Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/20/2004

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 a auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer Vorschriften ({0}) - Drucksache 15/3919 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1}) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Interfraktionell ist vereinbart, die für morgen vorgesehene erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes auf heute vorzuziehen. Eine Aussprache soll heute nicht stattfinden. - Ich sehe, Sie sind mit der Vereinbarung einverstanden. Wir kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den eben genannten Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3919 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde - Drucksache 15/3925 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke bereit. Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Joachim Günther ({2}): Welche Projekte sind in den Bereichen Bestandsnetz, Ausund Neubau der Deutschen Bahn AG, DB AG, in den kommenden zwei Jahren für die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt geplant und in welcher Höhe stehen dafür Investitionsmittel des Bundes zur Verfügung?

Iris Gleicke (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000687

Kollege Günther, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Aufgrund der Einsparauflagen aus der Umsetzung der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zum Subventionsabbau vom 19. Dezember 2003 ergab sich die Notwendigkeit zur Priorisierung sowohl der laufenden als auch der neu zu beginnenden Schienenvorhaben. Den Abstimmungen wurde ein Plafond für das Bestandsnetz von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr zugrunde gelegt. Damit kann der Bedarf für Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes vollständig gesichert und Substanzverzehr vermieden werden. Die notwendigen Einsparungen waren insofern vollständig aus den Bedarfsplanvorhaben zu erbringen. So konnten Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege im Zeitraum 2004 bis 2008 im Umfang von circa 3,1 Milliarden Euro berücksichtigt werden. Die Mittelfristplanung stellt die Weiterführung von Vorhaben sicher und trägt dazu bei, dass bei einigen Vorhaben erhebliche Abbruchkosten vermieden werden können. Die verfügbaren Mittel erfordern allerdings, eine Anzahl von Vorhaben in Stufen auszubauen. Im Rahmen der zwischen Bund und Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes abgestimmten Mittelfristplanung 2004 bis 2008 - es handelt sich dabei um die so genannte 66er-Liste - sind folgende Neu- und Ausbauvorhaben, die auch die Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt betreffen, vorgesehen: VDE 8.2 Erfurt-Halle-Leipzig mit einem Volumen von 166 Millionen Euro, VDE 8.3 Berlin-Halle-Leipzig mit einem Volumen von 59 Millionen Euro, VDE 9 Leipzig-Dresden mit einem Volumen von 128 Millionen Euro, die Ausbaustrecke Paderborn-Chemnitz mit einem Volumen von 84 Millionen Euro, die Ausbaustrecke Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg-Leipzig-Dresden mit einem Volumen von 143 Millionen Euro, die Ausbaustrecke Berlin-Dresden mit einem Volumen von 24 Millionen Redetext Euro, Rangierbahnhof Halle mit einem Volumen von 29 Millionen Euro, der Knoten Halle-Leipzig mit einem Volumen von 55 Millionen Euro, der Knoten Magdeburg mit einem Volumen von 47 Millionen Euro und Dresden-Pirna mit 12 Millionen Euro. Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes entscheiden selbst in ihrer unternehmerischen Zuständigkeit, wo und in welchem Umfang Investitionen in das Bestandsnetz getätigt werden sollen. Informationen darüber, welche Investitionen in das Bestandsnetz in den Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt in den kommenden zwei Jahren realisiert werden, liegen der Bundesregierung nicht vor.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Ihre Zusatzfrage, bitte.

Joachim Günther (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000750, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Staatssekretärin, Sie haben gesagt, dass nach der Mittelfristplanung manche Vorhaben in Stufen ausgeführt werden müssen. Wie ist es dann möglich, dass die Bahnbauunternehmen in Mitteldeutschland im ersten Halbjahr dieses Jahres einen Auftragseingang in Höhe von nur 16 Prozent der ursprünglich vorgesehenen Summe hatten? Besteht der Verdacht, dass eigentlich genehmigte oder projektierte Vorhaben vonseiten der Bahn AG nicht umgesetzt wurden?

Iris Gleicke (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000687

Herr Kollege Günther, ich kann die Zahlen der Bauwirtschaft gegenwärtig nicht verifizieren und nachvollziehen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen, die Sie von der Bauwirtschaft sicherlich bekommen haben, zur Verfügung stellen könnten, sodass wir der Sache nachgehen können. In unserem Interesse liegt es natürlich, dass die zur Verfügung stehenden Bundesmittel in die Infrastruktur fließen und für Baumaßnahmen genutzt werden.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Joachim Günther (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000750, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich habe noch eine weitere Frage. Sie haben dargelegt, dass 2,5 Milliarden Euro für die Substanzerhaltung bereitgestellt werden. Das bedeutet, dass es in diesem Bereich theoretisch keinen Abbruch gab. Ist Ihnen bekannt, dass Züge der Deutschen Bahn mit dem Winterfahrplan zum Beispiel über die Sachsenmagistrale von Dresden nach Nürnberg fünf Stunden benötigen und dass die Fahrzeit damit länger ist als unmittelbar nach dem Ersten Weltkrieg? Was kann man dagegen tun? Ist in diesem Zusammenhang vielleicht etwas verschlafen worden?

Iris Gleicke (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000687

Ich habe Ihnen bereits dargelegt, dass die Bahn hinsichtlich der Investitionen in das Bestandsnetz in eigener unternehmerischer Verantwortung zu handeln hat. Dabei besteht ganz klar ein Interesse daran, dass es nicht zum Substanzverzehr bei Strecken kommt. Gleichwohl ist Ihre Aussage richtig: Langsamfahrstrecken senken die Attraktivität der Bahn. Insofern legen wir sehr viel Wert darauf, dass es zu keinem Abbruch gekommen ist. Deshalb ist der Plafond von 2,5 Milliarden Euro gesichert.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Joachim Günther auf: Wie ist der Stand des Abschlusses der Anpassungsfinanzierungsvereinbarung zwischen der DB AG und der Bundesregierung?

Iris Gleicke (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000687

Herr Kollege Günther, die Anpassungsfinanzierungsvereinbarung ist zwischen den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes und dem EisenbahnBundesamt abgestimmt worden. Derzeit wird im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der Antrag auf Entsperrung der für den Abschluss der Anpassungsvereinbarung notwendigen Ausgabenmittel und Verpflichtungsermächtigungen vorbereitet. Es ist beabsichtigt, die Anpassungsfinanzierungsvereinbarung in Kürze den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zur Unterzeichnung zu übersenden.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Es gibt keine Zusatzfrage. Dann schließe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Die Frage 3 der Abgeordneten Petra Pau wird aufgrund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf. Die Fragen 4 und 5 der Kollegin Gitta Connemann werden schriftlich beantwortet. Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Fragen 6 und 7 des Kollegen Georg Girisch werden ebenfalls schriftlich beantwortet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Die Frage 8 des Kollegen Albert Rupprecht wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Ich komme jetzt zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Hans Martin Bury zur Verfügung. Ich rufe die Frage 9 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch auf: Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Expräsidenten der USA Jimmy Carter - „Süddeutsche Zeitung“ vom 1. Oktober 2004, „Washington Post“ vom 27. September 2004 -: „In Florida fehlen einige grundsätzliche Voraussetzungen für eine faire Wahl“ und inwieweit leitet die Bundesregierung daraus außenpolitischen Handlungsbedarf gegenüber der US-Regierung ab?

Not found (Gast)

Frau Kollegin Lötzsch, die USA sind eine funktionierende Demokratie. Sie verfügt nicht nur über ein Wahlund Rechtssystem, das gegebenenfalls rechtsstaatliche Mittel zur Überprüfung von Wahlen bietet, sondern sie stützt sich vor allem auch auf eine sehr aktive Zivilgesellschaft und starke Medien, die für eine effektive Kontrolle sorgen.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Ihre Zusatzfrage, bitte.

Dr. Gesine Lötzsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003584, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatsminister, der Friedensnobelpreisträger Jimmy Carter hat darauf hingewiesen, dass es erhebliche Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen gibt. In etlichen Zeitungsartikeln und Fernsehberichten wurde dargestellt, wie kompliziert schon die vorgezogene Stimmabgabe bei der Wahl in Florida ist. Bei den letzten Wahlen gab es ebenfalls große Schwierigkeiten. Hat die Bundesregierung das zum Anlass genommen, in dieser Angelegenheit mit der Regierung der USA Kontakt aufzunehmen?

Not found (Gast)

Frau Kollegin Lötzsch, ich darf zum einen auf meine Beantwortung Ihrer Eingangsfrage verweisen. Zum anderen möchte ich darauf hinweisen, dass in den Vereinigten Staaten selbst vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den vorangegangenen Präsidentschaftswahlen Reformbestrebungen im Gange und auch bereits Reformen eingeleitet worden sind, deren Umsetzung allerdings andauert. Das hat mit der Komplexität der Thematik und der Tatsache zu tun, dass das amerikanische Wahlsystem dezentral organisiert ist, sodass wesentliche Kompetenzen für die Durchführung der Wahlen bei den Bundesstaaten oder den Counties liegen und die Bundesebene nur begrenzte Kompetenzen hat. Dennoch hat die OSZE im Zusammenhang mit dem Help America Vote Act von einem Beispiel für eine schnelle und umfassende Reform gesprochen.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Frau Dr. Lötzsch, Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Dr. Gesine Lötzsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003584, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Die Bundesregierung und auch andere Vertreter des politischen Lebens der Bundesrepublik äußern sich häufig zu Wahlen in vielen Staaten dieser Welt und deren Rechtmäßigkeit. Kann ich davon ausgehen, dass die Bundesregierung keinen Unterschied macht, wenn es um die Sicherung international gültiger Voraussetzungen für faire Wahlen geht, und dass sie den USA aus Bündnistreue sozusagen keinen Demokratiediscount gewährt?

Not found (Gast)

Frau Kollegin Lötzsch, ich glaube, dass es nicht angemessen ist, im Zusammenhang mit den Vereinigten Staaten von Amerika von „Demokratiediscount“ zu sprechen. Dessen ungeachtet setzt sich die Bundesregierung überall für die Schaffung bzw. die Einhaltung von demokratischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen ein.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Die Fragen 10 und 11 des Kollegen Dr. Egon Jüttner werden schriftlich beantwortet. - Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen, Herr Staatsminister. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Fragen 12 und 13 des Kollegen Johannes Singhammer werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 14 und 15 des Kollegen Hartmut Koschyk. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung. Ich rufe die Frage 16 der Kollegin Melanie Oßwald auf: Trifft ein Bericht des „Spiegels“ vom 27. September 2004 zu, wonach Bundeskanzler Gerhard Schröder Ende Januar 2002 mit dem damaligen Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Rolf Breuer, in der Sache Kirch zusammengetroffen ist, und, wenn ja, wer hat an der Besprechung ferner teilgenommen?

Dr. Barbara Hendricks (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002672

Frau Kollegin Oßwald, wenn Sie damit einverstanden sind, werde ich Ihre Fragen 16 und 17 zusammen beantworten.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Frau Oßwald, sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann rufe ich auch die Frage 17 der Kollegin Melanie Oßwald auf: Von wem ist gegebenenfalls die Initiative zu diesem Treffen ausgegangen und was war der genaue Inhalt des Gesprächs?

Dr. Barbara Hendricks (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002672

Der Bundeskanzler führt regelmäßig Gespräche mit Vertretern der Kreditwirtschaft. Über die Teilnehmer solcher Gespräche, über deren Inhalt und Vorbereitung gibt die Bundesregierung keine Auskünfte.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Ihre erste Zusatzfrage, bitte, Frau Oßwald.

Melanie Oßwald (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003641, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wie kann es dann - laut des Artikels, den ich in meiner schriftlich eingereichten Frage 16 erwähnt habe - zu einem derartigen Protokoll über die nachfolgende Sitzung des Vorstands der Deutschen Bank kommen?

Dr. Barbara Hendricks (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002672

Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass die Bundesregierung grundsätzlich keine Auskünfte über Gespräche mit Vertretern der Kreditwirtschaft gibt. Deswegen kann ich Ihre Frage weder mit Ja noch mit Nein beantworten und natürlich auch keine Auskunft zu Veröffentlichungen im „Spiegel“ geben.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Frau Oßwald, Sie haben noch drei weitere Zusatzfragen.

Melanie Oßwald (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003641, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein. Ich verzichte.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Die Frage 18 des Kollegen Dietrich Austermann wird schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Dr. Peter Ramsauer auf: Mit welchen Argumenten begründet die Bundesregierung ihre mir in der Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Barbara Hendricks, vom 11. Oktober 2004 auf meine schriftlichen Fragen mit den Arbeitsnummern 10/40 und 10/41 mitgeteilte Ablehnung zum von der EU-Kommission am 14. September 2004 unterbreiteten Vorschlag an den Rat zur Ermächtigung Frankreichs zur Staffelung der Steuern auf Kraftstoffe?

Dr. Barbara Hendricks (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002672

Herr Kollege Ramsauer, der Kommissionsvorschlag ist unter europarechtlichen Gesichtspunkten als sehr bedenklich einzuschätzen. Die Energiesteuer-Richtlinie geht von dem Grundsatz aus, dass in einem nationalen Steuergebiet für ein Energieprodukt und einen Verwendungszweck nur ein einheitlicher Steuersatz gelten darf. Die von Frankreich angestrebte Maßnahme stellt eine Durchbrechung dieses Grundsatzes dar. Bei Zulassung der Maßnahme würde ein Präzedenzfall geschaffen, den andere Mitgliedstaaten zum Anlass für ähnliche, ausschließlich auf die Befriedigung nationaler Bedürfnisse abzielende Maßnahmen nehmen dürften. Dies hätte eine Aufweichung der Prinzipien der Energiesteuer-Richtlinie und eine Zersplitterung bzw. Regionalisierung der Steuersätze zur Folge, was nicht nur den Harmonisierungsprozess bremsen, sondern einen Rückschritt darstellen würde. Nach Art. 19 der Energiesteuer-Richtlinie können die Sonderregelungen lediglich für eine Höchstdauer von sechs Jahren gewährt werden. Demgegenüber ist das Vorhaben Frankreichs Bestandteil eines umfassenden und dauerhaften Dezentralisierungsprozesses, sodass bereits zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgegangen werden muss, dass eine zunächst für sechs Jahre erteilte Ermächtigung nach Fristablauf fortlaufend verlängert werden müsste. Damit würde aber Art. 19 seinen Charakter als zeitlich befristete Ausnahme verlieren. Einem Mitgliedstaat kann gemäß Art. 19 nur dann eine Ermächtigung gewährt werden, wenn besondere politische Erwägungen vorliegen. Dieses Merkmal hat den Zweck, Ermächtigungen nur auf ganz bestimmte Sonderfälle zu beschränken. Die von Frankreich beabsichtigte Dezentralisierung ist sicherlich ein politisches Ziel. Ob es sich hier allerdings um einen Sonderfall handelt, der eine Ermächtigung rechtfertigt, muss ernsthaft bezweifelt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum sich Frankreich zur Umsetzung seiner Dezentralisierungsidee gerade des Mineralölsteuerrechts bedient, welches auf europäischer Ebene die genannten strengen Standards vorschreibt. Der Antrag Frankreichs stützt sich auf sozioökonomische Gegebenheiten. - Das war ein Zitat. Wenn die Kommission derart unbestimmte Aussagen zulässt, besteht die erhebliche Gefahr, dass andere Mitgliedstaaten ihre Anschlussforderungen unter Bezugnahme auf den französischen Antrag ebenfalls nur vage begründen und damit das Kernelement des Art. 19 der Energiesteuer-Richtlinie im Ergebnis ausgehöhlt würde.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Ihre Zusatzfrage, bitte.

Dr. Peter Ramsauer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001772, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich habe den Eindruck, dass die Bundesregierung - das gilt auch für Sie, Frau Staatssekretärin - jedes nur erdenkliche Argument, auch Scheinargument, heranzieht, um Aktionen zur Bekämpfung des Tanktourismus zu verhindern. Deswegen stelle ich die Zusatzfrage, ob es nicht sinnvoll wäre, dass sich die Bundesregierung mit der französischen Regierung in Verbindung setzt, um zu erreichen, dass die französische Regierung ein solches Begehren der deutschen Seite unterstützt, wenn die deutsche Regierung eine Unterstützung des französischen Anliegens in Aussicht stellt. Auch wenn der französische Vorstoß andere Nuancierungen hat als das, was wir in Deutschland zur Bekämpfung des Tanktourismus im Auge haben, so gibt es von der Grundproblematik her eine Fülle von Gemeinsamkeiten, die man positiv nutzen müsste. Meine Zusatzfrage lautet also: Halten Sie es nicht für sinnvoll, das Vorgehen zu koordinieren, um dann auch die anderen Mitgliedstaaten für solche Pläne zu gewinnen?

