Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 4/28/2004

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Ergebnisse der EU-Agrarräte am 21./22. und 26./27. April 2004 zur Umsetzung der Agrarreform und zu Tiertransporten. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast. Bitte schön, Frau Ministerin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich berichte über zwei Agrarräte, den aus der letzten und den aus dieser Woche. Warum haben wir einen Sondertermin vereinbart? - Das taten wir, weil es uns wichtig war, den zweiten Schritt der Agrarreform, die im letzten Sommer in Luxemburg begonnen wurde, vor dem 1. Mai 2004 abzuschließen. Das zweite Reformpaket umfasst die Produkte Tabak, Hopfen, Baumwolle und Olivenöl. Weil es gerade diese Produkte, insbesondere die Baumwolle, beinhaltet, ist es für die laufenden Mercosur- und WTOVerhandlungen von besonderer Bedeutung. Generell kann man sagen: Es ist uns gelungen, die auch von Deutschland angestoßene Neuorientierung in der Agrarpolitik fortzusetzen. Dabei sind uns drei Punkte wichtig: Erstens. Es wird zu einer Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion kommen, was in der Landwirtschaft zu mehr Marktorientierung führen wird. Zweitens. Ausgaben und Direktzahlungen, die wir am Agrarmarkt tätigen, werden wir zum Teil zugunsten der ländlichen Entwicklung umschichten. Das heißt, es geht nicht mehr nur um die Agrarproduktion, sondern auch um Umweltmaßnahmen, Qualitätsmaßnahmen oder das gemeinsame Management in einem Landkreis. Drittens. Die Direktzahlungen in diesem Bereich werden an die Einhaltung von Umwelt- und Qualitätsstandards gebunden. Das ist eine Verknüpfung, die es bisher nicht gegeben hat. Dieser Beschluss ist ein wichtiger Schritt, um die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber der WTO und den Entwicklungsländern zu sichern. Das gilt insbesondere für den Bereich der Baumwolle, der für einige Entwicklungsländer in Westafrika eine ganz besondere Rolle spielt. Ich glaube, durch die Reform beim Tabak konnten wir auch den Widerspruch zu unserem gesundheitspolitischen Ziel, den Nikotinmissbrauch und seine Folgen zu begrenzen, etwas auflösen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass der EU-Haushalt durch dieses Reformpaket jährlich um circa 100 Millionen Euro entlastet wird. Nun ein paar Worte zu den einzelnen Marktordnungsund Reformbereichen. Trotz des Widerstandes einiger Erzeugerländer ist es gelungen, beim Tabak ab dem Jahr 2010 eine vollständige Entkoppelung der Direktzahlungen von der Produktion durchzusetzen und die direkte Förderung der Erzeuger auf 50 Prozent zu halbieren. Der restliche Teil des bisherigen Prämienvolumens wird in einen Umstrukturierungsfonds fließen. Dies ist auch von den Medien als ganz klarer Verhandlungserfolg bezeichnet worden und bedeutet, dass es keinerlei Anreiz mehr geben wird, Tabak anzubauen. Das ist auf der einen Seite ein Stück Sicherung, bietet auf der anderen Seite aber auch die Möglichkeit, in diesen Regionen durch die Mittel aus dem Umstrukturierungsfonds etwas Neues aufzubauen; denn wir müssen uns auch über die dortigen Arbeitsplätze Gedanken machen. Ich gehe davon aus, dass es insbesondere bei kleinen Erzeugern angesichts der enormen Arbeitsintensität des Tabakanbaus relativ schnell zu einer Einstellung der Tabakproduktion und zu einer Neuorientierung kommen wird. Gemeinsam mit den Bundesländern, die betroffen sind, werden wir jetzt überlegen, wie wir unsere Spielräume bei der Umsetzung der Reform konkret nutzen können. Beim Hopfen ist es uns gelungen, die deutschen Anliegen vollständig durchzusetzen: 75 Prozent der Fördermittel werden von der Produktion entkoppelt. Wir haben Redetext darüber hinaus die Möglichkeit, 25 Prozent des Mittelvolumens direkt an die Erzeugergemeinschaften zu geben. Mit den Erzeugergemeinschaften haben sich die Hopfenanbauer eine gemeinsame Agentur geschaffen, die sich Gedanken macht über Qualitätssicherung, Forschung und Marktstabilisierung. Ich bin froh, dass die Kommission das abgesichert hat und sich auch bereit gezeigt hat, gerodete Hopfenflächen einzubeziehen. Die Baumwolle war ein Punkt, bei dem Deutschland sehr gedrängt hat, weil wir wissen, dass die westafrikanischen Länder hierauf besonderen Wert legen. Wir haben es geschafft, durchzusetzen, dass 65 Prozent des Fördervolumens von der Produktion entkoppelt werden. Mehr ging nicht, weil die Kommission bzw. der Legal Service, ihre Rechtsberatung, gesagt hat, dass die Beitrittsverträge Griechenlands und Spaniens dem entgegenstehende Regeln vorsehen. Insgesamt ist es aber so, dass die Handelsverzerrung großteils aufgehoben worden ist. Ich glaube, die Entwicklungsländer werden den Entkoppelungssatz von 65 Prozent als positives Signal werten, gerade auch mit Blick auf die Auseinandersetzung mit den USA bei der WTO. Beim Olivenöl haben wir versucht, mehr als 60 Prozent des Fördervolumens von der Produktion zu entkoppeln. Das ist am Widerstand der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union gescheitert. Wir haben aber klar gemacht, dass die Interessen zum Beispiel Spaniens, das eine Erhöhung des nationalen Mittelplafonds wollte, von uns nicht mitgetragen werden. Ich muss noch auf einen anderen Punkt kommen, den Schutz der Tiere beim Transport. Ich weiß, dass hier im Bundestag, im Bundesrat, im Europäischen Parlament und an vielen anderen Orten intensivste Debatten über die Novelle der Tiertransportrichtlinie stattgefunden haben. Viele - auch wir - haben an dieser Stelle eine Achtstundenbegrenzung gefordert. Es ging in diesem Zusammenhang auch um viele andere Detailmaßnahmen, zum Beispiel eine obligatorische Anwesenheit von Tierärzten beim Beladen der Fahrzeuge. Diese sollte sicherstellen, dass schwache und kranke Tiere gar nicht erst auf einen mehrstündigen oder gar mehrtägigen Tiertransport geschickt werden; das schien uns die Minimalforderung zu sein. Der Kompromissvorschlag, der hier vorgestern Nacht zur Diskussion stand, sah folgende Regelung vor: Es wurden Transportzyklen - fahren, Ruhezeit; fahren, Ruhezeit - vorgesehen. Der Fortschritt lag nur in der Einrichtung einer Ruhezeit; die Wiederholbarkeit dieser Transportzyklen war jedoch unbegrenzt, sowohl für Schlacht- als auch für Nutztiere. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, dass es eine absolute Begrenzung der Transportzeit für Schlachttiere geben muss; das wurde auch von vielen anderen gefordert. Wir haben uns für eine Differenzierung zwischen Schlacht- und Zuchttieren eingesetzt und hoffen, darüber zu einer Regelung zu kommen. Der Vorschlag, der dann gemacht wurde, sah aber nicht nur eine unbegrenzte Wiederholbarkeit der Transportzyklen vor, sondern auch die Möglichkeit, dass Schlachttiere bis zu 40 Stunden und Zuchttiere sogar bis zu 50 Stunden auf dem Fahrzeug verbleiben. Das war für uns indiskutabel. Deshalb haben wir zusammen mit anderen Ländern klar gemacht, dass wir das nicht als eine Verbesserung des Tierschutzes ansehen. Es ist klar, dass dieser Punkt unter der irischen Präsidentschaft bis Juni dieses Jahres nicht weiter verfolgt wird. Ich sehe im Augenblick nicht, wann eine andere Präsidentschaft dieses Thema wieder aufgreift. Das war mein Überblick.

Vielen Dank, Frau Künast. Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet worden ist. Ich habe bereits eine Reihe von Wortmeldungen vorliegen. Als erstem Fragesteller gebe ich das Wort dem Kollegen Hans-Michael Goldmann.

Sehr verehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für den Überblick. Sie haben zu Recht von dem so genannten zweiten Schritt gesprochen, aber wir sind ja noch beim ersten Schritt, der Ausgestaltung der Neuordnung im Bereich der Landwirtschaft. Sie wissen, dass wir nicht mit allen Punkten einverstanden sind. Deswegen werden wir uns noch im Bundesrat damit beschäftigen und im Vermittlungsausschuss hoffentlich zu einem guten Ergebnis kommen. Die Grundidee, die Sie auch mit dem zweiten Schritt erkämpft haben, halten wir für richtig: mehr Marktorientierung und weg von der Hilfe für Produktion, stattdessen die Entkoppelung der Förderung von der Produktion. Ich habe dazu allerdings zwei meiner Meinung nach sehr wichtige Fragen. Der erste Bereich, den ich ansprechen will, betrifft den Tabak. Der Tabakanbau ist in einigen Bundesländern ein ernst zu nehmender Wirtschaftszweig, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Sie sprachen davon, dass es in Ihrer Linie liegt, den Nikotinmissbrauch einzuschränken. Sie mussten allerdings zugeben, dass Kleinerzeuger wahrscheinlich relativ schnell ihre Produktion werden einstellen müssen. Welche Größenordnung wird die Produktionseinstellung Ihrer Meinung nach betragen? Wie viele Arbeitsplätze wird das in diesem Bereich gefährden? Wie ist sichergestellt, dass diejenigen, die ihre Produktion einstellen müssen, in den Genuss der Mittel kommen, die für Umstrukturierung zur Verfügung stehen, damit sie die Verluste aus dem Einstellungsprozess - dieser trifft sie schmerzlich; sie gehen im Grunde genommen Pleite - auffangen können? Meine zweite Frage betrifft den Bereich Baumwolle. Ist meine Einschätzung richtig, dass das Ergebnis zwar ein kleiner Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit auf dem Baumwollmarkt ist, dass es aber weit von dem Ansinnen entfernt ist, das Ihre Ministerkollegin Frau WieczorekZeul bei der Welthandelsrunde in Cancun verfolgt hat?

