kommenden 50 Jahre werde die alternde Bevölkerung der erweiterten Europäischen Union drastisch sinken. Daher seien wir zwingend auf Zuwanderer angewiesen. Er plädiert im Übrigen für „breite Wege für legale Zuwanderung“. Er erinnerte die Europaabgeordneten daran, dass eine restriktive Asyl- und Einwanderungspolitik die Menschen massenhaft in die Fänge krimineller Schlepperbanden treibe und damit zahllose von ihnen in den Tod. ({0}) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir bei den einschlägigen Diskussionen hier im Haus - jetzt richte ich meine Worte an und meine Augen ausdrücklich auf die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU - häufiger bedenken, bevor wir mit populistischen Parolen versuchen, Stimmung zu machen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({1})

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Otto Schily. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Weil von mehreren Rednern die Frage angesprochen worden ist, wie wir uns bezüglich der Migration aus Nordafrika nach Europa verhalten sollen, scheint es mir geboten, Sie über einen Sachverhalt zu informieren. Bereits Ende November des Jahres 2003 ist vom Rat der Europäischen Union ein Programm zur Bekämpfung der illegalen Migration über das Mittelmeer beschlossen worden. Es gibt also bereits einen Beschluss. In diesem Beschluss ist enthalten, dass die Personen, die an der illegalen Einreise über das Mittelmeer gehindert werden, in ihre Heimatländer zurückgebracht werden müssen ({0}) und dass man dafür eine Zwischenunterbringung in den Transitländern schaffen muss. Es heißt dort wörtlich, dass dafür entsprechende Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden müssen. ({1}) Dieser Beschluss sollte sich vielleicht einmal herumsprechen, damit über dieses Thema etwas sachlicher diskutiert werden kann, als es mitunter in der Öffentlichkeit geschehen ist. ({2}) Als zweiten Punkt habe ich zur Sprache gebracht, dass wir uns die Frage stellen müssen, was mit den Menschen geschieht, die sich auf den Flüchtlingsstatus berufen. Ich habe gesagt - übrigens in Übereinstimmung mit dem EU-Kommissar Vitorino -: Man muss der Frage nachgehen, ob es nicht Sinn macht, sich über das Schutzbedürfnis solcher Personen schon außerhalb der Grenzen der Europäischen Union ein Bild zu machen und dann darüber zu entscheiden, wie wir diesen Personen helfen können. Dazu habe ich geäußert: Auch wenn es um ein festgestelltes Schutz- und Hilfebedürfnis geht, ist es richtig, dem zu folgen, was grundsätzlich vom UNOFlüchtlingskommissar immer wiederholt wird und was meine Zustimmung findet: dass wir den Schutz und die Hilfe für die Flüchtlinge tunlichst in der Region, aus der sie kommen, organisieren. Das ist der Stand der Diskussion. Wenn einige meinen, zu dem Wort „Lager“, das ich nie gebraucht habe, auf kritische Distanz gehen zu sollen, wie ich es soeben gehört habe, ist es vielleicht ganz sinnvoll, solche kritischen Distanzen auf einer sachlichen Grundlage noch einmal zu überprüfen, damit man über einen Sachverhalt redet und nicht über ein Mediengespinst. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Jahr 2000 haben die europäischen Regierungschefs in Lissabon beschlossen, dass die Europäische Union bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt werden soll. Als ob man so etwas einfach beschließen könnte! Wissen Sie, ich hatte in meinem Büro eine Zimmerpflanze, die mir vertrocknet ist. Als ich sie gekauft habe, habe ich beschlossen, dass sie grünt, wächst und gedeiht; aber dann habe ich das Gießen und Düngen vergessen und so ist es halt gekommen. ({0}) Ebenso haben wir heute wieder erlebt, wie die Regierung zum x-ten Mal beschließt, jetzt endlich erfolgreich zu werden. ({1}) Sie haben die letzten sechs Jahre darauf verwendet, scheibchenweise Reformen durchzuführen, die Sie vorher im Bundesrat blockiert haben, Stichwort: Steuerreform. Sie haben die Zeit darauf verwendet, Reformen durchzuführen, die Sie zuvor rückgängig gemacht haben. Stichworte sind: 400-Euro-Jobs, Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen oder der demographische Faktor in der Rente. Sechs Jahre Fehlerkorrektur! Das zarte Pflänzchen „Wachstum“, das 1998 vor dem Regierungswechsel aufkeimte - vielleicht erinnern Sie sich daran, dass der Bundeskanzler schon vor dem Regierungswechsel den Aufschwung für sich in Anspruch genommen hat und gesagt hat, dass es sein Aufschwung sei -, haben Sie erst vertrocknen lassen. Jetzt sind Sie dabei, es mithilfe der Opposition mühsam aufzupäppeln. ({2}) Deutschland war der tragende Ast der europäischen Wirtschaft. Das ist vorbei. Kollegin Schwall-Düren, das liegt nicht an der Weltwirtschaft. Sonst müssten die Briten andere Auswirkungen der Weltwirtschaft spüren, was natürlich nicht der Fall ist. Der Grund, weshalb wir uns in dieser wirtschaftlichen Situation befinden, ist, dass in Deutschland die Hausaufgaben nicht gemacht wurden, die man aber machen muss, um in Europa weiterzukommen. ({3}) Heute sind Sie an einem Punkt angelangt, an dem Sie sich angesichts einer komplett verfehlten Wirtschaftsund Finanzpolitik genötigt sehen, Hand an den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu legen. Dieser Pakt war eine vertrauensbildende Maßnahme bei der Euroeinführung. ({4}) Soweit ich das übersehen kann, bestand damals Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg, dass diese vertrauensbildende Maßnahme notwendig ist. Wer jetzt so vorgeht, wie Sie es vorhaben, wer jetzt Hand an den Stabilitätspakt legt, der beschädigt nicht nur sein eigenes Ansehen, er beschädigt nicht nur die Europäische Union und den Euro, sondern er beschädigt auch die gesamte deutsche Politik. ({5}) Tun Sie doch bitte nicht so, als ginge es Ihnen um Haushaltsspielräume für Wachstum! Ihnen müsste doch bekannt sein, dass Deficit-Spending-Strategien wie Strohfeuer verpuffen. Die Wirklichkeit sieht doch so aus: Sie wollen einen Blankoscheck für hemmungslose Staatsverschuldung. ({6}) Den wird Ihnen die Opposition nicht ausstellen. ({7}) Der Spielraum, den die Maastricht-Kriterien, beispielsweise das 3-Prozent-Kriterium, aufweisen, muss angesichts der demographischen Entwicklung künftig ausreichen. Wenn Sie schon keine Sorge um die langfristige Stabilität des Euro drückt, wenn Sie schon europäische Vereinbarungen nicht ernst nehmen, dann sollten Sie doch bitte wenigstens das Interesse der nachfolgenden Generation berücksichtigen. Wir laufen im Jahr 2004 auf eine Rekordverschuldung in Höhe von 43,7 Milliarden Euro zu. Finanzminister Eichel kündigt bereits den nächsten Korrekturbedarf an, verbunden mit einer - ich sage es ganz deutlich - lächerlichen und unpatriotischen Diskussion um den 3. Oktober. ({8}) Jeder fünfte Euro der Steuereinnahmen des Bundes geht für Zinsen drauf. Die Schuldenuhr rast mit 2 660 Euro pro Sekunde auf den Rekordschuldenstand von 1,41 Billionen Euro für das gesamte deutsche Gemeinwesen zum Jahresende zu. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt derzeit knapp 17 000 Euro. Ich habe einmal folgendes Gedankenspiel durchgeführt: ({9}) Wenn wir ein durchschnittliches Wachstum in Höhe von 2 Prozent unterstellen - das hätten Sie gerne - und eine Neuverschuldung in Höhe von 3 Prozent annehmen, dann würde bei dem prognostizierten Bevölkerungsrückgang auf 74,2 Millionen Menschen die Pro-Kopf-Verschuldung im Jahr 2040 rund 66 000 Euro betragen. ({10}) Das ist in etwa das Vierfache des heutigen Standes. Noch schlimmer sähe es aus, wenn man nicht die Gesamtbevölkerungszahl, sondern nur die Zahl der Erwerbstätigen betrachten würde. Dann würde die Alterung noch stärker durchschlagen. Diese Zahlen muss sich jeder vor Augen halten, der den Stabilitätspakt aufweichen will. ({11}) Ihre Strategie heißt: Augen zu und durch. Mir ist auch klar, warum. Bevor ich Abgeordneter geworden bin, war ich Banker. Ich habe vielfach erlebt, wie sich Leute verhalten, denen das Wasser bis zum Hals steht: Luftbuchungen und kreative Finanzierungen. Der Preis für das kurzfristige Überleben hat nie eine Rolle gespielt. Es ist doch ganz deutlich: Herr Eichel diskutiert offen darüber, Forderungen gegenüber der Telekom und der Post zu verkaufen. Das käme uns nicht nur wegen des Abschlags, der in einem solchen Fall erheblich über dem Zins liegt, den man für die normale Verschuldung zahlen würde, sondern auch deswegen teuer zu stehen, weil die langfristigen Verpflichtungen für Pensionen bei der Post und der Telekom als Verpflichtungen bei der Bundesrepublik verbleiben würden. Treffen würde das die junge Generation. ({12}) Pensionszusagen und damit Eventualverbindlichkeiten haben wir genug. In keinem öffentlichen Haushalt werden diese berücksichtigt. Man müsste sie eigentlich mit einrechnen. Stattdessen schlagen Sie vor, dass man, um den Stabilitätspakt der Form halber erfüllen zu können, bestimmte Ausgaben herausrechnen sollte: die Franzosen die Rüstungsausgaben, Deutschland die Ausgaben für Bildung und Forschung oder die Nettozahlungen an die EU. Ich sage Ihnen ganz offen: Jeder Gerichtsvollzieher wird Ihnen bestätigen, dass man Schulden nicht wegdiskutieren bzw. wegbeschließen kann, sondern dass man sie am Ende zahlen muss. Für mich liegt die Vermutung nahe: Wer mit einem Pakt, mit einer klaren Vereinbarung, so umgeht wie die Bundesregierung, nimmt eine bloße Strategievereinbarung wie die von Lissabon erst recht nicht ernst. Belege dafür gab es heute. Der Bundesaußenminister spricht die Telekommunikation als Schlüsselmarkt an. Als Sie aber für teures Geld UMTSLizenzen versteigert und die Branche beschädigt und benachteiligt haben, haben Sie das offenkundig vergessen. Heute wurde auch über Forschung, Bildung und Innovationen gesprochen. Dabei wird immer über das Geld diskutiert. Das alles ist aber nicht nur eine Frage des Geldes. Sie müssen auch die Frage beantworten, wo Sie Forschung, Bildung und Entwicklung vorantreiben wollen. Diese Frage beantworten Sie nur negativ. Sie sagen: Die Grüne Gentechnik wollen und brauchen wir nicht. Die Chemie wollen und brauchen wir nicht. ({13}) - Durch REACH wird doch der Chemiestandort Europa insgesamt beschädigt. - Die Kerntechnologie wollen und brauchen wir nicht. ({14}) Meine Damen und Herren, beantworten Sie die Frage, wo die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland liegen soll und in welchen Bereichen Sie Bildung und Forschung vorantreiben wollen! Die Geisteswissenschaften allein werden zu keinem Erfolg führen. ({15}) Vielfach ist von Steuerharmonisierung die Rede. Einheitliche Bemessungsgrundlagen werden gefordert; auch das ist richtig. Dann müssten Sie aber auch darüber mit den neuen europäischen Kollegen aus den Ländern reden, die Steuerdumping betreiben und sich ihre Haushalte über die Europäische Union und den Nettozahler Deutschland ausgleichen lassen. ({16}) Wir beklagen ein Übermaß an Bürokratie; Kollegin Schwall-Düren hat dies ausgeführt. Wo bleiben dann aber die Initiativen? Wohlgemerkt, seit der letzten Bundestagswahl haben Sie mehr als 500 neue Rechtsverordnungen und an die 100 Gesetze erlassen. Das ist Bürokratieabbau? ({17}) Schauen Sie sich einmal abgesehen von Hartz IV - diese Reform finde ich insgesamt positiv; das sage ich ganz offen - Ihre Reformen an: Im Rahmen der Ich-AGs haben Sie 500 000 Arbeitslose weniger pro Jahr versprochen. 180 000 Gründungen sind tatsächlich in zwei Jahren erfolgt. 30 000 haben aufgegeben. Dafür wurden aus Beitragsmitteln 1,1 Milliarden Euro bis zum Jahresende zur Verfügung gestellt. Sie sollten ein Wort von Altkanzler Helmut Schmidt beherzigen: Nicht alle Reformen kosten Geld und nicht alles, was Geld kostet, ist deshalb schon eine Reform. Vielen herzlichen Dank. ({18})

Nächster Redner ist der Kollege Jörg Vogelsänger, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Nüßlein, Sie sind Nachfolger im Wahlkreis von Dr. Theo Waigel. Er war nicht gerade ein Sparkommissar gewesen; das sollten wir in diesem Hause einmal festhalten. ({0}) Europa ist unsere gemeinsame Zukunft. Auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa haben wir einiges erreicht. Bei aller vielleicht nicht immer ganz unberechtigten Kritik an Europa sollte man dies nicht vergessen. Ich möchte nur daran erinnern, dass noch vor 15 Jahren hier am Reichstag eine Mauer stand. Diese ist auf Druck der ostdeutschen Bevölkerung gefallen. Die deutsche Einheit aber wurde nur im gesamteuropäischen Konsens möglich. Wir haben Europa also sehr viel zu verdanken. ({1}) Dies war der entscheidende Schritt für die europäische Einigung. Daran, dass die Europäische Union einmal 25 Mitgliedstaaten haben wird, hat damals allerdings niemand zu denken gewagt. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel am 4. und 5. November werden auf der Basis einer Analyse des Iststandes das im europäischen Einigungsprozess Erreichte und die Aufgaben für die Zukunft dargestellt. Neben den Schwerpunkten in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der gesamteuropäischen Innenpolitik steht die Vorbereitung der Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie in den Schlussfolgerungen an erster Stelle. Diese Halbzeitbilanz - das kann gar nicht anders sein; denn im Jahr 2000 lagen ganz andere Voraussetzungen vor - wird mit Sicherheit nicht unkritisch ausfallen. Aber in Deutschland ist einiges auf den Weg gebracht worden. Im Rahmen dieses eingeleiteten Prozesses hat die Bundesregierung, hat Gerhard Schröder mit der Umsetzung der Agenda 2010 wichtige politische Forderungen realisiert. ({2}) Die Umsetzung insbesondere der Reformen am Arbeitsmarkt ist eine große Kraftanstrengung, bei der sich alle, auch die Opposition, einbringen sollten. Einen weiteren Schwerpunkt der Lissabon-Strategie bildet die Forderung nach größeren Anstrengungen bei den Investitionen in Forschung und in die allgemeine sowie berufliche Bildung. Forschung und Entwicklung haben absolute Priorität. Die Debatte zur Vorbereitung der Halbzeitbilanz im März 2005 wird sich mit Sicherheit in besonderer Weise auf diesen Punkt konzentrieren. Mit dem Ganztagsschulprogramm haben wir dafür deutliche Zeichen gesetzt. Jetzt liegt es an Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Mittel, die bisher für die Eigenheimzulage zur Verfügung gestellt wurden, im Bundesrat in eine nachhaltige Förderung des Wissenschaftsstandortes Deutschland umzuwandeln. ({3}) Sie fordern doch immer einen umfassenden Subventionsabbau. Fangen Sie jetzt damit an! Gemeinsam sollten wir uns weiterhin für die Erhöhung der Mittel im nächsten, dem 7. EU-Forschungsrahmenprogramm einsetzen, wohlgemerkt innerhalb der Obergrenze von 1 Prozent. Eine weitere Aufgabe, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel genannt wird, ist die Bekämpfung von Schattenwirtschaft und illegaler Beschäftigung. An dieser Stelle sei den Tausenden Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit, des Bundesgrenzschutzes, der Polizei und der Finanzbehörden gedankt, die die illegale Beschäftigung täglich bekämpfen. ({4}) Durch diese Arbeit und durch die Maßnahmen der Bundesregierung - ich nenne nur die Stichworte Minijobs, Ich-AGs und Eingliederungshilfen für Arbeitnehmer konnten, insbesondere in großen Städten wie Berlin, erste sichtbare Erfolge bei der Zurückdrängung illegaler Beschäftigung erreicht werden. ({5}) Trotzdem bedarf es weiterer, zusätzlicher Anstrengungen. Vor allen Dingen brauchen wir ein entsprechendes gesellschaftliches Klima. Sehr geehrte Damen und Herren, wie sind die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Brüssel aus der Sicht der Region, aus der ich komme - einer Grenzregion zu Polen -, zu bewerten? Der Rat weist darauf hin, dass das Bewusstsein aller Bürger für Europa gestärkt werden muss. Gestern haben wir zu diesem Thema - das kann man fraktionsübergreifend so sagen eine sehr interessante Anhörung im EU-Ausschuss durchgeführt, auf die ich kurz eingehen möchte. Der geschäftsmäßige Umgang der Menschen auf beiden Seiten der Grenze ist bereits heute Realität. Die Anerkennung der Realitäten ohne Wenn und Aber bildet gerade für die Entwicklung eines freundschaftlichen und menschlichen Miteinanders in der europäischen Völkerfamilie eine solide Basis. Die neue Koordinatorin für das deutsch-polnische Verhältnis, Frau Professor Gesine Schwan, wird diesen Prozess - dessen bin ich mir sicher - in vorbildlicher Weise befördern. ({6}) Die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder mit über einem Drittel ausländischer, insbesondere osteuropäischer Studenten unterstützt mit ihrer Ausrichtung die Stärkung des Bewusstseins für ein neues Europa. Dies färbt natürlich auch auf die Menschen in der Region positiv ab. Ein Osteuropa-Kompetenzzentrum in Frankfurt/Oder würde diesen Prozess nicht nur substanziell, sondern auch mental unterstützen. Europa den Menschen vermitteln heißt aber auch, dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene höchste Priorität beizumessen. Dafür wurde und wird viel getan, aber es zeigt sich schon fünf Monate nach der EU-Erweiterung, dass dies möglicherweise nicht ausreichen wird. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nur einige Aspekte der Schlussfolgerungen von Brüssel beleuchtet, doch an diesen lässt sich exemplarisch festmachen, welchen Weg die Europäische Union schon zurückgelegt hat und welcher Weg noch vor uns liegt. Es bleibt eine spannende Aufgabe, Europa zu gestalten. Ich wünsche uns - bei allen, unbestrittenen Problemen - ein wenig mehr Mut, ein wenig mehr Zuversicht beim europäischen Einigungsprozess. Das sind wir unseren Menschen in Europa schuldig. Vielen Dank. ({7})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schockenhoff.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen wurde in Rom in einer feierlichen Zeremonie der Vertrag der europäischen Verfassung unterschrieben. Am Wochenende befasste sich der EUGipfel mit der Lissabon-Strategie, mit der Europa bis 2010 zur dynamischsten Wachstumsregion weltweit gemacht werden soll. Müsste eine Regierungserklärung nach solchen Ereignissen nicht Aufbruchstimmung, Optimismus und europäisches Selbstbewusstsein vermitteln? ({0}) Mit seinem müden, gelangweilten und griesgrämigen Aktenvortrag hat der Außenminister heute Morgen Antiwerbung in Sachen Europa betrieben. ({1}) Seit dem Ende des Kalten Krieges waren wir uns im Bundestag auf allen Seiten einig, dass mit der Osterweiterung der Europäischen Union ihre politische Vertiefung einhergehen muss. Tatsächlich hat die Erweiterung ohne die erforderlichen Integrationsfortschritte stattgefunden. Im Gegenteil, derzeit geben uns deutliche Desintegrationstendenzen in der EU Anlass zu großer Sorge. Die Europäische Union kann ihr Potenzial, Wachstum und Beschäftigung zu fördern, nicht entfalten, solange die beiden größten Volkswirtschaften - vor allem Deutschland, aber auch Frankreich - ihre Strukturprobleme nicht lösen. Der Bundeskanzler hat dazu viel zu spät Anlauf genommen, dann mithilfe der Opposition einen Schritt getan und tritt jetzt wieder auf der Stelle. Herr Müntefering nennt das „das Ende der Zumutungen“. Auf dem Brüsseler Gipfel plädierte der Bundeskanzler für eine Aufweichung der Stabilitätskriterien, weil er wie weiland Lafontaine glaubt, dauerhaftes Wachstum durch höhere Staatsverschuldung erzeugen zu können. Genau das, Herr Müntefering, ist eine Zumutung - für kommende Generationen. Nur wer sich den schwierigen Problemen - Umbau des Gesundheitswesens und der Alterssicherung, Vereinfachung des Steuerrechtes, Flexibilisierung des überregulierten Arbeitsmarktes - stellt und Widerstände überwindet, kann Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa nachhaltig fördern. ({2}) Der Verfassungsvertrag sieht einen Präsidenten des Europäischen Rates und einen Europäischen Außenminister vor. Das sind wichtige Schritte, die Europäische Union zu einem starken internationalen Akteur zu machen. ({3}) In ihrer praktischen Politik aber hat die Bundesregierung eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union verhindert: durch die Alleingänge von Schröder und Chirac, nicht nur in der Irakfrage. Im Interesse unserer eigenen Sicherheit muss sich die Europäische Union stärker im Nahen und Mittleren Osten und beim Wiederaufbau des Iraks engagieren. So steht es übrigens in den Schlussfolgerungen des Rates. Nun hat der Kollege Schäuble von einem Gespräch mit dem NATO-Oberbefehlshaber berichtet, wonach dieser gesagt habe, es sei problematisch, in integrierten NATO-Stäben dabei zu sein, aber a priori zu erklären, im Einsatzfall die deutschen Soldaten zurückzuziehen. Daraufhin hat sich der Abgeordnete Fischer zu einer Kurzintervention gemeldet und zum wiederholten Mal dem Kollegen Schäuble vorgeworfen, er fordere den Einsatz deutscher Soldaten im Irak. Das war beim letzten Mal wahrheitswidrig und das war auch heute wieder wahrheitswidrig. ({4}) Der Kollege Fischer hat uns auch explizit gesagt, weshalb er diese Kurzintervention gemacht hat. Er sagte nämlich, dass man darüber 2006 noch einmal abstimmen lassen werde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesregierung vor einer engen und vertrauensvollen Abstimmung mit den EU-Partnern und mit den Vereinigten Staaten aus rein wahltaktischen Gründen ständig betont, woran sich Deutschland unter keinen Umständen beteiligen werde - nicht im NATO-Rahmen und auch nicht im EU-Rahmen -, dann schwächt das die politische Rolle Europas und die transatlantischen Beziehungen. Lieber Kollege Fischer, die Wähler sind nicht so blöd, dass sie das nicht merken. ({5}) Bei der Reform der Vereinten Nationen strebt die Bundesregierung für Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an, mit der Begründung, dass ein europäischer Sitz heute nicht erreichbar sei. Für diesen Prestigegewinn der nationalen Außenpolitik will diese Regierung den Preis bezahlen, dass es auf Jahrzehnte keinen europäischen Sitz mehr geben wird. Damit opfert sie ein wichtiges Motiv für eine integrierte europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch das trägt zur Desintegration der Europäischen Union bei. Die CDU/CSU-Fraktion bleibt dem Ziel einer wertorientierten Politischen Union verbunden. Um den politischen und ideellen Zusammenhalt der EU nicht zu gefährden, ist die privilegierte Partnerschaft der richtige Weg zur Einbindung der Türkei in Europa. Wenn die Bundesregierung beim nächsten EU-Gipfel am 17. Dezember 2004 ausschließlich über eine Vollmitgliedschaft verhandeln will, dann gefährdet sie die politische Integration der EU. ({6}) So sieht es im Übrigen auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel. In einem „Focus“-Interview in der vergangenen Woche sagte er - ich zitiere Es gehört zur Political Correctness, dass wir immer für EU-Erweiterungen sind und wenig über Vertiefung reden. Aber erst wenn Dinge wie eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik geklärt sind, können wir über weitere Beitritte reden. Sigmar Gabriel fährt fort: Zurzeit brauchen wir die Türkei-Debatte doch nur, um uns vor unseren eigenen Aufgaben zu drücken. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo er Recht hat, hat er Recht. ({7})

Herr Ramsauer, bitte.

Frau Präsidentin! Wir sind bereits am Ende dieser Debatte. Da ich der Bundesregierung bewusst die Chance geben wollte, den einen oder anderen Bundesminister herbeizuholen, möchte Sie erst jetzt fragen, was Sie davon halten, dass große Teile der Aussprache zu einer Regierungserklärung - vor allem der letzte Teil der Debatte - ohne ein einziges Mitglied der Bundesregierung geführt wurden. Ist das nicht eine ausgesprochene Missachtung des Parlaments? ({0})

Es ist eigentlich nicht üblich, dass die Sitzungsleitung, die zur Neutralität verpflichtet ist, einzelne Vorgänge im Parlament kommentiert. Ich bin aber eben informiert worden, dass Außenminister Joschka Fischer - mit Zustimmung Ihres Geschäftsführers, Herrn Kauder ({0}) in der Sitzung des Haushaltsausschusses ist. ({1}) Das ist nun einmal eine parlamentarische Verpflichtung, die zu den Aufgaben eines Ministers gehört. Wenn solche Ausschüsse parallel zum Plenum tagen, wird ja die Zustimmung der anderen Geschäftsführer eingeholt. So viel nur dazu. Wenn Sie etwas beantragen oder eine Debatte darüber beginnen wollen, dann können Sie das tun. Eine Diskussion mit dem Präsidium ist aber normalerweise nicht üblich. ({2})

Frau Präsidentin, vielleicht können Sie mir trotzdem noch einmal das Wort erteilen. - Auf dieses Argument Ihrerseits war ich natürlich vorbereitet. Was Sie sagen, trifft zwar zu, aber das ist keine Antwort auf meine Frage; denn die Bundesregierung umfasst nicht nur den Außenminister, sondern auch andere Bundesminister. Es wäre ohne weiteres möglich gewesen, sie ins Plenum zu holen. Früher wäre so etwas nicht passiert, da hätte mindestens ein anderer Bundesminister auf der Regierungsbank gesessen.

Jedenfalls sehe ich, dass Sie keinen Antrag stellen wollten. Daher nehme ich Ihren Beitrag als eine Art Kurzintervention; eine solche Möglichkeit sieht unsere Geschäftsordnung ja vor. ({0}) Möchte noch jemand dazu das Wort ergreifen? - Frau Schwall-Düren, bitte.

Herr Ramsauer, sind Sie so freundlich, zur Kenntnis zu nehmen, dass auf Wunsch Ihrer Fraktion heute Morgen zunächst Fraktionssitzungen stattgefunden haben, die dann noch länger als erwartet dauerten, und deswegen die Debatte eine Stunde später als ursprünglich geplant begonnen hat, wodurch natürlich die Terminpläne der Minister durcheinander gebracht wurden? ({0})

Damit schließe ich zu diesem Punkt die Aussprache. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder - Drucksache 15/3948 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung b) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Psychosoziale Beratungsangebote bei Schwangerschaftsabbrüchen nach medizinischer Indikation ausbauen - Drucksache 15/4148 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1}) Rechtsausschuss Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Maria Böhmer. ({2})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Spätabtreibung ist eine Abtreibung zu viel. Deshalb unternehmen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute erneut den Versuch, dass es hier im Deutschen Bundestag zu einer tragfähigen Initiative kommt, damit Spätabtreibungen vermieden werden. Wir müssen Frauen und ihren Partnern, wir müssen dem Kind, das sie erwarten, und wir müssen den Ärztinnen und Ärzten und den Hebammen die notwendige Hilfe und Unterstützung geben. Darum geht es; das sage ich in aller Deutlichkeit. Es geht nicht um die Bevormundung der Frau, wie es uns von Rot-Grün unterstellt wird. Unser Ziel ist es, die Verzweiflung der Frauen zu mindern. Das verdient unseren vollen Einsatz. ({0}) Ebenso klar möchte ich sagen, dass niemand bei uns Interesse an einer erneuten Diskussion über den § 218 StGB insgesamt hat. ({1}) Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht auferlegt. Diesem Auftrag müssen wir endlich nachkommen. Es gab im Jahr 2003 217 Spätabbrüche. Geht man davon aus, dass die Lebensfähigkeit des Kindes aufgrund des medizinischen Fortschritts heute schon sehr viel früher gegeben ist, nämlich ab der 22. Schwangerschaftswoche, dann ist es im vergangenen Jahr sogar zu 337 Spätabbrüchen gekommen. Das mag manchem angesichts von insgesamt 128 000 Schwangerschaftsabbrüchen pro Jahr wenig vorkommen. Aber die Zahl ist kontinuierlich gestiegen. Dabei ist noch die Dunkelziffer zu berücksichtigen; denn so mancher Schwangerschaftsspätabbruch wird als Totgeburt registriert. Ich will hier eines klar sagen: Das ist keine Frage von Zahlen. Es geht hier um die Frage: Wie können wir in einer besonders bedrückenden Situation Leben schützen? ({2}) Diese Situation ist deshalb so bedrückend, weil Spätabbrüche zu einem Zeitpunkt erfolgen, zu dem die Kinder bereits lebensfähig sind, weil sie Paare betreffen, die sich ein Kind wünschen, und weil es um den Umgang mit behindertem Leben geht. Ich hatte in den vielen Gesprächen, die wir fraktionsübergreifend geführt haben, den Eindruck, dass wir uns darin einig waren - ich hoffe, dass wir uns darin noch einig sind -, dass das Leben des Kindes zu schützen ist, dass Eltern in dieser verzweifelten Situation Hilfe erfahren müssen und dass behindertes Leben zu achten ist. Wir wissen aber auch - dies zeigt die Entwicklung nach der Reform des § 218 StGB -, dass bei Spätabbrüchen ein besonderer Handlungsbedarf besteht; denn die embryopathische Indikation ist damals in guter Absicht entfallen. Man wollte dafür sorgen, dass damit keine weitere Diskriminierung behinderten Lebens stattfindet. Aber damit ist gleichzeitig die zeitliche Begrenzung von Abtreibungen bis zur 22. Woche entfallen. Weggefallen sind auch die verpflichtende Beratung und die Bedenkzeit. Das heißt, Schwangerschaftsabbrüche sind im Rahmen der medizinischen Indikation heute ohne jegliche Beratung und ohne jede Bedenkzeit praktisch bis unmittelbar vor der Geburt zulässig. Das mag nachvollziehbar sein und muss es sogar sein, wenn unmittelbare Lebensgefahr für die Mutter besteht. Aber das ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn es um eine mediziDr. Maria Böhmer nische Indikation im Zusammenhang mit PND geht. Es ist doch geradezu widersinnig, dass dann, wenn die Schwangerschaft fortgeschritten ist und das Konfliktpotenzial und die Belastung der Frau in dieser Situation noch größer werden, weil das Kind lebensfähig ist, das Schutz- und Beratungskonzept wegfällt. Denn dann sind keine verbindliche Beratung und keine Bedenkzeit mehr gegeben. Die Mutter steht ohne Hilfe da, sie ist auf sich allein gestellt, sie ist allein gelassen. Unsere Auffassung ist: So kann es nicht bleiben, das muss geändert werden. ({3}) Das Ziel, behindertes Leben besser zu schützen, ist bisher nicht erreicht worden. Die Praxis zeigt, dass Kinder nach wie vor wegen einer erwarteten Behinderung abgetrieben werden. Das steht in krassem Gegensatz zum Grundgesetz; dort haben wir in Art. 3 den Satz eingefügt: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Dieser Vorschlag kam in der letzten Legislaturperiode, als wir interfraktionell darüber beraten haben, von dem früheren Kollegen Schmidt-Jortzig von der FDP. Wir haben ihn gerne aufgegriffen. Deshalb möchten wir klarstellen: Eine absehbare Behinderung allein ist kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch. Es kommt auf die Gefährdung für das Leben der Mutter an. Es kann nicht sein, dass allein wegen einer Behinderung abgetrieben wird. ({4}) Sie haben in einem Zwischenruf gefragt, was denn die Ärztinnen und Ärzte und die Hebammen dazu sagen. Ich will Ihnen aus dem Positionspapier des Bundes Deutscher Hebammen etwas mit auf den Weg geben. Dort heißt es, dass gerade die Spätabtreibungen die dunkelste Seite von pränataler Diagnostik sind, weil die Frauen traumatisiert sind und weil diese Traumata Auswirkungen auf die Gesundheit, auf nachfolgende Schwangerschaften und Geburten haben. So sehen es die Hebammen. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir können das Problem nicht einfach negieren, wie Sie es in Ihrem Antrag tun. ({5}) Wenn ein Kind dank medizinischen Fortschritts heute ab der 22. Schwangerschaftswoche lebensfähig ist, dann wird dieses Kind häufig im Mutterleib getötet - das ist Fetozid - oder es kommt auf die Welt und bleibt unter Umständen unversorgt liegen, in der Erwartung, dass es bald sterben wird. Sie alle kennen den Fall des Oldenburger Babys Tim, der durch die Presse gegangen ist. Es ist 1997 wegen eines Downsyndroms in der 25. Schwangerschaftswoche abgetrieben worden, aber wie durch ein Wunder hat Tim überlebt. Er hätte heute wahrscheinlich weniger Behinderungen, wenn er nicht nach der Abtreibung viele Stunden unversorgt liegen gelassen worden wäre. Ein solcher Fall darf sich nicht wiederholen. Ich glaube, an erster Stelle muss es zu einem Wertewandel in unserer Gesellschaft kommen, und zwar in zweifacher Hinsicht. Wir müssen wieder verstärkt die Tatsache in das Bewusstsein rücken, dass Schwangerschaftsabbrüche dem Grunde nach eine Tötung sind und damit rechtswidrig. ({6}) So steht es auch im Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ein ungeborenes Kind hat denselben Anspruch auf Schutz wie ein geborenes Kind. Zum anderen brauchen wir eine andere Einstellung zu Menschen mit Behinderungen. Sie dürfen in unserer Gesellschaft nicht ausgegrenzt werden. ({7}) Die Aktion Mensch hat im Rahmen ihrer 1 000-FragenAktion die Frage aufgeworfen: Gibt es ein Recht auf ein gesundes Kind? - Natürlich gibt es ein solches Recht nicht. Es gibt den Wunsch von Eltern - der ist nachvollziehbar -, ein gesundes Kind zu haben. Aber was heißt gesund? Was heißt behindert? Die Aktion Mensch tritt für ein Recht auf Unvollkommenheit ein. Ich glaube, wir brauchen dringend diese neue, andere Sicht behinderten Lebens sowie auch seiner Qualität und seines Wertes. Dafür müssen wir uns gemeinsam stark machen. ({8}) Dem dient unser Ansatz und dem dient unser Bemühen, Spätabtreibungen zu vermeiden. Wir haben immer wieder neue Anläufe unternommen. Wir haben mit Ihnen das Gespräch gesucht und über viele Stunden hinweg verhandelt. Oft hatte ich die Hoffnung, wir würden zusammenkommen und gemeinsam einen Weg finden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode einen Versuch unternommen, aber unser Antrag wurde kurz vor Ende der Legislaturperiode abgelehnt. Wir haben es erneut versucht und wir werden auch in den Ausschussberatungen weiterhin versuchen, gemeinsam mit Ihnen diesen Weg zu finden. Ihr heute vorliegender Antrag erschöpft sich in Appellen und kann deshalb nicht der Weg sein. Wir haben gesehen, dass der in der letzten Legislaturperiode aufgrund Ihrer Initiative beschlossene Appell an die Ärzteschaft, den Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass festzuschreiben, ins Leere gegangen ist und sich nichts geändert hat. Aus unserem Antrag ergeben sich fünf Ansatzpunkte, die realisiert werden müssen: Erstens. Wir legen großen Wert auf eine verbesserte umfassende Beratung. Sie muss verbindlich sein und sie muss über die medizinische Beratung hinausgehen. Sie muss psychosozialer Art sein und sie muss den Müttern in dieser verzweifelten Situation helfen. ({9}) Zweitens. Es bedarf der Sicherheit im Befund. Deshalb braucht man ein interdisziplinär besetztes Gremium von Ärzten. Hier sind neben dem Gynäkologen auch der Kinderarzt und der Genetiker gefordert. Es geht nicht darum, dass die Frau vor ein Gremium zitiert wird, sondern darum, den ärztlichen Befund abzustützen und damit Klarheit zu schaffen. Drittens. Wir brauchen die Einführung einer Bedenkzeit von drei Tagen, denn in einer Schocksituation kann man nicht verantwortlich handeln. Diese Frist ist notwendig, damit die Frauen und ihre Partner sich Klarheit verschaffen können, um Ja zum Kind zu sagen oder unter Umständen in dieser bedrängten Situation doch den Weg zur Abtreibung zu gehen. Diese Entscheidung darf nicht in einer Schocksituation getroffen werden. Viertens. Wir müssen die Arzthaftung auf den Prüfstand stellen.

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!

Viele Ärzte drängen die Frauen zur Abtreibung. Deshalb glauben wir, dass man den Weg, der in Frankreich eröffnet worden ist, diskutieren muss, nämlich die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit zu beschränken. Fünftens. Wir legen Wert darauf, dass der gesetzgeberische Wille klargestellt wird. Ich appelliere noch einmal an Sie: Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg. Lassen Sie die Frauen nicht allein. Helfen Sie denjenigen, die sich ein Kind wünschen, und helfen Sie, dass behindertes Leben in unserem Land besser anerkannt wird! Herzlichen Dank. ({0})

Für die Bundesregierung hat die Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1995 haben wir in diesem Haus nach intensiver fünfjähriger Debatte und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1993 für Deutschland eine Neuregelung über den Schwangerschaftsabbruch geschaffen. Die embryopathische Indikation entfiel, da niemand mehr wollte, dass eine Schwangerschaft allein wegen einer Schädigung des zu erwartenden Kindes abgebrochen werden darf. Mit der Einführung der medizinischen Indikation nach § 218 a Abs. 2 Strafgesetzbuch ging die Zahl der danach indizierten Abbrüche seit 1996 kontinuierlich zurück. Der Anteil an der Gesamtzahl der Abbrüche liegt seitdem gleich bleibend bei 3 Prozent. Der Anteil der so genannten späten Abbrüche - der Abbrüche, die nach der 23. Schwangerschaftswoche erfolgen - liegt gleich bleibend bei 0,1 Prozent der gesamten Abbrüche; 2003 waren das in Deutschland 217 Fälle. Heute liegen dem Parlament zwei Anträge zur Beratung vor. Der CDU/CSU-Antrag zielt in Übereinstimmung mit den Forderungen der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe in erster Linie darauf ab, die Position der behandelnden Ärztinnen und Ärzte gegenüber der Schwangeren zu stärken und insofern die der schwangeren Frau sowohl in rechtlicher als auch in psychosozialer Hinsicht zu beschränken. ({0}) Hierzu enthält der Antrag unter anderem folgende Maßnahmen: psychosoziale Pflichtberatung nach pränataler Diagnose mit Befund; Kostenübernahme für pränatale Diagnostik durch die Krankenkassen nur bei Inanspruchnahme ärztlicher und psychosozialer Beratung; Feststellung einer medizinischen Indikation im Zusammenhang mit einer Behinderung des Ungeborenen durch Begutachtung eines interdisziplinären Gremiums; Haftungsbeschränkung behandelnder Ärztinnen und Ärzte bei mangelhafter Durchführung der Pränataldiagnostik; Erweiterung des Weigerungsrechts der Ärzte, an einem späten Abbruch mitzuwirken; Ausweitung der statistischen Erfassung sowie Ergänzung des § 218 a Abs. 2 Strafgesetzbuch in dem Sinne, dass ein embryopathischer Befund alleine nicht ausreicht, um eine Abtreibung durchführen zu können. Ich will mich an dieser Stelle auf den letzten Punkt beschränken. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht - dass geht aus dem § 218, wie wir ihn 1995 gemeinsam verabschiedet haben, eindeutig hervor -, dass nicht allein ein die Gesundheit der Frau gefährdender Befund im Rahmen der Schwangerschaft, sondern darüber hinaus auch familiäre und soziale Lebensumstände zu berücksichtigen sind. Damit hat der Gesetzgeber die Konflikte und Belastungen der Schwangeren anerkannt, auch aus der Vorausschau auf ihre umfassenden Sorge- und Einstandspflichten für das Kind. Diese Intention kommt fast wortgleich auch in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 zum Ausdruck. ({1}) Der Wortlaut der geltenden Regelung im Gesetz von 1995 ist damit eindeutig und nicht ergänzungsbedürftig. ({2}) Ein interdisziplinär besetztes Gremium, das über das Vorliegen der Voraussetzung einer medizinischen Indikation entscheidet, müssen wir nicht gesetzlich festschreiben. Die Kliniken, die heute Spätabbrüche vornehmen - Sie können sich in der Charité erkundigen -, arbeiten schon jetzt interdisziplinär und klären mit allen betroffenen Fachrichtungen, inwieweit die Befunde eine Gefahr für Leben oder Gesundheit der Schwangeren darParl. Staatssekretärin Christel Riemann-Hanewinckel stellen. Aus meiner Sicht stellen Sie Forderungen auf, die nach ärztlichem Standesrecht selbstverständlich sind. ({3}) Alles in allem stellen die im CDU/CSU-Antrag geforderten Maßnahmen eine starke Bevormundung und aus meiner Sicht eine Diskriminierung schwangerer Frauen dar. ({4}) Der Zusammenhang zwischen dem Leben der Frau und dem Schicksal ihres Kindes wird weitgehend vernachlässigt. ({5}) - Sie können sich sicher sein, dass ich ihn sehr genau gelesen habe. Ich beschäftige mich seit über 20 Jahren mit diesem Thema. SPD und Grüne dagegen wollen die Position der schwangeren Frau stärken, indem ihre Entscheidungskompetenz im Zusammenhang mit pränataldiagnostischen Maßnahmen und ihre Entscheidungsautonomie respektiert bzw. verbessert werden. ({6}) Hierzu fordern wir unter anderem flexible psychosoziale Beratungsangebote zwischen Beratungsträgern und pränataldiagnostischen Zentren sowie - das ist ein sehr wichtiger Punkt - die Fort- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten im Blick auf ihre eigene Beratungskompetenz. Außerdem fordern wir die Bundesärztekammer auf, Richtlinien zur verbindlichen Information und Beratung von Schwangeren zu verabschieden, die auch die Kooperation mit Fachleuten anderer ärztlicher Disziplinen und anderer betroffener Berufsgruppen sicherstellen. Daran herrscht bis heute ein großer Mangel. ({7}) Was die betroffenen Frauen brauchen, ist keine Pflicht zur Beratung. Vielmehr müssen die Ärztinnen und Ärzte verpflichtet werden, die schwangere Frau über ihren Anspruch auf psychosoziale Beratung nach § 2 Schwangerschaftskonfliktgesetz und vor allen Dingen über die Auswirkungen der pränatalen Diagnostik - und zwar vor deren Einsatz - zu informieren. Sie müssen auch lernen, zu respektieren, dass es ein Recht auf Nichtwissen gibt. Frauen haben mir berichtet, dass sie im Paket die Schwangerschaftsvorsorge abzeichnen und damit Untersuchungen über sich ergehen lassen mussten, über deren Sinn sie nicht informiert waren und die sie abgelehnt hätten, wenn sie Bescheid gewusst hätten. Die Pränataldiagnostik ist in Deutschland in den letzten Jahren zu einem festen und selbstverständlichen Bestandteil der Schwangerenvorsorge geworden. Jede schwangere Frau muss bzw. soll sich heute in der ärztlichen Schwangerschaftsvorsorge mit einem sehr breiten Spektrum von pränatalen Untersuchungsmethoden auseinander setzen. Viele wissen nicht - dieses Wissen wird den Frauen oft vorenthalten -, dass die Untersuchungen neben der Kontrolle des allgemeinen Schwangerschaftsverlaufs eine gezielte Suche nach Fehlbildungen bzw. chromosomalen Auffälligkeiten des Fötus beinhalten. Es macht Sinn, in diesem Hause darüber zu debattieren, welchen Stellenwert wir insgesamt der Pränataldiagnostik beimessen wollen und wie wir als Gesellschaft in Zukunft mit den Ergebnissen, die diese Diagnostik zeitigt, umgehen wollen. ({8}) Leider wird die Pränataldiagnostik häufig ohne entsprechende Beratung der Schwangeren und ohne Thematisierung der Konsequenzen bzw. Aufzeigen von Alternativen durchgeführt. Da bisher nur bei wenigen Diagnosen intrauterine Therapiemöglichkeiten bestehen, geht es letztlich zumeist darum, bei einem auffälligen Befund über einen Abbruch der Schwangerschaft zu entscheiden. Ein solcher Befund bringt sehr oft die Schwangere und ihren Partner in enormen Entscheidungszwang. Oft genug wird den Betroffenen - auch das wissen Sie alle - die Entscheidung von ärztlicher Seite abgenommen, indem ihnen mit der Verkündung der Diagnose gleich der Termin für den Abbruch genannt wird. Es wird also nicht über Alternativen diskutiert. Was meistens nicht angeboten bzw. worauf nicht verwiesen wird, ist der Anspruch der Schwangeren auf psychosoziale Beratung. Notwendig ist die Verpflichtung der Ärztinnen und Ärzte, den Betroffenen darzulegen, welche Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten es gibt, damit die Frauen eine für sie verantwortliche und verantwortbare Entscheidung treffen können. Dafür muss aber vor allem die Beratung im Kontext der Pränataldiagnostik sowohl vor als auch nach Inanspruchnahme der Diagnostik verbessert werden, um Frauen eine kompetente Entscheidung für oder gegen die Inanspruchnahme bestimmter diagnostischer Methoden zu ermöglichen. Wir müssen also schon sehr viel früher beginnen, aus der rein medizinischen Betrachtungsweise auszusteigen und zu fragen: Was kann und was soll Pränataldiagnostik? Wird respektiert, dass Eltern bestimmte Untersuchungen nicht in Anspruch nehmen wollen? Vor diesem Hintergrund finde ich es doppelt ungeheuerlich, dass im Antrag der CDU/CSU die Finanzierung der Pränataldiagnostik an die psychosoziale Beratung gekoppelt werden soll. Die Eltern, die von einer ernsthaften Behinderung oder Krankheit ihres ungeborenen und in der Regel erwünschten Kindes erfahren, suchen von sich aus Information und Beratung, ohne dass ihnen dies bei Strafandrohung vorgeschrieben werden muss. ({9}) Ein Anspruch auf Beratung, der auch die Information über die Hilfsmöglichkeiten für behinderte Menschen und ihre Familien umfasst, die vor und nach der Geburt eines in seiner körperlichen, geistigen oder seelischen Gesundheit geschädigten Kindes zur Verfügung stehen, besteht schon jetzt nach § 2 Abs. 1 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes. Als eine Frau, die aus der Beratungsarbeit kommt, weiß ich, dass Menschen in Situationen kommen können, in denen sie nicht mehr weiter wissen und in denen sie Beratung und Begleitung brauchen. So ist es auch bei späten Schwangerschaftsabbrüchen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, vermuten - das wird durch Ihre Forderungen offenbar -, dass Frauen aus nichtigen Gründen abtreiben. Doch keine Frau nimmt leichtfertig einen späten Abbruch vor. ({10}) Alle 217 Spätabbrüche sind besondere und einmalige Fälle. ({11}) Es handelt sich um Frauen, die sich ein Kind gewünscht haben. Wer den Konflikt, eine Entscheidung über einen Abbruch in diesem Stadium der Schwangerschaft fällen zu müssen, nicht selbst erlebt hat, kann die Tragweite des Konfliktes und der Krise kaum erfassen. Medizinische Beratung und psychosoziale Begleitung können Frauen in diesen wirklich schwierigen Situationen helfen. Der Gesetzgeber kann nur Rahmenbedingungen schaffen, damit genügend fachübergreifende Beratungsangebote zur Verfügung stehen und Frauen nicht alleine gelassen werden. Wir brauchen keine Klarstellung des § 218 StGB. Wir brauchen auch keine Verschärfung des § 218 StGB. ({12}) Wir brauchen vor allen Dingen Vertrauen in die Frauen, die in dieser Krise qualifizierte Begleitung, Hilfestellung und Respekt benötigen, und zwar durch Ärztinnen und Ärzte, Beraterinnen und Berater, Seelsorgerinnen und Seelsorger und nicht zuletzt durch Politikerinnen und Politiker. Vielen Dank. ({13})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Umgang mit den Chancen und Risiken der Pränataldiagnostik beschäftigt uns fraktions- und parteiübergreifend schon seit langem. Der Schutz des Lebens und ganz besonders der Schutz des ungeborenen Lebens sind eine wichtige Aufgabe und eine Verpflichtung des Staates, die wir auch heute wieder wahrnehmen wollen. ({0}) Die Frauenorganisation der FDP Bundesvereinigung Liberale Frauen, deren Vorsitzende ich bin, hat auch im März dieses Jahres einen Beschluss zur Vermeidung von späten Schwangerschaftsabbrüchen gefasst. In diesem Parlament haben wir uns - wir müssen sagen: dank der Union - in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aller Fraktionen in mehreren Sitzungen mit dieser Problematik befasst. Bei Fragen der Ethik wie bei der des Schwangerschaftsabbruchs ist meines Erachtens ein sehr breiter politischer Konsens wichtig. Das stärkt das Vertrauen in die Politik und ist ein gutes Signal an Bürger und Bürgerinnen. Vor diesem Hintergrund möchte ich sehr klar sagen: Die gesetzlichen Bestimmungen des § 218 StGB mit der bestehenden Beratungsregelung, die Frauen vor einem Schwangerschaftsabbruch - er ist bis zur zwölften Woche erlaubt - zur Beratung verpflichten, stehen für die FDP - gerade heute - nicht zur Debatte. ({1}) Wir alle, die im politischen Geschäft tätig sind, wissen, dass das Bundesverfassungsgericht dem Parlament die Pflicht zur Beobachtung und gegebenenfalls zur Nachbesserung beim Schutz des ungeborenen Lebens auferlegt hat. Das zwingt uns - da hat die CDU Recht zu einer genaueren Analyse. 1995 fasste der Deutsche Bundestag § 218 a Abs. 2 StGB mit dem Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz neu. Darauf ist schon in einer der letzten Reden hingewiesen worden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir uns klar machen, dass die embryopathische Indikation mit dieser Neuregelung weggefallen ist. Diese Indikation gewährte Straffreiheit bei großer Gefahr einer nicht behebbaren Schädigung des Gesundheitszustandes des Kindes, die so schwer wiegt, dass die Fortsetzung der Schwangerschaft von der Schwangeren nicht verlangt werden kann. Gleichzeitig wurde 1995 die so genannte medizinische Indikation neu geregelt. Sie sieht vor, dass ein Schwangerschaftsabbruch nicht als rechtswidrig gilt, wenn damit eine Gefahr für das Leben oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der schwangeren Frau abgewendet wird. Das ist ein großer Unterschied. Eine zeitliche Befristung des Abbruchs - deshalb reden wir darüber - sowie eine Pflicht zur Beratung bestehen in diesen Fällen nicht. Die seit 1996 erfassten Abbrüche nach medizinischer Indikation gingen von damals 3,7 Prozent auf 2,7 Prozent - in Zahlen: 3 421 - im Jahr 2003 zurück. Auch Frau Böhmer hat darauf hingewiesen. Die Zahl der so genannten Spätabbrüche bei einer Schwangerschaftsdauer von 23 Wochen und mehr - da ist manches Frühchen schon lebensfähig; diese Fälle beschäftigen uns alle so sehr - betrug deutschlandweit laut Bundesstatistik im Jahr 2003 217. Frau Böhmer, diese Zahlen allein sagen uns aber noch nicht, ob ein politischer Handlungsbedarf besteht. Da die embryopathische Indikation seit 1995 nicht mehr existiert, wissen wir nicht - das ist richtig -, wie viele der 3 421 Fälle einer medizinischen Indikation mit einer Gesundheitsbeeinträchtigung des ungeborenen Kindes in Zusammenhang stehen. Die Pränataldiagnostik, das heißt die Untersuchung der Schwangeren und des Ungeborenen, steht nun im Fokus der Diskussion. Wir sollten zunächst einmal festhalten, dass die Pränataldiagnostik zuallererst eine wertvolle medizinische Errungenschaft und eine Chance ist. Oft können mit ihrer Hilfe der Schwangeren die Sorgen über den Verlauf der Schwangerschaft genommen werden, können Risiken ausgeschlossen oder gemindert werden. Durch die Pränataldiagnostik können - das ist doch das Gute - Fehlbildungen oder schwere Erkrankungen des Ungeborenen erkannt werden. In manchen Fällen - das haben uns die Ärzte in den Arbeitskreissitzungen gesagt - gibt es bei solch einem Befund pränatale Therapiemöglichkeiten oder auch Therapiemöglichkeiten direkt nach der Geburt. ({2}) Das ist doch etwas Gutes. Das sollten wir zunächst einmal begrüßen. In wenigen Fällen - das wissen wir, die wir uns damit beschäftigen, auch - ist zu erwarten, dass ein Kind nicht lebensfähig sein würde oder mit schweren Behinderungen oder schweren Krankheiten leben müsste. Wir wissen, dass solche Diagnosen zum Teil erst in einem fortgeschrittenen Stadium der Schwangerschaft gestellt werden können. Man kann das nicht bis zur zwölften Woche feststellen. Frauen und ihre Partner werden durch einen solch schwierigen Befund natürlich oft in eine wirklich verzweifelte Situation gestürzt. Deshalb bin ich der Meinung, dass auch die Zulassung der PID am Anfang einer Schwangerschaft - da sind wir unterschiedlicher Meinung, Frau Böhmer - eine Hilfe für Frauen in Konfliktsituationen sein könnte. Aus der Ärzteschaft selbst und auch von Behindertenverbänden haben wir im Beratungsvorlauf Anregungen dafür erhalten, wie Frauen in dieser Situation mehr geholfen und ungeborenes Leben möglicherweise besser geschützt werden kann. Die derzeitige Praxis ist also sehr sorgfältig zu prüfen. Die FDP will die verantwortungsvollen Regelungen für betroffene Männer und Frauen verbessern und eine überstürzte Entscheidung für einen Abbruch vermeiden helfen. ({3}) Darüber sind wir uns doch nun wirklich einig. ({4}) Fraktionsübergreifend wollen wir gemeinsam beraten und für folgende Problematiken - jetzt komme ich zu meinen Punkten - Lösungen finden: Erstens. Frauen sollen sich auf der Basis einer guten Information und Aufklärung für, aber auch gegen pränataldiagnostische Maßnahmen entscheiden können. Frauen haben ein Recht auf Wissen; sie haben aber auch ein Recht auf Nichtwissen. ({5}) Zweitens. Die Beratung vor und nach der Pränataldiagnostik soll verstärkt werden, wie die Staatssekretärin schon gesagt hat. Wenn der Befund einer Erkrankung, Behinderung oder Entwicklungsstörung des Ungeborenen vorliegt, kann eine interdisziplinäre Beratung durch Gynäkologen, Humangenetiker oder Pädiater sehr sinnvoll sein. Die psychosoziale Beratung - auch das haben wir festgestellt - ist besonders wichtig. Frauen und ihre Partner brauchen sie. Wir wollen Frauen in den vielen lebenspraktischen und ethischen Fragen, mit denen sie konfrontiert sind, Hilfe von professioneller Seite gewähren. Der lebenspraktische Aspekt ist ganz wichtig, wenn zu dem Kind Ja gesagt wird. Drittens. Ich plädiere für eine Bedenkzeit von drei Tagen zwischen der Feststellung der medizinischen Indikation und der möglichen Durchführung eines Abbruchs. Eine dreitägige Frist soll für weitere ärztliche und psychosoziale Beratung Zeit geben. Das wollen wir aber auch wohl alle. ({6}) - Ja. Ich habe doch gesagt, dass wir alle das wollen. Aber auch die Position der FDP muss heute hier deutlich werden. ({7}) Viertens und letztens. Wir wollen einem Anliegen der Ärzte entsprechen. Ganz klar muss künftig geregelt sein, dass auch bei einem Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation der Arzt oder die Ärztin die Mitwirkung verweigern kann, sofern nicht eine akute Lebensbedrohung für die Schwangere besteht. Auch die FDP will das Thema mit Experten in einer Anhörung vertiefen. ({8}) Wir wollen zudem einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen. Abschließend möchte ich sagen, dass wir alle uns gemeinsam bemühen sollten, Frauen in schwierigen Lebenssituationen zu helfen. Sie haben es wirklich nötig. ({9})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben sich 1995 zu Recht dafür eingesetzt, dass die embryopathische Indikation aus dem § 218 herausgenommen wurde; denn eine Behinderung des Embryos allein - darüber sind wir uns über Fraktionsgrenzen hinweg einig - darf kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch sein. Aber ich bin davon überzeugt, dass die medizinische Indikation, so wie sie jetzt im Gesetz steht, notwendig ist. Eine Schwangere wäre in unzumutbarer Weise überfordert, wenn das Austragen der Schwangerschaft auf Kosten ihres eigenen Lebens oder Gesundheitszustandes von ihr verlangt würde. Der Gesetzgeber hat aber auch deutlich gemacht, dass nicht allein eine Gefährdung der körperlichen Gesundheit der Frau, sondern darüber hinaus auch familiär-soziale Lebensumstände zu berücksichtigen sind. Diese Intention kam im Übrigen schon in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 zum Ausdruck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zunächst auf die Fragen der pränatalen Diagnostik eingehen. Schwangerschaft wird zunehmend als Krankheit definiert. Zahlen aus Niedersachsen zeigen, dass im Jahre 1999 bei 74 Prozent aller schwangeren Frauen Schwangerschaftsrisiken im Mutterpass angegeben wurden. Diesen Schwangeren wird nicht nur ein hoher Untersuchungsaufwand zugemutet, sie werden oft auch zu Untersuchungen gedrängt, über deren Auswirkungen sie oft nicht genügend informiert sind. Das führt zu Verunsicherungen und zu Ängsten. Dabei kommen zwischen 96 und 98 Prozent aller Kinder gesund auf die Welt. Wir sehen insgesamt mit Sorge, dass den Frauen immer mehr pränatal-diagnostische Maßnahmen angeboten werden. Das stellt bei sinkenden Geburtenzahlen sicherlich auch einen wirtschaftlichen Faktor für viele Praxen dar. Die Schwangeren erwarten von der PND ja keine auffälligen Befunde, sondern wollen beruhigt werden, wollen, dass ihnen gesagt wird, dass alles in Ordnung ist. Das ist auch ein Grund für die hohe Akzeptanz. Wir wollen, dass die Frauen in die Lage versetzt werden, wirklich nur die Untersuchungen zuzulassen, die sie auch wollen. Dabei muss auch das Recht auf Nichtwissen eingeräumt werden. Auch hier sind wir uns einig. Wenn sich eine Frau gegen eine Fruchtwasseruntersuchung ausspricht, muss das akzeptiert werden. Ich weiß, dass es häufig ganz schwierig ist, das gegenüber den Ärzten durchzusetzen. Die Wahrscheinlichkeit für eine 37-Jährige, ein Kind mit Down-Syndrom zu haben, liegt bei 0,5 Prozent. Das Risiko, durch eine Fruchtwasseruntersuchung eine Fehlgeburt zu erleiden, ist doppelt so hoch. Das sollte uns zu denken geben, liebe Kollegin Lenke. Deshalb sehe ich die Pränataldiagnostik nicht so positiv, wie Sie sie eben dargestellt haben. Darum wollen wir den im Schwangerschaftskonfliktgesetz bereits ausdrücklich verankerten Rechtsanspruch auf Beratung stärken. Bei vielen, vor allen Dingen bei invasiven Untersuchungen sind die Auswirkungen eines eventuell auffälligen Befundes für Frauen nicht übersehbar. Hier sollte in jeder Phase das Recht der Schwangeren auf psychosoziale Beratung ausgebaut werden. Ich finde, die Ärztinnen und Ärzte haben die Pflicht, die Schwangeren darauf hinzuweisen. Dabei spielt eine angemessene Bedenkzeit zwischen den Beratungen nach einem auffälligen Befund bzw. bis zu einem eventuellen Schwangerschaftsabbruch eine große Rolle, dass alles seelisch verarbeitet werden kann und voreilige Entscheidungen vermieden werden können. Auch hier sind wir uns mit den Kolleginnen der CDU/CSU und auch der FDP einig. Darüber hinaus setzen wir uns aber für eine Stärkung der Begleitung der Schwangeren durch Hebammen ein. Dieses könnte der Medizinisierung von Schwangerschaften etwas entgegensetzen. Das heißt, wir wollen vermeiden, dass sich immer mehr Schwangere möglichst vielen, oft risikoreichen Pränataldiagnoseverfahren in der Hoffnung auf vorgeburtliche Therapiemöglichkeiten, die es kaum gibt, unterziehen müssen. Bei einem Herzfehler ist etwas zu machen, aber bei fast allen anderen Diagnosen wird den Frauen suggeriert, man könne etwas tun, obwohl das nicht der Fall ist. Darum wollen wir den Informed Consent der Schwangeren durch einen Ausbau von Aufklärung und Beratung stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten sowohl in dieser wie auch in der letzten Legislaturperiode eine interfraktionelle Arbeitsrunde zu diesem Thema. Allerdings wurde deutlich, dass Teile der CDU/CSU eher an einer Verschärfung des § 218 interessiert waren und dafür das Thema Spätabtreibung als Aufhänger nutzten. ({0}) Frau Böhmer hat heute den Beweis dafür - erstmalig hörte ich das von Ihrer Seite, Frau Böhmer - geliefert, indem sie sagte, ein Schwangerschaftsabbruch bei einer medizinischen Indikation sei rechtswidrig. So stimmt das nicht. Ein Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen ist rechtswidrig, aber straffrei. ({1}) - Dann sind wir uns ja einig. Der vorliegende Antrag der CDU/CSU ist meines Erachtens von einem tiefen Misstrauen gegenüber Frauen sowie Ärztinnen und Ärzten geprägt. Anders sind die Forderungen in Ihrem Antrag, eine Zwangsberatung für die Schwangeren vorzusehen, nicht zu verstehen. Sie misstrauen den Frauen so sehr, dass Sie ihnen damit drohen, dass die Krankenkassen die PND nicht bezahlen würden, wenn nicht vorher eine Pflichtberatung absolIrmingard Schewe-Gerigk viert wurde. Wir glauben dagegen, dass Schwangere mit einer diagnostizierten Behinderung ihres Kindes ein weit reichendes, umfassendes und zeitnahes Beratungsangebot brauchen. Sie brauchen die Aufklärung und sie brauchen die Beratung. Sie brauchen das aber als Angebot, nicht als Zwang. Sie brauchen in einer solchen Situation jede Unterstützung, nicht aber die finanzielle Keule der Krankenkassen. In die Kategorie Misstrauen fällt auch, dass eine medizinische Indikation nach Ihren Vorstellungen nur durch ein interdisziplinäres Ärztegremium festgelegt werden soll. ({2}) Die Unterstellung, Frauen machten es sich leicht und würden wegen einer zu erwartenden Kiefer-GaumenSpalte einen Abbruch verlangen, entbehrt jeder Grundlage. ({3}) - Das wird immer unterstellt; fragen Sie vielleicht einmal Herrn Hüppe. - Es gibt lediglich einen Fall in England, in dem so etwas aktenkundig geworden ist. ({4}) Zu der anderen Frage: Expertenbefragungen an den Universitätskliniken Bonn und München haben ergeben, dass 80 Prozent der durchgeführten Abbrüche Schwangerschaften mit außerhalb des Mutterleibs nicht lebensfähigen Kindern betrafen. Den Kindern fehlten lebenswichtige Organe, sie hätten also nicht leben können. So viel zur Versachlichung dieser Debatte. ({5}) Wie Sie dennoch mit einer statistischen Erfassung über die Art der Behinderung und des Eingriffs künftig Spätabtreibungen verhindern wollen, ist mir ein Rätsel. Erstens ist eine Behinderung kein Abbruchgrund. Zweitens reden wir von etwas über 200 Fällen pro Jahr. Aufgeschlüsselt wären das ein bis zwei Personen pro Quartal und Bundesland, auf die natürlich direkte Rückschlüsse möglich wären. Der Datenschutzbeauftragte hat das in der letzten Legislaturperiode sehr deutlich gemacht. ({6}) Dass in Deutschland Spätabbrüche durch Fetozide erfolgten - auch Frau Böhmer hat das eben angesprochen -, die in der Bundesstatistik als Totgeburten gemeldet wurden, fällt leider auch in die Kategorie Misstrauen. Es gibt keinen Beweis dafür. Die Zahl der Totgeburten ist seit 1996 kontinuierlich zurückgegangen. Wenn Ihre These stimmen würde, dass neuerdings die Abbrüche durch Fetozide zunähmen und als Totgeburten gemeldet würden, dann müsste diese Zahl angestiegen sein. Das entbehrt also jeder Grundlage. ({7}) Lassen Sie mich noch etwas zu der von Ihnen vorgeschlagenen Haftungseinschränkung für Gynäkologen und Gynäkologinnen sagen. Sie soll nur noch bei grober Fahrlässigkeit gelten. Wollen Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, tatsächlich Schwangere und Ungeborene schlechter stellen als andere Patientinnen? Mir fehlt dafür wirklich jedes Verständnis. ({8}) Lassen Sie mich zusammenfassen: Es gibt keinen bundesgesetzlichen Handlungsbedarf. § 218 a Abs. 2 des Strafgesetzbuches ist eindeutig: Eine absehbare Behinderung allein ist kein Grund für einen Schwangerschaftsabbruch und wäre nach geltendem Recht strafbar. Was wir allerdings brauchen, ist eine Verbesserung der Beratung. Das haben wir in unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, sehr deutlich belegt. Die Beratung ist allerdings nicht Sache des Gesetzgebers, sondern der Ärzteschaft, die wir dabei sehr gerne unterstützen wollen. In Gesprächen ist ja sehr häufig darauf eingegangen worden, dass die Ärzte von sich aus viel machen müssen. Was wir aber auch brauchen, sind eine verstärkte Fortbildung und Qualitätssicherung rund um die pränatale Diagnostik. Was die Schwangeren dringend brauchen, ist eine bessere Information und Aufklärung. Aber auch hier ist nicht der Bund gefragt, sondern der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Eine angemessene Bedenkzeit im Rahmen einer medizinischen Indikation, wenn Leben und Gesundheit der Schwangeren nicht akut bedroht sind, wird von uns begrüßt, muss aber auch vom Bundesausschuss in den Richtlinien verankert werden. Tun Sie doch nicht immer so, als wollten wir hier alles ablehnen. Hier ist nicht der richtige Ort, das zu entscheiden; das muss in den Richtlinien festgelegt werden. Helfen Sie uns, das umzusetzen! Ich glaube, dass es gerade in solchen Fällen für die Frauen ganz dringend notwendig ist, Bedenkzeit zu haben. Ich würde auch nicht sagen, dass sie drei Tage Zeit haben sollen, sondern dass sie angemessen Zeit haben sollen. ({9}) Ich habe mit vielen gesprochen, die gesagt haben: Es kann kürzer sein, es kann aber auch länger sein. Es kann auch Frauen geben, die sagen: Ich möchte 14 Tage Trauerarbeit machen. Diese Möglichkeit muss man ihnen geben. Dass bei einer diagnostizierten Behinderung Fachleute verschiedener Disziplinen hinzugezogen werden, damit sich die Eltern umfassend informieren können, ist doch eine Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, die Grünen verbindet ebenso wie die Sozialdemokraten und früher auch die FDP eine lange Geschichte mit dem § 218. ({10}) Für mich selbst war dies vor 30 Jahren der Grund, in die Politik zu gehen. Wir haben uns immer für Frauen eingesetzt. Gerade in schwierigen Situationen brauchen die Frauen unsere Unterstützung und nicht unser Misstrauen. Wir aber vertrauen den Frauen, dass sie das Leben ihrer Kinder schützen. Das wird auch so bleiben. Ich danke Ihnen. ({11})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Rachel. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verlust menschlichen Lebens berührt uns alle. Ich denke, das gilt in ganz besonderem Maße für das bedrückende Phänomen der Spätabtreibung. Es ist tief beunruhigend, dass die Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind. ({0}) Das darf uns nicht ruhen lassen. Die Entscheidung der Mutter, ihre Schwangerschaft in einem Spätstadium abbrechen zu lassen, wird in einem großen Gewissenskonflikt getroffen. Die Entscheidung, das eigene Kind wegen körperlicher Schädigungen nicht austragen zu können, mit der seelischen Belastung, die individuell empfunden wird, ist die schwerste Entscheidung, die ein Mensch überhaupt treffen kann. ({1}) Die seelische Not der Mutter ist deshalb so groß, weil der Konflikt nicht nur ihr eigenes Schicksal, sondern auch das zu erwartende Schicksal ihres behinderten Kindes betrifft. Es geht hier nicht um die Frage von Gut und Böse. Es geht darum, den betroffenen Eltern einen Raum zu schaffen, der ein Ja für das Kind ermöglicht. Genau das ist das Anliegen des Antrages der Christlich Demokratischen Union. ({2}) Eine Besonderheit bei Abtreibungen nach der 23. Schwangerschaftswoche ist die fortgeschrittene Entwicklung des Kindes, das in diesem Stadium außerhalb des Körpers der Mutter meist lebensfähig ist. Dies verleiht der Schutzpflicht des Staates gegenüber dem ungeborenen Leben ein ganz besonderes Gewicht. Je weiter das Kind entwickelt ist, desto größer ist auch die emotionale Bindung der Mutter an ihr Kind. In der heutigen Zeit fühlt sie ihr Kind nicht nur, sondern sie kann es sehen und beobachten, seinen Herzschlag hören und damit einen ganz besonderen Bezug zu ihrem Kind entwickeln. Das bedeutet, dass nicht nur das Kind eines besonderen Lebensschutzes bedarf. Es geht auch um einen besonderen Schutz der Mutter. Spätabtreibungen sind eine extreme Belastung. Viele Frauen leiden ein Leben lang unter dem Verlust des Kindes und sind traumatisiert durch die in einer Zwangslage getroffene Entscheidung. Nach einer embryopathischen Diagnose befinden sich viele Frauen in einem Schockzustand. Vielen erscheint es so, als gäbe es keinen Ausweg mehr. Sie fühlen sich angesichts der Vorstellung, ein schwer behindertes Kind aufzuziehen, überfordert und meinen, über Jahre daran gefesselt zu sein. Sie verspüren Angst vor Isolation und haben das Gefühl, ein krankes Kind bedeute ein Versagen ihrerseits. Neben das Gefühl, dem Erfolgsdruck nicht gerecht geworden zu sein, tritt oft die Befürchtung, den erhöhten Betreuungsanforderungen nicht gerecht werden zu können. Nicht unerheblich trägt auch der Druck durch Angehörige dazu bei. Insbesondere die Partner fürchten oft den Verlust von Freiheit und drängen die Mutter nicht selten zum Abbruch. Gravierend ist auch die Furcht, den Lebenspartner zu verlieren. Die wichtigste Aufgabe ist es deshalb, den Eltern Perspektiven für ein gelungenes und glückliches Leben mit ihrem behinderten Kind aufzuzeigen. ({3}) Dazu gehört neben der Erörterung der medizinischen Fragen auch die Gelegenheit, die seelischen Konflikte in Ruhe zu besprechen und nicht zuletzt auch praktische Fragen bezüglich eines Lebens mit Behinderung zu klären. Ein ärztliches und ein psychosoziales Beratungsgespräch sollten daher unbedingte Voraussetzungen eines späteren Schwangerschaftsabbruchs sein. Auch der Vater des Kindes sollte dabei berücksichtigt werden; denn beide Elternteile sind davon betroffen. ({4}) Eine gute Beratung kann Raum schaffen, der den Eltern ein selbstbestimmtes Ja zum Kind eröffnet. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Huber, hat darauf hingewiesen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, damit die Schwangerschaft, also das Lebensverhältnis zwischen Mutter und Kind, gelingt. Schärfere strafrechtliche Vorkehrungen seien dafür weder hilfreich noch sinnvoll, so Wolfgang Huber. Sehr geehrte Damen und Herren, an die Beratung muss sich unseres Erachtens stets eine Bedenkzeit von drei Tagen anschließen, sofern das Leben der Mutter nicht akut gefährdet ist. Bei so extrem weit reichenden Überlegungen wie der einer späten Abtreibung muss der Frau und dem Paar Gelegenheit zu einer alles abwägenden Entscheidung gegeben werden. Die Frau muss Zeit haben, sich über ihre Situation und die Beziehung zu ihrem Kind klar zu werden und über das nachzudenken, was ihr die Beratung ermöglichen wollte. Die Bedenkzeit stellt damit die sinnvolle Fortsetzung einer guten Beratung dar. Deswegen möchten wir diese Bedenkzeit. ({5}) Der Mutter wird dadurch auch Zeit gegeben, den Kontakt zu Familien mit behinderten Kindern zu suchen. Dies nimmt Ängste. Das Problem der Spätabtreibung wird auch durch Folgendes verschärft. Es gibt Fälle, in denen der Anlass eines späten Abbruchs eine embryopathische Diagnose ist, die sich später als falsch herausstellt. Deshalb muss es uns auch um Qualitätssicherung bei der pränatalen Diagnose gehen. Eine besondere Rolle spielt in diesem Zusammenhang der haftungsrechtliche Hintergrund. Gynäkologie und Geburtshilfe ist die heute am stärksten vom Haftungsrisiko belastete Fachrichtung der Medizin. Die Rechtsprechung zum - Zitat - „so nicht gewollten Kind“ als „Schaden“ hat auch die betroffene Ärzteschaft verunsichert. Dies verhindert die gebotene Zurückhaltung in den Fällen, in denen eine Fehlbildung oder Schädigung zwar möglich, aber eben nicht sicher ist. Deshalb sind wir dafür, eine Beschränkung auf die grobe Fahrlässigkeit, wie es sie auch in Frankreich gibt, einzuführen. Dies erscheint uns als Christdemokraten als sinnvolle und angemessene Lösung. ({6}) Sehr geehrte Damen und Herren, bei späten Abbrüchen sollte auf jeden Fall der Schutzrahmen geschaffen werden, der auch für das Anfangsstadium einer Schwangerschaft gilt, also Beratung und Bedenkzeit. Hier fehlen die entsprechenden Regelungen. Diese Regelungslücke ignoriert die Tatsache, dass die Schutzbedürftigkeit von Mutter und Kind mit fortschreitender Schwangerschaft zunimmt und sich die mögliche Konfliktsituation verschärft. Wir sind deshalb sehr froh, dass der Antrag der Unionsfraktion zur Vermeidung von Spätabtreibungen von der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe unterstützt wird; denn sie ist an den Betroffenen am nächsten dran. Auch die anderen Fraktionen sehen die Probleme der Spätabtreibung. Wir bedauern es aber, dass sich die Koalitionsfraktionen bisher einer wirksamen Regelung versperren. ({7}) Die Belastungen für Eltern sind generell gestiegen, sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf den gesellschaftlichen Kontext. Extremes Gewicht erlangen diese Mehrbelastungen, wenn sich herausstellt, dass das erwartete Kind behindert sein wird. Es wird dann zusätzlicher Pflege, Betreuung und Begleitung bedürfen sowie unter Umständen einen größeren finanziellen Einsatz erfordern. Dies kann aus Sicht der betroffenen Eltern existenzielle Fragen aufwerfen, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen. Deshalb müssen wir bei allen Reformmaßnahmen im sozialen Bereich sehr aufpassen, dass wir den besonderen Anliegen der Behinderten und ihrer Angehörigen gerecht werden. Dies müssen wir im Blick behalten. ({8}) Für die späten Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht allein die Eltern und die Ärzte verantwortlich gemacht werden. Auch wir tragen Verantwortung. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen für die Betroffenen zu verbessern, ihnen ein erweitertes Betreuungsangebot, finanzielle Unterstützung und eine gelingende Integration ihrer Kinder in die Gesellschaft zu ermöglichen. Wenn die Eltern das Gefühl haben, dass die Gesellschaft positiv auf behinderte Kinder zugeht, haben wir schon sehr viel erreicht. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein. ({9}) Ich will abschließend sagen: Es steht uns nicht an, die betroffenen Eltern zu verurteilen, sondern es ist unsere Aufgabe, unserer Fürsorgepflicht gerecht zu werden. Das wollen wir gemeinsam tun. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({10})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Ober.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich stehe heute hier als Abgeordnete, aber auch als Gynäkologin und Geburtshelferin. Ich beschäftige mich mit diesem Thema seit 30 Jahren. Ich weiß um viele schwere Schicksale, die damit verbunden sind. Ich kenne auch die Verzweiflung der Frauen und Familien. Ich weiß, wovon ich rede. Der Antrag der CDU/CSU „Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder“ zielt darauf ab, Spätabtreibungen im großen Umfang zu vermeiden und sie eigentlich ganz abzuschaffen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wollen eine Pflichtberatung bei der Spätabtreibung einführen. An diese Zwangsberatung soll dann auch die Kostenübernahme des Eingriffs durch die Krankenkasse geknüpft werden. Das wurde vorhin zwar geleugnet, aber es ist in Ihrem Antrag enthalten. Zudem soll eine Frau in dieser sehr schwierigen Situation immer mindestens drei Tage warten müssen, bevor ein Eingriff stattfinden kann. Ich teile Ihre Meinung nicht. Denn mit Ihrem heute vorgelegten Antrag unterstellen Sie, dass viele Spätabtreibungen fälschlicherweise vorgenommen werden. Worum handelt es sich, medizinisch gesehen, bei einer Spätabtreibung? Spätabtreibungen sind Abbrüche der Schwangerschaft nach der 23. Schwangerschaftswoche. Sie unterscheiden sich von psychosozialen Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölfte Woche durch ein ganz wichtiges Merkmal: Bei Abbrüchen nach der zwölfte Schwangerschaftswoche handelt es sich grundsätzlich um Abbrüche von Schwangerschaften, die gewollt waren. Hier geht es um Wunschkinder. ({0}) Das ist ein ganz wichtiger Unterschied. Aber auch wenn Mutter und Vater sich für ein Kind entschieden haben, können Schwangerschaften in ihrem Verlauf entweder für die Mutter oder für das Ungeborene oder für beide erhebliche gesundheitliche Gefahren und Schäden mit sich bringen. Dann müssen die Eltern die Möglichkeit haben, sich neu entscheiden zu dürfen. Mutter und ungeborenes Kind sind eine Einheit. Ein ungeborenes Kind kann nicht isoliert von der Mutter gesehen werden. Ich nenne Ihnen drei Gefährdungspotenziale für Mutter und Kind, die aus medizinischer Sicht auszumachen sind. Erstens kann eine Gefährdung der Mutter vorliegen, wie zum Beispiel ein Herzfehler, eine Uterusmissbildung oder eine Lungenerkrankung. Weil Mutter und Kind eine Einheit sind, haben solche Erkrankungen der Mutter auch Auswirkungen auf das Ungeborene. Das Kind ist dann auch gefährdet. Stellt sich eine solche Gefährdung der Mutter im Verlauf der Schwangerschaft heraus, darf es keinen Zwang für die Mutter geben, unter Gefahr für ihr eigenes Leben das Kind austragen zu müssen. ({1}) - Lassen Sie mich die Beispiele weiter nennen! Man sollte diese Punkte einmal systematisch auflisten und nicht immer nur hochemotional diskutieren. ({2}) Zweitens kann eine spezifische Schwangerschaftserkrankung auftreten, zum Beispiel eine Präeklampsie, landläufig auch Schwangerschaftsvergiftung genannt. Durch einen solchen Befund sind Mutter und Kind erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt. Es kann zu einem Versagen aller Organe sowohl der Mutter als auch des Kindes kommen. Auch hier darf es keinen Zwang für die Mutter geben. Sie muss zusammen mit dem Vater frei entscheiden können. Drittens können auch die Lebensaussichten von Mutter und Kind nach der Geburt gefährdet sein. Eine Schwangerschaftspsychose und auch eine Suizidgefahr sind für die Lebensaussichten der Mutter und des Kindes von Bedeutung. Diese drei Gefahrenpotenziale für Mutter und Kind können wir nicht voneinander trennen. In der Medizin gibt es oft fließende Übergänge. Es ist keine reine Mathematik. Ein weiterer Aspekt. Schwangeren Frauen werden immer mehr Untersuchungen angeboten. Das haben wir auch heute schon mehrfach gehört. Die meisten Schwangeren wollen viele dieser Untersuchungen. Ob sie diese Angebote wahrnehmen wollen, ist zu Recht allein eine Entscheidung dieser Frauen und der werdenden Väter. Sie haben aber auch - das möchte ich betonen - ein Recht auf Nichtwissen. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass Frauen und Familien vor einer Untersuchung über mögliche Folgen aufgeklärt werden. Die behandelnden Ärzte haben eine Informationspflicht. Die qualifizierte Beratung im Vorfeld der Untersuchung ist ebenso notwendig wie nach Erhalt eines möglicherweise pathologischen Befundes. Über die Notwendigkeit einer qualifizierten Beratung sind wir uns alle sicher einig. Es gibt heute viele Untersuchungsmethoden für Schwangere, die während der gesamten Schwangerschaft auf mögliche gesundheitliche Probleme aufmerksam machen und gegebenenfalls Erkrankungen in der Schwangerschaft aufdecken und, wie schon gesagt, eine Therapie aufzeigen können. Dies schützt Leib und Leben der Mutter und des Kindes. Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihr Argument für eine Pflichtberatung ist schwach. Sie führen eine Scheindiskussion. Denn Sie geben nicht zu, dass das Mehr an diagnostischen Möglichkeiten eben nicht zu einem Mehr an Spätabtreibungen geführt hat; auf die entsprechenden Zahlen wurde schon hingewiesen. Die Zahlen der Spätabbrüche - ich habe sie genau notiert - schwanken seit 1996 jährlich zwischen 159 und 217 - und dies nicht kontinuierlich ansteigend, sondern von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Die Abbrüche sind von der Indikation abhängig. Insgesamt 0,1 Prozent aller in Deutschland vorgenommenen Abbrüche sind Spätabbrüche. ({3}) Wir wenden uns ausdrücklich gegen Ihren Antrag, der unserer Meinung nach eine Schlechterstellung von Frauen zur Folge hätte. Sie diskriminieren und bevormunden mit Ihrem Vorschlag Frauen und Familien. ({4}) - Sie sollten einmal zuhören, um was es hier geht. Im Falle von Spätabtreibungen müssen wir davon ausgehen, dass das Kind gewollt und es ein Wunschkind ist, es aber ein für die Einheit von Mutter und Ungeborenem schwerwiegendes gesundheitliches Problem gibt. Spätabtreibungen kann man nicht durch eine Pflichtoder Zwangsberatung von Frauen verhindern, wie hier fälschlicherweise dargestellt wird. Wir reden bei Spätabtreibungen auch über Kinder, die nach der Geburt nicht lebensfähig sind. Wir reden über Familien, in denen ein Kind beispielsweise lebenslang von Maschinen abhängig ist; auch darauf möchte ich hinweisen. Wir reden auch über Frauen, die durch den Antrag der Union möglicherweise neuen Risiken ausgesetzt wären. Mit Ihrem Antrag müsste zum Beispiel eine suizidgefährdete Frau nach einer Pflichtberatung mindestens drei Tage auf einen ihr zustehenden Abbruch warten. Das ist doch nicht Ihr Ernst! Ich frage Sie, Frau Professor Böhmer: Wie können Sie dieser Frau, die suizidgefährdet ist und drei Tage warten müsste, mit diesem Vorschlag helfen? ({5}) - Das ist keine Seltenheit; das ist in der Praxis Alltag, Frau Müller. Ich möchte noch ein weiteres Beispiel aus der Praxis ansprechen. Bei schwangeren Frauen kann es während der gesamten Phase der Schwangerschaft zu einem Blasensprung kommen. Dies lässt sich nicht prospektiv feststellen. Es ist fast unmöglich, eine Schwangerschaft mit einem Blasensprung über die normale Dauer einer Schwangerschaft durchzuhalten. ({6}) Die Folgen können sein: Ein Kind kommt durch die sich nach einem Blasensprung entwickelnde Infektion schwer geschädigt zur Welt. Die Frau kann schwer geschädigt sein. Dies kann sogar zum Tode führen. ({7}) Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit - das betrifft die Mehrzahl der Spätabtreibungen, über die wir reden; Sie wollen sie ja abschaffen -: Es geht bei Spätabtreibungen nicht darum, dass eine Frau ein Kind leichtfertigerweise plötzlich nicht mehr haben möchte. Es wurde in den Raum gestellt - das wurde mehrfach gesagt; die Kollegin eben hat auch darauf hingewiesen -, dass in Deutschland zum Beispiel eine Lippen-Kiefer-Gaumenspalte zu Spätabbrüchen führen würde. Ich sage Ihnen: Das ist unsachlich. Eine späte Abruptio wird nicht wegen einer Hasenscharte des Kindes vorgenommen, sondern kann nur aus Gründen eines schwerwiegenden medizinischen Befundes der Mutter - wohlgemerkt: der Mutter - vorgenommen werden. Mit dem Thema Spätabtreibung soll - ich unterstelle das; das erkennt man, wenn man zwischen den Zeilen liest - die Diskussion um den § 218 StGB wieder aufgemacht werden. ({8}) Wir als SPD-Fraktion wollen das nicht. Wir wollen keine Gesetzesänderung und keine Beratungspflicht für Frauen nach einem medizinischen Befund. ({9}) Wir wollen keine Verschlechterung der Situation der Frauen durch eine Zwangsberatung. Wir wollen die Frauen und Familien im Falle eines schwerwiegenden Befundes in dieser ohnehin schwierigen Situation nicht noch zusätzlich belasten. Wir wollen, dass mit diesem Gesetz auch weiterhin verantwortungsvoll umgegangen wird.