Dr. Barbara Hendricks (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002672

Herr Kollege Ramsauer, zunächst einmal weise ich in aller Form das Wort Scheinargument zurück, welches Sie gerade gebraucht haben, weil ich der Auffassung bin, dass ich in meinen Ausführungen die europäische Rechtslage sehr ausführlich und inhaltlich zutreffend dargelegt habe. Dabei handelt es sich keinesfalls um Scheinargumente. Ich möchte Sie im Übrigen darauf hinweisen, dass das Begehren der französischen Regierung nicht auf etwas abzielt, was mit der Eindämmung des Tanktourismus vergleichbar wäre. Es ist zudem nicht nur auf Grenzgebiete gerichtet, sondern auf alle Gebiete, zum Beispiel auch auf Zentralfrankreich. Das Petitum ist ebenfalls nicht vergleichbar. Die französische Regierung begehrt eine Ermäßigung um 2,3 bis 3,54 Cent pro Liter. Wenn man das Preisgefälle zu einzelnen Nachbarstaaten der Bundesrepublik, zum Beispiel Tschechien, betrachtet, dann erkennt man, dass eine Reduzierung in einem solchen Umfang natürlich in keiner Weise ausreichen und den Tanktourismus selbstverständlich nicht eindämmen würde. Schließlich muss ich darauf hinweisen, dass eine solche Absprache, wenn sie denn überhaupt sinnvoll wäre - die Bundesregierung erachtet sie aus den von mir genannten Gründen, nämlich aus prinzipiellen europarechtlichen Gründen, nicht für sinnvoll -, nicht bedeuten würde, dass auch alle anderen Länder dem Begehren Deutschlands zustimmen, wenn wir denn, wie Sie es wünschen, Maßnahmen zur Eindämmung des Tanktourismus einleiten wollten. Die Interessenlage ist zum Beispiel in Tschechien eine völlig andere als in Frankreich. Eine Zustimmung Frankreichs würde nicht dazu führen, dass auch andere Nachbarländer der Bundesrepublik Deutschland zustimmen. Sie wissen, dass jede Änderung einstimmig erfolgen muss. Dies ist auch genau das Pfund, mit dem die Bundesregierung hier wuchert. Wir haben nicht vor, dem französischen Begehren zuzustimmen. ({0})

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Ihre zweite Zusatzfrage.

Dr. Peter Ramsauer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001772, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, gerade Ihre allerletzte Äußerung belegt eigentlich, dass die Bundesregierung nicht gewillt ist, den Tanktourismus in irgendeiner Weise zu bekämpfen oder einzudämmen. ({0}) Deswegen möchte ich nachfragen, ob diese Problematik nicht gerade wegen der Steuerausfälle, die mit dem Tanktourismus verbunden sind - der Sachverhalt ist von der Bundesregierung und auch von Ihnen schon eingestanden worden -, eine umfassende innenpolitische Angelegenheit ist, damit ebenso einen innenpolitischen Charakter hat wie das französische Anliegen und gerade deshalb bei der EU-Kommission eine Ermächtigung zur Staffelung der Mineralölsteuersätze in Deutschland beantragt werden sollte.

Dr. Barbara Hendricks (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002672

Selbstverständlich verfolgen die betroffenen Verbände in der Bundesrepublik Deutschland, zum Beispiel der deutsche Mineralölwirtschaftsverband, dieses Anliegen. Gleichwohl ist es naturgemäß kein rein innenpolitisches Anliegen, weil der von Ihnen angesprochene Tanktourismus immer in die Nachbarländer geht. Berührt ist also immer ein mindestens bilaterales Verhältnis. Mit anderen Worten: Es handelt sich eben nicht um ein innenpolitisches Anliegen - mögen damit auch in der Bundesrepublik Deutschland entstehende Wünsche verbunden sein -, weil immer Nachbarstaaten betroffen sind. Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass bisher noch niemand eine vernünftige Regelung für eine Einschränkung des Tanktourismus gefunden hat. ({0}) Das italienische Modell beinhaltet beispielsweise - Sie wissen, dass es ausläuft - eine Verlegung der Grenze um 30 Kilometer ins Binnenland. Dieses Modell gilt für die Grenzregion zwischen Italien und Slowenien - es wurde genehmigt, als Slowenien noch nicht zur Europäischen Union gehörte - sowie zwischen Italien und der Schweiz - sie gehört nicht zur Europäischen Union -, aber nicht für die Grenzregion zwischen Italien und Österreich. In einem Grenzraum von 30 Kilometern werden Bürgern Chipkarten ausgehändigt, sodass sie steuerermäßigt tanken können. Dadurch, dass die Grenze 30 Kilometer ins Binnenland verlegt wird, hört der Tanktourismus allerdings nicht auf; die Probleme werden vielmehr einfach nur verlagert. Im Übrigen darf ich Sie noch einmal darauf hinweisen, dass der - zweifellos bestehende - Tanktourismus durch eine Fülle von Motivationen zustande kommt. ({1}) Einfach ausgedrückt: Jemand fährt zum Tanken, geht anschließend zum Friseur und kauft danach vielleicht noch die erlaubte Menge Zigaretten. Es soll sogar schon Bürgermeister gegeben haben, die über die tschechische Grenze zum Besuch von Bordellen gegangen sind. ({2}) Diese Mischung von Motivationen wird man allein über den Mineralölpreis nicht steuern können. ({3})

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rupprecht.

Albert Rupprecht (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003620, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, kann es sein, dass die Bundesregierung die Bevölkerung in den Grenzregionen Deutschlands seit Jahren an der Nase herumführt? Die von der Bundesregierung bis dato gegebenen Begründungen, warum Vorschläge zur Beseitigung des Tanktourismus stets abgelehnt wurden, waren stets europarechtlich; man verwies immer wieder auf den Widerstand der Europäischen Union. Das gilt auch für Ihre Argumentation. Sie schrieben beispielsweise am 22. Dezember 2003 an mich - ich zitiere -: Maßgeblich dafür ist insbesondere, dass die Europäische Kommission ein solches Anliegen nicht unterstützt. Albert Rupprecht ({0}) Mittlerweile liegt ein Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Differenzierung, die auch eine regionale Differenzierung ermöglicht, vor. Diesen Vorschlag lehnen Sie ab. Wie wollen Sie der Bevölkerung erklären, dass Sie hier widersprüchlich agieren?

Dr. Barbara Hendricks (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002672

Nein, Herr Kollege, ich agiere nicht widersprüchlich. Ich bin auch weiterhin der Auffassung, dass der Vorschlag, den die Kommission auf Begehren von Frankreich gemacht hat, erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnet. Das habe ich in meiner Antwort auf die Frage des Kollegen Ramsauer ausgeführt. Es liegt der Bundesregierung daran, einmal erreichte Fortschritte in der Steuerangleichung, wie wir sie in der Energiesteuer-Richtlinie erreicht haben, nicht wieder aufzugeben. Es ist in der Tat richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf alle Rechtsgebiete Wert darauf legt, in Europa einmal erreichte Integrationsfortschritte nicht wieder aufzugeben. Das gilt auch für den Energiesteuerbereich.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Scheuer.

Andreas Scheuer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003625, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, Sie haben Ihr Amt nicht in der luxemburgischen, in der österreichischen oder in der tschechischen Regierung, sondern in der deutschen. Wir, Deutschland, sind von Ländern umzingelt, in denen Mineralölprodukte billiger sind. Angesichts dessen drängt sich mir die Frage auf, warum Sie fast fünf Jahre tatenlos zugesehen haben. Die Unionsfraktion hat bereits viele Initiativen gestartet, zum Beispiel eine Kleine Anfrage vom Februar 2000. Ihnen sind die Steuerausfälle in Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, der Verlust von 5 000 Arbeitsplätzen und der Konkurs vieler mittelständischer Unternehmen in der Grenzregion anscheinend egal.

Dr. Barbara Hendricks (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002672

Herr Kollege, zunächst weise ich das Wort „umzingelt“ zurück. Unsere Nachbarn sind uns alle freundschaftlich verbunden. Es gibt im Übrigen durchaus auch einzelne Nachbarstaaten, in denen die Preise höher liegen, zum Beispiel ist das in Dänemark und den Niederlanden der Fall. Ich komme aus einer Gegend nahe der niederländischen Grenze und kann das beurteilen. Da profitieren die mittelständischen Tankstellen von einem umgekehrten Tanktourismus. Das Gleiche gilt für Schleswig-Holstein, wo Tankstellen viele dänische Kunden haben. Es gibt also in der Bundesrepublik Deutschland selbstverständlich auch einen Tanktourismus in die andere Richtung. Es ist nun einmal so, dass die Preise in der Europäischen Union unterschiedlich hoch sind. Wir haben aber - auch das muss ich deutlich sagen die letzten fünf Jahre natürlich nicht einfach tatenlos zugesehen, sondern die von mir gerade angesprochene Energiesteuer-Richtlinie, wie ich meine, richtigerweise noch vor dem EU-Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten durchgesetzt. In dieser Energiesteuer-Richtlinie sind Mindestsätze der Besteuerung festgelegt worden. Ich räume ein, dass es lange Übergangsfristen bis 2007 oder für einzelne Mitgliedstaaten gar bis 2009 gibt. Eine solche Vereinbarung hat zum Acquis communautaire gehört - das ist der europäische Ausdruck für Sachverhalte, die alle akzeptieren müssen -, bevor die zehn neuen Mitgliedsländer beigetreten sind. Diese Übergangsfristen sind in der Tat noch nicht abgelaufen, es war aber das Ziel der Bundesregierung - das hat sie erfolgreich in Brüssel durchgesetzt -, über die Energiesteuer-Richtlinie Mindestsätze für die Besteuerung vorzusehen. Nach Ablauf dieser Übergangsfristen werden die Unterschiede also kleiner. Sie werden nicht vollständig beseitigt werden können, aber sie werden kleiner werden. Ich weise also den Vorwurf zurück, dass die Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren untätig gewesen sei. Im Gegenteil, sie war in der Frage sehr erfolgreich. Das ist auch einer der Gründe dafür, warum wir nicht wollen, dass diese Energiesteuer-Richtlinie jetzt unter Bezugnahme auf andere Gesichtspunkte wieder aufgerollt wird. Denn dann könnte es passieren, dass die festgeschriebenen Mindeststeuersätze nicht mehr beibehalten werden. Daraus würden sich auf lange Sicht Probleme an den Grenzen ergeben. ({0})

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Herr Kollege Hinsken, bitte.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin darauf verwiesen, dass es sich bei dieser Frage nicht um ein innenpolitisches Anliegen handele. Ich prophezeie Ihnen, dass es sehr bald eines werden wird. Die Bundesregierung kann doch nicht längere Zeit zusehen, wie seit Einführung der Ökosteuer jährlich mehr als 1,2 Milliarden Euro Mineralölsteuer in die angrenzenden Länder fließen. Jetzt gibt es die Möglichkeit, dagegenzuhalten. Ist es nicht Ihre Aufgabe und zugleich Ihre Verpflichtung, jede Möglichkeit zu ergreifen und alles dafür zu tun, dass Gelder und damit Steuern in der Bundesrepublik Deutschland verbleiben?

Dr. Barbara Hendricks (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002672

Herr Kollege Hinsken, ich habe eingeräumt, dass dies selbstverständlich ein innenpolitisches Anliegen ist, es aber nicht rein innenpolitisch angegangen werden kann, weil naturgemäß immer - wir reden vom Tanktourismus über die Grenzen - von dieser Fragestellung auch Nachbarländer tangiert werden. Insofern will ich in keiner Weise negieren, dass dieses ein Anliegen ist, welches von den Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland mit guten Gründen vorgetragen wird. Diese Sicht der Betroffenen bestreite ich gar nicht. Allerdings handelt es sich bei den Zahlen, die Sie genannt haben, um Schätzzahlen, die wir so nicht bestätigen können. Sie beruhen auf Schätzungen des deutschen Mineralölwirtschaftsverbandes und nicht auf statistisch durchgeführten Erhebungen. ({0}) Abschließend haben Sie die Frage gestellt, ob es nicht meine Aufgabe sei, alles zu tun, was in unserer Macht stünde, um solche Diskrepanzen zu vermeiden. Auf diese Frage antworte ich Ihnen mit Ja. Ich habe Ihnen aber auch dargelegt, warum nicht mehr in unserer Macht steht als das, was ich Ihnen eben gesagt habe.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Bei den Fragen 20 und 21 des Kollegen Albrecht Feibel, der nicht im Saal ist, wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Ich schließe damit den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit auf. Die Fragen werden von Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Rezzo Schlauch beantwortet. Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Manfred Kolbe werden schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 24 und 25 des Kollegen Dirk Niebel. Ebenfalls schriftlich beantwortet wird die Frage 26 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch. Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Dr. Maria Flachsbarth auf: Inwieweit sind die Bescheide, die nach der Arbeitsmarktreform, Hartz IV, ab 1. Januar 2005 von den durch die kommunalen Träger und die Arbeitsagenturen gebildeten Arbeitsgemeinschaften erteilt werden, rechtlich anfechtbar und wer haftet für fehlerhafte Bescheide?

Rezzo Schlauch (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002777

Frau Kollegin Dr. Flachsbarth, wenn Sie gestatten, beantworte ich die Fragen 27 und 28 wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Dann rufe ich auch die Frage 28 auf: Wer stellt im Falle des Ausscheidens von Mitarbeitern aus diesen Arbeitsgemeinschaften mit welcher finanziellen Konsequenz den nachfolgenden Mitarbeiter ein?

Rezzo Schlauch (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002777

Zur Frage 27: § 44 b Abs. 3 Satz 3 SGB II regelt, dass die Arbeitsgemeinschaft „berechtigt“ ist, „zur Erfüllung ihrer Aufgaben Verwaltungsakte und Widerspruchsbescheide zu erlassen“. Die Bundesregierung geht davon aus, dass von der Arbeitsgemeinschaft erlassene Bescheide insoweit nicht anfechtbar sind. Die Frage nach einer Haftung stellt sich demnach nicht. Zur Frage 28: Für die personelle Ausstattung der Arbeitsgemeinschaften sind die örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, also die Agenturen für Arbeit und die kreisfreien Städte bzw. Landkreise, zuständig. Es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben, ob die Arbeitsgemeinschaften eigenes Personal vorhalten sollen oder ob die zuständigen Träger den Arbeitsgemeinschaften Personal bzw. die zu erbringende Dienstleistung überlassen. Nach Kenntnisstand des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit den örtlich zuständigen Arbeitsagenturen, die Bereitstellung der Dienstleistung des Arbeitnehmers an die Arbeitsgemeinschaften im Rahmen eines Dienstleistungsüberlassungsvertrages sicherzustellen. Bei dieser Konstellation trägt auch die überlassende Stelle die finanzielle Verantwortung für das insoweit eingesetzte Personal. Dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist nicht bekannt, in welcher Weise die Kommunen den Arbeitsgemeinschaften Personal zuordnen werden. Aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung wird dies in den unterschiedlichsten Formen geschehen, wobei der Weg des Dienstleistungsüberlassungsvertrages auch für die kommunalen Träger möglich ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit vertritt aber die Auffassung, dass die Mitarbeit von Beamten, Angestellten und Arbeitern in der Arbeitsgemeinschaft zunächst auf freiwilliger Basis, das heißt mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen soll. Erst wenn auf freiwilliger Basis keine Lösung erreicht werden kann, sollte der Weg der Dienstleistungsüberlassung beschritten werden.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Ihre Zusatzfragen, bitte, Frau Kollegin.

Dr. Maria Flachsbarth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003527, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, zunächst zu meiner ersten Frage zwei Nachfragen. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die Empfehlung des Deutschen Landkreistages an die Kommunen, sich mit den Arbeitsagenturen abzustimmen, um die unterschiedlichen und vom Gesetzgeber getrennten Aufgaben eigenverantwortlich zu erfüllen?

Rezzo Schlauch (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002777

Nach unserer Auffassung sind die Arbeitsgemeinschaften rechtliche Trägerschaften, gegen die Rechtsmittel, beispielsweise Widersprüche, erhoben werden können. Es ist wie in jedem anderen Verwaltungsrechtsverfahren: Widerspruchsbescheid - in diesem Fall gegen die Arbeitsgemeinschaften - und dann gegebenenfalls Klageweg. Insoweit kann ich die Empfehlung des Landkreistages nicht nachvollziehen.

Dr. Maria Flachsbarth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003527, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nichtsdestotrotz soll das Rechtskonstrukt in diesem Zusammenhang ein Konstrukt sui generis sein, was auf eine gewisse Rechtsunsicherheit hinweisen mag. Wie steht die Bundesregierung vor diesem Hintergrund der Konstruktion einer AG mit einer nur partiellen bzw. ohne Rechtsfähigkeit gegenüber?