Herr Goldmann, auf Ihre Frage, wie viele Arbeitsplätze betroffen sind, muss ich Ihnen antworten, dass man die Zahl nicht konkret beziffern kann. Die Zahlungen betragen bis zu 7 800 Euro pro Hektar. Beim ersten Reformschritt - 40 Prozent der Beihilfen werden entkoppelt, 60 Prozent sind gekoppelt - können sich die Erzeuger angesichts der Zahlungen in Höhe von 40 Prozent - man kann sich leicht ausrechnen, dass das kein niedriger Betrag ist - entscheiden, den Tabakanbau einzustellen und stattdessen in eine andere Produktion einzusteigen. Später haben sie dann die Möglichkeit, sich mit 50 Prozent der bisherigen Zahlungen auf eine andere Produktion zu konzentrieren. Ab 2010 gibt es dann den Umstrukturierungsfonds. Zu diesem Zeitpunkt erwarten wir größere Veränderungen. Er hilft uns, in den entsprechenden Regionen den strukturellen Neuaufbau durch Investitionen usw. zu unterstützen. Wir können im Augenblick nicht genau einschätzen, wie sich die einzelnen Tabakanbauer aufgrund dieses Ergebnisses entscheiden werden. Wir gehen davon aus, dass eine größere Anzahl der Kleinerzeuger angesichts der Arbeitsintensität und angesichts 40 Prozent entkoppelter Prämie, die man in etwas Neues investieren kann, die Entscheidung treffen wird, vielleicht schon im nächsten oder übernächsten Jahr mit der Tabakproduktion aufzuhören. Ich kann nicht gegenrechnen, wie viele Arbeitsplätze entstehen werden, wenn jemand etwas Neues anfängt und wenn der Umstrukturierungsfonds nutzbar ist. Tatsache aber ist: Die Landwirte sind so meines Erachtens halbwegs abgesichert. Man muss in diesem Zusammenhang aber auch die gesundheitlichen Folgen des Tabakkonsums berücksichtigen. In der Bundesrepublik gibt es pro Jahr etwa 100 000 bzw. pro Tag gut 300 tabakbedingte Todesfälle. Das heißt: Am heutigen Tag sterben in Deutschland etwa 300 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Man kann natürlich, wie ich glaube zum Teil zu Recht, sagen, der Tabak komme dann aus anderen Teilen der Welt. Ich gebe zu, dass das Tabakproblem noch nicht gelöst ist. Wir brauchen noch viel an Jugendarbeit und Aufklärung. Es kann meines Erachtens aber nicht sein, dass wir mehrere Tausend Euro pro Hektar im Jahr für die Tabakproduktion ausgeben, wissend, dass 300 Menschen in Deutschland pro Tag an den Folgen des Tabakkonsums sterben. Es ist unsere Verpflichtung, die Tabakerzeuger beim Aufbau von etwas Neuem zu unterstützen. Deshalb haben wir den Umstrukturierungsfonds eingerichtet und deshalb unternehmen wir viele andere Maßnahmen, zum Beispiel im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe. Wir geben Auskunft, was wir im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe fördern und wie sich die Fördermöglichkeiten für den ländlichen Raum ab Januar 2006 auf europäischer Ebene verändern. Wir haben uns darauf vorbereitet, das zu verändern, weil wir wussten, dass diese Reformschritte kommen werden, wenn wir uns halbwegs klug anstellen. Ich komme noch auf Ihre Frage zum Bereich Baumwolle zu sprechen. Ich glaube nicht, dass das nur ein kleiner Schritt ist; es ist vielmehr ein unentbehrlicher Schritt, um auf internationaler Ebene weiterzukommen. Heidemarie Wieczorek-Zeul und ich hätten gerne mehr erreicht. Aber so ist das im Leben: Wenn man mit 14 anderen Agrarministern zusammensitzt, von denen einige an ihrer Meinung festhalten, dann müssen Sie zusehen, wie weit sie kommen können. Wir haben bis in die Morgenstunden verhandelt und sind im Ergebnis zu einer Entkoppelung von 65 Prozent gekommen. Die Rechtsberater der Kommission haben gesagt, mehr gehe nicht, weil Griechenland und Spanien im Beitragspassus zugesagt worden ist, dass es auch in Zukunft eine kostendeckende Subventionierung des Baumwollanbaus gibt. In solchen Nächten entdeckt man immer die Kuriositäten auf dem Weg zur Weiterentwicklung der Europäischen Union. Das steht aber nun einmal im Beitrittstext. ({0}) Ich glaube, wenn man die Möglichkeiten ganz ausschöpfen will, muss man so kess sein, noch mehr zu fordern. Auch die Kommission ist offensichtlich der Meinung, dass das, was wir jetzt vereinbart haben, legal ist. Nach meinem Kenntnisstand sind die westafrikanischen Länder ganz froh über eine solch hohe Entkoppelung. Sie sehen dies als positives Zeichen; so ist das bei uns zumindest immer angekommen. Jetzt geht es mit den anderen Reformschritten weiter. Heute Abend treffe ich den Landwirtschaftsminister von Burkina Faso. Ich erwarte, dass er das als einen positiven Schritt ansieht. Sie wissen, dass es sich um einen Prozess, eine sich entwickelnde Arbeit handelt. Viel wird davon abhängen, wie sich die Gespräche zwischen der EU und Mercosur entwickeln, die wiederum Auswirkungen auf die nächsten WTO-Gespräche haben werden. Auf eines will ich aus aktuellem Anlass hinweisen: Im Rahmen des WTO-Verfahrens haben einige Gutachter Brasilien und nicht den USA - es ging um die Baumwolle - Recht gegeben. Das ist ein erster Teilsieg Brasiliens, das die US-Regeln für stark handelsverzerrend hält und sagt, dass sie verändert werden müssen. In diesem Zusammenhang hat Europa zu einem historisch gesehen guten Zeitpunkt gezeigt, dass es hier offener und weiter ist. Es mag sein, dass wir darüber bei den Gesprächen mit Mercosur und auch später mit anderen Ländern in gute Verhandlungen zum gegenseitigen Vorteil eintreten werden.

Das Fragerecht geht jetzt an die Kollegin Cornelia Behm.

Frau Ministerin, die Umsetzung der EU-Agrarreform hat eine ganze Reihe von Besorgnissen auf verschiedenen Seiten hervorgerufen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns den Zeitplan der Umsetzung einmal kurz darstellen könnten.

Manche stellen sich die Frage, welche Bedeutung der zweite Teil des Reformpakets angesichts der Tatsache hat, dass es bereits ein im letzten Jahr eingeleitetes parlamentarisches Verfahren gibt, welches sich auf Getreide, Obst, Gemüse und Fleisch - insbesondere Rindfleisch bezieht. Heute findet eine Besprechung auf der Ebene der Abteilungsleiter des Bundes und der Länder statt, um die vorgestern Nacht in Luxemburg gefassten Beschlüsse auszuwerten. Gemeinsam mit den Ländern soll überlegt werden, wie wir diese in nationales Recht umsetzen können, damit wir sie direkt an das Reformpaket I, welches sich in der Beratung befindet, anhängen können. Zu diesem Bereich wollen wir am 7. Mai 2004 die erste Lesung im Bundestag durchführen. Am 14. Mai 2004 soll der Bundesrat einen Beschluss zum ersten Reformteil fassen. Ich gehe davon aus, dass es dort zu einer Anrufung des Vermittlungsausschusses kommen wird. Danach wird es zur Ergänzung des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bezüglich des zweiten Teils des Reformpakets kommen, wobei es um Tabak und Hopfen geht. Ich stelle mir vor, dass wir die zweite und dritte Lesung im Bundestag am Freitag, den 28. Mai 2004, durchführen werden, sodass am 11. Juni 2004 im Bundesrat darüber abgestimmt werden kann. Dieser Termin liegt bekanntlich hinreichend vor dem 1. August 2004.

Die nächste Frage hat die Kollegin Ulrike Höfken.

Sehr geehrte Frau Ministerin, wir haben den Berichten entnommen, dass es aufgrund der GAP-IIBeschlüsse auch zu Einsparungen kommt. Das ist keine schlechte Meldung. Ich bitte Sie, dies konkret zu erläutern und vielleicht auch darzulegen, was das im Hinblick auf Deutschlands Position als Nettozahler bedeutet.

Zu den erwarteten Einsparungen ist Folgendes zu sagen: Durch die in der letzten Woche gefassten Beschlüsse bezüglich der Marktordnung werden mit Sicherheit fast 60 Millionen Euro eingespart. Diesen Betrag wird die EU jedes Jahr einsparen. Wir schätzen - so auch das BMF -, dass wir daneben ungefähr 100 Millionen Euro jährlich einsparen, weil einige im Bereich des Tabaks Tätige aufgeben werden. Ich will das erklären: Wenn viele Tabakbauern aufgeben und die gekoppelte Subvention nicht in Anspruch genommen wird, passiert das, was auch in anderen Marktordnungen geschieht: Es kommt zu einer Einsparung. Ich glaube wir haben insgesamt ein akzeptables Paket mit geeigneten Übergangszeiten für die Betroffenen geschnürt. Diese haben die Möglichkeit, noch ein paar Jahre weiterzuproduzieren und erst dann den Anbau umzustellen. Auf der anderen Seite müssen wir den ab 2006 gültigen Finanzrahmen für die Europäische Union diskutieren. Auf der Grundlage der Lissabon-Strategie wollen wir im Bereich Bildung und Forschung mehr Mittel bereitstellen. Es ist immer klüger, seinen Beitrag - das gilt auch im Agrarbereich - selber zu strukturieren, als ihn strukturieren zu lassen. Dies wird auch fachlich zu einem besseren Ergebnis führen. Die Einsparungen wirken sich insgesamt so aus, dass sich der Beitrag Deutschlands für das nächste Jahr immer um ein Viertel reduziert. Dieser Beitrag wird bleiben. Die Antwort auf die Frage, wohin die Gelder, so wie sie jetzt über die Marktordnung verteilt werden, fließen, lautet, dass es für Deutschland als dem größten Nettozahler keine größeren Belastungen gibt.

Die nächste Frage hat der Kollege Friedrich Ostendorff.