Frau Kollegin.

Noch eine Bemerkung, Frau Präsidentin; dann bin ich fertig. - Frauen und Männer sollen qualitativ hochwertige Beratungsangebote vorfinden. Das unterstützen wir. Aber Frauen und Familien sollen auch in Zukunft die Entscheidungsgewalt über ihre Gesundheit behalten. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, es geht nicht um eine Verschärfung des § 218 StGB, sondern darum, Frauen in einer extremen Konfliktsituation mehr Hilfe anzubieten ({0}) und einen wirksamen Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Das hat für meine Fraktion und für mich oberste Priorität. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in seinem Urteil vom 28. Mai 1993 beauftragt, menschliches Leben - auch das ungeborene - zu schützen sowie ausreichende Maßnahmen zu ergreifen, damit ein angemessener und somit wirksamer Schutz erreicht wird. Als der Deutsche Bundestag diese Vorgaben umsetzte, musste ich, die ich für die CDU/CSU-Fraktion mit den anderen Fraktionen verhandelt habe, erleben, wie schwierig es war, nach jahrelangem Streit zu einem parteiübergreifenden Kompromiss zu kommen. Mit der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes wurde im Juni 1995 die so genannte embryopathische Indikation als eigener Tatbestand abgeschafft und als Bestandteil der medizinischen Indikation aufgenommen. Die Kolleginnen und Kollegen aus der Union, die damals dabei waren, wissen, wie schwierig uns diese Entscheidung gefallen ist und wie sehr wir damals bei diesem Thema miteinander gerungen haben. Insbesondere die Behindertenverbände, aber auch die Kirchen haben uns immer wieder aufgefordert, auf eine embryopathische Indikation zu verzichten. Behinderte Menschen sahen in dieser Indikation eine Diskriminierung. In der Begründung zur neu formulierten medizinischen Indikation haben wir klargestellt, dass eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen darf. Damit haben wir unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine Behinderung als solche niemals der Grund für eine Abtreibung sein kann. Das setzt natürlich voraus, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die ein Leben mit behinderten Menschen ermöglichen. Es kommt darauf an, wie wir mit Behinderten umgehen und wie wir uns gegenüber Müttern verhalten, die ein behindertes Kind zur Welt bringen. Wenn Eltern behinderter Kinder gefragt werden, ob denn das Kind nicht hätte abgetrieben werden können, ist das ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft. ({1}) Die Art und Weise, wie bei uns in zunehmendem Maße darüber geurteilt wird, ob Leben lebenswert ist, ist erschreckend. Das gilt übrigens nicht nur für den Anfang des Lebens. ({2}) Dieser Entwicklung müssen wir mit allem Nachdruck entgegentreten. ({3}) Das Bundesverfassungsgericht hat uns, dem Gesetzgeber, eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht aufgegeben. Entgegen der gesetzgeberischen Erwartung aus dem Jahre 1995 zeigt sich jedoch, dass Schwangerschaftsabbrüche allein wegen einer Behinderung des Kindes erfolgen. ({4}) Der Grund für eine medizinische Indikation kann jedoch nur eine schwerwiegende Beeinträchtigung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Schwangeren sein. Da die Kinder immer früher lebensfähig sind, werden auch immer mehr lebensfähige Kinder abgetrieben. Dieser Tatsache dürfen wir uns nicht verschließen. Die Zahlen, die in Ihrem Antrag genannt werden, beweisen, dass die Anzahl der Spätabtreibungen gestiegen ist. Frau Ober, in Ihrem Antrag steht, dass es im Jahre 1996 zu 159 und im Jahre 2003 zu 217 Spätabtreibungen gekommen ist. Das ist doch eine Steigerung. ({5}) Der Bundesverband Lebensrecht nennt eine Dunkelziffer von 800 Spätabtreibungen, also weit mehr. Diese Zahlen können Sie nicht einfach vom Tisch wischen, meine Damen und Herren von der Koalition. ({6}) Bei der medizinischen Indikation findet weder eine psychosoziale Beratung statt, noch gilt eine Frist für die Vornahme des Schwangerschaftsabbruchs. Wir hatten deswegen bereits in der letzten Legislaturperiode Gespräche geführt und einen entsprechenden Antrag zur Vermeidung von Spätabtreibungen im Bundestag eingebracht, den Sie aber - leider Gottes - abgelehnt haben. Auch jetzt wollen Sie auf unsere Vorschläge nicht eingehen. Sie ignorieren auch, dass die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe dringend Änderungen fordert. Bei der Verabschiedung des Gesetzes 1995 wurde die pränatale Diagnostik wesentlich seltener angewandt: nur in Ausnahmefällen. Heute findet bei 70 bis 80 Prozent aller Schwangerschaften Pränataldiagnostik statt. Das sind völlig andere Verhältnisse. Natürlich kann man mit der Pränataldiagnostik helfen, schon im Mutterleib. Aber der umgekehrte Fall, nämlich dass mit einer Diagnose sozusagen der Rollladen abläuft und die Frauen sich in dann großer Not zu einer Abtreibung raten lassen, kommt doch weit häufiger vor. Vor dieser Tatsache können Sie die Augen nicht verschließen. ({7}) Deswegen ist eine umfassende Beratung vor und nach pränataler Diagnose ein Kernpunkt unseres Antrags. ({8}) Das Recht auf Beratung gibt es bereits, aber es reicht nicht aus, um das ungeborene Leben zu schützen und genügend Hilfen für die Frauen in großer Not anbieten zu können. Werdende Eltern müssen frühzeitig über mögliche Konfliktsituationen aufgeklärt werden, besonders im Zusammenhang mit Pränataldiagnostik. Deswegen brauchen wir die psychosoziale Beratung. Nach einer pränatalen Diagnose mit pathologischem Befund muss nach unserer Meinung und nach Meinung der Fachleute Beratung erfolgen, und zwar ärztliche und psychosoziale. Die Praxis zeigt eben, dass Frauen dort, wo ihnen die Diagnose gestellt wird, zugleich der Abbruch angeboten wird. Diese Frauen stehen unter großem Druck und nehmen sich oft nicht genug Zeit zum Überlegen, weil die Lösung so nahe zu liegen scheint. Eine sofortige Abtreibung bietet sich nicht nur räumlich an, sondern ist auch praktikabel, weil sich in der Schocksituation zunächst keine andere Lösung anzubieten scheint. Mit der Beratungspflicht wollen wir erreichen, dass die Entscheidungsfindung nach dem ersten Schock erfolgt. Unser Ansatz ist, neben einer medizinischen Beratung alle Möglichkeiten und Hilfen aufzuzeigen, die Eltern ermutigen, auch Kinder mit einer Behinderung anzunehmen. Auf der Grundlage möglichst umfassender Informationen, die alle Aspekte einbeziehen, kann sich eine Frau für oder gegen die Fortsetzung der Schwangerschaft entscheiden. Wenn aber eine Abtreibung vorgenommen wurde, ist die Entscheidung nicht mehr änderbar. Viele leiden ein Leben lang darunter, sich vorschnell entschieden zu haben. Deswegen fordern wir, nach Feststellen der Indikation eine verbindliche Bedenkzeit von mindestens drei Tagen vorzuschreiben, sofern das Leben der Mutter nicht gefährdet ist. Wenn Sie gemäß Ihrem Antrag nur wollen, dass Schwangere auf eine angemessene Bedenkzeit hingewiesen werden, wird das keinerlei Verbesserungen bringen. Denn das Recht auf Beratung hatten wir auch bisher. Es ist nicht in genügender Weise wahrgenommen worden. So ist es mir unbegreiflich, dass Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, die Ihrer Meinung nach bewährte Beratungsregelung nach § 218 a Abs. 1 StGB für die medizinische Indikation ablehnen. Gerade diese Schwangeren sind in besonderer Not und bedürfen unserer besonderen Hilfe. Darum geht es. ({9}) Eine Beratungspflicht und eine verbindliche Bedenkzeit sollen der Mutter helfen, sie vor einer Entscheidung zu bewahren, die sie vielleicht ihr Leben lang bereut. Um der Nachbesserungspflicht gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden, ist aus Sicht der Ärzte eine genauere statistische Erfassung von Abtreibungen dringend erforderlich. Die BundesregieMaria Eichhorn rung hat auf unsere Kleine Anfrage zur Abtreibung geantwortet, dass entsprechende Statistiken fehlen. Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, warum Sie sich einer verbesserten statistischen Erfassung der Abtreibungen widersetzen. ({10}) Wir werden bei der Anhörung Gelegenheit haben, die Fachleute zu befragen. Ich hoffe sehr, dass es dann gelingen wird, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Nachdem ich hier zu Beginn dieser Legislaturperiode im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung das Thema Spätabtreibung angesprochen hatte, kam Ministerin Renate Schmidt auf mich zu und hat gesagt, dass wir das Problem lösen müssen. ({11}) Mit dem Antrag, den Sie vorgelegt haben, werden Sie die Zahl der Spätabtreibungen nicht verringern. Dieser Antrag ist nur ein Scheingefecht. Der Lebensschutz ist eine Frage des Gewissens. Daher muss der Fraktionszwang bei der Abstimmung über die Spätabtreibung nach unserer Überzeugung aufgehoben werden. ({12}) Wenn es Ihnen tatsächlich Ernst damit ist, etwas verändern zu wollen, dann bitte ich Sie, die Vorschläge der Fachleute, die wir in unseren Antrag aufgenommen haben, aufzugreifen. Nur so ist es nach unserer Überzeugung möglich, ungeborenes Leben - auch ungeborenes behindertes Leben - zu schützen und Frauen in größter Not mehr zu helfen, als das bisher möglich war. ({13})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel Humme.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Lassen Sie mich noch einmal daran erinnern, worüber wir heute diskutieren. Wir diskutieren heute über die Situation von Frauen, die sich in einer äußerst schwierigen Konfliktsituation befinden, von Frauen, die sich zwar ein Kind wünschen, aufgrund einer medizinischen Indikation aber vor eine schwerwiegende Entscheidung gestellt werden. Sie werden von den Ereignissen häufig überrollt, weil die entsprechende Beratung fehlt. ({0}) Diese Frauen haben ein Recht auf unsere Unterstützung. Sie stehen für uns im Vordergrund. Werdendes Leben kann nicht gegen sie, sondern nur gemeinsam mit den Frauen geschützt werden. ({1}) Wie soll nun unsere Unterstützung aussehen? Meine Herren und Damen von der Opposition, Sie fordern eine ärztliche und psychosoziale Pflichtberatung. Sie sagen: Wird diese nicht wahrgenommen, dann sollen die Kosten der pränatalen Diagnostik von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden. Wir glauben nicht, dass wir die Frauen bevormunden müssen und dass Druck das richtige Mittel ist, wenn Hilfe benötigt wird. ({2}) Darüber hinaus erfordert die besondere Situation der Schwangeren ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem behandelnden Arzt und der betroffenen Frau. Eine Pflichtberatung wäre an dieser Stelle mit Sicherheit kontraproduktiv. Darum setzen wir auf ein freiwilliges psychosoziales Beratungsangebot zur Stärkung der Entscheidungskompetenz der Frauen. Ganz genau darum geht es nämlich. Im Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik sehe ich zunehmend die Gefahr, dass Schwangeren heutzutage nicht zuletzt auch aus wirtschaftlichen Gründen und häufig auch ohne eine ausreichende Aufklärung und Beratung über mögliche Konsequenzen eines so genannten - in Anführungszeichen gesprochen - positiven Befundes zu viele dieser Untersuchungen angeboten werden. Wir wollen die Frauen daher ermutigen, nicht zwingend jede mögliche und verfügbare Pränataldiagnostik durchführen zu lassen. Die Schwangere soll ihr Recht auf Nichtwissen ausdrücklich in Anspruch nehmen. Das ist hier von mehreren entsprechend vertreten worden. Dies kann sie aber nur, wenn sie durch eine professionelle Beratung unterstützt wird. Hier sehen wir vor allen Dingen die Ärzteschaft in der Pflicht; denn obwohl seit 1992 ein Anspruch auf Beratung nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes besteht, ist bisher noch kein ausreichendes psychosoziales Beratungsangebot entwickelt worden. An dieser Stelle gebe ich allen Vorrednerinnen Recht. Die Opposition fordert in ihrem Antrag, dass die Entscheidung über das Vorliegen einer medizinischen Indikation - ({3}) - Danke, Frau Lenke; Sie haben Recht. - Die CDU/CSU - das wiederhole ich gerne - fordert in ihrem Antrag, ({4}) dass die Entscheidung über das Vorliegen einer medizinischen Indikation dem behandelnden Arzt entzogen werden soll. ({5}) - Hören Sie zu, Sie müssen Ihren Antrag genauer lesen. ({6}) Dabei soll die Schwangere verpflichtet werden, sich der Entscheidung eines Ärztekollegiums zu beugen. Die Konfliktsituation der Frau ist im jeweiligen Fall tragisch genug. Ich glaube nicht, dass die Entscheidung eines solchen Kollegiums für die betroffene Frau eine Hilfe darstellen würde. Im Gegenteil: Sie wird eher das Gefühl haben, einer entwürdigenden Vorführsituation ohnmächtig ausgeliefert zu sein. ({7}) Wir dagegen fordern, dass die Ärzteschaft dafür Sorge trägt, dass durch den behandelnden Arzt Fachleute anderer Disziplinen herangezogen werden, wenn die Behinderung des Ungeborenen diagnostiziert wurde. Das ist im Übrigen in vielen Fällen schon heute der Fall. Dies noch mehr in das Bewusstsein der Ärzteschaft hineinzutragen ist unser Anliegen. Der Antrag der CDU/CSU enthält den Vorschlag, § 218 a Abs. 2 Strafgesetzbuch um die Formulierung zu erweitern, dass ein embryopathischer Befund allein kein Grund für den Abbruch einer Schwangerschaft darstellt. Eine solche Klarstellung ist aber unserer Ansicht nach nicht erforderlich; denn eine diagnostizierte Behinderung des Ungeborenen stellt bereits heute keinen Grund für einen Schwangerschaftsabbruch dar. Eine Ergänzung des § 218 a Strafgesetzbuch ist damit völlig überflüssig. Genauso überflüssig ist die von Ihnen gewollte Prüfung des Haftungsrechts für Ärzte bei Diagnoseirrtümern. Im Klartext heißt das nämlich, Sie fordern eine Einengung der Haftung auf Fälle von grober Fahrlässigkeit. Ich frage Sie: Wollen Sie, dass ausgerechnet gegenüber dem ungeborenen Leben eine geringere Sorgfaltspflicht der Ärzte gelten soll? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Wir sind der Meinung, dass die geltende Regelung der allgemeinen Arzthaftung im Interesse der betroffenen Frauen beibehalten werden muss. Sie dürfen anderen Patienten gegenüber nicht benachteiligt werden. ({8}) Schließlich fordern Sie eine deutliche Ausweitung der statistischen Erfassungsmerkmale für die Abbruchstatistik, Frau Eichhorn. ({9}) Ihrer Forderung stehen erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken gegenüber; das wissen wir. Die Quote aller medizinisch indizierten Abbrüche liegt bei knapp 3 Prozent. Spätabtreibungen machen in der Gesamtzahl aller Schwangerschaftsabbrüche einen Anteil von gerade einmal 0,1 Prozent aus. So ist es leicht möglich, aus der Statistik Rückschlüsse auf die betroffenen Personen zu ziehen. Das können wir nicht zulassen. ({10}) Um es auf den Punkt zu bringen: Der Antrag der CDU/ CSU ist nicht zielführend, weder im Hinblick auf die Vermeidung von Spätabtreibungen noch im Hinblick auf nötige Hilfestellungen für die Frauen. Deshalb sagen wir: Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen sind ausreichend und sorgen für die notwendige Rechtssicherheit. Was Frauen in ihrer sehr persönlichen Notlage tatsächlich brauchen, ist ein besseres Beratungs- und Hilfsangebot, wie wir es in unserem Antrag festschreiben. Schönen Dank. ({11})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Nicolette Kressl. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei der heutigen Diskussion um neue oder ergänzende Regelungen bei späten Schwangerschaftsabbrüchen, wie Sie sie fordern, können wir uns diesem Thema natürlich auf unterschiedliche Weise nähern, wie dies alle Vorrednerinnen und der Vorredner heute getan haben. Sie können dies mit moralischen und ethischen Aspekten, medizinischen und statistischen, bevölkerungspolitischen oder kulturellen Argumenten tun. Aber ich bin ganz sicher: Zum Schluss sind es meistens ganz subjektive und emotionale Gründe, die unsere grundsätzliche Einstellung zu diesem Thema prägen. Es geht gar nicht vorrangig - das darf es auch nicht - um die Frage, ob Schwangerschaftsabbrüche auch in Zukunft möglich sein sollen und müssen, sondern - da gebe ich Frau Lenke Recht - es muss darum gehen, wie werdende Mütter und Väter in Konfliktsituationen eine bestmögliche Betreuung und Beratung erfahren können. Deshalb müssen wir uns diesem Thema aus der Sicht der Betroffenen nähern und uns fragen, was werdende Mütter und Väter brauchen. Sie brauchen eine verbesserte und zielgenauere ärztliche und psychosoziale Beratung. Darin sind wir uns einig. Aber die Frage ist, auf welchem Weg wir diese erreichen. Wir sind davon überzeugt, dass eine Pflichtberatung, bei der zwischen den Zeilen immer das Misstrauen gegenüber den Eltern mitschwingen kann, nicht der richtige Weg ist. ({0}) Ich will ausdrücklich niemandem von Ihnen dieses Misstrauen unterstellen, aber ich will Ihnen deutlich machen, dass wir die Gefahr, dass Misstrauen zwischen den Zeilen mitschwingen kann, vermeiden wollen. ({1}) Der Schutz der Frauen ist notwendig. Das will ich ausdrücklich für uns betonen. ({2}) Sie wecken mit der Überschrift Ihres Antrags die Hoffnung, echte Hilfen für Eltern und Kinder zu vermitteln. In der Passage Ihres Antrags über die Haftung haben Sie fast wörtlich die Forderungen der Gynäkologen übernommen. Es geht Ihnen eher um die Hilfen für diese Ärzte. Das können wir nicht mittragen. Wir können nicht mittragen, die Haftung in solchen Fällen gegenüber der Haftung in sämtlichen anderen Krankheitsfällen zu beschränken. Das ist für uns nicht akzeptabel. Das will ich hier ganz deutlich machen. ({3}) Ich frage mich, welch negatives Bild Sie von der Ärzteschaft haben, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass in „der ärztlichen Praxis die Tendenz besteht, im Zweifel einen Schwangerschaftsabbruch zu empfehlen“. ({4}) Sie können darauf doch nicht mit einer Beschränkung der Haftung reagieren. Damit stellen Sie das Problem auf den Kopf und bieten falsche Lösungen an. ({5}) Ich bitte Sie, noch einmal Ihren Antrag daraufhin zu überdenken, wie dieses Gremium beraten soll, das Sie vorschreiben. Frau Böhmer sagt in Interviews, Frauen müssten nicht vor dieses Gremium treten. ({6}) Das wäre ein richtiger Ansatz. In Ihrem Antrag ist das offen. Ihre Formulierung kann völlig frei interpretiert werden. Ohne eine Klarstellung ist das für uns indiskutabel. Sie beziehen sich auf Sachverständige und nennen dabei vor allem die Gynäkologen. ({7}) Es gibt Sachverständige in diesem Bereich, die jeden Tag mit solchen Situationen zu tun haben: Das sind die Beraterinnen und Berater von Pro Familia. Sie müssten deren Brief auf dem Tisch haben, in dem sie uns dringend bitten, die Beratungs- und Betreuungssituation der Frauen und Väter zu verbessern, dieses aber nicht durch Regelungen zur Verschärfung der medizinischen Indikation oder durch Beschränkungen bei der Haftung zu tun. In der Anhörung werden wir uns mit diesen Argumenten auseinander setzen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam einen sinnvollen, die Würde der Frauen achtenden Weg finden. Vielen Dank. ({8})

Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3948 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 15/4148 soll an dieselben Ausschüsse über- wiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a bis 26 d sowie die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf: 26 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung der Bundes -Tierärzteordnung - Drucksache 15/4023 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({0}) Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz ({1}) - Drucksache 15/4067 - Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss c) Erste Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sicherheit an unbeschrankten Bahnübergängen sofort verbessern - Drucksache 15/4150 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2}) Rechtsausschuss d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bürokratieabbau und mehr Bürgernähe durch Wettbewerb im Schornsteinfegerwesen - Drucksache 15/3106 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3}) Innenausschuss Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 1a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Wolfgang Spanier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Franziska Eichstädt-Bohlig, Volker Beck ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche - Drucksache 15/4134 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({5}) Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung und Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer zur Umsetzung der Richtlinie 2001/42/EG ({6}) - Drucksache 15/4119 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7}) Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 15/4150 soll zusätzlich an den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c sowie die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 27 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 4. Juni 2004 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete - Drucksache 15/4026 ({8}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9}) - Drucksache 15/4166 Berichterstattung: Abgeordnete Gabriele Frechen Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4166, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Bitte erheben Sie sich, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung einstimmig angenommen worden. Tagesordnungspunkt 27 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Transfusionsgesetzes und arzneimittelrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/3593 ({10}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({11}) - Drucksache 15/4174 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Marlies Volkmer Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4174, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Tagesordnungspunkt 27 c: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 15/3943 ({12}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({13}) - Drucksache 15/4152 Berichterstattung: Abgeordneter Gero Storjohann Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4152, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Erheben Sie sich bitte, wenn Sie dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmen wollen. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist daVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer mit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden. Zusatzpunkt 2 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gräbergesetzes - Drucksache 15/3753 ({14}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({15}) - Drucksache 15/4170 Berichterstattung: Abgeordnete Angelika Graf ({16}) Thomas Dörflinger Ina Lenke Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4170, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Einigkeit in der Gräberfrage in zweiter Beratung. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Lesung einstimmig angenommen worden. Zusatzpunkt 2 b: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Entschädigungsgesetzes ({17}) - Drucksache 15/3944 ({18}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({19}) - Drucksache 15/4169 Berichterstattung: Abgeordnete Stephan Hilsberg Manfred Kolbe Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4169, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen worden, während sich die CDU/CSU enthalten hat. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte Sie, sich zu erheben, wenn Sie dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen worden. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Bedeutung des Sparkassensektors für die Mittelstandsfinanzierung vor dem Hintergrund von Forderungen nach Privatisierung der Sparkassen Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemäß § 2 des Sparkassengesetzes Schleswig-Holstein haben die dortigen Sparkassen die Aufgabe, die angemessene und ausreichende Versorgung aller Bevölkerungskreise, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, mit geld- und kreditwirtschaftlichen Leistungen auch in der Fläche sicherzustellen. Dadurch unterstützen sie die Aufgabenerfüllung der Kommunen im wirtschaftlichen, regionalpolitischen, sozialen und kulturellen Bereich. Das gilt auch für Nordrhein-Westfalen, Herr Dautzenberg. ({0}) Gemeinwohlorientierung auf der einen Seite, Mittelstandsförderung auf der anderen - das sind die zwei Fundamente, auf denen die Sparkassen in Schleswig-Holstein wie auch in der gesamten Bundesrepublik aufbauen. ({1}) Dies funktioniert so hervorragend, dass Sparkassen mit Marktanteilen von 50, 60 oder sogar 70 Prozent - sowohl was ihre Privatkunden als auch die Firmenkunden angeht - keine Ausnahme, sondern eher die Regel sind. Die Gründe für diese Erfolgsstory liegen auf der Hand. Sie liegen zum einen in der dezentralen öffentlich-rechtlichen Struktur der Sparkassen, zum anderen in der Kenntnis der regionalen und lokalen Belange. Diesen in Deutschland bewährten Standard wollen nun die FDP und CDU/CSU in Schleswig-Holstein aufweichen; denn sie beabsichtigen die Privatisierung der Sparkassen. Wohin dies führen kann, zeigt das Beispiel Großbritannien. Mehr als 3 Millionen Briten haben kein Konto. In Großbritannien haben die Kirchen die Funktionen von Finanzdienstleistern übernehmen müssen. ({2}) Noch schlimmer ist es in Amerika, wo dubiose Geldanbieter Wochen- oder Monatschecks von Menschen ohne Konto kaufen und für diese Leistung exorbitante Kosten in Rechnung stellen. Solche Zustände wollen wir in Deutschland nicht haben, Herr Carstensen. ({3}) Es macht keinen Sinn, durch Privatisierung der Sparkassen den erfolgreichsten Anbieter auf dem heimischen Markt aus dem Rennen zu nehmen. Die Interessen des Mittelstandes und der Kunden an einer zufrieden stellenden Versorgung mit Finanzdienstleistungen vor Ort würden auf der Strecke bleiben. Eine Großbank, die eine Sparkasse übernimmt, wird - insbesondere auf dem Lande - nicht deren Filialnetz fortführen. Damit geht die enge Bindung zu den Kunden vor Ort verloren. Im Mittelpunkt stehen dann nicht mehr die Interessen der Kunden, sondern die der Bank. Die Bedeutung der Sparkassen für die Finanzierung des Mittelstandes ist bekannt. Ich verweise hierzu nur auf eine Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer vom November 2003. In der Mittelstandsfinanzierung sind die Sparkassen als klare Sieger gegenüber den Privatbanken hervorgegangen. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Mittelstandsorientierung als auch hinsichtlich der Betreuungsqualität für die kleinen oder mittleren Unternehmen, die mehr als 90 Prozent aller deutschen Unternehmen ausmachen, 50 Prozent der Bruttoinvestitionen tätigen und 70 Prozent aller Arbeitnehmer beschäftigen. Diejenigen von Ihnen, die meinen, bei einem wie in Schleswig-Holstein beabsichtigten Privatverkauf würden nur bis zu 49 Prozent an Kunden, Mitarbeitern und Institutionen veräußert, erkennen nicht, dass im Aktienrecht zum einen kein Platz für Gemeinwohlorientierung ist. Die Gewinnerzielung im Interesse der Aktionäre ist das dominierende Unternehmensziel. Auch ein Minderheitsaktionär hat Anspruch darauf, dass sein investiertes Kapital den höchstmöglichen Gewinn abwirft. Der Vorstand einer AG handelt daher unter Umständen pflichtwidrig, wenn die AG durch soziale Kosten, zum Beispiel durch Sponsoring, belastet wird. Zum anderen wird eine Regelung, die eine Eingrenzung des Verkaufs auf nur wenige Begünstigte vorsieht, mit EU-Recht nicht vereinbar sein und wird aus Brüssel nur lädiert zurückkommen. Haben Sie in Schleswig-Holstein und überall dort, wo Privatisierungsüberlegungen verfolgt werden, den Mut, Ihren Bürgermeistern vor Ort zu sagen, was es heißt, wenn die Sparkassen nach erfolgter Privatisierung die Aufgaben der Kommunen nicht mehr unterstützen können! Alleine im Jahre 2001 haben die deutschen Sparkassen hierfür über 270 Millionen Euro ausgegeben. Sie sind damit in Deutschland der größte nicht staatliche Förderer sozialer und kultureller Belange. Sagen Sie den aktuell Betroffenen, den 10 000 Mitarbeitern der Sparkassen in Schleswig-Holstein, wie viele von ihnen im Falle einer Privatisierung arbeitslos werden! Sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern, wo sie die nächste geöffnete Filiale finden werden, wenn ihre Sparkasse eines Tages privatisiert ist! Erkennen Sie doch bitte die Realitäten! Nehmen Sie die Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland, das heißt auch in Schleswig-Holstein, im Saarland und insbesondere in Stralsund, ernst! Die Bürger wollen keine Privatisierung der Sparkassen, weil sie das, was Sie vorhaben, als untauglichen und aussichtslosen Versuch ansehen! Last, not least: Hören Sie auf den Deutschen Sparkassen- und Giroverband, der deutlich davor warnt, das Ende der öffentlich-rechtlichen Sparkassen mit der Umsetzung Ihrer Vorschläge zur Privatisierung einzuläuten. Was wir brauchen, sind solide, kundennahe, effektive und potente Finanzdienstleister, wie wir sie in ganz Deutschland und insbesondere in Schleswig-Holstein haben. Die kommunale Familie kommt in diesem Fall ohne die Privatwirtschaft sehr gut aus. Ich danke Ihnen. ({4})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Otto Bernhardt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn meiner Rede das wiederholen, was ich von dieser Stelle aus sicherlich schon ein halbes Dutzend Mal gesagt habe: Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter den Sparkassen. Für uns sind die Sparkassen ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Bankenwesens. ({0}) Niemand von uns will die Sparkassen gefährden oder zerstören. Nein, wir werden alles tun, damit die Sparkassen auch morgen so erfolgreich arbeiten können wie heute. ({1}) Als jemand, der sich beruflich nach wie vor mit der Mittelstandsfinanzierung beschäftigt, erlaube ich mir den Zusatz: Ohne die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken wäre die Finanzierung des Mittelstandes in Deutschland mit Sicherheit nicht gewährleistet. ({2}) Die konkrete Gestaltung des Sparkassenrechtes ist nicht Angelegenheit dieses Hauses; das ist gut so. Das haben vielmehr die Bundesländer zu regeln. Schon heute gibt es sehr unterschiedliche Bestimmungen. Einige gestatten stille Beteiligungen, andere gestatten sogar Genussscheinanteile. ({3}) Nun wird in Schleswig-Holstein über einen weiteren Schritt diskutiert. Herr Dr. Krüger, Ihre Ausführungen haben gezeigt, dass Sie die Situation in Schleswig-Holstein nicht kennen. ({4}) Dort ist gerade die vierte Sparkasse dabei, eine AG zu werden. Die drei, die schon eine AG sind, leisten hervorragende Arbeit, so auch in meiner Heimatstadt Rendsburg. ({5}) Was CDU und FDP in Schleswig-Holstein in ihrem Regierungsprogramm festgelegt haben, fordern die Fraktionen dieser beiden Parteien schon lange im dortigen Landtag. Das ist also überhaupt nichts Neues. Die Aufregung einiger Verbandsfunktionäre kann ich daher nicht verstehen. Aber noch fehlt uns die Mehrheit, um das, was wir in unseren Regierungsprogrammen festgelegt haben, durchzusetzen. Ich sage ganz klar: Dabei geht es um ein Angebot an die Träger. Die Entscheidung, ob man dieses Angebot nutzt - das unterscheidet uns wahrscheinlich -, haben die Kommunalpolitiker zu treffen. Wir von der Union haben volles Vertrauen, dass Kommunalpolitiker vernünftig entscheiden. ({6}) Sie und auch einige Verbandsfunktionäre scheinen Angst vor den Kommunalpolitikern zu haben. Ich sage von dieser Stelle aus sehr deutlich: CDU und FDP in Schleswig-Holstein befinden sich in guter Gesellschaft. Das, was denen vorschwebt, fordern der Internationale Währungsfonds, die EU und auch die Deutsche Bundesbank seit langem. ({7}) Zurück zur Mittelstandsförderung. Dass weite Teile des Mittelstandes in Deutschland heute gravierende Probleme haben, hat nichts mit den Banken zu tun. Das ist - um es deutlich zu sagen - das Ergebnis Ihrer schlechten Mittelstandspolitik. ({8}) Sie haben zwar einen Mittelstandsbeauftragten; ({9}) aber die Politik, die Sie für den Mittelstand machen, ist - vorsichtig ausgedrückt; ich neige zur Sachlichkeit äußerst schlecht.Heute müssen jeden Tag mehr als 100 mittelständische Firmen Konkurs anmelden. Das ist ein Ergebnis Ihrer Mittelstandspolitik und hat nichts mit den Banken zu tun. ({10}) Wie Sie zum Mittelstand wirklich stehen, das wird durch eine neue Maßnahme der Regierung deutlich - und Sie folgen der Regierung -: Man will jetzt 2 Milliarden Euro - das sind 20 Prozent - des ERP-Sondervermögens, des wichtigsten Instruments zur Förderung des Mittelstandes, nehmen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Steckte man diese 2 Milliarden Euro in die Mittelstandsförderung, machte man eine vernünftige Politik. ({11}) Lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Sie von Rot-Grün sollten sich keine Sorgen um die Sparkassen machen. Die Sparkassen können sich auf uns verlassen. Sie sollten eine bessere Mittelstandspolitik machen. Wenn Sie das tun, dann werden wir in Deutschland manche Probleme nicht haben. ({12})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhardt, ich schätze Ihre sachliche Art sehr. ({0}) Sie haben hier so getan, als ob dem deutschen Mittelstand 2 Milliarden Euro verloren gingen. Das ist schlicht und ergreifend falsch. ({1}) Es ist Unsinn; denn das ERP-Sondervermögen bleibt natürlich zur Förderung des Mittelstandes erhalten. Das ist doch völlig klar. Daran will doch niemand kratzen. ({2}) Ich wäre Ihnen wirklich sehr dankbar, hier nicht solche Gerüchte zu verbreiten, die mit der Wahrheit über die Förderung des Mittelstandes wirklich nichts zu tun haben. ({3}) Wir hatten eine sehr unergiebige Diskussion über den möglichen Verkauf der Sparkasse in Stralsund. Wir hatten Auseinandersetzungen über das Thema Sparkassen während des Wahlkampfes im Saarland. Wie wir alle wissen, wird diese Diskussion jetzt auch in Schleswig-Holstein geführt. Herr Bernhardt, ich glaube Ihnen schon, dass Sie der Auffassung sind, dass die Sparkassen eine sehr wichtige Funktion in unserer Bankenlandschaft einnehmen. ({4}) Ich sehe aber auch, dass es in der CDU/CSU viele, aber noch mehr in der FDP gibt, die der Auffassung sind, dass die privaten Großbanken mehr Unterstützung brauchen. ({5}) Wer die starke Wettbewerbsposition der Sparkassen auf dem deutschen Bankenmarkt - sie haben eine solche Position - zugunsten privater Großbanken verändern will, muss ehrlicherweise sagen, dass das Management mehrerer Großbanken in Deutschland seine Aufgaben offensichtlich nicht gelöst hat. Erst Ende September hat die Deutsche Bank den Heimatmarkt wiederentdeckt und einen verantwortlichen Deutschland-Chef ernannt. Dies ist eine begrüßenswerte Reaktion auf die vielfältige Kritik der mittelständischen Betriebe am Vernachlässigen des Kreditgeschäftes auf dem deutschen Binnenmarkt. Auch die Dresdner Bank und die Commerzbank haben das Management neu ausgerichtet. Aber das ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die privaten Großbanken im Geschäftsjahr 2003 einen Verlust von 6,8 Milliarden Euro zu verkraften hatten. Der jüngste Quartalsbericht der Hypo-Vereinsbank ist ebenfalls kein Ruhmesblatt. Wir wissen auch, dass die Banken viele Fehlinvestitionen mitfinanziert haben und dass sie jetzt mehr oder weniger hohe Wertberichtigungen vornehmen. Der Sparkassenbereich der Deka-Fonds - das muss man ehrlicherweise dazusagen - ist ebenfalls betroffen. Jedes Management hat vor seiner eigenen Tür zu kehren. Wenn man sich die finanzielle Situation der Sparkassen sowie der Volks- und Raiffeisenbanken anschaut, erfährt man, dass für das Jahr 2003 die Sparkassen 1,75 Milliarden Euro und die Volks- und Raiffeisenbanken 1,41 Milliarden Euro Gewinn verbuchen konnten. ({6}) Das war ihnen aufgrund ihrer starken Marktstellung in Deutschland, aber auch aufgrund einer soliden Anlagepolitik - das muss man natürlich sehen - möglich. Ich halte es für völlig richtig, dass wir in Deutschland das Drei-Säulen-Modell von privaten Großbanken, Sparkassen und Volksbanken haben. ({7}) Wir sind damit sehr gut gefahren, weil dieses Modell letztlich einen wirklich starken und funktionsfähigen Wettbewerb sicherstellt. Natürlich befinden sich die Sparkassen und die Landesbanken durch das Auslaufen der Regelungen zur Anstaltslast und zur Gewährträgerhaftung in einem Umstrukturierungsprozess; das bestreitet niemand. Aber wir meinen, dass es völlig unangebracht ist, Privatbanken zu ermöglichen, mittels regionaler Aufkäufe einzelner Sparkassen einen verstärkten örtlichen Marktanteil zu erzielen. ({8}) Wettbewerb verlangt Kostenkonkurrenz, nicht Aufkaufstrategien. Wir sind der Meinung, dass die Position, die die Sparkassen mit ihrer ökonomischen Kraft insgesamt haben, gut ist, und zwar auch für den europäischen Binnenmarkt. Sie sind mit ihrer Finanzierung gerade für kleine und mittelständische Betriebe - darauf hat Herr Bernhardt dankenswerterweise schon hingewiesen; die Sparkassen sind da wirklich sehr engagiert - gut aufgestellt. Das beweist übrigens auch der hohe Anteil der KfW-Kredite, die über die Sparkassen geleitet werden. 60 Prozent aller dieser Kredite, glaube ich, gehen durch die Sparkasse. Das ist gut so. Dabei soll es auch bleiben. Danke schön. ({9})

Das Wort hat der Kollege Jürgen Koppelin, FDPFraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Koalition außerordentlich dankbar dafür, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt hat; ({0}) denn so kann man doch einiges klarstellen. Gerade an Ihrem Beitrag hat man gemerkt, dass Sie von der Sache anscheinend überhaupt keine Ahnung haben; ich werde nachher auf Schleswig-Holstein zurückkommen. ({1}) Die Kollegin Scheel hat gar nicht über die Sparkassen gesprochen. Sie hat Pfeile in Richtung Großbanken abgeschossen, statt hier einmal darüber zu sprechen, wie wir die Sparkassen stärken können. Hier geht es doch um die Stärkung der Sparkassen und um nichts anderes. Die Länder müssen sich um das Thema kümmern. Insofern wundere ich mich dann doch darüber, dass die Koalition diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Ich beginne mit einem Zitat aus einer Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags in dieser Woche. Der Wirtschaftsminister des Landes hat gesagt: Rund die Hälfte der kleinen und mittleren Betriebe kämpft mit Finanzierungsproblemen. - Warum? Unter anderem auch deshalb, weil die Sparkassen nicht helfen können, weil ihr Kapital zu gering ist. Wir wollen die Sparkassen stärken. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, hat sehr richtig gesagt: Wir wollen den Sparkassen helfen, über private öffentliche Beteiligungen mehr Eigenkapital zu erhalten, um den Mittelstand zu fördern. - Darum geht es. Das ist unsere Zielsetzung. ({2}) Nun können wir uns darüber unterhalten, ob das der richtige Weg ist; vielleicht haben Sie andere Vorschläge. Wir wollen also die Sparkassen stärken. ({3}) Ihnen soll es möglich sein, zusätzlich Kapitalgeber bis zu einer Grenze von 49 Prozent hereinzunehmen. Da gerade dieser Zuruf kam, will ich sagen: Ich weiß gar nicht, warum Sie uns beschimpfen, und zwar auch in Schleswig-Holstein. Wir von der FDP sind da in allerbester Gesellschaft. Ich will einmal zitieren, was Karl Otto Pöhl, immerhin Mitglied der Sozialdemokraten, in diesem Jahr in der „Wirtschaftswoche“ gesagt hat: „Dennoch leuchtet es mir nicht ein, warum eine Kommune eine Bank besitzen muss. Mittelstandskredite kann auch eine privatisierte Sparkasse effizient vergeben. … Die Politik ist noch nicht soweit. Das ist ein weiterer Grund, warum sich das deutsche Bankensystem so schwerfällig ändert.“ ({4})

({0}) Um vermehrt Fusionen in allen drei Säulen und zwischen den Säulen zu ermöglichen, müsste, soweit dies von den Eigentümern gewünscht würde - das unterstützen wir von der FDP -, im Bereich der öffentlich-rechtlichen Banken über alternative Rechtsformen nachgedacht werden. ({1}) Dann verweise ich, Kollegin Scheel, noch auf den Monatsbericht der Bundesbank vom Dezember 2003; auch Sie lesen ja hoffentlich so etwas. Da hat die Deutsche Bundesbank genau die gleiche Auffassung vertreten. Die FDP befindet sich also in allerbester Gesellschaft. ({2}) Wir wollen das daher auch umsetzen. Nun gibt es neben den öffentlich-rechtlich organisierten Sparkassen die privatisierten Sparkassen. Erstaunlicherweise sagen Vertreter der privatisierten Sparkassen in Schleswig-Holstein, die neue Rechtsform habe ihnen sehr geholfen. Ich zitiere einmal, was der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Lübeck sagt: Mit der neuen Rechtsform sind wir besser für die Anforderungen des zu erwartenden Wettbewerbes gerüstet. Ein Vertreter der Sparkasse Bordesholm sagt: Für das Überleben sei es notwendig, sich in eine AG umzuwandeln. Ich könnte jetzt noch Aussagen von der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt zitieren, in denen man sich ebenfalls sehr positiv geäußert hat, usw. Wollen Sie denn behaupten, dass all diese Aussagen falsch sind? Nein, diese Möglichkeiten müssen eröffnet werden. Herr Kollege, kommen Sie mir nicht mit Beispielen aus England, den USA oder sonst woher. Bringen Sie mir doch lieber Beispiele aus Ländern wie Rheinland-Pfalz und Bremen. Da wurde genau das mit großem Erfolg gemacht. ({3}) Nach dem, was Sie aus Schleswig-Holstein erzählt haben, muss ich Ihnen sagen, davon haben Sie wirklich keine Ahnung. Nehmen wir einmal den Kreis, in dem ich wohne, nämlich den Kreis Segeberg. ({4}) Die Kreissparkasse dort hat - hören Sie zu, Kollege Stiegler - so eine Totalpleite hingelegt, dass sie sich jetzt aus der Fläche völlig zurückzieht. Selbst in Orten mit 3 000 Einwohnern gibt es keine Kreissparkasse mehr. ({5}) Wissen Sie, wie sie gerettet wurde? Sie ist dadurch gerettet worden, dass der Kreis mit Bürgschaften einsprang. Dem stimmte die CDU zu - ich will das den Kolleginnen und Kollegen von der CDU nicht vorwerfen -, Sozialdemokraten, Grüne und FDP stimmten dagegen, weil Vermögen des Kreises für die Kreissparkasse verbürgt werden musste. Dabei handelt es sich um nichts anderes als um eine Wettbewerbsverzerrung bzw. eine Benachteiligung der anderen Banken. ({6}) Ich weiß, dass sich die CDU dort viele Sorgen um die Kreissparkasse gemacht hat, und will ihr das auch nicht übel nehmen. Aber bei der Diskussion ging es schon heiß her. Erstaunlicherweise waren da SPD, Grüne und FDP auf einer Seite. Hier aber verhalten Sie sich ganz anders. Nun komme ich zu einem weiteren Beispiel: Es ist in meinen Augen ein Skandal, dass der Sparkassen- und Giroverband in Schleswig-Holstein 500 000 Euro genommen hat, um eine Kampagne gegen die FDP und die CDU zu führen. ({7}) Mit Geldern der Kunden führen sie eine Kampagne. Ich würde gerne einmal wissen, ob eine öffentlich-rechtliche Anstalt für 500 000 Euro Kampagnen gegen Parteien führen darf. So viel Geld habe ich als Landesvorsitzender der FDP im Wahlkampf nicht zur Verfügung. Da werden Kunden angeschrieben und ganzseitige Anzeigen geschaltet. Das geht nicht. Das ist nichts anderes als ein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot, das für öffentlich-rechtliche Körperschaften gilt. ({8}) Nun noch Folgendes: Wenn Sie - das sage ich insbesondere an Ihre Adresse, Frau Scheel - auf dem Standpunkt beharren - lassen Sie mich das etwas polemisch sagen -, dass alle Sparkassen weiterhin öffentlich-rechtlich verfasst bleiben sollen, entgegne ich als Liberaler, dass man dann die Spitzenfunktionäre auch nach den Tarifen des öffentlich-rechtlichen Dienstes bezahlen sollte. Man sollte ehrlicherweise nämlich einmal sagen, dass die Leute teilweise ein höheres Gehalt als die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein haben. ({9})

