Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/3/2002

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Die Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul feierte am 21. November ihren 60. Geburtstag. Ich gratuliere ihr nachträglich im Namen des Hauses sehr herzlich und wünsche ihr alles Gute. ({0}) Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt: 1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Weniger Staat - weniger Steuern - Drucksache 15/122 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer - Drucksache 15/123 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({2}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss 3. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({3}) Beratung des Antrags der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({4}) vom 20. Dezember 2001, 1413 ({5}) vom 23. Mai 2002 und 1444 ({6}) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 15/128 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({7}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO 4. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes - Drucksache 15/108 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({8}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Sind Sie damit einver- standen? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 c auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 ({9}) - Drucksache 15/150 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 ({10}) - Drucksache 15/149 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Bundes - Drucksache 15/151 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt 2 sowie die Zusatzpunkte 1 und 2 auf: 2. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen ({11}) - Drucksache 15/119 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({12}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Andreas Pinkwart, Carl-Ludwig Thiele, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Weniger Staat - weniger Steuern - Drucksache 15/122 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({13}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Jürgen Koppelin, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer - Drucksache 15/123 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({14}) Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Haushaltsberatungen heute im Anschluss an die Einbringung neun Stunden, am Mittwoch zehneinhalb Stunden und am Donnerstag fünfeinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort zur Einbringung des Haushaltes hat der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel. ({15})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland steht am Anfang des 21. Jahrhunderts vor großen Herausforderungen: die deutsche Einheit zu gestalten - wir sind auf halbem Wege; wir brauchen noch eine halbe Generation; die Einheit zu vollenden haben wir uns mit dem Solidarpakt II vorgenommen -, die europäische Einheit mit zu gestalten, offensiv in den Binnenmarkt hineinzugehen - das wird eine Menge von Verhaltensänderungen auch in unserem Lande erfordern -, die Situation Deutschlands und vor allem die Situation der deutschen Wirtschaft in einer globalisierten Welt zu stärken - dies alles vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft. In der Mitte dieses Jahrhunderts wird sich die Zahl der Älteren, die dann Rentenempfänger sein werden, im Verhältnis zu der Zahl derer, die dann Beitragszahler sein werden, verdoppelt haben. Dies wirft schwerwiegende Fragen nach der Generationengerechtigkeit in unserer Gesellschaft auf, die nicht einfach zu beantworten sind. Deutschland braucht deshalb am Beginn des 21. Jahrhunderts tief greifende Reformen. Die Regierung Schröder hat damit begonnen. Wir waren dabei erfolgreich. ({0}) - Meine Damen und Herren, man muss immer wieder daran erinnern: Wenn Sie mit der Haushaltskonsolidierung begonnen hätten, hätten wir heute eine Reihe von Problemen weniger. ({1}) Die Haushaltskonsolidierung können Sie an Zahlen ablesen. 1999, als ich das Amt antrat, waren 21,4 Prozent unserer Steuern für Zinsen zu zahlen. Wir sind im nächsten Jahr bei 19 Prozent. Diese Differenz von 2,4 Prozentpunkten ist der Konsolidierungsgewinn der letzten vier Jahre. Er wurde mühselig erarbeitet, und zwar von uns und nicht von Ihnen. Sie haben das nicht zuwege gebracht. ({2}) Wir haben, entgegen der Mär, die Sie noch immer verbreiten, obwohl der Wahlkampf längst vorbei ist, auf der Ausgabenseite konsolidiert. Der Bundeshaushalt 1998 hatte am Bruttoinlandsprodukt einen Anteil von 12,1 Prozent. Der Bundeshaushalt des Jahres 2003 hat einen Anteil von 11,3 Prozent. Das sind 0,8 Prozentpunkte bzw. 16 Milliarden Euro weniger. Das ist die Konsolidierung auf der Ausgabenseite, die Sie nicht zuwege gebracht haben. ({3}) Der Staat spart bei sich selber. Im Bereich des öffentlichen Dienstes haben schon Sie damit begonnen - das will ich an dieser Stelle gerne sagen - und wir haben das konsequent weitergeführt: 1998 hatten wir 314 000 Beschäftigte beim Bund, im Jahre 2002 noch 288 000. Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes liegt im wiedervereinigten Deutschland also unter der Zahl, die die alte Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung an Beschäftigten aufzuweisen hatte. Das ist unser Konsolidierungserfolg. ({4}) Wir haben die entscheidende Rentenstrukturreform gemacht: Neben die umlagefinanzierte Rente tritt die kapitalgedeckte Eigenvorsorge, die steuerlich gefördert wird. ({5}) Das war eine grundlegende Weichenstellung. Kein anderes großes Land auf dem Kontinent hat bisher eine solche Rentenstrukturreform geschafft. ({6}) Bei allen Problemen, die wir in diesem Winter bekommen werden - ich komme noch darauf zu sprechen -, will ich daran erinnern: Wir haben Arbeitslosigkeit abgebaut und Beschäftigung aufgebaut. ({7}) - Sie wollen das alles vergessen. Lassen wir einmal die Zahlen sprechen: Von 1994 auf 1998 ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland, und zwar immer zum ersten Halbjahr, um 106 000 gestiegen und von 1998 auf 2002 um 1,3 Millionen. Das ist der Zugewinn an Beschäftigung in unserer Regierungszeit. ({8}) Wir haben die Erwerbstätigenquote in Deutschland spürbar erhöht: Im Jahr 1994 lag sie bei 64,7 Prozent, im Jahr 1998 - damals haben wir die Regierung übernommen bei 63,9 Prozent und im vergangenen Jahr - das sind die neuesten Zahlen - bei 65,7 Prozent. Das ist die Bilanz unserer Beschäftigungspolitik. Dass wir im Winter Probleme bekommen, weiß ich auch, aber man muss auch erkennen, dass wir weiter vorangekommen sind als Sie. ({9}) Wir sind durch die Wachstumsschwäche in 2001 und in 2002 zurückgeworfen worden. Aber wir als die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union mit der stärksten Exportverflechtung aller großen Volkswirtschaften in der Europäischen Union sind durch die bisherige Wachstumsschwäche der Weltwirtschaft besser hindurchgekommen als die beiden anderen großen Industrienationen dieser Erde. Japan hatte 2001 minus 0,1 Prozent zu verzeichnen, die USA - sie werden von Ihnen immer als Vorbild propagiert - plus 0,3 Prozent und Deutschland - die Zahlen waren auch nicht gerade toll - plus 0,6 Prozent. Das ist doppelt so viel wie die Vereinigten Staaten. Das ist unsere Lage in der Weltwirtschaft. ({10}) Wir haben das im Bundeshaushalt im Jahr 2001 trotz 2 Prozent weniger Wachstum, als alle Institute vorausgesagt haben, mit einer Punktlandung verkraftet. ({11}) Die Probleme im vergangenen Jahr, die mir die Diskussion um den blauen Brief im Frühjahr eingetragen haben, waren nicht vom Bund gemacht; die Länderhaushalte sind im vergangenen Jahr aus dem Ruder gelaufen. Das ist die Wahrheit. ({12}) Im Jahr 2002 allerdings, im zweiten Jahr der Wachstumsschwäche, konnten wir nichts mehr daran ändern, dass es auch den Bundeshaushalt getroffen hat, und zwar, anders als die Länderhaushalte, die nur auf der Einnahmeseite getroffen sind, auf der Einnahmeseite wie auch, weil wir für den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme verantwortlich sind, auf der Ausgabenseite. Man muss deutlich sagen: Die Veränderungsrate beim Defizit in Deutschland lag von 2001 auf 2002 bei 1 Prozent. Ich vergleiche das mit dem, was 2001 in Europa war und was 2002 nach den Prognosen der Europäischen Kommission sein wird. Das Defizit ist um 1 Prozentpunkt von 2,8 auf 3,8 Prozent gestiegen. Dabei kommt heraus, dass acht Länder in der Europäischen Union eine weitaus stärkere Zielverfehlung als Deutschland haben. Diese Länder aber hatten günstigere Ausgangsbedingungen. Bei uns war dies nicht der Fall. Das ist unser Problem. Das heißt, wir sind bei der Konsolidierung in einer Phase erwischt worden, als wir noch keinen ausgeglichenen Haushalt hatten. Das ist größtenteils der „Erfolg“ Ihrer Politik in den 90er-Jahren. ({13}) Bei acht Ländern ist die Abweichung in der Wachstumsabschwächung auf den Staatshaushalt zum Teil dramatisch stärker durchgeschlagen als bei uns: Luxemburg, Schweden, Irland, Österreich, Großbritannien, Frankreich, Finnland und Dänemark. All diese Länder haben eine stärkere Abweichung als wir. Ihr dauerndes Gerede, wir seien das Schlusslicht in Europa, ist schlicht Unfug. ({14}) In diesem Winter wird die Arbeitslosigkeit, wie ich fürchte, wieder deutlich über 4 Millionen steigen. Herr Hundt sprach heute Morgen von 4,3 Millionen Arbeitslosen. Aber auch dann gilt: Es sind 500 000 Arbeitslose weniger als im Winter 1997/98, als Sie die Verantwortung trugen. Das wollen wir nicht vergessen. Wir lassen es auch nicht zu, dass es vergessen wird. ({15}) Das heißt nicht, dass man nicht alles dagegen tun muss. Aber das heißt auch, alles dagegen zu tun, was Sie an Falschmünzerei in die öffentliche Debatte in Deutschland bringen. Mit uns nicht! ({16}) Auch wenn die Ausgangslage schwieriger geworden ist, bleibt es dabei: 2006 wird es einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Bundeshaushalt geben. ({17}) 2003 werden wir alle Anstrengungen unternehmen - unser Konzept beweist dies -, um wieder unter die Defizitgrenze von 3 Prozent zu kommen. ({18}) Sie und Ihre Landesregierungen werden daran gemessen werden, ob Sie dazu Ihren Beitrag leisten. Dem werden Sie nicht mehr lange ausweichen können. ({19}) Diesen Kurs einzuhalten - so schwierig das auch ist ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass wir unserer Verpflichtung im Rahmen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und für unsere gemeinsame Währung nachkommen. Damit geben wir der Europäischen Zentralbank die Möglichkeit, mit der Geldpolitik zum Wachstum beizutragen. Voraussetzung dafür ist die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Dies ist auch gegenüber unseren Kindern und Enkeln angesichts einer alternden Gesellschaft unsere Verantwortung. ({20}) Der Weg freilich wird anstrengender. Der Nachtragshaushalt 2002 bringt - natürlich hat mir das keine Freude gemacht - eine massive Erhöhung der Neuverschuldung über das hinaus, was ich geplant hatte: von 21,1 auf 34,6 Milliarden Euro. Im Rahmen von Art. 115 des Grundgesetzes liegt dem eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zugrunde. ({21}) Es gibt keinen anderen vernünftigen Weg. Als sich die Situation abzeichnete, wäre andernfalls ein Gegensteuern in einem sich abflachenden Wirtschaftswachstum nur noch durch das Stilllegen einer Reihe von Investitionsvorhaben möglich gewesen. Ich kenne keinen Ökonomen ({22}) - Sie können noch nicht einmal bis zum Ende zuhören -, insbesondere nicht unter denen, die intensiv am europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festhalten, wie auch ich das tue, die das für eine vernünftige Alternative gehalten hätten. ({23}) Hier gilt, dass die automatischen Stabilisatoren wirken müssen. Das heißt, dass man in einer konjunkturellen Schwächephase die Mindereinnahmen, die sich durch geringere Steuereinnahmen ergeben, und die Mehrausgaben, die man für den Arbeitsmarkt braucht, hinnehmen muss, um in der nächsten Aufschwungphase umso konsequenter zu konsolidieren. Genau das machen wir. ({24}) Bei dieser Gelegenheit möchte ich einige Sätze zu der unsäglichen Diskussion sagen, die heute Morgen in dem von Herrn Altmaier geäußerten Vorwurf der Bilanzfälschung gipfelte. ({25}) Ich weiß nicht, ob Ihnen noch bewusst ist, wohin Sie sich mit einer solchen Verrohung der politischen Sprache in diesem Land begeben. ({26}) Glauben Sie, dass es besser würde, wenn ich mit dem Begriff „Verleumder“ antworten würde? ({27}) Wer so die Politik in diesem Lande gestaltet, hat zwar nicht dieselbe ökonomische Basis wie die Weimarer Republik geschaffen, aber er hat einen fundamentalen Fehler von Weimar wiederholt, nämlich sich selber, die politische Klasse insgesamt, kaputtzumachen. Das aber tun Sie! ({28}) Hans Mommsen hat mit seinem Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“ sehr Recht. Mir ist bekannt, dass es in Ihren Reihen viele gibt, die das auch nicht in Ordnung finden. Sie sollten langsam dafür sorgen, dass Sie sich in Ihrer Partei durchsetzen, meine Damen und Herren. ({29}) Es ist wirklich abenteuerlich. Alle Fakten werden monatlich vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht. ({30}) Der verehrte neue stellvertretende CDU/CSU-Vorsitzende, Herr Böhr, ({31}) forderte kürzlich eine gläserne Bundesregierung. Zu diesem Zweck müssten vierteljährlich Einnahmen, Ausgaben und andere Daten veröffentlicht werden. Aber, meine Damen und Herren, bereits seit August 2001 wird auf meine Entscheidung hin monatlich veröffentlicht, wie sich die Steuereinnahmen und Ausgaben entwickeln und wie die Finanzierungssalden beim Bund und bei den Ländern aussehen. ({32}) Prognosen allerdings erstellen wir nur dreimal im Jahr ({33}) - dabei bleibt es auch, und zwar im Wahljahr wie in allen anderen Jahren -, und zwar im Mai und November im Zusammenhang mit den beiden Steuerschätzungen und im Januar für den Jahreswirtschaftsbericht und das Stabilitätsprogramm. Was Ihre negative Einschätzung angeht, gebe ich zu, dass ich sie nicht in dem Maße teile, weil nämlich, ({34}) als wir im Frühjahr das Wachstum für 2002 auf drei Viertel Prozent geschätzt haben, alle wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute darüber lagen. Ich möchte aus dem Frühjahrsgutachten der Forschungsinstitute zitieren: Das Bruttoinlandsprodukt wird im Jahresverlauf 2002 um 2 1/4 Prozent steigen, im Jahresdurchschnitt wegen der niedrigen Ausgangsbasis jedoch nur um 0,9 Prozent. ({35}) Noch im August lagen fast alle Wirtschaftsforschungsinstitute über unseren Voraussagen: Ifo 0,7 Prozent, das Hamburgische Welt-Wirtschafts-Archiv 0,7 Prozent, das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung 0,6 bis 0,7 Prozent, das Institut für Weltwirtschaft 1,2 Prozent. Das einzige Institut, das unter unseren Voraussagen lag, war das DIW mit 0,6 Prozent. Aber auch das DIW ist ausdrücklich von einer Beschleunigung in der zweiten Jahreshälfte ausgegangen. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle ist von 0,9 Prozent ausgegangen, der Internationale Währungsfonds ebenfalls von 0,9 Prozent, die OECD von 0,7 Prozent, Deutsche Bank 1,2 Prozent, Dresdner Bank 1 Prozent und wir sind von drei Viertel Prozent ausgegangen. Dass es im Herbst zu einer dramatisch schnellen Abwärtsentwicklung gekommen ist, ist wohl wahr. Aber auch das ist klar: Der deutsche Finanzminister kann nur dann feststellen: „Wir reißen die 3 Prozent“, wenn es zweifelsfrei feststeht und er muss auch die internationalen Konsequenzen eines solchen Schritts bedenken. ({36}) Das würde sicherlich jeder tun, der dieses Amt innehat. Für mich war hinsichtlich des Eingangs der tatsächlichen Steuern von September - denn das war der Abbruch in 2001 - klar: Wenn wir 2002 unter den 3 Prozent hätten bleiben wollen, hätten die Steuern deutlich über das Vorjahresergebnis hinausgehen müssen, wie im Oktober geschehen. Im September war das allerdings nicht der Fall und damit war kein Aufholen möglich. ({37}) Das, was Sie mit dem beabsichtigen, was sie jetzt veranstalten, liegt klar auf der Hand, übrigens auch für die Finanzminister aller Bundesländer. Der Untersuchungsausschuss wird eine spannende Veranstaltung werden. Denn Sie haben in der Opposition eine Doppelstrategie verfolgt: Herr Merz hat immer gesagt, dass alles mies sei, während Frau Merkel und Herr Stoiber für das Verkünden der Wohltaten zuständig waren. Wenn das, was Sie in Ihrem 100-Tage-Programm versprochen haben, tatsächlich umgesetzt worden wäre, dann hätten im Vergleich zu unseren Entscheidungen 21 Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden müssen. Das ist 1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Frau Merkel, hat Ihnen denn Herr Merz, als Sie drei Wochen vor der Bundestagswahl dieses Programm vorgestellt haben, niemals aus seiner Sicht die Lage der Staatsfinanzen dargestellt und Sie nicht darauf hingewiesen, dass ein solches Programm zur Folge habe, dass man die 3-Prozent-Grenze erheblich verfehlen werde? Das ist doch eine spannende Frage. ({38}) Ich frage auch: Was hat denn der verehrte Kollege Faltlhauser seinem Ministerpräsidenten über die Entwicklung der Finanzlage gesagt oder hat er es ihm gar nicht gesagt? Oder hat Herr Stoiber das, was Herr Faltlhauser gesagt hat, nicht ernst genommen? Wenn ich mir die Entwicklungsgeschichte des Untersuchungsausschusses anschaue, dann kann ich nur sagen: Ich freue mich auf ihn. ({39}) Frau Merkel, Sie hätten sich nicht ausgerechnet von Herrn Koch - ich weiß, wovon ich rede -, ({40}) der seinen Wahlkampf in Hessen mit Schwarzgeld und einer unsäglichen Kampagne gewonnen hat, ({41}) einen solchen Untersuchungsausschuss einreden lassen dürfen. ({42}) Verehrte Frau Koch ({43}) - Entschuldigung, das tut mir Leid -, sehr verehrte Frau Merkel, es wird beabsichtigt, mit diesem Untersuchungsausschuss nicht nur eine bestimmte Hauptwirkung, sondern auch gewisse Nebenwirkungen zu erzielen. Die beabsichtigte Hauptwirkung soll natürlich sein, bis zum 2. Februar 2003 nicht sagen zu müssen, was Sie an unserer Stelle täten, obwohl Sie das schon jetzt in den Regierungen der unionsgeführten Bundesländer sagen müssten. ({44}) Es ist klar, dass nichts, was man jetzt tut, populär sein kann. Deshalb kann man viele Menschen aufhetzen. Aber erst dann, wenn sichtbar wird, was Sie machen wollen, wird es richtig spannend. Sie wollen das, was Sie zu tun beabsichtigen, verschleiern und erst nach dem 2. Februar 2003 kundtun. Das ist die Wirklichkeit. Wir sagen dagegen, was wir zu tun beabsichtigen. ({45}) Der Untersuchungsausschuss soll aber noch zwei Nebenwirkungen haben, die einkalkuliert sind. Sie wollen - das ist die erste beabsichtigte Nebenwirkung - von den Problemen der FDP ablenken; das verstehe ich. Aber die zweite beabsichtigte Nebenwirkung, sehr verehrte Frau Merkel, ist ein bisschen problematischer. Um die Fragen, die ich Ihnen vorhin zu Ihrem Wahlprogramm gestellt habe, zu beantworten, muss man nichts weiter tun, als sich die mittelfristige Finanzplanung anzuschauen. Dann erkennt man, dass Ihr gesamtes Wahlprogramm und insbesondere Ihr 100-Tage-Programm in den Zeitraum 2003 bis 2006 überhaupt nicht hineinpassen. Hat Ihnen das Herr Merz auch nicht gesagt? ({46}) Es werden doch auch diesbezüglich entsprechende Fragen im Untersuchungsausschuss gestellt werden. Vielleicht wird auch Herr Koch gefragt werden, wie er das so genannte Familiengeld finanzieren wollte, zu dem er sich positiv geäußert hat. Er wird dann vielleicht antworten, dass er aus Loyalität zu seiner Parteivorsitzenden den Vorschlag zum Familiengeld unterstützt habe. Das wäre wirklich die perfideste Art. ({47}) Als ich den Haushalt 2002 im Bundestag begründet habe - das habe ich auch vor der Bundespressekonferenz gesagt -, habe ich gesagt, dass er auf Kante genäht sei. Aufgrund des zweiten Jahres mit schwachem Wirtschaftswachstum seien keine Reserven vorhanden. Wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter negativ verlaufe, dann werde das auf den Haushalt durchschlagen. ({48}) Ich habe von Anfang an gesagt - übrigens manchmal nicht zur Freude meiner eigenen Parteikollegen -, dass dann nichts mehr zu machen sei. ({49}) Verehrter Herr Merz, wir reden vielleicht auch noch einmal über die Verantwortung, die Sie als Fraktionsvorsitzender hatten, und darüber, welche Anträge, die Ausgabensteigerungen zur Folge gehabt hätten, noch im Laufe des Sommers des vergangenen Jahres eingebracht worden sind. ({50}) Wir haben eine Haushaltssperre verhängt und haben gesagt: Für die Finanzierung des Wiederaufbaus in den von der Flutkatastrophe betroffenen Gebieten werden keine neuen Schulden gemacht. Wir müssen vielmehr die beabsichtigten Steuersenkungen verschieben. Das haben wir drei Wochen vor der Bundestagswahl gesagt. ({51}) Hier lasse ich mir von Ihnen keinen einschenken. Es wird zurückgeschossen; da können Sie sicher sein. ({52}) Angesichts zwei Jahre schwachen Wirtschaftswachstums müssen wir den Haushalt 2003 auf eine neue Basis stellen. ({53}) - Meine Damen und Herren, jetzt weiß ich, warum wir das Programm zur Kinderbetreuung aufgelegt haben. - Für den Haushalt 2003 und für die ganze Wahlperiode brauchen wir eine neue Grundlage, die in die Basis zwei Jahre schwaches Wirtschaftswachstum in der Welt und bei uns einbezieht. Des Weiteren sollten wir von einem niedrigeren Wachstum ausgehen. Deswegen habe ich das Durchschnittswachstum der letzten zehn Jahre zugrunde gelegt, nämlich 1,5 Prozent. Dieses Wachstum kann natürlich bestritten werden. Aber wir liegen mit dieser Annahme mitten im Prognosespektrum zwischen dem Sachverständigenrat mit 1 Prozent, dem Internationalen Währungsfonds mit 1,75 Prozent und der OECD, die vor wenigen Tagen unsere Prognose bestätigt hat. ({54}) Wir senken gegenüber dem Nachtragshaushalt 2002 die Nettokreditaufnahme um 15,7 Milliarden Euro auf 18,9 Milliarden Euro. Das ist eine riesige Kraftanstrengung, vergleichbar der, die wir 1999 bei der Einleitung des Konsolidierungskurses unternommen haben. Das bestätigt, dass wir voll auf Kurs bleiben. ({55}) Die Ausgabenreduzierung gegenüber dem Nachtragshaushalt 2002 beträgt 1,8 Prozent bzw. 3,3 Prozent, wenn man - das muss man wohl machen - den Hochwassersolidaritätsfonds herausrechnet. Das sind real fast 5 Prozent weniger Ausgaben als in diesem Jahr, meine Damen und Herren. Zeigen Sie mir ein Land in Europa, das so konsequent den Konsolidierungskurs geht. Damit übererfüllt der Bund seine Verpflichtungen, die er im Rahmen des nationalen Stabilitätspaktes übernommen hat. ({56}) Der Hauptteil - das gehört zugegebenermaßen zu den gegenwärtigen Kommunikationsproblemen - wird durch Ausgabenkürzungen erbracht. Über diesen Teil redet in der Öffentlichkeit fast niemand. Dass wir in dieser Situation mit der Umsetzung des Hartz-Konzeptes, zum Beispiel einer schnelleren Vermittlung, keinen Zuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit leisten, bedeutet für alle Betei738 ligten eine enorme Kraftanstrengung. Dass wir die Arbeitslosenhilfe um 2,5 Milliarden Euro kürzen, ist uns nicht leicht gefallen, denn das bedeutet einen Eingriff in Besitzstände von Leuten, die nicht viel haben. Wir haben uns das sorgfältig angesehen und meinen, dass das vertretbar ist. Aber, meine Damen und Herren, wer über die Dienstwagenbesteuerung jammert, der sollte erst einmal über die Situation der Arbeitslosenhilfeempfänger reden. Es ist nicht in Ordnung, was sich in der politischen Diskussion in diesem Lande abspielt. ({57}) Als Finanzminister sage ich übrigens ganz ausdrücklich: Diese Eingriffe werden nicht die einzigen sein, die wir im sozialen Bereich vornehmen müssen. Denn die Alterung unserer Gesellschaft wird uns noch vor viele große Aufgaben stellen. Aber, wer in solch einer Situation immer nur auf die schwächsten Teile der Gesellschaft schaut und nicht einen Moment lang darüber nachdenkt, welchen Beitrag auch er leisten müsste, der ist in der politischen Debatte aus meiner Sicht nicht auf der Seite derer, die sich um einen sozialen Ausgleich bei diesem notwendigen Modernisierungsprozess in unserer Gesellschaft bemühen. ({58}) Wir kürzen die Finanzhilfen weiter, und zwar nicht nur - das ist auch eine spannende Debatte bei Ihnen - im Bergbau. Es steht übrigens in der Koalitionsvereinbarung, dass die Finanzhilfen auch nach Auslaufen der jetzigen vertraglichen Regelung weiter heruntergefahren werden. Wir kürzen auch, weil der Wohnungsmarkt etwas anderes nicht mehr vernünftig erscheinen lässt, zum Beispiel im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Hier bekommen wir jedoch von Ihnen wieder Vorwürfe gemacht. Die Bilanz des Abbaus der Finanzhilfen, also der direkten Subventionen, zeigt Folgendes: 1998 standen in Ihrem Haushalt 11,4 Milliarden Euro. In unserem Haushalt stehen für dieses Jahr 8,4 Milliarden Euro und für das nächste Jahr 7,8 Milliarden Euro. Das bedeutet eine Reduzierung der Finanzhilfen, der direkten Subventionen, von 30 Prozent im Laufe von fünf Jahren. So etwas haben Sie vorher nie zuwege gebracht, meine Damen und Herren. ({59}) Aber wer über Subventionen redet, der soll nicht nur über die Ausgabenseite reden. Dort sind nämlich die Subventionen untergebracht, die insbesondere diejenigen erhalten, die überhaupt keine Steuern zahlen, weil ihr Einkommen so niedrig ist. Das habe ich eben am Beispiel der Arbeitslosenhilfe deutlich gemacht. Wer über Subventionen redet, der muss in der Tat auch über Vergünstigungen im Steuerrecht reden. Das haben Sie übrigens in anderem Zusammenhang auch immer getan. Dort gibt es eine ganze Menge von Vergünstigungen für diejenigen, die steuerpflichtig sind, aber nicht für diejenigen, die ein so niedriges Einkommen haben, dass sie keine Steuern zahlen. Deshalb muss man sich diese Subventionen mit ansehen. Ich beklage, dass die Debatte in Deutschland nur um diesen Teil geführt wird, der übrigens bei der Reduzierung der Neuverschuldung um 15,7 Milliarden Euro mit Abstand den kleinsten Teil ausmacht, nämlich beim Bundeshaushalt gerade etwas über 3 Milliarden Euro. Insgesamt geht es um 5 Milliarden Euro, weil die Länder und Kommunen daran beteiligt sind. Das geschieht übrigens trotz einer historisch niedrigen Steuerquote. Damit wir uns richtig verstehen: Auch ich will, dass die Staatsquote zurückgeführt wird. Ich will aber eines klar machen: Die Staatsquote kann nur zurückgeführt werden, indem man die Staatsverschuldung und damit die Zinslast reduziert. Anderenfalls macht man den Staat aktionsunfähig. ({60}) Das wollen wir jedenfalls nicht. Wir haben es zurzeit wieder einmal fast mit einem Verfall der Steuerbasis zu tun. Deswegen steht im Wahlprogramm der Sozialdemokratie als eine von mehreren Schwerpunktaufgaben der Steuerpolitik für diese Wahlperiode die Befestigung der Steuerbasis. Ich bin mir ganz sicher, dass Ihre Finanzminister das keinen Deut anders sehen. Erstens. Wir haben einen hohen Umsatzsteuerbetrug. Ich habe mit den Ländern vor einem Jahr Maßnahmen dagegen verabredet, die wir dann hier beschlossen haben. Ich kann nicht erkennen, dass - mit Ausnahme des größten deutschen Bundeslandes - die Länder die Maßnahmen, die wir ihnen möglich gemacht haben, beherzt umsetzen. Auf diesem Gebiet muss etwas geschehen, damit der Umsatzsteuerbetrug in Deutschland wirklich bekämpft wird. ({61}) Zweitens. Das Instrument Kontrollmitteilungen kennt man in sehr vielen Ländern, und zwar gerade in den großen, angelsächsischen Ländern. Dieses Instrument - das ist der Trend - wird international üblich werden. Warum? - Es gibt doch angesichts des Binnenmarktes und der Globalisierung nur zwei Wege: Entweder einigt man sich bei allen für die globalisierte Welt oder den Binnenmarkt wichtigen Steuern auf ein bestimmtes Steuersystem dafür gibt es die einfache Prognose, dass das noch Jahrzehnte dauern wird, wenn nicht noch länger; ich glaube gar nicht, dass es dazu kommt - oder man sorgt dafür, dass jedes Land für seine steuerpflichtigen Bürger seine Einnahmen erhält. Das geht dann nur über Kontrollmitteilungen. Das entspricht der Situation in der Europäischen Union, in der wir uns einstimmig auf Kontrollmitteilungen verständigt haben. Ich will auch noch etwas zu der Frage Bankgeheimnis sagen: Meine Damen und Herren, mich interessiert überhaupt nicht - das sollte niemanden interessieren -, was auf dem Konto eines Privatmannes vor sich geht. ({62}) Es gibt aber zwei Ausnahmen. Eine Ausnahme besteht darin, wenn es um kriminelle Aktionen wie beispielsweise Geldwäsche geht. Dazu haben wir eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Ich hoffe, dass wir in diesem Punkt keinen Streit haben. ({63}) Die zweite Ausnahme besteht darin, wenn es darum geht, dem Finanzamt steuerpflichtige Vorgänge mitzuteilen. Das ist nicht streitig in Amerika, das ist nicht streitig in Großbritannien und das ist nicht streitig in Frankreich. Warum sollte es in Deutschland streitig sein? ({64}) Außerdem muss jeder Lohnsteuerzahler sein Einkommen offen legen. Das heißt, bei ihm werden die Informationen zwangsweise offen gelegt. Das geschieht durch die Gehalts- und Lohnabteilung bei den Unternehmen. Von dort gehen diese Informationen dann an das Finanzamt. Wo liegt also das Problem? - Ich kann es nicht erkennen. Jetzt komme ich zu einem wichtigen Thema im Zusammenhang mit der Spekulationssteuer: Das Bundesverfassungsgericht befasst sich damit, weil der Bundesfinanzhof gesagt hat, diese Steuer werde praktisch nicht vollzogen; 95 Prozent derer, die bei der Veräußerung von Akten innerhalb eines Jahres Gewinne erzielten, gäben diese nicht an. Deswegen - so die Argumentation des Bundesfinanzhofes - ist diese Steuer verfassungswidrig, weil sie praktisch nicht vollzogen wird. Es gibt eine einfache Antwort: Dann erheben wir diese Steuer, wie es in allen großen Ländern dieser Erde üblich ist. Wie Sie wissen, haben wir - in unserem Steuerpaket wird das deutlich - noch eine andere Konsequenz gezogen. Darüber wird man noch diskutieren. Ich komme zum Thema Körperschaftsteuer. Sie hatten im Wahlkampf Recht, auch wenn Ihr Argument falsch war: Ja, es kann nicht hingenommen werden, dass die Körperschaftsteuer verfällt. Soweit es um die Ausschüttung früherer Gewinne geht, ist das kein Problem; denn dieses Geld fällt unter die Kapitalertragsteuer. Leider können mir, dem Bundesfinanzminister, und den Finanzministern der Länder selbst die sachverständigen Steuerschätzer - sie arbeiten übrigens nicht nur für die Institute der Bundesbank, sondern auch für die Länder; sie alle sind neutral - erst von Steuerschätzung zu Steuerschätzung mitteilen, ob und wie viel Geld in die Kassen fließt. Erst sagen sie dann, man bekomme Geld und anschließend teilen sie mit, man bekomme doch keines. Angesichts dessen verliert man langsam den Glauben an den Sinn dieser Veranstaltung. Wir haben bereits in dem Bericht an den Finanzausschuss des Bundestages in der vorigen Wahlperiode darauf hingewiesen, dass Regelungsbedarf besteht. Diesen Bedarf erfüllen wir jetzt. Das heißt mit einem einfachen Satz - ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendjemand von Ihnen dem widersprechen will -: Ein Unternehmen, das Gewinne macht, soll Steuern zahlen. ({65}) Es geht dabei überhaupt nicht um Steuern, deren Zahlung ein Unternehmen in den Bankrott treibt. Große Unternehmen haben mittlerweile beispielsweise wunderbare Dokumentationen darüber - solche Dokumentationen werden grenzüberschreitend erstellt -, an welcher Stelle eines Fließbandes eine Schraube fehlerhaft befestigt worden ist. Wir müssen zum Beispiel über Verrechnungspreise so gut Bescheid wissen, dass wir verhindern können, dass in Deutschland entstandene Gewinne von der einen auf die andere Seite, also vom Inland ins Ausland, geschoben werden, weswegen der deutsche Fiskus das Nachsehen hat. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wollen. Das kann niemand wollen. ({66}) Sie haben im Wahlkampf entsprechende Forderungen erhoben. Wir sind auf Ihre Mitwirkung an dieser Stelle gespannt. Ich komme zum Thema Steuervergünstigungen. Zuallererst möchte ich eine Grundsatzbemerkung machen: Ökonomisch gesehen besteht kein Unterschied zwischen dem Abbau einer ausgabenseitigen Finanzhilfe und der Verringerung einer Steuervergünstigung. In beiden Fällen nimmt man jemandem Geld weg; es handelt sich - das ist wahr - ökonomisch um denselben Sachverhalt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es sowohl auf der Einnahmeseite als auch auf der Ausgabenseite Vergünstigungen, zum Beispiel in Form von Subventionen, gibt. An dieser Stelle setzen wir an, und zwar so, wie Sie es immer gefordert haben: Steuervereinfachungen durch die Reduktion der Anzahl von Ausnahmetatbeständen. ({67}) Was wir tun, wird sich übrigens weitestgehend erst im Jahre 2004 auswirken, wenn es nämlich zur nächsten Stufe der Steuersenkungen - Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung der Steuersätze - kommen wird. ({68}) In diesem Zusammenhang möchte ich nur auf wenige Bereiche hinweisen. Stichwort Umsatzsteuer: Wenn man der Forderung einiger Gruppen von Lobbyisten nachgibt und den unteren Mehrwertsteuersatz ausdehnt, dann führt das gewissermaßen zu einer Zerstörung der Umsatzsteuer. In Deutschland ist das schon der Fall. Ich erinnere mich an das, was Sie im vorigen Jahr und noch während dieses Sommers im Zusammenhang mit Handwerkerrechnungen versucht haben. Wir können den oberen Mehrwertsteuersatz nur dann halten, wenn nicht alles Mögliche unter den unteren Mehrwertsteuersatz fällt. Der ursprüngliche Gedanke war sozial; denn Mehrwertsteuer zahlen auch diejenigen, deren Einkommen so gering ist, dass sie keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen. Weil man nicht wollte, dass die niedrigen Einkommen von der Mehrwertsteuer in gleichem Maße betroffen sind, hat man dafür gesorgt, dass der Erwerb von Gütern, deren Konsum der Befriedigung von Grundbedürfnissen dient, nur dem halben - inzwischen ist er ein bisschen geringer - Mehrwertsteuersatz unterliegt. Auf diesen Grundgedanken greifen wir zurück. Die sozialen Grundbedürfnisse - die Grundnahrungsmittel, kulturelle Grundbedürfnisse - sowie ab 2005 der öffentliche Personennah- und Fernverkehr ({69}) sollen unter den niedrigen Mehrwertsteuersatz fallen. Das können Sie noch ändern. Ich bin sehr gespannt, wie Sie auf unsere Politik reagieren. Ich kann niemandem erklären, wieso zum Beispiel Schnittblumen unter den niedrigen Mehrwertsteuersatz fallen, Babywindeln aber nicht. Man sieht, was passiert - auch in unseren Reihen gab es eine Diskussion darüber, Stichwort Zahntechniker -, wenn man einen Bereich des Gesundheitswesens gesondert behandeln will. Den ganzen Sommer über hatten Frau Kollegin Schmidt und ich eine Diskussion darüber, ob auch die Medikamente unter den niedrigeren Mehrwertsteuersatz fallen sollten. Aber dann drängt einer nach dem anderen hinein. Auch deswegen mussten die Zahntechniker heraus, damit für die Gesundheitsreform ein für alle Mal klar gemacht wird: Das Gesundheitssystem hat kein Einnahmeproblem, es hat ein Ausgabenproblem. Man braucht also nicht zusätzliche Einnahmequellen zu suchen, sondern muss im Gesundheitswesen rationeller arbeiten und für Wettbewerb sorgen. Das ist die Antwort. ({70}) Nun komme ich zu einer Steuersubvention, zur Eigenheimzulage. Ich weiß, das ist nicht einfach. ({71}) Aber, meine Damen und Herren, wie soll man - volkswirtschaftlich betrachtet - eigentlich jemandem erklären, dass in einem Land, in dem im Osten erheblicher Wohnungsleerstand besteht und in dem in den meisten Regionen der Wohnungsmarkt zumindest ausgeglichen ist - in einigen wenigen ist der Wohnungsmarkt auch noch angespannt, was dann regional beantwortet werden mag -, Jahr für Jahr 10 Milliarden Euro an Steuersubventionen in den Wohnungsmarkt gehen? Wie wollen Sie das jemandem erklären? ({72}) In Ostdeutschland nehmen wir bereits Geld in die Hand, um Wohnungen abzureißen. Das hat die Qualität von Agrarsubventionen: erst Produktion fördern und dann Vernichtung. ({73}) Reden Sie doch nicht über die Steinkohlesubvention, die systematisch abgebaut wird, wenn Sie nicht bereit sind, bei der Änderung der Eigenheimzulage mitzumachen. Sie haben volkswirtschaftlich kein einziges Argument. ({74}) Was wohl an dieser Stelle eine Rolle spielen kann - das ist das positive Argument -: Wir fördern die Eigentumsbildung. Wir fördern nicht den Neubau. Das bedeutet: eine Förderung bitte nur bei denen, die es nötig haben, und wo wir es uns leisten können. Das heißt: Familien mit Kindern brauchen die Förderung, Familien ohne Kinder aber nicht. ({75}) Ebenso klar ist es, dass der Altbau genauso gestellt sein muss wie der Neubau. Wieso fördern wir den Neubau in Gebieten mit hohem Wohnungsleerstand? Das macht keinen Sinn. ({76}) Das sind die Veränderungen. Jetzt die andere Seite: Es bleibt bei allen Schwerpunkten, die wir in der vergangenen Wahlperiode in unserer Haushalts- und Finanzpolitik gesetzt haben. Wir machen diese Konsolidierungsanstrengungen doch auch und zuallererst, damit unsere Haushalte zukunftsfähiger werden. Wir machen sie, damit wir weniger Zinsen zahlen müssen, aber mehr investieren können. Die Investitionen im Haushalt steigen von diesem auf das nächste Jahr von rund 25 auf 26,8 Milliarden Euro. Wir stoßen darüber hinaus weitere Investitionen an. Wir haben die historisch höchsten Verkehrsinvestitionen, verstetigen diese und werden sie im Planungszeitraum weiter heraufsetzen. Wir haben gegenüber Ihrer Regierungszeit die Ausgaben für den Bildungsbereich um fast 30 Prozent gesteigert, von 2002 auf 2003 wiederum um 3,7 Prozent. ({77}) Wir haben die Ausgaben für die Familien gewaltig erhöht. Der Bundesbankvizepräsident Jürgen Stark liegt schief, wenn er uns Vorwürfe macht, weil wir das Kindergeld systematisch erhöht haben. Das ist eine Zukunftsinvestition. ({78}) Wir gehen weiter bei der Ganztagsbetreuung und haben in diesen Haushalt eine Anlaufrate eingestellt; denn es wird Zeit, dass wir bei der Kinderbetreuung den europäischen Standard erreichen. Wir dürfen Frauen nicht vor die Wahl zwischen Kindern und Beruf stellen. Wir müssen es ihnen möglich machen, beides miteinander zu verbinden. Das ist es, was wir brauchen. ({79}) Wir setzen den Aufbau Ost auf hohem Niveau fort und führen dieses Jahr zusätzlich das Stadtumbauprogramm Ost ein. Das ist unsere Haushaltspolitik: Sie ist nicht einfach, aber zielgerichtet. Wir wollen, auch wenn es unter den gegebenen Bedingungen mühselig ist, konsequent den Weg der Konsolidierung unseres Haushaltes gehen, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Konsolidierung ist aber nicht nur eine Sache des Bundes. Konsolidierung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und unterliegt einer gesamtstaatlichen Verantwortung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie den sozialen Sicherungssystemen. Dabei trägt der Bund die größte Last. Wer sich das noch einmal verdeutlichen will, braucht sich nur den letzten Bericht des Bundesrechnungshofes anzusehen. Es ist relativ offenkundig, wie sich der Anteil des Bundes an den Steuern entwickelt hat, nämlich nach unten, und wie sich der Anteil des Bundes an der Verschuldung entwickelt hat, nämlich gewaltig nach oben. Ich kritisiere das gar nicht. Das waren die Lasten der Wiedervereinigung; das ist in Ordnung. Man muss aber wissen, dass auch andere eine Verantwortung für die Konsolidierung des Staatshaushaltes und dafür, dass wir unseren Verpflichtungen im Rahmen des europäischen Stabilitätsund Wachstumspakts nachkommen, haben. Ich bin froh darüber, dass wir es im März geschafft haben, im Finanzplanungsrat einen nationalen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu schließen. Ich unterstelle auch den guten Willen der Länder. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Ich freue mich darüber, dass es uns in der vergangenen Woche gelungen ist, gemeinsam festzustellen: 2006 wollen wir einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt und 2003 wollen wir das Defizit wieder unter 3 Prozent senken. Aber dazu muss auch jeder seinen Beitrag leisten. Das Konzept, das wir auf dem Tisch gelegt haben, führt dazu. ({80}) Es ist ein Konzept, das nicht nur den Bundeshaushalt einbezieht. Denn wer sich auf den mühseligen Weg macht, Steuervergünstigungen bei den Gemeinschaftsteuern abzubauen, hat natürlich den positiven Nebenaspekt, damit Ländern und Gemeinden ein Stück zu helfen. Ihre Klagen über die Situation der Kommunalfinanzen sind nichts wert, wenn Sie nicht bereit sind, an dieser Stelle mitzuwirken. So einfach ist das. ({81}) Wir werden sehen, welche eigenen Beiträge die Länder und Gemeinden leisten. Ich sage ausdrücklich die Bereitschaft des Bundes zu, bei allen Vorschlägen, auch zu Bundesleistungsgesetzen - das wird politisch ausgefochten werden -, mitzumachen, wenn sie vernünftig sind und wenn es eine gemeinsame Position der Länder ist, um zu weiteren Ausgabenreduzierungen zu kommen. Das wird nämlich unsere gemeinsame Aufgabe sein. Nur eines wird nicht funktionieren: Wir machen das zugunsten der Länder und die B-Länder, jedenfalls in ihrer großen Mehrheit, sagen: Wir wollen den Gewinn doppelt; erstens wollen wir Geld einsparen und zweitens die anderen noch dafür beschimpfen, dass sie das für uns machen. - Das wird nicht laufen, sondern es geht nur so, dass sie sich offen zu ihrer Verantwortung bekennen und klar sagen: Dieses und jenes wollen wir in Bundesgesetzen geändert haben. - Dann sind wir verhandlungsbereit. Es geht ausdrücklich nur so; denn jeder muss seinen Beitrag zur Gesamtverantwortung leisten. Übrigens haben sich die Länder ausbedungen, 55 Prozent des ab 2004 erlaubten Defizits machen zu können, während dem Bund nur 45 Prozent verbleiben. Das ist für uns ein harter Weg, weil unsere Ausgangslage viel schlechter ist. Für den Bund ist das ein viel härterer Konsolidierungspfad als für die Länder. Trotzdem habe ich zugestimmt. Aber das heißt dann auch: Die Länder tragen 55 Prozent der Verantwortung dafür, dass wir die Maastricht-Kriterien einhalten. Diese Verantwortung haben insbesondere Sie, weil Sie die Mehrheit im Bundesrat stellen. ({82}) Sie werden mir also nicht ausweichen können. Ich glaube auch, dass Ihr Manöver, das vor dem 2. Februar nicht zu sagen, nicht gelingen wird. Wir bemühen uns um die Gemeindefinanzen und haben dazu die Reformkommission eingesetzt. Das ist ein schwieriges Thema, weil ich sehr genau sehe, dass noch immer zwei Züge direkt aufeinander zufahren, die zwar beide dasselbe Ziel haben, nämlich die Kommunalfinanzen zu verbessern und damit die Kommunen unabhängiger von Konjunkturschwankungen und investitionsfähiger zu machen - was dringend erforderlich ist -, die aber in verschiedene Richtungen fahren, weil die Kommunalpolitiker beider großen Parteien ganz überwiegend auf die Revitalisierung der Gewerbesteuer setzen und die Wirtschaftsverbände auf das Gegenteil, nämlich die Abschaffung. Da wird eine große Aufgabe auf uns zukommen, die nur - das ist meine Prognose - in großem Einvernehmen zwischen Kommunen und Wirtschaftsverbänden zu lösen ist. Wenn ich mir die Situation in Bundestag und Bundesrat ansehe, wird jeder vor diese Frage gestellt werden. Ich werde meinen Teil dazu beitragen, dass wir zusammenfinden. Deswegen bin ich auch vorsichtig, wenn es darum geht, selbst eine Position zu beziehen - nicht weil ich keine hätte, sondern weil ich glaube, dass es meine Aufgabe ist, beide Positionen aufeinander zuzuführen. Ich komme zum Hartz-Konzept. Der Übergang der arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger in die Jobcenter und die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden an dieser Stelle ein Stück - ich sage: nur ein Stück - Entlastung der Kommunen bringen; denn angesichts der Lage des Bundes darf es nicht zu einer Lastenverschiebung zwischen den Ebenen kommen. Auch hier wird eine große Aufgabe auf uns zukommen: Wie definieren wir dann das Arbeitslosengeld II? Meine Damen und Herren, in diesen Zusammenhang gehört auch die Reform des Föderalismus. Ich will mit aller Deutlichkeit sagen: Ich erhoffe mir davon auch ein paar Effizienzgewinne. Wenn wir vielleicht, wie es sich jedenfalls andeutet, bei einer Reihe von Mischaufgaben und Mischfinanzierungen zur Entmischung kommen, muss dadurch auch das staatliche Handeln effizienter werden. Das muss sich für die Bürger auszahlen. Es kann nicht einfach nur so sein, dass der Bund, wenn etwas auf die Länder übergeht, das ganze Geld, möglichst noch dynamisiert, weitergibt, sondern es muss einen Effizienzgewinn bei der Aufgabenerfüllung geben. Sonst macht das Ganze doch keinen Sinn. ({83}) Ich will in diesem Zusammenhang noch auf folgenden Punkt hinweisen: Wenn wir über die Reform des Föderalismus reden, dürfen wir nicht nur über die Übertragung von Aufgaben auf die Länder reden. Es geht auch darum, Deutschland europafähig zu machen. Das bedeutet: All die Aufgaben, die heute im föderalen Staat bei den Ländern liegen, aber die für die Binnenmarktgesetzgebung relevant sind, müssen auf den Bund übertragen werden, und zwar nicht, weil der Bund kompetenzhungrig ist, sondern weil diese Aufgaben nach kurzer Zeit auf die europäische Ebene übertragen werden. Es ist ein Anachronismus, dass wir in Deutschland je eine Börsenaufsicht in allen neun Börsenländern haben. Es kann nur eine Börsenaufsicht in Deutschland geben. Künftig werden wir auch in Europa mit einer Diskussion über eine europäische Börsenaufsichtsstruktur konfrontiert werden. In diese Richtung geht die Entwicklung. Auch das muss bei der Reform des Föderalismus bedacht werden. Ich sagte es bereits: Konsolidierung ist nicht nur eine Aufgabe des gesamten Staates, sondern auch der sozialen Sicherungssysteme. Wir haben bei der Rente einen großen Schritt nach vorne gemacht, den noch kein anderes großes kontinentaleuropäisches Land gemacht hat. Aber es liegen noch große Aufgaben vor uns. Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung, der Bundeskanzler und die Frau Ministerin angeregt haben, die Rürup-Kommission einzusetzen. Wir brauchen nämlich nicht nur eine Begrenzung, sondern auch eine Senkung der Lohnnebenkosten und die nachhaltige Sicherung unserer sozialen Systeme. ({84}) Der härteste Kampf wird gewiss im Gesundheitswesen ausgetragen, weil es sich ausschließlich um einen Anbietermarkt handelt. Ich sage deswegen klipp und klar - ich habe vorhin schon auf die Zahntechniker hingewiesen -: Es gibt keine müde Steuermark für das Gesundheitswesen in der Verfassung, in der es heute ist. Dort müssen die Effizienzreserven gehoben und die Qualität gesteigert werden. Darum geht es und um nichts anderes. Auch die Pflegeversicherung und die Rentenversicherung werden ein Thema sein. Aber niemand muss deswegen Angst haben. Es geht in dieser Situation, die durch eine alternde Gesellschaft gekennzeichnet ist, darum, die Verhältnisse zwischen den Generationen neu auszutarieren und Generationengerechtigkeit auch in der Zukunft walten zu lassen. Es geht darum, die Jungen nicht überzubelasten und die Alten nicht in Altersarmut zu treiben. Das wird einer reichen Gesellschaft wie der deutschen auch gelingen. ({85}) Es wird Zeit, dass auch ein paar andere Wahrheiten gesagt werden. Nicht nur bei den Staatsschulden spielt das Thema deutsche Einheit, die wir alle gerne gewollt haben, ({86}) eine Rolle. Es spielt auch für die Sozialsysteme eine Rolle. ({87}) - Ja, sicher. Ich habe das die ganze Zeit gesagt. Wenn Sie uns jetzt Vorwürfe machen, kann ich nur sagen: Hätten Sie es anders finanziert! ({88}) - Nein, nie. Ich will Ihnen sagen, was die deutsche Einheit für die Sozialsysteme bedeutet. In den Sozialsystemen gibt es einen West-Ost-Transfer von 27,9 Milliarden Euro. Die Situation für die alte Bundesrepublik alleine sähe ganz anders aus. ({89}) Ich sage das ganz ausdrücklich, um deutlich zu machen, dass wir mindestens noch eine halbe Generation eine Aufgabe mit uns tragen, die wir nicht einfach abschütteln können und - das sage ich für die Regierung und für die Koalition - auch nicht abschütteln wollen. ({90}) Herr Rexrodt, suchen Sie jetzt nicht nach falschen Argumenten: Die größere Oppositionspartei in diesem Hause hat unter anderem deswegen die Wahl im Osten verloren, weil hinsichtlich des Risikostrukturausgleichs der Versuch gemacht worden ist - lesen Sie einmal die entsprechenden Reden im Bayerischen, im Baden-Württembergischen und im Hessischen Landtag nach -, die Solidarität in Deutschland aufzukündigen, ({91}) indem gesagt wurde: Wer eine niedrige Arbeitslosigkeit hat, hat niedrige Sozialabgaben, und wer eine hohe Arbeitslosigkeit hat, hat hohe Sozialabgaben. - Das war ein Programm zum Abriss Ost und nicht zum Aufbau Ost. ({92}) Unsere Position ist klar: Da wir an der innerdeutschen Solidarität festhalten, wollen wir diese Lasten nicht wegdefinieren. Sie zu meistern ist Bestandteil der Aufgaben, mit denen wir es zu tun haben. ({93}) Wir wollen ein Programm für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg bringen. ({94}) Zu den Lohnnebenkosten und zur Umsetzung der Beschlüsse der Hartz-Kommission habe ich eben schon etwas gesagt. Die Umgestaltung der Arbeitslosenhilfe zu einem Arbeitslosengeld II zum 1. Januar 2004 und die Vermittlung durch Jobcenter werden uns noch große Anstrengungen abverlangen. Aber eines wird kaum diskutiert: Es steckt eine sehr positive Perspektive darin. Deswegen ist ja der Kollege Clement so engagiert. Dies ist aber auch eine Perspektive, die die Menschen fordert. Auch diesen Gesichtspunkt sollte man auf keinen Fall verniedlichen. Meine Damen und Herren, für diese Wahlperiode bleibt es dabei: Wir senken die Steuern weiter. ({95}) - Wir sollten darüber in den beiden entsprechenden Jahren, in 2004 und in 2005, sprechen. Dies steht ja im Gesetz. ({96}) - Doch, Herr Rexrodt, ich sage das. In 2004 und in 2005 werden Steuersenkungen erfolgen. ({97}) Mit Ihrem Lachen haben Sie Pech. Schauen Sie sich einmal Ihre Wahlversprechen an! Die Union versprach vor der Bundestagswahl zusätzliche Steuersenkungen, die zu Einnahmeausfällen in Höhe von 30 Milliarden Euro geführt hätten. Lachen Sie also über sich selber! ({98}) Für Existenzgründer, für Kleinstunternehmer, für die Ich-AG wird es - Kollege Clement hat das angekündigt eine pauschale Besteuerung geben. Das ist nicht ganz einfach, weil wir da eine regelrechte Systemumstellung vornehmen. Aber das werden wir zusammen hinbekommen. Es wird beim Thema Entbürokratisierung einen massiven Kampf geben, ({99}) beginnend bei den Existenzgründern und den Klein- und Mittelbetrieben. Zum Mittelstand. Auch hier ist der Winter - wer will darum herumreden? - nicht einfach. Wer allerdings über Insolvenzen spricht, der sollte auch über Neugründungen sprechen. Auch in diesem Jahr werden wir deutlich mehr neu gegründete als aufgegebene Betriebe haben, ({100}) wobei der größte Teil nicht wegen einer Insolvenz, sondern altershalber aufgegeben wird. Wir haben eine Menge getan, um die Eigenkapitalbildung des Mittelstandes zu erleichtern. Aufgrund unserer Steuerreform ist inzwischen die obere Grenzsteuerbelastung - 1998 lag sie bei 58 Prozent - auf 51 Prozent gesenkt worden. So etwas haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie zuwege gebracht. ({101}) Gerade durch die Intervention des Bundeskanzlers ist für alle in der Welt klar geworden, dass wir, wenn es um die Eigenkapitalrichtlinien der Banken geht, nicht zulassen, dass die Finanzierung des deutschen Mittelstandes verschlechtert wird. Wir haben das erreicht: Basel II bringt keine Verschlechterungen, sondern eher Verbesserungen für die Finanzierung des Mittelstandes. ({102}) Allerdings wird auch da zwischen guten und schlechten Risiken unterschieden, was die Banken übrigens sowieso getan hätten. Im Rahmen des Hartz-Konzeptes gibt es das Programm „Kapital für Arbeit“. Ich habe mich gestern erkundigt: Dieses Programm, das im November angelaufen ist, ist bisher äußerst erfolgreich. Es gibt bereits mehr als 10 000 Anfragen und erste Bewilligungen. Die KfW sagt: Das Programm startet außerordentlich erfolgreich. - Auch dies ist ein Beitrag dazu, die Eigenkapitalausstattung des Mittelstandes zu verbessern. ({103}) Die Zusammenführung der Förderaktivitäten wird der nächste Schritt sein. Meine Damen und Herren, dies alles ist ein anstrengendes Programm für diese Wahlperiode. Wenn wir das alles hinbekommen, konsolidieren wir den öffentlichen Haushalt wirklich. Es fordert uns alle. Bedenkenträgerei und insbesondere Besitzstandswahrung - in diesem Zusammenhang habe ich den Eindruck: je höher der Besitzstand, umso härter der Kampf um die Wahrung -, das wird nicht gehen. ({104}) Was wir alle nicht brauchen, ist, Deutschland mies zu machen. ({105}) Wer sich mit deutschen Unternehmern im Ausland unterhält - ich habe das kürzlich auf dem G-20-Treffen im fernen Indien erlebt -, dem begegnet nur noch Kopfschütteln darüber, wie in Deutschland die Diskussion über Deutschland geführt wird. ({106}) Was wir nicht brauchen - ich sage das mit allem Ernst und allem Nachdruck -, ist die Verleumdung des politischen Gegners. ({107}) - Fundamentalkritik ja, aber keine Verleumdung. Der Aufruf von Herrn Dr. Gerhardt - er ist nicht anwesend -, die Finanzämter lahm zu legen, ist wohl eine sehr späte Reaktion auf ein Missverständnis der 68er; zu dieser Generation gehört ja auch er. ({108}) Ich glaube, niemand von Ihnen wäre darüber glücklich, nicht einmal der Bund der Steuerzahler. Man muss sich überlegen, was man in dieser Debatte sagt. Man gewinnt den Eindruck, dass ein Teil der Menschen, die an dieser Debatte als Lobbyisten teilnehmen - das gilt auch für manche in der Politik -, nur eine Ausbildung gemacht haben, nämlich als Marktschreier. Das ist nicht gut für unsere gemeinsame Zukunft. ({109}) Was wir nicht brauchen können, wenn wir das Land voranbringen wollen - das würde übrigens auch den Föderalismus diskreditieren -, ist Dauerwahlkampf. Der Bundeskanzler hat einen Vorschlag vieler anderer aufgegriffen und in einem „Zeit“-Interview gesagt: Lasst uns die Landtagswahlen zu zwei Wahlterminen zusammenlegen, eine Hälfte zusammen mit der Bundestagswahl, die andere in der Mitte der Wahlperiode. So wird es beispielsweise in den Vereinigten Staaten und in Schweden gemacht. Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident hat heute in einer Zeitung gesagt: Lasst sie uns zu einem Termin in der Mitte zusammenlegen. Auch über diesen Vorschlag kann man diskutieren, aber, meine Damen und Herren: Lassen Sie es uns auch machen. Dauerwahlkampf ist schädlich für die Reformfähigkeit der Republik. ({110}) Deutschland ist kein Jammertal. Deutschland hat große Aufgaben vor sich, aber Deutschland ist ein starkes Land. Glaubt jemand wirklich, dass unter den großen Ländern Kontinentaleuropas ein Land die Wiedervereinigung so geschafft hätte wie wir? Trotz der hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland haben wir weniger Arbeitslose als Frankreich oder Italien. Wir haben auch eine höhere Erwerbsquote als der Durchschnitt der großen Länder in der Europäischen Union. ({111}) Ich will jetzt auch die Argumente der anderen Seite aufgreifen: Wir sind der Stabilitätsanker in der Union und Deutschland ist Exportweltmeister mit ständig steigendem Anteil. Wir haben das erste Mal seit der Wiedervereinigung einen Leistungsbilanzüberschuss. ({112}) Nein, wir haben keinen Grund, die Debatte so zu führen, wie Sie es aus parteitaktischen Gründen und manche Lobbyisten nur aus Lobbygründen tun. Alle Kritik hört da auf, wo sie dem gemeinsamen Land schadet und wider die Wahrheit ist. ({113}) Hilmar Kopper hat Recht: Deutschland ist eine Premiummarke. Mit Sicherheit werden 90 Prozent der internationalen Wirtschaftsstandorte diese Qualität so schnell nicht erreichen können. Angesichts großer Herausforderungen und angesichts unserer eigenen Stärke müssen wir die Zukunftsaufgaben mit Mut anpacken. Wir brauchen Macher und nicht Miesmacher. ({114})

Nach der Rede zur Einbringung des Haushaltes eröffne ich jetzt die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Friedrich Merz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, wer während Ihrer Rede und vor allem während des Schlussbeifalls in die Gesichter der Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion geschaut hat, der hatte wahrscheinlich den gleichen Eindruck wie wir, nämlich dass hier jemand mit dem Rücken an der Wand steht und eine Rede gehalten hat, die eigentlich eine politische Geisterfahrt gewesen ist. ({0}) Herr Eichel, Sie haben während Ihrer Rede zweimal die Verrohung der politischen Sitten in diesem Lande beklagt. ({1}) In der Tat gibt es Anlass, diese zu beklagen. Das aus Ihrem Munde zu hören ist aber überraschend, um es zurückhaltend auszudrücken. ({2}) Eine Bundesregierung, die einen Wahlkampf mit Kriegsangst der Menschen betreibt ({3}) und gleichzeitig keine Skrupel hat, das gesamte außenpolitische Kapital dieser Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel zu setzen, um an der Macht zu bleiben, das ist die falsche Seite, um von dieser Stelle aus von der Verrohung der politischen Sitten in diesem Lande zu sprechen. ({4}) Herr Bundeskanzler, Sie beklagen sich in diesen Tagen darüber, dass Sie Gegenstand der politischen Satire in Deutschland werden. In der Tat hat die politische Satire Konjunktur, weil sie von der politischen Realität jeden Tag überboten wird. ({5}) Herr Bundeskanzler, in den ersten Jahren Ihrer Amtszeit haben Sie diese Spaßgesellschaft durchaus gern in Anspruch genommen. Jetzt schlägt die Spaßgesellschaft zurück und Sie sind nicht mehr handelndes Subjekt, sondern Objekt der Spaßgesellschaft. Um es auf einen ganz einfachen Nenner zu bringen: Wer als Bundeskanzler in guten Zeiten zu Thomas Gottschalk geht, der taucht in schlechten Zeiten bei Harald Schmidt wieder auf. So einfach ist das, Herr Bundeskanzler. ({6}) Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister ist offensichtlich hochgradig nervös wegen der Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss, ({7}) den wir in dieser Woche einsetzen werden. ({8}) - Herr Bundeskanzler, ich finde, das deutsche Parlament hat Anspruch darauf, dass Sie in der Debatte über die Einbringung des Bundeshaushalts 2003 hier anwesend bleiben. ({9}) Draußen hören und sehen uns viele Menschen zu. Sie verfolgen diese Debatte und werden sich ihr eigenes Urteil darüber bilden, wie die Regierungsbank besetzt ist und wie ernst die Bundesregierung die parlamentarische Debatte über das Wichtigste der Republik nimmt. ({10}) Meine Damen und Herren, es wird Klage darüber geführt, dass der Untersuchungsausschuss, den wir am Donnerstag hier einsetzen werden, unparlamentarisch sei und dass dessen Einsetzung an den Notwendigkeiten vorbeigehe. Herr Finanzminister, ich möchte Sie dazu nur noch einmal an das erinnern, was Sie vor der Wahl gesagt haben. Die letzte große finanzpolitische Debatte haben wir am 12. September in diesem Hause geführt. Bei dieser Gelegenheit haben Sie wörtlich gesagt: Nach 21,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in Höhe von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert werden wir festhalten. Ende des Zitats von Hans Eichel am 12. September. ({11}) Weniger als drei Monate später ist die Neuverschuldung durch den jetzt eingebrachten Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr nicht mehr bei 21,1 Milliarden Euro, sondern bei 34,6 Milliarden Euro, ({12}) und für das nächste Jahr sind es nicht 15,5 Milliarden Euro, sondern mindestens 18,9 Milliarden Euro, die Sie schon jetzt einplanen müssen, und zwar bei Zugrundelegung außergewöhnlich optimistischer Daten für Konjunktur und Arbeitsmarkt, die nach unserer gegenwärtigen Einschätzung im nächsten Jahr nicht zu erreichen sein werden. Herr Eichel, da haben Sie zehn Tage vor der Bundestagswahl von diesem Platz aus bewusst die Unwahrheit gesagt. ({13}) Sie haben sich dann in einer ganzen Reihe von Fernsehsendungen geäußert. Drei Wochen vor der Wahl - wir beide sind zusammen in der Sendung gewesen - haben Sie gesagt: Wir machen keine Schulden. Das haben wir immer klar gemacht. Wir weichen nicht in Schulden aus. Tage später, fünf Tage vor der Wahl - und an dieser Stelle wird es wirklich ernst mit unserer Auseinandersetzung -, wörtliches Zitat von Hans Eichel in der Wahlsendung „Ihre Wahl 2002“: Ich bin sicher, wir kriegen keinen blauen Brief aus Brüssel. Herr Eichel, zu diesem Zeitpunkt war die Frist, zu der Sie die Daten aus Deutschland nach Brüssel hätten melden müssen, bereits um fast drei Wochen verstrichen. Sie hätten die Daten am 1. September melden müssen. Sie haben es nicht getan. Ich sage Ihnen, warum Sie es nicht getan haben: Sie haben zu diesem Zeitpunkt - der Kollege Metzger hat das in nicht zu überbietender Offenheit und Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht - von den Beamten Ihres Hauses, vom Statistischen Bundesamt, von den Forschungsinstituten und von vielen anderen Beteiligten längst gewusst, dass die 2,9 Prozent, die Sie gemeldet haben, mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Sie haben gewusst, dass wir 3 Prozent deutlich überschreiten, und Sie haben wahrheitswidrig die deutsche Öffentlichkeit getäuscht. Das ist die Wahrheit! ({14}) Es ist im Grunde ganz einfach, Herr Eichel. Da Sie mit der Autorität Ihres Amtes die deutsche Öffentlichkeit über das getäuscht haben, was die Staatsfinanzen in Deutschland wirklich ausmacht, und heute noch immer behaupten, Sie hätten es zum damaligen Zeitpunkt nicht gewusst, werden wir das in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufklären. Dort können Sie das wiederholen und wir werden auch andere anhören. Aber dort sind Sie, anders als an dieser Stelle, unter Strafandrohung zur Wahrheit verpflichtet, Herr Eichel. Das ist der entscheidende Unterschied. ({15}) Nun lassen Sie uns, meine Damen und Herren, auf die Haushaltsdaten zu sprechen kommen. Wir bekommen, wenn auch mit abnehmender Intensität, noch immer die Vorhaltung gemacht, alles, was Sie jetzt an Problemen hätten, sei sozusagen der 16-jährigen Amtszeit einer früheren Bundesregierung geschuldet. ({16}) Ich habe gerade über die Neuverschuldung gesprochen, jetzt sage ich etwas zur Gesamtverschuldung. Ich habe mir die Zahlen noch einmal genau angesehen. Sie haben im Jahre 1998 eine Gesamtverschuldung des Bundes von 685 Milliarden Euro übernommen. Das war eine relativ hohe Verschuldung, das ist wahr. Große Teile davon haben etwas mit der deutschen Einheit zu tun. Gut, dass Sie das heute von diesem Platz aus einmal gesagt haben. Das war lange überfällig. ({17}) Vier Jahre später liegt die Bundesschuld bei 725 Milliarden Euro. Ohne die UMTS-Lizenzerlöse von 50 Milliarden Euro läge sie bei 775 Milliarden Euro. Das sind fast 100 Milliarden Euro mehr, als Sie 1998 übernommen haben. Im Jahre 2003 wird die Verschuldung weiter ansteigen, nach Ihrer eigenen Finanzplanung mindestens auf 744 Milliarden Euro. Ohne UMTS-Lizenzerlöse lägen wir bei fast 800 Milliarden Euro Verschuldung allein des Bundes. Hören Sie bitte endlich auf, zu erzählen, dass Sie die Gesamtverschuldung des Bundes senken. Sie steigt weiter an, und zwar in unverantwortlicher Weise. ({18}) Nun beklagen Sie vor diesem Hintergrund nicht ohne Anlass den Verfall der Steuerbasis. Ja, Herr Eichel, damit haben Sie in der Tat Recht. Die Steuerbasis wird immer schmaler und das hat im Wesentlichen damit zu tun, dass Sie im Jahre 2000 eine Steuerreform gemacht haben, vor der wir Sie gewarnt haben, bei der Sie sich aber über alle Warnungen hinweggesetzt haben. Tatsache ist, dass Sie seit dem Jahre 2001 einen massiven Einbruch der Körperschaftsteuer zu verzeichnen haben, der eben nicht über die Kapitalertragsteuer zurück in den Bundeshaushalt fließt. Das ist rund ein Drittel; zwei Drittel fehlen den Ländern und dem Bund auf Dauer. Außerdem, Herr Eichel, hat Sie im Jahre 2000 niemand dazu gezwungen, bereits versteuerte Unternehmensgewinne im Nachhinein zu entlasten. Wenn Sie es schon gemacht haben, dann war es von nicht zu überbietender Naivität, zu glauben, dass die Unternehmen, die solche Eigenkapitalbestände haben, diese über einen Zeitraum von 15 Jahren ausschütten und nicht sofort. Das war schlicht und ergreifend naiv. Ich weiß nicht, ob Sie zu Hause einen Hund haben, Herr Eichel. Aber wenn Sie einen haben, fahren Sie einmal am Wochenende nach Hause, halten Sie ihm eine Wurst vor und sagen Sie ihm: „Das ist jetzt für vier Wochen.“ ({19}) So ähnlich haben Sie sich in der Steuerpolitik verhalten. Es war von nicht zu überbietender Naivität, was Sie da gemacht haben. ({20}) Mit dem, was heute hier vorgelegt wird, wird ein weiterer Betrug am Wähler vorbereitet. ({21}) Ich will Ihnen dies anhand eines konkreten Details Ihres Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2003 nachweisen. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor etwa einem halben Jahr von dieser Stelle aus versprochen, ein Programm zur finanziellen Förderung der Ganztagsbetreuung in den Schulen in Deutschland aufzulegen. ({22}) Vor der Wahl haben Sie viermal 1 Milliarde Euro für die Schulen in Deutschland, beginnend mit dem Jahr 2003, versprochen. In den Bundeshaushaltsplan des Jahres 2003 stellen Sie aber nicht 1 Milliarde Euro, sondern 300 Millionen Euro ein. Dies ist der erste Teil. Der zweite Teil wird viel gravierender werden: Es befindet sich eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern in Vorbereitung, die den Ländern nach der gegenwärtigen Planung - ich betone: gegenwärtig, sie ist nicht abgeschlossen - nur erlauben soll, von diesen Zuschüssen des Bundes neue Gebäude zu errichten. ({23}) Der Wunsch der Länder, davon etwa auch Bibliotheken finanzieren zu können, ist bisher von Ihnen abgelehnt worden. ({24}) Was Sie hier machen, ist typisch für sozialdemokratische Politik: Beton statt Bücher, Suppenküchen statt Bibliotheken. So kommt man in Deutschland in der Bildungspolitik nicht weiter. ({25}) Sie stellen sich heute Morgen hier allen Ernstes hin und sagen, dass die Politik der Steuersenkung der rot-grünen Bundesregierung fortgesetzt werde. Wer das als Fernsehzuschauer oder als Zuhörer an den Radiogeräten mitbekommen hat, muss dies angesichts der tatsächlichen Lage in den Unternehmen und den privaten Haushalten geradezu als blanken Hohn empfunden haben. ({26}) Gleichzeitig mit dieser Behauptung legen Sie hier ein Steuergesetz vor. Sie haben es euphemistisch Steuervergünstigungsabbaugesetz genannt. Wenn man Ihnen zugehört hat, hat man zwischenzeitlich den Eindruck bekommen, dass jeder, der nicht 100 Prozent Steuern zahlt, irgendwelche Subventionen bekommt. Dies ist ungefähr Ihre Denkweise, die dahinter steckt. Sie legen ein Steuervergünstigungsabbaugesetz vor, mit dem insgesamt 41 Steuererhöhungen verbunden sein sollen. Herr Bundeskanzler, was hat sich eigentlich nach der Wahl geändert? Sie haben vor der Wahl mehrfach - ich könnte Ihnen reihenweise Zitate vortragen - gesagt und Sie haben damals Recht gehabt: Dies ist nicht die Zeit für Steuererhöhungen. Die konjunkturelle Lage der Bundesrepublik Deutschland ist ungeeignet für Steuererhöhungen. - Was hat sich daran eigentlich mit dem 22. September 2002 geändert? ({27}) Wir haben heute einen Gesetzentwurf vorliegen, der mehr als 40 Steuererhöhungen umfasst, und hier sitzt der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der nichts Besseres zu tun hat, als am letzten Sonntag noch einmal anzukündigen, dass es im nächsten Jahr fröhlich weitergeht. Was ist in diesem Land eigentlich los? ({28}) Jetzt diskutiert die gesamte Republik über die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Herr Bundeskanzler, wie ist eigentlich Ihre Meinung dazu? Vor zwei Jahren haben Sie richtigerweise und klugerweise gesagt: Die Wiedereinführung der Vermögensteuer werden wir Sozialdemokraten nicht betreiben. - Was hat sich seitdem eigentlich geändert, außer dass jetzt ganz offensichtlich - dies durchzieht sämtliche Gesetzgebungsverfahren, die wir hier beraten, wie ein roter Faden - auf die Politik der Sozialdemokraten - weniger der Grünen - von Teilen der deutschen Gewerkschaften ein so dominanter Einfluss ausgeübt wird, dass ganz offensichtlich die Resozialdemokratisierung der gesamten Wirtschaftspolitik auf der Tagesordnung steht? Ist es das, Herr Bundeskanzler, was sich geändert hat? Ich höre, dass Sie morgen hier eine längere Erklärung abgeben wollen, dass Sie auch etwas zu all den Dingen, die sich in den letzten Tagen zugetragen haben, sagen möchten. Es wäre gut, wenn Sie auch zu diesem Thema etwas sagen würden und diese unselige Debatte über die Vermögensteuer in Deutschland möglichst schnell beenden würden. ({29}) Herr Bundeskanzler, wenn Sie noch Argumente zum Thema Vermögensteuer brauchen - ({30}) - Ich weiß, dass dies in Ihren Reihen ignoriert wird. Aber was macht es eigentlich für einen Sinn, eine Vermögensteuer zu erheben, von der diejenigen, die sich damit beschäftigen, wissen müssten, dass sie von Beziehern unterer Einkommen ohnehin nicht erhoben werden kann - darüber darf kein Streit bestehen -, dass sie aber von den Beziehern der obersten Einkommen in dieser Republik gar nicht erhoben werden darf, weil deren Belastung durch Einkommensteuer, ({31}) Solidaritätszuschlag und bei dem einen oder anderen noch durch Kirchensteuer bereits bei über 50 Prozent liegt? ({32}) Wie wollen Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, das den Menschen in Deutschland eigentlich erklären? ({33}) Wenn Sie ein Problem damit haben, das zu erklären, dann fällt es Ihnen vielleicht leichter, einen Blick auf die Betriebe in diesem Land zu richten. Wie wollen Sie den Menschen in Deutschland eigentlich erklären, dass nach Ihrem Konzept einer betrieblichen Vermögensteuer, das da so langsam aus dem Nebel auftaucht, jenseits eines Freibetrages von 2,5 Millionen Euro - das ist kleiner Mittelstand; das sind nicht die Unternehmen der Großindustrie; ein Betriebsvermögen von 2,5 Millionen Euro haben Sie schon mit einem Betriebsgrundstück und ein paar Maschinen; da ist man ganz schnell bei 2,5 Millionen Euro 1 Prozent Vermögensteuer bezahlt werden muss, selbst dann, wenn das Unternehmen keinen Gewinn abwirft, selbst dann, wenn das Unternehmen tiefrote Zahlen schreibt? Und bei solchen Debatten in Deutschland wundern Sie sich noch darüber, dass die Stimmung in diesem Land so ist, wie sie ist! Kein Land auf dieser Welt käme auf die Idee, am Rande einer Rezession eine solche Debatte zu führen, wie Sie sie hier führen. Herr Bundeskanzler, beenden Sie dieses Schauspiel noch morgen, damit es in diesem Land endlich wieder aufwärts gehen kann! ({34}) Ich mache Ihnen ohnehin zum Vorwurf, dass Sie offenkundig kein Gespür für die psychologische Lage einer Volkswirtschaft haben. ({35}) Man kann über vieles diskutieren, auch über viele Vorschläge, aber ein Land, das sich - ich sage es noch einmal am Rande einer Rezession befindet, kann doch nicht allen Ernstes klaglos eine Regierung hinnehmen, die nichts Besseres zu tun hat, als nach der Bundestagswahl wochenlang nur über höhere Belastungen der Menschen in diesem Land zu sprechen. Da kann man sich doch nicht darüber wundern, dass die Stimmung so ist, wie sie gegenwärtig ist! ({36}) Sie täuschen die Menschen und die Menschen merken, dass sie von dieser Regierung getäuscht werden, wenn Sie über die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge reden. Herr Eichel, auch Sie haben es eben von dieser Stelle aus wieder getan. ({37}) Die Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge findet doch nicht statt. Gestern hat die größte deutsche Ersatzkrankenkasse beschlossen, dass die Beiträge zum 1. Januar auf über 15 Prozent angehoben werden. Die Rentenversicherungsbeiträge liegen doch nur deshalb noch gerade eben unter 20 Prozent, weil Sie sie mit der Ökosteuer künstlich heruntersubventionieren. In Wahrheit lägen sie mittlerweile bei knapp 22 Prozent. Im Portemonnaie der Arbeitnehmer und Betriebe macht sich alles das bemerkbar, egal, was auf dem Etikett steht, ob „Sozialversicherungsbeitrag“ oder „Steuer“. Die Belastung der Menschen hat einen historischen Höchststand in Deutschland erreicht. ({38}) Sie wissen, dass das so ist, Herr Eichel, und reden hier trotzdem anders, also wider besseres Wissen. Sie sprechen jetzt auch über die Dienstwagenbesteuerung. Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, das ist doch Ihr Wählerpotenzial! Es sind doch nicht die Fahrer von Dienstwagen der S-Klasse, sondern es sind die Außendienstmitarbeiter, die unselbstständigen Handelsvertreter, die Menschen, die einen Polo oder einen Golf fahren, die jetzt 50 Prozent mehr Steuern für die private Nutzung ihrer Fahrzeuge bezahlen sollen, also dafür, dass sie nach einem 12- oder 14-Stunden-Tag abends mit dem Dienstwagen privat nach Hause fahren dürfen. Begreifen Sie denn nicht, was Sie mit diesem Unfug für die gesamte deutsche Automobilindustrie anrichten? Wann waren Sie das letzte Mal in Hannover und haben mit dem Vorstand von VW gesprochen? ({39}) Die müssten Ihnen, Herr Bundeskanzler, doch längst gesagt haben, dass das wirtschaftspolitisch ein Ei ist, das Ihnen von denen, die das vorgeschlagen haben, ins Nest gelegt worden ist. ({40}) Jetzt reden Sie über die Wertzuwachssteuer bei Aktien- und bei Grundstücksverkäufen. Natürlich ist es wahr, dass es in vielen anderen Industrienationen eine so genannte Capital-Gains-Besteuerung gibt. Aber dieses Argument, Herr Eichel, können Sie nicht verwenden; denn in den Ländern, in denen eine solche Steuer erhoben wird, ist die Durchschnittsbelastung des Einkommens signifikant niedriger als in Deutschland. Deswegen werden alle diejenigen, die abhauen können, schon angesichts der Ankündigung, dass Sie so etwas einführen, mit ihrem Wertpapierbesitz dieses Land verlassen und sie werden jedenfalls bei dieser Bundesregierung nie wiederkommen, weil selbst dann, wenn Sie die Steuer doch nicht einführen, jedes Vertrauen zerstört ist und man nicht weiß, ob das Thema in diesem Land nicht zwölf Monate später wieder auf den Tisch kommt. ({41}) Dann haben Sie den Vorschlag gemacht, die Eigenheimzulage zu korrigieren. Man kann über das Thema reden - beim Altbaubestand insbesondere in den neuen Ländern gibt es durchaus Probleme -, aber stellen Sie bitte nicht allen Ernstes die Behauptung auf, dass sich für Familien mit Kindern nichts ändert. Was Sie hier machen, ist eine glatte Täuschung der Öffentlichkeit. Bei Altbauten müssten diejenigen, die heute zwei Kinder haben, mindestens acht Kinder haben, damit sich nichts ändert ({42}) - das kann man ja noch schaffen -; aber bei Neubauten müssten diejenigen, die nicht schlechter gestellt werden wollen, mindestens 46 Kinder haben. ({43}) Das bekommt keiner von uns in diesem Lande hin. Deshalb bedeutet dieser Vorschlag eine Täuschung der Öffentlichkeit. ({44}) Sie haben mit beredten Worten über die Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer gesprochen. Man kann, wie bei jeder Steuerart, natürlich über Ausnahmen und niedrigere Sätze nachdenken. Ich will Sie, Herr Bundeskanzler, aber daran erinnern, dass Sie am 12. Oktober des Vorjahres das ist etwas länger als ein Jahr her - eine Betriebsversammlung bei der Lufthansa in Frankfurt besucht und dort vor laufenden Kameras öffentlich erklärt haben, dass Sie, Gerhard Schröder, der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dafür stehen, dass die deutsche Lufthansa im internationalen Vergleich insbesondere ihren Wettbewerbern gegenüber durch Maßnahmen Ihrer Bundesregierung nicht schlechter gestellt wird. Ich stelle Ihnen die Frage: Warum lassen Sie zu, dass jetzt für den gesamten Flugverkehr über dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der Lufthansa doch eine Ausnahme aufgestellt wird, indem Sie das Mehrwertsteuerprivileg streichen? Man kann darüber reden, aber wenn man solche Änderungen vornimmt, dann müssen sie für alle in Europa gelten. Es darf keine einseitige Belastung der größten deutschen Fluggesellschaft entstehen. Das ist eine Belastung, Herr Bundeskanzler, von der Sie noch vor einem Jahr ausdrücklich auf dieser Betriebsversammlung gesagt haben, dass sie mit Ihnen nicht entsteht. Warum steht sie nun in dem Entwurf des Gesetzes, das wir heute hier in erster Lesung beraten? ({45}) Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister hat an dieser Stelle zum wiederholten Male etwas über die Finanzen der Länder und Kommunen gesagt. Ich teile seine Einschätzung: Die Länder und Kommunen befinden sich hinsichtlich ihrer Finanzen in einer außergewöhnlich schwierigen Lage. Aber mit dem Verweis darauf, dass 55 Prozent des Gesamthaushaltes Länderhaushalte und kommunale Haushalte betreffen, kommen Sie nicht durch. Die andere Seite der Medaille ist doch, dass Länder und Gemeinden von der Gesetzgebung, die der Bund macht, weitgehend abhängig sind. Die Länder verfügen über keine nennenswerten eigenen Steuerquellen und sie haben praktisch keine eigenen Steuerhebemöglichkeiten; bis auf ganz geringfügige eigene Steuereinnahmequellen geht es den Gemeinden ähnlich. Sie sind abhängig von der Gesetzgebung des Bundes und dieser Bundesregierung. Damit sind wir an dem entscheidenden Punkt, der uns trennt: Sie rufen uns hier und an anderer Stelle immer wieder dazu auf, wir sollten Alternativen vorlegen, wie die Haushaltsprobleme gelöst werden können. ({46}) - Wenn Sie, meine Damen und Herren, nicht so laut dazwischenrufen würden, dann könnten Sie mich auch verstehen. Ich sage Ihnen, welche Alternative besteht. Wir begeben uns mit Ihnen nicht in einen Wettbewerb um die Frage, wer in diesem Land die Steuern am meisten erhöht. Das werden wir nicht tun. ({47}) Die gegenwärtige Lage unserer Volkswirtschaft ist vollkommen ungeeignet für eine Debatte über Steuererhöhungen. ({48}) Das Gegenteil ist richtig. Wir müssen diesem Land und insbesondere den mittelständischen Unternehmen wieder eine Perspektive geben und Steuern senken. Davon, was Sie über Steuersenkungen in den Jahren 2004 und 2005 gesagt haben, Herr Eichel, glaube ich Ihnen kein einziges Wort, solange nicht das Jahr 2004 begonnen hat; denn Sie haben mit den gleichen Worten von dieser Stelle aus und auch schon in Bonn erklärt, dass eine Steuersatzsenkung zum 1. Januar 2003 in Kraft treten soll. ({49}) Es musste nur ein Ereignis eintreten - das war die Flut -, die Ihnen Alibi genug war, diese Steuersenkung auszusetzen. Ich sage Ihnen voraus: Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch im Amt sein sollten - über Ihre Ablösung wird ja offen diskutiert -, dann wird Ihnen aus diesen Reihen spätestens in der zweiten Jahreshälfte 2003 eine Debatte aufgezwungen werden, dass nicht auch die Senkungen für 2004 und 2005 außer Kraft gesetzt werden oder gar nicht stattfinden. Ich glaube Ihnen kein Wort. ({50}) Das Entscheidende, Herr Eichel, ist doch, dass wir endlich wieder zu Wachstum und Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt kommen müssen. Deswegen sage ich Ihnen, was unser Vorschlag hierzu ist. Ich mache Ihnen das konkrete Angebot, dieses unselige Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit noch vor dem Jahreswechsel ersatzlos zu streichen. Sie haben dafür unsere uneingeschränkte Zustimmung. Machen Sie es! ({51}) Wir müssen einen Niedriglohnsektor schaffen. So, wie Sie mit den Hartz-Vorschlägen umgehen, geht das nicht. ({52}) Ich schlage Ihnen vor: Kehren Sie an dieser Stelle auch beim Thema Zeitarbeit zu dem zurück, was Ihnen Hartz vorgeschlagen hat! Wenn Sie das Konzept im Verhältnis 1 : 1 umsetzen, werden Sie nicht an unserem Widerstand scheitern. ({53}) Ich schlage Ihnen des Weiteren vor, dass wir wenigstens für ältere Arbeitslose in Deutschland eine intelligente Lösung für die Änderung des Kündigungsschutzgesetzes finden. Wir haben dazu konkrete Vorschläge gemacht. Herr Bundeskanzler, Sie sprechen offensichtlich wieder mit einigen Unternehmens- und Verbandsvertretern mit den Gewerkschaftsvorsitzenden reden Sie ohnehin täglich - und wollen das Bündnis für Arbeit wiederbeleben. Ich mache Ihnen den Vorschlag, diese Gespräche dazu zu nutzen, betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland einzuführen. ({54}) Das wäre ein Beitrag zu einer wirklichen Flexibilisierung und Mobilisierung unseres Arbeitsmarkts. ({55}) Es wäre die Rückkehr zu Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. ({56})