Frau Ministerin, durch die Reformbeschlüsse in Luxemburg im letzten Jahr und den vor ein paar Tagen ist die Agrarreform so weit gekommen, wie es von uns kaum jemand für möglich gehalten hätte. Ich denke, das hat mit Ihrem unermüdlichen Einsatz zu tun. Im Kontext der bevorstehenden WTO-Verhandlungen frage ich Sie: Welche Bedeutung messen Sie der Agrarreform für die WTO-Verhandlungen und auch die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten bei? Ich habe eine weitere Frage. Sie haben vorhin zum Tiertransportrecht und zur Dauer von Tiertransporten Ausführungen gemacht. Uns interessiert: Welche Staaten teilen die deutsche Auffassung? Wie kommen wir hier aus Ihrer Sicht weiter?

Es ist klar, dass für die Mercosur- und die WTO-Verhandlungen bestimmte Zeitvorstellungen gelten. Die Verhandlungen der EU mit den vier südamerikanischen Ländern sollen im Oktober dieses Jahres abgeschlossen sein. Zum jetzigen Zeitpunkt finden Gespräche zwischen der EU und den Mercosur-Staaten in Buenos Aires statt; Kommissar Fischler ist vor Ort. Es wird erwartet, dass in Kürze beide Seiten bezifferte Angebote und konkrete Vorstellungen für den Agrarbereich vorlegen werden. Die EU will mit ihrer Verhandlungsstrategie dafür sorgen, dass wir als Ergebnis der Mercosur-Verhandlungen und der Doha-Runde nicht zweimal bezahlen müssen: das erste Mal bei den Verhandlungen mit den vier südamerikanischen Ländern und das zweite Mal bei den WTO-Verhandlungen, die nicht wieder bei null anfangen dürfen. Vielmehr muss beides sinnvoll miteinander verknüpft werden; das möchte ich einmal so im Raum stehen lassen. Umgekehrt werden bei den MercosurBundesministerin Renate Künast Verhandlungen Zugeständnisse außerhalb des Agrarbereichs erwartet. In den WTO-Verhandlungen ist die Position der EU sicherlich besser als die anderer Ländergruppen wie der G 20, also der großen Gruppe der Entwicklungsländer, angeführt von Indien und Brasilien. Wir können mit Fug und Recht sagen: Die EU hat ihre Hausaufgaben gemacht. In den Verhandlungen besitzen wir sehr viel Spielraum. Hinsichtlich der Deckelungen der Mittel in den Kategorien Amber Box und Blue Box sind wir gut aufgestellt; denn durch die Entkoppelungen haben wir Marktverzerrungen abgebaut und beseitigt. Diese Regelungen, die scharf verteidigt werden, wurden ebenso bei den Förderungen der Green Box angewendet; das wissen auch die anderen Länder. Die Überproduktion ist zurückgegangen. Dies gibt anderen Ländern verstärkt Absatzmöglichkeiten, zum Beispiel im Bereich Rindfleisch. Unser Ziel ist nicht, mit Nahrungsmittelhilfen Überschüsse zu produzieren. Das macht die EU schon lange nicht mehr. Andere große Agrarproduzenten sind aber noch nicht so weit. Auf WTO-Ebene gibt es eine Vielzahl laufender bilateraler Gespräche, in denen es darum geht, Marktzugänge klarer darzustellen und deutlich zu machen, wer was leisten kann. Dabei müssen wir auch die Interessen der AKP-Staaten beim Export von Zucker berücksichtigen. Unsere Hoffnung ist, dass sich Fortschritte in den Mercosur-Verhandlungen auf die WTO-Verhandlungen auswirken werden. Sie hatten noch nach dem Schutz der Tiere beim Transport gefragt. Insbesondere die nördlichen Länder hatten ein großes Interesse daran, zu wirklichen Tierschutzregelungen zu kommen. Das waren Schweden, Dänemark, das Vereinigte Königreich und die Beneluxländer. Hinzu kommt Portugal, das seine Position geändert hat. Die Mittelmeerländer Griechenland, Spanien und Italien haben es aber geschafft, für ihre Position etwas mehr als 26 Stimmen zu erhalten, was die so genannte blockierende Minderheit ist. Dagegen konnten wir nichts machen. Anderenfalls hätten wir diesen Ländern so weit entgegenkommen müssen, dass das nicht guten Gewissens als Verbesserung des Tierschutzes hätte bezeichnet werden können.

Die nächste Frage hat der Kollege Manfred Zöllmer von der SPD-Fraktion.

Frau Ministerin, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ist - das zeigen die jetzigen Verhandlungsergebnisse - eine Erfolgsgeschichte für Sie und die Bundesregierung insgesamt. Dies wird aus meiner Sicht auch dadurch deutlich, dass Herr Miller zum Äußersten gegriffen und Sie ausdrücklich für das Verhandlungsergebnis zum Hopfen gelobt hat. ({0}) Etwas Vergleichbares hat es nach meiner Kenntnis bisher überhaupt noch nicht gegeben. Für viele Produkte sind die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss gebracht worden. Aus deutscher Sicht bleibt noch ein Bereich, der für uns ganz wichtig ist und für den es noch keine Marktordnung gibt: Das ist der Zucker. ({1}) Wie ist da der Stand der Verhandlungen? Welche Perspektiven sehen Sie und wann rechnen Sie für den Bereich des Zuckers mit einem Ergebnis?

Es ist schön, Herr Zöllmer, dass Sie die Erfolgsgeschichte herausgestellt haben. Jemand von der FDP hat dazwischengerufen: Wer ist Herr Miller? - Herr Miller ist der Agrarminister von Bayern. Ich werde den Tag wegen dieses Lobes aus Bayern in meinem Kalender dick rot anstreichen. ({0}) Dabei ist anzumerken, dass sogar die Rodungsflächen einbezogen sind, die die Kommission bisher herausgerechnet hatte. Der Bereich Hopfen war zu 100 Prozent ein Erfolg. Jetzt müssen wir nur noch dafür Sorge tragen, dass das Bier auch getrunken wird, sonst hat das Ganze seinen Sinn verfehlt. Im Augenblick ist die Entwicklung etwas gegenläufig. Sie haben den Zucker angesprochen. Die ganze Reform wurde aufgesplittet. Ich finde, das war taktisch klug, weil wir so zu großen Reformschritten gekommen sind. Wir haben im letzten Jahr über Marktordnungen diskutiert und entschieden. Ich nenne als Beispiele Getreide, Obst, Gemüse und Rindfleisch. Es lag im Interesse der nördlichen Länder, mit der Entkoppelung die Wand zu durchstoßen und ein neues System einzuführen. Deshalb sind wir dieses Mal in zwei Tagen zu einem Verhandlungsergebnis gekommen, wohingegen wir im letzten Jahr noch eine vierwöchige Präsenz in Luxemburg zeigen mussten. Die jetzige Verhandlung war bei weitem menschenfreundlicher. Jetzt haben wir den zweiten Schritt gemacht, aber es fehlt der Bereich Zucker. Der zuständige Kommissar hat angedeutet, dass es zur Zuckermarktordnung von ihm ein weiteres Papier im Juni dieses Jahres geben werde. Ich bin unsicher, ob dem tatsächlich so sein wird, weil jeder Vorschlag zunächst einige Monate in die Warteschleife geschickt würde. Denn es gibt die EP-Wahlen, die Neukonstituierung des Europäischen Parlaments und die Bildung einer neuen Kommission, was bis zum November dauern wird. Damit haben wir einen Arbeitsstillstand, weil niemand verhandeln und Mehrheiten für diesen Bereich erhalten kann. Daher habe ich Zweifel, ob es in diesem Jahr diesbezüglich Entscheidungen geben wird. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob das nicht bestens zu dem Zeitplan der WTO-Verhandlungen passt.

Die nächste Frage hat die Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan.

Frau Ministerin, im Agrarrat sind noch weitere Themen verhandelt worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frage der Genehmigung des In-VerkehrBringens von Bt-11-Mais ansprechen. Derzeit werden weltweit auf mehreren hunderttausend Hektar verschiedene Sorten Bt-Mais angebaut. Sie selbst haben kürzlich im Ausschuss festgestellt, dass nicht von einer gesundheitlichen Gefährdung durch gentechnisch veränderte Pflanzen auszugehen ist. Ich frage Sie, aufgrund welcher konkreten Vorgänge Sie die allergologischen und toxikologischen Fragen für noch nicht geklärt halten und warum Sie sich der Stimme enthalten haben, statt dagegen zu stimmen, wenn es tatsächlich Gefährdungen geben sollte. Ich habe noch eine zweite Frage. Wir stehen kurz vor der EU-Osterweiterung, durch die sich der gemeinsame Binnenmarkt vergrößern wird. Gleichwohl ist keine Einigung über Tiertransporte erfolgt. Woran ist dies konkret gescheitert und wie groß ist die Chance, baldmöglichst eine Einigung zu erzielen, damit wir auch hinsichtlich der Tiertransporte auf die EU-Osterweiterung vorbereitet sind?