Rezzo Schlauch (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002777

Wie gesagt: Unser Haus ist der Auffassung, dass die Arbeitsgemeinschaft als selbstständiger Träger einen Widerspruchsbescheid erlassen kann. Sie ist bescheidfähig und widerspruchsbescheidfähig.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Sie haben noch zwei weitere Zusatzfragen.

Dr. Maria Flachsbarth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003527, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Staatssekretär, mit welchem zusätzlichen Personalbedarf ist aufgrund der von Hartz IV veranlassten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bundesweit zu rechnen?

Rezzo Schlauch (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002777

Diese Frage kann ich Ihnen nach meinem jetzigen Kenntnisstand nicht beantworten. Ich reiche Ihnen eine entsprechende Abschätzung gerne nach.

Dr. Maria Flachsbarth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003527, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Staatssekretär, wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das benötigte Personal tatsächlich eingestellt wird, und zwar über den Umfang hinaus, den Sie eben genannt haben? Es kann ja sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Krankheitsgründen oder aus Altersgründen - wie auch immer - aus diesen Überlassungsverhältnissen ausscheiden. Wie wird dann sichergestellt, dass der Sollstand beim Personal gehalten wird?

Rezzo Schlauch (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002777

Das sicherzustellen ist in erster Linie die Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit. Ich gehe aber davon aus, dass den örtlichen Arbeitsgemeinschaften das nötige Personal von den Leistungsträgern zur Verfügung gestellt wird. Wenn eine Problemlösung auf diese Weise nicht möglich ist, dann muss die Bundesagentur für Arbeit an diesem Punkt unterstützend eingreifen.

Dr. Maria Flachsbarth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003527, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Die Frage 29 des Kollegen Peter Harry Carstensen wird schriftlich beantwortet. Ich schließe diesen Geschäftsbereich. Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Beantwortung der Fragen übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär Hans Georg Wagner. Die Fragen 30 und 31 der Kollegin Kristina Köhler, die Frage 32 des Kollegen Dietrich Austermann sowie die Fragen 33 und 34 des Kollegen Günther Friedrich Nolting werden schriftlich beantwortet. Ich rufe die Frage 35 der Kollegin Petra Pau auf: Von wem genau hat die Bundesregierung die Anforderung bzw. den Auftrag erhalten, 20 Fuchs-Panzer an den Irak zu liefern, und welche politischen Erwägungen haben vor dem Hintergrund, dass Kriegswaffen nicht in ein Spannungs- bzw. Kriegsgebiet geliefert werden sollen, dazu geführt?

Hans Georg Wagner (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002406

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Absicht zur Lieferung von 20 Transportpanzern Fuchs ist Ergebnis von Gesprächen der neuen irakischen Regierung, in denen diese Interesse an einer Unterstützung der neuen irakischen Sicherheitskräfte geäußert hat. Der Bedarf der irakischen Sicherheitskräfte an geschützten Transportkapazitäten ist nachvollziehbar und wird seitens der Bundesregierung anerkannt. Die Entscheidung für die Lieferung der gepanzerten Transportfahrzeuge wurde von der Bundesregierung als Einzelfallentscheidung unter Abwägung aller Argumente getroffen. Es liegt im deutschen sicherheits- und militärpolitischen Interesse, Stabilität und Sicherheit im Irak zu fördern und die Legitimität der irakischen Übergangsregierung zu stärken. Einsatzbereite - das heißt: angemessen ausgerüstete - und gut ausgebildete irakische Sicherheitskräfte können hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Die geplante Lieferung von bis zu 20 unbewaffneten Gruppentransportfahrzeugen Fuchs fügt sich in diese Bemühungen ein.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Ihre Zusatzfragen, bitte.

Petra Pau (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003206, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Danke, Herr Staatssekretär. Mich bewegt nur noch die Frage, welche Garantien die Bundesregierung von der provisorischen Regierung des Iraks eingefordert und bekommen hat, dass diese Fuchs-Fahrzeuge nicht nachträglich mit Waffen ausgerüstet und nicht in der Auseinandersetzung mit so genannten Aufständischen eingesetzt werden.

Hans Georg Wagner (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002406

Sie wissen doch genau, dass die Schulungen für die Nutzung dieser Fahrzeuge in den Vereinigten Arabischen Emiraten oder auch in Deutschland stattfinden. Ein Einsatz im Irak selber ist vorerst nicht geplant, es sei denn, aus den demokratischen Wahlen geht eine Regierung hervor, die solche Garantien abgeben kann.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Petra Pau (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003206, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Fahrzeuge nicht innerhalb der Landesgrenzen des Iraks eingesetzt werden sollen und deshalb diese Garantien nicht notwendig sind?

Hans Georg Wagner (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002406

Sie werden zunächst einmal in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingesetzt und dort zur Schulung der irakischen Sicherheitskräfte genutzt.

Dr. h. c. Susanne Kastner (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001069

Auch Ihnen, Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Ich schließe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Beginn der Aktuellen Stunde um 16 Uhr. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kampf um Arbeitsplätze unterstützen, Unternehmenskrisen meistern, Beschäftigungspotenziale erhalten - Restrukturierungsanstrengungen bei Karstadt/Quelle und GM/Opel stärken Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement.

Wolfgang Clement (Minister:in)

Politiker ID: 11005291

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich als Erstes sagen, dass ich mich von Herzen freue, dass die Arbeit in Bochum wieder aufgenommen worden ist und die Bänder wieder laufen. Ich hoffe sehr - davon gehe ich aus -, dass damit endgültig der Weg für Verhandlungen frei ist, die das Unternehmen Opel aus der krisenhaften Zuspitzung, in die es geraten ist, herausführen können. Bei beiden Unternehmenskrisen, die Gegenstand dieser Aktuellen Stunde sind, bei der Krise von Karstadt/ Quelle auf der einen Seite und GM/Opel auf der anderen Seite, haben wir es nicht mit Krisen zu tun, die sich aus einer spezifisch deutschen Situation ergeben. In diesen zwei Fällen haben vielmehr eine mangelnde Führung und Missmanagement zu diesem Problem geführt. ({0}) Das ist fast unstrittig. Dieses Missmanagement ist, wenn ich es richtig sehe, nicht von den aktuellen Vorständen der Unternehmen zu verantworten, sondern hat sich im Laufe von Jahren aufgebaut. Ich bin sehr froh darüber, dass bei Karstadt ein sehr enges Verhandeln der neuen Unternehmensleitung mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft Verdi zu einem Sanierungsprogramm geführt hat, das den Weg aus der Krise weisen kann und das Unternehmen hoffentlich wieder in eine gute, sichere Zukunft führt. Im Rahmen des Karstadt-Sanierungsprogramms - ursprünglich drohte ein Arbeitsplatzabbau von bis zu 30 000 - sollen leider auch jetzt 5 500 Arbeitsplätze, überwiegend in den Verwaltungen der Unternehmen, abgebaut werden. Es kommt jedoch nicht zu betriebsbedingten Kündigungen. Mit den Arbeitsagenturen vor Ort kann mit dazu beigetragen werden, dass dieser Prozess so sozialverträglich wie irgend möglich stattfindet. Ich begrüße sehr, dass dieser Weg - bei allen Problemen, zu denen er ansonsten führt - eröffnet worden ist. Im Fall Opel sieht es im Moment sehr viel schwieriger aus. Die Unternehmenskrise dort hat sich ebenfalls in langen Jahren aufgebaut. Wer Opel kennt, weiß, dass in den letzten 15 bis 20 Jahren die jeweiligen Vorstände bei Opel Deutschland und GM Europa fast im Jahresrhythmus ausgewechselt worden sind. In einem Fall ist ein Vorstand nach vier Monaten wieder abberufen worden. Es hat dort über Jahre, wie alle Fachleute bestätigen, eine kaum nachvollziehbare Modellpolitik gegeben. In der so genannten Lopez-Ära ist mit den Zulieferern so umgegangen worden, dass schwere Schäden auch für das Unternehmen selbst herbeigeführt wurden. Das alles führt nun zu einem Kostenproblem in einer Größenordnung von jährlich 500 Millionen Euro, wie es das Management beziffert. Ich setze darauf, dass die Verhandlungen, die gottlob am Montag zwischen dem europäischen und dem deutschen Management sowie dem Gesamtbetriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall begonnen haben, zu einem positiven Ergebnis führen. Die gesamte Bundesregierung setzt dabei darauf, dass es gelingen wird, Opel an allen Standorten in Deutschland, in Rüsselsheim, dem Stammsitz von Opel, in Bochum mitten im Ruhrgebiet, dem Hauptmarkt von Opel in Deutschland, in Kaiserslautern und in Eisenach - dieser Standort steht ohnedies nicht zur Debatte -, zu halten. Wir hoffen, dass der Sanierungsprozess ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgen kann. Dies zu erreichen ist sehr wichtig. Wir hoffen natürlich, dass sich der angekündigte Arbeitsplatzabbau in sehr viel engeren Grenzen bewegen wird, als es an den ersten Ankündigungen des Managements abzulesen war: 10 000 von 30 000 Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist jeder dritte Arbeitsplatz. In Bochum sollten 4 100 von gut 9 000 Arbeitsplätzen abgebaut werden. Das wäre sogar fast jeder zweite Arbeitsplatz. Das wäre eine Katastrophe, und zwar sowohl für die einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für den Arbeitsmarkt. Deshalb haben wir natürlich ein außerordentliches Interesse daran, dass sich der Personalabbau in den Unternehmen hier am Standort Deutschland in engen Grenzen bewegt. Was wir tun können, tragen wir dazu bei. Zusammen mit dem Management und den Betriebsräten haben wir die Arbeitsagenturen vor Ort einbezogen. Sie stehen zur Verfügung, um zu einem sozialverträglichen Vorgehen beizutragen. Wir sind übrigens auch mit der schwedischen Regierung, mit Ministerpräsident Persson, mit dem schwedischen Wirtschaftsminister und den schwedischen Gewerkschaften im Gespräch. Ferner sind wir, genauso wie Ministerpräsident Persson, mit GM Europa im Gespräch. Von uns aus ist alles vorbereitet. Eines muss aber klar sein: Die Verantwortung zur Überwindung der Krisen liegt bei den Unternehmen und den Vorständen, in Zusammenarbeit mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften. Ich gehe davon aus, dass wir zu einem gemeinsamen Konzept kommen, welches Opel in Deutschland eine Perspektive sichert und eine Zukunft gibt. Das nämlich, so glaube ich, ist das Hauptproblem des ersten Antritts des Managements hier gewesen: dass ein solch radikaler Personalabbau angekündigt wurde, ohne dass man eine klare Zukunftsvision des Unternehmens erkennen konnte. Ich hoffe, dass diese in den folgenden Diskussionen aufgezeigt wird. ({1}) Diese krisenhafte Zuspitzung bei Opel - als jemand, der aus dieser Region kommt, weiß ich natürlich, wie wichtig Opel für Bochum ist, insbesondere nach dem Rückzug des Bergbaus aus dieser Stadt und der ganzen Region -, die ich in wirklich jedem Schritt nachvollziehen kann und die ich über viele Jahre auch begleitet habe, hat nichts mit dem Automobilstandort Deutschland zu tun. Der Automobilstandort Deutschland - um das in aller Klarheit und Deutlichkeit zu sagen - ist weltweit der beste und stärkste Standort. ({2}) Es gibt auf der Welt keinen Standort - das gilt schon gar nicht für die USA, aber auch nicht für Japan, jenes Land, das der Bundesrepublik Deutschland in dieser Hinsicht noch am ehesten nahe kommt -, der eine höhere Kompetenz auf dem Automobilsektor aufzuweisen hat als wir hier in Deutschland. Daran sollten wir auch keinen Zweifel lassen. Es gibt auch keinen Grund, das zu zerreden. ({3}) Ich bin ohnedies der Meinung, dass wir uns endlich abgewöhnen sollten, diesen Standort permanent schlecht zu reden. Ich will jetzt gar nicht über die BertelsmannStudie reden, die ich alles andere als überzeugend finde. ({4}) Ich bitte darum, einmal das entgegenzusetzen, was kürzlich die Agentur Ernst & Young als Ergebnis einer Umfrage bei 500 international agierenden Unternehmen dargestellt hat, dass nämlich der Investitionsstandort Deutschland zurzeit der drittinteressanteste auf der Welt - hinter China und den USA - ist. Deutschland ist der erste unter den europäischen Standorten. Ich halte es für wichtig, dass wir uns das ab und zu wieder vor Augen führen. ({5}) Es ist übrigens auch bemerkenswert, dass die Unternehmen der Bundesrepublik Deutschland nach einer Untersuchung des World Economic Forums hinsichtlich ihrer unternehmerischen Wettbewerbsfähigkeit international auf Platz drei stehen. Das ist eine sehr gute Position. In Deutschland haben viele Kostenreduzierungen zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stattgefunden. Dafür musste oftmals die Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ich denke nur an die Arbeitsagenturen, die Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung und alles, was in dieser Hinsicht beizutragen ist. Ich will auch darauf hinweisen - wie auch die führenden Wirtschaftsinstitute gestern in ihrem Herbstgutachten aufgezeigt haben; diese folgen dem Grunde nach der allgemeinen Einschätzung -, dass wir in Deutschland zurzeit eine konjunkturelle Belebung haben, die etwas kräftiger ist, als Anfang des Jahres prognostiziert worden ist, und dass diese wirtschaftliche Belebung weitergehen wird. Die Gutachter - das empfehle ich Ihrer Aufmerksamkeit - gehen trotz aller sonstigen Diskussionen davon aus, dass die Binnenkräfte in Deutschland gestärkt werden. Übrigens steigt auch die Nachfrage langsam, aber sicher. Das zeigen Umfragen der Gesellschaft für Konsumforschung. Es ist sehr wichtig, dass wir die Binnenkräfte in Deutschland stärken. Es stimmt, dass der derzeitige Konjunkturaufschwung vom Export getragen wird. Das ist kein Übel. Fast alle Aufschwünge in Deutschland haben mit einer Kräftigung des Exports begonnen. Unsere Exportwirtschaft ist sehr stark. Diese Kräfte können von der Binnenwirtschaft aufgenommen und übersetzt werden. ({6}) Ich glaube, dass wir - auch wenn es notwendig ist, noch mehr Kräfte zu mobilisieren - insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Das sagen uns auch die Gutachter. Auch hinsichtlich des Umbaus der Bundesagentur für Arbeit und der Agenturen für Arbeit sind wir auf dem richtigen Weg. Sie wissen, dass die Agenturen am Montag mit dem IT-Programm begonnen haben. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum ich ausgerechnet vom Vertreter der Arbeitgeber aufgefordert wurde, dieses Programm, das das modernste und größte E-Government-Programm in Europa ist, zurückzustellen. Es ist das erste Mal, dass ich von einem Arbeitgebervertreter aufgefordert wurde, einen solchen Schritt zu tun. Ich werde dem nicht folgen. Wir gehen davon aus, dass wir am 3. Januar mit der Auszahlung beginnen werden. Ich gehe davon aus, dass uns gelingt, was wir uns vorgenommen haben. Im nächsten Jahr wird - auch dies dient der Stärkung der Konjunktur - die Arbeitsmarktreform fortgesetzt. Es wird zudem einen weiteren Schritt im Rahmen der Steuerreform geben. Ab Januar werden Bürger und Unternehmen um Steuern in der Größenordnung von 6,8 Milliarden Euro entlastet. Die Beiträge zu den Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr weiter nach unten gehen - ganz besonders für die Unternehmensseite -, und zwar bis auf etwa 13 Prozent. Insgesamt betrachtet wird klar, dass wir die Konjunktur stärken. Wir brauchen insbesondere mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, Bildung und Wissenschaft. Es wäre allerdings wichtig, dass die Opposition den Weg für den Abbau oder zumindest für eine Kürzung der Eigenheimzulage im Bundesrat freigibt, weil dadurch die Mittel, die wir für Schulen und Hochschulen, für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Deutschland brauchen, freigesetzt werden. ({7}) Das ist nämlich - das können Sie allen Gutachten entnehmen - die wichtigste Aufgabe, wenn man die Strukturen in Deutschland in Ordnung bringen und die Konjunktur noch stärker in Fahrt bringen will, als uns das bisher gelungen ist. Ich hoffe dabei auf Ihre Unterstützung. Vielen Dank. ({8})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun die Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/ CSU-Fraktion.