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Herr Bundeskanzler, wenn Sie hier morgen eine wichtige Rede halten - das sagen jedenfalls Ihre Mitarbeiter und Presseleute -, dann gibt es dafür Themen genug. Deutschland braucht keine bessere Stimmung, sondern eine bessere Politik. Wenn Sie wirklich eine bessere Politik wollen, dann müssen Sie morgen in weiten Teilen das glatte Gegenteil von dem sagen, was Herr Eichel heute Morgen hier erklärt hat. ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Joachim Poß von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Merz, Sie haben mit dieser Rede deutlich gemacht, warum es für das deutsche Volk ein Glück ist, dass Sie nach dem 22. September nicht Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland geworden sind. ({0}) Denn alle Eloquenz kann über Folgendes nicht hinwegtäuschen: Auf die konkreten Fragen der Finanzpolitik, mit denen wir es hier und heute zu tun haben, haben Sie nicht eine einzige Antwort gegeben, Herr Merz. ({1}) Jeder, der Ihnen zuhören konnte, egal ob er CDU, SPD oder Freie Demokraten gewählt hat, hat spüren können: Ihre Rede war eine Erklärung der Hilflosigkeit. ({2}) Sie sind als Opposition in der Sache politisch noch immer nicht konkurrenzfähig. Das ist die Situation. Sie haben sich heute in der Sprache gemäßigt und mit Blick auf den Bundeskanzler und den Bundesfinanzminister einige Jokes gemacht. In den letzten Wochen, Herr Merz, haben Sie jedoch keine Gelegenheit ausgelassen, um mit maßloser Sprache das Klima in diesem Lande zu vergiften. ({3}) Sie sind auf den Bundesfinanzminister in einer ehrabschneidenden Art und Weise eingegangen. Sie haben ihn angegriffen in der Absicht, ihn persönlich zu verletzen. Sie haben ihn angegriffen, weil Sie eines wissen: Hans Eichel hat etwas für diese Koalition erarbeitet, nämlich dass sie für finanzielle Solidität steht. Dieses Markenzeichen besteht, obwohl wir durch die wirtschaftliche Entwicklung zurückgeworfen wurden. Dass Sie das in politischer Hinsicht schmerzt, haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten gespürt. ({4}) Der Unterschied zwischen Hans Eichel, der sachorientiert auf die Probleme eingeht, und einem politischen Feuilletonisten wie Ihnen wurde heute Morgen für jeden, der die Diskussion aufmerksam verfolgt hat, sehr deutlich. Herr Eichel hat als Bundesfinanzminister etwas geleistet. Er hat etwas durchgesetzt und erreicht. Dafür gebührt ihm von uns allen großer Respekt. ({5}) Wenn ich mir Ihre Bilanz anschaue, Herr Merz, komme ich zu dem Schluss, dass Sie mit Herrn Eichel ein persönliches Problem haben müssen. Ich kann mich an kein finanzpolitisches Gesetz erinnern, dem Sie hier oder im Vermittlungsausschuss Ihren Stempel aufgedrückt hätten. Ich kann mich an keine steuer- oder haushaltspolitische Diskussion erinnern, in die Sie mit sachorientierten Problemlösungen gegangen wären. Was haben Sie eigentlich bisher bewegt, Herr Merz? Außer blumigen Reden war da nicht viel. Auch deshalb wurden Sie doch wohl von Frau Merkel abgelöst. ({6}) Gerade zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie nicht mehr Fraktionsvorsitzender sein dürfen und das Volk Sie nicht zum Finanzminister gemacht hat, können Sie offensichtlich nur noch durch persönliche Ausfälle und Hetzereien vor Ihrem Ego bestehen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! ({7}) Die von uns vorgelegten Haushalts- und Steuergesetze, die wir heute Morgen beraten, stellen eine angemessene Antwort auf die derzeitige Lage dar. Wir packen die Probleme an und wollen dabei auch nicht vor unpopulären Maßnahmen zurückschrecken. Diese Gesetze ordnen sich in den Reformprozess ein, den wir seit 1998 verfolgen und auch weiterhin Schritt für Schritt verfolgen werden. Unsere politischen Ziele sind dabei, erstens nachhaltig die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung zu verbessern, damit der Kuchen wieder größer wird, zweitens die Handlungsfähigkeit des Staates jetzt und für die Zukunft sicherzustellen und drittens die sozialen Sicherungssysteme auf die Herausforderungen durch die demographische Entwicklung und durch die Veränderungen in der Arbeitswelt einzustellen und sie so in ihrer Qualität auf Dauer zu erhalten. Zu diesen politischen Herausforderungen bietet die Opposition im Deutschen Bundestag nach wie vor nichts. Herrn Merz‘ Rede war der Beleg dafür. ({8}) Es gibt nach wie vor keine ökonomisch und sozial vertretbare Alternative zu den von uns vorgeschlagenen Gesetzen. Wenn Sie als Antwort auf die derzeitige wirtschaftliche Lage fast täglich die Senkung von Steuern und Abgaben fordern - Herr Merz hat das zwar heute vermieden, aber Herr Böhr hat es am Wochenende in der „Bild am Sonntag“ gemacht -, dann ignorieren Sie entscheidende Zusammenhänge und Realitäten. Bei allen Forderungen nach weiteren umfassenden Steuersenkungen wird ausgeblendet, dass die volkswirtschaftliche Steuerquote seit dem Jahr 2000 um 2 Prozentpunkte abgesenkt worden ist und sich derzeit mit knapp 21 Prozent auf einem Tiefstand befindet. Auch wenn die von uns vorgeschlagenen steuerpolitischen Maßnahmen realisiert werden, wird die Steuerquote nur leicht ansteigen. In der gesamtwirtschaftlichen Betrachtung ist nicht in erster Linie eine zu hohe Steuerbelastung unser Problem, sondern eine leider immer noch zu hohe Belastung durch die Lohnnebenkosten. ({9}) Des Weiteren ignorieren Union und FDP mit ihrer beständigen Forderung nach weiteren Steuersenkungen, dass diese nicht vom Himmel fallen, sondern finanziert werden müssen. Das wird in der Öffentlichkeit - ich muss das zugeben - leider noch immer nicht verstanden. Wenn man Ihre Vorschläge umsetzen wollte - dazu müssten Sie sich im Bundestag auch bekennen, und zwar CDU/CSU wie auch die FDP -, ginge das nur durch eine weitere massive Ausweitung der Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen, durch Kürzungen bei den öffentlichen Investitionen oder durch massive Einschnitte in die Sozialtransfers. Ich frage Sie von der CDU/CSU und der FDP: Wollen Sie das? Ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht. Wir sind sicher, dass auch die Bürgerinnen und Bürger genau das nicht wollen. ({10}) Je mehr den Bürgerinnen und Bürgern die Alternative zu unserer Politik klar wird - dafür hat die Koalition natürlich zu sorgen; sie hat gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern eine Bringschuld, wenn es darum geht, die Alternativen klar zu machen -, desto mehr werden sie das verstehen und unterstützen, was wir derzeit zu tun beabsichtigen und was wir umsetzen werden. Die Alternativen sind haargenau massiver Sozialabbau und/oder Rückkehr in den Schuldenstaat. Das und nichts anderes ist der gemeinsame Kern der Vorschläge von Union und FDP, wenn man sie jeder feuilletonistischen Äußerung und jedes Wortnebels entkleidet, den Herr Merz und andere verursachen. ({11}) Die FDP bekennt sich dabei eindeutig und offensiv zum Sozialabbau. Auch Herr Merz tut das gelegentlich, allerdings heute Morgen nicht. Die Positionen der Unionsparteien sind insgesamt widerspruchsvoll und verschwommen. Wenn die Union jedoch in den Mittelpunkt ihrer Programme - Ihre Wahlprogramme sollen ja angeblich noch gelten - eine schnelle und radikale Rückführung der Staatsquote stellt, dann bedeutet das nichts anderes als die Streichung von Investitionen auf allen Staatsebenen und massiven Sozialabbau. Deswegen sage ich: Mit uns wird es keine Steuersenkungspolitik auf Pump geben. ({12}) Es wäre ohne Zweifel auch für das nächste Jahr sehr problematisch, jetzt ein gesamtstaatliches Defizit von mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszuweisen. Auch wenn das immer wieder vorgeschlagen wird: Es ist falsch, zu glauben, man könne in kurzer Frist aus den im Bundeshaushalt eingestellten Mitteln für die Sozialausgaben Milliardenbeträge zur Finanzierung aller möglichen Zukunftsinvestitionen und Steuersenkungen quasi herausschneiden, ohne dabei unser Alterssicherungssystem, die Ausbildungsfinanzierung oder Leistungen wie Wohngeld und Erziehungsgeld entscheidend abzubauen. Deshalb - auch das sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern klipp und klar - können derzeit keine zusätzlichen Steuer- und Abgabensenkungen durchgeführt werden. Es bleibt bei den Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 und zum 1. Januar 2005. ({13}) Die letzte Steuerschätzung hat noch einmal schmerzlich deutlich gemacht - das gilt auch für die Länder und Kommunen -, wie instabil die Einnahmebasis der öffentlichen Haushalte ist. Kein Finanzminister und kein Kämmerer, gleich welcher Partei, der seine Aufgabe ernst nimmt und verantwortlich handeln will, kann das gutheißen und akzeptieren. Die öffentlichen Haushalte müssen stärker planbar werden. Nur so ist die Finanzierung der von den Bürgerinnen und Bürgern gewünschten öffentlichen Leistungen sicherzustellen. So wichtig eine beständige Aufgaben- und Ausgabenkritik ist - hieran müssen sich auch in diesem Hause alle beteiligen - und so wichtig das ständige Bemühen um einen sparsamen und effizienten Mitteleinsatz ist, darf man nicht vergessen: Es gehört zu den elementaren Pflichten aller für einen öffentlichen Haushalt Verantwortlichen - ich betone: aller Parteien -, vorhandene Defizite im Steuervollzug abzubauen und zum Beispiel den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht auszuweiten und zu verstärken. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, werden von uns daran gemessen werden, ob Sie bereit sind, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu führen. ({14}) Sie werden auch daran gemessen werden, ob Sie bereit sind, nicht mehr vertretbare und nicht mehr finanzierbare Vergünstigungen im Steuerrecht zu beschneiden oder zu streichen, oder ob Sie sich wie bisher - das gilt nicht nur für die FDP, sondern in sehr starkem Maße auch für die CDU/CSU - als eine Summierung von Einzelklientelen verstehen. Wir werden Sie außerdem daran messen, ob Sie bereit sind, über geeignete Maßnahmen zu sprechen, die auf eine gleichmäßigere und stetigere Besteuerung abzielen. In der Vergangenheit gab es ja Ankündigungen zum Beispiel vom Kollegen Merz, mit denen er deutlich gemacht hat, dass dies auch sein Weg sein könne. Genau das streben Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes an. Dieses Gesetz wird für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit sorgen. Die in diesem Gesetz enthaltenen Maßnahmen setzen bewusst bei den Gemeinschaftsteuern an, um nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die Haushalte der Länder und Kommunen in erheblichem Umfang zu entlasten. Es ist die Aufgabe der Entscheidungsträger aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und des Bundesrates, dafür zu sorgen, dass die mit diesem Gesetz verbundenen unvermeidbaren Mehrbelastungen für einzelne Gruppen in vertretbarer und sachgerechter Weise und ohne zu große negative Nebeneffekte durchgeführt werden. Deshalb - das sage ich im Hinblick auf einige Bemerkungen, die Herr Merz vorgetragen hat - werden wir sachbezogene Kritik an unseren Vorschlägen aufnehmen und in die parlamentarischen Beratungen einbeziehen. Natürlich werden wir den Interessierten und Betroffenen im Gesetzgebungsprozess die Möglichkeit geben, ihre Anliegen und Sichtweisen darzulegen. Im Rahmen einer verantwortungsbewussten Haushalts- und Finanzpolitik muss allerdings darauf bestanden werden, dass der Ertrag, der mit unserem Gesetz für mehr Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit für den Bund, die Länder und die Kommunen verbunden ist, nicht geschmälert wird. Die Lage der öffentlichen Haushalte ist insgesamt so ernst, dass mit rein parteitaktischen Überlegungen und mit den Aufführungen einer Opposition, die ihren verlorenen Wahlkampf offensichtlich immer noch weiterführt, endlich Schluss sein muss. Diese Strategie wird scheitern. Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag überschätzt ganz offensichtlich ihren Einfluss und ihre Bedeutung, wenn sie meint, dass sie die unionsgeführten Bundesländer aus purer Wahlkampftaktik zu einer kompromisslosen Ablehnung dieser steuerpolitischen Vorschläge drücken kann. Es gibt ja schon Andeutungen. Die unionsgeführten Länder kennen ihre eigenen Interessen sehr genau und haben keine andere Wahl, als sie zu verfolgen. Deshalb ist zu erwarten, dass auch die unionsgeführten Bundesländer spätestens nach den Wahlen am 2. Februar die Destruktionsstrategie und die Verweigerungshaltung, die derzeit betrieben wird, verlassen werden. Auch Stoiber und Koch können nicht ständig polemisieren, blockieren und in maßloser Sprache skandalisieren. Auch sie müssen dafür Sorge tragen, dass die Einnahmebasis ihrer Länder gesichert wird und die Defizite ihrer Haushalte nicht unbegrenzt nach oben schnellen. Zudem haben sich die Länder eindeutig dazu verpflichtet, gemeinsam mit dem Bund die Vorgaben im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen. Bund, Länder und Kommunen haben am letzten Mittwoch auf der Sitzung des Finanzplanungsrates ausdrücklich in dem Ziel übereingestimmt, im Jahre 2003 das gesamtstaatliche Defizit wieder unter 3 Prozent zu senken und bis zum Jahre 2006 einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Das heißt, jede öffentliche Körperschaft, also neben dem Bund auch jedes Land mit seinen Kommunen, will ihren Beitrag zur Erreichung dieses gemeinsamen Ziels leisten. Vor diesem Hintergrund kann die Verantwortung nicht nur bei Hans Eichel und auf der Bundesebene abgeladen werden. Das ist vordergründige Polemik und Wahlkampf und widerspricht der Rechtslage. Sie sind mit in der Verantwortung für unser Gemeinwesen, meine Damen und Herren. ({15}) Unsere Vorschläge in dem Finanzpaket bieten substanzielle Verbesserungen der finanziellen Situation aller Gebietskörperschaften. Die Realisierung dieser Vorschläge würde es auch den Ländern erheblich erleichtern, ihre Verantwortung für die Einhaltung der deutschen Verpflichtungen aus dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt zu erfüllen. Deshalb, meine Damen und Herren von der Union, wären Sie gerade im Interesse der unionsgeführten Länder und Kommunen gut beraten, bereits im Deutschen Bundestag konstruktiv an unserem Politikangebot mitzuarbeiten. Sie können nicht immer nur sagen, wie schlecht alles in Deutschland ist. Sie können nicht von vornherein jeden Vorschlag von uns ablehnen, zumal, wenn Sie gleichzeitig - wie heute geschehen - keine eigenen Vorschläge vorlegen, wie man ganz konkret mit den Problemen in der Bundesrepublik Deutschland umgehen soll. ({16}) Mit einer solchen Haltung kommen Sie Ihrer Verantwortung in der Steuer- und Haushaltspolitik nicht nach. Sie gefährden zudem die Handlungsfähigkeit des Staates, und zwar nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch auf Landes- und Kommunalebene. Die heute in erster Lesung zu beratenden Haushaltsgesetzentwürfe stellen angemessene Antworten auf die aktuelle ökonomische und finanzielle Lage dar. Auch wenn in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme sehr hoch ausfällt: Es gibt in der derzeitigen konjunkturellen Lage keine Alternative dazu, im Jahre 2002 die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. In dem Entwurf für das Haushaltsjahr 2003 wird die Nettokreditaufnahme wieder zurückgeführt, und zwar auf den niedrigsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Wir hatten seit der deutschen Wiedervereinigung keine Nettokreditaufnahme in der Größenordnung von 18,9 Milliarden Euro. ({17}) - Herr Austermann, Sie dürfen dabei nicht den Hintergrund vergessen, dass wir zwischen 1998 und 2002 nur knapp die Hälfte der neuen Schulden gemacht haben, die Sie zwischen 1994 und 1998 gemacht haben. Wenn Herr Merz heute versucht, die falschen Weichenstellungen, die bei der deutschen Einheit in ökonomischer, sozialer und finanzieller Hinsicht erfolgt sind, auszublenden, täuscht er die deutsche Bevölkerung. Wir werden noch lange an diesen falschen Weichenstellungen in der Bundesrepublik Deutschland leiden. ({18}) Im Entwurf 2003 wird trotz aller Sparzwänge die Struktur des Bundeshaushaltes weiter verbessert. Zukunftsichernde Ausgaben für Bildung, Forschung und Infrastruktur werden auf hohem Niveau gehalten und sogar verstärkt. Die Investitionen übertreffen deutlich den Vorjahresansatz. Auch dieser Etat steht unter der Überschrift „Konsolidieren, Gestalten, Erneuern“ und ordnet sich damit in die lange Linie unserer erfolgreichen Finanzpolitik ein. Die Regierungskoalition aus SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hält mit den heute vorgelegten Gesetzen Kurs. Das ist auch ein klares Signal an die Europäische Zentralbank, dass Deutschland ihre Stabilitätsbemühungen nicht unterlaufen wird und dass die Bundesregierung mit ihrer Finanzpolitik daran mitwirken will, dass die EZB Spielraum für eine wachstumsorientierte Zinspolitik gewinnt. Ich hoffe, es wird vielleicht im Laufe dieser Woche Reaktionen darauf geben. Ich bin ganz sicher, dass die Menschen nach dem Feldgeschrei der letzten Wochen und Monate zunehmend nachdenklich werden, ({19}) dass sich die Menschen in den nächsten Wochen und Monaten von den Inhalten unserer Politik überzeugen lassen. In dem Maße, in dem deutlich wird, dass nur durch eine Politik, wie wir sie betreiben, der Grund für den Wiederaufschwung gelegt werden kann, werden die Menschen auch wieder Vertrauen und Zuversicht fassen - auch wenn die Opposition in diesem Hause aus reiner Partei- und Wahltaktik weiter mit Obstruktion und Totalverweigerung fortfahren sollte. Die Lage ist bei weitem nicht so schlecht wie die Stimmung! ({20}) Sie werden sehen, schon bald wird die Stimmung ins Positive umschlagen, und zwar nicht nur, Herr Rexrodt, weil Weihnachten vor der Tür steht. ({21})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Günter Rexrodt von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen - auch heute wieder - hat es verzweifelte, fast rührende Versuche gegeben, das Desaster der Bundesfinanzen gewissermaßen als ein Wintertief oder Formtief darzustellen, in das jeder gute Sportler einmal gerät. Man habe ja das Ziel fest vor den Augen und man werde ein gutes Rennen laufen. Damit sind wir wieder dabei, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Seit geraumer Zeit sind wir Letzter beim Wirtschaftswachstum; wir trotten den anderen in Europa hinterher. Dann bemüht Herr Eichel, der in einer bemerkenswerten Art und Weise die Rechnungen aufbereitet hat, Japan, ein Land, das sich seit einem Jahrzehnt in einer Strukturkrise befindet, und die USA für ein Jahr, um das schlechte Wirtschaftswachstum in Deutschland zu relativieren. Und weil das Wirtschaftswachstum so niedrig ist, gibt es in Europa nur noch vier andere Staaten, die eine schlechtere Arbeitslosenquote aufweisen. Was die Nettoneuverschuldung angeht, ist nur noch Portugal schlechter als wir. Bei der Nettoneuverschuldung haben wir über Jahre hinweg die Standards gesetzt und letztendlich den Stabilitätspakt durchgedrückt. Wir legen heute aber Werte vor, die das gesamte Rennen infrage stellen. ({0}) Der Stabilitätspakt ist die Grundlage für einen starken Euro, nach innen und nach außen. Wer da versagt, der gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, der gefährdet Arbeitsplätze und letztlich die Grundlagen unseres Wohlstands. ({1}) Ich höre schon Herrn Clement und andere - auch Sie, Herr Eichel, haben sich heute in diesem Sinne geäußert -, wie sie sagen: Wir dürfen dieses Land nicht schlechtreden; wir müssen zusammenstehen. Solche Äußerungen sind verständlich und nachvollziehbar. Aber damit, Herr Clement, können wir die Wahrheiten, die ich eben vorgetragen habe, nicht aus der Welt schaffen. Haben uns die Sozialdemokraten geschont, als wir den Zuwachs der Neuverschuldung in den 90er-Jahren mit den Lasten der Wiedervereinigung - im Übrigen ein wirklich triftiger Grund - begründet haben? „Schuldenstaat“ und „Schuldenkanzler“ haben Sie von den Bänken im Bundestag aus gehöhnt, als ob die damalige Koalition fahrlässig oder sogar vorsätzlich gehandelt hätte. Heute benutzen Sie dasselbe Vokabular, weil Sie mit Ihrer Finanzpolitik am Ende sind, Herr Eichel. ({2}) Die gesamte Misere der bundesstaatlichen Finanzen macht sich an zwei Tatbeständen fest. Erstens. Die Verschuldung wird im Nachtragshaushalt 2002 und im Haushaltsentwurf 2003 geradezu explosionsartig ausgeweitet. Ein solcher Druck entsteht nur, wenn man etwas unter dem Deckel gehalten hat. Was unter dem Deckel war, werden wir uns in den nächsten Wochen anschauen. ({3}) Zweitens. Mitten in der Depression verschiebt die rotgrüne Bundesregierung die seit langem versprochene Steuerentlastung. Mehr noch: Sie sattelt bei den Steuern drauf, wild und ungeordnet. Herr Müntefering hat mittlerweile noch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht, die seit gestern wieder zur Vermögensteuer geworden ist. Die Wirtschaft steht Kopf. Jegliche Kalkulierbarkeit der Belastungen, die auf unsere Unternehmen zukommen, ist nicht mehr möglich. Man kann sich über die Vergleichbarkeit mit Heinrich Brünings Politik sicherlich streiten. Aber unbestritten ist die Tatsache, dass wir eines machen: Deflationspolitik, und zwar in Reinkultur. Was geschieht, ist das Gegenteil dessen, was der von Ihnen oft so hoch geschätzte Ökonom John Maynard Keynes vor Jahrzehnten erkannt hat: In der Rezession muss man Steuern senken und nicht erhöhen. ({4}) Die expansive Fiskalpolitik hilft Ihnen auch nicht weiter: Die aufgenommenen Mittel fließen eben nicht in zusätzliche Investitionen, sondern überwiegend in die Transferausgaben, um Löcher zu stopfen. Einen Arbeitsmarkteffekt hat das nicht. Zur Rechtfertigung dieses ökonomischen Wahnsinns haben Sie nichts anderes als den Hinweis anzuführen, dass angeblich auch die gegenwärtige Opposition nichts Besseres anzubieten hat. Das ist mehr als daneben. ({5}) Die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Diskussion der letzten Jahre war davon geprägt, dass wir immer wieder eine Reformpolitik angeboten und vorgeschlagen haben, die auf eine Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen ausgerichtet ist. Unsere Steuerreform war klar durchgerechnet. Die Realität ist dadurch geprägt, dass Reformen an wichtigen Stellen versäumt und bestehende Mängel noch verschärft wurden. Versäumt haben Sie die Reform im Gesundheitswesen. Kontraproduktiv war über dreieinhalb Jahre hinweg Ihre Arbeitsmarktpolitik. Dann kamen im letzten halben Jahr die Hartz-Vorschläge. Ein kleines Segment davon wollen Sie nun umsetzen. Der Verfasser dieser Vorschläge wendet sich mit Grausen von dem ab, was Sie da umsetzen wollen, Herr Clement. ({6}) Ich gebe zu, dass die Reformen, die Sie gemacht haben - bei Steuern und der Rente -, in die richtige Richtung gehen. Sie haben diese Reformen aber so vermasselt, dass sich der Mittelstand ausgegrenzt fühlt. Das ist die eigentliche Ursache dafür, dass wir eine anhaltende Rezession in unserem Lande haben. ({7}) Verzagtheit hat sich breit gemacht. Nirgendwo besteht mehr Glaube an die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es herrscht eine Stimmung, wie wir sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr beobachten konnten. ({8}) - Ich heize überhaupt nichts an. Ich beschreibe die Fakten. Gehen Sie doch einmal im Lande umher und hören Sie sich an, was die Leute sagen und denken, insbesondere die Mittelständler. Das ist doch ein Faktum; das kann man doch nicht vom Tisch wischen. ({9}) Machen Sie eine anständige Politik! Geben Sie den Leuten wieder eine Zukunftsorientierung! Dann wird die Stimmung in diesem Lande auch anders werden. ({10}) Auf der Ausgabenseite - das ist hier falsch dargestellt worden -, Herr Eichel, haben Sie nie wirklich kürzen können. ({11}) Sie haben Etatansätze gekürzt. Die Ausgaben bewegen sich - das sind doch Ihre Angaben - in den nächsten Jahren auf dem Niveau von rund 250 Milliarden Euro. Da geht nichts herunter, das geht sogar ein Stück hoch. Das Niveau ist nicht verändert worden. ({12}) - Herr Eichel, schauen Sie doch Ihre eigenen Zahlen an. Das hat seine Ursachen darin, dass Sie nie den Sozialbereich haben reformieren können, so wie es schon aufgrund der demographischen Entwicklung notwendig ist. ({13}) - Das ist ein gutes Stichwort. Dann haben Sie die Ökosteuer erfunden. Das war immer schon eine Dreistigkeit insbesondere von den Grünen. In Wirklichkeit sind die Beiträge zur Rentenversicherung nicht gesenkt worden; vielmehr sind sie gestiegen. ({14}) Das ist eine merkwürdige Steuer. Meine Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie jetzt noch durch die weitere Erhöhung und durch den Abbau dessen, was Sie Steuervergünstigungen nennen, die energieintensiven Betriebe aus Deutschland vertreiben wollen, dann wird auch unter umweltpolitischen Aspekten eine noch magerere Bilanz entstehen. Wenn Aluminium künftig nicht mehr im Rheinland, sondern in Osteuropa oder der Dritten Welt geschmolzen wird, sieht die Umweltbilanz in globaler Betrachtung verheerend aus. ({15}) Die einzig Leidtragenden sind die deutschen Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze in großer Zahl verlieren, und ist der Staat, der keine Steuern mehr erhält. ({16}) Ein altes und nunmehr wieder neues Argument wird zur Begründung einer solchen kontraproduktiven Politik herangezogen: Angeblich stimme die Lastenverteilung in diesem Lande nicht. ({17}) Ich komme noch einmal auf John Maynard Keynes zurück. Er hat zur Umverteilungspolitik einmal gesagt: Es kommt darauf an, den Kuchen größer zu machen, den es zu verteilen gilt, dann haben alle etwas davon. - Wer anderes will, erzeugt lähmende Verteilungsdebatten und Verdrossenheit. Er vernichtet Leistungsbereitschaft und Risikofreude. Die Beispiele dafür gibt es zuhauf, in unserem Land und anderswo. Die heute vorgelegten Haushaltsgesetze sind Ausdruck großer Hilflosigkeit. Diese Gesetze sind abzulehnen. Wenn dies nicht gelänge, wäre es kein guter Tag für unser Land. Herzlichen Dank. ({18})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir schon Herrn Keynes bemühen, Herr Rexrodt, dann machen wir es doch bitte der Ordnung halber im Ganzen und bemühen nicht nur den halben Keynes. ({0}) Sie haben nur den halben Keynes bemüht, indem Sie sagten, man müsse natürlich in Rezessionsphasen Steuersenkungen anstreben. Die andere Hälfte, die Sie hier verschwiegen haben, ist, dass man in guten Zeiten vorsorgen muss, damit man etwas hat, was man in Rezessionszeiten ausgeben kann, um Steuern abzusenken. Das haben Sie versäumt. ({1}) Das ist exakt das Problem, um das wir heute hier kreisen. ({2}) Wir haben einen Nachtragshaushalt für 2002 und einen Entwurf für 2003. Wir müssen natürlich endlich damit anfangen, uns nicht immer nur einen Haushalt anzugucken, sondern wir müssen die Geschichte berücksichtigen, um zu sehen, wie es zu diesem Haushalt in einem konkreten Jahr gekommen ist, und wir müssen uns fragen, was man in der Zukunft unternehmen muss, um da wieder weg zu kommen. Das wäre also eine überjährige Betrachtung. Wir fordern von Beamten inzwischen, dass sie die Kosten-Leistungs-Rechnung beherzigen. Daher sollten wir im Parlament auch genauso modern diskutieren und nicht immer nur auf ein Fiskaljahr gucken, sondern auch über Ursachen, Wirkungen und Zukunftspläne diskutieren. ({3}) Gehen wir einmal in dieser Reihenfolge vor; jeder nachfolgende Redner kann dieses Beispiel ja gern adaptieren. Die Strukturprobleme, mit denen wir uns zurzeit herumquälen, sind eine Kollektivleistung. Das haben wir alle miteinander gut hingekriegt. Natürlich erschöpft sich die parlamentarische Debatte immer darin, dass wir uns gegenseitig vorwerfen, wer am meisten Schuld daran hat, dass etwas nicht gemacht worden ist. Das ist parlamentarischer Debattenstil. Aber es gibt doch deshalb hier dauernd emotionale Friktionen, weil keiner zugeben will, woran er mitschuldig ist. Alle können sich hinter dieser Kollektivschuld verstecken. Sie können hier Schuldzuweisungen machen; wir können welche zurückgeben. Jeder hat etwas auf dem Kerbholz. Eigentlich ist es so, wenn man den Haushalt und seine Entwicklung betrachtet: Keiner gibt zu, dass wir uns in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte hinweg zu viel geleistet haben, dass es eben nicht vernünftig war, sich von Lafontaine 1990 ins Bockshorn jagen und dann Waigel einfach alle erforderlichen Maßnahmen zur deutschen Einheit über die Sozialsicherungssysteme finanzieren zu lassen, nur weil Lafontaine kurz vor der Wahl gesagt hat, dass Sie es über Steuererhöhungen machen würden. Dasselbe Spielchen wird jetzt wieder abgezogen. Jetzt sollen eben wir zu irgendwelchen Bekenntnissen gezwungen werden, ohne vorher genau alles durchdacht und hier diskutiert zu haben, und sogar ohne Ihre Einbeziehung. Auch das ist nicht sehr sinnvoll. Es geht eigentlich immer nur um dieses parlamentarische Spielchen vor Wahlen: Wir zwingen den anderen zu Aussagen, die nachher alle irgendwie nicht funktionieren, und damit haben wir die Unregierbarkeit des Landes weiter sichergestellt. ({4}) Wenn es nicht immer diese Manöver gäbe, hätten wir es geschafft, die Strukturreform eher anzupacken. Die CDU/CSU hatte im Maastricht-Jahr 1997, als es mit dem Haushalt ziemlich kompliziert war, eine Chance dazu. Im Prinzip ist unser struktureller Reformbedarf auch da schon deutlich geworden, denn der Rucksack unerledigter Reformen, den wir mit uns herumschleppen, drückt uns immer dann zu Boden, wenn wir in eine schwierige Konjunkturphase kommen. Genau das passiert jetzt wieder. Wir überschreiten das Maastricht-Kriterium in diesem Jahr und kommen bei 3,8 Prozent an. Das ist wirklich sehr hoch. Maximal 3 Prozent wären erlaubt. Aber wir kommen dahin mit ungefähr 2,5 Prozent strukturellem Rucksack, entstanden aus nicht gemachten Reformen aus den letzten zwei Jahrzehnten. Das alles ging schon vor der deutschen Einheit los. Das ist unser eigentliches Problem. Mit einem so schweren Rucksack kann man natürlich ziemlich schlecht steuern, wenn man in konjunkturelle Stürme gerät. Deswegen sind für uns nicht nur die Konjunkturprognosen für die nächsten Jahre wichtig, sondern für uns ist es auch wichtig, endlich die strukturellen Reformen anzugehen. ({5}) Das machen wir, entgegen dem, was Sie im Land auf Plakaten verbreiten, und entgegen Ihren Aufrufen zu Demonstrationen. Deutschland hat sich wirklich verändert: Die Christsozialen rufen zur Demo auf. ({6}) Aber unabhängig davon: Wir gehen die Reformen an. Hartz wird umgesetzt. Sie dürfen sogar im Vermittlungsausschuss die Nachbesserungen einbringen, die Sie für unverzichtbar halten. Ich nehme an, es wird einen Kompromiss geben. Sie werden also mitgestalten und in dieser einen Frage einmal Ihrer nationalen Verantwortung auch in der Opposition gerecht werden können. Mit der Rürup-Kommission ist der nächste Schritt schon vorgezeichnet. Nicht umsonst hat es Streit um den Kern ihrer Aufgabe gegeben. Kern der Aufgabe ist, taugliche Vorschläge, die kurzfristig umzusetzen sind, zur Senkung der Lohnnebenkosten zu erarbeiten. Das ist der Dreh- und Angelpunkt. ({7}) Wir sollten uns jetzt einmal angucken, was alles schon erreicht worden ist. Wir haben mit den strukturellen Reformen ja schon begonnen. Ich nenne den Bürokratieabbau, der schon mehrmals erwähnt wurde. Ich nenne die Anzahl der Beschäftigten beim Bund. Diese Zahl liegt inzwischen deutlich unter dem Beschäftigungsstand von 1989, also von vor der deutschen Einheit. Oder sehen Sie sich an, dass sich in den letzten Jahren die ausländischen Direktinvestitionen deutlich verbessert haben, nachdem Sie in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre ein Jahr nach dem anderen Tiefststände produziert haben. Wir haben die Finanzhilfen des Bundes innerhalb von fünf Jahren um über ein Drittel von 11,4 Milliarden auf 7,8 Milliarden gesenkt. Erzählen Sie uns doch nicht, dass wir nicht gespart hätten. Natürlich haben wir das getan. ({8}) Der Punkt ist: Unsere Einsparungen waren eine sanfte Annäherung unter anderen Voraussetzungen. Wir haben gedacht, wir können das etwas langsamer und ruhiger angehen. Seit dem 11. September des letzten Jahres hat sich die Weltlage verändert. Die Weltkonjunktur zwingt uns, mit dem Sparkurs schneller voranzuschreiten als bisher. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode eine zu sanfte Gangart. Aber die Zielrichtung und die Maßnahmen haben gestimmt. ({9}) Was ich bei Ihnen von der Opposition vermisse, ist der Respekt vor der Aufgabe, die ich hier beschreibe. Dieser Respekt ist bei Ihnen überhaupt nicht zu erkennen. Sie ergehen sich hier in Inszenierungen irgendwelcher oppositioneller Theater ({10}) und sind dabei der Meinung, dass es sich um eine seriöse Meinungsbildung in diesem Land handelt. Ich habe vorhin schon davon gesprochen: Es gibt verletzten Stolz und es gibt die Angst, eine kollektive Schuld mit einzugestehen. Man versteckt sich gerne hinter anderen. Das ist alles richtig. Aber so behebt man das Problem nicht. Irgendwann werden Ihnen die Menschen auf die Schliche kommen. Sie werden merken, dass Sie nichts angeboten haben. ({11}) Sie haben sich erdreistet, den netten, blassen Herrn Wulff gestern seine zehn Punkte zur Reform des Arbeitsmarktes vortragen zu lassen, in denen nichts Neues stand. Sie haben damit im Prinzip nur Ihre Verhandlungslinie für den Vermittlungsausschuss zum Hartz-Konzept dargelegt. ({12}) Und das nennen Sie ein Programm? Überlegen Sie sich das einmal! Es hätte natürlich nicht so spektakulär geklungen, wenn Sie gesagt hätten, dass es sich um Ihre Verhandlungslinie für den Vermittlungsausschuss handelt. Es ist peinlich, wenn das die einzigen substanziellen Beiträge der Opposition sind. ({13}) Ich habe nicht umsonst auf die Notwendigkeit von Strukturreformen hingewiesen. Ich will es plastischer darstellen: Wir reden darüber, dass dieser Haushalt seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten, dadurch belastet wird - die Belastungen steigen jedes Jahr weiter an -, dass die Zinslasten und die Ausgaben für die Alterssicherung, die inzwischen zum großen Teil steuerfinanziert sind, einen immer stärkeren Anteil am Bundeshaushalt haben. Es ist richtig: Auch wir haben diesen Trend nicht umkehren können. Wir haben ihn aber verlangsamt, indem wir die Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung zur Tilgung eingesetzt und dadurch Zinsen eingespart haben. Wir haben versucht, günstige Zinskonditionen auszuhandeln. Im Moment laufen einige hochverzinsliche Kredite aus. Aber im Kern bleibt dieses Problem bestehen und verschärft sich in den nächsten vier Jahren noch. Das ist der entscheidende Punkt, den man beachten muss, wenn Herr Austermann von Investitionsquoten spricht. Es wird uns aber nur gelingen, die Investitionen substanziell zu steigern - und nicht nur um 1 Milliarde Euro wie im nächsten Jahr -, wenn wir den Anteil der Zinslast und der Alterssicherungslast unter 50 Prozent drücken. Dieser steinige Weg steht uns bevor. Wir kommen nicht darum herum. Das ist eine neue Qualität, die nötig ist, um den Sparkurs aus der letzten Legislaturperiode in eine Kultur der Modernisierung zu überführen. Das ist jetzt wichtig. ({14}) Ich habe es schon mehrmals gesagt: Es ist schlicht ein Akt europäischer Solidarität - da hat Herr Rexrodt gar nicht Unrecht -, dass wir uns darum bemühen, die Stabilität des Euro und die Stärkung der Wirtschaftskraft der Europäischen Union nicht daran scheitern zu lassen, dass Deutschland seine Hausaufgaben nicht macht. Darin sind wir uns einig; das ist überhaupt kein Streitpunkt, Herr Rexrodt. Es ist aber sicherlich auch richtig, zu schauen, wer wie einen Beitrag dazu leisten kann. Dass wir das Maastricht-Kriterium um mindestens 0,8 Prozentpunkte verfehlt haben - eigentlich sollten wir deutlich unter der 3-Prozent-Grenze liegen -, ist ebenfalls eine Kollektivleistung. Die Länder haben sich nämlich klammheimlich hinter dem Rücken von Hans Eichel versteckt. Behaupten Sie jetzt nicht, das sei nicht so! Ich habe mir die Haushalte der Länder Bayern und Hessen für dieses Jahr angeschaut. Ich unterstelle - ich habe das jedenfalls gehört -, dass die Finanzverwaltung im Freistaat Bayern fähig ist. ({15}) Wenn dem so ist, dann hätte die Finanzverwaltung des Freistaates Bayern dem Finanzminister Faltlhauser bereits im August oder September sagen müssen: Herr Faltlhauser, Sie müssen dringend eine Haushaltssperre veranlassen, weil das Geld nicht reicht. ({16}) Theoretisch hätte das so sein müssen. Aber Herr Faltlhauser hat erst am Nachmittag, als die Steuerschätzung bekannt wurde, eine Haushaltssperre erlassen. Das heißt, er hat sich hinter Hans Eichel versteckt und hat sich nicht getraut, im Wahlkampf Bescheid zu geben. ({17}) Dass der Kanzlerkandidat aus Bayern kam, könnte der Grund sein - man wollte vielleicht nicht den Eindruck erwecken, auch in Bayern könnte etwas nicht klappen -, dass man verhalten reagiert hat. Dafür habe ich Verständnis. Es hat ja niemand vor der Wahl die Nichteinhaltung des Maastricht-Kriteriums wie eine Monstranz vor sich hergetragen, keiner! Sie auch nicht. ({18}) Roland Koch aus Hessen ist der Regisseur für das Oppositionstheater und hat inzwischen in der Bundestagsfraktion der CDU/CSU mehr zu melden als die Vorsitzende. ({19}) Wenn ich mir den Haushalt von Hessen anschaue, dann muss ich sagen: Der hat ja die Chuzpe gehabt, die Gelegenheit zu nutzen und in seinem Haushalt eine mehr als doppelt so hohe Neuverschuldung vorzunehmen, als eigentlich geplant war. Auch er hat sich hinter Hans Eichel versteckt und hat das alles - denn er hat im Februar Landtagswahl und muss daher im Jahre 2002 noch ein paar Sachen auf die Reihe bringen - hinter dem Rücken von Hans Eichel gemacht. Diese Länderfürsten aber schicken ihre Finanzminister schön in den Finanzplanungsrat, wo sie sich gegenseitig versichern, ({20}) wie sehr sie sich alle anstrengen werden, die geplante Neuverschuldung einzuhalten und das Maastricht-Kriterium nicht zu reißen, und dann gehen die Finanzminister in ihre Länderlein zurück, verstecken sich klammheimlich hinter Hans Eichel und lassen ihn den Buhmann spielen. Das ist eine Taktik! ({21}) Ich habe davon gesprochen, dass wir strukturelle Reformen als einen zweiten Schritt, einen qualitativen Sprung im Hinblick auf unsere Bemühungen in der letzten Legislatur, die nicht falsch, sondern richtig gewesen sind, angehen müssen. Sie haben die richtige Richtung gehabt. Wir haben vielleicht noch nicht die richtige Energie besessen. Wir haben vielleicht zu sanft gespart; das will ich gelten lassen. Aber in diesem Land nach vielen Jahren überhaupt wieder eine Kultur des Sparens zu etablieren inzwischen gibt es sogar folgende Reklame: „Geiz ist geil“; da hat sich doch in der Bevölkerung und, so hoffe ich, endlich auch bei allen Politikern etwas geändert; man sagt: Sparen macht Sinn -, das hat Rot-Grün in der letzten Legislatur geschafft. Das ist der Punkt. ({22}) Der nächste qualitative Schritt wird sein, eine Kultur der Modernisierung durchzusetzen, und zwar gegen jedweden Lobbyisten bzw. Oppositionspolitiker. Letztere meinen nämlich, sie hätten nicht genug mitzubestimmen, und haben die Sorge, dass ihre Stimme nicht gehört wird und sie ihre Vorschläge nicht anbringen können. Wenn Sie von der Opposition Ihre Vorschläge endlich einmal vorbrächten, dann würden wir uns diese anhören. Die Lage ist durchaus ernst. Wir sind für Ratschläge dankbar. Aber Sie machen keine Vorschläge, sondern verstecken sich und geben nicht zu, dass Sie in den Ländern und zu der Zeit, in der wir noch nicht an der Regierung waren, die derzeitige Misere mit verschuldet haben. Wir haben diese Misere nicht sofort beenden können. Das ist nämlich ein schweres Stück Arbeit. Da braucht man sich nicht zu genieren. Vielmehr können wir stolz sein und sagen: Wir haben uns angestrengt, aber nicht alles erreicht. Der Weg stimmte. Jetzt kommen die nächsten Ziele. Wenn es einen Rückschlag gibt, der, wie ich erklärt habe, darauf beruht, dass man mit einem großen Rucksack an strukturellen Versäumnissen und in einer konjunkturell schwierigen Lage marschieren muss, dann meine ich: Häme steht Ihnen auf keinen Fall zu. ({23}) Ich werde den weiteren Debattenverlauf mit Interesse verfolgen. Vielleicht wird mein Vorschlag aufgenommen, einmal darüber zu sprechen, was wir in Zukunft gemeinsam beitragen und auf die Reihe bringen können. Wir können natürlich weiter Vergangenheitsbewältigung betreiben, so wie Sie von der Opposition das die ganze Zeit hier vorgeschlagen haben. Alle Ihre Reden bisher stellten nur eine Vergangenheitsbewältigung dar. Sie bleiben dabei sogar emotional stehen und sind nicht in der Lage, zu sagen: Jetzt müssen wir da durchmarschieren. - Jetzt übernehmen auf einmal Sie die Rolle des Buhmanns, indem Sie sagen: Die Konjunktur ist sehr schlecht. Man soll nichts schönreden und nicht auf Optimismus machen. Dabei hatten doch Sie den Optimismus, dass man die deutsche Einheit aus der Portokasse bezahlen könnte. ({24}) Wer hatte denn den Optimismus, dass die Konjunktur aufgrund der New-Market-Blase nach oben geht? Wer hat solche optimistischen Aussagen immer verbreitet? Wenn Sie sich davon jetzt völlig abkehren, haben entweder wir es geschafft, dass Sie sich unserer Denkweise anpassen, ({25}) oder Sie spielen Theater; das kann natürlich auch sein. ({26})

Nächster Redner ist der Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Hermenau hat dazu aufgefordert, ihr bei ihren Reformvorschlägen zu folgen. Sie hat allerdings keine gemacht. Sie hat darauf verwiesen, dass Kommissionen eingesetzt worden sind. Betrachtet man die Situation des Bundeshaushalts, dann ist festzustellen: Die Haushaltsund Finanzkrise Deutschlands besteht - auch nach ihrer letzten Rede - nach wie vor und sie wird sich aufgrund der Maßnahmen, die Rot-Grün getroffen hat, eher verschlechtern. Ich möchte konkrete Aussagen dazu machen, wie sich aus unserer Sicht die Entwicklung verbessern lässt. Allerdings ist die Art und Weise, wie bisher - auch seitens des Finanzministers - debattiert worden ist, nicht dazu geeignet, zu sagen: Jetzt fangen wir ganz neu an und vergessen all das, was in der Vergangenheit stattgefunden hat. Wir haben Ihnen 1998 die Regierung des Landes bei 3 Prozent Wachstum, einer drastisch sinkenden Arbeitslosigkeit ({0}) und bei beschlossenen Reformen im Gesundheitsbereich, bei der Rente und auf dem Arbeitsmarkt überlassen. ({1}) Das hat dazu geführt, dass die Krankenkassen Überschüsse erwirtschafteten und die Rente mit der Einbeziehung des demographischen Faktors auf sicherem Wege war. Wir haben einen Weg eingeleitet, dessen Erfolge Gerhard Schröder im Mai 1998 vorwegnehmen wollte, indem er sagte, dies sei sein Aufschwung, weil sich alle Leute auf das freuten, was nach der Wahl käme. Das Ergebnis war: All das, was an positiven Ansätzen erreicht worden ist, wurde zunichte gemacht. Die Belastungen, die die Menschen zu tragen hatten - ich will das Bild der Kollegin Hermenau aufnehmen: Der Rucksack war 1998 leer -, ({2}) sind in dramatischer Weise vergrößert worden. Um Legendenbildungen gar nicht erst zuzulassen: Die Kollegin Hermenau hat zusammen mit dem Kollegen Metzger und den übrigen Grünen Schmiere ({3}) bei den Entwicklungen der letzten vier Jahre gestanden. Alle haben alles mitgemacht, jede einzelne Maßnahme ist im Haushaltsausschuss beschlossen und von Ihnen abgenickt worden. ({4}) Ich möchte ein paar der Vokabeln aufnehmen, die bereits genannt worden sind. Wir debattieren heute über den Nachtragshaushalt 2002. Man fragt sich: Warum machen wir kurz vor Jahresende einen Nachtragshaushalt? Der Nachtragshaushalt ist erforderlich, weil der Bundesfinanzminister zusätzliche Kredite in einer Größenordnung von mindestens 13,5 Milliarden Euro braucht. Das hat sich in den letzten sechs Wochen herausgestellt, meint er. Vorher hat er das nicht gewusst; denn sonst hätte er bereits im Juni, Juli oder August einen Nachtragshaushaltsentwurf vorlegen müssen, wozu wir ihn auch aufgefordert haben. Das grundsätzliche Problem der Finanz- und Haushaltspolitik unter Hans Eichel ist, dass eine solche gestaltende Politik nicht gemacht wird. Jeder normale Mensch hat gesehen, dass seit anderthalb Jahren die Zahl der Arbeitslosen strukturbereinigt steigt und das wirtschaftliche Wachstum auf Null geht, dass es Warnungen der Sachverständigen gab - Herr Finanzminister, man muss nicht nur die Sachverständigenprognosen für das Jahr lesen, sondern auch die Ratschläge, die die Sachverständigen geben, damit das Ganze ins Laufen kommt -, sodass für jedermann erkennbar war, dass es mit der Finanzsituation in Deutschland abwärts geht. Weshalb hat denn, Herr Eichel, die EU-Kommission im Januar dieses Jahres darauf hingewiesen, dass ein blauer Brief droht? Mit welchen Maßnahmen haben Sie dazu beigetragen, das zu verniedlichen und zu verdrängen? Nach der Berichterstattung in den Medien vermute ich, dass der Bundeskanzler Sie gezwungen hat, das zu tun, da er nicht wollte, dass vor der Wahl offenkundig wird, was Herr Metzger bestätigt hat, dass nämlich die Finanzpolitik gescheitert ist. Nichts anderes ist es doch, wenn man die Maastricht-Kriterien sowohl bei der Gesamtverschuldung als auch bei der Nettoneuverschuldung überschreitet. Beide Ziele haben Sie gerissen. Das war für jedermann erkennbar und Sie können nicht erzählen, die Zahl der Existenzgründungen habe zugenommen. Gehen Sie einmal in die Verwaltungsräte der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank. Da werden Sie erfahren, dass das Ganze eingebrochen ist. Wenn sich Menschen nicht mehr in einem neuen Betrieb verantwortlich fühlen wollen, wenn sie keine Existenzgründungen vornehmen wollen, dann kann man doch daraus den Schluss ziehen, dass ihnen das Vertrauen in die Zukunft fehlt. Wenn das Vertrauen in die Zukunft fehlt und die Arbeitslosigkeit und die staatlichen Schulden zunehmen, lässt das nur einen Schluss zu: Die Finanzsituation verschlechtert sich. Das führt zu der Schlussfolgerung, die wir schon vor der Wahl gezogen haben. Damit ganz deutlich wird, wer wem was gesagt hat, füge ich hinzu: Wir haben an unsere Kollegen in der Haushaltsgruppe vor der Wahl ein kleines Heftchen verteilt. Anfang Juli, als der erste Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr vorgelegt wurde, haben wir darin geschrieben: Haushaltsentwurf 2003 ist geschönt und ohne Perspektive. Er basiert auf unrealistischen gesamtwirtschaftlichen Annahmen: Wachstum mit 2,5 Prozent und Arbeitslosenzahl mit 3,82 Millionen angenommen. Totales Versagen von Rot-Grün bei Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. ... Bei Wachstum und Staatsdefizit hat Deutschland unter Rot-Grün die rote Laterne erhalten und würde sie behalten. Deutliche Risiken auf der Ausgabenseite und Einnahmeseite: 10 Milliarden Euro. Das haben wir an alle unsere Wahlkämpfer verteilt. Jeder konnte das nachlesen, angefangen vom Kanzlerkandidaten bis hin zu dem letzten Wahlkämpfer, der den Kollegen geholfen hat. Jeder wusste es, jeder hätte es wissen müssen, auch der Bundesfinanzminister. In einem „Stern“Artikel in der letzten Woche wurde unterstellt, dass wir alles, was wir gewusst haben, von dem Staatssekretär Overhaus aus dem Bundesministerium der Finanzen bekommen hätten. Auch der muss es dann ja gewusst haben, und wenn der Staatssekretär es gewusst hat, dann muss es auch der Minister gewusst haben. Was uns in der Union von der Bundesregierung unterscheidet, ist, dass wir Fakten eins und eins zusammengezählt, die Schlussfolgerungen daraus gezogen ({5}) und das den Bürgern gesagt haben. Der Finanzminister hat gesagt, das sei unseriös, wir verhetzten die Leute, das sei schwarze Meckerei, das alles sei unverantwortlich, obwohl er genau gewusst hat, dass unsere Prognose richtig ist. Das war unverantwortlich und das war Wahlbetrug. Das rechtfertigt es, Herrn Eichel erneut aufzufordern: Nehmen Sie Ihren Hut! Denn Sie haben im Amt versagt wie kein anderer Finanzminister vor Ihnen in Deutschland. ({6}) Mit einer derart schäbigen Bilanz würde sich kein anderer Mensch an das Pult hier trauen und dann auch noch versuchen, die Zahlen schönzureden. Das geht übrigens noch weiter. Wenn gesagt wird, ein Untersuchungsausschuss sei nicht sinnvoll, weil das ein bereits abgeschlossener Vorgang sei, dann ist dem entgegenzuhalten, dass weiter geschwindelt, getäuscht und getarnt wird. Ich habe hier den Monatsbericht 11/02 des Bundesministeriums für Finanzen. Darin heißt es: Aus dem derzeitigen Finanzierungssaldo von 44,6 Milliarden Euro und der rechnerisch ausgewiesenen Nettokreditaufnahme können keine Rückschlüsse auf den weiteren Jahresverlauf gezogen werden. Inzwischen ist Dezember. Wir haben einen Finanzierungssaldo von 44,6 Milliarden Euro und das Bundesministerium für Finanzen verkündet nach draußen, daraus könne man keine Schlüsse ziehen. Ich nenne Ihnen einen Schluss: Die Steuereinnahmen werden in diesem Jahr unter den Zahlen der Steuerschätzung liegen. Die Nettokreditaufnahme wird in diesem Jahr deutlich über der Annahme liegen, die Sie im Nachtragshaushalt dafür unterstellt haben. Auch diese beiden maßgeblichen Daten, Herr Eichel, stimmen also nicht. Sie täten gut daran, das in dieser Debatte noch gerade zu rücken, statt wieder zu versuchen, das Parlament und damit auch die Bürger zu täuschen. Sie haben versucht, den Nachweis anzutreten, dass Sie den Haushalt konsolidiert hätten. Konsolidierung heißt aber doch, dass man sich darum bemüht, die Ausgaben einzugrenzen. Schauen wir uns einmal die Ausgaben an. Wenn wir dabei von 1998 ausgehen und das mit diesem Jahr vergleichen, dann stellen wir fest, dass die Ausgaben dramatisch zugenommen haben. Wenn die Ausgaben dramatisch zugenommen haben, dann kann doch nicht gespart worden sein. Anderenfalls hätte man Geld übrig, hätte vielleicht sogar etwas in einer Rücklage, wie es bei mancher Gemeinde Gott sei Dank immer noch der Fall ist. Es wird also nicht konsolidiert. Um den Haushalt für dieses Jahr auszugleichen, erhöhen Sie die Neuverschuldung. Auch das ist keine Konsolidierung. Eine um 13,5 Milliarden Euro höhere Neuverschuldung ist keine Konsolidierung. Diese Maßnahme, die Sie beim Nachtragshaushalt treffen - das ist der erste Teil der heutigen Debatte -, ist im Übrigen falsch und auch nicht geeignet, die Verfassungswidrigkeit des Nachtragshaushalts zu beheben. Nach Art. 115 des Grundgesetzes ist jeder Haushalt verfassungswidrig, bei dem die Nettokreditaufnahme die Investitionen übersteigt. Die neuen Schulden übersteigen die Investitionen in diesem Jahr um mindestens 10 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass der Haushalt verfassungswidrig ist. Es gibt davon eine Ausnahme, die ebenfalls in der Verfassung geregelt ist. Danach ist das, was hier gemacht wird, verfassungsrechtlich zulässig, wenn eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vorliegt und - jetzt kommt die entscheidende Voraussetzung - die Maßnahme zur Behebung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geeignet ist. Einfach 13,5 Milliarden Euro an Krediten zusätzlich aufzunehmen ist jedoch nicht geeignet, eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts aufzuheben; vielmehr wird diese Störung dadurch geradezu verschärft, weil die Tatsache, dass sich der Staat am Kapitalmarkt bedienen muss, dazu führt, dass die Zinsen in die Höhe gehen und die Wirtschaft noch mehr leidet. ({7}) - Selbstverständlich ist das genau so. Sie sollten sich überlegen, in einen anderen Ausschuss zu gehen. Nach der in Ihrem Zuruf zum Ausdruck kommenden Sachkunde sind Sie jedenfalls für den Haushaltsausschuss nicht geeignet. ({8}) Ich sage es noch einmal: Der Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig und der Haushalt für das Jahr 2003 ist auf dem Weg dorthin. Wenn der Bundesfinanzminister sagt, man habe richtige Maßnahmen eingeleitet und diese richtigen Maßnahmen seien geeignet, die Situation zu verbessern, dann frage ich - und das fragen die Bürger mit uns -: Warum unterstellen Sie dann, völlig zu Recht, im nächsten Jahr eine steigende Arbeitslosigkeit? Wenn Sie eine steigende Arbeitslosigkeit unterstellen, wie können Sie dann davon ausgehen, dass sich die Ausgaben für den Arbeitsmarkt um 8 Milliarden Euro drosseln lassen? In einem Jahr 8 Milliarden Euro weniger für den Arbeitsmarkt auszugeben, das macht Hartz nicht möglich. Das kann doch nur bedeuten, dass Sie den Kurs dieses Jahres fortsetzen wollen und dass in den neuen Ländern bei Ermessensleistungen drastisch gestrichen wird. Der famose Herr Gerster - die Älteren werden sich noch an ihn erinnern; er galt bei seiner Einführung ja als Wunderwaffe; erst danach kam die Wunderwaffe Hartz; heute ist von Gerster nichts mehr zu sehen und von Hartz nichts mehr übrig - hatte gesagt, man müsse die ABM in den neuen Bundesländern einmal etwas aufstocken, dann könne man hinterher vielleicht wieder etwas wegnehmen. In diesem Jahr sind bereits einige 100 Millionen Euro an ABM-Mitteln in den neuen Bundesländern gespart worden. Wenn das im nächsten Jahr fortgesetzt wird, geht die Wirtschaft weiter runter und die Menschen dort gehen total auf dem Zahnfleisch. Sie wollen aber bei den Arbeitsmarktmaßnahmen, insbesondere bei Arbeitslosenhilfeempfängern, im nächsten Jahr nicht nur einige Hundert Millionen, sondern 8 Milliarden Euro einsparen, damit Sie überhaupt den Haushalt ausgleichen können und mit dem Zuschuss bei der Bundesanstalt für Arbeit hinkommen. Es glaubt Ihnen kein Mensch, dass das zu schaffen ist. Die Zahlen sind geschönt. Sie werden auch im nächsten Jahr wieder einen verfassungswidrigen Haushalt haben. Damit ist klar, dass der Kurs nicht in Richtung Sparmaßnahmen und Verbesserung der Situation geht, sondern dass der Kurs in Richtung mehr Verschuldung und verfassungswidrige Haushalte geht. Das Entscheidende, was die Menschen von der Debatte hier im Bundestag erwarten, ist eine Perspektive, die ihnen deutlich macht, dass das, was das Parlament beschäftigt und beschließt, dazu beiträgt, die Krise, in der sich unser Land befindet, zu überwinden. Manches von dem, was auf der Regierungsbank stattfindet - das sagten viele Bürger in den letzten 14 Tagen -, ist anarchisch. Die Krise dieses Landes muss durch konkrete Entscheidungen beeinflusst und überwunden werden. Jetzt wird gesagt: Man konnte das ja nicht wissen. Das mit den Steuereinnahmen im September kam auf einmal wie ein Unwetter über uns. - Herr Eichel, auch diese Aussage ist falsch und wird Ihnen im Untersuchungsausschuss vorgehalten werden. Die Steuereinnahmen bis September waren sauschlecht, aber im September waren sie relativ günstig. Nun zu sagen, die Probleme gebe es, weil die Daten aus dem September so schlecht waren, ist nicht nur falsch, sondern auch noch gelogen. Werfen Sie nicht diese Blendgranaten! Diese täuschen vielleicht die Regierung, aber jedenfalls nicht die Menschen in unserem Land. ({9}) Daneben haben Sie auch falsche Wachstumszahlen genannt. Sie werden sich erinnern, Herr Eichel: Vor einem Jahr - es war an einem Freitag, bei der dritten Lesung des Haushalts für 2002 - haben Sie gesagt, in diesem Jahr würden die Schulden sinken. Ich habe Ihnen seinerzeit vorgehalten, dass das, was Sie für den Bundeshaushalt dieses Jahres unterstellt haben, nämlich 1,25 Prozent Wachstum, nicht stimmt. Das haben Sie bestritten, haben es als „schwarze Kritik“ und „unseriös“ zurückgewiesen. Am nächsten Tag haben wir festgestellt, dass Sie der EU in einem Nebensatz ein Alternativszenario gemeldet haben, wobei deutlich wurde, dass Sie im Hinterkopf ganz andere Zahlen hatten als die, welche Sie dem Parlament vorgelegt haben. Ich glaube nicht einmal, Herr Eichel, dass Sie das alles nicht gewusst haben. Ich sage: Sie haben es den Menschen nicht gesagt, Sie haben die Menschen angelogen. Sie haben es ihnen nicht gesagt und das war das Unverantwortliche in der Situation damals. Ich rate Ihnen, wenn Sie sich auf den Untersuchungsausschuss vorbereiten, sich Ihre Rede vom 27. November vorigen Jahres vorzunehmen. Ich rate Ihnen weiterhin, Herr Eichel: Verweigern Sie Ihren Mitarbeitern nicht das Aussagerecht; lassen Sie zu, dass alle, die in den Ministerien sitzen, vom Staatssekretär über den Abteilungsleiter bis zu wem auch immer, ihre Aussagen machen dürfen! Kommen Sie nicht damit, Sie müssten Staatsgeheimnisse schützen und daher könnten Sie den Leuten nicht die Aussagegenehmigung erteilen. Sie alle müssen sagen, was sie gewusst und was sie Ihnen vor der Wahl auf den Schreibtisch gelegt haben, Sie aber zur Seite gewischt haben. Der entscheidende Punkt für den Untersuchungsausschuss ist aus unserer Sicht - und insofern betrifft das die Haushaltsberatung hier -: Ein Verfassungsorgan, die Bundesregierung, hat das Volk, den eigentlichen Souverän, getäuscht. Dies ist qualitativ etwas anderes, als wenn Politiker im Wahlkampf mal eben so etwas sagen. Nein, Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet, sich dafür einzusetzen, dass die Mitarbeiter, die Ihnen unterstellt sind, das tun, was in diesem Land getan werden muss. Sie haben sie daran gehindert, das, was sie wissen und können, an den Souverän, an die Bürger, zu bringen. ({10}) Hierin liegt das eigentliche verfassungsrechtliche Problem. Sie können doch nicht erwarten, dass wir Ihnen dies durchgehen lassen. Von jedem Bürger verlangen wir, dass er seiner Versicherung gegenüber ehrlich ist, dass er seine Steuererklärung ehrlich abgibt. Dann aber soll es zugelassen werden, dass diejenigen, die dafür verantwortlich sind, wie kassiert wird und welche Gesetze gemacht werden, die Menschen, von denen sie Ehrlichkeit erwarten, schamlos belügen? Dies können wir Ihnen nicht durchlassen. ({11}) Ich möchte nun unsere Alternative aufzeigen: Wir wollen einen ehrlichen Kassensturz. Der Nachtragshaushaltsentwurf und der Haushaltsentwurf 2003 sind noch kein ehrlicher Kassensturz. Die Zahlen stimmen wieder nicht. Alles, was wir machen müssen, steht unter einem Finanzvorbehalt; ({12}) alle neuen Entscheidungen stehen unter einem Finanzvorbehalt. ({13}) - Das ist alles richtig. Es stand übrigens auch in der Überschrift unseres Wahlprogramms. Wir wollen eine Entriegelung des Arbeitsmarktes. Herr Merz hat dazu einiges gesagt. Ich erinnere an das DreiSäulen-Modell und andere Maßnahmen. Wir wollen erreichen, dass Genehmigungsverfahren in Deutschland beschleunigt werden. Wenn die Zahl der Anträge auf Wirtschaftsförderungsmaßnahmen im Wirtschaftsministerium unter Herrn Müller - die Älteren werden sich auch an ihn noch erinnern - um 20 Prozent gestiegen ist, ohne dass die Summe, die verteilt worden ist, erhöht werden konnte, heißt dies doch: Die Bürokratie ist ausgeweitet worden. Wir wollen wirklich sparen. Wir haben zurzeit die teuerste Regierung aller Zeiten. ({14}) Man muss ins Internet schauen, um festzustellen, welche neuen Staatssekretärsstellen und Abteilungsleiterstellen etwa im Forschungsministerium geplant sind. Es gab noch nie eine Regierung, die so viele Mitglieder hatte wie diese. Es gab noch nie eine, die so teuer war. Es gab auch noch nie eine, die für die Menschen in diesem Land so viel zu teuer war wie diese Regierung. Hier fängt das Sparen nämlich an. ({15}) Wir müssen endlich den Umsatzsteuerbetrug bekämpfen. Wir müssen den Subventionsabbau einleiten. Dafür stehen wir immer zur Verfügung. Das haben wir immer gesagt. Es gehört zur Ehrlichkeit, zu sagen, dass der Subventionsabbau bei der Kohle - gegen Protest - von uns eingeleitet worden ist. Sie haben die Menschen auf die Straße gejagt - damals noch in Bonn -, als wir den Kohlekompromiss geschlossen haben. 1982/1983 hatten wir eine vergleichbare Situation. Wir müssen die Investitionen stärken und nicht den Konsum aufblähen. Sie jedoch senken die Investitionen. ({16}) Wenn Sie sich Ihren eigenen Entwurf ansehen, werden Sie feststellen, dass die Forschungsinvestitionen im nächsten Jahr sinken. Ich bitte Sie, sich noch einmal die letzte Fassung Ihres Haushaltsentwurfes nach dem Kabinettsbeschluss anzusehen: Die Forschungsausgaben sinken im nächsten Jahr. Bereinigt um das, was für die Flutopfer ausgegeben wird, sinken die Investitionen. ({17}) Flut ist übrigens ein gutes Stichwort. In der Antwort auf meine Anfrage habe ich gelesen, dass Sie in diesem Jahr 2,5 Milliarden Euro für Fluthilfe gebunkert haben. Dieses Geld wurde außerplanmäßig bereitgestellt. Diese 2,5 Milliarden Euro sind beim Empfänger noch nicht angekommen, also müssen sie zur Seite gelegt worden sein. Warum werden sie wohl zur Seite gelegt? - Damit man im nächsten Jahr dieses Geld nicht aufnehmen muss. Sie - Herr Eichel, Herr Overhaus - haben wieder getrickst. Sie versuchen ständig, das Parlament zu umgehen. Sie haben Ausgaben für die Flutopfer in Höhe von 2,5 Milliarden Euro, ohne dies im Parlament zu diskutieren, als außerplanmäßige Ausgabe kurz vor der Wahl zur Seite gelegt, damit Sie hier und da noch ein Geschenk verteilen können. Dies hat etwas mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu tun. Ich finde es unglaublich, was Sie dort machen. ({18}) Nächster Punkt: Wir werden Investitionen beschleunigen und stärken. Sie beklagen die Situation der Gemeinden. Wer den Gemeinden ständig die Gewerbesteuerumlage erhöht, braucht sich nicht zu wundern, dass die Gemeinden immer mehr Schulden machen und immer mehr finanzielle Unterstützung von den Ländern brauchen. ({19}) Wir machen eine Steuersenkung. Schauen Sie sich einmal die Empfehlung der Sachverständigen, die 20 Punkte, an. Jeden dieser 20 Punkte würden wir mit Ihnen sofort machen. Die Sachverständigen haben aber auch gesagt: Wenn das, was Sie vorhaben, gemacht wird, wird es im nächsten Jahr noch ein halbes Prozent weniger Wachstum, wird es also wieder ein Defizit geben. Manch einer sagt vielleicht: Ihr müsst doch denen jetzt die Hand reichen, insbesondere im Bundesrat, und sie bei den Maßnahmen, die sie treffen - das sind ein paar Steuermaßnahmen -, unterstützen. - Dazu merke ich an: Die zusätzliche Belastung der Steuerbürger und der Betriebe am 1. Januar - deswegen bin ich für die Wahlen in Niedersachsen wie in Hessen ganz zuversichtlich, Herr Kollege; Mitte bis Ende Januar kommt nämlich die erste Lohnabrechnung - durch das, was Sie beschlossen haben und was Sie „Kürzung bei den Ausgaben“ nennen, macht 15 Milliarden Euro aus. Dazu kommt noch der höhere Rentenversicherungsbeitrag. Dazu kommt noch der höhere Krankenversicherungsbeitrag. ({20}) Wenn das, was Sie machen, falsch ist - die Sachverständigen sagen, dass Steuererhöhungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt falsch sind -, dann muss es doch richtig sein, das zu blockieren. Deswegen lehnen wir das ab. So einfach ist das. Den Aufschwung schafft man nicht mit zusätzlichen Belastungen, sondern nur dadurch, dass man Bürger und Betriebe, und zwar auch die kleinen und mittleren und nicht nur die großen, entlastet. Vielen Dank. ({21})