Was die Frage des In-Verkehr-Bringens von gentechnisch verändertem Mais angeht, ist vorgestern in der Abstimmung des Rates weder eine qualifizierte Mehrheit dafür noch eine dagegen zustande gekommen, sodass nach dem so genannten Komitologieverfahren jetzt die Kommission entscheiden kann, ob sie eine entsprechende Regelung erlässt. In der Abstimmung im Rat haben das Vereinigte Königreich, Irland, Italien, Schweden und Finnland mit Ja und Dänemark, Griechenland, Frankreich, Österreich, Portugal und Luxemburg mit Nein gestimmt. Enthalten haben sich Belgien, Deutschland und - das ist bei den Enthaltungen ein Novum Spanien. Spanien wurde bisher gerne als Land angeführt, das schon gentechnisch veränderten Mais anbaut, ohne dass sich daraus Probleme ergeben. Sie sehen mir sicherlich nach, dass ich in diesem Zusammenhang darauf hinweise, dass sich Positionen auch verändern können. Wissenschaftler aus Frankreich und Österreich haben Bedenken in toxikologischer und allergologischer Hinsicht geäußert. Wissenschaftler aus meinem Ministerium nachgeordneten Behörden halten aufgrund des Vorsorgeprinzips weitere Prüfungen für notwendig. Im Rahmen der Ressortabstimmung ist festgestellt worden, dass sich nicht alle Ressorts diese wissenschaftliche Auffassung zu Eigen machen. Auf diese Weise ist die Enthaltung zustande gekommen. Die andere Frage bezog sich auf die weitere Regelung der Tiertransporte in der EU der 25. Wir haben uns, wie gesagt, in der extrem misslichen Lage befunden, angesichts der Tiertransporte über endlos lange Strecken und der fehlenden Kontrollen zu Verbesserungen kommen zu müssen. Deshalb wurde eine zeitliche Begrenzung angestrebt. Das Europäische Parlament wie auch der Bundesrat haben eine Begrenzung auf acht Stunden vorgeschlagen. Auch viele andere Möglichkeiten sind diskutiert worden. Dabei ist der Vorschlag herausgekommen, eine Regelung auf der Grundlage von neun Stunden Transportzeit in Verbindung mit jeweils 2, 12 und 24 Stunden Ruhezeit zu schaffen. Eine Entladung sollte erst nach Ablauf eines solchen Turnusses stattfinden. Das heißt, während des Transports stünden die Tiere bis zu 40 Stunden. Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Schweine liegen würden. Aber der derzeit in der Diskussion befindliche Vorschlag zur Ladedichte bleibt hinter dem Vorschlag der Kommission zurück. Nunmehr geht es um den Vorschlag der Präsidentschaft vom 18. März, in dem die Ladedichte so verändert worden ist, dass die Tiere nicht liegen können. Sie müssten den Transport deshalb im Stehen verbringen. Ihnen ist aus den Medien sicherlich bekannt, welcher Anblick sich unter solchen Bedingungen in einem Transportfahrzeug bietet. Bei der vorgesehenen Regelung von neun Stunden Transportzeit mit jeweils 2, 12 und 24 Stunden Ruhezeit war im Übrigen keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Nach einer Unterbrechung sollte der Turnus wieder von vorne beginnen. Auch bei der Ladedichte sollte es, wie gesagt, eine Verschlechterung geben. Als ich darauf hingewiesen habe, dass sich die Tiere auch hinlegen müssen, haben mir einige entgegengehalten, dass es auch ökonomische Aspekte zu bedenken gebe. Es sah nach allem aus, nur nicht danach, die blockierende Minderheit dazu zu bewegen, dass sie ihre Position aufgibt. Wir haben wirklich lange verhandelt, viele Versuche unternommen und auch viele Gespräche mit anderen Delegationen geführt, und zwar auch in dem Wissen um das, was Sie, Frau Happach-Kasan, angesprochen haben, nämlich dass eine Einigung in einer EU der 25 definitiv nicht einfacher zu erreichen sein wird; denn es wird sicherlich das wirtschaftliche Interesse bestehen, lebende Tiere vom nordöstlichen Rand bis weit in den Süden der EU zu transportieren. Trotz alledem waren die Gegensätze nicht auflösbar. Ich bin keinen Millimeter der Behauptung gefolgt, das, was vorgeschlagen worden ist, sei Tierschutz und dieses Kapitel könne deshalb für die nächsten zehn Jahre geschlossen werden. Das war mit mir nicht zu machen. Wie geht es nun weiter? Die Niederlande, die im zweiten Halbjahr dieses Jahres die Präsidentschaft innehaben werden, haben schon signalisiert, dass sie das Thema nicht aufgreifen werden; denn die Niederländer glauben, dass sie als kleines Land, das an dieser Stelle auch eigene Interessen hat, nicht in der Lage sein werden, Mehrheiten herzustellen. Sie werden andere Schwerpunkte setzen. Wir werden jetzt in Ruhe auch mit den nördlichen Ländern darüber reden müssen, ob und, wenn ja, wie man das in den nächsten Jahren wieder aufgreifen kann oder ob es Sinn macht, das Ganze in Einzelteile zu zerlegen, zum Beispiel einen Teil nur auf Anwesenheit und obligatorische Kontrollen beim Beladen zu beschränken, um so zu erreichen, dass zumindest die Gruppe der schwachen bzw. der kranken Tiere erst gar nicht der Tortur eines Transportes ausgesetzt wird. Vielleicht kann man hier eher eine Mehrheit erreichen als bei der Zeitbegrenzung.

Die letzte Frage zu diesem Themenbereich hat der Kollege Norbert Schindler.

Frau Ministerin, nachdem Sie so viel Lob von der anderen Seite bekommen haben, möchte ich eine Klarstellung zur Tabakordnung vornehmen und dazu meine erste Frage stellen. Ich stelle fest, dass der Beschluss bedeutet: Tabakanbau in Deutschland wird vom Jahr 2010 an im jetzigen Umfang nicht mehr stattfinden, wahrscheinlich gar nicht mehr. Das ist eine traurige Bilanz. Natürlich können Sie in Blau und Weiß in Ihrem Kalender vermerken, dass Sie aus Bayern für das, was Sie im Bereich des Hopfens erreicht haben, gelobt worden sind. Das sei Ihnen gegönnt. Aber beim Tabak verhält es sich anders. Natürlich habe ich noch die Hoffnung, dass wir in drei, vier Jahren auch im EU-Ministerrat erneut darüber verhandeln werden und dass Deutschland dann in der Tabakfrage eine andere Position einnehmen wird als jetzt. Meine konkrete Frage an Sie, Frau Ministerin, lautet: Wie soll die Entkopplung von 40 Prozent bis 2010 gestaltet werden? Könnte man sich hier auf das Modell beziehen, über das wir derzeit im Zusammenhang mit anderen Produktbereichen diskutieren und das sich an betriebsindividuellen Aspekten orientiert, oder gibt es andere Vorschläge? Was können die betroffenen Betriebe vom Jahr 2010 an erwarten? Die Bauern glauben ja den Beschlüssen der Politik nicht mehr. Wenn man bedenkt, dass die Agenda 2000 bereits nach drei Jahren revidiert worden ist, dann ist die Frage durchaus berechtigt, ob solche längerfristigen Beschlüsse überhaupt vertrauenswürdig sind. Meine andere Frage betrifft den Zuckerbereich. Ich frage angesichts der Lockerheit, mit der Sie in der Vergangenheit an die Tabakfrage herangegangen sind, in tiefer Sorge: Wann bezieht die Bundesregierung endlich Position zugunsten der deutschen Zuckerrübenerzeuger und der Zuckerrübenfabriken im nach- und vorgelagerten Bereich und wartet nicht nur ab, bis Herr Fischler oder die neue Kommission einen Vorschlag macht? Hier geht es auch darum, die deutschen Interessen einmal zu artikulieren. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Zum Zucker: Wir meinen zu den bisherigen Vorschlägen von Herrn Fischler - auch wir haben über viele Details diskutiert -, dass die Option II eine gute Ausgangsposition ist. Herr Schindler, ich weiß natürlich, dass wir hinsichtlich der Richtung der Reformschritte schlicht und einfach gänzlich unterschiedliche Auffassungen haben. Insofern geht es nicht darum, wann die Bundesregierung Position bezieht, sondern darum, dass wir einfach nicht die Position einnehmen, die Sie gerne hätten. Damit bin ich beim Tabak. Sie gehen davon aus, dass die Bundesregierung in drei Jahren anders reden wird. Ich kann Ihnen garantieren, dass ich in drei Jahren dort stehen und genau das Gleiche sagen werde. ({0}) - Darum können wir wetten. ({1}) - Wir können es gleich bilateral ausmachen. Es kann eigentlich nur um guten deutschen Wein gehen. ({2}) Da wir uns in der Spargelzeit befinden, sollte es Weißwein sein. Man muss ja praktisch denken, Herr Schindler. ({3}) - Okay, 24 Flaschen Riesling Spätlese trocken, so oder so. Wahrscheinlich kommen alle Anwesenden mit einem Gläschen vorbei. ({4}) - Das war eine Einladung. ({5}) - Das gilt, egal was sein wird. Sie haben gesagt, der Tabakanbau verschwinde ab 2010. Zumindest für mich geht es nicht darum, dass man sich an einem Produkt festhält; vielmehr müssen wir uns überlegen, ob wir den Regionen Zeit geben, sich notfalls umzustellen, und ob wir sie finanziell dabei unterstützen, an dieser Stelle etwas Neues und anderes aufzubauen. Denken Sie an die Lissabon-Strategie und an alle Debatten, die wir hier über einen tatsächlichen Subventionsabbau geführt haben! Auch Herr Koch, der so ungefähr Ihrer politischen Richtung zuzuordnen ist, und andere haben große Dinge gefordert. Es soll sogar Leute geben, die sagen: Eine Steuererklärung muss - das ist mein Bezug zum Hopfen - auf einen Bierdeckel passen. Das setzt im Hinblick auf den Tabak zwingend voraus, dass alle anderen Subventionen abgeschafft werden, damit man auf einem Bierdeckel eine Steuererklärung machen kann; sonst würde das nicht funktionieren. Wenn man so etwas will, dann muss man die Dinge aber in sich logisch zusammenführen. Deshalb sage ich: Veränderung bei den Steuern, Subventionsabbau, Geld für Neues, für Innovationen, für Bildung, Forschung und Entwicklung, damit kreative Jobs geschaffen werden und damit sich auf diesem Gebiet etwas entwickelt. Das ist offensichtlich unser aller Ansinnen. Das heißt nun einmal auch, dass Sie schauen müssen, ob Sie das, was da passiert, noch irgendwie politisch legitimieren können. Dazu sage ich: 7 800 Euro pro Hektar sind nicht legitimierbar. Wir geben Steuergelder speziell für den Tabakanbau, während es auf der anderen Seite pro Tag ungefähr 300 Tote wegen Rauchens gibt. Auch ich kann diesen Widerspruch auf Dauer nicht begründen. Das geht nur, wenn man angewandtes Spaltungsirresein praktiziert, was keiner von uns tun möchte. Wir kommen also gar nicht darum herum, an dieser Stelle zu sagen: Wir machen etwas anders, aber immer mit Übergangszeiten, damit man sich darauf einstellen kann und damit man eine Chance hat, etwas Neues aufzubauen. Das Gesamtergebnis darf im Verhältnis zu anderem keine grobe Benachteiligung sein. Die Reformen im Tabakbereich sind für die Bauern selbst nicht schlecht. Sie sind für die nächste Verarbeitungsstufe vielleicht schlecht, wo man jetzt glaubt, man könne sich an der Höhe der Prämien sozusagen im Geleitzug nicht immer ganz geschickt andocken. Ich wiederhole: Für die Bauern selbst sind diese Reformen gar nicht so schlecht. Man muss zwischen beidem schon unterscheiden. Herr Schindler, zur Umsetzung sage ich klar und definitiv: Es gibt heute eine Sitzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiterebene. Dort wird miteinander geredet. Es gibt zwei ganz unterschiedliche Modelle: Man kann betriebsbezogen vorgehen und die Subventionen für den Tabakbereich aufrechterhalten oder man kann auf die Flächenprämie setzen. Wir wollen mit den betroffenen Bundesländern darüber diskutieren, welche Regelung richtig ist. Ich bin dazu voll und ganz bereit. Ich trete dafür ein, das in Verbindung mit dem schon laufenden Verfahren zum ersten Reformpaket ohne Verzögerung zustande zu bringen. Da ich an Verzögerungen kein Interesse habe, können Sie sich vorstellen, dass ich ein für meine Verhältnisse großes Maß an Kompromissbereitschaft habe.