Dagmar G. Wöhrl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002829, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich glaube, ich brauche nicht zu erwähnen, dass wir alle in diesem Saal über die aktuelle Entwicklung bei Opel und Karstadt-Quelle zutiefst betroffen sind. Ich muss aber sagen: Das wird nur die Spitze des Eisbergs sein. Ob Opel, Karstadt, Schlecker oder Volkswagen - wohin man blickt, werden zurzeit Jobs abgebaut, Jobverlagerungen angedroht und den Beschäftigten Opfer abverlangt, um Entlassungen zu vermeiden. Es gibt fast keinen Unternehmer mehr, der nicht in diese Richtung denkt. Es gibt fast keinen Konzernchef mehr, der nicht sagt: Die bisherigen Standards sind nicht mehr zu verteidigen. Klar ist, dass es in Zukunft nicht mehr darum geht, neue Besitzstände zu verteilen; vielmehr wird man zusehen müssen, im Rahmen des immer härter werdenden Standortwettkampfs bestehen zu können. In diesem Jahr werden wir mehr als 40 000 Unternehmenspleiten in unserem Land haben. Die meisten dieser Unternehmen werden ohne großes Medienecho untergehen. Viele Unternehmen, die ihre Türen schließen werden, weil es keine neuen Aufträge mehr gibt, werden in den Statistiken nicht erscheinen, weil sie keinen Insolvenzantrag stellen. Hinter all dem stehen, wie wir wissen, viele persönliche Schicksale - bei den Entlassenen wie bei deren Familien. Angesichts dessen müssen bei Ihnen, meine lieben Damen und Herren von Rot-Grün, doch endlich einmal die Alarmglocken schellen. Sie müssen endlich einmal wachgerüttelt werden. Um auf die aktuellen Fälle zurückzukommen: Sie dürfen bei den Menschen keine falschen Hoffnungen wecken. Das darf man nicht tun. Sie dürfen nicht Populismus - Holzmann lässt grüßen! - walten lassen. Sicher, damit hat der Minister Recht, bei Opel und bei Karstadt sind Managementfehler gemacht worden. Das ist überhaupt kein Thema. Sie können sich aber nicht zurücklehnen und sagen, hier seien nur die Manager und Konzernbosse schuld und diese Regierung habe überhaupt nichts damit zu tun. Damit machen Sie es sich ein bisschen zu leicht, meine Damen und Herren von Rot-Grün. ({0}) Ich sage mit Nachdruck: Manager haben eine Verantwortung - überhaupt keine Frage -, insbesondere gegenüber ihren Mitarbeitern. Dieser Verantwortung müssen sie sich auch bewusst werden. Aber man muss auch Folgendes sehen: In den vorliegenden Fällen handelt es sich um zwei Aktiengesellschaften. In diesen gibt es Aufsichtsräte. Aufsichtsräte sind Kontrollorgane, in denen neben den Arbeitgebern auch Gewerkschaftsfunktionäre sitzen. Alle Entscheidungen und auch alle Fehlentscheidungen, die dort über viele Jahre hinweg getroffen wurden - die Krisen kamen ja nicht über Nacht, sondern sie haben sich abgezeichnet -, sind mit Zustimmung der Gewerkschaften getroffen worden. ({1}) Daher frage ich mich, was die viel gelobte Mitbestimmung in diesen Bereichen noch wert ist. Denn es waren nicht allein Managementfehler, sondern es war auch politisches Missmanagement, das zur gegenwärtigen Situation beigetragen hat. Wenn eine Modellrechnung ergibt, dass man, wenn man alle Produktionsstandorte von Opel von heute auf morgen nach Frankreich verlegte, aufgrund der dort niedrigeren Lohnkosten und Sozialabgaben 500 bis 700 Millionen Euro einsparen würde - das entspricht genau dem Betrag, der durch den Beschäftigungsabbau hierzulande eingespart werden soll -, dann muss man doch feststellen, dass unsere Arbeitskosten zu hoch sind. Auch das ist ein Grund für die gegenwärtige Misslage. Da wir nun einmal in einer globalisierten Wirtschaft leben, muss man sich fragen: Wie wird unser Standort wieder konkurrenzfähig? Wie schaffen wir wieder mehr Arbeitsplätze? Wie schaffen wir wieder mehr Dynamik? Wie schaffen wir es, dass wir endlich wieder ein höheres Wachstum als 1,5 oder 1,8 Prozent erreichen? Wir wissen doch ganz genau - verschiedene Wirtschaftsforschungsinstitute haben es uns doch ins Stammbuch geschrieben -, dass Deutschland, was das Wirtschaftswachstum betrifft, im nächsten Jahr wieder die rote Laterne bekommt und Letzter in Europa sein wird. Das größte Problem, das wir diesbezüglich haben, ist - lassen wir alle Zahlen außen vor -, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt. Wenn die Energiepreise im nächsten Jahr weiter steigen und sich in der Konsequenz der Welthandel abschwächen wird, sind wir - auch das ist uns von den Wirtschaftsforschungsinstituten ins Stammbuch geschrieben worden - aufgrund unserer Exportabhängigkeit die ersten, die davon betroffen sind. Im nächsten Jahr wird also auch das Bein, auf dem wir derzeit noch stehen können, zu lahmen beginnen. Die Binnenkonjunktur liegt sowieso am Boden; denn die Menschen haben kein Vertrauen mehr. Sie sparen und haben netto zu wenig Geld in der Tasche. Sie glauben ihrer Regierung nicht mehr, dass sich die Situation verbessert, weil Sie es nicht verstehen, entsprechende Konzepte auf den Tisch zu legen. ({2}) Sie lehnen sich zurück und verweisen auf die Agenda 2010, nach dem Motto: Das ist genug, die Probleme werden sich schon von selbst lösen. ({3}) Dem wird aber nicht so sein. Es ist noch vieles zu tun. Sie müssen einen Sanierungsplan für die Deutschland AG vorlegen. Vielen Dank. ({4})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich erteile dem Kollegen Ludwig Stiegler für die SPD-Fraktion das Wort. ({0})

Ludwig Stiegler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002248, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gerade wieder Kassandra gehört. Sie kann nur Trübsal blasen. Gehen Sie in Ihren Keller, machen Sie alle Fenster zu und bleiben Sie traurig. Lassen Sie uns aber arbeiten! ({0}) Die SPD-Fraktion dankt dem Bundeswirtschaftsminister für seinen Einsatz; ({1}) denn er hat sich gemeinsam mit den Kollegen vor Ort und der Landesregierung sofort engagiert eingebracht. Dafür herzlichen Dank! ({2}) Ebenso danken wir allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland und Europa für die Solidarität, die sie aufgebracht haben. Sie haben sich nicht gegeneinander aufhetzen lassen, sondern in einer gemeinsamen Aktion gezeigt, dass man durch die Kraft der Solidarität ein menschenfernes Management zum Reden bringen kann. Herzlichen Dank und herzlichen Glückwunsch! ({3}) Wir danken den Gewerkschaften und den Betriebsräten, die große Leistungen vollbracht haben. Wenn ich mir die Gewerkschaftshetze vorstelle, die von Ihrer Seite betrieben wird, und wenn ich mir vor Augen führe, dass Sie gerade in der jetzigen Zeit die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz beseitigen wollen, frage ich mich wirklich: Wo würden die Menschen stehen, wenn Ihr Recht gelten würde? ({4}) Wie einsam wären die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn es keine rechtlichen Möglichkeiten gäbe, ihre Belange einzubringen! Es ist schäbig, jetzt zu versuchen, den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat die Verantwortung für das Missmanagement anzulasten. ({5}) Wir wissen alle, wie viele Vorschläge gerade von den Arbeitnehmern gekommen sind. Nehmen wir Opel: Die ganze Qualitätsoffensive war eine Erfindung der Betriebsräte und der IG Metall und nicht dieses Managements, das da im Karussell ab und zu in Rüsselsheim geparkt hat. Deshalb ist es so schäbig, die Krise jetzt als Vorwand zu nehmen, um eine längst beabsichtigte Antimitbestimmungs- und Antikündigungsschutzkampagne zu führen. Wir brauchen mehr statt weniger Mitbestimmung ({6}) und die Kraft des Wissens der Belegschaften. Die Arbeitnehmer wissen oft mehr über die Zukunft des Unternehmens und seine Probleme als mancher, der nur dem Shareholder Value verpflichtet ist und die Wirklichkeit überhaupt nicht mehr sieht. ({7}) Wir brauchen auch und gerade die Verantwortung der Kapitalseite. Wer den Unternehmen über Jahre und Jahrzehnte die Investitionen versagt, weil er in seiner Renditeerwartung maßlos ist, muss sich am Ende nicht wundern, dass die Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind. ({8}) Hier ist ein Umdenken erforderlich. Wie viele träumen plötzlich von Kapitalrenditen von 25 Prozent und mehr? Das ist das Ende aller Investitionen. Jahrelang hat man den Arbeitnehmern Bescheidenheit gepredigt. Wo bleibt die Bescheidenheit des Kapitals bei den Ansprüchen an die Erträge, Herr Ackermann und andere? ({9}) Wir stehen zu den Belegschaften und zu den Standorten, wir stehen auch zu den Zulieferern und werden alles tun, was wir begleitend machen können. Wenn Sie schon nichts tun, außer mit Herrn Rogowski die Mitbestimmung anzugreifen, sollten Sie wenigstens die Rahmenbedingungen nicht schlecht reden: Wir werden im nächsten Jahr kein zurückgehendes Wachstum haben, sondern arbeitstagebereinigt wird sich ein beschleunigtes Wachstum einstellen - auch wenn es Ihnen nicht passt. Ihre ganze Kassandra-Rederei hat Ihre Umfrageergebnisse nicht befördert, sondern Ihre Werte gehen Gott sei Dank nach unten. ({10}) Wir haben gute Aussichten, dass sich unser Standort behauptet, wenn wir mit Forschung und Entwicklung, mit Technologietransfer und Investitionen dafür sorgen, dass sich der Standort Deutschland weltweit auch in der Güte seiner Unternehmen widerspiegelt. Das ist unser Auftrag und da sollten Sie mithelfen und nicht meinen, Sie könnten im Trüben fischen. Die Koalitionsfraktionen erklären ihre Solidarität mit den Belegschaften und den Städten und Gemeinden der Standorte. Wir fordern das Management auf, mit der Bundesregierung, den Landesregierungen und den Betriebsräten zu reden und offensiv in die Zukunft zu investieren, anstatt vor den Problemen davonzurennen damit wir uns insgesamt behaupten können! Vielen Dank. ({11})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Brüderle, FDP-Fraktion.

Rainer Brüderle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003059, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Stiegler, dass er so offen darlegt, wie die Fehlsteuerung rot-grüner Politik ist. Sie machen es sich zu einfach, Herr Minister Clement, wenn Sie sagen, dass ausschließlich Managementfehler schuld an der Lage von Opel seien. Jawohl, Managementfehler wurden gemacht. Aber die paritätische Mitbestimmung hat diese Fehler mitgetragen. Ich habe nirgends erfahren, dass die Arbeitnehmervertreter und die Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsräten den Kurs der Unternehmen nicht mitgetragen hätten. In der Regel stimmen sie zu und wenn es anschließend schief geht, waren sie nicht dabei. So einfach können Sie es sich nicht machen. ({0}) Richtig ist: Ein Holzmann II kann es nicht geben - weder bei Karstadt noch bei Opel. Aber Sie haben eine entscheidende Mitverantwortung für falsche Rahmenbedingungen. Da ist Ihre Solidaritätsadresse an die Betroffenen, die geboten ist, nicht redlich. Sie haben nämlich nicht die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass das Missmanagement und die negativen Folgen des Strukturwandels abgefedert werden können, und Sie haben keine Alternativen geschaffen. Sie haben eine falsche Steuerpolitik betrieben. ({1}) Wenn Sie die Ökosteuer permanent erhöhen, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Leute weniger Auto fahren. Das hat doch seine Auswirkungen. Ihr Zick-Zack in der Politik trägt zu einer Verunsicherung bei, die dazu führt, dass der Konsum nicht zunimmt, dass die Nachfrage nicht steigt und dass die Leute aus Angst sparen. Sie werden permanent verunsichert durch Sie. ({2}) Vor dieser Verantwortung können Sie sich nicht drücken. ({3}) Entscheidend ist, dass die Produktivitätsentwicklung und das Wachstum in Deutschland seit Jahren zu schwach sind. Wir kommen gerade aus der Anhörung der Sachverständigen im Wirtschaftsausschuss. Herr Clement, die haben etwas ganz anderes erzählt, als Sie hier vorgetragen haben. Danach wird nämlich bereits 2005 der Höhepunkt unserer Wachstumsentwicklung zu verzeichnen sein. ({4}) Daneben ist die Einschätzung für die Zeit danach sehr gedämpft und pessimistisch. Sie wissen genau, dass die Beschäftigungsschwelle bei dem Wachstum, das wir heute zu verzeichnen haben - das gilt selbst dann, wenn die Prognose zutrifft -, nicht überschritten wird. ({5}) Mit diesem Wachstum ist fast kein Beschäftigungseffekt verbunden. Das liegt in Ihrer Verantwortung. Sie haben die Rahmenbedingungen falsch gesetzt, wodurch der Strukturwandel und die Fehlentscheidungen des Managements in diesem Land härter durchschlagen und härter greifen als in anderen Ländern. Warum ist denn die Arbeitslosenrate in Großbritannien nur halb so hoch wie in Deutschland? Auch dort gibt es Missmanagement und Fehler und auch dort sind die Auswirkungen der Globalisierung und der Osterweiterung zu spüren. Sie ist deshalb niedriger, weil dort bessere Rahmenbedingungen geschaffen wurden als in diesem Land. Diese Verantwortung müssen Sie sich zurechnen lassen. ({6}) Wenn Sie das nicht in Ihre Betrachtungen mit einbeziehen, dann kann man nicht von redlicher Solidarität sprechen. Sie sollten einen Kurswechsel betreiben, damit entsprechende Möglichkeiten vorhanden sind. Ich werde jetzt ganz konkret und spreche vom Tarifkartell. Bei Opel wurden jahrelang 20 Prozent über Tarif gezahlt. ({7}) Ich gönne den Leuten das Geld. Die Folge der übertariflichen Bezahlung war aber, dass Arbeitsplätze beim Mittelstand vernichtet wurden. Jetzt haben Sie ein Konzept à la Holzmann, wonach unter Tarif bezahlt werden soll. Dies wird erneut dazu führen, dass Arbeitsplätze bei mittelständischen Betrieben vernichtet werden: weil die eben nicht die Chance haben, aus dem Tarifkartell in dieser Weise auszusteigen. Diese Zusammenhänge sprechen Sie nicht an; das ist nicht redlich. Hier gibt es eine Schieflage in Bezug auf den Jobmotor Nummer eins in Deutschland, nämlich den Mittelstand. Wir werden die Globalisierung nicht verhindern können; das wollen wir auch nicht. Sie hat aber natürlich zur Folge, dass die Unternehmen dort hingehen, wo sie günstiger produzieren können. Auch die Solidarnocs in Polen hat zwar aus Solidarität eine Fahne aufgestellt, aber es spricht doch Bände, wenn - wie gestern im Fernsehen zu hören - polnische Arbeiter erklärten, sie seien zuverlässig, bei ihnen gebe es keine wilden Streiks, so etwas tue man nicht. Es ist also unvermeidlich: Die Abwanderung wird sich in Teilbereichen ein Stück fortsetzen. Wenn Sie eine Frau heiraten, die kein Vermögen hat, dann besitzen Sie nur noch die Hälfte. So ist das halt im Leben. ({8}) Wenn sie nach der Osterweiterung jetzt auch noch die Türkei in die EU aufnehmen, deren Sozialprodukt pro Kopf im Vergleich zu uns bei 20 Prozent liegt, wird uns das zunächst nicht reicher machen; das ist die Realität. In Ihrer Verantwortung liegt es, dass Sie nicht die Weichen dafür gestellt haben, dass Neues entsteht und dass mehr Produktivitäts- und Wachstumschancen vorhanden sind. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass unser Wachstumspotenzial deutlich geringer ist als das der Vereinigten Staaten. Das Wachstumspotenzial der USA liegt bei 2,5 bis 3 Prozent, unseres bei 1 Prozent, wie die Sachverständigen in der Anhörung heute einhellig bestätigt haben. Dafür tragen Sie die Verantwortung, weil zu wenig in Forschung und Entwicklung investiert wurde und weil im Bildungssystem durchgängige Schwächen existieren: Es wird zu wenig investiert und es gibt zu wenig Human Capital. Darum sind die Chancen, neue Arbeitsplätze in diesem Land entstehen zu lassen, zu gering. Deshalb wirken sich Missmanagement und Fehlentscheidungen gravierender aus als anderswo. Das Umfeld ist eben nicht stimmig. Es geht nicht, dass man die Weichen falsch stellt, eine falsche Wirtschaftspolitik betreibt und dann sagt, damit habe man nichts zu tun, die Ursachen lägen woanders. Das ist die Vorspiegelung einer heilen Welt. ({9}) - Herr Clement, wir wollen den Standort nicht schlecht reden, Sie dürfen ihn aber auch nicht gesundbeten. Das glaubt Ihnen niemand. Sie sagen, es sei alles wunderbar, es gebe eine Dynamik, die sich noch verstärke, und im nächsten Jahr fielen Arbeitsplätze wie Manna vom Himmel. Nein, es gibt viele Fehlsteuerungen. Das sagen Ihnen auch die Sachverständigen. Die Ich-AGs fallen weg, wenn die Subventionen auslaufen. Dadurch verzerren Sie nur den Wettbewerb.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege Brüderle!