Nächster Redner ist der Kollege Walter Schöler, SPDFraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Austermann, Sie sind sich wieder mal treu geblieben. Sie zeichnen hier ein Zerrbild der Realität. Sie operieren mit Halbwahrheiten. Das haben wir zum Beispiel im Zusammenhang mit der Zahl der Existenzgründungen - sie liegt bei über 70 000 - gesehen. Sie erwähnen nur diejenigen, die es aus den verschiedensten Gründen, häufig aus persönlichen Gründen, nicht geschafft haben, ihre Existenz zu erhalten. Sie kommen mit alten Rezepten. Sie haben keinen einzigen neuen Vorschlag. Sie kritisieren die Regelungen, die zwischen Bund und Ländern einvernehmlich getroffen worden sind, und wollen davon ablenken, dass auch die CDU-geführten Länder viele der Kompromisse, die Sie jetzt beklagen, in der Vergangenheit mitgetragen haben. Ich stelle fest: Finanzminister Eichel hat seit seinem Amtsantritt einen konsequenten Konsolidierungskurs gefahren. In erheblichem Maß wurden Ausgaben verringert und wurde die Neuverschuldung zurückgeführt. Bereits im Jahr 2001 hatten wir die Neuverschuldung mit 22,8 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit 1993 gesenkt. Unser Ziel bleibt unverändert - da mögen sie hier sagen, was Sie wollen - der völlige Abbau der Neuverschuldung bis zum Jahr 2006. ({0}) Diese für die Bürger überzeugende Strategie solider Staatsfinanzen war - das mag Ihnen nicht passen - auch ein wichtiger Faktor für unseren Wahlsieg am 22. September. Wir wissen ganz genau: Die Haushalte 2002 und 2003 müssen die gesunkenen Steuereinnahmen und auch die Mehrausgaben auf dem Arbeitsmarkt verkraften. Damit stehen wir vor einer gewaltigen Aufgabe, die wir auf ehrliche und überzeugende Weise bewältigen werden. Es ist keine Frage: Die Haushaltslage ist derzeit ohne Zweifel schwierig. Wenn Sie nun aber in fast blanker Wut - wütend wahrscheinlich über sich selbst und über das Wahlergebnis - und mit unerträglichen Wortschöpfungen eine Hetzkampagne lostreten und behaupten, vor der Wahl habe Eichel schon gewusst, was er heute weiß, so ist das billiger Populismus. Im Übrigen: Mit all diesem Wissen sind die Länderfinanzminister, die das Geld ja eintreiben, vermutlich immer einen Tick früher dran gewesen. Also: Rot-Grün hat keine Wahllüge und keinen Wahlbetrug zu verantworten. Die Wahrheit ist, dass vor dem großen Steuertermin Ende September keine halbwegs verlässliche Vorausschätzung möglich war; das wissen Sie ganz genau. Lüge oder Betrug, wie Sie es immer nennen, ist nicht gegeben. Im Gegenteil: Der Finanzminister hat überhaupt keinen Zweifel daran gelassen - das hat er heute Morgen noch einmal gesagt und bestätigt -, dass der Haushalt auf Kante genäht war und dass es schwierig sein würde, Einnahmeverschlechterungen aufzufangen. Außerdem: Vor der Bundestagswahl erfolgte die Haushaltssperre durch den Finanzminister. Das haben Sie offensichtlich schon vergessen. Diese Maßnahme von Hans Eichel war verantwortungsbewusste Politik, im Gegensatz zu dem, was sich einige Ihrer Länderfinanzminister erlaubt haben. Mit dem Untersuchungsausschuss werden Sie ein Eigentor schießen. Viel Spaß dabei! Ich hoffe, Sie haben genügend Vergnügen. Wer so von der eigenen Wahlniederlage und, wie sich heute Morgen wieder gezeigt hat, von der eigenen Konzeptlosigkeit ablenken will, der erstürmt - das schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ Ihnen treffend ins Stammbuch - den Gipfel der Lächerlichkeit. ({1}) Wer einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu einem Wahlkampfgericht degradieren will und damit ein Recht für sich in Anspruch nimmt, das nur dem Wähler zusteht, der wird in vier Jahren bei der nächsten Wahl wiederum scheitern. Die Bürger sind im Übrigen nicht so dumm und so vergesslich, wie Sie es gerne hätten. So fragte der „Stern“ in der vorigen Woche, wer oder was die Hauptschuld an den Finanzproblemen in Deutschland trage. Wie waren die Antworten? - Am meisten genannt wurde der Faktor „zu viel Bürokratie“ - darüber sind wir uns alle einig -, an zweiter Stelle folgte die Nennung „Weltwirtschaftskrise“, an dritter Stelle „Regierung Kohl“, an vierter Stelle „Wiedervereinigung“ und an fünfter Stelle - das ist sehr interessant - „sture Interessenverbände“. Die Bürger wissen also sehr wohl einzuschätzen, wo die Ursachen der Misere liegen. Der von Ihnen angestrebte Untersuchungsausschuss wird belegen: Nicht wir, sondern Sie von der Union und von der FDP sind die Wahlbetrüger. ({2}) Das war auch 1998 so - um das deutlich zu machen, muss ich gar nicht die „blühenden Landschaften“ oder die berühmte „Portokasse“ bemühen -, als Sie vor der damaligen Bundestagswahl die Wähler mit einem völlig unseriösen, rechtswidrigen und unehrlichen Haushalt für 1999 getäuscht haben. Dieser Etat wies ein Loch von rund 30 Milliarden DM auf. Sie haben uns anschließend, als wir das korrigierten, diffamiert, wir hätten diesen Haushalt ohne Not zunächst ausgeweitet. Nein, es waren die waigelschen Tricksereien, die diese Maßnahmen erfordert haben. Im letzten Wahlkampf haben Sie die Wähler im Übrigen wieder betrogen. Ihre Versprechungen hätten bis zu 70 Milliarden Euro gekostet. Herr Stoiber ist mit diesen Versprechungen durchs Land gezogen. Dabei wusste er ganz genau, dass es dafür nicht den geringsten finanziellen Spielraum gab. Das nenne ich Betrug. ({3}) Wenn ich zum Beispiel an das von Ihnen versprochene Familiengeld denke, dann fällt mir das in den letzten Tagen ins Gespräch gekommene Überraschungsei ein. Ihre Versprechen waren wohl Ihr Überraschungsei für den Wahlkampf; Sie haben nur vergessen, welche Warnung über den Inhalt zu lesen ist, nämlich: „nicht geeignet für Kinder unter drei Jahren“. Daran hätten Sie denken sollen. Als dann die veränderte Haushaltslage im Oktober verlässlich absehbar war - es war wichtig, dass diese Erkenntnisse verlässlich waren -, hat Rot-Grün sofort gehandelt. Der Finanzminister hat noch vor der Steuerschätzung einen Nachtragshaushalt für 2002 angekündigt und die Koalition hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, um Mindereinnahmen für 2003 und die Folgejahre aufzufangen und dabei zugleich Wachstum und Beschäftigung zu stimulieren. Der jetzt zu korrigierende Haushalt 2002 war grundehrlich aufgestellt. Die Unterstellungen auch von Herrn Austermann sind aus der Luft gegriffen; denn die Annahmen zu Wachstum und Beschäftigung in diesem Haushalt deckten sich mit den Prognosen aller einschlägigen wissenschaftlichen Institute und Institutionen, die zusammengefasst lauteten, man erwarte ein sich im Verlauf des Jahres verstärkendes Wachstum. Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt ist auch mit der Verfassung vereinbar. ({4}) Herr Austermann ist auf diesen Punkt eingegangen; deshalb will auch ich diesem Punkt einige Ausführungen widmen. Die Feststellung der grundsoliden Veranschlagung ist für mich wichtig; ich will im Folgenden einerseits auf den Haushalt 2002 eingehen und andererseits den Gegensatz zu Kohl und Waigel aufzeigen. Da so etwas ja bekanntlich schnell aus dem Gedächtnis gerät: 1996 und 1997 haben sie - Herr Austermann war dabei -, trotz unserer Warnung und der Rüge durch die Wissenschaft, die Ausgaben für den Arbeitsmarkt massiv und erkennbar zu niedrig veranschlagt. 1996 hat sich Waigel noch gerettet, indem er am Parlament vorbei verfassungswidrig Restkreditermächtigungen von 18,4 Milliarden DM zur Finanzierung einsetzte. 1997 bestand die gleiche Situation. Damals kamen Kohl und Waigel an einem Nachtragshaushalt allerdings nicht mehr vorbei, da wir wegen des Einsatzes dieser Restkreditermächtigungen nach Karlsruhe gegangen sind. Dabei überschritten Sie die Verfassungsgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes deutlich und mussten deshalb wegen zuvor schon erkennbarer massiver falscher Veranschlagungen die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen, um nicht auf Grund zu laufen. Die Situation für 2002 ist hingegen völlig anders; denn Grundlage ist ein solider Haushaltsplan. Bei der Steuerschätzung im Mai herrschte hinsichtlich der Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung bei den Instituten weitgehend Einigkeit. Die Absenkungen durch die Maischätzung wären im Haushalt 2002 durchaus zu verkraften gewesen. Aber im Mai haben sich eben alle geirrt oder verschätzt und sich anschließend korrigieren müssen. Nach der Novemberschätzung wird der Bund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern einnehmen als geplant. Außerdem sind wegen der - dazu parallel verlaufenden - unbefriedigenden Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt 5 Milliarden Euro zusätzlich aufzuwenden. Diese 13,5 Milliarden Euro sind nun im Nachtragshaushalt ausgewiesen und werden durch eine erhöhte Kreditaufnahme gedeckt. Damit steigt die Kreditaufnahme - ich muss hinzufügen: leider - auf 34,6 Milliarden Euro und liegt damit deutlich über den Investitionen von 25 Milliarden Euro sowie deutlich jenseits der Verfassungsgrenze. Deren Überschreitung setzt eben die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts voraus. Das ist in diesem Jahr angesichts von circa 150 000 Arbeitslosen mehr und 200 000 Beschäftigten weniger als geplant und prognostiziert ernsthaft der Fall. Zudem liegt das reale Wachstum bei 0,5 Prozent statt, wie zunächst geplant, bei 1,25 Prozent. Nun gibt es gegen unsere Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung zwei Vorwürfe. Der Sachverständigenrat meint, die Feststellung dürfe nur erfolgen, wenn eine wesentlich größere Zielverfehlung als in den Jahren zuvor gegeben sei. Dies sei 2002 nicht der Fall. Diese Argumentation ist überhaupt nicht logisch. Richtig ist nämlich, dass auch 2001 die Werte von Wachstum und Beschäftigung nicht zufrieden stellend waren. Aber durch unsere Konsolidierungspolitik und durch die vorsichtige Veranschlagung konnten wir dennoch deutlich unter der von Art. 115 des Grundgesetzes vorgegebenen Grenze bleiben. Will man uns also aus der soliden Politik 2001, die die Probleme damals beherrschen konnte, in diesem schwierigen Jahr 2002 einen Strick drehen? Sie wollen es offensichtlich. Die wirtschaftliche Situation rechtfertigt es, die Ausnahmeregelung in Anspruch zu nehmen. Die so genannten automatischen Stabilisatoren wirken und werden über zusätzliche Kredite finanziert. Es ist eben in den Wortbeiträgen deutlich gemacht worden: Eine Deckung der Lücke in dieser Höhe durch Ausgabenkürzungen noch kurz vor Jahresschluss wäre unvertretbar. Rechtsverpflichtungen binden uns. Investitionsmaßnahmen sind auch angesichts der konjunkturellen Lage nicht einfach stillzulegen; das wissen Sie genau. Das würde die Wirtschaft beschädigen. Darüber hinaus würden sicherlich noch Konventionalstrafen drohen. Die Vorgaben zu Art. 115 des Grundgesetzes hinsichtlich einer aktiven Bekämpfung der Wirtschaftsschwäche werden ebenfalls erfüllt. Der Nachtrag 2002 kann nämlich nur in Verbindung mit den Folgejahren gesehen werden. Diese zeigen eine klare Wachstums- und Beschäftigungsstrategie auf. Ich nenne nur als Stichworte die Reformen am Arbeitsmarkt und im Sozialsektor sowie die zusätzlichen Stufen der Steuerreform, die 2004 und 2005 kommen werden. Das Geschrei über zu hohe Steuerund Abgabenbelastungen ist angesichts der harten Fakten einfach absurd. ({5}) Manchmal hatte ich in Veranstaltungen den Eindruck, dass die breite Masse der Bevölkerung permanent mit ihren Dienstwagen privat unterwegs ist und nur damit beschäftigt ist, ihre Aktienpakete zu verschieben und gelegentlich einen Teil des Mietwohnbesitzes zu veräußern, um dann zu klagen, dass auf diese Veräußerungsgewinne plötzlich Steuern zu zahlen sind. Das ist eben nicht die Wirklichkeit in Deutschland. Das ist nicht die Wirklichkeit bei breiten Schichten der Bevölkerung, die diesen populistischen Äußerungen, Medienschlagzeilen folgen, und meinen, sie seien betroffen. Wir betreiben eine aktive Bekämpfung der Wirtschaftsschwäche. Das Geschrei, das wir in den letzten Wochen gehört haben und das Sie bis zum 2. Februar 2003 anstimmen werden - ich vermute, danach wird es etwas ruhiger werden -, wird den Fakten einfach nicht gerecht. Die Lage ist nicht rosig; das wissen wir. Aber sie ist viel besser als Ihre Miesmacherstimmung. ({6}) Manchmal hat man den Eindruck: Wird den Egoismen einer Gruppe nicht nachgegeben, Herr von Klaeden, wird das Geplante sofort öffentlich verteufelt. Fakt ist, wir haben in den vergangenen Jahren bei den Netto- und Realeinkommen eine Trendwende geschaffen. Von 1994 bis 1998 sanken sie pro Jahr um 1,5 Prozent. Seit 1998 steigen sie im Jahresdurchschnitt um fast 1,2 Prozent an. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Politik damals und unserer Politik heute. Die Nettolöhne je Arbeitnehmer lagen 2001 im Durchschnitt um real 534 Euro über dem Niveau des Jahres 1998. Diese erfreuliche Trendumkehr ist vor allem eine Folge der deutlichen Ausweitung des Grundfreibetrags - die haben Sie in dieser Form ja nicht geschafft -, der Absenkung des Eingangssteuersatzes und der enormen Anhebung des Kindergelds. Im Jahr 2002 setzt sich diese Entwicklung fort. Damit komme ich wieder zur Steuerschätzung. Zugegeben, die Maischätzungen und nun erneut die Novemberschätzungen haben hohe Mindereinnahmen ausgewiesen. Daraus aber den Schluss zu ziehen oder den Eindruck zu vermitteln, es handele sich um einen Absturz der Konjunktur, ist falsch. Abgestürzt sind in Wirklichkeit die Steuereinnahmen, was mit der wirtschaftlichen Entwicklung nur zum Teil zu tun hat. Vielmehr haben sich offensichtlich Verhaltensparameter der Bürger verändert und sind Auswirkungen der einzelnen Schritte der Steuerreform unterschätzt worden. Der Steuerrückgang ist für den Staat zwar bitter, für die Bürger aber positiv. Denn 2002 steigt das Bruttoinlandsprodukt um 45 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr, die Steuereinnahmen gingen aber um 7 Milliarden Euro zurück. Irgendwo muss das Geld aber bleiben. Die Bürger haben also auch 2002 - entgegen den verfälschenden Darstellungen - deutlich mehr Geld in der Tasche als zuvor, besser gesagt: mehr Geld auf ihren Konten. Entsprechend geht auch die Steuerquote, die 1998 noch bei 22,1 Prozent lag, auf 20,8 Prozent zurück - das ist der niedrigste Wert in der Nachkriegsgeschichte - und sinkt die Abgabenquote auf 38,2 Prozent. Das ist der niedrigste Wert seit 1970. Das sind klare Fakten, wie wir sie begrüßen! ({7}) Der Haushaltsentwurf 2003 zeigt: Der Bund trägt seinen Anteil dazu bei, nach der nicht zu vermeidenden Überschreitung der Maastricht-Defizitgrenze in 2002 künftig die 3-Prozent-Grenze wieder deutlich zu unterschreiten. Da mögen Sie unken, wie Sie wollen. Deshalb sind Länder und Gemeinden - besonders die Länder aufgefordert, gemäß den Vereinbarungen im Finanzplanungsrat auch ihren notwendigen Beitrag zu leisten und die auf den Weg gebrachten Maßnahmen mitzutragen. Dies wird nur gehen, wenn die Union den Bundesrat nicht aus kurzsichtigen taktischen Gründen als Blockadeinstrument missbraucht, wie Sie das offensichtlich vorhaben. Der Finanzminister hat es geschafft, für 2003 einen Entwurf mit einer Nettokreditaufnahme von nur 18,9 Milliarden Euro und damit der niedrigsten Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung vorzulegen. Dafür gebührt ihm Dank und Anerkennung. ({8}) Nachhaltige Finanzpolitik, wie wir sie verstehen, erschöpft sich aber nicht allein in der Konsolidierung; vielmehr gestaltet sie gleichzeitig. Diesen Zweiklang spiegelt der Entwurf 2003 deutlich wider. Hans Eichel hat heute Morgen deutliche Worte zu den anstehenden Reformen gefunden. Mit der Umsetzung der Vorschläge der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ gestalten wir die größte Arbeitsmarktreform der Nachkriegsgeschichte. Diese belebt den Arbeitsmarkt und verbessert auch nachhaltig die Situation der Ausgaben und Einnahmen im Bundeshaushalt und bei der Bundesanstalt. Zukunftssichernde Ausgaben für Familie, Bildung, Forschung und Infrastruktur werden trotz der erheblichen konjunkturbedingten Haushaltsbelastungen auf hohem Niveau gehalten oder verstärkt. Hinzu kommen Verbesserungen der Innovationsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft und die Fortführung der Agrarwende. Wenn man unter vier Augen mit den Vertretern der Verbände spricht, hört sich das erfahrungsgemäß oft anders an als in offiziellen Veranstaltungen. Außerdem kommen - das betone ich ausdrücklich - in den nächsten vier Jahren auch noch 4 Milliarden Euro zusätzlich für 10 000 Ganztagsschulen hinzu. Das Geld stellen wir bereit. Das ist ein Angebot an die Länder. Das ist verantwortliche Politik. Ich sage dazu nur: Versprochen und Wort gehalten! ({9}) Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sind die Antwort auf die Frage nach neuen Konzepten heute wieder schuldig geblieben; denn Sie haben keine. Die Forderungen, die in dem Wulff-Papier, das gestern präsentiert worden ist, erhoben werden, oder Ihre Forderungen, die Sie teilweise den Wirtschaftsverbänden nachbeten, wie „Weg mit der Mitbestimmung“, „Weg mit Flächentarifverträgen“, „Weg mit dem Kündigungsschutz“, „Weg mit dem Sonn- und Feiertagsschutz“, „Mehr Druck durch eine - ,unvertretbare‘ - große soziale Spreizung“ hin zur Grundversorgung bei der Renten- und der Krankenversicherung und zu Wahlleistungen nach Größe des Portemonnaies haben wir lange genug gehört. Das ist nicht unser Verständnis des verfassungsrechtlichen Sozialstaatsgebots. Dafür haben uns die Wählerinnen und Wähler am 22. September dieses Jahres nicht ihre Stimme gegeben. Wir scheuen nicht die kritische Auseinandersetzung mit Ihnen über den Haushalt. Wir laden Sie geradezu ein, Ihre Vorschläge endlich einzubringen, auch wenn diese Einladung offensichtlich vergeblich ist. Früher, als Sie regiert haben, haben Sie den Menschen einmal vorgeworfen: Sie klagen, aber auf hohem Niveau. Ich stelle heute fest: Sie klagen, aber viel Niveau ist nicht mehr vorhanden. ({10}) Hans Eichel genießt unser Vertrauen. Deshalb werden wir unseren Weg für Erneuerung, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gemeinsam mit ihm weitergehen. ({11})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto Solms, FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Presseberichte liest, hat man den Eindruck, dass in der Regierung und in den sie tragenden Koalitionsfraktionen das Chaos ausgebrochen ist. ({0}) Sie widersprechen sich geradezu stündlich. Vor wenigen Tagen fordert Herr Müntefering weitere Steuererhöhungen. Er meint, dass die bisherigen noch nicht genug seien. Wahrscheinlich hat er den Steuersong, den man dem Bundeskanzler in den Mund gelegt hat, ernst genommen. Er will jetzt an unser Bestes, an unseren Zaster, ran ({1}) als ob er nicht wüsste, dass der Staatsanteil am Volkseinkommen schon heute bei 56 Prozent liegt, das heißt, dass der Staat 56 Prozent dessen, was die Bürger erwirtschaften, für sich, für seine Bürokratie und insbesondere für die unnötigen Ausgaben beansprucht, die die Bundesregierung veranlasst hat. Herr Müntefering will noch mehr. Was soll denn der Bürger denken, wenn der Bundeskanzler an dem Tag, an dem von seiner Bundesregierung Vorschläge für 41 Steuererhöhungen im Parlament eingebracht werden, höhere Steuern ausschließt? Das ist doch ein Skandal. ({2}) Die Grünen distanzieren sich zwar öffentlich davon, beschließen aber alles mit. ({3}) Diese Methode kennen wir ja seit langem. Gerade in der Steuerpolitik haben Sie sich vier Jahre darin geübt. Frau Scheel ist Vorreiterin dieser Politik. Diese wird jetzt fortgesetzt. In der Rentenpolitik steht uns gerade das Gleiche bevor. ({4}) Ich möchte nur noch ein paar ökonomische Grundsätze ansprechen, bei denen es sich um Binsenwahrheiten handelt, für die Sie nicht Ökonomie studiert haben müssen, um sie zu verstehen. Wenn Sie ein höheres Steueraufkommen erzielen wollen, dann müssen Sie diejenigen stärken, die die Steuern erwirtschaften. Sie dürfen die Kuh nicht schlachten, die Sie melken wollen. Aber genau das tun Sie. Sie entziehen dem Wirtschaftskreislauf durch Ihre Maßnahmen 25 Milliarden bis - ansteigend - 35 Milliarden Euro pro Jahr. Der entscheidende Fehler der Politik von Hans Eichel ist: Er redet vom Sparen, aber er gibt mehr aus. ({5}) Unter Sparen verstehe ich weniger ausgeben. Er will seinen Haushalt über die Einnahmeseite sanieren, indem er die Steuerbelastungen erhöht. Genau das ist falsch. Wenn Sie wollen, dass die Bürger mehr Geld ausgeben, mehr konsumieren und dass die Unternehmer mehr investieren, dann müssen Sie sie entlasten, damit es in der Wirtschaft besser läuft und Wirtschaftsdynamik entsteht. Nur dann erhöhen sich die Steuereinnahmen. ({6}) Damit Sie uns nicht vorwerfen, wir legten keine Alternativvorschläge vor, weise ich darauf hin: Wir haben vor der Bundestagswahl ein detailliert ausgearbeitetes Steuervereinfachungs-, Steuerreform- und Steuersenkungsprogramm mit einem Gesamtvolumen von 35 Milliarden Euro pro Jahr und auch entsprechende Finanzierungsvorschläge vorgelegt. ({7}) Man mag nicht jedem einzelnen Vorschlag zustimmen. Aber dann soll man andere Vorschläge machen. Wir jedenfalls haben Vorschläge vorgelegt. Es macht nur Sinn, steuerliche Ausnahmen, soweit es welche sind - zum großen Teil handelt es sich um reine Steuererhöhungen -, zu streichen, wenn dies in ein Steuerreformkonzept eingebaut wird, bei dem die Bürger wissen, dass sie insgesamt steuerlich weniger belastet werden. Das ist der entscheidende Unterschied. ({8}) Das ist genau die Philosophie der Steuerpolitik, die in einer tiefgreifenden Wirtschaftskrise betrieben werden müsste. Zweitens. Zur Haushaltssanierung: Selbstverständlich müssen Sie den Haushalt sanieren, aber nur durch weniger Ausgaben. Sie müssen die Strukturen reformieren, damit sie effizienter werden, damit Bürokratie abgebaut werden kann, damit die Ausgaben gesenkt werden können. ({9}) Erst dann entlasten Sie die Wirtschaft, erreichen Sie mehr Steuereinnahmen und schließen Sie die Lücken im Haushalt. Ich sage Ihnen voraus: So, wie Sie es machen, werden Sie erleben, dass die Lücken im Haushalt von Jahr zu Jahr breiter werden und die Arbeitslosigkeit weiter ansteigen wird, denn es gibt keine Incentives für mehr Beschäftigung. ({10}) Drittens. Der zentrale Wettbewerbsnachteil des Standortes Bundesrepublik Deutschland liegt doch darin, dass die Produktionskosten in Deutschland zu hoch sind. Die Produktionskosten setzen sich aus den Kosten für Arbeit und für Kapital zusammen. Nachdem wir durch die hohen Lohnzusatzkosten ohnehin die höchsten Arbeitskosten der Welt haben, müsste es die Politik einer verantwortungsbewussten Bundesregierung sein, bei den Lohnzusatzkosten zu Einsparungen zu kommen. Davon haben Sie ja auch gesprochen. Herr Riester hat das immer gewollt. Aber was ist das Ergebnis Ihrer Politik? ({11}) Die Beiträge für die Rentenversicherung steigen auf 19,5 Prozent. Sie hatten zugesagt, dass diese unter 19 Prozent bleiben würden. Die Beiträge zu den Krankenversicherungen steigen auf 15 Prozent und mehr an. Das ist von Versicherung zu Versicherung unterschiedlich. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung können nicht sinken, sondern - im Gegenteil - die Arbeitslosenversicherung beansprucht immer mehr Steuermittel, um am Leben zu bleiben. Das ist genau das Gegenteil dessen, was notwendig ist. Die Arbeitskosten steigen, und Sie erreichen damit steigende Arbeitslosigkeit, was wiederum die Haushalte beansprucht. Zu den Kapitalkosten - das ist wirklich phantastisch -: Wenn die Arbeitskosten schon so hoch sind, müssten wenigstens die Kapitalkosten niedrig sein, damit sich Beschäftigung in Deutschland noch lohnt. Aber in Ihrem Maßnahmenpaket werden auch die Kapitalkosten erhöht. Es ist für mich völlig unverständlich, wie in einer solchen Situation Herr Eichel in der europäischen Diskussion dem Phantom von Kontrollmitteilungen nachlaufen kann. Sie müssen sich das einmal praktisch vorstellen. In Europa gibt es etwa 2,5 Milliarden Bankkonten. Nun soll eine Bürokratie für Kontrollmitteilungen über diese Unzahl von Bankkonten mit der Gefahr von unzähligen Namenverwechslungen aufgebaut werden. Das ist absurd. Es gibt - das habe ich Herrn Eichel auch schon mehrfach gesagt - ein ganz einfaches Mittel: ({12}) Sie müssen eine einfache Abgeltungssteuer mit einem niedrigen Zinsniveau einführen, die an der Quelle, nämlich bei der Bank, erhoben wird. ({13}) Sie brauchen keine Kontrollmitteilungen, denn die Steuer kann nicht umgangen werden. Das wäre ein Vorschlag, der in Europa verfolgt werden müsste. Die Schweizer haben das der Europäischen Kommission erklärt. Die Mitglieder der Kommission sind jedoch nicht zur Vernunft zu bringen, weil sie von ihren Vorurteilen und Ideologien nicht abgehen können. Hinzu kommen natürlich die Steuern auf den Gewinn von Aktien-, Immobilien- und Investmentfondsanteilverkäufen, die Mindestbesteuerung - das alles führt zur Erhöhung der Kapitalkosten - und schließlich die fatale Diskussion um die Wiedereinführung der Vermögensteuer und die Anspannung der Erbschaftsteuer. Meine Damen und Herren, der größte Skandal ist jedoch, wie Herr Steinbrück und Herr Gabriel das begründen, nämlich zur Finanzierung der Bildungspolitik. ({14}) Die beiden Herren und ihre Vorgänger, der Superminister Clement und der Bundeskanzler Gerhard Schröder, haben doch das Schlamassel der Bildungspolitik in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen selber angerichtet. ({15}) Und die Bürger sollen jetzt die Suppe auslöffeln.Wir haben uns international in den Tests der Schüler über alle Maßen blamiert. Das gilt gerade für die Schüler aus diesen Ländern. Jetzt sagen Sie, damit das beseitigt werden könne, solle der Bürger Vermögensteuer bezahlen. Diese Begründung ist schon ein absoluter Skandal. Wir haben in Hessen das Chaos in der Bildungspolitik, das uns da Rot-Grün zurückgelassen hat, innerhalb von vier Jahren beseitigt. ({16}) Wir haben 3 000 Lehrer eingestellt, ohne neue Steuern einzuführen. ({17}) Diese Lehrereinstellungen haben dazu geführt, dass der Unterrichtsausfall beseitigt worden ist. Das haben wir vor der Wahl zugesagt, und das haben wir eingehalten. ({18}) Wir werden die Bildungsreform in Richtung auf mehr Qualität nach der Landtagswahl fortsetzen. In Niedersachsen haben die Sozialdemokraten genau das Gegenteil getan. Der Steuerzahler aber soll jetzt die Zeche bezahlen. ({19}) Es ist schon eine gewaltige Frechheit, was Sie uns da zumuten. ({20}) Hinzu kommen die Mindestbesteuerung und andere völlig unangemessene Vorschläge. In der Summe kann man sagen: Der Regierung fehlt einfach ein ordnungspolitisches Konzept. ({21}) Ihr fehlt der ökonomische Sachverstand. Herr Eichel, diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen. Ich will jetzt nicht auf die zusätzliche Besteuerung der Immobilien eingehen, weil meine Redezeit zu Ende ist. Ich will nur sagen: Ihre Ideologie sieht anscheinend so aus, wie es einmal Ronald Reagan den Demokraten in den USA vorgeworfen hat. ({22}) Ronald Reagan hat gesagt: Wenn sich in der Wirtschaft etwas bewegt, dann muss man es besteuern. Und wenn sich immer noch etwas bewegt, dann muss man es regulieren, bis es erdrosselt wird. ({23}) Und wenn sich dann nichts mehr bewegt, dann muss man es wieder subventionieren. - Das ist Ihre Philosophie einer Ökonomie. ({24}) Das ist aber die Realisierung des demokratischen Sozialismus in der westlichen Bundesrepublik, das ist sozusagen die DDR ohne Honecker. ({25}) Das ist aber keine freie Marktwirtschaft. Für eine solche Politik werden Sie uns nicht als Partner gewinnen können. Wir werden dieser Politik widersprechen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass vieles von dem, was Sie vorschlagen, den Bundesrat nicht überstehen wird. Vielen Dank. ({26})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sowohl die Zahlen des Haushaltsentwurfes 2003 als auch erst recht die des Nachtragshaushaltes und die Debatte haben gezeigt, dass die Situation sehr ernst und nur äußerst schwer zu meistern ist. ({0}) Das geben wir zu. Ich finde es in Ordnung, wenn Sie uns als Opposition angreifen. Aber dabei dürfen Sie es sich nicht zu leicht machen. Ich möchte meine Wahrnehmung begründen, dass Sie es sich zu leicht machen. Herr Austermann und Herr Merz haben sich zwar nicht nur - zum Arbeitsmarkt haben sie andere Vorstellungen vorgetragen -, aber vorrangig mit Vergangenheitsbewältigung befasst. Natürlich haben sie auch viel als Begründung für den Untersuchungsausschuss angeführt. Die Verwirklichung der Vorschläge der FDP würde uns dahin bringen - Herr Rexrodt hat auch nicht vermieden, es auszusprechen -, jetzt im akuten Fall noch mehr Schulden zu machen. Das halte ich für völlig unangebracht. ({1}) Völlig unangemessen finde ich bei der Ernsthaftigkeit der Lage, dass Sie, wenn der Finanzminister von dem spricht, was wir in den letzten vier Jahren gemacht haben, und wenn er auf die Steuersenkungen hinweist, in Hohngelächter ausbrechen. ({2}) Es ist doch so, dass Sie, Herr Austermann - ich habe das mit Interesse nachgelesen - ,noch in der Finanzdebatte zum Koalitionsvertrag mit Worten wie Schlamperei davon gesprochen haben, dass 50 Milliarden an Steuereinnahmen im Rahmen der Unternehmensteuerreform verballert worden seien. ({3}) Sie machen es sich zu leicht. Auch Herr Merz bleibt unter seinen finanzpolitischen Möglichkeiten, die er unbestritten hat, wenn er behauptet, das beruhe einzig und allein auf handwerklichen Fehlern. Sie wissen genau, dass das etwas mit der Konjunktur und mit Tarifsenkungen, die Sie immer fordern, zu tun hat. Deshalb ist das, was Sie machen, unwahrhaftig. Das hat auch damit zu tun, was die Kollegin Hermenau richtig gesagt hat: Sie bewegen sich auf sehr dünnem Eis, wenn es darum geht, dass Ihnen die Leute überhaupt noch glauben. ({4}) - Ja, die Umfragen sind für die Regierungsparteien im Moment nicht gut; aber sie zeigen auch keine Begeisterung für die Opposition. Ich würde an Ihrer Stelle einmal die Berichterstattung derjenigen Presseorgane sehr genau lesen, die sicherlich nicht verdächtig sind, es RotGrün leicht zu machen. In diesen Veröffentlichungen wird klipp und klar geschrieben: So wie Sie sich verhalten, verhalten sich Verlierer, die ihre Wahlniederlage nicht verkraftet haben. ({5}) Ihnen wird von unabhängiger Seite der Vorwurf gemacht, das Problem im Grunde genommen zu verstärken. Auch Sie haben mit der Vertrauenskrise im Grunde eine ganze Menge zu tun. Ich will unseren Part nicht kleinreden, wenn ich darauf hinweise, dass Sie die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit der Politik infrage stellen. Herr Austermann, das wird eindeutig auf Sie und auf Ihre Fraktion zurückfallen. ({6}) Ich will nicht davon sprechen, dass es Sinn macht, einseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen. Auch uns ist in den letzten vier Jahren einiges nicht gelungen. Jetzt muss man über die Richtung, die wir einschlagen, reden. Ich möchte ganz deutlich sagen: Ich halte einseitige Schuldzuweisungen für lächerlich; aber Selbstzufriedenheit der Opposition ist mindestens genauso lächerlich. ({7}) Herr Austermann, wie können Sie sich hierhin stellen und behaupten, Sie hätten uns 1998 Wunderbares hinterlassen. Die Steuerquote, die Staatsquote, die Lohnnebenkosten, das alles war 1998 höher als heute. ({8}) Nehmen Sie sich eigentlich selbst ernst, wenn Sie gegen uns argumentieren? Wie Sie das tun, können Sie es keinem glaubhaft machen. ({9}) Es ist ebenfalls regelrecht volksverdummend, wenn Herr Merz wider sein Wissen sagt, er könne mit der Gesamt768 verschuldung gegen Rot-Grün argumentieren. Der Aufwuchs der Gesamtverschuldung in der letzten Phase Ihrer Regierungszeit lag mit 141 Milliarden Euro immer noch weit über dem, was wir angehäuft haben. Das gilt selbst dann, wenn man die UMTS-Erlöse weglässt. ({10}) - Das ist nicht wahr. Sie können das genauso mit der Nettokreditaufnahme begründen. Wenn Sie also meinen, Sie hätten uns 1998 etwas Gutes übergeben, dann ist dieses Urteil selbstgerecht. Ich will Ihnen sagen: Sie können keinem Menschen in diesem Land - wir, die Politiker der Regierung und der Regierungskoalition, sind in dieser Hinsicht nicht so wichtig glaubhaft machen, dass unsere Haushaltsprobleme erst seit vier Jahren bestehen. Die Menschen wissen, dass es um viel ernstere und grundsätzlichere strukturelle Änderungen geht. Ich möchte noch auf eine Unehrlichkeit eingehen, die mich besonders sorgt: die Unehrlichkeit in der Debatte über steuergesetzliche Änderungen. Heutzutage - das bedauere ich sehr - ruft man in ein und demselben Atemzug nach dem Abbau von Ausnahmetatbeständen, also nach dem Schließen so genannter Schlupflöcher, und mokiert sich darüber, dass wir mit diesem Gesetz unverzeihliche Steuererhöhungen vornähmen. Dazu muss ich Ihnen einmal Folgendes sagen: In Hamburg, wo ich herkomme, ist Herr Uldall, ein geschätzter Kollege von Ihnen, Wirtschaftssenator. ({11}) Er ist immer mit der Forderung nach einem radikalen Abbau von Steuervergünstigungen angetreten. Wir müssen uns doch fragen, ob wir ein einfaches und transparentes Steuersystem wollen. Wenn auch Sie das wollten, dann müssten Sie den Schneid haben zu sagen: Wir machen diesen Abbau von Sondertatbeständen mit. Sie können uns treiben, indem Sie fordern, die Tarife noch mehr zu senken, als wir es 2004 und 2005 machen werden. Wenn wir das täten, hätten wir es aber mit dem Problem eines Haushaltsdefizits zu tun, das nicht mehr europaverträglich ist. ({12}) Sie reden immer wieder Steuererhöhungen herbei. Das führt auch dazu, dass wir eine sehr unwahrhaftige und wirklich verlogene Steuerdebatte in Deutschland führen. Ich bedauere das. Auch Sie wollten bei Steuervereinfachungen mitmachen. Wir werden aber auch ohne Sie dafür sorgen und wir werden den eingeschlagenen Weg durchstehen. Ich möchte etwas zur Struktur des Sparpakets sagen. Entgegen unserem ersten Regierungsentwurf müssen wir im Haushalt 2003 18 Milliarden Euro konsolidieren. 2,8 Milliarden Euro dieser 18 Milliarden Euro werden durch den Abbau von Steuervergünstigungen eingespart. 3,4 Milliarden Euro, also ein relativ geringer Teil, werden durch das Heraufsetzen der Nettoneuverschuldung - sicherlich kein schöner Vorgang - finanziert. 11 Milliarden Euro, also der allergrößte Teil, werden durch Ausgabenbegrenzungen eingespart. Sie müssen zur Kenntnis nehmen - wir werden das auch nach außen hin so vermitteln -, dass das ein sozial sehr ausgewogener Mix ist, der uns vor allem im Hinblick auf die Struktur des Haushalts voranbringen wird. Diese Maßgabe setzen wir uns selbst. ({13}) - Das hat nichts mit Glauben zu tun. Es ist vor allem wichtig, die Aufgabe ernst zu nehmen. Dieses Sparpaket ist nicht verzichtbar. Wenn Sie die Sätze von Herrn Solbes lesen, der sowohl die Regierung als auch die Opposition ermahnt, nicht nachzulassen bei diesen Sparbemühungen, dann müssen Sie zugeben, dass er Recht hat. Leider ist hier eines von Ihnen angedeutet bzw. angekündigt worden: Das größte Risiko für eine vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik ist die CDU/CSU. ({14}) Ich will das Blockaderisiko auf der Länderseite einmal in Milliarden betiteln: Das sind 1,5 Milliarden Euro in 2003 und das wächst extrem auf 4,6 und 6,7 Milliarden Euro an, allein für den Bundeshaushalt in den Folgejahren. Die Länder, die auch ordentlich ächzen, hätten eine Haushaltsverbesserung von 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr, wachsend auf 6,9 und 10 Milliarden Euro. Man kann das alles verteufeln, wie die FDP es machen will, indem sie sagt: Wir wollen nicht mehr Steuern einnehmen. Ich sage Ihnen: Steuern einzutreiben ist aufgrund einer besseren Effektivität sinnvoll und richtig. Sie müssen sich vorstellen, was für Folgen es hat und was es für die Weichenstellung des Haushalts 2004 bedeutet, wenn Sie das nicht mitmachen. Ich möchte an dieser Stelle nicht vergessen, dass wir ab 2004 und 2005 im Grundsatz eine große Steuerreform machen, bei der es um weitgehende Steuerentlastung über die Tarife geht. Ich wiederhole: Wir wollen die Vereinfachung und ein Absenken der Tarife. Eigentlich waren wir uns da einmal einig. ({15}) Ich komme jetzt abschließend noch kurz zum wichtigsten Punkt und blicke in die Zukunft. Es ist so, dass ich eines in dieser Debatte insbesondere von der Oppositionsseite vermisst habe. Ich glaube, das Hauptproblem in unserem Haushalt liegt nicht auf der steuerlichen Seite. Das Hauptproblem ist nicht, dass die Steuerquote zu hoch wäre. Das Hauptproblem besteht vielmehr darin, dass wir in der Vergangenheit nicht die Strukturreformen in den Systemen der sozialen Sicherung vorgenommen haben, die nötig sind; sie waren im Übrigen auch schon zu Ihrer Zeit nötig. Hierüber und zum Thema Rente verlieren Sie in dieser Debatte kein Wort, obwohl Sie - ich bin ja neu in diesem Hause - wissen müssten, dass die Alterssicherungskosten mit den Zinsen zusammen fast 60 Prozent ausmachen. Wie können Sie über Verschuldungsund Rentenfragen so stetig innerhalb dieser ganzen Stunde hinweggehen? ({16}) Das zeigt auch, dass Sie zu einer zukunftsweisenden, ganz soliden Haushaltspolitik, gar Haushaltssanierung, nicht imstande sind. ({17}) Liebe Opposition, ich fände es besser, wenn Sie uns mehr antreiben würden, wenn Sie sich mehr Mühe mit dem Blick nach vorn geben würden. ({18}) Mit Ihrem Blick voll konzentriert zurück in den Untersuchungsausschuss, mit dieser Nabelschau sind Sie keine Alternative für irgendeine Übernahme von Regierungsverantwortung. Ich verspreche Ihnen, wir machen die Strukturreformen auch ohne Sie. Bei uns hat das die Überschrift: weg vom Schuldenstaat - zur generationengerechten Finanzpolitik. Wir machen es, wie gesagt, auch ohne Sie, aber vielleicht sind Sie in den nächsten Jahren irgendwie einmal wieder an Deck. Vielen Dank. ({19})

Frau Kollegin Hajduk, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer ersten Rede in diesem Hause und wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute für die Zukunft. ({0}) Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, fraktionslos.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich höre es schon aus den ersten Reihen: Sie sagt jetzt wieder, dass sie PDS-Abgeordnete ist. Ich kann diesen Zwischenruf gleich aufnehmen. Herzlichen Dank. In einem Brief schreibt mir ein PDS-Stadtrat über die Situation in seiner Stadt: Schulen und Schwimmbäder befinden sich in einem miserablen Zustand. Bäder wurden reihenweise geschlossen. Für weite Teile des ... Nordens mit zehntausenden Einwohnern gibt es kein Hallenbad mehr. Die ... Verkehrsbetriebe können nur noch durch Quersubventionierung gehalten werden. Ein Teil der Busfahrer wurde in eine besondere Gesellschaft abgeschoben, mit nur 80 Prozent des Tarifs. Buslinien wurden eingestellt. Na klar, werden Sie sich jetzt vielleicht sagen, der Osten - 40 Jahre Misswirtschaft. Dieser Brief ist allerdings nicht aus dem Osten, sondern von Hermann Dierkes, dem Vorsitzenden der PDS-Ratsfraktion in Duisburg. Seit Jahren wird in Duisburg so genanntes Tafelsilber abgestoßen, werden öffentliche Betriebe privatisiert, um Geld in die Stadtkasse zu bekommen. Trotzdem reichen die Mittel hinten und vorne nicht aus. Nun gut, könnte man sagen, es gibt auch strukturschwache Regionen in den alten Bundesländern oder, wie gerade von einem Herrn aus den hinteren Reihen gesagt wurde, „verostete Gebiete“. Doch in Duisburg steht, wie Sie wissen, das Hauptwerk von Thyssen Krupp Stahl und das von den Hüttenwerken Krupp Mannesmann - Deutschlands Stahlstandort Nummer eins also. Dort entsteht fast die Hälfte der deutschen Stahlproduktion. Die Schulen am Stahlstandort Nummer eins befinden sich also in einem miserablen Zustand. Wie geht das zusammen? Es geht zusammen, denn Thyssen Krupp Stahl und Krupp Mannesmann zahlen fast keine Gewerbesteuer. Ich denke: Da stimmt doch etwas nicht. Die Steuerausfälle betreffen nicht nur einzelne Kommunen, sie wirken sich flächendeckend aus. Acht Bundesländer - das ist vorhin in der Debatte schon gesagt worden - können keinen verfassungskonformen Haushalt für das Jahr 2003 erarbeiten und jetzt trifft es auch den Bund. Artikel 115 des Grundgesetzes ist hier schon ausführlich erörtert worden. Die geplanten Neuverschuldungen sind höher als die öffentlichen Investitionen. Die Medizin, die hierzulande empfohlen wird, sind drastische Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben, in der Regel bei den Sozialausgaben oder bei den Investitionen oder bei beiden. Diese Politik wird seit vier Jahren betrieben, allerdings mit nur recht wenig Erfolg. Vielleicht muss man sich auch einmal nach anderen Medikamenten umsehen, meine Damen und Herren von der Koalition. Und vielleicht muss man in einer Situation, in der die Bundesländer keinen verfassungskonformen Haushalt mehr aufstellen können, auch überprüfen, ob denn diese Verfassungsregelung noch der Wirklichkeit entspricht. ({0}) - Es ist immer so: Wenn man Ihnen einmal eine Anregung zum Nachdenken gibt, Herr Kollege, haben Sie nichts anderes als dieses blöde stereotype „Da höre ich doch die alte DDR trapsen“. ({1}) Vielleicht geht es auch mal ein bisschen origineller, verehrter Kollege von der SPD. ({2}) Meine Damen und Herren, falls Sie noch ein Weihnachtsgeschenk für Herrn Bundesminister Eichel suchen, kann ich Ihnen das Buch „Die Schatten der Globalisierung“ von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz empfehlen. Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: Seit 60 Jahren vertritt kein seriöser Volkswirt mehr die Meinung, dass eine Volkswirtschaft, die auf eine Rezession zusteuert, einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben sollte. Stiglitz berichtet in dem Buch „Die Schatten der Globalisierung“ von einer Kontroverse in der Clinton-Regierung über die Einführung eines Zusatzartikels in der Verfassung, der einen ausgeglichenen Haushalt fordert. Diese Forderung des US-Finanzministeriums wird von Stiglitz mit folgender Begründung abgelehnt - ich zitiere noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin -: Mit der Verabschiedung des Verfassungszusatzes hätte sich die Regierung von ihrer zentralen Verantwortung, der Gewährleistung von Vollbeschäftigung, verabschiedet. Ohne Frage kann man auch von den Amerikanern etwas lernen. Leider ist es hierzulande üblich, sich immer die falschen Sachen herauszusuchen. Wenn Sie an Amerika denken, denken Sie an Billigjobs, an Flexibilität und Mobilität. Warum schauen Sie sich nicht einmal diese Facetten der Finanzpolitik der US-Regierung an? ({3}) Nun komme ich zum letzten Punkt: dem Stabilitätspakt und der Europäischen Zentralbank. Herr Prodi sagte vor einigen Wochen, der Stabiliätspakt sei dumm. Er wurde dafür sehr gescholten. Er hat aber in vielem Recht. Es war keine gute Idee, meine Damen und Herren von der CDU, dass Herr Waigel diesem Stabilitätspakt zugestimmt hat, denn er erinnert in der Tat wirklich eher an staatssozialistische Vorgaben denn an eine flexible Marktwirtschaft. Wir sehen jetzt, dass dieser Stabilitätspakt uns ein Korsett vorgibt, das uns häufig die Luft zum Atmen nimmt. Eine expansive Finanzpolitik ist mit diesem Pakt in Zeiten der Rezession nicht möglich und das heißt Abschied nehmen vom Ziel der Vollbeschäftigung. Noch ein Wort zur EZB. Das Dilemma ist klar. Die Inflation soll im Zaum gehalten werden. Doch wie funktioniert das? Die Inflationsraten liegen in Europa weit auseinander. Bei uns liegt die Rate bei 1,1 Prozent, in Griechenland bei 3,9 Prozent, in Irland bei 4,6 Prozent. Es ist klar, dass es fast unmöglich ist, dass 18 Geldpolitiker bei dieser Situation eine gemeinsame Strategie finden, die wirklich einschneidende Veränderungen bei den Zinssätzen bringen wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in den nächsten Wochen der Haushaltsberatungen mehr über die Grundsätze von Finanzpolitik und weniger über soziale Kürzungen zur vermeintlichen Sanierung des Haushalts reden. Denn so wird das nicht funktionieren. Haushalt ist kein Selbstzweck. Es muss um soziale Gerechtigkeit gehen. Dies zu gewährleisten ist meiner Meinung nach die Aufgabe des Staates und der sollten wir uns stellen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({4})

Nächster Redner ist der Kollege Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Fantasie, auch alle Böswilligkeit und Missgunst, zu denen man vielleicht fähig sein könnte, hätten nicht ausgereicht, um das vorhersagen zu können, was Sie kurz nach der Wahl an Verwirrung, an Verunsicherung und an Chaos in Deutschland angerichtet haben. Das Schlimmste aber ist: Sie haben das Vertrauen der Bürger missbraucht, das Vertrauen der Wirtschaft zerstört, ({0}) das Vertrauen der Anleger und Investoren verloren und insbesondere auch das Vertrauen ausländischer Freunde mit Füßen getreten. ({1}) Eine der Hauptursachen, wenn nicht die Hauptursache, für die desolate Situation in Deutschland ist der Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit, wie es das gegenüber einer Regierung wohl bisher noch nie gegeben hat. Dieses wird Ihnen jeden Tag in allen Medien immer wieder bescheinigt. Renommierte Kommentatoren wie Helmut MaierMannhart werfen Ihnen mittlerweile arglistige Wählertäuschung und Bürgerverdummung vor, beklagen aber zudem ebenso wie die Sachverständigen die fehlende Perspektive. Wörtlich schreibt Maier-Mannhart in einem Beitrag für die „Passauer Neue Presse“: Dass man die Wähler arglistig getäuscht hat, ist aber im Vergleich zu den nunmehr sichtbaren Problemen das kleinere Übel. ... Was die Lage so desolat macht, ist die Perspektivlosigkeit, mit der die Regierung Schröder in ihre zweite Amtsperiode geht. Für niemanden ist ein Konzept erkennbar, wie die Strukturprobleme als die eigentlichen Ursachen der Misere angegangen werden sollen. ({2}) Was sollen die Menschen von all Ihren Aussagen halten, wenn sie vor der Wahl in nicht vorstellbarer Weise mit der Unwahrheit bedient worden sind? Es ist ja ganz drollig, wenn jetzt Herr Gabriel aus Niedersachsen, der vermutlich Nachfolger von Hans Eichel wird, ({3}) in einem Redeschwall bei Frau Christansen kundtut, alle hätten seit dem Frühsommer gewusst oder zumindest wissen können, wie die tatsächliche Lage ist. Peinlich ist nur, dass der Chefbuchhalter der Republik - zumindest sollte er das sein -, Hans Eichel, noch in einem Interview für die „Wirtschaftswoche“ vom 24. Oktober 2002 erklärt hat: Dass wir mit 3 Prozent Neuverschuldung in diesem Jahr nicht auskommen, weiß ich auch erst, seit die Steuereingänge des Monats September vorliegen. So weit Eichel. Sie verstricken sich immer mehr in Falschaussagen. ({4}) Im Übrigen war es eine psychologisch raffinierte Art, die Herr Eichel an den Tag gelegt hat. Immer wenn ihn Gesprächspartner mit den härtesten Fakten konfrontiert haben, hat er all diese mit der Miene des Biedermannes und einem leichten Anflug von Entrüstung mit der Behauptung zurückgewiesen: Das ist schlicht falsch. So auch in der Sendung von Frau Christiansen und in dem vorhin erwähnten Interview in der „Wirtschaftswoche“. Damit wurde jeder, der die Angaben der Regierung in Zweifel zog, mit dem Etikett „unseriös“ versehen und in eine bestimmte moralische Ecke gestellt. Wir lassen uns nicht vorwerfen, wir hätten unsererseits nicht rechtzeitig und umfassend auf die Probleme hingewiesen. Ich verweise auf die Stellungnahmen der CDU/CSU-Haushälter - Kollege Austermann hat das schon vorgetragen -, in denen wir Ihnen schon im Frühsommer nachgewiesen haben, dass der seinerzeit vorgelegte Haushaltsentwurf und das zugrunde gelegte Zahlenwerk keiner Nachprüfung standhalten. ({5}) All diese Hinweise haben Sie mit Empörung zurückgewiesen. Als beispielsweise Horst Seehofer vor der Wahl prognostiziert hat, dass die Rentenbeitragshöhe nicht zu halten sei, hat ihm Herr Riester, den heute kaum noch jemand kennt, sofort das Wort im Munde herumgedreht und die Behauptung aufgestellt, CDU und CSU wollten die Rentenbeiträge erhöhen. Was ist daraus geworden? ({6}) Aber es geht nicht nur um die Zeit vor der Wahl 2002. Wir nehmen für uns in Anspruch, frühzeitig auf die zunehmenden Probleme unseres Landes - nicht zuletzt infolge von Globalisierung und der Veränderungen im Altersaufbau - hingewiesen und notwendige Maßnahmen eingeleitet zu haben. Wir haben die 1997 und 1998 beschlossenen Reformen in den Bereichen Steuern - diese haben sie im Bundesrat blockiert -, Gesundheit und Rente nicht aus Lust am Untergang beschlossen, sondern aus der Überzeugung, dass nur mit tief greifenden Reformen und strukturellen Veränderungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesichert und die Lasten zwischen den Generationen gerecht aufgeteilt werden können. Sie dagegen haben so getan, als könnte sich Deutschland dem internationalen Wettbewerb entziehen. Sie haben seinerzeit nicht zuletzt auch damit die Wahl gewonnen. Hierfür muss jetzt bitter bezahlt werden. Wenn jetzt häufig so getan wird, als hätten die Politiker insgesamt die Probleme des Landes verniedlicht, lassen wir das so nicht durchgehen. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit tief greifende Reformen in der Steuer- und Sozialgesetzgebung für dringend notwendig halten. Die strukturellen Probleme in unseren Sozialsystemen, insbesondere bei der Rente, werden nicht allein mit einer höheren Steuerfinanzierung zu lösen sein. Es ist meines Erachtens falsch, wenn behauptet wird, die Lohnnebenkosten wären ohne die Ökosteuer um den Betrag, der in diesem Zusammenhang eingenommen wird, höher. Niemand hat bis jetzt untersucht, wie viele Arbeitsplätze durch die Ökosteuer vernichtet oder wie sehr zumindest die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhindert worden ist. ({7}) Niemand führt sich vor Augen, wie eng für einen großen Teil der Bevölkerung, für viele kleine Leute die finanziellen Spielräume geworden sind und wie sehr deswegen die Nachfrage eingebrochen ist. Darüber hinaus muss gesehen werden, dass mittlerweile, wenn wir alle gesetzlichen Rentenversicherungssysteme zusammennehmen, ein Betrag von rund 80 Milliarden Euro - das ist etwa ein Drittel des Bundeshaushaltes und rund 40 Prozent der Rentenleistungen - über den Bundeshaushalt bereitgestellt wird. Die Beitragsbezogenheit der Rente geht immer mehr verloren. Sie wird damit immer mehr zur Staatsrente und von der Staatsrente ist der Weg zur Einheitsrente nicht weit. Ich befürchte, dass sich hier in den nächsten Jahren und Jahrzehnten schleichend eine riesige Enteignung der Beitragszahler vollzieht. Ich möchte auf die Frage eingehen, was wir alternativ zu Ihrem Durchwursteln tun würden, wenn wir in der Verantwortung wären. Wir würden das tun, was wir vor der Wahl angekündigt haben. ({8}) Wir hätten das Scheinselbstständigengesetz bereits abgeschafft. Wir hätten das 325-Euro-Gesetz nicht um eine weitere verkorkste Variante bereichert, sondern im Bereich der Geringverdiener eine klare 400-Euro-Regelung eingeführt. Wir würden das Betriebsverfassungs- und das Mitbestimmungsrecht mittelstandsfreundlich ändern und vor allen Dingen nicht nur von Vereinfachung sprechen, sondern Bürokratie auch abbauen. Wir würden nicht, wie es Herr Eichel vor einigen Wochen getan hat, ankündigen, 20 000 Steuervorschriften abzuschaffen, und gleichzeitig jede Woche hier im Bundestag neue Verkomplizierungen einbringen und beschließen. ({9}) In einem zweiten Schritt würden wir ebenso, wie vor der Wahl angekündigt, umfassende Reformen des Steuerrechts, des Gesundheitswesens, der Rente, des Arbeitsmarktes, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe bis hin zu einer Gemeindefinanzreform gründlich und solide vorbereiten und dann nach eingehender Beratung entsprechend beschließen. ({10}) Wir würden mehr auf den Sachverstand innerhalb des Bundestages und weniger auf den außerhalb des Bundestages zurückgreifen. ({11}) Es ist ein Unding, dass der Bundestag einerseits wesentlich verkleinert und andererseits die Zahl der Entschei772 dungsträger durch die Einsetzung von immer mehr Kommissionen willkürlich ausgeweitet wird. Es kann nicht angehen - das betrifft jeden Parlamentarier -, dass, unterstützt durch den öffentlichen Druck, von den Abgeordneten verlangt wird, sie sollten die Ergebnisse der jeweiligen Kommissionen 1 : 1 umsetzen. Neuerdings spricht der Generalsekretär der SPD sogar von 2 : 1. ({12}) - Herr Kollege Gerhardt, ich habe diese Rechnung nicht ganz kapiert. ({13}) Natürlich ist es richtig, sich das Wissen von Sachverständigen und Experten zu erschließen und in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Ich bin aber sehr wohl der Meinung, dass es auf allen Seiten dieses Hauses durchaus eine Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen gibt, die über beachtliches Fachwissen verfügen und bereit sind, sich in komplizierte Sachverhalte einzuarbeiten. Es kann auch nicht schaden, wenn in die Gesetzgebungsarbeit Erfahrungen aus der Praxis und der Lebenswirklichkeit und der gesunde Menschenverstand Eingang finden. ({14}) Im Übrigen müssen sich die Experten und Wissenschaftler nicht vor dem Bürger verantworten. Für all das, was im Bundestag beschlossen wird und in die Gesetzgebung Eingang findet, müssen sich vielmehr die Abgeordneten dieses Parlamentes vor den Bürgern und in der Öffentlichkeit verantworten. Die Entscheidungen des Gesetzgebers dürfen nicht immer mehr zu einer außerparlamentarischen Angelegenheit werden. ({15}) Wir müssen gründlich und solide über Gesetzentwürfe und Vorlagen beraten und dürfen sie nicht einfach durchpeitschen. Vieles von dem, was Ihnen die Medien entgegenhalten, ist darauf zurückzuführen, dass Sie Ihre Vorschläge einfach durchpeitschen und keine soliden Grundlagen, keine solide Datenlage haben und nicht wissen, was die Ausschüsse letztlich beschließen. Dass der Herr Finanzminister heute wieder wie bei der Aussprache zur Regierungserklärung einfach mit falschen Zahlen operiert und beispielsweise sagt, die Grenzsteuerbelastung des Mittelstandes habe 1998 bei 69 Prozent gelegen - ich habe dazu eine schriftliche Anfrage gemacht und Frau Hendricks musste mir bestätigen, dass die Grenzsteuerbelastung 1998 nicht bei 69 Prozent, sondern bei 57,99 Prozent gelegen hat; ich habe daraus großzügigerweise 58 Prozent gemacht -, zeigt, dass es hier vom Kern weg fehlt; den niederbayerischen Ausdruck, es fehlt vom Bein weg, will ich hier nicht gebrauchen. Herzlichen Dank. ({16})

Das Wort hat der Kollege Jörg-Otto Spiller, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Staat muss sicherstellen, dass jeder einen seiner Leistungsfähigkeit entsprechenden Beitrag im Rahmen einer gerechten und sinnvollen Besteuerung des Einkommens aus Arbeit und Vermögen leistet.“ Das haben wir in unserem Wahlprogramm verkündet und daran halten wir uns. ({0}) Wir haben in unserem Wahlprogramm auch angekündigt, dass wir Subventionen abbauen werden. Wir haben immer gesagt, dass wir die Politik der Haushaltskonsolidierung und der Entlastung der Bürger mit dem Abbau von Sonderregelungen und Subventionen kombinieren wollen. Darüber bestand nie ein Zweifel. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass uns das, was wir jetzt mit dem Gesetzesvorhaben, das heute eingebracht wird, tun, Ihren Vorwurf, wir hätten die Wähler getäuscht, einbringen kann. Wir haben nur das umgesetzt, was wir während des Wahlkampfes angekündigt haben. Die Bürger haben sich damit auch auseinander gesetzt. Sie haben mehrheitlich diesen Weg gewählt. Das darf man nicht beiseite schieben. ({1}) Dass es Sie ärgert, dass Sie mit Ihren Sprüchen nicht durchgekommen sind, kann ich zwar verstehen, aber trotzdem liegen Sie mit Ihrem Vorwurf, wir hätten irgendjemanden getäuscht, völlig daneben. Ich erinnere, was Herr Stoiber am 29. August während der Debatte über die Entschädigung der Hochwassergeschädigten im Deutschen Bundestag angekündigt hat. Er hat gesagt: Warum sollten wir die Entlastung der Bürger um ein Jahr verschieben und die Stufe der Steuerreform, die für 2003 vorgesehen war, auf 2004 verlegen? Das könne man doch alles auch durch die Anhebung der Verschuldung machen. Er hat dann den sagenhaften Satz gesprochen: Denn höhere Zinsen sind ein kleineres Übel als höhere Steuern. Das war das Konzept der Union und ich habe von Ihnen, Herr Austermann, damals keinen Widerspruch dagegen gehört. ({2}) Den Weg in die Verschuldung, den Ausweg, neue Schulden zu machen, den Sie immer gewählt haben, sobald es schwierig wurde, den gehen wir nicht mit. ({3}) An diesem Konzept - Hans Eichel hat das immer die beiden Leitplanken genannt -, Haushaltskonsolidierung und Entlastung der Bürger, aber auch Durchsetzung des Steueranspruchs des Staates sowie - das muss man in einer solchen konjunkturellen Situation allerdings tun - vorübergehendes Wirkenlassen der automatischen Stabilisatoren, halten wir fest. Deswegen nehmen wir hin, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr höher sein wird, als ursprünglich geplant. Da Sie systematisch versuchen, die Bürger zu täuschen, möchte ich jetzt noch einmal darlegen, wie sich die steuerliche Belastung für Normalbürger in Deutschland selbst unter Einschluss der Sozialabgaben wirklich entwickelt hat. Jeder, der vergleicht, wie es ihm 1998 ergangen ist und wie es ihm heute, 2002, geht, ({4}) kann daraus seine Schlüsse ziehen. Ich nehme als Beispiel einen verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern. Dem verblieben von seinem Bruttoeinkommen von 5 000 DM im Jahre 1998 77,3 Prozent netto. Wenn man das in Euro umrechnet, ({5}) um in das heutige Schema zu kommen, dann war es im Jahre 1998 ein Bruttoeinkommen von 2 514 Euro, von dem 1 944 Euro, 77,3 Prozent, verblieben. In diesem Jahr, 2002, hat der gleiche Arbeitnehmer unter Einbeziehung der durchschnittlichen tariflichen Steigerungen ({6}) ein Bruttoeinkommen von 2 751 Euro, von dem ihm 2 248 Euro, 81,7 Prozent, netto verbleiben. ({7}) Im Jahre 1998 blieben einem durchschnittlichen Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern also 77,3 Prozent netto ({8}) und im Jahre 2002 bei uns 81,7 Prozent. ({9}) Das haben die Leute wahrgenommen und Ihnen deswegen kein Vertrauen geschenkt. ({10}) Was in dem Gesetzentwurf, der heute zur Debatte steht, im Kern angekündigt wird, ist nicht eine Erhöhung von Steuern, ({11}) sondern es ist die Anwendung des Rechts, die Durchsetzung des Rechts. ({12}) - „Steuerterror“, sagt Herr Austermann. ({13}) Ich sage Ihnen einmal, was er damit meinen muss: Im Jahre 2001 war das Aufkommen der Körperschaftsteuer gleich null und das Gleiche gilt für das erste Halbjahr 2002, ({14}) obwohl die Erträge der Unternehmen insgesamt solide waren. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir Gestaltungsmöglichkeiten der Unternehmen einschränken, beispielsweise über Organschaften oder über den so genannten Mantelkauf, bei dem Verluste einer anderen Gesellschaft eingekauft werden, um eigene Gewinne vor dem Finanzamt verschwinden zu lassen. Damit werden wir erreichen, dass Unternehmen, die Gewinne machen, auch Steuern zahlen. ({15}) - Dass Sie besonders naiv sind, weiß ich ja, aber Sie sollten damit nicht den Betrieb des Deutschen Bundestages aufhalten. Dass sich ein Unternehmen vor dem Finanzamt sozusagen arm rechnen kann, indem es Verluste aus früheren Geschäftsjahren so in den Jahresabschluss des laufenden Geschäftsjahres einbringt, dass nie eine Steuerpflicht entsteht, ist eine Manipulation, die man auf Dauer nicht hinnehmen kann. Deswegen schlagen wir vor, dass es eine Mindestbesteuerung des Gewinns gibt und der Verlustvortrag ({16}) gestreckt wird. ({17}) - Lachen Sie nur. Das Schöne ist nämlich, dass die Finanzminister auch Ihrer Landesregierungen das ({18}) sehr interessant finden. Wir haben einen zweiten Bereich im Gesetzentwurf: die Mehrwertsteuer. Seit eh und je gilt der Grundsatz: Den ermäßigten Mehrwertsteuersatz gibt es für Nahrungsmittel, für Verlagserzeugnisse und für den öffentlichen Personennahverkehr. ({19}) Bei einigen Dingen fragt man sich: Warum eigentlich? Herr Eichel hat vorhin gefragt, warum beispielsweise Babywindeln mit dem vollen Mehrwertsteuersatz ({20}) und Schnittblumen mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegt werden. Sie müssten sich einmal erkundigen - ich weiß nicht, ob Sie mit ihm noch reden -, wie Herr Uldall das sieht. Der Grundsatz, dass man Steuern nicht durch alle möglichen Sonderregelungen durchlöchert, schien in diesem Hause eigentlich mehrheitsfähig zu sein. Aber ich bemerke, es trifft nicht zu, dass alle Fraktionen dahinterstehen. Sie sind weiterhin dafür, dass man viele Ausnah774 men und Sonderregelungen einführt, je nachdem, wie es passt. ({21}) Kommen wir zum Bereich der direkten Subventionen. Wir haben immer gesagt, wir werden Subventionen auf den Prüfstand stellen. Und das muss auch regelmäßig geschehen. ({22}) Subventionen haben normalerweise für eine gewisse Zeit ihre Berechtigung; aber dann gehören sie auf den Prüfstand. Ein Beispiel dafür ist die Eigenheimzulage. Natürlich ist es vernünftig, auch den Bau von Eigenheimen zu fördern. Aber das muss doch nicht heißen, dass man auf Dauer, unabhängig von der Wohnungsmarktlage, unabhängig auch von den öffentlichen Kassen festlegt: Die Gesamtheit der Bürger verschuldet sich etwas mehr, damit sich Häuslebauer nicht so stark verschulden müssen. Dafür braucht man jeweils eine Begründung. Wir haben uns entschieden, wir konzentrieren Eigenheimförderung auf Familien mit Kindern. Das ist voll gerechtfertigt. ({23}) Es gibt noch einige solche Bereiche im Einkommensteuerrecht. Einer ist von einem Ihrer Redner genannt worden: Firmenwagen. Als wäre es etwas besonders Verwerfliches, sich über die Besteuerung der privaten Nutzung von Firmenwagen zu unterhalten! Es geht um die Besteuerung nur der privaten Nutzung eines Firmenwagens. ({24}) Ich mache die derzeitige Regelung an einem Beispiel deutlich. Ein Arbeitnehmer hat von seiner Firma ({25}) einen komfortablen Mittelklassewagen im Wert von 30 000 Euro zur Verfügung gestellt bekommen, den er unentgeltlich auch privat nutzen darf. Heute hat er monatlich 1 Prozent davon - das sind 300 Euro - als geldwerten Vorteil zu versteuern. Bei einem Grenzsteuersatz von 40 Prozent - unterstellen wir einmal, es ist jemand, der ein besseres Einkommen hat - heißt das, dass er 120 Euro im Monat für einen komfortablen Mittelklassewagen zahlt, der ihm voll zur Verfügung steht. Jetzt vergleichen Sie dies einmal mit dem, was jemand aus einem versteuerten Einkommen für ein gleichwertiges Auto für private Zwecke aufwenden muss. ({26}) Das ist wesentlich mehr. Wenn wir diese Steuer also um 50 Prozent von 120 Euro auf 180 Euro anheben, ist das immer noch eine wesentlich günstigere Behandlung, als wenn das entsprechende Bruttoentgelt direkt als Arbeitseinkommen ausgezahlt würde. ({27}) Letzter Punkt: Besteuerung von ({28}) Kapitalerträgen und Veräußerungsgewinnen. In Deutschland besteht seit eh und je eine Steuerpflicht für Kapitalerträge. ({29}) Es besteht auch seit langem eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne, die innerhalb gewisser Fristen erzielt werden. Es besteht bloß ein deutlicher Mangel ({30}) bei der Durchsetzung des Rechts. In Amerika ist es seit eh und je gang und gäbe, ({31}) dass Kapitalerträge steuerpflichtig sind. Auch findet kein US-Bürger etwas Negatives daran, dass dem Finanzamt mitgeteilt wird: Dies ist ein erfolgreicher Mensch, er hat auch Kapitalerträge. Vorhin hat Herr Solms gesagt, hiermit wäre ein unerträglicher Aufwand verbunden. Merkwürdigerweise geht dies in Amerika schon seit langem hervorragend. Ich habe auch noch nie gehört, dass die Kapitalmärkte in den USA besonders schwach wären ({32}) und dass es dort überhaupt nicht funktioniert, dass beispielsweise Kapital nicht einer produktiven Verwendung zugeführt wird. Es funktioniert dort. Den Einwand, der dann kommt, nämlich sie hätten angeblich - bei näherer Betrachtung ist dies so deutlich nicht - eine niedrigere Gesamtsteuerbelastung, kann man auch umdrehen: Professor Kirchhof argumentiert völlig zu Recht, unsere Steuern seien in Deutschland auch deswegen höher als in Amerika, weil Kapitalerträge nicht oder zumindest nicht zuverlässig erfasst würden. ({33}) Viele Bürger nehmen schon heute die Erträgnisaufstellung ihrer Bank als Serviceleistung in Anspruch, wenn sie ihre Steuererklärung machen. Die Masse der Bürger ist steuerehrlich und gibt dies auch beim Finanzamt an, ohne dass sich irgendjemand kontrolliert fühlt, wenn die Bank eine Erträgnisaufstellung macht. Es gibt aber eben auch Bürger, die nicht steuerehrlich sind. Vor die stellen Sie sich, Herr Austermann ({34}) und Herr Solms. Auf die Spitze getrieben hat dies Herr Gerhardt. Herr Gerhardt, der Fraktionsvorsitzende der FDP, hat sich nicht geschämt, in einer Diskussion zu erklären, er unterstütze den Vorschlag, Finanzbeamte mit Telefonterror zu belästigen, um damit die Finanzverwaltung lahm zu legen. Herr Gerhardt sagte weiter: Zitat Die Lahmlegung eines Finanzamtes ist der schönste zivile Protest, den ich mir vorstellen kann. ({35})

Herr Kollege Spiller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms?

Weil es Herr Solms ist, gestatte ich dies gern.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie so entgegenkommend sind. Würden Sie dann auch zur Kenntnis nehmen, dass unser Vorschlag, nämlich die Zinsen im Quellensteuerabzugsverfahren zu versteuern, ein die Steuerehrlichkeit verbessernder Vorschlag ist? Dies bedeutet, dass die Zinsen erst nach der Versteuerung ausgeschüttet werden, die Steuern direkt von der Bank ans Finanzamt abgeführt werden. Sie können dann auf jegliches Kontrollmitteilungsverfahren verzichten, haben also keinen bürokratischen Aufwand, gleichwohl aber die Steuern zu 100 Prozent abgeführt.

Wir haben derzeit ein System, das sich „Zinsabschlag“ nennt. Das funktioniert. Das ist das, was Sie beschrieben haben. Das ist keine Abgeltungssteuer. ({0}) Das Problem dabei ist nur, dass das, was Sie beispielsweise aus Ihrer erfolgreichen Berufstätigkeit zu versteuern haben, mit einem deutlich höheren Satz belastet wird als die Erträge beispielsweise aus festverzinslichen Papieren oder auch Dividenden. ({1}) Ich weiß, dass es das auch in anderen Ländern gibt, aber dass das ein unproblematischer Weg ist, kann ich nicht bestätigen. Mich freut wenigstens, ({2}) dass Sie sich nicht hinter Ihren Fraktionsvorsitzenden Gerhardt und seinen abenteuerlichen Vorschlag stellen. ({3}) Herr Gerhardt hat sich damit als Vertreter des Krawallliberalismus - neuerdings mit drei „l“ geschrieben - bekannt. Auch außerhalb der FDP, NRW, finde ich, ist der Niedergang des deutschen Liberalismus ein Problem. Das wäre in einer bürgerlichen Partei früher nicht möglich gewesen. ({4}) Letzte Bemerkung. Sie haben sich hier heute, finde ich, relativ zahm verhalten. Der Wirbel, den Sie in der Öffentlichkeit veranstaltet haben, war umso übler. ({5}) Eines kann ich Ihnen sagen - das ist in Ihrer ganzen Reaktion deutlich geworden -: Sie sind weit weg von dem, was die Bundesländer, auch die von Ihnen geführten, letzten Endes tun werden. ({6}) Ich bin sicher, dass die Finanzminister der Länder, die alle ihre Probleme haben, die alle darauf achten, dass das Steuerrecht nicht verwässert wird, Ihnen eine Abfuhr erteilen werden. Ich bin auf eine sachliche Diskussion im Vermittlungsausschuss gespannt. ({7})

Nächster Redner in der Aussprache ist der Kollege Dr. Michael Meister, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Sie als Koalition unter der Überschrift „Steuervergünstigungsabbaugesetz“ vorgelegt haben, bedeutet eine massive Steuererhöhung für Bürger und Unternehmen. ({0}) Herr Kollege Spiller, Sie haben gesagt, das sei ein Sparpaket. Ich sage Ihnen: Das ist kein Sparpaket. Es handelt sich um Steuererhöhungen. ({1}) Wenn Sie sich einmal die Briefe von Unternehmen, Bürgern und Arbeitnehmern anschauen, die ja nicht nur wir bekommen, sondern die auch Sie bekommen, dann stellen Sie fest, dass darin die tiefe Verzweiflung und die Verunsicherung der Menschen in unserem Land aufgrund Ihrer Politik zum Ausdruck kommt. Ich darf Ihnen einmal vorlesen, was ein Bürger dieses Landes, nämlich Herr Gerhard Peters, Konzernbetriebsrat bei Hochtief, mir geschrieben hat - vielleicht hören Sie ja ein bisschen auf diejenigen aus der Gewerkschaftsecke -: Eine Steuerpolitik, die in der Rezession derartig krisenverschärfend wirkt, wird weitere Arbeitsplätze ... vernichten. ... Das Engagement der Arbeitnehmervertreter und die partnerschaftliche Haltung der Unternehmensleitungen werden nun bestraft. Das ist die Auffassung, die ein Konzernbetriebsrat über Ihre Steuerpolitik zum Ausdruck bringt. Das ist kein Geschrei und das sind keine populistischen Äußerungen, sondern das ist die Meinung von Arbeitnehmervertretern und Arbeitnehmern, die Sie angeblich vertreten wollen. Hören Sie doch auf diese Leute! ({2}) Bauwirtschaft, Kfz-Bau, Immobilienwirtschaft, Werbemittelhersteller, Floristen, landwirtschaftlicher Handel - gegen alle führt die Bundesregierung mit diesem Steuergesetz einen Schlag. Der gesamte Mittelstand wird durch dieses Steuergesetz erneut höher belastet. ({3}) Als rote Linie in diesem Gesetz haben Sie allein fiskalpolitische Zielsetzungen. Schauen Sie sich bitte einmal an, wie unausgereift Ihr eigener Gesetzentwurf, den Sie, Herr Spiller, gerade vertreten haben, ist. Ich nenne einmal das Stichwort „Investmentfonds“. In dem Entwurf ist eine Doppelbesteuerung vorgesehen. Gleichzeitig erklärt das Bundesfinanzministerium: Wir werden diese Doppelbesteuerung nicht machen. - Das heißt, zu dem Zeitpunkt, zu dem hier die erste Lesung stattfindet, erklärt das Ministerium bereits, dass das geändert werden wird. Vor diesem Hintergrund müssen Sie sich einmal fragen: Welches Vertrauen sollen Anleger in Deutschland haben, welches Vertrauen sollen Menschen am Markt überhaupt noch haben, wenn ihnen das Finanzministerium schon bei der Vorlage des Gesetzentwurfs erklärt, dass das so nicht kommen wird? Wie soll man an diesem Finanzplatz überhaupt noch investieren? Meine Damen und Herren, Sie haben eine massive Verunsicherung der Öffentlichkeit betrieben ({4}) und Sie betreiben sie weiterhin. Das kostet Arbeitsplätze und das kostet Wachstum in diesem Land. ({5}) In Ihrem Katalog ist zum Beispiel die Abschaffung des Lifo-Verfahrens vorgesehen. Das ist viel zu kompliziert, als dass es die Menschen im Lande verstehen. Wenn Sie das Lifo-Verfahren tatsächlich abschaffen, bedeutet das, dass die Lagerhaltung nicht mehr in Lagerhäusern, sondern auf der Landstraße oder außerhalb Deutschlands stattfindet. Die rot-grüne Regierung ist doch aber gerade angetreten, die Lagerhaltung von den Straßen in die Lagerhäuser zu bekommen und nicht noch mehr Lagerhaltung auf die Straßen zu bringen. Wenn Sie das, was Sie verkünden, nämlich die Zahl der Transporte auf der Straße zu verringern, tatsächlich ernst meinen, dann müssen Sie den Punkt, der die Lifo-Verfahren betrifft, dringend aus Ihrem Gesetzentwurf streichen. ({6}) Angesichts der Beispiele, die ich eben genannt habe, hoffe ich, dass es in Ihren Fraktionen noch den einen oder anderen Fachkundigen gibt, der in den Anhörungen zu diesem Gesetzentwurf zuhören wird - es werden dazu sicherlich noch Anhörungen stattfinden -, dass die Meinungen der Sachverständigen aufgegriffen werden und dass das, was von der Regierungsseite vorgegeben ist, nicht einfach mit dem Abstimmungshammer durchgebracht wird. Herr Kollege Spiller, Sie haben gesagt, es gehe um mehr soziale Gerechtigkeit. Sehen wir uns dazu einmal die Wertzuwachssteuer bei Wertpapieren an. Der Börsenspekulant, der Tageshändler, der Daytrader, bekommt durch diesen Gesetzentwurf eine Steuerentlastung von 200 Prozent. Für den, der heute an der Börse kauft und morgen verkauft und dabei Gewinn macht, wird die Besteuerung um 200 Prozent gesenkt. Für denjenigen, der als Anleger an die Börse geht und langfristig in Aktien, Wertpapieren oder Investmentfonds anlegt, um Alterssicherung zu betreiben, erhöhen Sie die Besteuerung massiv, nämlich von null auf 15 Prozent. Können Sie mir erklären, warum ein Börsenspekulant von Ihnen entlastet und für ihn ein neues Steuerschlupfloch geöffnet wird und warum derjenige, der etwas für die Alterssicherung tut, gleichzeitig von Ihnen massiv belastet wird? Was hat das mit sozialer Gerechtigkeit, was hat das mit Ihrem Wahlprogramm zu tun? ({7}) Sie wollen die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses nach § 30 a der Abgabenordnung. Ich bin der Meinung, dass es durchaus richtig ist, zu einer gleichmäßigen Besteuerung auch bei Kapitalerträgen zu kommen. Wir können es nicht zulassen, dass ein Teil der Menschen in unserem Land bei der Steuer ehrlich ist und dass andere keine Steuern zahlen. Aber die Gerichte sagen uns eben nicht, dass es dafür notwendig ist, das Bankgeheimnis abzuschaffen; man kann dieses Ziel, wie das eben andiskutiert wurde, mit einer Abgeltungsteuer erreichen und dabei das Bankgeheimnis in unserem Land bewahren. Deshalb bin ich der Meinung: Hören Sie endlich damit auf, mehr Bürokratie, mehr Schnüffelei und mehr Regulierung einzuführen. Herr Eichel hat heute Morgen gesagt, er wolle in diesem Staat entbürokratisieren. Tun Sie das, was er gesagt hat. An dieser Stelle können wir entbürokratisieren, indem wir zu einer Abgeltungsteuer übergehen und nicht zur Aufhebung des Bankgeheimnisses und all diesen Kontrollmitteilungen. ({8}) Jetzt ein paar Worte zu dem Thema Finanztableau. Sie haben an das Finanztableau eine ganze Menge Erwartungen; denn es ist das eigentliche Ziel Ihres Gesetzes, die Einnahmen zu verbessern. Ich behaupte, Sie kalkulieren die Ausweichreaktionen, die die Menschen unternehmen werden, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, nicht ein. Die Menschen werden sich nicht weiterhin so verhalten wie bisher, sondern werden andere Verhaltensweisen an den Tag legen. Dann werden die Einnahmen, Herr Finanzminister, die Sie in das Finanztableau geschrieben haben, nicht in der Höhe hereinkommen. Das will ich am Beispiel der Dienstwagenbesteuerung deutlich machen. Die Pauschale - das ist schon erwähnt worden - wird von 1 Prozent auf 1,5 Prozent pro Monat steigen. Was werden die Menschen tun? - Sie werden zum Teil mehr Fahrtenbücher führen - das bedeutet mehr Bürokratie bei den betroffenen Menschen und mehr Bürokratie bei der Finanzverwaltung - oder werden auf kleinere Dienstwagen umsteigen. In beiden Fällen wird Ihnen nicht mehr Geld zukommen. Sie werden in beiden Fällen keine Mehreinnahmen haben. Im Gegenteil: Sie schwächen die Konjunktur und gefährden Wachstum und Arbeitsplätze. Das ist das Ergebnis Ihrer Finanzpolitik, ohne dass Sie im Haushalt zu einer Konsolidierung kommen. ({9}) Erlauben Sie mir einen weiteren Hinweis. Diese Bundesregierung hat eine Kommission zur Gemeindefinanzreform eingesetzt. Wir alle warten mit Spannung auf die Ergebnisse dieser Kommission. Dabei wird unter anderem die Gewerbeertragsteuer angesprochen werden. Man wird überlegen müssen, wie das in Zukunft zu realisieren ist. Jetzt liegt uns das Steuervergünstigungsabbaugesetz vor, in dem die gewerbesteuerliche Organschaft abgeschafft wird. Was hat das mit einem konsistenten Entwurf von Steuerpolitik zu tun, wenn man eine Kommission einsetzt und dann wenige Wochen, bevor das Ergebnis vorgelegt wird, ein Gesetz macht, das Pflöcke einschlägt und Festlegungen trifft? Ich bin der Meinung, dass man, wenn man Kommissionen ernst nimmt, in einem Gesetz nicht schon Festlegungen treffen kann. Warten wir das Ergebnis der Kommission ab und entscheiden wir dann auf Grundlage des Berichts dieser Kommission. ({10}) Es geht hier auch um das Thema Steuerausfall bei der Körperschaftsteuer; der Bundesfinanzminister und Herr Spiller haben das bereits erwähnt. Bund, Länder wie auch Kommunen haben das Problem, dass aufgrund der Unternehmensteuerreform 2000 massive Steuerausfälle bei der Körperschaftsteuer zu verzeichnen waren, bis hin zu dem Phänomen, dass in diesem Jahr, wie übrigens auch im letzten, Körperschaftsteuer ausgezahlt wird. Das ist die Folge Ihrer Unternehmensteuerreform 2000. Wir können sie für die Jahre 2001 und 2002 leider nicht mehr korrigieren. Diese Schäden in den Haushalten haben Sie verursacht. Diese sind nicht mehr korrigierbar. Natürlich ist es richtig: Wir sprechen über die Zukunft unseres Landes. Für die Zukunft müssen wir hier Korrekturen vornehmen. Aber, lieber Herr Spiller, ich glaube, es ist vollkommen falsch, wenn Sie jetzt eine Mindestbesteuerung einführen und die Verlustvorträge für die Zukunft beschränken wollen. Wir müssen an dieser Stelle eine Lösung suchen, um das Problem mit dem Körperschaftsteueraufkommen in den Griff zu bekommen. Bitte machen Sie hier aber keine neuen Regulierungen wie bei der Mindeststeuer. Der Bundesfinanzminister hat zu Recht auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen hingewiesen. Eine Mindeststeuer und eine Beschränkung des Verlustvortrags würde nicht nur die Kapitalgesellschaften treffen, sondern auch den Mittelstand und die Familienunternehmen. ({11}) Das bedeutet, dass wir den kleinen und mittelständischen Unternehmen Liquidität entziehen und die Eigenkapitalbasis im Gegensatz zu dem, was der Finanzminister vorgetragen hat, nicht stärken, sondern schwächen. Deshalb fehlt Ihrem Gesetz vor dem Hintergrund von Basel II eine Mittelstandskomponente. Darüber muss man nachdenken und eine Lösung suchen, damit die öffentlichen Haushalte ohne negative Folgen für Wirtschaft und insbesondere für den Mittelstand konsolidiert werden. ({12}) Herr Spiller, wenn Sie im Gegensatz zu dem, was Sie hier vorgelegt haben, tatsächlich eine Steuerpolitik für Wachstum und Beschäftigung formulieren würden, dann fänden Sie uns als Partner an Ihrer Seite. Dann könnten wir darüber reden, wie wir diese Politik gemeinsam realisieren. Wir sind für eine echte Steuerreform und für Steuervereinfachungen. Aber das Entscheidende ist, dass die Verbindung zwischen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Senkung des Tarifverlaufs erhalten bleibt und nicht aufgelöst wird. Was Sie machen, ist: Sie verbreitern ständig die Bemessungsgrundlage - dieser Fall liegt hier wieder vor, das bedeutet Steuererhöhungen und die Absenkung des Tarifverlaufs wird immer weiter in die Zukunft verschoben. Wie meine Vorredner heute Morgen habe ich das Gefühl, dass das Jahr 2004 für die nächste Stufe der Steuerreform zwar im Gesetz steht, dass aber das Vertrauen, dass diese Steuersenkung tatsächlich 2004 zum Tragen kommt, nicht vorhanden ist. Deshalb, Herr Poß, werden wir uns bei den Fragen von Wachstum und Beschäftigung sowie bei der Generierung eines ordnungspolitisch vernünftigen Steuersystems in diesem Land sehr wohl konstruktiv beteiligen. Aber wir lassen uns nicht als Mehrheitsbeschaffer für Steuererhöhungen missbrauchen, wie Sie sie gegenwärtig vorhaben. ({13}) Der Bemerkung Ihres Fraktionsvorsitzenden, Herrn Müntefering, vom Wochenende, dass der Finanzierung des Staates Priorität vor den Bedürfnissen der Menschen eingeräumt werden soll, möchte ich entgegenhalten: Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt unserer Politikbetrachtung. Wir machen Politik für die Menschen in diesem Land. ({14}) - Nein, Sie machen Politik für den Staat, Herr Poß. Das haben Sie auch geschrieben. Sie sollen aber Politik für die Menschen in diesem Land machen. Dabei geht es nicht um Parteienstreit, sondern um den Blickwinkel auf Politik. ({15}) Rot-Grün misstraut den Menschen in diesem Land. Sie misstrauen der Eigenverantwortlichkeit. Bei einer Staatsquote von nahezu 50 Prozent wollen Sie die Staatsquote weiter erhöhen. ({16}) Sie misstrauen den Menschen auch bei der Zukunftsvorsorge für das Alter. Ich mache Ihnen das am Beispiel der Eigenheimzulage deutlich. Wir haben Sie in den letzten zwölf Monaten vor der Wahl mehrfach gefragt: Haben Sie vor, die Eigenheimzulage abzubauen? Die Antwort aus der Bundesregierung und aus den Koalitionsfraktionen war: Wir werden die Eigenheimzulage nicht abbauen. Das ist in von Ihnen veröffentlichten Pressemitteilungen nachlesbar. Jetzt aber haben Sie die Eigenheimzulage abgebaut. Was soll man dazu sagen? Was hat das mit Ehrlichkeit zu tun? Ich kann hier nicht allzu viel an Wahrheit erkennen. Ferner: Stellen Sie sich eine Familie mit zwei Kindern vor. Sie haben geschrieben, Sie wollten mehr für die Familien tun. Gleichzeitig nehmen Sie mit dieser Entscheidung einer Familie mit zwei Kindern rund 12 000 Euro weg. Was hat das mit Familienförderung zu tun? Sie fordern eine Gleichbehandlung von Alt- und Neubau. Natürlich kann man über die Frage der Behandlung von Alt- und Neubauten diskutieren. Aber ich bitte darum, sich daran zu erinnern, dass es in der letzten Wahlperiode Ihre Koalition war, die den Vorkostenabzug beim Altbau abgeschafft und damit zur Ungleichbehandlung von Altund Neubau beigetragen hat. ({17}) Jetzt beklagen Sie diese Ungleichbehandlung und wollen durch die Kürzung beim Neubau wieder Gleichbehandlung herstellen. Ihr Ziel ist nicht Gleichbehandlung. Ihr Ziel ist die Einschränkung der Förderung des selbst genutzten Wohneigentums, weil Sie die Menschen nicht in selbst genutztem Wohneigentum haben wollen. ({18}) Wenden wir uns einmal dem Thema Subventionsabbau zu, Herr Spiller. Sie geben an, dass Sie Subventionen abbauen wollen. Legen Sie doch einmal Ihren Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes neben den Subventionsbericht der Bundesregierung und vergleichen Sie, welche Positionen, die Sie abbauen wollen, tatsächlich in dem Bericht auftauchen. Haben Sie einen falschen Bericht veröffentlicht, weil die Positionen, zum Beispiel bei der Umsatzsteuer, nicht aufgeführt waren? Haben Sie einen falschen Bericht erstellt und das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert? Oder reden Sie über Subventionen, die nach Ihrer Meinung keine Subventionen sind, weil Sie sie im Subventionsbericht nicht aufgeführt haben? Sie müssen sich für eine Variante entscheiden. Man kann nicht über Subventionen reden, die man selbst nicht als Subventionen bezeichnet hat. ({19}) Herr Präsident, gestatten Sie mir abschließend noch eine Bemerkung zum Stichwort „Vermögensteuer“. In diesem Zusammenhang wird angeführt: Die Reichen sollen endlich Steuern zahlen. - Nehmen wir als Beispiel eine Familie mit zwei Kindern, die sich ein Häuschen baut und ein paar Mark für das Alter spart. Irgendwann ziehen die Kinder aus und ein Ehepartner verstirbt. Dann bleibt ein Freibetrag von 300 000 Euro, der durch das Haus aufgebraucht wird. Für das, was für das Alter angespart wurde, soll künftig Vermögensteuer gezahlt werden. Mit Ihrer Vermögensteuer besteuern Sie aber nicht die Reichen in diesem Land, sondern die Witwer und Witwen! ({20}) Den sozialen Kahlschlag, den Sie damit betreiben, werden Sie mit uns nicht machen können. ({21})

Das Wort hat nun der Kollege Lothar Binding, SPDFraktion.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe heute alle Debattenredner gehört und möchte deshalb eingangs etwas zur Form der Urteilsbildung und zu den Ankündigungen der Opposition sagen, dass man hier und da - Herr Meister hat eben einige Vorschläge angedeutet - recht gut zusammenarbeiten könnte, wenn die Regierung nur wollte. ({0}) Ich glaube aber, dass die Form der Urteilsbildung und der Stil unseres Umgangs miteinander definiert, ob so etwas möglich ist. Ich nenne ein Beispiel: Wenn jemand sagt, da habe sich jemand geirrt, meine ich, dass das in Ordnung ist. Auch dass sich jemand getäuscht habe, darf man sagen. Auch dass jemand nicht alle Hoffnungen und Befürchtungen formuliert hat, darf gesagt werden. Darf man aber, weil jemand einen vielleicht klugen, vielleicht auch weniger klugen Vorschlag gemacht hat, wie Frau Merkel sagen, er habe perverse Auffassungen? Das wurde nicht von irgendjemandem am Stammtisch nach dem fünften Bier gesagt, sondern es ist heute im „Tagesspiegel“ zu lesen. Dort war auch etwas von Wahnvorstellungen zu lesen. Darf man das sagen und damit eine Basis zerstören, auf der Sie eben noch ein Gesprächsangebot gemacht haben? ({1}) - Sehen Sie, Sie verstärken genau diese Ebene der Auseinandersetzung noch. Exakt das ist das Übel. ({2}) Jemand hat von einem „Amoklauf“ gesprochen oder - was ich noch schlimmer fand - von einem Aufruf zum Widerstand. Das klingt zwar modern, aber das Lahmlegen von Finanzämtern bedeutet etwas anderes. Das ist die implizierte Legalisierung und Belohnung im Urteil derjenigen, die gar keine Steuern mehr zahlen. Das hat auch eine Gerechtigkeitskomponente: Wenn niemand mehr Steuern zahlt, haben tatsächlich alle das Gleiche gezahlt. Das stimmt. Damit verhält es sich ähnlich wie mit der FDPIdee, wenn jeder an sich selber denke, sei auch an jeden gedacht. Damit muss man aber sehr vorsichtig sein. ({3}) Lothar Binding ({4}) Es gibt aber auch eine Aufgabe der Opposition. Diese Aufgabe besteht auf der einen Seite darin, Kritik an unseren Konzepten zu formulieren, auf der anderen Seite ist aber auch der kritische Vergleich der eigenen Konzepte mit denen der Regierung anzustreben. Das funktioniert aber nur dann, wenn man ein eigenes Konzept vorlegt. Wenn man die eine Hälfte vollständig vergisst, dann hat man seine Rolle als Opposition nicht seriös wahrgenommen. ({5}) Ich meine sogar, dass es noch schlimmer ist. Das Fehlen eines eigenen Konzepts, kombiniert mit den eben erwähnten Zitaten „perverse Auffassungen“, „Wahnvorstellungen“ und „Amoklauf“ - vorhin sprach sogar jemand, es war wohl Herr Austermann, in einem Zwischenruf von „Steuerterror“, ({6}) und das angesichts dessen, wie das Wort „Terror“ gerade zurzeit belegt ist -, zeigt, dass die Opposition Urteile fällt, die sie früher oder später in ihrer Aufgabe der Wahrung der Demokratie selber einholen. ({7}) Das ist eine große Gefahr. ({8}) Es gibt aber auch Wahrnehmungsunterschiede. Ich zitiere noch einmal Herrn Austermann. Er hat behauptet, 1998 sei die Arbeitslosigkeit gesunken - wenn ich mich richtig erinnere, lag die Zahl der Arbeitslosen damals trotz ABM bei 4,8 Millionen - und das Wachstum habe bei 3 Prozent gelegen. ({9}) - Es geht nicht um Wahrnehmungsprobleme, sondern um die Statistik. - Wenn ich mich nicht täusche, dann sind 3 Prozent mehr als 2 Prozent. Das Wachstum lag damals bei 2 Prozent. Sie behaupten aber, dass es 3 Prozent gewesen seien. Wenn ich Ihr Urteil reflexiv auf Sie anwende, dürfte ich dann das Wort „Lüge“ benutzen? Denn Sie haben ja gerade in der jetzigen Debatte behauptet, das Wachstum habe 1998 bei 3 Prozent gelegen. Es waren aber, wie gesagt, nur 2 Prozent. Das war wahrscheinlich nur ein „Wahrnehmungsunterschied“. Sie haben des Weiteren sinngemäß gesagt, die Sozialkassen seien damals übervoll gewesen. Wenn ich mich richtig erinnere, dann hatten wir damals Probleme mit der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung. ({10}) Das sind vier „kleinere“ Probleme, die wir zwar noch nicht gelöst haben. Aber wir haben uns auf den Weg gemacht, sie zu lösen. ({11}) Wir haben aber auch ein Definitionsproblem. Das beginnt aus meiner Sicht beim Begriff des Mittelstandes. Wenn die Kollegen von der CDU/CSU das Wort „Mittelstand“ benutzen, dann klingt das immer so, als ob sie den Handwerker um die Ecke oder den Unternehmer, der vielleicht fünf oder zehn Angestellte hat, meinten. Die volkswirtschaftliche Definition geht aber davon aus, dass all diejenigen Unternehmen zum Mittelstand gehören, die einen Umsatz von bis zu 50 Millionen Euro und bis zu 500 Mitarbeiter haben. Das ist die erste Definition. Die zweite geht von den Personengesellschaften aus. Je nachdem, in welchem Kontext Sie über den Mittelstand diskutieren, benutzen Sie wahlweise einmal den einen und einmal den anderen Begriff. Das kann man leicht erkennen. Sie behaupten, wir hätten nicht dem Mittelstand, sondern nur den Aktiengesellschaften und den GmbHs geholfen. Sie vergessen dabei natürlich, die mittelständischen GmbHs zu erwähnen; denn deren Steuerbelastung haben wir auf 25 Prozent - das ist der Körperschaftsteuersatz gesenkt. Das ist eine wunderbare Sache. Deshalb haben wir auch diesem Teil des Mittelstandes geholfen. ({12}) Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass wir der anderen Mittelstandskomponente, den Personengesellschaften, nicht geholfen hätten. Den Personengesellschaften haben wir in der Tat nicht durch Steuersenkungen helfen können; denn diese zahlen überhaupt keine Steuern. Der Gewinn einer Personengesellschaft - das ist vielleicht nicht so bekannt - wird nicht besteuert, sondern - wie durch ein Wunder - dem Einkommen des Anteilseigners zugerechnet und als Einkommen versteuert. Die Einkommensteuer haben wir definitiv gesenkt. Deshalb haben wir auch den kleinen und mittleren Betrieben des Mittelstandes, die in der Rechtsform der Personengesellschaft organisiert sind, in erheblichem Maße geholfen. ({13}) Es ist also wichtig, die unterschiedlichen Definitionen von „Mittelstand“ auseinander zu halten; denn nur dann kann man den Wahrheitsgehalt einer Aussage überprüfen. ({14}) Wir haben mit Sicherheit aber auch ein Problem mit dem Begriff der Subvention. Ein Kollege sagte vorhin, wenn er für Subventionsabbau plädiere, dann habe er 120 Prozent Zustimmung. Wenn aber jemand einen konkreten Vorschlag zum Subventionsabbau macht, dann wird sich derjenige - das wird niemanden hier verwundern - gegen den Abbau der Subvention wehren, der von der Subvention bisher profitiert hat. Deshalb bekommen wir entsprechende Briefe. Ich finde es auch in Ordnung, dass sich diejenigen beschweren, denen man die Subvention streicht. Diese vergessen aber, dass jede Subvention, die ein Einzelner, eine Gruppe oder eine Branche erhält, von allen Steuerzahlern finanziert werden muss. Natürlich vermissen wir die Dankesbriefe der Steuerzahler, wenn wir Subventionen streichen. ({15}) Auch die Senkung der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer muss von allen Steuerzahlern finanziert werden, also auch von denjenigen, die jetzt auf Subventionen verzichten müssen. Herr Meister, unser Ansatz ist, die Bemessungsgrundlage zu verbreitern, die steuerlichen Ausnahmen - JörgOtto Spiller hat ja alle aufgezählt - zu beseitigen und die Steuersätze zu senken. Wenn Sie sich richtig erinnern, dann müssen Sie zugeben, dass wir das auch erreicht haben; denn 25,9 Prozent Einkommensteuersatz sind mehr als 15 Prozent. Momentan sind es 19 Prozent, ungerade. Auch nach Ihrer Rechnung dürften 40 Prozent mehr sein als 25 Prozent. Sie sehen also, dass die Steuersätze gesenkt wurden und dass die Bemessungsgrundlage verbreitert wurde. Das entspricht Ihrem Kompromissvorschlag. Er steht aber schon im Gesetz. Das gilt auch für 2004 und 2005. Insofern ist das, was Sie vorschlagen, leider kein neues Konzept. Das hätten wir gerne gehabt. ({16}) Man muss aber zugeben: Spurenelemente eines eigenen Konzepts hat heute Herr Merz vorgetragen. Er hat zu Herrn Eichel hinübergesehen und gesagt: Ich mache Ihnen den Vorschlag ... - das korrigierte er gleich -, ich mache Ihnen das Angebot, noch vor Jahresende über das Scheinselbstständigengesetz zu sprechen. Anschließend kamen noch vier Aspekte und er fasste zusammen: Ich mache Ihnen den Vorschlag, darüber zu reden, eine intelligente Lösung bei der Flexibilisierung zu finden. Als ob für unsere Probleme das einzig mögliche Konzept sei, darüber zu reden, die Flexibilisierung zu verbessern. ({17}) Als konkretes Beispiel nannte er den Kündigungsschutz. Was bedeutet es jedoch im Ergebnis, Ihren Begriff „Kündigungsschutz“ mit Flexibilisierung zu kombinieren? Das bedeutet Abschaffung des Kündigungsschutzes. Dann soll man das auch so benennen. ({18}) Im Rückblick und wenn man über Konsequenzen nachdenkt, die man heute als Spätfolgen einer Politik, die vor unserer Zeit liegt, zu ziehen hat, möchte ich auf Folgendes hinweisen: In den 80er- und 90er-Jahren gab es Flexibilisierung und keine Ökosteuer. Wir hatten weltwirtschaftliches Wachstum. Die Inflationsrate war erträglich. Wir hatten mit den Fördergebietsgesetzen ein Wahnsinnsprogramm. Die Gewinnsteuern konnten ohne Ende weggestaltet werden. Was ist in all dieser wunderschönen Landschaft passiert? Die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung sind gestiegen. Das aufzuräumen ist heute unsere Aufgabe. Ich meine, ausgehend von dieser schwierigen Basis haben wir schon einiges geleistet. ({19}) Jetzt komme ich auf einzelne Punkte zu sprechen, die, wenn man Ihr Vokabular benutzen würde, vielleicht sozusagen zum Grenzfall der Lüge hin definiert werden könnten. Aber ich sage einmal: Das waren Irrtümer und vielleicht mangelnder Sachverstand. Der Kollege Merz sagte heute, es habe ein Körperschaftsteuergeschenk gegeben. Die versteuerten Unternehmensgewinne seien im Nachhinein entlastet worden in der Annahme, dass die EK 45 und die EK 40 auf 25 Prozent heruntergezogen würden. Das entspricht aber nicht der Wahrheit. Die Wahrheit ist: EK 45 und EK 40 gingen nur auf 30 Prozent zurück. Deshalb hat Herr Merz an dieser Stelle - ich möchte es vornehm sagen - nicht die Wahrheit erreicht. ({20}) - Das ist natürlich möglich. Wenn einer etwas nicht weiß, werfe ich es ihm nicht vor. Deshalb habe ich gesagt: „Die Wahrheit nicht erreicht.“ Dann bin ich auf der sicheren Seite. ({21}) Dabei hat er vergessen, dass wir die Verlustvorträge, die damals entstanden sind, in der letzten Legislaturperiode verkraften mussten. Für die Zuschauer im Saal sage ich: Erst wir haben damit aufgehört, dass nicht wie früher die Körperschaftsteuer dem Staat nur geborgt wurde. Wenn eine Aktiengesellschaft eine Körperschaftsteuer in den Steuertopf von Waigel gegeben hat, dann hat er diese ausgegeben und ein paar Schulden gemacht. Hans Eichel musste die Körperschaftsteuer einige Jahre später an die Anteilseigner wieder auszahlen. Es war also eine geliehene Steuer. Das ist heute nicht mehr so. Das ist eine ganz wichtige Sache. ({22}) Ich komme nun auf ein schönes, aber falsches Bild zu sprechen. „Beton statt Bildung“ war ein wunderbares Motto. Artikel 104 a des Grundgesetzes bezieht sich auf investive Mittel. Das bedeutet eben nicht nur Beton - das ist auch ein Wahrnehmungsunterschied -, sondern das sind die Mittel für Bibliotheken und deren Einrichtungen, sodass man sich vielleicht, wenn man den Begriff „Beton“ weit genug fasst, vorstellen muss, dass künftige Bücher von Merz aus Beton sind. ({23}) Es wurde auch gesagt, die Steuerbelastung habe den Höchststand erreicht. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Steuerquote nach dem Urteil des Sachverständigenrates so niedrig ist wie seit elf Jahren nicht mehr und die Abgabenquote - ich nenne aus der Tabelle ein unverdächtiges Datum - 1987 bei 38,8 Prozent lag. Heute liegt sie bei 38,5 Prozent. Nach meiner Einschätzung ist 38,8 Prozent mehr als 38,5 Prozent. ({24}) Ein weiteres unverdächtiges Datum ist das Jahr 1995.