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. ({0})

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin; mein letzter Satz: Ich glaube, dass die Sparkassen ohne Funktionäre überleben könnten; ohne neues Kapital können sie nicht überleben. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat der Kollege Ludwig Stiegler, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Bernhardt sagte, die CDU/CSU stehe hinter den Sparkassen. Diese Aussage erinnert mich an eine von Theo Waigel, der immer sagte: Wenn ich von vorne angegriffen werde, stehen meine Freunde hinter mir. Das ist die Art und Weise, wie Sie damit umgehen. ({0}) Was Sie hier betreiben, führt zu einer Gefährdung der Versorgung des Mittelstandes mit Krediten. Sie wollen im Grunde den Shareholder-Value ins Sparkassensystem einführen. ({1}) Die Gemeinnützigkeit und der Förderauftrag sollen also ausgetrieben und der Shareholder-Value eingetrieben werden. Das werden wir als Sozialdemokraten nicht zulassen. ({2}) Die Argumente, die Sie bringen, sind scheinheilig. Es wird den Sparkassen ein Kapitalbedarf aufgeschwatzt. ({3}) Ich wollte, wir hätten ein Wirtschaftswachstum, das dem Finanzierungspotenzial der Sparkassen entspricht. Die Sparkassen könnten leicht das Eigenkapital aufbringen, das für die Finanzierung eines 5-prozentigen Wirtschaftswachstums notwendig ist. Sie sind nämlich durch ihre Thesaurierung und ihre Verbandsstruktur wohl dafür gerüstet. Nachrangkapital konnten sie ja schon immer aufnehmen. Von daher gesehen kommen Sie wie die böse Hexe zum Schneewittchen und wollen ihr einen vergifteten Kamm bzw. einen vergifteten Apfel verkaufen, indem Sie von Kapitalstärkung reden. ({4}) In Wahrheit wollen Sie die Sparkassen den Kapitalmärkten ausliefern und den Mittelstand dazu. ({5}) - Jeden Tag sind wir damit befasst. Wenn wir die Sparkassen nicht hätten, dann wäre der deutsche Mittelstand längst am Ende. Schauen wir uns doch einmal die famosen Großbanken an: Im Jahre 1999 haben sie noch 168 Milliarden Euro an den Mittelstand ausgeliehen, im Jahre 2004 sind es 131 Milliarden Euro. Die Sparkassen haben ihre Kredite an den Mittelstand im gleichen Zeitraum von 344 auf 389 Milliarden Euro erhöht. Der Anteil der Großbanken ist von 19,2 auf 14,4 Prozent gesunken, der der Sparkassen von 39,2 auf 42,9 Prozent gestiegen. Während die Großbanken mit der Gier nach dem großen Geld mit den Investmentbanken ins Ausland gewandert sind, haben die Sparkassen zu Hause den Mittelstand aufrechterhalten. Das soll auch in Zukunft so bleiben. ({6}) Die Großbanken sollen, wenn sie jetzt heimkehren wie der verlorene Sohn, nicht glauben, dass wir ihnen das Schwein der Sparkassen braten und dass sie hier ohne weiteres aufgenommen werden. Sie sollen ihre Hausaufgaben machen und sich, genauso wie die Sparkassen, um die kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Dann kämen wir weiter. Meine Damen und Herren, es ist ein Schwindel zu behaupten, die Sparkassen könnten in der Kreditversorgung nur überleben, wenn sie privates Eigenkapital bekämen. ({7}) Sie sind in aller Regel gut für das Kreditgeschäft ausgestattet. Deswegen ist das ein Vorwand. Sie wollen, dass auch die Sparkassen gezwungen sind, Eigenkapitalverzinsungen in derselben Größenordnung wie die Deutsche Bank anzustreben, statt mit soliden Eigenkapitalverzinsungen dem Mittelstand zu helfen. Auch Ihr Argument im Hinblick auf Basel II ist fern jeder Wirklichkeit. Die Eigenkapitalanforderungen für den Mittelstand sind durch die Granularisierung der Mittelstandskredite eher günstiger als schwieriger geworden. Auch von daher besteht also keine Notwendigkeit zu Eigenkapitalerhöhungen. Wir können die Städte und Gemeinden nur warnen - im Saarland genauso wie in Schleswig-Holstein oder wo auch immer -, ({8}) sich für ein Linsengericht einer Einmalzahlung das Erbe und die Struktur von vielen Jahrzehnten Arbeit am Kunden und am Mittelstand abkaufen zu lassen. Es wäre ein schwerer Schlag gegen den Wirtschaftsstandort DeutschLudwig Stiegler land, wenn wir hier den Einbruch zuließen. Ich kann Sie nur bitten: Verlassen Sie diesen falschen Weg und erhalten Sie eine Struktur aufrecht, die wir für die Zukunft brauchen und die für die Gemeinden keine Anstaltslast mehr bedeutet, sondern eher eine Anstaltslust - von einigen Ausnahmen abgesehen. Wenn Sie sich einmal anschauen, wie viele private Banken die BaFin abgewickelt hat, dann können Sie aus der Tatsache, dass einmal ein bestimmtes Institut dabei ist, keinen Staatsskandal machen. Nein, meine Damen und Herren, Sie betätigen sich hier als Eideshelfer der Kapitalmärkte, die dem Mittelstand bisher nie etwas Gutes bedeutet haben. Lasst uns deshalb gemeinsam Widerstand dagegen leisten und lasst uns die bewährte Sparkassenstruktur im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und der kleinen und mittleren Unternehmen erhalten! ({9})

Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach, CDU/ CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist ein plumpes Ablenkungsmanöver von Rot-Grün von der selbst verursachten Wirtschafts- und Finanzmisere in unserem Land. ({0}) CDU/CSU ist nicht die Gefährdung, Herr Stiegler; wir sind eine bessere Perspektive. Rot-Grün ist die Gefährdung unserer Wirtschaft und des Mittelstandes. ({1}) Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Jeder Mittelständler, der Sie von Kapital sprechen hört, kann eigentlich nur noch seine Kasse festhalten. ({2}) Herr Stiegler, niemand von der Union will einen Angriff auf die Sparkassen oder will die Einschränkung der Mittelstandsfinanzierung. Das ist der rot-grüne Popanz, der hier aufgezogen wird. ({3}) Die Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung hat für uns höchste Priorität. Hier lassen wir uns von niemandem übertreffen und schon gar nicht von Rot-Grün. ({4}) Wenn ausgerechnet Rot-Grün für die Mittelstandsfinanzierung spricht, geschieht dies wieder einmal nach dem Motto „Haltet den Dieb“. Tatsächlich bedeutet rotgrüne Politik: Deutschlands Wirtschaft, insbesondere der Mittelstand, erlebt die schwerste Krise. Wir haben ein geringes Wirtschaftswachstum, Höchststände bei den Lohnzusatzkosten und immer höhere Belastungen, die insbesondere dem Mittelstand große Schwierigkeiten bereiten. ({5}) Die Insolvenzrate mit über 40 000 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2004 ist auf Rekordhöhe. Das hat doch eine Ursache! Hier muss man vom Erbe sprechen. ({6}) Unsere Betriebe wollen die Generationenbrücke, wollen Erbe weitergeben. Sie können es aber nicht aufgrund Ihrer falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik. ({7}) Der rot-grüne Zickzackkurs in der Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik hat zu schwerwiegenden Fehlentwicklungen geführt: Die Investitionsquote sinkt. Die Verbraucher haben hohe Kaufkraftverluste. Der Arbeitnehmer hat immer weniger netto. Die Konsumwirtschaft leidet. Die Unternehmen haben keine Planungssicherheit und auch die Nachfrage nach Krediten sinkt. ({8}) Fazit: Rot-Grün schadet Mittelstand, Banken und den Arbeitnehmern in unserem Land. Ich sage: Nur eine Kehrtwende mit Strukturreformen und zuverlässiger Wirtschafts- und Finanzpolitik führt zum Ziel, ({9}) zu mehr Wachstum und Beschäftigung. Es muss eine neue Vertrauensbasis für unseren Standort hergestellt werden. Dauerhaftes Wachstum und mehr Beschäftigung gibt es nur, wenn die angebotsseitigen Rahmenbedingungen der Wirtschaft in Ordnung gebracht werden. Hierfür benötigen wir eine leistungsfähige Finanzdienstleistungsinfrastruktur; denn nur, wo investiert wird und Investitionen finanziert werden, kann sich Zukunft entwickeln. Hierzu braucht es natürlich Kreditinstitute, die in den Regionen vor Ort sind und eine hohe Leistungsfähigkeit gewährleisten. Bei allen Diskussionen gibt es keinen Zweifel: ({10}) Die Kreditwirtschaft befindet sich seit Jahren in einem Prozess tief greifender Veränderungen, was durch faule Außenstände und niedrige Margen noch verstärkt wird. ({11}) Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass nach Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung und bei den zukünftigen Anforderungen nach Basel II die Leistungsfähigkeit und die Mittelstandsunterstützung auch in Zukunft erhalten bleiben. ({12}) Wir haben in Deutschland durchaus ein gutes Fundament. Letzten Endes aber müssen unsere Kreditinstitute die Erträge steigern, die Kosten senken und eine Stärkung des Haftungsvolumens angehen. ({13}) Das alles soll im Konsens geschehen. Es gibt sicher Handlungsbedarf. Ich bin dagegen, alles rosarot zu malen, weder bei der Mittelstandsfinanzierung noch bei unseren Banken und Kreditinstituten. Hier besteht teilweise die Notwendigkeit, zu fusionieren und die Eigenkapitalbasis zu stärken. ({14}) Das ist zu machen. Das muss jedoch dezentral geschehen und muss von den Verantwortlichen in den Ländern entschieden werden. Wir brauchen ein klares Gesamtkonzept. Zum einen müssen wir eine bessere steuerliche Behandlung von Eigenkapital anstreben. Zum anderen muss es ein breites Finanzierungsangebot und bessere Bedingungen für die Beteiligungsfinanzierung geben. Zum dritten müssen die Konditionen im Mittelstandskreditprogramm verbessert werden. ({15}) Nicht zuletzt brauchen wir eine mittelstandsfreundliche Umsetzung von Basel II.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende. ({0})

Ich komme zum Schlusssatz. - Die CDU/CSU kämpft für eine stetige Verbesserung der Mittelstandsfinanzierung und lässt sich dabei von niemandem übertreffen. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort hat die Kollegin Jutta Krüger-Jacob, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt einem wirklich so vor, als stünde jedes Jahr nicht nur Weihnachten vor der Tür, sondern auch die Debatte um die Reform des Sparkassensystems. Standen zunächst Stralsund und das Saarland im Vordergrund, so ist es jetzt Schleswig-Holstein. Dort will die CDU, unterstützt von der FDP, ({0}) zur Stärkung der kommunalen Kompetenz, wie sie selbst sagt, das Sparkassengesetz liberalisieren und die Sparkassen teilweise privatisieren. Ein solcher Schritt hätte verheerende Auswirkungen insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen; denn ein eigenständiges regionales Bankensystem ist die Basis für die Kreditvergabe an kleine einheimische Firmen. Fakt ist, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Hauptlast bei der Finanzierung von kleinen Unternehmen vor Ort tragen. Wenn ein kleines Unternehmen Kredite bekommt, dann bei ihnen. Durch die Privatisierung würden den Bürgerinnen und Bürgern des Landes mittelfristig die Sparkassen entzogen, da das Vorhaben von CDU und FDP - das dürfte ihnen auch klar sein - eine zwangsläufig geänderte Geschäftspolitik der Sparkassen zur Folge hätte. Aufgabe der Sparkassen ist es, Finanzdienstleistungen für alle und überall anzubieten und mit ihrer gemeinwohl- und aufgabenorientierten Geschäftspolitik die jeweilige Region und die dortigen Unternehmen zu fördern. Aufgrund ihrer Bindung an die Region verfolgen Sparkassen eine langfristig orientierte Geschäftspolitik mit auf Kontinuität ausgerichteten Kundenbeziehungen. Ihre Aufgabe ist es hingegen nicht, die Interessen einer beschränkten Zahl von Aktionären durch möglichst hohe Renditen zu befriedigen. Gerade hier liegt für den Kunden das wesentliche Kriterium. Denn zu seinen Gunsten oder Lasten wirkt sich aus, ob mit Unternehmensentscheidungen Mittelstandsfinanzierungen, flächendeckende Versorgung, langfristige Geschäftsverbindungen und Leistungen für alle Bevölkerungsgruppen angestrebt werden oder aber im Interesse des Börsenkurses die Entscheidungsfreiheit lediglich auf die lukrativsten Geschäftsfelder und Kunden beschränkt ist. Da eine börsennotierte Aktiengesellschaft verpflichtet ist, den größtmöglichen Ertrag für die eigenen Aktionäre im Blick zu haben, wird zwangsläufig eine Konzentration auf die lukrativsten Kunden, Geschäfte und Regionen erfolgen. Die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen gilt hingegen als renditeschwaches Geschäftsfeld, weshalb sich die privaten Bankenkonzerne in der Vergangenheit aus dem Projekt Mittelstandsfinanzierung systematisch zurückgezogen haben. Damit wird deutlich, dass mit dem Wegfall der öffentlich-rechtlichen Sparkassen die Gefährdung der Finanzierung des Mittelstandes Hand in Hand geht und für diesen, aber auch für einkommensschwache Kunden sowie Kunden in wirtschaftsschwachen Regionen kein ausreichendes Angebot an Finanzdienstleistungen mehr zur Verfügung stehen würde. Mittelständische Unternehmen in Deutschland sind auf die flächendeckende Präsenz der Kreditwirtschaft angewiesen; denn sie brauchen Beratung und Betreuung vor Ort. Kundennähe und Kundenkenntnis sind im Kreditgeschäft unersetzlich, wobei die Bedeutung dieser beiden Faktoren durch Basel II und das Rating der Unternehmen sogar noch zunehmen wird. Natürlich kommen auch Sparkassen aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht an einer Straffung und Umstrukturierung ihrer Filialnetze vorbei. Aber gerade die dezentralen Strukturen der Verbundgruppe sind der beste Garant dafür, dass in Regionen ohne Zweigstellen der privaten Großbanken auch weiterhin intensiver Wettbewerb in der Kreditwirtschaft herrscht, ein Wettbewerb, der ohne die Sparkassen nicht möglich wäre, ein Wettbewerb, der zugunsten der Verbraucher sowie mittelständischer Unternehmen stattfindet, weil er ihnen leistungsfähige Angebote zu vernünftigen Konditionen macht. Auch die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein stellt zumindest in ihrer Pressemitteilung unstreitig, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Garant für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und damit in einem vom Mittelstand geprägten Land wie Schleswig-Holstein von ganz besonderer Bedeutung sind. Trotz dieser Bewertung ein erfolgreiches System aufzugeben und damit bewusst zum Nachteil des Mittelstandes zu handeln ist auch bei der Absicht, kommunale Haushaltslöcher zu stopfen, der falsche Weg. Danke. ({1})

Es ist wunderbar: Wir haben wieder neue Kolleginnen und Kollegen. Frau Krüger-Jacob, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute. ({0}) Das Wort hat der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. ({1}) Dr. Ralf Stegner, Minister ({2}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wird in Schleswig-Holstein über die Zukunft des öffentlichen Kreditwesens in Deutschland entschieden? Ich vermute, ja. Nachdem Verkaufsbestrebungen von Sparkassen in Stralsund und im Saarland dank des klaren Bürgerwillens verhindert worden sind, versucht sich nun die CDU-FDP-Opposition in Schleswig-Holstein im dritten Aufguss. ({3}) Das ist Ihre Sache und auch Ihr gutes Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren von der rechten Seite. ({4}) Aber eine Zerstörung der Sparkassenlandschaft ist schädlich für unser Land, seine Bürgerinnen und Bürger und seine Wirtschaft. ({5}) - Herr Koppelin, ich kann im Gegensatz zu Ihnen sogar frei reden. - Es geht bei den Sparkassen allein in Schleswig-Holstein um 10 000 hoch qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und um deren Familien. ({6}) - Sie müssen offenbar nervös sein. Denn Sie können sich meine Ausführungen nicht in Ruhe anhören. - Da hört der „Spaß“ also auf. ({7}) - Ihre Lautstärke verstärkt nicht die Kraft Ihrer Argumente. ({8})

Herr Minister, einen Augenblick bitte. Auch wenn es vielleicht nicht immer gefällt: In diesem Hohen Haus besteht die Gepflogenheit, dass überwiegend der Redner das Wort hat und dass die anderen zuhören. ({0}) Dr. Ralf Stegner, Minister ({1}): Vielen Dank, Frau Präsidentin. Die FDP möchte, dass sich private Geldgeber mit bis zu 49 Prozent bei kommunalen Sparkassen einkaufen können. Die CDU in Schleswig-Holstein wollte zunächst die volle Privatisierung; jetzt ist sie etwas zurückgerudert. ({2}) Minister Dr. Ralf Stegner ({3}) Der Entwurf des CDU-Bundesvorstandes für den Bundesparteitag Ihrer Partei sieht übrigens wieder ganz anders aus. In ihm werden die besonderen Strukturen betont. Offenbar weiß in der CDU die rechte Hand nicht, was die linke Hand tut. Jedenfalls passen diese beiden Positionen nicht zusammen. ({4}) Die schleswig-holsteinische CDU will den Kreis möglicher Anteilskäufer nun auf Mitarbeiter, Kunden und Mitglieder der S-Gruppe einschränken. Dieses halbe Zurückrudern ist sicher auch ein Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, dessen Aktivitäten ich nachvollziehen kann. ({5}) Herr Koppelin, wie kommen Sie als Mitglied einer liberalen Partei dazu, so viel Angst zu haben, wenn sich ein Verband äußert? Wir ertragen es seit Jahren, dass der Bauernverband oder andere das, was wir tun, nicht gut finden. Aber Sie können es nicht ertragen, dass der Sparkassen- und Giroverband sagt, was er von dem hält, was Sie vorschlagen. Er hält nichts von Ihren Vorschlägen, weil sie den Bürgerinnen und Bürgern schaden. ({6}) Die Wehleidigkeit, die Sie an den Tag legen, muss einen Grund haben. Sie werden am 20. Februar erleben, welchen. Auch dieses Zurückrudern bleibt jedoch eine Mogelpackung. Denn in Wirklichkeit bestimmt im Norden bei Schwarz-Gelb die FDP den Kurs. Herr Koppelin, das werden Sie sicherlich bestätigen können. ({7}) Die Sparkassenpolitik der Opposition in Schleswig-Holstein trägt quasi eine gelbe Binde mit schwarzen Punkten. ({8}) Dies geschieht teilweise vorsätzlich wie bei dem privatbankenpolitischen Sprecher Herrn Bernhardt. Ich will Ihnen eines sagen, Herr Bernhardt: Es mag ja sein, dass Sie hinter den Sparkassen stehen, aber - das ist das Problem - mit dem Knüppel in der Hand. Das wollen die Sparkassen nicht. ({9}) Bei Ihnen mag das Absicht sein. Aber die EU-wettbewerbsrechtlichen Bedenken kümmern Ihren Spitzenkandidaten, den Herrn Agrarexperten, wenig. ({10}) Er sagt sogar fröhlich, dass das, was Sie in Ihr so genanntes Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, schließlich kein Gesetzentwurf, sondern ein Programm sei. Vielleicht brauchen Sie nicht einen Mittelstandsbeauftragten, sondern einen Mittelmaßbeauftragten für Ihren Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein. ({11}) Das ist nämlich das, worüber wir hier eigentlich reden. ({12}) Selbst wenn Sie sich durchsetzen würden, Herr Koppelin, wäre es ein Pyrrhussieg. Denn es wäre das Ende der Sparkassen und damit der Mittelstandsfinanzierung in der Fläche. ({13}) Es ist doch ganz einfach - der Kollege Stiegler hat es schon gesagt -: Die Privatbanken haben sich lange Zeit nicht um den Mittelstand und um die Privatkunden geschert. ({14}) Jetzt versuchen sie dieses Versäumnis wettzumachen, indem sie angebliche Wettbewerbsverzerrungen beklagen und sich einkaufen wollen. So simpel ist das. Aber so wird es nicht funktionieren. Mit dem Erwerb durch private Dritte würden die Sparkassen den Bürgern entzogen, um sie den Kapitalinteressen weniger Personen zu öffnen. Wir wollen keine Entwicklung wie in England und den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Entwicklung wird es mit der Sozialdemokratie auch nicht geben. ({15}) Die schleswig-holsteinische Bevölkerung weiß um die Bedeutung von Gemeinwohl und Daseinsfürsorge. In einer Forsa-Umfrage vom September 2004 sprechen sich mehr als drei Viertel der Bevölkerung, genauer Minister Dr. Ralf Stegner ({16}) 77 Prozent, gegen den Verkauf von Sparkassen im Land an private Dritte aus. ({17}) Bei allem Selbstbewusstsein, das ich wirklich habe, muss ich Ihnen, Herr Bernhardt, sagen: Das ist noch ein wenig mehr als die Stammwählerschaft von Rot-Grün in Schleswig-Holstein. 77 Prozent sind dagegen. ({18}) Ich glaube, dass Sie darum wissen. Sie haben Angst davor, dass die Wähler das merken. Deswegen sind Sie hier so aufgeregt. ({19}) Die schleswig-holsteinische Landesregierung will solide, kundennahe, effektive und potente Sparkassen. Ich meine, die Bereitstellung einer Bankverbindung für jeden und jede ist Ausdruck der sozialen Verantwortung der Sparkassen. Wir fügen nämlich dem Wort „Marktwirtschaft“ das Adjektiv „sozial“ bei. Manches, was ich von Ihnen höre, enthält dieses Adjektiv nicht. Das ist falsch; denn unser wirtschaftlicher Erfolg in Deutschland hat auch etwas mit sozialer Marktwirtschaft zu tun. ({20}) Tragfähige Sparkassenstrukturen sind gerade in unserem durch kleine und mittlere Unternehmen geprägten Land unentbehrlich. Der Hinweis auf die freien Sparkassen, Herr Koppelin, besagt doch das Gegenteil. Wir haben in Schleswig-Holstein ein liberales Sparkassengesetz. Wir haben freie Sparkassen. Wir brauchen keine Liberalisierung und keine Öffnung in dem Sinne, wie Sie sie wollen. ({21}) Es funktioniert doch auch so. Insofern sind die Behauptungen, die Sie aufstellen, eher von Unkenntnis über die Gesetzeslage bestimmt. Das, was Sie über unseren Wirtschaftsminister, Herrn Rohwer, gesagt haben, ist natürlich Unfug. Er hat zwar im Landtag gesagt ({22}) - ja, ich habe es gestern gehört; ich saß auf der Regierungsbank -, die kleinen und mittelständischen Unternehmen hätten ein Kreditproblem. Aber das lösen Sie doch nicht, indem Sie den Teufel mit dem Beelzebub austreiben und das Problem noch dadurch verschärfen, dass die Privatbanken es in die Hand bekommen. ({23}) Die kümmern sich nämlich überhaupt nicht darum. Kooperationen von Sparkassen und Sparkassenverbänden bleiben bei Gewährleistung des Regionalprinzips ein Weg zur Kapitalstärkung. ({24}) - Übrigens weiß ich viel besser als Sie, was ich vor einem halben Jahr gesagt habe, weil ich nämlich immer das Gleiche sage, wohingegen Sie sich ab und zu drehen und wenden, ({25}) wie das bei der FDP so üblich ist. ({26}) - Aber gern. Es sollte durchaus Veränderungen dadurch geben, dass sich Sparkassen zusammenschließen. Starke Sparkassen werden ihre Kostenseite unter Beibehaltung von Qualität und Service weiter optimieren müssen. Wir wollen aber nicht - Herr Stiegler hat das zu Recht gesagt -, dass sich die Sparkassen in Richtung ShareholderValue entwickeln. Sie sollen vielmehr dem Gemeinwohl verpflichtet bleiben. ({27}) Im Übrigen zahlen die Sparkassen im Gegensatz zu den meisten Banken sogar noch - auch das finde ich als Finanzminister richtig - Steuern. ({28}) Auch dies sollte man hier einmal feststellen. Denn aus diesen Steuern und nicht aufgrund der windigen Methoden, die es teilweise gibt, werden die Aufgaben des Gemeinwesens finanziert. ({29}) Wird sich in Schleswig-Holstein die Zukunft des öffentlichen Kreditwesens entscheiden? Ich sage Ihnen: Ja. Ich weise aber auch auf Folgendes hin: Die Zukunft wird bei starken und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Sparkassen liegen. CDU und FDP wollen hier als Retter auftreten; aber die Bürger und die Sparkassen vernageln ihre Fenster, weil sie solche Rettertruppen gar nicht haben wollen. ({30}) Sie bewirken nämlich das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen. ({31}) Opposition ist die Kunst, etwas zu versprechen, was die Regierung nicht halten kann. Diese Kunst verstehen Sie einigermaßen, mehr aber auch nicht. Zur Regierungsfähigkeit gehört deutlich mehr. Minister Dr. Ralf Stegner ({32}) Ich bedanke mich sehr bei Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({33})

Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg, CDU/ CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stegner, es muss um die Mehrheitsverhältnisse in Schleswig-Holstein schon sehr schlecht gestellt sein, ({0}) wenn Sie sich hier in dieser Art und Weise zu sachpolitischen Positionen äußern und ein Szenarium an die Wand malen, das jeder Grundlage entbehrt und auch nicht den Beschluss des Landesparteitages der CDU widerspiegelt. ({1}) Hier werden, Herr Kollege Krüger, Szenarien an die Wand gemalt, die mit diesem Beschluss nichts zu tun haben und die nicht die Interpretationsmöglichkeit hergeben, wie Sie es hier dargestellt haben. Wenn das so wäre, müsste das Sparkassenwesen in Rheinland-Pfalz im Grunde schon längst untergegangen und müssten all die Dinge eingetreten sein, die Sie hier an die Wand gemalt haben. Wir haben in Rheinland-Pfalz im Sparkassengesetz als Landesrecht genau die gleiche Gesetzgebung und die gleichen Möglichkeiten, wie es von der Union gemeinsam mit der FDP für Schleswig-Holstein gefordert wird. Lassen Sie mich auf die eigentlichen Fakten zurückkommen. Ich darf den Beschluss des Landesparteitages noch einmal kurz darstellen - ich zitiere -: Es wird gesetzlich sichergestellt, dass die Mehrheit der Anteile bei den kommunalen Trägern verbleibt und die gewünschte Zuführung von Kapital auf Kunden aus der Region, Mitarbeiter und Institutionen der Sparkassen-Finanzgruppe beschränkt bleibt. Meine Damen und Herren, das ist klar auf einen Bereich eingegrenzt. Die Mehrheit der Anteile wird sich auch weiterhin in öffentlicher Trägerschaft befinden. ({2}) Daher spielt es im Grunde genommen keine Rolle, für welche juristische Organisationsform man sich entscheidet. Es kommt nach wie vor darauf an, welcher Auftrag mit dem Träger, der Organisation, der Sparkasse verbunden ist. Wären sonst nicht alle Neugliederungen, die wir in manchen Ländern schon durchgeführt haben, fehlgeschlagen, Herr Stiegler? ({3}) Teilweise handelt es sich dabei sogar um die Rechtsform der Aktiengesellschaft. Trotzdem sind damit öffentliche Aufträge verbunden. Ich möchte betonen: Das, was die schleswig-holsteinische CDU und das, was sowohl die Bundespartei als auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschlossen haben, ist widerspruchsfrei. ({4}) In unserem Papier zum Thema Finanzplatz - Herr Kollege Pronold, vielleicht hören Sie einmal zu - haben wir uns ausdrücklich für die Dreigliedrigkeit der Bankenstruktur ausgesprochen. Wir wollen sie erhalten und fortentwickeln; denn wer nur im Status quo verharrt, wird die Zukunft des Bankensektors nicht gestalten können. Gewisse Bereiche muss man fortentwickeln. Das soll bei den Sparkassen auch weiterhin in Form einer öffentlichrechtlichen Struktur geschehen. ({5}) Da dieses Thema der Landesgesetzgebung unterliegt, Herr Kollege Stiegler, ist der einzige Punkt, den wir als Bundesgesetzgeber beeinflussen können, § 40 KWG, in dem festgelegt ist, was Sparkasse bedeutet und inwiefern sie als öffentlich-rechtliche Institution geschützt ist. ({6}) Alles andere ist Landesrecht. ({7}) Warum reden wir eigentlich über Subsidiarität und Föderalismus, ({8}) wenn wir den Ländern hinsichtlich ihrer Sparkassengesetzgebung nicht Raum zur Eigengestaltung lassen, um es so zu regeln, wie es vor Ort erforderlich ist? Sie sollten verbal abrüsten. ({9}) Wenn ich sehe, welche Untergangsszenarien betreffend den öffentlichen Sektor hier präsentiert worden sind, dann glaube ich, dass ich auf der falschen Veranstaltung bin. ({10}) Sehen Sie sich doch die Situation in Italien und Spanien an! Dort sind alle öffentlich-rechtlichen Institutionen über Stiftungen neu konzipiert worden. ({11}) Heute gehören sie, zum Beispiel in Italien, sogar zu einer der größten Bankengruppen. Trotzdem erfüllen sie weiterhin einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. ({12}) Sehen wir uns an, was in Baden-Württemberg passiert ist! Dort ist es teilweise schon gelungen, eine Neustrukturierung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors vorzunehmen. Dort hat man sich tatsächlich auf die neuen Gegebenheiten des Marktes als öffentlich-rechtliche Aufgabe ausgerichtet. Das ist auch die Aufgabe der Länder. In Nordrhein-Westfalen, Herr Kollege Krüger, muss noch Entscheidendes geleistet werden, wenn es um den Verbund geht. Dies gilt auch für den genossenschaftlichen Bereich - wir reden hier immer nur über die Sparkassen -, den wir ebenfalls für die Kreditversorgung sowohl in der Fläche als auch für die mittelständische Wirtschaft brauchen. ({13}) - Auch nach einer Privatisierung kann der öffentlichrechtliche Auftrag erfüllt werden, ({14}) und zwar dann, wenn man sich für die Rechtsform einer juristischen Person des privaten Rechts entscheidet. Man muss sich deshalb darüber klar werden, was man unter Privatisierung versteht. ({15}) Lassen Sie uns keine Szenarien an die Wand malen, die ohnehin nicht eintreten werden! Lassen Sie uns, die wir die Strukturveränderungen vornehmen wollen, die Zeit lieber nutzen, um als Bundesgesetzgeber die Rahmenbedingungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik so zu setzen, dass mehr Wirtschaftswachstum und Beschäftigung generiert wird. ({16})

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Sie sollten nicht aus Wahlkampfgründen wegen der bevorstehenden Wahl in Schleswig-Holstein auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen. Vielen Dank. ({0})

Das Wort hat die Kollegin Bärbel Kofler, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde steht das öffentlich-rechtliche Sparkassenwesen in Deutschland. Jeder kennt das Drei-Säulen-System des deutschen Bankensektors: Einerseits gibt es das altbewährte System der Sparkassen mit öffentlich-rechtlicher Trägerschaft und die Genossenschaftsbanken, andererseits die privatwirtschaftlich organisierten Banken. In den vergangenen Jahren haben sich die privaten Großbanken zunehmend aus dem Flächengeschäft in Deutschland zurückgezogen und auf das Geschäft auf den internationalen Finanzmärkten gebaut. Von 1998 bis 2003 haben die privaten Großbanken jede zweite Zweigstelle geschlossen. Plötzlich aber scheint der deutsche Markt für die Privatbanken wieder interessant zu sein und sie versuchen, ihn zurückzuerobern. Genau in diesem Moment machen sich die FDP und die Union stark für eine Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Sparkassenwesens. Das muss doch sehr verwundern. ({0}) Die Sparkassen sind in ihrer bisherigen öffentlichrechtlichen Organisationsform ein Garant für die Stabilität des deutschen Bankenwesens und der regionalen sowie der mittelständischen Wirtschaft. Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmen haben dank der Sparkassen Aussicht auf Kredite, die ihnen von privatwirtschaftlich arbeitenden Bankinstituten nicht angeboten würden; diese haben sich vom Finanzgeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen weit gehend verabschiedet. Es sind die Sparkassen, die mit besonderer Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung in ihrer Region handeln und lange und stabile Kundenbeziehungen pflegen. Das Engagement der Sparkassen für den Mittelstand und ihre Regionen ist seit Jahren ungebrochen. Bei gleich hohen Kreditbestandszahlen finanzieren die Sparkassen zudem erheblich mehr Einzelvorhaben als private Großbanken. Sie sind damit für die Förderung des Mittelstandes unentbehrlich. Für die Privatkunden sind die Sparkassen insbesondere aufgrund ihrer flächendeckenden Versorgung mit Bankdienstleistungen bedeutsam. Internet- und Telefonbanking dürfen nicht die einzigen Angebote einer Bank sein; es braucht auch kundennahe Beratung und Betreuung vor Ort. ({1}) Wir haben in Deutschland ein Bankensystem, in dem ein intensiver Wettbewerb herrscht. Dieser trägt dazu bei, dass Bankdienstleistungen in Deutschland flächendeckend und kostengünstig angeboten werden. Aufgrund ihres öffentlichen Auftrages unterstützen die Sparkassen zudem in produktiver Weise die strukturellen Reformprozesse in Deutschland. Mit der Mittelstandsfinanzierung und den Vorsorgemöglichkeiten für alle Teile der Bevölkerung bilden die Sparkassen den notwendigen Resonanzboden dafür, dass Reformen in Deutschland im Einklang mit den Menschen erfolgreich sind. ({2}) - Ohne die Sparkassen, nur mit Privatbanken wäre es schon schlechter. ({3}) Es gilt somit festzuhalten, dass durch das öffentlichrechtliche Sparkassenwesen in Deutschland ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge geleistet wird. Es besteht ein am Gemeinwohl orientiertes Verbandssystem aller Sparkassen. Die Forderungen nach Privatisierung sind hier schädlich. Daher lehnen wir diese ab. ({4}) Auch in diesem Bereich gilt, was wir aus der Erfahrung mit Privatisierungen öffentlich-rechtlicher Einrichtungen bereits kennen: Ein Mehr an Privatisierung heißt nicht zwingend ein Mehr an Qualität. Darüber hinaus trägt das Drei-Sulen-System des Bankensektors zur Krisenfestigkeit des deutschen Finanzsystems bei. Daran hat der öffentlich-rechtliche Bankensektor der Sparkassen einen erheblichen Anteil. Angesichts der immer größeren, weltweiten Verflechtung der Finanzmärkte ist Stabilität von unschätzbarem Wert. Das internationale Finanzsystem ist immer wieder von Krisen geschüttelt worden. Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzsystems wurde dadurch jedoch nicht beeinträchtigt, was für unsere gesamte Volkswirtschaft von großer Bedeutung war und ist. Nicht zuletzt dient die Stabilität des deutschen Banken- und Finanzsystems dem Vertrauensschutz für die Anlagen der Bürgerinnen und Bürger. Gerade dezentrale Kreditinstitute wie die Sparkassen tragen zur Stabilität in konjunkturell schwierigen Phasen bei und helfen, negative Entwicklung abzufedern. Egal wer nach einer Privatisierung der Sparkassen ruft, ihm muss doch eines klar sein: Dadurch würde nicht nur die Daseinsvorsorge ganzer Regionen betroffen, sondern auch volkswirtschaftlicher Unsinn produziert. Danke. ({5})

Frau Kollegin Kofler, auch Sie sind eine neue Kollegin, auch Sie haben heute Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Wir gratulieren Ihnen recht herzlich und wünschen Ihnen ebenfalls alles Gute für Ihre persönliche und politische Zukunft. ({0}) Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte, CDU/ CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Da es um eine wichtige Fragestellung in unserer mittelständisch organisierten Volkswirtschaft geht, sollten wir die Sachlichkeit in den Vordergrund stellen und versuchen, zu überlegen, worüber hier überhaupt Streit entstehen kann und ob er nötig ist. Die Bundesregierung - Koch-Weser, Clement etc. hat mehrfach erklärt, dass das dreigliedrige Bankensystem, also das Drei-Säulen-System, höchst renovierungsbedürftig sei und dass man die Dinge ändern müsse. ({0}) Ich könnte Ihnen die Zitate zeigen. Wolfgang Clement sagte: Auf dem deutschen Markt gibt es zu viele Kreditinstitute. Ich sollte von hier aus nicht über eine Überkreuzzusammenarbeit sprechen, aber ich bezweifle, dass wir so weitermachen können wie bisher. - Koch-Weser plädierte im Oktober 2003 zum Verdruss der Sparkassen für säulenübergreifende Fusionen zwischen privaten Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Was ist das anderes, als die Kapitalbasis zu verbreitern und den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu schmälern? Die Gutachter des Finanzministers sind ganz aktuell dafür, die Rentabilität des deutschen Bankensystems zu steigern, ({1}) indem die Sparkassen zurückgedrängt werden. Die CDU wird auf ihrem Parteitag in Düsseldorf folgenden Text beschließen - ich darf Ihnen den Text vorlesen -, der jetzt abgestimmt ist: Bei der Weiterentwicklung des deutschen Bankenmarktes kommt den Sparkassen und Genossenschaftsbanken eine besondere Bedeutung im Hinblick auf die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft zu. Hier liegt eine Rechtfertigung für die besondere Struktur des Sparkassensektors. Das ist nach dem Parteitagsbeschluss das Programm der CDU. ({2}) Die Bundestagsfraktion hat einen Antrag eingebracht, wonach die dreigliedrige Bankenstruktur in Deutschland zu erhalten und fortzuentwickeln ist usw. ({3}) Das und nichts anderes ist die Gefechtslage. Im internationalen Vergleich ist die Stabilität im Kreditgewerbe in Deutschland hervorragend. Der stabilste Teil der deutschen Kreditwirtschaft war der Sparkassenund Genossenschaftssektor. Er wurde manchmal zwar belächelt, aber er ist sehr stabil, wertvoll und nützlich. ({4}) Kein Vernünftiger - das kann die CDU also überhaupt nicht treffen; denn in ihr sind alle äußerst vernünftig ({5}) kann also ernsthaft darüber nachdenken, die Sparkassen abzuschaffen. Diese Legendenbildung passt Ihnen ins Programm. Wissen Sie, was Sie tun, wenn Sie so weiterreden? ({6}) Sie sorgen dafür, dass sich diese Diskussion festfrisst. Mit dieser Überzeichnung des Themas schaden Sie den Sparkassen sehr. Ich finde das nicht klug und nicht in Ordnung. Ich muss das gar nicht vertiefen. ({7}) Die Bundesbank hat ausdrücklich bestätigt, wie sehr die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken zur Stabilität beitragen. Sie sind also ein Schatz. Die eigentliche Frage lautet ganz anders, nämlich: Wie können wir in Deutschland möglichst viele dezentrale Bankdienstleistungen nah am Mittelstand, fest verankert in den Regionen und verbunden mit Wettbewerb aufrechterhalten? ({8}) Ich will Ihnen noch eine ganz nüchterne Frage stellen. In einer Stadt - egal, wie sie heißt - gibt es eine Sparkasse, die sagt, dass ihr Markt zu klein ist oder dass ihr Kapital nicht reicht. ({9}) In diesem Fall kann sie mit einer anderen Sparkasse fusionieren. Der Fusionsprozess in diesem Säulensystem beschleunigt sich; ({10}) am Ende werden ganze Regionen blankgezogen. ({11}) Was würden Sie denn von der Variante halten, dass man der Bürgerschaft einer Stadt, also dem Mittelstand, die ein hohes Interesse an dem Erhalt ihrer Sparkasse hat, ({12}) erlaubt, sich an ihrer Sparkasse zu beteiligen, wodurch die Sparkasse möglicherweise in den Mauern dieser Stadt erhalten bleibt? ({13}) Das ist zum Beispiel ein Ziel, das mit dem Antrag in Schleswig-Holstein verfolgt wird. Was ist daran schlecht? ({14}) Wir haben doch nichts anderes vor. Ich nenne nur das Genussscheinkapital. Das ist doch möglich. Wir werden sowohl im Genossenschafts- als auch im Sparkassenbereich jede Modernisierung und Verbreiterung mitmachen, wenn dafür gesorgt wird, dass möglichst viele dezentrale Bankdienstleistungen erhalten bleiben. Wir wollen keine Konzernierung, aber wir brauchen an der einen oder anderen Stelle neues Kapital, um die Konzentrationsbewegung möglicherweise sogar verlangsamen zu können, damit wir ortsnäher bleiben. Sie reden davon, dass man spartenübergreifend miteinander fusionieren kann. Die Banken haben zuallererst eine Dienstleistungsfunktion. ({15}) Sie sind nicht aus sich selbst heraus legitimiert, sondern sie sind legitimiert, weil sie die Finanzwirtschaft in modernen Volkswirtschaften betreiben und optimieren müssen. Stellen Sie sich einmal vor, die Genossenschaftsbank und die Sparkasse vor Ort fusionieren. Damit sind in den meisten Städten und Gemeinden 80 Prozent der Finanzdienstleistungen unseres Landes in einer Hand. Wo soll der arme Mittelständler dann noch einen Wettbewerber finden?

Herr Kollege Schauerte, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wenn er mit den fusionierten Banken redet und diese ihm nicht mehr helfen wollen, dann hat er für den Rest seines Lebens keine Chance mehr. Erhalten wir also diesen Wettbewerb! Alles, was den Wettbewerb stärkt und möglichst viel Dezentralität ermöglicht, ist gut für den Mittelstand und den Standort Deutschland. Machen Sie hier keine Schaukämpfe!

Herr Kollege Schauerte, Ihre Redezeit ist trotzdem überschritten.

Die CDU/CSU wird dieses Ziel konsequent weiterverfolgen. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort hat die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPDFraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir wollen Arbeitsplätze in Deutschland sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. ({0}) Keine Frage: Dafür brauchen wir einen starken Mittelstand. ({1}) Die 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen sind es, die 70 Prozent aller Arbeitsplätze und sogar 80 Prozent der Ausbildungsplätze bereitstellen. Wir brauchen in Zeiten zunehmender Globalisierung standortfeste Unternehmen, die ihre Produktionen nicht mir nichts, dir nichts ins Ausland transferieren, wenn sich dort bessere Gewinnmaximierungsmöglichkeiten eröffnen, und mal eben 200, 400, 1 000 oder mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen. Eines ist klar: Ohne wirtschaftsstarke, innovative und investitionsbereite mittelständische Unternehmen werden wir die Arbeitslosigkeit in unserem Land nicht in den Griff bekommen. Ohne Moos nichts los - dieser Satz gilt auch für den Mittelstand. Um neue Ideen in Produkte umzusetzen, brauchen Unternehmen Kapital. Das finden sie nicht auf der Straße, sondern in Banken. Wie sieht es hier aber aus? Immer mehr private Banken und Kreditinstitute ziehen sich aus ihrer Verantwortung zurück und lassen innovationsfreudige, hoffnungsvolle Unternehmer im Regen stehen. ({2}) Im letzten Jahr haben zum Beispiel nur 6 Prozent der Handwerksbetriebe ihre Kredite von privaten Banken erhalten. Ich komme zu den Sparkassen. Wenn wir sie nicht hätten, dann sähe es düster aus. ({3}) Sie stützen den Mittelstand vor allem durch ihre größere Bereitschaft zur Kreditvergabe und durch ihre Regionalität. ({4}) Warum ist Regionalität so wichtig? Wir brauchen in Deutschland eine flächendeckende Versorgung der Kommunen mit Finanzdienstleistungen. Es ist die Beratung von Angesicht zu Angesicht, die die Sparkassen und Genossenschaftsbanken leisten. Ein Glück, dass wir sie haben! Auch sie müssen sich zwar nach der Decke strecken, aber sie haben ihr Regionalitätsprinzip erfolgreich verteidigt. Was machen CDU und FDP? Sie holen in SchleswigHolstein zum großen Schlag gegen bewährte Strukturen aus. Ich komme aus Schleswig-Holstein und verfolge diese Politik mit großer Sorge. Herr Bernhardt, Herr Dautzenberg und Herr Schauerte, wenn Sie sich hier hinstellen und behaupten, dass das gar nicht so ist, so sagen Sie schlichtweg die Unwahrheit. ({5}) Natürlich wollen CDU und FDP in Schleswig-Holstein Dritten Beteiligungen an den Sparkassen ermöglichen und damit den Weg für Privatisierung freimachen. Genau darum geht es. ({6}) Sie begründen ihr Anliegen auch. Angeblich ist die Eigenkapitalbasis der Sparkassen zu schmal und die Banken somit nicht krisenfest. ({7}) Alles Quatsch, sagen dazu die Sparkassen. Ihrer Meinung nach ist ihr Haus fit für Europa und damit fit für die Zukunft. Die Sparkassen sollten es doch wohl am besten wissen. ({8}) Wenn Sie ihnen nicht glauben, führe ich eine weitere Quelle an. Auch der Internationale Währungsfonds bescheinigt dem deutschen Bankenwesen erstklassige Krisenfestigkeit. Diese hohe Sicherheit ist vor allem auf die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute zurückzuführen. ({9}) Eines ist klar: Wenn die Tür für private Investoren auch nur einen Spalt breit geöffnet wird, werden die Großbanken nicht zögern, sie ganz aufzustoßen, und unliebsame Konkurrenz schlucken. Bewährte Sparkassenlandschaft ade; es wäre ihr Ende. ({10}) Nicht auszudenken, was das für die Menschen vor allem im ländlichen Raum und für den Mittelstand bedeuten würde. Denn öffentlich-rechtliche Institute sind im Gegensatz zu den privaten Banken dem Gemeinwohl verpflichtet. Damit wäre dann Schluss. Deshalb sagen wir: Nein, nicht mit uns, Kolleginnen und Kollegen von der CDU und FDP aus SchleswigHolstein. Wir setzen uns für die ländlichen Regionen ein. Wir stärken den Mittelstand. ({11}) Sie schwächen die ländliche Region, schaden dem Mittelstand und grenzen Menschen aus. ({12}) - Ludwig Stiegler [SPD]: Wir gehen mit der Deutschen Bank auf die Cayman Islands!) Werfen wir einen Blick in die USA und nach Großbritannien. Da gibt es nämlich das alles schon, womit Sie uns in Schleswig-Holstein beglücken wollen. Dort bestimmen die privaten Banken, wo es langgeht: hohe Gebühren, schlechte Dienstleistungen, von Verantwortung für das Gemeinwohl keine Spur. Ich nenne ein Beispiel: In den USA ziehen Banker rote Linien um Stadtteile, in denen sie keine Hypotheken vergeben. Die Auswirkungen sind so katastrophal, dass die Regierung schon vor einigen Jahren ein Gesetz erlassen musste, mit dem Banken gezwungen werden sollen, dieses Verhalten zu ändern und Kredite und Dienstleistungen über alle sozialen Gruppen und strukturschwachen Gebiete zu verteilen.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie müssen jetzt den Schlusssatz sagen. ({0})

Da die Institute ständig überwacht werden müssen, ist dies mit einem riesigen bürokratischen Aufwand verbunden. Auf diese Verhältnisse verzichten wir dann doch lieber in Deutschland. Schützen wir unsere bewährten Sparkassenstrukturen!

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende.

Das ist gut für die Menschen, das ist gut für den Mittelstand und das stärkt den Finanzplatz Deutschland. Danke schön! ({0})

Das Wort hat der Kollege Ernst Hinsken, CDU/CSUFraktion. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis dafür, dass Kollege Stiegler den Antrag der CDU in Schleswig-Holstein nicht genau kennt. Wenn aber ein Minister aus diesem Land kommt, hier Falsches sagt und polemisiert, dann ist das der Würde des Hauses nicht angemessen. ({0}) Von keiner Seite wird bestritten, dass die Sparkassen ein deutsches Erfolgsmodell sind. Sie garantieren die Finanzierung des Mittelstandes sowie die Versorgung des ländlichen Raums mit Finanzdienstleistungen. ({1}) Der Name Sparkasse ist ein Markenzeichen, das jeder Mitbürger kennt. Es steht für Kundennähe, persönliche Ansprache, regionale Verwurzelung und die Betreuung von 75 Prozent aller Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland. Stolz dürfen die Sparkassen darauf sein, dass vor nicht allzu langer Zeit der Sachverständigenrat der Bundesregierung wieder bestätigt hat, dass die Sparkassen und die Landesbanken einen möglichen Kreditengpass in Deutschland verhindert haben. ({2}) Sparkassen und Landesbanken haben bei der Mittelstandsfinanzierung nach Berechnungen der Bundesbank seit Anfang 1999 ihren Marktanteil von 38 Prozent auf über 42 Prozent ausbauen können. ({3}) Bei Krediten an Handwerksunternehmen liegt der Marktanteil der Sparkassen bei 67 Prozent. Auch hier ist seit drei Jahren eine Steigerung um circa 3 Prozent feststellbar. ({4}) Im gleichen Zeitraum haben die privaten Großbanken ihren Kreditbestand um über 36 Milliarden Euro bzw. 20 Prozent zurückgefahren. Davon ist überwiegend der Mittelstand betroffen. ({5}) Auch bei den KfW-Programmen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für die Existenzgründer liegen die Sparkassen mit einem Marktanteil bei den Gesamtfördersummen von 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. ({6}) Das lässt sich hören. Ich möchte das ausdrücklich hier feststellen. Für mich ist unbestritten: Das Drei-Säulen-Modell der deutschen Kreditwirtschaft hat sich bewährt. Es ist ein Erfolgsmodell. ({7}) Wir dürfen alle froh darüber sein, dass der deutsche Bankenmarkt stabil ist. Das ist der Mischung zu verdanken, zu der die Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute, die Genossenschaftsbanken und auch die privaten Großbanken gehören. ({8}) Ich meine aber, dass gerade im einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum regional tätige Kreditinstitute ein Zukunftsmodell sein müssen. Daran sollten und müssen wir arbeiten. ({9}) Ich sage auch deshalb ganz klar: Die Sparkassenfinanzgruppe darf kein Steinbruch sein, aus dem sich Wettbewerber jeweils ein passendes Stück herausschlagen können. ({10}) - Ich bedanke mich für den Beifall. - Das genau will auch die CDU Schleswig-Holstein, an der Spitze Harry Peter Carstensen. Das ist ganz klar. ({11}) Die Sparkassen sind die wichtigste Bank für Mittelstand und Handwerk und neben den Genossenschaftsbanken deren Hausbank. Sparkassenkredite sind der Treibstoff, der den Mittelstand voranbringt. Ohne die Sparkassen wäre der Mittelstand nicht zu dem geworden, was er heute ist, nämlich Antriebsmotor der gesamten deutschen Wirtschaft und Hauptarbeitgeber in Deutschland. Meine Damen und Herren, gerade als ein von einem Kreistag gewähltes Verwaltungsratsmitglied einer Sparkasse weiß ich: Es gibt kaum noch einen Mittelständler, der Geld braucht und nicht über die restriktive Kreditvergabe klagt. Umfragen zeigen: Über die Hälfte der Firmen haben Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen. Die Eigenkapitaldecke wird immer dünner und beträgt im Schnitt höchstens 6 Prozent der Bilanzsumme. ({12}) Das wirtschaftliche Umfeld des Mittelstandes ist gekennzeichnet durch schwache gesamtwirtschaftliche Nachfrage, hohe Arbeitslosigkeit, ständig neue Rekorde bei den Unternehmensinsolvenzen, steigende Bürokratiekosten, explodierende Energiepreise, insbesondere durch die Ökosteuer, hohe Steuern und Abgaben, künstliche Konkurrenz durch staatlich subventionierte IchAGs, ({13}) Kollege Stiegler. Für diese Bremsklötze sind Sie, meine Damen und Herren, mit verantwortlich. Das kann nicht wegdiskutiert werden. ({14}) Sie müssen sich endlich für bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen einsetzen und damit die Voraussetzung dafür schaffen, dass der Mittelstand weiterhin anpacken kann und dass es aufwärts geht. Wir müssen einen grundsätzlichen Bewusstseinswandel in der Bundesrepublik Deutschland herbeiführen, eine Kultur, die von Unternehmergeist und Leistungsbereitschaft geprägt ist. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Sparkassen auch dazu ihren Beitrag leisten. ({15}) Sie sollten hier nicht schwarz in schwarz malen, ({16}) sondern auch die positiven Fortentwicklungen sehen, denen wir uns nicht verschließen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({17})

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Florian Pronold, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Hinsken - das darf ich jetzt sagen -, alles, was Sie hier zu Sparkassen vorgetragen haben, findet, wie Sie an unserem Beifall gesehen haben, die volle Unterstützung der SPD. Sie müssen es aber Ihren Kolleginnen und Kollegen in Schleswig-Holstein sagen, denn die haben das noch nicht begriffen. ({0}) Heute ist der 11. 11. und um 11.11 Uhr beginnt die fünfte Jahreszeit. ({1}) Wenn ich an das denke, was Herr Michelbach hier von sich gegeben hat, kann ich nur sagen: Er hat in dieser fünften Jahreszeit die erste Büttenrede gehalten. Vor allem das, was Union und FDP in Schleswig-Holstein planen, ist schlimmer als so mancher schlechte Faschingsscherz. Die fünfte Jahreszeit endet, wie mir bekannt ist, mit der Fastenzeit. Wenn man aber die Sparkassen privatisiert, bedeutet das Fastenzeit für immer, und zwar sowohl für den Mittelstand als auch für die Masse der Bürgerinnen und Bürger, die bisher davon profitieren, dass die Sparkassen auch dem Gemeinwohl verpflichtet sind. ({2}) Ich erinnere mich noch sehr gut an die Aussagen der Erfolgsmanager einer großen deutschen Bank und einer anderen Bank, die mit ihr fusioniert hat, sie seien nur noch für Kunden da, die mindestens 200 000 DM - daFlorian Pronold mals ging es noch um D-Mark - auf der hohen Kante haben, und um das ganze „Kleinvieh“ sollten sich doch die Sparkassen kümmern. Daran erinnere ich mich noch recht gut. Dieselben Nieten in Nadelstreifen haben sich auf den Finanzmärkten das große Geld versprochen. ({3}) Wenn man heute in die Bilanzen der Banken schaut, sieht man bei den Sparkassen eine durchaus gute Ertragslage, während eben jene, die immer nur auf Shareholder-Value zielen, jetzt mit dem Ofenrohr ins berühmte Gebirge schauen. ({4}) Ausgerechnet denen, die eine solche Misswirtschaft betrieben haben, wollen Sie jetzt über die Privatisierung der Sparkassen auch noch dieses Erfolgsmodell ausliefern. Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir diesen Unsinn mitmachen würden. Wir sind froh, dass es die Sparkassen als stabile dritte Säule unseres Bankensystems gibt, die sich durch die Gemeinwohlverpflichtung sowohl um den Mittelstand kümmert als auch für die kleinen Leute da ist. Ich wundere mich darüber, dass Sie immer wieder die gleiche Rede zur Mittelstandspolitik halten, Herr Michelbach, und ausgerechnet uns, die SPD, mit Vorwürfen überhäufen, ({5}) die im Übrigen falsch sind. Wir haben vor kurzem gemeinsam bei „Antenne Bayern“ über die Bürgerversicherung und die von der Union vorgesehene Kopfpauschale diskutiert. Sie haben sich für das Modell von Angela Merkel stark gemacht - damit waren Sie meines Wissens bisher der Einzige in der CSU -, ({6}) das eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vorsieht. Das würde doch am meisten dem Mittelstand schaden, weil das für die vielen Mittelständler der Grenzsteuersatz ist. Sie als Mittelstandsvertreter fordern Steuererhöhungen, die den Mittelstand treffen. Das bringen auch nur Sie fertig. ({7}) Lassen Sie mich zur Mittelstandspolitik noch eines anmerken. Wenn Sie so viel für den Mittelstand getan hätten wie wir - wir haben zum Beispiel die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer ermöglicht, massivste Steuerentlastungen für den Mittelstand geschaffen und das Meister-BAföG eingeführt; wir haben mit der KfW zusammengearbeitet und im Rahmen von Basel II Korrekturen vorgenommen -, dann würden Sie mit einer Monstranz über jeden Marktplatz laufen und sich beweihräuchern lassen. Sie machen aber das Gegenteil und reden alles schlecht. Diese Nestbeschmutzung ist die größte Gefahr für den Standort Deutschland und dient weder dem Mittelstand noch uns allen. ({8}) Deswegen bitte ich Sie: Machen Sie nicht die Sparkassen kaputt, sondern reden Sie wie Ihr Kollege Hinsken Ihren Kollegen aus Schleswig-Holstein ordentlich ins Gewissen, diesen Unsinn zu unterlassen! Vielen Dank. ({9})

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Brandner, Doris Barnett, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Fritz Kuhn, Volker Beck ({1}), Dr. Thea Dückert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für eine qualifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen - Drucksachen 15/3466, 15/4087 - Berichterstattung: Abgeordnete Doris Barnett b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Brüderle, Rainer Funke, Daniel Bahr ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Konzernmitbestimmung neu ordnen - Aufsichtsräte und Eigentümerrechte stärken - Drucksache 15/4038 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({3}) Rechtsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Doris Barnett, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag könnte keinen aktuelleren Bezug haben als den Schlag mit dem Holzhammer aus dem fernen Detroit auf die Belegschaft bei Opel. Managementfehler wie Investitionszurückhaltung und Innovationsfeindlichkeit bei ständig wechselnden Vorständen in Deutschland haben bei Opel zu Betriebsergebnissen geführt, die zu harschen Maßnahmen zwingen, nämlich Tausende Arbeitsplätze in Europa und damit auch Existenzen von Menschen zu vernichten. Diese Menschen sind aber keine Schachfiguren, selbst wenn die Mitarbeiter oft so behandelt werden. Deshalb mutet es schon seltsam an, wenn gerade die deutsche Mitbestimmung - also der Betriebsrat und die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat - die Schuld dafür tragen sollen. Hätte man den Kolleginnen und Kollegen nur rechtzeitig zugehört, wäre die Situation heute eine andere. Die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmerschaft - des Faktors Arbeit - an Unternehmensentscheidungen ist doch gerade die Kehrseite der Medaille der abhängigen Beschäftigung, der Bindung der Existenz an den Arbeitsplatz. Im Jahr 2004 kann doch niemand glauben, dass wir uns eine Rückkehr zu Arbeitsbedingungen der vorindustriellen Zeitrechnung leisten können. Eine globalisierte Wirtschaft bedingt geradezu die gleichmäßige Partizipation der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital. Wer engagierte Mitarbeiter will, die mit Einfallsreichtum, Erfindungsgeist und Interesse ihre Arbeit versehen, kann nicht erwarten, dass die demokratischen Prinzipien am Werkstor abgegeben werden. Das wissen nicht nur die Gewerkschaften in Deutschland, sondern selbst die Arbeitgeber akzeptieren dies und praktizieren es auch. Was wäre aus VW oder der BASF geworden, wenn die Umstrukturierungen nach Gutsherrenart statt mit Vernunft vorgenommen worden wären? In dem Betrieb in meiner Heimat wurden binnen 15 Jahren ohne allzu große Verwerfungen 18 000 Arbeitsplätze ausgelagert und abgebaut, sodass das Unternehmen dank der konstruktiven Mitarbeit der Arbeitnehmer im Betriebsrat und im Aufsichtsrat - also der paritätischen Mitbestimmung - und der IG BCE heute eine stärkere Marktstellung als je zuvor hat und sogar zum Worldplayer wurde. Wenn nun Teile des Arbeitgeberlagers behaupten, die Mitbestimmung sei ein Irrtum der Geschichte, muss man sich fragen, in welchem Jahrhundert und in welchem Land diese Leute leben. Nachvollziehen kann man das nicht, da Herr Rogowski selbst nie schlecht über die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat seines eigenen Unternehmens gesprochen hat. Aber vielleicht wollte er im vorauseilenden Gehorsam europäische Unternehmen, besonders solche, die mit deutschen fusionieren wollen, vor der deutschen Mitbestimmung retten. Oder steckt dahinter vielleicht doch mehr, nämlich dass unser bewährtes Mitbestimmungsrecht mit Hinweis auf die EU-Kommission und die Weltlage generell geschleift werden soll? Entgegen der von interessierter Seite ständig erhobenen Behauptung, die deutsche Mitbestimmung sei einzigartig - das ist sie auch - und nirgendwo sonst gebe es so etwas, kann ich feststellen, dass es Mitbestimmungsregelungen in 18 von 25 EU-Staaten gibt. Diese sind zwar anders ausgestaltet. Dennoch weiß man auch dort, dass die Beteiligung von Arbeitnehmern an Entscheidungsprozessen der Unternehmen sinnvoll ist. Nicht umsonst beneidet man uns wegen des sozialen Friedens in den deutschen Betrieben und der damit verbundenen verschwindend geringen Zahl an Ausfalltagen. ({0}) Deshalb haben wir uns nach jahrelangen Verhandlungen erfolgreich eingesetzt und durchgesetzt, dass auch in der Europäischen Gesellschaft, der SE, deutsches Mitbestimmungsrecht möglich ist. Für dieses gute Verhandlungsergebnis darf ich an dieser Stelle unseren Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlamentes, den Gewerkschaften, aber auch unserer Regierung Danke sagen. ({1}) Nachdem die Diskussion über die Richtlinie zur Europäischen Gesellschaft zu dem wirklich vernünftigen Ergebnis geführt hat, dass sich Kapital und Arbeit über die Beteiligung auf dem Wege der Verhandlung einigen und dass - falls das fehlschlägt - die günstigere Mitbestimmungsregelung zieht, wollen wir dies auch bei der Fusionsrichtlinie umsetzen. Das ist doch die logische Konsequenz. Oder glauben Sie wirklich, dass wir eine quasi offizielle SE-Regelung wollen, die auch das deutsche Mitbestimmungsrecht zulässt, um sie mithilfe einer Fusionsrichtlinie durch die Hintertür wieder zu kassieren, einer Richtlinie für Firmenzusammenlegungen - im Gegensatz zu Firmengründungen -, die im Falle des Scheiterns der Verhandlungen über die Mitbestimmung als Lösung das Recht des Sitzlandes vorsieht? Wie die Verhandlungen über die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dann aussehen würden, können wir uns lebhaft vorstellen. Das Ergebnis - dafür braucht man keine Kugel - wüssten wir ebenfalls im Voraus. Wir wollen ein soziales Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Deshalb ist auch bei grenzüberschreitenden Fusionen von Firmen die Unternehmensmitbestimmung kein Nachteil, sondern wird sich als produktive Kraft erweisen. Daher kann die von den Arbeitgebern geforderte Reform der Aufsichtsräte nicht funktionieren, wenn sie einseitig die Arbeitnehmerseite schwächt. Handeln ist gefordert, aber in eine ganz andere Richtung. In den Aufsichtsräten internationaler Konzerne, die bei uns ihren Sitz haben, müssen zum Beispiel auch ausländische Arbeitnehmervertreter sitzen. Deshalb ist das Wahlrecht zu öffnen. Wir brauchen gut informierte und qualifizierte Aufsichtsräte auf beiden Seiten. Denn wir meinen es mit der Unternehmenskontrolle doch wirklich ernst, oder? Die Reform des Unternehmensrechts ist notwendig und muss durchgeführt werden. Aber wer glaubt, dass bei dieser Gelegenheit die Mitbestimmung abgeschafft, zumindest massiv zurückgeführt werden kann, wird nicht nur mit dem Widerstand der Gewerkschaften und der Koalition rechnen müssen. Vielmehr hat sich auch Heiner Geißler bei denjenigen eingereiht, die Widerstand leisten werden. Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Saarburg vor gerade einmal drei Tagen forderte er die großen Volksparteien, also auch die CDU/CSU, auf, die derzeitige Weltwirtschaft aufzuhalten, weil sie nur das Recht des Stärkeren kenne. In der heutigen Ausgabe der „Zeit“ sagt der CDU-Politiker: Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften, die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen, fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert, die von Menschen beherrscht werden, deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst … Recht hat er. Der Shareholder-Value wird nie ein Ersatz für Mitarbeiter sein, die ihre ganze Kraft, ihr Können und ihre Leistungsfähigkeit für ihr Unternehmen einbringen, wenn sie bei Entscheidungen mitwirken können, die letztlich auch ihre Existenz bestimmen. ({2}) Wenn das endlich verstanden wird, wenn begriffen wird, dass der Mitarbeiter wertvoller ist als ein schneller kurzfristiger Gewinn, dann wird auch begriffen, dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite kein Hemmschuh, sondern ein Siebenmeilenstiefel für Unternehmen im Umbruch sein kann. Bei einer sich ständig ändernden Welt wird es auch ständigen Umbruch geben, der am besten mit den Mitarbeitern bewältigt wird. Das sehen wir so, das sieht Heiner Geißler so. Deshalb unsere Einladung an die CDU/CSU, an die CDA-Kollegen, besonders an den Kollegen Laumann: Wenn Sie Ihre Partei tatsächlich als die „Mutter der sozialen Marktwirtschaft“ betrachten, wie es Heiner Geißler tut, dann unterstützen Sie uns und die Regierung in den Anstrengungen, die Fusionsrichtlinie nicht zu einer Möglichkeit der Flucht aus der deutschen Mitbestimmung werden zu lassen. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Rolf Bietmann, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Barnett, Sie haben natürlich Recht: Die Union, CDU und CSU, sind tatsächlich Mutter, Vater, Erfinder der sozialen Marktwirtschaft. Wir lassen nicht zu, dass das Wort „sozial“ vom Wort „Marktwirtschaft“ abgetrennt wird; „sozial“ und „Marktwirtschaft“ gehören für uns zusammen. Deswegen sind wir auch Befürworter der deutschen Mitbestimmung. Wir haben an dieser Mitbestimmung seit 1976 maßgeblich gearbeitet. Heute geht es aber nicht um die deutsche Mitbestimmung, sondern um die Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen, das heißt, es geht um europäisches Recht. Ihr Redebeitrag hat bei mir den Eindruck hinterlassen, dass Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, was sich auf europäischer Ebene zwischenzeitlich getan hat und wie sich das europäische Recht weiterentwickelt hat. Wir haben in Europa 40 Jahre benötigt, um zur Europäischen Aktiengesellschaft zu kommen. Diese 40 Jahre waren im Kern durch einen Streit um die Mitbestimmung von Arbeitnehmern gekennzeichnet. Wer in einem Wirtschaftsraum wie Europa aber gemeinsam handeln will, der braucht natürlich auch gemeinsame Organisationsformen. Deswegen brauchen wir in Europa eine Neustrukturierung des Gesellschaftsrechts. Daran müssen wir uns in Deutschland beteiligen. Die Auffassungen der Mitgliedstaaten zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Unternehmensorganen gehen dabei in Europa krass auseinander. Aus deutscher Sicht ist immerhin erfreulich, dass sich die Europäische Kommission bereits 1975 prinzipiell zu einer gemeinschaftsrechtlichen Verankerung des Mitbestimmungsgedankens bekannt hat. Dies wiederum ist verstärkt worden in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9. Dezember 1989 und auch in Art. 137 Abs. 3 des EG-Vertrages. Wer also behauptet, der Mitbestimmungsgedanke sei in Europa nicht anerkannt - manchmal hört man dies in diesen Tagen -, der verkennt die tatsächliche Rechtslage. ({0}) Höchst streitig ist allerdings, wie das Mitbestimmungsrecht im europäischen Gesellschaftsrecht verankert werden soll. Diese Frage wird sich nicht nur bei der Behandlung der Richtlinie über grenzüberschreitende Fusionen stellen, sondern auch bei der Diskussion über die Schaffung der europäischen Genossenschaft, einer europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft, die wiederum das GmbH-Recht angleichen soll, insbesondere aber bei der Gestaltung des europäischen Konzernrechts. Bei all diesen Regelungen bleibt das deutsche Mitbestimmungsrecht der Hauptstreitpunkt. Die Bundesregierungen unter Helmut Kohl - daran muss man an dieser Stelle wieder erinnern - haben bis 1998 stets deutlich gemacht, dass ein europäisches Gesellschaftsrecht, welches wegen der Mitbestimmungsregelung zu Standortnachteilen für Deutschland führen kann, von deutschen Regierungen nicht akzeptiert wird. Auf diese Weise haben unionsgeführte Bundesregierungen die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland vor europaweiter Aushöhlung schützen können. Mit dem hier so gelobten Formelkompromiss des Jahres 2001 hat Rot-Grün diesen Pfad erstmals verlassen und einer Verhandlungslösung zugestimmt. Folge ist, dass der Wettbewerb unter den nationalen Mitbestimmungsregelungen in der Europäischen Gemeinschaft nunmehr eröffnet ist. Wenn heute also über Flucht aus der deutschen Mitbestimmung geredet wird, so ist dies auch ein Ergebnis des völlig unausgereiften Kompromisses von 2001. Die Einigung der damals 15 Mitgliedsländer auf die Richtlinie zur Mitbestimmung eröffnet die Möglichkeit, das deutsche Mitbestimmungsrecht vertraglich aufzuheben, zumindest aber die Möglichkeit, Europäische Aktiengesellschaften unter Außerachtlassung der deutschen Mitbestimmungsregelungen zu gründen. Wenn sich daher ausgerechnet der Bundeskanzler in diesen Tagen vor den Delegierten der Eisenbahnergewerkschaft Transnet zum Bewahrer der deutschen Mitbestimmung aufspielt und an alle appelliert, die Finger von der Mitbestimmung zu lassen, so ist dies angesichts seiner eigenen Politik in Europa ein geradezu dreister Versuch, Menschen für dumm zu verkaufen. ({1}) Mit dem Formelkompromiss von Nizza ist die Tür für den nunmehr so beklagten Wettbewerb um die interessantesten nationalen mitbestimmungsrechtlichen Lösungen geöffnet worden. Das hat Rot-Grün zu verantworten. Der Europäische Gerichtshof hat in der Folgezeit in einer Vielzahl von Entscheidungen aufgezeigt, dass die von Ihnen beklagte Flucht aus der deutschen Mitbestimmung europarechtlich nicht mehr aufzuhalten ist. Spätestens seit der so genannten Überseering-Entscheidung vom November 2002 steht fest, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit einer Gesellschaft zu achten haben, die diese Gesellschaft in dem Staat ihrer Gründung besitzt. Diese Voraussetzung war bisher nach deutschem Recht nicht gegeben. Mit anderen Worten heißt dies, dass europäische Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands aufgrund der Niederlassungsfreiheit in Deutschland Niederlassungen in beliebiger Größe betreiben können, ohne dem deutschen Mitbestimmungsrecht zu unterliegen. Es ist nicht einmal zu beanstanden, wenn eine Gesellschaft nur deshalb im Ausland gegründet wird, um sie bei Tätigwerden in Deutschland dem deutschen Mitbestimmungsrecht zu entziehen. Wer daher, wie Rot-Grün im vorliegenden Antrag, die Bundesregierung auffordert, zu verhindern, dass durch europäische Regelungen die Flucht aus der deutschen Mitbestimmung ermöglicht wird, der nimmt die europäische Rechtslage nicht zur Kenntnis oder täuscht bewusst die deutsche Öffentlichkeit. ({2}) Die europäische Entwicklung ist seit der Einigung über die Europäische Aktiengesellschaft in großen Schritten weitergegangen. Der deutsche Sonderweg in Sachen Mitbestimmung wird von der europäischen Wirklichkeit eingeholt. Im Vergleich der Rechtsordnungen hat Deutschland mit seiner ausgeprägten unternehmerischen Mitbestimmung heute einen Standortnachteil gegenüber allen anderen europäischen Staaten. Gründungen europäischer Gesellschaften unter deutscher Beteiligung werden eben wegen des hiesigen Mitbestimmungsmodells gescheut. Wir mögen auf die deutsche Mitbestimmung stolz sein; im Ergebnis wird uns dieses Modell von möglichen Neuordnungen in Europa ausschließen. Niemand - auch nicht die Bundesregierung kann hiervor die Augen verschließen. Von daher ist es eher ein kontraproduktives Ablenkungsmanöver, nunmehr die Bundesregierung aufzufordern, durch europäische Regelungen die Flucht aus der deutschen Mitbestimmung zu verhindern. Ihr Antrag ist Dokument einer gescheiterten rot-grünen Europapolitik in Sachen Mitbestimmung. ({3}) Rot-Grün trägt Verantwortung dafür, dass Deutschland im Wettbewerb der europäischen Rechtsordnungen ohne klare Positionierung in dieser Frage ausgespielt wird. ({4}) Der sich hieraus ergebende Standortnachteil wird dauerhaft zu schweren Schäden für unsere Wirtschaft führen. Darum ist es nur natürlich, dass Arbeitgeber wie Gewerkschaften über die Praktizierung der Mitbestimmung in Europa neu nachdenken müssen. Gerade bei Fusionen von Unternehmen drängt es sich auf, den fusionierenden Parteien über vertragliche Vereinbarungen die Möglichkeit der Ausgestaltung der Mitbestimmung im unternehmerischen Bereich zu übertragen. Nur wer den Mut hat, das Wie der unternehmerischen Mitbestimmung Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Unternehmen und Betrieben zu überlassen, wird die erkennbaren Standortnachteile für Deutschland abwenden können. Zum Schutz der Arbeitnehmer reicht es dann aus, eine fusionierte Gesellschaft erst dann handelsrechtlich einzutragen, wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer, gegebenenfalls auch durch besondere Schiedsverfahren, nachgewiesen ist. Nach alledem kann die Union die vorliegenden Anträge nicht unterstützen. SPD und Grünen ist vielmehr dringend anzuraten, die europäische Wirklichkeit auch in Sachen Mitbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und mit uns weitere Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verhindern. Ich sage Ihnen: Es ist höchste Zeit, endlich damit aufzuhören, uns immer wieder selber mit dem Segen der Mitbestimmungsordnung zu beweihräuchern. Die deutsche Mitbestimmung hat natürlich ihren Erfolgsweg, aber europaweit werden Fusionen und Neugründungen wegen dieser Mitbestimmungsordnung ohne deutsche Unternehmen stattfinden.