Rainer Brüderle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003059, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich komme zum letzten Satz. - Selbst der Kollege Kuhn hat im Ausschuss gehört, dass das so ist. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003071, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine kleine Vorbemerkung, Herr Kollege Brüderle: Sie wären nach Ihrer Logik vielleicht nicht so arm dran, wenn Sie eine reiche Frau geheiratet hätten. Ihre Rede bestätigt das, was wir jüngst in der Presse lesen konnten. Da wurde auf den staatsinterventionistischen amateurhaften Einsatz alter Schule von Herrn Brüderle verwiesen, der bei der Krise von Karstadt nach dem Staat, nach einem starken Kanzler und nach Subventionen gerufen hat. ({0}) Dabei wurde gefragt: Was ist ein Brüderle? Ein Brüderle ist die kleinste populistische Einheit. Das wurde uns hier gerade wieder vorgeführt. ({1}) Wir haben die Gutachter, die für das Herbstgutachten verantwortlich sind, heute im Ausschuss gehört. Sie alle haben übereinstimmend deutlich gemacht, Herr Brüderle, dass Deutschland ein sehr guter Standort für die Automobilindustrie ist. ({2}) Die Krise bei Karstadt und Opel - das müssen Sie ernst nehmen und Sie dürfen sich nicht wegdrücken - sind die Folgen jahrelanger gravierender Managementfehler. Das zeigt sich darin, dass es andere Unternehmen in Deutschland am gleichen Standort geschafft haben: Kaufhof ist an Karstadt vorbeigezogen, Mercedes hat es geschafft, Ford hat Opel in den Schatten gestellt. Was hat Opel in den letzten Jahren gemacht? Es hat die Manager wie die Trainer bei einem Fußballverein ausgewechselt. Flächendeckend wurde dort jahrelang auf Mittelmaß gesetzt. Gerade bei der Produktivitätsentwicklung ist dies an einem hoch qualifizierten Standort mit hoch qualifiziertem Personal und einem entsprechenden Angebot nicht möglich. Auch in der Produktund Modellentwicklung hat Opel auf Mittelmaß gesetzt. Das sind Managementfehler. Das einzig Gute daran ist, dass man diese Managementfehler ausgleichen kann und es für diesen Standort Konzepte gibt. Darauf kommt es jetzt an. In diesen Prozess müssen wir eintreten. Das ist durch die Verhandlungen geschehen. Ich bin froh, dass in Bochum die Bänder heute wieder angelaufen sind. Die Situation gerade auch in Bochum ist wie ein Ritt auf einer Rasierklinge. Es ist völlig klar, dass die Belegschaft Angst hat und wütend ist, wenn sie aus der Zeitung wie eine absolutistische Verkündung erfährt, dass Zehntausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gestrichen werden sollen. Dass aus dieser Wut eine Reaktion entsteht, ist verständlich. Aber heute wird wieder gearbeitet. Wir wissen, dass nun alle gemeinsam, der Gesamtbetriebsrat, die Beschäftigten, aber auch die Konzern- und Unternehmensleitung, mithilfe der Moderation aus der Politik - mit Herrn Clement, mit Politikern von den Grünen, aber auch mit Oppositionspolitikern - in einen ernsten Prozess der Weiterentwicklung treten. Das ist wichtig. Die positive Entwicklung, die bei Karstadt auf den Weg gebracht wurde, kann und muss auch bei Opel eingeleitet werden; denn deutsche Standorte wie Bochum und Rüsselsheim können Produktionsorte bleiben, wenn das Management und die Konzeption stimmen. Was macht die Opposition? Zu Herrn Brüderle habe ich schon etwas gesagt; das reicht an dieser Stelle. Ich möchte gerne etwas zur Union sagen. Wie gehen Sie mit dieser Situation um? Als Lösungsvorschlag werden wieder die alten Konzepte angeführt, die aus zwei Elementen bestehen. Das erste Element ist die Attacke auf die Mitbestimmung und das zweite Element die Attacke auf die Arbeitnehmerrechte. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Die Abkürzung CDU wird dadurch für mich zu einem neuen Begriff, nämlich zu „Crassestem Denkbaren Unsinn“. Das hat sich während der Krise bei Opel und Karstadt gezeigt. ({3})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Frau Kollegin, Sie greifen damit der Rechtschreibreform kühn vor. ({0})

Dr. Thea Dückert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003071, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Das Beispiel Opel zeigt deutlich: Wenn man in den letzten Jahren die Hinweise der Arbeitnehmer auf das, was bei Opel schief gelaufen ist, ernst genommen hätte - das bezieht sich auch auf die Mitbestimmung -, dann hätte schon im Vorfeld einiges aufgefangen werden können. Mitbestimmung ist für Deutschland eher ein Standortvorteil. Sie greifen immer wieder den Flächentarifvertrag an. Gerade die Entwicklung bei Opel zeigt doch, dass wir in Deutschland einen Flächentarifvertrag brauchen. Wir müssen ihn auch zukünftig schützen, weil nur mit seiner Hilfe Auseinandersetzungen einigermaßen geregelt ausgetragen werden können. Das ist wichtig für die Entwicklung in Deutschland. Unterm Strich: Hören Sie auf mit Geisterdebatten wie der über den Kündigungsschutz! ({0}) Setzen Sie sich mit der Situation in Deutschland auseinander! Wir brauchen Investitionen - der Minister hat darauf hingewiesen - in Bildung, in Wissenschaft und in Forschung. ({1}) Diese Standortvorteile müssen wir erhalten. Dazu brauchen wir Ihre Hilfe. ({2}) Wir brauchen keine weiteren Attacken auf die Mitbestimmung und den Kündigungsschutz. Danke schön. ({3})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich erteile dem Kollegen Hartwig Fischer, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Hartwig Fischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003526, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelhandelsumsatz aufgrund privater Konsumausgaben hat von 1999 bis 2003 um circa 7,5 Prozent abgenommen. Der nominale Einzelhandelsumsatz wies 2001 gegenüber 2000 noch ein Plus von 1,3 Prozent auf, nahm dann im Jahr 2002 um 1,5 Prozent ab, sank im Jahr 2003 um 0,8 Prozent und ist im Jahr 2004 weiter rückläufig. 1999 lag die Zahl der Insolvenzen in der Bundesrepublik Deutschland bei 26 000. Im Jahr 2003 stieg die Zahl auf 39 000. Dieses Jahr haben wir weit über 40 000 Insolvenzen. Es gibt Tausende von Insolvenzen im Einzelhandel. ({0}) Hartwig Fischer ({1}) - Herr Brandner, schauen Sie sich einmal den Saldo von Geschäftsaufgaben und Neugründungen im Einzelhandel an! Im vergangenen Jahr gab es über 10 000 und im vorvergangenen Jahr über 9 000 Betriebe weniger. - Im Jahre 2002 hatten wir 21 000 Privatinsolvenzen, im Jahr 2003 33 000. Hinzu kommen die steigende Arbeitslosigkeit und der Verlust von 870 000 versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Allein die Ökosteuer beläuft sich für den Bürger auf 206 Euro pro Jahr. Das beeinträchtigt die Binnenkonjunktur, weil nicht genug Nachfrage vorhanden ist. Wenn wir in den letzten drei Jahren ein Wachstum wie Großbritannien mit 6,2 Prozent, die USA mit 5,8 Prozent oder wie das trudelnde Japan mit 2,6 Prozent gehabt hätten, dann hätten wir ein Plus beim Bruttoinlandsprodukt von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr. Das sind die Rahmenbedingungen, denen sich die deutsche Wirtschaft und insbesondere der Handel stellen müssen. Die Konsequenz daraus ist, dass Vertrauen in politisches Handeln verloren gegangen ist. Das führt zu Zukunftsangst, zur Sorge um den Arbeitsplatz und dazu, dass private Rücklagen für schwierige Situationen, eventuell für das Alter, gebildet werden. Das bedeutet echtes Angstsparen. Herr Clement, Sie haben gestern Abend im „heutejournal“ von Managementfehlern gesprochen, die zwar nicht aktuell, aber in der Vergangenheit stattgefunden hätten. Damit versuchen Sie Absetzbewegungen von der eigenen Verantwortung für diese Rahmenbedingungen zu machen. ({2}) Mit solchen Äußerungen entzieht sich jemand der Verantwortung, der die Situation besser kennen müsste. Sie waren Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen. Viele haben von Ihrem Sachverstand in punkto Wirtschaft und Handel gesprochen. Ich war elfeinhalb Jahre Betriebsratsvorsitzender bei Karstadt. Ich war im Wirtschaftsausschuss des Gesamtkonzerns und habe mit dem Vorstand Gespräche führen können. Ich habe die Verantwortung mittragen müssen. Als seinerzeit das Kartellamt den Zusammenschluss von Karstadt und Neckermann verhindern wollte, hat der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt dringend darum gebeten, die Übernahme durchzuführen. Wir haben damals Neckermann integriert und über acht Jahre hinweg Geld hineingebuttert und dafür gesorgt, dass 20 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das haben nicht Sie gemacht. Sie sind nicht dabei gewesen. Wir haben damals mit dem Vorstand verhandelt. Wir hatten damals mit Dr. Deuss und Uwe Lorenzen einen Vorstand, bei dem der Mensch im Mittelpunkt der Geschäftspolitik stand. Mit denen konnte man verhandeln. Da wurden die Zahlen auf den Tisch gelegt. Da waren die Mitarbeiter nicht nur Kostenstellen wie im Jahr 2000, als sich das geändert hat. ({3}) - Das sage ich Ihnen gleich. - Im Jahr 2000 hat es einen Vorstandswechsel gegeben. Damals ist eine Bilanz übergeben worden, die umgerechnet einen Gewinn vor Ertragsteuern in Höhe von 220 Millionen Euro ausgewiesen hat. Herr Urban hat dieses Unternehmen auf 108 Millionen Euro, die in der letzten Bilanz ausgewiesen wurden, heruntergewirtschaftet - da besteht überhaupt kein Zweifel -, und zwar durch den ständigen Versuch, Wachstum dazuzukaufen. In der Phase des alten Vorstandes sind Neckermann und Hertie integriert worden. Alle drei Bereiche sind im Jahr 2000 mit Gewinn übergeben worden. Dann ist es - deshalb komme ich auf die Mitbestimmung zu sprechen - zu dem Zusammenschluss der Gewerkschaften HBV und DAG zu Verdi gekommen. Der alte Betriebsrat ist zerschlagen worden. Die DAG-Kollegen, die jahrelang Erfahrung gesammelt haben, sind daraus vertrieben worden und mussten auch den Aufsichtsrat und den Gesamtbetriebsausschuss verlassen, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie nicht in ihren Funktionen behalten wollten. Ich bin immer noch Mitglied bei Verdi, obwohl ich es für schlimm halte, was in diesem Zusammenhang passiert ist. Keiner von denen, die sich jetzt dazu äußern, hat nach den mir vorliegenden Informationen auch nur eine der strategischen Unternehmensentscheidungen im Bereich des Aufsichtsrates kritisiert. Das ärgert mich und darüber rege ich mich heute auf. Damit stellen sie selbst ihre Mitbestimmung infrage. ({4}) - Herr Kollege Brandner, Sie können gerne nachher mit mir einen Kaffee trinken. Aber Ihre Informationen habe ich in den zwei Jahren, seit ich im Bundestag bin, kennen gelernt. - Wir müssen mit offenem Visier kämpfen. Wir müssen die Kollegen ernst nehmen, aber wir müssen auch darauf setzen, dass es Unternehmensleitungen gegeben hat und in weiten Bereichen noch gibt, die ihre Verantwortung ernst nehmen, mit den Betriebsräten offen zu diskutieren. ({5}) Das bleibt aber leider bei den neuen Unternehmenskulturen in Teilbereichen aus. Damals haben sich die Menschen als „Karstädter“ gefühlt. Heute fühlen sie sich als Kostenstellen eines Vorstandes. ({6})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.