Herr Kollege, bevor Sie sich ganz in die Tabellen vertiefen, möchte ich Sie an Ihre Redezeit erinnern, die bereits überschritten ist.

Dann sage ich nur noch die eine Zahl, aber nur um herauszufinden, ob ich richtig, also näher bei der Wahrheit, Lothar Binding ({0}) Lothar Binding ({1}) liege. 1995 lag die Abgabenquote bei 41,2 Prozent. Das ist meines Wissens auch mehr als 38,5 Prozent. Mit Blick auf diese beiden Korrekturen der Ausführungen von Herrn Merz, die man durchaus bei den Mittelstandsdarlehen hätte fortsetzen können, möchte ich schließen und Sie, Herr Meister, bitten: Machen Sie Ernst mit Ihrem Angebot einer neuen Sprache, einer neuen Moral, einer neuen ethischen Grundlage in der Finanzpolitik. Dann kommen wir gut zusammen. ({2})

Weitere Wortmeldungen zu diesen Tagesordnungspunk- ten liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 15/119, 15/122 und 15/123 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist anscheinend nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlos- sen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d sowie den Zusatzpunkt 3 auf: 7. a) Beratung des Antrags der Bundesregierung Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses und zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 21. November 2002 und der Resolution 1371 ({0}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 - Drucksache 15/127 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({1}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Februar 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten - Drucksache 15/11 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({2}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze in Anbindung an die Bundesstraße B 20 und die Staatsstraße I/26 - Drucksache 15/12 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3}) Finanzausschuss d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des internationalen Insolvenzrechts - Drucksache 15/16 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({4}) Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Tourismus ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({5}) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan auf Grundlage der Resolutionen 1386 ({6}) vom 20. Dezember 2001, 1413 ({7}) vom 23. Mai 2002 und 1444 ({8}) vom 27. November 2002 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 15/128 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({9}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu Einvernehmen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind diese Überweisungen beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 a auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10}) Sammelübersicht 1 zu Petitionen - Drucksache 15/57 Wer für die Sammelübersicht auf Drucksache 15/57 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Sammelübersicht 1 einstimmig angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11}) Sammelübersicht 2 zu Petitionen - Drucksache 15/58 Wer stimmt der Sammelübersicht 2 zu Petitionen auf Drucksache 15/58 zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dies ist einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 c auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12}) Sammelübersicht 3 zu Petitionen - Drucksache 15/59 Wer stimmt der Sammelübersicht 3 zu Petitionen auf Drucksache 15/59 zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sie ist einstimmig angenommen. Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 8 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13}) Sammelübersicht 4 zu Petitionen - Drucksache 15/61 Wer stimmt für die Sammelübersicht 4 auf Drucksache 15/61? - Möchte jemand gegen diese Übersicht stimmen? - Enthaltungen? - Sie ist einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 e auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14}) Sammelübersicht 5 zu Petitionen - Drucksache 15/62 Wer stimmt für die Sammelübersicht 5 auf Drucksache 15/62? - Gibt es Gegenstimmen? - Wer enthält sich? Dann ist diese Sammelübersicht 5 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion sowie mit einzelnen Stimmen aus der CDU/CSU-Fraktion gegen den überwiegenden Teil der CDU/CSU-Fraktion beschlossen. ({15}) - Wenn das so ist, korrigieren wir das sofort im Protokoll. Ich muss aber die Abstimmungsergebnisse so festhalten, wie sie hier kundgetan wurden. ({16}) Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Eröffnung der Aussprache erteile ich Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Umweltpolitik hat natürlich ebenfalls etwas mit Zahlen zu tun. Auch das Umweltministerium ist in diesen schwierigen Zeiten gehalten gewesen, Einsparungen zu erbringen. Sie können dem heutigen Haushaltsentwurf entnehmen, dass das Umweltministerium dies in vorbildlicher Art und Weise leistet. Zwar ist die Masse der Umweltausgaben der Bundesregierung nicht im Haushalt des Bundesumweltministeriums ausgewiesen, sondern diese Ausgaben verteilen sich auf verschiedene Einzelpläne - der größte Batzen entfällt wohl immer noch auf den Einzelplan des Kollegen Clement -, aber das Umweltministerium hat, obwohl auf diesen Einzelplan nur 0,2 Prozent des Gesamthaushaltes entfallen, immerhin 1,56 Prozent der globalen Minderausgabe erwirtschaftet. Nun könnte man sagen, wir seien bei solchen Maßnahmen sehr bereitwillig. Schauen wir also, was dabei herausgekommen ist. Obwohl wir konsequent Konsolidierung betrieben haben, haben wir seit 1998 zum Beispiel die Ausgaben für die Förderung von Umwelt- und Naturschutzverbänden, das heißt auch für das bürgerschaftliche Engagement, um immerhin 71 Prozent steigern können. Obwohl wir uns in einer Situation der Konsolidierung befunden haben, haben wir so viel neue große Naturschutzprojekte wie nie zuvor begonnen. Obwohl Einsparungen angesagt sind, geben wir auch im nächsten Jahr gerade zum Erhalt gesamtstaatlich repräsentativer Naturflächen in der Bundesrepublik Deutschland 18 Millionen Euro aus. Wir kümmern uns also um das nationale Naturerbe. Ich sage das in dieser Haushaltsdebatte vorweg, weil es in den aktuellen Schwerpunktdebatten über Umweltpolitik vielfach vergessen wird. Ich komme auf unsere Schwerpunkte in der nächsten Zeit zu sprechen. Erster Schwerpunkt. Wir wollen die fünf Punkte des Pakets mit Maßnahmen zum vorbeugenden Hochwasserschutz umsetzen. Dazu ist es notwendig, dass das Geld, das das Umweltministerium zum Beispiel für die Wiederherstellung von Auwäldern im Biosphärenreservat Mittlere Elbe zur Verfügung hat, ebenso wie das Geld gesichert wird, das wir benötigen, um in der Prignitz am „Bösen Ort“ Deiche zurückzuverlegen und natürliche Überschwemmungsflächen wiederherzustellen. Wir wollen dafür sorgen, dass der Magdeburger Domfelsen nicht abgefräst wird. Wir werden dafür sorgen, dass das Stauwerk in Dömitz nicht gebaut wird. Die dafür vorgesehenen Mittel sollten - ich wünsche mir das - für die Herausnahme der Unteren Havel aus dem Netz der Bundeswasserstraßen noch vor 2006 verwendet werden, wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben. ({0}) Zweiter Schwerpunkt. Wir müssen den Prozess von Kioto fortsetzen. Das gilt auch und gerade für die zweite Verpflichtungsperiode, also für die Zeit bis zum Jahre 2012, das uns jetzt fern zu sein scheint. Wir haben - auch als Signal an jene Länder, die bis heute noch keine Reduktionsverpflichtung eingegangen sind; ich rede hier nicht nur von Industrieländern - ein ambitioniertes Ziel für Europa festgelegt. Die Bundesrepublik Deutschland will bis zum Jahre 2020 eine Reduktion um 40 Prozent erreichen, wenn Europa das Ziel einer Reduktion um Vizepräsident Dr. Norbert Lammert 30 Prozent erreicht. Eine Reduktion in Deutschland um 40 Prozent bedeutet für die Europäische Union bereits eine Reduktion um 10 Prozent. Ich will an dieser Stelle eines in aller Deutlichkeit sagen: Es gibt viel Streit über die Frage, welches die richtigen Instrumente beim Klimaschutz - ich nenne zum Beispiel den Emissionshandel - sind. Gerade mit Blick auf Europa möchte ich festhalten: Europa hat bis 1999 168,8 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. Das entspricht 4 Prozent, also der Hälfte der Gesamtverpflichtung. Die Bundesrepublik Deutschland allein hat dabei 224,2 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart, mehr als die EU insgesamt bis 1999. ({1}) Bei allem Streit über Instrumente will ich betonen: Die Bundesrepublik Deutschland wäre zur Erreichung ihrer Kioto-Verpflichtung nicht auf ein Instrument wie dem Emissionshandel angewiesen. Aber eines sage ich auch und insbesondere in Richtung unserer Wirtschaft: Gerade weil wir Vorreiter gewesen sind und gerade weil die frühen Reduktionen anerkannt werden, wird die deutsche Volkswirtschaft vom Emissionshandel profitieren. Wo, außer in der Bundesrepublik Deutschland, soll man Emissionsrechte kaufen? Hier ist eingespart worden. ({2}) Dritter Schwerpunkt: Energiepolitik. Wir wollen den Ausstieg aus der Atomenergie selbstverständlich fortsetzen. Wir werden es nicht mit ansehen, dass jetzt in Europa über die Europäische Kommission versucht wird, durch das Bereitstellen zusätzlicher Mittel den Neubau von Atomkraftwerken und über Nachrüstungen die Verlängerung der Laufzeit vorhandener Atomkraftwerke herbeizuführen, nach dem Motto: Schafft ein, zwei, drei, viele Temelins! Das kann nicht unsere Politik sein. ({3}) Wir wollen die Politik des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Stärkung der Energieeffizienz fortsetzen. Wenn es ein Beispiel gibt, wo die Politik der Schaffung neuer Arbeitsplätze mit der ökologischen Modernisierung zusammengeht, dann ist es die Politik der erneuerbaren Energien. Wir haben im Bereich der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren ungefähr 70 000 neue Arbeitsplätze entstehen lassen. Diesen Kurs wollen wir fortsetzen. Wir werden in den nächsten Jahren Anlagen mit 500 Megawatt Leistung offshore installieren. Das geht nur, wenn wir mit der Ausweisung von Schutzgebieten wie von Vorranggebieten zügig vorankommen. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien bei der Wärmenutzung durch die Verdopplung der Sonnenkollektorfläche steigern. Für all dies - jetzt komme ich zum Haushalt des BMU zurück - werden Sie künftig mit einem größeren Anteil des Umwelthaushaltes am Gesamthaushalt rechnen müssen, weil die Kompetenzen im Bereich erneuerbarer Energien dies erfordern. ({4}) Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen: Umweltschutz und Arbeitsplätze spielen auch in einem anderen Bereich eine Rolle. Es geht auch darum, ob in Deutschland mittelständische Brauereien, mittelständische Abfüller und Getränkefachhändler weiterhin eine Zukunft haben oder ob sie von den Großen mittels Einweg verdrängt werden. ({5}) Dass heute, fünf Jahre nachdem die Mehrwegquote erstmals unterschritten worden ist und acht Monate nachdem wir der Industrie der Einwegseite zusätzliche Zeit zur Umsetzung der Pfandpflicht eingeräumt hatten, gesagt wird: „Wir sind aber nicht bereit“, haben diejenigen zu verantworten, die mit einer blanken Spekulation auf einen anderen Wahlausgang das Notwendige bei der Umsetzung geltenden Rechtes versäumt haben. ({6}) Es geht bei der Umsetzung des Pflichtpfandes in Deutschland auch darum, den 250 000 Beschäftigten in den kleinen Brauereien, bei den mittelständischen Abfüllern und im Getränkefachhandel endlich Sicherheit in Bezug auf ihre Zukunft zu geben. In diesem Sinne freue ich mich auf eine Debatte über den Umwelthaushalt. ({7})

Erster Redner in der Aussprache ist der Kollege Dr. Paziorek, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich die Entwicklung des Umwelthaushalts in den letzten Jahren vor Augen hält und wer die Planungen für das Haushaltsjahr 2003 mit den Einzelplänen anderer Ressorts der Bundesregierung vergleicht, der muss leider erkennen, wie gering die Bedeutung des Umweltressorts in dieser rot-grünen Koalition geworden ist. Umweltpolitik wird zu einem bloßen Feigenblatt rot-grüner Politik degradiert. ({0}) Dieser Bedeutungsverlust verwundert nicht; denn der rot-grünen Mehrheit ist nach dem Abarbeiten des so genannten Atomausstiegsgesetzes im umweltpolitischen Bereich die Thematik ausgegangen. Der Haushaltsplan für den Umweltbereich ist geprägt durch viele dunkle Löcher. Entweder fehlen Ihnen die Zielvorstellungen oder es fehlen Ihnen die für eine gute Umweltpolitik nötigen Finanzmittel. Dieser Entwurf bringt die Umweltpolitik in Deutschland nicht nach vorne. Dieser Entwurf ist letztlich nichts anderes als ein Rückschritt für die Umweltpolitik hier in Deutschland. ({1}) So soll zum Beispiel im nächsten Jahr der Haushalt des BMU - der Minister ist ja verkürzt und knapp darauf eingegangen, hat aber nicht die Gesamtzahlen genannt - um 16,3 Millionen Euro - das sind exakt 3 Prozent - gekürzt werden. Natürlich werden Sie, Herr Minister, dann darauf verweisen, dass ein Großteil dieser Kürzung durch Einsparungen bei den Erkundungen im so genannten Endlagerbereich zustande kommen soll. Aber an dieser Stelle muss doch schon gleich die Kritik ansetzen. Sie gehen zu zögerlich an die Frage heran, wo in Deutschland ein Endlager errichtet werden soll. ({2}) - Herr Müller, Ihr Wahlkreis Düsseldorf wäre vielleicht genauso gut geeignet. ({3}) Sie haben selbst erklärt, dass Sie mit dem Standortbestimmungsverfahren erst - man muss sich das einmal vor Augen führen - im Jahre 2006 beginnen wollen, also nach der nächsten Bundestagswahl. Was haben Sie sich in dieser Frage eigentlich für die nächsten vier Jahre dieser Legislaturperiode vorgenommen? Es ist doch offenkundig: Sie wollen die Entscheidung über diese Standortfrage höchstwahrscheinlich so lange politisch vor sich herschieben, bis Sie mit all den Problemen klargekommen sind, die Sie in dieser Frage mit Ihrer Basis haben. Wenn man das für richtig hält, dann ist man verantwortungslos. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Hören Sie auf, in der Frage des Endlagers alles zeitlich hinauszuschieben! Seien Sie verantwortungsbewusst und fangen Sie so schnell wie möglich mit dem Prozess an! Auch wenn man es für richtig hält, dass die Frage der Standortentscheidung gesellschaftlich breit diskutiert wird, ist kein Grund zu erkennen, diesen Entscheidungsprozess erst nach 2004 zu beginnen. Deshalb packen Sie es sofort an, weichen Sie nicht aus und sehen Sie dafür auch die notwendigen Haushaltsmittel vor! ({4}) Dann sagen Sie: Ich will weitere 8 Millionen Euro einsparen. Dazu werden - so steht es im Haushaltsplanentwurf - die Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsführung im Laufe dieses Haushaltsjahres getroffen werden. Aber wo Sie die 8 Millionen konkret einsparen wollen, sagen Sie in diesem Haushaltsplan nicht. Warum tun Sie das nicht? Ist diese Frage für das Parlament nicht interessant? Wollen Sie angesichts der jetzt schon knappen Haushaltsmittel im Umwelthaushalt eine Diskussion über eine weitere Einsparung von 8 Millionen eventuell gar nicht hier im Parlament führen? Nach welchen Prinzipien wollen Sie kürzen? Das sind doch Fragen, die die umweltpolitisch interessierte Öffentlichkeit stellt. Aber dafür gibt der Entwurf dieses Haushaltsplanes keine Handhabe und das ist aus unserer Sicht letztlich nicht zu verantworten. Für alles, was in Grundsatzreden von Rot und Grün großspurig als Modernisierung der Gesellschaft durch Umweltpolitik angekündigt wird, findet sich hier im Detail gar nichts. Wenn Sie einige Haushaltsstellen vorsehen, dann ist die finanzielle Ausweisung so gering, dass damit praktisch nichts bewirkt werden kann. Sie haben letztlich auch gar keinen finanziellen Spielraum für eine verantwortungsbewusste Umweltpolitik. Deshalb kann man sagen: Sie haben kein inhaltliches Konzept, um die Umweltpolitik voranzubringen, Sie haben auch nicht die erforderlichen finanziellen Mittel vorgesehen, um da, wo es wichtig ist, die Umweltpolitik zu erneuern, und wo Sie etwas tun, ist es, wie zum Beispiel bei der Windkraft, zu ineffektiv und zu teuer. Das ist der große Vorwurf, den man Ihnen machen muss. ({5}) Es wird ja noch interessanter: Sie beschließen hier im Bundestag ein Atomausstiegsgesetz und in NordrheinWestfalen erteilt Ihr Parteifreund, der zuständige Minister Michael Vesper, nach öffentlicher Ausschreibung für die weitere Stromversorgung landeseigener Liegenschaften einem Stromanbieter den Zuschlag, der auch Strom eines französischen Atomstromproduzenten anbietet. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Rot-Grün beschließt auf Bundesebene ein Ausstiegsgesetz und in Nordrhein-Westfalen - das ist ein spezielles Thema auch für Sie, Herr Kubatschka - wird durch Rot-Grün im Zuge eine Lieferung von rund 1 Milliarde Kilowattstunden Atomstrom aus dem Ausland eingekauft, um jährlich 3,7 Millionen Euro einzusparen. ({6}) Diese Doppelzüngigkeit muss man sich wirklich einmal vor Augen führen. Hier werden große Erfolge verkauft und vor Ort wird eine Politik betrieben, bei der man sagt: Aus finanziellen Gründen müssen wir jetzt die Vorteile des Atomstroms in Kauf nehmen. Meine Damen und Herren, das ist keine verantwortungsbewusste Umweltpolitik, das ist Taktieren, nur um die eigene Basis zufrieden zu stellen. So wird man in der Umweltpolitik auf Dauer nicht erfolgreich sein können. ({7}) Der Minister hat gerade auch angesprochen, dass der ganze Bereich der erneuerbaren Energien zukünftig in seinen Aufgabenbereich fallen wird. Die Bereiche Forschung und Entwicklung erneuerbarer Energieträger und das Markteinführungsprogramm werden im BMU angesiedelt sein. So schön, so gut. Nun aber stellt sich die zentrale Frage: Wer bringt nach dem Wechsel der Zuständigkeiten nun das Geld für neue Verwaltungsstrukturen und für die Fördermittel auf? Dazu steht in einer Fußnote im Haushaltsplanentwurf, dass die finanziellen Mittel für diese neuen Aufgaben aus der Besteuerung der erneuerbaren Energien stammen werden. Was soll denn dieser Blödsinn? Erst besteuert man die erneuerbaren Energien, die aus umweltpolitischen Gründen gar nicht besteuert werden dürfen, und dann gibt man das dadurch vereinnahmte Geld für neue und weitere erneuerbare Energien aus. ({8}) Diejenigen, die sich gut und richtig verhalten, werden mit einer Ökosteuer belegt, bekommen das Geld aber gar nicht zurück, wie es nach dem Grundsatz der Anreizförderung eigentlich geschehen müsste; vielmehr wird das Geld einfach an andere weitergegeben. Mit einer ökologischen Sinnhaftigkeit hat diese Vorgehensweise überhaupt nichts mehr zu tun. ({9}) Vielleicht unterstützen Sie das, weil dadurch Ihr schmaler Bundeshaushalt zumindest an dieser Stelle um einige Millionen Euro aufgewertet wird. Aber dieses ökologisch bedenkliche Geschäft bringt Sie als Umweltminister finanzpolitisch auch nicht weiter. Sie haben im Bundeshaushalt, so sagt der schriftliche Begleittext, 4,4 Milliarden Euro für Umweltschutzausgaben veranschlagt. Mit 533 Millionen Euro - das sind 12,1 Prozent - ist der Bundesumweltminister bei der Finanzierung dieser Umweltaufgaben dabei. Es stellt sich jetzt die spannende Frage: Wieso sind die finanziellen Mittel für das BMU so gering veranschlagt? Wenn man sich diese geringen finanziellen Mittel einmal vor Augen führt, kommt man zu dem Ergebnis, dass Sie, Herr Bundesumweltminister, ein König ohne Reich sind. Da hilft auch Ihr Hinweis nicht, Umweltschutz sei eine Querschnittsaufgabe. ({10}) Natürlich ist Umweltschutz eine Querschnittsaufgabe. Aber es stellt sich doch die Frage, Frau Hustedt: Warum wird der Minister aus dem Teil der Umweltpolitik, der das operative Geschäft beinhaltet, herausgehalten? Es stellt sich auch die Frage, warum die rot-grüne Koalition den Umweltpolitikern nicht genügend Spielraum gibt, obwohl die Umweltpolitik angeblich doch so wichtig ist? Man kann deshalb sagen: Der Umweltminister ist aufgrund seines Haushaltes nicht in der Lage, tatsächlich Schwerpunkte in der Umweltpolitik zu setzen. Man muss auch deutlich sagen, dass die Tatsache, dass der finanzielle Spielraum für eine sachorientierte Umweltpolitik nicht vorhanden ist, nur die eine Seite der Medaille ist. Die andere Seite ist, dass Sie, Herr Minister, nicht die Chance genutzt haben, mit inhaltlichen Konzepten so zu überzeugen, dass eine Schwerpunktbildung im Haushalt zugunsten der Umweltpolitik vorgenommen wurde. Das ist genau der Punkt, Herr Umweltminister, den wir Ihnen immer wieder vorhalten müssen. ({11}) Umweltpolitik wird nicht einfacher, sondern langfristig schwieriger. Die Bedeutung dauerhafter und langfristig vorhandener Umweltprobleme wird in der öffentlichen Wahrnehmung leider häufig unterschätzt. Es wird darauf ankommen, dass die Umweltpolitik Mehrheiten mobilisiert. Langfristig gesehen muss sich das Problembewusstsein in der Gesellschaft verbessern, damit wir einen breiten gesellschaftlichen Konsens für die Lösung umweltpolitischer Probleme bekommen. Herr Umweltminister, Sie haben gerade in Ihrer Rede einige Schwerpunkte angesprochen, zum Beispiel den Klimaschutz. Da wird sich während der Haushaltsberatungen die Frage stellen, ob beispielsweise die im Haushaltsplan vorgesehenen Mittel im Bereich der Gebäudesanierung zur Bekämpfung des CO2-Ausstoßes ausreichend sind. Da werden wir die kritische Frage stellen, ob für die Maßnahmen zum Klimaschutz, die Sie so herausstellen, ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind. Sie haben die interessante Frage bezüglich der Instrumente gestellt, die sich neben der Frage der Finanzierbarkeit ergibt. In diesem Zusammenhang haben Sie den Emissionshandel angesprochen. Interessant ist aber, dass Sie sich, Herr Minister, an keiner Stelle inhaltlich zu dem geäußert haben, was Herr Clement vorgeschlagen hat. Wir möchten gerne wissen: Stehen Sie zu dem Pool-Modell von Wirtschaftsminister Clement oder haben Sie dazu eine andere Meinung? Gibt es eine einheitliche Meinung von Herrn Clement und Herrn Trittin oder gibt es sie nicht? Sie sind der Frage gerade ausgewichen. In den Zeitungen kann man aber lesen, dass das Modell von Herrn Clement bei der Europäischen Kommission nicht auf Unterstützung stößt. Der Umweltminister hat sich zu dem aktuellen Streit hier nicht geäußert. Er hat nicht gesagt, ob er sich auf die Seite von Clement schlägt oder nicht. Herr Minister, ich muss Ihnen sagen, es reicht nicht aus, ein Thema nur anzureißen. Sie müssen hier im Parlament sagen, ob Sie für einen bestimmten Weg im Emissionshandel sind oder nicht. Diese Antwort haben Sie nicht gegeben. Das ist typisch für Ihr Taktieren: Sie reißen Probleme nur an, führen sie aber nicht zur Lösung. Das wird die Umweltpolitik auf Dauer beschädigen. ({12}) Herr Minister, Sie haben den vorbeugenden Hochwasserschutz angesprochen. Das liegt in Ihrer Kompetenz. Sie haben darauf hingewiesen, dass man im Auen- und im Flussbereich etwas unternehmen kann. Sie haben auf die Mittel für den Naturschutz verwiesen. Jetzt wird es aber spannend: Wollen Sie damit Gelder für den Naturschutz aus anderen Bereichen für diese Maßnahmen abziehen? Verstehen kann ich das. Denn der Minister hat kurz vor der Bundestagswahl zu einer großen Konferenz zum vorbeugenden Hochwasserschutz eingeladen. Wenn man aber jetzt nach der Bundestagswahl in den Haushaltsplan schaut, stellt man fest, dass es keinen konkreten Haushaltsposten für diesen Bereich gibt. In Presseerklärungen werden Informationen verbreitet, die besagen, dass man von 1998 bis 2001 auf Bundesebene im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe 124 Millionen Euro für den vorbeugenden Hochwasserschutz ausgegeben hat. Die Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: in drei Jahren 124 Millionen Euro. Allein Bayern hat in der letzten Zeit pro Haushaltsjahr im Durchschnitt 115 Millionen Euro dafür ausgegeben. Das ist eine reelle Umweltpolitik und das zeigt, wie finanziell schwach Sie in diesem Bereich vertreten sind. ({13}) Zum EEG kann ich nur sagen, Herr Minister: Wir sind gespannt auf die Novellierung. Wir sind nicht gegen Maßnahmen für die Förderung der erneuerbaren Energien. Aber wir sind gespannt, ob Sie es tatsächlich schaffen werden, neue Schwerpunkte zu setzen. Sie - nicht Sie persönlich, sondern die Regierung insgesamt - haben sich in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der Kürzung des entsprechenden Programms gegen Biogas und Biomasse ausgesprochen. Wir sind gespannt, wie Sie jetzt an eine Novellierung herangehen. Ich fasse zusammen: Mit diesem Haushalt des Bundesumweltministers wird die erfolglose Umweltpolitik von Rot-Grün fortgesetzt. Auch dieser Haushalt zeigt keine in sich geschlossene umweltpolitische Konzeption. Er ist in Wirklichkeit ein Trauerspiel für die Umweltpolitik. Deshalb kann dieser Haushaltsplan nicht die Unterstützung der Union finden. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({14})

Ich erteile das Wort der Kollegin Elke Ferner, SPDFraktion.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das, was Sie, Herr Kollege Paziorek, ausgeführt haben, haben wir in den letzten Wochen seit der Bundestagswahl und auch heute ständig gehört: Sie kritisieren, kritisieren, kritisieren ({0}) und machen keinen einzigen Vorschlag dahin gehend, was Sie anders machen möchten. ({1}) Sie haben sich wohl die Strategie ausgedacht, dass Miesmachen besser ist als zu erklären, wie es nach Ihrer Auffassung besser funktionieren könnte. Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung die Leitlinien unserer Politik in den nächsten vier Jahren festgelegt. Sie stehen unter der Überschrift: „Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit“. Die Unterschiede zwischen uns und Ihnen sind nicht nur im Wahlkampf, sondern auch in dieser Debatte deutlich geworden. Sie versuchen zunächst einmal, alles schlechtzureden. ({2}) Dann greifen Sie, so wie gestern, in die Mottenkiste zurück, aus der Sie ein paar Vorschläge herausholen. Diese Vorschläge offenbaren eines: Wir wollen den Sozialstaat erneuern; Sie wollen ihn demontieren. ({3}) - Ist der Abbau bzw. der Wegfall des Kündigungsschutzes keine Demontage des Sozialstaates? ({4}) Im Hinblick auf Steuergerechtigkeit und Generationengerechtigkeit haben wir natürlich die Aufgabe, den Staat auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen. Sie dagegen wollen den Staat ausplündern. Ihre ständigen Forderungen nach einer Absenkung der Staatsquote zeigen klar, wohin das führt: Sie wollen die staatlichen Ausgaben zurückführen. Der Staat hat aber nach unserer Auffassung ebenso wie im Umwelt- und Naturschutz ({5}) auch in anderen Bereichen, zum Beispiel bei der Bildung, der Infrastruktur oder den Zukunftstechnologien, eine Daseinsfürsorge. Im Übrigen haben Sie uns 1998 als Erbe einen katastrophalen Haushalt hinterlassen. ({6}) Wir sind jetzt gezwungen, ihn zu konsolidieren. ({7}) Das alles mögen Sie vielleicht nicht gerne hören. Das sind nun aber die Tatsachen. Im Gegensatz zu Ihnen, die Sie 16 Jahre lang regiert, 16 Jahre lang eine Erblastenarie gesungen und dabei vergessen haben, was Sie selber zu verantworten haben, regieren wir erst vier Jahre und sind immer noch dabei, den Müll, den Sie hinterlassen haben, aufzuräumen. ({8}) Wenn wir schon beim Müll sind: Sie haben im Zusammenhang mit der Verpackungsverordnung Krokodilstränen vergossen. Kurz zur Erinnerung: Die Verpackungsverordnung kam aus dem Hause Töpfer. Dieser gehört, wenn ich recht informiert bin, immer noch Ihrer Partei an. ({9}) Wer sich jetzt darüber beklagt, dass vor zehn Jahren eine Verpackungsverordnung verabschiedet worden ist, wobei alle Zeit hatten, sich darauf einzustellen, und wer heute Getränke immer noch in Einwegverpackungen verkauft, also immer noch nicht in der Lage ist, die Mehrwegquote entsprechend zu erhöhen, und jetzt sagt, das alles gehe nicht, verhält sich ein Stück weit wie ein Heuchler. Denn er hätte die ganzen Jahre über durchaus Zeit gehabt, sich auf die neue Situation einzustellen. ({10}) Auf der einen Seite hier immer wieder darauf zu verweisen, was alles nicht geht, und auf der anderen Seite nicht zu sagen, wie es geht, das ist sicherlich nichts, was die Bevölkerung vom Hocker haut. ({11}) - Natürlich! Wir haben in der Opposition im Gegensatz zu Ihnen immer Alternativvorschläge gemacht. Deshalb sind Sie 1998 abgelöst worden. Herr Paziorek, Sie haben eben beklagt, dass sich die Umweltpolitik nicht nur im Haushalt des Umweltministers widerspiegelt. Was ist denn die Umweltpolitik anderes als eine Querschnittsaufgabe? ({12}) - Natürlich ist es das. Das bedeutet doch auch, dass das Geld nicht in einem Bundesministerium gebündelt werden kann, sondern dass sich jedes Ressort darum kümmern muss, ({13}) welche Auswirkungen eine Entscheidung auf die Umwelt hat, und die entsprechenden Mittel zu veranschlagen hat. ({14}) Durch die Koalitionsvereinbarung werden die erneuerbaren Energien dem Umwelthaushalt zugeschlagen. Das müssen wir jetzt im parlamentarischen Verfahren haushaltstechnisch umsetzen und das werden wir auch tun. Wir befinden uns heute in einer Situation, die besser sein könnte, wenn Sie während Ihrer Regierungszeit nicht ausschließlich auf die Kernenergie gesetzt hätten und sich schon wesentlich früher Gedanken über Energieeinsparung und Energieeffizienzprogramme und vor allen Dingen über die Förderung regenerativer Energien gemacht hätten. ({15}) Auf den kommunalen Ebenen ist sehr viel gemacht worden, auf der Bundesebene haben Sie in Ihrer Regierungszeit kaum etwas getan. ({16}) Wir haben im Umwelthaushalt einige Schwerpunkte gesetzt. Wir haben beispielsweise das Pilotprojekt „Inland“ entwickelt, bei dem es um die Förderung von Techniken geht, die zwar noch nicht marktreif, aber schon aus der Entwicklungsphase heraus sind. Ich höre, dass Sie darüber diskutieren, diese Pilotprogramme möglicherweise wieder zu kürzen oder sogar ganz abzuschaffen. Ich verweise darauf, dass es über 20 Jahre hinweg gute Programme von allen Regierungen gegeben hat und dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen jetzt von diesen Programmen profitieren. Das hat auch etwas mit der Förderung des Mittelstandes und vor allen Dingen damit zu tun, dass durch diese Förderprogramme Technologien und Techniken, die dazu geeignet sind, die bestehenden Umweltstandards zu übertreffen, schneller einer Marktreife zugeführt werden können. Wir haben außerdem im Umwelthaushalt die Mittel für die Beratungshilfen für den Umweltschutz in Mittel- und Osteuropa auf 2,24 Millionen Euro erhöht. Gerade im Hinblick auf die EU-Osterweiterung ist es wichtig, den neuen Beitrittsländern Hilfen und Beratungen anzubieten, damit die Situation in diesen Ländern schneller bereinigt werden kann, als das vielleicht ohne diese Hilfen der Fall wäre. Wir haben seit der Regierungsübernahme 1998 die Projektförderung für die Umwelt- und Naturschutzverbände kontinuierlich aufgestockt. Sie wird in diesem Haushalt noch einmal um 7,1 Prozent höher sein und liegt damit um 71 Prozent höher als 1998. Hier ist aus meiner Sicht besonders hervorzuheben, dass der Schwerpunkt der Förderung auf der Projektförderung liegt. Dafür werden über 70 Prozent der Mittel ausgegeben, sodass konkrete Projekte vor Ort mit Bundesmitteln gefördert werden. Das ist praktischer, ganz realer Umweltschutz vor Ort. ({17}) Wir haben mit der Aarhus-Konvention eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei umweltrelevanten Vorhaben vorgesehen. Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Eigenverantwortung und mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in diesen Bereichen. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, in dem wir uns nachhaltig unterscheiden: Sie haben in der Vergangenheit, wenn es um die Beteiligungsrechte ging, immer versucht, diese auf ein Niveau herunterzuführen, das mit einer modernen Auseinandersetzung mit den Bürgerinnen und Bürgern nichts zu tun hat. Es ist richtig: Der Umwelthaushalt ist im Vergleich zu anderen Haushalten klein. Aber der Schwerpunkt des Bundes liegt auf der Entwicklung umweltpolitischer Leitlinien und der Umweltgesetzgebung. Deren Umsetzung und Finanzierung übernehmen zum größten Teil die Länder und nach dem Verursacherprinzip auch diejenigen, die für Umweltbelastungen verantwortlich sind. Man darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, indem man die Umweltschutzausgaben eines Bundeslandes mit den Umweltschutzausgaben des Bundes vergleicht. Im Übrigen muss ich sagen: Da der Freistaat Bayern bis heute am kompromisslosen Donauausbau festhält, ist es wahrscheinlich in diesem Land besonders notwendig, in den vorbeugenden Hochwasserschutz zu investieren. ({18}) Zwar ist dieser Einzelplan verhältnismäßig gering ausgestattet, dafür beträgt aber der Investitionsanteil hier immerhin 40 Prozent. Im Übrigen haben wir durch die Einführung der ökologischen Steuerreform in den letzten vier Jahren eine Trendwende eingeleitet. Der Ressourcenverbrauch ist entsprechend seinen Auswirkungen auf die Ökosysteme teurer geworden und mit den zusätzlichen Einnahmen haben wir die Lohnnebenkosten gesenkt. Auch hier noch einmal zur Erinnerung: Während Ihrer Regierungszeit ist die Mineralölsteuer um mehr als 50 Pfennig erhöht worden, ohne dass Sie auch nur einen müden Pfennig davon zurückgegeben haben, weder zur Senkung der Lohnnebenkosten noch zur Verbesserung des Umweltschutzes. Auch hier werden also Unterschiede deutlich. Außerdem haben wir die CO2-Minderungsprogramme auch im Rahmen des Zukunftsinvestitionspro788 gramms eingeführt. Wir fördern die regenerativen Energien. Im Rahmen dieser Förderung werden nicht nur Altbauten und Heizungsanlagen modernisiert, sondern Privathaushalte und Unternehmen können damit auch ihre Energiekosten reduzieren. Es werden kleinteilige Investitionen angestoßen, die in erster Linie der lokalen und regionalen Wirtschaft zugute kommen. Damit kommen wir auch unseren Verpflichtungen zur CO2-Reduzierung gemäß dem Kioto-Protokoll nach. Sie haben eben beklagt, dass die Mittel für das Programm zur CO2-Minderung zu gering seien. Ich frage Sie im Gegenzug: Wie hoch waren sie denn zu Ihrer Regierungszeit? ({19}) - Wenn ich mich richtig erinnere, dann haben wir das Zukunftsinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht und haben überhaupt mehr Geld in die Hand genommen, um die betreffenden Probleme besser anzugehen. ({20}) - Frau Homburger, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen. Sie wollen die Staatsquote senken, Sie wollen mehr Schulden machen, jetzt wollen Sie wieder einmal mehr Geld ausgeben. ({21}) Sie wissen schlicht nicht, was Sie wollen, und das werden die Leute auch merken. ({22}) Lassen Sie mich abschließend sagen, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit eines der wichtigsten Prinzipien ist. Wir werden - das haben wir schon in den letzten vier Jahren getan und das werden wir weiterhin tun - all unsere Entscheidungen auch daraufhin überprüfen, welche Auswirkungen sie für die kommenden Generationen haben. Umweltschutzinvestitionen lassen sich leider nicht immer als Rendite in Euro und Cent beurteilen, aber mehr Lebensqualität und mehr Nachhaltigkeit bringen sie allemal. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung zum Einzelplan 16 in den Ausschüssen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({23})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schon in den letzten Jahren ist auch der Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt für das Jahr 2003 eine einzige Enttäuschung. Das war nicht anders zu erwarten. ({0}) Sein Volumen sinkt um rund 3 Prozent und damit überproportional, wie wir hier schon gehört haben. Wenn man das mit dem Umwelthaushalt des Jahres 1998 vergleicht, dann stellt man fest, dass das eine Absenkung um ungefähr 14 Prozent ist. Das ist grüne Prioritätensetzung in der Umweltpolitik! ({1}) Wir haben hier gehört, dass Umweltpolitik auch Gesetzgebung sei. Das ist sicherlich richtig. Es ist auch richtig, dass nicht alles, was in der Umweltpolitik gemacht wird, in diesem Haushalt steht. Gleichwohl muss man sagen, dass die Koalitionsvereinbarung hinsichtlich der Umweltpolitik gehaltlos ist. Das hat sich auch in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers gezeigt, in der das Thema Umwelt überhaupt nicht vorkam. Auch nach dem, Frau Kollegin Ferner, was Sie uns hier über Dosenpfand, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, regenerative Energien und Hochwasserschutz erzählt haben, muss ich feststellen, dass Sie das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, mit dem Einzelplan bei weitem unterboten haben. Offenbar ist Ihnen nicht bekannt, wie die Lage wirklich ist. ({2}) In Wirklichkeit ist es zum Beispiel doch so, dass nicht Sie damit angefangen haben, regenerative Energien zu fördern, ({3}) sondern wir waren diejenigen, die das Stromeinspeisungsgesetz gemacht haben. Das nur zur Klarstellung. ({4}) Atomausstieg und Ökosteuer, das ist der rote Faden, der sich durch den Koalitionsvertrag zieht. Das sind Ihre Anliegen. Da finde ich es schon bemerkenswert, Herr Minister, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie würden die erneuerbaren Energien weiter ausbauen, weiter fördern. Das alles finde ich ja richtig. Wir haben ein eigenes, etwas anderes Modell zur Förderung erneuerbarer Energien vorgelegt. Ich finde es richtig, erneuerbare Energien zu fördern. Aber es geht um die Glaubwürdigkeit der Grünen an dieser Stelle. Angesichts dessen, was Herr Vesper in NRW macht, wo die regenerativen Energien ins Hintertreffen geraten und man jetzt mit Atomstrom weitermacht, weil das günstiger ist, und angesichts der Tatsache, dass viele grüne Bürgermeister genau aus diesen Gründen Stromverträge entsprechend neu regeln, müssen sich die Grünen fragen lassen, warum es diesen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt. Das müssen sie sich vorhalten lassen. ({5}) Es ist ja nett, was Sie im Fünfpunkteprogramm zum Hochwasserschutz sagen. Wir werden Ihr weiteres Vorgehen intensiv verfolgen. Wir haben Sie schon lange aufgefordert, im Hochwasserschutz vorbeugend tätig zu werden, auch länderübergreifend in Europa etwas zu tun und mit den anderen Anrainerstaaten zusammenzuarbeiten. Sie haben das Fünfpunkteprogramm in einer Konferenz zitiert, die im September eiligst einberufen wurde, kurz vor der Bundestagswahl, ohne ordentliche Vorbereitung. Ihr eigenes Ministerium hat offen zugegeben, dass diese Konferenz nicht ordentlich vorbereitet war. Wir haben in dieser Woche vonseiten der FDP-Bundestagsfraktion eine Kleine Anfrage zu Fragen des Hochwasserschutzes eingebracht. Wir sind gespannt, was Sie uns darauf antworten werden. Wir sind gern bereit, Dinge gemeinsam zu tun, wenn sie dadurch vernünftig vorangebracht werden. ({6}) Nun noch eine Bemerkung zum Thema Klima. Sie haben zu Recht den Emissionshandel, eines der zentralen Themen, genannt. Aber an dieser Stelle ist Fehlanzeige, das muss man einmal deutlich sagen. Sie haben in den letzten vier Jahren nichts getan, um den Emissionshandel in Deutschland einzuführen. Wir haben Sie dazu mehrfach aufgefordert und hier entsprechende Anträge eingebracht. Wir sind nach wie vor die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die einen Vorschlag erarbeitet hat, wie man die deutsche Selbstverpflichtung in diesem Bereich mit dem europäischen Emissionshandel verknüpfen könnte. Das alles haben Sie „verpennt“. Anfang Dezember wird darüber in Brüssel entschieden und wir werden dumm aus der Wäsche gucken, weil die deutsche Bundesregierung nicht vorbereitet war und nicht Einfluss genommen hat, und die deutsche Wirtschaft ist dabei der Leidtragende. So kann es nicht sein, Herr Minister! ({7}) Deswegen empfehle ich Ihnen dringend, sich den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion noch einmal anzuschauen, um vielleicht auf dieser Basis einen Lösungsvorschlag zu erarbeiten. Dann müssen Sie nicht bei Null anfangen, sondern können schon eine gewisse Vorarbeit nutzen. Wir stellen Ihnen das gern noch einmal zur Verfügung. ({8}) Herr Bundesumweltminister, hätten Sie, wie von der FDP mehrfach gefordert und in den Deutschen Bundestag eingebracht, rechtzeitig auch in Deutschland die Voraussetzungen für die Anerkennung von Clean Development Mechanism, von CDM-Maßnahmen, geschaffen, hätten auch die Deutschen günstige Emissionsrechte kaufen können. ({9}) Da waren die Niederlande cleverer. Es war halt schon immer etwas teurer, einen grünen Umweltminister zu haben. Es fragt sich nur, meine Damen und Herren, ob wir uns das weiter leisten können. Vielen Dank. ({10})

Das Wort hat nun der Kollege Horst Kubatschka, SPDFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Paziorek, Sie sagen, die Aufgabe der Opposition sei Kritik. Da stimme ich zu. Aber die zweite Aufgabe muss lauten: bessere Vorschläge. ({0}) Die kommen bisher nicht, die fehlen. ({1}) Solange Sie nicht bessere oder alternative Vorschläge machen, sind Sie für mich nicht einmal oppositionsfähig. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir führen mit dem vorliegenden Haushalt 2003 den von uns in der vergangenen Legislaturperiode erfolgreich begonnenen Kurs der ökologischen Modernisierung unserer Industriegesellschaft fort. Das Bundesumweltministerium hat mit dieser Legislaturperiode erstmals die vollständige Verantwortung für die erneuerbaren Energien erhalten. Marktanreizprogramm, 100 000-Dächer-Photovoltaik-Programm, Erneuerbare-Energien-Gesetz und Energieforschung sind jetzt in einem Ressort. Die Aufgabenverlagerung verlangt, den Haushalt des BMU entsprechend zu erhöhen. Diese Forderung ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben und für die SPD-Fraktion eine Selbstverständlichkeit. Dies ermöglicht es, die erneuerbaren Energien noch enger mit den Aufgabenfeldern Umwelt- und Klimaschutz im Rahmen des Gesamtkonzepts einer nachhaltigen Entwicklung zu verzahnen. Wir wissen alle, dass neben Energiesparen und Energieeffizienz der Ausbau der erneuerbaren Energien als dritte Säule notwendig ist, wenn wir eine nachhaltige Energieversorgung in unserem Land verwirklichen wollen. Deshalb hat sich die Koalition das Verdoppelungsziel auch erneut auf die Fahnen geschrieben und es präzisiert. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wollen wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Primärenergieversorgung auf jeweils mindestens 12,5 Prozent bzw. 4,2 Prozent verdoppeln. 2010 kann nur eine Zwischenstation sein. Langfristig wollen wir bis zur Mitte des Jahrhunderts die Hälfte unseres Energiebedarfs aus den erneuerbaren Energien decken. Dies ist ein Ziel, das wir gemeinsam mit unseren Nachbarn und Partnern in der Europäischen Union erreichen wollen, aber auch erreichen müssen. Wir wissen: Nur eine Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien ist langfristig nachhaltig und zukunftsfähig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen damit unsere zweifach erfolgreiche Politik fort. Warum zweifach erfolgreich? Zum einen haben wir durch unsere engagierte Politik enorme Zuwachsraten bei der Energieerzeugung aus den erneuerbaren Energien erzielt. In den letzten vier Jahren hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung um mehr als 50 Prozent erhöht. Dadurch konnten 44 Millionen Tonnen Kohlendioxid eingespart werden. Allein im Jahre 2001 ist durch die erneuerbaren Energien mehr CO2 eingespart worden, als die Bewohner Berlins in einem Jahr verursachen. Dies war also ein erheblicher Beitrag. Zugleich ist es uns gelungen, eine hochmoderne, zukunftsfähige und überwiegend mittelständisch strukturierte Wirtschaft aufzubauen, in der heute mehr als 130 000 Menschen beschäftigt sind. Während wir bis in die 90er-Jahre hinein zwar in Forschung und Entwicklung wissenschaftlich erstklassig waren, in puncto Umsetzung aber weit hinter anderen Ländern zurücklagen, haben wir in wenigen Jahren auch bei der praktischen Anwendung der verschiedenen Technologien eine internationale Spitzenstellung erreicht. Heute ist Deutschland weltweit führend bei der Erforschung und der Markteinführung, ist Weltmeister bei der Windkraft- und Solarenergie. Dies eröffnet hervorragende Exportchancen. Erneuerbare Energien sind grundsätzlich global einsetzbar. Damit stellen sie ein Kontrastprogramm zur Kernenergie dar. Die Produktion erfolgt oft dezentral. Sinnvollerweise kann sie auch verbrauchernah durchgeführt werden. Ein weiterer Aspekt: Sie sind ein wichtiges Element nachhaltiger Entwicklungspolitik. Ich begrüße und unterstütze damit ganz nachdrücklich die von Bundeskanzler Gerhard Schröder auf der Johannesburg-Konferenz vorgestellte Initiative, in den kommenden fünf Jahren insgesamt 500 Millionen Euro für Projekte zur Förderung erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen. Weitere 500 Millionen Euro - insgesamt sind es 1 Milliarde Euro - werden wir für die Energieeffizienz aufbringen. Beides - Effizienz und erneuerbare Energien muss Hand in Hand gehen. Wir haben diese Initiative in unsere Koalitionsvereinbarung aufgenommen und werden sie auch unter schwierigen Haushaltsrahmenbedingungen in guter Zusammenarbeit mit allen Ressorts so rasch wie möglich umsetzen. Der hohe Stellenwert der erneuerbaren Energien belegt: Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist ein echter Zukunftshaushalt und zentraler Baustein im Konzept der Nachhaltigkeit. Inzwischen folgen andere Länder dieser Erfolgspolitik. Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie kritisch begleiten. Dabei ist eines sonnenklar: Kompromisse bei der Sicherheit gibt es nicht. Mit dieser Erfolgspolitik beim Dreiklang Energiesparen, Energieeffizienz und erneuerbare Energien werden wir in Deutschland auch den Beweis dafür erbringen, dass eine hoch entwickelte Industriegesellschaft aus der Kernenergie aussteigen kann, ohne dass die Wirtschaft Schaden nimmt. Das Gegenteil ist der Fall: Wir fördern die Wirtschaft und schaffen Arbeitsplätze auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit. Zu den Konsequenzen dieser Ausstiegspolitik. Die Koalition wird die staatliche Förderung der Entwicklung von Nukleartechniken zur Stromerzeugung beenden. Die Koalition wird aber die Forschung zur Erhöhung der Sicherheit vorhandener Reaktoren weiter unterstützen. Noch einige Worte zu Euratom. Der Vertrag dazu stammt aus einer Zeit, als man glaubte, die Energieprobleme der Welt durch Kernenergie lösen zu können. Damals herrschte eine unglaubliche Aufbruchstimmung. Die Blütenträume der 50er- und 60er-Jahre sind aber verwelkt. Deswegen hat sich der Euratom-Vertrag überlebt. Der Vertrag ist angesichts der tatsächlichen Verhältnisse auf dem Energiemarkt und der energiepolitischen Herausforderungen ein Anachronismus. Wir wollen ihn in einen reinen Sicherheitsvertrag umwandeln. Wir treten im Konvent dafür ein, Euratom und ihren im Dunkeln ausgekungelten Haushalt dem Parlament zu unterstellen. ({2}) Ich habe den Schwerpunkt Energiepolitik bewusst gewählt. Energiepolitik ist der Kern unserer Politik der ökologischen Modernisierung. Für unsere Generation ist es selbstverständlich, dass Energie zur Verfügung steht. Über den Ausfall von Strom zum Beispiel zerbrechen wir uns kaum den Kopf. Besonders ärgerlich wäre es, im Fahrstuhl einen Stromausfall zu haben. Aber es ist auch schwer vorstellbar, im Winter einen längeren Stromausfall zu erleben; denn das bedeutete: Wir frieren und gleichzeitig verdirbt das Gut in der Gefriertruhe. Die Frage der Energie ist die Frage unserer Zivilisation, unserer Kultur. Unsere Zivilisation baut auf die sichere Versorgung mit Energie. Erst die technische und versorgungsmäßige Lösung der Energiefragen hat unsere Industriegesellschaft über Jahrhunderte entstehen lassen. Deswegen müssen wir zukunftsfähige, nachhaltige Lösungen der Energiefrage finden und umsetzen. Dieser Prozess ist lang andauernd und kommt nicht zum Stillstand. Mit unserer Energiepolitik haben wir diesen Prozess eingeleitet. Wir schreiten da weiter voran. Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, den entsprechenden Förderprogrammen und anderen Gesetzen haben wir eine Erfolgsgeschichte geschrieben. Es waren die ersten Schritte zu einem Umbau der Energieversorgung. Leider hat sich die CDU/CSU an dieser Erfolgsgeschichte nicht beteiligt. Sie haben eine wichtige Zukunftschance verpasst. ({3}) Sie sind nicht oppositionsfähig, ({4}) weil Sie keine Antworten auf die Energiefragen haben. Soweit Sie eine Antwort haben, ist es die Antwort des letzten Jahrhunderts, die lautet: Kernenergie. ({5}) - Das ist Ihr Vorschlag! - Herr Paziorek, Sie weisen ja immer wieder auf das Stromeinspeisungsgesetz hin. Das ist ein Gesetz, das während Ihrer Regierungszeit vom Parlament entwickelt worden ist. Das Parlament hat daran gearbeitet. Ich sage: Auch das EEG ist eher ein Parlamentsgesetz. Sie haben damals die Chance, die wir Anfang der 90er-Jahre genutzt haben, verpasst. ({6}) Damit haben Sie auf diesem Gebiet versagt. ({7}) - Das freut mich. Dann werden wir ja demnächst hervorragende Vorschläge bekommen. Wir werden sie umsetzen, wenn sie vernünftig und machbar sind. Mein Schwerpunkt war, wie gesagt, die nachhaltige Energieversorgung. Sie ist eine Zukunftsaufgabe, die eigentlich wir alle gemeinsam lösen müssen. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst zu Ihnen, Herr Kollege Kubatschka. Auch Sie haben am Anfang Ihrer Rede das Scheinargument gebracht, die Opposition wisse es nicht besser. Ich frage mich, wie lange Sie den Menschen in Deutschland noch weismachen zu können glauben, dass die Regierung deshalb so schlecht regiere, weil die Opposition nicht genügend Konzepte vorlege. ({0}) Diese Argumentation werden Sie nicht mehr länger durchhalten. ({1}) - Nein, Sie versuchen tatsächlich, das so darzustellen. Ich möchte auf eine spezifische Dimension der Politik dieser Regierung eingehen, die besonders in Ostdeutschland spürbar wird. Es zeigt sich, dass sich ein Sachverhalt wie ein roter Faden durch die bisherigen Gesetze dieser Regierung zieht, nämlich die asymmetrische Verteilung der Belastungen, die eindeutig zulasten von Ostdeutschland geht. ({2}) Ganz besonders gravierend, fatal und brutal ist das im Bereich der Umweltpolitik. ({3}) Das möchte ich Ihnen kurz erklären. Wir reden nicht ausschließlich über den marginalen Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, sondern noch über ganz andere Größenordnungen wie zum Beispiel Ihr großes Unternehmen Ökosteuer. Sie müssen sich vergegenwärtigen: Im Jahre 1990 hatten wir insgesamt über 130 000 Beschäftigte in der Braunkohlenindustrie. Es waren wirtschaftliche und ökologische Gründe, die uns dazu veranlasst haben, die Braunkohlenverstromung drastisch zurückzufahren. Ich weiß nicht, ob Sie es einmal erlebt haben, einer solch großen Anzahl von Beschäftigten, die Familien zu ernähren haben, sagen zu müssen, dass ihr Arbeitsplatz in Kürze wegfallen muss. Ich habe das viele Jahre lang machen müssen. ({4}) - Sie haben dazu 40 Jahre gebraucht. Damit haben Sie keinen Beitrag geliefert. Wir mussten innerhalb von fünf Jahren von 130 000 Beschäftigten auf unter 20 000 Beschäftigte kommen. Das ist die Situation mit all ihrer Härte im mitteldeutschen Braunkohlenrevier. ({5}) Ein wichtiges Problem, das wir zu lösen hatten, war die Umstellung der Heizungsträger. Durch diese Maßnahme ist uns tatsächlich eine drastische Reduzierung der Menge der Luftschadstoffe gelungen. Der überwiegende Teil der Heizungen in Ostdeutschland ist auf umweltfreundliche Energieträger umgestellt worden, insbesondere auf Erdgas. Teilweise wurde die Umstellung auf Erdgas gefördert, ({6}) teilweise ist es so weit gegangen, dass Baugenehmigungen nur dann erteilt wurden, wenn die Haushalte bereit waren, sich an die Leitungen anzuschließen. Dieses Vorgehen haben wir ökologisch begründet. Jetzt kommen Sie daher und erhöhen im Rahmen der Ökosteuer die Steuer auf Erdgas um 200 Prozent. Nun wäre das kein Problem zwischen Ost und West, wenn die Haushalte in Ostdeutschland nicht überproportional mit Erdgas beheizt würden. In Ostdeutschland gibt es - das ist die Realität - alleine 3,4 Millionen Erdgasverbraucher, davon 3,3 Millionen in privaten Haushalten. Das führt zu einer Zusatzbelastung Ost von insgesamt 275 Millionen Euro. Das sind 20 Prozent der Belastungen aus dem gesamten Gesetzentwurf. Wir haben also eine eindeutige Benachteiligung von Ostdeutschland. Nun kommt das besonders Perfide. Sie wissen, wie der Herr Bundeskanzler anlässlich der Flut durch Ostdeutschland gezogen ist und versprochen hat, nach der Flut solle es niemandem schlechter gehen. ({7}) Wissen Sie, wie dort die jetzige Situation ist? 30 000 Haushalte sind von der Flutkatastrophe betroffen. ({8}) - Das mache ich gerade. Aber Sie müssen es verstehen, Frau Hustedt. ({9}) Zum großen Teil sind diese Häuser noch nicht wieder bewohnbar. Nach wie vor wird das Mauerwerk getrocknet; es muss auch weiterhin getrocknet werden. Nun raten Sie einmal, was die bevorzugte Energieform ist, die zur Trocknung dieser Haushalte dient? Natürlich nichts anderes als Erdgas. Hier zocken Sie diese Leute zusätzlich ab. ({10}) Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie auf diese Weise das Umweltbewusstsein in Ostdeutschland in irgendeiner Weise festigen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Diese Rechnung wird auf keinen Fall aufgehen.

Herr Kollege Vaatz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?

Ja, gerne.

Bitte schön.

Herr Kollege Vaatz, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie sich, was die Erhöhung der Erdgasbesteuerung anbelangt, in der falschen Debatte befinden? Bisher wurde Erdgas immer niedriger besteuert als zum Beispiel Öl. Dieser Steuervorteil wurde aber nie an die Verbraucher weitergegeben, weil Erdgasunternehmen und Ölkonzerne einen gleichen Preis verlangt haben. Dieser Vorteil seitens der Unternehmen wird jetzt endlich wieder abgeschafft. Das hat mit den Verbrauchern überhaupt nichts zu tun.

Ich teile Ihre Meinung nicht, dass ich in der falschen Debatte rede, Herr Kollege. ({0}) Traditionell werden die Auseinandersetzungen über den Haushalt zu einer Grundsatzaussprache über den entsprechenden Politikbereich genutzt. Das und nichts anderes tue ich. ({1}) Zu Ihrem zweiten Punkt sage ich Folgendes: Ich stimme Ihnen zu, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen leichtem und schwerem Heizöl einerseits und Erdgas andererseits gibt. Ich stimme Ihnen auch zu, dass man vielleicht langfristig Wege finden muss, um diese Ungleichbehandlung aufzuheben. Aber ich widerspreche dem Automatismus, der offenbar Ihrem Denken zugrunde liegt, dass es ausschließlich Anpassungen nach oben geben müsse, um Löcher zu stopfen. Außerdem müssen bei solchen Anpassungsvorgängen disproportionale Wirkungen, die strukturschwache Gebiete belasten, die mit erheblichen Subventionen an das Niveau der Bundesrepublik Deutschland herangeführt werden sollen, vermieden werden. Aber genau das tun Sie. ({2}) Diese Belastung betrifft nicht nur die Haushalte, sondern auch die Industrie. Die Industrie muss insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich berappen. Das ist deshalb besonders schwierig, weil wir in Ostdeutschland im herstellenden Gewerbe seit einiger Zeit ein leichtes Wachstum verspüren, das allerdings durch andere Wirtschaftszweige im Saldo nicht erkennbar wird. Das Problem ist: Wenn wir im herstellenden Gewerbe eine solche zusätzliche Belastung zulassen, dann verantworten wir gleichzeitig, dass auch dieses Wachstum zum Erliegen kommt und wir damit diesen leisen Konjunkturmotor Ost abwürgen. Unterm Strich kann ich nur sagen: Das Umweltbewusstsein in Ostdeutschland wird bestraft. Derjenige, der eine ökologisch sinnvolle Heizung eingebaut hat, kann sich nicht dagegen wehren, dass er in besonderer Weise abgezockt wird. Das Resultat dieser disproportionalen Belastung wird sein, dass die Kaufkraft in Ostdeutschland erneut leidet und die Konjunktur noch weiter geschwächt wird. In Zukunft wird es dort noch mehr Pleiten und noch mehr Abwanderung von Ostdeutschland nach Westdeutschland geben. All das haben Sie zu verantworten, insbesondere durch Ihre verfehlte Ökopolitik. ({3}) Ich komme zu einem anderen Punkt. Der Herr Bundesumweltminister hat erfreulicherweise einige Bemerkungen zum Thema Elbeausbau gemacht. Ich begrüße es, dass er dazu Stellung genommen hat. Was aber jetzt stattfindet, ist nicht die Überprüfung der Frage, ob sich bestimmte Ausbaumaßnahmen angesichts der überstandenen Flut wirklich als sinnvoll erweisen. Vielmehr schütten Sie das Kind mit dem Bade aus. Sie treffen Vorkehrungen, dass Schifffahrt auf der Elbe in Zukunft so nicht mehr möglich sein wird, und unterlassen die Pflege des Status quo. Die Konsequenz wird sein, dass früher oder später enorme Mehraufwendungen erforderlich werden, um die Schiffbarkeit der Elbe auf dem gegenwärtigen Niveau zu halten. Kein Politiker in Ostdeutschland hat jemals verlangt, die Elbe zu kanalisieren oder mit Staustufen voll zu packen. ({4}) Die Elbe ist nach wie vor einer der natürlichsten Flüsse in Deutschland. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, statt ständig Ihre vielleicht angesichts des Zustands von Mosel und Rhein berechtigte Kritik anzubringen und diese unbesehen, ohne Ortskenntnis und ohne den geringsten Sachverstand auf die Elbe zu transponieren. ({5}) Bei der Elbe ist des Weiteren nötig - ich bitte Sie, Herr Bundesminister, das zu reflektieren -, die Fahrrinne zu pflegen - das hat mit Hochwasser nichts zu tun -, sie vor Versatz zu bewahren, Sohlschwellen zu legen, Randbuhnen zu pflegen und anderes. Dafür gibt es aber zurzeit kein Geld. Das ist die Situation. ({6}) Nun ist die Elbeschifffahrt aber kein Hobby, das ausschließlich Sachsen betrifft. ({7}) Wenn wir die Erweiterung der Europäischen Union wirklich angehen wollen, dann müssen wir bedenken, dass die Tschechische Republik künftig unser EU-Partner sein wird. Die Tschechische Republik ist ein Binnenland und hat einen Anschluss an die Weltmeere, nämlich die Elbe. Diese wird seit Jahrhunderten für diesen Zweck genutzt, und zwar ökologisch richtig. Als wirklich überzeugter Umweltschützer muss man nach meiner Auffassung über jeden Container froh sein, der nicht auf der Straße von Prag nach Hamburg transportiert wird, sondern auf der Elbe. ({8}) Was aber machen Sie? Sie reden irrsinniges Zeug zum Thema Elbeausbau. Sie wollen den Leuten weismachen, dass wir die Absicht hätten, die Elbe in einen Betonkanal zu verwandeln, und verschaffen sich damit das Alibi, die Elbe verkommen zu lassen. So kann es aber nicht laufen. Bitte bekennen auch Sie sich zur Elbeschifffahrt und damit zum ökologischen Sachverstand. Es gibt eine größere Vereinigung von Handwerkskammern, nämlich die Kammerunion Elbe/Oder - dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von 30 Industrieund Handelskammern aus Tschechien, Deutschland und Polen -, die auf ihrer diesjährigen Generalversammlung ihr blankes Entsetzen über Ihre Elbepolitik geäußert haben. Sie sind - besonders der Mittelstand - von der Elbeschifffahrt abhängig. Deshalb bitte ich Sie: Unterlassen Sie Ihre Experimente mit der Elbe! ({9})

Ich erteile der Kollegin Eichstädt-Bohlig, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Vaatz, wenn ausgerechnet Sie den naturnahen Ausbau, die Pflege und den sorgfältigen Umgang mit der Elbe als „verkommen“ beschreiben, stockt mir etwas der Atem. Aber ich möchte ein Stück weit zu der Debatte zurückkehren, die wir vorhin geführt haben; denn ich meine, wir sollten bei der Ressortdebatte bleiben. Ich muss als Erstes in Richtung von Herrn Paziorek und Frau Homburger sowie zu Ihren beiden Fraktionen sagen: Sie reden - mir fällt kein anderes Wort ein - mit gespaltener Zunge. ({0}) Sie fordern als Fachpolitiker ständig mehr Geld für die Umweltpolitik. ({1}) Ich habe vorhin genau zugehört, als Herr Merz und Herr Austermann ihre Reden gehalten haben. Sie fordern praktisch, dass wir sparen und gleichzeitig Steuergeschenke machen sollen. Ich frage mich, wie das zusammenpassen soll. Ich habe den Eindruck, dass Sie eine doppelbödige Politik betreiben. Ihre Fachpolitiker fordern immer mehr Geld, während Ihre Generalpolitiker uns klar machen wollen, wie Umweltpolitik auch ohne mehr Geld betrieben werden kann. Das passt doch nicht zusammen. ({2}) Ich möchte noch auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen. Die Fachpolitiker wie Herr Paziorek und Frau Homburger erklären uns - das ist wunderbar -, dass die Umweltpolitik von Rot-Grün inhaltlich nicht perfekt sei. Uns wird regelmäßig vorgeworfen, dass unsere Ökosteuer nicht gut genug sei und dass die Energiewende nicht konsequent genug betrieben werde. Das sind herrliche Sonntagsreden. Aber wer steht dahinter? Ihre eigenen Fraktionen stehen absolut nicht hinter dem, was Sie fordern. Sie stimmen immer dagegen. In der letzten Legislaturperiode sind praktisch alle unsere umwelt- und energiepolitischen Initiativen - bei einigen haben Sie sich enthalten; nur wenigen haben Sie zugestimmt - von Ihren Fraktionen abgelehnt worden. Im Prinzip sind Sie dagegen, obwohl Herr Stoiber während des Wahlkampfes die Umweltpolitik zur Chefsache erklärt hat. Wir wissen aber bisher eigentlich nicht, ob Ihr Chef überhaupt etwas von Umweltund Energiepolitik versteht; denn er hat sich bis heute dazu nicht geäußert. Ihre Fadenscheinigkeit, die dadurch offenbar wird, dass Sie Fachpolitiker vorschicken, sich aber bei den eigentlich wichtigen Themen nicht engagieren, halte ich für skandalös. ({3}) Die eigentliche Politik Ihrer Fraktion bedeutet nichts anderes, als auf das Anspringen der Konjunktur zu warten, gegen die Ökosteuer zu polemisieren und sich für deren Abschaffung zu engagieren, obwohl Sie nicht wissen, wie Sie die Sozialversicherungsbeiträge, insbesondere die zur Rentenversicherung, finanzieren wollen. Gleichzeitig fordern Sie die Senkung der Lohnnebenkosten. Des Weiteren wollen Sie mit der Einführung von Instrumenten zur ökologischen Lenkung so lange warten, bis auch der Letzte im europäischen Geleitzug mitmacht. Das alles passt nicht zusammen. Wo sind eigentlich Ihre Vorschläge für eine andere, aber machbare Umwelt- und Energiepolitik? Ich kenne sie bis heute nicht. Sie sagen nichts dazu, und das in Zeiten, in denen Umweltkatastrophen in zunehmendem Maße auf uns zukommen bzw. schon da sind. Die Lage ist wirklich dramatisch. Ich muss nur auf die Schiffs- und Ölkatastrophe, die sich momentan vor Galizien abspielt, auf die Elbkatastrophe, auf die Überschwemmungen in Oberitalien sowie auf die Erdrutsche und Muren in den Alpen verweisen. Angesichts dessen wird die Umweltpolitik immer wichtiger. Ich fordere deshalb die Opposition auf, an dieser Stelle endlich konstruktiv zu werden und als Erstes wenigstens das anzuerkennen, was wir seit vier Jahren mit großem Engagement gemacht haben und was wir mit großer Entschlossenheit in den kommenden vier Jahren vorantreiben werden, und zwar mit oder ohne Ihre Zustimmung. ({4}) Eines ist klar: Wir haben Deutschland im Bereich des Umweltschutzes weltweit zum Reformmotor gemacht. Deutschland ist hier kein Schlusslicht, sondern Spitzenreiter beim Klimaschutz, bei der Energiewende und beim Atomausstieg. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einen Satz zu Ihnen, Herr Paziorek, sagen. Sie haben sich beschwert, die Standorterkundungsverfahren würden ja erst 2006 fortgesetzt werden. ({5}) Ich kann dazu nur sagen: Das stimmt nicht. Wir erarbeiten die Kriterien und werden ab 2003 - das ist nicht mehr lang hin - in einen konstruktiven Dialog mit der Bevölkerung über die Kriterien eintreten. ({6}) - Natürlich machen wir das zuerst ganz allgemein. Wir werden es nicht wie Sie machen, nämlich auf autoritäre Art und Weise einen Standort bestimmen und sich dann wundern, wenn die Bevölkerung auf die Barrikaden geht. Wir machen daraus ein transparentes und demokratisches Verfahren. ({7}) Wir wissen sehr wohl, dass das ein schwieriger Prozess ist. Aber Ihre Politik, wie Sie sie bei Gorleben und Schacht Konrad betrieben haben, entspricht nicht unserer Herangehensweise. Wir sind sehr froh, dass wir bei der Lösung solcher Probleme mit der Bevölkerung anders umgehen, als Sie meinen, dass wir es tun sollten. ({8}) Ich nenne noch andere Themen wie die Kraft-WärmeKopplung, Energieeinsparung und Energieeffizienz, nachwachsende Rohstoffe, Ökolandbau, gesunde Nahrungsmittel sowie die Verknüpfung von Landschafts- und Naturschutz mit sanftem Tourismus und mit der Landwirtschaft in ganz neuer Form. All das haben wir auf den Weg gebracht. Wir haben für eine Verbindung von Umweltschutz und Klimaschutz mit einer veränderten Form der Wirtschaftspolitik gesorgt, die nicht die Umweltpolitik separiert, sondern Umwelt und Wirtschaft, Umwelt und Arbeit sowie - last, not least - Umwelt und Gesundheit konstruktiv zusammenführt. Wir sind fest davon überzeugt: Mit dieser Form der Modernisierung von Gesellschaft und Wirtschaft integrieren wir die Umweltfragen in die anderen Ressorts. Damit betreiben wir intelligente Politik und nicht einfach nur Politik mit Geld, so wie Sie das ständig meinen machen zu müssen. Wir integrieren Umweltpolitik in die Wirtschaftspolitik, in die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik, in das Bau- und Verkehrsressort und last, not least mit unserer Strategie für Nachhaltigkeit auch in das Kanzleramt. Kommen Sie erst einmal dahin, nicht nur einzelne Fachpolitiker vorzuschicken, sondern das Thema in Ihren Fraktionen zu verankern. Das wünsche ich Ihnen. ({9})

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Christian Eberl von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachhaltigkeit ist einer der drei Begriffe, mit der die jetzige Bundesregierung ihren Koalitionsvertrag überschrieben hat. In das Kapitel V, Umwelt, dessen Haushalt wir heute diskutieren, wird mit den Worten eingeführt: Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bestimmt unser Regierungshandeln. In der Politik ist das Ziel der nachhaltigen Entwicklung erst in den letzten Jahren durch die internationalen Konventionen in den Mittelpunkt des Handelns gerückt. Als Forstwirt und Waldökologe und durch meine Arbeit in der Vergangenheit im Bereich der Umweltkontrolle beschäftige ich mich mit der Nachhaltigkeit schon seit meinem Studium. Aus dieser langjährigen Beschäftigung ist mir bekannt, dass die Zielformulierung die eine und die Kontrolle der Zielerreichung die andere Seite der gleichen Medaille ist. ({0}) Entscheidend ist daher nicht die Frage, was Sie laut Koalitionsvereinbarung tun wollen, sondern wie Sie es tun wollen und wohin der Weg führt. ({1}) In der Koalitionvereinbarung steht: Nachhaltige Entwicklung ist zentrales Ziel unserer Reformpolitik. Das ist eine qualitative Aussage, die jeder unterschreiben kann. Wenn wir das aber quantitativ bewerten, also kontrollieren wollen, dann müssen wir das mithilfe so genannter Indikatoren tun. Einfache Indikatoren sind zum Beispiel die Haushaltszahlen. Die Haushaltszahlen 2002 bis 2003 zeigen uns, dass Ihr Haushalt um 3 Prozent sinkt. ({2}) Dieser geht - Frau Homburger hat das vorhin betont - seit 1998 um 15 Prozent zurück. ({3}) - Eben, Quantität. Das ist genau das, was ich meine. Wenn Sie, verehrte Frau Kollegin, diese nachhaltige Entwicklung weiter fortschreiben - das können Sie gerne tun -, ({4}) dann sind Sie in 30 Jahren mit Ihrer Umweltpolitik überflüssig, weil Sie dann kein Geld mehr im Haushalt haben werden. ({5}) Das ist der entscheidende Punkt, weshalb Sie anhand von Indikatoren auch kontrollieren müssen. ({6}) 16,3 Millionen Euro beträgt die Kürzung und nicht, wie Herr Trittin sagte, nur 8 Millionen Euro. Denn im Haushaltsplan stehen noch 8 Millionen Euro an globaler Minderausgabe. ({7}) Das ist Geld, das Sie einsparen wollen. Sie sagen aber nicht, wo Sie es einsparen wollen, weil Sie es nicht wissen. ({8}) Da Sie an der Regierung sind, erwarte ich von Ihnen klare Aussagen, an welcher Stelle Sie Einsparungen vornehmen wollen. ({9}) Es gibt sicherlich Konsens zwischen allen Umweltpolitikern im Deutschen Bundestag, egal welcher Partei sie angehören, dass die Kürzungen im Umweltbereich wehtun. Dass nun gerade die Grünen vor die Wähler treten und diese Kürzungen als nachhaltige Entwicklung verkaufen wollen, ({10}) muss ihnen besonders weh tun. Ihre Politik in den letzten Jahren hat dazu geführt, dass die Bundesregierung jetzt nicht mehr, sondern weniger für die Umwelt tut. In einzelnen Bereichen - Herr Trittin hat das betont - tut sie mehr. Er hat gesagt, bei den Umweltverbänden sei der Haushaltsansatz seit 1998 um 70 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, stellen Sie sich einmal vor, die FDP hätte eine Klientelpolitik betrieben, mit der sie eine Steigerung von 70 Prozent bei den Verbänden verursacht hätte! Wir wollen eine Politik, die nicht den Verbänden zugute kommt, sondern den Menschen vor Ort. ({11}) Deswegen erwarten wir, dass Sie zum Beispiel etwas für den Vertragsnaturschutz tun, Herr Trittin, nicht aber, dass Sie bunte Papiere produzieren lassen. ({12}) Es geht darum, dass das Geld konkret bei denjenigen, die vor Ort auf diesem Gebiet tätig sind, zum Beispiel den Land- und Forstwirten, ankommt. ({13}) Ich muss leider zum Schluss kommen. - Wir als FDP setzen in unserer Politik weiterhin auf das Kooperationsprinzip. Wir machen keine Politik von oben. Wir wollen Umwelt- und Naturschutzpolitik mit den Menschen, die in unserem Land wohnen, durchführen. Dafür brauchen wir auch Geld, und zwar das Geld, das Sie aus der Ökosteuer im Namen der Umwelt einnehmen, aber an der falschen Stelle wieder ausgeben. Herzlichen Dank. ({14})