Gibt es noch Wortmeldungen oder Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zu weiteren, darüber hinausgehenden Fragen. Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch hat sich zu Wort gemeldet.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Frage bezieht sich auf ein außenpolitisches Thema. Der Bundesregierung ist sicherlich bekannt, dass es ab März sehr viele Übergriffe auf Kurdinnen und Kurden in der syrischen Provinz Heseki gab. Ich möchte gern wissen, ob die Bundesregierung und insbesondere das Auswärtige Amt Möglichkeiten sehen, etwas für die Verbesserung der Lage der Kurdinnen und Kurden in Syrien zu tun.

Zur Beantwortung steht der Staatsminister Hans Martin Bury zur Verfügung.

Frau Kollegin, dieses Thema hat in der heutigen Kabinettssitzung der Bundesregierung keine Rolle gespielt.

Wenn das die Antwort war, dann ist diese Frage beantwortet. ({0}) - Frau Lötzsch, eine weitere Frage steht Ihnen nicht zu. ({1}) - Ja, das ist etwas unbefriedigend. Also gewähre ich Ihnen eine weitere Frage.

Herr Präsident, Sie haben mich freundlicherweise unter „weitere Fragen“ aufgerufen. Ich habe daher auch nicht nach Themen der heutigen Kabinettssitzung gefragt. Deshalb erwarte ich schon eine Antwort vom Herrn Staatsminister. ({0})

Herr Bury, wollen Sie sich äußern?

Frau Kollegin, die Befragung der Bundesregierung bezieht sich im Gegensatz zur Fragestunde im Wesentlichen auf die vorangegangene Kabinettssitzung. Deshalb habe ich Ihnen in dieser Weise geantwortet. Zur Fragestunde gibt es von Ihnen, glaube ich, keine entsprechende Frage. Ich bin trotzdem gern bereit, Ihnen schriftlich Informationen zur Verfügung zu stellen.

Vielen Dank. - Damit sind wir am Ende der Befragung der Bundesregierung. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde - Drucksachen 15/2953, 15/2965 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 10 der Richtlinien für die Fragestunde die dringlichen Fragen des Kollegen Dietrich Austermann auf: Wie bewertet die Bundesregierung, dass die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Wachstumserwartungen nach unten korrigiert haben, und welche haushaltspolitischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Welche Auswirkungen hat die Absenkung der Wachstumsprognosen auf das zu erwartende Haushaltsdefizit mit Blick auf die europäischen Stabilitätskriterien? Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Diller zur Verfügung. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Austermann, die Wirtschaftsforschungsinstitute teilen die Einschätzung der Bundesregierung, dass sich Deutschland aus der Stagnation löst. In der Zusammenfassung ist beispielsweise zu lesen - ich zitiere -: Die deutsche Wirtschaft löst sich langsam aus der Stagnation. Seit Herbst vergangenen Jahres nehmen Produktion und Nachfrage wieder zu ... Maßgeblich für den Produktionsanstieg sind zum einen die Impulse, die - trotz der drastischen Aufwertung des Euro - vom Aufschwung der Weltwirtschaft ausgehen. Zum anderen kommen mit dem Nachlassen der Unsicherheiten nicht zuletzt im Gefolge des Irak-Krieges die Anregungen aus dem expansiven Kurs der Geldpolitik mehr und mehr zum Tragen; sie stärken die Konjunktur auch im übrigen Euroraum. Erste Zeichen einer binnenwirtschaftlichen Erholung zeigen sich in Deutschland bei den Ausrüstungsinvestitionen. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine eigene Konjunkturprognose, die, wie Sie wissen, Grundlage für die Steuerschätzung sein wird, die Mitte Mai vorgelegt werden wird. Dabei bewegen wir uns traditionell innerhalb des Prognosespektrums nicht nur der nationalen Institute - das haben Sie angesprochen -, sondern auch internationaler Organisationen. Die Gemeinschaftsdiagnose hilft der Bundesregierung bei der eigenen Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Ende dieser Woche werden wir unsere aktualisierte Konjunkturprognose vorlegen. Mitte Mai erfolgt die Steuerschätzung. Erst auf Grundlage dieser Daten kann über mögliche haushaltspolitische Konsequenzen entschieden werden.

Zusatzfragen? - Bitte.

Meine erste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass Kollegen aus der Koalition aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung, die anders verläuft als erwartet, inzwischen von der Notwendigkeit eines Haushaltssicherungsgesetzes sprechen? Ich beziehe mich dabei insbesondere auf Aussagen der Kollegin Hermenau und des Kollegen Schöler. Sie sprechen auch davon, dass es eine Lücke im Haushalt von mindestens 10 Milliarden Euro gibt, dies im Zusammenhang mit der Wachstumsentwicklung, aber auch mit weiteren Faktoren. Sind Sie nicht der Meinung, dass im Hinblick darauf schon jetzt und nicht erst nach der Steuerschätzung gehandelt werden muss? Die Erfahrung der letzten Jahre ist, dass nach einer Steuerschätzung jeweils gesagt wird: Jetzt warten wir auf die nächste Steuerschätzung. - Ich gehe also davon aus, dass im Mai gesagt wird: Wir warten jetzt auf die Steuerschätzung im November. - Ist es nicht so, dass aufgrund der eigenen Einschätzung der Kollegen aus der Koalition eine rasche Entscheidung erforderlich ist und nicht weiter zugewartet werden kann?

Herr Kollege Austermann, ich habe bei der Bekanntgabe des Bundesbankgewinns darauf hingewiesen - Sie wissen das aus unserer Diskussion im Haushaltsausschuss -, dass wir durch den deutlich niedrigeren Bundesbankgewinn - statt der traditionell etatisierten 3,5 Milliarden Euro sind es nur 250 Millionen Euro - sozusagen keine stillen Reserven mehr im Haushalt haben. Deswegen ist sicherlich eine Risikoabschätzung vorzunehmen. Ich kenne die Äußerungen der Kollegin und des Kollegen aus der Presse, wie Sie auch. Wir werden unsere Entscheidungen Mitte Mai treffen, wenn die Steuerschätzung vorliegt.

Zweite Zusatzfrage.

Ich darf eine weitere Frage stellen. In einem Zeitungsbericht von Anfang dieser Woche heißt es, dass das Finanzministerium davon ausgeht, dass sich in der Steuerschätzung Steuermindereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden in einer Größenordnung von 6 Milliarden Euro manifestieren werden. Können Sie diese Zahl bestätigen? Wenn ja, führen Sie sie auch auf die Entwicklung zurück, wie sie die Sachverständigen jetzt der Bundesregierung bestätigt haben?

Herr Kollege Austermann, die endgültigen belastbaren Zahlen können erst dann vorgetragen werden, wenn die kompletten Erkenntnisse aus den einzelnen Ländern dem Kreis der Steuerschätzer vorliegen. Das wird in wenigen Wochen, nämlich Mitte Mai, sein.

Eine weitere Frage, diesmal vom Kollegen Jürgen Koppelin.

Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, wie oft die Wirtschaftsforschungsinstitute seit Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung ihre Prognosen zum Wirtschaftswachstum nach unten korrigieren mussten?

Herr Kollege Koppelin, zunächst einmal ist zu sagen, dass sie in den ersten Jahren ihre Prognosen nach oben korrigieren mussten. Erst infolge der weltwirtschaftlichen Entwicklung seit 2001 mussten die Prognosen in der Tat nach unten korrigiert werden. Gegenwärtig korrigieren sie ihre Prognosen zum Wirtschaftswachstum wieder nach oben. Um das zu belegen, weise ich auf folgenden Sachverhalt hin: Die Institute gehen davon aus, dass wir im laufenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent haben werden plus ein aus mehr Arbeitstagen resultierendes Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozentpunkten, sodass es insgesamt 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum sind. Die Differenz zwischen 1,5 und 1,7 Prozent liegt übrigens im Bereich des Prognosefehlers. Dann sagen sie, dass im Jahre 2005 aus den 0,9 Prozent 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum werden. Weil es im nächsten Jahr allerdings einen Arbeitstag weniger gibt - das hängt damit zusammen, ob Feiertage aufs Wochenende oder mitten in die Woche fallen -, sind 0,2 Prozentpunkte davon abzuziehen, sodass es nach ihrer gegenwärtigen Schätzung real auch 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum sein werden.

Herr von Klaeden zur Geschäftsordnung.

Herr Präsident, die Antworten der Bundesregierung fallen dermaßen attentistisch und euphemistisch aus und berücksichtigen in keiner Weise die dramatische Entwicklung insbesondere in Ostdeutschland. Deswegen beantragen wir, zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde nach der Fragestunde durchzuführen.

Vielen Dank. Es wird dann eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema nach Abwicklung der Fragestunde geben. Natürlich können jetzt noch weitere Fragen zu diesem Punkt gestellt werden. Es hatte sich der Kollege Werner Kuhn gemeldet.

Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, ein differenziertes Bild der Wachstumsprognosen des DIW für die neuen Bundesländer aufzuzeigen? Seit Jahren stagniert der Aufholprozess in Ostdeutschland nicht nur, sondern die Schere zwischen Ost und West geht bezüglich des Wirtschaftswachstums ja sogar noch weiter auseinander.