Herr Kollege.

Wir sagen weiterhin Ja zum Mitbestimmungsrecht bei der deutschen Aktiengesellschaft und bei der deutschen GmbH.

Herr Kollege, schauen Sie bitte auf die Uhr.

Das ist mein letzter Satz. - Wir sagen, dass wir angesichts der europarechtlichen Entwicklungen darüber diskutieren und hier zu neuen Lösungen kommen müssen. Da bringt es nichts, Frau Kollegin, die Frage zu diskutieren, wer mehr und wer weniger für Mitbestimmung ist.

Herr Kollege, ich dachte, es wäre Ihr letzter Satz.

Die Union ist für Mitbestimmung. Wir werden unserer Verantwortung nachkommen und sie auch europaweit verankern. ({0})

Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union erstaunt mich manchmal schon. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn wir hier Mitbestimmungsdebatten führen - das war bei der letzten über die Europäische Gesellschaft so und ist auch heute bei der über die Fusionsrichtlinie so -, dann wird jemand als Redner benannt, der uns erzählt, die Union bekenne sich zur Mitbestimmung. ({0}) Auf Podiumsdiskussionen bei politischen Veranstaltungen oder in Talkshows treten sehr häufig Vertreter der Union auf, zum Beispiel der Herr Merz, die sagen, die Mitbestimmung sei ein Risiko für den Standort Deutschland. Was nun, meine Damen und Herren? Darf eine Volkspartei nach dem Motto verfahren, wir machen es, wie es gefällt? Ich sage klipp und klar: So läuft es nicht, dass bei jeder Themenstellung jeweils ein anderer, das jeweilige Publikum ansprechender Redner auftritt. Sie müssen öffentlich klar und deutlich sagen, was Sie wirklich wollen. ({1}) Damit komme ich zum springenden Punkt: Wenn Sie, Herr Bietmann, für die Mitbestimmung sind, also für etwas, was sich in Deutschland bewährt hat, dann ist es nur vernünftig, auch in Europa dafür zu werben, dass diese richtige und gute Lösung dort zum Tragen kommt. Ich kann doch nicht hergehen und sagen: Bei uns finde ich sie gut, aber auf europäischer Ebene bin ich gegen ihre Umsetzung, weil das einen Standortnachteil nach sich zöge. ({2}) Diese Haltung vertreten Sie aber gegenwärtig in den entsprechenden Debatten. ({3}) Damit kommen Sie in diesem Hause nicht durch, weil wir immer dann, wenn es notwendig ist, genau zuhören. Jetzt wollen wir einmal Ordnung und Struktur in diesen Punkt hineinbringen. Dabei will ich gleich auf Ihre Argumente eingehen. Wir haben für die Europäische Gesellschaft eine, wie ich finde, vernünftige Lösung gefunden, nämlich ein abgestuftes Verfahren: Es wird verhandelt und erst dann, wenn man sich nicht einigt, greifen die Regelungen des Landes, in dem die Mitbestimmung am stärksten ausgeprägt ist, etwa in Form der paritätischen Mitbestimmung. Hierdurch wird, wenn es Probleme bei der praktischen Umsetzung gibt, ein hoher Druck auf die Verhandlungen ausgeübt. Genau das wollen wir. Jetzt zu Ihrem Argument, die Bundesregierung hätte mit ihrer Zustimmung zur Einführung der Europäischen Gesellschaft die Mitbestimmung geschleift. So haben Sie ja argumentiert, wenn ich Sie richtig verstanden habe. ({4}) Dazu kann ich nur sagen: Das ist wirklich ein äußerst abstruses Argument. Stellen Sie sich einmal vor, was das bedeutet hätte, wenn die Bundesregierung diesem Kompromiss nicht zugestimmt hätte. Sie wären doch die Ersten gewesen, die gesagt hätten: Nach jahrzehntelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung verhindert, dass es zur Einführung der Europäischen Gesellschaft kommt. Dieses Argument lief doch schon über die Ticker, bis Sie merkten, dass es sich anders verhält. Dass man Kompromisse eingehen muss, wenn es um die Harmonisierung von Mitbestimmungsmodellen unterschiedlicher europäischer Volkswirtschaften geht, ist doch wohl logisch. ({5}) Es ist eine gute Lösung, dass bei der Europäischen Gesellschaft zuerst über das Mitbestimmungsmodell verhandelt wird, bevor eine starre Vorschrift greift. Deshalb haben wir zugestimmt. Von daher ist also Ihr Argument nicht viel wert. Jetzt komme ich auf die Fusionsrichtlinie zu sprechen. Es ist doch klar, dass wir nicht sagen können, bei der Europäischen Gesellschaft wurde eine richtige Konstruktion gefunden, aber bei der Fusionsrichtlinie regeln wir das anders. So hat ja die EU-Kommission vorgeschlagen, andere Mitbestimmungsmodelle vorzusehen, die in unseren Augen schlechter wären. Deswegen verhandeln wir über den vorliegenden Antrag. Im Prinzip wird in ihm nichts anderes gesagt, als dass bei der Fusionsrichtlinie ein ähnliches Modell festgeschrieben werden soll wie bei der Europäischen Gesellschaft. ({6}) Wenn Sie sich vor Ihrer Rede besser informiert hätten, Herr Kollege, hätten Sie wissen können, dass unter der irischen Ratspräsidentschaft ein neuer Vorschlag auf den Tisch gelegt wurde. Gemäß diesem sollen in der Fusionsrichtlinie analoge Regelungen wie bei der Europäischen Gesellschaft vorgesehen werden, indem zunächst verhandelt wird und erst dann, wenn man zu keinem Ergebnis kommt, so wie bei der Europäischen Gesellschaft verfahren wird. Das halte ich für vernünftig. Deswegen begrüßen wir einhellig den Vorschlag, den die irische Ratspräsidentschaft unterbreitet hat. Sie sollten sich jetzt eigentlich nur noch dafür einsetzen, dass er durchkommt. Damit hätten wir in beiden Bereichen, die wir zu gestalten hatten, klare Regelungen. ({7}) Wenn Sie genau hinschauen, dann sehen Sie, dass es bei dem irischen Vorschlag ein praktisches Problem gibt, das noch nicht gelöst ist. Was passiert, wenn ein dualistisch strukturierter Betrieb, der einen Vorstand und einen Aufsichtrat hat, mit einem monistisch strukturierten Betrieb, der einen Verwaltungsrat und ein Board of Directors hat, fusioniert? Zu dieser Fragestellung gibt es den Vorschlag von der EU, dass nur ein Drittel der Aufsichtsratssitze von Arbeitnehmervertretern besetzt wird. Das halte ich für falsch. Da muss meines Erachtens nachverhandelt werden. Der letzte Punkt, den ich in der mir verbleibenden Redezeit noch ansprechen will, ist Ihr Diskussionsumfeld. Schauen Sie sich doch einmal das Diskussionsumfeld an, in dem Sie sich bewegen. Da gibt es Leute aus dem Unternehmerlager - zum Beispiel Herrn Rogowski -, die sagen, die Mitbestimmung sei ein historischer Irrtum. BDA und BDI schlagen jetzt vor, bei der Mitbestimmung nicht über ein Drittel der Sitze hinauszugehen. Das heißt, auf der einen Seite starten Leute, die zum Teil in der Union oder unionsnah sind, einen breiten Angriff auf die Mitbestimmung. Auf der anderen Seite gibt es praktische Unternehmer wie die aus Zuffenhausen und aus meiner Heimatstadt Stuttgart, die sagen, dass sich die Mitbestimmung in vielen praktischen Konflikten so bewährt hat, dass sie sie nicht missen möchten. Die Union weiß jetzt nicht so richtig, ob sie sich nach der BDA, nach dem BDI oder nach Herrn Merz richten soll oder ob sie sich nach dem Arbeitnehmerflügel richten und grundsätzliche Bekenntnisse zur Mitbestimmung ablegen soll. ({8}) Ich kann nur sagen: Wir von den Grünen halten die Mitbestimmung in Deutschland für ein gutes Modell. Es gibt nichts Gutes, was man nicht reformieren könnte. Es gibt natürlich Punkte, die man reformieren muss. Wir müssen uns zum Beispiel fragen, ob bei der paritätischen Mitbestimmung die Zahl der Aufsichtsräte nicht zu groß ist; denn Aufsichtsrat und Vorstand tagen meistens zusammen, dann sitzen zu viele Leute am Tisch. Ich finde, dass man so etwas regeln kann, ohne die paritätische Mitbestimmung pauschal anzugreifen, so wie es die BDA getan hat. Man muss konstruktiv nach vorne gerichtet die Mitbestimmung verbessern, um sie zu bewahren. ({9}) Das sollte die Lösung sein. Wenn Sie dem zustimmen, dann können Sie jetzt - weil ich zum Schluss komme heftig Beifall klatschen. Ich danke Ihnen. ({10})

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung des Antrags der Regierungskoalition fand in einer Nachtsitzung und findet heute zu einer wenig attraktiven Zeit statt. Das Ganze ist meines Erachtens eine Art Placeboeffekt, den Sie bei Ihren Gewerkschaftsfreunden erzielen wollen. Die Bundesregierung wird meiner Einschätzung nach nicht ernsthaft meinen, dass sie auf dieser Basis in Brüssel Verhandlungen führen kann. Am deutschen Mitbestimmungswesen wird die Welt sicherlich nicht genesen. ({0}) Kein Land in Europa hat die Absicht, die deutsche Ausformung der paritätischen Mitbestimmung zu übernehmen; kein Land in Europa wird sie übernehmen. Ihre protektionistische Haltung bei der Mitbestimmungsfrage gefährdet den Unternehmensstandort Deutschland. ({1}) Die Erfahrungen haben es gezeigt: Die Unternehmen, die nur verlängerte Werkbänke sind und deren Entscheidungszentren - die Konzernzentralen und Holdings nicht im Lande sitzen, sind am ehesten vom Arbeitsplatzabbau betroffen. Deshalb ist Ihre protektionistische Haltung falsch. Ich begrüße es übrigens sehr, dass sich der CDU-Wirtschaftsrat unseren Vorstellungen weitestgehend angeschlossen hat. ({2}) Was man machen muss, ist, die Unternehmensverfassung in Deutschland zu modernisieren. Wir brauchen eine Runderneuerung. Wir müssen die Aufsichtsräte verkleinern - nach unserer Ansicht höchstens auf zwölf Personen - und die Eigentumsrechte stärken. Es sollte das Recht der Eigentümer, also der Hauptversammlung sein, zu entscheiden, ob Managergehälter veröffentlicht werden und ob es Zulagenprämien oder Ähnliches gibt. So etwas sollen die entscheiden, denen das Unternehmen gehört. ({3}) Es sollte eine Schamfrist geben, wenn ein Vorstandsvorsitzender Aufsichtsratsvorsitzender werden will. Das kann nicht sofort sein, sonst kontrolliert der Aufsichtsratsvorsitzende seine frühere Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender. ({4}) Es muss dabei eine Mindestfrist geben. Kernpunkt ist aber die paritätische Mitbestimmung, die ein deutscher Sonderweg ist. Kein Land der Welt hat diesen Weg übernommen, er war eine Illusion. Ich kann mich sehr gut erinnern: Das ist in den 70er-Jahren entstanden, als man einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus gesucht hat. Das war die Zeit, als in gemeinwirtschaftlichen Unternehmen wie der Bank für Gemeinwirtschaft, der Neuen Heimat und der Volksfürsorge Milliarden von Arbeitergroschen versenkt wurden. Ansatzpunkt war, etwas dazwischen zu erfinden. Das Vorhaben ist traurig gescheitert. ({5}) Speziell für die Neue Heimat sollten Sie sich heute noch schämen. Keiner ist gegen Mitbestimmung, man muss aber diesen Sonderweg, den Irrweg der paritätischen Mitbestimmung, zugunsten einer drittelparitätischen Mitbestimmung, die der Sache gemäß ist, verlassen. Opel und Karstadt beispielsweise sind paritätisch mitbestimmte Betriebe und fast alle Beschlüsse sind von den Gewerkschaftsvertretern mitgetragen worden. ({6}) Das hat eben nicht zur Befriedung der Unternehmen beigetragen. ({7}) Bei Opel in Bochum gab es trotz paritätischer Mitbestimmung und Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern wilde Streiks. Nach unserer Auffassung sollten Gewerkschaftsvertreter, die dem Betrieb nicht angehören, somit Betriebsfremde sind, nicht im Aufsichtsrat sein. ({8}) Am deutlichsten sehen Sie das bei dem grünen Gewerkschaftsführer Bsirske.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel? ({0})

Bitte, gern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Brüderle, Sie haben eben die Mitgliedschaft von betriebsfremden Gewerkschaftsfunktionären in den Aufsichtsräten angesprochen. Wie beurteilen Sie, dass sich der grüne Gewerkschaftsführer Bsirske als Aufsichtsratsmitglied bei der Lufthansa mit seiner Gewerkschaft Verdi selbst bestreiken konnte, im Hinblick auf die Interessen des Unternehmens?

Dieser Fall, Herr Kollege Niebel, ist geradezu exemplarisch für die Interessenskollision, die hierdurch hervorgerufen wird. ({0}) Nach dem Aktiengesetz ist es die Aufgabe des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft, das Wohl des Unternehmens und seiner Beschäftigten zu fördern. Wenn der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa, Herr Bsirske, gleichzeitig Streikführer gegen das gleiche Unternehmen sein kann, zeigt das die Absurdität dieser Regelung und dass das Gewerkschaftsprivileg beseitigt gehört. ({1}) Wer nicht Betriebsangehöriger ist, kann im Aufsichtsrat seine im Aktienrecht vorgegebene Aufgabe der Wahrnehmung der Interessen der Betriebsangehörigen eben nicht erfüllen. Das ist eine klare Fehlsteuerung. Deshalb muss dies auch geändert werden. ({2}) Wenn Unternehmensvertreter wie Herr Schrempp oder andere der Auffassung sind - was Herr Kuhn ansprach -, dass Herr Steinkühler - sehr erfahren in Insiderfragen -, Herr Zwickel und Herr Peters für ein Unternehmen sehr hilfreich sind und den Wert des Unternehmens steigern, haben sie auch heute schon alle Möglichkeiten: Nach dem Aktiengesetz kann die Hauptversammlung jeden in den Aufsichtsrat wählen. Wenn Herr Schrempp die Eigentümer seines Unternehmens überzeugen kann, kann er den Aufsichtsrat seines Hauses komplett mit Gewerkschaftsfunktionären besetzen. Das geht heute nach dem Aktienrecht. ({3}) - Sie müssen einmal das Gesetz lesen. Wenn Sie statt zu schreien, lesen würden, würden Sie schlauer werden, aber Sie wollen ja nicht. ({4}) Er kann den gesamten Aufsichtsrat mit Gewerkschaftsfunktionären besetzen. Er hat nur ein Problem zu lösen: Er muss die Eigentümer seines Unternehmens, die ihn als leitenden Angestellten bezahlen, davon überzeugen, dass dadurch der Wert des Unternehmens nachhaltig gesteigert wird. Ich wünsche Herrn Schrempp heute schon viel Vergnügen bei seinen Bemühungen, ({5}) seine Eigentümer davon zu überzeugen, dass Herr Steinkühler, Herr Zwickel oder Herr Peters als Aufsichtsräte den Wert des Unternehmens nachhaltig steigern. Dafür brauchen wir nichts Neues einzuführen. Man muss einfach nur das Aktienrecht kennen. Nun kommen wir zu dem aktuellen Anlass der Debatte. Wenn wir in Europa ernsthaft mitwirken wollen, muss man die Realitäten anerkennen. ({6}) Von dem, was Sie heute mit Ihrem Antrag initiieren wollen, werden Sie nichts erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Bundesregierung diesen Antrag nicht als Basis für ihre Arbeit wählen wird. Er dient zur Beruhigung von Zwischenschreiern und Gewerkschaftsfunktionären, bringt in der Sache aber nichts. Wir müssen uns in Deutschland als Standort attraktiv halten. Es gibt ja das Europarecht; denn eine holländische Gesellschaft kann hier genauso wirken. Sie werden erleben, wie unser Standort zunehmend an Bedeutung verlieren wird. Herr Breuer von der Deutschen Bank hat vor 14 Tagen in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ in einem langen Interview dargelegt: Wenn sein Unternehmen mit einem anderen Institut zusammengeht, werden sie wegen der Steuerpolitik und der Mitbestimmung nicht Deutschland als Firmensitz wählen. Das können Sie auch für andere nachlesen. ({7}) Tun Sie doch bitte einmal etwas für die Arbeitnehmer! Tun Sie etwas, dass wir die Standorte und die Entscheidungen in Deutschland halten können, damit wir in der Zukunft möglichst viele Arbeitsplätze sichern können. ({8}) Und kommen Sie aus den ideologischen Schützengräben heraus! Den Gewerkschaften laufen die Mitglieder weg; jedes Jahr treten rund 500 000 aus den DGB-Gewerkschaften aus, weil Sie die Realitäten nicht sehen. Kehren Sie zu einer Basis zurück, die für Deutschland und die Arbeitnehmer wirklich etwas bringt. Verlassen Sie die Schützengräben von vorgestern, aus denen Sie noch immer operieren. ({9}) - Spät kommenden Schreiern, die noch nicht in der Realität unserer Tage angekommen sind,

Herr Kollege, Ihre Redezeit!

- kann ich nur sagen: Sie haben das Recht zu abwegigen Äußerungen, aber Sie müssen nicht jeden Tag demonstrieren, dass Sie nichts von der Sache verstehen. Stellen Sie die Weichen endlich so, dass die Arbeitnehmer in Deutschland eine Chance haben, ihren Job zu behalten! ({0})

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ditmar Staffelt. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst etwas aus meiner Sicht zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich habe diesen Antrag so verstanden, dass das deutsche Parlament die Bundesregierung in ihrem Bemühen, deutsche Positionen in Europa zu formulieren und durchzusetzen, ausdrücklich zu unterstützen gedenkt. Das ist der Sinn dieses Antrages. ({0}) Vor diesem Hintergrund haben wir, so denke ich, einen guten Anlass, uns darüber zu unterhalten, was wir wollen und was bisher auf dem Sektor der europäischen Mitbestimmung erreicht worden ist. Eigentlich - wenigstens einige Ansätze dazu habe ich heute hören können - liegen die großen ideologischen Schlachten um die Mitbestimmung ja schon 30 Jahre hinter uns. ({1}) Viele Unternehmen leben mit dieser Mitbestimmung außerordentlich gut. Die Beispiele bestärken uns in dieser Auffassung. Ich sage das vor dem Hintergrund, dass manch ein Unternehmer, der sich in einer Zeit des Umbruchs und der Modernisierung vorwagt, häufig vergisst, dass Mitbestimmung in guten Zeiten möglicherweise lästig erscheinen mag, in schlechten Zeiten aber von vielen herbeigesehnt wird, gebraucht wird, unerlässlich ist, um den Betriebsfrieden und insbesondere die ökonomische Basis vieler Unternehmen wiederherzustellen. ({2}) Wir sehen das ganz aktuell an den Beispielen KarstadtQuelle und Opel. Ich möchte nicht wissen, meine Damen und Herren, wo wir in diesen schwierigen Fällen heute stünden, wenn es nicht eine seitens der Arbeitnehmerschaft organisierte Verantwortung gäbe, die letztendlich in den Betrieb hinein Einfluss ausübt und damit stabilisierend wirkt. Wenn mir jemand sagen will, dass diejenigen, die an der Sanierung mitgewirkt haben, etwa unverantwortlich gehandelt hätten, dass es nicht einer erheblichen Bewegung der Arbeitnehmerschaft bedurft hätte, um diese Unternehmen wieder auf die richtige Schiene zu bringen, wenn mit dem Finger auf die Mitbestimmung und die Arbeitnehmer gezeigt wird, dann weiß ich nicht, vor welchem Hintergrund das geschieht. Ich warne ausdrücklich davor, dass in dieser Zeit, in der die Gewerkschaften und auch die Arbeitnehmerschaft weitgehend bereit sind, viele Wege der Reformen mitzugehen, so schwer sie auch erscheinen mögen, immer und immer wieder draufgesattelt wird, weil es eben gerade ins ideologische Konzept passt. ({3}) Das werden wir jedenfalls nicht zulassen. Die Bundesregierung wird bei ihrer Position bleiben und nicht nachgeben. ({4}) Wir wollen die Mitbestimmung auch in Europa sichern. Wir wissen, dass wir in Europa eine neue Mitbestimmungskultur benötigen, weil die Unterschiede in den europäischen Ländern außerordentlich groß sind. Ich denke, dass wir bisher gut verhandelt haben, indem wir Lösungen angestrebt haben, die aus einer Kombination aus Verhandlung und Auffangregelung bestehen. Das heißt: Immer dort, wo Unternehmen miteinander fusionieren, wird zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern verhandelt, um eine tragfähige Mitbestimmungsregelung zu finden. Sollte dies zu keinem Ergebnis führen, dann würde über die Auffangregelung praktisch die weitgehendste Mitbestimmungsregelung in Kraft treten. Das ist, wie der Kollege Kuhn zu Recht gesagt hat, ein guter Ansatz. Denn alle Beteiligten müssen sich mit der Frage auseinander setzen, wie man passgerechte Regelungen für europäische Unternehmen schaffen kann, die sowohl den Interessen der Arbeitnehmer wie auch denen der Arbeitgeber Rechnung tragen. ({5}) Wir sind uns der Tatsache sehr wohl bewusst, dass wir noch nicht alle Hürden genommen haben. Hier ist schon der Begriff von der monistischen Leitungsstruktur genannt worden. Es ist klar: Wenn es in einem Unternehmen keinen Aufsichtsrat und keinen Vorstand, sondern ein Board of Directors gibt - das ist das angloamerikanische Modell -, dann ist die Implementierung der Mitbestimmung schwieriger. Hier wird man verhandeln müssen. Wir wollen ganz im Sinne der deutschen Interessen so viel Mitbestimmung wie nur irgend möglich durchsetzen. Aber wir wissen auch, dass das nicht einfach sein wird. Deshalb muss man mit Augenmaß und Realismus sehen, was unter diesen Bedingungen an Mitbestimmung durchsetzbar ist. ({6}) - Was heißt hier „Aha“? Das ist nun einmal so. Europa ist in diesem Bereich sehr unterschiedlich strukturiert. Spanien hat im Bereich der Mitbestimmung praktisch keine Tradition. Deutschland und andere Länder hingegen haben eine große Tradition. Das alles muss auf vernünftige Weise miteinander verbunden werden. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Ich sage noch einmal: Wir werden, so gut es nur irgend geht, die Mitbestimmung und damit die Interessen der Arbeitnehmer in Europa verteidigen. ({7}) Wir werden einer Absenkung des Mitbestimmungsniveaus nicht zustimmen, schon gar nicht des Mitbestimmungsniveaus im eigenen Land. Wir werden uns auch nicht von Ihnen treiben lassen. Das gilt nicht für Sie, Herr Bietmann. Sie haben heute die große Überraschungsnummer gezogen. Kollege Kuhn hat das Nötige schon dazu gesagt. ({8}) - Frau Wöhrl, bei aller Freundschaft muss ich Ihnen sagen: Ausgerechnet Sie, die Sie die Mitbestimmung für die größte Plage der letzten 50 Jahre halten, wollen heute das Hohelied der Mitbestimmung mit Ihrem Kollegen singen. Das geht nicht. Sie sollten da redlich sein. Es gibt, wie der Berliner sagt, so ’ne und solche. Ich will einigen Mitgliedern Ihrer Fraktion ihre Haltung zur Mitbestimmung durchaus abnehmen. Aber die Grundmelodie Ihrer Fraktion und Ihrer Partei ist eine andere. Sie liegt näher bei den Auffassungen von BDI und BDA als etwa bei denen der Gewerkschaften. Da wollen wir uns nichts vormachen. ({9}) - Natürlich sind wir eine Volkspartei. Ich will an dieser Stelle grundsätzlich sagen: Wir wissen, dass es Herausforderungen gibt, die uns in Europa auf diesem Sektor über die Globalisierung erreichen. Aber die Antwort darauf kann nicht etwa die Abschaffung der Mitbestimmung, sondern muss ihre sinnvolle und angemessene Weiterentwicklung in den europäischen Unternehmen sein. ({10}) Ich denke, das ist unser gemeinsames Ziel. Da Sie dieser Feststellung zustimmen, kann ich nur sagen: Es wäre schön, wenn es auf mancher Veranstaltung und in mancher Fernsehdiskussion mehr Sachlichkeit und ein größeres Miteinander und weniger Konfrontation in dieser Frage geben würde. Dann können wir an das anknüpfen, was Sie vorhin zugestanden haben, nämlich dass auch die CDU und die CSU in Sachen Mitbestimmung in diesem Land recht aktiv gewesen sind. Auch wenn es um die Ausgestaltung von Mitbestimmungsrechten in Europa geht, vergessen Sie bitte Ihre historischen Wurzeln in diesem Bereich nicht gänzlich. Danke schön. ({11})

Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

Geschätzte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über den Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und der Grünen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, auch auf europäischer Ebene das Instrument der Mitbestimmung durchzusetzen. Das ist zwar sicherlich eine gute Forderung. Aber möglicherweise ist der Antrag, den beide Fraktionen formuliert haben, nicht ganz realitätskonform, weil aufgrund der Beschlüsse, die in der Vergangenheit mit tatkräftiger Unterstützung der Bundesregierung getroffen wurden, auf der europäischen Ebene ein Kompromiss - die Europäische Gesellschaft - zustande gekommen ist. Natürlich ist es wichtig, einen solchen Kompromiss herbeizuführen. Aber, Herr Kollege Kuhn, dann sollte man auch zu diesem Kompromiss stehen und nicht versuchen, ihn in der nationalen Umsetzung wieder auszuhebeln. ({0}) Das kann nicht gut sein und kann nicht funktionieren. Dies ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland schädlich. ({1}) Die CDU/CSU steht zur Mitbestimmung. Wir sind allerdings auch dafür, dass die Mitbestimmung in den europäischen Rahmen, den wir nun einmal haben, eingepasst wird. Denn wir möchten die Diskussionen natürlich nicht realitätsfern führen. Die Entwicklung sieht ja so aus: 1976 wurde das Mitbestimmungsrecht unter maßgeblicher Beteiligung von CDU und CSU eingeführt. Seitdem sind fast 30 Jahre vergangen. Die europäische Einigung ist vorangekommen. Es hat die deutsche Wiedervereinigung mit der Öffnung nach Osten gegeben. Das bedeutet, dass man denjenigen Unternehmungen, die über die Grenzen hinaus tätig sind und die Niederlassungen und Zweigbetriebe in anderen Ländern haben, ein Unternehmensrecht geben muss, das sie in der Weise agieren lässt, dass in Europa und vor allen Dingen in Deutschland neue Arbeitsplätze entstehen. Deshalb ist es entscheidend, über die daraus entstehenden Fragen ohne ideologische Scheuklappen zu diskutieren. Wir müssen uns überlegen, was dies für den Wirtschaftsstandort Deutschland bedeutet. Kollege Brüderle hat bereits ausgeführt, dass die Deutsche Bank dann, wenn sie eine Holdinggesellschaft gründet oder sich mit einem anderem Institut zusammenschließt, möglicherweise nicht in Deutschland ihren Firmensitz haben wird, sondern im Ausland, in einem europäischen Partnerland. ({2}) Was hat das dann für Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland? Ich glaube, dies wäre ein nicht wieder gutzumachender Verlust. ({3}) Welche Auswirkungen sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu befürchten, wenn aufgrund von Zusammenschlüssen deutscher Firmen mit europäischen Partnern die Konzernzentralen im Ausland entstehen, um damit deutsches Mitbestimmungsrecht zu umgehen? Das ist möglich, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den Grünen. Das ist blanke Realität. Wie gehen wir mit diesem Umstand um und wie schützen wir die Arbeitnehmerrechte in Deutschland? Das oberste Arbeitnehmerrecht ist der Bestand des Arbeitsplatzes in Deutschland. Das ist meines Erachtens an erster Stelle in der Gesetzgebung zu beachten und in den gesetzlichen Regelungen vorzusehen. Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob es noch zeitgemäß ist, dass in den Aufsichtsräten drei Posten für Gewerkschafter frei gehalten werden. Von mehr als 5 200 Aufsichtsratsposten, die hoch dotiert sind, werden mehr als 1 600 von führenden Gewerkschaftsmitgliedern eingenommen. Natürlich leisten viele von ihnen eine gute Arbeit für ihre Unternehmungen. Aber es kann nicht angehen, dass die, die in den Aufsichtsräten sitzen, einen Streik herbeiführen, wie es bei Lufthansa unter dem Gewerkschaftsvorsitzenden Bsirske geschehen ist, und den Unternehmen dadurch Schaden zufügen. ({4}) Wenn ausländische Investoren solche Handlungsweisen von Aufsichtsratsmitgliedern einzelner Unternehmungen beobachten, empfinden sie unser Mitbestimmungsrecht, das wir so hoch loben und das gute Erfolge gezeitigt hat, zum Teil als Bedrohung. Wir müssen uns dieser realistischen Sichtweise stellen, sie in Gesetzesform gießen und das Mitbestimmungsrecht weiterentwickeln. Wir, CDU und CSU, halten nichts von der pauschalen Kritik am Mitbestimmungsrecht, wie sie zum Beispiel BDI-Präsident Rogowski geäußert hat. Das ist völlig klar. ({5}) Aber wir müssen uns fragen, wie wir durch die bewährten Elemente unseres Mitbestimmungsrechts, die in verschiedenen Umfragen von deutschen Führungskräften genannt worden sind, die Gründung neuer Gesellschaften befördern und Investitionen und Kapital aus aller Herren Länder in den Wirtschaftsstandort Deutschland holen können. Das ist mit dem geltenden Recht sicherlich nicht zu schaffen. Wir müssen die Mitbestimmung an die neuen Gegebenheiten anpassen. Ich glaube, der Antrag von SPD und Grünen hat eigentlich nur einen Sinn: wieder eine starke Bindung zwischen der SPD - bei den Grünen dürfte diese Bindung sicherlich weniger ausgeprägt sein - und den Gewerkschaften beziehungsweise ihren führenden Funktionären herbeizuführen. ({6}) Bei aller Bedeutung der Gewerkschaften muss man feststellen, dass die gewerkschaftliche Bindung von Tag zu Tag schwindet, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland an Arbeitsplätzen und nicht an theoretischen Diskussionen interessiert sind. Wir müssen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die positiven Elemente unseres Mitbestimmungsrechts auch im Hinblick auf die neue europäische Aktiengesellschaft erhalten werden. Das schaffen wir aber nur durch eine gute Zusammenarbeit. Wir müssen eine Diskussion führen, die wir als CDU/CSU heute ausdrücklich anstoßen wollen und in die wir unsere eigenen Vorschläge einbringen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({7})

Das Wort hat der Kollege Hans-Jürgen Uhl, SPDFraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die aktuelle Mitbestimmungsdebatte macht deutlich, worum es beim Thema Mitbestimmung geht und wer wo für welche Interessenlagen steht. Herr Rogowski, die FDP, insbesondere auch Sie, Herr Brüderle, und manch einer in der CDU/CSU - wir haben ja heute wieder zwei Sowohl-als-auch-Reden gehört wollen mit ihren Angriffen auf die Mitbestimmung einen entscheidenden Produktivitätsfaktor ausschalten. Herr Brüderle, die Konsequenz Ihrer Befangenheitsargumente hinsichtlich der Gewerkschafter wäre, dass alle Aufsichtsräte abgeschafft werden müssten; denn dort sitzen in der Tat Personen, die Interessen vertreten und dementsprechend ein Stück weit befangen sind. Wer die Mitbestimmung und damit die Mitverantwortung der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften infrage stellt, der gefährdet den sozialen Frieden. ({0}) Worum geht es? Die Unternehmensmitbestimmung in den Aufsichtsräten ist, in enger Verbindung mit den Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte, ein wesentlicher Eckpfeiler unserer Demokratie. Hier erinnere ich an das, was der Arbeitnehmerflügel innerhalb der CDU im Laufe der Geschichte unseres Landes zur Mitbestimmung beigetragen hat. ({1}) Wie wären wohl die Strukturwandelprozesse in den Branchen Eisen und Stahl, Kohle, Bergbau, bei der Bahn, in der Chemieindustrie und der Automobilindustrie abgelaufen, wenn es die qualifizierte Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften nicht gegeben hätte? ({2}) Das kann jeder in den Kahlschlagsregionen der USA und Großbritanniens besichtigen. ({3}) Welchen Grund sollte es deshalb geben, Bewährtes über Bord zu werfen und den Häuserkampf in den Betrieben dafür einzutauschen? ({4}) Die Krise bei Opel bzw. General Motors macht das doch ganz deutlich: Die Konzernzentrale der mitbestimmungsfreien Zone in Detroit schickte Manager nach Rüsselsheim, die zur Förderung ihrer persönlichen Karriere am kurzfristigen Gewinntransfer in die Zentrale, aber nicht an einer soliden, nachhaltigen Investitionsund Produktpolitik interessiert waren. Ausbaden müssen das jetzt die Arbeitnehmer und ihre Familien. Da ist es doch besser, wenn Betriebsräte mit der Kenntnis der Stärken und Schwächen der Betriebe und des Marktes, unterstützt vom Sachverstand außerbetrieblicher Gewerkschaftsvertreter, gemeinsam mit den Kapitalvertretern und dem Vorstand die Weichen für Innovation und Zukunftsentwicklung der Unternehmen stellen. Darum gilt: Unser in Jahrzehnten bewährtes und erfolgreiches deutsches Mitbestimmungsmodell muss auch im europäischen Recht gesichert und weiterentwickelt werden. ({5}) Deshalb wollen wir von SPD und Grünen mit unserem Antrag der Bundesregierung den Rücken für die abschließenden Verhandlungen in Brüssel zur europäischen Fusionsrichtlinie stärken. Wir wollen, dass sich die Arbeitnehmervertreter und die Kapitalvertreter weiterhin auf gleicher Augenhöhe begegnen. ({6}) Wir wollen, dass der betriebliche Sachverstand und überbetriebliche Erfahrung auf beiden Seiten dafür sorgen können, die Belange von Kapital und Arbeit auszugleichen - im Interesse der Unternehmen, der Belegschaften und vor allem der Standortregionen. Deshalb sind BDI und BDA völlig auf dem Holzweg, wenn sie mit ihren Vorschlägen unseren gesellschaftlichen Konsens zur kooperativen Konfliktbewältigung leichtfertig über Bord werfen. Während sich Daimler-Chrysler-Chef Jürgen Schrempp, VW-Personalvorstand Peter Hartz und die Vorstandsvorsitzenden von EnBW und Porsche klar zur Mitbestimmung bekennen, wollen Arbeitgeberverbandsfunktionäre und ihre Freunde in Wissenschaft und Politik die Mitbestimmung kippen. ({7}) Das ist Rückschritt und schwächt den Standort Deutschland. ({8}) Tatsache ist: Deutschland ist mit unserer Unternehmensverfassung Exportweltmeister geworden. Deutschland ist Investitionsschwerpunkt für amerikanisches Kapital. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland ist mit über 3 000 Mitgliedern die größte der Welt. Kein Betriebsrat und kein Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat schrecken ausländische Kapitalgeber davon ab, in Deutschland zu investieren. Meine Damen und Herren, schauen wir uns den vorliegenden FDP-Antrag etwas genauer an: ({9}) Ein Zurück zur Drittelbeteiligung kommt für uns nicht infrage. Ihre Angriffe auf die Gewerkschaften sind abgedroschene Ideologie; das höre ich in jeder Talkshow, in der Herr Brüderle auftritt. ({10}) Aber, meine Damen und Herren von der FDP, wo Sie Recht haben, da haben Sie Recht: Eine Begrenzung der Zahl der Aufsichtsratsmandate pro Person halte ich für sinnvoll - gut wäre es, wenn die Aufsichtsräte das freiwillig lösen würden; wir wollen ja nicht alles gesetzlich regeln -; denn was auf den Kapitalbänken an Ämterhäufung zusammenkommt, ist schon beachtlich. Zehn bis 15 Aufsichtsratsmandate sind keine Seltenheit; Graf Lambsdorff war seinerzeit in dieser Disziplin Weltmeister. Es ist wohl so, dass sich in den Aufsichtsräten der 100 größten deutschen Unternehmen dieselben rund 30 Spitzenmanager immer wieder begegnen. ({11}) Alle Achtung, was die an Terminen neben ihrem hauptberuflichen Job wahrnehmen! Ebenso halte ich es nicht für sinnvoll, wenn ehemalige Vorstandsvorsitzende nach ihrem Ausscheiden Aufsichtsratsvorsitzende desselben Unternehmens werden und ihren Nachfolger kontrollieren. Sie sehen, in Ihrem Antrag stehen durchaus ein paar Punkte, die man mittragen kann. Aber fragen wir uns auch, warum immer wieder die Unabhängigkeit von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsräten infrage gestellt wird, nicht aber die der Vertreter der Kapitalseite. Interessenkollisionen ergeben sich häufig gerade auf der Kapitalseite. Nehmen wir doch einmal die Vertreter von Banken, die Kredite an Unternehmen vergeben, oder Überkreuzmandate: Erinnern wir uns an den Übernahmekampf zwischen Thyssen und Krupp. Die Deutsche Bank war an der Übernahmeaktion beteiligt. Sie hatte sowohl einen Sitz im Aufsichtsrat von Thyssen als auch in dem von Krupp. Nennen wir das unabhängig? ({12}) Gleichzeitig möchte ich diejenigen, die die Gewerkschaften von der Unternehmensmitbestimmung ausschließen wollen, warnen. Deutschland gilt als streikarme Zone. Das verdanken wir der Tatsache, dass sich Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter häufig begegnen, dass sie sich respektieren und dass sie Probleme kooperativ lösen. Warum sollten wir das ändern? ({13}) - Die haben wir ja. Meine Damen und Herren, BDA und BDI wollen mit dem Hinweis auf andere Länder und europäische Richtlinien Einschnitte bei der deutschen Mitbestimmung. Sie sagen, Deutschland sei in der Frage der Mitbestimmung isoliert. Das ist für mich Unsinn, zumal in der Mehrzahl der EU-Staaten die Mitbestimmung als Instrument der Unternehmenskontrolle genutzt wird. Die Beitrittsstaaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien haben sich dabei sogar am deutschen Modell der Mitbestimmung orientiert. ({14}) - Schauen Sie sich das einmal an. Slowenien ist zwar ein kleines Land, aber dort gibt es die 50/50-Parität; in der Slowakei übrigens auch. ({15}) In Europa gibt es eine Vielzahl von Kulturen und Traditionen zur Beteiligung der Arbeitnehmer am Wirtschaftsleben. Deshalb dürfen wir es nicht akzeptieren, dass EU-Richtlinien die Flucht aus der deutschen Mitbestimmung eröffnen. Europa hat nämlich nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine soziale Dimension. Dazu gehören Teilhabe und Mitbestimmung. Deshalb haben die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften uns Sozialdemokraten an ihrer Seite. Wir wollen die Mitbestimmung in ihrer bewährten Form erhalten und ihr eine europäische und eine internationale Perspektive geben; denn die Mitbestimmung schafft gerade in globalen Unternehmen die Voraussetzung für die demokratische Kontrolle wirtschaftlicher Macht und schränkt ihren Missbrauch ein. Wir wollen innovative Unternehmen, in denen Manager und Arbeitnehmer den Unternehmen und den arbeitenden Menschen durch die Kontinuität der Entscheidungen Zukunftsperspektiven, sichere Einkommen und Arbeitsplätze bieten und in deren Aufsichtsräten soziale Verantwortung praktiziert wird. Vielen Dank. ({16})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Karl-Josef Laumann, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer gerade der Rede unseres Kollegen Uhl zugehört hat, der hatte den Eindruck, diese Rede sei schon einmal 1976 gehalten worden und der Kollege hätte nicht mitbekommen, dass wir mittlerweile ein Europarecht, einen europäischen Binnenmarkt, viele weitere internationale Verpflichtungen und große Unternehmensverschmelzungen haben, was man sich damals überhaupt nicht vorstellen konnte. ({0}) Das hörte sich gut an und ich hätte die Rede auch so halten können, ({1}) aber ob sie mit der Wirklichkeit, in der wir jetzt leben, noch in Einklang zu bringen ist, weiß ich nicht. ({2}) Ich finde, es gibt einen klaren Grundsatz. In Deutschland - dies ist hier so wie in allen anderen Ländern der Erde auch - gibt es Interessengegensätze zwischen Arbeit und Kapital. Manchmal sind diese Interessengegensätze in Unternehmen auch Konflikte. Das haben wir alle zum Beispiel bei Opel mitverfolgen können. Es ist doch völlig klar, dass ein Land und auch Unternehmen Spielregeln brauchen, wie man diese Konflikte austrägt. Wir haben uns in Deutschland für ein Partnerschaftsmodell ausgesprochen. Dies geschah im Grundsatz im Übrigen schon in der Weimarer Republik und dann vor allem während der Entwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg. ({3}) Dieses Partnerschaftsmodell findet seinen Ausdruck in der überbetrieblichen Mitbestimmung, über die wir heute in erster Linie sprechen und die von den gestellten Anträgen betroffen ist, und in der betrieblichen Mitbestimmung, die für noch viel mehr Arbeitnehmer relevant ist. Das ist unser Modell. Ich sage Ihnen: Dieses Konsensmodell, dieses Partnerschaftsmodell, für das wir uns einmal entschieden haben, ({4}) hat eher mit der christlich-sozialen Idee in der Geschichte unseres Landes als mit der sozialistischen Idee zu tun. ({5}) Deswegen braucht sich hier keiner großartig aufzuregen. Mit der christlich-sozialen Bewegung in Deutschland ist die deutsche Mitbestimmung, sowohl die überbetriebliche wie die betriebliche, eng verbunden. ({6}) Sie gehört für die christlich-soziale Bewegung in Deutschland zu unserer Identität - ich gehöre ihr auch durch andere Verbände außerhalb der CDU an - und diese lassen wir uns auch nicht nehmen. ({7}) Weil das so ist, ist es völlig klar, dass Mitbestimmung und Partnerschaftsmodell in der Christlich Demokratischen Union verwurzelt sind. Ich will nicht bestreiten, dass es in der Christlich Demokratischen Union auch den einen oder anderen gibt, der nicht in dieser Tradition steht und vielleicht zu einem anderen Entschluss kommt. Ein Beispiel dafür ist die heutige Entscheidung des Wirtschaftsrates. ({8}) Ich glaube im Übrigen, dass sich dieses Modell bewährt hat. Wir haben damit viele Konflikte gelöst. Wer sich die mitbestimmten Betriebe anschaut, stellt fest, dass es in einer Reihe von mitbestimmten Betrieben gewaltige Umstrukturierungen gegeben hat. Denken Sie an die RAG, an Bayer, an Schering, an die BASF. Überall dort sind die Umstrukturierungen in großem Frieden verlaufen, ({9}) und zwar mit der Parität. Zur Wahrheit gehört auch, dass es in Deutschland anerkannte Arbeitgeberpersönlichkeiten gibt, die ganz klar sagen, dass sich diese Idee der Partnerschaft und der Mitbestimmung bewährt hat. Ich will nur einmal Herrn Martin Kannegiesser anführen, der in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 26. Oktober 2004 mit den Worten zitiert wird: Mitbestimmung kann in Großkonzernen den Vorteil haben, dass Entscheidungen hier und da langfristiger angelegt werden - dass also nicht die kurzfristige Auswirkung auf den Börsenkurs das Maß aller Dinge ist. Wer aber bei einem Mann wie Kannegiesser, den ich sehr ernst nehme, genauer hinschaut, stößt auch auf Sätze wie: Wir müssen, obwohl wir den Grundgedanken richtig finden, zu einer Modernisierung dieser Mitbestimmung kommen. Deswegen glaube ich, dass eine Modernisierung der deutschen Mitbestimmung, wenn wir die Auseinandersetzung und die Überlegungen dazu klug führen, dem Ziel eines partnerschaftlichen Modells, wie es auch in der Vergangenheit unser Grundanliegen war, nicht unbedingt widerspricht. ({10}) Es scheint mir sehr logisch zu sein, dass gerade die Arbeitnehmervertreter in den mitbestimmten Betrieben - das gilt im Übrigen sowohl für die betriebliche wie für die überbetriebliche Mitbestimmung - den Standort Deutschland sehr genau im Auge haben. Denn wir Arbeitnehmer - ich sage das einmal so - sind natürlich auf Arbeitsplätze an diesem Standort angewiesen, wahrscheinlich stärker als die Kapitalgeber; denn Kapital kann auch außerhalb des Landes angelegt werden. Ein Arbeitnehmervertreter muss - erst recht, wenn er einem Aufsichtsrat angehört - im Auge behalten, wie viele Arbeitsplätze es in Deutschland gibt. Daher glaube ich, dass man auf dieser Seite den Standort Deutschland stets im Blick behält. Dass sie nicht irrational handeln - das sage ich noch einmal -, beweisen die riesigen Umstrukturierungen, die trotz der Mitbestimmung in Deutschland möglich waren. Deswegen ist die Mitbestimmung eine bewährte und gute Sache. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das Mitbestimmungsgesetz aus dem Jahre 1976 von unseren Kollegen im Bundestag zu einer Zeit durchgesetzt worden ist, als die Wirtschaft noch sehr national ausgerichtet war. Für diese Bereiche war die Mitbestimmung richtig und ist sie auch heute noch unstreitbar. Nur stehen wir heute vor dem Problem transnationaler Unternehmensverschmelzungen. Beschleunigt wird diese Entwicklung vom europäischen Binnenmarkt. Hinzu kommt, dass Europa über Richtlinien Recht schafft. Natürlich hat die Bundesregierung als Vertreterin der industriestärksten Nation dieser Gemeinschaft hier die ganz große Verantwortung, unsere Art und Weise, Konflikte in Betrieben zu lösen, in Europa durchzusetzen. ({11}) Dabei wünsche ich der Bundesregierung viel Glück. Herr Staatssekretär Staffelt, in Ihrer Rede haben Sie gerade gesagt, dass sich die Bundesregierung dafür stark machen wird. Sie hätten nur noch den Satz hinzufügen müssen: Wir werden uns zwar heldenhaft einsetzen; aber wenn wir am Ende überstimmt werden, werden wir überstimmt. - Das wäre dann die Wahrheit gewesen. ({12}) Hinzu kommt - das muss man wissen -, dass der Vorschlag der Kommission, der bislang im Raum stand, ohne Aussprache einstimmig zustande gekommen ist. Ich frage mich dann schon: Wo war denn Herr Verheugen von der SPD und wo war Frau Schreyer vom Bündnis 90/Die Grünen, Herr Kollege Kuhn, wenn man doch weiß, dass das auf europäischer Ebene so gelaufen ist? Deswegen sind die Anträge, die Sie hier stellen, schon ein bisschen doppelzüngig. ({13}) Mir liegt Folgendes am Herzen: Wir werden die Mitbestimmung in einigen Punkten modernisieren müssen. Natürlich müssen die Aufsichtsräte effektiver werden. Vielleicht werden sie kleiner werden müssen. Das ist noch leicht zu machen, wenn man es will. Aber die Frage, wie man ausländische Arbeitnehmer an Wahlen beteiligt, wird schon schwerer zu beantworten sein. Ich habe nachgelesen, dass Siemens circa 1 000 ausländische Töchter - von Südostasien bis nach Südamerika hat. Angesichts dessen ein Wahlrecht praktisch zu organisieren, stelle ich mir schwer vor. Wir werden das Problem aber lösen müssen, denn das internationale Recht und das europäische Recht werden verlangen, dass wir ausländische Arbeitnehmer an den Entscheidungen beteiligen. Was die Gewerkschaftsvertreter betrifft, so kann ich mit der Situation gut leben. Ich finde allerdings, das Vorschlagsrecht sollte bei den Belegschaften liegen. Ich würde es für richtig halten, dass die Belegschaften auch Leute vorschlagen können, die nicht im Unternehmen arbeiten. Wenn sie einen Gewerkschaftsfunktionär vorschlagen, dann soll das eben so sein. Gewerkschaftsfunktionäre sind nicht immer schlechter als Bankenvertreter; die können in den Aufsichtsgremien genauso bestimmte Interessen vertreten. ({14}) Ich finde, da sollte man fair bleiben: Das Initiativrecht sollte bei den Belegschaften liegen und nicht bei den Gewerkschaftszentralen. Wenn wir darin übereinstimmen, können wir uns einigen. ({15}) Viel schwieriger aber ist die Frage zu beantworten, wie wir es schaffen, dass Deutschland in Zukunft auch als Sitz für transnational verschmolzene Unternehmen ein attraktiver Standort bleibt. Daran müssen wir ein Interesse haben. 30 Prozent der deutschen Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen, haben eine ausländische Mutter. Sie haben diese Mutter trotz unserer Mitbestimmung bekommen. Bedenken Sie das, wenn geäußert wird, keiner wolle diese Mitbestimmung. Das ist ein Faktum, das man im Auge haben muss.

Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit!

Ein Satz noch. - Deswegen finde ich es wichtig, dass wir uns die Entwicklung des europäischen Rechts und die Richtlinie anschauen. Wir müssen dann die Entscheidungen so treffen, dass die Holdings in Deutschland entstehen können. Wenn wir vernünftig sind, sprechen wir das mit den beiden Sozialpartnern ab. Daran wäre mir in dieser Frage sehr gelegen. Schönen Dank. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/ 4087 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Für eine qua- lifizierte Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fu- sionen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/3466 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen. Zum Tagesordnungspunkt 4 b wird interfraktionell Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4038 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge- schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offen- kundig der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos- sen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf: Vizepräsident Dr. Norbert Lammert a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Anita Schäfer ({0}), Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Konversionsregionen stärken - Sechs-PunktePlan zur Strukturpolitik - Drucksache 15/4029 Überweisungsvorschlag: Auschuss für Wirtschaft und Arbeit ({1}) Finanzausschuss Verteidigungsausschuss Auschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Auschuss für Tourismus Auschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helga Daub, Angelika Brunkhorst, Günther Friedrich Nolting, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hilfe durch den Bund für die von Reduzierung und Schließung betroffenen Bundeswehrstandorte ist unverzichtbar - Drucksache 15/1022 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({2}) Auschuss für Wirtschaft und Arbeit Verteidigungsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen wehrt sich offenkundig niemand. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Peter Harry Carstensen für die CDU/CSU-Fraktion. ({3})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn man lange in diesem Parlament gewesen ist, erlebt man immer wieder etwas Neues. ({0}) Wenn es um die Sparkassen geht und dazu eine Aktuelle Stunde vereinbart wird, dann kommt ein leibhaftiger Minister aus Schleswig-Holstein, um noch einmal die Möglichkeit zu haben, im Bundestag zu reden. Die Gelegenheit wird er wahrscheinlich nicht wieder bekommen. ({1}) Wenn es aber um die wichtigen Dinge für SchleswigHolstein geht, nämlich darum, die Folgen des Abzugs der Bundeswehr zu debattieren, ist die Bank hier vorne leer. Ich bin schon sehr erstaunt. Ich glaube, es ist notwendig, einmal auf die Auswirkungen dieser Entscheidungen gerade in dem leider ja immer noch strukturschwachen Schleswig-Holstein hinzuweisen. Wir sind am stärksten betroffen. Das Land Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern wird 8 900 Dienstposten verlieren, während das Land Schleswig-Holstein, welches gerade einmal 2,8 Millionen Einwohner hat - ein Sechstel von Nordrhein-Westfalen -, 8 600 Dienstposten verlieren wird. Nun wird keiner die Notwendigkeit von Strukturveränderungen und Reformen bestreiten. Aber es gibt Zorn und Unverständnis über Einzelentscheidungen, weil nämlich nicht ausgewogen entschieden wurde und weil die Folgen in einigen Gebieten Schleswig-Holsteins und in anderen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland nicht bedacht wurden. Ich bestreite die Aussage des Bundesverteidigungsministers, die Entscheidungen bei der Bundeswehr hätten nichts mit Strukturpolitik zu tun. Wenn man die Entscheidungen der Bundeswehr nur betriebswirtschaftlich beurteilt und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen nicht betrachtet, wird man feststellen, dass die Entscheidungen zwar zu Einsparungen im Haushalt des Bundesverteidigungsministers führen werden, dass es aber in manchen strukturschwachen Gebieten zu extremen Belastungen kommen wird, die auf andere Haushalte verteilt werden müssen. Deshalb muss man einige Entscheidungen noch einmal überdenken und über einige Auswirkungen wie zum Beispiel Arbeitslosigkeit noch einmal sprechen. Ich will Ihnen einmal schildern, welche Auswirkungen diese Entscheidungen im Landesteil Schleswig, einem besonders strukturschwachen Bereich, haben. In Schleswig wurde die Kaserne mit 1 400 militärischen und zivilen Dienstposten geschlossen. Ende nächsten Jahres wird der Flugplatz in Eggebek mit 1 800 militärischen und zivilen Dienstposten geschlossen, genauso wie jetzt der Marinehafen Olpenitz mit 2 000 militärischen und zivilen Dienstposten. Wenn Sie dann noch die Angehörigen des von der Bundeswehr lebenden Gewerbes, des zuliefernden Gewerbes und alle anderen, die aus den Depots entlassen werden, hinzurechnen, summiert sich der Verlust von Kaufkraft, wie ihn die IHK ausgerechnet hat, auf eine Höhe von ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr. Deshalb sind Veränderungen in der Hilfe notwendig. Herr Staatssekretär Kolbow, ich will Sie in diesem Zusammenhang mit drei Forderungen konfrontieren. In einem Papier heißt es: Den Einsparungen im Verteidigungshaushalt müssen regionale Sonderprogramme zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen außerhalb des militärischen Bereichs und zur Verbesserung der regionalen Infrastruktur gegenübergestellt werden … Die bisher militärisch genutzten Flächen müssen nach dem Verursacherprinzip von den bisherigen Nutzern bzw. vom Bund in seiner Gesamtverantwortung von Altlasten befreit und saniert werden … Die bisher militärisch genutzten Flächen und Liegenschaften sollen zu günstigen Bedingungen für eine zivile Verwendung den anderen Gebietskörperschaften zur Verfügung gestellt werden … Es ist eine über die Bundeshaushaltsordnung hinausgehende Sonderregelung erforderlich, die eine stark Peter H. Carstensen ({2}) verbilligte und in besonderen Fällen auch kostenlose Abgabe altlastenfreier Liegenschaften ermöglicht … Die Ministerpräsidentin des Landes hat einen Brief an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses geschrieben. ({3}) - Sicherlich gibt es auch in anderen Bundesländern solche Probleme, aber ich darf doch wohl die Möglichkeit nutzen, exemplarisch an einigen Beispielen deutlich zu machen, ({4}) wie notwendig es ist, hier zu Hilfen zu kommen. ({5}) Es ist notwendig, darüber zu sprechen, weil ich hier nämlich nicht aus Anträgen zitiert habe, die von uns gestellt worden sind. ({6}) sondern weil ich aus einem Antrag zitiert habe, der mit den Unterschriften von Herrn Kolbow und Herrn Dr. Peter Struck am 1. Juli 1991 hier in diesem Haus gestellt worden ist. Das darf man doch wohl noch einmal erwähnen, meine Damen und Herren. ({7}) Es muss doch erwähnt werden, dass es durch die Entscheidungen an einigen Standorten - nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch in anderen Bundesländern zu einer extremen Belastung kommt. Im Antrag der CDU/CSU wird dezidiert begründet, warum wir zu einer Verbesserung der Situation in diesen Regionen kommen müssen: weil sie sonst ausbluten und weil der Abbau von Bundeswehrstandorten gerade in strukturschwachen Gebieten zu erheblichen negativen Strukturveränderungen führen würde. Deshalb ist es hier dringend notwendig, den betroffenen Bundesländern zu helfen und die strukturschwachen Gebiete zu stärken. Insofern bin ich gespannt, wie sich insbesondere die Abgeordneten der Koalition - ob rot oder grün -, die in diesen Gebieten wohnen und dort ihre Wahlkreise haben, in der Abstimmung über die Anträge entscheiden werden, ob sie für oder gegen ihre Region abstimmen werden. Ich bin sehr gerne bereit, dieses Thema auch vor Ort zu diskutieren. Herzlichen Dank. ({8})

Das Wort hat nun für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Ditmar Staffelt. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass ich mich nicht auf eine Debatte einlassen kann, die die militärischen Entscheidungen betrifft. Ich gehe davon aus, dass alle diese Entscheidungen aus militärisch-funktionaler und betriebswirtschaftlicher Sicht heraus verabschiedet worden sind ({0}) und dass in diesem Hause kein Zweifel daran besteht, dass diese Entscheidungen notwendig gewesen sind, weil eine tief greifende Reform unserer Streitkräfte und ihrer Verwaltung vor dem Hintergrund einer völlig veränderten Sicherheitslage in Deutschland und in der Welt unvermeidlich ist. ({1}) Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass Entscheidungen zur künftigen Stationierung von Streitkräften und territorialer Wehrverwaltung für die Angehörigen der Bundeswehr und die betroffenen Standorte erhebliche Veränderungen und harte Einschnitte mit sich bringt. Das will niemand bezweifeln. Lassen Sie mich deshalb etwas zu den Zuständigkeiten und möglichen Hilfen für diesen Strukturwandel bei der Bundeswehr ausführen. Die strukturpolitische Verantwortung für die Bewältigung der Konversionsfolgen liegt nach der föderalen Aufgabenverteilung des Grundgesetzes zweifelsfrei vorrangig bei den betroffenen Ländern und Gemeinden. Der Bund wirkt daran mit. Deshalb wurde im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 1992 der Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen ab 1993 von 35 auf 37 Prozent erhöht. Im Vermittlungsausschuss einigte man sich damals auf eine Empfehlung, wonach die Senkung des Bundesanteils am Umsatzsteueraufkommen insbesondere zur finanziellen Flankierung der Folgen des Truppenabbaus dienen sollte. Diese Mittel stehen den Ländern seit 1993 dauerhaft zur Verfügung. ({2}) Wir bitten die Länder, die zusätzlichen Mittel, die ihnen aus diesen 2 Prozentpunkten aus dem Steueraufkommen zufließen, auch für die vorgesehenen Zwecke zur Verfügung zu stellen. Ich merke in diesem Zusammenhang an, dass beispielsweise dem Land Bayern - dies haben die fleißigen Haushälter in unserer Fraktion errechnet - aus den 2 Prozentpunkten am Umsatzsteueraufkommen pro Jahr eine Summe von 300 Millionen Euro zur Verfügung steht. ({3})

Herr Staatssekretär - Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Nein.