Herr Kollege Eberl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. ({0}) Da das Präsidium die Qualität der Rede nicht zu beurteilen hat, haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir umso sorgfältiger auf die Dauer der Reden achten müssen. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Dr. von Weizsäcker von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach diesem Austausch von Meinungen und den Schilderungen der Grundlinien der Umweltpolitik durch den Herrn Minister ein paar Gedanken zur langfristigen Perspektive. Umweltpolitik ist heute notwendigerweise Langfristpolitik. Zu Recht beklagen die Menschen in unserem Land, dass der Politik der Sinn für die langfristige Orientierung verloren gegangen ist. Wenn vonseiten der Wirtschaft oder der Opposition dies heute medienwirksam mit beklagt wird, dann wird meistens nicht bedacht, dass es gerade die Wirtschaft und manche ideologische Stimmen aus der Opposition sind, die sich vehement für noch mehr Wettbewerb einsetzen. Es ist aber doch eindeutig der globale Wettbewerb, der uns in den letzten zehn Jahren die Luft zum Atmen für langfristige Umweltpolitik genommen hat. Langfristigkeit in den Zeiten der Globalisierung ist geradezu zum Luxusgut geworden. Eben dies ist eine Kata796 strophe für die Umwelt. Wer nämlich kurzfristig disponiert, der kann vom Markt belohnt werden. Wer langfristig und ökologisch disponiert, eben nicht. Die Medien verstärken auch noch diesen Trend. Was älter als 24 Stunden ist, das ist für die heutigen Medien schon Mittelalter. Im Sinne der heutigen Medien ist eine gesunde Umwelt das Langweiligste von der Welt. Was gibt es da zu berichten? Da transportiert man dann lieber lautstark das Klagelied über den Verlust der Langzeitorientierung. Auch Geld verdienen kann man übrigens mit einer gesunden Umwelt nicht so gut. Wenn heute jemand mit Umwelt Geld verdient, dann meistens, weil es der Umwelt nicht gut geht oder weil mindestens Risiken erkennbar werden. Dann kann man messen, steuern und regeln, man kann sanieren, filtern und rezyklieren, man kann mit Auflagen genehmigen und Risiken versichern. Aber das war im Wesentlichen die Phase der klassischen Umweltpolitik, als es der Umwelt so schlecht ging, dass man all diese Maßnahmen ergreifen musste. Das war die hohe Zeit der Umwelttechnik, vor 20 oder vor 30 Jahren, in den neuen Bundesländern noch vor zehn Jahren. Da war der Umweltschutz noch etwas Kurzfristiges. Es ging um unmittelbare Gefahrenabwehr, es ging um Trinkwasser, Badegewässer, die Luft zum Atmen, die Spielplätze der Kinder, die giftigen Holzschutzmittel und um unerträglichen Lärm. In dieser Zeit haben auch die Medien noch richtig mitgemacht. Wir können von Glück sagen, dass es unabhängig von der Parteizugehörigkeit der jeweiligen Umweltminister in diesen letzten 30 Jahren gelungen ist, die unmittelbaren Gefahren abzuwenden. Insofern ist es eigentlich ein gutes Zeichen, wenn wir es uns leisten können, die staatlichen Ausgaben für den Umweltschutz zurückzufahren. Ich darf auch Ihnen, lieber Herr Kollege Paziorek und lieber Herr Kollege Eberl, sagen: Es ist nicht unbedingt ein schlechtes Zeichen für den Zustand der Umwelt, wenn dieser Haushalt zurückgefahren werden kann. ({0}) - Ja, die trage ich gerade vor. Das ist doch eine sehr ordentliche Analyse. ({1}) Langfristig darf uns das natürlich noch nicht beruhigen. Wir müssen uns mit denjenigen Gefahren vermehrt auseinander setzen, die heute zum Teil schon sichtbar sind - Frau Eichstädt-Bohlig hat die Unwetterkatastrophen angesprochen -, die zum größeren Teil aber noch nicht sichtbar sind, etwa die Endlagerung von radioaktiven Abfällen, der Anstieg der Meeresspiegel, der Verlust der biologischen Vielfalt durch versäumten Naturschutz oder die ökologischen Langzeitrisiken der Agrargentechnik. Über die langfristige Umweltpolitik, die notwendigerweise über die Dauer von Legislaturperioden und sogar über die Dauer des Regierens von Regierungsbündnissen hinausgeht, muss man folglich einen großen gesellschaftlichen Grundkonsens herstellen. Es tut nämlich nicht gut, wenn eine langfristig angelegte Politik im Falle eines Mehrheitswechsels in der Demokratie unterbrochen und womöglich geändert wird. Für uns, die Mitglieder der Regierungskoalition, bedeutet das, dass wir in vielen Punkten auf die Opposition zugehen; aber es bedeutet natürlich auch für Sie, dass Sie nicht um der Schlagzeilen willen jede Mücke zum Elefanten machen und versuchen, immer nur das Schlechte herauszupicken. Worauf können wir uns denn vernünftigerweise einigen? Diese langfristige Einigung kann in der Hauptsache eigentlich nur darin bestehen, dass wir so etwas wie eine ökologische Neuausrichtung des technischen Fortschritts lernen. Das ist sehr wohl möglich. Wir können zum Beispiel lernen, aus einer Kilowattstunde oder aus einem Fass Öl mindestens viermal so viel Wohlstand, mindestens viermal so viel Mobilität, mindestens viermal so viel behagliche Raumwärme in unseren Häusern usw. herauszuholen, wie es heute der Fall ist, und zwar zusätzlich zum Ausbau der Erneuerbare-Energien-Quellen. Das mag 40 Jahre dauern; das sind zehn Legislaturperioden heutiger Länge. Das ist sicher mehr, als eine Partei oder eine Koalition an der Regierung bleibt. Unabhängig von den politischen Mehrheiten muss dann die Energieproduktivität um 3 bis 4 Prozent pro Jahr gesteigert werden. Das können unsere Enkel und die Nichtgeborenen von unserer Generation verlangen. ({2}) Das ist übrigens in keiner Weise utopisch. Das Statistische Bundesamt hat erst vor ein paar Wochen neue Zahlen vorgelegt, die besagen, dass die Energieproduktivität in den letzten zehn Jahren jedes Jahr um 1,8 Prozent gesteigert worden ist. Es geht also im Grunde genommen nur noch um eine Verdoppelung dessen, was ohnehin schon passiert ist. Das ist sehr wohl zu leisten. Es wird aber nicht stattfinden, wenn es der Politik nicht gelingt, einen langfristigen Rahmen zu setzen, damit es sich für die Privatwirtschaft und natürlich auch für die öffentliche Hand lohnt, sich an einem solchen Pfad auszurichten. Frau Kollegin Ferner hat mit Recht schon darauf hingewiesen, dass ein großer Teil der heutigen Umweltpolitik gar nicht mehr im Umweltressort stattfindet, sondern in vielen anderen Ressorts. Die ökologische Neuausrichtung des technischen Fortschritts, also das, wovon ich hier spreche, macht natürlich nur einen Teil der Aufgaben des Umweltressorts aus. Das Technologieressort, das Verkehrsressort, das Agrarressort, das Ressort für Entwicklungspolitik und viele andere Ressorts haben damit ebenfalls zu tun. Bei der Diskussion des Haushalts des Umweltministers kommt es also darauf an, auch die Haushalte der anderen Ressorts systematisch anzuschauen. Das tun wir auch. Die ressortübergreifende Umweltpolitik ist natürlich der Kern der nachhaltigen Entwicklung. Wir werden darauf achten, dass diese Aufgabe nunmehr endlich auch auf der parlamentarischen Ebene entschlossen angegangen wird. Das ist ein Teil des Auftrags unserer Koalitionsvereinbarung. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Auftrag insbesondere vom Umweltausschuss kompetent und wirksam wahrgenommen wird. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besteht immer die Gefahr, dass das Nachhaltigkeitsdreieck „Ökologie, Ökonomie und Soziales“ ohne die Ökologie stattfindet. Wir müssen dafür sorgen, dass das Dreieck auch ökologisch ausgewogen ist. Dafür müssen wir aber die Konfrontation zwischen Ökologie und Ökonomie so weit wie möglich überwinden. Das gelingt insbesondere dann, wenn die Umweltpolitik noch wirtschafts- und sozialverträglicher wird. Hier sehe ich zwei ganz unterschiedliche Baustellen. Das ist erstens - das habe ich bereits gesagt - die langfristige Neuausrichtung des technischen Fortschritts. Zweitens ist das etwas ganz anderes: Wir brauchen eine Entfrachtung der klassischen Umweltpolitik von einer für die Wirtschaft unnötig teuren und in dieser Form auch gar nicht mehr zeitgemäßen Bürokratie. Als es bei der Umweltpolitik noch um unmittelbare gesundheitliche Gefahrenabwehr ging, zahlte man den Preis einer hohen Regelungsdichte einigermaßen klaglos - alles andere hätte ja zynisch ausgesehen. Heute aber, da die Emissionen der klassischen gesundheitsbedenklichen Schadstoffe radikal zurückgegangen sind, ist es mit Sicherheit möglich, bei Genehmigungen von Anlagen wesentlich unbürokratischer vorzugehen, als das früher der Fall war. So sind etwa befristete Genehmigungen denkbar, bei denen die Behörden nicht mehr die Gewissheit suchen müssen, dass die Anlage auf alle Zukunft sicher dasteht. Danach ruft ja auch die Wirtschaft. Nur, wenn die Wirtschaft nach dieser Art von Deregulierung ruft, dann muss sie wissen, dass auch das einen Preis hat, nämlich den Preis einer verschärften Umwelthaftung. ({3}) Es ist vollkommen inkonsistent, wenn man nach Deregulierung ruft, für die wir von der Regierungsseite sehr offen sind, dann aber gleichzeitig Umwelthaftung radikal ablehnt. ({4}) Die Entfrachtung der Umweltregulierung darf schließlich nicht zulasten der Umwelt gehen. Eine schlankere Regelung der Zuständigkeit für Gewässerschutz zwischen EU, Bund und Ländern schadet aber überhaupt nicht der Umwelt, sondern nützt ihr. Ich weiß mich mit den Handelnden sowohl in der Wirtschaft als auch in der Umwelt einig darin, dass wir eine umwelt- und wirtschaftsverträgliche Deregulierung im Laufe der nächsten drei oder vier Jahre gewaltig vorantreiben können. Auch da sehe ich viele Gemeinsamkeiten zwischen der heutigen Regierungsseite und der heutigen Oppositionsseite. Vielen Dank. ({5})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Albrecht Feibel, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will die Frage nach der intelligenten Politik stellen, die die Kollegin angesprochen hat. Es wäre sicherlich intelligente Politik, wenn wir eine effiziente Umweltpolitik, die zudem noch nachhaltig sein will, auch als gute Wirtschaftspolitik betrachten würden. Oder umgekehrt ausgedrückt: Eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik muss doch auch immer eine gute Umweltpolitik sein. Das Ziel sollte in jedem Fall sein, dass wir neben der Umweltpolitik auch die Arbeitsplätze im Auge haben. ({0}) Wenn ich da Bilanz ziehe, Frau Kollegin, dann muss ich sagen: Bei der Aufgabe, Arbeitsplätze im Umweltbereich zu schaffen, ist die Politik von Rot-Grün noch meilenweit von einem Erfolg entfernt. ({1}) Ich will ferner sagen: Wir fordern nicht immer mehr Geld. In dieser Debatte hat keiner von unseren Rednern von der CDU/CSU mehr Geld gefordert. ({2}) Wir bewerten den Haushalt des Bundesumweltministers. Wir betrachten seine tatsächliche Aufgabenstellung und seine Zuständigkeit. Sie steht eigentlich im krassen Gegensatz zu den Ansprüchen, die der Umweltminister immer erhebt. ({3}) Er schmückt sich gern mit fremden Federn. Er verteilt massenweise Ökosiegel und begeht damit reihenweise Etikettenschwindel. Krassestes Beispiel dafür ist die ökologische Steuerreform. Die so genannte Ökosteuer, die weder öko noch logisch ist, dient ausschließlich dazu, die Löcher in der Rentenkasse und im Bundeshaushalt zu stopfen. ({4}) Sie wird ungerechterweise von allen Autofahrern an der Tankstelle kassiert. Mit dieser Steuer werden keine ökologischen Projekte gefördert und wird kein neues ökologisches Verhalten bewirkt. ({5}) In Wirklichkeit verteuert die Ökosteuer nur deutsche Produkte, erschwert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und vernichtet somit Arbeitsplätze. ({6}) Bis heute ist es Ihnen, Herr Minister, leider nicht gelungen, eine echte Ökosteuer EU-weit gemeinsam mit Ihren Kollegen aus den anderen Mitgliedstaaten durchzusetzen, sodass die dramatische Wettbewerbsbenachteiligung unserer Wirtschaft abgebaut werden könnte. Der Steuerungseffekt Ihrer Ökosteuer liegt einzig und allein darin, dass die Autos billigere Tankstellen ansteuern - insbeson798 dere im Grenzraum wird im Ausland getankt - und - das ist das Schlimme dabei - dass deutsche Unternehmen ihre Betriebe dorthin verlagern, wo die Produktion durch günstigere Energiekosten wettbewerbsfähiger wird. Deshalb ist Ihre Ökosteuer ein ökologischer, ein umweltpolitischer Flop. ({7}) Auch ihre Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien sollten Sie einmal kritisch überprüfen. Einerseits müssen finanzieller Aufwand und ökologischer Nutzen gegeneinander abgewogen werden, andererseits sollte beispielsweise der Aufbau immer neuer Windkraftanlagen nicht dazu führen, dass unsere Landschaft so verschandelt wird, dass sie für die Anwohner, aber auch für die Touristen abstoßend wirkt. ({8}) Außerdem mussten wir kürzlich von Umweltschützern hören, dass die bisher aufgebauten Windkrafträder jährlich etwa 500 000 Vögel töten. ({9}) Ein Umweltminister, der auch für den Naturschutz zuständig ist, müsste dieses Signal ernst nehmen und bei ihm müssten die Alarmglocken läuten. Dass wir uns richtig verstehen, meine Damen und Herren: Die CDU/CSU ist selbstverständlich für die Nutzung der Windkraft, allerdings muss die Frage erlaubt sein, ob es Sinn hat, mithilfe überzogener Fördersätze solche Anlagen an jeder beliebigen Stelle zu errichten. Aber offensichtlich fehlt Ihnen auch in diesem Bereich das nötige Augenmaß. Deshalb meine Bitte, Herr Minister: Prüfen Sie doch einmal landschaftsfreundlichere Alternativen zur Energieerzeugung mit Windkrafträdern. Deren Förderung sollten Sie ins Auge fassen. ({10}) Auch wenn Sie das hier immer wieder erwähnte so genannte Sparpaket - in Wirklichkeit ist es ein Steuererhöhungspaket - Ihres Kabinettskollegen Eichel betrachten, müssten Ihnen die Tränen kommen. Ist Ihnen eigentlich schon einmal aufgegangen, welches umweltpolitische Desaster sich hier anbahnt? Ich nenne einige Beispiele: Jahrelang haben Sie für umweltfreundliche Energienutzung geworben. Jetzt werden die Menschen zur Kasse gebeten und enttäuscht. Das Gleiche gilt für Nachtspeicheröfen. ({11}) Ich habe mich vorhin gewundert, dass ein Kollege auf die 50er- und 60er-Jahre Bezug genommen hat. Das war in den 70er-Jahren, als die Genossen so richtig energiegläubig in Richtung Kernenergie geblickt haben. ({12}) Da haben die Menschen Nachtspeicheröfen gekauft ({13}) und sich darauf verlassen, dass Ihre Politik langfristig nachhaltig ist. Die Menschen, die das gemacht haben, sind heute die Betrogenen. ({14}) Ich nenne ferner die Holzabfäller die Sie ebenfalls höher besteuern. Unter Holzabfällen kann sich ein Normalbürger kaum etwas vorstellen. Dahinter verbergen sich die so genannten Pellets, von der rot-grünen Regierung als neuer Energieträger für die Zukunft bejubelt. Auch wer sich darauf verlassen hat, zählt heute zu den Dummen, weil er zusätzlich steuerlich belastet wird. Dann noch ein Beispiel, das in die Advents- und Weihnachtszeit passt: ({15}) Sie wollen deutsche Weihnachtsbäume höher besteuern, während die importierten ungeschoren bleiben. ({16}) Darüber können Sie lachen, aber aus Polen und Dänemark importierte Weihnachtsbäume müssen über weite Strecken transportiert werden, in der Regel mit LKWs. Wenn das Ihr ökologisches Verständnis ist, dann weiß ich, warum Sie den Menschen dieses Geschenk auch noch unter den Weihnachtsbaum legen. ({17}) Der Minister hat offensichtlich im Kabinett nicht den notwendigen Mumm oder es ist ihm alles egal, wenn er das, was Eichel bestimmt, so passieren lässt. Nun noch kurz ein Blick auf den Einzelplan 16. Er lässt eigentlich nur einen Schluss zu, nämlich dass Ihr Ministerium ganz wesentlich damit beschäftigt ist, sich selbst zu verwalten. ({18}) Dieses Haus ist unter der rot-grünen Regierung zu einer echten Sich-Selbstverwaltungsbehörde verkommen. Beleg dafür ist die Tatsache, dass seit der Übernahme des Ministeriums durch Herrn Trittin der Verwaltungshaushalt kontinuierlich gewachsen ist, während der Programmhaushalt, also die Förderung von Umweltprogrammen und Umweltaktivitäten, außerordentlich großen Schwankungen unterliegt. Tendenziell geht diese Förderung nach unten. ({19}) Unter der Bundesumweltministerin Merkel betrug der Verwaltungshaushalt 175 Millionen Euro und der Programmhaushalt 194 Millionen Euro. ({20}) Heute beträgt der Verwaltungshaushalt, die globale Kürzung eingerechnet, 222 Millionen Euro. Demgegenüber steht ein wesentlich niedrigerer Programmhaushalt. ({21}) Für den gesamten Einzelplan des Bundesumweltministers ist eine Absenkung um 3 Prozent gegenüber 2002 geplant, während der Gesamthaushalt nur um 1,8 Prozent abnehmen soll. Der Programmhaushalt wird sogar um 5 Prozent gekürzt. Das ist sicher kein Ausdruck der Durchsetzungsfähigkeit eines Ministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22}) und kein Zeichen einer Akzentsetzung für eine angeblich nachhaltige Umweltpolitik. ({23}) Herr Minister, Sie schaffen es nicht einmal, im Kabinett eine Reduzierung Ihres Einzelplans in der Größenordnung, wie sie für den Gesamthaushalt vorgesehen ist, durchzusetzen. Außerdem ist es mehr als bedauerlich, dass die meisten Umweltprogramme federführend von anderen Ministerien betreut werden. Dort werden die großen Summen ausgegeben, die die Qualität der Umweltpolitik ausmachen. Der Minister redet immer sehr viel von Haushaltskompetenz, aber er hat sie im Grunde genommen nicht. ({24}) Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dieser rot-grünen Politik ein massiver Bedeutungsverlust für das Umweltministerium verbunden ist. ({25}) Abschließend will ich noch ein besonders Problem ansprechen. Bürger, Organisationen und Verbände, die sich größtenteils ehrenamtlich in den Dienst des Umweltschutzes stellen, werden von Ihnen offensichtlich zunächst einmal auf ihr politisches Wohlverhalten und auf ihre politische Übereinstimmung mit bündnisgrüner Ideologie überprüft, bevor eine Verbands- oder Projektförderung gewährt wird. ({26}) Jüngstes Beispiel ist der Bund für Heimat und Umwelt, ({27}) - lachen Sie ruhig! -, der unter seinem Dach 3 Millionen Mitglieder zählt. Ich denke, diese Zahl kann sich sehen lassen. ({28}) Manche DGB-Gewerkschaft ist nicht so groß. ({29}) Der Bund für Heimat und Umwelt bekam im Jahr 2000 noch 184 576 Euro an institutioneller Förderung. 2001 haben Sie die Förderung auf 138 560 Euro zurückgeführt. ({30}) Bis zum Jahr 2005 wird die Förderung auf null zurückgeführt. ({31}) Natürlich ist es richtig, die Frage zu stellen: Was machen die damit? ({32}) Aber diese Frage müssen Sie auch den Verbänden stellen, die Ihnen besonders nahe stehen. Sie müssen überall kontrollieren, was mit dem Geld gemacht wird. ({33}) Wenn Sie das, was dieser Verband leistet, einmal objektiv, unvoreingenommen und unideologisch betrachten, dann werden Sie feststellen, dass dort eine wichtige Arbeit geleistet wird. Ich habe aber den Eindruck, dass das Wort „Heimat“ den Minister oder die rot-grüne Koalition arg stört. Deshalb muss dieser Verband abgestraft werden. Er ist offensichtlich nicht regierungskonform genug. Deshalb verdient Ihr Vorgehen unsere Kritik. Aber Kritik ist nicht nur in diesem Punkt, sondern allgemein, wie ich es dargelegt habe, angezeigt. Es gibt zu viel Verwaltung und zu wenig Programm. Deshalb werden wir den Einzelplan 16 ablehnen. ({34})

Nun hat Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem flammenden Plädoyer für die deutsche Tanne, die wir alle natürlich lieben - wir alle sind heimatverbunden; in der Eifel haben wir viele Tannen und bekommen Tannen aus dieser Region; soweit ich weiß, geht auch nach den Steuergesetzen der Bundesregierung alles in diesem Bereich geordnet weiter -, will ich auf die Grundlagen der Umweltpolitik eingehen. Zunächst einmal möchte ich bei dem ansetzen, was der Kollege Paziorek gefragt bzw. der Kollege Eberl moniert hat: bei der Zielsetzung und der Zielerreichung. Dabei will ich kurz den Blick zurückwerfen, bevor ich nach vorn schaue. Ich glaube, es gibt im Rückblick, aus der Perspektive des Jahres 2002, kaum einen Bereich im Koalitionsvertrag von 1998, wo das, was aufgeschrieben worden ist, so umgesetzt worden ist wie im Umweltbereich. Wir haben gesagt: Wir machen die ökologische Steuerreform. - Wir haben sie gemacht. Wir haben gesagt: Wir machen den Atomausstieg. - Wir haben ihn gemacht. ({0}) Wir haben gesagt: Wir fördern die erneuerbaren Energien. Wir haben es gemacht. Wir haben gesagt: Wir novellieren das Bundesnaturschutzgesetz. - Wir haben es gemacht. Wir haben gesagt: Wir entwickeln ein nationales Klimaschutzprogramm. - Wir haben es gemacht. Das heißt, bei uns sind Wort und Tat deckungsgleich. Bei Ihnen ist das mitnichten der Fall. Hier besteht ein gewaltiger Unterschied. ({1}) Manche Ziele haben wir uns planvoll gesetzt. Andere sind gewissermaßen im Laufe der Legislaturperiode entstanden. Sie waren schon diffus vorhanden, sind aber durch bestimmte Umstände in den Vordergrund gerückt. Nehmen wir beispielsweise das Thema Agrarwende. Natürlich hatten wir klare Vorstellungen davon, dass es in diesem Bereich in eine andere, in eine naturverträgliche Richtung gehen muss. Dies war am Anfang äußerst schleppend; das gebe ich ohne weiteres zu. Als dann aber die Probleme auftauchten, zum Beispiel BSE, MKS usw. - Sie erinnern sich noch -, da hatten wir die notwendigen Konzepte parat und konnten mit der Agrarwende beginnen. Zur Glaubwürdigkeit gehört eben, dass man die Themen wirklich vorbereitet und man dann, wenn sie anstehen, gute Konzepte hat und sich nicht nur auf Kritik beschränkt, wie Sie das tun. Auch hier besteht ein gewaltiger Unterschied. ({2}) Ein weiteres Beispiel ist die Flusspolitik. Hier war es ganz ähnlich. Wer 1998 oder 1999 gesagt hätte, die Bundestagswahl 2002 wird möglicherweise durch die Frage, wie wir mit unseren Flüssen umgehen, entschieden, der hätte nur ein müdes Lächeln geerntet. Ich glaube, das ist jedem klar. Fakt ist aber, dass die Menschen, als das Thema im August dieses Jahres aktuell wurde, erkannt haben: Die rotgrüne Koalition hat schon bei der Donau und dann schrittweise bei der Elbe, der Saale usw. die Weichen in die richtige Richtung gestellt und hat etwas für den Klimaschutz getan. Das heißt, wir waren auf Themen vorbereitet, die nicht unbedingt oben auf der Agenda standen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Auch hier besteht ein gewaltiger Unterschied. Es reicht nicht aus, nur zu kritisieren. Man muss Konzepte anbieten. Das muss man von der Opposition verlangen. ({3}) Genauso sieht es bei der Verpackungsverordnung aus. Sie schwingen hier andauernd hin und her. Damals, als die Themen BSE, MKS usw. aktuell wurden, haben Sie die Diskussion angeführt. Ein Jahr später wollen Sie in der Agrarpolitik eigentlich nichts ändern. Die Dose ist ein typisches Beispiel hierfür. Ein Minister Ihrer Partei hat damals vernünftigerweise das Konzept einer Verpackungsverordnung entwickelt. Sie wurde 1997 bzw. 1998 novelliert. Als es dann zum Schwur kam, als sich die Mehrwegquote im freien Fall befand und wir gefordert haben: „Jetzt müssen wir handeln“, da haben Sie sich verabschiedet und gesagt: Lasst uns doch eine freiwillige Selbstverpflichtung machen! Das passt nicht zusammen. Zu einem glaubwürdigen Handeln des Staates gehört es, zu sagen: Wir räumen der Wirtschaft im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung ein, das selbst zu entscheiden. Aber wenn ihr die gesteckten Ziele systematisch unterschreitet - da sind wir beim Monitoring -, dann verabschieden wir ein entsprechendes Gesetz. - So machen wir es jetzt. Ich kann vor allen Dingen die Union im Hinblick auf das Dosenpfand nur davor warnen, auf zivilen Ungehorsam zu setzen und bestimmte Praktiken zu kopieren. ({4}) Das ist der Weg, den wir nicht gehen können. ({5}) Ich will kurz den Blick nach vorne richten. Wir haben bereits auf die Maßnahmen der letzten Legislaturperiode hingewiesen; der Minister hat sie beschrieben. In dieser Legislaturperiode geht es uns ganz klar um die Prinzipien „Fortsetzung der Energiewende und der Agrarwende“. Wir wollen auch die Verkehrswende etwas systematischer angehen. Wir werden beim Bundesverkehrswegeplan sehen, wo Sie stehen. Sie werden immer nur mehr und mehr fordern; da bin ich mir ganz sicher. Wir wollen den KiotoProzess, die Kreislaufwirtschaft, die Flusspolitik und die Flächenentsiegelung systematisch voranbringen. Das sind unsere Ziele. Es wurde hier seitens der Opposition gesagt, es seien keine Arbeitsplätze geschaffen worden. Das ist natürlich totaler Blödsinn. Im Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten heute 130 000 Menschen ({6}) und im Bereich der Altbausanierung 300 000 Menschen. Sind das keine Arbeitsplätze? Ich bitte Sie; es ist doch Unfug, was Sie hier erzählen. Sie müssten sich einmal gewissenhaft fragen: Warum haben all jene, denen die Ökologie so sehr am Herzen liegt, entweder aus Idealismus oder weil sie ihr strategisches Geschäftsfeld betrifft, eine panische Angst davor gehabt, dass am 22. September die Mehrheit hätte wechseln können? Diese Frage sollten Sie sich einmal stellen. Sie werden auch schnell die Antwort finden: weil Sie nichts anzubieten haben. Das unterscheidet uns fundamental. ({7})

Herr Kollege Paziorek, ich erteile Ihnen das Wort zu einer Kurzintervention. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Bemerkungen des Kollegen Loske eingehen, der vieldeutig darauf hinwies, dass vielleicht aus Reihen der Opposition ein ziviler Ungehorsam gegen diese Regelung unterstützt werden könnte. ({0}) Um es klar und deutlich zu sagen: Herr Loske, das Bild ist falsch. Auch wenn wir der Ansicht sind, dass heute im Vergleich mit dem Dosenpfand bessere Instrumente existieren - Sie kennen meine persönliche Einlassung dazu; ich bin ein Anhänger der Abgabe gewesen; denn sie hätte einerseits die Dose verteuert, andererseits wäre sie ein unbürokratisches Instrument gewesen -, habe ich heute noch in einem Pressegespräch erklärt, dass niemand davon ausgehen kann, dass die Union in dieser Frage interessierte Kreise unterstützen wird, gegen geltendes Recht in der Form vorzugehen, wie Sie es gerade als zivilen Ungehorsam bezeichnet haben. Das geht in einem Rechtsstaat nicht. Es stellt sich jetzt natürlich die Frage, dass sich der Staat, verantwortliche Stellen, Ordnungsbehörden und beteiligte Kreise unabhängig davon, wie heftig und vielleicht wie falsch in den letzten Wochen die Diskussion gelaufen ist, zusammensetzen müssen, um von den Barrikaden herunterzukommen und einen Weg zu finden, der unbürokratisch und rechtlich angemessen ab dem 1. Januar beschritten werden kann. Die Drohgebärden, die in den letzten Tagen noch mit Blick auf die Kontrollmechanismen ausgesprochen wurden, sind falsch. Auch der zivile Ungehorsam wäre falsch. Wir müssen jetzt eine Lösung finden, mit der wir das Recht sauber umsetzen können. Alle Parlamentarier sind zu einer solchen Haltung, die die Rechtsordnung akzeptiert, verpflichtet. ({1})

Kollege Loske, möchten Sie antworten? - Bitte schön.

Ich will nur darauf verweisen, dass das Inkraftsetzen von Recht und Gesetz keine Drohgebärde ist. ({0})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Ich erteile das Wort der Bundesministerin Edelgard Bulmahn.

Meine sehr geehrten Herren und Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die weltweite Konjunkturentwicklung, die schwierige Situation auf dem Arbeitsmarkt und die notwendige Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme stellen Herausforderungen dar, die in der Tat groß sind. Die Panikmache und der Klamauk, die heute Morgen hier von einigen betrieben worden sind, helfen dabei sicherlich niemandem. ({0}) Die Menschen wollen nämlich keinen Klamauk und auch kein Gejammer, sie wollen Taten sehen. Was unser Land in einer solchen Situation braucht, ist ein vernünftiges Konzept, ({1}) das an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung festhält und zugleich die notwendigen Strukturreformen auf gerechte Art und Weise vorantreibt. Wir haben ein solches Konzept. Wir gehen einen Weg, der Voraussetzungen für mehr Innovation, wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze schafft. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Opposition: Wo ist Ihr Konzept? ({2}) Wo setzen Sie die Schwerpunkte des Haushalts? Wo wollen Sie sparen? Wo sagen Sie: „Hier müssen wir zusätzlich investieren“? ({3}) Wollen Sie etwa bei den Ausbildungsplätzen im Osten sparen? Ich habe gesagt: Nein, hier müssen wir einen Schwerpunkt setzen, damit die Jugendlichen weiterhin eine Ausbildungschance haben. ({4}) Bei uns, bei unserer Politik der vergangenen vier Jahre, sind die Mittel für Bildung und Forschung gegenüber 1998, Ihrem letzten Regierungsjahr, meine Herren und Damen von der Opposition, um mehr als 25 Prozent gestiegen. ({5}) Damit haben wir in der letzten Legislaturperiode rund 3,1 Milliarden Euro mehr in Bildung und Forschung investiert als Sie, meine Herren und Damen der Opposition, in den vier Jahren Ihrer letzten Legislaturperiode. ({6}) Dieses Geld ist gut angelegt; denn die Reformen, die wir mit diesen Mitteln durchgeführt haben, greifen inzwischen. ({7}) Die Zahl der Studienanfänger ist heute so hoch wie nie. Rechnet man nach den OECD-Kriterien, dann liegt die Studienanfängerquote jetzt - das sind die neuesten Zahlen - bei 35,6 Prozent. Damit nähern wir uns dem OECDDurchschnitt, den wir immer als Zielsetzung formuliert haben. Zur Erinnerung: Im Jahre 1998 betrug die Quote der Studienanfänger nur 27,7 Prozent. ({8}) Nach dem Kaputtsparen ist das neue BAföG endlich wieder eine Erfolgsgeschichte. Auch das ein Verdienst dieser Bundesregierung. ({9}) Bereits im Jahre 2001 haben wir damit 91 000 jungen Menschen mehr eine Chance auf qualifizierte Ausbildung gegeben. 16 000 Fachkräfte mehr nutzten in diesem Jahr das von uns reformierte Meister-BAföG für ihren beruflichen Aufstieg. Dass das jetzt endlich wieder ein Renommee hat, ist unser Verdienst. ({10}) Das ist nur sieben Monate nach der Reform eine Steigerung um mehr als 28 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Steigerung bei der Projektförderung im Forschungsbereich um mehr als 44 Prozent, die Strukturreformen, die schwierig und hart, aber notwendig waren, ({11}) haben bei den Forschungsorganisationen die Innovationskraft unseres Forschungsstandorts gesteigert. ({12}) Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die aus dem Fachprogramm des BMBF unterstützt werden, ist seit 1998 um knapp 60 Prozent gestiegen. Auch das passierte in den letzten vier Jahren. ({13}) Auch bei den Inlandspatenten sprechen die Zahlen eine deutliche Sprache. Die Zahl der Anmeldungen ist mit 52 600 um 10 Prozent höher als vor vier Jahren. Gerade in der Bildungs- und Forschungspolitik sollte man sich nicht allein mit Vorurteilen begnügen, sondern Fakten zumindest zur Kenntnis nehmen. ({14}) - Dann kann man Alternativvorschläge machen, Herr Rachel. Wenn Sie bessere Vorschläge haben, dann diskutieren wir auch gern darüber. ({15}) Meine sehr geehrten Herren und Damen, unser Kurs ist eine Haushaltspolitik, in der Bildung und Forschung Priorität behalten. ({16}) Diesen Kurs halten wir trotz der notwendigen Einschnitte, die wir im Gesamthaushalt durchführen müssen, wozu die Länder im Übrigen auch gezwungen sind. ({17}) Wir kürzen im Haushalt insgesamt, aber bei Bildung und Forschung halten wir das Niveau, ja, steigern es sogar leicht. Im nächsten Jahr stehen für Bildung und Forschung insgesamt 9,1 Milliarden Euro zur Verfügung. ({18}) Trotzdem können wir nicht, wie gewohnt, an jeder Stelle hohe Zuwächse zusichern. Deshalb gibt es zum Beispiel bei der institutionellen Förderung in diesem Jahr eine Nullrunde. ({19}) Das ist keine Kürzung, wie manche behaupten. - Das halte ich nach den Steigerungen der letzten Jahre für vertretbar, wenn es mir auch schwer fällt. ({20}) - Herr Rachel, darüber diskutiere ich gerne mit Ihnen; denn nach unserer Auffassung muss die Forschungsförderung in den neuen Bundesländern weiterhin gesteigert werden. ({21}) Wenn Sie, Herr Rachel, hier beantragen wollen, dass wir die Forschungsförderung dort kürzen, dann lassen Sie uns darüber ernsthaft diskutieren. Wenn Sie das wollen, legen Sie einen klaren Antrag auf den Tisch, ({22}) aber satteln Sie nicht immer drauf, ohne zu sagen, an welcher Stelle Sie dann kürzen wollen. ({23}) Wir kürzen bei der institutionellen Förderung nicht, sondern wir machen dort eine Nullrunde. Die Forschungsorganisationen erhalten also genauso viel Mittel wie im Jahre 2002. Es gibt hier also keine Kürzung ({24}) und wir werden die Forschungsförderung in den neuen Bundesländern weiter steigern, weil wir das für unabdingbar und zwingend notwendig halten. ({25}) - Wenn Sie anderer Meinung sind, dann sagen Sie das hier. Auch beim BAföG, meine sehr geehrten Herren und Damen, beim Meister-BAföG oder der Nachwuchsförderung kann und will ich nicht kürzen. ({26}) Denn wer kein Gold im Boden hat, der muss sich um das Gold in den Köpfen kümmern. Wer das nicht will, der muss das hier auf den Tisch legen und auch klar sagen. Wer nicht auf das Wissen und das Können der Menschen in unserem Land setzen will - ich will das -, der muss hier eine andere Position vertreten. Mit Geld allein - auch das will ich ausdrücklich sagen - ist es dabei nicht getan; gefragt sind das Können, die Kreativität derjenigen, die in den Bildungseinrichtungen und den Forschungseinrichtungen arbeiten und Verantwortung tragen. Gute Bildung, eine gute Ausbildung sind heute mehr denn je Eintrittskarten für die Welt von morgen. Wir wollen deshalb nicht, dass diese Eintrittskarten nach dem Einkommen oder nach dem Bildungsstand der Eltern verteilt werden, wie es in Deutschland leider immer noch viel zu sehr der Fall ist. ({27}) Das hat die PISA-Studie nachdrücklich offen gelegt. Wir wollen ein Bildungssystem schaffen, das Qualität und Chancengleichheit in den Mittelpunkt stellt, das zugleich fördert und fordert. Das schlechte Abschneiden unserer Schulen bei der internationalen Vergleichsstudie PISA hat uns gezeigt, dass wir damit nicht früh genug beginnen können. Denn nur wenn wir unsere Kinder schon im Grundschulalter ausreichend fördern, werden sie in den Hochschulen gut ankommen. Wir haben deshalb nicht lange nach Zuständigkeiten gefragt, sondern bereits 2001 mit den Empfehlungen des Forums Bildung entscheidende Weichen für die Erneuerung des Bildungssystems gestellt. Im Zentrum steht dabei die bessere und individuelle Förderung unserer Kinder. Fördern und Fordern ist dabei das Prinzip, das wir dabei sozusagen als Überschrift über unsere Initiativen gestellt haben. Wir wollen Schulen mit neuen pädagogischen Konzepten, in denen die Fähigkeiten des einzelnen Kindes wirklich optimal gefördert werden. ({28}) Deshalb wollen wir in den kommenden vier Jahren den Aufbau von zusätzlichen Ganztagsschulen fördern. Dafür stellt der Bund 4 Milliarden Euro bereit. Dabei geht es um weit mehr als ein warmes Mittagessen und betreutes Spielen am Nachmittag. Es geht nicht darum, den Eltern die Erziehungsaufgabe abzunehmen, sondern es geht um ein hochwertiges Bildungsangebot und um die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. ({29}) Was wir in unseren Schulen beginnen, meine sehr verehrten Herren und Damen, müssen wir auch an unseren Hochschulen fortsetzen. Studierende erwarten - meiner Meinung nach zu Recht - dass sie auf einem hohen Niveau schnell, praxisorientiert und international ausgebildet werden. Von diesem Ziel sind wir in Deutschland aber noch ein Stück entfernt. Ich will nicht die Augen davor schließen, wie es meine Vorgänger im Amt immer getan haben, dass in Deutschland rund ein Drittel aller Studierenden ihr Studium abbrechen. Das darf nicht so bleiben. Deshalb ist ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit in den kommenden vier Jahren, gemeinsam mit den Ländern - denn nur so geht es - für mehr Qualität in Lehre und Forschung zu sorgen. Wir brauchen eine bessere Betreuung, eine bessere Beratung unserer Studierenden. Wir brauchen klar strukturierte Studiengänge und eine bessere Berufsorientierung. ({30}) Die Bundesregierung wird den Ländern einen Pakt für die Hochschulen anbieten. Kernpunkte sind dabei die Verbesserung der Qualität des Studiums, mehr Transparenz durch ein umfassendes Hochschulranking, die Einführung eines gestuften Systems von Studienabschlüssen, eine strukturierte Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und eine stärkere internationale Ausrichtung unserer Hochschulen. Eine moderne Berufsausbildung, meine sehr geehrten Herren und Damen, bleibt ein Kernstück unserer Bildungspolitik. Auch in Zukunft gilt: Jeder junge Mensch, der lernen und arbeiten kann und will, soll einen Ausbildungsplatz erhalten. ({31}) Die Bundesregierung hat im Übrigen ihre Hausaufgaben gemacht. Wir haben zusammen mit den Sozialpartnern Berufsbilder modernisiert, wir haben neue Berufe geschaffen und wir stellen auch im Haushalt 2003 erhebliche Mittel bereit, um Jugendliche in Ausbildung zu bringen. Unser Berufsbildungssystem schneidet im internationalen Vergleich nach wie vor gut ab. Das soll auch so bleiben. ({32}) Wir werden deshalb nicht auf das PISA für unser Berufsbildungssystem warten, sondern wir setzen die begonnen Reformen konsequent in den nächsten vier Jahren fort. Unser Ziel ist es dabei, die duale berufliche Ausbildung auch weiterhin zu stärken, für Jugendliche mit schlechteren Startchancen neue Qualifikationswege zu eröffnen und mehr Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen zu schaffen. Dies werden wir mit der Weiterentwicklung in der Weiterbildung verknüpfen, womit ich bereits in der vergangenen Legislaturperiode begonnen habe. Mit einem Kraftakt sondergleichen haben wir die Forschung in den vergangen vier Jahren gestärkt. Wir haben neue Schwerpunkte gesetzt und das innovationsmüde Klima der 90er-Jahre überwunden. Wir haben endlich wieder Anschluss an die wichtigen, großen Industrieländer gefunden. ({33}) Die Projektförderung im Bereich der Forschung ist seit 1998 um 44 Prozent gesteigert worden. Bei den Forschungsorganisationen haben wir Zuwächse realisiert. So ist zum Beispiel der Bundesanteil bei der Mittelausstattung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der Max-Planck-Gesellschaft um rund 16 Prozent gestiegen. ({34}) Forschung für den Menschen, Forschung für Innovation und wirtschaftliches Wachstum, Forschung für zukunftssichere Arbeitsplätze - das sind unsere Ziele. Deutschland nimmt bei der Aufklärung der genetischen Ursachen weit verbreiteter Volkskrankheiten inzwischen einen Spitzenplatz ein. Damit neue Forschungsergebnisse künftig noch schneller den Weg in die Arztpraxen und damit zu den Patienten finden, legen wir ein besonderes Gewicht auf die enge Verzahnung von Grundlagenforschung und klinischer Forschung. ({35}) Mit einem Gesamtkonzept „Lebenswissenschaften“ werden wir in den nächsten Jahren die Forschung im Bereich der Gesundheitsvorsorge stärken und die Entwicklung neuer Medikamente und Therapien vorantreiben. Damit ermöglichen wir den notwendigen Qualitätssprung in der medizinischen Versorgung. ({36}) Die wesentlichen Impulse für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze gehen von einer begrenzten Anzahl von Technologien aus. Wir werden deshalb die Forschungsförderung gerade dort konzentrieren, wo die größte Veränderungsdynamik zu erwarten ist. Wir erschließen neue Wachstumsfelder durch die gezielte Förderung der Bio- und Nanotechnologie. Wir fördern den Ausbau der bestehenden Märkte in der Mikrosystemtechnik, in den optischen Technologien und in der Materialforschung. Wir stärken auch die Informations- und Kommunikationstechnologien, denn sie sind Wachstumsmotoren für viele andere innovative Branchen. ({37}) Gerade in diesen wichtigen Zukunftsbranchen kann die Bedeutung - dies sage ich noch einmal ausdrücklich kleiner und mittlerer Unternehmen gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Durch ihre Flexibilität, durch ihre Fähigkeit, neue Ideen auch schnell umzusetzen, und durch ihre Nähe zur akademischen Forschung sind sie oft sehr produktive Ideenschmieden für neue Verfahren und Produkte. Wir werden deshalb die Innovationsförderung für KMUs weiter konsequent aufbauen. Forschungsförderung ist auch Wirtschaftsförderung, und zwar in einem erheblichen Maße. Dies gilt insbesondere für die neuen Länder, wo gerade forschungs- und wissensintensive Wirtschaftszweige eine noch zu geringe Bedeutung haben. Wir reden nicht nur vom Aufbau Ost, wir tun auch etwas dafür. Dies unterscheidet uns von Ihnen. ({38}) Allein die Mittel für die gezielte Förderung von Innovationen in Ostdeutschland steigen im Jahre 2003 auf rund 90 Millionen Euro. Dies sind 46 Prozent mehr als im Vorjahr. Mit unseren Programmen „Inno-Regio“ und „Innovative regionale Wachstumskerne“ legen wir einen Schwerpunkt darauf, die Potenziale in den Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen, aber auch in den Verwaltungen und Länderministerien Ostdeutschlands zusammenzubringen. Damit erschließen wir das gesamte Innovationspotenzial in einer Region und schaffen so neue, zukunftssichere Arbeitsplätze. Dies ist unsere Zielsetzung. ({39}) Bildung und Forschung entscheiden heute nicht nur über die Zukunft des Einzelnen, sondern auch über die Zukunft unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Wer diese Einsicht ernst nimmt, der darf nicht - wie Sie, meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition auf der einen Seite unbezahlbare Forderungen stellen und auf der anderen Seite gleichzeitig ankündigen, im Bundesrat eine solide Finanzierung dieser Aufgaben zu verhindern. Dies geht nicht. Das ist verantwortungslos. ({40}) Deshalb appelliere ich an Sie: Handeln Sie nicht weiter nach dem Motto „destruktiv statt konstruktiv“. ({41}) Handeln Sie im Interesse für Bildung und Forschung und damit im Interesse der Menschen in unserem Land. ({42})

Ich erteile der Kollegin Maria Böhmer, CDU/CSUFraktion, das Wort. ({0})

Herr Kollege Tauss, Sie sind neugierig wie immer. Ich bin mir sicher, dass der Kollege Fischer Sie in Kürze aufklären wird. Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bulmahn hat eben die Aufforderung ausgesprochen: Handeln Sie im Interesse von Forschung und Bildung! - Dazu kann ich Ihnen nur sagen, Frau Ministerin: Tun Sie es doch bitte! ({0}) Wir debattieren heute einen Haushalt für Bildung und Forschung, von dem eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft ausgehen muss. Wir werden diesen Haushalt sehr genau unter die Lupe nehmen, um zu sehen, ob das, was Sie gesagt haben, auch zutrifft oder ob es sich wieder um leere Versprechungen und Ankündigungen handelt, die eine relativ kurze Halbwertszeit haben. Sie haben immer wieder erklärt - ich habe das auch bei der Debatte über die Regierungserklärung gehört -, dass Kinder in Deutschland die besten Bildungschancen brauchen. Das ist so. Das unterschreiben wir voll. Nur: Sie müssen Ihren Worten auch Taten folgen lassen. Mit vollmundigen Ankündigungen allein ist es nicht getan. ({1}) Sie haben heute davon gesprochen, dass Sie auf das „Gold in den Köpfen“ setzen. Dazu muss ich sagen: Schauen Sie auf die Ergebnisse von PISA! Schauen Sie in die Ergebnisse für die unionsregierten Länder und in die für die SPD-regierten Länder. ({2}) Wer achtet das Gold? Die SPD-regierten Länder sind zu fünft am Ende der Skala, ob es Lesekompetenz, mathematisches Verständnis oder naturwissenschaftliche Kenntnisse anbetrifft. Die Toppositionen haben die Bayern, die Baden-Württemberger und die Sachsen inne. Da zeigt sich, wer das Gold in den Köpfen wirklich achtet. ({3}) - Herr Tauss, auch wenn ich Ihnen das noch einmal erklären würde, würden Sie es nicht verstehen. Sie hängen immer noch den alten Ideologien an. ({4}) Seit den Entwicklungen im Zuge von 1968 und der seinerzeitigen Bildungsreform müssen Kinder in Deutschland diesen Unterschied ertragen: SPD-Ideologie und Gewerkschaftsideologie auf der einen Seite, ({5}) Bildung in den unionsregierten Ländern auf der anderen Seite. ({6}) Das zeigt: Die Bildungschancen in Deutschland sind ungleich verteilt. Bei der Frage, ob man wirklich gute Startchancen hat, kommt es darauf an, wo man wohnt. ({7}) - Man kann natürlich immer selektiv wahrnehmen. Sehen Sie sich einmal an, wo Schleswig-Holstein bei PISA landet! Sie werden feststellen, im unteren Drittel. ({8}) Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn, vor der Bundestagswahl haben Sie den Menschen etwas versprochen, das inzwischen Schnee von gestern ist. Noch am 18. Juni haben Sie gesagt: Die Bundesregierung setzt weiterhin auf die konsequente Steigerung der Bildungs- und Forschungsausgaben in diesem Land. - Vor der Wahl haben Sie eine Steigerung Ihrer Haushaltsmittel um 2,5 Prozent und zusätzliche Gelder für den Aufbau von Ganztagsschulen in Deutschland verkündet.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz?

Aber gern. Natürlich.

Frau Böhmer, leider ist meine Meldung etwas zu spät bemerkt worden. - Ich möchte ganz kurz auf Ihr Beispiel von Bayern zurückkommen. Ist Ihnen bekannt, dass Bayern die höchste Schulabbrecherquote hat, die höchste Hauptschulabgängerquote hat, bei den Migranten, die keine Ausbildung machen bzw. ohne Ausbildung in den Beruf hineingehen, die höchste Quote hat? ({0}) Ist Ihnen bekannt, dass Bayern für Kinder, auch für benachteiligte Kinder, die, wie Sie selber zugeben, auf eine gewisse Qualität und auf einen gewissen Standard der Betreuung angewiesen sind, die wenigsten Angebote vorhält, ({1}) dass es auch die wenigsten Ganztagsschulen bietet, nämlich 24 an der Zahl, davon drei in öffentlicher Hand? Ist Ihnen das bekannt und wie nehmen Sie dazu Stellung? ({2})

Frau Deligöz, Sie wollen sicherlich hören, was ich Ihnen antworte. Seien Sie doch so freundlich und bleiben Sie stehen - damit das auch für die Redezeit klar ist! Natürlich haben wir auch aus Bayern differenzierte Ergebnisse. Mir sind die unterschiedlichen Betreuungsangebote gut bekannt. Wenn Sie den Blick nur auf die Angebote von Ganztagsschulen in Bayern lenken, dann machen Sie es sich zu leicht, weil sie übersehen, dass es dort sehr wohl andere Angebote gibt, zum Beispiel im Hortbereich, und dass die Bayern bei den Bildungsabschlüssen insgesamt die besten Ergebnisse vorweisen. ({0}) Ich würde jedem Kind in Deutschland wünschen, dass es in Bayern die Schule besuchen kann und nicht in Nieder806 sachsen oder Nordrhein-Westfalen. Es ist klar, wo die Chancen für Kinder am besten sind. ({1}) Ich muss an dieser Stelle auf das zu sprechen kommen, was im Haushalt gemacht worden ist, damit hier keine Märchenstunde veranstaltet wird. Das, was nach der Wahl geschehen ist, stimmt nicht mit dem überein, was vor der Wahl angekündigt worden ist. ({2}) Die Steigerung im Haushalt für Bildung und Forschung beträgt ganze 0,17 Prozent, nicht mehr. Das entspricht noch nicht einmal der Teuerungsrate. ({3}) - Da hat der Kollege Rachel Recht. ({4}) Auf der anderen Seite steht Ihre Ankündigung, 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen in Deutschland zur Verfügung zu stellen. Am Anfang hieß es noch, es gebe 1 Milliarde Euro pro Jahr, jetzt heißt es, im nächsten Jahr gebe es 300 Millionen Euro. Sie haben immer gesagt, Ganztagsschulen sollen dazu beitragen, dass Kinder individuell gefördert werden, dass soziales Lernen voranschreitet und dass so eine Verbesserung im Bildungswesen erreicht wird. Das sind wichtige Ziele. ({5}) - In diesen Zielen sind wir uns einig. ({6}) Doch was beinhaltet eigentlich der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung? Im Entwurf vom 6. September - das war wohlgemerkt noch vor der Wahl; es ist beachtlich, wie Sie vorgearbeitet haben - steht: Finanzhilfen des Bundes - für die Länder, für den Aufbau von 10 000 Ganztagsschulen - werden gewährt für notwendige Renovierungsarbeiten, Umbau-, Ausbau- und Neubaumaßnahmen einschließlich der Erstausstattung. Ich frage mich: Wie soll mit dem Streichen von Wänden, mit dem Renovieren von Räumen eine individuelle Förderung von Kindern gelingen? ({7}) Dafür brauchen Sie keine Steine oder, wie Herr Merz heute Morgen gesagt hat, Beton; Sie brauchen Lehrkräfte und Betreuungskräfte für den Nachmittag. Mit Ihrem Programm wird kein einziger Lehrer in Deutschland für Ganztagsschulen eingestellt. Es ist richtig, dass die Kultusministerin Hohlmeier aus Bayern darauf hingewiesen hat: Wir brauchen kein Geld, um Schulen umzubauen, sondern um geeignete Betreuer für die Nachmittage zu bezahlen. - Darin liegt vielleicht der Schlüssel des Problems. Hier werden Finanzmittel an die falsche Stelle geleitet. Was hier aufgelegt wird, ist kein Förderprogramm für Ganztagsschulen, sondern ein neues Schulbauprogramm. Auch das ist eine Täuschung - weil es mit dem Anspruch verbunden wird, individuelle Förderung und soziales Lernen zu verbessern. Man muss die Wahrheit sagen und muss das tun, was man ankündigt. ({8})

Frau Kollegin Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

Ja, natürlich.

Frau Kollegin Böhmer, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Bundesregierung bitten, den Ländern pädagogische Konzepte für die Ganztagsschule vorzulegen? Sind die Länder Bayern oder Baden-Württemberg bereit, mit uns in Verhandlungen darüber einzutreten und - entgegen der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland entsprechende Konzepte für Personalförderung und Betreuung in Berlin erarbeiten zu lassen? Das ist, wenn ich Sie erinnern darf, das Gegenteil dessen, was Sie uns vor der Wahl vorgeworfen haben. Da nämlich haben Sie gesagt, es gehe nicht an, dass wir mit den Ländern Gespräche darüber führen. Sie vorzuführen und ihnen solche Kritik zuzumuten, dürfte nicht sein, weil nämlich die Länder zuständig seien. Wie verträgt sich das mit dem, was Sie uns hier vorgetragen haben?

Herr Tauss, ich darf Ihnen das Kompliment machen, dass Sie den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Es ist völlig richtig: Der Bund darf sich nicht in die Angelegenheiten der Länder mischen, was die Ausgestaltung der Schulen und die pädagogischen Konzepte angeht. Daran werden wir festhalten; denn wir wollen keinen Zentralismus und keine Nivellierung. Aber, Herr Tauss, der Irrtum, den Sie begehen, liegt schon im Finanzierungsansatz. Wo keine Aufgabe ist, können Sie auch keine Finanzmittel zur Verfügung stellen. Sie müssen einen anderen Weg gehen. Diesen anderen Weg haben Ihnen die Kultusminister der Länder aufgewiesen. Wir sind bereit, ihn gemeinsam zu gehen. Rechnen Sie Ihre 4 Milliarden Euro einmal auf die Länder um. Das sind Almosen, ({0}) wenn das auf die Länder und ihre Schulen verteilt wird. Diese Summe ist - das sage ich ganz bewusst -, lediglich eine Anschubfinanzierung. Die Schulträger, die Länder und die Kommunen, bleiben so auf den Hauptkosten sitzen. Diese Hauptkosten sind Personalkosten und Unterhaltskosten. Sie müssen zu einer soliden Finanzierung kommen. Hier ist auch der Bund gefordert. Sie dürfen einen fairen Anteil an der Umsatzsteuer an die Länder weitergeben, damit die Länder in eigener Hoheit - das entspricht der Verfassung - Ganztagsschulen aufbauen können, die diesen Namen wirklich verdienen. Schließlich kann es nicht nur darum gehen, dass die Schultore länger geöffnet sind. ({1}) - Lieber Herr Tauss, Sie kennen die Verfassung so gut wie ich. ({2}) All das, was Sie hier tun, riecht eindeutig nach dem Versuch der Zentralisierung. Die Ministerin persönlich hat dies in der „FAZ“ vom 20. Oktober dieses Jahres gesagt - ich zitiere -: Wir müssen auf lange Sicht wegkommen von dem Modell, dass für die Grundschulen die Kommunen, für die weiterführenden Schulen die Länder und für die Hochschulen auch der Bund zuständig ist. Was bedeutet das anderes, als dass der Bund endlich die Kompetenzen für den Bereich von Schule und Bildung an sich ziehen will? Er hat immer wieder versucht, Hand an den Hochschulbereich zu legen. Wir werden das nicht mitmachen. Wir sind für Wettbewerb und wollen am Föderalismus festhalten; denn es geht um die Zukunftschancen unserer Kinder in diesem Land. ({3}) Beim Thema bessere Bildung für Kinder hören wir immer wieder, dass es notwendig ist, mehr Zeit aufzuwenden. Das wird immer als die Begründung für Ganztagsschulen angeführt. Dazu muss ich sagen: Zeit ist ein Faktor, aber Zeit ist nicht der entscheidende Faktor, Frau Ministerin. Sie können die doppelte Zahl von schlechten Unterrichtseinheiten anordnen. Dann würde mehr Zeit aufgewendet, aber Sie hätten kein besseres Ergebnis. ({4}) Es kommt doch darauf an, dass die Qualität von Bildung und Erziehung gesteigert wird. Dies erreichen Sie nicht allein mit einem Zeitfaktor. Dies erreichen Sie, indem Sie Bildungsstandards festlegen. Bitte machen Sie das aber nicht zentral vom Bund aus, sondern das werden die Länder gemeinsam machen. Sie brauchen Leistungsvergleiche. Sie müssen Ihrem Prinzip „Fordern und Fördern“ auch Geltung verschaffen, und zwar nicht nur bei den Leistungsschwachen. Sie brauchen das genauso für die Leistungsstarken. Damit müssen wir aber früher ansetzen, nämlich in der Grundschule und im Kindergarten. Wir müssen die Eltern in ihrer Erziehungskompetenz stärken. Das ist der Weg für eine bessere Zukunft für unsere Kinder. Wer glaubt, dass dies allein Ganztagsschulen leisten können, der ist auf dem Holzweg. ({5}) Dass diese Behauptung nicht aus der Luft gegriffen ist, kann ich Ihnen beweisen. Der Blick nach NordrheinWestfalen reicht dazu; denn in Nordrhein-Westfalen haben wir bekanntermaßen die meisten Ganztagsschulen. Das sind überwiegend Gesamtschulen, weil man den Eltern das Gesamtschulmodell nur so attraktiv machen konnte. Wenn wir Ihrer Logik folgen würden, dann müsste die Gleichung „Gesamtschule gleich Ganztagsschule gleich bessere Bildung“ zutreffen. Wenn ich mir aber anschaue, wie Nordrhein-Westfalen bei der PISAStudie abgeschnitten hat, dann ist dieser Anspruch mitnichten erreicht. Nordrhein-Westfalen mit seinen vielen Ganztagsschulen hat nicht den Spitzenplatz, sondern es gehört zu den Sitzenbleibern unter den Ländern. Deshalb brauchen wir einen anderen Ansatz für bessere Bildung in Deutschland. ({6}) Bei allem, was ich Ihnen gesagt habe, ist klar, dass es viel Geld kostet. Aber die unionsregierten Länder haben sich, wenn es sich um Investitionen in Bildung handelt, entsprechenden Forderungen nie verschlossen. Aber jetzt lerne ich, dass auch auf die SPD Verlass ist. ({7}) - Das merke ich. Ich wusste, Sie würden eine neue Geldquelle finden, und Sie haben sie gefunden: Es ist die Vermögensteuer. Die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Gabriel und Steinbrück, wollen die Vermögensteuer dadurch schmackhaft machen, indem sie die gesamten Einnahmen für Bildung ausgeben wollen. Das ist nachzulesen. ({8}) Dieses Argumentationsmuster ist nicht neu. Wer erinnert sich nicht an die Rechtfertigung zur Einführung der Ökosteuer? Es wurde versichert, dass die Mittel für Ökologie und vor allen Dingen zur Absenkung der Rentenbeiträge verwandt werden. Sie kennen das Ergebnis. Im Jahr 2001 sind nur 36 Prozent der Ökosteuereinnahmen in die Rentenkasse geflossen. Im Jahr 2002 waren es 52 Prozent. Der Rest ist in den Haushaltslöchern des Bundes versickert. ({9}) Das würde mit den Einnahmen aus der Vermögensteuer und deren Verwendung für den Bildungsbereich nicht anders aussehen. Deshalb kann ich Sie nur auffordern, von solchen Irrwegen abzulassen. Bringen Sie nicht solche unsinnigen Vorschläge ein, die die Bürger nur unnötig belasten! ({10}) Angesichts Ihrer Äußerung „Bildung und Forschung haben Priorität“ lohnt es sich, den Blick auf die jüngsten Entscheidungen zu richten. Wir haben heute eine Pressekonferenz der Max-Planck-Gesellschaft verfolgen können. Es ist schon bemerkenswert, dass auch das, was den Spitzenorganisationen der deutschen Forschung - dazu zählen die Max-Planck-Gesellschaft genauso wie die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Helmholtz808 Gemeinschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft - vor der Wahl versprochen wurde, nämlich eine Erhöhung der Haushaltsmittel, nach der Wahl nicht mehr gilt. Vielmehr ist ihnen kurzfristig mitgeteilt worden, dass es eine Nullrunde geben wird, ({11}) und das kurz vor Ende des Haushaltsjahrs, sodass sie bei der Planung des nächsten Jahres in größte Schwierigkeiten geraten. ({12}) Das hat rechnerisch durchaus Auswirkungen, Frau Ministerin. Die DFG rechnet mit einem Minus von 43 Millionen Euro im nächsten Jahr, das Max-Planck-Institut mit einem Minus von 28 Millionen Euro, die HelmholtzGemeinschaft mit einem Minus von 25 bis 30 Millionen Euro. Bei der Fraunhofer-Gesellschaft kommen weitere Kürzungen hinzu. Für die Deutsche Forschungsgemeinschaft etwa bedeutet das, dass 2 000 Nachwuchswissenschaftler nicht mehr gefördert werden können. Damit schneiden Sie denen, die für die Zukunft unseres Landes wichtige Ideen entwickeln wollen und mit Kraft und all ihrer Leistungsbereitschaft und Begabung in die Forschung investieren, die Wurzeln ab. Sie setzen ihnen den Stuhl vor die Tür. Das bedeutet Forschung real bei Ihnen. Fördern und Nachwuchswissenschaftler besser bedienen? Dazu kann ich mit Professor Winnacker nur feststellen: Ein großer Teil unserer jungen Elite steht vor dem Nichts. Das aber geht nicht an. ({13}) Deshalb appelliere ich nachdrücklich an Sie: Kehren Sie von diesen Nullrunden für die jeweiligen Spitzenorganisationen ab! Sorgen Sie im Gespräch mit den Ländern - in Kürze stehen noch einmal Gespräche an - dafür, dass die getroffenen Vereinbarungen von Ihrer Seite auch eingehalten werden ({14}) und dass damit die für unser Land entscheidende Forschung, nämlich die Spitzenforschung genauso wie die Forschung im Bereich der Zukunftstechnologien, erhalten bleibt! ({15}) Auch in diesem Bereich nehmen Sie weitere Kürzungen vor. Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Haushaltsplan. Schauen Sie sich einmal an, wie hoch die Ausgaben für gewisse Materialien des Ministeriums und für bestimmte Werbeetats sind! ({16}) Ich bin mir sicher, dass Sie fündig werden. Sie könnten so der Forschung in Deutschland etwas erhalten, das uns allen zugute kommt, nämlich die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die Förderung von Bildung und Forschung ist gerade in schlechten Zeiten kein Luxus; in diesen Zeiten ist sie ein Muss. ({17})

Ich erteile dem Kollegen Hans-Josef Fell, Bündnis 90/ Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Dr. Böhmer, ich habe Sie in der Stammzellendebatte als überlegt und differenziert urteilend kennen gelernt. Wie platt und parteiideologisch Sie heute aber über die Bildungspolitik gesprochen haben, hat mich sehr erstaunt. ({0}) Bildung, Forschung und Technologie - darin stimme ich Ihnen völlig zu - gehören zu den wichtigsten Grundlagen der Zukunftsvorsorge. Hier haben wir - im Gegensatz zu Ihnen - in den vergangenen Jahren immer wieder wichtige Akzente gesetzt. Wir werden dies trotz der schwierigen Haushaltslage auch in dieser Legislaturperiode tun. ({1}) Unter Berücksichtigung der Mittel für die Ganztagsschulen steigen die Mittel des BMBF um 3,7 Prozent an. Angesichts der schwierigen Haushaltslage ist dies eine eindeutige Prioritätensetzung. ({2}) 2003 wird als Reaktion auf die PISA-Studie ein Schwerpunkt auf die Bildung gelegt werden. Folglich werden sich die Aufwüchse bei der Forschung auf den Zeitraum 2004 bis 2006 konzentrieren. Erinnern wir uns an das Jahr 2000: Auch damals musste der Forschungshaushalt seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung erbringen. Dennoch hatten wir am Ende der Legislaturperiode eine Bilanz vorzuweisen, von der unsere Vorgänger eigentlich nur träumen konnten. ({3}) Das wird sich in dieser Legislaturperiode wiederholen. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, werden wir darauf hinarbeiten, bis 2010 3 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren. Ich unterstütze die Forderung, die Forschungsmittel deutlich zu erhöhen. Kritisch betrachte ich jedoch die Tendenz mancher Forschungslobbyisten, sich in die Reihe der reinen Besitzstandswahrer einzuordnen. ({4}) Wer sich etwa für die Kernfusionsforschung einsetzt, wirft mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinaus, Geld, das in anderen Forschungsbereichen dringend für die Zukunftsvorsorge benötigt wird. ({5}) Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass auch in anderen Ressorts Forschung stattfindet. So sind zum Beispiel im Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit die Forschungs- und Technologietitel zumeist deutlich angestiegen. Wolfgang Clement zeigt sich wesentlich zukunftsbewusster als sein Vorgänger. Dies ist ein wichtiger Fortschritt. ({6}) Etwas aus dem Rahmen fällt lediglich die Kürzung der Mittel für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien. Wir werden in den Fraktionen daran arbeiten, dass mehr Mittel für Energieforschung in das Umweltressort kommen. Dann können wir im Umweltministerium genauso gute Nachrichten verkünden wie schon jetzt im Verbraucherschutzministerium: Ministerin Künast hat die Mittel für die Forschungsförderung im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe gleich um 23 Prozent angehoben. Rot-Grün steht also weiterhin für eine Verstärkung der Forschung. Liebe Frau Kollegin Flach, ich bitte Sie, Herrn Gerhardt endlich ins Gewissen zu reden. Er rief dieser Tage zum Steuerboykott auf. Ein solcher Boykott wäre doch eigentlich das Ende der Bildungs- und Forschungsförderung. Wo soll denn dann das Geld herkommen? Ärger über den politischen Gegner sollte niemals dazu führen, dass die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt wird. ({7}) Die steuerpolitische Bankrotterklärung einer angeschlagenen FDP darf nicht den Bankrott des Staates nach sich ziehen. ({8}) Sehr geehrte Damen und Herren von der Union, Sie machen es leider nicht wesentlich besser. Der Ärger über die verlorene Wahl brachte alle Dämme zum Brechen. Hysterie, Demagogie und Zweckpessimismus sind Ihre Mittel, um der gewählten Bundesregierung zu schaden. Aber Sie schaden vor allem unserem Land. Man sagt, 50 Prozent der Wirtschaftspolitik seien Psychologie. Ihre Therapievorschläge sind aber Katastrophenszenarien und Blockadepolitik. Damit verhindern Sie Investitionen und Innovationen. ({9}) Ich möchte den Leiter des Frankfurter Zukunftsinstituts, Matthias Horx, zitieren: Wir sind in einer reichen Gesellschaft mit großen Wohlstandsreserven, mit Erfinderreichtum und unternehmerischer Praxis. In seinem aktuellen Manifest wider den Ungeist der Panikmache kritisiert er Teile der Medien, Politiker wie Sie und Lobbyisten und ruft auf, endlich mit dem Jammern Schluss zu machen. ({10}) Ich bitte Sie: Übernehmen Sie Verantwortung für dieses Land! Auch die Opposition trägt Verantwortung. Vergessen Sie das nicht! Lassen Sie mich im Folgenden einige Themen ansprechen, die wichtig für unsere Forschungspolitik sind. RotGrün hat in der letzten Legislaturperiode die Mittel für Technikfolgenabschätzung mehr als verdoppelt. Dieses hohe Niveau halten wir trotz der schwierigen Haushaltslage. Davon können diejenigen, die für die Technikfolgenabschätzung im schwarz-gelb regierten BadenWürttemberg zuständig sind, nur träumen. ({11}) Dort interessiert man sich mittlerweile einen Teufel für eine verantwortliche Forschungs- und Technologiepolitik und dreht der Akademie für Technikfolgenabschätzung den Hahn zu. Wir werden weitere Schwerpunkte setzen. Aus Zeitgründen kann ich darauf nicht mehr eingehen. Wir werden ein Energieforschungsprogramm auf den Weg bringen, das eindeutig Priorität auf erneuerbare Energien und Energieeinsparungen legen wird. Aus der Entwicklung neuer Atomreaktoren waren wir bereits in der letzten Legislaturperiode ausgestiegen. Jetzt widmen wir unsere Aufmerksamkeit der Kernfusion. Leider spiegelt sich diese politische Vorgabe noch nicht in der Programmplanung der Helmholtz-Gemeinschaft wider. Ich bedauere sehr, dass es dem BMWF noch nicht gelungen ist, alte Strukturen aufzubrechen und die gemeinsame Zielsetzung einer Umsteuerung in der Energieforschung durchzusetzen. Ich betrachte dies als Aufforderung an die Regierungsfraktionen, sich hier noch mehr zu engagieren. ({12}) Auch in der Biotechnologie wird im Wesentlichen der hohe Ansatz der letzten Jahre gehalten. Auch hier gilt es vor allem, politische Akzente zu setzen. In der letzten Legislaturperiode hatten wir gemeinsam erreicht, das Töten von Embryonen zur Gewinnung von Stammzellen zu verhindern. Die Ereignisse der letzten Tage haben gezeigt, dass auch das Klonen von Menschen durch die Politik verhindert werden muss. Wir werden diesem Thema große Aufmerksamkeit widmen. ({13}) Umso wichtiger ist es, der Bioethik im Parlament eine eigene Plattform im Rahmen einer Enquete-Kommission zu geben. ({14}) Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, sich gemeinsam mit uns für die Einrichtung der Enquete-Kommission einzusetzen. ({15})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Christoph Hartmann von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung lebt auf einem anderen Stern. ({0}) Sie wollen uns weismachen, dass es überall bergauf geht, und zwar auch in der Bildungspolitik. Ich frage mich, warum dann die Stimmung so schlecht ist und uns die UNICEF letzte Woche erklärt hat, dass die Qualität des Bildungssystems dramatisch gesunken ist. ({1}) Rot-Grün wird schriftlich attestiert, dass sie für eine Zweiklassengesellschaft in der Bildungspolitik verantwortlich sind. An die Adresse dieser Bundesregierung sage ich: Wenn gute Bildung in Deutschland vom Geldbeutel der Betroffenen abhängt, dann ist das gerade für diese Bundesregierung ein Armutszeugnis, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({2}) Von einem ganzheitlichen Ansatz in der Bildungspolitik kann ebenfalls keine Rede sein. Es geht Ihnen ja auch nicht um die Verbesserung der Bildungspolitik in Deutschland, sondern um die Lufthoheit über die Kinderbetten, wie Ihr Generalsekretär das zutiefst totalitäre Staatsverständnis Ihrer Fraktion beschrieben hat. ({3}) Ihre Bildungspolitik ist durch drei Merkmale gekennzeichnet, nämlich durch Unterfinanzierung, durch das Sichherumdrücken um wichtige Reformen und durch falsche Konzepte. ({4}) Der Stellenwert, den Sie der Bildung einräumen, ist desaströs. Der Anteil der Bildungsausgaben an den öffentlichen Haushalten liegt mit 9,7 Prozent weit unter dem Durchschnitt von 12,7 Prozent der OECD-Länder. Und Sie senken ihn weiter. ({5}) Um ein Beispiel zu nennen: allein 4,5 Prozent minus beim computer- und netzgestützten Lernen. ({6}) Sie machen genau das Gegenteil von dem, was notwendig wäre. Aber das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir schon gewohnt. Das ist schließlich das Markenzeichen dieser Regierungspolitik. ({7}) Viele Reformen packen Sie nicht an: keine Spur von Entbürokratisierung der Bildung, keine Spur von einer Reform der Lehrerausbildung, ({8}) keine Spur von einer Hochschulreform, die die Attraktivität der deutschen Hochschulen erhöht, damit endlich auch in Deutschland 45 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium aufnehmen, wie es in den OECD-Ländern im Durchschnitt der Fall ist ({9}) - auf das Saarland komme ich jetzt zu sprechen, Herr Kollege Tauss -, und keine Spur von strategischen Investitionen, die zum Beispiel durch den Abbau von Kohlesubventionen finanziert werden könnten, was gerade ich als Saarländer richtig fände. ({10}) Auf den Feldern, auf denen Sie sich nicht vor Reformen drücken, sind Ihre Konzepte fehlerhaft. Beispielsweise ist Ihr 4-Milliarden-Euro-Programm für Ganztagsschulen eine Mogelpackung. ({11}) Nur Baumaßnahmen sollen finanziert werden. Mit den viel bedeutsameren Personalkosten werden die von Ihnen gebeutelten Länder und Kommunen allein gelassen. ({12}) Als Abgeordneter eines Bundeslandes, das finanziell weiß Gott nicht auf Rosen gebettet ist, kann ich nur sagen: Ihr Ganztagsschulkonzept können sich nur finanzkräftige Bundesländer leisten. Arme Bundesländer werden von den Folgekosten Ihrer unausgegorenen Politik erschlagen. ({13}) Ihr Konzept führt zu einem Ausbau von Schulen zu Kinderaufbewahrungsstationen, ({14}) in denen man den Kindern mittags Suppe verabreicht und wo sie nachmittags mithilfe der Oma aufbewahrt werden. ({15}) Meine Fraktion fordert dagegen in einem ersten Schritt eine gut ausgestattete Ganztagsschule pro zehntausend Schüler mit einem sinnvollen, pädagogisch fundierten Konzept. ({16}) Christoph Hartmann ({17}) Wir brauchen Geld nicht nur für Gebäude, sondern auch für mehr Lehrer. Diesen Weg müssten wir gehen. ({18}) Stocken Sie also den Bildungsetat auf, gehen Sie endlich die längst überfälligen Reformen an. Bessern Sie Ihre Konzepte nach. Dann tun Sie endlich etwas für die Menschen in diesem Lande. Als neuer bildungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion ({19}) versichere ich Ihnen: Wir werden nicht nur kritisieren oder Fundamentalopposition betreiben, sondern konstruktiv mit eigenen Vorschlägen an der Reform des Bildungswesens mitarbeiten. Übrigens: Wer am lautesten schreit, hat nicht am meisten Recht. Vielen Dank. ({20})

Kollege Hartmann, zu Ihrer ersten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages meine und unsere herzliche Gratulation. ({0}) Nun erteile ich der Kollegin Ulla Burchardt von der SPD-Fraktion das Wort. ({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem, was man jetzt gehört hat, kann man nur sagen: Dieses Land hätte eine bessere, eine qualifiziertere Opposition verdient. ({0}) Angesichts dieser oppositionellen Kraftmeierei, der kleinkarierten ideologisch gefärbten Kritik und der Katastrophenszenarien, die Sie hier an die Wand gemalt haben, ist es wohl an der Zeit, dass man einmal wieder den Gesamtzusammenhang für eine bildungs- und forschungspolitische Debatte herstellt. ({1}) Es dürfte sich auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben, dass sich unser Land wie alle hochentwickelten Staaten im Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft befindet. Deshalb ist es die zentrale Aufgabe der Politik, diesen Übergang und die Rahmenbedingungen zu gestalten. Das, meine Damen und Herren, und nichts anderes - auch nicht irgendwelche Wunschvorstellungen - ist die Messlatte, an der sich die Regierungspolitik messen lassen muss, an der sich aber auch Konzepte der Opposition messen lassen müssen. Nur habe ich solche Konzepte bislang leider nicht gehört. ({2}) All denen von CDU/CSU und FDP, die 2002 oder 1998 in den Bundestag gekommen sind, sei gesagt: Ihre Fraktionen und Parteien hatten vorher schon Regierungsverantwortung. Bei all dem, was Sie heute an Kritik dazu vortragen, wo möglicherweise nicht genug vorhanden ist, ({3}) müssen Sie sich auch an dem letzten Bundeshaushalt, den Sie zu verantworten hatten, messen lassen. Die Gnade des späten Bundestagseintritts hilft Ihnen, Frau Kollegin Flach, und allen anderen an dieser Stelle nicht weiter. ({4}) Was sind die Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft und damit die Aufgaben für Bildungsund Forschungspolitik? Wissen - die Produktion, Verteilung und Anwendung von Wissen - wird immer mehr zum Hauptfaktor für Zuwächse in der Wertschöpfung und in der Beschäftigung. Deshalb sind die Ausgaben für Bildung und Forschung prioritäre Zukunftsinvestitionen. Diesem Sachverhalt tragen wir mit dem vorliegenden Bundeshaushalt Rechnung. Die Zahlen sprechen eine ganz deutliche Sprache. Daran kann man überhaupt nicht herumdeuteln. Der Haushaltsansatz 2003 liegt um gut 25 Prozent über dem von 1998. Es handelt sich um den höchsten Etat für Bildung und Forschung in der Geschichte der Bundesrepublik. ({5}) - Das mag Ihnen nicht passen, ist aber trotzdem richtig. Die Zwischenrufe verstehe ich auch nur als Ausdruck eines Neidkomplexes. ({6}) Aber Geld ist nicht alles. Es kommt ebenso darauf an, im Hochschulbereich wie in der Forschungsförderung Strukturen aufzubrechen. Wir haben damit begonnen, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Wir haben im Bildungsbereich beispielsweise mit der Dienstrechtsreform begonnen, mit der Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen. ({7}) Die in der Bildungspolitik gesetzten Schwerpunkte bilden sich nach wie vor in Etatsteigerungen ab, zum Beispiel in der exorbitanten Förderung von Juniorprofessuren, der Zukunftsinitiative Hochschule und dem gleichbleibend hohen Niveau beim Hochschulbau, beim BAföG und beim Meister-BAföG. ({8}) In der Forschungsförderung bleiben die Zukunftsfelder, die wir gesetzt haben, Schwerpunkte, zum Beispiel das Programm Inno-Regio, Forschung für Nachhaltigkeit, Gesundheitsforschung, Biotechnologie, IuK-Technologie. Die Gelder dafür liegen deutlich über dem Niveau von 1998. Natürlich hätte man sich auch Aufwüchse bei den Großforschungseinrichtungen wünschen können; aber man muss konstatieren, das gerade die in den Jahren rot-grüner Regierungspolitik jährliche Mittelaufwüchse von 3 Prozent und mehr zu verbuchen hatten. Das ist eine gewaltige Leistung gewesen. Davon haben die Großforschungseinrichtungen in Ihrer Regierungszeit doch nur geträumt. ({9}) Was macht die globalisierte Wissensgesellschaft noch aus? Angesichts der zunehmenden Internationalisierung und Europäisierung von Wirtschaft und Politik war eine entsprechende Orientierung und Vernetzung von Bildung und Forschung überfällig. Das Bundesministerium hat vielfältige Initiativen ergriffen, die fortgesetzt werden. Wir haben mittlerweile eine Leitbildfunktion in der EU. Daher geht ein herzlicher Dank an die Ministerin, die dies zu ihrem ganz persönlichen Anliegen gemacht hat. ({10}) Das entscheidende Merkmal der Wissensgesellschaft ist der rapide zunehmende Bedarf an gut ausgebildeten, hoch qualifizierten Fachkräften. Dieser Bedarf nimmt zu. Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung droht in wenigen Jahren ein akuter Fachkräftemangel. Er führt bereits heute in einigen Branchen und Unternehmen zu Engpässen. ({11}) Vor diesem Hintergrund kann es sich unser Land überhaupt nicht leisten, Potenziale brachliegen zu lassen. ({12}) Vielmehr kann es nur darauf ankommen, alle mit allen Mitteln zu fördern. Der Streit, Frau Böhmer und alle anderen, ob Breiten- oder Spitzenförderung wichtiger ist, ist doch nun wirklich ein Streit um des Kaisers Bart, ({13}) der in das letzte und vorletzte Jahrhundert gehört. ({14}) Sie sind das erste Mal bei einer Forschungsdebatte dabei, genauso wie der FDP-Kollege. Vielleicht sollte man den Stoff der letzten Sitzung jedes Mal wiederholen. Ihr wirklich überhaupt nicht zielführendes Vorgehen „Haust du mein Bundesland, haue ich dein Bundesland“ ist wirklich das Allerletzte, was wir in der Bundesrepublik gebrauchen können. ({15}) Niemand, auch kein einzelnes Bundesland, hat die Patentlösung. Ich möchte einmal den PISA-Koordinator Schleicher zitieren. Er hat gesagt: Tatsache ist doch, dass weder CDU- noch SPD-regierte Länder im internationalen Bildungswettbewerb mithalten können. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis! ({16}) Wir haben es getan und die Konsequenzen daraus gezogen. Wenn Ihnen die Aussagen des international renommierten Experten Schleicher nicht reichen, dann schauen Sie sich doch einmal das Bildungskonzept des BadenWürttembergischen Industrie- und Handelskammertages an, der einen Paradigmenwechsel fordert. Eine seiner ganz zentralen Begründungen dafür, dass dieser Paradigmenwechsel nötig ist, lautet: Die Prämisse, dass das gegliederte Schulsystem den anderen, einzügigen Schulformen überlegen sei, habe sich als falsch erwiesen. ({17}) Dort sprechen doch nun wirklich keine sozialdemokratischen Kampftruppen. Machen Sie sich ein bisschen kundiger und benutzen Sie nicht nur die PC-Versatzstücke von Ihren Fraktionsreferenten! ({18}) Es war alternativlos und richtig, Chancengleichheit zum Leitbild unserer Bildungspolitik zu machen. Man kann es sich allein aus wirtschaftlichen Gründen nicht mehr leisten, dass die soziale Herkunft oder das Geschlecht über die Lebenschancen von Menschen entscheidet. Das ist unter den Vorgängerregierungen in der Vergangenheit leider ignoriert worden. Deshalb haben wir heute den traurigen Zustand zu beklagen, dass die Bundesrepublik so weit abgeschlagen ist. Dieser Zustand ist nicht in den letzten Tagen vom Himmel gefallen. Fakt ist, dass in der Bundesrepublik zu viele junge Menschen nicht ausreichend gefördert werden und von weiterführender Bildung ausgeschlossen sind. Nach OECD-Studien machen zu viele die Erfahrung des Scheiterns, was für den Einzelnen und die Gesellschaft fatale Konsequenzen hat. Pro Jahr brechen 80 000 das Studium und 150 000 ihre Lehre ab; 80 000 verlassen die Schule ohne jeglichen Abschluss, und zwar in allen Ländern. Das sind 310 000 zu viel. Es ist ein großes Problem, diese Menschen ohne qualifizierte Ausbildung in den Arbeitsmarkt zu integrieren. ({19}) Wer das ändern will, der muss auf eine konsequente Form des Bildungswesens hinarbeiten. Die OECD-Studien, meine liebe Frau Böhmer und alle anderen, zeigen doch ganz deutlich, was ein zeitgemäßes, leistungsfähiges Bildungssystem ausmacht: Es beginnt mit der Förderung im Vorschulalter, trennt in der Schullaufbahn nicht nach Kopf- und Handarbeitern, hat durchlässige Bildungsgänge und gewährleistet lebenslanges Lernen. Wenn Sie behaupten, es sei unsere Aufgabe gewesen, genau dafür zu sorgen, dann entgegne ich Ihnen: Gehen Sie einmal zur KMK, lieber junger Kollege, und beantragen Sie doch, dass wir die Verantwortung dafür übernehmen. Wir würden das gerne tun. Wir können feststellen: In unserem bundespolitischen Verantwortungsbereich haben wir das Überfällige und Notwendige in Angriff genommen. Wir haben mit dem JUMP-Programm Hunderttausenden von jungen Menschen wieder eine Einstiegsperspektive gegeben. ({20}) Das Programm wird weitergeführt. Wir haben mit dem Meister-BAföG die Selbstständigkeit gefördert. ({21}) Wir haben mit der BAföG-Reform nicht nur sozial Schwächeren wieder eine Chance gegeben, sondern die Quote der Studienanfänger auf 35 Prozent erhöht, die unter Ihrer Regierungszeit doch fernab zurückgelegen hat. ({22}) - Ich kann doch nichts dazu, Frau Flach, dass Sie heute nicht reden dürfen. Ich würde jetzt aber gerne weiterreden. ({23}) Mit dem Programm „Chancengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung“ haben wir nachweislich deren Anteil in Wissenschaft und Forschung erhöht. Diesen Haushaltstitel, Kollegin Reiche - weil Sie sich sehr engagiert für die Frauenförderung in der Union einsetzen -, gab es unter Ihrer Regierungszeit nicht. Auch das ist ein Zeichen fehlenden Problembewusstseins. Wir haben mit der Qualitätssicherung in der Weiterbildung begonnen. Sie wird mit dem Hartz-Konzept weitergeführt. ({24}) Wir führen sie auch im Bereich des BMBF fort; neue Ausbildungsberufe in zukunftsfähigen Bereichen sind zu erwähnen. Wir packen außerdem die überfällige Reform der beruflichen Bildung an. ({25}) Schließlich setzen wir viel Energie und Geld dafür ein, mit dem Programm „Bildung und Betreuung“ Chancengleichheit und Leistung zu fördern und damit den eklatanten Rückstand Deutschlands aufzuholen. Nur mit Polemik, liebe Kollegin Böhmer, kann man die Lage wirklich nicht verbessern. ({26}) Zum einen kann ich Ihnen mitteilen, dass Sie offensichtlich aus irgendeinem falschen Papier zitiert haben, was die Verwaltungsvereinbarung für Ganztagsschulen angeht. ({27}) Es gibt an dieser Stelle keinen Entwurf, der mit der Bundesregierung abgestimmt ist. Das müssten Sie noch einmal nachlesen. Ansonsten ist die Alternative - nach allem, was Sie gesagt haben -, überhaupt nichts zu tun und alles so zu belassen, wie es ist. ({28}) Das wäre in dieser Republik tatsächlich unverantwortlich. ({29}) Wir haben mit unserer Bilanz gezeigt, dass wir mit dem, was wir uns vorgenommen haben, und mit diesem Bundeshaushalt die Herausforderungen der globalen Wissensgesellschaft angenommen und die notwendigen Reformschritte eingeleitet haben. Wir werden diesen Weg im Interesse unseres Landes konsequent fortsetzen. ({30}) Weil wieder einmal PISA und die Folgestudien Gegenstand der Debatte sind, lassen Sie mich dazu und auch zu den Konsequenzen einige Anmerkungen machen. Die Konsequenzen liegen auf der Hand, wenn man die Studien selber gründlich gelesen hat und wenn man sich mit den Verantwortlichen dieser Studien ein bisschen intensiver darüber unterhalten hat, wie denn die Hintergründe und Zusammenhänge in den Ländern aussehen, die wirklich zu den Besten gehören. Dann kommt man zum Beispiel zu folgender Erkenntnis: Von den Besten zu lernen heißt zuallererst, alte Rituale aufzugeben und sich unideologisch an Fakten zu orientieren. In den leistungsstarken Ländern gab es bei der Renovierung des Bildungssystems keine politische Blockbildung, sondern pragmatische Zusammenarbeit bei der Problemlösung. ({31}) Was Deutschland fehlt, so Andreas Schleicher, Koordinator der OECD-Studien, sind langfristige Ziele, und deshalb geschehe nichts, was nicht kurzfristig erreichbar wäre. Deshalb wird auch die derzeitige Debatte in der KMK über Bildungsstandards mit ausgesprochener Skepsis gesehen; denn wenn es nur darum geht - manches aus der Vereinbarung lässt darauf schließen -, die alten Prüfungsanforderungen zu vereinheitlichen, sozusagen objektivierte Selektionsmechanismen zu erfinden, dann ist das ein Weg, der in die Sackgasse führt. ({32}) Von den PISA-Besten lernen heißt, dass Sie Bildungsstandards nicht als Selektionsmechanismus für Schüler verstehen, sondern als Bildungsziele und als Evaluationsinstrument für die Schule und für die Bildungspolitik. Das ist der Weg, den Bundesbildungsministerin Bulmahn eingeschlagen hat. Es kann auch nicht angehen, dass für die Evaluation die verantwortlich sind, die vorher die Kriterien festgelegt haben. In den guten PISA-Staaten machen das unabhängige Einrichtungen. Ich habe aber den Eindruck, da sind Bund und Länder auf dem richtigen Wege. ({33}) Was Deutschland fehlt - ich zitiere noch einmal Andreas Schleicher -, ({34}) ist eine Debatte darüber, wie unser Bildungssystem im Jahre 2010 oder 2020 aussehen sollte. Diese Debatte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, darf man - bei aller hohen Wertschätzung des Föderalismus und bei all dem, was auch in der Kultusbürokratie an Fähigkeiten und Kompetenzen vorhanden ist - nicht allein der Kultusbürokratie überlassen. Diese Debatte über die Zukunft des gesamten Bildungswesens in der Bundesrepublik - vom frühen Alter bis wirklich hin zum lebenslangen Lernen - ist eine Debatte, die meiner Meinung nach qualifiziert im Deutschen Bundestag geführt werden müsste. Hier und nirgendwo anders gäbe es mit einer Enquetekommission „Bildung in der Wissensgesellschaft“ das geeignete Forum, über nationale Zukunftsfragen zu diskutieren, ({35}) unter Einbeziehung aller Akteure, und das sind nicht nur die Länder, sondern auch die Kommunen als Schulträger, Wissenschaftler, Unternehmer, Eltern- und Schülervertreter und, nicht zu vergessen, die vielen Träger der beruflichen und der Weiterbildung. ({36}) Ich denke, meine Damen und Herren, im Jahre 1 nach PISA ist es endlich an der Zeit, den dreißigjährigen Bildungskrieg zu beenden. Das erwartet das geneigte Publikum von uns allen. Nur so ist es möglich - andere haben es vorgemacht -, den großen Wurf in der Bildungspolitik zu landen. Wir sind zu konstruktiver Kooperation bereit. ({37})

Ich erteile das Wort Kollegin Katherina Reiche, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Versprochen - gebrochen! ({0}) Unter diese Überschrift gehört auch der Haushalt für Bildung und Forschung 2003. ({1}) Noch im September, wenige Tage vor der Bundestagswahl, hat die Bundesregierung hier im Deutschen Bundestag ihren ersten Haushalt für 2003 eingebracht. Die Ausgaben für Bildung und Forschung sollten demnach um 2,6 Prozent steigen. ({2}) Jetzt, zwei Monate später, ist davon keine Rede mehr. Der aktuelle Entwurf, über den wir heute debattieren, sieht de facto keinerlei Steigerungen vor. Wenn man zum Beispiel die sachfremden Kosten für die Sanierung des ehemaligen Bonner Abgeordnetenhochhauses unberücksichtigt lässt, gibt es für Bildung und Forschung sogar weniger als 2002. Versprochen - gebrochen! Dennoch rechnet uns die Ministerin nun eine Steigerung von 3,7 Prozent vor. Nur steht die gar nicht in ihrem eigenen Haushalt. ({3}) Sie berücksichtigen dabei die Mittel für Ihr Schulbauprogramm, die in die allgemeinen Finanzausgaben beim Finanzminister eingestellt sind. ({4}) Hinzu kommt die globale Minderausgabe. 340 Millionen Euro waren es, 200 Millionen Euro haben Sie bereits verteilt, bleiben 140 Millionen Euro, die Sie noch verteilen müssen. Ich bin gespannt darauf, wie Sie das tun wollen. Das Projekt Ganztagsschule - ich sage: Schulbauprogramm - wird von Ihnen nun als Wundermedizin gegen die insbesondere in den SPD-geführten Ländern deutlich gewordenen PISA-Defizite angeführt. ({5}) Frau Ministerin Bulmahn erklärt heute in der „Welt“: PISA hat uns den Spiegel vorgehalten. - Nein, PISA hat nicht uns den Spiegel vorgehalten, sondern Ihnen, den SPD-geführten Ländern. ({6}) Sie können es einfach nicht ertragen, dass die von CDU und CSU geführten Bundesländer seit Jahren eine bessere Bildungspolitik gemacht haben. Das ist die Wahrheit. ({7}) Sie haben den Ländern einen noch nicht einmal ausgereiften Vorschlag für eine Verwaltungsvereinbarung übersandt. Das, was von meiner Kollegin Böhmer vorgestellt wurde, ist lediglich ein Entwurf. Die Finanzierung ist nicht gesichert, es soll kofinanziert werden. Aber in einem Punkt haben Sie sich bereits ganz klar geäußert: An den Schulen sollen Hinweistafeln angebracht werden, auf denen steht „Vom Bund geförderte Ganztagsschule“, ({8}) vielleicht mit Bild der Ministerin oder des Bundeskanzlers. Wenn das das Einzige ist, wo Sie konkret werden, ist das wirklich wenig. ({9}) Es bleibt dabei: Der Bund finanziert die Suppenküchen und die Länder müssen die Suppe auslöffeln, die Sie ihnen einbrocken. Zu Recht achten Länder wie BadenWürttemberg, Bayern und Sachsen sorgsam darauf, dass sie nicht über den Hebel der aktuellen Bundespolitik, wie von Frau Burchardt vorgeschlagen, mit dem sozialdemokratischen unteren Mittelmaß infiziert werden. ({10}) Ich habe vollstes Verständnis dafür, wenn die Länder, übrigens auch die SPD-geführten, sich sehr zögerlich verhalten, ({11}) denn sie haben für die Folgekosten für Personal- und Sachausgaben aufzukommen. ({12}) Wir setzen auf eine bedarfs- und kindgerechte Ganztagsbetreuung. Wir wollen die Wahlfreiheit für Familien, damit die Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können. ({13}) Wir brauchen eine Vielfalt an qualitativ hochwertigen Betreuungsangeboten. Aber durch Ihre Steuer- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren von der Koalition, stehen die Länder finanziell mit dem Rücken zur Wand. Trotzdem investieren Länder wie Hessen und Bayern weiterhin in Bildung, übrigens gerade auch im Ganztagsbereich. ({14}) Als nationale Antwort auf PISA ist das von Ihnen vorgeschlagene Schulbauprogramm -- mehr ist es nicht - ungeeignet. ({15}) Die Herausforderung, vor die uns PISA stellt, lautet: qualitativ besserer Unterricht und besser ausgebildete und motivierte Lehrer. ({16}) Ich nenne die Fakten zum Einzelplan 30: Er sieht dramatische Kürzungen, vor allem in der Forschung, vor. Sowohl bei der Projektförderung als auch bei den Forschungseinrichtungen gehen die Ansätze drastisch zurück: Bei allen Zukunftstechnologien, der Biotechnologie, der molekularen Medizin, der Informationstechnologie, der Nanotechnologie und der nationalen Weltraumforschung, wird massiv, nämlich um 4,5 Prozent, gekürzt. ({17}) Gerade in der Biotechnologie und in der molekularen Medizin sind allerdings weitere Anstrengungen vonnöten. In beiden Forschungsfeldern bleibt der neue Haushalt um 5 bzw. 10 Millionen Euro hinter dem von der Bundesregierung selbst festgestellten Bedarf zurück. Versprochen - gebrochen! ({18}) Frau Burchardt, es sind dramatische Kürzungen vorgesehen, die zulasten des Umweltschutzes gehen: Im Bereich Mobilität und Verkehr ist ein Minus von 11 Prozent und bei Projekten der globalen Umweltforschung ein Minus von 8 Prozent vorgesehen. Versprochen - gebrochen! Der Ansatz für naturwissenschaftliche Grundlagenforschung geht sogar um 12 Prozent zurück. ({19}) Wie will die Bundesregierung die Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Anschaffung neuer Großgeräte für die Grundlagenforschung umsetzen? Ich sehe dafür keinerlei Vorsorge im Haushalt. Versprochen - gebrochen! Die neuen Länder haben Sie offensichtlich vollständig abgeschrieben. Die Förderung der innovativen regionalen Wachstumskerne in den neuen Ländern geht gegenüber 2002 um 4,5 Prozent zurück. ({20}) Für den Inno-Regio-Wettbewerb waren vor drei Monaten noch 80 Millionen Euro vorgesehen; jetzt sind es nur noch 65 Millionen Euro. ({21}) Das Ausbildungsplatzsonderprogramm für die neuen Länder geht um 12 Prozent zurück, obwohl in den neuen Ländern immer noch 55 000 junge Menschen einen Ausbildungsplatz suchen. ({22}) Gerade für die neuen Länder wäre eine Strategie zur Förderung des Mittelstandes erforderlich. Tatsache ist, dass die kleinen und mittleren Unternehmen unter einer Flut verschiedener Förderprogramme ersticken, die vom Wirtschaftsministerium und vom Forschungsministerium unkoordiniert angeboten werden. Bei den institutionell geförderten Forschungsorganisationen gibt es ebenfalls massive Einschnitte. Frau Bulmahn, noch im Juni haben Sie mit Bund und Ländern Zuwachsraten zwischen 3 und 3,5 Prozent einvernehmlich vereinbart. ({23}) Die Max-Planck-Gesellschaft muss gegenüber dem beschlossenen Wachstum nun ein Minus von 3,5 Prozent verkraften. Die Tarifsteigerungen und die Inflationsrate müssen auch noch ausgeglichen werden. Der Präsident, Professor Gruss, hat bereits angekündigt, dass er wohl 20 Abteilungen, wenn nicht sogar ein ganzes Institut schließen muss. Versprochen - gebrochen! Großforschungseinrichtungen, die gerade dabei sind, den von der Bundesregierung selbst vorgeschlagenen Reformprozess umzusetzen, sind von den Einsparungen ebenfalls betroffen. Die Helmholtz-Gemeinschaft rechnet mit notwendigen Einsparungen in Höhe von 25 bis 30 Millionen Euro. In der kommenden Woche will die HGF die ersten positiv evaluierten Projektverbünde aus der Programmsteuerung bewilligen. Betroffen sind insbesondere Projekte in der Gesundheits-, Verkehrs- und Weltraumforschung. Es ist ein völlig falsches Signal, wenn gerade bei diesen Projekten Einschnitte vorgenommen werden. Die nur mühsam erreichte Akzeptanz der gesamten Programmsteuerung wird damit konterkariert. ({24}) Die Fraunhofer-Gesellschaft erhält 2,3 Prozent weniger als in diesem Jahr, obwohl sie das Heinrich-Hertz-Institut mit zu finanzieren hat. ({25}) Der neue Präsident, Professor Bullinger, hat im Sommer angemahnt, die versprochene Steigerung um 5 Prozent zu realisieren. Auch hier gilt: Versprochen - gebrochen! ({26}) Auch die DFG muss mit dem gleichen Betrag auskommen, den sie 2002 zur Verfügung hatte. Das bedeutet Minderausgaben in Höhe von 43 Millionen Euro, die aufgrund von Tarifteuerungen eingespart werden müssen. Der DFG-Präsident Winnacker hat gesagt, dass eine Reihe von Sonderforschungsbereichen eingespart werden müsse. Die Fertigstellung der Diplom- und Doktorarbeiten von 2 000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern ist mangels finanzieller Mittel ungewiss; sie werden wahrscheinlich nicht fertig gestellt.