Fritz Kuhn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003577, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einen Blick auf die Reihen der CDU/CSU wirft, fragt man sich, warum eigentlich der neue wirtschaftspolitische Sprecher Pofalla nicht an einer solchen Debatte teilnimmt. ({0}) Sie haben sich eine Woche bemüht, einen neuen Sprecher zu finden. Heute geht es um eine existenzielle Frage, die die deutsche Wirtschaft wie auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heftig beschäftigt. Ist der neue wirtschaftspolitische Sprecher noch dabei, sich einzuarbeiten, oder wie soll ich das verstehen, was Sie heute aufbieten? Ich würde Ihnen raten, besser auf Ihr Personal zu achten, wenn solche Debatten stattfinden. Ich will zum Inhalt Folgendes ausführen: Herr Brüderle, wenn man die Differenz beispielsweise zwischen Karstadt und Kaufhof oder zwischen Ford und Opel betrachtet, ist festzustellen, dass es auf Qualität, neue Konzepte, die Produktpalette und auf Produktivität ankommt. Ich glaube, diesen Aspekt kann man in der Debatte nicht unberücksichtigt lassen. Eine Schuldzuweisung an Rot-Grün ist billig. Sie sind im Übrigen mit dieser einfachen These zur Volksverdummung, die Sie verbreiten wollen, auch nicht durchgekommen. ({1}) Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Wenn Sie die Schuld bei der Mitbestimmung suchen - vielleicht auch beim Kündigungsschutz, der auch zu Ihrer Palette gehört; den haben Sie bei Ihren Ausführungen vergessen -, dann halte ich angesichts des vergangenen halben Jahres fest, dass die Lösungen, die man bei Daimler, Siemens und Karstadt gefunden hat und die man bei Opel hoffentlich finden wird, ohne eine gut verankerte Mitbestimmung in Deutschland nicht in dieser Weise möglich gewesen wären. ({2}) Deswegen halten wir von den Grünen es für eine Unverschämtheit, wenn just in dem Moment, in dem ein eklatantes Managerversagen offenbar wird, eine Großkampagne des BDI gegen die Mitbestimmung in Deutschland gefahren wird. Ohne diese wären die Lösungen nicht zustande gekommen und wir müssten jetzt mit staatlichen Eingriffen versuchen, die Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Das sollte die Union berücksichtigen, ehe sie weiterhin dieselben Schallplatten abspielt, die sie in der Vergangenheit immer wieder aufgelegt hat. Ihre Vorschläge haben bisher nicht geholfen und werden auch in Zukunft nichts bringen. ({3}) Es ist klar, dass, wenn wir bei der Produktivität zum Beispiel in der Automobilindustrie Fortschritte machen wollen, über bestimmte Privilegien, die in den letzten Jahren geschaffen worden sind, nachgedacht werden muss. Wer aber soll das effektiv umsetzen, wenn nicht die Betriebsleitungen zusammen mit aufgeklärten und am Interesse des gesamten Betriebs orientierten Belegschaften? Sie sagen, im Ausland wird die deutsche Mitbestimmung nicht verstanden. Dann erklären Sie sie doch! Wenn sie nicht verstanden wird, kann man doch etwas tun. Wir können doch in Deutschland vieles erklären. ({4}) Ich ziehe folgendes Fazit der bisherigen Debatte: Die Union hat keinen einzigen Vorschlag gemacht und hat in ihrer Analyse noch nicht einmal eines der Probleme, die es bei Opel gibt und die es bei Karstadt gegeben hat, richtig benannt. Sie haben in dieser entscheidenden Stunde nichts anderes gemacht, als Ihre alte Behauptung zu wiederholen, Rot-Grün und vielleicht auch die Mitbestimmung und der Kündigungsschutz seien schuld. Damit leisten Sie keinen Beitrag zur Lösung der Probleme. Sie machen sich mit Ihrer antiquierten Haltung eigentlich lustig auf Kosten der Beschäftigten. Ich finde, der Bundestag hat das, was Sie heute abgeliefert haben, nicht verdient. ({5})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Joachim Pfeiffer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003608, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vorgänge bei Opel und Karstadt sind keine singulären Ereignisse, sondern sie sind in eine Gesamtentwicklung eingebunden und sind letztendlich auch das Resultat falscher Politik. Ich möchte aus aktuellem Anlass kurz zu dem Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute Stellung nehmen, um den Gesamtzusammenhang darzustellen. Sie haben gerade - dazu gehören auch Sie, Herr Brandner - ein weiteres Mal die wirtschaftspolitische Erfolglosigkeit der Bundesregierung deutlich vor Augen geführt. Konjunktur und Wachstum sind in Deutschland am geringsten in ganz Europa. Während 2003 das Wirtschaftswachstum beispielsweise in Spanien bei 2,5 Prozent, in Großbritannien bei 2,2 Prozent und in Irland sogar bei 3,7 Prozent lag - diese Aufzählung ließe sich fortführen -, ging das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland um 0,1 Prozent zurück. Das zeigt ganz offensichtlich, dass Deutschland - bei ähnlichen Rahmenbedingungen in Europa - weniger erfolgreich ist als seine Nachbarländer. Woran liegt das? Ich möchte das einmal am Beispiel der Energiepreise deutlich machen. In dem heute veröffentlichten Herbstgutachten wird festgestellt, dass der Ölpreisanstieg die Konjunktur dämpft - das ist richtig -, und es wird davon ausgegangen, dass bei einem nachhaltigen Anstieg des Ölpreises um 10 Prozent das Wirtschaftswachstum im Euroraum um 0,3 Prozent geringer ausfällt. Die Gutachter haben heute auf Nachfrage deutlich gemacht, dass Deutschland am wenigsten von allen europäischen Ländern von den hohen Energiepreisen betroffen ist - das ist positiv -, weil es uns seit den 70erJahren gelungen ist, die Energieeffizienz zu erhöhen und das Wirtschaftswachstum von den Energiepreisen weitgehend zu entkoppeln. Trotzdem ist das Wachstum in Deutschland in diesem Jahr wieder am geringsten. Herr Clement, ein Grund dafür ist, dass Sie keine verlässlichen Rahmenbedingungen für Investitionen schaffen. Um das wieder am Beispiel der Energiepolitik deutlich zu machen: In diesem Land stehen Investitionen in Höhe von 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro für den Ersatz und die Erneuerung des Kraftwerkparks an. Diese werden aber verschoben, weil die Rahmenbedingungen unklar sind. Sie werden nicht angegangen, weil Sie beispielsweise nicht in der Lage waren, rechtzeitig einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes einzubringen. Zu allem Überfluss schieben Sie das auch noch der Opposition in die Schuhe. Sie hätten das bis zum 1. Juli dieses Jahres umsetzen sollen. Aber nichts ist geschehen. Sie haben das nicht getan und das Ganze verschoben. Das sind die Rahmenbedingungen, die Investitionen in Deutschland verhindern und zu schlechten Ergebnissen führen. Das ist wachstumshemmend und hausgemacht und nicht von außen induziert. Herr Clement, Sie haben von der Stärkung der Binnenkräfte gesprochen. Nehmen wir wieder den Energiebereich als Beispiel. 1998, als Sie die Regierung übernommen haben, gab es im Bereich der Strompreise eine administrative Belastung in Höhe von 2 Milliarden Euro. Heute, im Jahr 2004, beträgt die administrative Belastung 15 Milliarden Euro. So viel zur Stärkung der Binnenkonjunktur. Diese Gelder fehlen selbstverständlich den privaten Haushalten, insbesondere den Familien, und der Wirtschaft. Das alles ist wachstumshemmend und hausgemacht. Ich möchte nun auf die Beschäftigungseffekte zu sprechen kommen. Die hohen Energiepreise in Deutschland führen zu einer Vertreibung der energieintensiven Unternehmen. 600 000 Arbeitsplätze in der energieintensiven Produktion sind in Gefahr. Nehmen wir den Bundeshaushalt als Beispiel. Während Sie von Haushaltskonsolidierung sprechen, werden zusätzlich 16 Milliarden Euro für die Subventionierung der Steinkohle in Nordrhein-Westfalen eingestellt. Im Bereich der Kernenergie gibt es ein Hin und Her bei der Endlagerdiskussion. 3 Milliarden bis 7 Milliarden Euro wird der nicht nachvollziehbare Umstieg in ein technisch nicht realisierbares Ein-Endlager-Konzept dieses Land kosten. Hemmnis Nummer eins in Deutschland ist nicht der Ölpreis, ist nicht die Unfähigkeit des Managements, sind nicht Verschwörungen aus den USA, wie der Kollege Müller dieser Tage kundgetan hat, ist auch nicht das - vermeintliche - Schlechtreden durch die Opposition und ist schon gar nicht der Klassenkampf, Herr Stiegler, sondern Wachstumshindernis Nummer eins ist die Politik von Rot-Grün. ({0}) Machen Sie Ihre Hausaufgaben in der Energiepolitik! Entideologisieren Sie die Energiepolitik! Schaffen Sie verlässliche Rahmenbedingungen, Herr Clement, sagen Sie nicht immer nur: „Wir sollten, wir müssten“, sondern machen Sie endlich etwas und überdenken Sie Ihr ständiges Drehen an der Steuerschraube im Energiebereich! Nur so schaffen Sie Wachstum und Beschäftigung. ({1})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nächster Redner ist der Kollege Rainer Wend, SPDFraktion.

Dr. Rainer Wend (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003258, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden in diesen Tagen von Betroffenen und von den Medien häufig gefragt: Was kann die Politik angesichts der Krise bei Opel tun? Wenn ich die bisherige Debatte Revue passieren lasse, meine Damen und Herren auf der rechten Seite des Hauses, so muss ich sagen: Ich schäme mich ein Stück weit. Wenn Sie einer Betroffenheit verbal Ausdruck verleihen - diesen Eindruck habe ich -, ({0}) anschließend nichts anderes tun, als in kleinster Münze parteipolitisch zurückzugeben, dann ist das ein Niveau von Politik, für das ich mich mit schäme, ({1}) weil alle politischen Parteien für das in Haftung genommen werden, was Sie hier bieten. Es ist ein Skandal, meine Damen und Herren! ({2}) Wenn wir uns Gedanken über das machen, was bei Opel passiert ist, dann kommen wir aus meiner Sicht zu dem Ergebnis, dass es einen Dreiklang gibt. Erstens ist von Managementfehlern gesprochen worden. Dabei tue ich mich schwer, weil das immer danach riecht, dass die eine Seite der jeweils anderen die Verantwortung zuschiebt. ({3}) Wenn wir über Opel reden, müssen wir auf zwei Dinge hinweisen. Erstens sind bei der Produktpalette in den 90er-Jahren Fehlentscheidungen getroffen worden. Zweitens - das ist für mich noch wichtiger, weil es auch etwas mit der Standortdebatte zu tun hat - wurden Modernisierungsinvestitionen in den Standort Bochum verschleppt, obwohl Gewerkschaften, Betriebsräte und Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsräten sie dringend angemahnt haben. Nicht Arbeitnehmervertreter haben versagt, sondern die Anteilseignerseite hat bei der Aufgabe versagt, Modernisierungsinvestitionen durchzuführen. ({4}) Das ist sehr problematisch. In Gliwice - jetzt bin ich bei der Standortfrage - betragen die Lohnkosten 15 Prozent der Lohnkosten in Bochum. Damit konnte man eine Reihe von Jahren deshalb leben, weil die Produktivität in Deutschland so hoch war und die Lohnstückkosten deshalb so niedrig waren. Von daher konnte man die unterschiedlichen Stundenlöhne verkraften. Weil aber in Bochum die Erneuerungsinvestitionen unterblieben sind, ist der Produktivitätsvorteil in BoDr. Rainer Wend chum zurückgefallen mit der Folge, dass es massive Probleme dabei gibt, in der Globalisierung im Wettbewerb mit anderen Standorten noch mitzuhalten. Das ist einerseits ein Standortproblem - darauf komme ich gleich noch einmal -, andererseits aber auch wieder das Versagen der Anteilseignerseite, weil sie nicht verstanden hat, dass sie im internationalen Wettbewerb auf Innovation, Erneuerung und Produktivitätsfortschritt setzen muss und nicht auf Stillstand setzen darf. Nächster Punkt - das ist aus meiner Sicht der vielleicht wichtigste; darüber ist noch nicht gesprochen worden -: Was ist eigentlich mit der Struktur los? Wie sind die Unternehmen in Deutschland stark geworden? Die Unternehmen waren mittelständisch geprägt, idealerweise eigentümergeführt mit der Folge, dass eine Investitionspolitik betrieben wurde, die sich nicht in erster Linie an kurzfristigen Profitinteressen orientierte, sondern neben Gewinninteressen - solche waren immer da; das ist auch gut so - die Sozialpartnerschaft im Auge hatte und auch, dass sich Investitionen mittel- und langfristig rentieren. Wir haben es heute im Konzernbereich mit einer zunehmenden Anonymisierung auf Anteilseignerseite zu tun. Fonds und Ähnliche legen auf Sozialpartnerschaft und auf gesellschaftliche Verantwortung weniger, auf kurzfristige Profitinteressen - das ist mein Schwerpunkt - aber mehr Wert. Man denkt von einer Aktionärsversammlung zur nächsten und - da man ausschließlich kurzfristige Profitinteressen im Blick hat verpasst Investitionen, die sich erst in drei, fünf oder acht Jahren auszahlen. Bei Opel, aber auch bei anderen Betrieben wird für mich eine neue Situation deutlich. Wenn es uns in der Globalisierung nicht gelingt, dieser Entwicklung auch das europäische Sozialstaatsmodell entgegenzusetzen - es wünscht Unternehmensgewinne, aber auch Sozialpartnerschaft und gesellschaftliche Verantwortung -, dann werden wir Wohlstand in unserer Republik auf Dauer nicht sichern können. Ich nenne zum Abschluss folgende Stichworte: Mitbestimmung, Kündigungsschutz, Steuern. Wir haben in unserer Regierungszeit die Körperschaftsteuern von 45 Prozent auf 25 Prozent, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 42 Prozent und den Eingangssteuersatz von 26 Prozent auf 15 Prozent gesenkt. Außerdem haben wir die Möglichkeit geschaffen, die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen. Das alles sind doch Entwicklungen, die für den Standort Deutschland sprechen. Es ist gut so, dass wir bei der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen so gut dastehen. ({5}) Die Diskussion über den Standort Deutschland ist nicht nur eine Kostendebatte - die müssen wir auch führen -; Standort Deutschland heißt vielmehr auch: Qualität, Ausbildung, Innovation, neue Technologien und auch Sozialpartnerschaft. Das kann man am Beispiel Opel sehen. Diejenigen, die vor Ort die Verantwortung tragen, waren bis heute noch nicht einmal in der Lage, den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitnehmern gegenüberzutreten. Sie hatten weder den Mut noch den Anstand, ihnen zu sagen, was Sache ist. Das ist kein Zeichen von guter sozialpartnerschaftlicher Kultur, auf die wir Sozialdemokraten nach wie vor uneingeschränkt Wert legen. ({6})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Dr. Gesine Lötzsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003584, Fraktion: Fraktionslos (Fraktionslos)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die PDS, sind mit den Arbeitern und Angestellten von Opel solidarisch und unterstützen ihren Arbeitskampf. Wir haben kein Verständnis für die Äußerungen von Bundesminister Clement und Ministerpräsident Steinbrück, die sich gegen die Arbeitsniederlegung ausgesprochen haben. Herr Clement, Sie werden sich sicherlich der Meinung des Betriebsrates anschließen müssen, dass gerade die entschiedenen Proteste der Arbeiter und Angestellten die Verhandlungen erzwungen haben und ein wichtiger Anstoß auf dem Weg der von Ihnen mittlerweile gelobten Verhandlungen waren. Es wurde in den letzten Tagen und auch in dieser Debatte viel über Managementfehler bei Opel gesprochen. Wir wissen, dass viele Manager - nicht nur bei General Motors - überbezahlt sind, sowohl hinsichtlich ihrer fachlichen Kompetenz als auch bezogen auf ihre soziale Verantwortung, die sie unzureichend wahrnehmen. Doch für Managementfehler sind weder Bundesregierung noch Opposition zuständig und sie werden es hoffentlich auch nicht sein. Lassen Sie uns über die Zuständigkeit der Politik reden. Auf einer Anti-Hartz-Demonstration in Klingenthal sagte zum Beispiel eine von Hartz IV betroffene Frau: Bald werden wir 1-Euro-Jobs haben. Aber wo werden eigentlich die 1-Euro-Autos hergestellt? Henry Ford I. wollte damals, dass sich jeder Arbeiter einen Ford leisten kann und schuf mit der Ford-Serienproduktion eine Voraussetzung für preiswerte Autos. Oft wird aber vergessen, dass damals gleichzeitig die Einkommen der Arbeiter in den USA stiegen. Genau das ist der Punkt: Was wir jetzt erleben, sind die Vorboten von Hartz IV. Opel, Karstadt/Quelle, Volkswagen, alle haben viele unterschiedliche Probleme; aber sie haben auch ein gemeinsames Problem: Hartz IV. Die Binnennachfrage ist in Deutschland so schlecht wie noch nie und das Arbeitslosengeld II - 331 Euro im Osten bzw. 345 Euro im Westen - wird die Binnennachfrage weiter schwächen. Peter Hartz selbst hat sich an abenteuerliche politische Reformen gewagt, die ihn jetzt wie ein Bumerang als Volkswagenmanager selber treffen werden. Denn schon jetzt ist klar, dass die Opelkrise auch den Druck auf Volkswagen erhöhen wird. Jetzt wird vielen Menschen, die noch einen Job haben, deutlich, dass Hartz IV gar nicht so weit weg ist und dass sie nach kurzer Zeit selbst betroffen sein könnten. Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die Agenda 2010 Gift für die Binnennachfrage ist. Die Agenda 2010 schafft keine Arbeitsplätze, sondern vernichtet sie, wie wir nicht nur bei Opel in diesen Tagen beobachten müssen. Die Bundesrepublik braucht Reformen, die das Land voranbringen. Die Agenda 2010 ist dazu augenscheinlich nicht geeignet. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD-Fraktion.