Herr Kollege, Sie wissen wie ich, dass im produzierenden Gewerbe in Ostdeutschland erfreuliche Wachstumsraten zu verzeichnen waren und sind, dass aber die Gesamtentwicklung in Ostdeutschland durch die negative Entwicklung in der Bauwirtschaft nach unten gezogen wird. Dieser Prozess wird sich irgendwann beruhigen, sodass wir auch in diesem Bereich in Ostdeutschland wieder erfreuliche Wirtschaftswachstumsraten bekommen werden. ({0})

Nein, eine zweite Frage lasse ich nicht zu. Herr Staatssekretär, ich würde Sie bitten, etwas lauter zu sprechen, denn an meinem Platz sind Sie akustisch überhaupt nicht zu verstehen. ({0}) - Ich habe von „akustisch“ gesprochen. Eine weitere Frage hat der Kollege Michael Kretschmer.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, dass eventuelle Mindereinnahmen auch auf den Forschungshaushalt durchschlagen, also dort weitere Kürzungen vorgenommen werden müssen? Sie wissen ja, dass im Jahr der Innovationen, das diese Bundesregierung ausgerufen hat, bis heute schon die Projektmittel um über 11 Prozent gekürzt wurden. Das hat dramatische Folgen für die Forschung in Deutschland und zieht Entlassungen bzw. Einstellungsstopps nach sich. Können Sie eine Aussage dazu treffen, dass derzeit eine ganze Reihe von Programmen auf Eis liegen und nicht angefahren werden, mit den beschriebenen Folgen? Ist dies möglicherweise im Hinblick auf die jetzt eingetretene Situation geschehen, dass große Mindereinnahmen zu erwarten sind?

Herr Kollege, Letzteres kann ich ausschließen. Im Übrigen sind Entscheidungen für die Zukunft im Lichte der Steuerschätzung von Mitte Mai zu treffen.

Die nächste Frage hat die Kollegin Susanne Jaffke.

Herr Staatssekretär, plant die Bundesregierung mit Blick auf die Einnahmeausfälle, die jetzt bekannt geworden sind, auch Einschnitte bei den Barmitteln im Bundeshaushalt bezüglich der GA Ost vorzunehmen, und, wenn ja, in welcher Größenordnung?

Frau Kollegin, es gibt, wie ich mehrfach ausführte, keine konkreten Planungen. Wir werden Entscheidungen erst treffen, wenn die Steuerschätzung Mitte Mai vorliegt.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen dann zu den Fragen auf der Drucksache 15/2953 in der üblichen Reihenfolge. Die Frage 1 des Kollegen Nolting aus dem Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung soll schriftlich beantwortet werden. Herr Staatssekretär Wagner, Ihr Bereich ist damit erledigt. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf zur Verfügung. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Ich rufe zunächst die Frage 2 der Kollegin Tanja Gönner auf: Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung nach der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. April 2004 in Straßburg in die Wege leiten, um fristgerecht die durch die Umsetzung der Pfandregelung der Bundesrepublik Deutschland nach Auffassung der Europäischen Kommission entstandene Behinderung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu beseitigen und somit eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zu vermeiden?

Frau Kollegin Gönner, die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Umsetzung der Pfandpflicht in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist und den Wettbewerb nicht behindert. Aus Sicht des Bundesumweltministeriums hat die Europäische Kommission die Ausführungen der Bundesregierung im Vertragsverletzungsverfahren bisher nicht ausreichend gewürdigt. Der Wortlaut der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission ist der Bundesregierung, wie Sie wissen, mit Datum vom 22. April 2004, 16.30 Uhr, zugeleitet worden. Die Bundesregierung prüft derzeit die Stellungnahme der Kommission. Nach Abschluss der Prüfung wird zu entscheiden sein, ob und gegebenenfalls inwieweit die Bundesregierung an ihrer Stellungnahme gegenüber der Europäischen Kommission vom 22. Dezember 2003 hinsichtlich ihrer rechtlichen Bewertung festhält oder ob gegebenenfalls Anlass besteht, diese zu ergänzen oder zu modifizieren. Es ist beabsichtigt, in diese Prüfung auch die in Kürze zu erwartenden Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof in zwei beim EuGH anhängigen Verfahren zur deutschen Pfandregelung mit einzubeziehen.

Zusatzfrage, Frau Gönner?

Frau Staatssekretärin, kann ich Ihren Worten damit entnehmen, dass die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit zum Handeln sieht, sondern an ihrer bisher gegenüber der Kommission vorgetragenen Rechtsauffassung, dass die Verpackungsverordnung und die derzeit geltende Pfandpflicht mit europäischem Recht im Einklang stehen, festhält, und dies, obwohl sie jetzt zum zweiten Mal eine Stellungnahme der Kommission erhalten hat - im Übrigen mit Androhung des Vertragsverletzungsverfahrens -, die zum Ausdruck bringt, dass diese eben nicht europäischem Recht genügen?

Frau Kollegin Gönner, ich bitte um Nachsicht. Ich habe vorgetragen, dass wir das Schreiben der Kommission am 22. April erhalten haben. Wir sind natürlich gehalten, dieses Schreiben sorgfältig zu analysieren, und werden aufgrund dieses Schreibens Eckpunkte erarbeiten, die in diesem Hause sicherlich zu diskutieren sein werden. Aber ich möchte Sie in diesem Kontext darauf hinweisen, dass sich das Oberverwaltungsgericht Berlin in vier parallelen Verfahren eingehend mit der Argumentation der Kommission auseinander gesetzt und die Position der Bundesregierung in seinen Beschlüssen vom 15. April dieses Jahres ausdrücklich bestätigt hat. Auch dies spricht dafür, in unsere Antwort die in Kürze zu erwartenden Schlussanträge des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof zu den zwei beim EuGH anhängigen Verfahren einzubeziehen. Ich denke, dass Sie als Juristin durchaus Verständnis dafür haben.

Weitere Zusatzfrage, Frau Gönner.

Als Juristin habe ich zwar Verständnis dafür. Ich erlaube mir trotzdem die Bemerkung, dass die Frage, ob eine Regelung dem europäischen Recht entspricht, nicht durch das OVG Berlin entschieden wird, dessen Haltung in unterschiedlichen Verfahren schon mehrfach deutlich geworden ist. Nach wie vor entscheiden dies die Kommission als Hüterin der Verträge und der EuGH. Ich lasse mich überraschen, wie Sie die etwaigen Schlussanträge bewerten werden, und gehe davon aus, dass die Bundesregierung schon den einen oder anderen Hinweis aus der mündlichen Verhandlung bekommen hat. Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch zukünftig an der Rechtsauffassung festhalten wollen, dass nicht die Bundesregierung für ein Rücknahmesystem zuständig ist, und ob Sie nach wie vor der Meinung sind, dass die Grundlagen eines marktwirtschaftlichen Systems, die Sie gelegt haben, zu dem führen, was in Art. 7 der Richtlinie festgelegt ist.

Sehr geehrte Frau Kollegin Gönner, wir sehen im Moment keinen Anlass, von unserer ursprünglichen Rechtsposition abzugehen.

Vielen Dank. - Ich freue mich, dass die sozialdemokratische Fraktion ein solch großes Interesse an der Fragestunde zeigt. ({0}) Dieses Interesse könnte aber auf einer Fehlinformation beruhen. Ich will Sie daher darüber in Kenntnis setzen, dass die Aktuelle Stunde erst in 95 Minuten stattfindet. ({1}) - Aber nicht von mir, sondern aus Ihren eigenen Reihen. Das ist der Unterschied. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Tanja Gönner: Wie stellt sich die Bundesregierung zu der Aussage der Europäischen Kommission - Mitteilung der Kommission SG ({2}) D/50740 -, dass die Höhe des Pfandes zwar in der geltenden Verpackungsverordnung bereits enthalten ist, der in der Novelle der Verpackungsverordnung erstmals auf alle Einwegverpackungen ausgedehnte Anwendungsbereich aber eine Neubewertung der Regelungen nötig macht, und wie will sie darauf reagieren?

Frau Kollegin Gönner, die zitierte Mitteilung der Kommission ist eine Reaktion auf die deutsche Stellungnahme vom 26. Januar 2004, die auf die ausführliche Stellungnahme der Kommission zu dem notifizierten Verordnungsentwurf der deutschen Pfandnovelle vom 6. Oktober 2003 erfolgte. In ihrer ausführlichen Stellungnahme vom Oktober 2003 trug die Kommission vor, dass die Höhe des Pfandbetrages von 25 Cent auf Verpackungen unabhängig von ihrer Größe möglicherweise nachteilige Auswirkungen auf einige Getränke habe. Die Verbraucher könnten davon absehen, so die Kommission, Produkte zu kaufen, bei denen das Pfand den Produktwert erreicht oder übersteigt. In ihrer Stellungnahme vom 26. Januar dieses Jahres hat die Bundesregierung die Kommission darauf hingewiesen, dass die Pfandhöhe unmittelbar mit der durch die Pfandpflicht bezweckten Lenkungswirkung zugunsten der abfallvermeidenden und gesamtökologisch vorteilhaften Mehrwegverpackung korrespondiert. Es wurde ferner darauf hingewiesen, dass der Produktwert in aller Regel deutlich über dem Pfandbetrag liegt. Selbst wenn der Pfandwert in Einzelfällen den Produktwert erreichen sollte, führe dies jedenfalls nicht dazu, dass die Verbraucher davon absehen, solche Produkte zu kaufen. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Pfandbetrag zwar beim erstmaligen Erwerb eines solchen Getränkes anfällt, bei weiteren Erwerbsfällen aber vom Verbraucher nicht mehr aufzuwenden ist. Ferner hat die Bundesregierung die Kommission darüber informiert, dass ihr keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass die nunmehr seit über einem Jahr praktizierte Pfandregelung die von der Kommission unterstellte Wirkung zeigt. Im Gegenteil: Die Marktanteile der Vertreiber, die besonders niedrigpreisige pfandpflichtige Getränke im Sortiment führen, haben sich im vergangenen Jahr erhöht. Mit einer weiteren Abstufung der Pfandhöhe nach unten würde unweigerlich ein Lenkungseffekt zugunsten kleinerer Verpackungsgrößen bewirkt werden. Dieses ist aber aus ökologischen Gründen nicht zu rechtfertigen und stünde mit den Zielen im zweiten Erwägungsgrund der Verpackungsrichtlinie nicht im Einklang, wonach die Verringerung der Gesamtmenge an Verpackungen anzustreben ist. In ihrer in der Fragestellung zitierten Mitteilung vom 15. April 2004 geht die Kommission auf die ausführlichen Darlegungen der Bundesregierung leider in keiner Weise ein. Sie führt nunmehr erstmals in diesem Zusammenhang an, dass der im notifizierten Entwurf gegenüber dem geltenden Recht geänderte Anwendungsbereich der Pfandregelung eine Rolle spielen würde. Die Bundesregierung sieht in dieser Aussage keinen Anlass, ihre Stellungnahme vom 26. Januar dieses Jahres zu modifizieren.