Frau Kollegin Reiche, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

Ja, Herr Kollege Tauss. ({0})

Ich habe schon so oft geredet. Sie regen sich dann immer auf. Heute wollte ich Ihnen das einmal ersparen. Aber ganz kann ich das nicht tun. Denn ein bisschen Wahrheit und Klarheit gehört zu dem, was wir vortragen. ({0}) Frau Kollegin Reiche, Sie haben den Zustand beklagt. Es gibt niemand, der mehr bedauert als ich, dass wir in diesem Jahr auch bei den Forschungseinrichtungen nicht das tun können, was wir gerne wollen. ({1}) Aber nachdem Sie Zahlen vorgetragen haben, will ich Sie fragen, ob Ihnen auch die folgenden Zahlen bekannt sind: Die DFG - Deutsche Forschungsgemeinschaft - erhielt 1998 noch 561 Millionen Euro; 2003 werden es 707 Millionen Euro sein. ({2}) Die MPG erhielt 1998 noch 401 Millionen Euro; jetzt werden es 467 Millionen Euro sein. Die FhG erhielt zu Ihrer Zeit 286 Millionen Euro; jetzt sind es - ohne Investitionsmittel, die aus einem anderen Ministeriumsbereich kommen und allein in meinem Wahlkreis in diesem Jahr und in den nächsten Jahren 50 Millionen Euro betragen 320 Millionen Euro. ({3}) Ich könnte das fortsetzen. Wie kommen Sie eigentlich dazu, hier von gebrochenen Versprechen zu reden? Sie können doch nicht einmal Zahlen lesen. Oder haben Sie auch ein PISA-Problem? Das ist meine Frage. ({4})

Ich sage Ihnen, was Ihr Problem ist, Herr Tauss. Sie von der Koalition und auch die Bundesregierung denken in optimistischer Schätzung ({0}) in Zeiträumen von Legislaturperioden. Forschung muss aber länger denken und planen. UMTS lässt grüßen. ({1}) Sie haben es bislang nicht verstanden, ein umfassendes Konzept vorzulegen, ({2}) eine langfristige Planung für die Forschungseinrichtungen darzulegen. Ich habe gerade ausgeführt, dass die Helmholtz-Gemeinschaft bereits Projekte bewilligt hat, deren Mittel jetzt gestrichen werden. ({3}) Diese Forschungseinrichtungen wissen nicht, wie sie mit diesen Kürzungen klarkommen sollen. Herr Tauss, noch einmal: Forschung braucht langen Atem, ({4}) Fünf- bzw. Zehnjahresrhythmen. Genau das machen Sie nicht. Sie kürzen. ({5}) Das bringt mich dazu, Sie einmal zu fragen, was unsere ausländischen Partner, zum Beispiel die Vereinigten Staaten, gemacht haben. Am 20. November, am Tag der Haushaltsentscheidung im deutschen Kabinett Schröder, hat der amerikanische Kongress beschlossen, die Mittel für die National Science Foundation, also das Pendant der Deutschen Forschungsgemeinschaft, für die nächsten fünf Jahre zu verdoppeln. Das nenne ich nachhaltige und strategisch vernünftige Forschungspolitik. ({6}) Die Bundesregierung setzt mit den beschlossenen Haushaltskürzungen in Bildung und Forschung die Zukunftsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel. Wo sind denn die beschlossenen Prioritäten, die Sie noch in Ihrer Regierungserklärung angemahnt haben? ({7}) Sie kürzen mal eben alles gleichermaßen. Zum Beispiel in der Biotechnologie und der molekularen Medizin sind größere Anstrengungen geboten, wenn wir international mithalten wollen. ({8}) Angesichts der Einschnitte bei den Forschungsausgaben wird der wissenschaftliche Nachwuchs in den Hochschulen stecken bleiben. Durch Ihre Finanz-, Steuer- und Forschungspolitik setzen Sie die Freiheit von Forschung und Lehre aufs Spiel. Anstatt zu flexibilisieren, setzen Sie immer mehr auf Reglementierung und auf Staat. Auch für ausländische Nachwuchswissenschaftler, von Frau Bulmahn heftig umworben, wird Deutschland immer unattraktiver. ({9}) Der sich anbahnende Fachkräftemangel wird so nicht aufgehalten werden. Im Jahr 2004 werden die Kürzungen noch dramatischer sein, weil dann die auf drei Jahre befristeten UMTSMittel wegfallen werden. So viel, Herr Tauss, zur langfristigen Planung. ({10}) Statt einer Verstetigung der Fördermittel droht in den entscheidenden Bereichen wie der Genomforschung und auch der Ostförderung ein massiver Einbruch. ({11}) Forschung und Innovation brauchen - ich sage es noch einmal - einen langen Atem. Sie haben das bis heute nicht realisiert.

Kollegin Reiche, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers von Klaeden?

Ja. ({0})

Frau Kollegin Reiche, ich frage vor dem Hintergrund der Fragen des Kollegen Tauss, wie Sie die Presseerklärung der Max-Planck-Gesellschaft vom 3. Dezember beurteilen, in der es heißt: Nach einer Reihe von Jahren, in denen die staatlichen Zuschüsse deutlich unter dem Finanzbedarf der Max-Planck-Gesellschaft lagen, ({0}) sind jetzt - bei der für 2003 angekündigten Nullrunde und den ungünstigen Finanzperspektiven für die Folgejahre - strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen wie die Schließung von mindestens 20 Institutsabteilungen unvermeidlich. Selbst neue wissenschaftliche Initiativen können nicht wie geplant verwirklicht werden ... ({1})

Das unterstreicht genau das, was ich gesagt habe. 2000 Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftler müssen darum bangen, ihre Diplomarbeit oder ihre Doktorarbeit an den Instituten durchführen zu können. ({0}) Das wird den Fachkräftemangel in Deutschland verschärfen. Das wird dazu führen, dass noch mehr deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Deutschland den Rücken kehren. ({1}) Aus den lautstarken Ankündigungen ist bei Ihnen nichts geworden. Der Rotstift regiert, und das insbesondere bei der Forschungspolitik. Statt sich gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten antizyklisch zu verhalten und in die Zukunft zu investieren, sägt die Bundesregierung mit panischer Hektik und Fantasielosigkeit an unserer wichtigsten Ressource, an der Bildung.

Kollegin Reiche, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Röspel?

Jetzt nicht mehr, sonst werden wir mit der Debatte heute nicht mehr fertig. Ich glaube, die nächsten Kollegen warten.

Das ist ein richtiger Gesichtspunkt. ({0})

Aber Sie können auch - das möchte ich zum Schluss sagen - ein Versprechen halten. Das ist das Versprechen gegenüber Ihren Gefolgsleuten. Obwohl für 2003 weniger Geld für Bildung und Forschung zur Verfügung steht und die Aufgaben insgesamt nicht zunehmen, wird der Verwaltungsapparat des Ministeriums aufgebläht. ({0}) Zwei zusätzliche Abteilungen und ein zusätzlicher beamteter Staatssekretär werden installiert. ({1}) Wozu? Gibt es neue Zuständigkeiten? Nein. Es geht ausschließlich um Versorgungsposten für SPD-Mitglieder, die der Steuerzahler finanzieren soll. ({2}) Das ist das völlig falsche Signal in Zeiten leerer Kassen und geht zulasten von Bildung und Forschung. ({3})

Ich erteile das Wort der Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Reiche, auch Sie sollten jenseits der parteipolitischen Grenzen im Interesse der Zukunft unseres Landes die Fakten, die dem Bildungsetat zugrunde liegen, zur Kenntnis nehmen. ({0}) Ich möchte auf Ihre platten Aussagen nicht weiter eingehen; ({1}) denn Sie haben nicht einen konstruktiven Beitrag geleistet, der uns in der Bildungspolitik auch nur einen Schritt weiterbringen würde. ({2}) Ich möchte hier und heute nicht das wiederholen, was wir tagtäglich bezüglich der Finanzsituation unseres Landes in der Presse lesen müssen. Doch gerade in den Haushaltsberatungen spiegelt sich die schwierige wirtschaftliche Gesamtlage wider. Es gibt zwar auch im Haushalt des Bildungs- und Forschungsministeriums an einigen Stellen geringfügige Kürzungen, aber trotzdem - das ist uns nicht erst seit den Ergebnissen der PISA-Studie ein besonderes Anliegen - finden Aufstockungen in zentralen bildungspolitischen Teilbereichen statt: beim BAföG - das wurde schon mehrfach angesprochen -, bei der Unterstützung der Juniorprofessur, beim so genannten Inno-Regio, dem Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern, und bei der Förderung der Chancengleichheit für Frauen. Eine weitere konkrete Maßnahme, die wohl uns allen am Herzen liegt, ist die Sanierung des Erfurter GutenbergGymnasiums nach dem schrecklichen Amoklauf im vergangenen April. ({3}) Insgesamt werden nach dem heute vorliegenden Haushaltsentwurf die Mittel des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ansteigen. Zusammen mit den Investitionen für die Ganztagsschulen, die im Haushaltsplan des Kanzleramtes stehen, werden die Mittel für Bildung und Forschung im kommenden Jahr auf 8,7 Milliarden Euro erhöht. ({4}) Die Schaffung von 10 000 zusätzlichen Ganztagsschulen ist das zentrale Projekt der nächsten Legislaturperiode im Bildungssektor. Trotz leerer Kassen werden wir dieses Projekt verwirklichen. Dabei sind wir natürlich auf die Bereitschaft und Mitwirkung der Länder angewiesen; denn aus nachvollziehbaren Gründen wollen wir nicht, dass die zusätzlichen Milliarden des Bundes in den allgemeinen Haushalten versickern.

Kollegin Bettin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rachel?

Nein, ich möchte meine Ausführungen zu Ende führen. ({0}) - Es bringt nichts, mit Ihnen zu diskutieren. Das haben alle Ihre Wortbeiträge gezeigt. Ich denke, auf diesem Niveau sollten wir nicht fortfahren. ({1}) Wir haben genug Probleme, bei deren Lösung wir uns auch über die Parteigrenzen hinweg verständigen sollten. Wenn Sie dazu nicht bereit sind, weiß ich nicht, wie das im Interesse unserer Kinder ausgehen soll. ({2}) Wir wollen Ganztagsschulen, die nicht nur verwahren, sondern auch den pädagogischen Herausforderungen gerecht werden können. Die Konzepte dafür müssen schleunigst in enger Kooperation von Bund und Ländern entwickelt werden. Nun noch ein paar Worte zu den anderen für uns Grüne besonders wichtigen Teilbereichen. Das Erste ist die Chancengleichheit. Gleiche Chancen beispielsweise für Männer und Frauen können nicht einfach so von oben verordnet werden. Allerdings zeigt die bisherige Erfahrung auch, dass eine solche Chancengleichheit längst nicht überall mit entsprechendem Nachdruck durchgesetzt wird. Dies gilt bedauerlicherweise auch für den Bereich von Bildung und Wissenschaft. Trotz breiter gesellschaftlicher Debatten und massiver politischer Anstrengungen ist das Bild der Frau in der Wissenschaft immer noch traurig. Nur 6 Prozent der C-4-Professuren sind von Frauen besetzt, und dies, obwohl 53 Prozent der Erstsemester Frauen sind. Von Qualifikationsstufe zu Qualifikationsstufe nimmt der Anteil von Frauen rapide ab. Ein wichtiger Beitrag zur Änderung dieses Zustands ist die Einführung der Juniorprofessur, die hoffentlich in vermehrtem Maße auch von Frauen in Anspruch genommen wird. Im Bundeshaushalt werden in unterschiedlichen Programmen knapp 21,5 Millionen Euro direkt für die Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen zur Verfügung gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine höchst erfreuliche Entwicklung ist in einem anderen zentralen Bereich erkennbar. Das von uns neu konzipierte BAföG-Modell zeigt deutliche Erfolge. Seit der Reform erhalten wesentlich mehr Studierende wesentlich höhere Fördersätze. Deshalb steigen auch hier die veranschlagten Mittel im Jahre 2003. Ein weiterer Einzelposten ist besonders wichtig, nämlich das so genannte Sonderprogramm zur Förderung innovativer Regionen in den neuen Ländern. Es begreift Forschung und Wissenschaft als Grundlage für Wirtschaftswachstum und schafft damit neue Arbeitsplätze. Auch hier werden die Mittel massiv aufgestockt. Gleiches gilt für die Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsprogramms. Darunter fällt ein aus medienpolitischer Sicht interessantes Zukunftsprojekt, die so genannte Notebook-Universität. An verschiedenen Hochschulen werden die Studierenden in Verbindung mit dem Aufbau drahtloser Netze zur Funkübertragung in Hörsäle und Aufenthaltsräume mit mobilen Computern ausgestattet. Dabei wollen wir die Studierenden auf keinen Fall von ihren Bemühungen ablenken oder einfach nur den Rechnerpool der Universitäten erweitern; vielmehr wollen wir neue didaktische Lehrkonzepte testen und interaktive Lernprozesse ermöglichen. Allerdings gibt es, insbesondere bezogen auf die didaktischen Konzepte und die daraus resultierenden Lernerfolge, noch recht viel Forschungsbedarf. Insgesamt erfährt die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung im Bildungshaushalt daher auch im Jahre 2003 eine weitere Mittelerhöhung. ({3}) Mit dem Haushalt 2003 wollen wir hinsichtlich unserer konkreten bildungspolitischen Ziele in der Zukunft weiter vorankommen. Dies bedeutet erstens, weiterhin mehr Geld für Bildung und Forschung auszugeben, zweitens mehr erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen in allen Bildungsstufen, drittens mehr Generationengerechtigkeit durch gezielte Nachwuchsförderung. Viertens setzen wir uns für eine weitere Demokratisierung der Hochschulen und insbesondere für eine stärkere Transparenz in den Hochschulen ein. Fünftens streben wir eine größere Weltoffenheit und Internationalität sowie einen professionellen Umgang damit an unseren Schulen und Hochschulen an. Dies sind die wichtigsten Rahmenbedingungen, durch die die gleichen Chancen für alle in einer gerechten und flexiblen Bildungslandschaft sichergestellt werden sollen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Ich erteile das Wort der Kollegin Cornelia Pieper von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, vor der Bundestagswahl das erste Mal über den Haushalt 2003 gesprochen haben, haben Sie nicht nur dieses Hohe Haus, sondern auch die Wähler getäuscht. Und das wussten Sie ganz genau. ({0}) Von einem neuen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung von 8,6 Milliarden Euro war damals die Rede. Ich frage Sie: Was ist davon geblieben? ({1}) Nach der Steuerlüge nun also die Lüge bezüglich des Haushalts für Bildung und Forschung. ({2}) Wir decken diese Lüge auf, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Herr Tauss, reden wir doch einmal Klartext. Wir reden hier nicht über den Bundeshaushalt ({3}) der damaligen CDU/CSU-FDP-Koalition, sondern wir reden über Ihren Haushalt und wir reden über die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik und der Politik Ihrer Ministerin. ({4}) Wenn noch am 17. Juni dieses Jahres eine Vereinbarung der Bund-Länder-Kommission mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft und mit den anderen Wissenschaftsgemeinschaften getroffen worden ist, in der klar festgelegt worden ist, dass es eine Steigerung für den Bereich Wissenschaft und Forschung, für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, für die anderen Wissenschaftsgemeinschaften geben soll, und die Ministerin diesen Vertrag in der letzten Woche aufkündigt, obwohl sie doch im Sommer schon genau wusste, wie die Haushaltslage aussieht, ({5}) dann bezeichne ich das ganz klar als Lüge in der Bildungs- und Forschungspolitik. ({6}) Sie haben die Menschen in diesem Land betrogen. ({7}) Sie hören das nicht gern, ich weiß das.

Frau Kollegin Pieper, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

Nein, ich möchte mit den Fakten fortsetzen. Herr Tauss führt hier rein rhetorische Diskussionen, die uns nicht weiterbringen. Meine Damen und Herren, noch in der Kabinettsvorlage hat Frau Ministerin Bulmahn an den Steigerungsraten der BLK festgehalten. Das ist unseriös, Frau Ministerin, und Sie machen sich damit auch unglaubwürdig. Sie wussten doch schon zu diesem Zeitpunkt besser, dass Sie mit dem Rotstift an Ihren Haushalt herangehen müssen. Davon zeugen unter anderem auch die globalen Minderausgaben in Höhe von 345 Millionen Euro, die Sie dann um 200 Millionen Euro gekürzt haben und damit auch in Ihrem Haushalt sparen mussten. Aber was sollen diese Spielchen, Frau Ministerin? Das ist nicht glaubwürdig. Letztendlich mussten Sie den Herren Winnacker, Gruss, Kröll, Bullinger und Henke verkünden, dass das Ganze eine Luftbuchung war und dass sie keinen Euro zur Finanzierung der versprochenen Steigerungsraten zu erwarten haben. Das verdienen die großen Forschungsgemeinschaften nicht, Frau Ministerin. ({0}) Sie sind in der Tat auf langfristige und verlässliche Planung angewiesen. Die Forschung ist eben kein Hauruckbetrieb, der sich beliebig an- und abschalten lässt. Wenn mir Professor Winnacker mitteilt, dass durch die Einschnitte, die die Deutsche Forschungsgemeinschaft jetzt erfahren muss, drastische Eingriffe in das laufende Fördergeschehen vorgenommen werden, sodass die Mittel für 15 von 80 Sonderforschungsbereichen nicht mehr bewilligt werden können, dann sage ich: Sie ruinieren mit Ihrer Steuer- und Wirtschaftspolitik nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, Sie ruinieren damit auch den Wissenschaftsstandort Deutschland. ({1}) Die neue Losung Frau Bulmahns, die sie mit ihrer Pressemitteilung vom 20. November an das deutsche Volk ausgibt, lautet: Anstieg der Mittel um 3,7 Prozent, also Steigerung von 8,391 Milliarden Euro auf 8,705 Milliarden Euro im Jahr 2003. Das ist auch wieder so ein Ding. Der uns vorliegende Haushalt weist nämlich nur 8,405 Milliarden Euro aus. Da Frau Bulmahn, wie schon gesagt, mit den globalen Minderausgaben nicht durchkam, setzte sie eben wieder 200 Millionen Euro ab. Doch jetzt spricht sie Klartext und kürzt diesen Forschungshaushalt drastisch. ({2}) Das betrifft gleichermaßen die so oft auch von Ihnen beschworenen Zukunftstechnologien. Von der Biotechnologie bis zur Weltraumforschung, kein Bereich in der Forschung bleibt von diesen Kürzungen verschont. Rot-Grün vernichtet den Wissenschaftsstandort. Die Suppe müssen die anderen auslöffeln: die Max-Planck-Gesellschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft, die Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft selbst. ({3}) Diese Bundesregierung hat immer, wenn es ihr ins Zeug passte, internationale Vergleiche ins Feld geführt. Doch ich sage Ihnen: International werden Sie derzeit nicht gut abschneiden. Wenn Sie sehen, dass der amerikanische Kongress eine Verdoppelung der Forschungsausgaben bei der National Science Foundation vorgenommen hat, ebenso europäische Staaten, zum Beispiel Großbritannien, erkennen Sie, dass sich hier eine Entwicklung abspielt, von der wir immer mehr abgehängt werden. Es findet doch schon längst nicht nur ein Wettbewerb um die beste Volkswirtschaft, sondern auch um die besten Köpfe statt. ({4})

Frau Kollegin Pieper, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Herr Präsident, ich komme zum Ende meiner Rede. Sie setzen in diesem Haushalt die falschen Prioritäten, nicht für Zukunftsinvestitionen. Jetzt noch ein letztes Wort zur Chefsache Aufbau Ost. Auch da wird gekürzt. Für Inno-Regio waren 80 Millionen Euro vorgesehen. Sie sind bei 65 Millionen Euro gelandet. Ich sage Ihnen: Wir müssen alle Kraft gerade auf die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern richten. Wir brauchen dort dringend eine Großforschungseinrichtung, besonders wenn wir uns einmal vor Augen führen, dass im Forschungs- und Entwicklungsbereich im Osten heute auf 1 000 Einwohner gerade einmal 3,8 Beschäftigte kommen. Im Westen sind dies 6,3 Beschäftigte.

Frau Kollegin, bitte.

Forschung und Technik können Impulsgeber für diese Region sein. Dann aber müssen dort die Akzente zukünftig anders gesetzt sein. Auch dies vermisse ich in Ihrem Haushalt, Frau Ministerin. Vielen Dank. ({0})

Ich erteile dem Kollegen Ulrich Kasparick, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zwei Kurzbemerkungen vorweg: Ich freue mich, Frau Pieper, dass Sie unsere Koalitionsvereinbarung lesen. Darin haben wir hinsichtlich der Ansiedlung von Forschungsinstituten einen Vorrang für Ostdeutschland festgeschrieben. Dies ist genau der richtige Weg. Frau Reiche - die ich im Moment nicht sehe - hat einige Zahlen genannt und von langfristigen Perspektiven gesprochen. Sie haben langfristig in der Zeit von 1994 bis 1998 den Forschungshaushalt um 360 Millionen Euro gekürzt. ({0}) Wir haben in diesem Haushalt seit 1998 einen Aufwuchs um 25 Prozent. Dies unterscheidet uns. ({1}) Ich will etwas zum Thema Ostdeutschland sagen. In Ostdeutschland sind Forschung und Entwicklung die zentrale Kategorie. Ich möchte Ihnen begründen, warum dies so ist, und deutlich machen, dass wir mit unserem Forschungshaushalt die richtigen Prioritäten setzen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat im Oktober dieses Jahres eine Analyse über die Metropolregion Halle/Leipzig vorgelegt und deutlich gemacht, dass wir mit dem Wirtschaftwachstum in dieser Region mittlerweile gleichauf mit dem Ruhrgebiet sind. Das hat damit zu tun, dass in dieser Region besonders starke Forschungsinstitute angesiedelt worden sind. Alle, die sich mit Ostdeutschland beschäftigen, wissen, dass wir etwa fünf starke Wirtschaftsregionen haben, die deshalb stark sind, weil sie gute Forschung machen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass die wirtschaftlich starken Regionen im Kern Forschungsregionen sind. In den zurückliegenden zehn bis zwölf Jahren ist durch die Transferleistungen aus dem Westen im Wesentlichen der Markt für die nicht handelbaren Güter ausgebaut worden. Ich will Ihnen einmal sagen, was dies ist. Zu den nicht handelbaren Gütern zählt insbesondere das Baugewerbe. Dieses ist im Osten durch die Steuerabschreibungsmodelle der alten Bundesländer stark gewachsen, hat aber im Osten zum Wohnungsleerstand geführt. Dort stehen über 1 Million Wohnungen leer. ({2}) Wir brauchen - so sagt es die Studie der FriedrichEbert-Stiftung deutlich - sehr viel stärker ein Umschwenken in der Förderpolitik auf die weichen Standortfaktoren, auf die Stärkung der Forschung. Wir müssen uns auf den Ausbau der handelbaren Güter und Dienstleistungen konzentrieren. Dies sind im Wesentlichen Wissenschaftsdienstleistungen. Hier sitzt der Wachstumsmotor für moderne Volkswirtschaften. Kurz gesagt heißt dies: Nur wer die Forschung fördert, wird in Ostdeutschland auf Dauer Erfolg haben. ({3}) Der Ausbau der Forschung ist die zentrale Schlüsselkategorie für den Aufbau Ost, denn es geht um den Ausbau der Märkte für handelbare Güter und Dienstleistungen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat einmal für die Region Berlin ausgerechnet, dass die lokale Wirtschaft der Ansiedlung von Wissenschaft etwa im Verhältnis 1:4 folgt, in manchen Regionen sogar im Verhältnis 1:7. Das bedeutet, dass ein Wissenschaftlerarbeitsplatz bis zu sieben Arbeitsplätze nach sich zieht. Deswegen ist für den Osten der Ausbau der Wissenschaft zentral. Wichtig ist aber auch, dass man dies mit modernen Förderinstrumenten macht. Moderne Förderinstrumente sind schnelle Netzwerke. Wir fördern nicht die starren großen Tanker, sondern die schnellen kleinen Beiboote, die Netzwerke. Deswegen ist Inno-Regio methodisch der richtige Ansatz. Nun noch einmal zu den Zahlen, damit keine Legenden verbreitet werden. Der Aufwuchs bei Inno-Regio beträgt schlappe 81,6 Prozent. ({4}) Ich sage dies nur, damit wir einmal die richtigen Zahlen hören. Bei den Juniorprofessuren - diese sind besonders wichtig in Ostdeutschland, weil wir an den dortigen Instituten einen hoch motivierten Nachwuchs haben - beträgt der Aufwuchs circa 186 Prozent. Ich möchte noch ein Beispiel aus dem Wirtschaftsministerium nennen. Dort wird ein ähnlicher Ansatz verfolgt. Es gibt ein neues Förderprogramm, das heißt „Netzwerkmanagement Ost“. Hiermit werden Netzwerkmanager finanziert, die die Zusammenarbeit zwischen kleinen und mittelständischen Unternehmen und der Forschung fördern, insbesondere mit den Fachhochschulen. Bei mir im Wahlkreis habe ich ein solches Projekt angeschoben. Das Solarzentrum Sachsen-Anhalts arbeitet mit der Technischen Universität Chemnitz, den Fachhochschulen der Region und den Handwerkerbildungszentren in einem solchen Netzwerk zusammen. Der Bund fördert die Netzwerkmanagementstelle. So etwas hat Zukunft. So etwas ist hoch innovativ. Für das Gesamtkonzept gibt es mittlerweile Anfragen aus dem Ausland. Es besteht Interesse, insbesondere aus Asien, das Gesamtkonzept zu kaufen. Das ist für den Osten interessant. Bildungsdienstleistungen sind verkaufbar. Es sind handelbare Dienstleistungen. Wer in den Bereich investiert, der hat klug investiert. Ich bin mir sicher - die Zahlen belegen es -: Der Forschungshaushalt 2003 geht genau diesen Weg. Herzlichen Dank. ({5})

Ich erteile der Kollegin Marion Seib, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche ging folgende Nachricht durch die Medien: Gut 2 Millionen junge Menschen studieren an deutschen Hochschulen. Jeder dritte Jugendliche eines Altersjahrgangs entscheidet sich mittlerweile für ein Studium. - Nach PISA-Schock und UNICEFOhrfeige könnte man meinen: endlich einmal eine gute Nachricht. Aber: Masse - das müssen wir uns vor Augen halten - ist nicht gleich Klasse. ({0}) Die Universitäten und Forschungseinrichtungen in unserem Land sollen nicht nur die größtmögliche Zahl von Studenten durchschleusen; sie sollen auch und gerade Spitzenforschung betreiben. ({1}) Spitzenforschung ist nur mit einer guten finanziellen Ausstattung möglich. ({2}) Neben den Ländern kommt dem Bund eine wichtige Rolle bei der finanziellen Unterstützung der Forschungseinrichtungen zu. Man muss allerdings fragen, ob sich die Bundesregierung dieser großen Verantwortung überhaupt bewusst ist. Anstatt sich auf die im Grundgesetz vorgegebenen Kernkompetenzen zu konzentrieren, mischte sich der Bund in der vergangenen Legislaturperiode massiv in die Verantwortungsbereiche der Länder. ({3}) Weder die Einführung der zwangsverfassten Studentenschaft noch das Verbot von Studiengebühren fällt in den Aufgabenbereich des Bundes. ({4}) Obendrein, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist es verlogen, den Ländern eine Finanzierungsmöglichkeit abzuschneiden, ohne einen finanziellen Ausgleich dafür zur Verfügung zu stellen. Eine aufgabengerechte Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern wäre wohl das Mindeste, was Sie den Ländern anbieten müssten. ({5}) Eine Abgabe von Umsatzsteuerpunkten durch den Bund an die Länder wäre ein wichtiger und guter Anfang. ({6}) Besser noch: Streben Sie mit den Ländern gleich den großen Wurf an! Beenden Sie die lähmende Mischfinanzierung! Entflechten Sie die Förderprogramme und übertragen Sie die frei werdenden Finanzmittel auf die Länder! ({7}) So können die Hochschulen besser ihr eigenes Profil entwickeln und sich den Herausforderungen einer modernen Bildungslandschaft stellen. ({8}) Warten Sie nicht, bis Karlsruhe Ihnen die rote Karte zeigt! ({9}) Die Zeit drängt. Bereits jetzt sind die Folgen Ihrer verfehlten Forschungspolitik sichtbar. Landauf und landab klagen Wissenschaftler über einen Wust an Vorschriften. Dieser Wust zeugt von einem schweren Misstrauen gegen Forschung und Lehre in Deutschland und ist zudem gepaart mit der Überheblichkeit Ihrerseits, alles besser zu wissen. Das Schlagwort von der Freiheit von Forschung und Lehre ist zu einer ganz hohlen Formel verkommen. Nun stehen Sie mit leeren Händen da. Die Wähler und Wählerinnen fühlen sich massiv getäuscht und betrogen. Nicht nur im Bereich Soziales und Gesundheit, sondern auch im Bereich Bildung und Forschung wurden die Wähler verschaukelt. Auf das potemkinsche Dorf beim 4-Milliarden-Euro-Schulbauprogramm, das Sie „Ganztagsschulprogramm“ nennen, haben meine Kollegen und Kolleginnen von der Union bereits hingewiesen. ({10}) Verehrte Frau Kollegin, wir wollen stattdessen Wahlfreiheit für Familien herstellen. Wir wollen die bedarfsgerechte Lösung vor Ort. ({11}) Wir wollen die Förderung der familienergänzenden und nicht der familienentziehenden Erziehung. ({12}) Wir wollen Lehrer statt Mauern. Ihre leeren Hände zeigen sich nicht nur in diesem Teilbereich, sondern auch im gesamten Bereich von Bildung und Forschung. Auch nach dem neunten Debattenbeitrag ist noch nicht klar, wie viel Mittel zur Verfügung stehen. In der Debatte am 12. September war von 9,3 Milliarden Euro die Rede. Nach der Kabinettssitzung hieß es: 8,7 Milliarden Euro. Heute sprechen Sie von 9,1 Milliarden Euro. Im Haushalt sind 8,4 Milliarden Euro ausgewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, welche Zahlen gelten nun eigentlich? Werden hier Mittel aus der Ressortforschung hin und her geschoben? Wie kommt heute plötzlich die Zahl von 9,1 Milliarden Euro zustande? In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung ist davon die Rede, dass Sie weitere Anstrengungen unternehmen wollen, um weltweite Spitzenleistungen in der Forschung zu ermöglichen. Weiter heißt es: Es gilt, Innovationen in Deutschland zu fördern, die Grundlagenforschung zu stärken und durch Beiträge von Wissenschaft und Forschung die Entwicklung einer nachhaltig zukunftsfähigen Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland voranzubringen. Da kann ich nur sagen: Richtig! Gut gemacht! Das unterstützen auch wir. ({13}) Doch knapp einen Monat später handelt die Bundesregierung völlig entgegen ihrer eigenen Koalitionsvereinbarung. Sie widerruft Haushaltszuwächse für die von Bund und Ländern gemeinsam geförderten Forschungseinrichtungen und ruft zusätzlich eine Nullrunde aus, die eigentlich eine Minusrunde ist. ({14}) Dies geschieht ohne jegliche Rücksprache mit den Ländern und entgegen der Vereinbarung mit der Bund-Länder-Kommission im Sommer dieses Jahres. ({15}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Mittelstreichungen stellen einen schweren Schlag für die Grundlagenforschung in Deutschland dar. Deutschland darf nicht den Ast absägen, auf dem es sitzt. Nach der Veröffentlichung der PISA-Studie ist oft, auch heute wieder, darauf hingewiesen worden, wie wichtig dieser Bereich ist. Um das vorhandene Potenzial richtig nutzen zu können, braucht man mehr als bloße Lippenbekenntnisse. Notwendig ist - ich erinnere an Herrn von Weizsäcker, der vorhin in der Debatte zur Umweltpolitik auf die Notwendigkeit einer langfristigen Politik hingewiesen hat - vor allem eine über die Legislaturperiode hinaus angelegte, verlässliche mittel- und langfristige Finanzierung der Forschungseinrichtungen. Sonst lässt sich eine langfristig angelegte Grundlagenforschung nicht realisieren. ({16}) Es kann nicht sein, dass noch im Juni versprochen wurde, 2,3 Milliarden Euro für gemeinsame Forschungsförderung auszugeben, und dass diese zugesagten Mittel wenige Monate später komplett gestrichen werden. So erreicht man kein größeres Vertrauen in den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland. Die Forschungseinrichtungen unseres Landes schlagen zu Recht Alarm. Am bedrohlichsten ist aber, dass bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft 2000 Stellen für Nachwuchswissenschaftler zur Disposition stehen. Der wissenschaftliche Nachwuchs kann nicht warten, bis die Regierung die Folgen ihrer Vollbremsung kapiert. Die jungen Leute werden sich im Ausland umschauen, wo sie gebraucht werden und gern gesehen sind. Das bedeutet eine Vernichtung von Know-how und Engagement. In Ihrem Ministerium scheint man von Knowledge Management noch nie etwas gehört zu haben, wenn Sie beim Bildungsmanagement für die gesamte Republik glauben, mit Vollbremsungen Wissenschaftler fördern zu können. ({17}) - Ich habe im Moment das Wort. Durch die Regierung werden die Eckpfeiler der deutschen Forschungslandschaft wie die Max-Planck-Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Fraunhofer-Gesellschaft nicht gestützt, sondern erheblichen Belastungen ausgesetzt. ({18}) Frau Bundesministerin, wenn Sie wirklich einen weiteren, also einen dritten, verbeamteten Staatssekretär brauchen, ({19}) dann muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie schon Gehälter für Bildung ausgeben wollen, dann geben Sie sie für diejenigen aus, die Bildung vermitteln und Forschung betreiben, und nicht für diejenigen, die Bildung und Forschung verwalten. ({20}) Dass es auch anders geht, zeigen uns die Amerikaner. Das haben wir heute schon mehrmals gehört. Nicht nur bei den Forschungseinrichtungen, sondern auch bei den Fachhochschulen regiert der Rotstift der Bundesregierung. 1992, also zu unserer Regierungszeit - Sie haben vorhin so gerne den Blick in die Vergangen824 heit gerichtet -, wurde das Programm zur anwendungsorientierten Forschung gestartet. ({21}) Der Mittelstand sollte schneller als bisher an Forschungsergebnissen teilhaben können. Nun werden die Mittel gekürzt. Das ist ein schönes Geschenk zum zehnjährigen Bestehen dieses Programms. Das bringt dem Mittelstand - zusätzlich zu dem Steuerdruck und dem Regelungswirrwarr - vor allem auch einen erschwerten Zugang zur aktuellen Forschung. Das ist ein weiterer Sargnagel für den Wirtschaftsstandort Deutschland. ({22}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, schon Präsident John F. Kennedy stellte klar, dass es nur eines gibt, was auf Dauer teurer ist als Bildung, nämlich keine Bildung. Wer Bildung will, braucht Lehrer. Wer Forschung will, braucht Wissenschaftler. Wir wollen keinen Zentralismus in der Bildungs- und Forschungspolitik und keine kurzatmigen Schulbauprogramme. Wir wollen die freie Hand der Länder beim Mitteleinsatz und die Beibehaltung föderaler Strukturen. Deshalb fordern wir ({23}) die Aufhebung der Gemeinschaftsaufgabe Bildungsplanung, den Abbau der Mischfinanzierungen und der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau sowie eine aufgabengerechte Neuverteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern. Dies bringt uns in der Bildungspolitik weiter. Dies sind wir den jungen Wissenschaftlern, den Studenten und den Schülern schuldig. Vielen Dank. ({24})

Nun hat der Kollege Tauss das Wort für eine Kurzintervention. ({0})

Liebe Frau Kollegin Pieper, Sie haben mit Bezug auf eine Rede von mir in diesem Hause uns und auch mir Wählertäuschung vorgeworfen. ({0}) Nun will ich nicht fragen, was die Menschen in SachsenAnhalt von den Versprechen der Ministerpräsidentkandidatin Pieper halten. Die Arbeit in Sachsen-Anhalt beginnt, Frau Pieper geht. Aber dies möchte ich nur am Rande erwähnen. Liebe Frau Pieper, Sie und andere haben soeben beklagt, dass wir in diesem Bereich Kürzungen vornehmen. Diese kann ich aber nicht erkennen. Ich will Sie einmal mit dem konfrontieren, was in den von der FDPmitregierten Ländern ohne sozialdemokratische Beteiligung passiert. BadenWürttemberg: ein Minus von 42,9 Millionen Euro bei Bildung und vor allem bei Wissenschaft und Forschung. Hamburg, wo Sie unanständigerweise mit Herrn Schill eine Koalition gebildet haben: ein Minus von 11 Millionen Euro. Bayern - liebe Frau Kollegin Seib, es ist prima, dass ich in diesem Zusammenhang auch auf Ihre Rede eingehen kann hat den ersten Haushaltsentwurf für diesen Bereich gekürzt und den zweiten, bereits gekürzten Haushaltsentwurf um nochmals 34 Millionen Euro gekürzt. Sagen Sie einmal, mit welcher Chuzpe werfen Sie uns Kürzungen im Haushalt vor? Das machen Sie doch in Ihren Ländern. Sie können froh sein, dass wir nicht zusätzlich viel Geld für die großen Forschungseinrichtungen einstellen. Sie hätten nämlich für Ihre 10 Prozent Kofinanzierung kein Geld. Das sollten Sie den MaxPlanck-Instituten und den anderen Instituten der Ordnung halber mitteilen, sonst sind Sie nicht sehr redlich. Das muss man Ihnen leider vorhalten. ({1})

Ich muss einräumen, Herr Tauss: Wer Ihre ausgeprägte Neigung zu Zwischenrufen kennt, der muss fast angenehm überrascht sein, dass die Kurzintervention ({0}) wirklich eine solche geblieben ist. ({1}) Nun hat die Frau Kollegin Pieper Gelegenheit, auf die Kurzintervention zu antworten.

Herr Tauss, ich stelle fest, dass Sie von meinen Ausführungen sehr beeindruckt waren; denn Sie schienen in Ihrer Kurzintervention emotional bewegt zu sein. Ich stelle weiterhin fest: Ich habe mit meinen Argumenten in der Tat voll ins Schwarze getroffen. Ich wiederhole: Es kommt darauf an, dass wir alle, sowohl im Bund als auch in den Ländern, lernen, ({0}) dass die Haushalte für Bildung, Forschung und Wissenschaft aufgestockt werden müssen und nicht gekürzt werden dürfen. Ich weiß, dass gerade dort, wo die FDP mitregiert, egal ob in Rheinland-Pfalz mit der SPD oder auch in Baden-Württemberg mit der Union, ({1}) sehr viel für Forschung und Bildung getan worden ist, und zwar nicht nur mit Investitionen, sondern auch mit Strukturveränderungen in der Bildungspolitik. Die FDP hat als erste Regierungspartei gefordert, dass die Zentrale Vergabestelle für Studienplätze aufgegeben wird. Wir haben dazu im Bundesrat eine Initiative gestartet; das wissen Sie. Sachsen-Anhalt hat sich jetzt daran beteiligt. In Sachsen-Anhalt hat die neue Landesregierung als erste Maßnahme das 13. Schuljahr abgeschafft. ({2}) Das schaffen Sie in Ihren Ländern nicht. In Richtung moderne Bildungs- und Wissenschaftspolitik bewegen Sie doch nichts. Zum einen geht es um mehr Investitionen. Zum anderen geht es aber auch um modernere Strukturen in Bildung und Forschung. Die sind bei Ihnen nicht erkennbar. Herr Tauss, Sie bedauern, dass ich nicht Ministerpräsidentin von Sachsen-Anhalt geworden bin. Was beim ersten Anlauf nicht geklappt hat, klappt vielleicht später einmal. Vielleicht beruhigt Sie das. Vielen Dank. ({3})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Als erster Rednerin erteile ich der Bundesministerin Frau Renate Schmidt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine sehr geehrten Damen! Der Einzelplan 17 macht deutlich, wo diese Bundesregierung ihre Prioritäten setzt. Der Einzelplan des Familienministeriums ist nicht, wie oftmals in der Geschichte - und zwar sowohl bei konservativ geführten als auch bei SPD-geführten Bundesregierungen -, zum Steinbruch für notwendige Sparmaßnahmen gemacht worden. Bei den Ausgaben für Familien, Senioren, Frauen und für die Jugend in meinem Ressortbereich wird zu Recht nicht gespart. Wir haben damit die Chance, Gesellschaftspolitik zu gestalten. Damit will ich aber in keiner Weise vertuschen, dass Einsparungen in anderen Ressorts auch unseren Bereich berühren. Doch konnten wir bei allen Sparnotwendigkeiten die Belastungen für Familien wenigstens mildern. Ich nenne als Beispiel die Eigenheimzulage, bei der es Manfred Stolpe und mir gelungen ist, gegenüber dem ersten Entwurf deutliche Verbesserungen zu erreichen. ({0}) Vor allen Dingen haben wir es geschafft, den Vertrauensschutz zu gewährleisten, anders als im Freistaat Bayern, wo Familien, die bereits Zusagen erhalten hatten, von einem Tag auf den anderen erfahren mussten, dass sie keine Wohnungsbauförderung bekommen. ({1}) Das halte ich nicht für richtig. Wir verfahren anders, indem wir im nächsten Jahr in diesem Bereich Minimalbeträge einsparen. ({2}) Natürlich sind - das will ich in keiner Weise abstreiten die materiellen Rahmenbedingungen für Familien von erheblicher Bedeutung. Sie sind wichtig, aber sie sind nicht am wichtigsten. In allen Umfragen nennen junge Familien eine familienfreundliche Gesellschaft mit guten Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für ihre Kinder als ihren wichtigsten Verbesserungswunsch. Diesem Ziel werden wir in dieser Legislaturperiode ein gutes Stück näher kommen. Junge Frauen wie junge Männer wollen heute beides: Beruf und Familie. Das scheitert aber häufig an den mangelnden Kinderbetreuungsmöglichkeiten. 70 Prozent der nicht erwerbstätigen Mütter mit Kindern unter 12 Jahren würden gerne eine Erwerbsarbeit aufnehmen, wenn die Kinderbetreuung gesichert wäre. Hier drückt die jungen Familien in Deutschland der Schuh. Wir brauchen deshalb, meine sehr geehrten Herren und Damen insbesondere von der Union, keine Ideologie, sondern praktische Unterstützung für Familien. Das werden wir in dieser Legislaturperiode anpacken. ({3}) Familien sind und bleiben - wir sollten uns an dieser Stelle nicht immer wieder in Kämpfe verstricken - die wichtigste Institution für Kinder. Das steht für uns außer Frage. Hier ist der Ort, an dem sie Vertrauen und Wärme erfahren und an dem sich Persönlichkeit und Charakter entwickeln. Deshalb werden wir die zahlreichen Projekte und Maßnahmen zur Stärkung der Erziehungskompetenz von Eltern in meinem Ressortbereich auch im nächsten Jahr weiterführen und dabei neue Impulse setzen. Wir brauchen in unserer Gesellschaft ein Erziehungsklima, das auf Förderung, Fürsorge und Respekt ausgerichtet ist. ({4}) Aber es gibt in der heutigen Zeit auch eine gesellschaftliche Mitverantwortung für das Aufwachsen von Kindern. Es geht darum, dass alle ihren Teil dazu beitragen, um Kinder stark zu machen. Deshalb werden wir in den nächsten Jahren mit 4 Milliarden Euro vonseiten des Bundes Ganztagsschulen in Deutschland fördern. ({5}) 300 Millionen Euro stehen im Haushalt 2003 dafür zur Verfügung. Ich habe die Diskussion zu dem Einzelplan 30, dem Ressort von Edelgard Bulmahn, vorhin mit verfolgt. ({6}) Ich habe eine Bitte: Widerstehen wir doch dieser absurden Neigung, auch über dieses Ressort ausschließlich ideologisch zu diskutieren. ({7}) Kein Mensch, der einigermaßen bei Sinnen ist, geht davon aus, dass Ganztagsschulen das einzige Konzept sind, um in vergleichenden Bildungsstudien endlich Fortschritte zu erzielen. Aber sie sind ein Baustein dafür. Kein Mensch behauptet, dass der Bund jetzt in die Förderung von Ganztagsschulen der Länder eintreten will. Vorhin ist aber gefordert worden, den Ländern freie Hand zu lassen. Was hat uns die freie Hand der Länder denn in den vergangenen Jahren gebracht? Eine zehnprozentige Versorgung mit Ganztagsschulen in Westdeutschland. Das reicht aber nicht! ({8}) Im Freistaat Bayern, dem größten Flächenland, sind es gerade einmal 24 Ganztagsschulen. Die Diskussion dreht sich um die Frage, ob noch 30 weitere hinzu kommen können. Das reicht nicht. Wir wollen nicht etwa die Länder bevormunden, sondern eine Initialzündung starten. Wir werden ihnen alle Freiheiten dabei lassen, wie sie dieses Programm ausgestalten wollen und welche pädagogischen Konzepte sie dabei verfolgen. Das ist unser Konzept. ({9}) Wenn ich sehe, dass die Hessische Landesregierung der Helene-Lange-Schule in Wiesbaden, die laut der PISA-Studie nicht nur die beste Schule in ganz Deutschland war, sondern auch im weltweiten Vergleich die besten Ergebnisse vorzuweisen hatte - sie war besser als alle Schulen in Finnland und ihre Schüler haben mit ihren mathematischen Fähigkeiten sogar die japanischen überholt -, unter Umständen mit Schließung droht, weil sie nicht als Versuchsschule weitergeführt werden soll, dann muss ich sagen: Das ist Ideologie und dem müssen wir endlich entgegenwirken. ({10}) Jetzt hätte ich mich beinahe aufgeregt. ({11}) Wir brauchen bessere Betreuungsmöglichkeiten und Bildungsangebote nicht nur für Schülerinnen und Schüler, sondern auch für die kleinen Kinder. Deshalb werden wir ab Ende 2004 jährlich 1,5 Milliarden Euro für bessere Betreuungsmöglichkeiten durch Krippen oder Tagesmütter für unter Dreijährige bereitstellen. Auch daran wird nicht gerüttelt werden. Wir werden im kommenden Jahr die geplanten großen Projekte in Zusammenarbeit mit den Ländern, den Gemeinden und den Trägern der Einrichtungen sorgfältig prüfen. Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Seit der PISA-Studie wird auch von der breiten Öffentlichkeit in Deutschland endlich erkannt, wie entscheidend für den späteren Lebensweg die frühzeitige Bildung unserer Kinder ist. Kinder müssen möglichst früh über spielerisches Lernen Impulse für eine gesunde körperliche, geistige und seelische Entwicklung erhalten. Das ist in erster Linie natürlich die Aufgabe der Eltern. Aber das ist auch die Aufgabe der Kindertageseinrichtungen. Deshalb müssen Kindertagesstätten mehr als bisher zu Einrichtungen der frühkindlichen Bildung werden. ({12}) Wir werden deswegen für die Kindertagesstätten verbindliche Bildungsziele und Qualitätsmerkmale vereinbaren. Uns geht es um den Dreiklang Betreuung, Erziehung und Bildung. Wir wissen uns darin übrigens mit den meisten Bundesländern, auch mit den unionsregierten, einig. Auch mit dem Hartz-Konzept werden die Interessen der Familien gestärkt. Alleinerziehende, die bisher Sozialhilfe bezogen haben, werden in die Vermittlungsaktivitäten des Arbeitsamtes einbezogen. Die neuen Minijobs können auch bei der Kinderbetreuung eingesetzt werden. Das hilft erwerbstätigen Eltern und eröffnet auch neue Möglichkeiten für qualifizierte Tagesmüttermodelle. Eine steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen wird immer wichtiger, um die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft zu erhalten und damit auch die Folgen des demographischen Wandels zu bewältigen. Aber das bedeutet natürlich auch, dass Frauen endlich die gleichen Chancen auf berufliche Entwicklung und Karriere haben müssen wie Männer. ({13}) Wir alle kennen die Zahlen und Fakten, die zeigen, dass Deutschland im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn noch einen großen Nachholbedarf hat. Wir werden deshalb die entsprechenden EU-Richtlinien zur Gleichstellungspolitik umgehend in nationales Recht umsetzen. Deutschland wird in Zukunft auch ein Land sein, das für seine Gleichstellungspolitik bekannt ist. Dazu gehört das Einrichten einer nationalen Gleichstellungsstelle. Dazu gehört auch, dass wir den Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen fortschreiben und dass das Gender Mainstreaming zum Handlungsmaßstab nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern in unserer gesamten Gesellschaft wird. Unsere Gesellschaft braucht die Beteiligung junger Menschen. Die Beteiligung von Jugendlichen ist das beste Lernprogramm für die Demokratie. Dass die Jugendlichen bereit sind, sich zu engagieren, zeigt die jüngste Shell-Jugendstudie: 35 Prozent der Jugendlichen sind regelmäßig gesellschaftlich aktiv, weitere 41 Prozent gelegentlich. Der Jugend geht es eben nicht nur um Spaß. Sie ist in hohem Maß leistungsbereit und will sich in dieser Gesellschaft engagieren. Um die Beteiligung von Jugendlichen nachhaltig zu sichern, wird die 2001 gestartete Beteiligungsbewegung unter dem Motto „Ich mache Politik“ auch in den nächsten Jahren fortgesetzt, ({14}) und zwar gemeinsam mit starken Partnern, nämlich der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Deutschen Bundesjugendring. Wir machen deutlich, dass wir die jungen Menschen in unserem Land ernst nehmen. Das zeigt sich auch daran, dass es gelungen ist, entgegen dem ursprünglichen Finanzplanansatz für 2003 zusätzliche Mittel im Kinderund Jugendplan des Bundes einzustellen. Weil wir wissen, dass das Zukunftsinvestitionen sind, geben wir in diesen Bereichen - auch, wenn wir in anderen Bereichen sparen müssen - mehr Geld aus. ({15}) Das bedeutet konkret, dass wir das Programm „Jugend für Toleranz und Demokratie“, mit dem jugendlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gefördert werden, auf dem bisherigen Niveau weiterführen können. Das bedeutet, dass wir die Programme für sozial benachteiligte Jugendliche genauso wie die Freiwilligendienste für junge Menschen ausweiten werden. Ferner wollen wir Kinder und Jugendliche so gut wie möglich vor Gefahren verschiedenster Art schützen. Mit dem neuen Jugendschutzgesetz haben wir hier einen Meilenstein gesetzt, und zwar sowohl beim Schutz vor Suchtgefahren durch Alkohol und Tabak wie auch beim Schutz vor schädlichen Einflüssen durch Medien. Gemeinsam mit dem Jugendmedienschutzstaatsvertrag der Länder wird das Gesetz am 1. April 2003 in Kraft treten. Ganz wichtig ist mir auch der bestmögliche Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt und Ausbeutung. Wir werden dazu in Kürze einen nationalen Aktionsplan vorlegen. ({16}) Ich möchte betonen, dass ich die Vorstellungen der Bundesjustizministerin für eine härtere Bestrafung bei sexuellen Vergehen an Kindern ausdrücklich teile. Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, angesichts der Rentendebatte in den letzten Wochen will ich als Ministerin, die sowohl für die Jugend wie für die Senioren verantwortlich ist, Folgendes ganz deutlich sagen: Wir alle sollten uns davor hüten, einen „Krieg der Generationen“ in unsere Gesellschaft hineinzutragen. ({17}) Unsere Verantwortung, insbesondere die Verantwortung meines Ministeriums, heißt, den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und nicht ihre Spaltung zu betreiben und Vorurteile zu schüren. Nehmen wir es doch zur Kenntnis und sagen wir es den anderen: Junge Menschen sind entgegen landläufiger Meinung meistens stark engagiert. Die Älteren beuten nicht die Jungen aus, sondern sie leisten erhebliche materielle Unterstützung für die Jüngeren. Sie helfen im Alltag und bei der Betreuung ihrer Enkelkinder und machen so die Erwerbstätigkeit ihrer eigenen Kinder überhaupt erst möglich. Ferner stellen sie ihre Lebenserfahrung und ihre Kompetenzen ehrenamtlich zur Verfügung. Es ist wichtig, dass wir nicht das Gegeneinander, sondern das Miteinander betonen. ({18}) Dieses Füreinander-Einstehen ist der Kern eines Generationenvertrags, der mehr als staatliche Sozialsysteme umfasst. Wir brauchen ein Verständnis von Jugend, das Jugendlichkeit nicht zum Maßstab aller anderen Lebensalter macht. Ferner brauchen wir ein Bild des Alters, das diesen Lebensabschnitt nicht mit Hilfsbedürftigkeit und Krankheit gleichsetzt. Die gute Mischung von Alt und Jung ist für die Gesellschaft, aber auch für die Wirtschaft ein unverzichtbares Kapital, das sie endlich besser als bisher nutzen sollte. Wir werden in dieser Legislaturperiode die Möglichkeiten aktiver alter Menschen und ihrer gesellschaftlichen Teilhabe weiter stärken. Zu einem realistischen Bild des Alters gehört aber ebenso, dass wir darauf reagieren, wenn wegen der weiter steigenden Lebenserwartung auch die Zahl der Menschen zunehmen wird, die im hohen Alter auf Schutz und Hilfe angewiesen sind. Diese Bundesregierung hat in den letzten Jahren in diesem Bereich viel geleistet. Ich erinnere nur an das neue Heimgesetz und das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz. Endlich haben wir auch gegen den jahrzehntelangen Widerstand aus Bayern ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz. ({19}) Die Ausbildung nach dem neuen Recht kann ab dem 1. August 2003 beginnen. Wir werden in den kommenden Monaten und Jahren den Weg der Qualitätssicherung und -verbesserung für ältere Menschen konsequent weitergehen. Wir werden die Rechte der Aktiven und die Rechte der Nutzer ambulanter Dienste stärken. Wir wollen mit allen, die in der Altenhilfe Verantwortung tragen, insbesondere mit den Wohlfahrtsverbänden, Vereinbarungen treffen, wie wir die Situation pflegebedürftiger Menschen verbessern können. Der Bundespräsident hat mit Recht auf Folgendes hingewiesen: Wir haben die Kraft, den demographischen Wandel zu gestalten, statt ihn zu erleiden. Mein Ministerium wird seinen Beitrag zu diesem Gestaltungsauftrag leisten. ({20}) Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, der Zivildienst in Deutschland kann auf eine fast 42-jährige Geschichte zurückblicken. Hunderttausende von jungen Männern haben soziales Engagement gezeigt, geholfen und entscheidende Erfahrungen für ihr weiteres Leben gemacht. Der Zivildienst war jedoch gerade in jüngster Zeit ein Dienst, der auf gesellschaftliche Veränderung reagiert. Ich erinnere daran, dass am 1. August 2002 eine Änderung des Zivildienstgesetzes in Kraft getreten ist, wonach auch die Ableistung eines freiwilligen ökologischen oder eines freiwilligen sozialen Jahres als Zivildienst anerkannt ist. Wir setzen auf Freiwilligkeit und lehnen deshalb eindeutig und unmissverständlich eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie Herr Koch in Hessen zum wiederholten Male vorschlägt, ab. ({21}) Nur Diktaturen kennen eine solche. Unsere Verfassung verbietet sie. Wir haben uns in internationalen Verträgen gegen eine allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Deshalb sollte diese Diskussion endlich beendet werden. ({22})

Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

Ich bin gleich fertig. Dann gern, Frau Lenke. Auch der Zivildienst kann von der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, nicht ausgenommen werden. Ich habe bereits mit den Spitzen der Wohlfahrtsverbände in bewährter partnerschaftlicher Zusammenarbeit und mit den übrigen Trägern erste Gespräche geführt, wie wir die Situation des Sparenmüssens - es geht immerhin um eine Größenordnung von 90 Millionen Euro - bewältigen können. Es zeichnet sich ab, dass wir eine angemessene und geeignete Lösung im Interesse aller Beteiligten finden werden. Der Einzelplan 17, meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, belegt: Die Bundesregierung setzt gesellschaftliche Schwerpunkte für die Zukunft und die Stabilität der Familien, für die Zukunftschancen unserer Kinder, für das Miteinander von Alt und Jung und für die Chancengleichheit von Frauen und Männern. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen zu diesem Haushalt und bitte um Ihre Unterstützung. ({0})

Bitte sehr, Frau Kollegin Lenke.

Frau Ministerin, ich finde es sehr sympathisch, dass Sie meine Zwischenfrage noch zulassen. Sie haben sich gegen die allgemeine Dienstpflicht ausgesprochen. Ich begrüße das außerordentlich. Wir von der FDP wollen sie auch nicht. Sie wissen aber, dass es jedes Jahr 100 000 Wehrpflichtige und 130 000 Zivildienstleistende gibt, dass aber 175 000 Männer eines Jahrgangs keinerlei Pflichtdienst leisten. Geben Sie uns bitte Auskunft, was Sie gegen die Wehrungerechtigkeit, die ja auch eine Zivildienstungerechtigkeit ist, unternehmen!

Frau Lenke, Sie wissen höchstwahrscheinlich, dass ich zu denen in meiner Fraktion gehöre - solche gibt es in allen Fraktionen; auch die FDP hat sich auf Bundesebene so entschieden -, die der Meinung sind, dass die Wehrpflicht aus unterschiedlichen Gründen auf Dauer nicht erhalten werden kann. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir im Jahre 2006 vor dem Hintergrund der real existierenden Verhältnisse entscheiden wollen, ob es vernünftig ist, die Wehrpflicht weiterzuführen oder nicht. Meine Position dazu kennen Sie. Ich werde aber bis zum Jahr 2006 alles dafür tun, um für den Zivildienst eine annähernde Gleichbehandlung zu erreichen. Eine solche wird aber nur annähernd erreichbar sein. Wenn die Bundeswehr nur noch eine Zahl von weniger als 100 000 Wehrpflichtigen braucht und ungefähr 50 Prozent eines Jahrgangs den Kriegsdienst verweigern, dann ist nicht einzusehen, warum für den Zivildienst mehr als 100 000 eingezogen werden sollen. Wir werden also versuchen - das ist nur eine unzureichende Wehrgerechtigkeit -, in diesem Punkt einigermaßen Gerechtigkeit zu erreichen. Mit den Wohlfahrtsorganisationen führe ich Gespräche, um einen Einbruch durch die Sparmaßnahmen zu verhindern und um zu klären, ob eine höhere Eigenbeteiligung möglich ist. Eine absolute Gerechtigkeit ist aber in dieser Frage vor dem Hintergrund des Bedarfs der Bundeswehr nicht zu erreichen. Ich bin gespannt, welche Entscheidungen 2006 gefällt werden. ({0})

Ich erteile der Kollegin Maria Eichhorn von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode haben Sie von Rot-Grün eine kinder- und familienfeindliche Politik betrieben. ({0}) Leider setzen Sie diese jetzt fort. Frau Ministerin, wo sehen Sie bei der Eigenheimzulage eine Verbesserung, wenn eine Familie sechs Kinder haben muss, um eine Neubauförderung zu erhalten? Weil Sie immer wieder Bayern anführen und glauben, Bayern beschimpfen zu müssen, frage ich Sie: Wie kommt es, dass Bayern die niedrigsten Arbeitslosenzahlen hat und bei der PISA-Studie mit an der Spitze steht? Ich halte Ihnen noch eine andere Zahl vor: Bei den Kindertagesstätten für die unter Dreijährigen erreicht Bayern einen Durchschnitt von 3,5 Prozent, Nordrhein-Westfalen dagegen nur 2,3 Prozent. Wir können dieses Spielchen fortsetzen. Aber dies bringt uns nicht weiter. Auch im fünften Jahr rot-grüner Politik bleiben Familien in Deutschland auf der Strecke. ({1}) Die Evangelische Kirche stellte dazu kürzlich, im Oktober, fest: Familien mit Kindern tragen heute das größte Armutsrisiko und sind in hohem Maße von Überschuldung betroffen. Familienarmut muss endlich nachhaltig und wirksam bekämpft werden. Eine der wichtigsten Aufgaben ist, eine Gesamtkonzeption der staatlichen Familienförderung zu entwickeln. Dies wurde bereits in der letzten Legislaturperiode vom Bundesverfassungsgericht gefordert. Familien in Deutschland brauchen endlich eine Politik, die ihnen materielle Sicherheit bietet, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit für Mütter und Väter ermöglicht ({2}) und Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung wirksam unterstützt. Dieses Gesamtkonzept hätten Sie bereits in der letzten Legislaturperiode in Angriff nehmen müssen. Sie haben zwar das Kindergeld erhöht, damit aber lediglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf niedrigstem Niveau umgesetzt. ({3}) Familien mit drei und mehr Kindern gingen völlig leer aus. Sie haben diejenigen benachteiligt, die laut Armutsund Reichtumsbericht von Armut besonders betroffen sind. Die Kindergelderhöhung hat den Familien nichts gebracht, weil ihnen das Geld an anderer Stelle weggenommen wurde. Obwohl die Ökosteuer Familien in besonderer Weise belastet, halten Sie an dieser Familienstrafsteuer fest. Ihr Versprechen, durch die Einführung der Ökosteuer die Beiträge in der Rentenversicherung stabil zu halten, haben Sie nicht eingelöst. Im Gegenteil: Die Rentenbeiträge steigen auf 19,5 Prozent und belasten Familien zusätzlich. Der Haushaltsfreibetrag für Alleinerziehende, den wir 1986 eingeführt haben, wird von Ihnen abgeschafft. ({4}) Eine Kompensation ist nicht in Sicht. Offensichtlich stört es Sie nicht, dass Sie damit noch mehr Alleinerziehende in die Sozialhilfe treiben. Dies ist nicht zu rechtfertigen vor dem Hintergrund der besonderen Belastungen von Einelternfamilien. Diese Aussage, Frau Ministerin, stammt aus Ihrem Buch „S.O.S. Familie“, das in diesem Frühjahr herausgegeben worden ist. Ich kann Ihrer Aussage nur voll und ganz zustimmen. Frau Schmidt, Sie haben jetzt die Möglichkeit, für Abhilfe zu sorgen; denn Sie sind verantwortlich und können die Benachteiligung der Alleinerziehenden beseitigen. ({5}) Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zur Verteilung der Kinderkosten in unserer Gesellschaft kommen zu dem Ergebnis, dass diese Kosten ganz überwiegend den Familien aufgebürdet werden. Diesen Trend haben Sie durch Ihre Politik in den letzten vier Jahren noch verstärkt; deshalb geht die Einkommensschere zwischen Familien mit Kindern und Kinderlosen immer weiter auseinander. Zur Familienförderung fällt Ihnen nur ein, das Ehegattensplitting abzuschmelzen bzw. ganz abzuschaffen. Eltern, die die Erziehung und die Kinderbetreuung selbst übernehmen, sollen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings bestraft werden. ({6}) „Einer verdient, einer putzt“, so verspottete Fritz Kuhn die Eltern, die wegen der Kinder auf Erwerbstätigkeit verzichten. Mit dieser rein ideologisch geführten Debatte, ({7}) die für Bündnis 90/Die Grünen noch nicht vom Tisch ist, wollen Sie doch nur den besonderen, grundgesetzlich verankerten Schutz von Ehe und Familie aushöhlen. ({8}) Geben Sie es doch zu! Ihre Vorstellungen in der Koalitionsvereinbarung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von Familien lauten: Wir werden Eltern dabei unterstützen, durch Erwerbsarbeit ihren Unterhalt selbst zu verdienen, damit sie wegen ihrer Kinder nicht von Leistungen der Sozialhilfe abhängig werden. Diese Art staatlicher Familienförderung ist ein Armutszeugnis rot-grüner Familienpolitik. ({9}) Sie widerspricht in höchstem Maße der Wahlfreiheit der Eltern. Diese müssen selbst entscheiden können, ob sie Familie und Beruf vereinbaren oder wegen der Kinder zumindest für eine gewisse Zeit auf Erwerbstätigkeit verzichten wollen. Erwerbstätigkeit verhindert Familienarmut nicht. Die Zahlen belegen: Die Familienarmut hat in den letzten Jahrzehnten trotz steigender Erwerbstätigkeit von Müttern zugenommen. Dennoch verabschieden Sie sich in dieser Legislaturperiode aus der Verantwortung zum sozialen Ausgleich. Die Beseitigung von Familienarmut machen Sie endgültig zum Privatproblem von Familien. Inzwischen hat auch Bündnis 90/Die Grünen erkannt, ({10}) dass „Familien trotz Erwerbseinkommen an der Armutsgrenze leben oder teilweise Sozialhilfe erhalten“, wie Sie kürzlich in einer Pressemitteilung erklärt haben. Wir als Union haben ein besseres Konzept. ({11}) Mit einem Familiengeld wollen wir vermeiden, dass Familien ärmer werden und der Einkommensabstand zu Kinderlosen ständig steigt. Das Familiengeld ist keine ZuHause-bleib-Prämie für Frauen, wie Sie wider besseres Wissen immer wieder glauben machen wollen. ({12}) Es wird unabhängig von Erwerbstätigkeit und unabhängig von der Einkommenshöhe der Eltern gezahlt. ({13}) Damit wird tatsächlich Wahlfreiheit ermöglicht. Eltern entscheiden, ob sie das Geld zum Beispiel für eine Tagesmutter ausgeben oder die Erziehung selbst übernehmen. Der Vorteil unserer Familienoffensive liegt klar auf der Hand: Sie geht von den Bedürfnissen der Eltern und Kinder aus. Sie umfasst drei Maßnahmen, die gleichberechtigt nebeneinander stehen: erstens die bessere Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit, zweitens die finanzielle Förderung von Familien und drittens die Stärkung der Erziehungskompetenz der Eltern. ({14}) Wir stehen mit voller Überzeugung dahinter. Im Gegensatz dazu versuchen Sie, den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder gegen die Erziehungsleistung der Eltern auszuspielen. ({15}) Um nicht missverstanden zu werden: Wir halten den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung für notwendig, er kann aber nicht das einzige Ziel der Familienpolitik sein. Echte Wahlfreiheit braucht beides: den Ausbau bedarfsgerechter Betreuungsangebote und eine angemessene finanzielle Förderung von Familien. Die Frauen bleiben bei Ihrer Politik ebenfalls auf der Strecke. Nach wie vor vermissen wir Maßnahmen zur Verbesserung des Wiedereinstiegs in den Beruf. Rot-Grün setzt eindeutig auf das Bild der erwerbstätigen Frau. Frauen und Männer, die sich - zumindest für eine bestimmte Zeit - ausschließlich der Kindererziehung widmen, kommen in Ihrer Politik nicht vor. Mit Ihren Ansätzen zur Arbeitsmarktpolitik werden typisch weibliche Erwerbsbiografien bestraft. Die Frauenverbände haben das Hartz-Konzept zu Recht kritisiert. In den letzten 20 Jahren habe es kaum ein gleichstellungspolitisch rückschrittlicheres Papier gegeben. Das Papier sei geprägt von einem antiquierten Frauen- und Familienbild, das Frauen an Heim und Herd verweise. Diese Kritik richtete sich an Sie, an eine Bundesregierung, die die Gleichstellungspolitik immer für sich in Anspruch genommen hat. Familien und insbesondere Frauen können auf Ihre Notoperationen in der Rentenversicherung nicht vertrauen. Es gibt weder Vorschläge zur eigenständigen Alterssicherung von Frauen noch zur Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rente. Die vorliegenden Vorschläge zur Rentenreform sind kein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Sie fordern mehr Eigenvorsorge in der Alterssicherung, schränken aber zugleich die finanziellen Spielräume für Familien ein. Auf der einen Seite fordern Sie eine längere Lebensarbeitszeit, auf der anderen Seite aber verstärken Sie die Anreize zur Frühverrentung. Was wollen Sie denn eigentlich? ({16}) Eine zukunftsorientierte Seniorenpolitik ist mehr als eine soziale Altenbetreuung. Wie die Ergebnisse der neuesten Studie zur Altersdiskriminierung zeigen, bezieht sich ein Drittel der Beschwerden auf den Bereich der Arbeit. Die Arbeitsbedingungen älterer Arbeitnehmer müssen daher dringend verbessert werden. Erforderlich sind zudem die Qualifizierung und Weiterbildung älterer Arbeitnehmer, um dem Trend der Frühverrentung wirksam entgegenwirken zu können. ({17}) - Wir haben auf jeden Fall bessere Konzepte als Sie. ({18}) Gefragt ist ein neues Denken: Senioren sind nicht nur hilfsbedürftige Alte. Die Mehrzahl von ihnen ist sehr aktiv und will ein selbstbestimmtes Leben. Das Potenzial älterer Menschen, die sich engagieren wollen, ist hoch. Dazu bieten sich die Seniorenbüros an. Sie haben sich bewährt. Wir wollen sie flächendeckend in Deutschland einführen und ausbauen. Die Weiterbildung älterer Menschen muss ebenfalls ausgebaut werden, um dem Wunsch nach Selbstbestimmung und Selbstorganisation älterer Menschen gerecht zu werden. ({19}) Meine Damen und Herren, das neue Jugendschutzgesetz, das nach den schrecklichen Ereignissen von Erfurt überstürzt verabschiedet wurde, ({20}) hat erhebliche Mängel und ist schon wieder reformbedürftig. Kritik an seiner Praxistauglichkeit kommt nicht nur von den Kirchen, sondern auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendschutz. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode mehrfach darauf hingewiesen, dass zum Kinder- und Jugendschutz mehr gehört als nur gesetzliche Maßnahmen. Gewalt hat viele Gesichter und Ursachen. ({21}) Die Bekämpfung von Gewalt muss im Elternhaus, an Schulen und am Ausbildungsplatz erfolgen. Jugendgefährdung macht nicht an Grenzen Halt. Daher sind europäische und international gültige Standards im Jugendmedienschutz dringend erforderlich. Ich fordere Sie deshalb auf, Frau Ministerin, mit Ihren Kolleginnen und Kollegen auf europäischer und internationaler Ebene endlich zu einer Einigung zu kommen. ({22}) Für eine gesicherte Nutzung des Internets durch Kinder und Jugendliche müssen auch technische Möglichkeiten wie Filtersoftware stärker genutzt werden. Ermittlungsbehörden sind besser auszustatten - das ist ganz dringend erforderlich -, damit jugendgefährdendes Material optimal aufgespürt werden kann. Diese Forderungen haben wir schon während der ganzen letzten Legislaturperiode erhoben. ({23}) Meine Damen und Herren, setzen Sie unsere Vorschläge um! Wir werden die kommenden Haushaltsberatungen nutzen, um Sie immer wieder an Ihre Verantwortung, insbesondere Familien und Kindern gegenüber, zu erinnern. ({24})

Das Wort hat nun die Kollegin Ekin Deligöz, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eichhorn, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede davon gesprochen, dass es in Bayern bereits eine Kinderbetreuung für Kinder bis zum Alter von drei Jahren von 3,5 Prozent gibt. Ich finde, zu einer solchen Zahl gehört auch eine ehrliche Differenzierung. Dazu muss man sagen: Von diesen 3,5 Prozent sind 45 Prozent in München, rot-grün regiert, und 30 Prozent in Nürnberg, bisher von der SPD regiert. ({0}) Zum Haushaltsfreibetrag. Ja, wir mussten den Haushaltsfreibetrag tatsächlich abschaffen. Aber warum? Weil Sie ein Gesetz gemacht haben, das verfassungswidrig war. Das Verfassungsgericht hat zu diesem Gesetz entschieden, dass wir es ändern müssen. ({1}) Was haben wir gemacht? Wir wollten die Situation der allein erziehenden Mütter und Väter verbessern und haben deshalb das Kindergeld erhöht. Wir haben die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten eingeführt. Wir haben das Erziehungsgeld erhöht. Wir haben den Unterhaltsvorschuss reformiert. Wir haben gerade mit der Stiftung „Mutter und Kind“ in die Verbesserung der Situation der Mütter investiert. Wir machen jetzt noch viel mehr. Wir investieren in die soziale Infrastruktur, wovon gerade auch allein erziehende Mütter profitieren. Das nenne ich eine Politik mit Erfolg. ({2}) Mit Erfolg machen wir weiter. Die Leistungen für Familien werden in ihrer bisherigen Höhe beibehalten. Sie werden nicht gekürzt, sie werden beibehalten. Das heißt, wir halten das jetzige hohe Niveau, ({3}) das wir in den vergangenen vier Jahren deutlich gesteigert haben, nämlich um 13 Milliarden Euro. Wenn Sie von Konzepten reden, dann muss ich fragen: Von welchen Konzepten, die Sie jetzt auch umsetzen könnten, reden Sie? ({4}) Sie haben im Wahlkampf immer wieder betont: Wenn es zu einem wirtschaftlichen bzw. konjunkturellen Aufschwung kommt, wenn es uns besser gehen sollte, dann werden wir in die Familienpolitik investieren. Was machen wir? Wir investieren gerade dann in Familien, wenn wir in der konjunkturellen Flaute sind. ({5}) Wir lassen Eltern, wir lassen Mütter und Väter mit ihren Kindern nicht im Stich. ({6}) Das ist unsere Politik, die wir heute Abend hier präsentieren. ({7}) Sie können jetzt lachen, so viel Sie wollen, aber für uns ist jedes Kind und jede Familie es wert, dass wir dann in sie investieren, wenn sie das Geld brauchen, und nicht nur dann, wenn es uns wirtschaftlich gut geht. Ich komme noch einmal auf Bayern zu sprechen. Was geschieht zurzeit in Bayern? Die Bayerische Staatsregierung sagt sich: Weil die Anzahl der Kinder zurückgeht, werden finanzielle Mittel frei. Dieses Geld kann man wunderbar einsparen; schließlich muss man auch in der Sozialpolitik anfangen, wirtschaftlich zu denken. - Die Bayerische Staatsregierung kürzt in den Bereichen, wo es um Investitionen in die Familien geht. Das ist die Realität bayerischer Politik. Wir gehen viel weiter: Wir investieren in unsere Jugendprogramme, beispielsweise in „Civitas“, „Entimon“, „E & C“, soziale Freiwilligendienste und den Wettbewerb „Jugend bleibt“. Um zu erfahren, was diese Programme bedeuten, müssen Sie in Ihren Wahlkreisen, in Ihren Regionen und Ländern einfach nur die Augen aufhalten. Dort sehen Sie nämlich, wie erfolgreich diese Programme sind. Nehmen wir beispielsweise das Programm „E & C“: Wir haben vor Ort viele Maßnahmen gefördert, in denen Kreativität und Engagement zum Ausdruck kommen. Die Menschen engagieren sich, sie tun etwas für die Integra832 tion, für das Miteinander, für das Zusammenleben, für Chancengleichheit und Teilhabegerechtigkeit. Unser Erfolg ist der Erfolg der Menschen, die vor Ort arbeiten. Dieser Erfolg trägt den Namen Rot-Grün. ({8})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

Ja.