Michael Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001561, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Land braucht vor allem Menschen, die Probleme durchdringen und nicht alles durch die parteipolitische Brille sehen. Es ist schlimm, dass auch das jetzt wieder in dieser Debatte hier stattfindet. ({0}) Aus meiner Sicht ist der Fall Opel ein Beispiel für eine fehlgeleitete, sich leider global ausdehnende Unternehmensstrategie, bei der die kurzfristigen Gewinne über den Erhalt von Substanz und Produktivität gestellt werden. Hier scheint mir der eigentliche Kern des Problems zu liegen. ({1}) Man hat es - da stimme ich George Soros völlig zu - in der Gier nach schnellem Geld versäumt, sich um die eigentlichen Aufgaben eines Unternehmens zu kümmern, nämlich um Innovationen und Investitionen. Hier liegt das eigentliche Problem; das gilt nicht nur für die nationale Ebene, sondern für das weltweite Handeln von General Motors. Das Abmelken von Gewinnen war wichtiger als der Schutz bzw. der Neuaufbau von Substanz. Darin liegt der Grund für den Konflikt. Deshalb kann ich nur sagen, um es auf den Punkt zu bringen: Die Blaumänner sind uns lieber als die Ackermänner. ({2}) Meine Damen und Herren, es ist auch falsch, die Problemanalyse allein auf Opel zu reduzieren. Schauen wir uns einmal genau an, was bei General Motors passiert. General Motors ist aufgrund der unglaublichen Auszehrung des Kapitals - hier liegt, wie ich glaube, der eigentliche Kern des Problems - von den Ratingagenturen enorm abgewertet worden. GM hat große Probleme, weil sowohl der Autoumsatz eingebrochen als auch ihre unternehmerische Strategie - in der Vergangenheit haben sie vor allen Dingen über Hypotheken- und Finanzgeschäfte Gewinne zu erzielen versuchtt - nicht aufgegangen ist. Deshalb wurde General Motors beispielsweise bei dem Investmentgrade von Standard & Poor’s auf den vorletzten Platz der Ratingrangfolge gesetzt. Was ist dann passiert? General Motors hat kurzfristig und hysterisch auf diese Einstufung reagiert und die Schuld hierfür vor allen Dingen den europäischen Konzerntöchtern gegeben. Dabei macht General Motors heute überall, nicht nur in Deutschland, Verluste im Automobilsektor. Statt also grundsätzlich die Probleme in den USA zu lösen, findet eine Verlagerung nach Europa statt. Eines der Kernprobleme dieses global tätigen Unternehmens ist, dass nicht nach einer Lösung des Problems gesucht wird, sondern die Schuld verdrängt und auf andere, die scheinbar schwächer sind, abgeschoben wird. ({3}) Wir können das vertiefen: Schauen wir uns einmal an, welche spekulativen Geschäfte General Motors mit seinen Pensionsfonds und den darin enthaltenen Rückstellungen für Krankheitsfälle getrieben hat. So verhält sich kein ordentliches, ethisch sauber handelndes Unternehmen. Hierbei handelte es sich um ein in hohem Maße spekulatives Vorgehen, was im Kern die Innovationsfähigkeit des Unternehmens gefährdet hat. Dieses muss man öffentlich anprangern. Insofern darf man nicht nur Opel, sondern muss General Motors insgesamt in den Blick nehmen. ({4}) Hinzu kommt ein weiterer Punkt: General Motors hat die Zeichen der Zeit verkannt. Es hat weiter auf große Autos gesetzt und erleidet vor allen Dingen deshalb jetzt einen Absatzeinbruch, weil sparsamere Autos gefragt sind, die General Motors nur bedingt anbietet. Hinzu kommen natürlich Probleme in Deutschland; das wollen wir gar nicht wegdiskutieren. So hat Opel beispielsweise sehr unzureichend auf die Entwicklung in der Dieseltechnologie reagiert, im Bereich der Kleinwagen enorme Fehler gemacht, viel zu spät den Vectra gebracht und vieles andere mehr. Es bleibt aber dabei: Das Unternehmen hat in einem Kernbereich unternehmerischen Handelns versagt, indem es nicht auf Innovationen gesetzt und keine Investitionen getätigt hat. Deshalb müssen wir uns bei den Diskussionen, die wir hier zu führen haben, auch mit einer Unternehmensphilosophie auseinander setzen, die glaubt, Kapitalmarktmanagement sei die wichtigste Aufgabe eines Unternehmens. Nein, die eigentliche Aufgabe eines Unternehmens ist es, für die Zukunft vorzusorgen und Innovationen in Form von neuen Produkten und Verfahren zu entwickeln, um damit besser als andere zu sein. Das ist die Kernaufgabe eines Unternehmens. In diesem Punkt ist der Grund für die Krise von Opel und General Motors zu suchen. Deshalb ist es richtig, auch das Management massiv zu kritisieren. Jede Argumentation, die die Probleme auf die Bereiche Betriebsrat, Mitbestimmung etc. reduziert, stellt vor diesem Hintergrund schlichtweg eine Heuchelei dar. ({5}) Ich glaube, dass wir auch darüber diskutieren müssen, was in den nächsten Jahren auf uns zukommt. Aus meiner Sicht werden die beiden großen Herausforderungen der Zukunft lauten: schneller bei Innovationen zu werden und vorausschauend auf die knapper werdenden Ressourcen zu reagieren. Das werden die beiden großen Michael Müller ({6}) Herausforderungen für industrielle Unternehmen sein. Wer glaubt, auf eine solche Situation mit einer Unternehmensphilosophie von gestern oder vorgestern reagieren zu können, statt im Gegenteil die schöpferischen Kräfte eines Arbeitnehmers, die Teamfähigkeit eines Betriebs, die kreativen Fähigkeiten eines Menschen zu fördern, hat versagt. ({7}) Wir müssen nach vorne schauen, anstatt diesen alten, überholten Strategien weiter anzuhängen. Gerade für Opel ist das der richtige Weg. ({8})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nächster Redner ist der Kollege Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.

Johannes Singhammer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002800, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nunmehr sechs Tagen streiken ({0}) und demonstrieren Zehntausende von Beschäftigten mit ihren Angehörigen vor den Werkstoren von Opel in Bochum. ({1}) Seit sechs Tagen nehmen sie Entbehrungen auf sich und seit sechs Tagen rufen sie auch die Politik an und fragen: Könnt ihr etwas für uns tun, gibt es irgendwelche Hilfe? Auf der anderen Seite haben wir hier eine Debatte mit einer, wie gerade eben, Vorlesung in Ökonomie und mit einem Beitrag von Frau Dückert, der in einem billigen Witzchen über das, wofür ihrer Meinung nach die Abkürzung CDU steht, gipfelte. Ist das die Hilfe, die Sie diesen Menschen anbieten? Dann kann ich nur sagen: Darauf kann sich niemand verlassen! ({2}) Die Lage ist doch viel ernster, als sie hier dargestellt wird, und eignet sich nicht für Schmonzetten und irgendwelche Lustigkeiten. Deutschland braucht - das wissen wir alle - sehr viel mehr Mut, Zuversicht und Vertrauen; das Vertrauen muss wachsen. Aber wenn ich in die Gesichter der demonstrierenden Menschen schaue, dann sehe ich nur eines, was wächst: Zorn und Angst, aber nicht Zuversicht. Wenn jetzt schon im Kernbereich, im Herzbereich der deutschen Industrie, in der Automobilindustrie, bei einem Traditionsunternehmen wie Opel, massenhaft Arbeitplätze bedroht sind, dann empfinden das auch die Beschäftigten in anderen Branchen als ein Menetekel, das ihnen möglicherweise ebenfalls droht. So ist die Lage. Viele fragen sich: Wer ist der Nächste, wer kommt noch dran, wenn es sogar bei Opel so schief gelaufen ist? ({3}) Menschen, die so denken, können nicht konsumfreudig sein. Ein Arbeiter bei Opel wird sich jetzt sehr genau überlegen, ob er sich einen neuen Anzug kauft. Vermutlich wird er das nicht tun und deshalb auch nicht den Konsum ankurbeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({4}) Ich warne vor der Einschätzung, dass dies ein singuläres Ereignis sei, das ausschließlich mit Managementfehlern, die es natürlich gegeben hat, zu erklären sei. So ist es nicht. Weil gerade gestern das Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vorgestellt worden ist, möchte ich auf eine entscheidende Zahl eingehen, die unterstreicht, wo das Problem liegt. Das Herbstgutachten der renommiertesten deutschen Institute hat, was den Substanzverlust an Arbeit in Deutschland betrifft, festgestellt, dass das Arbeitsvolumen seit dem Jahr 2000 bis in das Jahr 2004 um 3 Prozent abgenommen hat. Das sind rund 1,7 Milliarden Arbeitsstunden, die in Deutschland weniger geleistet wurden. Das zeigt, dass Opel kein Einzelfall ist, sondern als Symbol für viele andere Betriebe steht, in denen die Arbeitsplätze bedroht sind. ({5}) Die Konkurrenz wächst natürlich. Die Konkurrenz für Opel sitzt in Europa beispielsweise in Gleiwitz in Polen, wo für nur ein Fünftel der Bruttostundenarbeitskosten des Werkes in Bochum gearbeitet wird. Während in der deutschen Automobilbranche durchschnittlich 33 Euro in der Stunde gezahlt werden, sind es in Polen derzeit nur rund 6 Euro in der Stunde. In der Türkei - falls Sie auch das interessiert - ist die durchschnittliche Bruttoarbeitsstunde derzeit für 1 Euro zu haben. Nun kann es Ihnen ja gar nicht schnell genug gehen, dass die Türkei endlich der EU beitritt. Ich frage Sie an dieser Stelle nur: Glauben Sie, dass durch einen Beitritt der Türkei die Arbeitsplätze in Deutschland sicherer werden? Ich sage Ihnen voraus, dass wir noch viele Bochums in Deutschland erleben werden, wenn Sie den Beitritt der Türkei durchpauken. ({6}) Viele, die um ihre Arbeitsplätze zittern, fragen, was die Politik überhaupt tun kann. ({7}) Man muss feststellen, dass die Politik nicht allzu viel tun kann. Was Herr Bundesminister Clement vorhin gesagt hat, unterstreicht dies. Ich glaube, es ist ganz entscheidend, dass wir die Rahmenbedingungen grundsätzlich ändern, damit sich das, was jetzt in Bochum geschieht, nicht wiederholt. Ich nenne dazu fünf Punkte: etwas längere Arbeitszeiten und - auch wenn es unangenehm klingt - etwas weniger Urlaub, etwas weniger Steuern und etwas weniger Abgaben, etwas weniger Macht für Konzern- und Gewerkschaftszentralen, etwas mehr Verantwortung für die Betriebe vor Ort sowie etwas mehr Vertrauen und Mut in die eigenen Fähigkeiten, die die Menschen in unserem Land Gott sei Dank haben. ({8})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun der Kollege Axel Schäfer, SPDFraktion.

Axel Schäfer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003624, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Bochum. Deshalb will ich dem Kollegen Singhammer direkt antworten. Er hat keine Ahnung von der betrieblichen Wirklichkeit. Er weiß nicht, was vor Ort in der Automobilindustrie vor sich geht. Außerdem kann er Lohnkosten und Lohnstückkosten sowie Produktion und Produktivität nicht unterscheiden. ({0}) Leider sind in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nur noch sechs von 248 Mitgliedern bekennende Gewerkschafter. ({1}) Von nichts kommt nichts. Lassen Sie mich berichten, was in Bochum passiert ist. Die Konzernleitung von GM hat den großen Hammer geschwungen und drauf geschlagen. Aber die Arbeitnehmer wissen seit 150 Jahren, dass Menschen nicht Amboss sein wollen, sondern dass wir uns alle auf gleicher Augenhöhe begegnen. ({2}) Deshalb haben sich die Beschäftigten bei Opel gewehrt. An unserem Aktionstag nahmen gestern europaweit über 50 000 Menschen teil, ({3}) erstmals auch am Standort des Saab-Werks in Trollhättan. In Bochum hatte das Management nämlich nicht den Mut, sich zusammen mit dem Betriebsrat offen vor die Belegschaft zu stellen und diese zu informieren. Deshalb hat es permanente Informationsveranstaltungen gegeben und deshalb ist es zu einer Unterbrechung der Produktion gekommen. In dieser aktuellen Auseinandersetzung geht es um Menschen und um Arbeitsplätze, aber auch darum, wie wir in Europa die Kultur unseres Sozialmodells erhalten. Der Konflikt ist ein doppelter: Es gibt tatsächlich Struktur- und Absatzprobleme in der Automobilindustrie. Es gibt aber gleichzeitig eine Konzernzentrale in Detroit, die versucht, die Belegschaft zu spalten, Arbeitskampfmaßnahmen zu provozieren und Standorte infrage zu stellen. Was wir am Donnerstag vor Ort erlebt haben, hatte mit Geist und Buchstaben des Betriebsverfassungsgesetzes, mit Mitbestimmung und vertrauensvoller Zusammenarbeit nichts zu tun. ({4}) Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel gehören zu GM. Sie wissen, was bei General Motors in Flint passiert ist. Dort wurde ein Werk plattgemacht und eine Stadt kaputtgemacht. Sie wollen das nicht mit sich machen lassen. Das ist auch richtig so. ({5}) Ich will Ihnen die Dimension deutlich machen. In Bochum wurde in den vergangenen 14 Jahren die Belegschaft um 10 000 Mitarbeiter reduziert. Jetzt sollen innerhalb von 14 Monaten auf einen Schlag 3 000 Arbeitsplätze vernichtet werden, und dann noch einmal 1 000. Dabei kann niemand unternehmensintern klar darlegen, welche verschiedenen Kostenrechnungen und -berechungen zugrunde gelegt werden, weil alles im gemeinsamen GM-Etat verrührt wird. Die jetzige Auseinandersetzung zeigt uns zweierlei. Wir brauchen erstens eine neue Form von globaler Politik in einer globalisierten Ökonomie. Wir brauchen eine stärkere europäische und internationale Absicherung von Arbeitnehmervertretern in multinationalen Konzernen. Die Euro-Betriebsräte sind ein erster Schritt. ({6}) Wir brauchen zweitens eine lokale Perspektive für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Dabei ist die industrielle Produktion in Deutschland unverzichtbar. Das ist die Position, die ich mit meinen Kollegen Gustav Herzog und Gerold Reichenbach an den Standorten Kaiserslautern, Rüsselsheim und Bochum gemeinsam vertrete. Ich will noch speziell zu meiner Stadt etwas sagen. Wir haben im Ruhrgebiet eine besondere Mentalität: Wir sind offen. Fremde werden hier zu Freunden. Wir sind beharrlich, stehen mit beiden Beinen fest auf dem Boden, sind mit dem Kopf bei der Arbeit und mit dem Herzen beim VfL, manche auch bei Schalke oder Dortmund. Wir haben Mut und keinen Übermut. Lassen Sie mich etwas Persönliches hinzufügen: Ich habe vor 30 Jahren als Sprecher einer Jugendvertretung zum ersten Mal an einer Solidaritätsaktion bei Opel teilgenommen. Jetzt bin ich der von fast 100 000 Menschen gewählte Bundestagsabgeordnete. Ich war seit Donnerstag morgens, mittags, abends und teilweise nachts bei meinen Kolleginnen und Kollegen. Ich habe mit den Beschäftigten, den Vertrauensleuten, den Betriebsräten und der Werksleitung geredet. Ich weiß tatsächlich, was vor Ort los ist. Ich habe erlebt, wie Rentner kamen und gesagt haben: Ich spende aus Solidarität 500 Euro, damit wir gemeinsam durchkommen. Axel Schäfer ({7}) Wir werden da gemeinsam durchkommen. Wir haben heute mit mehr als 70 Prozent der Belegschaft die Entscheidung getroffen, dass gearbeitet wird und die Verhandlungen beginnen können. Klar ist, dass der Standort zu erhalten ist, es keine betriebsbedingten Kündigungen geben darf und dass sozialverträgliche Regelungen getroffen werden. Als Bochumer sage ich Ihnen auch: Wir sind stolz auf unsere Stadt. Hier gab es den ersten Stahlformguss der Welt und das erste Automobilwerk im Ruhrgebiet. Hier ist die erste Adresse für deutsches Sprechtheater und hier fand die erste Universitätsneugründung der Region nach dem Zweiten Weltkrieg statt. Herbert Grönemeyer hat einmal gesagt: Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt, ist es besser, viel besser, als man glaubt. Das ist Bochum. Glück auf! ({8})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat der Kollege Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU-Fraktion.