Sie wissen doch noch gar nicht, was ich fragen will. ({0}) Aber ich interpretiere Ihren Reflex so, dass Sie meine mögliche Frage, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen würden, negativ bescheiden wollen.

Ja, ich wollte schneller zum Ende kommen.

Dann teile ich das hiermit dem Kollegen Heiderich mit.

Die Regionen können - auch das will ich klarstellen bei der Bewältigung der Konversionsfolgen zusätzlich auf die zur Verfügung stehenden Förderinstrumente wie die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Verkehrspolitik, der Städtebauförderung sowie der Mittelstandsund Existenzförderung zurückgreifen. Die regionalpolitischen Instrumente der Europäischen Union, des Bundes und der Länder können in den betroffenen strukturschwachen Gebieten, sofern die entsprechenden Konversionsstandorte von der Fördergebietskarte erfasst werden, zielgerecht eingesetzt werden. Auch auf die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ könnte grundsätzlich unter Berücksichtigung der GA-Förderregeln im Rahmen des bis Ende 2006 beihilferechtlich genehmigten Fördergebiets zurückgegriffen werden. Allerdings bietet der derzeitige finanzielle Rahmen der GA nur geringen Spielraum zur Bewältigung der Konversionslasten. Das ist uns sehr wohl klar. Hinzu kommt, dass die von Schließung bzw. Truppenreduzierung betroffenen Standorte nur zu circa 54 Prozent im Fördergebiet der GA liegen. Soweit Konversionsstandorte in den Fördergebieten der GA liegen, können sowohl Investitionen der gewerblichen Wirtschaft als auch Investitionen in den Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur mit GA-Mitteln gefördert werden. Alleinige Verantwortung der Länder ist - Herr Carstensen, Sie sind im Moment in allererster Linie mit Landesthemen befasst; Sie sollten sich das schon für die Debatten merken, die Sie als Oppositionspolitiker im Schleswig-Holsteinischen Landtag führen werden -, regionale Schwerpunkte und Prioritäten beim Einsatz dieser Förderinstrumente zu setzen. Die Höhe der GA-Mittel konnte bis 2008 verstetigt werden. An eine Aufstockung ist allerdings aus haushaltspolitischer Sicht - das sage ich hier sehr deutlich - nicht zu denken. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang aus aktuellem Anlass kurz etwas zu der anstehenden Entscheidung der Föderalismuskommission hinsichtlich der GA sagen. Gerade die Bundesländer fordern die Abschaffung der GA. Sie sollten sich aber im Klaren darüber sein, dass in diesem Fall ein Einsatz dieses regionalpolitischen Förderinstrumentariums zur teilweisen Bewältigung des konversionsbedingten Strukturwandels nicht mehr möglich sein wird. Andererseits ist ein eigenständiges bundesfinanziertes Konversionsprogramm nicht vorgesehen. Die in den beiden Anträgen geforderte Verbilligung der Veräußerung zukünftig nicht mehr militärisch genutzter Liegenschaften im Rahmen des neuen Standortkonzeptes ist nicht geplant. Ein derartiges, früher bestehendes Verbilligungsprogramm ist bereits mit dem Bundeshaushalt 2001 - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ausgelaufen. ({0}) Im Übrigen sind Verbilligungen umso effizienter, je höher der Bodenwert liegt. Dieser ist aber in strukturschwachen Regionen, von denen Sie sprechen, in der Regel besonders gering, sodass gerade hier das Instrument der Verbilligung eher wenig greifen würde. Der Bund beteiligt sich aber nach wie vor an für zivile Anschlussnutzungen notwendigen Kosten für die Sanierung der von Boden- und Gewässerverunreinigungen betroffenen bundeseigenen Liegenschaften. Wie bisher wird der Bund bei der zivilen Anschlussnutzung der bundeseigenen Liegenschaften eng mit den Kommunen zusammenarbeiten. ({1}) - Entschuldigung, Sie haben doch das Recht auf eine vollständige Berichterstattung zu Ihrem Antrag. Hätte ich es nicht gesagt, hätten Sie es mir vorgeworfen. Also immer schön ruhig bleiben! ({2}) Für einzelne Liegenschaften, insbesondere mit Entwicklungspotenzial, hat das BMVg die Verwertungszuständigkeiten der Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb übertragen. Einer in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion geforderten Entbürokratisierung des Verfahrens bedarf es jedenfalls aus unserer Sicht nicht. Für die personelle Umsetzung der Strukturmaßnahmen gilt weiterhin: Die notwendigen Maßnahmen werden so sozialverträglich wie nur möglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen umgesetzt. Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Sachverhalt. Die Personalführung der Bundeswehr hat bereits vorbeugend Initiativen ergriffen, um dies sicherzustellen. Dabei hat die Prüfung struktursicherer Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten besondere Bedeutung. Außerdem steht unter anderem der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 zur Verfügung. Dieser enthält bereits vielfältige Möglichkeiten zur sozialverträglichen Begleitung, zum Beispiel Altersteilzeit, Härtefallregelung, Abfindungen und die erweiterte Altersteilzeitregelung für Beamte. Wir sehen sehr wohl, dass es gilt, Probleme in den betroffenen Bereichen gemeinsam anzupacken. Aber wir wollen hier in aller Klarheit sagen: Jede Ebene hat ihre Aufgaben wahrzunehmen. Der Bund wird die seinen wahrnehmen. Aber die Länder sollen wissen: Sie müssen vor dem Hintergrund der geschaffenen Strukturen der letzten Jahre ihre Verantwortung in vollem Umfang wahrnehmen. Dazu fordern wir sie auf. Dies ist eine gemeinsame Aufgabe. Ich habe hier in der Fragestunde schon erlebt, dass jeder Abgeordnete um seinen Standort besorgt ist. Das Bundesverteidigungsministerium befindet sich in einem intensiven Dialog mit den Abgeordneten. Dieser Dialog wird fortgesetzt. Ich füge noch eines hinzu: Auch wir aus dem Bundeswirtschaftsministerium sind selbstverständlich bereit, wann immer erforderlich und wann immer wir es können, Auskünfte zu erteilen und im Rahmen der Gegebenheiten, die ich Ihnen hier eben vorgetragen habe, mitzuhelfen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Das Wort hat nun die Kollegin Helga Daub für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Standortentscheidungen sind gefallen. Sie betreffen fast alle Bundesländer und eben nicht nur Schleswig-Holstein. ({0}) Die FDP-Fraktion hat immer deutlich gemacht, dass sie eine vernünftige, militärisch und betriebswirtschaftlich begründete Neustrukturierung der Bundeswehr mittragen wird. Wir stehen zu unserem Wort. ({1}) Die neue Ausrichtung der Bundeswehr mit all ihren Konsequenzen erfordert eine neue Struktur. Es war mehr als an der Zeit, die lange bekannten Notwendigkeiten umzusetzen. In letzter Konsequenz aber, nämlich in der Wehrpflichtfrage, hat es die rot-grüne Regierung - das muss hier angesprochen werden - dennoch nicht getan. ({2}) Leider muss die Bundeswehr noch immer mit einer zu geringen finanziellen Ausstattung auskommen. Ich spreche das hier ganz bewusst an; das Ganze ist schließlich gemacht worden, um Betriebsmittel zugunsten von Investitionen einzusparen. Wir alle kennen die Hiobsbotschaften: Der Verteidigungsetat wurde erneut um circa 250 Millionen Euro gekürzt. Das ging zulasten der Leistungsfähigkeit der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten. ({3}) Für den Verteidigungshaushalt ist jetzt das Ende der Fahnenstange erreicht. Die Bundeswehr ist ganz einfach nicht das Sparschwein der Nation. Sie steht vor großen Herausforderungen und muss wenigstens die mageren Mittel erhalten, die angekündigt waren. ({4}) Mir kommt das Ganze vor wie die Geschichte von Hase und Igel: Der Verteidigungsminister trifft Entscheidungen, um zu sparen, und der Finanzminister freut sich und sagt: Ich bin schon da! Ich habe erwartet, dass der Finanzminister und nicht nur ein Vertreter aus dem Wirtschaftsministerium hier anwesend ist. Der Schock in den von Schließungen betroffenen Standorten und Gemeinden ist verständlicherweise groß. Die Bundeswehr war dort ein großer Wirtschaftsfaktor. Dass den betroffenen Kommunen geholfen werden muss, steht für die FDP außer Frage. Der Blick muss jetzt aber nach vorne gerichtet werden. Ich lebe im Hier und Heute und kenne die von der rot-grünen Bundesregierung zu verantwortende desolate Haushaltslage. Deshalb müssen Hilfen zielgerichtet sein. Nach dem Gießkannenprinzip vorzugehen bringt hier natürlich nichts. Wenn man sich die Schließungspläne anschaut - wir alle haben die Pläne bekommen -, dann kann man durchaus erkennen, dass es auch kommunale Filetstücke gibt. Diese liegen mitten in der Stadt, sind infrastrukturell günstig gelegen und werden meines Erachtens ohne größere Probleme einer anderen Nutzung zuzuführen sein. Hier liegt es vornehmlich in der Hand der Kommunen, durch zielgerichtetes und kreatives Handeln eine Lösung herbeizuführen. Dazu gehört natürlich auch, die Liegenschaften gegebenenfalls in die Verfügungsgewalt der Standortgemeinden zu überführen, damit diese zuHelga Daub sammen mit den zuständigen Behörden - Bundesbehörden, Landesbehörden - Nachnutzungskonzepte entwickeln können. ({5}) Es gibt aber auch andere Regionen; wir wissen das. Es gibt Härtefälle, die einer Härtefallregelung bedürfen. Olpenitz, Schneeberg und Wildeshausen seien jetzt nur als Beispiele genannt. Es ist ganz klar ersichtlich, dass die betroffenen Garnisonen und Regionen die Konversion nicht ausschließlich aus eigener Kraft bewältigen können. Hilfe seitens des Bundes, der die Standortschließungen verfügt hat, sind - auch das steht für die FPD außer Frage - zwingend vonnöten. In unserem Antrag haben wir in Form von Forderungen konkret aufgelistet, wie den betroffenen Kommunen geholfen werden kann. Es bedarf einer genauen Prüfung und der Einbeziehung aller bestehenden Förderprogramme. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Mit den Standortschließungen wird ein weiteres Argument für den Erhalt der Wehrpflicht - nach meiner Auffassung und nach Auffassung meiner Fraktion ist es inzwischen nur noch vorgeschoben - endgültig ad absurdum geführt. ({6}) - Ja, mit Sicherheit. Er wird auch direkt nach mir reden. - Ich spreche in diesem Zusammenhang von dem immer wieder angeführten Argument der Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft durch die Wehrpflichtigen. Das war lange Zeit so richtig. Das war unter einem anderen Konzept der Bundeswehr auch gut. Aber jeder Standort weniger und damit jeder Wehrpflichtige weniger bedeutet in dieser Logik auch ein Stück weniger Integration. Das bestärkt uns einmal mehr in der Position, dass die Wehrpflicht ausgesetzt werden muss. Ich freue mich auf die nächste Wehrpflichtdebatte, Herr Nachtwei, vor allem deshalb, weil sich die Grünen in dieser Woche endlich öffentlich zu der Position der FDP-Fraktion bekannt haben. Wenn ich das richtig verstanden habe und wenn Sie nicht wieder umfallen, sind Sie offenbar gewillt, auch im Deutschen Bundestag noch in dieser Legislaturperiode den SPD-treuen Pro-Wehrpflicht-Kurs zu verlassen. Wir haben zu dem Thema gestern erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Wir werden Sie beim Wort nehmen. Im Gegensatz zu Ihnen - Sie hätten ja sonst schon im September unserem Antrag zustimmen können - wissen wir, was wir wollen. ({7}) Noch ein Wort an die beiden großen Fraktionen in diesem Haus. Wir sind nicht hier im Deutschen Bundestag - der Meinung sind wir jedenfalls -, um wichtige Entscheidungen - die Entscheidung über die Wehrpflichtfrage ist eine solche - am Ende den Gerichten zu überlassen. Wir sind gewählt worden, um selber zu entscheiden. Das sollten wir dann auch tun. ({8}) - Warten Sie es ab, wie es in Ihrer Fraktion sein wird! Zurück zu den Standortschließungen.

Darüber werden Sie sich, wenn überhaupt, nur noch ganz kurz äußern können. ({0})

Ja. - In den betroffenen Gemeinden haben sich in den vielen Jahrzehnten der Bundeswehr spezielle Wirtschaftsstrukturen entwickelt. Ohne Hilfe des Bundes stehen kleine und mittelständische Betriebe, die daran hängen, vor dem wirtschaftlichen Aus. Die FDP-Fraktion wird dagegen kämpfen. Diese Politik ist gegen die Menschen gerichtet. Nicht alle Standards dürfen unter die finanzpolitische Guillotine kommen. Danke. ({0})

Nun erhält, wie angekündigt, der Kollege Winfried Nachtwei für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorigen Woche wurde so breit und lebendig wie seit Jahren nicht über die Bundeswehr diskutiert. War endlich bewusst geworden, dass wir zurzeit in der radikalsten Bundeswehrreform seit der Gründung der Bundeswehr stehen, dass wir es mit einem historischen Auftragswandel zu tun haben? Nein, es ging um die Bundeswehr zu Hause am Standort. Das betrifft die Menschen direkt und ist deshalb auch zu Recht Thema. Aber es ist völlig falsch, dieses Thema ganz von seinem sicherheits- und militärpolitischen Hintergrund zu trennen, wie es in den Oppositionsanträgen geschieht und wie es auch in der Eröffnungsrede des Kollegen Carstensen eben sehr deutlich zum Ausdruck kam. Hintergrund ist die Transformation der Bundeswehr und der Wandel ihres Auftrages. Die Bundeswehr ist selbstverständlich weiterhin für den äußeren Schutz Deutschlands zuständig, das tut sie aber nicht mehr durch traditionelle Landesverteidigung, sondern dadurch, dass sie ihren Beitrag zur Bewältigung internationaler Krisen im Rahmen des Systems der Vereinten Nationen leistet, Unterstützung beim Katastrophenschutz gibt usw. Dementsprechend werden die bisherigen 123 Heeresbataillone um 45 auf 78, die bisherigen 17 Artilleriebataillone auf sechs und die 13 bisherigen Panzerbataillone ebenfalls auf nur noch sechs Bataillone reduziert. Da Bataillone standortbegründend sind, heißt das im Klartext, dass viele Standorte sehr stark reduziert oder gar geschlossen werden müssen. Richtig ist, dass der Bundesminister der Verteidigung nach militärisch-funktionalen und betriebswirtschaftlichen Kriterien entschieden hat. Richtig ist, dass er dabei sehr wohl auch Rücksicht auf den Katastrophenschutz genommen hat, dieser also in keiner Weise vernachlässigt wird. Dieses Konzept ist durchdacht und - das muss man heutzutage ausdrücklich sagen - es ist auch mutig. ({0}) Sie, Herr Carstensen, haben dagegen in Ihrer Rede ein Beispiel für politischen Opportunismus gebracht. ({1}) Dieses Konzept entspricht auch den Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission aus dem Jahre 2000. Bei aller Notwendigkeit starker Reduzierung bzw. des Schließens von Standorten sind deren Folgen oft schmerzhaft und auch bedrohlich für die entsprechenden Kommunen, ({2}) durch Arbeitsplatz- und Kaufkraftverluste sowie sinkende Steuereinnahmen. Experten des Internationalen Konversionszentrums Bonn, die bundesweit vielleicht die beste und umfassendste Expertise in diesem Bereich haben, haben aber in der letzten Woche vor Endzeitstimmung bzw. entsprechender Stimmungsmache gewarnt: Bei allen Problemen sollten wir nicht vergessen, dass die bis dato durchgeführten Konversionsvorgänge durchaus nicht nur zu einer Schwächung der jeweiligen Kommunen und Regionen geführt haben. Inzwischen gibt es einen reichen Erfahrungsschatz gelungener Konversionen. Ich verweise nur auf den letzten Konversionsbericht des Landes Nordrhein-Westfalen, in dem die in den letzten zehn Jahren in diesem Bereich gesammelten Erfahrungen dargestellt werden. Dabei wird deutlich, dass es ganz entscheidend darauf ankommt, und zwar als erstes, wie man die mit der Konversion verbundenen Herausforderungen angeht. Es kommt also dabei nicht als erstes aufs Geld an, sondern auf die Methode. In den Anträgen der Opposition wird mittels der darin erhobenen Forderungen der Bund zum Hauptverantwortlichen für die Konversion erklärt. ({3}) Das widerspricht der föderalen Ordnung des Grundgesetzes, gemäß dem die Hauptverantwortung für Wirtschaftsförderung bei Ländern und Kommunen liegt. Der Bund steht deshalb keineswegs außerhalb der Verantwortung. Streitkräfte können und dürfen zwar kein Mittel der Strukturpolitik mehr sein, aber der Bund trägt Mitverantwortung für die Folgen des eigenen Tuns. Deshalb haben wir in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben: Die Bundesregierung wird auch in Zukunft gemeinsam mit Kommunen und Ländern an der Konversion militärisch genutzter Liegenschaften arbeiten. Staatssekretär Staffelt hat gerade darauf hingewiesen, in welchen Bereichen der Bund diese Mitverantwortung wahrnimmt. Wer von der Opposition wusste denn in der letzten Woche überhaupt, dass die Umsatzsteuer im Jahr 1993 um 2 Prozentpunkte angehoben wurde und welche Einnahmen das noch jetzt Jahr für Jahr ausmacht? ({4}) Das darf man doch nicht einfach so beiseite wischen. Die anderen Maßnahmen brauche ich jetzt nicht anzusprechen. Sie sind vom Staatssekretär genannt worden. Ein Problem ist, dass die entsprechenden Programme auf EU-Ebene meines Wissens inzwischen ausgelaufen sind. Da ist dann auf EU-Ebene zu diskutieren, ob eine Neuauflage bezogen auf die Beitrittsländer und auf strukturschwache Regionen in den übrigen EU-Ländern nötig ist. Zu Zeiten weniger leerer Kassen haben auch wir die Forderung nach einem Bundeskonversionsprogramm unterstützt. Wir müssen aber nüchtern feststellen, dass dies seit einigen Jahren leider nicht mehr machbar ist. Auch der Vorschlag, Hilfen für Konversionen aus Einsparungen des Verteidigungsetats zu nehmen, ist nicht realisierbar. Es ist übrigens bemerkenswert, wer das heute vorschlägt: Die CDU im Düsseldorfer Landtag schlägt dies in einem Antrag vor. Die CDU hier im Bundestag lehnt dies übrigens kategorisch ab. ({5}) Von erfahrenen und erfolgreichen Konversionsbeauftragten auf Länderebene hören wir in den letzten Wochen wieder verstärkt, dass auf Bundesebene eine Anlaufstelle fehlt und dass so etwas wie ein Konversionsbeauftragter als Informations- und Koordinationsstelle sowie als Lotse in dieser schwierigen Materie sehr wohl dringend notwendig wäre. Für Anfang nächsten Jahres lädt der Minister der Verteidigung betroffene Bürgermeister zu einer großen Konversionskonferenz ein. Daran werden auch das Finanzministerium, das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie entsprechende Experten von Instituten teilnehmen. Ich sage ausdrücklich, dass das ein sehr guter Schritt ist. Ich bin mir sicher, dass das nicht einfach eine Show ist, mit der Konversionsmitverantwortung simuliert werden soll. Nein, dies wird ein Beitrag zur Konversion auch von der Bundesebene aus sein. Ich hoffe, dass unser Vorschlag zur Schaffung eines Konversionsbeauftragten dabei entsprechende Unterstützung finden wird. Ich danke Ihnen. ({6})

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hofbauer für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Bundeswehr bedeutet tief greifende Einschnitte für die Bundesrepublik Deutschland, und zwar in militärischer als auch in strukturpolitischer Hinsicht. Man kann über diese Strukturreform diskutieren. Es bestehen auch einige Befürchtungen. Eine Befürchtung aus militärischer Sicht ist, dass unsere Bundeswehr erhebliche Probleme bekommen wird, die Auslandseinsätze überhaupt noch bewältigen zu können. Die Probleme bei der inneren Sicherheit werden schwerwiegend sein. Wenn man die Ankündigungen des Finanzministers hört, dass der Verteidigungsetat wieder gekürzt werden soll, dann kommt man zu dem Schluss, dass diese Reform von Haus aus zum Scheitern verurteilt ist, bevor sie überhaupt begonnen hat. ({0}) Uns muss bewusst sein, dass wir insgesamt - wenn man auch das Umfeld einer Kaserne mit heranzieht - von 100 000 Arbeitsplätzen sprechen, die in der Bundesrepublik Deutschland durch diese Entscheidung verloren gehen. 100 000 Arbeitsplätze in der jetzigen, wirtschaftlich schwierigen Zeit! Die SPD macht ja Ankündigungen. Zum Beispiel hat letzte Woche der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Stiegler, in Bayern Tag und Nacht über Rundfunk bekannt geben lassen, dass der Bund in die Konversion einsteigt. In der Praxis müssen wir feststellen, dass der Bund nur ein Ziel hat, nämlich die Probleme auf die Länder und die Kommunen abzuschieben und selber keinen Beitrag zu leisten. Herr Staatssekretär Staffelt, Sie haben einige Beispiele aufgezeigt. Ich weiß, dass Sie diese Themen hier behandeln. Eines möchte ich Ihnen aber sagen: Alle Ihre Vorschläge sind stumpfe Schwerter, die in der jetzigen Phase überhaupt nichts bringen. Sie wissen, dass zum Beispiel die GA-West fast auf null gefahren wurde. ({1}) - Wenn ich sehe, Herr Staatssekretär, dass zum Beispiel in Ostbayern 7,7 Millionen Euro von diesen 100 Millionen Euro übrig geblieben sind, dann muss ich feststellen, dass man davon keine Wirtschaftsförderung mehr betreiben kann. Dieses stumpfe Schwert hilft uns in der jetzigen schwierigen Phase nicht. ({2}) - Auf diesen Punkt komme ich noch zu sprechen. - Die GA fällt also in Gänze aus. Ein zweiter Punkt, den Sie ansprechen, ist die europäische Strukturpolitik. Herr Staatssekretär, Sie wissen, dass die jetzigen Richtlinien der europäischen Strukturpolitik dieses Thema nicht beinhalten. In den Grundsätzen der europäischen Strukturpolitik ist eine Konversion von Bundeswehrstandorten nicht enthalten. Ich frage Sie, Herr Staatssekretär: Haben Sie entsprechende Initiativen bei der EU eingereicht, sodass dieses Problem behandelt wird? Wird die EU-Strukturpolitik ab 2006 völlig neu geschrieben? Haben Sie die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir europäische Gelder bekommen? Auch Sie wissen, dass viele Orte von der EU-Strukturpolitik nicht mehr berücksichtigt werden. Die Bundesrepublik West fällt in Zukunft fast ganz heraus. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf noch einen Punkt herausgreifen: den Verkauf von Immobilien. Ich habe Herrn Staatssekretär Kolbow schon einmal erzählt: Als einer Ihrer Beamten an den ehemaligen Bundeswehrstandort Kötzting, unmittelbar an der Grenze, kam, erwähnte er die Preise, die in Pullach bei München erzielt würden, und meinte, diese könne er auch in Kötzting erreichen. Zu geringeren Preisen verkaufe man nicht; man gebe die Immobilien nicht verbilligt an die Kommune ab. - Wir fordern ganz konkret, dass bei diesen Verhandlungen über Immobilien die Schwerfälligkeit der Behörden abgeschafft wird. Die Verhandlungen dürfen nicht so langwierig geführt werden. Vor allem muss die Preisgestaltung praxisnah - anhand der örtlichen Verhältnisse - erfolgen. Herr Kollege Nachtwei, Ihren Vorschlag, einen Ansprechpartner entweder im Wirtschaftsministerium oder im Verteidigungsministerium zu benennen, halte ich für gut. Darüber sollte man diskutieren. Ein solcher Ansatz kann helfen. Zur Lösung der Probleme vor Ort benötigen die Kommunen beim Bund einen konkreten Ansprechpartner. Meine Damen und Herren, der Antrag der CDU/CSUBundestagsfraktion enthält ganz konkrete Vorschläge. Ein solcher Antrag ist 1991 von der SPD gestellt worden. ({3}) Die gesamte heutige Spitze des Verteidigungsministeriums hat diesen Antrag unterschrieben. Stellen Sie sich doch hinter diese Forderungen und unterstützen Sie sie! Die damalige Bundesregierung hat gehandelt. Sie hat wirklich etwas für die Konversion der Bundeswehrstandorte getan. ({4}) Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Dieser Antrag bedeutet keine Zustimmung der Opposition bzw. meiner Fraktion zu dieser Reform der Bundeswehr. Sie wirft noch ganz erhebliche Probleme auf. Aber eines ist klar: Der Bund kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Er muss handeln, und zwar sofort. Danke fürs Zuhören. ({5})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Rolf Kramer für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jetzige Standortentscheidung des Verteidigungsministers mit der angekündigten Schließung von 105 Standorten der Bundeswehr bis zum Jahre 2010 ist ganz zweifellos ein gravierender Einschnitt. Aber dieser Einschnitt ist vor dem Hintergrund der sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen notwendig geworden. Dieser neuen Ausgangslage muss sich auch die Bundeswehr anpassen, um das veränderte Aufgabenspektrum und die gestiegenen internationalen Verpflichtungen abzudecken. Wir werden feststellen, dass dann, wenn die Reform beendet ist, die Bundeswehr mehr Fähigkeiten haben wird als bisher. ({0}) War zu Zeiten des Kalten Krieges eine breit aufgestellte, in der Fläche dislozierte und hauptsächlich auf die Panzerwaffe gestützte Bundeswehr zur Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben erforderlich, so hat sich dies spätestens seit dem Fall der Mauer vor nunmehr 15 Jahren entscheidend geändert. Alle Verteidigungsminister seit 1990 haben in ihrer jeweiligen Amtszeit nicht nur einen Umbau der Bundeswehrstrukturen eingeleitet, sondern auch eine Reduzierung der Anzahl der Bundeswehrangehörigen sowie der Standorte vorgenommen. Ich darf nur daran erinnern, dass von ehemals rund 670 000 deutschen Soldaten und mehr als 230 000 Zivilbeschäftigten in Zukunft 250 000 Soldaten und 75 000 Zivilbeschäftigte übrig bleiben. Die Konfrontation der Blöcke ist beendet, die befürchteten Panzerschlachten in der norddeutschen Tiefebene drohen nicht mehr. ({1}) - Das sagen Sie, Herr Nolting; darüber werden wir dann reden. - Ich denke, man sollte sich häufiger die gute Nachricht vergegenwärtigen, dass wir in Deutschland in einem sicherheitspolitisch guten Umfeld leben. Herr Carstensen, Sie äußern, dass Schleswig-Holstein von der Schließung der Standorte ganz besonders stark betroffen sei. Ich sage Ihnen und allen, die das noch nicht gelesen haben: Ja, die Schließung der Standorte in Schleswig-Holstein ist beschlossen; zwei Standorte mit über 1 000 Dienstposten, sechs Standorte mit elf bis 100 Dienstposten usw. werden gestrichen. Sie haben aber nicht gesagt, Herr Carstensen, dass Schleswig-Holstein nach wie vor das Ranking der Stationierungsdichte anführt. ({2}) Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3,5 Dienstposten je 1 000 Einwohner, in Schleswig-Holstein sind es nach wie vor 9,1 Dienstposten je 1 000 Einwohner. Damit führen Sie die Hitliste in Deutschland an. ({3}) - Ich finde schon, dass Sie sich dafür bedanken können, dass Schleswig-Holstein im Bundesdurchschnitt nach wie vor sehr gut dasteht. An dieser Stelle darf auch gesagt werden: Die bisher schon stattgefundene Reduzierung der Bundeswehr war eine große Leistung. Wir haben im Augenblick etwa 280 000 Dienstposten militärischer Art und 110 000 zivile Dienstposten. Diese große Leistung ist dem Engagement der Beschäftigten der Bundeswehr zu verdanken. In den letzten 15 Jahren hat sich die Struktur der Verteidigung gewandelt, von der Heimatverteidigung hin zu internationalen Verpflichtungen im Rahmen von UNO und NATO, einschließlich der Auslandseinsätze. Die Zahl der Auslandseinsätze nimmt zu und wird leider auch in Zukunft weiter zunehmen. Seit dem 11. September 2001 hat diese Entwicklung eine neue Qualität bekommen, auf die der Bundesminister der Verteidigung mit dem Erlass der Verteidigungspolitischen Richtlinien im Mai letzten Jahres angemessen und auf die Zukunft ausgerichtet reagiert hat. Die von Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, kritisierte Entscheidung zur Stationierung der Bundeswehr setzt diesen 2003 eingeleiteten Transformationsprozess konsequent fort. Die Maßstäbe dieser Entscheidung waren allerdings erstmals rein militärisch und betriebswirtschaftlich begründet. Angesichts der allgemeinen Lage der öffentlichen Haushalte, nicht nur des Einzelplans 14, ist dies ein aus meiner Sicht unumgängliches und zugleich transparentes Verfahren. Die Einsparungen im Bereich der Personalausgaben und der Betriebskosten sind erforderlich, um die notwendigen Beschaffungsinvestitionen im Bereich der Bundeswehr finanzieren zu können. Wir sind uns doch alle einig, dass der investive Anteil am Verteidigungshaushalt ansteigen muss, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine wichtige Wegmarke in Bezug auf dieses Ziel ist die Anpassung der Standorte an die aufgeführten Notwendigkeiten. Mit der Aufteilung in 35 000 Eingreifkräfte, 70 000 Stabilisierungskräfte und 106 000 Unterstützungskräfte sowie 75 000 zivile Beschäftigte ist die Bundeswehr für die jetzt bekannten Herausforderungen in Zukunft gut und vernünftig aufgestellt. Diese Größe und die neuen Aufgaben sind die Grundlage für die Dislozierung in der Fläche. Die am 2. November vom Minister vorgestellten Standortschließungen wie auch die Reduzierungen sind für die betroffenen Regionen teilweise hart und sicherlich in vielen Fällen nur schwer zu verkraften. Das steht außer Frage. Im Zweifelsfall - das ist nur zu verständlich - sind jede Reduzierung und vor allem jede Standortschließung für die Betroffenen von Nachteil. Auch die Klagen der betroffenen Kommunen waren in der Vergangenheit und sind auch heute aus ihrer jeweiligen Sicht sicherlich begründet. Diese Kommunen haben einen Anspruch darauf, nicht allein gelassen zu werden. ({4}) Die negativen Folgen müssen - hier sind alle Beteiligten in der Pflicht - so weit wie möglich abgemildert werden. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten und einer guten Zusammenarbeit mit den Kommunen wird die Bundeswehr ihren Beitrag hierzu leisten, wie es auch schon in der Vergangenheit geschehen ist. Die in einigen Bundesländern eingerichteten Konversionsarbeitsgruppen leisten hier bereits eine gute Arbeit. Diese Verantwortung wird aus unserer Sicht von den Ländern allerdings sehr unterschiedlich wahrgenommen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle als niedersächsischer Bundestagsabgeordneter einen Appell an die CDU-geführte Landesregierung in Hannover: Stellen Sie sich Ihrer Verantwortung gegenüber den betroffenen Kommunen und nehmen Sie die Streichung der Konversionsmittel zurück! ({5}) Die Forderungen aus der CDU-Landtagsfraktion in Hannover nach einem vom Bund finanzierten Konversionsprogramm sind angesichts dieser Streichung einfach nur billige Polemik. ({6}) Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal auf die durch die Standortentscheidung betroffenen Angehörigen der Bundeswehr eingehen. Ich - wie auch der Verteidigungsminister - verkenne nicht, dass dieser Transformationsprozess, verbunden mit einem Abbau der Truppenstärke, oft persönliche Härten für die Soldatinnen und Soldaten, für die Zivilbeschäftigten und auch deren Angehörige nach sich zieht. Das war allerdings bei allen Standortentscheidungen seit 1990 der Fall. In all diesen Fällen hat das Verteidigungsministerium die Folgen der Veränderungen durch geeignete Personalmaßnahmen und durch entsprechende tarifvertragliche Vereinbarungen geregelt und aufgefangen. Es hat bisher keine betriebsbedingten Kündigungen gegeben. Das wird auch in Zukunft so sein. Die Zusage des Ministers steht. Auch die insgesamt gesehen vernünftige und attraktive Möglichkeit des frühen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben wird ganz sicherlich verlängert werden. Die Angehörigen der Bundeswehr können den Aussagen ihres Ministers vertrauen. Einer erneuten Aufforderung durch den Bundestag, die Belange der Bundeswehrangehörigen zu berücksichtigen, wie im CDU/CSU-Antrag populistisch gefordert, bedarf es aus unserer Sicht nicht. Dies ist seit langem Wirklichkeit. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Das Wort hat nun die Kollegin Petra Pau.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesverteidigungsminister Struck will 105 Standorte der Bundeswehr schließen. Schon sein Vorgänger, Bundesminister Scharping, hatte 76 Filialen geschlossen. Ginge es um systematische Abrüstung: Die PDS im Bundestag würde diesen Schließungen sofort zustimmen. ({0}) Aber das Gegenteil ist der Fall. Es geht um Umrüstung. Die Bundeswehr wird zu einer Interventionsarmee umgebaut. Die Landesverteidigung rückt ins dritte Glied. Stattdessen soll die Bundeswehr weltweit agieren. Insofern, Herr Kollege Nachtwei, haben Sie ein wahres Wort gesprochen. Fürwahr, es ist eine ganz radikale Reform. Das widerspricht allerdings dem Grundgesetz. ({1}) Aber es ist inzwischen Programm aller im Bundestag vertretenen Parteien, ausgenommen die PDS. Wir bleiben bei unserem Nein. Wir wollen stattdessen eine wirkliche Abrüstung, wozu im Übrigen auch die Abschaffung der Wehrpflicht gehört. ({2}) Nun befürchten viele Städte und Gemeinden, die von einem Abzug der Bundeswehr betroffen werden, drohende Bedeutungs-, Steuer- und Kaufkraftverluste. Darauf komme ich gleich zurück. Es gibt aber auch Regionen, in denen gegen den Willen der Landesregierung, gegen den Willen der Landkreise und gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger aufgerüstet wird. Ich nenne zum Beispiel die KyritzRuppiner Heide, wo das so genannte Bombodrom unbeirrt wieder in Betrieb genommen werden soll, diesmal für die NATO. Ich warte insofern immer noch sehr gespannt auf Ihren im Brandenburger Wahlkampf so vollmundig angekündigten Gruppenantrag, der das verhindern soll, Kollege Nachtwei. ({3}) Als die Bürgerrechts- und Friedensbewegung der DDR seinerzeit mit der Forderung „Schwerter zu Pflugscharen“ auftrat, war ihr der Beifall aus der alten Bundesrepublik gewiss. Nun wendet die neue Bundesrepublik zum Beispiel in der Kyritz-Ruppiner Heide das Friedenssymbol: Sie macht aus Pflugscharen Schwerter - und das unter Federführung von SPD und Grünen. Nun zu den Sorgen der betroffenen Standorte. Sie sind berechtigt. Berechnungen besagen: Je sieben Soldaten, die abgezogen werden, kosten die heimische Wirtschaft einen Arbeitsplatz. Bundesweit geht es bei dieser Strukturreform um Zigtausende zivile Arbeitsplätze. In manchen Garnisonsorten geht es dann ans Eingemachte. Nun höre ich vom Bundesverteidigungsminister, er entscheide streng nach militärischen Gesichtspunkten und nach Effektivitätskriterien der Bundeswehr, für die regionale Entwicklung sei er nicht zuständig. Auf den ersten Blick mag das einleuchten. Aber er ist auch Bestandteil der Bundesregierung, die eine Gesamtverantwortung hat und nicht nur für den militärischen Teil zuständig ist. ({4}) Die PDS erwartet, dass die betroffenen Regionen mit den Umstrukturierungsproblemen nicht allein gelassen werden. Insofern teilen wir das Anliegen des CDU/CSUAntrages; es kommt ja nicht oft vor, dass PDS und CDU/ CSU übereinstimmen. Noch ein kleiner Tipp für den Staatssekretär. Die Anfrage des PDS-Abgeordneten André Brie an den zuständigen EU-Kommissar hat bestätigt, dass die Europäische Union umfangreiche Fördermittel für Konversionsprogramme zur Verfügung stellt. Die sind aber an die Bedingung geknüpft, dass es auch entsprechende nationale Programme gibt, die die betroffenen Städte und Kommunen fördern. Sie können solche Programme nicht den Kommunen und den Ländern aufbürden, die ohnehin klamm sind. ({5})

Ich erteile das Wort der Kollegin Anita Schäfer, CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 50 Jahre nach ihrer Aufstellung steht die Bundeswehr vor ihrer Neugründung. Anders kann man den Vorgang nicht bezeichnen, den die Bundesregierung Transformation nennt. Sicher, die weltpolitische Situation hat sich grundlegend geändert. Die Ausrichtung auf neue Bedrohungsszenarien ist unumgänglich. Es steht also nicht das Ob zur Debatte, sondern das Wie. ({0}) Aber dieses Wie wird immer fraglicher. Erst gestern haben wir erfahren, dass der Verteidigungsetat nochmals vom Finanzminister gekürzt wird. Bei dieser Regierung sind die Gläser nicht halb voll; sie sind leer. Wir alle hier in diesem Hause haben zwei epochale politische Zäsuren erlebt: den Zusammenbruch des Warschauer Paktes und den terroristischen Angriff auf die Vereinigten Staaten. Waren diese Ereignisse vorhersehbar? Nein. Heute kämpfen deutsche Spezialeinheiten am Hindukusch, sichern Tausende Soldaten die Demokratisierung Afghanistans, steht die Bundesmarine im Indischen Ozean. Daraus sollten wir die Lehre ziehen: Nichts ist vorhersehbar. Wer in unseren Tagen Heimatschutz und Bündnisverteidigung als wichtige Pfeiler einer verantwortungsvollen Vorsorgepolitik abschafft, hat sicherheitspolitisch nichts gelernt. Er verstößt aber auch gegen das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung. Die Attentate in Madrid haben uns deutlich vor Augen geführt, dass auch wir in Europa nicht vor Anschlägen sicher sein können. Sicherheit erfordert aber Investitionen. Als die Kollegen von der SPD noch in der Opposition waren, haben sie ständig davor gewarnt, den Verteidigungshaushalt zu einem Steinbruch zu machen. Die Genossen haben es als Regierung heute sogar fertig gebracht, den Steinbruch der Bundeswehr fast leer zu räumen. Ihr Konzept lebt von der Hand in den Mund. Es ist ohne Weitblick. Es ist - so wie Ihre ganze Bundeswehrplanung - nicht an den möglichen Bedrohungsszenarien ausgerichtet. Lassen Sie mich nur zwei Fragen stellen, die zeigen, wie riskant Ihr Konzept ist: Die ABC-Abwehrtruppe wird um zwei aktive Bataillone reduziert. Wie wollen Sie mit den verbliebenen Kräften alle - zwar nicht wünschenswerten, aber möglichen - Szenarien bewältigen? Wenn sich ein Einsatz wie der in Kuwait wiederholt, dann stünde fast die Hälfte der deutschen ABC-Abwehrtruppe im Ausland. Zu eventuell notwendigen Hilfeleistungen im Inland wäre die Bundeswehr nicht mehr in der Lage. Der derzeit für die Soldaten bestehende Rhythmus eines Zweijahreseinsatzes wäre eine Utopie. Sieht so eine umsichtige Planung aus? ({1}) Bei den Standortschließungen bleibt so manches im Unklaren. Die Jägerbrigade 37 bleibt bestehen. Ihre beiden Jägerbataillone aber verschwinden. Mit 1 400 Soldaten liegt der moderne Standort Schneeberg weit über der neuen Durchschnittsgröße von 900 Soldaten. Gebirgsjäger sind schon heute im Rahmen der Auslandseinsätze besonders wichtig. Warum also wird dieser Standort geschlossen? In Rheinland-Pfalz trifft es den Heeresfliegerstandort Mendig. Kein Einsatz läuft ohne Heeresflieger ab. Sie sind ein Stück Zukunft. Der Fliegerhorst Mendig wurde mit Millionensummen auf den neuesten Stand gebracht. Der Minister soll den Soldatinnen und Soldaten in Mendig einmal erklären, warum dieser Standort geschlossen wird. Anita Schäfer ({2}) ({3}) Es gibt viele solcher Fragen, die zeigen, dass es diesem Konzept an weitsichtiger Planung fehlt. Dass der Verteidigungsminister noch vier Stützpunkte für zivilmilitärische Zusammenarbeit erfunden hat, ist nur ein Feigenblatt, gewährleistet im Notfall aber nicht den Schutz der Bevölkerung. Wir haben es also mit einem Streichkonzert zu tun, bei dem längst nicht mehr der Verteidigungsminister, sondern der bankrotte Finanzminister den Taktstock schwingt, ({4}) einem Konzert, das schwere Auswirkungen auf die Bundeswehr und die betroffenen Gemeinden hat. Die Gemeinden haben in der Vergangenheit Geld in die Infrastruktur gesteckt, die von den Soldatinnen und Soldaten gebraucht wurde. Mit dem Abzug der Soldaten verlieren die Gemeinden Einwohner, also Kaufkraft. Gleichzeitig gehen auch noch viele Arbeitsplätze verloren. Diese dramatischen Standortschließungen finden in einer Zeit statt, in der sich Deutschland in der tiefsten Strukturkrise der Nachkriegszeit befindet. Insbesondere die strukturschwachen Regionen sind von einer mehrjährigen ökonomischen Talfahrt betroffen. Besonders schmerzlich vermissen wir, dass die Standortschließungen in Deutschland entgegen der Aussage des Bundesministers der Verteidigung nicht mit den Amerikanern abgestimmt wurden. Ich befürchte daher schon heute, dass manch eine Gemeinde doppelt betroffen sein wird. Sehr geehrte Damen und Herren von der Regierung, ich prophezeie Ihnen, dass Sie Ihre Verweigerung nicht durchhalten werden und am Ende doch Konversionshilfe leisten werden. Im Jahre 1991 haben Sie von der SPD in einer ähnlichen Situation vehement gefordert, auf strukturschwache Regionen besonders Rücksicht zu nehmen. Wir als Union haben uns schon damals unserer Verantwortung als Regierung gestellt. Die Menschen in Schneeberg, Mendig und anderswo können jetzt erkennen, wie treu die SPD zu ihren Forderungen von damals steht. Deshalb ist es besonders wichtig, dass den betroffenen Soldaten und den zivilen Mitarbeitern so schnell wie möglich verlässlich mitgeteilt wird, wann genau ein Standort geschlossen wird. Herr Staatssekretär, Sie haben eine besondere Fürsorgepflicht für die Menschen in der Bundeswehr. Werden Sie ihr gerecht und schaffen Sie für die Ihnen anvertrauten Menschen eine verlässliche Perspektive. ({5}) Kollege Hofbauer hat die Notwendigkeit unseres Antrags klar dargelegt. Daher möchte ich nur eines ergänzen: Der Verteidigungsminister sollte nicht die unmögliche GEBB beauftragen; denn sie kostet nur Geld, verkauft aber fast keine Liegenschaft. Zum Schluss meiner Rede möchte ich die Abgeordneten der Regierungsfraktionen auffordern: Stehen Sie zu Ihren früheren Forderungen, unterstützen Sie unseren vorliegenden Antrag und helfen Sie den betroffenen Gemeinden! Vielen Dank. ({6})

Nächster Redner ist der Kollege Christian Müller, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der Bundeswehrreform und ihre Folgen sind zu Recht von allen Seiten diskutiert und beleuchtet worden. Insgesamt ist das ein sehr ernstes Thema, über das auch ernsthaft diskutiert wird. Lassen Sie mich deswegen unterstreichen, dass es für keine Region leicht ist, mit den Folgen eines tief greifenden Strukturwandels gleich welcher Art fertig zu werden. Hierzu liegen aus den letzten 14 Jahren - nicht nur, aber vor allem auch aus den ostdeutschen Regionen - umfangreiche Erfahrungen vor. Das gilt insbesondere für die Folgen der Schließung von Bundeswehrstandorten, die jetzt ansteht. Strukturpolitische Herausforderungen infolge Konversion stehen allerdings in einer Reihe mit den Folgen der Globalisierung, dem überregionalen Wettbewerb der Standorte, dem Standortwettbewerb innerhalb der Europäischen Union und dem Strukturwandel im ländlichen Raum und anderswo. Auch angesichts der noch nicht behobenen wirtschaftlichen Defizite in Ostdeutschland bleibt dies ein ernstes Thema. Allerdings tritt keines dieser Probleme für sich allein auf. Folglich ist ihnen auch nicht mit der gelegentlichen Auflage einzelner Sonderprogramme zu begegnen. Mit anderen Worten: Wir müssen die vorhandenen Instrumente und Programme - so sie denn noch greifen - nutzen und vernünftig miteinander kombinieren. Natürlich ist die Frage, ob eine schwache Region den Strukturwandel aus eigener Kraft zuwege bringt, durchaus berechtigt, wenngleich dafür nach dem Grundgesetz auch ihr Bundesland zuständig und verantwortlich ist. Deswegen halte ich es für sehr sinnvoll, dass Bund und Länder eine verstärkte Verantwortung für Moderation, Koordinierung und Begleitung des Strukturwandels in den Regionen übernehmen. Ich will unterstreichen, was unser Kollege Staffelt ausführlich dargestellt hat: dass wir zurzeit noch über ein bewährtes strukturpolitisches Instrumentarium verfügen, das wir zur Anwendung bringen können. Die Gemeinschaftsaufgabe ist in ihrer Bedeutung bereits gewürdigt worden. Sie wird, wie Sie wissen, seit 2001 von den Ministerpräsidenten offensiv infrage gestellt, was im Übrigen im Kontrast zu den Ansichten der Wirtschaftsminister der Bundesländer steht, die nach wie vor etwas von der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ halten. Es ist schon auf die Verhandlungen zur Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern Christian Müller ({0}) hingewiesen worden. Das halte ich persönlich für ein sehr sorgenvolles Thema und deswegen hielte ich etwas davon, wenn wir alle gemeinsam darauf achten würden - auch dort, wo man Einfluss auf ein jeweiliges Bundesland ausüben kann -, dass uns bewährte, bundesweit gültige, vor allen Dingen regelgebundene Systeme wie die Gemeinschaftsaufgaben nicht abhanden kommen. Denn ich glaube nicht, dass wir ohne sie künftig besser fahren würden oder besser fahren könnten, auch wenn das einige in dieser Republik offenbar glauben.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Günther?

Ja, bitte schön.

Herr Kollege Müller, Sie sprachen gerade von Einflussnahme und von Strukturwandel in den Regionen. Welchen Einfluss haben Sie denn als Sachse darauf genommen, dass zum Beispiel in Schleswig-Holstein, wie wir gehört haben, 9,1 Soldaten auf 1 000 Einwohner kommen, in Sachsen nach dem Standortabbau in einer der schwächsten Regionen aber nur noch 1 Soldat auf 1 000 Einwohner kommen wird?

Wissen Sie, wir führen hier nicht zum ersten Mal eine Debatte, die zugleich Standortentscheidungen in der Verteidigungspolitik und ihre strukturpolitischen Folgen zum Gegenstand hat. Die letzte solcher Debatten war eine intensive bayerische Debatte: Bayern glaubte damals, besonders benachteiligt zu werden. Lieber Kollege, ich finde, das führt am Ende zu nichts, weil sich so präzise, dass überall in etwa die gleiche Zahl Soldaten pro Einwohner herauskäme und die Folgen überall gleich wären, wohl nicht planen lässt. Insofern geht diese Diskussion eher an der Realität vorbei; es tut mir Leid. ({0})

Herr Kollege, nun möchte auch die CDU/CSU-Fraktion in Gestalt des Kollegen Schindler Ihre Redezeit verlängern. ({0})

Ja, bitte schön, gerne.

Die Gestalt ist ja in Ordnung, Herr Präsident. - Herr Kollege Müller, es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie die Föderalismusdiskussion, von deren Vorschlägen noch keiner Gesetzeskraft hat, jetzt als Entschuldigung hernehmen für etwas, wofür andere die Verantwortung zu tragen haben. Nehme ich einen Standort wie Baumholder, der sozusagen übermorgen tot wäre - da sollen die Lichter ausgehen; diese Entscheidung trifft der Bund -, dann ist bei aller Freude über die Rückführung der militärischen Gewaltpotenziale, die wir Gott sei Dank nicht mehr brauchen, meine Frage an Sie: Was gestaltet der Bund als Ausgleich und als Fördermaßnahme für solche Regionen? Diese Antwort sind Sie in der Debatte bis heute schuldig geblieben. Haben Sie darauf eine Antwort?

Ich persönlich werde Ihnen diese umfängliche Antwort so nicht geben können, weil sie eine gemeinsame Antwort sein muss - vom Bund und den Ländern. Mit meinem Hinweis auf die Föderalismusdiskussion wollte ich auf die Gefahr aufmerksam machen, dass wir künftig viel schlechter auf solche Dinge reagieren könnten. Wenn der Bund nicht mehr in der strukturpolitischen Verantwortung wäre, sondern nur noch die Länder, wie wollten wir als Bundestagsabgeordnete dann in unseren Regionen auftreten? Wir müssten sagen: Tut uns Leid, das geht uns nichts mehr an. Darüber nachzudenken war mein Plädoyer. Denn wir können immer wieder Strukturwandel bekommen, egal ob durch Konversion bedingt oder aus anderen Gründen. Wir sollten die Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, in der Zukunft nicht verlieren. Darum geht es mir; vielen Dank. Daran anknüpfend dürfte es sehr wichtig sein, dass wir uns in den nächsten Jahren alle zusammen etwas mehr Gedanken darüber machen müssen, wie es zusammenpasst, dass es auf der einen Seite einen sich beschleunigenden Strukturwandel gibt und dass wir auf der anderen Seite die entsprechenden regionalpolitischen Handlungsmöglichkeiten und Instrumente nicht zuletzt auch wegen der europäischen Entwicklung und des Wirkens der Kommission in Brüssel vielleicht nicht mehr in der Hand haben könnten. Das heißt also, künftig, ab 2007, geht es darum, dass wir die regionalpolitischen Instrumente beihilferechtlich absichern müssen. Wenn wir dies nicht mehr können, verlieren wir an dieser Stelle natürlich Möglichkeiten. Deswegen unterstützen wir die Bundesregierung dabei, Spielräume für eigenes regionalpolitisches Handeln zu behalten. ({0}) - Wir können uns ja hinterher noch ein bisschen unterhalten. Also bitte, ich rede jetzt doch nicht über den Abbau der Bundeswehr. Ich rede über Regionalpolitik und Strukturpolitik. Das sind ja wohl Facetten dieses Themas. ({1}) Ich bin der Meinung, dass Erfolge bei der Regionalentwicklung und natürlich auch bei der Konversion am besten und am ehesten durch eine vernünftige regionale Koordinierung auf Projektebene erreichbar sind, sodass erkennbaren Mängeln beim Zusammenführen der raumwirksamen Politiken des Bundes und der Länder begegnet werden kann. Dass wir die Instrumente leistungsfähig erhalten müssen, ist heute schon angeklunChristian Müller ({2}) gen. Das ist ebenfalls kein einfaches Thema. Mit Blick auf Ihre Anträge sage ich: Sie gehen damit natürlich an der Wirklichkeit Ihrer eigenen haushalts- und finanzpolitischen Vorstellungen vorbei, weil Sie in diesen Anträgen überhaupt nicht erklären, wie Sie das mit Ihrer geplanten Politik der Steuersenkung und Ihrer Form von Haushaltskonsolidierung verbinden wollen. Insofern können wir diese bedauerlicherweise nur ablehnen. Die Lösung sind also nicht neue Programme. Nur die bessere Koordinierung der vorhandenen und bewährten strukturpolitischen Instrumente kann es sein. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({3})

Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege Günter Baumann für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der CDU/CSU hat für die Kasernenschließungen in den neuen Bundesländern eine ganz besondere und existenzielle Bedeutung, weil die Lage dort noch ein ganzes Stück komplizierter ist. Ich möchte versuchen, dies an einem ganz konkreten Beispiel darzustellen, nämlich an Schneeberg im Freistaat Sachsen. In Schneeberg gibt es gegenwärtig über 1 500 Dienstposten. Diese fallen nach den Plänen des Ministers weg. Dadurch ginge Kaufkraft verloren. Die heimische Wirtschaft verlöre ihren größten Auftraggeber im Ort. Circa 100 Betriebe wären betroffen und Kündigungen wären die Folge. Es gibt ein Studie der TU Dresden, nach der man 200 Millionen Euro investieren müsste, wenn man diese Verluste kompensieren wollte. Das ist in dieser Grenzregion in Sachsen illusorisch. Kurzum: Für die Region Schneeberg mit bereits jetzt 20 Prozent Arbeitslosigkeit wäre die Schließung der Kaserne ein wirtschaftliches Desaster. Es wäre aber zusätzlich ein demographisches Desaster, weil die Abwanderung der jungen Menschen aus dieser Region bereits jetzt sehr stark ist und sich noch weiter verstärken würde. Der Bundesverteidigungsminister hat gesagt, dass er nicht für die Infrastruktur zuständig ist. Das mag richtig sein. Das Problem ist aber, dass man nicht weiß, wer in der Bundesregierung wirklich für die Infrastruktur zuständig ist. Nicht einmal der Minister für den Aufbau Ost hat hierauf eine Antwort gegeben. Von Herrn Stolpe war auch nichts zu hören, als der Verteidigungsminister am 2. November 2004 in einer Pressekonferenz meinte, dass nicht der Bund, sondern allein die Wirtschaftsminister der Länder für entsprechende Kompensationen sorgen sollten. Herr Staatssekretär Staffelt, der Hinweis in Ihrer Rede auf die GA-Mittel kann angesichts der Diskussion, die wir gegenwärtig führen, nicht als ernste Alternative angesehen werden. ({0}) In einer Region, die nicht einmal in der Lage ist, Eigenanteile zu beschaffen - ich nenne als Beispiel die Stadt Zeithain, die vor zwei Jahren vom Hochwasser fast zerstört wurde -, kann der Hinweis, mit GA-Mitteln etwas aufzubauen, nicht ernst genommen werden. Woher sollte eine Stadt wie Zeithain, die stark vom Hochwasser 2002 zerstört wurde, die Eigenanteile für eine GA-Förderung nehmen? ({1}) Ihr zweiter Vorschlag, die Mittel aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte, die 1993 beschlossen worden ist, zu nutzen, kommt ebenfalls nicht in Betracht, weil dieses Geld - ich glaube, das wissen wir alle - zur Finanzierung der deutschen Einheit gedacht war, nicht um in irgendeiner Form die Schließung von Bundeswehrstandorten auszugleichen. ({2}) - Darüber können wir diskutieren. ({3}) Das Stationierungskonzept, das gegenwärtig vorliegt, ist auch militärisch sehr fragwürdig und haushaltspolitisch ein Fall für den Bundesrechnungshof. Exakte Zahlen zur Wirtschaftlichkeit - das ist heute auch schon gesagt worden - und eine überzeugende militärpolitische Begründung zu den Schließungsabsichten blieb auch Herr Staatssekretär Wagner am Mittwoch in der Fragestunde schuldig. Er hat auf diese Fragen keine Antworten geben können. Wie fragwürdig das Konzept ist, zeigt sich ebenfalls bei dem Gebirgsjägerbataillon am Standort Schneeberg. Erstens. Die überwiegend aus Sachsen stammenden Soldaten dürfen sich spätestens seit ihrem Einsatz in Afghanistan zur militärischen Elite in unserer Armee zählen. Zweitens. Seit 1991 sind in diesen Standort - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen über 60 Millionen Euro investiert worden. Im Jahr 2001 hat der Verteidigungsminister Scharping nach einer Prüfung festgelegt, Schneeberg bleibt erhalten und es wird weiter investiert. Von 2001 bis heute, und zwar auch noch in diesem Jahr, sind über 20 Millionen Euro investiert worden. ({4}) In Schneeberg steht eine der modernsten Kasernen der Republik. Diese zu schließen ist auch vor dem Hintergrund der Finanzlage in Deutschland keinem Bürger mehr zu vermitteln. ({5}) Die Kollegin Schäfer wies bereits darauf hin - ich möchte es noch einmal unterstreichen -, dass die Auflösung des Standortes Schneeberg auch die Ressourcen des Heimatschutzes empfindlich treffen würde. Die Schneeberger Soldaten haben sich bereits im zivilen Katastrophenschutz als starke Truppe bewährt. Ich erinnere an das Hochwasser der Oder 1997 oder 2002 in Sachsen. Der Einsatz war hier in einer sehr kurzen Reaktionszeit möglich. Soldaten von Truppen aus anderen Bundesländern hätten nicht das erreichen können, was Schneeberger Soldaten in Sachsen durch ihren schnellen Einsatz ermöglicht haben. Nicht nur die Auflösung des Standortes Schneeberg würde das zeitnahe Heimatschutzkonzept der Bundeswehr erheblich schwächen. Nach den Plänen des Verteidigungsministers wird, wenn die Schließung umgesetzt wird, Sachsen nur noch 1,1 Dienstposten auf 1 000 Einwohner haben. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 3,5 Dienstposten. Von den zehn größten Schließungen in der Bundesrepublik sind drei in Sachsen vorgesehen: Schneeberg, Zeithain und Leipzig. ({6}) Nennen Sie uns eine einzige Begründung, warum diese großen Schließungen in Sachsen stattfinden sollen und Sachsen dann mit 1,1 Dienstposten weit unter dem Bundesdurchschnitt liegen wird. ({7}) Sachsen ist in den vergangenen Wochen als einziges Land dafür gelobt worden, dass die Mittel aus dem Solidarpakt ausschließlich für Investitionen eingesetzt worden sind. Ausgerechnet dafür wird Sachsen gegenwärtig am härtesten getroffen. Seine Bürger empfinden dies nach den Anstrengungen, die sie in den letzten 15 Jahren vollbracht haben, als - ich sage das einmal so - Strafe. Ich appelliere an den Bundesverteidigungsminister: Wenn Sie schon die Gebirgsjäger nicht am Standort Schneeberg lassen wollen - aus welchen Gründen auch immer -, dann denken Sie bitte über eine militärische Nutzung für andere Einheiten nach, um die 60 Millionen Euro Steuergelder nicht sinnlos investiert zu haben. Herzlichen Dank. ({8})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/4029 und 15/1022 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2004 - Drucksache 15/3796 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) Innenausschuss Sportausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Aussprache eine Stunde dauern. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister Manfred Stolpe.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor zwei Tagen wurde in ganz Deutschland an den Fall der Mauer erinnert. Für uns Potsdamer geschah das Wunder genau heute vor 15 Jahren. Am 11. November 1989 wurde die Glienicker Brücke wieder für Deutsche freigegeben. Sie hatte 28 Jahre Ost und West getrennt und war nur für Alliierte und ausländische Diplomaten passierbar. Heute ist sie wirklich Brücke der Einheit, so wie sie in der Mauerzeit offiziell hieß. ({0}) Wer dort die Trennung erlebte und heute die Brücke überquert, vergisst nicht das Wunder der Freiheit und Einheit, gleich ob er vom Westen oder vom Osten kommt. Vielleicht brauchen wir mehr Brücken der Erinnerung an das Geschenk vom Herbst 1989. Einheit und Freiheit haben wir gewonnen. Zu berichten ist, wie wir nun teilungsbedingte Belastungen Ostdeutschlands abbauen. Die Bundesregierung hat im September den „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ nach 15 Jahren Aufbau Ost vorgelegt. Wir berichten über Erfolge, Fortschritte und Leistungen, über Probleme, Hemmnisse und verbleibende Aufgaben. Der Aufbau Ost ist noch nicht beendet. Was fast ein halbes Jahrhundert gewaltsam getrennt war und sich radikal auseinander entwickelte, braucht Zeit und Geduld, um wieder vergleichbar zu werden. Bis 2019 haben wir den Solidarpakt II gemeinsam für den Aufbau Ost beschlossen. Das sind dann 30 Jahre nach dem Fall der Mauer. Jetzt haben wir Halbzeit. Deshalb muss die Bundesregierung auch weiterhin jährlich Bericht erstatten; denn es ist wichtig, dass die FortsetBundesminister Dr. h. c. Manfred Stolpe zung des Aufbaus Ost in der parlamentarischen Beratung auch künftig die nötige Priorität hat. Die Zukunft Ostdeutschlands ist die Zukunft ganz Deutschlands. Betroffen sind alle Deutschen. Es geht um eine nationale Aufgabe. ({1}) Der Weg ist ohne Alternative. Wir müssen den Aufbau Ost konsequent fortsetzen. Finanzielle Hilfen und eigene Anstrengungen der Länder waren erfolgreich. Der Osten Deutschlands hat seit 1990 einen Entwicklungssprung gemacht: die Modernisierung von Städten und Gemeinden, die Erneuerung und der Ausbau der Verkehrswege, die Infrastruktur der Telekommunikation, der Produktivitätszuwachs, die Etablierung neuer Dienstleistungen, die am Verbraucher orientierte Qualitätssteigerung der Agrarbetriebe und der Nahrungsmittelwirtschaft.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kretschmer?