Frau Deligöz, Sie sagen immer vehement: „Wir tun etwas für die Integration!“ Sagen Sie mir doch einmal, was Sie tun, wenn Sie die Mittel für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer um 5,5 Millionen Euro kürzen! ({0})

Frau Kollegin Lenke, wir tun eine ganze Menge mehr für die Integration, als Ihre Regierung jemals getan hat. ({0}) Zunächst einmal weise ich darauf hin, dass wir die Mittel für Integrationsmaßnahmen auf verschiedene Haushalte verteilt haben; ein Teil befindet sich im Haushalt des BMI, ein Teil befindet sich in dem von mir genannten Programm. Wir nennen diese Programme allerdings nicht „Ausländerproblematik“ oder so ähnlich, sondern reden von Integrationsmaßnahmen, weil für uns alle Menschen gleich sind. Auf diesen Punkt wäre ich als Nächstes eingegangen. Wir reden von Integrationsmaßnahmen für Jugendliche und Kinder. Diese Programme betreffen aber nicht nur sie, sondern die Gesellschaft insgesamt. Ich nenne zum Beispiel das Programm „Mama lernt Deutsch“, das ein Erfolg auf der ganzen Linie ist. Mit dem Zuwanderungsgesetz, das Sie blockieren, wird eine ganze Menge geschaffen: ({1}) Programme zur Sprachförderung, zur Kinderbetreuung und zum Förderunterricht in Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten. Unterstützen Sie uns! Dann werden wir das hinkriegen! ({2}) Wir müssen natürlich im Blick behalten, dass es unser gemeinsames rot-grünes Ziel ist, in der kommenden Zeit die Gemeindefinanzreform durchzuführen. Wir arbeiten daran, weil auch uns klar ist, dass gerade in den Kommunen die Mittel knapp sind. ({3}) Wir müssen die Rahmenbedingungen schaffen, damit dort die erforderlichen Finanzspielräume entstehen, durch die das Handeln vor Ort möglich wird. Das ist eines der größeren Ziele, das wir uns für die nächste Zeit vorgenommen haben. Die Mittel für unser Hauptprojekt, den Ausbau von Bildung und Betreuung, haben wir schon jetzt eingestellt. Die Mittel für das Ganztagsschulprogramm und die Kinderbetreuung garantieren wir. Wir werden diese Programme nicht nur unter dem Gesichtspunkt der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchführen, sondern auch mit Blick auf die Schlüsselfragen Was ist gut für unsere Kinder? Wie können wir Qualität und Quantität gewährleisten? Wie können wir unsere Kinder bestmöglich fördern und das Beste für sie erreichen? Das ist unser Ziel. Ich bedaure es sehr, dass Sie uns auch in diesem Punkt nicht unterstützen. Ich komme auf die Gewaltfreiheit zu sprechen. Sie haben gerade gesagt, wie wichtig sie ist. Wenn Sie diese als wichtig empfinden, warum haben Sie dann in der vergangenen Wahlperiode gegen die Festlegung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung gestimmt? ({4}) Hätten Sie doch mitgemacht! Gemeinsam hätten wir eine viel größere Wirkung erzielen können. ({5}) Der Weg zu einer kinder- und familienfreundlichen Gesellschaft ist sehr lang. Wir müssen nämlich eine ganze Menge Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufarbeiten. Rot-Grün hat in den vergangen vier Jahren die richtigen Weichen gestellt. Diesen Erfolgskurs werden wir beibehalten. ({6})

Nächster Redner in der Aussprache ist der Kollege Otto Fricke, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche es einmal: Liebe Kollegen, der Einzelplan 17 gehört sicherlich - ({0}) - Genau diese Reaktion habe ich erwartet. Deswegen habe ich es ausprobiert. Sie sind auf diesen Versuch mehr oder weniger klar eingegangen. ({1}) - Herr Tauss, der Sie Einwürfe so sehr lieben: Ich habe bewusst „liebe Kollegen“ gesagt, um zunächst den Herren Kollegen und erst danach den lieben Kolleginnen etwas zu sagen. ({2}) Das ist der Unterschied zwischen uns beiden. Also, liebe Kollegen, der Einzelplan 17 gehört mit Sicherheit zu den kleineren, dafür aber umso wichtigeren Einzelplänen in unserem Bundeshaushalt. ({3}) - Ich komme dazu. Haben Sie doch einmal Geduld! Herr Tauss, ich habe immer gedacht, junge Leute hätten keine Geduld. Jetzt merke ich: Das ist keine Frage des Alters. ({4}) Er ist deswegen von so großer Bedeutung, weil er unser gesellschaftliches Miteinander über die Generationen hinweg betrifft. Nun, liebe Kolleginnen gerade von den anderen Fraktionen, wobei ich jetzt die CDU/CSU einbeziehe, wenn ich mir angucke, wer heute Abend hier debattiert, dann stelle ich fest, dass außer seitens der FDP nur Kolleginnen reden. ({5}) - Vielleicht ändert sich das bei der CDU/CSU ja noch. Ich hoffe gerade bei Rot-Grün, dass die Kolleginnen den Kollegen erlauben, ein kleines bisschen zu sagen. ({6}) - Über Qualität können Sie sich Gedanken machen. Ich mache mir über meine Rede Gedanken. ({7}) Meine lieben Damen und Herren vonseiten der Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen vonseiten der Regierung, wenn wir auf die Uhr gucken, dann wissen wir, dass jetzt wahrscheinlich schon sehr viele von denen im Bett sind, über die wir reden, nämlich die Kinder. Wenn ich die Zurufe von Herrn Tauss höre, bin ich eigentlich auch ganz froh darüber, dass es so ist. ({8}) Ich habe mir einmal den Koalitionsvertrag daraufhin angeschaut, wo die beste Formulierung zur Familienpolitik steht. Das Komische ist, die beste Formulierung findet sich beim Thema Verbraucherschutz: Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. Die Koalitionsparteien sorgen daher für eine systematische Einbeziehung der Verbraucherinteressen in alle relevanten Politikbereiche. Wenn das Wort „Verbraucherschutz“ an dieser Stelle schlicht und einfach durch „Kinder- und Familienpolitik“ ersetzt würde, dann träfen Sie das Ziel, dann wäre die Formulierung richtig. ({9}) Ich habe leider das Gefühl - Frau Ministerin, Sie haben es indirekt angedeutet -, dass viele Dinge, die Familien betreffen, eigentlich bei Ihnen ressortieren sollten. Aber wir wissen, dass die wesentlichen Entscheidungen von denjenigen getroffen werden, die jetzt nicht da sind, nämlich von der Justizministerin und dem Finanzminister. Es wäre schön, wenn Sie sich da durchsetzen würden wie die Verbraucherschutzministerin im Verbraucherschutz. Wir werden sehen, ob Ihnen das gelingt. Als Haushälter möchte ich an dieser Stelle einen kurzen Exkurs zum Bundesamt für den Zivildienst machen. Ich habe die Hoffnung - auch da setze ich auf die Ministerin, aber natürlich auch auf die Kontrolle durch die Opposition -, dass das Bundesamt für den Zivildienst in den nächsten Jahren durch die auf das Bundesamt zukommende Modernisierung zu einer effektiven Behörde wird. Eine solche Behörde brauchen wir bei all den Dingen, die zumindest bis 2006 auf sie zukommen. Eine Sache muss man nach meiner Meinung an dieser Stelle ansprechen - mich verwundert es etwas, dass es noch nicht angesprochen worden ist -: Der Bundeskanzler hat sich über die kriegsmäßige Sprache von Teilen der Opposition erregt. Ich wundere mich, dass derjenige, der als Erster in der Debatte über die Familie solche Begriffe verwendet hat, ausgerechnet der Generalsekretär der SPD war, der über „Lufthoheit“ geredet hat. ({10}) - Das stört Sie vielleicht. Er hat es getan. Sie können sich ja ausdrücklich davon distanzieren. Als ehemaliger kleiner Wehrpflichtiger kann ich Ihnen sagen: Wer Lufthoheit anstrebt, der beabsichtigt etwas anderes: Er bereitet einen Bodenkrieg vor. In dem Bodenkrieg, der von Teilen der Regierung vorbereitet wird - Frau Ministerin, Sie habe ich da anders verstanden; das gebe ich ehrlich zu -, geht es um die Gesellschaftspolitik. ({11}) - Sie können mich ja in den nächsten vier Jahren eines Besseren belehren. Ich habe das Gefühl, dass einige von Ihnen die Gesellschaft dirigistisch verändern wollen. ({12}) Ich habe das Gefühl, dass Sie durch Gesetze bis ins letzte Detail regeln wollen, wie Menschen - wohlgemerkt im persönlichen Bereich - miteinander umzugehen haben. Die FDP setzt dem bewusst Freiheit entgegen. - Jetzt kommt wahrscheinlich von irgendjemandem der Zuruf: „Ellenbogenfreiheit!“ Nein, Freiheit in Verantwortung wollen wir. Das ist der Unterschied. Wir setzen auf Freiheit, die zu verantwortungsvoll handelnden Bürgern führt und nicht dazu, dass sie sich auf den Staat verlassen; denn das - das zeigen diese Haushaltsberatungen - können sie auf Dauer nicht. ({13}) Zum Abschluss eine Kleinigkeit: Viele Kolleginnen und Kollegen werden wie ich am Ende dieser Woche nach Hause kommen und ihre Kinder schon im Schlafe vorfinden. Aber ich sage Ihnen: Ich bin froh, dass, wenn ich mich über die Betten meiner Kinder beuge, meine Frau und ich die Lufthoheit haben und nicht der Staat. ({14}) Individuelle Verantwortung und Freiheit sind das, was wir als Staat unterstützen sollten, und nicht ein politisch eingeengtes und bevormundendes Gesellschaftsbild. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({15})

Herr Kollege Fricke, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Ich bin zuversichtlich, dass ich das im Namen aller Kolleginnen und Kollegen tun darf. ({0}) Ich erteile als Nächstes der Kollegin Humme das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich verfolge diese Debatte schon eine ganze Weile und muss sagen, Frau Eichhorn: von Konzepten keine Spur, nur verbale Abrissbirnen gepaart mit Untergangsstimmung. Das brauchen wir im Moment nicht. ({0}) Wir brauchen geeignete Werkzeuge, mit denen wir die Zukunft unserer Kinder gestalten können. ({1}) Es geht darum, an den richtigen Stellschrauben zu drehen. Das tun wir mit unserem Haushalt 2003. Mit ihm setzen wir die richtigen Prioritäten. Wir setzen auf den Ausbau der sozialen Infrastruktur für die Familien. Damit tun wir endlich das, was bei unseren europäischen Nachbarn gang und gäbe ist. Die meisten unserer europäischen Nachbarn setzen in der Familien- und Bildungspolitik andere Schwerpunkte und erzielen damit bessere Ergebnisse. Förderung der Familien heißt dort: Der Ausbau von Kinderkrippen, Kindertagesstätten und Ganztagsschulen hat Vorrang vor finanziellen Transfers. Das hat zur Folge, dass viele andere Länder besser dastehen. Der Anteil der Frauenerwerbstätigkeit ist dort höher und damit gelingt ihnen die Bekämpfung von Armut in den Familien besser. In diesen Ländern können Eltern ihre Lebensvorstellungen besser verwirklichen und Familie und Beruf besser vereinbaren. ({2}) Wie sieht es dagegen bei uns aus? In der letzten Legislatur haben wir die Familien finanziell erheblich besser gestellt. ({3}) Das war richtig, hatten wir doch hier eine Menge aufzuholen; denn das Verfassungsgericht hat Ihnen, Frau Eichhorn, ins Zeugnis geschrieben: Familienpolitik ungenügend. Wir waren es, die die politische Entscheidung getroffen haben, das Kindergeld um 80 DM innerhalb einer Legislaturperiode zu erhöhen - das hat vorher noch keiner geschafft -, ({4}) während das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Freibetragslösung von uns erwartet hat. Gute und moderne Familienpolitik bedeutet aber nicht, immer mehr Geld für Kindergeld und andere materielle Transfers auszugeben. Gute und moderne Familienpolitik bedeutet heute, die soziale Infrastruktur für Kinder und Familien auszubauen. Mit dieser klaren Prioritätensetzung im Haushalt für den Ausbau der Ganztagsschulen machen wir genau diesen entscheidenden Schritt. Die 4 Milliarden Euro, die hierfür in den kommenden Jahren bereitstehen, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. ({5}) - Natürlich stehen die im Haushalt. Ich denke, Sie haben ihn genauso gut gelesen wie ich. Wir investieren auch in die Zukunft unseres Landes, wenn wir ab 2004 mit 1,5 Milliarden Euro des Bundes mehr Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren schaffen. Wir sorgen damit für eine gute ökonomische Grundlage und stellen für die Entwicklung die richtigen Weichen; denn wenn es keine Betreuungsplätze gibt, Frau Eichhorn, kann man auch mit noch so viel Transferleistungen, beispielsweise mit Ihrem Familiengeld, keine kaufen. ({6}) Das hat fatale Folgen, und zwar nicht nur für die Frauen, die Familien und die Bildungschancen der Kinder, sondern auch für die Struktur unserer Volkswirtschaft und ihre Arbeitsmärkte. ({7}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schlüssel liegt in der Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit; denn damit sind wir im europäischen Vergleich am Ende der Skala. Ohne die Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit werden wir weder die Arbeitslosigkeit abbauen noch Beschäftigung schaffen können. Ohne den Ausbau von Betreuungs- und Bildungseinrichtungen für Kinder wird es keinen nennenswerten Zuwachs der Frauenerwerbstätigkeit geben. Ohne eine Zunahme der Frauenerwerbstätigkeit wiederum werden wir es nicht schaffen, den in Deutschland bislang völlig unterentwickelten Dienstleistungssektor auszubauen. Ohne einen Ausbau des Dienstleistungssektors schließlich wird es keinen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit geben. Das ist ein Teufelskreis, aus dem wir nur mit dem Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und der Ganztagsschulen ausbrechen können. ({8}) Damit sorgen wir gleichzeitig für ein kinderfreundliches Land, in dem junge Menschen wieder gern Kinder bekommen, weil sie wissen, dass sie auch als Eltern auf Beruf und berufliches Fortkommen nicht verzichten müssen. Das sage ich jetzt in Richtung des neuen Kollegen, der gerade hier geredet hat. Dabei geht es nicht darum, irgendwelche Vorschriften zu machen, sondern darum, den Eltern endlich die Entscheidungsfreiheit zu geben, die sie in den ganzen letzten Jahren bei Ihnen nicht bekommen haben. ({9}) Auf diese Weise tragen wir auch wesentlich dazu bei, den demographischen Wandel und die daraus resultierenden Probleme bei den sozialen Sicherungssystemen zu meistern. Auch das ist ein wichtiger Aspekt. Sie sehen, liebe Kollegen und Kolleginnen, dass Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung nicht im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil: Mit unserer Prioritätensetzung für mehr Kinderbetreuung und Ganztagsschulen geht es um gesellschaftliche Fortschritte. Es geht um bessere und sozial gerechtere Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen, um bessere Erwerbsund damit auch bessere Einkommenschancen für Frauen sowie - Frau Eichhorn, auch da sollten Sie noch einmal zuhören - um mehr Schutz der Familien, vor allem der Alleinerziehenden und ihrer Kinder, vor Armut. Diese Prioritätensetzung eröffnet dem Wirtschaftsstandort Deutschland die Chance, die hoch qualifizierten und motivierten Fachkräfte zu bekommen und zu halten, die die Wirtschaft doch so dringend nötig hat. Unsere Zukunftsinvestitionen in Betreuung und Bildung werden sich auch im streng volkswirtschaftlichen Sinne lohnen. Jeder hier eingesetzte Euro bringt der Gesellschaft den drei- bis vierfachen Nutzen in Form höherer Familieneinkommen, in Form von mehr Steuereinnahmen und mehr Beiträgen zur Sozialversicherung. Liebe Kollegen und Kolleginnen, bei unserem Paradigmenwechsel in der Familienpolitik wissen wir alle großen gesellschaftlichen Gruppen auf unserer Seite. Die Arbeitgeber, die Gewerkschaften, ja sogar die Kirchen, die große Mehrheit der Wissenschaftler, alle haben sich in den zurückliegenden Monaten für den Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ausgesprochen. Sie alle wissen um die Verantwortung der Gesellschaft für die Erziehung und Bildung unserer Kinder. Sie wissen, dass Eltern bei ihrer Aufgabe, mündige Staatsbürger heranzuziehen, Unterstützung brauchen. Von einem Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung sprechen die Autoren des 11. Kinder- und Jugendberichts deshalb folgerichtig. Mit unserer Familienpolitik stellen wir uns genau dieser Aufgabe. Damit der Staat diese Verantwortung wahrnehmen kann, muss er handlungsfähig bleiben. Ob Kinderspielplätze, Krippen, Kindergärten, Familienberatung, die Leistungen für Eltern und ihre Kinder, all das muss von den einzelnen staatlichen Ebenen bezahlt werden. Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten. Wir beschreiten den Weg der Haushaltskonsolidierung gerade deshalb im Interesse all derjenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Ich sage aber auch: An der Finanzierung des Gemeinwesens müssen sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit beteiligen. Um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode Steuerschlupflöcher geschlossen. Mit unserer jetzigen Steuerpolitik setzen wir diesen Weg fort. Dabei haben wir darauf geachtet, dass die Belastungen durch den Abbau von Steuerprivilegien und Ausnahmetatbeständen sozial ausgewogen sind. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir sind uns bewusst, dass der Ausbau von Ganztagsbetreuung und Bildung eine Herkulesaufgabe ist. Damit wir in Deutschland möglichst schnell internationalen Standard erreichen, ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig. Beteiligen müssen sich alle: der Bund, die Länder und die Gemeinden, die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Deshalb ist es auch richtig, die Themen familienfreundliche Arbeitswelt und Vereinbarkeit von Familie und Beruf zum Gegenstand des Bündnisses für Arbeit zu machen. Wir Politikerinnen und Politiker, die wir im Bund Verantwortung tragen, gehen mit gutem Beispiel voran. Entsprechendes erwarten wir von den Ländern und Gemeinden. ({10}) Wir haben von Frau Böhmer, Frau Reiche und Frau Eichhorn heute Abend sehr viel ideologisches Geplänkel gehört. ({11}) Lassen wir die ideologischen Grabenkämpfe der 70er-, 80er- und 90er-Jahre Vergangenheit sein! Diese Debatten der letzten 30 Jahre haben uns nicht weitergebracht. Im Gegenteil, sie haben Deutschland vielmehr auf einen Irrweg, ja international aufs Abstellgleis geführt. Lassen Sie uns deshalb nicht länger darüber streiten, wer mehr Krippenplätze und Ganztagsschulplätze anbietet, Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Fest steht: Beide Länder bieten längst nicht genug an. Lassen Sie uns stattdessen einen konstruktiven Dialog darüber führen, wie wir möglichst schnell dafür sorgen, dass sich dies ändert. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass in Deutschland überall, und zwar in Berlin, München und auch in meinem Ennepe-Ruhr-Kreis, die Weichen in Richtung Modernisierung und Zukunftstauglichkeit gestellt wer836 den. Unser Bundeshaushalt 2003 setzt hierfür die richtigen Prioritäten und Rahmenbedingungen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, die Menschen, die uns heute vor den Fernsehgeräten zuhören, erwarten von uns Lösungen und keine ideologischen Debatten. Zukunft braucht Mut. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Mut fassen und handeln. Danke schön. ({12})

Ich erteile das Wort Kollegin Antje Tillmann, CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als zuständige Berichterstatterin meiner Fraktion im Haushaltsausschuss für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hatte ich erstmals das Vergnügen, diesen Etat durchzuarbeiten. Frau Ministerin Schmidt, ich teile das Schicksal mit Ihnen, die Sie ebenfalls erstmalig diesen Etat zu verantworten haben. Nicht zuletzt deswegen greife ich Ihr Angebot zur konstruktiven Zusammenarbeit gern auf. Aber bei aller konstruktiven Zusammenarbeit muss ich auch anhand Ihrer Rede feststellen, dass es manchmal andere Ziele, aber sehr häufig auch andere Wege zur Lösung von Problemen gibt, und die werden in diesem Haushalt ganz deutlich. Sehr geehrte Kollegin Humme, auch Ihnen biete ich konstruktive Zusammenarbeit an, drohe aber schon jetzt an, dass ich zu den ideologisch verbrämten Frauen gehöre, die es durchaus wünschenswert finden, dass sich Familien eine Zeit lang selbst der Kindererziehung widmen. Auch das werden Sie an meinen Ausführungen erkennen. ({0}) Das ist der erste Haushalt nach der Bundestagswahl und damit natürlich die Stunde der Wahrheit über die Umsetzung der Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf. Macht man sich die Mühe, diesen Haushaltsentwurf mit dem zu vergleichen, was Sie als Regierungskoalition versprochen haben, so findet man diese Versprechen nur ganz fragmentarisch wieder. Versprechen eins: Kindergelderhöhung auf 200 Euro Fehlanzeige. Hier haben Sie sich diesmal nicht einmal die Mühe gemacht, dieses Ziel wie in der Vergangenheit in kleinen Schritten anzugehen. Ganz im Gegenteil, kein Euro ist in den Haushalt eingestellt. Zugegeben, in Ihrem Programm steht: mittelfristige Erhöhung auf 200 Euro. Je nachdem, auf welchem Standpunkt man steht, ist mittelfristig ja auch noch 2010 oder 2015. Versprechen zwei: Sie haben versprochen, eine anspruchsvolle, bedarfsorientierte Betreuung im Kinderkrippenalter anzubieten. Diese Forderung können wir sofort unterschreiben. An anderer Stelle wurde angedroht, gesetzliche Regelungen zu schaffen, dass die Kommunen für 20 Prozent der Kinder Krippenplätze anbieten müssen. Als Finanzierungsvorschlag hierzu wurden 1,5 Milliarden Euro in Aussicht gestellt, die durch Einsparungen in Zusammenhang mit den Hartz-Vorschlägen erwirtschaftet werden sollen. Ich bin sehr gespannt, wie wir die im nächsten Jahr im Haushalt wiederfinden. ({1}) Für 2003 haben Sie immerhin schon einmal eine Arbeitsgruppe im Haushalt eingerichtet. Solche Arbeitsgruppen haben sich ja schon bei Hartz bewährt. ({2}) Versprechen drei: Bei der Beratung sowohl des Bildungsetats als auch des Familienetats sind heute schon mehrfach die 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen erwähnt worden. An dieser Stelle findet sich tatsächlich einmal die Umsetzung eines Wahlversprechens. Dabei will ich gern darüber hinwegsehen, dass die angekündigte 1 Milliarde Euro jährlich zumindest im Jahr 2003 auf 300 Millionen Euro reduziert worden ist. Aber das ist immerhin ein Anfang. Für fragwürdig halte ich an diesem so öffentlichkeitswirksamen Programm allerdings zwei Dinge: Erstens. Wenige Seiten vor der Ankündigung dieses Programms im Haushalt des Bundes werden Sie unter dem Titel „Gewerbesteuerumlage“ genau den Betrag wiederfinden, den Sie 1999 als Gewerbesteuerumlagenerhöhung den Kommunen aufgebürdet haben. Diese 4 Milliarden Euro, die Sie heute den Kommunen wiedergeben, haben Sie diesen seit 1999 abgenommen. ({3}) Da ist die Frage: Wäre es nicht sinnvoller gewesen, dieses Geld bei den Kommunen zu lassen? Ganz sicher wäre die Situation in den Schulen heute eine andere; aber Sie wollten dieses Geld erst in Ihren Etat übernehmen, um es dann über Selbstdarstellungen den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben. Das zweite Argument, das mich noch mehr an der Sinnhaftigkeit dieses Programms zweifeln lässt, sind Äußerungen des Staatssekretärs Matschie, der die Ausreichung der Mittel an die Länder und Kommunen von der Vorlage „eines pädagogischen Konzeptes“ abhängig macht. ({4}) Wenn dieses Förderprogramm ausschließlich dazu dient, bildungspolitische Kompetenzen an den Bund zu ziehen, werden Sie Widerstand nicht nur vonseiten der Kultusministerkonferenz erwarten können. Wenn Sie meinen, dass der Bund bessere Bildungspolitik macht und deshalb die Zuständigkeit hier liegen sollte, dann beweisen Sie dies erst einmal in Ihren SPD-regierten Ländern. ({5}) - Sie können mir gleich gerne Nachhilfeunterricht geben. Dazu bin ich gern bereit. Qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung wollen auch wir, aber unter Beachtung der Länderzuständigkeit und insbesondere unter Beachtung der Freiwilligkeit in den Nachmittagsstunden. ({6}) Es gibt ganz unterschiedliche Vorstellungen und Programme, wie eine verbindliche Betreuung für Kinder aussehen kann. Unsere Fraktion teilt die Vorstellung einer verbindlichen Nachmittagsbeschulung auch schon aus dem Grunde nicht, weil wir damit ein jugendpolitisches Konzept, das sich jahrelang bewährt hat, kaputtmachen. Ich spreche von der Jugendverbands- und Jugendkulturarbeit. ({7}) - Wenn Sie vielleicht noch ein paar Minuten zuhören, dann können wir uns gleich gern unterhalten. ({8}) - Geben Sie sich Mühe. Wir müssen darauf achten, dass die Ganztagsbetreuung nicht die Jugendverbandsarbeit, die Sportarbeit, die Kulturarbeit kaputtmacht. Wenn an den Schulen ein verbindliches Angebot bis 17 Uhr vorliegt, werden sich die meisten Jugendlichen sehr genau überlegen, ob sie danach nahtlos in den Sportverband, in den Umweltverband, in die Kunstschule gehen. Wir brauchen eine Vernetzung beider Bereiche mit verbindlichen Betreuungszeiten für die Eltern. Versprechen vier: Wahlfreiheit von Familie und Beruf. Eines Ihrer Wahlversprechen betraf die Freiheit von Familien, zwischen Erwerbstätigkeit und Kinderwunsch auch in Verbindung mit einem zeitweisen Aussetzen aus dem Beruf zugunsten der Kindererziehung selbst entscheiden zu können. Diese Wahlfreiheit gibt es tatsächlich. Keiner Mutter und keinem Vater bleibt es verwehrt, sich eine Zeit lang ausschließlich der Erziehung zu widmen. Frau Humme, Sie haben eben darauf hingewiesen. Das Problem ist nur, dass diese jungen Eltern die Entscheidung weitestgehend selbst bezahlen. Die Maßnahmen, die Sie ergreifen, dienen ausschließlich der Fremdbetreuung von Kindern. ({9}) Ob Ganztagsschulen oder Kinderkrippenplätze: Sie wenden Steuermittel auf, um die Betreuung von Kindern außerhalb der Familie sicherzustellen. Dies ist nicht unsere Politik, nicht unser Programm. Wir halten es für richtig, die Situation von berufstätigen Müttern und Vätern zu verbessern. Wir halten es jedoch nicht für richtig, wie Sie damit umgehen. Die Situation von Eltern, die sich entschieden haben, einen erheblichen Teil der Kindererziehung selbst zu erbringen, verbessern Sie nicht. Ganz im Gegenteil: Durch immer neue Abgabenlasten im Steuer- und Sozialbereich erschweren Sie es den Eltern, eine Zeit lang auf ein halbes oder ganzes Gehalt zu verzichten. ({10}) Das ist für uns keine Wahlfreiheit, sondern genau die „Lufthoheit über den Kinderbetten“, die Sie sich gar nicht schämen auszusprechen. Bert Rürup, der Vorsitzende der Rentenkommission, setzt noch eins drauf. Ich zitiere: Der Anteil der unter 20-Jährigen geht in den nächsten 40 Jahren ... zurück. Den mit dem Anstieg des Altenquotienten verbundenen Verteilungsproblemen der Gesellschaft kann umso besser begegnet werden, je höher das Wirtschaftswachstum ist. Aus diesem Grund sollten kinder- und familienpolitische Maßnahmen Frauen keinen Anreiz geben, sich aus ihrem Beruf zurückzuziehen. Erziehungs- und Elterngehalt als Ersatz für Erwerbsarbeit ist abzulehnen. Erst sollen also die Frauen die Kinder kriegen, dann sollen sie sie erziehen und großziehen, aber eine Berücksichtigung dieser Erziehungsarbeit wird ihnen verwehrt. Auch dies ist nicht unsere Politik. Auch hier werden Sie nicht auf Gemeinsamkeiten hoffen können. ({11}) Versprechen fünf: Eigenheimzulage. Frau Ministerin Schmidt, es kann durchaus sein, dass Sie es geschafft haben, die größte Unbill bei der Eigenheimzulage abzuwerten. Aber Ihre freundliche Ankündigung und Ihr Versprechen im Wahlkampf, die Zulage familienfreundlich umzugestalten, haben Sie auf recht bizarre Weise eingelöst: Für Paare ohne Kinder haben Sie diese auf 0 Euro reduziert und für Familien halbiert. Dies als Verbesserung für Familien zu verkaufen ist schon eine Marketingleistung. Abgesehen von den gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen, die an anderer Stelle in diesem Haus zu diskutieren sein werden, liegen Sie familienpolitisch auch hier völlig daneben. Gerade in den neuen Ländern, aber auch in Westdeutschland wird der Bau des privaten Eigenheims sehr häufig dazu genutzt, Großeltern in räumlicher Nähe zu Kindern und Enkeln unterzubringen. Damit wird dem Wunsch der älteren Generation Rechnung getragen, möglichst lange im familiären Umfeld weitgehend selbstverantwortlich zu leben. Sie haben dieses Problem offensichtlich ebenfalls erkannt. Sie reagieren aber leider nicht mit Lösungen, sondern mit umfangreichen Studien und Gutachten. Ich werde hierauf später zurückkommen. Viel schlimmer scheint mir die aufgrund großer Proteste angelegte „später Kind“-Variante zu sein. Nach der neuen Fassung des Eigenheimzulagengesetzes sollen auch solche Paare die Förderung erhalten, die spätestens im dritten Jahr nach Fertigstellung ein Kind bekommen. Eine solche Regelung kann man sich nur ausdenken, wenn man glaubt, schwanger würde man durch Ankreuzen im Terminkalender. ({12}) Das ist zynisch gegenüber den 10 Prozent der Paare, die ungewollt kinderlos bleiben und viele Jahre belastende Anstrengungen unternommen haben. Die bisher vorgesehene Regelung der veränderten Eigenheimzulage mit Verlust einer Jahreskinderzulage war in der Auswirkung erheblich familienfreundlicher. Nach Ihren Vorstellungen kostet der verpasste Geburtstermin ein junges Paar 16 800 Euro. Zu der Enttäuschung, kein Kind zu bekommen, kommen dann möglicherweise noch wirtschaftliche Probleme, wenn die Eigenheimzulage in die Finanzierung eingeplant wurde. Neben diesem Vergleich mit den Wahlversprechen werden wir uns in den Haushaltsberatungen aber auch mit einigen Einzelmaßnahmen beschäftigen müssen: Förderung des Ehrenamts und der Selbsthilfe. - Die Mittel dafür sollen auf 40 Prozent reduziert werden, und zwar mit der Begründung, dass 2001 das Jahr des Ehrenamts gewesen ist und dass im Jahr 2003 der Bedarf nicht mehr so hoch ist. Erst motivieren wir die Leute, sich ehrenamtlich zu betätigen, und keine zwei Jahre später fallen die Mittel ins Bodenlose. Das zeigt ganz deutlich, welchen Stellenwert ehrenamtliche Arbeit in diesem Haushalt hat. ({13}) Sie verweisen darauf, dass dieser Titel in Höhe von 500 000 Euro mit dem des Kinder- und Jugendplans des Bundes deckungsfähig ist. Ich sage Ihnen schon jetzt voraus, dass diese Deckungsfähigkeit wegen der Absenkung beim Kinder- und Jugendplan um 2,5 Millionen Euro vermutlich nicht zum Tragen kommen wird. Damit bin ich beim Kinder- und Jugendplan. Frau Ministerin Schmidt, Sie haben zwar geäußert, dass die Grausamkeiten gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf verringert worden seien, aber Sie haben dabei verschwiegen, dass gegenüber dem Jahr 2002 in diesem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe 2,5 Millionen Euro gekürzt werden. Wenn das mit dem Argument passiert wäre, dass die allgemeine Haushaltssituation nicht mehr hergebe, hätte ich dafür noch Verständnis. Tatsache ist aber, dass sich außerhalb der bewährten Strukturen eine ganze Menge zusätzlicher Programme findet, die kurzfristig beschlossen worden sind, zum Beispiel das Programm gegen Rechtsradikalismus. ({14}) Frau Deligöz, Ihre positive Auffassung von diesem Programm gegen Gewalt und Rechtsradikalismus teilen selbst Jugendvertreter und Jugendpolitiker Ihrer eigenen Fraktion nicht. Fragen Sie einmal auf kommunaler und Landesebene, wie dort das Programm gesehen wird! Ich bringe jetzt nur ein paar Aussagen dazu: Bestehende Programme auf Landes- und kommunaler Ebene werden nicht hinreichend miteinander vernetzt. Es gibt keine Gesamtkoordinierung der Förderprogramme und keine entscheidende Einbindung von Trägern der öffentlichen Jugendhilfe auf örtlicher und überörtlicher Ebene. Teilweise werden sogar Programme gefördert, die die Träger der örtlichen Jugendhilfe als ungeeignet eingestuft haben. - Alles das findet sich in Berichten des Bundes der Jugendvertreter. Dazu kommt - das ist für meinen Geschmack die absolute Krönung -, dass sich bei einem Gesamtvolumen von fast 30 Millionen Euro die Kosten für die Servicestelle und für die Vergabe der Mittel für nur eines dieser Programme in Höhe von 5 Millionen Euro auf 827 000 Euro jährlich belaufen. Das heißt, 20 Prozent der Programmmittel werden aufgewendet, um die Mittel überhaupt auszureichen. Da fragt man sich schon, ob hier nicht Aktionismus im Vordergrund steht. Stattdessen sollten Sie lieber abgestimmte Jugendarbeit mit den schon bestehenden Fördertöpfen auf Landes- und kommunaler Ebene sinnvoll betreiben. ({15}) Nun zu dem eben schon erwähnten Programm „Jugend bleibt“. Mit dem jährlich 2,5 Millionen Euro teuren Programm wollen Sie junge Menschen dazu motivieren, nicht aus den neuen Ländern abzuwandern. Die anhaltende Abwanderung von Jugendlichen stellen Sie als wirtschaftliches Problem in den neuen Ländern dar. Das ist eine legitime Begründung für den Wirtschaftsausschuss, aber vom Jugendministerium hätte mir eine Begründung besser gefallen, die auf die Situation der jungen Menschen eingeht.

Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Das mache ich gerne. So oder so stellt sich auch hierbei für uns die Frage der Sinnhaftigkeit. Erst ruinieren Sie die mittelständischen Unternehmen, nicht nur in den neuen Bundesländern. Aufgrund von Steuererhöhungen und Lohnnebenkostenerhöhungen gehen Arbeitsplätze nicht nur für Jugendliche, aber gerade für sie verloren. Ausbildungsplätze werden nicht mehr zur Verfügung gestellt. Aus den entsprechenden Steuereinnahmen fördern Sie dann irgendwelche Programme, die nicht zum Erfolg führen, wie das schon beim JUMP-Plus-Programm der Fall war. Unsere Politik heißt: den Mittelstand fördern. Dann werden auch Arbeitsplätze für die Jugendlichen in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt. ({0}) Lassen Sie mich ein Letztes ansprechen, das ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen habe. Steuerwissenschaftler aus Deutschland und aus zwei bis drei Mitgliedstaaten werden an einer Fachtagung teilnehmen und sollen über die Möglichkeiten der Förderung der Familie im Steuerrecht referieren. Von den EU-Mitgliedstaaten sollen solche ausgesucht werden, „die bei der steuerlichen Familienförderung besonders weit sind“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mit Ihren Steuererhöhungen so weitermachen, werden Sie bei diesem Arbeitskreis nicht dabei sein. ({1}) Trotzdem freue ich mich im Sinne der Familien natürlich auf die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe und auf eine konstruktive Haushaltsberatung. ({2})

Frau Kollegin Tillmann, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede. ({0}) Beim nächsten Mal werde ich strenger mit Ihnen sein und Sie nicht so lange überziehen lassen. ({1}) Ich erteile nun das Wort der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich sehr darüber, dass diese Debatte eine so große Wertschätzung auch der werten Kollegen des Hauses genießt. Frauen- und Familienpolitik ist ja auch ein wichtiges Thema. Mit dem Haushalt für das Jahr 2003 schreiben wir auch beim Einzelplan 17 die Prinzipien der letzten vier Jahre fort. Sie heißen: Gerechtigkeit, Modernisierung und Konsolidierung der Finanzen. Gerechtigkeit im Haushalt des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend heißt für uns Grüne: Generationengerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, aber auch Wehrgerechtigkeit. Ich beginne mit der Generationengerechtigkeit. ({0}) - Das kommt noch, Kollegin Lenke, das ist ja Ihr Spezialthema. - Wir werden nicht nur bei der Rentenreform dafür sorgen, dass die Lasten zwischen den Generationen gleichmäßig verteilt werden; wir haben auch mit einer Politik Schluss gemacht, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zu vertreten haben, nämlich mit der kohlschen Politik, die bedeutet: weiter so, aussitzen und Schulden machen zulasten der nächsten Generation. Ich gebe zu: Der seit vier Jahren anhaltende Sparkurs hat auch uns schmerzliche Prozesse abverlangt. Aber er ist ohne Alternative, wollen wir nicht unseren Kindern einen immer größeren Schuldenberg hinterlassen. Darum ist auch die Kürzung beim Einzelplan 17 um 5,4 Prozent nicht nur ein Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen, sondern auch ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Im Wesentlichen sind die Kürzungen durch drei Maßnahmen erreicht worden: durch die Verringerung beim Erziehungsgeld aufgrund geringerer Geburtenzahlen, durch niedrigere Ausgaben beim Unterhaltsvorschuss und durch die Reduzierung der Zahl der Zivildienstleistenden. Auch beim Zivildienst spielt für uns Gerechtigkeit eine große Rolle: Gerechtigkeit zwischen Wehrpflicht und Zivildienst. Wir haben hier enorme Schritte der Angleichung vollzogen. Daher können weitere Kosten für den Zivildienst eingespart werden. Es steht allerdings noch das Thema Wehrgerechtigkeit aus, Frau Kollegin Lenke. Wie können wir es einem jungen Mann erklären, dass lediglich ein Drittel eines Jahrgangs zum Wehrdienst verpflichtet wird, dass aber genauso viele junge Männer weder Wehrdienst noch Zivildienst leisten müssen? ({1}) Das stellt nicht nur das Gerechtigkeitsgefühl der jungen Menschen auf den Kopf. Eine Freiwilligenarmee wäre alleine aus Gründen der Gerechtigkeit die richtige Antwort. ({2}) Ich komme zum Stichwort Geschlechtergerechtigkeit. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wie steht es eigentlich um die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, wenn 50 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichheitsgebots im Grundgesetz Frauen trotz besserer Schulabschlüsse und trotz besserer Ausbildung noch immer durchschnittlich 25 Prozent weniger verdienen als Männer? ({3}) Haben wir nicht in der Tat ein Demokratieproblem, wenn in den Vorständen der 100 größten deutschen Aktiengesellschaften nicht einmal eine Vorstandsfrau vertreten ist? ({4}) Hier auf die Einsicht der Unternehmen zu warten - ich komme auf Ihr Stichwort - wäre fahrlässig. Ich will nicht so weit gehen wie die schwedische Ministerpräsidentin, die ab 2004 eine Quote von 25 Prozent für die Führungsetagen der großen Firmen erlassen will. Trotzdem dürfen wir die Wirtschaft nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. ({5}) Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik müssen sehr bald ein Bündnis für die Frauenerwerbsarbeit schließen. Dabei muss der Staat für Rahmenbedingungen wie ein flächendeckendes qualifiziertes Kinderbetreuungsangebot sorgen. Sie sind die Voraussetzung für die Erwerbstätigkeit von Eltern. Trotzdem gibt es noch viele Hemmnisse für Frauen, auch ohne Kinder. Darum brauchen wir die von Ihnen gewünschten gesetzlichen Regelungen, die keine bürokratischen Monster sind, sondern gut umsetzbar sind. Wir brauchen Anreize für die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Umsetzung von Gender Mainstreaming als durchgängigem Leitprinzip. ({6}) Das heißt, bei jeder Maßnahme muss geprüft werden, wie die Auswirkungen auf Männer bzw. Frauen sind. Ein Gender-Kompetenzzentrum wird dieses Anliegen ab 2003 voranbringen, es stellt ein erhebliches Modernisierungspotenzial im Gleichstellungsprozess dar. Da ich beim Thema Gleichstellung bin, kann ich es mir nicht verkneifen, heute einer großen Frau zu gratulieren, die in ihrem sechzigjährigen Leben sehr viel für die Gleichstellung und die Rechte von Frauen getan hat, nämlich Alice Schwarzer. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! ({7}) Meine Damen und Herren, spätestens seit dem Bericht der Enquete-Kommission „Demographischer Wandel“ wissen wir, dass die Lebenserwartung steigt und der Anteil der Älteren an der Gesellschaft zunimmt. Das ist kein Unglück, wie manche Presseberichte signalisieren, sondern eine große politische Herausforderung für die sozialen Sicherungssysteme. Die Frühverrentungsideologie, die dazu geführt hat, dass die Versicherungskassen geleert und leistungsbereite Menschen zum alten Eisen abgestempelt wurden, muss beendet werden. Wir brauchen das Erfahrungswissen älterer Menschen. Auf die Frage, wie dies besser genutzt werden kann und wie sich die Situation der älteren Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen darstellt, hat die Ministerin in zwei Modellprogrammen Vorschläge gemacht, die wir hier demnächst präsentieren werden. Es ist doch eine unglaubliche Verschwendung von Wissen und Erfahrung, wenn in Deutschland fast jeder Zweite über 50 Jahre nicht mehr erwerbstätig ist. ({8}) - Wir tun etwas. Die Frühverrentung war in der Ära Blüm sehr weit fortgeschritten. Wir werden Änderungen herbeiführen. Auch die Situation älterer und pflegebedürftiger Menschen werden wir weiter verbessern. Mit dem Heimgesetz und dem Altenpflegegesetz haben wir begonnen. Eine Enquete-Kommission „Menschen in Heimen“, die meine Fraktion befürwortet, könnte hier einen großen Beitrag leisten. Zum Schluss möchte ich auf ein wichtiges Anliegen der Grünen hinweisen, das ab 2003 startet, nämlich die modellhafte Erprobung einer integrierten Alten- und Krankenpflegeausbildung. Das bedeutet mehr Qualität in der Pflege und weniger Burn-out-Syndrome beim Pflegepersonal. Ich habe hier nur einen kleinen Bereich der vielfältigen Aktivitäten des Ministeriums beleuchtet. Eines wird aber deutlich: Die Interessen von jungen und alten Menschen, von Frauen und Familien, von hier Geborenen und Zugewanderten werden von Rot-Grün bestens vertreten. Ich danke Ihnen. ({9})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Haupt, FDPFraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und zahlreich anwesende Kollegen! Der Haushalt der neuen Familienministerin ist wirklich ein Dokument des Sparwillens der Regierung; denn während der Bundesetat insgesamt um durchschnittlich 1,8 Prozent zurückgefahren wird, ist der Haushalt für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gleich mit 5,4 Prozent dabei. Dennoch steigen die Personalausgaben für Ministerin und Staatssekretärinnen fast um stolze 50 Prozent. Das ist schon bemerkenswert. ({0}) Statt durch Reformen eine nachhaltige Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme zu erreichen, versucht die Regierung, die sozialen Sicherungssysteme durch höhere Belastung der Beitragszahler kurzfristig aufzupäppeln. ({1}) Das stellt die für die immer größer werdende Gruppe der älteren Menschen wichtigen Leistungen im Gesundheitswesen und in der Pflege infrage. ({2}) Der Reformstau in der Sozialversicherung, die gegenwärtige Rentenpolitik und die steigende Staatsverschuldung gehen voll auf Kosten der heutigen Jugend. Die junge Generation wird ihrer Zukunft beraubt. Ihr werden unzumutbare Belastungen auferlegt und ihr wird jeglicher finanzieller Gestaltungsspielraum entzogen. Von Generationengerechtigkeit ist bei Rot-Grün keine Spur. ({3}) Die Arbeitsmarktchancen für Jugendliche verschlechtern sich drastisch. Jobs im ersten Arbeitsmarkt können durch staatliche Förderprogramme nicht ersetzt werden. Aber auch die ältere Generation verliert durch den Reformstau ihre Perspektiven. Frau Schewe-Gerigk, Sie haben Recht: Die Senioren von heute sind keine Menschen, auf deren Produktivität oder Kreativität unsere Gesellschaft einfach verzichten könnte. Sie stellen angesichts des demographischen Wandels in Zukunft auch im Arbeitsleben eine wichtige Ressource dar. Derzeit beschäftigt jedes zweite Unternehmen in Deutschland keine Personen, die älter als 50 Jahre sind. Während hierzulande nur 39 Prozent der 55- bis 64-Jährigen erwerbstätig sind, sind es zum Beispiel in der Schweiz 71 Prozent und in Japan 64 Prozent. Dem Trend zur Frühverrentung muss politisch entgegengewirkt werden, statt ihn durch ein Brückengeld noch zu fördern. ({4}) Ältere Arbeitnehmer müssen durch gezielte Förderung, Weiterqualifizierung und verbesserte Rahmenbedingungen wieder größere Chancen am Arbeitsmarkt bekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auch eines der zentralen Ziele der liberalen Familien- und Frauenpolitik. ({5}) Dies entspricht auch dem Wunsch der jungen Generation, wie er in der neuen Shell-Jugendstudie deutlich zum Ausdruck kam. Wir verstehen das als eine Politik für die Frauen, die jungen Menschen und die Familien und nicht wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, als eine ideologisch motivierte Aushebelung der Familien. ({6}) Die Aussage des SPD-Generalsekretärs Olaf Scholz, mit staatlicher Kinderbetreuung eine kulturelle Revolution und die Lufthoheit über den Kinderbetten erzielen zu wollen, macht doch eines deutlich: Die SPD will keine echte Freiheit, Familie und Beruf vereinbaren zu können, sondern einen aufgeblähten staatlichen Erziehungsapparat. Die SPD misstraut den Familien bzw. den Eltern und strebt eine Vergesellschaftung der Erziehungsarbeit an. Wir Liberale lehnen diese Art von staatlicher Zwangsbeglückung entschieden ab. ({7}) Wir fordern stattdessen ein breiteres und flexibleres Angebot an staatlicher und privater Kinderbetreuung in Verbindung mit der Kita-Card, das den Familien die Entscheidungsfreiheit lässt, wann, wo und wie sie ihre Kinder betreuen lassen wollen. ({8}) Frau Bundesministerin Schmidt, Sie haben wiederholt gefordert, unsere Gesellschaft möge kinderfreundlicher werden. Ich unterstütze das von ganzem Herzen. Kinderfreundliche Politik ist eine praktische Angelegenheit und beginnt in den Köpfen und im Alltag, indem etwa schnell wieder die Kinderkommission des Deutschen Bundestages einberufen wird. Sie beginnt auch bei familienfreundlichem Wohnraum - die Eigenheimzulage will Rot-Grün aber um gut ein Drittel kürzen -, beim Familienwahlrecht, das Sie, Frau Ministerin, zur Stärkung der Kinderinteressen in unserer Gesellschaft fordern - Sie haben dabei übrigens meine Unterstützung -, oder beim Mehrwertsteuersatz für Kinderbedarf. In Deutschland fällt jetzt der ermäßigte Steuersatz für Werbemittel und Gärtnereibedarf. Hunde- und Katzenfutter bleiben unverändert steuerlich begünstigt, Babynahrung dagegen nicht. Sind Haustiere wirklich eher förderungswürdig als Kinder? Das muss uns doch alle gemeinsam auf die Barrikaden treiben! ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass sich das Ausgabenvolumen im Etatansatz für den Bereich der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration verfünffacht, wäre an sich zu begrüßen. Denn der Anteil der jungen Menschen in unserer Gesellschaft, die aus Immigrantenfamilien stammen, wächst immer mehr an. Doch sollen die Personalkosten für die Mitarbeiter der neuen Staatssekretärin gegenüber den Personalkosten der bisherigen Ausländerbeauftragten mehr als verneunfacht werden. Das macht deutlich, dass diese Mittelsteigerung nur zu einem Bruchteil bei den Migranten, Flüchtlingen und Zuwanderern ankommt.

Kollege Haupt, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Familien, Senioren, Frauen und Jugend verdienen einen hohen Stellenwert in unserer Politik. Dazu sind grundlegende Strukturreformen in allen Bereichen unserer Gesellschaft erforderlich. Wir, Jung und Alt, müssen neu denken und deshalb die notwendigen gesellschaftlichen Reformen anpacken. Die FDP ist dazu bereit. Danke. ({0})

Ich erteile der Kollegin Marlene Rupprecht, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst gerne auf das eingehen, was Sie, Herr Haupt, gesagt haben. Ich finde es zwar gut, wenn man Zahlen aus dem Haushalt aufführt; denn dann kann man beweisen, dass man ihn gelesen hat. Aber das heißt noch lange nicht, dass man ihn interpretieren kann und richtig verstanden hat. Das, was Sie zur neuen Staatssekretärin im Familienministerium gesagt haben, stimmt so nicht. Auch Sie müssten wissen, dass sie vorher dort nicht angesiedelt war, dass es sich also um eine Verlagerung handelt und dass deshalb der entsprechende Haushaltsposten von einem Ministerium zum anderen gewandert ist. Wenn Sie das erwähnt hätten, hätte das zu Wahrheit und Klarheit beigetragen. ({0}) Des Weiteren haben Sie angeführt, dass unser Haushalt um 5,4 Prozent gekürzt werde. Es stimmt zwar, dass es Kürzungen gibt. Wenn Sie sich aber genau anschauen, wo gekürzt wird, dann stellen Sie fest, dass zum Teil Modellprojekte ausgelaufen sind. Sie wissen doch genau - Sie sind ja lange genug Mitglied des Parlaments -, dass es bei Modellprojekten um Einmalfinanzierungen geht, die nicht ewig fortgeschrieben werden. Wenn Sie das erwähnt hätten, hätte auch das zu Wahrheit und Klarheit beigetragen. Es ist angesichts der Debatten, die zurzeit geführt werden und die zum Teil von der Opposition massiv geschürt werden, schwierig, einen Haushalt vorzulegen. Ich frage mich immer, ob Sie tatsächlich Ihre eigene politische Vergangenheit im Blick haben und sich noch erinnern. Vielleicht - ich möchte darüber eigentlich nicht spekulieren hoffen Sie darauf, dass die Wählerinnen und Wähler ein kurzes Gedächtnis haben ({1}) und dass sich niemand mehr daran erinnert, was in den 16 Jahren, in denen Sie regiert haben, tatsächlich im Be842 reich der Familien, der Kinder, der Senioren und der Frauen geschehen ist, nämlich nichts bzw. Vernachlässigbares. Ich möchte nur an Folgendes erinnern: Wir wollten einen Armuts- und Reichtumsbericht. Frau Nolte hat ihn 1998 so kurz vor der Bundestagswahl vorgelegt, dass ihn niemand mehr lesen konnte. Sie hat das getan, damit ja keine Explosion stattfindet. Der damalige Bericht hat außerdem nur einen schmalen Bereich abgedeckt. Wir haben den Ersten Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben. Er ist so rechtzeitig vorgelegt worden, dass Maßnahmen aus ihm abgeleitet werden konnten, die dann auch gegriffen haben. Meine Kolleginnen und Kollegen haben Ihnen ja schon vieles von dem aufgezeigt, was wir getan haben. Der jetzt vorliegende Einzelplan 17 zeichnet sich im Gegensatz zu früher dadurch aus, dass er zukunftsfähig und generationengerecht ist. Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit - darauf ist schon ein paarmal hingewiesen worden; aber ich denke, das kann man gar nicht oft genug sagen - bedeuten Nachhaltigkeit - dieses Prinzip bestimmt unsere Politik -, das heißt, sowohl für die jetzt lebenden Generationen als auch für die nachwachsenden zu sorgen. Deswegen legen wir einen Haushalt für alle Generationen vor. ({2}) Ich möchte an ein paar Beispielen aufzeigen, dass das tatsächlich so ist. Wir haben den Reformstau aufgelöst. Wir hatten in dem zur Diskussion stehenden Bereich enorme Probleme. Was hat sich denn im Gegensatz zu Ihnen unter unserer Regierung verändert? Wir haben Kinder - damit möchte ich beginnen - nicht als Vorstufe von Menschen betrachtet, die irgendwann erwachsen werden. Wir haben als Erste Kinder als eigenständige Wesen mit eigenen dokumentierten Rechten ernst genommen. Ich kann mich noch an das Bauchgrimmen und an die Widersprüche erinnern, als wir nur den Satz formulierten: Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Das sollte eigentlich so selbstverständlich sein wie das Amen in der Kirche. ({3}) Das war es aber nicht. Dass es etwas ganz Besonderes ist, dass wir diesen Satz rechtlich verankert haben, ist uns auf der Weltkonferenz gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen bestätigt worden. In der Schlussrede wurde ganz besonders hervorgehoben, dass es der Deutsche Bundestag mit der Mehrheit der rot-grünen Koalition geschafft hat, ein Gesetz zu verabschieden, das einen solchen Satz enthält. Kinder sind nun nicht mehr Objekte, sondern Rechtssubjekte. Daraus leiten wir alles ab, was wir tun. Deshalb wollen wir, dass Kinder an Entscheidungen im gesellschaftlichen Leben beteiligt werden. Wir haben in erheblichem Maße Mittel für die Beteiligungsbewegung, das heißt für die Verwirklichung des Prinzips der Partizipation eingestellt; denn nur von demjenigen Menschen, der sich aktiv beteiligt und der tatsächlich - und zwar immer altersbezogen - gefragt wird, wenn es um die eigenen Anliegen geht, kann man erwarten, dass er ein engagierter Bürger wird, das heißt, dass er sich in unsere Gesellschaft einbringt. ({4}) Die Shell-Jugendstudie belegt, dass viele junge Menschen ehrenamtlich tätig sind. Ich hätte mir auch gewünscht, liebe Kollegin von der Opposition, Frau Tillmann, wenn Sie deutlich gesagt hätten, dass wir das Ehrenamt durch die Erhöhung der so genannten Übungsleiterpauschale um 50 Prozent gestärkt haben. Wenn Sie sich den Etat ansehen, dann müssen Sie ehrlich sagen, dass der Etat so gestaltet ist, dass die dort enthaltenen Mehrkosten für das Jahr des Ehrenamtes bestimmt waren. Das alles waren Modelle und Projekte, die wir in dieser Zeit gefördert haben. Wir halten den Haushaltstitel für das Ehrenamt auch weiterhin vor, weil er notwendig ist, um das Ehrenamt zu fördern. Ehrenamtlich Tätige sind auch bereit, Freiwilligendienste zu leisten; diese haben wir im letzten Jahr reformiert. Dafür haben wir beachtliche zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt. Auf diesem hohen Niveau verstetigen wir das Ganze. Wir haben es so gestaltet, dass junge Menschen sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind, sodass nicht nur reiche Kinder ein freiwilliges soziales Jahr machen können, weil Mama und Papa eine private Krankenversicherung haben und für das Alter und einen Unfall vorsorgen. Wir sind der Meinung, dass, wenn jemand einen Dienst für die Gesellschaft leistet, die Gesellschaft auch dafür aufkommen muss. Wir glauben auch, dass es eine gute Möglichkeit zum Erlernen von Toleranz ist, wenn man Kinder und Jugendliche ins Ausland gehen lässt. Deshalb haben wir das auf das außereuropäische Ausland ausgedehnt. Ein weiterer Aspekt ist, dass nicht nur Gymnasiasten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen sollen, sondern auch Kinder und Jugendliche, die aus Familien mit weniger Geld kommen, sodass sie direkt nach der Schulpflicht in diesen Dienst gehen können. Diese Zeit können sie sich auf die Zivildienstzeit anrechnen lassen. - Das sind die Dinge, die in diesem Bereich für Kinder und Jugendliche geschehen sind. ({5}) Auch für die Chancengleichheit und den sozialen Ausgleich wurden Mittel eingestellt; als Beispiele nenne ich die Programme „E & C“, „Soziale Stadt“ und JUMP. Diese sind für die Integration von jungen Menschen wirklich notwendig. Nur wer sich integriert fühlt, wer wirklich das Gefühl hat, dass er auf Augenhöhe mit dem anderen ist, wird den anderen auf Augenhöhe aushalten und mit ihm kommunizieren. Das haben wir mit unseren Programmen im Bereich Chancengleichheit auf den Weg gebracht. Ich hätte mir auch gewünscht, Sie hätten sich die im Bereich Gewalt und Intoleranz eingesetzten Mittel genauer angesehen. Dann hätten Sie festgestellt, dass der Mitteleinsatz zum größten Teil in Absprache mit den Ländern vorgenommen worden ist. In Bayern zum Beispiel Marlene Rupprecht ({6}) Marlene Rupprecht ({7}) sind die gesamten Mittel an den Landesjugendring gegeben worden; der hat die Mittel auf die Projekte verteilt. Wenn es also nicht funktioniert hat, dann müssen wir prüfen, ob es dort nicht funktioniert hat. Ansonsten wurden die Mittel so kanalisiert, dass sie sinnvoll eingesetzt werden konnten. Damit gewinnen wir Respekt vor ethnischen, kulturellen und sozialen Minderheiten. Niemand wird aufgrund seiner Herkunft ausgegrenzt. ({8}) Wir werden die drei in diesem Bereich aufgelegten Programme ENTIMON, CIVITAS und XENOS fortschreiben. Im Zuge der Generationengerechtigkeit führen wir Jung und Alt zusammen. Die heutige Jugend erhält in einem hohen Maße Unterstützung und Solidarität. Wir hoffen natürlich, dass sie dies bewusst wahrnimmt und es, wenn sie später die ältere Generation ist, weitergibt. Das entspricht dem Generationenvertrag und der Generationengerechtigkeit. Denn nur gemeinsam und nicht gegeneinander können wir die Herausforderungen des demographischen Wandels bewältigen. Wir haben in der Seniorenpolitik die Forschungsmittel auf dem gleichen Niveau wie bisher weitergeführt, um die Probleme des demographischen Wandels bewältigen zu können und ältere Menschen aktiv einzubinden. Wir müssen endlich wegkommen von der Einspurigkeit in der Wahrnehmung von Alter und um das ganze Spektrum entdecken, das im Alter steckt, nämlich von „Fit wie ein Turnschuh“ und „Alle Berge erklimmen“ bis hin zur Morbidität, das heißt bis zur Hinfälligkeit und völligen Hilflosigkeit. Dem werden wir gerecht. Ich möchte nicht alles, was vorhin schon gesagt wurde, wiederholen. Frau Schewe-Gerigk hat bereits das Pflegegesetz und das Heimgesetz angesprochen. Ein weiteres Projekt ist das modellhafte Bauprojekt der Altenhilfe. Darüber wollen wir feststellen, wie das Wohnen gestaltet sein muss, damit ältere Menschen menschen- und wirklich seniorengerecht leben können. Das sind Zukunftsprojekte für moderne Wohn- und Siedlungspolitik. Der Weltaltenplan wird im kommenden Jahr in einen nationalen Aktionsplan umgesetzt. Wenn wir das geschafft haben, können wir wirklich sagen: Wir handeln und wir gestalten damit die Zukunft für uns, unsere Kinder und unsere Enkel. Ich bin in einer Familie groß geworden, die Zusammenhalt und Geborgenheit vermittelt hat, und deshalb habe ich auch die Fähigkeit, mit anderen zusammenzuarbeiten. Ich wünsche mir, dass es in diesem Saale viele gibt, die das erfahren durften. Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam an dieser Welt und an dieser Bundesrepublik weiter zu arbeiten, damit sie zukunftsfähig ist. Ich glaube, dieses Modellprojekt „Zukunft Deutschland“ hat wirklich eine Chance. Ich fordere Sie auf - und ich wünsche mir das -: Machen Sie dabei mit! Danke schön. ({9})

Ich erteile dem Kollegen Thomas Dörflinger von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr veehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde etwas sonderbar, wenn bei einer Debatte zu einem Einzelplan des Bundeshaushaltes von den Rednerinnen und Rednern der Koalition und der Bundesregierung kaum eine Zahl fällt. ({0}) Dann muss etwas faul sein. Deswegen will ich ein paar Zahlen nennen. ({1}) - Im Gegensatz zu Ihnen schon. Das werde ich Ihnen gleich beweisen. Es zeigt sich im Einzelplan 17 wie im Übrigen auch in anderen Einzelplänen, dass die Prinzipien von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit - nicht erst bei diesem Haushaltsplan zum ersten Mal - nicht als oberstes Prinzip angesehen wurden. Da findet sich bei näherem Durchlesen - darauf wurde dankenswerterweise schon hingewiesen - eine globale Minderausgabe in Höhe von immerhin 91 Millionen Euro beim Bundesamt für den Zivildienst. Es wäre eigentlich Sinn und Zweck dieser Debatte gewesen, wenn wenigstens ein Hinweis darauf gegeben worden wäre, wie das Ministerium gedenkt, diese globale Minderausgabe zu erwirtschaften. Frau Ministerin, Sie haben wenigstens gesagt, dass die Privatfrau Renate Schmidt für die Abschaffung der Wehrpflicht und damit auch für die Abschaffung des Zivildienstes ist. Damit sind wir einen Schritt weiter. Diese Erkenntnis hatten wir gestern noch nicht. Aber es hätte uns schon interessiert, wie innerhalb des Bundesamtes für Zivildienst diese 91 Millionen Euro generiert werden sollen, und zwar ohne dass wir dann schlussendlich bei dem Punkt sind, uns generell über die Abschaffung der Wehrpflicht unterhalten zu müssen. ({2}) Ich finde es auch bemerkenswert - das nur am Rande -, dass immerhin 10 Prozent des Ausgabevolumens dieses Einzelplanes durch Verpflichtungsermächtigungen gedeckt sind. Das heißt, sie ziehen einen Wechsel auf die Haushalte 2004 fortfolgende. Das hat nach meiner Überzeugung auch nicht unbedingt sehr viel mit seriöserer Finanzpolitik zu tun. Ich greife noch den Gedanken von Klaus Haupt auf, der etwas über das Personal im Ministerium gesagt hat. Im Stellenplan findet sich der Vermerk, dass 14 neue Beamtinnen und Beamte im Ministerium eingestellt werden. Ich will mich jetzt nicht darüber verbreiten, was zu dieser Finanzmisere geführt hat; das war das Thema der De844 batte heute Morgen. Wir sind uns aber wohl alle darüber einig, dass das Geld knapp ist. Wie das Ministerium dann auf die Idee kommt, 14 neue Planstellen allein im Beamtenbereich zu schaffen, ist mir völlig rätselhaft. ({3}) Frau Rupprecht, ich sage Ihnen, weil Sie das auch bei Herrn Haupt schon kritisiert haben, Folgendes: Die Mehrausgaben personeller Natur im Zuständigkeitsbereich Migration von Frau Beck belaufen sich auf 380 000 Euro. Wenn Sie das einmal durch die 14 neuen Stellen und dann noch einmal durch die 13 Monatsgehälter eines Beamten teilen, dann kommen Sie zu einem Monatsgehalt inklusive der Lohnnebenkosten von 1 900 Euro. Das wäre das Niveau eines Beamten in der Besoldungsgruppe A 9 mit fünf Dienstjahren. Das kann nicht stimmen. ({4}) Deswegen hat Herr Haupt Recht und Sie haben Unrecht, meine Damen und Herren. ({5}) Schauen Sie sich den Haushaltsvermerk auf Seite 35 des Einzelplans 17 an! Ich freue mich auf Ihre Begründung, die Sie in den Ausschussberatungen dafür geben, dass der derzeitige Stelleninhaber aufgrund einer besonderen Verwendung nach der Besoldungsgruppe B 5 bezahlt wird, obwohl er in der Besoldungsgruppe B 3 angestellt ist. Ich freue mich, zu erfahren, welche besondere Vereinbarung dieser Regelung zugrunde liegt. Wenn wir kein Geld haben, insbesondere für Familien, dann sollte sich das auch bei den Ausgaben für den Personalbereich des Ministeriums zeigen. Anstatt die finanzielle Situation dort deutlich zu machen, tun Sie genau das Gegenteil: In drei der vier Kapitel des Einzelplans 17 des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 ist ein Rückgang der Mittel verzeichnet. Allein im Kapitel „Bundesministerium“ ist ein Aufwuchs enthalten. Das lässt tief blicken. ({6}) Die Familienpolitik ist natürlich eine Querschnittsaufgabe; deswegen sind die Familien auch davon betroffen, wie die anderen Einzelpläne des von der Bundesregierung aufgestellten Bundeshaushaltsplans aussehen. Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte sagen. Erstens: Kinderbetreuung. Wir sind uns einig, dass auf diesem Gebiet ein Nachholbedarf herrscht. Frau Humme, wenn wir zukünftig als Maxime ausgeben, dass wir uns gegenseitig nicht die Versäumnisse vorhalten, dann findet das meine Zustimmung. Wenn Sie allerdings darauf hinweisen, dass der Bund einen Einstieg in die Finanzierung der Kinderbetreuung vollzogen hat, dann ist das nur die Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass sich der Bund an der Folgefinanzierung nicht beteiligt und dass die Kosten an den eigentlich Zuständigen hängen bleiben, beispielsweise an den Kommunen. Schauen Sie sich einmal die Gemeinderäte und die Kreistage an! Schauen Sie sich einmal an, wie die dortigen Mitarbeiter mit rauchenden Köpfen versuchen, ihre Etats irgendwie auf die Reihe zu bringen, was teilweise mit massiven Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger verbunden ist! Die Konzentration auf die kommunalen Finanzen führt am Ende dazu, dass die Familien, denen Sie eigentlich etwas Gutes tun wollen, schlussendlich ihre Betreuung selbst bezahlen. Das kann nicht Sinn und Zweck der Übung sein. ({7}) Zweitens - die Kollegin Tillmann hat schon darauf hingewiesen -: Eigenheimzulage. Sie wurde ursprünglich wirklich einmal als ein Instrument der Familienförderung konzipiert. Jetzt soll ihre Zahlung auf Familien konzentriert werden. Interessant finde ich - da greife ich den Gedanken von Herrn Fricke auf -, dass einem kinderlosen Ehepaar zukünftig vorgeschrieben wird, wann es Kinder in die Welt zu setzen hat, damit es anschließend in den Genuss einer staatlichen Förderung kommt. ({8}) So weit sind wir mittlerweile gekommen. Ich lasse mir als Bürger dieses Landes wirklich viel vorschreiben; ich bin da sehr geduldig. Aber man möge mir bitte nicht auch noch vorschreiben, wann meine Frau Kinder zu bekommen hat. Das geht zu weit. ({9}) Bringen Sie bitte das, was Sie im Zusammenhang mit der Änderung der Eigenheimzulage tun, in einen Zusammenhang mit dem, was Sie sonst noch mit diesem merkwürdigen Steuervergünstigungsabbaugesetz vorsehen. Ich erinnere beispielsweise an § 21 des Einkommensteuergesetzes, in dem es um die Anrechnung der Werbungskosten bei nicht selbst genutztem, vermietetem Wohneigentum und um die degressive Gebäude-AfA geht. Lassen Sie einmal von Fachleuten durchrechnen, welchen Einfluss diese Änderungen auf das Mietniveau in den Städten und Gemeinden hat! Die Mieten werden nicht von Generaldirektoren und Millionenerben bezahlt, sondern von den Familien mit Kindern in diesem Lande. Auch in diesem Fall sind die Familien die Zahlmeister der Nation. ({10}) - Ich werde am Freitag in Baden-Württemberg sein und ich kenne die Situation dort sehr gut. Wenn Sie den Finanzminister des Landes Baden-Württemberg fragen, warum er diese Kürzungen vorgenommen hat, dann wird er Ihnen antworten: Die entsprechenden Notwendigkeiten sind nicht vom Himmel gefallen, sondern sie kamen per Post aus Berlin. ({11}) Lassen Sie mich auf die Rentenpolitik zu sprechen kommen. Wir waren uns wenigstens darin einig, dass die verstärkte staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge richtig ist. Das fand unsere Unterstützung. Ich lasse einmal außen vor, dass sowohl uns als auch den Kollegen von der FDP die Ausgestaltung des Instrumentariums der Riester-Rente nicht gepasst hat. Sie sagen den Menschen: Baut eine private Altersvorsorge auf, beispielsweise durch den Kauf von Anteilen eines Aktienfonds oder eines Investmentfonds! Nun wollen Sie eine steuerrechtliche Regelung schaffen, durch die der fiktive Wertzuwachs, der innerhalb eines Kalenderjahres entstanden ist, besteuert wird. Ich lasse es mir noch gefallen, dass nach der Veräußerung eines Papiers der Erlös besteuert wird; aber man kann doch nicht einen fiktiven Wertzuwachs, also einen Wertzuwachs, den der Besitzer eines Papiers überhaupt nicht in Anspruch nimmt, von Staats wegen besteuern. Sie tun das genaue Gegenteil von dem, was Sie mit der Riester-Rente ursprünglich beabsichtigt hatten. Das macht schlichtweg keinen Sinn. Dazu passt, dass Sie sich mit Vorschlägen, durch die wirklich täglich ein neues Borstenvieh durchs Dorf getrieben wird, in der gesetzlichen Rentenversicherung umtun. Ich will Ihnen nicht verheimlichen: Der beste Beitrag in dieser Diskussion über die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung kam heute vom stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ludwig Stiegler. Man kann sich ja über den Sinn und Unsinn der Rürup-Kommission durchaus unterhalten. Ich bin aber schon der Meinung, dass der Ton die Musik macht. ({12}) Nun sagt Herr Stiegler über die Rürup-Kommission, er habe die Schnauze voll davon, dass wir vor unseren Mitgliedern und Wählern täglich den Kopf hinhalten müssen für dieses Professorengeschwätz. Dann setzt er noch eins drauf und sagt über eine Kommission, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde: Ich erwarte, dass die Professoren wie Herr Rürup uns nicht länger mit ihrer Ejaculatio praecox beglücken. Ich verzichte darauf, das zu übersetzen, ({13}) und setze einmal das kleine Latinum beim einen oder anderen voraus. Meine Damen und Herren, die Leute erwarten, dass wir uns wenigstens einigermaßen ernsthaft um ihre Zukunft beispielsweise in der gesetzlichen Rentenversicherung kümmern. Das, was Sie hier tun - ständig eine neue Sau durchs Dorf zu treiben -, ist dazu kein Beitrag. Ich sage an die Adresse von Frau Deligöz und von Frau ScheweGerigk: Es reicht nicht, über Generationengerechtigkeit nur zu reden. Vor Kraft kaum laufen könnend ins Kanzleramt zu gehen und anschließend so klein wieder herauszukommen, dass man unter dem Teppich Fallschirm springen kann - das reicht nicht. ({14}) Man muss auch etwas durchsetzen können beim Thema Generationengerechtigkeit. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Es zeigt sich, dass Sie meilenweit von der Realität in diesem Lande entfernt sind - aus welchen Gründen auch immer. Da sagt der Fraktionsvorsitzende der SPD - übrigens passt das drei Wochen vor dem Weihnachtsfest sehr gut -, man solle das Geld nicht in den Konsum stecken, sondern an den Staat geben, damit der es verwenden kann. Das passt wirklich in diese Zeit. Gleichzeitig freut sich der Bundeskanzler bei einem Einkaufsbummel in der Hannoveraner Innenstadt, dass dort die Schlangen vor den Geschäften lang sind. Sie sind wahrscheinlich nicht deswegen lang, weil die Leute ganz versessen darauf sind, ihr vieles Geld endlich loszuwerden, sondern deswegen, weil es dem Handel mittlerweile so schlecht geht, dass er im Stile eines vorgezogenen Winterschlussverkaufs schon jetzt mit Preisnachlässen lockt, um das Weihnachtsgeschäft wenigstens ein bisschen anzukurbeln, damit die Umsätze nicht völlig in den Keller fallen. ({15}) Ihr Grundproblem liegt in zwei Dingen. Erstens: Sie sind ganz offensichtlich nicht in der Lage, in volkswirtschaftlichen Zusammenhängen zu denken. Sie denken vielmehr nur in Haushaltsstellen. ({16}) Sie führen eine Haushaltsstellenkorrektur durch, ohne dass Sie die volkswirtschaftliche Wirkung, die anschließend entsteht, bedenken. Den zweiten Fehler, den Sie begehen, halte ich noch für wesentlich drastischer: Sie trauen dem einzelnen Menschen nichts zu. Sie sind grundsätzlich der Auffassung, dass der Staat immer besser in der Lage sei, zu beurteilen, was für den Einzelnen gut ist und was nicht. Wir sind der umgekehrten Auffassung, nämlich dass der Einzelne, wenn er denn will, Hilfe vom Staat anfordern kann, aber nicht, dass der Staat so allwissend ist, zu bestimmen, wann der Einzelne die Hilfe braucht oder nicht. ({17}) Stellen Sie endlich den Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Politik. Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite. Ich freue mich auf spannende Ausschussberatungen. Herzlichen Dank. ({18})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Außerdem rufe ich Zusatzpunkt 4 auf: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes zur Modulation von Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Änderung des GAK-Gesetzes - Drucksache 15/108 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({0}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Das Wort hat Bundesministerin Renate Künast.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das nächste Thema oder zumindest dieser Redebeitrag wird sicherlich weniger niedlich als der Redebeitrag meines Vorredners. ({0}) - Wenn sich jemand, um an Staatsknete zu kommen, überlegt, ob er nun ein Kind bekommen soll oder nicht - das hat ja diesen jungen Herrn beschäftigt -, wird man das doch als niedlich bezeichnen dürfen, oder? ({1}) Nun zum Thema Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft. Wir haben für diesen Bereich einen Stein ins Wasser geworfen, der jetzt politisch und haushaltspolitisch Kreise zieht. Was meine ich damit? Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel geben von einer der letzten Messen, die ich eröffnet habe, von der „EuroTier“, die vor wenigen Wochen in Hannover stattgefunden hat. Das ist die Ausstellung zum Thema Nutztiere in Europa, auf der sich wirklich Besucher aus ganz Europa und darüber hinaus die Türklinke in die Hand geben. Gucken wir uns das Ergebnis an. Die Bilanz der „EuroTier“ lautete: Diese Messe hat die Erwartungen der Aussteller übertroffen. Von der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft durchgeführte Besucherumfragen haben gezeigt: 63 Prozent der Landwirtinnen und Landwirte beabsichtigen zu investieren und waren auf der „EuroTier“, um sich zum Beispiel über neue Techniken zu informieren. ({2}) Deshalb ist eines klar: Unsere Bäuerinnen und Bauern wissen, wo es lang geht und wo es hin geht, und wollen in genau diese Art von Politik investieren. ({3}) Es hat sich außerdem auf der „EuroTier“ etwas gezeigt, was Sie alle nie glauben wollten. Es hat sich gezeigt, dass Tierschutz und Landwirtschaft zueinander passen. ({4}) Artgerechte Tierhaltung und Landwirtschaft passen zueinander. Mir sind bei dem Rundgang viele neue Techniken vorgestellt worden, übrigens - dieser Hinweis für die Opposition - auch ausdrücklich mit dem Satz: Wir haben ja nicht geglaubt, Frau Künast, dass mit neuen Technologien Liegeflächen für Tiere vorgehalten werden können. ({5}) Es wurden dort Liegematten für Spaltenböden vorgeführt, die sogar nicht nur zu mehr artgerechter Tierhaltung führen, sondern die dazu beitragen, dass sich die Tiere mehr bewegen. Und siehe da: Sie geben dann plötzlich mehr Milch, weil sie offensichtlich durch mehr Mobilität beweglicher geworden sind. Das müsste die Leistungspartei und Partei der Besserverdienenden, die FDP, ja richtig beglücken. ({6}) - Ich habe jetzt aber nicht von Liegematten geredet. Sie können ja immer gut dazwischen krakeelen, aber Sie müssen an der Stelle schon zur Sache krakeelen. ({7}) - Auf der Messe sind Neuheiten für den deutschen und den internationalen Markt vorgestellt worden, deshalb können Sie dazu noch gar keinen Zwischenruf machen. ({8}) - Nein, die meine ich eben nicht. Ich meine nicht die Liegematte, sondern die Gesamtfläche. An der Stelle wird klar: Die Tiere bewegen sich mehr, sie geben mehr Milch und die Hygiene im Stall wird erhöht. Es wurde ausdrücklich gesagt: Wir haben es ja nicht geglaubt, Frau Künast, aber es geht. - Das ist natürlich ein Neidfaktor für die FDP. Das verstehe ich sofort. ({9}) Wir haben auf der Messe übrigens auch festgestellt, dass diese Technik aus dem Ausland nachgefragt wird, dass also auch die Auftragsbücher gut gefüllt sind. ({10}) Das heißt: Unser Leitbild ist klar und die gesellschaftlichen Bereiche ziehen nach. Von Dante gibt es dazu einen schönen Satz. Er hat gesagt: Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt. Das ist der Unterschied. ({11}) Deshalb werden wir unsere Politik der nachhaltigen Modernisierung in diesem Bereich fortführen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Verabschieden Sie sich von der Bremsklotzrolle. Selbst der Bauernverband macht bei dieser Rolle ja längst nicht mehr mit. ({12}) Präsident Wolfgang Thierse Lassen Sie doch endlich frischen Wind zu. Geben Sie Ihre Bemühungen auf, das Modulationsgesetz wieder rückgängig zu machen. Wir werden es nicht rückgängig machen. ({13}) Wir beraten stattdessen über eine Erweiterung der Fördermittel in der nächsten PLANAK-Sitzung. Wir diskutieren in Brüssel im Detail längst weitere Nutzungsmöglichkeiten in der zweiten Säule im ländlichen Raum. Auch da sind Sie weit hinter der Zeit. Ich bin mit meinem französischen Kollegen Gaymard an einem Ort, an dem Sie noch lange nicht sind. Aber wir laden Sie ein mitzumachen. ({14}) - Was heißt: „Da wollen wir gar nicht hin“? Sie sind doch immer neidisch, wenn ich mich mit den Franzosen verstehe. Was ist nun wieder los? ({15}) Versuchen Sie nicht, den Bauern die Zukunft zu nehmen. Geben Sie ihnen die Möglichkeit, die ländlichen Räume weiterzuentwickeln. Geben Sie ihnen insbesondere die Möglichkeit, im ländlichen Raum auch andere Jobs zu entwickeln. Es werden nicht alle nur in der Veredelungswirtschaft arbeiten können. Die jüngeren Leute brauchen weitere Einkommensmöglichkeiten. ({16}) Sie brauchen echte Optionen. Deshalb haben wir auch in unserem Haushalt für Breite gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass es für Ost und West Perspektiven für eine multifunktionale Landwirtschaft gibt, die auf verschiedenen Einkommensbeinen steht. Der Haushalt ist dementsprechend ausgestaltet. Wir wollen und werden mit diesem Haushalt den Forschungsbereich weiter stärken, weil das ein wesentlicher Bestandteil für Innovationen ist. Nur so können wir endlich für mehr Sicherheit und Schutz der Verarbeiter, Erzeuger und Verbraucher in der Landwirtschaft, und zwar in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, sorgen. In diesem Haushalt haben wir zwei wichtige Dinge verankert - Stichwort: Acrylamid -, nämlich den Aufbau des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Bundesinstituts für Risikobewertung. Beide Einrichtungen haben uns bei Acrylamid und vielen anderen Dingen geholfen. Bevor Sie einen Zwischenruf machen, weise ich darauf hin, dass wir Hand in Hand mit den Bundesländern, auch mit B-Ländern wie Baden-Württemberg und Bayern, eine gemeinsame Strategie fahren. Deshalb habe ich es nie verstanden, warum die Opposition sich in diesem Bereich so verrennt; aber Sie ziehen sich ja schon ein Stück weit zurück. ({17}) Wir werden ein eigenständiges Institut für Produktsicherheit finanzieren und eine Bundesforschungsanstalt für Ernährung und Lebensmittel installieren. Diese Projekte finden sich in diesem Haushalt wieder. Wir werden also den Bereich Sicherheit fester verankern. Wir werden aber auch das berühmte weite Feld des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes bearbeiten. Ein Aktionsplan „Verbraucherschutz“ ist auf dem Weg. Mit unserer Art der Verbraucherschutzpolitik werden wir die Verbraucher vor Schaden durch Täuschung, zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation und Finanzdienstleistungen, bewahren. Zum Abschluss möchte ich daran erinnern, dass Sie sich bei Acrylamid selbst ausgetrickst haben, indem Sie gesagt haben, ich solle Ross und Reiter nennen. Wir sorgen mittels dieses Haushalts für mehr Verbraucherschutz. Wir werden wieder ein Verbraucherinformationsgesetz einbringen. Ich bitte Sie: Stellen Sie sich nicht wieder selbst ein Bein, indem Sie mich auffordern, Namen zu nennen, gleichzeitig aber den Gesetzen, die dafür die rechtliche Grundlage schaffen, Ihre Zustimmung verweigern. Ich sage es noch einmal mit Dante: Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt. - In diesem Haushaltsentwurf sind die Margen für die nächsten Jahre gesetzt. Ich wünsche mir, dass Sie sich endlich auch auf die Reise machen. ({18})

Aber, Herr Kollege Heinrich, jetzt können wir alle einen Vers von Dante auswendig. Ich erteile das Wort der Kollegin Gerda Hasselfeldt, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landwirte können sich bei dieser Regierung auf eines immer hundertprozentig verlassen: Bei jeder einschneidenden Maßnahme, die die Regierung erlässt, sind die Landwirte immer die obersten Leidtragenden. ({0}) Dabei verdienten die Landwirte gerade in dieser Zeit, in der sie ganz besondere Herausforderungen zu bewältigen haben, besonders viel Aufmerksamkeit. Ich will nur drei Stichworte nennen - Frau Künast, ich bedauere, dass Sie kein einziges Wort darauf verwendet haben -: Wir befinden uns mitten in den WTO-Verhandlungen; wir befinden uns mitten in der Diskussion um die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik und wir befinden uns mitten im Prozess der EU-Osterweiterung, die gerade für die Landwirte in Europa enorme Konsequenzen haben wird. Davon hat Frau Künast kein Wort gesagt. Sie hat kein Wort darüber verloren, welche Konsequenzen das für die Landwirte haben wird, welche Perspektive sie haben und welchen Einsatz sie, die Ministerin, in diesem Zusammenhang zu erbringen bereit ist. Hierauf müssen wir unser Augenmerk richten. Eine besondere Unterstützung und sogar Fürsprache ist notwendig. Vom deutschen Bundeskanzler und dieser Bundesregierung haben die deutschen Landwirte diese Unterstützung nicht erhalten und sie können sie wohl auch nicht erwarten. Gerade bei den Verhandlungen über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik bzw. des Agrarbudgets im Rahmen der EU-Osterweiterung hat sich gezeigt, dass nicht der deutsche Bundeskanzler das Ergebnis für die deutschen Bauern erreicht hat, sondern der französische Staatspräsident. Ihm sind die deutschen Landwirte, die Deutschen insgesamt, zu Dank verpflichtet. ({1}) Nur durch ihn haben die Landwirte Planungssicherheit erhalten. Frau Künast, ich möchte darauf hinweisen, dass das, was dort vereinbart wurde, ein Eckpfeiler der weiteren Verhandlungen, beispielsweise bei der WTO und bei der Fortentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik, sein muss. Darauf ist zu achten. ({2}) Das kann man nicht einfach wegdiskutieren und ad acta legen. Bei den weiteren Diskussionen ist dieser Eckpfeiler sehr wichtig. Was kommt jetzt durch nationale Entscheidungen auf die deutschen Landwirte zu? Wir lesen in der Koalitionsvereinbarung, man wolle in der Koalition die Leistungsund Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft stärken. Wir hören von Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement, er werde einen Masterplan gegen Bürokratie aufstellen. Heute hat Finanzminister Eichel großspurig davon gesprochen, dass er „die Politik der Steuersenkung“ - man höre und staune - fortsetzen werde. Das sind die Überschriften; das sind die Behauptungen. Was sind die Tatsachen? Tatsache ist: Weiter werden nationale Alleingänge betrieben: im Pflanzenschutz, im Steuer- und im Haushaltsbereich. Tatsache sind nicht Steuersenkungen, sondern Steuererhöhungen. Tatsache ist nicht Bürokratieabbau, sondern mehr Bürokratie. Sie setzen also Ihren Wählerbetrug und, was noch viel schlimmer ist, auch Ihre fachlich falschen Entscheidungen fort. Sie führen dazu, dass der Arbeitsmarkt noch stärker leidet, dass die Arbeitslosigkeit noch größer wird, dass ein ganzer Wirtschaftszweig kaputtgeht. ({3}) Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen. Erstes Beispiel: Vorsteuerpauschale. Die Möglichkeit der Umsatzsteuerpauschalierung für Landwirte und Gartenbaubetriebe ist keine deutsche Besonderheit, sondern wird in 13 von 15 EU-Ländern praktiziert. Sie wird in Deutschland von etwa 90 Prozent der Landwirte und Gartenbaubetriebe in Anspruch genommen. Diese Pauschalierung ist keine Subvention, bringt den Landwirten und den Gartenbaubetrieben aber eine erhebliche Vereinfachung, eine erhebliche Einsparung von bürokratischem Aufwand. Was Sie jetzt vorhaben, ist schon ein Meisterstück an Täuschung. Zuerst - noch vor wenigen Wochen - haben Sie gesagt: Diese Umsatzsteuerpauschalierung wird ganz abgeschafft. Jetzt, nach den Protesten, sagen Sie: Wir schaffen sie nicht ab, senken die Pauschale aber von 9 auf 7 Prozent. Das ist letztlich willkürlich. ({4}) Gleichzeitig erhöhen Sie aber die Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte. Mit diesen beiden Maßnahmen können Sie die Pauschalierung vergessen. Sie wird nicht mehr angenommen, weil sie zu finanziellen Nachteilen führt, was überhaupt nicht gerechtfertigt ist. Ein solches Meisterstück an Täuschung hätte ich mir nicht vorstellen können. ({5}) Die Auswirkungen sind ein enormer zusätzlicher Aufwand und zusätzliche Kosten für die Betriebe und für die Finanzämter und - das kommt hinzu - wieder einmal eine einseitige deutsche Benachteiligung. Zweites Beispiel: die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte von 7 auf 16 Prozent. Das ist nichts anderes als eine eindeutige Steuererhöhung. ({6}) - Keine Anpassung, eine Erhöhung ist das. - Sie treffen damit die Verbraucher, die Direktvermarkter - übrigens auch die Ökolandwirte - und die Gärtner. Mir hat dieser Tage ein Gartenbauunternehmer aus meinem Wahlkreis geschrieben, dass er allein wegen dieser beiden Maßnahmen - der Mehrwertsteuererhöhung und der Änderung bei der Vorsteuerpauschale - voraussichtlich fünf von seinen 22 Mitarbeitern entlassen müsse. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis Ihrer Politik. ({7}) Sie stopfen nur kurzfristig die selbstgemachten Haushaltslöcher und gefährden Arbeitsplätze und ganze Existenzen. Der Bundeskanzler selber hat gesagt, Steuererhöhungen seien in dieser Zeit falsch. Trotzdem macht er sie. Bei der schwierigen Situation der Landwirte und auch - das verkenne ich nicht - des Haushaltes muss man eben sinnvoll mit dem Geld umgehen. ({8}) Da ist es schon verwunderlich, dass die Regierung bei knappen Kassen über 100 Millionen Euro für Werbekampagnen im Bereich der Ökolandwirtschaft ausgibt und gleichzeitig die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um über 100 Millionen Euro kürzt. ({9}) Bei den Investitionen wird also gekürzt und in einem anderen Bereich, der gar nicht zu den Aufgaben der Bundesregierung gehört, nämlich der Werbung für Ökoprodukte, wird aufgestockt. Ich habe nichts gegen Ökoprodukte, im Gegenteil. Aber es ist doch nicht Aufgabe der Bundesregierung und der Politik, einseitige Werbemaßnahmen zu veranstalten. ({10}) Gelegentlich wird von einem Widerspruch zwischen Verbraucherschutz und Landwirtschaft gesprochen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Landwirte und die Verbraucher haben ein Interesse an gesunden und sicheren Lebensmitteln. Alle, nicht nur die Ökobetriebe, haben ein Interesse an Ressourcenschonung und nachhaltigem Wirtschaften. Alle haben ein Interesse am Umweltschutz. Das alles ist aber nur unter einen Hut zu bringen und zu erreichen, wenn die heimische Landwirtschaft auch tatsächlich wettbewerbsfähig ist. ({11}) Ansonsten haben wir zwar strenge Bestimmungen beim Pflanzen- und Tierschutz und in den anderen Bereichen, aber es wird keine Landwirte mehr geben, die nach diesen Bestimmungen arbeiten. Die Produkte werden dann aus den Ländern importiert, in denen anderen Bestimmungen und andere Produktionsbedingungen herrschen. Das ist weder wirtschaftspolitisch noch verbraucherpolitisch sinnvoll, im Gegenteil: Es schadet den Verbrauchern genauso wie den Landwirten. ({12}) Deshalb kann die Devise nur lauten: keine weiteren nationalen Sonderlasten, wie Sie sie in den vergangenen Jahren immer wieder auferlegt haben und auch jetzt wieder auferlegen, keine nationalen Alleingänge, sondern EU-weit vergleichbare Rahmenbedingungen für alle. Ich weiß, dass das nicht einfach ist, aber daran muss gearbeitet werden. Es wäre besser, Ihre Kraft, Nerven und Zeit in die Erreichung EU-weit harmonisierter Produktionsbedingungen zu stecken, als ständig nationale Alleingänge zu machen. Nur dann werden Sie den Interessen der Verbraucher genauso gerecht wie den Interessen der Landwirte. Ich hoffe sehr, Frau Künast, dass Sie diese Verantwortung endlich einmal ernst nehmen. ({13})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Matthias Weisheit, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mich eigentlich darauf eingestellt, dass wir heute über den Haushalt diskutieren. ({0}) Deshalb war ich schon ein wenig über den Beitrag meiner Vorrednerin verwundert. Ich habe die heutige Debatte den ganzen Tag über verfolgt, dabei wurde offensichtlich, dass die Opposition nicht über den Haushalt diskutieren, sondern ein Lamento anstimmen will. Das ist das Ziel der Debatte. Eigentlich ist das schade. Ich will mich auf den Haushalt beschränken. Frau Kollegin Hasselfeldt, man kann nach unten harmonisieren. Das ist die Forderung Ihrer Partei und der FDP. Seit ich denken kann, geht es bei Ihnen um europäische Harmonisierung auf dem niedrigsten Niveau, das es irgendwo in Europa gibt. ({1}) - Doch, genau das machen Sie ständig. Man kann natürlich versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen. ({2}) Diese Politik betreiben wir. ({3}) - Aber ja. Wir haben uns dafür entschieden, uns an die Spitze der Bewegung zu setzen. Der Haushaltsentwurf ist ein deutliches Kennzeichnen für Verlässlichkeit und Kontinuität der Politik der letzten vier Jahre. Außerdem leistet er einen Beitrag zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. Den größten Brocken nimmt wie in allen Jahren mit 72 Prozent des Gesamtetats die Agrarsozialpolitik ein. Das heißt, Bäuerinnen und Bauern und vor allen Dingen die zahllosen Altenteiler können sich auf diese Regierung verlassen, denn sie steht für Stabilität und Kontinuität. Allerdings muss eines klar sein: Für zusätzliche Ausgaben, etwa im Bereich der Unfallversicherung, ist kein finanzieller Spielraum vorhanden. Die innovativen Neuerungen der letzten Jahre werden konsequent im neuen Haushalt fortgeführt. Die Bundesprogramme „Tiergerechte Haltungsverfahren“, „Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft“ und „Ökologischer Landbau“ werden auch im Haushaltsjahr 2003 fortgesetzt. ({4}) Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, werden die Programme, die Sie immer lauthals bekämpfen, in den von Ihnen regierten Bundesländern durchaus in Anspruch genommen und mitgestaltet. Hier gibt es schon eine gewisse Doppelzüngigkeit. Wir gestalten die Zukunft der Tierhaltung und des ländlichen Raums trotz knapper Mittel. Sie wollen immer nur das Rad zurückdrehen. Bei dem neuen Titel „Bilaterale Zusammenarbeit mit der FAO“, der in dem vorliegenden Haushaltsplan, bescheiden dotiert, das erste Mal auftaucht, geht es vor allem um den Aufbau von Strukturen der Ernährungssicherung in Afghanistan. Hieran wird beispielhaft deutlich, in welche Richtung Welternährungspolitik in den nächsten Jahrzehnten zu laufen hat, nämlich in die Richtung, dass geschundene, arme Länder nicht mehr dauerhaft auf Hilfslieferungen oder auf Importe aus den Industrienationen angewiesen sind, sondern in die Lage versetzt werden, ihre Ernährungsgrundlage selbst zu sichern. Das ist ganz wichtig. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Titel in Zukunft wachsen wird. Eine erfreuliche Steigerung der Haushaltsmittel haben wir im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe zu verzeichnen. Auch hier betreibt die rot-grüne Koalition eine verlässliche und in die Zukunft orientierte Politik für unsere Landwirtschaft, und zwar ebenso wie mit dem beim Bundesumweltminister angesiedelten Programm „Erneuerbare Energien, Bereich Biomasse“ mit 60 Millionen Euro. Der Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe entspricht mit knapp 0,75 Milliarden Euro dem, was ausgegeben werden kann, Frau Hasselfeldt. Man könnte sich locker vorstellen - auch ich wünschte mir das -, dass hier 100 Millionen Euro, 200 Millionen Euro oder 300 Millionen Euro draufgesattelt werden. Nur ist die Frage, was das bringt, wenn man am Ende des Jahres feststellt, dass die Mittel gar nicht abgerufen worden sind. Wenn das so ist, dann braucht man nicht draufzusatteln. Sie sprechen hier also von Wolkenkuckucksheimen. Dann mache ich doch lieber einen sauberen Haushalt und setze den Titel gleich etwas niedriger an. ({5}) In dem Ansatz sind auch die Kofinanzierungsmittel des Bundes für die Modulation enthalten. (Zuruf des Abg. Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU] - Peter Harry, wenn du jetzt einen Zwischenruf machst und hier wahrscheinlich am liebsten wieder das Klagelied Schleswig-Holsteins anstimmen möchtest, dann möchte ich dir entgegenhalten, dass die Schleswig-Holsteiner damals interessanterweise entschieden haben, dass du nicht Landwirtschaftsminister werden sollst. (Erneuter Zuruf des Abg. Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU] Hierin sind also auch die Kofinanzierungsmittel des Bundes für die Modulation enthalten. Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesrats übrigens ablehnen.