Zusatzfrage, Frau Gönner?

Ja, bitte. - Trotzdem eine Nachfrage: Es ist ja nicht nur die Kommission, die Bedenken hinsichtlich des notifizierten Entwurfs vorträgt. Sieben Länder haben ausführliche Stellungnahmen abgegeben und ein weiteres Land hat Bemerkungen dazu gemacht. Sie alle gehen in die Richtung der Bedenken, die die Kommission vorträgt, indem ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es einen Unterschied gibt zwischen dem heutigen Anwendungsbereich, der Mehrwegquote, und der Zielsetzung in der Zukunft, wonach alle Einweggetränkeverpackungen der Pfandpflicht unterliegen sollen. Die Kommission weist darauf hin, dass die Bundesregierung Änderungen des Verordnungsentwurfes in Betracht ziehen sollte, um den Bedenken der Kommission - ich ergänze: auch den Bedenken der Mitgliedsländer - Rechnung zu tragen. Wird zumindest geprüft, inwiefern hier möglicherweise ein Unterschied besteht? Werden also die Bedenken der Kommission erneut geprüft oder wird tatsächlich gesagt, man sehe keine Notwendigkeit einer Änderung, und die Stellungnahme der Kommission wird noch nicht einmal überprüft?

Frau Kollegin Gönner, wie ich bei der vorhergehenden Frage gesagt habe, werden wir natürlich das Schreiben der Kommission ausführlich analysieren und prüfen. Lassen Sie mich aber noch einmal feststellen, dass sich die Beanstandungen der Länder und der Kommission nicht auf den vorgelegten Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beziehen, sondern die Pfandpflicht nach geltendem deutschen Recht betreffen. Die Einwendungen sind demnach nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Wie gesagt, wir werden das alles ganz sorgsam prüfen und über unsere Antwort in diesem Hohen Hause zu diskutieren haben.

Sie wissen, dass ich Ihnen ungern widerspreche; es besteht allerdings ein Unterschied. Es gibt zwei unterschiedliche Verfahren der Europäischen Kommission: das erste hinsichtlich der derzeit geltenden Pfandpflicht und das zweite hinsichtlich der Novellierung der Verpackungsverordnung, die derzeit noch im Bundesrat zur Entscheidung ansteht. Genau darauf bezieht sich die Mitteilung der Kommission. Sie macht darin klar, dass sie ebenfalls große Bedenken gegen die jetzt vorliegende Novelle vor dem Hintergrund hat, dass der AnwenTanja Gönner dungsbereich erweitert wurde und deswegen aufgrund der Höhe des Pfandes Marktverwerfungen befürchtet werden. Insofern wäre ich dankbar, wenn die Bundesregierung bei ihrer Prüfung zwischen diesen beiden Verfahren unterscheiden würde; denn ich glaube, es täte diesem Haus gut.

Selbstverständlich differenzieren wir zwischen diesen beiden Verfahren, Frau Kollegin Gönner. Aber es muss erlaubt sein, in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass die Pfandhöhe bereits im geltenden Recht enthalten ist und von der Kommission bei der damaligen Notifizierung nicht beanstandet wurde, obwohl das Pfand, gemessen an der Kaufkraft, seinerzeit deutlich höher war. Darauf sollte man in diesem Hohen Hause im Vorfeld der Erarbeitung einer Antwort an die Kommission durchaus einmal hinweisen.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Herr Matschie, auch Sie werden nicht benötigt, weil die Kollegin Gudrun Kopp erkrankt ist und um schriftliche Beantwortung der von ihr gestellten Frage 4 gebeten hat. Die beiden Fragen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes - das waren die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Wimmer - wurden zurückgezogen. Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach zur Verfügung. Ich rufe die Frage 7 der Kollegin Hannelore Roedel auf: Wie bewertet die Bundesregierung, nachdem die Anhörung des Europäischen Parlaments zur EU-Richtlinie zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen abgeschlossen ist und zur Entscheidung im Ministerrat ansteht, diese Richtlinie?

Ich war etwas überrascht, wie schnell wir vorankommen; deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich nach Ihnen aufgestanden bin, Frau Roedel. Ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten: Voranzustellen ist, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission vom November 2003 - ich betone das Wort „Vorschlag“ - für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen derzeit nicht zur Entscheidung im Rat ansteht. Der Vorschlag stützt sich auf die Rechtsgrundlage des Art. 13 des EG-Vertrages, der den Rat der Europäischen Union ermächtigt, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen unter anderem aus Gründen des Geschlechts zu bekämpfen. Die Richtlinie muss einstimmig durch den Rat verabschiedet werden. Das Europäische Parlament verfügt lediglich über ein Anhörungsrecht. Seit Dezember 2003 wird der Richtlinienvorschlag in der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates der Europäischen Union, in welcher sich Delegationen der Regierungen sämtlicher alter und auch neuer Mitgliedstaaten treffen, verhandelt. Anfang Juni 2004 wird er erstmals durch die zuständigen Minister im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz im Rahmen einer allgemeinen Orientierungsdebatte erörtert werden. Die Verhandlungen im Rat werden voraussichtlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen; denn die nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 25 Mitgliedstaaten müssen sich einstimmig auf einen für alle akzeptablen Richtlinientext einigen. Zur Frage der Bewertung des Richtlinienvorschlags verweise ich auf die umfassenden Ausführungen in dem Bericht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages vom 11. Februar 2004. Darin begrüßt die Bundesregierung die Zielrichtung des Richtlinienvorschlags, bezweifelt aber eine ausreichende Begründung eines Handlungsbedarfs gerade im Hinblick auf den mit der Richtlinie verbundenen Eingriff in die Privatautonomie. An dieser Bewertung hat auch die Beurteilung des Richtlinienvorschlags durch das Europäische Parlament in dessen Entschließung vom 30. März 2004 nichts geändert.

Zusatzfrage, Frau Kollegin.

Können Sie mir noch etwas mehr über den Meinungsfindungsprozess in der Bundesregierung sagen, als der Antwort vom 29. Dezember 2003 zu entnehmen war, oder befinden Sie sich noch in der Abstimmungsphase?

Ich habe Ihnen soeben das Meinungsbild der Bundesregierung vorgetragen. Es gibt keine weitere Abstimmungsphase.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die beiden einzigen Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, nämlich die Fragen 8 und 9 des Kollegen Hans Michelbach, werden schriftlich beantwortet. Das Gleiche gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und

Die Frage 10 der Kollegin Gudrun Kopp und die Frage 11 der Kollegin Gitta Connemann werden schriftlich beantwortet. Wir kommen damit direkt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Fragen 12 und 13 des Abgeordneten Bahr auf: Wie bewertet die Bundesregierung - vergleiche „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 5. April 2004 - die im Vergleich zum Vorjahr laut Kinderärzten um 30 Prozent gesunkene Zahl der Masernimpfungen bei Kindern? Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen dem Rückgang der Impfungen und der Einführung der Praxisgebühr im Rahmen der Gesundheitsreform und, soweit es sich um einen Trend handelt, was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen?

Herr Kollege Bahr, Sie fragen aufgrund einer Veröffentlichung in der „FAZ“, ob der Bundesregierung die Zahlen bekannt sind bzw. ob sie sie bestätigen kann, die von einem dramatischen Rückgang des Impfens von Kindern und Jugendlichen sprechen. In diesem Artikel wurde ein Zusammenhang mit den Regelungen des GKV-Modernisierungsgesetzes hergestellt. Auch mich haben diese Pressemeldungen alarmiert und ich habe bei der KBV nachfragen lassen, ob diese Zahlen bestätigt werden können und aufgrund welcher Tatsachen diese Pressemitteilungen zustande kommen konnten. Die KBV kann diese Zahl ausdrücklich nicht bestätigen. Darüber hinaus halten wir den Eindruck, den dieser Artikel erweckt, für unzutreffend. Seitens der KBV wurde uns mitgeteilt, dass ein Rückgang von Masernimpfungen von Kindern nicht bestätigt werden kann, da die Abrechnungszahlen für das erste Quartal 2004 noch nicht vorliegen. Sie hat ferner recherchiert, dass der Kinderarzt, auf dessen Informationen der Artikel der „FAZ“ vom 5. April 2004 letztlich zurückgeht, seine Einschätzung auf der Basis der Absatzzahlen des Masernimpfstoffs getroffen hat. Absatzzahlen sind aber nicht aussagekräftig. Kurzfristige Änderungen von Verkaufszahlen lassen keine ausreichenden Rückschlüsse auf tatsächlich durchgeführte Impfungen, insbesondere bei Subpopulationen, zu. Bei einem beobachteten unerwartet hohen Rückgang von Verkaufszahlen kann es sich um ein vorübergehendes Phänomen handeln. Ein solcher Effekt könnte zum Beispiel eintreten, weil Impfungen kurzfristig verschoben werden oder weil im Vorzeitraum, zum Beispiel aufgrund von Epidemien in Reiseländern, besonders viel geimpft wurde bzw. vorübergehend mehr Impfstoff bestellt wurde, als aktuell benötigt wurde. Aus Änderungen der Verkaufszahlen beim Impfstoff für Masern, Mumps und Röteln ist nur begrenzt erkennbar, auf welche Altersgruppen dies gegebenenfalls Auswirkungen hat. Da die Impfung nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt begrenzt ist, kann sie jederzeit erfolgreich nachgeholt werden. Nur ein langfristiger Rückgang der Umsätze wäre daher Besorgnis erregend. Pauschale Angaben von Durchimpfungsraten für Kinder sind grundsätzlich nicht möglich, da es kein Register des Impfstatus gibt. Angaben sind allenfalls für die Gruppe der Kinder verfügbar, die eingeschult werden, da seit In-Kraft-Treten des Infektionsschutzgesetzes die Gesundheitsämter oder die von ihnen beauftragten Ärzte den Impfstatus bei Erstaufnahme in die erste Klasse einer allgemein bildenden Schule zu erheben haben und die hierbei gewonnenen aggregierten und anonymisierten Daten über die obersten Landesgesundheitsbehörden dem Robert-Koch-Institut übermittelt werden. Also nochmals: Diese Hochrechung ist deutlich verfrüht. Sie kann unsererseits nicht bestätigt werden. Der KBV liegen diesbezüglich keine gesicherten Zahlen vor. Insgesamt muss man auch sehen, dass es in der Bevölkerung, gerade auch bei Kindern und Jugendlichen, eine generelle Impfmüdigkeit gibt. Ich betone an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Impfen ist bei vielen Krankheiten das Beste, was man tun kann. Es hat sich bewährt. Dass gerade Infektionskrankheiten in Deutschland so zurückgedrängt wurden, hat mit dem Impfen zu tun. Es wäre deshalb wichtig, dass wir alle, die wir hier im Bundestag vertreten sind, gemeinsam dafür sorgen, dass die Impfraten wieder steigen. Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Es hatte seinen guten Grund, dass sowohl das Impfen als auch die Gesundheitsuntersuchungen von Kindern im GMG von der Praxisgebühr befreit wurden und auch nicht mit Zuzahlungen belastet sind.