Der Kollege Kretschmer wird erleben, dass ich alles sage. Zum Schluss antworte ich gerne. Im Osten ist ein unternehmerischer Mittelstand entstanden, eine halbe Million neuer Unternehmen. Der Saldo von An- und Abmeldungen der Gewerbe ist positiv. Die erste Hälfte des Aufbaus Ost hat gute Ergebnisse gebracht. In der zweiten Hälfte müssen wir uns auf die Hauptaufgaben für einen erfolgreichen Abschluss des Aufbaus Ost konzentrieren: Arbeit schaffen, Abwanderung stoppen und das Schlechtreden beenden. ({0}) Mit dem Solidarpakt II sind die finanziellen Grundlagen für die zweite Hälfte des Aufbaus Ost gesichert. 156 Milliarden Euro stehen in den nächsten 15 Jahren zur Verfügung. Die Sonderzuweisungen des Bundes an die ostdeutschen Länder machen mit mehr als 100 Milliarden Euro den größten Teil aus. Über die Verwendung legen die Empfänger jedes Jahr ihren Fortschrittsbericht vor. Im Jahr 2003 haben die neuen Länder 10,5 Milliarden Euro Sonderhilfen des Bundes zum Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs und zum Ausgleich der kommunalen Finanzkraft erhalten. Im Ergebnis sehen wir, dass wieder erhebliche Fortschritte beim Infrastrukturausbau zu verzeichnen sind. Aber wir müssen auch feststellen, dass ein großer Teil der Aufbaumittel noch durch die allgemeinen Bedarfe der Länderhaushalte aufgezehrt wurde. Die Konjunktur stockte und die Steuerausfälle kamen schockartig. Das waren objektive Härten des vergangenen Jahres. Doch wir alle haben die Pflicht, den ostdeutschen Aufbauprozess durch Investitionen abzusichern. Deshalb werden die ostdeutschen Länder ihre Struktur- und Förderpolitik konsequent auf Modernisierung und Wachstum ausrichten müssen. ({1}) Deshalb muss auch der Bund weiterhin Mittel für arbeitsplatzschaffende Investitionen zur Verfügung stellen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ostdeutschen Länder brauchen effektive Verwaltungsstrukturen. Ostdeutschland hat in den eineinhalb Jahrzehnten des rechtsstaatlichen Verwaltungsaufbaus aus der Not eine Tugend entwickelt. Abläufe mussten nicht nur gelernt werden, sondern ihre praktische Anwendung stand im Vordergrund. So ist das Bewusstsein für die grundsätzliche Eilbedürftigkeit von Entscheidungen sehr hoch. Ausländische Investoren erkennen die Standortvorteile Ostdeutschlands. So war zum Beispiel kürzlich in der italienischen Presse zu lesen: Ostdeutsche Gebiete befinden sich heute im Zentrum des europäischen Binnenmarktes und stellen gleichzeitig einen natürlichen Zugang zum östlichen Teil des alten Kontinents dar sowie einen Produktionsstandort, der in den letzten Jahren Gegenstand radikaler Erneuerungs- und Modernisierungsmaßnahmen war. Die Bundesregierung hat die besondere Situation in Ostdeutschland durch Vereinfachung der Verwaltungsverfahren berücksichtigt. Gute Erfahrungen werden auch bundesweit umgesetzt. Ein Beispiel ist das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Ich begrüße es, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine Verlängerung verständigt haben. ({2}) Die Bundesregierung beabsichtigt, für ganz Deutschland zur Planungsvereinfachung bei allen Verkehrsträgern zu kommen. Eine erneute Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ermöglicht den direkten Übergang in ein für ganz Deutschland verbessertes Planungsrecht. Wir wissen, dass die ostdeutschen Länder Stärken entwickelt und Potenziale ausgebildet haben. Diese Stärken und Potenziale wollen wir zielgenauer fördern. Deshalb strebe ich mit den ostdeutschen Ländern und mit den Förderministerien des Bundes eine Handlungsgrundlage für den Solidarpakt II an. Bund und Länder können durch einen gezielten Einsatz der Investitionsund Innovationsförderung Unternehmensnetzwerke, Branchenschwerpunkte und Kompetenzfelder stärken. Kompetenzen stärken und Innovationen voranbringen, das sind ganz wesentliche Herausforderungen in den vor uns liegenden Jahren. Wer Regionalpolitik macht, weiß, dass wir dafür auch den Verkehrswegebau brauchen. ({3}) Der Bundesverkehrswegeplan 2003 sieht für die neuen Bundesländer im Zeitraum bis 2015 einen Anteil von rund 35 Prozent für alle Verkehrsträger am vordringlichen Bedarf vor. Damit geben wir ein Signal für den Aufbau Ost an die ostdeutsche Wirtschaft und an Investoren. ({4}) Notwendig sind die Verlängerung der A 14 von Magdeburg nach Schwerin und der Bau der A 72 von Chemnitz nach Leipzig. So werden wirtschaftliche Entwicklungskerne miteinander vernetzt. Wir müssen immer auch die Wirtschaftsimpulse durch die Osterweiterung der Europäischen Union im Auge behalten. Deshalb ist der Bau der A 17 zwischen Dresden und der tschechischen Grenze vorrangig von uns vorangetrieben worden. ({5}) Das gilt auch für den Ausbau der Eisenbahnstrecken von Berlin über Frankfurt/Oder bis Poznan und von Dresden über Görlitz nach Wroclaw. Unsere Infrastrukturförderung erschließt die Potenziale der ostdeutschen Länder. Fortschritt gibt es aber nicht nur in Ballungsräumen. Stabile Produktion, moderne Dienstleistungen und neue Technologien finden sich auch in den dünner besiedelten Landesteilen. Es gibt die Potenziale des ländlichen Raums. Neben der klassischen Landwirtschaft zählen Nahrungsmittel, Holzverarbeitung, aber auch Energietechnologie dazu. Rohstoffanbau für und Produktion von Bioethanol sind bedeutsam. Sonnenenergie, Windkraft und Biomasseanlagen schaffen Arbeit und Einkommen. Das ist kein Wunschtraum, sondern bereits Realität. Im Feld der Dienstleistungen haben wir den Tourismus zu einer Erfolgsgeschichte des Ostens gemacht. Der Osten hat seinen Anteil am gesamtdeutschen Tourismus von 10 auf 20 Prozent verdoppelt. ({6}) Eine gute Nachricht aus dem Osten ist das überproportionale Wachstum des produzierenden Gewerbes. Trotz der Konjunkturschwankungen wuchs die Produktion der ostdeutschen Industrie in den vergangenen zehn Jahren mit einer durchschnittlichen Jahresrate von 5,5 Prozent. Die Exportquote ist seit 1991 auf knapp 25 Prozent gestiegen; sie hat sich mehr als verdoppelt. Diese Chance wollen wir in förderpolitischer Hinsicht in eine Wachstumsstrategie umsetzen. Die wirtschaftlichen Entwicklungskerne und Technologieregionen sind unsere Joker; in diesen Bereichen wird die Vergleichbarkeit mit westdeutschen Standorten am schnellsten erreicht werden. ({7}) - Sie lachen über sich selber. Das sind schließlich Regionen, in denen auch Sie politisch tätig sind. Absolut vordringlich ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Arbeit, die Bestand hat, entsteht in einer Wirtschaft, die wettbewerbsfähig ist. Der Arbeitsmarkt im Osten reagiert flexibel auf die Bedürfnisse der Unternehmen. Die Ostdeutschen arbeiten länger und sind bereit, betriebliche Bündnisse für Arbeit einzugehen. Die Arbeitsmarktreformen mit der starken Betonung auf Fördern und Fordern, auf Wiedereingliederung der Menschen in den Arbeitsmarkt werden dem Osten, aber auch anderen schwierigen Regionen helfen. ({8}) Denn das gesamte arbeitsmarktpolitische Instrumentarium steht jetzt allen erwerbsfähigen Arbeitslosen zur Verfügung. Berufliche Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen, Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen, Mobilitätshilfen und kommunale Zusatzjobs können in Anspruch genommen werden. ({9}) Arbeitsmarktregionen mit vielen Langzeitarbeitslosen und wenigen offenen Stellen werden besonders berücksichtigt. Die Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose werden aus Bundesmitteln bezahlt. 2005 sind 10 Milliarden Euro vorgesehen. Ein überproportionaler Anteil von 42 Prozent fließt in die ostdeutschen Länder. In der Monitoringgruppe achten wir gemeinsam mit meinem Kollegen Clement und Vertretern der ostdeutschen Ländern auf Probleme im Reformprozess. Zusätzlich wurden Christine Bergmann, Kurt Biedenkopf und Hermann Rappe als Mitglieder eines Ombudsrates zur Begleitung der Arbeitsmarktreform berufen. Das ist ein positives Signal. Diese Persönlichkeiten kennen sich in den Bedingungen des Ostens aus. Sie werden dafür Sorge tragen, dass Einzelschicksale ebenso berücksichtigt werden wie die grundsätzlichen Probleme in diesem Prozess. Der „Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit“ liefert Daten und Einschätzungen, die ein genaues und differenziertes Bild bieten. Der Verlauf des Aufbaus Ost zeigt an vielen Orten wichtige Erfolge. Wir sind nicht gescheitert. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wir haben im Osten Schlüsselbranchen angesiedelt, die auch als Motoren der Entwicklung wirken - von der Chemie, Pharmazie und Optoelektronik über die Automotive, die Luftfahrt und die Halbleiterindustrie bis zur Avantgarde der Biotechnologie und der Softwaresystematik. Zu den Stärken des Ostens gehört aber auch die Logistik. Mit hervorragenden Standortbedingungen hat sich der Flughafen Leipzig im europäischen Wettbewerb durchgesetzt. Das neue zentrale Logistikzentrum der DHL kommt nach Ostdeutschland. ({10}) Wir erwarten dadurch einen Beschäftigungsschub von mindestens 3 000 direkten und mehr als 6 000 indirekten Arbeitsplätzen. Dieser Erfolg kann uns für die zweite Halbzeit des Aufbaus Ost ermutigen. Ich bin sicher, dass wir die große nationale Aufgabe des Aufbaus Ost gemeinsam - dies ist wirklich nur gemeinsam möglich bewältigen können.

Der Kollege Kretschmer hat jetzt die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage oder besser gesagt: zu einer Anschlussfrage; denn die Redezeit des Ministers ist vorbei.

Ich wollte Sie fragen, ob Sie unserem Antrag zustimmen werden und ob Sie dies auch Ihren Kollegen empfehlen. Denn Sie haben zu Recht festgestellt - ich freue mich, dass ich Ihnen einmal zustimmen kann -, dass ein jährlicher Bericht zum Stand der deutschen Einheit notwendig ist. Wir brauchen in der Tat einen solchen Bericht. Es ist wichtig, dass das Thema immer wieder auf die Tagesordnung kommt. Wir haben gemeinsam mit der FDP einen exzellenten und sehr sachlichen Entschließungsantrag eingebracht. Ich bitte Sie, bei Ihrem Wort zu bleiben und ihn Ihren Kolleginnen und Kollegen zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Ich glaube, es gibt noch eine Zwischenfrage.

Ich kann nach dem Ende Ihrer Redezeit, Herr Minister Stolpe, nicht noch serienweise Zwischenfragen zulassen.

Herr Kretschmer, schönen Dank für Ihren Hinweis. Ich halte es für zwingend notwendig und habe begründete Hoffnung, dass das nicht umsonst gewesen ist. ({0})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Arnold Vaatz für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Stolpe, mit dieser Auskunft haben Sie uns aus dem Herzen gesprochen. Ich bedanke mich. Ich hoffe, dass die Koalitionsfraktionen tatsächlich Ihrem Aufruf folgen und den gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU/CSU und FDP annehmen. ({0}) Ich möchte mit dem Positiven beginnen. In den Flughafen Leipzig/Halle werden 300 Millionen Euro für die Errichtung des Logistikdrehkreuzes der DeutschenPost-Tochter DHL investiert. Ich halte das tatsächlich für einen großen Erfolg, auf den wir alle gemeinsam stolz sein können. ({1}) Ich möchte ausdrücklich sagen, dass das eine Gemeinschaftsleistung ist. Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich auch die Bundesregierung diesen Erfolg an das Revers heftet. Aber ich möchte Folgendes hinzufügen: Herr Stolpe hat seine Ausführungen mit einem Rückblick begonnen. Auch hier ist es notwendig, zurückzublicken, wenn man die Voraussetzungen für den Zuschlag an den Flughafen Leipzig/Halle erkennen will. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Zuschlag erst durch die sehr schnellen Genehmigungsverfahren in Sachsen - innerhalb kürzester Zeit wurde über die Verlängerung von Rollbahnen entschieden - sowie durch die außerordentlich präzise Vorarbeit der sächsischen Staatskanzlei und insbesondere durch das zähe Drängen des sächsischen Ministerpräsidenten, Georg Milbradt, möglich wurde. ({2}) Ohne dieses Drängen wäre der Zuschlag nicht erteilt und demzufolge wäre die Finanzierungsnotwendigkeit wahrscheinlich nicht erkannt worden. Eigentlich haben die Vorarbeiten noch sehr viel früher begonnen, nämlich mit dem unverzüglichen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle. Ich möchte daran erinnern, was die anderen Bundesländer zu diesem Zeitpunkt gemacht haben. Die damalige Regierung Höppner hat sich aus diesem Projekt langsam davongestohlen und hing einem Gedankengebilde von einem riesigen Luftdrehkreuz in der Altmark nach. Davon will mittlerweile niemand mehr etwas wissen. Herr Stolpe, Sie haben damals als Ministerpräsident das Cargolifter-Geld im märkischen Sand verscharrt. ({3}) Berlin und Brandenburg standen 13 Jahre auf der Stelle, als es um den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld gegangen ist. ({4}) Das sind die Unterschiede: Erfolge in Ostdeutschland gibt es dort, wo wie im Fall des Flughafens Leipzig/ Halle - ich möchte hinzufügen: zum Teil gegen den erbitterten Widerstand der sozialdemokratischen Fraktionen in den Landtagen - vernünftige Investitionsentscheidungen schnell durchgesetzt werden konnten. ({5}) Sie machen der Öffentlichkeit ständig weis, auch die CDU/CSU habe keine Konzepte für den Aufbau Ost. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Unsere Konzepte liegen Ihnen vor und sind anhand der Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern sogar optisch sichtbar. Wir stellen heute im Bundestag unseren gemeinsamen Entschließungsantrag zur Abstimmung, in dem Sie aufgefordert werden - das tun wir schon seit längerer Zeit -, mit dem Bürokratieabbau sowie der Verkürzung von Planungs- und Genehmigungszeiten - das geht weit über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hinaus - ernst zu machen und insbesondere den Bundesländern mehr Gestaltungsspielräume zu geben, damit solche positiven Leistungen wie beispielsweise der schnelle Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle ({6}) keine Eintagsfliegen bleiben, sondern zur Regel werden. ({7}) Herr Stolpe, Sie selbst haben gesagt, es gebe in Ostdeutschland ein starkes Bewusstsein für die grundsätzliche Eilbedürftigkeit von Entscheidungen. Ich halte das für eine hervorragende Formulierung. Jetzt machen Sie bitte Nägel mit Köpfen und sorgen Sie dafür, dass in Ostdeutschland nicht nur die Politiker daran arbeiten, die Bürokratie ein Stück weit abzubauen. Sorgen Sie darüber hinaus dafür, dass der Bürger, insbesondere derjenige, der investieren, ein Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen will, das Gefühl bekommt, dass diese Regierung es mit Bürokratieabbau und mit Genehmigungsbeschleunigungen wirklich ernst meint. In Ihrem Bericht ist davon leider nichts zu erkennen. ({8}) Nun komme ich auf das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu sprechen. Ich sage Ihnen zunächst ausdrücklich: Ich begrüße, dass Sie sich mittlerweile durchgerungen haben, die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes um ein weiteres Jahr zu verlängern. Gleichzeitig sage ich: Das ist nicht das, was wir wollten. Dieses eine Jahr ist eine kurze Atempause, die uns aber langfristig keine Planungssicherheit gewährt. Ich fordere Sie auf, dieses Gesetz nicht nur befristet bis 2005, sondern unbefristet in Kraft zu setzen. ({9}) Ich bin froh und erleichtert darüber, dass Sie die Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes endlich verlängern werden. Dennoch frage ich Sie: War es eigentlich nötig, dass wir erst so eine lange Diskussion, so eine lange Zeit der Verunsicherung aller Beteiligten in Kauf nehmen mussten, bis Sie sich jetzt, also anderthalb Monate vor dem planmäßigen Ende der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes, dazu durchringen konnten, endlich einmal Ja zu sagen? So hätten Sie schon vor anderthalb Jahren, vor zwei Jahren oder vor vier Jahren handeln können. Das ist die Realität. ({10}) - Natürlich sind wir in dieser Frage mehrfach und nicht nur einmal initiativ geworden. Es genügt nicht, uns den Aufbau Ost statistisch aufzubereiten, wie Sie das auch im diesjährigen Bericht getan haben. Wäre die Lage nicht so ernst, müsste man fast schmunzeln, wenn Sie in Ihrem Bericht ein Wachstum von 0,2 Prozent im Jahr 2003 als hoffnungsvoll werten und die Wirtschaft bei einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent auf gutem Wege sehen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie beschönigen die Situation, weil sich die Schere zwischen Ost und West, was die Positionen Arbeitsplatzdichte, Wachstum, Konsequenzen der demographischen Entwicklung, Kaufkraftentwicklung in Ostdeutschland angeht, in den letzten Jahren eben nicht weiter geschlossen, sondern weiter geöffnet hat. Es ist diese Tendenz, die uns in Ostdeutschland beunruhigt. Die Bürger erwarten keine Veränderung ihrer Lage von heute auf morgen, aber sie erwarten, dass die Tendenz in Richtung Anstieg, Verbesserung, Normalisierung geht. Leider ist immer noch genau das Gegenteil zu verzeichnen. ({11}) Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Man sucht in Ihrem Bericht vergeblich nach Rezepten dafür, wie man neue Arbeitsplätze generieren und der ostdeutschen Wirtschaft neue Impulse und neue Hoffnung geben kann. Im konkreten Handeln tun Sie das Gegenteil von dem, was Sie versprechen. Wir haben eben eine große Diskussion über den Abbau der Militärstandorte gehabt. Bundesminister Struck hat zu Recht darauf hingewiesen, dass er nicht Infrastrukturminister, sondern Verteidigungsminister ist. Das ist allen klar. Er hat aber die Gelegenheit versäumt, die Stationierungsdichte Ost an die Stationierungsdichte West heranzuführen. Er hat die Stationierungsdichte Ost gegenüber der Stationierungsdichte West prozentual sogar verringert. Das ist die Realität. Das kann nicht der Geist des Aufbaus Ost sein. Ich darf Sie an Folgendes erinnern: Wir hatten einmal eine Föderalismuskommission, die beispielsweise festgelegt hat, dass der Osten bei der Schaffung neuer Institutionen vorrangig berücksichtigt werden soll. Niemand konnte sich damals vorstellen, dass der Osten auch beim Abbau von bestehenden Strukturen vorrangig berücksichtigt werden würde. Eine solche Vorgehensweise generiert nicht Arbeit, sondern Arbeitslosigkeit. Das zeigt, dass Ihr konkretes Handeln von Ihren konkreten Reden oftmals weit entfernt ist. ({12}) Da wird auch die überproportionale Zuwendung von Eingliederungsmitteln nicht viel helfen. Eingliederungsmittel sind eine Notmaßnahme, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen ist. Das ist eher ein Eingeständnis von tiefer Ratlosigkeit. Zu den allgemeinen Rahmenbedingungen für den Aufbau Ost, zu klaren Perspektiven und Zielen, aber vor allem auch zur Zukunft der Strukturförderung bleibt Ihr Bericht vage und unbestimmt. Sie wollen die Förderung mehr auf Wachstumszentren konzentrieren, notfalls auch so genannte Cluster schaffen. Dazu kann ich nur sagen: Erstens. Willkommen im Klub! Zweitens. In Ihrem Bericht sucht man vergeblich nach Formulierungen, die dies konkretisieren. Wir wollen endlich wissen, was mit Wachstumszentren und Clustern konkret gemeint ist. Herr Bundesminister Stolpe, Sie haben eben die Biotechnik als Ihren Joker vorgestellt. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass im Englischen der Komparativ von „joke“ nicht „joker“ heißt. ({13}) Alles das kann nur dann wirklich in die Zukunft weisen, wenn sich die Biotechnik auch entfalten kann. Da ist die technikfeindliche Philosophie, die wir beispielsweise von den Grünen oft hören, Gift für den Standort. ({14}) Biotechnik ja, aber eine befreite Biotechnik, die sich hier genauso entfalten kann wie in Amerika und wie in anderen Staaten Westeuropas, in denen das Wort Wachstum noch kein Fremdwort ist! Sie haben auch keine Klarheit darüber geschaffen, wie Sie sich nun den Einsatz der 51 Milliarden Euro aus dem Korb II des Solidarpakts II vorstellen. Das wüssten wir schon gern. Solange diese Klarheit nicht vorhanden ist, ist keine reale Kalkulationsgrundlage für die ostdeutschen Länder gegeben. Wir brauchen außerdem Klarheit darüber, wie wir eigentlich die meisten ostdeutschen Landeshaushalte aus ihrer bedrückenden Lage befreien können. Die Landeshaushalte sind durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts so mit Kosten überfrachtet worden, insbesondere was die Bedienung der Sonderversorgungssysteme aus der DDR-Zeit betrifft, dass etliche neue Länder überhaupt nicht mehr die Möglichkeit haben, die für Investitionen gedachten Mittel auch tatsächlich investiv einzusetzen. ({15}) Die Bundesregierung ist unter anderem auch dazu da, solche Situationen zu erkennen und Wege dafür aufzuzeigen, wie man aus dieser beklemmenden Lage wieder herauskommt; sie darf nicht alles auf die Länder abwälzen. Ich freue mich darüber, dass Sie für die nächsten Jahre die Berichtspflicht wieder einführen wollen. Deshalb werde ich dazu nichts weiter sagen. ({16}) Trotzdem stelle ich noch genug Zeichen dafür fest, dass Ihre Beziehung zu dem Prozess der deutschen Einheit noch eine sehr kühle ist. Erst letzte Woche haben die Herren Schröder, Eichel, Clement und Stolpe versucht, wegen der klammen Steuerkassen den Tag der Deutschen Einheit als gesetzlichen Feiertag abzuschaffen. Meine Damen und Herren von der Regierung, das war einfach unwürdig. ({17}) Das hat uns international bloßgestellt.

Herr Kollege Vaatz, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ja; mein letzter Satz. - Das hat zudem gezeigt, dass Sie diesen Feiertag für den entbehrlichsten von allen halten. Das wiederum zeigt, Herr Stolpe: Aufbau Ost ist für Sie alles andere, aber nicht Herzenssache. ({0})

Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/ Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vaatz, nachdem ich den Entschließungsantrag Ihrer Fraktion und der Fraktion der FDP gelesen habe, habe ich gedacht: Na ja, die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind vorbei und jetzt kommen wir wieder zu ein bisschen mehr Sachlichkeit zurück. Aber Ihre Rede war eigentlich ein deutliches Beispiel dafür, dass sich die Lage offensichtlich nicht verändert hat. Wenn diese Versatzstücke Ihr Programm für den Aufbau Ost darstellen, dann ist das wirklich ein Armutszeugnis für Ihre Fraktion. ({0}) Es tut mir wirklich Leid, dass ich das so feststellen muss. Ich beschäftige mich lange genug mit dem Thema und ich muss sagen: Das war wirklich traurig. Ich habe mir bei der Vorbereitung auf diese Rede noch einmal meine Rede vom letzten Jahr zu diesem Thema angeschaut und dabei ist mir aufgefallen, dass ich damals gesagt habe: Ich glaube, dass Ost und West in den letzten Jahren stärker zusammengewachsen sind und dass die Mauer in unseren Köpfen ein Stück niedriger geworden ist. ({1}) Wenn ich mir die Situation im Jahre 2004 anschaue, dann muss ich feststellen, dass diese Hoffnung ein bisschen enttäuscht worden ist. Dazu haben sicherlich auch die unselige und noch immer nicht beendete Debatte über die angeblich zu hohen Transferleistungen an den Osten oder die Demonstrationen gegen Hartz IV beigetragen, die manches längst vergessene Vorurteil über die Ostdeutschen wieder hervorgebracht haben. ({2}) Mir ist bewusst, dass der Weg zur Einheit in den Köpfen noch lang und steinig ist und wir ihn nur bewältigen können, wenn wir ihn gemeinsam gehen. Von daher kann ich immer wieder nur dafür werben - das sage ich insbesondere an die Adresse der Westdeutschen -: Kommen Sie in die neuen Bundesländer, schauen Sie sich an, was die Menschen in Ostdeutschland in den vergangenen 15 Jahren auch mit Ihrer Unterstützung geleistet haben, und lassen Sie sich bitte von Ihren Vorurteilen heilen. ({3}) Als gebürtiger Wessi darf ich noch einmal zuspitzend sagen: Es ist für mich eine Schande, dass 15 Jahre nach dem Mauerfall viele Westdeutsche, nämlich circa 50 Prozent, von sich aus sagen, dass sie noch nie in Ostdeutschland gewesen sind. Ich will nicht verhehlen, dass die Debatte über die Transferleistungen von West nach Ost den Fokus auch darauf gelenkt hat, dass wir in Ostdeutschland unsere Hausaufgaben nicht immer zufriedenstellend erledigt haben. Die Kritik an der Fehlverwendung der Solidarpaktmittel ist nicht neu. Wir wissen schon seit längerem, dass die ostdeutschen Bundesländer Probleme haben, die Mittel tatsächlich investiv einzusetzen. Ich habe immer wieder davor gewarnt, dieses Thema auf die leichte Schulter zu nehmen oder es zu ignorieren. Außerdem registriere ich in letzter Zeit eine steigende Zahl von Veranstaltungen zu diesem Thema, die dann in der Frage gipfeln: Muss der Solidarpakt II reformiert werden? Am 25. November wird hierzu eine Veranstaltung in Halle stattfinden, erst neulich gab es eine Veranstaltung vom BDI dazu. Ich warne an dieser Stelle, dass uns hier möglicherweise eine Diskussion droht, die wir nicht mehr kontrollieren können. Da nutzen keine Hinweise seitens der Länder, die Fehlverwendung wäre nur dem Berechungsverfahren geschuldet oder man könne sich halt aufgrund der Haushaltssituation nicht anders verhalten. Dann müssen sich eben alle Beteiligten zusammensetzen und versuchen, eine Klärung im Sinne des Gesetzgebers herbeizuführen, Herr Vaatz. Augen zu und durch ist dabei die falsche Taktik. ({4}) - Na also, das ist ein Angebot; das können wir dann ja machen. Wunderbar. ({5}) - Stellen Sie eine Zwischenfrage oder lassen Sie mich ausreden. Wir sollten uns von daher überlegen, ob der Solidarpakt II nicht eventuell dahin gehend ergänzt werden sollte, dass wir den Ländern eine bessere Planung für die Mittelverwendung abverlangen, möglicherweise eine stärkere Kontrolle einführen und gegebenenfalls auch - das tut mir Leid - Sanktionen vereinbaren. ({6}) Darüber hinaus sollten wir uns auch die Frage stellen, was eigentlich investive Verwendung bedeutet. Ich erinnere mich noch an den Perspektivenkongress zum Thema Ostdeutschland, auf dem sowohl Bundesminister Stolpe als auch Ministerpräsident Platzeck sagten: Infrastruktur ist mehr als Beton.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz?

Gerne.

Herr Kollege Hettlich, Sie haben jetzt eine Reihe von Forderungen vorgetragen, ({0}) die ich vorhin in meiner Rede auch genannt habe. Nachdem Sie denselben Mangel festgestellt haben, möchte ich Sie Folgendes fragen: Können Sie mir erklären, warum der Bericht zur deutschen Einheit, über den wir ja bei diesem Tagesordnungspunkt debattieren, auf diese Fragen keine Antworten enthält?

Ich kann Ihnen das nicht beantworten, weil ich den Bericht nicht geschrieben habe. Ich nehme in dieser Debatte die sich viel zu selten bietende Gelegenheit wahr, allgemeine Themen zu behandeln, die uns als ostdeutsche Fachpolitiker umtreiben. Deshalb arbeite ich hier nicht den Bericht zum Stand der deutschen Einheit ab, sondern setze von meiner Seite aus Akzente und spreche die mir wichtigen Punkte an. Sie müssten also im Prinzip den Verfasser dieses Berichtes fragen, warum das nicht in ihm steht. Ich spreche an dieser Stelle nicht für die Bundesregierung, sondern über das, was mir aufgefallen ist; tut mir Leid. ({0})

Gestatten Sie noch eine Frage des Kollegen Vaatz?

Er kann ruhig noch eine Frage stellen.

Herr Hettlich, ich kann aber davon ausgehen, dass Sie den Bericht gelesen haben? ({0})

Natürlich habe ich ihn gelesen. Wir haben ihn sogar umfangreich durchgearbeitet. Da kennen Sie mich wirklich schlecht. So eine Frage ist wirklich schwach. Ich will noch einmal auf den Punkt investive Verwendung zurückkommen. Hier scheint mir möglicherweise ein Problem zu liegen, deshalb hatte ich eben ja noch einmal auf die Aussage verwiesen, Infrastruktur ist mehr als Beton. Das heißt, wir sollten uns zumindest einmal Gedanken darüber machen, ob investive Mittel nur in die Infrastruktur gesteckt werden dürfen oder ob wir sie nicht auch in andere Bereiche wie zum Beispiel Bildung, Wissenschaft, Forschung und Entwicklung, ja sogar in die Unternehmensförderung umschichten können. Ich verweise nur darauf, dass einige Leute aus der Wissenschaft, beispielsweise Vertreter des IWH, diese Vorschläge schon unterbreitet haben. Ich weiß, dass das ein heikles Thema ist und es keinem den Vorwand bieten sollte, sich aus der Verantwortung für einen verfassungsmäßigen Haushalt zu stehlen. Aber angesichts der demographischen Entwicklung müssen wir uns schon die Frage gefallen lassen, wer denn in 20 oder 30 Jahren die Infrastruktur in Ostdeutschland nutzen und unterhalten soll, in deren Aufbau wir in den kommenden Jahren nochmals sehr viel Geld investieren wollen. ({0}) Dabei muss uns bewusst sein: Die für den weiteren Konvergenzprozess zur Verfügung stehenden Mittel sind begrenzt und vor allen Dingen in ihrem Mittelfluss - insbesondere was den Solidarpakt II angeht - degressiv gestaltet. Das heißt, ab spätestens 2010 werden wir dies auch praktisch zu spüren bekommen. Die Antwort wird dann nicht mehr lauten können: Wir brauchen noch mehr Geld. Vielmehr muss die Antwort dann lauten: Wir müssen aus dem Geld, das wir bekommen, mehr machen. Nach der Währungsunion und der Wiedervereinigung setzte ab 1990 in den neuen Bundesländern eine beispiellose Gründungswelle ein. Viele Unternehmensgründungen waren der puren Not geschuldet, die notwendigen Voraussetzungen - ausreichendes Eigenkapital, betriebswirtschaftliches Know-how, eine tragende Geschäftsidee - waren oft nicht vorhanden. Das ist kein Vorwurf an die damalige Gründergeneration, sondern eine schlichte Tatsache. Insofern ist es auch eine bittere Erkenntnis, dass sich erst seit Mitte der 90er-Jahre - da waren wir noch nicht an der Regierung - der Saldo zwischen den Gründungen und den Insolvenzen in Ostdeutschland nur ganz leicht im Positiven bewegt. Daran hat sich erst im letzten Jahr etwas geändert. Wir müssen eingestehen, dass wir quasi eine Unternehmensgeneration in Ostdeutschland schon verloren haben; denn - das ist eine weitere bittere Erkenntnis wer in Deutschland einmal als Unternehmer gescheitert ist, der kommt nicht mehr auf die Beine, von einer zweiten Chance zu einer Unternehmensgründung ganz zu schweigen. Uns fehlt die Unternehmenskultur; da sind die USA ausnahmsweise einmal Vorbild. ({1}) Ich möchte dafür werben, dass wir den weiteren Aufbau Ost auch von unten her denken und gestalten. Von unten her heißt für mich: Wir brauchen mehr Unternehmensgründer, wir brauchen mehr Unternehmen, die expandieren, und wir brauchen dafür viele langfristig tragfähige und innovative Unternehmenskonzepte und -ideen. Ich glaube, da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt. Das gilt für Ostdeutschland, dürfte aber zunehmend auch für Westdeutschland gelten. Wenn wir also die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Entstehung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland fördern wollen, dann müssen wir genau hier ansetzen. Das können wir zum einen in den Bereichen Bildungs-, Wissenschafts-, Forschungs- und Entwicklungsförderung und zum anderen im Bereich Wirtschaftsförderung. Erst einmal müssen wir junge Wissenschaftler und Forscher dazu bringen, sich überhaupt in die Selbstständigkeit zu trauen. Dazu gehören Mut, eine gute Geschäftsidee und das betriebswirtschaftliche Know-how. ({2}) Hier ganz praktische Unterstützung zu leisten, zum Beispiel bei der Bewertung von Geschäftsideen oder beim Zusammenbringen von potenziellen Geschäftspartnern, wäre schon ein erster Schritt. Hier ist auch ein stärkeres interdisziplinäres Handeln schon an den Hochschulen wünschenswert, wenn nicht sogar Voraussetzung. Dann gilt es, dafür zu sorgen, dass diese Start-ups dabei unterstützt werden, das notwendige Kapital für eine Unternehmensgründung zusammenzubekommen. Es fehlt insbesondere am Eigenkapital - ein spezielles Problem in Ostdeutschland. Weiterhin müssen wir uns dringend Gedanken machen - das sollten wir gemeinsam tun -, wie wir die Brücke zwischen der Mittelstandsbank und den Hausbanken schlagen. Wir müssen uns der Frage stellen, wie wir angesichts sinkender Immobilienwerte in Ostdeutschland eine Besicherung von Krediten in Zukunft vornehmen wollen. Das sind eine ganze Menge Fragen, auf die es im Augenblick kaum Antworten gibt. Erst dann, wenn diese Fragen beantwortet sind, kämen für mich die verschiedenen Möglichkeiten einer Wirtschaftsförderung hinzu; denn Voraussetzung dafür ist, dass vorher die Grundlagen aus eigenem Antrieb oder gegebenenfalls mit entsprechender gezielter Unterstützung geschaffen worden sind. Nur da, wo etwas ist, kann auch etwas gefördert werden. Das gilt im Kleinen wie auch im Großen, also dann, wenn wir von einer stärkeren Förderung von Wachstumsregionen und -branchen sprechen. Lassen Sie mich zum Schluss - auch angesichts der aktuellen Föderalismusdebatte - nochmals eine Lanze für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ brechen. ({3}) Sie ist sicherlich nicht das Allheilmittel, aber sie hat sich als eines der erfolgreichsten Förderinstrumente bewährt. Wenn ich an die letzte Debatte in diesem Hause zu diesem Thema zurückdenke, dann kann ich feststellen, dass es damals keinen glühenderen Verfechter für die GA gab als Herrn Milbradt. Jetzt müssen wir hören, dass sich die ostdeutschen Bundesländer - Sachsen vorneweg - einer Abschaffung der GA offensichtlich nicht mehr verweigern wollen. Hier kann ich nur sagen: Nicht mit uns. Es ärgert mich, dass wir über den Bundeshaushalt die Mittel zur Verfügung stellen, manche Bundesländer sich bezüglich ihrer Mitverantwortung aber einen schlanken Fuß machen. ({4}) Wer bezahlt, muss auch mitbestimmen, welche Musik gespielt wird; denn als bloßer Abnickaugust bin ich mir zu schade. ({5}) Wir schlagen daher vor, dass die GA zumindest bis 2019 erhalten bleibt und die Investitionszulage - sollte dies finanziell möglich sein - nach 2006 mit ihr zusammengeführt wird. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Das Wort hat der Kollege Joachim Günther, FDPFraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Stolpe, Ihr Eingangszitat hat mir ausgezeichnet gefallen, da Sie heute die Gelegenheit genutzt haben, an den Mauerfall zu erinnern, der vor zwei Tagen seinen fünfzehnten Jahrestag hatte. Umso verwunderter bin ich, dass Mitglieder Ihres Kabinetts vor fünf Tagen den Tag der Deutschen Einheit abschaffen wollten. So etwas passt aus meiner Sicht nun wirklich nicht zusammen. ({0}) 15 Jahre nach dem Mauerfall sollte die deutsche Einheit keine Selbstverständlichkeit sein. Wir müssen vernünftig damit umgehen, dass der Weg zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West länger als erwartet und schwieriger als erhofft ist. Wir müssen für Antworten sorgen. Deshalb ist es besonders wichtig, in diesem Land weniger Zwietracht zu streuen. Damit meine ich nicht uns hier, sondern die allgemeine Diskussion. Vielmehr sollten wir auf den gemeinsamen Erfahrungen von Ost und West aufbauen. Mit diesen Erfahrungen wird es uns gelingen - davon bin ich überzeugt -, die Aufgaben, die vor uns stehen, mit großer Sensibilität anzugehen und ihre Lösung voranzubringen. ({1}) Doch dazu brauchen wir einen klaren politischen Kompass, den ich im Moment bei der Regierungskoalition vermisse. 1998 hat der Herr Bundeskanzler die Chefsache Ost ausgerufen. Ein merklicher Fortschritt ist nach wie vor nicht erkennbar. ({2}) Herr Bundesminister, bei der Vorstellung Ihres Jahresberichtes sprechen Sie von der konsequenten Fortsetzung des Aufbaus Ost. Hier muss ich fragen: Was wird konsequent fortgesetzt? Hätte die Bundesregierung in den letzten Jahren ein Gesamtkonzept erstellt und umzusetzen versucht und hätten Sie als neuer Minister für den Aufbau Ost die Umsetzung dieses Gesamtkonzepts in Ihrem Hause zusammengeführt und besser strukturiert, würden wir vielleicht über eine niedrigere Arbeitslosenquote sprechen. Sie haben ebenfalls verkündet, dass der Bund die Mittel für ausgewählte Programme verstetige und bündele. So steht es im Bericht. Im vorgelegten Bericht fehlt es aber an Konzepten, Rahmenbedingungen, Perspektiven und strategischen Zielsetzungen. Ich zumindest kann sie nicht finden. Sie sind vage, besonders im Hinblick auf die Infrastruktur. ({3}) Nach wie vor fehlen auch klare Aussagen zu wichtigen Dingen, die die Bundesregierung vorantreiben wollte. Ich nenne die von der EU-Osterweiterung betroffenen grenznahen Regionen. In einer Synopse der SPD-Fraktion werden Äußerungen der Herren Dohnanyi und Stolpe und anderer hierzu gegenübergestellt. Antworten sind vorhanden. Auch in Ihrer Fraktion wird von einer Sonderwirtschaftszone Ost gesprochen. Wo aber bleiben Ergebnisse? Wo bleiben Ansätze? Man kann in dieser Richtung nichts wahrnehmen. Wir fordern, dass im Osten, aber auch in strukturschwachen Gebieten des Westens Modellregionen geschaffen werden. Wir sollten Öffnungsklauseln erproben, die den Ländern etwa im Arbeits- und im Baurecht Sonderregelungen ermöglichen. Ich glaube, so würden wir schnell einen Schritt vorankommen. ({4}) Joachim Günther ({5}) Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Infrastruktur. Wir haben die Bundesregierung aufgefordert, die Fördermittel aus den Strukturfonds vordringlich zum Ausbau grenzüberschreitender, transeuropäischer Verkehrsnetze in Ostdeutschland, aber auch in Ostbayern einzusetzen. Diese Grenzregionen haben im Moment mit zum Teil unerträglichen Verkehrsbelastungen zu kämpfen. Herr Minister, Sie nennen hier den Ausbau der A 17 Dresden-Prag als Beispiel. Ich möchte vorsichtig daran erinnern, dass die SPD bis 1998, als sie in der Opposition war, diese Strecke am entschiedensten bekämpft hat. Erst heute ist das anders geworden. ({6}) Wir brauchen diese leistungsfähigen Verkehrswege. Sie sind für ganz Deutschland wichtig. Ich befürchte, dass die Kürzungen bei den Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen, die für 2004 bis 2008 vorgesehen sind, auch zahlreiche Projekte im Osten gefährden werden. Die Standortschließungen haben wir bereits vorhin hier diskutiert. Auch hier ein Auszug aus Ihrer Synopse Ost: Es sollten maßgeschneiderte Ansiedlungen entstehen, habe ich gelesen. Ich bin gespannt, wann wir das erste Erfolgserlebnis haben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie es mir vorstellen könnten. In diese Schiene passt auch die von Ihnen jetzt gemachte Aussage, dass mit den Ländern weiter über die Förderkonzeption verhandelt werden müsse. Diese Ankündigung haben wir schon oft gehört. Ich fordere Sie deshalb auf, hier wirklich zu handeln. Aus den vorgelegten - freiwilligen - Fortschrittsberichten der neuen Bundesländer geht hervor, dass lediglich Sachsen die Mittel des Solidarpaktes II für Investitionen eingesetzt hat. Andere haben damit weiterhin Haushaltslöcher gestopft. ({7}) Das müssen wir ändern; wir müssen die Investitionen erhöhen. ({8}) Ich möchte noch kurz ein anderes Thema ansprechen, das eine große Rolle spielt: die Abwanderungsproblematik. Es reicht nicht, festzustellen, dass das ein wichtiges Thema ist. Wir müssen Wege finden, die Abwanderung zu stoppen oder zumindest zu verlangsamen, denn sonst wird die Situation noch komplizierter. Wir haben dazu im Juni dieses Jahres eine Große Anfrage eingebracht. Herr Minister, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie jetzt zeigten, dass der Aufbau Ost Chefsache ist, indem Sie diese Anfrage möglichst schnell beantworten. Das ist auch im Interesse der ostdeutschen Länder. Vielleicht können wir hieraus die eine oder andere Konsequenz ziehen. Die bedrückend hohe Abwanderung von Ost nach West hat fatale Folgen. Ich nenne nur einige: Die Kommunen in Ostdeutschland ziehen weniger Steuern ein, die Kosten für die städtische Infrastruktur verteilen sich auf immer weniger Personen, wodurch zum Beispiel die Mietnebenkosten erheblich ansteigen. Das ist ein großes Feld und wir müssen schnell reagieren. Deshalb bin ich sehr optimistisch, dass Sie heute unserem Vorschlag zustimmen, dass wir auch in den nächsten Jahren über den Bericht der deutschen Einheit diskutieren. Denn es ist dringend erforderlich, in weitere Details einzusteigen. ({9})

Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Scheffler, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Meckern und Klagen gehört fast schon zum guten Ton beim Thema Aufbau Ost in diesem Hohen Hause. Wir werden nachher mit der Rede vom Kollegen Kuhn von der Opposition den Höhepunkt erleben. ({0}) Aber ich sage ganz deutlich: Damit tut man den Menschen im Osten Unrecht, die täglich ihre Frau oder ihren Mann stehen, und damit tut man auch der Bundesregierung Unrecht, die einiges geleistet hat. ({1}) Ich sage das jedes Mal: Wenn wir nicht blind sind, müssen wir feststellen, dass wir zwischen Ostsee und Erzgebirge sehr viel erreicht haben. ({2}) - Ich sage das, weil es stimmt, aber Sie wollen das nicht wahrhaben. Der Jahresbericht der Bundesregierung blickt nicht nur zurück, sondern gibt auch einen Ausblick, wie die Neujustierung des Aufbaus Ost vorangebracht werden kann. Hauptanliegen ist die Weiterentwicklung der Förderkonzeption. Das hätten Sie sich einmal genauer ansehen können. Ich werde mich im Wesentlichen darauf konzentrieren. Zuvor möchte ich aber meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass gestern die Entscheidung gefallen ist, dass die Deutsche Post den Flughafen Leipzig/Halle als Drehkreuz für den Frachtflugverkehr ausbauen will. ({3}) Aber neben dem Erfreulichen gibt es auch Negatives. Negativ sind die auch von Ihnen, liebe Kollegen von der Opposition, immer wieder genannten Horrorzahlen über den West-Ost-Transfer. Ich will die gewaltigen, auch heute noch stattfindenden Transfers in keiner Weise schmälern; aber man sollte angesichts der Zahlen redlich bleiben. Sie sollten vor allem - Sie haben ja vor Jahren selbst jemandem vorgeworfen, dass er das nicht könne brutto und netto unterscheiden können. Von den genannten vierstelligen Milliardensummen sind nach den Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle rund 300 Milliarden Euro direkt in die Staatskassen geflossen. Diese Summe wäre also schon einmal in Abzug zu bringen. Von dem noch immer großen Rest entfällt der weit überwiegende Teil auf gesetzlich für ganz Deutschland - ich betone: für ganz Deutschland - festgelegte Leistungen wie zum Beispiel die Renten. An diesem Teil ließe sich nur dann etwas ändern, wenn die Einheit als solche auf den Prüfstand gestellt würde. Aber ich glaube, das wollen wir alle hier nicht. Wirklich beeinflussbar ist nur der Bereich der investiven Mittel. Hier sollten wir uns mit Recht für einen effektiven und sparsamen Einsatz stark machen. Sie haben das ein bisschen verklausuliert schon angesprochen. Insbesondere Sachsen-Anhalt ist Spitzenreiter im negativen Sinne unter den Ländern, die Mittel aus der GA für konsumtive Ausgaben heranziehen und ihre Haushaltslöcher damit stopfen. Aber das betrifft auch die anderen neuen Bundesländer, insbesondere - das sage ich als Berliner an die Adresse des Berliner Senats - die Berliner Senatsverwaltung. ({4})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bergner?

Bitte schön.

Herr Kollege Scheffler, als Berliner bewundere ich ein wenig Ihren Mut, in Sachen Mittelverwendung auf Sachsen-Anhalt zu zeigen. Sind Sie sich eigentlich der Tatsache bewusst, dass die Art der Mittelverwendung mit dem sehr viel höheren Schuldendienst zusammenhängt, den Sachsen-Anhalt im Vergleich zum Freistaat Sachsen zu leisten hat? In Bezug auf die Ursachen dieses hohen Schuldendienstes möchte ich Sie fragen: Wissen Sie, dass es in der Zeit des so genannten Magdeburger Modells unter dem Ministerpräsidenten Höppner von der SPD gang und gäbe war, dass Sachsen-Anhalt bei der Nettoneuverschuldung Spitzenreiter in Deutschland war? Auf wen wollen Sie eigentlich zeigen, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen? ({0})

Da ich an der Veranstaltung mit Ihrem Ministerpräsidenten und dem Minister Manfred Stolpe in der sachsenanhaltinischen Landesvertretung teilgenommen habe, auf der mir Ihr Ministerpräsident auf meine Frage ausdrücklich bestätigt hat, dass dies nicht nur unter der Regierung Höppner so war - proportional gesehen haben sich die Zahlen unter seiner Verantwortung sogar noch erhöht -, muss ich diesen Vorwurf zurückweisen. Der Weg, den Sie in Sachsen-Anhalt eingeschlagen haben, ist nicht nur nicht besser. Er hat sogar noch zu einer höheren Verschuldung geführt. ({0}) Lassen Sie mich auf die investiven Mittel zurückkommen. Wir sollten uns zukünftig für einen effektiven Einsatz dieser Mittel stark machen, insbesondere was die im Rahmen des Solidarpakts II vorgesehenen Leistungen des Bundes angeht. Hier werden wir in einen Dialog mit den Ländern treten müssen. Die Schlussfolgerung muss lauten, alles dafür zu tun, dass im Osten ein möglichst großer Teil dessen, was verbraucht wird, auch selber erarbeitet wird. Das ist meines Erachtens ganz wichtig. Das geht nur über Investitionen. ({1}) Ob investiert wird, darf nicht die Frage sein. Aber wo und wie investiert werden soll, sollte der Deutsche Bundestag bestimmen. Wir als Mitglieder der Arbeitsgruppe „Aufbau Ost“ haben uns vorgenommen, uns die Investitionen zukünftig genauer anzusehen. ({2}) In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass es uns gelungen ist, ein besonders wirkungsvolles Instrument der Wirtschaftsförderung in strukturschwachen Regionen, nämlich die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, finanziell besser auszustatten. Die bisherige Kappungsgrenze von 35 Millionen Euro bei den rückfließenden Mitteln entfällt. ({3}) Das hätten Sie ruhig einmal lobend erwähnen können. Ich denke, dieses hervorragende Instrument wurde von den Ländern positiv aufgenommen. Es gehört zu jeder Diskussion, über den schleppenden Bürokratieabbau zu reden. Wir müssen sagen, dass die in 40 Jahren zivilen Wachstums in der alten Bundesrepublik gewachsenen Regelungen für eine Pioniersituation, wie sie der Aufbau Ost darstellt - da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu -, nicht immer geeignet sind. Die Bundesregierung hat sehr viele Instrumente zum Bürokratieabbau eingeführt. Sie hat die Novellierung der Handwerksordnung auf den Weg gebracht. Da haben Sie leider nicht mitgespielt. Ihre Entscheidung im Bundesrat hat sich nicht gerade positiv ausgewirkt. Da könnten wir ein bisschen weiter sein. ({4}) - Lieber Kollege, ich habe meinen Handwerksmeister in den 60er-Jahren gemacht. Die Zeit ist seitdem vorangeschritten; sie ist nicht stehen geblieben. Wenn es nur Stillstand geben würde, dann könnte kein Land vorangebracht werden. ({5}) Wir müssen das Übermaß an Regelungen im Steuer-, Bau- und Umweltrecht zurückfahren, damit die Investitionsfreudigkeit gefördert wird. Der Hinweis auf das positive Beispiel des Planungsbeschleunigungsgesetzes ist allein nicht ausreichend. ({6}) Unter Bundesminister Clement wurden drei Pilotregionen festgelegt. Die entsprechenden Ergebnisse müssen wir abwarten. Wir können nämlich nicht über Projekte diskutieren, wenn die Ergebnisse noch nicht bekannt sind. Wir werden die entsprechenden politischen Konsequenzen daraus ziehen. Insofern, Herr Minister Stolpe, kann ich Sie nur ermuntern, in Ihren Bemühungen nicht nachzulassen. Im Übrigen vertraue ich auf die Kraft des Faktischen. Die Haushaltslage in den neuen Ländern, die sich durch die demographische Entwicklung nicht wesentlich verbessern wird, ist so, dass kein Weg daran vorbei führt, Verwaltungen zu verkleinern. Da Sie Berlin angesprochen haben, lieber Kollege: ({7}) Das, was Berlin hinsichtlich der Verkleinerung der Senatsverwaltung und im Rahmen der Bezirksreform geleistet hat, sollten andere neue Bundesländer nachholen. Ich sage es ausdrücklich: Auch ich bin nicht über die Entscheidung glücklich, dass die Länder Berlin und Brandenburg zumindest kurzfristig nicht zu einem Bundesland zusammenwachsen. Hier hätten wir für die neuen Bundesländer eine Pilotfunktion übernehmen können. ({8}) Nun zu Ihren Anträgen. Herr Vaatz und Herr Kuhn, warum Sie Ihren Antrag, der ebenso wie der der FDP unserem Ausschuss vorliegt - es sind meines Erachtens in einigen Teilen doch recht vernünftige Anträge -, jetzt durch einen neuen ersetzen, ist mir schleierhaft. Wir hatten uns ja darauf verständigt, dass über die Anträge gemeinsam mit dem heute zu debattierenden Bericht abgestimmt wird. Ich muss schon die Frage stellen: Halten Sie von Ihrem ursprünglichen Antrag so wenig, dass Sie ihn durch einen neuen ersetzen müssen? Das sollten Sie uns einmal erklären. Was Sie heute vorgelegt haben, ist meines Erachtens wirklich nicht das Gelbe vom Ei. ({9}) Ihre Analyse ist nicht ehrlich. Zum einen sehen Sie positive Ansätze, auf die Sie in Ihrem Antrag hinweisen, und zum anderen bemängeln Sie das Tempo. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihren Altkanzler Helmut Kohl zitieren, der gestern laut „Tagesspiegel“ gesagt hat - ich zitiere, Frau Präsidentin -: Es dauerte viel länger, als ich geglaubt habe, und mir sind dabei … Fehler unterlaufen. Zudem zeigt sich Kohl davon überzeugt, dass sich die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern bessern würden: Schon bald werden wir in den neuen Ländern weitere erhebliche Fortschritte erreicht haben. ({10}) Recht hat der Mann. Da wir, wenn man als Bezugspunkt das Auslaufen des Solidarpaktes II im Jahre 2019 nimmt, erst die Hälfte des Weges zurückgelegt haben, werden wir am Ende das erreicht haben, von dem Ihr Altkanzler in der Zeitung spricht. Wir brauchen dafür Steigerungsraten von mehr als 5 Prozent. Die gibt es im verarbeitenden Gewerbe; der Minister hat es angesprochen. Die derzeit negative Entwicklung wird natürlich erheblich durch die Bauindustrie beeinflusst. Es ist übrigens schade, dass heute zur gleichen Zeit der Zentralverband des ostdeutschen Baugewerbes einen parlamentarischen Abend veranstaltet und wir aus der zuständigen Arbeitsgruppe bzw. dem zuständigen Ausschuss nicht teilnehmen können. Dort hätten Sie die Botschaft mitbringen können, dass es Ihre Politik Anfang der 90er-Jahre war, die zu einer großen Spekulationsblase in der Bauindustrie geführt hat. Sie hätten dem Zentralverband auch sagen müssen, dass es Ihr Ministerpräsident Milbradt war, der mit einem Kabinettsbeschluss die Investitionszulage für den Mietwohnungsbau gestoppt hat. Sie sollten auf die neue Regierung diesbezüglich Einfluss nehmen, um die Arbeitslosigkeit unter den Bauarbeitern und in der Bauindustrie zu verringern. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit - das wurde schon angesprochen - natürlich das große Problem. Mit der Situation sind wir - ob in den alten oder in den neuen Bundesländern ist völlig gleich - überhaupt nicht zufrieden. Deshalb ist der Reformprozess, der mit der Agenda 2010 und mit Hartz I bis IV eingeleitet wurde, der richtige Weg. Denn nur wenn wir insgesamt eine starke Bundesrepublik Deutschland haben, wird es auch in den neuen Bundesländern weiter aufwärts gehen. ({11}) Mir geht es natürlich wie Ihnen viel zu langsam. Aber ich habe weder von Ihnen, Herr Kollege Vaatz, in den Ausschussberatungen noch von den Wirtschaftsweisen und den so genannten Experten den Königsweg genannt bekommen.

Herr Kollege, gestatten Sie trotzdem eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz? ({0})

Ja, bitte schön.

Herr Kollege Scheffler, können Sie mir erklären, welche positiven Effekte von einer weiteren Unterstützung des Mietwohnungsbaus beispielsweise in Sachsen angesichts dessen zu erwarten sind, dass wir dort im Augenblick einen Leerstand von circa 100 000 Mietwohnungen aufzuweisen haben?

Das kann ich Ihnen sagen: Diese Mittel könnten, ob in Sachsen oder in Sachsen-Anhalt, für den Stadtumbau Ost und ähnliche Projekte verwendet werden. Insbesondere beim Stadtumbau Ost in Sachsen könnten sie für den Abriss bzw. Umbau der Platte eingesetzt werden. Insofern war Ihre Frage sehr gut. ({0}) Was Deutschland braucht, was insbesondere die neuen Länder brauchen, sind - das wurde angesprochen - qualitativ hochwertige, innovative Produkte und Produktionen mit hoher Wertschöpfung. Das werden Sie aber nicht durch die Einführung von Billiglöhnen erreichen. Die Investoren in diesen Regionen stellen keine Vergleiche mit Löhnen an, die in Tschechien, Polen oder anderen vergleichbaren Ländern gezahlt werden. Natürlich brauchen die qualifizierten Facharbeiter, Ingenieure und Meister zur Sicherung ihres Lebensunterhalts ein bestimmtes Lohnniveau; das muss man einmal sagen. Sie aber wollen praktisch über den Umweg Ostdeutschland die soziale Landschaft in Deutschland verändern. Das wird mit uns nicht geschehen. ({1}) Im Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit werden die zur Neujustierung notwendigen Schritte vorgestellt, die in der neuen Legislaturperio-de, insbesondere im Jahr 2007, mit den Einnahmen aus dem Solidarpakt II und dem Korb II des Steuervergünstigungsabbaugesetzes eingeleitet werden. Mit dem Soli-darpakt II haben wir eine solide Finanzierungsgrundlage geschaffen; auch das hätten Sie loben können. Aber angesichts der gegenwärtigen Haushaltslage - ich möchte das nicht näher erläutern und nenne als Stichworte nur „Globalisierung“ und „fehlende Steuereinnahmen“ ({2}) ist es ein Gebot der Ehrlichkeit

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

- Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, zu sagen, dass wir keine Mittel aus dem Haushalt zur Verfügung stellen können. Ihre Entscheidung, gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage zu votieren ({0}) und so zu verhindern, dass wir mehr Geld für Bildung und Forschung haben, war falsch. ({1})

Herr Kollege Scheffler!

Mein letzter Satz, Frau Präsidentin. Was wir gemeinsam für den Aufbau Ost tun könnten, ist, den Standort nicht schlecht zu reden, wie Sie es landauf, landab tun. ({0}) Auch von dieser Debatte sollten positive Signale ausgehen. Vielen Dank. ({1})

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin Abgeordnete der PDS. Ich bin mir sicher, dass kaum jemand den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit vollständig gelesen hat; ({0}) denn dann wäre Ihnen aufgefallen, dass auf mehreren Seiten, so zum Beispiel auf Seite 49, ein ganzer Absatz doppelt abgedruckt wurde. Ich habe mir überlegt: Vielleicht hat der Herr Bundesminister diesen Fehler extra eingebaut, um zu sehen, ob überhaupt jemand seinen Bericht gelesen hat. ({1}) Um es kurz zu machen: Es ist jedes Jahr das Gleiche. Es werden Erfolgsberichte vorgelegt, die mit der Realität nicht übereinstimmen. Viele fragen sich: Warum soll man diese geschönten Berichte eigentlich lesen? Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass der Bundesregierung, aber auch einigen Ministerpräsidenten der Osten einfach lästig geworden ist. Die Diskussion über die Abschaffung des 3. Oktober als Feiertag ist dafür nur ein Beispiel. Ich kann mir gut vorstellen, was dem Kanzler, als er dies vorgeschlagen hat, durch den Kopf gegangen sein muss: Am 15. Hochzeitstag will er nicht mehr an die Hochzeit und die Braut erinnert werden. Es ist schon schlimm genug, dass er so viel Geld zahlen muss.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Scheffler?

Ja, bitte schön.