Herr Kollege Weisheit, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?

Ja, immer.

Herr Kollege Weisheit, auch wenn es die SchleswigHolsteiner damals abgelehnt haben, dass ich Landwirtschaftsminister werde, frage ich Sie, ob es vielleicht etwas mit dem Klugwerden der Schleswig-Holsteiner zu tun hat, dass die Landwirtschaftsministerin - Klammer auf: SPD; Klammer zu - in einem Schreiben vom 22. November uns darum gebeten hat, doch dafür zu sorgen, dass die Belastungen durch die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Pauschalbesteuerung und vor allem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer insbesondere bei den Baumschulen zurückgenommen werden mögen? Hat das etwas mit Klugwerden zu tun? ({0})

Auf die Steuergesetzgebung wollte ich eigentlich am Schluss meiner Ausführungen eingehen, aber ich kann es auch jetzt tun. ({0}) - Selbstverständlich. Auch der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Finanzministerium ist anwesend. - Der betreffende Gesetzentwurf ist heute eingebracht worden. Er wird, wie jeder andere Gesetzentwurf auch, im Parlament beraten. Wir werden uns sehr ausführlich, intensiv und genau mit § 24 a, mit den vorgesehenen Maßnahmen zur Pauschalierung der Umsatzsteuer, die ja zunächst einmal erhalten werden soll, mit den daraus resultierenden Auswirkungen sowie mit den einzelnen Maßnahmen zur Mehrwertsteuererhöhung beschäftigen und die vorgesehenen Regelungen gegebenenfalls auch ändern. ({1}) - Dann muss ich Sie einmal fragen, wozu wir als Parlament eigentlich da sind, was das für ein Parlamentsverständnis ist. Wenn ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf bereits ein fertiges Gesetz ist, dann werden wir alle hier nicht mehr gebraucht, dann können wir unsere Arbeit beenden. Das ist doch der ganz normale Gang, dass zunächst ein Gesetzentwurf im Parlament eingebracht wird, dass dieser Entwurf dort beraten wird und dass das Gesetz nicht so aus dem Parlament herausgeht - mein früherer Fraktionskollege Struck hat das immer gesagt; das ist das so genannte strucksche Gesetz -, wie es als Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht worden ist. ({2}) - Das ist Ihr Demokratieverständnis. Das wäre dann so ähnlich wie in der ehemaligen Volkskammer. Dort brachte das Zentralkomitee etwas ein und die Volkskammer nickte das ab. ({3}) Genau das findet hier nicht statt. Das haben wir schon öfter einmal gehabt. ({4}) Noch ein Wort zur Modulation: Wir werden den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Aufhebung der Modulation ablehnen; denn die Geschäftsgrundlage für das entsprechende Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat beschlossen wurde, hat sich in keiner Weise geändert. Geschäftsgrundlage waren die Beschlüsse der Agenda 2000 mit der fakultativen Möglichkeit der Modulation. Auch durch die Beschlüsse auf dem letzten Gipfel hat sich daran nichts geändert. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf, dies aufzuheben, ablehnen. Vor allen Dingen aber wäre es wirklich jammerschade, wenn die vielen guten Ideen, die von den Ländern - auch von den Ländern, in denen Sie regieren - entwickelt worden sind, nicht umgesetzt werden könnten. Man hat sich ja längst mit dem Bund geeinigt, was man mit dem Geld macht: Erweiterung der Fruchtfolge, Maßnahmen des biologischen und biotechnischen Pflanzenschutzes - dabei hinken wir immer noch mordsmäßig weit nach, aber das ist ein innovativer und in die Zukunft gerichteter Bereich -, umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren. Viele sind davon begeistert, weil sie genau wissen, dass sie mit dem chemischen Pflanzenschutzmittel allein auf Dauer nicht mehr weiterkommen. Sie alle können wir doch nicht in die Sackgasse hineinlaufen lassen. Nehmen wir das berühmte Beispiel Plantomycin. Jeder Obstbauer weiß: Wenn das Zeug zehn Jahre lang anwendet worden sind, ist der Schädling dagegen resistent. Bis dahin muss man etwas anderes entwickelt haben, ganz gleich, ob auf biologischer oder auf chemischer Basis, wobei wahrscheinlich allen die biologische Methode lieber wäre, auch denen, die mit der konventionellen Intensivbewirtschaftung arbeiten. Unsere Maßnahmen zielen in die richtige Richtung. ({5}) Bei Ihnen aber besteht ein grundsätzlicher Unterschied zwischen dem, was Sie im Bundestag aufführen, dem, was Ihre Länder ab und zu im Bundesrat berichten, dem, was Sie in gemeinsamen Gesprächen sagen, und dem, wie Sie Ihre praktische Politik gestalten. Dieser Haushalt ist in die Zukunft gerichtet und innovativ. Wir wollen nicht immer bloß das weitermachen, was man schon immer gemacht hat. Das Rad lässt sich nicht zurückzudrehen. Herzlichen Dank. ({6})

Nun hat Kollege Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie waren also auf der „Euro-Tier“, Frau Künast; das ist löblich. Aber Sie müssen wirklich etwas falsch verstanden haben. Anscheinend haben Sie dort jemanden angetroffen, der noch richtig investiert. Dann sind Sie nach Hause gefahren und auf den Gedanken gekommen: Das müsste doch zu verhindern sein; wir müssen eigentlich nur Gesetze machen, die noch die letzten Investitionen im grünen Bereich zunichte machen. - Daraufhin haben Sie dieses Bündel an Grausamkeiten über dem grünen Bereich ausgeschüttet. Nun kommen Frau Höfken und Frau Scheel, Herr Weisheit und Herr Ostendorff und sagen: Das alles nehmen wir im Rahmen der parlamentarischen Diskussion zurück. ({0}) - Natürlich haben Sie das eben gesagt. ({1}) - Jetzt habe ich also nicht nur Frau Künast falsch verstanden, jetzt habe ich auch noch Sie falsch verstanden. Bleibt es jetzt bei den Gesetzen, die Sie jetzt in das Verfahren gebracht haben? Es trifft also nicht zu, dass Frau Höfken und Frau Scheel erklären, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 16 Prozent für Blumen und Pflanzen solle noch einmal diskutiert und nach Möglichkeit geändert werden. Es trifft also nicht zu, dass Herr Ostendorff gesagt hat, gerade für die kleinen Familienbetriebe, die Ihnen am Herzen liegen, sei die Weiterführung der §-13-a-Regelung existenzerhaltend. Das müssen Sie dann aber Ihrer Ministerin vorher sagen. Anscheinend hat sie im Kabinett einen Beschluss mitgetragen, der existenzvernichtend für kleine und mittlere Betriebe ist, gerade für die Familienbetriebe, die Ihnen sonst so am Herzen liegen. ({2}) Nein, geschätzte Frau Ministerin, ich habe Sie jetzt zum zweiten oder dritten Mal so direkt in der parlamentarischen Auseinandersetzung erlebt und ich muss sagen: Ich bin entsetzt, enttäuscht, ich finde das, was Sie hier abliefern, lausig. ({3}) Das wird den Herausforderungen, die in diesem Bereich mit der EU-Osterweiterung und den WTO-Verhandlungen auf uns zukommen - das ist von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU angesprochen worden -, nicht gerecht. ({4}) - Ich kann Sie schlecht verstehen, wenn Sie dazwischenreden. Melden Sie sich, dann können wir uns gern darüber auseinander setzen. Zu diesen Bereichen, zur Wettbewerbsnotwendigkeit, kam von Ihnen kein Wort. Dabei ist dies im Moment wirklich das große Thema, das unsere Landwirte bewegt. Das ist blamabel, das ist konzeptionslos, das ist ungekonnt und das ist bedauerlich für diesen Bereich, der nach wie vor eine der tragenden Säulen unserer Volkswirtschaft ist; allemal im ländlichen Raum. ({5}) Ich will noch etwas zu dieser Öko-Geschichte sagen: Keiner, der hier sitzt, hat etwas gegen ökologische Landwirtschaft, gegen ökologische Bewirtschaftung. Ich habe es gestern Abend im ICE sogar noch genossen. Das ist hundertprozentig richtig. Aber es ist schlicht und ergreifend falsch, wie Sie Ökologie gegen Ökonomie und gegen soziale Kompetenz ausspielen. Sie müssen Ökologie mit Ökonomie und sozialer Kompetenz verbinden. Genau das machen Sie nicht. Ganz nebenbei: Die Liegematten, die Sie in Hannover gesehen haben, gibt es schon seit geraumer Zeit bei gerade den Betrieben, die Ökonomie, Ökologie, tiergerechte Haltung, Marktorientierung und Wettbewerbsorientierung miteinander im Einklang haben. ({6}) - Wissen Sie, liebe Kollegin, ich bin schon vor 30 Jahren durch Tierbestände gelaufen, in denen es diese Matten gab. Bei uns im Ostfriesischen und Emsländischen gibt es keinen ernst zu nehmenden Züchter, keinen ernst zu nehmenden marktorientierten Landwirt, der hinsichtlich der Haltungsbedingungen für seine Tiere diesem Gedanken nicht Rechnung tragen will. ({7}) Ich würde Ihnen hier empfehlen: Kommen Sie einfach einmal vorbei! Es würde mir Spaß machen, Ihnen wettbewerbsorientierte und tierartgerechte Haltung zu zeigen. Sie scheinen hier Nachholbedarf zu haben. Diese Matten sind keine Erfindung der „EuroTier“ 2002 in Hannover. Es gibt sie seit geraumer Zeit und sie werden weiterentwickelt - dies ist auch gut so. Gott sei Dank entwickelt sich dieser gesamte Bereich auch unter rot-grüner Gegenpolitik weiter. ({8}) - Wissen Sie, Herr Weisheit, hier sind Sie anscheinend ein wenig ahnungslos. Sie erzählen hier, Sie wollten sich mit dem Haushalt beschäftigen. Sie sehen doch, dass die Mittel für die Verbesserung der Agrarstruktur, wozu ich durchaus auch die ökologische Angebotsorientierung zähle, im Haushalt deutlich gestrichen werden. Sicher haben auch Sie heute die Pressemittelung vom Deutschen Bauernverband bekommen, wonach die Kürzung an dieser Stelle - mit den Auswirkungen auf die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe, die andere bereitstellen müssen - einen schweren Schaden gerade für die Landwirte bedeutet, die sich marktorientiert verhalten, die sich verbraucherorientiert verhalten. Deswegen ist die Einbuße an dieser Stelle besonders bitter und besonders zu beklagen. ({9}) - Herr Weisheit, es mag sein, dass Sie diesen Bereich anders sehen - wir können uns gern einmal darüber unterhalten -, aber Agrarstrukturmittel sind eine ganz wichtige Weichenstellung für die Herausforderungen, vor denen deutsche Landwirte stehen. Dies wissen Sie hoffentlich genauso gut wie ich. ({10}) Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt nennen: Ich habe heute Morgen auch Herrn Eichel zugehört. Wir sollten uns darauf einigen, dass wir uns wieder schlicht und ergreifend an die Spielregeln halten. Frau Höfken, wenn Sie der Meinung sind, dass es schlechte Gesetze sind, die auf den Weg gebracht worden sind - ich glaube Ihnen das -, dann stellen Sie hier und heute einen Antrag, um diese zu ändern, oder machen Sie es demnächst im Ausschuss. Ich bin sehr gespannt darauf, was Sie machen. Herr Weisheit, wenn Sie der Meinung sind, dass es bei dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für Blumen und Pflanzen bleiben soll, weil Blumen verkaufen etwas anderes ist, als Pampers in Lagerung zu halten - diesen Vergleich hat Herr Eichel heute Morgen bemüht -, dann handeln Sie und stellen Sie Anträge! Wenn Sie, Frau Höfken und Frau Scheel, mit den Positionen der Sozialdemokraten nicht einverstanden sind, dann tun Sie dies nicht in Form irgendwelcher Pressemitteilungen kund, sondern handeln Sie! Machen Sie deutlich, dass Sie in dieser Regierung endlich einmal Verantwortung übernehmen wollen. ({11}) Laden Sie diese Verantwortung nicht bei der Opposition ab, ({12}) die ihrer Aufgabe gerecht wird. Sie können ganz sicher sein: Wir werden im Sinne Ihrer politischen Vorstellungen, die Sie an vielen Stellen deutlich gemacht haben, Anträge stellen und Sie in dieser Frage auf den Prüfstand stellen. ({13})

Ich erteile der Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPDFraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war ja eben ganz schön laut. - Ich werde nicht zur Landwirtschaft, sondern zum Verbraucherschutz sprechen, einem Thema, das uns auch unter den Nägeln brennt. Die jüngsten Lebensmittelskandale sprechen eine deutliche Sprache. Wir werden auch zukünftig gezwungen sein, Steuergelder einzusetzen, um uns vor skrupellosen Geschäftemachern zu schützen, die nicht davor zurückschrecken, für ihren eigenen Profit die Gesundheit und das Wohl ihrer Mitmenschen aufs Spiel zu setzen ({0}) Geschäftemachern, die keine Bedenken haben, Babynahrung mit Schadstoffen zu verpanschen und ihre Mitmenschen als billige Entsorgungsstationen für gesundheitsgefährdende Stoffe zu benutzen, wie es zum Beispiel im Sommer dieses Jahres bei der Aufdeckung des MPA-Hormonskandals ans Licht gekommen ist, Geschäftemachern, denen es gleichgültig ist, dass durch ihr Tun ein Berufsstand, nämlich die Landwirtschaft, in Verruf gebracht wird und nicht selten ganze Existenzen vernichtet werden, wie wir es beim BSE-Skandal erfahren haben. Wir leben in einer auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Marktordnung, ({1}) die aus sich heraus nicht über die erforderlichen Schutzmechanismen für die Bürgerinnen und Bürger verfügt. Deshalb muss der Staat diese wichtige Aufgabe übernehmen. Wir setzen uns seit vielen Jahren für den Schutz und die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger ein. ({2}) Es ist deshalb nur zu begrüßen, dass es uns vor zwei Jahren gelungen ist, gegen den hartnäckigen Widerstand der konservativen Kräfte in unserem Land den Verbraucherschutz nach vorn zu bringen und mit dem Koalitionspartner ein schlagkräftiges Ministerium durchzusetzen, in dem die drei Themenfelder „Verbraucherschutz“, „Ernährung“ und „Landwirtschaft“ endlich sinnvoll zusammengebunden sind. ({3}) Die Mittel für den Verbraucherschutz wurden unter der rot-grünen Regierung kontinuierlich aufgestockt, in diesem Jahr im Vergleich zu 2001 um 55 Prozent. ({4}) In 2003 sollen noch einmal 18 Prozent mehr Mittel bereitgestellt werden. Gerade angesichts der Finanznot zeigt das, wie wichtig uns dieser Bereich ist. ({5}) Betrachten wir den Einzelplan 10 des Haushalts 2003, so erkennen wir, dass er von der Fortsetzung der Neuausrichtung der Verbraucher-, Ernährungs- und Agrarpolitik geprägt ist. Wir haben durchgesetzt, dass die Bereiche der Verbraucheraufklärung und des Verbraucherschutzes weiter gestärkt werden. Insgesamt werden für diesen Politikschwerpunkt im kommenden Jahr rund 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zum Beispiel werden erstens die Projektmittel für Maßnahmen der Verbraucheraufklärung und -information um rund 5 Millionen Euro auf 21,8 Millionen Euro angehoben. Zweitens. Das bewährte Institut der Stiftung Warentest wird künftig noch stärker gefördert werden als bisher, nämlich mit zusätzlich 600 000 Euro. Drittens. Die institutionelle Förderung des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände bleibt mit 8,8 Millionen Euro auf gleich hohem Niveau. ({6}) Dadurch wird sichergestellt, dass die Menschen weiterhin kompetente Ansprechpartner in ihrer Region haben. ({7}) Als Antwort auf die zahlreichen Lebensmittelskandale mit BSE an der Spitze hat die rot-grüne Bundesregierung Anfang dieses Jahres den gesundheitlichen Verbraucherschutz mit dem Bundesamt für Risikobewertung und dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit neu organisiert. Darüber hinaus plant die rot-grüne Bundesregierung die Einrichtung eines Bundesforschungsinstituts für Produktsicherheit. Auch hierfür sind bereits 1,2 Millionen Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen. Wir alle müssen essen und trinken, um uns am Leben zu erhalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen aber nicht, dass sich nur die, die zu den Besserverdienenden in unserem Land zählen, gesunde Lebensmittel und damit den Schutz vor Gesundheitsgefährdungen leisten können. ({8}) Wir setzen uns vor allem für die Menschen ein, die nicht die Möglichkeit haben, sich Sicherheit und Gesundheit zu erkaufen. ({9}) Wir wollen, dass sich alle Menschen darauf verlassen können, dass die Lebensmittel, die sie im Handel beziehen, genießbar und unbedenklich sind. ({10}) Ich möchte ein weiteres Thema ansprechen, das mir sehr wichtig ist, nämlich den Bereich der Finanzdienstleistungen, der gerade in der Auseinandersetzung um die private Altersvorsorge verstärkt ins Interesse der Öffentlichkeit gerückt ist. Auch hier müssen Aufklärung und Schutzmechanismen installiert werden. Wir brauchen aussagekräftige Informationen und verlässliche Beratung. Der Ansehensverlust der Aktienmärkte, das schwindende Vertrauen, der noch schleppende Anlauf bei den Abschlüssen der RiesterRente, all das gibt uns einen Hinweis darauf, was zu tun ist, ({11}) nämlich: mit Sicherheitsfonds Insolvenzrisiken abfangen, die verbraucherfreundliche Gestaltung des Versicherungsvertragsrechts voranbringen sowie den Schutz vor 0190er-Terror durch weitere Novellierungen des Telekommunikationsrechtes sicherstellen. ({12}) Meine Damen und Herren, auch in der gegenwärtig schwierigen finanziellen Lage von Bund, Ländern und Kommunen ist es ein gutes und vor allem ein richtiges Zeichen, dass am Verbraucherschutz nicht gespart wird. Wir begreifen Verbraucherinnen und Verbraucher nicht, wie andere in unserer Gesellschaft, als leichte Beute für Geschäftemacher, sondern als eigenständige, handlungskompetente Akteure im Wirtschaftsprozess. Hierfür brauchen wir eine starke Verbraucherpolitik. Und die gibt es nur mit Rot-Grün. Vielen Dank. ({13})

Liebe Kollegin Hiller-Ohm, ich möchte auch Ihnen zu Ihrer ersten Rede herzlich gratulieren. ({0}) Ich erteile nun das Wort der Kollegin Ursula Heinen, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat gerade richtig gesagt: Wir brauchen eine starke und aktive Verbraucherpolitik. ({0}) - Die haben wir gerade nicht. - Denn es gilt, Gefahren zu erkennen, Vermeidungsstrategien zu entwickeln sowie Verbraucher aufzuklären und zu unterstützen. Das alles müsste die Regierung in Zusammenarbeit mit den Herstellern und Produzenten und im Verbund mit den Bundesländern und den europäischen Partnern leisten. Ich will ein Beispiel anführen, bei dem man schon im Kleinen sieht, was in dieser Regierung alles schief läuft, nämlich das Beispiel Acrylamid; es ist schon mehrfach genannt worden. Es ist vollkommen klar - jeder in diesem Haus stimmt Ihnen, Frau Ministerin Künast, in diesem Punkt zu -, dass Panikmache und überstürztes Handeln völlig fehl am Platze sind. Wir kritisieren aber, dass sehr viel Zeit verstrichen ist, bis wir informiert worden sind. Wenn mein Kollege Peter Harry Carstensen das Thema im Ausschuss nicht mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt hätte ({1}) - das war doch so; ich kann mich noch erinnern, was es für ein Gezucke bei der Konstituierung gab, als es um unseren Antrag und den Antrag der FDP ging, das Thema auf die Tagesordnung zu nehmen -, wenn wir das Thema nicht zum Gegenstand einer Regierungsbefragung gemacht hätten, so wären wir, das Parlament, von Ihnen noch immer nicht informiert worden und die Verbraucher wohl nur relativ oberflächlich via „Bild“-Zeitung. Selbst Ihre eigenen Anhänger sind relativ zurückhaltend, was die Behandlung des Themas Acrylamid durch Sie angeht. Beispielsweise sagt Thilo Bode, der Chef von Foodwatch - er steht nicht uns sehr nahe, sondern eher Ihnen -, die Minimierungsstrategie Ihres Hauses sei „halbherzig“. Das ist, wie ich finde, eine gute Formulierung. Eben haben Sie behauptet, die Zusammenarbeit mit den Kollegen in den Bundesländern sei so gut. Ihre Ministerkollegin Bärbel Höhn aus Nordrhein-Westfalen, die gleichzeitig auch Ihre Parteikollegin ist, verbreitet im Internet wahllos zusammengestellte Listen über vermeintlich hochbelastete Lebensmittel, nennt Hersteller und Produkte, informiert aber in keiner Weise darüber, welche Folgen diese Werte haben bzw. in welchem Gesamtzusammenhang sie stehen. So weit, so gut - oder auch nicht! Im totalen Gegensatz dazu stehen Aussagen des Staatssekretärs in Ihrem Ministerium, Matthias Berninger, in der Regierungsbefragung vom 13. November. Er sagte damals, er wolle überhaupt keine Namen von Herstellern nennen. Ich zitiere: Ich würde mich hier wirklich um Kopf und Kragen reden, wenn ich die Namen bestimmter Hersteller nennen würde. Er liefert uns auch den Grund - wir stimmen dem, was er gesagt hat, durchaus zu -: ... dieses Unternehmen könnte sich dann auf das Birkel-Urteil sowie auf andere Urteile berufen und die Bundesregierung wegen geschäftsschädigenden Verhaltens ... verklagen. Ich frage Sie jetzt, Frau Künast: Was ist denn nun der richtige Weg?

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Berninger?

Aber gerne.

Frau Kollegin, es freut mich, dass auch ich Ihnen einmal eine Frage stellen darf. ({0}) Wie stehen Sie zu der Situation, dass es hier eine unterschiedliche Rechtslage gibt? Im Bund gibt es keine Rechtsgrundlage dafür, die Öffentlichkeit über derartige Dinge zu informieren, weil das Verbraucherinformationsgesetz von Ihnen blockiert wurde, während NordrheinWestfalen über ein Informationsfreiheitsgesetz verfügt, wonach auf Anfrage - diese Anfrage muss es wohl gegeben haben - die Öffentlichkeit über solche Untersuchungsergebnisse informiert werden kann. Sind Sie nicht mit mir einer Meinung, dass es sinnvoll wäre, eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage in Gestalt eines Verbraucherinformationsgesetzes zu schaffen? ({1})

Wir sind mit Ihnen einer Meinung, dass die EU-Basisverordnung zu diesem Thema endlich umgesetzt werden muss. Das war nämlich im Vermittlungsausschuss unser Vorschlag zu diesem Thema. Dann hätten wir das Problem heute überhaupt nicht. Darüber hinaus kann das nicht auf einzelne Anfragen zurückgehen; denn wenn Sie sich die Listen im Internet einmal genau anschauen würden, dann würden Sie erkennen, dass man sich offenbar Hersteller und Produkte exakt herausgesucht hat. Das lehnen wir ab, weil wir das nicht in Ordnung finden. Sie selber haben hier im Deutschen Bundestag gesagt, dass Sie es ebenfalls nicht tun wollen. ({0}) Aber sind wir uns darin einig - das hat die Diskussion über Acrylamid gezeigt -, dass die Aufklärung der Verbraucher verstärkt werden muss. Deshalb ist es gut und richtig, dass das Ministerium dafür im Haushalt jetzt 8 Millionen Euro mehr vorsieht. Aber das Geld sollte tatsächlich in Kampagnen investiert werden, die den Verbraucher aufklären. Das Geld wäre in solchen Kampagnen sicherlich sinnvoller angelegt als beispielsweise in Ihrer Öffentlichkeitsarbeit, die Sie in diesem Sommer zur Legehennenverordnung gemacht haben. Sie haben - das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen diesen Sommer für ein einziges Plakat am Checkpoint Charlie 26 000 Euro ausgegeben. ({1}) Zu sehen war auf diesem Plakat - das war auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage - ein Hühnerei, über dem ganz pathetisch „Freiheit“ stand. ({2}) Nicht nur dass es sich hierbei um eine besonders krasse Form von Geldverschwendung handelt, nein, ich finde es auch eine echte Geschmacklosigkeit, gerade an diesem Ort, am Checkpoint Charlie, ein solches Plakat aufzuhängen. Dafür sollten Sie sich hier rechtfertigen. ({3}) Es ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, für welche Projekte die Regierung Geld zur Verfügung stellt. Kampagnen zu Legehennenverordnung und Biosiegel waren Ihrem Hause 8,5 Millionen Euro wert. Andere, für die Verbraucher dagegen wirklich wichtige Einrichtungen, sind chronisch unterfinanziert. Ich nenne beispielsweise die Stiftung Warentest. Sie soll im Jahr 2003 6,5 Millionen Euro bekommen. Noch einmal der Vergleich: Kampagne für Legehennenverordnung und Biosiegel 8,5 Millionen Euro, also 2 Millionen Euro mehr. Die Stiftung Warentest dagegen würde gerne richtig unabhängig werden und braucht dafür ein Stiftungskapital von 50 Millionen Euro. ({4}) Wir haben schon mehrfach darauf hingewiesen. Es ist nun an der Zeit, dass Sie das tatsächlich umsetzen. Die Kollegin Hiller-Ohm hat von den Verbraucherzentralen gesprochen. Sie sind gut und wichtig und machen eine gute Arbeit. Das stimmt. Der Bundesverband Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände bemüht sich seit Jahren um vernünftige Formen der Finanzierung, beispielsweise über Werbeabgaben von Unternehmen, mit dem Ziel, alles in ein Stiftungskapital zu überführen, damit die Verbraucherberatung in möglichst allen Regionen sichergestellt werden kann. Ansonsten droht nämlich die Schließung von bestimmten Verbraucherzentralen wie derzeit in Mecklenburg-Vorpommern oder - wenn ich richtig informiert bin - in Braunschweig. Von einer starken regionalen Verbreitung der Verbraucherzentralen kann leider keine Rede mehr sein. Ich möchte Sie noch einmal bitten, zu überlegen, ob Sie ihre Mittel für Kampagnen verwenden oder ob Sie sie nicht lieber in die Verbraucheraufklärung investieren und die Verbraucherzentralen ordentlich ausstatten. ({5}) Der Bundesverband Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände hat einen Zuschuss in Höhe von 9,2 Millionen Euro beantragt. Wir meinen, dass Sie ihm diesen Zuschuss gewähren sollten. Ich schlage vor, die Mittel aus dem Budget für Kampagnen herauszunehmen. Lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich ansprechen: die Forschung. 1 Million Euro mehr als im Vorjahr sind für die Forschung vorgesehen. Das ist auch gut so. Was wir aber nicht nachvollziehen können, ist, dass 750 000 Euro davon auf das Budget für Sachverständige entfallen. Dem Ministerium unterstehen zwar zehn Bundesforschungsanstalten, die auch finanziert werden müssen, aber Sie brauchen zusätzlich 750 000 Euro für Sachverständige. Meinen Sie nicht, dass die Bundesforschungsanstalten Ihnen auch „spezielle Fachfragen im Zusammenhang mit gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen“, wie Sie es im Einzelplan begründet haben, Frau Künast, beantworten können? Warum zusätzlich Sachverständige in einem solchen Umfang notwendig sind, können wir nicht nachvollziehen. ({6}) Ein weiteres Thema ist die Reorganisation von Behörden. In einer Zeit, in der alle Welt von einer größeren Effizienz, einem schlanken Staat und ähnlichen Zielsetzungen spricht, ist es Ihnen getreu dem Motto „Mehr ist weniger“ gelungen, eine Aufblähung des Apparates zu erreichen. Lassen Sie mich ein Beispiel anführen: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist die zuständige nationale Behörde für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland. Die hierfür notwendige vorherige Bewertung ist Aufgabe der Bewertungsbehörden Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft, Bundesinstitut für Risikobewertung und Umweltbundesamt. Nun gibt es also drei statt vorher zwei Bewertungsbehörden. Noch dazu hat die Bewertung des Umweltbundesamtes Vorrang vor den Bewertungen der für den Gesundheitsschutz zuständigen Behörden. Das alles müssen Sie uns erklären, vor allem im Hinblick darauf, was das alles mit Verbraucherschutz zu tun hat. Liebe Frau Künast, Sie haben angekündigt, dass Sie einen Aktionsplan für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz vorlegen wollen. Ich meine, es ist an der Zeit, dass Sie das tatsächlich tun. Sie kündigen alles Mögliche an und führen teure Kampagnen durch, aber um die wirklichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher kümmern Sie sich nicht. ({7})

Ich erteile der Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte den ganzen Tag lang verfolgt. Es ist außerordentlich auffällig, dass es vonseiten der FDP und der CDU/CSU keinen einzigen Vorschlag zur Lösung unserer Probleme und zur Beantwortung der Zukunftsfragen gibt. Es gibt mal Klamauk, mal irgendwelche merkwürdigen Fragestellungen, aber keinen einzigen konstruktiven Beitrag Ihrerseits. ({0}) Ich frage mich langsam, warum das so ist. Es ist wohl so, dass unser Zirkusdirektor Koch vor der Wahl in Hessen nicht deutlicher werden möchte. ({1}) Ich habe eine Anregung dazu: Vielleicht könnte der Auftrag des Untersuchungsausschusses um das Wahlverschweigen des Herrn Koch vor der Landtagswahl in Hessen erweitert werden. Denn auf einmal ist von tiefen Einschnitten in das Sozialsystem und Ähnlichem oder von der schonungslosen Aufklärung hinsichtlich der Finanzmisere der CDU oder gar der FDP nichts mehr zu hören. ({2}) - Jawohl: brutalst möglich. Tatsächlich besteht das Hauptproblem neben der schlechten weltweiten Konjunktur in dem Reformstau der früheren Kohl-Regierung und der falsch, nämlich aus den Sozialkassen, finanzierten deutschen Einheit. Deswegen ist - obwohl wir viel geschafft haben - der Reformdruck so groß. ({3}) Die gleiche Politik des Aussitzens vonseiten der CDU/CSU und der FDP findet sich auch in der Landwirtschafts- und Verbraucherpolitik. Auch hier müssen die Bemühungen des Finanzministers unterstützt werden und die Ziele der Haushaltskonsolidierung durch eine neue Wirtschafts- und Arbeitsmarktstrategie sowie die Umsetzung des Hartz-Konzepts auch im Agrarbereich Anwendung finden. Das bedeutet Einsparungen bei den Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen, aber auch Abbau von verzichtbaren Steuersubventionen. Wie haben während des Wahlkampfes doch Herr Brüderle und Herr Hörster im Bundestag nach Subventionsabbau geschrien! Heute sitzen sie wieder unter den Tischen, wenn es um den Abbau von Subventionen und gleichzeitig um die zukünftige Sicherung der Ausgaben für Familien, Kinderbetreuung, Bildung, Forschung und - das hat die Kollegin gerade betont - Verbraucherschutzaufgaben sowie um die Unterstützung einer nachhaltigen Landwirtschaft geht. ({4}) Jede Reform, angefangen beim ökologischen Landbau, wird von Ihnen als ideologisch gegeißelt. Die klammheimliche Freude, die der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Carstensen, beim NitrofenSkandal geäußert hat, ist mir noch genauso gut in Erinnerung wie der Versuch, diesen Skandal den Biobauern anzuhängen. ({5}) Dabei - damit komme ich auf den entscheidenden Punkt zu sprechen - ergab doch eine gerade durchgeführte repräsentative Befragung der Wirtschaft, die Frau Künast in Auftrag gegeben hatte, dass es nach Einführung des Biosiegels eine Umsatzerhöhung von 25 Prozent im ökologischen Landbau gab. 77 Prozent der Befragten beurteilten die Zukunft der Bioprodukte positiv. CDU/CSU und FDP bekämpfen dieses Marktpotenzial geradezu. Das ist ideologisch. ({6}) Wir halten an unserem Ziel fest, in zehn Jahren den Anteil des ökologischen Landbaus auf 20 Prozent zu erhöhen. Um das zu erreichen, ist die Absatzförderung notwendig. „Deutschland braucht seine Bauern.“ ({7}) So ist ein ziemlich altbackenes Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion zur Agrarpolitik überschrieben. Aber die Bauern brauchen die CDU/CSU nicht, die gemeinsam mit der FDP sie 40 Jahre lang zum Dienstleister der Industrieinteressen gemacht hat ({8}) und die nun scheinheilig die Übermacht der Ernährungskonzerne und den Preisdruck beklagt. Wir haben hier verdammt noch einmal eine Aufgabe zu erledigen. ({9}) Geradezu fahrlässig ist aber das Aussitzen im Bereich der EU-Agrarpolitik. Wenn es nach der CDU/CSU geht, sollen erst nach 2006 wirkliche Reformen umgesetzt werden. Sie jagt damit - das wissen Sie ganz genau - die Betriebe in einen Verteilungskampf hinein, den letztendlich nur die stärkeren Unternehmen gewinnen können. Gleichzeitig droht mit der Umsetzung der heutigen Agrarpolitik, die einigen viel, aber den kleinen Betrieben und den ländlichen Räumen viel zu wenig an Förderung zukommen lässt, eine soziale Schieflage in den neuen Beitrittsstaaten zu entstehen. Daher unterstützen wir mit Nachdruck die sich in Vorbereitung befindende inhaltliche Reform der EU-Agrarpolitik auf der Grundlage der Vorschläge von EU-Kommissar Fischler. Damit machen wir unsere Landwirtschaft auch WTO-kompatibel. Frau Hasselfeldt, Sie sollten sich dieses Themas annehmen. ({10}) Unsere Entwürfe eines Haushaltsgesetzes 2003 und eines Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen sehen eine moderate Beteiligung der Landwirtschaft an der Haushaltskonsolidierung vor und unterstützen gleichzeitig die Neuausrichtung der Agrarpolitik. Selbstverständlich überprüfen wir in Einzelpunkten die Vorschläge der Bundesregierung. Das ist vollkommen normal. Herr Goldmann, man muss ja den Eindruck gewinnen, dass Sie sich wünschen, dass wir irgendwelche kleinen Kritikpunkte finden, damit Sie den Finger in die Wunde legen können. Sie sollten uns stattdessen unterstützen und uns dabei helfen, eine höhere Zielgenauigkeit zu erreichen. ({11}) Erstens. Wir stärken den Verbraucherschutz sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich. Frau Ministerin Künast hat inzwischen das Initiativrecht für diesen Bereich. Wir haben für einen wirklichen Paradigmenwechsel gesorgt. Verbraucherpolitik steht im Mittelpunkt der Regierungspolitik. Dazu gehören die ordnungspolitischen Maßnahmen wie das Produktsicherheitsgesetz. Vor allem werden aber auch neue strukturelle Grundlagen durch die Finanzierung der neuen Bundesbehörden, des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Bundesamtes für Risikoforschung, geschaffen. ({12}) Zweitens. Transparenz und Information sind ein wichtiger Bestandteil unserer Politik. Gerade die Diskussion über Acrylamid hat gezeigt, dass ein Verbraucherinformationsgesetz notwendig ist. NRW ist hier - darauf haben Sie, Frau Heinen, schon hingewiesen - mit leuchtendem Beispiel vorangegangen. Ich meine, ein kleines Lob wäre schon fällig. ({13}) Wir wollen das, was NRW erreicht hat, auch auf Bundesebene umsetzen. Sie werden dann Farbe bekennen müssen. Wir haben - das ist ein wichtiger Punkt - den Ansatz für eine unabhängige Verbraucherberatung um 8 Millionen Euro erhöht. Im Gegensatz zu früher bedeutet das auch eine Erhöhung der Mittel für die Stiftung Warentest. Die Unabhängigkeit dieser Stiftung ist ohnehin gegeben. Ob es sich dabei um eine Stiftung oder um eine andere Rechtsform handelt, ist in diesem Zusammenhang relativ uninteressant. Angesichts knapper Kassen muss man eben Prioritäten setzen. Aber - um auch das noch zu sagen - dass die Länder, zum Beispiel das Land Sachsen, die Verbraucherschutzzentralen nicht angemessen unterstützen, bedauern wir in hohem Maße. Nach der Verfassung ist das aber nun einmal der Auftrag der Länder. Wir machen auf der Bundesebene das, was wir können, und zwar sehr konsequent und gut. ({14}) Unsere große Zielsetzung und die Herausforderung, die wir annehmen, ist, die umwelt- und tiergerechte Produktion wettbewerbsfähig zu machen. ({15}) Deswegen führen wir die Gemeinschaftsaufgabe auf hohem Niveau weiter. Dazu brauchen wir auch die Modulationsgelder. Sie jammern, dass 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe gestrichen wurden, aber wollen den Landwirten die Gelder aus der Modulation vorenthalten. Mit dieser Rosstäuschung und mit diesem Schwachsinn sollte man wirklich Schluss machen. ({16}) Wir sichern die Sozialpolitik, unterstützen den Ökolandbau, setzen auf nachwachsende Rohstoffe und legen das Bundesprogramm „Tiergerechte Haltung“ auf, um damit Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen und der Industrie, den Pullmanns, Ei für Ei ein Stück dieser Produktion abzujagen, und zwar auch mit solchen Werbe- und Absatzförderungsmethoden. Ganz zum Schluss sage ich -

Frau Kollegin, bitte.

Ganz zum Schluss empfehle ich Ihnen einen Vortrag, den ich zu meiner Überraschung neulich auf einer Bauernversammlung gehört habe. Der hieß: „Wenn Du Bauer bleiben willst, lerne kämpfen“. ({0}) - Ich habe auch gedacht, was Sie gedacht haben. Aber die Botschaft lautet: Aufhören zu jammern, selbstbewusst zur eigenen Produktion stehen, nach vorne blicken und auch einmal die Ministerin loben, ({1}) dann kann man junge Leute davon überzeugen, dass landwirtschaftliche Produkte etwas wert sind, wofür die Bauern ihren Preis bekommen müssen. Danke. ({2})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gudrun Kopp.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Frau Ministerin Künast, Sie haben eben davon gesprochen, dass Ihre Verbraucherpolitik wie ein Stein im Wasser ist, der jetzt Wellen schlägt. Ich sage Ihnen: Was wir heute hier gehört haben, war ein totaler Schlag ins Wasser, eine herbe Enttäuschung. Angesichts der schwierigen Haushaltslage frage ich Sie: Können Sie sich eigentlich Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz jenseits von Bürokratieaufbau und weiteren Kosten vorstellen? Ich nenne Ihnen einmal einige Beispiele von Verbraucherschutz, der kein Geld kostet. Was sagen Sie beispielsweise zu mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Verbraucherfreundlichkeit beim Thema Ladenschluss? Das ist ein aktuelles Thema. ({0}) Null, gar nichts kommt von Ihnen. ({1}) Wir brauchen Deregulierung und für die Händler die Möglichkeit, ihre Öffnungszeiten so zu positionieren, wie es ihrer Kundschaft gefällt. Sie sagen nichts zur nötigen Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Es gibt Rabattaktionen, ein wahres Rabattfeuer, mit denen der Einzelhandel und der Handel insgesamt verzweifelte Versuche unternimmt, Umsätze zu erreichen. ({2}) Sie, Frau Künast, und alle anderen Redner der Regierungsfraktionen wissen ganz genau, dass sich damit die Firmen auf äußerst dünnem Eis bewegen. Denn laut UWG sind solche Rabattaktionen nicht erlaubt. Wer als schlechtmeinender Mitbewerber Klagen anstrebt, der kann verursachen, dass solche Firmen, die große Rabatte anbieten, unter enormen Bußgeldern zu leiden haben. Das heißt, Sie haben es bis heute nicht geschafft, dieses Thema aufzugreifen. Meine Nachfrage bei der neuen Justizministerin hat ergeben, dass es bis nach der Sommerpause keine Gesetzesvorlage zu diesem Bereich geben werde. Die Rechtssituation ist also kontra Verbraucher, denn Sie versuchen, den Verbraucher um Rabatte zu bringen. Ich finde das mehr als beschämend. ({3}) Beim Thema Acrylamid haben Sie gelobt, was Ihre Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Frau Höhn, unternommen hat. Bei dem, was man täglich hört, man muss schon leiden, wenn man wie ich aus Nordrhein-Westfalen kommt. ({4}) - Manfred Helmut Zöllmer [SPD]: Möllemann!) - Ich freue mich, dass Sie Anlaß zum Lachen haben; das stärkt die Gesundheit. Beim Thema Acrylamid ist die Frage, ob Ihnen eigentlich klar ist, was Frau Höhn in Nordrhein-Westfalen gesagt hat. Sie hat kürzlich groß verkündet, jetzt starte eine Kampagne, in Nordrhein-Westfalen werde in den Gaststätten und in den Restaurants das Frittierfett auf Rückstände von Acrylamid geprüft. Wissen Sie eigentlich, dass wir nicht annähernd das Personal haben, um Kontrollen in den Bereichen durchzuführen, in denen es eine Verbrauchergefährdung durch gesundheitsschädigende Stoffe konkret nachweisbar gibt? Was hier an vermeintlicher Sicherheit oder an verstärkten Kontrollen suggeriert wird, kann nicht annähernd erfüllt werden. Es handelt sich um Seifenblasen ohne Ende. ({5}) Wenn Sie, Frau Künast, und Ihre Kollegin in Nordrhein-Westfalen, Frau Höhn, meinen, man müsse Grenzwerte nennen, frage ich Sie, was Sie glauben, was ein Verbraucher mit diesen Werten anfangen kann. ({6}) Er kann nichts damit anfangen, weil der den Wert nicht interpretieren kann. Außerdem gibt es noch keine gesicherten Forschungsergebnisse. Bitte lassen Sie uns bei diesem Thema nicht in Panik verfallen, sondern klare Kennzeichnungen für die Zukunft auf den Weg bringen. ({7}) Es ist noch etwas nicht zur Sprache gekommen, was aber ein klassisches Verbraucherthema ist: Was sagen Sie und Frau Höfken - ich verstehe, dass es Sie nicht interessiert, aber ich sage es trotzdem - zu den Steuererhöhungen und zu den anhaltenden Belastungen für die Verbraucher und für den Wirtschaftsstandort Deutschland? ({8}) So spielt zum Beispiel bei der Ökosteuer das Thema Deregulierung des Energiemarktes und Liberalisierung überhaupt keine Rolle. Ist Ihnen klar, dass die von der früheren, von Ihnen viel gescholtenen Bundesregierung, an der die FDP beteiligt war, erzielten Liberalisierungserlöse zugunsten der Verbraucher 7,5 Milliarden Euro betragen haben? Dieser Betrag ist inzwischen zu 80 Prozent durch weitere Regulierungen aufgebraucht.

Frau Kollegin, ich habe Ihnen schon eine Minute mehr gegeben. Aber Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss: Liebe Frau Künast, legen Sie zur Abwechslung einmal einen Masterplan für Bürokratieabbau im Verbraucherbereich vor. Das heißt: so viel Staat wie nötig und so viel Freiheit für die Konsumenten wie möglich. Schützen Sie diesen Standort Deutschland vor Rot-Grün. ({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Waltraud Wolff.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich noch auf zwei Punkte eingehen. Frau Kollegin Hasselfeldt, Sie haben vorhin geäußert, Frau Künast habe nicht ein Wort zur EU-Agrarpolitik gesagt. Ich darf Sie einmal fragen: Was ist denn Modulation? ({0}) Wenn Modulation nicht EU-Agrarpolitik ist, dann weiß ich nicht, was es sein soll. ({1}) - Ich finde es immer schön, wenn Sie lebhaft werden. Zum Zweiten. Herr Kollege Goldmann, Sie haben mir vorhin Nachhilfe angeboten. Ich komme aus SachsenAnhalt. Bei uns ist die Landwirtschaft sehr stark. Die dortigen Betriebe können sich sehen lassen. Wir haben in Sachsen-Anhalt einen Level erreicht, über den sich mancher in der Bundesrepublik wundert. ({2}) Ich brauche keinen Nachhilfeunterricht. An dieser Stelle kommen wir aber jetzt zu einer Nachhilfestunde für die CDU und für die FDP. ({3}) Im Rahmen der heutigen Haushaltsdebatte wollen wir nämlich noch über ein Thema intensiver sprechen. Es geht um das Modulationsgesetz. Sie von der Opposition wollten zu diesem Thema ja eine Extradebatte führen. Sie haben sich dann aber doch geschlagen gegeben und waren damit einverstanden, darüber in einer verbundenen Debatte zu diskutieren. Wenn es um einen Lern- und Verständniszuwachs geht, helfe ich an dieser Stelle gern. ({4}) Wir haben im letzten Jahr dieses Gesetz sehr ausgiebig diskutiert und festgestellt, dass uns die Einführung der Modulation Spielräume im Rahmen der EU eröffnet, die wir nutzen können. Die Konzepte dazu liegen in der Schublade. Frau Höfken hat darauf vorhin schon hingewiesen. ({5}) Uns war von Anfang an vor allem klar, dass das Modulationsgesetz mit großer Wahrscheinlichkeit nur so lange gelten wird, bis die Halbzeitbeschlüsse umgesetzt werden. Es ist nach wie vor in Betracht zu ziehen, dass die EU die Modulation obligatorisch einführen wird. Warum einige CDU-regierte Bundesländer anscheinend erst jetzt auf den Trichter gekommen sind, dass die obligatorische Modulation in zwei Jahren eingeführt wird, ist für mich, ehrlich gesagt, ein Buch mit sieben Siegeln; ich verstehe das nicht. Vielleicht ist es so, dass man nichts Gutes denkt, dass man verhindert, boykottiert und so ziemlich alles hintertreibt, was mit den neuen Mehrheiten im Bundesrat möglich ist. Das kann natürlich sein. Wenn die Politik der Opposition in Zukunft im Verhindern von Politik besteht, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! Ich hoffe nicht, dass Sie Ihre Oppositionspolitik in Zukunft so verstehen. ({6}) Noch einmal zur Erklärung: Die Modulation ist Teil der Agenda 2000. Alle, auch die Kollegen der Oppositionsparteien, sehen, dass wir eine gemeinsame EU-Agrarpolitik gestalten wollen. Der ehemalige Bundeskanzler verstand sich auch als großer EU-Politiker und hat immer wieder eine gemeinsame Politik gefordert. Deutschland muss zeigen, dass es reformfähig ist. Es kann nicht sein, dass wir zwar auf der einen Seite die EU-Agrarpolitik gemeinsam gestalten wollen, dass aber auf der anderen Seite, wenn es ans Eingemachte geht und jedes Land Reformen beschließen soll, der Rückzug angetreten wird. Wir wollen zeigen: Deutschland ist reformfähig. ({7}) Darum stehen wir zur Agenda 2000 und zur Einführung des Modulationsgesetzes. ({8}) Nach der zweiten und dritten Lesung des Haushaltsgesetzes 2002 im Dezember vergangenen Jahres hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Wir haben gemeinsam einen guten Kompromiss gefunden, der den Bundesländern entgegengekommen ist. Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates wird von einer Einführung „für einen kurzen Zeitraum“ gesprochen. Das ist wirklich einfach unsinnig. Über die hohen Kosten, den enormen Verwaltungsaufwand und die Anlastungsrisiken haben wir ebenso intensive Gespräche geführt. Aber auch da helfe ich Ihnen gerne noch einmal nach. Erstens. Es kann durchaus sein, dass die freiwillige nationale Modulation noch über mehrere Jahre Gültigkeit hat. Zweitens. Die Herausnahme der „kleinen Beihilfen“ - es handelt sich um Beihilfen für Hopfen, Stärke, Saatgut und Tabak - erfolgte auf ausdrücklichen Wunsch der Bundesländer. Dies bedeutet doch, dass ein Weg gefunden wurde, die Modulation mit einem vertretbaren Aufwand an Bürokratie einzuführen. Jetzt ist es doch einfach so, dass nur die Direktzahlungen der Modulation unterliegen, die im Rahmen des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems abgewickelt werden. Für jeden betroffenen Landwirt bedeutet das, dass es für ihn nur eine Zahlstelle gibt. Wo liegt eigentlich Ihr Problem mit der Bürokratie? ({9}) Die 2 Prozent Modulationsmittel werden für die Betriebe direkt berechnet und sofort einbehalten. Bürokratisch gesehen dürfte das doch wirklich keine Schwierigkeiten mehr machen. Die Probleme, um die wir uns wirklich kümmern müssen, liegen ganz woanders. ({10}) Ich nenne zum Beispiel die Diskussionen in der EU-Kommission über die Kappungsgrenze von 300 000 Euro bei den landwirtschaftlichen Betrieben. Wir müssen ganz deutlich machen, dass die Kappungsgrenze für eine moderne und funktionierende Landwirtschaft in den neuen Bundesländern fatal ist. Es kann und darf einfach nicht sein, dass mit der Halbzeitbewertung Maßnahmen initiiert werden, die 90 Prozent der Betriebe einer einzigen Region in ganz Europa, nämlich Ostdeutschland, treffen. ({11}) Nach der Wende hat sich in den neuen Bundesländern eine - das habe ich schon am Anfang gesagt - moderne und zukunftsorientierte Landwirtschaft entwickelt, die im Gesamtbereich der Wirtschaft als funktionstüchtig bezeichnet werden kann. Auch die CDU/CSU und die FDP, also die heutigen Oppositionsparteien, waren für den Einigungsvertrag, der vorsieht, dass den groß strukturierten Betrieben in den neuen Bundesländern eine Chance eingeräumt wird. Dies gilt es doch zu unterstützen. Hier ist Ihr Engagement gefordert - nicht einfach nur meckern, sondern auch einmal konstruktiv mitarbeiten. ({12}) Die Stärkung der zweiten Säule ist richtig wie auch Maßnahmen mit Beschäftigungs- und Umwelteffekten. In der Beschneidung rentabler Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit sehe ich aber keinen Sinn. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, die Haushaltssituation ist angespannt, auch in den neuen Bundesländern. Also brauchen wir auch Ihre Allianz, um unsere Position in der EU zu untermauern. Wir bringen heute den Haushalt 2003 ein. Die Mittel zur Modulation sind da natürlich im Rahmen der GAK ein wichtiger Punkt. Deshalb ist es dringend notwendig, an dieser Stelle noch einmal darüber zu reden. Wir haben an vielen Stellen im Haushalt über die neuen Ansätze gesprochen. Ich möchte nur noch auf einen Punkt hinweisen, nämlich den Löwenanteil des Einzelplans 10: Diesen macht wieder, wie in jedem Jahr, die landwirtschaftliche Sozialpolitik aus. Es ist erfreulich, dass wir in diesem Jahr für 2003 an dieser Stelle eine Kostensteigerung gebannt haben. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen mit Ihnen, insbesondere zu dem Thema, zu dem ich gesprochen habe: die Modulation. Ich hoffe, dass Sie im Bundesrat an dieser Stelle zurückziehen und einer EU-Agrarpolitik offensiv entgegengehen. Danke schön. ({13})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helmut Heiderich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die deutschen Bauern brauchen einen Haushalt, eine Regierung, eine Politik, die ihnen den Rücken stärkt und ihnen nicht ständig neue Knüppel vor die Füße wirft. ({0}) Die deutschen Bauern brauchen Anerkennung ihrer Produkte und ihrer Leistungen, sowohl finanziell wie auch ideell. Sie von Rot-Grün machen mit Ihrer Politik aber das genaue Gegenteil. Sie schädigen in Deutschland beide, die Bauern wie die Verbraucher - und dies auch noch nachhaltig. ({1}) Ich glaube, Deutschland ist das einzige Land, in dem die zuständige Ministerin die ihr anvertrauten Landwirte unablässig schlecht redet, statt für zukunftssichere Arbeitsplätze in den Betrieben zu sorgen. ({2}) Der giftige Spruch - ich lese ihn hier gerne noch einmal vor -„Klasse statt Masse“ sollte das Ansehen der gewachsenen und nach guter fachlicher Praxis arbeitenden Landwirtschaft in Misskredit bringen. Er sollte den Eindruck entstehen lassen, dass diese Bauern nicht erwünscht sind oder nicht ordentlich arbeiten. An dieser Einstellung, Frau Ministerin, hat sich bei Ihnen offensichtlich bis heute nichts geändert. ({3}) - Ich werde Ihnen das gleich beweisen. Frau Ministerin, Sie haben hier vorhin Ihren französischen Kollegen ins Gespräch gebracht. Ich muss sagen: Sie unterscheiden sich um Welten von Herrn Hervé Gaymard; denn er hat festgestellt, das Ziel seiner Agrarpolitik sei - ich zitiere das einmal -, ... dass die Bauern in der Lage sein müssen, vom Preis ihrer Erzeugnisse zu leben und die Bürden im Zusammenhang mit Umwelterfordernissen, gesundheitlicher Lebensmittelsicherheit und der Qualität der Produkte zu tragen. Waltraud Wolff ({4}) Wenn das doch das Ziel Ihrer Politik in Deutschland wäre! ({5}) Sie dagegen setzen Ihre einseitigen Attacken gegen unsere Bauern fort, die seit Generationen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, die Kulturlandschaft pflegen und uns wertvolle Nahrungsmittel preisgünstig ({6}) zur Verfügung stellen. Wie anders soll ich Ihre Anzeigenserie in deutschen Zeitschriften von gestern verstehen, wo Folgendes zu lesen ist: Im biologischen Landbau machen die Tiere so viel Mist, wie die Pflanzen brauchen. ({7}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür wird in Deutschland Steuergeld ausgegeben! ({8}) Ich kann das nur so verstehen, dass Sie die Klugheit der Rindviecher gegenüber der Bundesregierung und ihrer Minister herausstreichen wollen, macht doch diese Bundesregierung weit mehr Mist, als die Bürger in Deutschland vertragen können. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Vorgezogener Karneval! Aber, verehrte Frau Ministerin, auch fachlich ist diese Anzeige Mist, ({9}) denn Ihre eigene Forschungsanstalt hat gerade veröffentlicht, dass 60 Prozent der Ökobetriebe in Brandenburg größer sind als 500 Hektar. So Ihr Forschungsreport. Ich glaube, nicht einmal die Bundesregierung bringt so viel Mist zusammen, um solchen ökologischen Agrarfabriken, wie der Bundeskanzler gesagt hat, hier gerecht werden zu können. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn das die Verbraucherinformationskampagne dieser Bundesregierung sein soll oder ist - es ist ja tatsächlich in den Zeitungen veröffentlicht worden -, dann fordere ich Sie auf, ({10}) die 35 Millionen Euro, die Sie für diese Anzeigenkampagnen im Haushalt bereitgestellt haben, sofort zu streichen und das Geld stattdessen den Bauern für andere Arbeiten zur Verfügung zu stellen. ({11}) Liebe Frau Wolff, nur ein kurzes Argument zum Thema Modulation. EU-Kommissar Fischler hat die Einführung der Modulation ja nicht aus falschen Gründen zurückgestellt. Sie wollen wieder einen nationalen Alleingang machen und zum nächsten Jahresbeginn den deutschen Bauern die Einkommen kürzen. Nichts anderes ist Modulation. Wie diese Kürzung von Einkommen, Frau Höfken, die Bauern wettbewerbsfähiger machen soll, das ist das Geheimnis Ihrer rot-grünen Politik. ({12}) Sie wollen - wir haben das in Hessen ja einmal geprüft - eine neue Verwaltungsbürokratie aufbauen. Sie wollen dieses Geld durch die Verwaltungsmühlen drehen. Am Schluss wird wenig übrig bleiben und bei den Bauern wird nichts davon wieder ankommen. Frau Höfken, damit wir Zahlen aus der hessischen Landwirtschaft und nicht nur Ihre allgemeinen Darstellungen haben: Durch eine aktuelle Auswertung der Betriebsergebnisse in Hessen und Rheinland-Pfalz wurde festgestellt, dass der Getreidebau in einem durchschnittlichen hessischen oder rheinland-pfälzischen Betrieb ohne Ausgleichszahlungen defizitär wäre. Das heißt, wenn Sie in diesem Bereich den Bauern noch Einnahmen kürzen, gefährden Sie die Betriebe. Insofern ist es auch kein Wunder, dass in Hessen und Rheinland-Pfalz die Landwirte zurzeit gerade noch durchschnittlich 1 500 Euro je Betrieb investieren. ({13}) Das muss man sich einmal überlegen. Das ist Stillstand, das ist Verunsicherung, das ist Zukunftsgefährdung. Und das ist das Ergebnis Ihrer rot-grünen Politik. ({14}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Wunder, dass der Amtsvorgänger von Frau Künast am 14. September in der Presse öffentlich erklärt hat: Die Landwirtschaft hält diese rot-grüne Regierung nicht mehr lange aus. Es ist ja auch kein Geheimnis - die Zahlen in den nächsten Wochen werden es zeigen -, dass die Landwirtschaft im letzten Wirtschaftsjahr unter Ihrer Verantwortung Verluste im zweistelligen Prozentbereich gemacht hat, die sie jetzt verkraften muss und die ihre Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gefährdet. ({15}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Negativstrategie und -leistung gilt genauso - damit will ich noch auf einen anderen Bereich kommen, für den Frau Künast jetzt die volle Zuständigkeit erhalten hat - für den Aufgabenbereich der Bio- und Gentechnik. Auch hier betreibt die Ministerin eine Strategie der Verzögerung und der Verunsicherung, statt entsprechend zu handeln. Wenn Sie, Frau Künast, vorhin gesagt haben - ich habe es hoffentlich richtig mitgeschrieben -, „Der andere packt kräftig an und handelt“, können Sie auf diesem Feld nun wirklich nicht gemeint sein, egal in welchem Bereich dieser Technologie. Sie sind vom EU-Parlament erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen worden und Ihnen ist deutlich gemacht worden, wie weit die deutsche Entwicklung auf der europäischen Ebene zurück liegt. Ich will aus dem Beschluss des EU-Parlaments vom 21. November nicht alles zitieren, obwohl man eigentlich alles hier vortragen müsste, aber dafür sind zwei Minuten Redezeit zu wenig. Aber ein zentraler Punkt sei hier vorgetragen. Das EUParlament hat schriftlich formuliert und beschlossen, es sei der Ansicht, die Öffentlichkeit müsse darüber aufgeklärt werden, dass die Biotechnologie in vielen Bereichen Vorteile biete, angefangen bei der Gesundheitsfürsorge bis hin zu Landwirtschaft und Industrie. ({16}) Frau Künast, die Aussagen des EU-Parlaments stehen im Widerspruch zu Ihrer Politik. ({17}) In Ihrer Regierungserklärung steht zwar, dass Sie die Biotechnologie in Deutschland fördern und ausbauen wollen, mit Ihrem praktischen Handeln machen Sie aber genau das Gegenteil: Sie verhindern jede Entwicklung und hängen um Jahre hinter der europäischen Entwicklung zurück. Das schadet der deutschen Industrie und der deutschen Landwirtschaft. ({18}) - Ich lese nicht die Äußerungen des Verbandes der Chemischen Industrie vor, sondern des EU-Parlaments. Das EUParlament hat festgestellt, dass es Ihre Auffassung, die Gentechnik und die Biotechnik im medizinischen Sektor böten überwiegend Chancen, in der Landwirtschaft hingegen seien sie hauptsächlich mit Risiken verbunden, nicht teilt. Das EU-Parlament fordert vielmehr, dass beide Bereiche der Technologie entwickelt werden. Man sollte nicht, wie Sie, Frau Künast, ständig auf der Bremse stehen, ständig neue Ausreden suchen und sich ständig verweigern, wenn es darum geht, diese Strategien voranzubringen. Auf dem gesamten Feld der Bio- und Gentechnik hinkt diese Bundesregierung der europäischen Entwicklung um Meilen hinterher. Frau Höfken, deswegen werden wir das tun, was Sie vorhin schon gefordert haben. Wir werden Ihnen eine umfassende Alternative für eine Bio- und Gentechnologiestrategie in Deutschland vorlegen. ({19}) Dann werden wir einmal sehen, inwieweit Sie der europäischen Entwicklung folgen oder ob Sie weiterhin einseitig auf der Bremse stehen bleiben und damit die Entwicklung in Deutschland weiter ausbremsen. ({20})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Cornelia Behm.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu meiner Wahl in den Bundestag haben mir viele Gratulanten Freude und Erfolg gewünscht. Nach den ersten Wochen bin ich immer noch voller Hoffnung, dass diese Wünsche zumindest in der Agrarpolitik tatsächlich in Erfüllung gehen. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir die Chance, die Erfolgsgeschichte der neuen Landwirtschaft fortzuschreiben. ({0}) Auch wenn der Kollege Heiderich es giftig nennt, gilt auch in Haushaltsfragen das Motto: Klasse statt Masse. Nicht alles hängt allein am Geld. Entscheidend ist doch, wie das Geld eingesetzt wird. Wir müssen Ideen entwickeln und neue Wege gehen. Die Opposition hat vor der Wahl getönt, dass wir Subventionen abbauen müssen. Wenn wir das jedoch heute im Rahmen des Konsolidierungsprogramms tatsächlich tun und Sondertatbestände im Bereich der Steuern zurückführen, beklagt sie Steuererhöhungen. Dabei ist doch allen klar, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. Wo, meine Damen und Herren von der Opposition, würden Sie denn den Rotstift ansetzen, wenn Sie regieren und Haushaltslöcher stopfen müssten? ({1}) Bei der Agrarsozialpolitik? Sie sollten den Wählern reinen Wein einschenken. Mir liegen drei Schwerpunktaufgaben besonders am Herzen: die Schaffung vitaler ländlicher Räume, die Sicherung solider Einkommen der Landwirte und die Versorgung der Verbraucher mit qualitativ hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten, die bezahlbar sind. Um diese Ziele zu erreichen, bietet unter anderem die Modulation der Agrardirektzahlungen eine große Chance. Die Förderung beschäftigungsintensiver Betriebe mit artgerechter Tierhaltung und umweltverträglicher Produktionsweise mit Modulationsmitteln ist besonders in den strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands ein Anreiz, Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu schaffen. ({2}) Ich appelliere daher an die von CDU und CSU regierten Bundesländer: Blockieren Sie nicht die Modulation, sondern machen Sie den Weg frei für eine gesunde Agrarstruktur, auch in Ostdeutschland! ({3}) Der Vorschlag der EU-Kommission, eine Kappungsgrenze von 300 000 Euro bei den EU-Beihilfen einzuziehen, hat insbesondere - Frau Wolff nannte es vorhin schon in Ostdeutschland aufgrund der dortigen Agrarstruktur für große Unruhe gesorgt. Wir sind uns im Klaren, dass dies mit einer Politik der Gleichberechtigung der Betriebsgrößen nicht vereinbar ist. Wir setzen stattdessen darauf, die Faktoren Arbeit und Umwelt stärker zu berücksichtigen. ({4}) Wir wollen die Direktzahlungen so gestalten, dass Produktionszweige differenziert beurteilt werden, ohne einzelne Regionen zu benachteiligen. ({5}) Wir wollen eine Politik der Chancengleichheit und der Zugangsgerechtigkeit. Insofern werde ich mich dafür einsetzen, dass die unterschiedlichen Betriebsformen in der ostdeutschen Landwirtschaft gleichberechtigt und erfolgreich nebeneinander wirtschaften können. ({6}) Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf setzen wir unseren Weg in die Agrarwende und für eine Stärkung des Verbraucherschutzes fort. Dies werden wir auch in den nächsten Jahren tun. Ich danke Ihnen. ({7})

Ich danke Ihnen auch, Frau Kollegin, und gratuliere im Namen des ganzen Hauses zur ersten Rede. ({0}) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Albert Deß.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede hier bei einer Agrardebatte vor gut fünf Monaten sagte ich: Die Agrarpolitik dieser Bundesregierung hat nichts mit einer Agrarwende zu tun; sie ist ein chaotischer Schleuderkurs ... ({0}) Dann kam der Wahlkampf. Wie sich heute herausstellt, waren Schröder, Fischer, Eichel, Künast und Co. dort als politische Geisterfahrer unterwegs. Dabei haben sie größtmöglichen innen- und außenpolitischen Schaden angerichtet. Heute merkt die große Mehrheit unserer Bevölkerung, dass Rot-Grün das Schleudertempo erhöht und den chaotischen Schleuderkurs auf alle Politikbereiche ausdehnt. ({1}) Hätte die gesamte Bevölkerung am 22. September so gewählt wie die Bäuerinnen und Bauern, wäre die rotgrüne Schleuderfahrt längst beendet. Laut Infratest hatte die CDU/CSU bei den Landwirten einen Stimmenanteil von 79 Prozent. ({2}) Auch die FDP hatte noch einen beträchtlichen Anteil, sodass für Rot-Grün hier nicht mehr viel übrig blieb. ({3}) Es spricht für unsere bäuerliche Bevölkerung, dass sie den rot-grünen Täuschungsmanövern nicht auf den Leim gegangen ist. Auch waren es die Bauern, die als Erste bemerkten, wohin die Politik von Bundeskanzler Schröder führt. Bereits auf dem Bauerntag in Cottbus im Juli 1999 haben sie ihm ihr letztes Hemd geschenkt. ({4}) Andere sind erst heute darauf gekommen. ({5}) Die jetzigen haushaltspolitischen Vorschläge werden dazu führen, dass immer mehr landwirtschaftliche Betriebe ihre Hoftore schließen. ({6}) Bereits in der letzten Wahlperiode wurde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stark eingeschränkt. ({7}) Mit den jetzigen Überlegungen der rot-grünen Koalition wird die Existenz weiterer Betriebe gefährdet. Mit der geplanten Senkung der Mehrwertsteuerpauschale von 9 auf 7 Prozent und der Anhebung der Vorsteuer für Futtermittel, Gartenerzeugnisse, Holz und andere Produkte auf 16 Prozent werden Tausende Arbeitsplätze in der Land- und Forstwirtschaft und, wie wir heute gehört haben, auch im Gartenbau gefährdet. Statt Arbeitsplätze zu erhalten bzw. neu zu schaffen, werden mit solchen Maßnahmen Arbeitsplätze vernichtet. ({8}) Es ist unerträglich, mit welchen Argumenten die geplante Anhebung der Vorsteuer in der Landwirtschaft auf 16 Prozent begründet wird. Vor einem Millionenpublikum im deutschen Fernsehen hat Minister Trittin mit einer falschen Aussage Stimmung gegen die Bauern gemacht. Bei Sabine Christiansen hat Trittin die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhungen zulasten der deutschen Bauern damit gerechtfertigt, dass er es für ein Unding halte, dass auf Chemiedünger nur ein ermäßigter Steuersatz zu zahlen sei. Erstens ist die Bezeichnung Chemiedünger falsch, es handelt sich um Handelsdünger. Zweitens ist der von Trittin angesprochene Dünger schon immer mit dem normalen Mehrwertsteuersatz - er liegt zurzeit bei 16 Prozent - belastet worden. Eine Umsatzsteuerermäßigung gibt es nach geltendem Recht nur für bestimmte tierische und pflanzliche Düngemittel. Diese Ermäßigung will RotGrün jetzt abschaffen. Trittins Verhalten bei Sabine Christiansen macht deutlich, dass die Grünen vor keinem Mittel zurückschrecken, um das Ansehen der deutschen Bäuerinnen und Bauern in den Dreck zu ziehen. ({9}) Wenn Minister Trittin einen Funken Anstand besäße, hätte er sich für diese verleumderische Äußerung längst öffentlich entschuldigt. ({10}) Die weitere Erhöhung der so genannten Ökosteuer führt zu einer weiteren einseitigen nationalen Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Landwirtschaft und die mit ihr verbundenen Wirtschaftsbereiche. Rot-Grün spricht von einer Lenkungswirkung der Ökosteuer. Trittin ist sehr stolz darauf, dass sich dadurch der Spritverbrauch in Deutschland verringert haben soll. Dabei besteht die Lenkungswirkung der Ökosteuer darin, dass immer mehr LKWs und PKWs zu ausländischen Tankstellen gelenkt werden. Mit Öko hat das Ganze nichts zu tun. ({11}) Frau Künast, beenden Sie Ihren agrar- und verbraucherpolitischen Irrweg, bevor es zu spät ist. Erste Hochrechnungen zum Situationsbericht der deutschen Landwirtschaft für dieses Jahr ergeben dramatische Einkommensverluste. Mir liegen Zahlen vor, nach denen im laufenden Wirtschaftsjahr mit einem Einkommensrückgang von 12,9 Prozent bei den Haupterwerbsbetrieben zu rechnen ist. Noch dramatischer wirkt sich die verfehlte rot-grüne Agrarpolitik auf die Ökobetriebe aus. Dort ist mit einem Einkommensverlust von 15,2 Prozent für das Jahr 2002 zu rechnen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Carstensen?

Gern. ({0})

Ich bedanke mich, Herr Kollege Deß. - Ich habe nur eine kurze Frage: Kann das vielleicht der Künast-Effekt sein? ({0})

Ich bin felsenfest davon überzeugt, lieber Kollege Peter Harry Carstensen, dass Frau Künast mit ihrer verfehlten Ökopolitik, mit der sie das Ziel ansteuert, dass in Deutschland 20 Prozent Ökolandwirtschaft betrieben wird, erreicht, dass mehr Produkte auf dem deutschen Markt angeboten werden, als die Verbraucher zu kaufen bereit sind. Das wirkt sich auf das Einkommen unserer Ökolandwirte aus. Selbst Claus Hipp, der Ökoprodukte verkauft, sagt in einer Pressemitteilung, dass die 20 Prozent, die Frau Künast anstrebt, vollkommen illusorisch sind. ({0}) Damit bewahrheiten sich meine Befürchtungen, dass die Absenkung der Standards durch das Künast-Ökosiegel nachteilig für unsere Ökobetriebe ist. Das ist auch ganz logisch, weil immer mehr billige Ökoprodukte aus dem Ausland in die Regale deutscher Supermärkte kommen. Die selbst ernannte Schutzpatronin der Ökolandwirtschaft sägt am Ast der Ökolandwirtschaft in Deutschland. Auf einem Irrweg befinden sich Frau Ministerin Künast und Rot-Grün auch mit dem deutschen Modulationsgesetz, das heute schon angesprochen worden ist. ({1}) Der bayerische Landwirtschaftsminister Josef Miller hat in einem Schreiben vom 26. November das deutsche Modulationsmodell als unsozial und darüber hinaus als ökologisch fragwürdig dargestellt. Dem kann die CDU/CSUFraktion nur beipflichten. ({2}) In Bayern werden mit dem Kulturlandschaftsprogramm, dem Vertragsnaturschutz und der Förderung von Investitionen in artgerechte Tierhaltungssysteme wirksame Maßnahmen natur- und umweltschonender Wirtschaftsweisen finanziell unterstützt und erfolgreich durchgeführt. In den übrigen CDU-regierten Flächenländern haben vergleichbare Programme einen hohen Stellenwert. Wenn rot- und rot-grün-regierte Bundesländer im Umwelt- und Naturschutz sowie beim Tierschutz die gleichen Förderprogramme auflegen und auch finanzieren wie die unionsregierten Bundesländer, ist das Modulationsgesetz vollkommen überflüssig. Die Minister Clement und Eichel reden großmundig von Bürokratieabbau, während Frau Künast mit dem Modulationsgesetz ein bürokratisches Monster schafft. Die unionsregierten Länder haben einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, der die Aufhebung des deutschen Modulationsgesetzes zum Ziel hat. Am 8. November hat der Bundesrat dem Gesetzentwurf zugestimmt. Es liegt jetzt an der rot-grünen Mehrheit im Bundestag, das unsinnige deutsche Modulationsgesetz außer Kraft zu setzen. Ein Problem muss ich in dieser Haushaltsdebatte noch kurz ansprechen. Das neue Tierarzneimittelgesetz, das mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen wurde und am 1. November in Kraft getreten ist, lässt sich mit einem wirkungsvollen Tierschutz, Frau Ministerin, nicht vereinbaren. Wenn ein Landwirt beim Melken eine Koliinfektion im Euter einer Kuh bemerkt und stundenlang warten muss, bis sein Hoftierarzt erscheint, dann wird das Tier unnötigerweise Schmerzen ausgesetzt. Das finde ich unverantwortlich. ({3}) Im schlimmsten Fall geht das Tier ein, weil das neue Tierarzneimittelgesetz eine Notfallbehandlung in telefonischer Absprache mit dem Tierarzt nicht zulässt. Frau Künast, in Österreich gibt es hierzu eine Neuregelung, die seit 1. Oktober gilt. Diesen Weg sollten wir in Deutschland gemeinsam beschreiten, auch im Interesse des Tierschutzes. Wer Lebensqualität und Nachhaltigkeit fördern will, der muss der Landwirtschaft einen entsprechenden Stellenwert einräumen und Perspektiven für die Zukunft aufzeigen.

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.

Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. - Mit den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und den jetzigen Haushaltsansätzen werden diese Ziele nicht erreicht. CDU und CSU haben die besseren Alternativen ({0}) und diese werden wir in die Beratungen einbringen. ({1})

Das Wort hat der Abgeordnete Michael Müller. Er ist der letzte Redner in der Debatte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Etatdebatten sollen immer auch Grundlinien aufgezeigt werden. Ganz egal wie man einzelne Redebeiträge bewertet, ein Unterschied ist auf jeden Fall ziemlich deutlich geworden: Rot-Grün ist dabei, unter sehr schwierigen Bedingungen, die mit den Stichworten knappe Kassen, Globalisierung und EU-Erweiterung beschrieben werden können, den Prozess der Erneuerung zu betreiben. Sie machen etwas anderes: Sie streuen den Menschen Sand in die Augen und tun damit so, als ob alles so weitergehen könnte wie bisher. Das ist der zentrale Unterschied zwischen uns. ({0}) Damit orientieren Sie sich sozusagen an der Stimmungstauglichkeit, während wir versuchen, Wahrheiten zu verkünden. ({1}) - Ich will auf Sie nicht weiter eingehen, weil Ihre Lautstärke in einem merkwürdigen Missverhältnis zu Ihren Inhalten steht. Ich bleibe dabei: Wir werden diese Aufgabe nur bewältigen können, wenn wir zu einer großen solidarischen Gemeinschaftsanstrengung fähig werden. Mindestvoraussetzung einer solchen Gemeinschaftsanstrengung ist, die Wahrheit zu sagen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns. ({2}) Die Grundlagen, die wir schaffen, sind ziemlich klar. Wir versuchen, die Handlungsfähigkeit der Politik zu stärken. Bei Ihnen hört man immer nur: Steuern senken, Staat weg und damit ist alles gelöst. ({3}) Lesen Sie dazu nur einmal bei Ludwig Erhard, den Sie ja sonst immer so hoch halten, nach, ({4}) was er beispielsweise zu dem Verhältnis zwischen Individualrechten von Verbrauchern und der Wirtschaft schreibt. Erhard kommt zu der völlig logischen Schlussfolgerung, dass Individualrechte gegen starke Wirtschaftsmacht keine Chance haben, wenn es nicht auch eine öffentliche Absicherung, eine staatliche Unterstützung gibt. So steht es bei Erhard. Lesen Sie das einmal! Sie kennen so etwas ja gar nicht. ({5}) Ich möchte Ihnen ein zweites Beispiel von Erhard nennen. Auf Seite 175 seines Buches „Wohlstand für alle“ heißt es: Es katastropht von morgens bis abends, aber die Katastrophe finde ich nicht. Damit hat er damals all diejenigen Wirtschaftsverbände beschrieben, die nicht in der Lage waren, die notwendigen Reformen in Richtung soziale Marktwirtschaft durchzuführen. Die heutige Situation ist eine fatale Parallele dazu. ({6}) Überlegen Sie einmal, wer damals am Ende gewonnen hat! Zu Ludwig Erhard will ich Ihnen noch einen Satz sagen. Bei Ludwig Erhard steht unter anderem auch, es sei richtig, dass die soziale Marktwirtschaft auch gegen die Kräfte der Gewerkschaften verteidigt werden müsse. Danach heißt es, das dürfe aber nicht darüber hinwegtäu866 schen, dass die Wirtschaftsverbände noch sehr viel weniger Interesse an einer sozialen Wettbewerbsordnung hätten. So steht es bei Ludwig Erhard. Lesen Sie das doch einmal, meine Damen und Herren! ({7}) Sie haben nämlich eine sehr einseitige Sicht in diesen Fragen. Ich glaube, wir sind in einer viel zu schwierigen Zeit, um eine derartige destruktive bis obstruktive Politik auf Dauer akzeptieren zu können. Dafür ist das, was im Augenblick in unserem Land und in der Welt passiert, zu ernst. Es besteht ein krasses Missverhältnis zwischen dem Ernst der Lage und der Art Ihrer Politik. ({8}) Wir können keinen Dauerwahlkampf führen. Das müssen Sie einmal lernen. Ich kann ja verstehen, was Sie machen. Aber Sie müssen sich auch einmal nach Ihrer Verantwortung fragen, danach, ob es dieses Land verdient hat, dass man einen permanenten demagogischen Wahlkampf führt oder ob man sich konstruktiv mit inhaltlichen Fragen auseinander setzt. ({9}) Meine Damen und Herren, wir sind heute in einer Situation, wo es vor allem um drei Fragen geht. Erstens. Wie bewahren wir die öffentlichen, die kollektiven Güter, zu denen die Umwelt, die Bildung und vieles mehr gehören? Zweitens. Wie schaffen wir für alle wieder mehr Chancen? Jede gesellschaftliche Analyse zeigt, dass die Leistungsfähigkeit und die Innovationsfähigkeit jener Gesellschaften schwinden, die zunehmend ungleich werden. Das ist die Wahrheit. Umso wichtiger ist es, beispielsweise eine Politik zu machen, die über die Reformpolitik, die ökologische Modernisierung, die Erneuerung der Sozialsysteme wieder mehr Gerechtigkeit schafft. ({10}) Zu all diesen Problemen hören wir von Ihnen keinen Beitrag. Drittens. Wie schaffen wir es, unter einer Leitidee Innovationen voranzubringen? Die große Leitidee heißt bei uns Nachhaltigkeit. Wir werden auch Nachhaltigkeit schaffen. Aber Nachhaltigkeit - das muss jeder wissen bedeutet nicht, dass wir das, was wir bisher gemacht haben, einfach nur fortführen. Es bedeutet vielmehr einen tief greifenden Umbau, und zu diesem Umbau sind wir bereit. Es ist ein schwerer Weg, aber wir werden ihn gehen. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen uns. ({11}) Es ist falsch, zu glauben, mit ebenso einfachen wie falschen Formeln könnten Sie sich dieser Herausforderung entziehen. Deshalb ist auch das, was Sie im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherpolitik machen, sehr wohl etwas, was unter dem Stichwort Nachhaltigkeit steht. Ich will das verdeutlichen. Wir werden einen Schritt vom Verbraucherschutz zur Verbraucherpolitik machen. Das ist ein qualitativer Sprung. Er ist übrigens unter den Bedingungen der Globalisierung wichtiger denn je. Denn wir stehen vor der Alternative: Entweder wird unser Land in einen DumpingWettbewerb hineingezwungen oder wir haben bewusste Verbraucher, bewusste Bürgerinnen und Bürger, die bereit sind, diesen Prozess auch unter schwierigen Bedingungen mitzugestalten. Deshalb gehört beispielsweise zur Antwort auf die Globalisierung eine Stärkung der Verbraucherpolitik, eine Stärkung des mündigen Bürgers. ({12}) Wer unter globalen Bedingungen Verbraucherpolitik nur auf der Angebotsseite sieht, hat die Herausforderung nicht begriffen. Deshalb heißt Verbraucherpolitik für uns vor allem: Wir wollen einen Verbraucherschutz erreichen, der den Bürger fähig macht, sich beispielsweise für soziale und ökologische Standards einzusetzen, auch wenn es nicht so einfach ist, sich dafür einzusetzen, dass diese qualitativen Sprünge nach vorn möglich werden. Dafür soll eine Legitimation geschaffen werden. Das ist auch ein großes Interesse von uns, weil dieser Punkt, die ökologische Modernisierung und die Innovation auf dem Feld der Nachhaltigkeit, die große Chance für Europa beinhaltet, eine führende Rolle in der Welt zu spielen. Diese Chance wollen wir nutzen. Wir wollen uns nicht nur anpassen. Das ist der zentrale Unterschied in Ihrer und unserer Politik. ({13}) Meine Damen und Herren, es ist im wohlverstandenen Interesse jeder funktionierenden Ökonomie und jedes funktionierenden Wettbewerbs, den Verbraucher zu stärken. Eine Reihe von Elementen, die dafür erforderlich sind, haben wir schon genannt. Wir werden in dieser Legislaturperiode ein Aktionsprogramm „Verbraucherpolitik“ auflegen. Wir werden deutlich machen, dass wir in der Verbraucherpolitik an der Reformdiskussion der 70er-Jahre anknüpfen werden. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn. ({14}) Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Landwirtschaft sagen: Es ist für uns wichtig, deutlich zu machen, dass wir über die Ausweitung in Richtung einer multifunktionalen Landwirtschaft wieder mehr Unabhängigkeit und mehr Sicherheit für die Landwirtschaft erreichen wollen. Die Alternativen sind relativ klar: Entweder man verharrt im Status quo mit allen Risiken, die von der EU-Osterweiterung über die WTO-Verhandlungen bis hin beispielsweise zu den ökologischen Schäden auf uns zukommen, oder man geht den Weg der Reformen. Es gibt keinen dritten Weg. ({15}) Michael Müller ({16}) Michael Müller ({17}) Wir haben uns für den Weg der Reformen entschieden. Wir werden ihn auch gehen. Es gibt eben für sich selbst auch nur zwei Möglichkeiten: Entweder man nimmt sich ernst und ist zum Denken und damit auch zu Innovationen fähig oder man verharrt dort, wo man ist, nämlich in einem Stimmungspopulismus, der unserem Land überhaupt nicht dient. Vielen Dank. ({18})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/108 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 4. Dezember 2002, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.