Wolfgang Meckelburg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001452, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist verführerisch. Er lautet: „Kampf um Arbeitsplätze unterstützen, Unternehmenskrisen meistern, Beschäftigungspotenziale erhalten - Restrukturierungsanstrengungen bei KarstadtQuelle und GM/Opel stärken“. Ich habe mich zunächst gefragt, was das soll. Heute ist mir klar geworden: Hier haben eine Menge Solidaritätskundgebungen stattgefunden. Gerade den letzten Beitrag hätten Sie gestern und vorgestern in Bochum dreimal halten können. ({0}) Aber wenn sich der Bundestag mit diesem Thema beschäftigt, dann kann man von der Fraktion, die diese Aktuelle Stunde beantragt, erwarten, dass sie etwas Konkretes dazu sagt, was getan werden soll. ({1}) Stattdessen habe ich heute Morgen im Frühstücksfernsehen unseren geschätzten Ausschussvorsitzenden, Herrn Wend, gehört, der wörtlich gesagt hat: Aus der Politik zu raten kann fast nur falsch sein. - Wenn Sie Ihre meinen, haben Sie völlig Recht. Sie haben gesagt: Ich glaube, man kann direkt nichts tun. ({2}) Deswegen die Frage: Warum reden wir darüber? Ich habe nichts dagegen, wenn wir angesichts der derzeitigen Beispiele - sie sind eigentlich nur die Spitze des Eisberges - feststellen, dass wir uns in Deutschland in einem Umstrukturierungsprozess befinden und wir alle es bisher nicht geschafft haben - vor allem Sie, die Sie seit sechs Jahren regieren -, konkrete Maßnahmen im Hinblick auf die Rahmenbedingungen zu ergreifen, in denen sich ein solcher Umstrukturierungsprozess vollziehen muss. Das ist genau der Punkt, über den man hier reden muss. Ich habe nichts dagegen, wenn man hier feststellt, dass es auch um Managementfehler geht; ich will sie nicht alle wiederholen. ({3}) - Von mir aus, Herr Stiegler, auch „in erster Linie“. Aber dies hier ist nicht der Platz, an dem Sie alte Kampfparolen aus den 70er- und 80er-Jahren herausholen sollten. ({4}) Die passen nun wirklich nicht mehr in diese Zeit. Ihre Rede, Herr Stiegler, war entlarvend. ({5}) Managementfehler gab es sicherlich. Das ist leicht zu erklären: Wenn man bei Opel ständig das Personal auswechselt und die Produktpalette nicht so ganz im Griff hat, dann besteht in dieser Hinsicht keine Frage. Aber man muss natürlich die Frage stellen, ob allein Managementfehler für die derzeitige Krise verantwortlich sind. Bei Karstadt ist lange Zeit auch seitens der Gewerkschaften keine Bereitschaft vorhanden gewesen, zu flexibleren Lösungen zu kommen. Jetzt, in der gegenwärtigen Situation, hat sich Gott sei Dank etwas bewegt. Man ist bereit, über Dinge zu reden, um zu Lösungen zu kommen. ({6}) Das heißt, wir müssen anhand dieser Beispiele generell darüber reden, wie die Politik in unserem Lande die Rahmenbedingungen verändern soll. ({7}) Ich finde es sinnvoll, an diesem Tag auch einen Zusammenhang zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute herzustellen. Ich lese Ihnen einmal nur die Überschriften aus diesem Herbstgutachten vor - die Redezeit in einer Aktuellen Stunde reicht ja nicht für mehr -, die charakterisieren, wo wir stehen. ({8}) - Das geht ganz kurz und ist auch für jemanden verständlich, der keine langen Sätze versteht. - Die Überschriften lauten: „Exportmotor mit verringerter Drehzahl“ - Sie haben eben gesagt, dass Export dem Aufschwung hilft -, „Verzögerter Anstieg der Ausrüstungsinvestitionen“, „Bauinvestitionen bleiben schwach“, ({9}) „Nur leicht bessere Aussichten für den privaten Konsum“. An dieser Stelle muss viel getan werden, da bei den Menschen verständlicherweise große Zurückhaltung vorherrscht, und sie das Geld nicht so schnell ausgeben, weil sie nicht wissen, wohin Ihre Politik sie führt. ({10}) Weitere Überschriften sind: „Moderate Zunahme der Produktion“, „Lage am Arbeitsmarkt bessert sich nur zögerlich“, „Finanzpolitik verfehlt Defizitziel“. Das sind die Überschriften im Herbstgutachten über die Politikerwartung für das nächste Jahr. Wir suchen nach konkreten Antworten. Der Minister ist die Antwort auf die Fragen schuldig geblieben. Wo sind Ihre Antworten bezüglich mehr Flexibilität im Arbeits- und Tarifrecht? Dort gibt es doch zurzeit Bewegung, die wir brauchen. Wir werden auch bei Opel darüber reden müssen. ({11}) - Ich glaube schon, dass wir darüber reden müssen. Ich glaube nicht, dass sich das Unternehmen angesichts einer übertariflichen Bezahlung in einer Größenordnung von 20 Prozent - diese Ehrlichkeit gehört dazu - eine Lösung ohne eine gewisse Bewegung auch auf Arbeitnehmerseite vorstellen kann. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Wo ist Ihre Antwort auf die Frage, die heute Morgen Karl-Josef Laumann gestellt hat: Wo ist eigentlich Ihr wirtschaftspolitisches Konzept nach Hartz IV? Damit meine ich nicht die Frage: Wann kommt Hartz V? Die Frage ist vielmehr: Wo sind die entscheidenden Dinge, die den Arbeitsmarkt wirklich nach vorn bringen? ({12}) Wo sind die Konzepte, die Wirtschaftswachstum bringen? Wo sind die Konzepte, um die Lohnnebenkosten zu senken? Zum Schluss sage ich Ihnen, was im Herbstgutachten dazu ausgeführt ist: Ein schlüssiges Konzept für eine wachstumsfördernde Politik ist von der Bundesregierung bislang nicht vorgelegt worden. Vielmehr bleibt der Eindruck, es handele sich überwiegend um Einzelmaßnahmen, die darüber hinaus zum Teil nur deshalb ergriffen wurden, weil sich die Haushaltslage immer weiter zugespitzt hat. ({13}) Die Antwort auf die Frage, was die Politik wirklich tut, um die Situation zu ändern, sind Sie heute schuldig geblieben. Das ist die Kernfrage, die uns hier beschäftigen sollte. ({14})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun der Kollege Gerold Reichenbach, SPD-Fraktion.

Gerold Reichenbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003615, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht nur als Wahlkreisabgeordneter, sondern auch persönlich betroffen: Mein Vater hat bei Opel geschafft - wie wir in Hessen sagen -, mein Großvater hat dort geschafft und vieler meiner Schulkameraden und Weggefährten arbeiten noch heute dort. Gestern waren 15 000 oder 20 000 Menschen - keiner kennt die genaue Zahl - in Rüsselsheim auf der Straße. 20 000 waren es in Bochum. Europaweit haben die Kolleginnen und Kollegen von General Motors ihre Solidarität bekundet, weil die Menschen dort - in Rüsselsheim und Bochum - Angst nicht nur um ihren Arbeitsplatz, sondern um die ganze Region haben. Die Art und Weise, wir hier in diesem Hause und insbesondere von Ihnen, von der FDP und der CDU/CSU, in der Aktuellen Stunde über dieses Thema diskutiert wurde, ist den Ängsten der Menschen nicht gerecht geworden. ({0}) Herr Pfeiffer hat die falsche Rede, nämlich die zum Energiewirtschaftsgesetz, eingepackt. Herr Brüderle und Frau Wöhrl, die inzwischen gar nicht mehr hier ist, haben nichts anderes zu sagen gewusst, als alte Ideologien zu verbraten. Von der PDS kam das Thema Hartz IV. Das hat mit Opel und der Krise bei Opel wenig oder gar nichts zu tun. ({1}) Dem einen oder anderen von Ihnen gebe ich den Rat: Reden Sie doch erst mit Betriebsräten, bevor Sie über Betriebsräte reden. ({2}) Zu der Gesamtsituation von General Motors ist vieles gesagt worden. Ihr Bemühen, die Bundesregierung für alles verantwortlich zu machen, ist geradezu lächerlich. Die Bundesregierung hat nicht die Unternehmenspolitik von General Motors in den USA bestimmt. Die Bundesregierung ist garantiert auch nicht dafür zuständig, dass General Motors in Mittelamerika und den Vereinigten Staaten selber Probleme und Einbrüche hat. Die Bundesregierung hat auch nicht Herrn Lopez bei Opel eingestellt, der dafür verantwortlich ist, dass Opel in den 90er-Jahren in die Krise geraten ist. Statt in Innovationen zu investieren, hat man schon damals die KosGerold Reichenbach tenschraube nach unten gedreht. Mit anderen Worten: Man hat möglichst billige Produkte eingebaut. Die Opelaner, die immer stolz auf die von ihnen gebauten Autos waren, konnten die Produkte - ich sage es einmal drastisch - so gut montieren, wie sie wollten: Wenn Billiges eingekauft wurde, dann wurde billig Eingekauftes zwar gut montiert; das wurde den Qualitätsansprüchen der Kunden aber nicht gerecht. Das hat Opel in die Krise gebracht. Mit dem Argument der Flaute in der Automobilbranche, die natürlich vorhanden ist, kommen Sie hier nicht weiter. Der Einbruch des Marktanteils von Opel von 20 auf 11 Prozent ist in den 90er-Jahren passiert. Auch das können Sie schlechterdings kaum dieser Bundesregierung in die Schuhe schieben. ({3}) Die Krise bei Opel hat auch etwas damit zu tun, dass man auf ein falsches Marktsegment gesetzt hat. Es gibt nämlich keine Krise der Automobilbauer in Deutschland; viele machen noch gute Geschäfte. Bei der Belegschaft von Opel ist natürlich die Angst vorhanden, dass diese Krise ähnlich wie damals ausgetragen wird und dass wieder, ohne Innovation anzustoßen, nur die Kosten reduziert werden sollen - und diesmal allein auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Inzwischen gibt das General-Motors-Management selbst zu, Managementfehler begangen zu haben. Da sind sie weiter als Sie, Herr Brüderle. Ich komme zum Thema Mitbestimmung. Wenn wir in dieser Republik ein Beispiel suchen, bei dem Mitverantwortung und Mitbestimmung im Interesse des Unternehmens funktioniert haben, dann ist es Opel. Ihr Versuch, die Opfer falscher Unternehmensentscheidungen teilweise zu Tätern zu machen, ist nicht nur intellektuell unredlich, sondern den Betroffenen gegenüber geradezu zynisch. ({4}) Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie zeichnen eine Schimäre von inflexiblen Gewerkschaften, die nicht bereit sind, das Gehaltsniveau, das bei 20 Prozent über Tarif liegt, zu senken. Das stimmt doch überhaupt nicht. Das jetzt zur Debatte stehende Werk, das vor zwei Jahren eingeweiht wurde, ist zum großen Teil von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel selbst finanziert worden, weil sie künftige Tariferhöhungen angerechnet haben. Auch das Qualitätsmanagementprogramm Olympia, das den Turnaround bewirkt hat - Opel hat heute wieder hervorragende Wagen auf dem Markt, die fast jeden Wettbewerb gewinnen -, wurde von der Arbeitnehmerschaft angeregt und von ihr durch den Verzicht auf übertarifliche Maßnahmen begleitet. ({5}) Die Kolleginnen und Kollegen von Opel haben in der Absatzkrise zu Beginn dieses Jahres gesagt: Um Arbeitsplätze zu halten, machen wir das Programm „30 plus“. Das heißt nichts anderes als 30 Arbeitsstunden in der Woche ohne vollen Lohnausgleich. Es ging also noch einmal runter mit den Löhnen. Und nun stellen Sie sich hier hin und sagen: Die Gewerkschaften sind inflexibel; das ist alles deren Schuld. Das ist zynisch hoch drei, passt zwar in Ihre Kampagne, hat aber mit der Realität überhaupt nichts zu tun. ({6}) Sie haben Polen erwähnt. Schauen wir uns das Werk in Rüsselsheim einmal an. Momentan ist es zu 60 Prozent ausgelastet. Es ist das modernste Automobilwerk der Welt.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit.

Gerold Reichenbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003615, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Rechnen Sie einmal: Selbst wenn die Opelaner in Rüsselsheim für 0 Euro arbeiten würden, bei dieser Auslastung käme das Werk momentan nicht in den Rentabilitätsbereich hinein. ({0}) Die Polen mussten 15 Prozent unter dem Tariflohn bleiben, um die Produktion des Zafira, die die Auslastung in Rüsselsheim nicht bringen würde, zu erhalten. Hinterher stellte sich heraus, dass es sich um ein Kompensationsgeschäft in Sachen Rüstung handelte. Und Sie behaupten, der Lohnkostenanteil sei entscheidend gewesen. Nein, die Betriebsrätinnen und Betriebsräte handeln verantwortlich, wenn sie im europäischen Konzernverbund verhandeln. Sie dürfen sich zwischen den Standorten Bochum und Kaiserslautern nicht gegenseitig ausspielen lassen. Sie wollen ihren Beitrag leisten. Sie sagen: „Natürlich leisten wir unseren Beitrag. Wichtig ist, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt.“

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege!

Gerold Reichenbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003615, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Damit komme ich zum Schluss. Die Standorte müssen erhalten bleiben. Nur mit Innovationen kann man dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen eine Zukunft haben. Das ist der richtige Weg. Was kann die Bundesregierung machen? Den Weg, den der Bundeswirtschaftsminister einschlägt, ist richtig, nämlich dafür zu sorgen, dass im europäischen Konzert zusammengearbeitet und der Kontakt mit den schwedischen Kollegen aufgenommen wird. Das ist die richtige Unterstützung. Das hilft den Kolleginnen und Kollegen vor Ort, nicht Ihre Ideologie. ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen einer spontanen Vermutung bin ich bei der Bemessung der Vizepräsident Dr. Norbert Lammert Redezeiten und der Interpretation der Geschäftsordnung nicht besonders penibel, sondern besonders großzügig. ({0}) Nun hat als letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Gerald Weiß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Gerald Weiß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003256, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Opel-Stadt Rüsselsheim ist meine Heimatstadt. Die gesamte Region - ich glaube sogar, die ganze Nation - macht sich Sorgen um die Arbeitsplätze in Rüsselsheim, Bochum und Kaiserslautern; aber nicht nur um die Arbeitsplätze dort. Denn es gibt 4,3 Millionen Arbeitslose. Das ist der höchste Wert seit 14 Jahren. Für diejenigen, die sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen - diese Sorgen verstehen wir -, gab es heute - das stimmt, Herr Clement - eine gute Nachricht. Diese gute Nachricht lautet, dass die Arbeitsniederlegung bei Opel beendet ist, ({0}) dass Arbeitnehmer und Arbeitgeber in einem guten Dialog stehen und gemeinsam versuchen, die Automobilwerke an den Standorten Rüsselsheim und Bochum, wie es heißt, so weit wettbewerbsfähig zu machen, dass sie über das Jahr 2010 hinaus erhalten werden können. Das ist das Ziel. Herr Stiegler, wenn man insbesondere Ihre triviale Politökonomie bzw. Ihren gruftigen Klassenkampf erlebt hat, ({1}) fragt man sich: Was müssen die Menschen über die Qualität der Auseinandersetzung angesichts der Sorgen und Nöte bezüglich ihrer Arbeitsplätze denken? ({2}) Was die Regierungsfraktionen hier geboten haben, war die Abwesenheit eines jeden Handlungskonzeptes, Angesichts der kollektiven Ratlosigkeit ({3}) der Rednerriege, die hier für Rot-Grün aufmarschiert ist, muss man wirklich Angst haben, weil Ihnen wirtschaftspolitische Verantwortung in die Hand gegeben ist. Natürlich haben Sie versucht, Opel und Karstadt als Einzelfälle, in denen es Managementfehler gegeben hat, darzustellen. Gestern und schon vorgestern gab es Managementversagen, das sich heute rächt. Das lässt sich auch anhand des gesunkenen Marktanteils, der sich langsam wieder stabilisiert, messen. Darüber hinaus gibt es allerdings allgemeine Rahmenbedingungen für das Wirtschaften, für Arbeitsplätze und für Beschäftigung in Deutschland, für die Sie die politische Verantwortung haben. Sie sind doch aufs Engste mit dem verbunden, was meine Kollegen beschrieben haben. Herr Reichenbach, da Sie gesagt haben, wir wollten die Bundesregierung für alle Krisen verantwortlich machen, antworte ich Ihnen: Wir wollen Sie nicht für alles verantwortlich machen. Ich habe gerade vom Managementversagen gesprochen. Aber Sie haben für entscheidende Dinge in Deutschland die Verantwortung. ({4}) Man kann feststellen, dass die Energiekosten ({5}) in Deutschland um 30 Prozent höher als beispielsweise in Schweden sind, dass die Bruttoarbeitskosten in Deutschland um 30 Prozent höher als in Schweden sind ({6}) und dass es ein negatives Verhältnis zwischen den Bruttoarbeitskosten und dem, was die Arbeitnehmer herausbekommen, gibt, das ein Ausmaß wie nirgendwo sonst hat. ({7}) Das sind die Ursachen der Krisen. ({8}) Dazu zählt auch die Wachstumskrise. Wie es im Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute heißt, werden wir in Deutschland auch im nächsten Jahr nur mit einem Wachstum von 1,5 Prozent rechnen können. ({9}) Das bedeutet erneut mit Abstand die Schlusslichtposition in Europa. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Das liegt in Ihrer Verantwortung. ({10}) Ihre Politik schlägt sich in den Unternehmenskrisen, im Investitionsverhalten und im Kaufverhalten nieder. Ich meine die Kaufkraftzurückhaltung und die Rekordsparquote, die das Angstsparen aufzeigt. Wie ich gehört habe, beträgt die Sparquote in dem Bundesland, aus dem Sie, Herr Brüderle, kommen, 15 Prozent. Das ist die Rekordsparquote in Deutschland. ({11}) Das ist ein Ausdruck von Zukunftsangst. Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, Sie können uns doch nicht erklären, dass Ihre Politik für diese Zukunftsangst nicht verantwortlich ist. Gerald Weiß ({12}) Deshalb müssen Sie die Rahmenbedingungen verbessern. Der Keil zwischen Bruttoarbeitskosten und Nettoarbeitserträgen, die Energiekosten, die Ökosteuer und der ins Wahnsinnige gehende Benzinpreis, das offensichtliche Fehlen eines Steuerkonzeptes und einer großen Steuerreform, das alles sind schlechte Rahmenbedingungen für Deutschland. ({13}) Die müssen Sie, die Sie politische Verantwortung tragen, in Ordnung bringen. Dann werden die Beschäftigungsaussichten und die Zahlen auch in den Konzernen wieder besser werden, die Sie heute als Einzelfälle, in denen es Managementfehler gegeben hat, darzustellen versucht haben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({14})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind damit auch am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. Oktober 2004, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.