Frau Kollegin Lötzsch, Ihnen ist offensichtlich entgangen, dass der zuständige PDS-Minister in Mecklenburg-Vorpommern insbesondere die dortige wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre in sehr blumiger Sprache hervorgehoben hat. Er hat betont, wie viele Arbeitsplätze in Mecklenburg-Vorpommern entstanden sind und wie positiv sich unter dieser Regierung der Tourismus und die Schiffbauindustrie entwickelt haben. Das ist das Gegenteil dessen, was Sie uns hier vortragen. ({0})

Herr Kollege Scheffler, Sie haben keine Frage gestellt, sondern eine Bemerkung gemacht. Trotzdem will ich gern darauf eingehen. Selbstverständlich sind unter der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern, an der die PDS beteiligt ist, wesentliche Fortschritte erreicht worden. ({0}) Aber Sie können doch nicht leugnen, dass die Arbeitslosigkeit im Osten ungeheuer hoch ist. Wenn Sie sich hier nur einmal im Saal umschauen, dann werden Sie feststellen: Die Kollegen aus dem Westen, die jetzt angereist sind, sind für den nächsten Tagesordnungspunkt da, nämlich für den Verkehrswegeplan. Schauen wir auf die Regierungsbank. Wer sitzt dort? Da sitzen der hochverehrte Kollege Stolpe, der Kollege Schwanitz und noch zwei Staatssekretäre, die mir persönlich sympathisch sind, aber da sitzt kein weiteres Mitglied der Bundesregierung. Ich frage mich natürlich auch: Warum spricht der Bundeskanzler niemals zum Stand der deutschen Einheit? ({1}) Er hat es zur Chefsache erklärt, aber er spricht nicht dazu. ({2}) Mit dieser Antwort können Sie nach Hause gehen und dort in Ruhe darüber nachdenken. Meine Damen und Herren, es ist doch deutlich geworden: Der Osten ist vielen lästig geworden. Ohne Frage: Die Transferzahlungen in den Osten sind beträchtlich. Für viele Menschen in Ost und West ist der Solidarbeitrag eine zusätzliche Last. Aber nehmen wir einmal an, Sie würden die Transferleistungen nach Ostdeutschland noch heute einstellen und die Ossis würden dazu nichts sagen. Was würde passieren? Als Erster würde Herr Rogowski vom Bundesverband der Deutschen Industrie, als Zweiter Herr Hundt von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und vielleicht als Dritter Herr Stoiber aufjaulen. Warum? Der Solidarpakt ist doch kein Geschenk des Westens an den Osten. Er ist das größte steuerfinanzierte Konjunkturprogramm der Bundesrepublik Deutschland. Damit werden Arbeitsplätze und Aufträge gesichert - in Ost und West. Wer am Solidarpakt rüttelt, der rüttelt an der schwächelnden Konjunktur. ({3}) Da die Konjunkturdiagramme von der Regierung und der konservativen Opposition wie Götzenbilder angebetet werden, habe ich keine ernsthaften Sorgen um das Fortbestehen des Solidarpaktes. Diejenigen aber, die den Solidarpakt infrage stellen, sind zahnlose Tiger, die glauben, die Ostdeutschen auf diese Weise gefügig machen zu können. Natürlich verstehe ich Herrn Eichel. Er braucht Geld für einen ausgeglichenen Haushalt; darum macht er auch absurde Vorschläge. Wir als PDS haben da einen solideren Vorschlag - er sichert den 3. Oktober als Feiertag und bringt zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Kasse -: Verzichten Sie auf die Absenkung des Höchststeuersatzes von 45 auf 42 Prozent ab dem 1. Januar 2005 und Sie haben im nächsten Jahr rund 5 oder 6 Milliarden Euro mehr in der Kasse! Damit könnte man sogar fünf weitere Feiertage finanzieren. Aber das wollen wir gar nicht. Besser wäre es, zum Beispiel das Kindergeld zu erhöhen. Das kurbelt die Binnennachfrage an und bringt mehr Steuereinnahmen in die Kasse. ({4}) Ich denke, der Zeitpunkt und auch der Verlauf dieser Debatte haben gezeigt, dass die Behauptung des Bundeskanzlers, der Osten sei Chefsache, nicht zutreffend ist. Ich schlage vor, Sie alle unterstützen meinen Vorschlag, dass der Bundeskanzler den Bericht zur Deutschen Einheit im nächsten Jahr persönlich hier vorträgt. Vielen Dank. ({5})

Das Wort hat der Kollege Werner Kuhn, CDU/CSUFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, wer sich heute Abend in der Debatte alles aufschwingt, Stararchitekt der deutschen Einheit zu sein. Damals war die linke Seite des Parlaments Zaungast. Sie standen draußen an der Schaufensterscheibe und haben gekrittelt gegen all das, was CDU und CSU zusammen mit der FDP zustande gebracht haben. Ich bin schon überrascht, wie Sie jetzt reden. ({0}) Ich freue mich aber, dass Herr Minister Stolpe diese Debatte genutzt hat, um ein Stück Würde einzubauen. Mit Mut und Besonnenheit, aber auch mit einem unbändigen Willen zur Freiheit haben die Menschen in der ehemaligen DDR den Eisernen Vorhang, der Europa geteilt hat, zerstört und die menschenverachtende Mauer, die unser Vaterland geteilt hat - mitten durch Berlin -, niedergerissen. ({1}) Wir haben den 15. Jahrestag dieses epochalen Ereignisses vor zwei Tagen würdig gefeiert. Ich hoffe, dass Sie sich in diesen Reigen einbringen können; ich habe nicht sonderlich viel davon gehört. ({2}) Ich kann nur sagen: Unsere Fraktion, die CDU/CSU, ist stolz darauf, was unsere Landsleute vor 15 Jahren für Demokratie und Freiheit in Deutschland vollbracht haben. Wir sind auch stolz darauf, welche Aufbauleistungen in Ostdeutschland in einer Generation, binnen 15 Jahren, realisiert worden sind. Aber es kann einen manchmal ärgern und es können sich einem die Nackenhaare aufstellen, wenn man im öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Talkshows mit ansehen muss, wie die Arbeit derer, die in dieser Zeit politisch verantwortlich waren, klein geredet wird und wie die Entscheidungen, die von der Dynamik der Straße geprägt waren, mit einem Male kritisiert und die damals handelnden Akteure desavouiert werden. Unser Altbundeskanzler Helmut Kohl ist wahrlich der Stararchitekt der deutschen Einheit. Er hat es einfach nicht verdient, in der Öffentlichkeit so behandelt zu werden, wie es am letzten Sonntag in der uns allen bekannten Talkshow im ersten Programm des öffentlich-rechtlichen Fernsehens geschehen ist. Wir müssen ihn einfach in Schutz nehmen. Das, was da abgelaufen ist, war schäbig. ({3}) Ohne eine solche europäische Führungspersönlichkeit wäre die politische Einigung mit den Siegermächten nie so souverän zustande gekommen. Ich möchte noch eines sagen: Die Dynamik der Straße war ein ganz entscheidender Punkt. Es wird gesagt, dass die Wirtschafts- und Währungsunion am 30. Juni 1990 viel zu früh kam und dass der Umtauschkurs - er betrug übrigens eins zu zwei - viel zu schwach angelegt war. Ich glaube, dass es notwendig war, zu handeln, und diese Regierung hat gehandelt nach dem Motto: Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr. Die Flüchtlingslager in den alten Bundesländern, in Westdeutschland, waren völlig überladen. Wie hätte man denn 17 Millionen Ostdeutsche in diesem Land integrieren können? Das war genau die richtige Entscheidung. Dadurch wurden das Vertrauen, die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur gestärkt. ({4}) Dass Ihnen auf der linken Seite dieses Hauses das nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Der Traum der Zweistaatlichkeit, die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft und der Traum von der sozialistischen Alternative auf deutschem Boden sind wie eine Seifenblase zerplatzt. ({5}) Frau Präsidentin, mit Verlaub: Das geschah mit dem Segen des Himmels und das ist auch gut so. ({6}) Wie sieht es nun 14 Jahre nach der Wiedervereinigung im Jahre sechs von Rot-Grün mit der Entwicklung in den neuen Bundesländern aus? Wir haben gehört, dass der Osten aufholt. Ich denke, in vielen Bereichen ist das richtig. Diese Tendenz ist aber nur im verarbeitenden Gewerbe zu verzeichnen. Allerdings ist das nicht unbedingt das Verdienst von Herrn Minister Stolpe. Wir haben damals schon gesagt, dass Schwerpunkte geschaffen werden müssen und dass sich Cluster bilden müssen, wo sich Universitäten befinden. Wo es außeruniversitäre Forschung gibt und wo Industrieunternehmen angesiedelt sind, die Know-how besitzen, muss etwas entwickelt werden; das ist völlig klar. Die Produktentwicklung darf aber nicht erfolgen, um einen Verdrängungswettbewerb durchzuführen, sondern, um neue Märkte zu erschließen. Nur so kann man Devisen generieren, nur so kann man Wertschöpfung in den neuen Bundesländern schaffen und nur so können wir die Wirtschaft dort wieder ankurbeln. Das muss aber in die Realität umgesetzt werden und darf nicht nur auf dem Papier stehen. ({7}) Wer sich mit einer Wachstumsrate von 0,2 Prozent begnügt, der muss seine Ansprüche bei einer Arbeitslosenquote von immerhin noch 18,5 Prozent schon relativ weit herunterschrauben. Das ist kein guter Weg. Der Kollege Vaatz hat das vorhin in seiner Rede zum Ausdruck gebracht. Wer für schlappe 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum den Tag der Deutschen Einheit wieder in einen stinknormalen Arbeitstag umwandeln will, der braucht sich nicht zu wundern, wenn die Menschen in Ostdeutschland die Hoffnung verlieren, dass der Aufbau Ost wirklich noch Chefsache ist. Die Bundesregierung hat dies möglicherweise schon längst aufgegeben. Deshalb brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, dass Werner Kuhn ({8}) nach Umfragen 20 Prozent der Menschen sagen, die Mauer müsse eigentlich wieder aufgebaut werden. Das ist ein schlechtes Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit. Das muss sich verbessern. Es muss auch mental, also in den Köpfen, klar werden, dass wir ein Volk sind, dass wir die Wiedervereinigung wollen und dass wir diese schwere Aufgabe gemeinsam schultern werden. ({9}) Es gab große Wanderbewegungen; das ist völlig klar. Wir hören immer nur, dass jedes Jahr 118 Milliarden Euro an Transferleistungen von West nach Ost fließen müssen, während der Osten aufgrund seiner eigenen Steuerkraft gerade einmal 33 Milliarden Euro erwirtschaftet. ({10}) Nun überlegen Sie doch einmal, wohin nach 1992, als die Sozialpläne in den von der Treuhand verwalteten VEBs in Kraft getreten sind, die gut ausgebildeten, relativ jungen Leute, denen gemäß dem Sozialplan zuerst gekündigt werden musste, und die Älteren, die schlecht auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln waren, gegangen sind. Sie haben natürlich eine Alternative gesucht. Sie sind jetzt im Maschinenbaubereich als gute Facharbeiter, im Elektrobereich als Ingenieure und in der Hotellerie und im Gaststättenwesen tätig. Sie sind in der Bundesrepublik geblieben, aber nicht in den neuen Bundesländern, sondern in den alten. Dort verdienen sie gut und zahlen ihren Beitrag zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung und alle anderen Solidarbeiträge. Davon steht kein Wort in Ihrem Bericht. Auch diese Leistungen sind letztendlich von den Ostdeutschen vollbracht worden. ({11}) Da stimmt der Generationenvertrag noch. Ihre Altvordern sind zu Hause und zahlen einen Solidarbeitrag, damit sie ihre Rente bekommen. In Talkshows oder Zeitungsüberschriften zum Thema deutsche Einheit wird das oft anders dargestellt. Herr Eichel sagt, an unserem Desaster in Deutschland seien die Kosten der deutschen Einheit schuld; sie hätten zu der hohen Neuverschuldung geführt. Deshalb kämen wir auf keinen grünen Zweig. Ich sage Ihnen: Nicht die Kosten für die deutsche Einheit sind der Grund, sondern die Kosten von 40 Jahren real existierender sozialistischer Misswirtschaft. Diese Hypothek wollen wir aber tragen. ({12}) Herr Stolpe, ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen - das mache ich in den Debatten öfter -: Sie müssen darauf achten, nicht nur die Innovationen von Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern, SachsenAnhalt oder Sachsen hervorzuheben. Sie müssen auch die existierenden Betriebe im Blick haben. Die Bestandspflege ist sehr wichtig. Die Auftragslage im Binnenmarkt muss sich unbedingt verbessern. Die potenziellen Auftraggeber müssen finanziell wieder in die Lage versetzt werden, Aufträge auslösen zu können. Dabei spielt die öffentliche Hand eine sehr große Rolle. In den Kommunen sind diesbezüglich noch genügend Aufgaben zu erledigen, egal ob es Straßen, Schulen oder Krankenhäuser sind, die hergerichtet werden müssen. Hier müssen ganz gezielt Investitionsprogramme aufgelegt werden. Ich sage Ihnen auch, wie. Wir haben Ihnen gesagt, dass die Hartz-IV-Reformen in Ostdeutschland einen riesigen Kaufkraftverlust mit sich bringen werden. Von der Bundesregierung soll jedes Jahr 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, um diesen Kaufkraftverlust auszugleichen. Wollen Sie den Leuten dieses Geld direkt auszahlen? Ich bin dafür, ein Investitionsprogramm aufzulegen. Für die Kosten sollen zu 50 Prozent der Bund und zu 50 Prozent die Kommunen aufkommen. Auf diese Weise würde Bewegung in die Gesamtwirtschaft kommen. In Ihrem Vortrag, Herr Stolpe, haben mir einfach die Visionen gefehlt. Wir müssen raus aus dem Teufelskreis ({13}) von Abwanderung, negativer demographischer Entwicklung und Überschuldung unserer Haushalte. Sie haben erklärt, dass die Reform der Gemeindefinanzen die Lage der Kommunen verbessern wird und wieder investiert wird. Bitte schön, probieren Sie es aus. Ich habe einen Vorschlag gemacht. Aber ich bin dagegen, dass durch die Abwanderung eine immer stärkere Zentralisierung der weichen Standortfaktoren stattfindet, das heißt, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten nur noch in Mittel- oder Oberzentren angesiedelt werden. Wir müssen aufpassen, dass das flache Land nicht an Attraktivität verliert und unsere kleineren Städte und Gemeinden, wo sich viele Menschen zu Hause fühlen, bei diesem Prozess nicht hinten herunterfallen. Die Menschen fühlen sich aber von dieser Bundesregierung verlassen. ({14}) Alles in allem ist die Situation keineswegs so befriedigend, wie Sie es vorhin dargestellt haben. Ich halte es für ein Riesenproblem, dass es bezüglich der Wirtschaftsförderung ein Wirrwarr an Fördermaßnahmen gibt. Auch von der Bundesregierung offerierte Unterstützungsleistungen wie Existenzgründungsprogramme der Mittelstandsbank, Förderung von Gründer-ServiceAgenturen oder Gründer-Coaching brachten bis dato nicht den gewünschten Erfolg. Unser Ausschuss hat gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau eine interessante Sitzung durchgeführt. Das Grundproblem ist, dass die ostdeutschen Unternehmen nach wie vor zu wenig Eigenkapital haben. Hier müssen die Fördermaßnahmen der Bundesregierung ansetzen. Herr Stolpe, die Programme zur Gewährung von Mezzanin-Krediten mit Haftungsfreistellung für die Hausbanken müssen endlich Anwendung finden. Es reicht nicht, wenn dies nur auf dem Papier steht. Die Binnennachfrage ist tot. Die Menschen geben kein Geld Werner Kuhn ({15}) aus, weil sie auf Ihre Reformen warten. Das ist ein strukturelles Problem. Keiner weiß, was er in Zukunft für seine Rente oder im Gesundheitsbereich privat leisten muss. Die Unternehmen warten auf die Belebung des Binnenmarktes. Nur wenn Nachfrage vorhanden ist, können sie Investitionen in Angriff nehmen. Erst dann können Arbeitsplätze, die dringend notwendig sind, entstehen. Hier müssen Aktivitäten entwickelt werden. In den neuen Bundesländern fehlen 3 000 kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben 1,6 Millionen Arbeitslose und 48 000 offene Stellen. Was Hartz IV zu leisten hat, ist schon enorm. Da muss eine Unterstützung erfolgen. Herr Minister, mich würde schon interessieren, welche Zielvorstellung die Bundesregierung für das Jahr 2010 hat. Im Bericht zum Stand der deutschen Einheit finde ich keine. Wie viele Arbeitsplätze werden wir im Jahr 2010 haben? Wie hoch wird unser Bruttoinlandsprodukt sein? Wie hoch werden die Wertschöpfung und die Kaufkraft sein? All diese Angaben fehlen. In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation appelliert der Bundeskanzler an den Patriotismus seiner Landsleute. Die deutschen Konzerne sollen am Standort Deutschland produzieren und Arbeitsplätze nicht in Billiglohnländer verlagern. Die Menschen in Ost und West sollen enger zusammenrücken und die nationale Aufgabe der Reformen schultern.

Herr Kollege, ich unterbreche ungern Ihre temperamentvolle Rede, aber Ihre Redezeit ist bereits überschritten.

Ich halte das nicht nur für völlig verfehlt, unangemessen und untragbar, sondern für ein geniales Ablenkungsmanöver.

Herr Kollege, ich erinnere Sie noch einmal, auch wenn Sie ignorant sind: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Frau Präsidentin, ich bin sofort am Ende. - Das ist nur hilfloser Aktivismus, ohne eine Vision für ganz Deutschland und unsere Zukunft. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3796 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungs- antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 15/4163 soll an dieselben Ausschüsse über- wiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie Zusatzpunkt 4 auf: 7 a) - Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/777 ({0}) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Dirk Fischer ({1}), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/461 ({2}) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Horst Friedrich ({3}), Joachim Günther ({4}), Daniel Bahr ({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/221 ({6}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7}) - Drucksache 15/3843 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Peter Danckert Werner Kuhn ({8}) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - Drucksachen 15/2311, 15/2630 Nr. 1.4, 15/3843 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Peter Danckert Werner Kuhn ({10}) ZP 4 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 15/4133 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Auschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11}) Rechtsausschuss Auschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Auschuss für Tourismus Zu dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke. ({12})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung stehen heute eine ganze Reihe von alten Gesetzentwürfen und ein neuer Entwurf der Koalitionsfraktionen, die sich alle mit der Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes befassen. Sie reichen von einer Verlängerung um ein Jahr - das ist der Vorschlag der Koalitionsfraktionen - bis zu einer Verlängerung bis zum Jahr 2010 bzw. 2019, zum Teil auch verbunden mit der Forderung nach einer Übertragung auf das gesamte Bundesgebiet. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir alle in diesem Haus dieses Thema sehr ernst nehmen. ({0}) Ich will die Historie dieses Gesetzes hier nicht im Einzelnen darstellen, aber doch einige Aspekte betonen. Mit dem Gesetz ist nach der Wiedervereinigung eine ganz wesentliche Entscheidung für den zügigen Aufbau einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern getroffen worden. Mit strengen Fristen für Behörden, vereinfachten Verfahren der Enteignung bei ungeklärten Eigentumsverhältnissen und der Beschränkung der gerichtlichen Überprüfung von Planfeststellungsbeschlüssen auf eine Instanz, nämlich das Bundesverwaltungsgericht, wurden die Voraussetzungen für zügige Planungsverfahren geschaffen. Es war konsequent, diese positiven Erfahrungen mit dem Gesetz auch für die alten Bundesländer nutzbar zu machen. Mit dem Planungsvereinfachungsgesetz von 1993 wurden nahezu alle wesentlichen Inhalte des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in bundesweit geltendes Planungsrecht aufgenommen. Daher geht übrigens die Forderung nach einer Übertragung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet an den Tatsachen weit vorbei. ({1}) Zu den wenigen nur für die neuen Bundesländer noch geltenden Sonderregelungen gehört insbesondere die Beschränkung des Rechtsweges für Anfechtungsklagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse oder Plangenehmigungen auf das Bundesverwaltungsgericht. Das ist auch der wesentliche Grund dafür, dass jetzt über die anstehende dritte Verlängerung des Gesetzes diskutiert wird. Natürlich steht außer Frage, dass ein verkürzter Rechtsweg beschleunigende Wirkung haben kann, nämlich dann, wenn es zu Anfechtungsklagen kommt. ({2}) Der Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat allerdings deutlich gemacht, dass die Vorhabenträger mit den Einwendungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in der Regel sehr sorgfältig umgegangen sind, ({3}) sodass es im Berichtszeitraum kaum zu Verfahren kam, die durch Urteil beendet werden mussten. Ich will auch noch einmal an den eigentlichen Grund für die seinerzeitige Einführung dieser Regelung erinnern. Die neuen Bundesländer verfügten damals nicht über funktionierende Oberverwaltungsgerichte. Daher war es konsequent, das Bundesverwaltungsgericht ausnahmsweise auch als Tatsacheninstanz zu bestimmen. Sie werden ja wohl mit mir konform gehen, dass eine nicht funktionierende Gerichtsbarkeit heute überhaupt nicht mehr in Rede steht. Es hat sich einiges verändert. Daher kann ich die Forderung nach einer Verlängerung bis zum Jahr 2010 oder gar bis zum Jahr 2019 nicht wirklich ernst nehmen. ({4}) Das hieße nämlich in der Tat, die enormen Fortschritte und Entwicklungen in den neuen Bundesländern zu negieren, die es dank des Gesetzes beim Aufbau der Infrastruktur, aber eben auch beim Aufbau der öffentlichen Verwaltung gegeben hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verständnis habe ich allerdings für den Wunsch der neuen Länder nach einem pragmatischen Übergang vom Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zum bereits im gesamten Bundesgebiet geltenden Planungsrecht. Deshalb haben wir uns zu einer nochmaligen Verlängerung des Gesetzes um ein Jahr entschlossen. Ich will diese Entscheidung und insbesondere auch die Frist von einem Jahr begründen: Erstens. Planungsverfahren, für die der Antrag auf Linienbestimmung noch innerhalb der Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes gestellt wird, werden auch nach dem Gesetz zu Ende geführt. Das wissen Sie. Es macht aber keinen Sinn, dass für wichtige Projekte, für die dieser Antrag in Kürze ansteht, jetzt übereilt Unterlagen eingereicht werden, um die Frist zu wahren, die Unterlagen dann aber unvollständig oder unzureichend sind. Damit ist nichts gewonnen, das können wir also auch nicht wollen. Hier wollen wir noch einmal die Gelegenheit zu sorgfältiger Planungsvorbereitung geben. ({5}) Zweitens. Die Bundesregierung beabsichtigt, für ganz Deutschland weitere Maßnahmen zur Planungsvereinfachung bei allen Verkehrsträgern zu ergreifen. Diese Maßnahmen werden natürlich nicht mehr bis zum Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes greifen, sondern können erst im Jahr 2005 in Kraft treten. Eine erneute Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes ermöglicht also den gleitenden Übergang in ein für ganz Deutschland verbessertes Planungsrecht. Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2005 halten wir deshalb für angemessen und ich bitte Sie ganz herzlich, dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zuzustimmen. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Das Wort hat der Kollege Dirk Fischer, CDU/CSUFraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Jahren in Ostdeutschland gute Erfahrungen mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz gemacht. Ein langer Name für kurze Planungszeiten! Wir haben uns vorgenommen, dass Bauen schneller und einfacher werden soll. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir dieses Gesetz angesichts der Erfahrung, dass es keine Minderung an Demokratie gab, nicht 2004 enden lassen, sondern dass wir gemeinsam Möglichkeiten für dessen Fortbestand erarbeiten. Lassen Sie mich etwas ketzerisch in den Raum stellen: Warum sollen gute Erfahrungen, die wir im Osten gemacht haben, nicht auch für das ganze Land interessant sein? ({0}) So könnte ich meine Rede heute beginnen, aber ich muss Sie enttäuschen: Ich habe nur unseren Bundesverkehrsminister Dr. Stolpe zitiert, dessen Anwesenheit in dieser wichtigen verkehrspolitischen Debatte wir eigentlich erwartet haben. Er hat uns aber keinen plausiblen Grund mitgeteilt, warum er diese Sitzung des Bundestages verlassen musste. ({1}) Ich kritisiere das für die Opposition ausdrücklich. Herr Stolpe hat die zitierten Äußerungen in der Haushaltsdebatte am 5. Dezember 2002 vorgetragen. So wie er sich im Parlament geäußert hat, hätte ich eigentlich erwartet, dass er seit 2002 an dem Fortbestand des Gesetzes arbeitet. Es ist aber nichts geschehen. Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz würde nach der gegenwärtigen Rechtslage in etwas mehr als sieben Wochen auslaufen. Es besteht aber weiterhin ein besonderer Nachholbedarf der neuen Länder am Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Die Anforderungen an das Verkehrssystem nach der deutschen Wiedervereinigung und der EU-Osterweiterung sind noch nicht erfüllt. Wie auch in Ihrem Bericht aufgeführt ist, sind Beschleunigungseffekte um ein bis eineinhalb Jahre durch die Verkürzung gerichtlicher Verfahren bei erst- und letztinstanzlicher Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach wie vor gegeben. Angesichts der gestiegenen Transitfunktion Deutschlands halte ich es sogar für klug, Lehren aus dieser Strukturveränderung zu ziehen und bei großen Verkehrsprojekten über eininstanzliche Gerichtsverfahren in ganz Deutschland nachzudenken. ({2}) Begonnene Planungen in den neuen Bundesländern können zwar nach dem Verkehrswegeplanbeschleunigungsgesetz zu Ende geführt werden, viele wichtige Großvorhaben der Verkehrsplanung können aber zukünftig nicht mehr davon profitieren. Anträge auf Linienbestimmung für überregionale Verkehrsverbindungen, die erst mit dem In-Kraft-Treten des neuen Bedarfsplans zum Fernstraßenausbaugesetz am 16. Oktober 2004 in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurden, können aufgrund des planungstechnischen Vorlaufs nicht mehr rechtzeitig gestellt werden. Es reicht nicht aus, einen Brief zu schreiben, in dem die Linienbestimmung beantragt wird; es müssen die notwendigen Planungsunterlagen beigefügt sein. Viele wichtige Infrastrukturvorhaben sind wegen der unzureichenden Infrastrukturfinanzierung sogar nur im weiteren Bedarf vorgesehen, sodass die Planungen nicht vor 2015 aufgenommen werden können. Investitionen sind für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der neuen Bundesländer als Wirtschaftsstandorte von herausragender Bedeutung. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. CDU und CSU haben den Ernst der Lage frühzeitig erkannt. Unsere Vorschläge liegen bereits seit über anderthalb Jahren vor. Ich meine mich zu erinnern, Kollege Horst Friedrich, dass die der FDP sogar noch länger vorliegen. ({3}) Nach den Ausführungen Stolpes und den von uns gelieferten Entwürfen stellt sich die Frage, warum es bis heute keinen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland gibt. Wo bleibt die Initiative aus dem Hause Stolpe, die das Außer-Kraft-Treten des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes verhindert bzw. kompensiert? Die Vertreterin der Bundesregierung hat sich so geäußert, als hätte die Bundesregierung etwas vorgelegt. Von der Bundesregierung ist aber nichts vorgelegt worden. Es gibt etwas vonseiten der Fraktionen, aber nicht von der Bundesregierung. ({4}) Dirk Fischer ({5}) Wann folgen den auf der Verkehrsministerkonferenz am 12. und 13. Oktober 2004 in Bad Neuenahr-Ahrweiler geäußerten Worten Taten? Ich zitiere: Minister Stolpe hat für die nahe Zukunft ein Gesetz angekündigt, das die Beschleunigung von Planungsund Genehmigungsverfahren unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Länderfachausschusses „Straßenbaurecht“ vom August 2003 bundesweit vorsieht. Daraufhin haben die Verkehrsminister der Länder fast einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen und Minister Stolpe aufgefordert, die Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis zum In-Kraft-Treten des von ihm angekündigten Gesetzes zu verlängern. Wir haben dies in unserem vorliegenden Entschließungsantrag textgleich gefordert. Es wird sich zeigen, welche Werthaltigkeit solche Ankündigungen haben oder ob sie nur Schall und Rauch sind. ({6}) Das Problembewusstsein ist bei Stolpe seit Ende 2002 - ich habe ihn zitiert - vorhanden. Auch positive Erfahrungen hat er als Ministerpräsident über viele Jahre gewonnen. Warum verzögern Sie unabdingbare Infrastrukturvorhaben und damit die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland an die in Westdeutschland? Warum dulden Sie zusätzlichen Verwaltungsaufwand und höhere Kosten? Auch der mit heißer Nadel gestrickte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen bringt die neuen Bundesländer nicht weiter. ({7}) Herr Kollege Dr. Danckert, während der Beratungen im Verkehrsausschuss hielten SPD und Grüne die Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes für unnötig. Ich frage mich deshalb, warum Sie jetzt eine Verlängerung von einem Jahr vorsehen. Die Bundesregierung sollte doch - so stand das einmal in Ihrem Entschließungsantrag - „Vorschläge für eine gesetzgeberische Umsetzung“ vorlegen. Da aber nichts Belastbares herausgekommen ist, blieb Ihnen vorgestern nur noch Zeit für ein Plagiat, das aber leider schlecht ist. ({8}) Es handelt sich um eine fehlerhafte Kopie, in der die Formulierung „bis 2019“, also eine Verlängerung bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II, wie von Bundesrat und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt, in „bis 2005“ umgefälscht wurde. In einem Ihrer anderen Entwürfe war noch von 2006 die Rede. Sie haben also den Zeitraum für die Verlängerung noch einmal um ein Jahr verkürzt. ({9}) Eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2005 reicht nicht aus; denn kaum ist dieses „Magerprogramm“ beschlossen, herrscht schon wieder Zeitdruck. So können die neuen Bundesländer nicht sinnvoll planen. Wir brauchen unverzüglich ein Gesetz, das eine Verlängerung der Geltungsdauer für die neuen Bundesländer - wie der Bundesrat und die Bundesländer das fordern - wenigstens bis zum Wirksamwerden eines bundeseinheitlichen Gesetzes vorsieht. Eine solche Gesetzesinitiative zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist von der Bundesregierung unverzüglich zu erarbeiten. Auch dies gehört zum Fitnessprogramm für den Standort Deutschland. Nur so können wir unsere Aufgaben im Herzen Europas erfüllen. ({10}) Abschließend: Noch ist es nicht so weit - das hätte ich dem anwesenden Minister gerne zugerufen -, dass wir ihn, salopp gesagt, in Ruhe lassen können, was er sich - nach seinen Äußerungen in einem Interview in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 31. Oktober 2004 - am allermeisten wünscht. Wir müssen vielmehr verlangen, dass alle Möglichkeiten ergebnisoffen geprüft werden, auch eine Ausdehnung der erstund letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts auf die alten Bundesländer, was für diese neu wäre. Um im Gegensatz die Werthaltigkeit Ihrer heutigen Ankündigungen zu überprüfen, bleibt dem Plenum des Deutschen Bundestages nur die Möglichkeit, dem Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag von CDU und CSU zuzustimmen. ({11})

Herr Kollege Fischer, mir wurde soeben mitgeteilt, dass der Minister zu einer Sitzung des Haushaltsausschusses musste. ({0}) Nächster Redner ist der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Fischer, Ihre Aufregung über die Wertschätzung, die der Bundesverkehrsminister in der letzten Phase der entscheidenden Haushaltssitzung den Haushältern sowie dem Bundeshaushalt und insbesondere dem Verkehrshaushalt entgegenbringt, können Sie sich schenken, genauso wie Ihre künstliche Aufregung über das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Ich werde Ihnen erklären, warum. ({0}) - Da Herr Fischer sich nicht abregt, warte ich noch ein bisschen, bis ich meine Rede fortsetze. ({1}) Albert Schmidt ({2}) Wir debattieren, und zwar in aller Ruhe und ohne Schaum vor dem Mund, heute über ein Gesetz, dessen Name wie die Rede des Kollegen Fischer im Grunde eine Suggestion ausdrückt: das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Lassen Sie uns einen Moment darüber nachdenken, was dieses Gesetz eigentlich noch beschleunigt. In Wahrheit geht es - das hat die Frau Staatssekretärin völlig richtig ausgeführt - allein um die Verkürzung des Instanzenweges für beklagte Verkehrsplanungen auf die erste und letzte Instanz Bundesverwaltungsgericht; denn alle anderen Beschleunigungsmaßnahmen, die dieses Gesetz vorsieht, sind schon 1993 umgesetzt - das müssten Sie doch eigentlich wissen; damit hatten Sie doch etwas zu tun - und in das allgemeine Planungsrecht, das für das ganze Land gilt, übernommen worden. Das kann man also gar nicht mehr anders in Kraft setzen. ({3}) Herr Kollege Fischer, durch dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird keine einzige Planung auch nur um einen einzigen Tag beschleunigt - im Gegenteil. Jetzt wollen wir einmal darüber reden, was Planungen wirklich verlängert und verzögert. ({4}) Da fallen mir ganz andere Dinge ein: Das sind nicht nur Möglichkeiten, sondern auch Erfahrungen. Zum Beispiel fällt auf, dass die Mittel nicht auf realistische Projekte konzentriert werden, sondern dass nach dem Gießkannenprinzip - überall ein bisschen - finanziert wird. ({5}) Es fällt auch auf, dass die Planungen in den Ländern nicht sorgfältig genug durchgeführt werden. Darüber hinaus fällt auf, dass Verkehrsinvestitionen gekürzt werden, weil wieder Geld für die Rente oder für einen allgemeinen Sparbeitrag eingesammelt werden muss. Das und nicht das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz sind die wahren Gründe für Verzögerungen. ({6}) Herr Kollege, es gibt einen Erfahrungsbericht der Bundesregierung vom Dezember 2003, der uns allen vorliegt. Darin steht wörtlich: Die von den einzelnen Vorhabenträgern übermittelten Daten zu den Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren zeigen für den Berichtszeitraum 1. Januar 2000 - 31. Juli 2003 durchschnittliche Verfahrensdauern. … Die Daten lassen nach Aussagen der Vorhabenträger keine Unterschiede zu Verfahren erkennen, bei denen die Regelungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes nicht zur Anwendung kamen. Das heißt, in den letzten drei Jahren gab es in Bezug auf die Planungsdauer keine signifikanten Unterschiede. Weiterhin wird in diesem Bericht daran erinnert - das hat die Staatssekretärin zu Recht ausgeführt -, dass der Grund für die Beschränkung auf die eine Instanz im Bundesverwaltungsgericht zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes 1991 darin bestand, dass sich die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Osten Deutschlands noch im Aufbau befand. Dieser Grund sei - so steht es ebenfalls im Bericht - heute entfallen. Genau so ist es. Dort gibt es heute eine flächendeckende Oberverwaltungsgerichtsbarkeit. Auch im Eckpunktepapier des Bundesverkehrsministeriums „Bauen einfacher machen“ vom 7. Oktober 2004 heißt es, dass die wahren Verzögerungen andere Gründe haben, zum Beispiel die verspätete Anmeldung von FFH-Gebieten, also von Schutzgebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, durch die Länder. Bei diesen Verspätungen ist übrigens Bayern Spitzenreiter. In diesem Eckpunktepapier heißt es wörtlich: Die noch verbliebenen Regelungen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetze werden dieser Entwicklung gerade nicht entgegenwirken können. Wenn die Länder ihren Pflichten der Anmeldung von FFH-Gebieten nicht nachkommen, dann kann nicht zu Ende geplant werden. Da helfen auch zehn Beschleunigungsgesetze nichts. ({7}) Der Präsident des - nach Ihrem Willen bis 2019 für ganz Deutschland allein zuständigen - Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, Eckart Hien, zog bei einem Expertengespräch der SPD-Bundestagsfraktion zu dem Thema, das uns heute beschäftigt, folgendes Fazit: Die Verlängerung der Zuständigkeit - gemeint ist die Alleinzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz ist sachlich nicht gerechtfertigt und verfassungsrechtlich bedenklich. Eine Ausdehnung dieser Zuständigkeit auf das gesamte Bundesgebiet dürfte eindeutig verfassungsrechtlich unzulässig sein; sie wäre auch rechtspolitisch verfehlt, weil die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder ohne tragfähigen Grund geschwächt würde und weil in einem so wichtigen Rechtsgebiet eine rechtliche Kontrollinstanz ({8}) sowohl zur Fortentwicklung des Rechts als auch zur Gewährung eines ausreichenden Rechtsschutzes notwendig erscheint. Damit ist klar: Verfassungs- und verwaltungsrechtlich ist das alles hochproblematisch. Uns liegen verschiedene Anträge zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer dieses Gesetzes vor. Die FDP will die Gültigkeitsdauer bis 2010 verlängern und die Union sogar - nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ - bis 2019. Die Union möchte, dass es bis 2019 ein Sonderrechtsgebiet Ost und damit ein zwischen West und Ost gespalteAlbert Schmidt ({9}) nes Recht gibt. Das ist die Rechtsauffassung der Retter des Nationalfeiertages. ({10}) Dazu kann ich nur sagen: Das ist alles Unfug. Wir gewährleisten hier - das ist vernünftig -, dass kein Dezemberfieber ausbricht und dass vor dem Ablaufen der Gültigkeitsdauer des Gesetzes schnell noch schlampige, also nicht ausreichend sorgfältig ausgearbeitete Planungen eingereicht werden, um noch davon zu profitieren, dass der Instanzenweg auf das Bundesverwaltungsgericht beschränkt ist. Das muss verhindert werden. Deswegen ist die Verlängerung um ein Jahr sinnvoll. Sie ist zielführend, weil damit ein übertriebener Zeitmangel, aber auch eine übertriebene Verlängerung einer Ausnahmerechtssituation bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vermieden wird. Wir brauchen letztlich keine Verkürzung von Rechtswegen, um Verkehrswege in Deutschland schneller planen und bauen zu können. Wir brauchen in erster Linie eine verantwortliche Bürgerbeteiligung einschließlich aller Instanzen. Die Erfahrung zeigt - das sagt auch Herr Hien vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig -: In 95 Prozent aller Fälle, die überhaupt beklagt werden, reicht eine Instanz; nur 5 Prozent gehen überhaupt in die nächste Instanz, zum Bundesverwaltungsgericht.

Herr Kollege, auch Sie darf ich an die Redezeit erinnern.

Ich komme zum letzten Satz. - Von daher ist die Arbeit eines Oberverwaltungsgerichts, das ortsnah ist, das Ortstermine schnell und mit größerer Sachkenntnis organisieren kann, der richtige Weg. Das ist die Erfahrung, die wir gemacht haben und die auch in verschiedenen Berichten niedergelegt ist. Danach haben wir gehandelt. Alles andere ist ideologische Schaumschlägerei. ({0})

Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, FDP-Fraktion. ({0})

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass nun ausgerechnet die Partei, die beim Gesetzgebungsverfahren zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz mit Schaum vor dem Mund die Bedenken durch das Land getragen hat und von Beschneidung der Bürgerrechte sowie katastrophaler Verkehrswegeplanung gesprochen hat, bei der Verteidigung dieses Gesetzes uns Ideologie vorwirft, ist schon erstaunlich. ({0}) Wenn am 9. November 2004 ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf - dazu muss man wissen, dass die letzte Sitzung des Bundesrates in diesem Jahr am 17. Dezember stattfindet -, dann kann das nur wieder ein Gesetzgebungsverfahren im Schweinsgalopp werden - mit allen offenen Fragen - oder von vornherein das Eingeständnis sein: Wir haben irgendwo die Notbremse gezogen; wir wussten uns nicht mehr anders zu helfen. Das zeigt, dass man eben nicht ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren zur Lösung all dieser Fragen auf den Weg bringen möchte. ({1}) Der Kollege Dirk Fischer hat schon darauf hingewiesen: Unser Vorschlag, Herr Kollege Beckmeyer, ist vom 18. Dezember 2002. Die Kollegen der Union haben im Februar 2003 einen Gesetzentwurf vorgelegt, fast gleich lautend mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Sie haben dagegen bis vorgestern gebraucht, um wenigstens einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen vorzulegen; wahrscheinlich wollten Sie sich nicht auch noch die Zeit für die Stellungnahme des Bundesrates aufbürden lassen. Ihr Gesetzentwurf bleibt allerdings die Antworten auf die wesentlichen Punkte des Erfahrungsberichts schuldig. Was muss ich denn daraus entnehmen, wenn es im Einleitungsteil heißt: „Die Bundesregierung beabsichtigt, für ganz Deutschland weitere Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und -vereinfachung und Verbesserung des Verfahrensmanagements zu ergreifen“? Wo sind denn Ihre konkreten Vorschläge dazu? Seit 2003 versprechen Sie den Länderverkehrsministern Vorschläge dazu. Nichts davon steht im Gesetzentwurf, nichts. ({2}) Das eigentlich Entscheidende in Ihrem eigenen Erfahrungsbericht ist - das widerlegt all Ihre Bedenken vom Beginn der Debatte 1991/92 -, dass selbstverständlich sorgfältig damit umgegangen wird, aber jetzt zu erkennen ist, dass durch Umweltvorschriften, überwiegend solche der EU, das, was man durch Verfahrensverkürzungen an Zeitersparnis erreicht hat, mittlerweile aufgefressen zu werden droht. ({3}) Herr Kollege Schmidt, aus dem Punkt 3.2 „Beschränkung des Rechtsweges auf eine Instanz“ in der Zusammenfassung in der Unterrichtung durch die Bundesregierung ist die Aussage zu zitieren, dass eine Verkürzung des Rechtswegs auf eine Instanz eine Beschleunigung Horst Friedrich ({4}) des gerichtlichen Verfahrens um circa ein bis eineinhalb Jahre bringen wird. ({5}) Das ist genau die Zeit, um die es geht und um die das Verfahrensbeschleunigungsgesetz dem Planungsvereinfachungsgesetz immer noch überlegen ist. Über diese Zeit müssen wir reden. ({6}) - Natürlich. Ich habe es Ihnen gerade vorgelesen. Oder leugnen Sie, dass das in dem Erfahrungsbericht steht? ({7}) - Aber hundertprozentig steht das darin. Im Übrigen steht darin - auch das widerlegt Ihre Aussagen zu Beginn des Gesetzgebungsverfahrens -, dass man ordentlich damit umgeht. Sie bestätigen selbst, dass 95 Prozent der Fälle nicht zum Gericht gehen. Warum wehrt man sich dann dagegen, dass die Regelung mit dem einen Instanzenzug auf das ganze Bundesgebiet ausgedehnt wird? ({8}) Unser Gesetzentwurf vom 2. Dezember 2002 sieht vor, Herr Kollege Schmidt, dass die Geltungsdauer nicht einfach bis 2010 verlängert wird, sondern dass die Regelung auch auf beide Teile Deutschlands ausgedehnt wird und dann untersucht wird, ob das verfassungsrechtlich, planungsrechtlich und von der Abwicklung der Verfahren her funktioniert. Genau das steht in unserem Entwurf. Damit haben Sie sich bisher offenbar nicht befasst. ({9})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?

Natürlich, immer.

Herr Kollege Friedrich, wollen Sie hier allen Ernstes vorschlagen, dass ein einziges Gericht, nämlich das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, in diesen Fragen die Verwaltungsgerichtsbarkeit für das gesamte Bundesgebiet übernehmen soll, dass es also die Alleinzuständigkeit eines einzigen Gerichts für sämtliche Verfahren in der ganzen Republik geben soll? Ist Ihnen bewusst, dass gerade dazu der Präsident des von Ihnen beglückten Bundesverwaltungsgerichtes ausgeführt hat, er müsse dann mehrere zusätzliche Senate einrichten, weil sonst die Arbeit gar nicht zu bewältigen wäre? ({0})

Herr Kollege Schmidt, offensichtlich machen Sie das, was Sie anderen vorwerfen, selbst auch. Sie regen sich nämlich auf, bevor Sie alles gehört haben. Ich habe wörtlich aus dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung Punkt 3.2 zitiert: Im Vergleich mit Verfahren, die in den alten Ländern geführt werden, dürfte die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz ({0}) eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens um ca. 1 bis 1½ Jahre bringen. ({1}) - Er hört noch nicht einmal zu, wenn man antwortet. Warum sollte ich Ihnen überhaupt noch antworten, Herr Kollege Schmidt, wenn Sie sowieso alles besser wissen? ({2}) Ich habe in all meinen Begründungen zu unseren Gesetzentwürfen gesagt, dass ich es in Kauf nehmen würde, wenn das dazu führte, dass ein zweiter Senat beim Bundesverwaltungsgericht etabliert werden müsste. Dafür fielen bei sämtlichen Oberverwaltungsgerichten die Verkehrssenate weg. ({3}) Wo gäbe es da eine Mehrung von Bürokratie - um auch den anderen Zwischenruf noch zu beantworten? Man kann sich gerne darüber streiten, ob es Sinn macht. Nur wenn von den planfeststellenden Behörden mit den Rechten der Bürger bei diesen Fragen so verantwortungsbewusst, wie es die Bundesregierung in ihrem eigenen Erfahrungsbericht dokumentiert hat, umgegangen wird, dann sollte man meiner Meinung nach die Chance nutzen und in einem Versuch bis 2010 testen, ob eine solche Verkürzung des Instanzenweges funktioniert. Dafür könnte man auch die Einrichtung eines zweiten Senates beim Bundesverwaltungsgericht in Kauf nehmen. Darüber können wir uns gerne streiten; dazu mögen unterschiedliche Auffassungen bestehen. ({4}) Das Problem, vor dem ich stehe, ist, dass Sie offensichtlich die Situation nicht ernst nehmen. Ich fürchte, dass Sie über den Umweg des EU-Umweltrechtes versuchen werden, die Vereinfachungen, die wir mit dem Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz im Planungsrecht umgesetzt haben, rückgängig zu machen, Horst Friedrich ({5}) ({6}) nämlich zügigere Verkehrsplanungen zum Wohle aller. Es muss doch zu denken geben, Herr Kollege Schmidt, dass Sie hier gerade Bayern als Beispiel zitiert haben. Sie sollten doch eigentlich wissen, dass das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz in Bayern, abgesehen von drei Ausnahmen, nicht gilt. Bei den drei Ausnahmen handelt es sich um die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ A 9, A 71 und A 73. Sie sind im Wesentlichen bereits abgeschlossen. Was soll also der entsprechende Vorhalt hier? Warum vergießen Sie darüber Krokodilstränen? Wer auf andere zeigt, sollte sich zunächst einmal überlegen, welche Gesetzgebungsarbeit er selber zu leisten hat. Ich bleibe dabei: Ich freue mich, dass mittlerweile auch die Kollegen von der Union bereit sind, darüber nachzudenken, ({7}) die Rechtssituation mit dem Bundesverwaltungsgericht auf die alten Länder auszudehnen. ({8}) Ich stimme Ihnen zu, dass wir kein zweigeteiltes Planungsrecht in Deutschland bis zum Jahr 2019 benötigen. Da sind wir uns völlig einig. ({9}) Ich bin allerdings ebenso der Meinung, dass eine Verlängerung der geltenden Regelung bis zum Jahre 2005 das Problem in keiner Weise löst. ({10})

Das Wort hat der Kollege Peter Danckert, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufregung, die hier vonseiten der CDU/CSU und auch von Herrn Friedrich von der FDP verbreitet wurde, verstehe ich ehrlich gesagt nicht. ({0}) Angesichts der Geschichte dieses Gesetzes mit dem monströsen Namen hat wohl keiner hier im Raum Grund, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. ({1}) Dieses Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wurde 1991 unter Ihrer Regierung beschlossen. ({2}) Wissen Sie, mit welcher Geltungsdauer? Bis 1995, also für vier Jahre. Diese Zeit hatten Sie sozusagen im Blick. Sie waren der Meinung, dass dieses Gesetz nur vier Jahre gelten sollte. ({3}) Heute bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, der die Geltungsdauer bis zum Jahre 2019 ausdehnt. Wie kann man mit dem Finger auf andere zeigen, wenn man selbst ein so widersprüchliches Verhalten an den Tag legt? ({4}) Die Geltungsdauer des Gesetzes ist dann 1995 - das sage ich, damit wir die historische Wahrheit nicht verdrängen; ich habe ja Verständnis dafür, dass man das will, aber das sollte man nicht tun - bis 1999 verlängert worden. ({5}) Daran haben Sie auch mitgewirkt. Nach meiner Erinnerung waren Sie damals an der Regierung. Dann hat sich herausgestellt, dass weiterer Bedarf bestand. Deshalb haben wir das 1999 zunächst einmal bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Das ist die Situation. Zwischenzeitlich haben viele Erfahrungen aus diesen planungsrechtlichen Vorgängen dazu geführt, dass man ein Planungsvereinfachungsgesetz erarbeitet hat. Daran haben auch Sie mitgewirkt; Sie haben ja gerade dem Kollegen Schmidt vorgeworfen, dass er damals vehement dagegen gestimmt hat. ({6}) Aus meiner heutigen Sicht - ich war damals nicht im Parlament - war es sicherlich eine sinnvolle Maßnahme, dieses Gesetz zu verabschieden. Planungsvereinfachung ist doch das Gebot der Stunde. Wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger an den Planungen beteiligen. Das heißt ja nicht, dass Planungszeiträume von 20 bis 30 Jahren angemessen sind; das kann wirklich nicht die Lösung sein. ({7}) Von daher war es die richtige Entscheidung, das Planungsvereinfachungsgesetz zu erarbeiten und das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz zu verlängern. Wir haben die Fristen verkürzt und die Behörden haben effektiver zusammengearbeitet. Dadurch hat sich wirklich eine Straffung ergeben, die insbesondere in den neuen Ländern viel bewirkt hat, weil gerade dort sehr viele Maßnahmen im Straßenbau, im Wasserstraßenbau und im Schienenbau erforderlich waren. Ein weiterer Grund für die damalige Entscheidung war, dass die Oberverwaltungsgerichte noch nicht eingerichtet waren. Wie ich glaube - vielleicht bin ich da mit unserem grünen Koalitionspartner nicht unbedingt einer Meinung -, war es eine weise Entscheidung, die gerichtliche Überprüfung auf eine Instanz zu beschränken. Damit ist der Rechtsstaatsgarantie Genüge getan worden. Das hat in der Tat zu einheitlichen Entscheidungen geführt. Auch das muss man einmal sehen. Wenn wir das wieder ändern - das scheint ja in der Debatte zu sein und die Oberverwaltungsgerichte erstinstanzlich entscheiden lassen, dann muss als weitere Stufe das Bundesverwaltungsgericht die Vereinheitlichung der Rechtsprechung wiederherstellen. Das ist ein komplizierter Vorgang. Deshalb spricht, glaube ich, viel dafür, es bei einer Entscheidungsinstanz zu belassen. Ich weiß nicht, ob nun beim Bundesverwaltungsgericht ein weiterer Senat eingerichtet werden muss oder nicht. ({8}) Die Tatsache, dass es nur eine Instanz gab, hat in den letzten 15 Jahren dazu geführt, dass wir in diesen Fragen, die insbesondere die neuen Länder betreffen, eine einheitliche, zügige Rechtsprechung hatten. Lieber geschätzter Kollege Schmidt, wenn wir die Zeiteinsparung von eineinhalb bis zwei Jahren, die sich durch diese zügige Rechtsprechung ergeben hat, verlieren - das wäre nämlich der Fall, wenn wir den Instanzenzug von Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht wiederherstellen würden -, dann ist das eine Planungsverzögerung, die nicht zu akzeptieren ist und die man niemandem erklären kann. Es geht dann nur noch um die rechtliche Überprüfung. Wenn die Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich entscheiden, dann haben wir an dieser Stelle ein Problem. Von daher sollten wir darüber in aller Ruhe noch einmal miteinander reden. ({9}) Der Gesetzentwurf, den die FDP eingebracht hat, geht in eine ganz andere Richtung. Er sieht vor, dass das Planungsrecht gesamtdeutsch angelegt sein soll. Das ist natürlich im Augenblick ein zusätzliches Problem, weil wir an dieser Stelle verfassungsrechtliche Gesichtspunkte beachten müssen. Wir wissen ja, was der Präsident des Bundesverwaltungsgerichtes - er ist eben schon zitiert worden - dazu gesagt hat. Er hatte - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken - ganz erhebliche Bauchschmerzen, was diesen Vorgang angeht. Nun kann man mit dem Kopf schütteln und das für bedenklich halten; das ist jedenfalls die Situation. Wenn wir das resümieren, dann stellen wir fest, dass wir ganz unterschiedliche Denkansätze gehabt haben. Deshalb sollten wir in aller Ruhe prüfen, was eigentlich notwendig ist. Auch wir waren anfangs im Zweifel, ob eine weitere Verlängerung wirklich erforderlich ist. Wir haben dann auf die neuen Länder gehört, nicht nur auf das, was die Verkehrsminister gesagt haben. ({10}) Was haben uns die neuen Länder empfohlen? Wir haben an dieser Stelle nachgefragt. Dabei hat sich herausgestellt, dass sehr viele Projekte unter dem Gesichtspunkt der Linienführung noch nicht so weit sind, dass sie unter dem jetzt geltenden Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz abgewickelt werden können. Viele wichtige Projekte in den neuen Ländern, die eine wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern in Gang setzen würden, wenn sie umgesetzt werden könnten, ließen sich nach jetzigem Rechtszustand, der ein Auslaufen des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zum 31. Dezember dieses Jahres vorsieht, nicht realisieren. Die Fülle der Projekte, die wir uns sehr genau angesehen haben, hat uns dazu gebracht, unseren geschätzten Koalitionspartner, der nicht allzu große Bereitschaft gezeigt hat - wenn ich das einmal so vornehm sagen darf -, ({11}) zu überzeugen und mit ihm einen Kompromiss zu finden. Ich finde das gar nicht besonders problematisch. Zu anderen Zeiten konnten Sie von der CDU/CSU die FDP nicht immer überzeugen und umgekehrt. Wir haben hier einen Kompromiss gefunden, der akzeptabel ist ({12}) und der Ausdruck von Demokratie und von einem guten Verhältnis zueinander ist. Wir haben uns auf den 31. Dezember nächsten Jahres verständigt. Ich hoffe - das ist meine Bitte an die Bundesregierung -, dass wir bis dahin ein gesamtdeutsches Planungsvereinfachungsgesetz realisieren können. Das wird nicht ganz einfach sein. Ich vermute, dass es viele Diskussionspunkte auch aus Ihren Kreisen geben wird und dass wir Anhörungen stattfinden lassen werden. Aber ein einheitliches Planungsrecht ist das eigentliche Ziel, hinter das auch Sie sich eigentlich stellen könnten. ({13}) - Ein Planungsrecht für Gesamtdeutschland ist auch Ihre Absicht. Insofern müsste es unser gemeinsames Ziel sein, so schnell wie möglich ein effektives Planungsvereinfachungsgesetz zustande zu bringen. ({14}) Ursprünglich wollten wir bis 2006 abwarten. Ich bin ganz froh, dass jetzt auch für das Ministerium ein gewisser Zeitdruck entsteht. Das kann gar nicht schädlich sein. Ich hoffe, dass Anfang des Jahres ein passabler Gesetzentwurf vorliegt, an dem wir uns dann abarbeiten können, den wir in den Arbeitsgruppen und in den Ausschüssen diskutieren können und den wir dann hier im Plenum verabschieden können. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Ich würde es sehr begrüßen, wenn Sie sich der Verlängerung um ein Jahr, verbunden mit der Erwartung, dass dann ein einheitliches Planungsvereinfachungsgesetz zustande kommt, anschließen könnten. Das entspricht der Intention der Verkehrsminister, die natürlich etwas mehr erwartet haben. Aber wenn wir ein für ganz Deutschland einheitliches Planungsvereinfachungsgesetz im Fokus haben, dann müssen wir als Parlament jetzt Druck machen. Das können wir nicht tun, indem wir das Gesetz bis 2010, 2015 oder 2019 verlängern. Das ist der richtige Weg. Schließen Sie sich unserem Vorschlag an! Wir haben ein gemeinsames Ziel. Seien wir an dieser Stelle einmal ehrlich: Die Materie ist so neutral, dass sie sich für eine parteipolitische Auseinandersetzung wahrlich nicht eignet. ({15}) Wir wollen im Interesse der Bürger deren Beteiligung und im Interesse der Wirtschaft, die sich darauf verlassen muss, eine schnelle Änderung. Damit ist uns allen gedient. Das dient der Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern und der zügigen Abwicklung dessen, was wir im neuen Fernstraßenausbaugesetz beschlossen haben. Es ist der entscheidende Punkt, dass wir an dieser Stelle zu einem positiven Ergebnis kommen.

Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Zeit erinnern?

Frau Präsidentin, ich danke Ihnen und wünsche Ihnen für Ihre Erkältung alles Gute. ({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Danckert, in einem Punkt gebe ich Ihnen Recht: Der Gültigkeitszeitraum des Gesetzes war von Anfang an etwas zu knapp bemessen. Aber im Unterschied zu Ihnen haben wir das rechtzeitig gemerkt und ihn verlängert, während Sie unter Schmerzen und erst am 9. November endlich mit dem grünen Koalitionspartner eine Gesetzesvorlage gemacht haben. ({0}) Dass sich die Bundesregierung und Rot-Grün mit diesem Gesetz sehr schwer tun, lässt sich leicht mit Äußerungen aus den vergangenen Jahren belegen. Ich zitiere aus dem stenografischen Protokoll vom 7. November 1991 eine SPD-Kollegin: Zu einem raschen Wirtschaftsaufschwung in den neuen Bundesländern trägt das Gesetz nicht bei. Im Gegenteil, es behindert die eigenständige regionale Entwicklung auf Jahre hinaus. Statt den Bestand der Verkehrswege zu sichern, erhält der Verkehrsminister ein Ermächtigungsgesetz und damit einen Blankoscheck auf die verkehrspolitische Zukunft und dieser Blankoscheck ist auch noch ungedeckt. Hier wird nämlich ein Sonderrecht nicht zugunsten, sondern zulasten der Bürger und Bürgerinnen in den neuen Bundesländern geschaffen. Weder die technische Qualität der Planungen noch die wirksame Umweltvorsorge noch die Rechtssicherheit und der Rechtsschutz der Bürger werden gewährleistet. So viel zu den Äußerungen von damals und Ihrer negativen Haltung. ({1}) Angesichts des Erfolges dieses Gesetzes ist das nahezu peinlich, meine Damen und Herren von Rot-Grün. ({2}) Tatsache ist auch, dass der heftigste Widersacher damals die niedersächsische Landesregierung mit Ministerpräsident Schröder und Landesminister Trittin war. Man merkt, dass Sie lange brauchen, bis Sie in die Puschen kommen. Auch die SPD und die Bündnisgrünen haben gegen das Gesetz gestimmt. Man muss Ihnen die Geschichte schon einmal vorhalten, Kollege Beckmeyer, damit Sie sie mit dem vergleichen können, was Sie heute sagen. Da sind manche Dinge peinlich. ({3}) 1999 war es ein großer Kraftakt, mit einem Bundeskanzler Schröder und einem Bundesminister Trittin die Gültigkeit des Gesetzes zu verlängern. Nur durch eine Paketlösung ist das damals gelungen. So versucht Rot-Grün bis heute mit allerlei fadenscheinigen Argumenten, den Erfolg des Gesetzes klein zu reden, den Bedarf für erledigt zu erklären und somit eine fehlende Notwendigkeit für eine Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes zu konstruieren, obwohl doch auch in einer Anhörung von Experten durch die SPD-Fraktion im März 2003 festgestellt wurde - Frau Präsidentin, ich zitiere wieder -: Das VerkPBG habe unter Wahrung der Bürgerrechte eine schnelle und kompetente Durchführung von Klageverfahren ermöglicht, die sonst nicht möglich gewesen wäre. Es habe nach der Wiedervereinigung ein großes Maß an Akzeptanz auf allen Seiten bestanden, möglichst rasch den Zustand der Verkehrsinfrastruktur zu verbessern. Die Bevölke12698 rung habe dieses Anliegen des VerkPBG unterstützt und so eine friedliche und sehr schnelle Abwicklung der Verfahren ermöglicht. Vergleichen Sie jetzt einmal Ihre Worte von 1991 mit den Worten der Experten in dieser Anhörung! Dann müssten Sie sich doch eigentlich Ihrer Bemerkungen aus dem Jahr 1991 schämen. ({4}) Das Fazit aus all den Jahren: Die Wahrnehmung und Argumentation von Rot-Grün und die Wirklichkeit der Menschen sind weiter denn je voneinander entfernt. Um dies zu ändern, sollten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, denn das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat zu einer erheblichen Verkürzung der Genehmigungsverfahren geführt, ohne dass der Rechtsschutz von Betroffenen eingeschränkt worden ist. Für den Aufbau Ost - wir hatten ja vorhin eine Diskussion darüber - war und ist eine Überregulierung, wie wir sie im Westen teilweise haben, ein regelrechter Klotz am Bein. ({5}) Wir brauchen einen Aufschub des Verfalls des Gesetzes. Die rot-grüne Verweigerung läuft darauf hinaus, dass demnächst beispielsweise wieder der Instanzenzug in verwaltungsgerichtlichen Streitigkeiten eröffnet wird. Was das bedeutet, ist aus der Vergangenheit und aus den alten Bundesländern hinlänglich bekannt: Es ist mit zeitaufwendigen Klageverfahren zu rechnen. Es gibt Projekte, die seit über 30 Jahren beklagt werden. Im Bundesrat, meine Damen und Herren, wird dies, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, genauso gesehen. Die Verkehrsministerkonferenz hat einstimmig eine Verlängerung der Geltungsdauer des gegenwärtig noch gültigen Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes bis 2019 beschlossen; denn diese ist für ein zügiges Umsetzen der noch vor uns stehenden Verkehrsplanungen unabdingbar. Also stimmen Sie unserem Gesetzentwurf im Ausschuss am besten zu! ({6})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Volkmar Vogel, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei einem ist die rot-grüne Bundesregierung geschickt, nämlich wenn es darum geht, Namen für Gesetze zu finden. ({0}) Zum Beispiel heißt eine Ihrer Gesetzesänderungen, die einen 17-seitigen Antrag nach sich zieht, schlicht „Hartz IV“. Die Union verabschiedete im Dezember 1991 das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. ({1}) Das ist zugegebenermaßen ein schwieriger Name für ein Gesetz, das Bürokratie verhindert, Entscheidungen beschleunigt und durch das wichtige Infrastrukturprojekte schneller verwirklicht werden können. Dieses Gesetz hat wesentlich zu den Erfolgen des Aufbaus Ost beigetragen. Daher sollte es nach meiner Meinung besser Aufbaugesetz heißen. Autobahnprojekte wie die A 71, die A 73 oder auch die Ostseeautobahn A 20 würden heute vielleicht nur über die Flure der Verwaltungsgerichte verlaufen, gäbe es dieses Gesetz nicht. ({2}) Auch Länder wie Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein konnten von der Verfahrensbeschleunigung profitieren, wenn es sich um länderübergreifende Projekte handelte. Die Realisierung der Verkehrsprojekte ist für die neuen Länder von zentraler Bedeutung. Darum will die Unionsfraktion, dass dieses Aufbaugesetz weiterhin Bestand hat. Es hat sich in der Praxis bewährt. ({3}) Es ist daher völlig unverständlich, dass die Bundesratsinitiative des Freistaates Thüringen und der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion, dieses Gesetz bis zum Jahre 2019 zu verlängern, im Verkehrsausschuss keine Mehrheit gefunden haben. Das daraufhin von der Bundesregierung für den Sommer 2004 angekündigte Gesetz zur Planungsbeschleunigung für Gesamtdeutschland liegt leider immer noch nicht vor. Ich bin der Meinung, das Herz dieser Bundesregierung schlägt eben nicht für Ostdeutschland. ({4}) Die Diskussion über die Abschaffung des 3. Oktobers als unseren Nationalfeiertag hat dies in aller Deutlichkeit gezeigt. Was wir brauchen, ist mindestens die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus, bis eine neue Regelung in Kraft tritt. ({5}) Nur so bleibt Planungssicherheit für notwendige und anstehende Verkehrsprojekte erhalten. ({6}) Sinnvoll ist aus unserer Sicht eine bundeseinheitliche Regelung. ({7}) Was sich beim Aufbau Ost bewährt hat, wird auch dem Aufschwung ganz Deutschlands helfen. Diese Regelung wird aber leider aufgrund der Untätigkeit der Bundesregierung am 1. Januar 2005 nicht in Kraft sein. Nur durch unsere Initiative und durch den Druck der Länder hat Rot-Grün doch noch einen eigenen Gesetzentwurf im Hauruckverfahren ins Parlament gebracht und will diesen wohl bis zum 17. Dezember durchpeitschen. Dessen Halbherzigkeit zeigt sich nach unserer Auffassung vor allen Dingen darin, dass die Gültigkeitsdauer nur um ein Jahr verlängert werden soll. Doch mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Damit es überhaupt vorwärts geht, werden wir uns dem rot-grünen Gesetzentwurf nicht verschließen, wenngleich auch hier deutlich zu erkennen ist, dass diese Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung den Menschen keinerlei Planungssicherheit geben. Denn - auch das muss gesagt werden - noch im September vertraten Sie im Verkehrsausschuss die Ansicht, dass eine Verlängerung dieses Gesetzes nicht notwendig ist. Bitte führen Sie sich noch einmal vor Augen, was wir in 15 Jahren nach dem Fall der Mauer erreicht haben. Wichtige Projekte wie die Neu- und Ausbaustrecken der Autobahnen, der Bau neuer Schienenwege und neuer Wasserstraßen und zum Beispiel auch der Aufbau der gesamten Infrastruktur um den Flughafen Leipzig sind so schnell zustande gekommen, weil es dieses Aufbaugesetz gab. Wir müssen uns die Frage stellen: Wohin würde die DHL wohl mit ihrem europäischen Logistikzentrum und den über 6 000 Arbeitsplätzen gehen, wenn der Ausbau dieser Infrastruktur um Leipzig immer noch bei Gericht anhängig wäre? Viele Fernstraßenprojekte sind realisiert oder im Bau. In den nächsten Jahren brauchen wir eine Planungsbeschleunigung für die schnellen Anbindungen der Regionen an das Fernstraßennetz. Dazu gehören auch Umgehungsstraßen als Entlastung für Mensch und Umwelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entscheiden Sie sich für den Aufbau Ost und für den Aufschwung Deutschlands! ({8}) Stimmen Sie unseren Anträgen zu! Alles andere wäre halbherzig und planlos. Danke. ({9})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent- wurf des Bundesrates zur Änderung des Verkehrswege- planungsbeschleunigungsgesetzes auf Drucksache 15/ 777. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungs- wesen empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3843, den Gesetzentwurf abzuleh- nen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim- men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage- gen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP gegen die Stim- men der CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unse- rer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Verkehrswegepla- nungsbeschleunigungsgesetzes auf Drucksache 15/461: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3843, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/ Die Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU/ CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts- ordnung die weitere Beratung. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbe- schleunigungsgesetzes auf Drucksache 15/221: Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen emp- fiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3843, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der FDP und der CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach unse- rer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 7 b: Unter Nr. 4 seiner Be- schlussempfehlung auf Drucksache 15/3843 empfiehlt der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in Kenntnis des Erfahrungsberichtes der Bundesregie- rung zum Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun- gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent- schließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4164. Wer stimmt für diesen Entschlie- ßungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ent- schließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition ge- gen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Zusatzpunkt 4: Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/4133 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c sowie Zusatzpunkt 5 auf: 8 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rudolf Bindig, Lilo Friedrich ({0}), Angelika Graf ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christa Nickels, Volker Beck ({2}), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Humanitäre Verantwortung für Menschen in Not - Drucksache 15/4149 - b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 1994 bis - Drucksache 14/3891 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3}) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 1998 bis - Drucksache 15/2019 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4}) Auswärtiger Ausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Holger Haibach, Hermann Gröhe, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Humanitäre Soforthilfe zielgerichtet gestalten - Drucksache 15/4130 Die Abgeordneten Angelika Graf ({5}), Karin Kortmann, Melanie Oßwald, Holger Haibach, Anke Eymer ({6}), Thilo Hoppe und Rainer Funke sowie die Staatsministerin Kerstin Müller haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grü- 1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. nen auf Drucksache 15/4149 mit dem Titel „Humanitäre Verantwortung für Menschen in Not“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP angenommen. Tagesordnungspunkte 8 b und 8 c: Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/3891 und 15/2019 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Zusatzpunkt 5: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4130 mit dem Titel „Humanitäre Soforthilfe zielgerichtet gestalten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der CDU/CSU und Enthaltung der FDP abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Christoph Hartmann ({7}), Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Bildungsarmut in Deutschland feststellen und bekämpfen - Drucksache 15/3356 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({8}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Ernst Dieter Rossmann, Bernward Müller ({9}), Werner Lensing, Grietje Bettin und Ulrike Flach haben ihre Reden zu Pro- tokoll gegeben.2) Die Kollegin Gesine Multhaupt will ihre Rede halten. Das ist verständlich, weil es ihre erste Rede im Deutschen Bundestag ist. ({10}) Das Wort hat die Kollegin Gesine Multhaupt. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Chancengleichheit verwirklichen, eine solide Grundbildung für alle unabhängig von der sozialen Herkunft oder der kulturellen Zugehörigkeit, verlässliche berufliche und akademische Aus- und Weiterbildung, das sind für uns Sozialdemokraten die wichtigsten Leitgedanken unserer Bildungspolitik. ({0}) Vor diesem Hintergrund unterstützen und begrüßen wir grundsätzlich die im vorliegenden Antrag aufge- stellte Forderung, Bildungsarmut in Deutschland zu be- 2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. kämpfen. Aufgrund unserer Tradition, also historisch begründet, und vor dem Hintergrund der großen Aufgaben, die vor uns liegen, ist es für uns Sozialdemokraten entscheidend, in dieser Debatte auf den Zusammenhang von Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit im Bildungswesen hinzuweisen. ({1}) Wir wollen das Bildungswesen auf Integration und Motivation ausrichten und Selektion und Sanktionen entgegenwirken. Gut ausgebildete Menschen aus allen Bereichen unserer Gesellschaft sind das Fundament unserer wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung. ({2}) Für die Förderung aller jungen Menschen in unserer Gesellschaft unabhängig von ihrem sozialen oder kulturellen Milieu darf es nie zu früh, aber auch nie zu spät sein. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, diesen Grundsatz in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik von morgen, diesen umfassenden Anspruch vermisse ich in der Rhetorik des von Ihnen vorgelegten Antrags ein wenig. ({4}) Im vorliegenden Antrag wird beispielsweise die Forderung nach theoriegeminderten Berufsbildern aufgestellt. An dieser Stelle möchte ich Ihnen zunächst mit der OECD-Studie „Bildung auf einen Blick“ antworten. Dort heißt es: Es muss mehr in weiterführende Ausbildungsgänge gesteckt werden, in denen die Menschen fit für die beruflichen und sozialen Anforderungen der Zukunft gemacht werden. Das ist sehr viel wichtiger als einzelne Qualifikationen, die heute vielleicht nachgefragt werden, langfristig aber keine Zukunftsperspektive haben. ({5}) Diese Erkenntnis aus der OECD-Studie beschreibt für uns Sozialdemokraten treffend die große Aufgabe, die vor uns liegt. ({6}) Auf dem Arbeitsmarkt von morgen werden immer stärker Beschäftigte nachgefragt, die in der Lage sind, sich als Person weiterzuentwickeln und Innovationsfähigkeiten für sich zu nutzen. In diesem Sinne gilt es, Bildungsarmut zu bekämpfen und alle jungen Menschen gleichberechtigt an unserem Bildungsgeschehen teilhaben zu lassen. Wir lassen unseren Worten Taten folgen. Mit dem Ganztagsschulprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ hat die Bundesregierung als Reaktion auf die gravierenden sozialen Disparitäten in unserem Bildungssystem das größte Schulentwicklungsprogramm auf den Weg gebracht, das es in Deutschland je gab. ({7}) Jeder Schüler kann durch eine ganztägige Betreuung unabhängig von seiner sozialen Herkunft gefördert werden. So gelingt es uns, gerade sozial schwächere Familien stärker als bisher in das Schulleben zu integrieren. Ganztagsschulen leisten so einen Beitrag dazu, das Bildungsgefälle zwischen lernstarken und lernschwachen Schülerinnen und Schülern abzubauen. ({8}) Ganztagsbetreuung darf nicht nur einseitig an sozialen Brennpunkten oder aber nur in gutbürgerlichen Vororten angeboten werden, ({9}) sie soll und muss für Kinder unterschiedlichster sozialer Herkunft offen sein. Das verstehen wir unter sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungsbereich. Bis 2010 werden wir außerdem schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren schaffen. Damit ermöglichen wir eine frühzeitige individuelle Förderung unserer Kleinsten. In den letzten Jahren hat die Forschung klar bewiesen, dass gerade die frühkindliche Lernphase entscheidend die weiteren Bildungs- und Lebenschancen prägt. Die in Ihrem Antrag treffend beschriebene Gruppe der großen Verlierer in unserer Gesellschaft sind nicht selten Kinder, die vor Eintritt in die Grundschule nicht ausreichend gefördert oder sogar vernachlässigt wurden. Gleichzeitig unterstützen wir mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder. Das Armutsrisiko von Familien wird verringert und die eigenständige Lebensführung, insbesondere von Müttern und Alleinerziehenden, wird ermöglicht. ({10}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die knappe Debattenzeit erlaubt es mir nicht, alle von der Bundesregierung bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen darzustellen. ({11}) Lassen Sie mich deswegen nur kurz, Herr Lensing, zu der von Ihnen geforderten sprachlichen Förderung von Migrantinnen und Migranten sagen, dass Rot-Grün auch hier bereits vieles auf den Weg gebracht hat: ({12}) Die Mittel für die Sprachförderung werden bis zum Jahre 2005 auf insgesamt 141 Millionen Euro aufge12702 stockt; das ist eine Steigerung von rund 40 Millionen Euro. Ohne Frage zeigt nicht zuletzt auch der Bericht der Bund/Länder-Kommission, dass in allen Bundesländern bei der Bekämpfung der Bildungsarmut eine Menge diskutiert und auch angepackt worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion, im zweiten Absatz Ihres Antrags formulieren Sie völlig zu Recht, dass Anstrengungen zur Verbesserung der Lebenschancen von Migrantinnen und Migranten nur im Zusammenwirken mit den Ländern entwickelt werden können. ({13}) An dieser Stelle würde mich besonders interessieren, ob das auch Ihre Parteifreunde in den Länderparlamenten wissen, ({14}) insbesondere in den Bundesländern, in denen Sie in einer Regierungskoalition Verantwortung tragen. Gestatten Sie mir darum an dieser Stelle einen Blick auf die Bildungspolitik einiger von Ihrer Partei mitregierter Bundesländer. Für die vorschulische Sprachförderung ausländischer Kinder steht in Niedersachsen kein zusätzlicher Cent zur Verfügung. ({15}) Die schulbegleitende Sprachförderung für ausländische Schülerinnen und Schüler wurde gestrichen, der muttersprachliche Unterricht um 13 Prozent gekürzt. ({16}) Die Lernmittelfreiheit wurde ganz abgeschafft, die Hausaufgabenhilfe für alle Kinder gestrichen und die kostenlose Schülerbeförderung stark eingeschränkt. ({17}) In Hessen, so habe ich nachgelesen, fehlen 2 020 Lehrerstellen. Diese strukturelle Mangelversorgung hat zur Folge, dass die Lehrerzimmer in Hessen immer leerer, die Klassenzimmer aber immer voller werden. ({18}) Zeitgleich wird in Hessen die Chance vertan, verändertes Lernen und eine intensive Förderkultur in neuen Ganztagsschulen umzusetzen. Schulen, die Ganztagsschulen werden wollen, werden hingehalten und abgeblockt.

Zusätzlich wird durch eine Reihe von Maßnahmen die frühe Auslese verschärft und die Durchlässigkeit zwischen den Schulformen reduziert. Natürlich will ich auch die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz nicht unerwähnt lassen. ({0}) Unter den Bundesländern spielt Rheinland-Pfalz beim Ausbau der Ganztagsschulen eine führende Rolle. ({1}) Mit einem erheblichen finanziellen Kraftakt stellt die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zusätzliche Lehrerstunden für die pädagogische Arbeit zur Verfügung. ({2})

Frau Kollegin Multhaupt, kommen Sie bitte zum Schluss.

Mit einem von der Landesregierung finanzierten Budget können die Schulen zusätzliches Personal einstellen, beispielsweise für die Förderung unterschiedlich begabter Schülerinnen und Schüler.

Liebe Kollegin Multhaupt, Sie haben Ihre Redezeit mittlerweile um 50 Prozent überzogen. Auch bei der ersten Rede hier im Deutschen Bundestag gibt es irgendwo eine Grenze. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es große Gerechtigkeitsdefizite hinsichtlich der Bildungschancen in unserem Land gibt, ist keine neue Tatsache. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass die rot-grüne Bundesregierung auf einem guten Weg ist, diesen Disparitäten im sozialen Bereich entgegenzuwirken. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diese Idee der Chancengleichheit im Bildungsbereich in Ihren FDPAntrag aufnehmen und dieser Verantwortung auch in den von Ihnen geführten Bundesländern nachkommen würden. Herzlichen Dank. ({0})

Frau Kollegin Multhaupt, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. ({0}) Ich muss allerdings dazusagen, dass Sie sich bei Ihrer zweiten Rede an die Redezeit halten müssen. ({1}) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3356 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Stabilisierung und Weiterentwicklung des genossenschaftlichen Wohnens - Drucksache 15/4043 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Bei diesem Tagesordnungspunkt sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Wolfgang Spanier, SPD, Klaus Minkel und Gerhard Wächter, CDU/CSU, Franziska Eichstädt- Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen, und Eberhard Otto, FDP.1) Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze - Drucksachen 15/3784, 15/3984 ({3}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4}) - Drucksache 15/4173 - 1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Michael Bürsch Reinhard Grindel Dr. Max Stadler Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf Körper für die Bundesregierung das Wort. ({5})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir die Zuwanderungsgesetzgebung in diesem Jahr gemeinsam erfolgreich über die Bühne gebracht haben. ({0}) Der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze dient in erster Linie dazu, dringende redaktionelle und gesetzestechnische Anpassungen vorzunehmen, um eine reibungslose Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ab dem 1. Januar 2005 sicherzustellen. Dieses Ziel sollten wir insbesondere im Interesse der Länder, die das neue Aufenthaltsrecht auszuführen haben, nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Änderungsgesetz soll und wird der Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz nicht infrage gestellt. ({1}) Ich appelliere auch an die Vertreter der Opposition, dies nicht zu versuchen. Die Mehrzahl der Änderungsvorschläge des Bundesrates, nämlich acht von 14, die auch von der CDU/ CSU-Fraktion eingebracht wurden, haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen positiv aufgegriffen. Sie sind jetzt Bestandteil des heute zur Abstimmung stehenden Gesetzes. Das ist ein gutes Beispiel für das konstruktive Umgehen mit diesen Vorschlägen. ({2}) Darüber hinaus wird mit der Schaffung einer Fundpapierdatenbank ein Anliegen insbesondere der Innenministerkonferenz aufgegriffen. Die Forderung wird auch in dem hier zur Debatte stehenden Antrag der CDU/CSU zur Beseitigung von Abschiebungshindernissen erhoben. Mit der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Einrichtung einer zentralen Passabgleichsstelle wird die Zuordnung aufgefundener ausländischer Ausweispapiere zu passlosen ausreisepflichtigen Ausländern und damit deren Rückführung erheblich erleichtert werden. Die von der CDU/CSU-Fraktion darüber hinaus vorgeschlagene Delegation der Regelungen auf den Verordnungsgeber begegnet hingegen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit den betroffenen Regelungen zu Inhalt und Verfahren der Fundpapierdatenbank sind Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verbunden. Wesentliche Regelungen wie die Frage der Nutzer der Fundpapierdatenbank, der Dauer der Datenaufbewahrung, der Verpflichtung zu Maßnahmen der Datensicherheit und des Datenschutzes muss der parlamentarische Gesetzgeber daher selbst treffen. Der Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion kommt daher insoweit nicht in Betracht. Darüber hinaus lehnt die Bundesregierung Änderungswünsche ab, die entweder sachlich nicht vertretbar sind oder vonseiten der Opposition den Zuwanderungskompromiss infrage stellen. ({3}) Dies betrifft zum Beispiel den Antrag zur Verschärfung des Tatbestandes der Ermessensausweisung. Die Ermessensausweisung zu eröffnen, sobald ein Ausländer Arbeitslosengeld II erhält, widerspricht der neuen sozialgesetzlichen Systematik, die auch mit den Stimmen der Union zu den Hartz-IV-Reformen eingeführt worden ist. ({4}) Der von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Ausschluss der Widerspruchsmöglichkeit gegen die Versagung einer Duldung berührt auch den Kompromiss zum Zuwanderungsgesetz. ({5}) Die Diskussion sollte bei diesem Gesetz nicht noch einmal geführt werden. Wir haben darüber ausführlich genug debattiert. Sofern die CDU/CSU-Fraktion ihrerseits den Vorwurf erhebt, verschiedene Änderungsanträge der Koalition würden den Zuwanderungskompromiss unterhöhlen, weise ich diesen mit aller Klarheit zurück. ({6}) Mit der unter anderem kritisierten Änderung des § 6 des Asylbewerberleistungsgesetzes wird lediglich die europäische Richtlinie über die Gewährung von vorübergehendem Schutz in nationales Recht umgesetzt. ({7}) Es geht darum, Ausländern, die aufgrund der Richtlinie über die Gewährung von vorübergehendem Schutz eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, die erforderliche medizinische und sonstige Hilfe auch in den Fällen posttraumatischer Belastungsstörungen zu gewähren. Dies entspricht übrigens weitgehend der bisherigen Praxis. Auch die Kosten halten sich in einem überschaubaren Rahmen, da es sich um einen relativ kleinen Personenkreis handelt. Der Zuwanderungskompromiss wird auch mit der Änderung des § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht infrage gestellt. Sie ist vielmehr eine weitere Folge aus der Verabschiedung der Hartz-IV-Gesetzgebung. Vom Asylbewerberleistungsgesetz sollen danach nur diejenigen erfasst werden, die über keine Bleibeperspektive verfügen. Dieser Rechtszustand, der im Übrigen der geltenden Rechtslage entspricht, wird mit der Änderung hergestellt. Die Auseinandersetzung mit den Vorstellungen der Opposition dazu zeigt deutlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine vernünftige Ergänzung zu unserer Zuwanderungsgesetzgebung darstellt. Ich bitte um Zustimmung. Herzlichen Dank. ({8})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Reinhard Grindel von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Staatssekretär verdient für seine Rede mildernde Umstände. Es ist der 11. 11. Das hat weite Teile Ihrer Rede geprägt. Sie hatte mit der Realität nicht so schrecklich viel zu tun. Was allerdings fast auch als Narretei betrachtet werden kann, ist der Umstand, dass wir uns über Änderungen des Zuwanderungsgesetzes unterhalten, das erst am 1. Januar 2005 in Kraft treten wird. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist ein starkes Stück. Ohne die Erfahrungen mit dem Zuwanderungsgesetz abzuwarten, ohne überhaupt das In-Kraft-Treten abzuwarten, wird dieses Zuwanderungsgesetz in einer Vielzahl von Fällen sehr materiell verändert. Ich halte das für eine sehr schlechte Vorgehensweise. ({0}) Es ist in der Tat eben nicht so, Herr Staatssekretär, dass nur einige Anpassungen zu zeitgleich verabschiedeten Gesetzen, wie dem Kommunalen Optionsgesetz oder dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, vorgenommen werden, ({1}) sondern diese Änderungen betreffen grundsätzliche Fragen des Aufenthaltsrechts. Flüchtlinge, denen kleines Asyl gewährt wurde, erhalten jetzt nach drei Jahren sofort eine Niederlassungserlaubnis. Die Pflicht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, vor einer Verfestigung des Aufenthaltes solcher Personen zu prüfen, ob die Situation im Herkunftsland überhaupt noch einen Schutz erfordert, soll wegfallen und damit auch die Prüfung, ob das kleine Asyl zurückzunehmen oder zu widerrufen ist. Es war sehr verräterisch, was Herr Beck im Innenausschuss dazu gesagt hat. Er hat gesagt, er habe die Sorge, dass wegen der zurückgehenden Asylbewerberzahlen im Bundesamt in Nürnberg viele Mitarbeiter sitzen, die nicht mehr mit der Bearbeitung von Asylanträgen befasst sind, sondern sich damit beschäftigen könnten, zu prüfen, ob diejenigen, die sich auf das kleine Asyl berufen, diesen Schutz immer noch verdienen. Das, was die Mitarbeiter in Nürnberg machen, ist ihre Pflicht. Sie wollen das abschaffen. Ich sage Ihnen: Es geht Ihnen um einen Rutschbahneffekt in Richtung auf ein Daueraufenthaltsrecht. Das verstößt gegen den Zuwanderungskompromiss, den wir gemeinsam verabredet haben. ({2}) - Herr Kollege Veit, es geht nicht um Systematik, sondern es geht darum, dass Sie - Herr Wiefelspütz und Herr Beck - gerade in diesen Tagen eine Diskussion über Bleiberegelungen begonnen haben, ({3}) obwohl wir diese bei den Zuwanderungsverhandlungen nach langen und schwierigen Diskussionen ausgeschlossen haben. ({4}) SPD und Grüne haben im Menschenrechtsausschuss einen Entschließungsantrag eingebracht, allen rund 200 000 ausreisepflichtigen Ausländern, die geduldet werden, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einzuräumen. Dieses ist eine Aufkündigung des Zuwanderungskompromisses. Das müssen wir mit aller Deutlichkeit feststellen. Ich sage mit Bedacht: Wir als CDU/CSU haben uns, gerade unter dem Eindruck der Gespräche, die wir mit den Kirchen geführt haben, beim Aufenthaltsrecht erheblich bewegt. Wenn Sie fair wären, würden Sie das zugestehen: bei der Härtefallregelung, bei der weit gehenden Abschaffung der Kettenduldungen. Ohne Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes abzuwarten, wollen Sie jetzt eine Bleiberechtsregelung einführen. Die Änderungen des Aufenthaltsgesetzes sind die Ouvertüre dazu. Ich sage Ihnen: Mit uns ist so etwas wie eine Bleiberegelung nicht zu machen. Personen, die durch Tricks und Täuschungen, durch die Verschleierung ihres Reiseweges und die Vernichtung ihrer Ausweispapiere ihren Aufenthalt in Deutschland künstlich verlängern, jetzt mit einem Bleiberecht zu versehen, ({5}) ist falsch und verstößt gegen den Zuwanderungskompromiss. ({6}) - Lieber Herr Kollege Tauss, Sie sind im Kehlkopf stark, ({7}) im Kopf nicht ganz so. Denn hätten Sie heute in die „Frankfurter Rundschau“ geschaut - ein Blatt, das bei Ihnen morgens wahrscheinlich immer ganz oben liegt -, ({8}) hätten Sie lesen können, dass der Bundesinnenminister diesen Vorschlägen von Herrn Wiefelspütz und Herrn Beck eine klare Absage erteilt hat. Sie fahren eine Doppelstrategie: Sie beruhigen Pro Asyl und andere am linken Rand, indem Sie solche Interviews geben, und um diejenigen SPD-Wähler, die in der Ausländerpolitik so denken wie wir, kümmert sich der Bundesinnenminister. In Wirklichkeit aber nehmen Sie eine diesem diametral entgegenstehende Position ein. ({9}) Das ist keine saubere Linie. Diese Doppelstrategie werden wir deutlich enttarnen. Das alles ist mit uns nicht zu machen. ({10}) - Der Kollege Winkler hat gesagt - dies für das Protokoll -: Wir gehen wenigstens offen mit diesen Widerständen um. Das ist eine Zustimmung, lieber Herr Kollege Winkler, für die ich sehr dankbar bin. SPD und Grüne sagen mit dem Aufenthaltsänderungsgesetz, über das wir diskutieren, die Niederlassungserlaubnis für GFK-Flüchtlinge sei aus Gründen der Integration notwendig. Wir haben es hier mit Personen zu tun, die höchstens drei Jahre in Deutschland sind. ({11}) Integration ist da nicht maßgeblich, sondern das Schutzbedürfnis dieser Menschen, dieser Flüchtlinge. Wir brauchen mehr Integration und nicht mehr Zuwanderung. Wir lehnen jede Maßnahme ab, bei der mehr Zuwanderung durch die Hintertür organisiert werden soll, wie Sie es vorhaben. ({12}) Die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, kündigt an einer anderen Stelle in der Tat den Zuwanderungskompromiss auf. Sie will künftig Personen, die aufgrund einer Bleiberegelung der obersten Landesbehörden eine Aufenthaltserlaubnis besitzen, sowie Personen, deren Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen verlängert wird, nicht mehr Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewähren, sondern diese sollen entweder Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe erhalten. Auch da sagt die Bundesregierung, dieses sei aus Integrationsgründen notwendig. Ich sage Ihnen: Diese Regelung behindert gerade die Integration, weil sie wegen der höheren Sozialleistungen, die die Flüchtlinge erhalten, jeden Antrieb erlahmen lassen, dass diese Menschen sich um Arbeit bemühen und sich dadurch in Deutschland integrieren. ({13}) Bisher hatten diese Personen eine Duldung. Durch das Zuwanderungsgesetz bekommen sie, und zwar mit unserer ausdrücklichen Zustimmung, einen Aufenthaltstitel und eine Arbeitsmöglichkeit. Nur wollen wir damit keine Besserstellung im Falle des Bezugs von Sozialleistungen. Wir sagen: Wir wollen die Arbeitsmöglichkeiten nach einer Wartefrist von einem Jahr, um Schwarzarbeit und Kriminalität entgegenzuwirken. Das soll jedoch nicht dazu führen, dass sich diese Menschen auf ein umfassendes Unterstützungspaket nach dem Arbeitslosengeld II berufen können und dieses für sie gilt. Völlig widersprüchlich ist es, wenn SPD und Grüne im Bundestag auf der anderen Seite den dauerhaften Bezug von Arbeitslosengeld II nicht zum Ausweisungstatbestand machen wollen. Ich muss Ihnen klar entgegenhalten, auch dem Staatssekretär, der das hier vertreten hat: Eine Reihe von A-Ländern haben im Bundesrat dafür votiert - Sie nicken zustimmend -, dass der Bezug von Arbeitslosengeld II Ausweisungstatbestand wird. Bisher ist Sozialhilfebezug ein Ausweisungstatbestand. Der Kollege Veit hat im Innenausschuss gesagt, da es nun ja viel mehr Bezieher von Arbeitslosengeld II als Sozialhilfeempfänger gebe, wollten Sie diese Regelung nicht. Auf der anderen Seite haben wir eben auch deshalb deutlich weniger Sozialhilfeempfänger im Sinne des jetzigen Ausweisungstatbestandes, weil über 1 Million Personen in Zukunft in das Arbeitslosengeld II wechselt. Deshalb muss man fragen: Was ist der Sinn dieser Vorschrift zu den Ausweisungstatbeständen? Es ist nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland, dass Ausländer hier in Deutschland anwesend sind, die auf Dauer auf Sozialleistungen angewiesen sind. Das ist der Sinn der Vorschrift. Das Arbeitslosengeld II ist eine staatliche Sozialleistung; es ist keine Versicherungsleistung. Deswegen haben wir als Bundestagsabgeordnete in erster Linie die Interessen unseres Landes und nicht die Interessen der möglicherweise von Abschiebung bedrohten Ausländer zu wahren. ({14}) Deshalb muss der Bezug von Arbeitslosengeld II ein Ausweisungsgrund sein, wie es unter anderem auch SPD-regierte Bundesländer wollen. Wir machen uns dafür jedenfalls deutlich stark. ({15}) Ich möchte gern noch einen letzten Punkt ansprechen. Der Kollege Beck hat gestern nach den Beratungen im Innenausschuss eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der es heißt: Wir haben letzte Unstimmigkeiten im Zuwanderungsgesetz beseitigt. So haben wir dafür gesorgt, dass vorübergehend geschützte Personen, die zum Beispiel Folter, Vergewaltigung erlitten haben, einen Anspruch auf die erforderliche medizinische Behandlung erhalten. ({16}) - Sie sagen: Richtig. ({17}) Das heißt im Umkehrschluss, dass diese Menschen, die zum Teil seit vielen Jahren bei uns sind, bisher keine ausreichende medizinische Versorgung erhalten haben. Eine solche Behauptung ist unerträglich. Wir weisen das mit allem Nachdruck zurück. Auch an dieser Stelle ist die Änderung, die Sie im Aufenthaltsgesetz durchsetzen wollen, nicht notwendig. ({18}) Ich will gern nach dem Motto „Wo bleibt das Positive?“ ein Positives deutlich hervorheben: Richtig ist die Einführung der dateigestützten Passabgleichstelle. In der Tat gibt es 20 000 herrenlose Pässe, die wir dringend ausreisepflichtigen Ausländern zuordnen sollten, um deren Rückführung ins Heimatland zu ermöglichen. Wir brauchen aber, Herr Staatssekretär, natürlich noch viel mehr Anstrengungen, um Abschiebehindernisse zu beseitigen. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben dazu einen Antrag vorgelegt. Wir wissen zum Beispiel, dass die Pässe ausreisepflichtiger Ausländer plötzlich wieder auftauchen und bei unseren Botschaften und Konsulaten im Ausland vorgelegt werden, wenn Verwandte und Bekannte dieser Personen nach Deutschland kommen wollen, um diese ausreisepflichtigen Ausländer in Deutschland zu besuchen. Ich verstehe nicht, weshalb man in diesen Fällen nicht Kopien dieser Pässe zieht und sie mit den ausreisepflichtigen Personen abgleicht. Das wäre eine sehr praktikable Lösung, um Pässe, die wir dringend brauchen, um ausreisepflichtige Personen in ihr Heimatland zurückführen zu können, wieder ans Tageslicht zu befördern. Eines allerdings muss man dazusagen: Wenn man Visa im Minutentakt vergibt, hat man natürlich keine Zeit für diese notwendige Maßnahme. Darüber werden wir morgen diskutieren - ich hoffe, bei noch vollerem Haus; denn auch dieses Thema verdient es. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({19})

Als nächster Redner hat der Kollege Josef Winkler von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Grindel, da Sie in Ihrer zwölfminütigen Redezeit ({0}) mindestens einmal pro Minute etwas falsch dargestellt haben, kann ich nur auf wenige Aspekte eingehen. ({1}) Ich möchte aber im Gegensatz zu Ihnen sachlich bleiben. Mit dem vorliegenden ersten Änderungsgesetz zum Aufenthaltsgesetz - das ist das in der Öffentlichkeit als Zuwanderungsgesetz bekannte Gesetzespaket ({2}) hat die rot-grüne Koalition rechtliche Hürden für das In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes zum 1. Januar 2005 aus dem Weg geräumt. ({3}) Wie der Herr Staatssekretär völlig korrekt angemerkt hat, waren diese Änderungen unter anderem durch die zwischenzeitlich in Kraft getretene Hartz-IV-Gesetzgebung sowie die Strafvorschriften zur Bekämpfung der Schwarzarbeit notwendig geworden, Herr Grindel. Des Weiteren haben wir noch einige Unstimmigkeiten im Zuwanderungsgesetz beseitigt. Sie haben von dramatischen Änderungen gesprochen; ich nenne Ihre Dramatik gekünstelt. ({4}) Die Anpassungen sind notwendig, weil es in einem so großen Vermittlungsverfahren vorkommen kann, dass eine bestimmte Gruppe übersehen werden kann. Wenn wir schon rechtzeitig merken, dass ein kleiner Fehler aufgetreten ist, dann müssen wir das vor dem In-KraftTreten des Gesetzes ändern. Sollen wir stattdessen warten, bis das Gesetz in Kraft getreten ist, nur damit Sie uns das nicht vorwerfen können? Darauf verzichten wir, Herr Grindel. ({5}) Sie haben die erforderliche medizinische Behandlung erwähnt, von der in der Pressemitteilung des Kollegen Beck die Rede war. Sie wehren sich mit Vehemenz gegen den Begriff „erforderlich“, weil sonst nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur minimale Therapien möglich sind. Das heißt, dass statt notwendiger umfangreicher psychotherapeutischer Maßnahmen nur eine Krisenintervention stattfinden kann, was der abgestuften Leistung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz entspräche. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass Menschen, die vorübergehend geschützt sind - Sie nennen das „kleines Asyl“ -, die unter Folter oder Vergewaltigung gelitten haben oder Opfer von Menschenhandel geworden sind, einen Anspruch auf die erforderliche medizinische Behandlung erhalten. ({6}) - Sie als Christlich Demokratische Union können gerne auch weiterhin dagegen sein. Wir als Koalition wollen das aber ändern. ({7}) Wie der Staatssekretär ausgeführt hat, müssen wir ohnehin eine EU-Richtlinie umsetzen. Insofern werden auch andere EU-Mitgliedstaaten folgen. Wir führen also in Deutschland nicht etwa ein Luxusverfahren ein; vielmehr kommen wir einer Rechtsverpflichtung nach. Ich will noch einen anderen Aspekt ansprechen. Sie haben zum Beispiel die Niederlassungserlaubnis scharf kritisiert, die den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention unmittelbar erteilt wird. Das ist unserer Meinung nach auch aus integrationspolitischer Sicht sinnvoll. Im Übrigen handeln wir als Koalition nicht alleine; auch etliche Bundesländer halten das für sinnvoll. Es ist schwer zu vermitteln, dass Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben - zum Beispiel afghanische Flüchtlinge -, die integriert sind und in Deutschland bleiben wollen und müssen, ({8}) dann, wenn sie einen Antrag auf Einbürgerung oder Familienzusammenführung stellen, mit einer automatischen Widerrufung ihres Asylstatus rechnen müssen ({9}) und damit unter Umständen die Einbürgerung vergessen können. Das geht unserer Meinung nach nicht an. Die von Ihnen angesprochene Überprüfung bleibt auch nach der Änderung notwendig. ({10}) Es geht nicht darum, eine Rutschbahn zu schaffen. Wir wollen aber nicht, dass Beamte nur aus Lust am Aktenbewegen die Aktendeckel aufklappen. Wir wollen keine Überprüfungspflicht; gegebenenfalls kann aber auch weiterhin jeder Fall geprüft werden und können bereits gewährte Leistungen und sogar der Aufenthaltsstatus widerrufen werden. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass wir dem Bundesrat weitgehend entgegengekommen sind. Die Fundpapierdatei wurde bereits erwähnt. Wir haben acht von 14 Änderungsanträgen des Bundesrats übernommen, die sich zum Teil auf wesentliche Änderungen bezogen. Insofern ist das eine ausgewogene Sache. Im Übrigen haben wir mit der gesamten Opposition verhandelt. Die FDP hat in einer Pressemitteilung deutlich gemacht, dass sie sich Ihrer Aufregung nicht anschließen könne und dass sie nicht davon ausgehe, dass der Zuwanderungskompromiss aufgekündigt sei. Insofern können Sie das Ihrerseits nicht einseitig feststellen. ({11}) Abschließend möchte ich - auch diesen Punkt haben Sie bereits angesprochen - auf die Bleiberechtsregelung zu sprechen kommen. Meine Fraktion würde sich sehr freuen, wenn wir für die Menschen, die bisher keinen entsprechenden Status haben, obwohl sie schon lange in Deutschland leben - nach dem neuen Zuwanderungsgesetz bekämen sie einen solchen Status -, ebenfalls eine Regelung finden könnten. ({12}) Da dies aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun hat, wird es darum im jetzigen Gesetzgebungsverfahren nicht gehen. Wir werden vielmehr gemeinsam mit den christlichen Kirchen, die ebenfalls seit vielen Jahren eine Lösung für diese Menschen fordern, eine entsprechende Initiative starten. Auch Kollegen von der SPD-Fraktion haben bereits angekündigt, dass sie sich damit ernsthaft beschäftigen wollen. Ich hoffe, dass sich von den beiden Oppositionsfraktionen nicht nur die FDP, sondern auch die CDU/CSU damit auseinander setzen wird. Vielen Dank. ({13})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Michael Bürsch von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Politik zeigt offensichtlich immer wieder, welche selektiven Wahrnehmungen und welche unterschiedlichen Auslegungen von eigentlich klaren Gesetzesvorlagen möglich sind. Ich wiederhole in aller Ruhe und Besonnenheit - das richtet sich besonders an die Adresse meines Vorvorredners, Herrn Grindel - folgende drei Punkte: Punkt eins. Materielle Änderungen des beschlossenen Zuwanderungsrechts finden nicht statt. Punkt zwei. Eine Bleiberechtsregelung steht heute nicht auf der Tagesordnung und ist auch nicht Gegenstand der Entscheidung, die wir zu treffen haben. Punkt drei. Die heute zu beschließenden Ergänzungen des Aufenthaltsrechts sind sinnvoll, maßvoll und erforderlich. ({0}) Ich rufe in Erinnerung, was wir nach langer Mühe tatsächlich - für manche unerwartet - geschafft haben. Mit dem Zuwanderungskompromiss im Sommer dieses Jahres haben wir in Deutschland parteiübergreifend die Grundlage für ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Zuwanderungsrecht geschaffen, mit dem wir Migration nach Deutschland steuern können. Es hat lange genug gedauert, bis wir in Deutschland ein solches Zuwanderungsrecht auf den Tisch legen konnten. Lieber Herr Grindel, das gerät bei allem Klein-Klein allzu schnell in Vergessenheit. Es wird versucht, das klein zu reden sowie mit Polemik und Populismus aus der Welt zu schaffen. Sie müssen sich einfach an den beschlossenen Kompromiss gewöhnen. Es gibt genügend Mitglieder Ihrer Fraktion sowie CDU- und CSU-Mitglieder aus den Bundesländern, die diesen Kompromiss gewollt und begrüßt haben. Wir wissen aus der Entstehungsgeschichte, dass es gerade in Ihrer Fraktion Widerstand gab. Ich plädiere aber dafür, nun keine Nachhutgefechte anhand solcher notwendigen Ergänzungen zu führen. ({1}) Das neue Zuwanderungsrecht liegt durchaus in deutschem Interesse. Der Wirtschaftsstandort Deutschland benötigt hoch qualifizierte ausländische Fachkräfte. Mit dem neuen Aufenthaltsgesetz haben wir den richtigen Weg beschritten, um die Bedürfnisse der deutschen Wirtschaft zu befriedigen. Ebenso sind wir im eigenen Land darauf angewiesen, dass deutsche und ausländische Mitbürger gedeihlich zusammenleben. Dabei kommt es auch darauf an, dass die hier lebenden Ausländer ihren eigenen Beitrag zur Eingliederung in die deutsche Gesellschaft leisten. Deutschland wird im Rahmen des neuen Aufenthaltsgesetzes diesen Beitrag unterstützen und Maßnahmen zur Integration fördern. ({2}) Mit dem heute von uns vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ergänzen wir den Zuwanderungskompromiss um das am 1. Januar 2005 in Kraft tretende Gesetz in einigen wenigen notwendigen Punkten. Wir passen ihn an die inzwischen veränderte Rechtslage an und machen ihn praktikabel. Um es klar zu sagen: Der Zuwanderungskompromiss steht inhaltlich nicht zur Disposition. Er wird durch das heute zu beratende Gesetz weder geschmälert noch ausgeweitet. Der Kompromiss wird in der Sache nicht angetastet. Er bleibt so bestehen, wie er im Sommer dieses Jahres beschlossen worden ist. Ich sähe es gern, wenn in diesem Haus darüber Konsens bestünde. Vielleicht können wir in den kommenden Monaten auch noch die letzten Zweifler von unserem Kurs überzeugen. Ich komme zum Schluss. Die momentanen Ereignisse in Holland zeigen, mit welcher Sensibilität man das Thema „Migration und Integration“ behandeln muss. ({3}) Ich sage in Richtung aller Fraktionen, insbesondere an die Adresse derjenigen Fraktion, die dieses ganze Gesetz und manche Ergänzung, die wir zuletzt vorgenommen haben, kritisiert: Wir müssen alle Fragen der Zuwanderungspolitik jetzt und in Zukunft mit allergrößter Sorgfalt, mit großer Sensibilität und mit einer konstruktiven Grundhaltung beantworten. Was schadet, sind Polemik, Populismus und Dramatisierung. ({4}) Das Einzige, was uns nützt, ist die Gemeinsamkeit aller Fraktionen in diesem Hause. Sie müssen daran interessiert sein, dass wir friedlich miteinander umgehen ({5}) und dass wir die Probleme der Zuwanderung in einer friedlichen, demokratischen Weise lösen. Herzlichen Dank. ({6})

Die Rede des Kollegen Dr. Max Stadler von der FDP nehmen wir zu Protokoll.1) ({0}) Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun- desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände- rung des Aufenthaltsgesetzes und weiterer Gesetze, Drucksache 15/3784 und 15/3984. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck- sache 15/4173, den Gesetzentwurf in der Ausschussfas- sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem zustim- men wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera- tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Frak- tion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu- stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute Granold, Roland Gewalt, Wolfgang Bosbach, 1) Der Redebeitrag wird in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Scheinvaterschaften wirksam bekämpfen - Drucksache 15/4028 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({1}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung Alle Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Re- den der Kolleginnen Gabriele Fograscher und Christine Lambrecht von der SPD-Fraktion, der Kollegin Ute Granold und des Kollegen Roland Gewalt von der CDU/ CSU-Fraktion, des Kollegen Philip Josef Winkler von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Kollegin Sibylle Laurischk von der FDP-Fraktion.2) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/4028 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Heidi Wright, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Albert Schmidt ({3}), Volker Beck ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans 2002 - 2012 forcieren - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({5}), Dirk Fischer ({6}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht vorlegen - Drucksachen 15/3467, 15/3708, 15/4103 Berichterstattung: Abgeordnete Heidi Wright Wolfgang Börnsen ({7}) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen 2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Klimke, Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern - Drucksachen 15/2155, 15/4093 Berichterstattung: Abgeordnete Annette Faße Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen Gabriele Hiller-Ohm und Heidi Wright von der SPDFraktion, der Kollegen Wolfgang Börnsen ({9}) und Klaus Brähmig von der CDU/CSU-Fraktion, des Kollegen Winfried Hermann von der Fraktion des Bünd- nisses 90/Die Grünen und des Kollegen Horst Friedrich von der FDP-Fraktion.1) Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Wohnungswesen auf Drucksache 15/4103. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, Drucksache 15/3467 mit dem Titel „Umsetzung des nationalen Radverkehrsplans 2002-2012 forcieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimme der Oppositionsfraktionen angenommen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/3708 mit dem Titel „Radverkehr fördern - Fortschrittsbericht vorlegen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus auf Drucksache 15/4093 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend fördern“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/2155 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Pilotprojekt für die virtuelle Rekonstruktion von vorvernichteten Stasi-Unterlagen begin- nen - Drucksache 15/3718 - 1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({11}) Haushaltsausschuss Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden von Barbara Wittig, SPD-Fraktion, Hartmut Büttner ({12}), CDU/CSU-Fraktion, Silke Stokar von Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen, Gisela Piltz, FDP-Fraktion, und des Parlamentarischen Staatssekre- tärs Fritz Rudolf Körper.2) Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3718 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Überweisung ist so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({13}) - zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({14}), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis - zu dem Antrag der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({15}), Daniel Bahr ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis - Drucksachen 15/3053, 15/3043, 15/3057, 15/4089 Berichterstattung: Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({17}) Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen ebenfalls zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen Dr. Margrit Wetzel, SPD-Fraktion, Wolfgang Börnsen ({18}), CDU/ CSU-Fraktion, Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, und Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion.3) 2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. 3) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit auf Drucksache 15/4089 zu den Anträgen der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP mit dem gleich lautenden Titel „Zu dem Übereinkommen Nr. 185 der Internationalen Arbeitsorganisation über Ausweise für Seeleute und zur vereinfachten Freistellung vom Visumserfordernis“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 15/3053 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 15/3043 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/3057 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Klimke, Klaus Brähmig, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Marketing für die Hauptstadt Berlin - Drucksache 15/3491 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus ({19}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Jürgen Klimke von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anlehnung an den großen Berliner Bürgermeister Ernst Reuter, der gesagt hat: „Deutsche, schaut auf diese Stadt!“, ({0}) füge ich als Abgeordneter, der nicht aus Berlin kommt, hinzu: Denn sie gehört uns, meine Damen und Herren, sie geht uns an. Wir alle tragen Verantwortung für Berlin. Im Ausland wird Berlin geliebt. Wir als Deutsche sollten der Welt nacheifern und unsere Hauptstadt von ganzem Herzen lieben und alle Berliner werden. ({1}) Fangen Sie heute damit an, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Seit 14 Jahren ist Berlin die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands. Durch die Erweiterung der Europäischen Union nimmt unsere Hauptstadt im jetzt vereinten Europa eine immer stärkere zentrale Rolle ein. Die wachsende Zahl an Staatsbesuchen, Messen, Kongressen und Ausstellungen demonstriert die nationale und internationale Beachtung Berlins. Wir wissen aber auch, Berlin ist nicht London, nicht Paris, nicht Warschau, nicht Moskau und nicht Madrid. Während diese Hauptstädte in ihren Ländern mit Stolz ganz selbstverständlich als die Zentrale, als die Hauptstadt betrachtet werden, ist das bei Berlin leider noch etwas anders. Die Stadt wird als Ort mit einer teilweise belasteten Geschichte wahrgenommen, in der zugleich aber auch einmalige historische Chancen für das Zusammenwachsen Europas ergriffen wurden. Die Erinnerung an die preußische Hauptstadt ist hier ebenso lebendig wie das Berlin der Nationalsozialisten oder auch die Wunden der Teilung, die hier, ganz wenige Schritte vom Reichstag entfernt, zu sehen sind. Dann gibt es noch das Problem mit der „Umzugsschere“ in den Köpfen. Viele Westdeutsche sind trotz des Umzuges immer noch nicht in Berlin angekommen. Sie haben noch Bonn als Regierungssitz der alten Bundesrepublik im Kopf. ({2}) Zudem erleben wir immer noch die Nachwehen der Berlin-Bonn-Debatte, die die Öffentlichkeit geteilt hat und von hitzigen Diskussionen und eben auch durch ein knappes parlamentarisches Bekenntnis für Berlin geprägt war. Meine Damen und Herren, was ist die Konsequenz aus dieser Analyse? Manche mögen diese Analyse als Quatsch bezeichnen, manche mögen sie dementieren, aber sie ist jedenfalls aus westdeutscher Sicht richtig. Was ist also die Konsequenz daraus? Wir müssen Berlin stärker in den Köpfen und in den Herzen der Deutschen verankern, ({3}) aber nicht nur in den Herzen der Deutschen, sondern auch in den Herzen internationaler Besucher. Hierfür ist jetzt ein guter Zeitpunkt, denn die Popularität Berlins als Reiseziel ist ungebrochen. Die Besucherzahlen steigen stetig. Berlin zieht aber nicht nur Touristen an, sondern auch Studenten, Schriftsteller und Künstler können sich dem Sog der Hauptstadt nicht entziehen.

Herr Kollege Klimke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollege Brähmig?

Ja, gerne.

Bitte, Herr Brähmig.

Lieber Herr Kollege Klimke, ich will jetzt nicht über die Frage Bonn-Berlin sprechen, sondern Sie über das Verhältnis zwischen Hamburg und Berlin befragen. Die Deutsche Bahn beabsichtigt ja, im Dezember eine Fernverbindung mit einer Rekordreisezeit von 90 Minuten zwischen diesen beiden großen deutschen Metropolen einzurichten. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dieses den Wirtschafts- und Tourismusstandort Berlin letztendlich stärken wird und wir solche Schnellverbindungen nicht nur zwischen Berlin und Hamburg brauchten, sondern durchaus auch - das sage ich jetzt im Hinblick auf die EU-Osterweiterung - in Richtung Osteuropa?

Herzlichen Dank, Herr Kollege Brähmig, für diesen Hinweis. Natürlich finde ich es ganz einzigartig, dass die Fahrt zwischen Hamburg und Berlin bzw. umgekehrt nicht mehr 2:30 Stunden dauert, was ja 150 Minuten entspricht, sondern nur noch 90 Minuten. Wir sparen also eine Stunde. Die Städte können damit zusammenwachsen. Ich hoffe im Übrigen, dass beide Städte davon unter touristischen und unter Marketinggesichtspunkten profitieren werden. Man kann als Hamburger, der in Berlin gewesen ist, oder als Berliner, der in Hamburg war, abends nach dem Theater noch nach Hause fahren. ({0}) Das zeigt, wie wichtig solche Schnellverbindungen zwischen den großen Städten sind. Ich könnte mir so etwas beispielsweise auch zwischen Berlin und Prag mit Zwischenstopp in Dresden vorstellen. Wir müssen das große Interesse, das im Moment an Berlin besteht, nutzen. Unsere Hauptstadt muss als Gesicht des föderalen Deutschlands und als Identifikationspunkt für das föderale parlamentarische System noch stärker wahrgenommen werden. Ich glaube, es ist notwendig, dass wir die Bundesorgane und die deutsche Geschichte in ihrer Gesamtheit, aber auch das architektonische Erbe hier in Berlin würdig darstellen. Wir müssen die kulturellen Ereignisse und Einrichtungen mit Hauptstadtbedeutung fördern. Wir müssen auch den vor wenigen Monaten hier beschlossenen Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses umsetzen. Im Übrigen, Herr Kollege Brähmig, könnten wir dabei auch die Erfahrungen vom Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden nutzen. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, dass Berlin als nationales Projekt von allen Deutschen und dass Berlin auch vom Ausland verstanden wird. ({1}) Meine Damen und Herren, vor allem liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich kann Sie nur auffordern: Unterstützen Sie unseren Antrag! Wir bieten Ihnen eine einzigartige Gelegenheit, die peinliche Diskussion um den 3. Oktober wenigstens etwas vergessen zu machen. Nutzen Sie die Chance und stimmen Sie unserem Antrag zu. ({2}) Der Antrag hat folgende Schwerpunkte. Wir wollen die Etablierung einer Projektgruppe „Hauptstadt Berlin“ unter der Leitung von Berlin Tourismus-Marketing GmbH, in der Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit und Vertreter des Landes Berlin zusammenarbeiten sollen. Wir wollen vor allen Dingen auch die Ressourcen von staatlichen und nicht staatlichen Einrichtungen im In- und Ausland nutzen, ob das Botschaften sind, ob das Außenhandelskammern sind, ob das die Deutsche Zentrale für Tourismus ist oder ob das die Goethe-Institute oder die Deutsche Welle sind. Sie alle sollen Berlin als Hauptstadt national und international vermarkten. Noch etwas ist aus unserer Sicht ganz besonders wichtig. Es gab zum Beispiel zu meiner Schulzeit die Verpflichtung jeder deutschen Abschlussklasse einer Volks- und Realschule - der neunten Klasse -, für eine Woche nach Berlin zu fahren. Wir sollten diese Verpflichtung, auch wenn wir sie subventionieren müssen, wieder aufleben lassen. Meine Tochter fährt mit ihrer Klasse mit Ryanair nach Pisa. Pisa ist wunderschön, aber ich finde, sie sollte lieber nach Berlin fahren. Das gilt im Übrigen für alle. Wir haben hier in Berlin Bertelsmann, wir haben Springer, wir haben öffentliche und private Medieneinrichtungen. Die Verantwortlichen dieser Häuser sollten wir direkt ansprechen und sie auffordern, eine Medienkampagne „Berlin - Hauptstadt der Deutschen“ durchzuführen. Berlin ist mehr als nur ein Zweitwohnsitz. ({3}) - Richtig, auch ich kann das bestätigen.

Herr Kollege Klimke, kommen Sie bitte zum Schluss.

Mit einem Zitat habe ich begonnen und mit einem Zitat komme ich zum Schluss. John F. Kennedy hat gesagt: „Ich bin ein Berliner.“ Meine Damen und Herren, wir alle, die wir hier sind, aber auch diejenigen, die nicht hier sind, sollten das als Anspruch und als Ansporn nutzen. Herzlichen Dank. ({0})

Jetzt hätte eigentlich die Kollegin Brunhilde Irber von der SPD das Wort, aber sie gibt ihre Rede zu Protokoll. Das Gleiche gilt für die Kollegin Franziska Eichstädt- Bohlig1). Deswegen hat jetzt der Kollege Markus Löning von der FDP das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Klimke, es gibt in Ihrem Antrag einen Absatz, der mir sehr gut gefällt, und zwar der Absatz über den beschlossenen Wiederaufbau des Stadtschlosses. In diesem Punkt stimme ich Ihnen in der Tat aus vollem Herzen und aus voller Überzeugung zu. Auch die Idee, sich an dem Wiederaufbau der Frauenkirche in Dresden zu orientieren, halte ich für eine gute Idee. Ansonsten, muss ich sagen, finde ich Ihren Antrag außerordentlich enttäuschend. Es ist richtig, die Völker der Welt schauen auf diese Stadt. Diese Stadt braucht eine Menge, sie hat eine Menge nötig. Wenn Sie sich den derzeitigen Senat anschauen, dann wissen Sie auch, warum: Das ist ein Senat, der wenig kann und noch weniger macht. Sie müssen zugeben: Auch Herr Diepgen war als Regierender Bürgermeister nicht jemand, der die Stadt Berlin besonders prickelnd dargestellt und der Welt besonders viel Geschmack auf Berlin gemacht hat. ({0}) Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Solch ein Antrag, der versucht, das Marketing dieser Stadt dermaßen zu bürokratisieren, wie Sie sich das hier vorstellen, geht doch völlig daneben. Das, was Sie hier vorschlagen, muss doch in die Hose gehen - entschuldigen Sie den Ausdruck an dieser Stelle. Ich kann - bei allem Respekt für das Wirtschaftsministerium - auch nicht verstehen, wie Sie auf die Idee kommen, dass das Bundeswirtschaftsministerium diese Stadt besonders gut vermarkten könnte. Dafür gibt es eine gewählte Landesregierung. Die gewählte Landesregierung soll sich darum kümmern. Der gewählten Landesregierung sollte man das ins Stammbuch schreiben. ({1}) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. standen, Herr Kollege! Es geht um die Haupt- stadt, nicht um die Berliner Kommune!) Die Essenz Ihrer Rede - dass die Deutschen stolz auf ihre Hauptstadt sein sollen - können Sie mit einem Antrag im Deutschen Bundestag beim besten Willen niemals erreichen. Das erreicht Berlin aus eigener Kraft und eigener Stärke. ({2}) Dazu bedarf es keiner Anträge in diesem Haus. Vielmehr sind es die Lebendigkeit der Stadt Berlin, ihr Kulturleben, die Menschen, die nach der Wende zugezogen sind, und die Berliner, die hier schon immer leben, die die Stadt lebenswert und liebenswert machen und die zu ihrer Geschichte mit all ihren Brüchen - mit dem Schlechten der Vergangenheit ebenso wie mit dem Guten der Vergangenheit - stehen, die einen Teil der Faszination dieser Stadt ausmachen. Wir brauchen keine bürokratischen Marketingmaßnahmen, um zu erreichen, dass die Stadt geliebt wird. ({3}) Insofern finde ich es sehr schade, dass wir zu einem so wichtigen Thema wie der Hauptstadt anhand eines so bürokratischen Antrages sprechen. Es tut mir wirklich Leid. Es gibt einiges zu Details zu sagen, die Sie hier angesprochen haben. Eine Klassenfahrt nach Berlin als Pflicht - entschuldigen Sie, wo leben wir denn heute? Wo leben wir denn, dass wir unseren Kindern verordnen sollen, nach Berlin an die Mauer zu fahren? Das sind doch Vorstellungen von vorgestern. Die Kinder kommen von alleine hierher. Das brauchen wir ihnen nicht zu verordnen. Das ist uns doch viel lieber. ({4}) In diesem Sinne, lieber Herr Kollege, fürchte ich, dass wir diesen Antrag ablehnen werden. ({5})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Edeltraut Töpfer von der CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss doch sagen, dass mich die Rede meines FDP-Kollegen sehr enttäuscht hat. Denn es macht einen Riesenunterschied, ob es um Berlin als solches oder um Berlin als Hauptstadt geht. ({0}) Seit nunmehr 14 Jahren ist Berlin die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands. Im Bewusstsein der Bundesbürger besitzt Berlin als Hauptstadt, wie mein Kollege Klimke bereits gesagt hat, aber nur selten den Stellenwert, den andere Hauptstädte wie zum Beispiel Rom, Paris, London, Moskau oder Tokio für ihre Staatsbürger, aber auch für Ausländer haben. Durch diesen Antrag möchten wir erreichen, dass Berlin in seiner Funktion als Bundeshauptstadt positiv im Bewusstsein der Menschen aus der Bundesrepublik und der ganzen Welt verankert wird. Die Hauptstadt unseres Landes muss deshalb mehr als bisher als Identifikationspunkt des föderalen, parlamentarischen Systems der Bundesrepublik wahrgenommen werden. Über 50 Jahre freiheitliche Demokratie auf deutschem Boden sind auch eine Chance für Berlin, für seine Rolle im durch die Osterweiterung der Europäischen Union friedlich wiedervereinigten Europa. Notwendige Voraussetzung für die positive Weiterentwicklung Berlins als weltoffener Stadt ist eine gute touristische Vermarktung auch als Hauptstadt. Schon heute liegt Berlin mit circa 11 Millionen Übernachtungen im Jahr hinter Paris und London auf Platz drei in Europa. Berlin ist ein interessanter Treffpunkt nicht nur für Touristen, sondern auch für Studenten, Schriftsteller, Künstler und die Medienbranche geworden. Bereits heute erwirtschaftet die Tourismuswirtschaft in unserer Stadt einen Bruttoumsatz von rund 5,2 Milliarden Euro. Sie sichert direkt und indirekt 66 000 Arbeitsplätze, meine Herrschaften, und verschafft damit dem Land Berlin Steuereinnahmen in Höhe von circa 590 Millionen Euro jährlich. Da frage ich Sie, liebe Kollegen: Ist Berlin es nicht wert, es als Hauptstadt weiter zu vermarkten? Wir brauchen Steuereinnahmen; Sie alle kennen das Loch im Berliner Staatshaushalt. Berlin kann die Hauptstadtaufgaben nicht allein aus eigener Kraft wahrnehmen. Das kann vom Land Berlin auch niemand guten Gewissens fordern; denn es handelt sich hier um Aufgaben der gesamten Nation. Insbesondere der Bund ist hier gefordert, sich für seine Hauptstadt nachhaltiger als bisher zu engagieren. ({1})

Frau Kollegin Töpfer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Löning?

Ja, bitte.

Bitte schön. ({0})

Sehr geehrte Frau Kollegin Töpfer, sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass ein Event wie die MoMA-Ausstellung, ein rein privat finanziertes Event, wesentlich mehr für das Image und die Attraktivität unserer Stadt getan hat, als das jegliche bürokratische Regelung, wie Sie sie hier vorschlagen, jemals erreichen könnte? ({0})

Lieber Herr Kollege Löning, beides ist gefordert. Wir brauchen zunächst eine gemeinsame Projektgruppe der Bundesregierung und der Berlin Tourismus Marketing GmbH. Dann finden wir auch weitere private Förderer und können so Berlin als Hauptstadt besser vermarkten. Es gibt gute Beispiele für private Förderung; aber das hat nichts mit der Förderung Berlins als Hauptstadt zu tun. Da muss man differenzieren. ({0}) Die Einrichtung einer Projektgruppe hat mein Kollege schon erwähnt. Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren soll die Projektgruppe die Planung und Durchführung von Maßnahmen zur nationalen und internationalen Darstellung Berlins als Hauptstadt koordinieren. Dabei sollen auch die Ressourcen von deutschen Einrichtungen im Ausland - wie deutsche Botschaften, Goethe-Institute und Deutsche Welle - genutzt werden. Berlin sollte sich dabei unter anderem als kultureller Schmelztiegel, als das Tor zum Osten und als Spiegel der gesamtdeutschen Geschichte präsentieren. Zur Rolle Berlins als weltoffene und gastfreundliche Metropole im Herzen Europas gehört unter anderem eine verständliche und würdige Darstellung der in Berlin vertretenen Bundesorgane, insbesondere des Bundesrates und des Bundestages, der wechselvollen und zum Teil dramatischen Geschichte dieser Stadt und seines eindrucksvollen architektonischen Erbes aus verschiedenen, unser ganzes Land prägenden Epochen. Die Projektgruppe muss selbstverständlich finanziell solide ausgestattet sein, damit sie ihre Ziele auch erreichen kann. Die benötigten finanziellen Mittel könnten aus dem Budget der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit umgeschichtet werden. Ich bin mir sicher, dass für eine bessere Vermarktung dann auch private Sponsoren gefunden werden würden. Meine Damen und Herren, eine weitere sehr sinnvolle Maßnahme könnte meines Erachtens die - nicht zwangsweise, sondern freiwillige - Förderung von Abschlussfahrten von Schülern aus dem gesamten Bundesgebiet sein. ({1}) In Berlin kann und sollte den jungen Menschen ein tiefer Einblick in die wechselhafte deutsche Geschichte ermöglicht werden. Zahlreiche geschichtsträchtige Orte, Gedenkstätten und Museen bieten einen hervorragenden Querschnitt der Geschichte unseres Landes der letzten 200 Jahre. Neben den großen Erfolgen auf dem Weg zur äußeren und inneren Einheit unseres Landes können die Schülerinnen und Schüler in der Bundeshauptstadt auch den Werkstattcharakter der Stadt auf dem Weg zur deutschen Einheit - quasi wie auf einer Bau- und Schaustelle - erEdeltraut Töpfer leben. Klassenreisen nach Berlin steigern die Anziehungskraft der Stadt für junge Menschen. Ein Teil von ihnen kehrt, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, möglicherweise zum Studium, zur Ausbildung oder zur Berufstätigkeit in die Stadt zurück und stärkt das Potenzial der Hauptstadt. Ich bin mir sicher, dass man mit einem solchen Programm auch etwas gegen die häufig erwähnte Politikverdrossenheit der Jugend erreichen kann. Die Durchführung einer Medienkampagne hat mein Kollege Klimke schon erwähnt. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einige Sätze zu einer sehr hilfreichen Unterstützung unserer Marketingoffensive für Berlin sagen. Es freut mich in diesem Zusammenhang besonders, dass auch die CDUFraktion im Berliner Abgeordnetenhaus einen eigenen Antrag mit dem Titel „Mehr als eine schöne Stadt - Tourismusinitiative für Berlin unterstützend begleiten!“ eingebracht hat, der das Anliegen meiner Fraktion aufgreift und nachdrücklich unterstützt. So wird in diesem Antrag zu Recht die aktive Teilnahme des Regierenden Bürgermeisters an der geplanten Projektgruppe „Hauptstadt Berlin“ gefordert. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3491 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste ({0}) - Drucksache 15/3350 ({1}) a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({2}) - Drucksache 15/4124 Berichterstattung: Abgeordnete Eckhardt Barthel ({3}) Dr. Antje Vollmer Hans-Joachim Otto ({4}) b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 15/4127 - Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Lothar Mark Anja Hajduk Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Eckhardt Barthel, Erika Steinbach, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Dr. Antje Vollmer und Dr. Christine Weiss für die Bundesregierung werden zu Protokoll gegeben.1) Es verbleibt die Rede des Kollegen Otto von der FDP-Fraktion. ({6})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nutze die wenigen Minuten meiner Redezeit, um Ihnen zu begründen, warum die FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf nicht ihre Zustimmung erteilen kann. Die Akademie der Künste hat es nicht verdient, in einer Art Verschiebebahnhof von der Verantwortung des Landes Berlin in die Verantwortung des Bundes überführt zu werden. Dies soll nicht etwa deswegen geschehen, weil dafür sachliche Gründe vorliegen, sondern weil wieder einmal Geld im Berliner Kulturhaushalt fehlt. Es waren genau 22 Millionen Euro, ({0}) die für die Berliner Opernstiftung benötigt wurden. Frau Weiss und auch Herr Flierl sind deswegen auf die Idee gekommen, dass drei Berliner Institutionen in die Verantwortung des Bundes verschoben werden müssen. Darunter befindet sich auch die Akademie der Künste. Als in diesem Hause - übrigens ohne Aussprache - in erster Lesung dieser Gesetzentwurf beraten wurde, hat der Bundesrat Einspruch erhoben, weil er der Meinung war, dass der Bundestag aufgrund fehlender Gesetzgebungskompetenz nicht darüber entscheiden kann. Daraufhin haben die Fraktionen von SPD und Grünen dem Gesetzentwurf hinzugefügt - das ist eine wunderbare Wortklauberei -, dass die Akademie der Künste eine national bedeutsame Einrichtung sei und der Repräsentation des Gesamtstaates diene. So kann man mit angesehenen Institutionen nicht umgehen. Man kann nicht einfach schreiben, diese Maßnahme sei wichtig für den Gesamtstaat. ({1}) Was wir von Frau Weiss und von der Regierungsko- alition erwarten, ist, dass in die Hauptstadtkulturförde- rung, deren Mittel rund zwei Drittel der gesamten För- dermittel des Bundes ausmachen, eine Systematik hineinkommt und dass begründet wird, warum be- stimmte Institutionen in die Verantwortung des Bundes kommen und bestimmte Institutionen in der Verantwor- tung des Landes Berlin verbleiben. Dies hätten wir schon im Falle der Akademie der Künste erwartet. 1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. Hans-Joachim Otto ({2}) Es ist ein problematischer Vorgang, dass eine Institution in den Verantwortungsbereich des Bundes verschoben wird - die Zusatzkosten dafür belaufen sich auf 16,2 Millionen Euro im Jahr -, weil Löcher im Haushalt des Landes Berlin aufgetreten sind. Wir bekennen uns zur Verantwortung des Bundes für die Hauptstadtkultur. Aber wir akzeptieren es nicht länger, dass irgendwelche Institutionen hin und her geschoben werden und die Verantwortung immer mehr auf den Bund abgeladen wird, wenn sich im Haushalt des Landes Berlin ein Haushaltsloch auftut. Wir verlangen von Ihnen, dass Systematik, Transparenz und Rationalität in die Hauptstadtkultur eingeführt werden. Deswegen können wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht erteilen. Ich möchte klarstellen, dass sich die Ablehnung der FDP-Fraktion nicht gegen die Akademie der Künste richtet. Sie leistet eine hervorragende Arbeit. Aber uns hat niemand klar machen können, warum diese Akademie und auch andere Institutionen in die Verantwortung des Bundes überführt werden sollen. Wir müssen in diesem Feld zu einer Systematik kommen. Deswegen sehen wir uns außerstande, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu erteilen. Vielen Dank. ({3})

Eigentlich war das der letzte Redner des heutigen Tages. Aber der Kollege Günter Nooke hat das Bedürfnis, eine Kurzintervention zu machen. Diese wollen wir dann doch noch anhören. - Bitte schön.

Herr Präsident, das klingt ja so, als ob wir jetzt nicht mehr reden dürfen, weil die Zeit schon so weit fortgeschritten ist. Ich denke, es lohnt sich schon, noch kurz auf Herrn Otto zu reagieren, da ich ihn aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion in allem, was er zu den verfahrenstechnischen Aspekten gesagt hat, nur unterstützen kann. Es ist in der Tat ein Gesetz gemacht worden, das vielleicht gar nicht nötig gewesen wäre, das im Bundesrat abgelehnt und dann verändert wurde. Im Zugriffsverfahren wurde ohne jede Systematik eine Berliner Institution ausgewählt, die vom Bund übernommen werden sollte. Das geht so nicht; das ist völlig richtig. Ich will noch einmal für unsere Fraktion feststellen: Wir kommen zu einem anderen Ergebnis als die FDP. Weil die Staatsministerin so schäbig mit einer wichtigen Institution umgegangen ist und verfahrenstechnisch alles falsch gemacht hat, was man falsch machen kann, sagen wir: Dieses Vorgehen sollte die ehrwürdige Akademie der Künste nicht gefährden. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, obwohl ich die Verfahrenskritik, die Kollege Otto vorgetragen hat, teile. Insofern ist es, glaube ich, wichtig, deutlich zu machen, dass es uns nicht darum geht, die kleinlichen Verfahren in den Vordergrund zu stellen, sondern eine wichtige Einrichtung in Berlin finanziell gut auszustatten und mit der Unterstützung einer möglichst breiten Mehrheit des Parlamentes zu versehen.

Zur Erwiderung Herr Otto.

Lieber Herr Kollege Nooke, wir betrachten es nicht als die Krönung der Anerkennung, wenn eine Institution in die Verantwortung des Bundes gerät. Wir stehen zur Arbeit der Akademie der Künste. Wir sind allerdings der Meinung, dass sie dort, wo sie bisher ist, nämlich in der Verantwortung des Landes Berlin, bleiben kann. Jedenfalls darf die Akademie der Künste nicht zu einem Verschiebebahnhof werden. Wir erwarten, dass bei künftigen Verantwortungsverschiebungen zwischen dem Land Berlin und dem Bund eine Systematik hergestellt wird, indem erklärt wird, warum bestimmte Institutionen vom Bund zu übernehmen sind und andere nicht. Was hier in den letzten Jahren passiert ist, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Unser Vorgehen richtet sich nicht gegen die Akademie der Künste. ({0}) Es richtet sich gegen die unterlassene Rationalität und die unterlassene Transparenz aufseiten der Regierungskoalition. Wir wollen dies nicht auf dem Rücken der Akademie der Künste austragen. Danke. ({1})

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Akademie der Künste auf Drucksache 15/3350. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/4124, den Gesetzentwurf in der Aus- schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzei- chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz- entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu- stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/ CSU angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b auf: Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. November 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits - Drucksache 15/3881 ({0}) ({1}) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({2}) - Drucksache 15/4171 Berichterstattung: Abgeordnete Gert Weisskirchen ({3}) Klaus-Jürgen Hedrich Dr. Ludger Volmer Dr. Werner Hoyer b) Beratung des Antrags der Abgeordneten KlausJürgen Hedrich, Dr. Friedbert Pflüger, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Für einen europäisch-kolumbianischen Dialog und einen erfolgreichen Friedensprozess in Kolumbien einsetzen - Drucksache 15/3959 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({4}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen wer- den. Es handelt sich um die Reden von Lothar Mark, SPD-Fraktion, Klaus-Jürgen Hedrich, Erika Steinbach und Heinrich-Wilhelm Ronsöhr von der CDU/CSU- Fraktion, Hans-Christian Ströbele vom Bündnis 90/Die Grünen und Harald Leibrecht von der FDP-Fraktion.1) Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits, Drucksache 15/3881 ({5}). Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/4171, den Ge- setzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/3959 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- 1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 7 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum internationalen Familienrecht - Drucksache 15/3981 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({6}) - Drucksache 15/4168 - Berichterstattung: Abgeordnete Sabine Bätzing Christine Lambrecht Ute Granold Sibylle Laurischk Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen Christine Lambrecht von der SPD-Fraktion, Ute Granold, CDU/CSU-Fraktion, Irmingard Schewe- Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, Sibylle Laurischk, FDP-Fraktion, und des Parlamentarischen Staatssekre- tärs Alfred Hartenbach.2) Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum internationalen Familienrecht, Drucksache 15/3981. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/4168, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen erübrigt sich. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Ich rufe Zusatztagesordnungspunkt 8 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts - Drucksache 15/3979 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7}) - Drucksache 15/4167 - Berichterstattung: Abgeordnete Christine Lambrecht Ute Granold Daniela Raab 2) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Sibylle Laurischk Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sol- len zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen Christine Lambrecht, SPD- Fraktion, Ute Granold, CDU/CSU-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen, Sibylle Laurischk, FDP-Fraktion, und des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred Hartenbach.1) Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun- desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände- rung des Ehe- und Lebenspartnerschaftsnamensrechts, Drucksache 15/3979. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/4167, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das 1) Die Redebeiträge werden in einem Nachtrag zu diesem Protokoll abgedruckt. Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Frage nach Gegenstimmen und Enthaltungen erübrigt sich. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 12. November 2004, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.