Zusatzfrage?

Frau Staatssekretärin, Herr Präsident, ich habe eine Nachfrage. Sie sagten, Sie könnten diese Zahl zum jetzigen Zeitpunkt nicht bestätigen. Wann rechnen Sie mit dem Vorliegen der entsprechenden Zahlen über die Entwicklung der Impfungen in den ersten Monaten dieses Jahres? Wenn wir dann einen Rückgang um etwa 30 Prozent feststellen würden, sollte uns das dann aus Sicht der Bundesregierung alarmieren und Anlass sein, darüber zu diskutieren, wie die Zahl der Impfungen wieder steigen kann?

Herr Kollege Bahr, ich habe bereits gesagt, dass die reinen Absatzzahlen noch nichts über die tatsächliche Impfquote von Kindern aussagen. Denn natürlich werden auch Impfungen bei der erwachsenen Bevölkerung, insbesondere im Zusammenhang mit Auslandsaufenthalten, durchgeführt. Deswegen steigt die Zahl der Impfungen zum Beispiel vor der Reisezeit. Es ist zum Beispiel auch nicht klar, ob Impfstoffe teilweise bevorratet werden. Wenn die Zahl der Impfungen bei Kindern und Jugendlichen tatsächlich zurückgehen würde, müssten wir handeln. Wir haben noch einmal nachgefragt, wie die Absatzzahlen aussehen und ob man aus ihnen auf einen Trend schließen kann. Ich lese Ihnen aus den Erhebungen zum ersten Quartal vor: Der Absatz der Masernimpfstoffe ging im ersten Quartal 2004 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 69 Prozent zurück, war aber im vierten Quartal 2003 um 94 Prozent gestiegen. Bei Rötelnimpfstoffen ergab sich im ersten Quartal 2004 sogar ein Absatzzuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 38 Prozent. Das heißt: Erstens kann man nicht von einem generellen Rückgang der Absatzzahlen sprechen. Zweitens muss man eventuelle Vorzieheffekte mit berücksichtigen und drittens stimme ich Ihnen zu, dass wir bei einem tatsächlichen Rückgang des Anteils der geimpften Kinder, eine deutliche Initiative für das Impfen entwickeln müssten. Wir müssten die Bevölkerung auch verstärkt darauf hinweisen, dass Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen und die Untersuchungen von Kindern unter 18 Jahren von der Praxisgebühr generell befreit sind. Das sollte man der Bevölkerung mit geeigneten öffentlichen Maßnahmen klar machen, wenn sich die Impfquote tatsächlich verschlechtert.

Weitere Zusatzfrage? - Bitte.

Eine meiner Fragen haben Sie noch nicht beantwortet: wann wir damit rechnen können, dass die entsprechenden Zahlen vorliegen. Ich verstehe den Zusammenhang zwischen den Absatzzahlen und der Anzahl der Impfungen, den Sie dargestellt haben. Aber trotzdem muss es doch eine Kalkulation des Ministeriums geben, wann wir mit den Zahlen rechnen können. Denn dass diese Zahlen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen, heißt ja noch nicht, dass wir sie nicht im Laufe dieses Jahres bekommen werden.

Ich habe Ihnen gesagt: Die einzige Möglichkeit, gesicherte Fakten zur Anzahl geimpfter Kinder zu erhalten, besteht zum Zeitpunkt ihrer Einschulung. Das ist natürlich zu spät. Deswegen haben wir die Kassenärztliche Bundesvereinigung aufgefordert - sie hat uns auch zugesagt, das zu tun -, eigene Erhebungen vorzunehmen und die Bundesregierung unverzüglich zu informieren, sofern sich aus den Ergebnissen Handlungsbedarf ergibt. In diesem Fall könnte zum Beispiel die Gruppe der Kinder- und Jugendärzte gezielt angeschrieben und gebeten werden, darauf zu achten, ob ein signifikanter Rückgang von Impfungen zu verzeichnen ist, und uns dies gegebenenfalls mitzuteilen.

Wir kommen zu Frage 14 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch: Trifft es zu - vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom 20. April 2004 -, dass im ersten Quartal über 200 000 Patienten ihre Praxisgebühren nicht bezahlt haben und die Kassenärztlichen Vereinigungen sich weigern, Mahnverfahren einzuleiten?

Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben die Frage gestellt, ob es zutrifft, dass im ersten Quartal dieses Jahres über 200 000 Patienten keine Praxisgebühr bezahlt haben und die Kassenärztlichen Vereinigungen sich weigern, Mahnverfahren einzuleiten. Die Zusammenhänge, die hier dargestellt wurden, sind spekulativ; denn man muss die entsprechenden Zahlen im Zusammenhang mit der Anzahl der Arztbesuche betrachten. Dann ergibt sich ein deutlich verändertes Bild. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat die Zahl, die Sie genannt haben, ermittelt, indem sie in drei Kassenärztlichen Vereinigungen die Zahl der Fälle, in denen die Praxisgebühr nicht gezahlt wurde, ermittelt und diese Zahl auf das gesamte Bundesgebiet hochgerechnet hat. Angesichts der Tatsache, dass es bundesweit insgesamt 23 Kassenärztliche Vereinigungen mit unterschiedlichen Strukturen gibt, ist die Bezugnahme auf lediglich drei Kassenärztliche Vereinigungen als Datengrundlage nicht ausreichend, um eine valide Zahl von Nichtzahlern zu ermitteln. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass der angesprochene Trend stimmt - faktisch wurden nur 38 000 Fälle in drei Kassenärztlichen Vereinigungen ermittelt; diese Zahl wurde dann hochgerechnet -, beträgt die Nichtzahlerquote bezogen auf 25 Millionen zuzahlungsrelevante Fälle lediglich 0,15 Prozent. Diese Zahl zeigt, dass die Patientinnen und Patienten die Praxisgebühr ganz überwiegend entrichtet haben. Ich glaube, viele andere Berufsgruppen, die auf Zuzahlungen in anderer Form angewiesen sind, wären über eine Nichtzahlerquote von - aufgerundet - 0,2 Prozent sehr froh.

Eine Zusatzfrage, Frau Lötzsch? - Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Staatssekretärin, einige Krankenkassen haben sich ja entschlossen, keine Praxisgebühr mehr zu erheben und das Hausarztprinzip durchzusetzen. Wie viele Krankenkassen werden dieses Verfahren nach Ihrer Kenntnis wählen und wie viele Versicherte werden davon betroffen sein?

Der von Ihnen beschriebene Weg wurde im GKVModernisierungsgesetz ausdrücklich eröffnet. Ein Ziel der Bundesregierung war es, den Kassen größere Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich ihres Angebots an die Versicherten einzuräumen. Dazu können Bonusmodelle gehören, durch die zum Beispiel jemandem, der an einem Diabetikerprogramm teilnimmt oder zunächst zu seinem Hausarzt geht, die Praxisgebühr erlassen werden kann. Wir haben keine vollständige Kenntnis über die einzelnen Programme der Kassen, verfolgen ihre Ankündigungen aber sehr aufmerksam. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich - in diesem Haus gab es zum GKV-Modernisierungsgesetz ja große Zustimmung -, dass die Kassen größere Gestaltungsspielräume bekommen. Aus Untersuchungen, die beispielsweise in der Schweiz durchgeführt wurden, wissen wir, dass Hausarztmodelle mit qualifizierten Hausärzten Steuerungsfunktionen im System erfüllen und zu deutlichen Einsparungen führen können. Deswegen ist es sachgerecht, dass diejenigen Krankenkassen, die freiwillig das Hausarztmodell anbieten - sodass der Hausarzt seine Aufgabe als Lotse im Gesundheitssystem erfüllen kann -, von der Erhebung der Praxisgebühr absehen können, um den Patientinnen und Patienten einen Anreiz zu geben, sich im System vernünftig zu verhalten. Wir kennen die Presseankündigungen: Es gibt zum Beispiel in Mannheim einen Modellversuch, den die AOK Baden-Württemberg zum Hausarztmodell durchführt. Wir haben darüber hinaus Kenntnis, dass große Ersatzkassen im Moment Nachlässe bei der Teilnahme an Diabetikerprogrammen anbieten. Ich kann Ihnen aber nicht abschließend sagen, wie viele es im Einzelnen sind. Wir wollten auf jeden Fall gewährleisten, dass es nicht zu einer Umfinanzierung dergestalt kommt, dass ein Bonus gezahlt wird, während sich gleichzeitig die wirtschaftliche Situation der Kassen verschlechtert. Im Gesetzgebungsverfahren ist abgesichert worden, dass diese Bonusstrukturen nicht zulasten der allgemeinen Leistungen der Kassen verrechnet werden dürfen. Die Modelle müssen sich unter dem Strich rechnen. Unsere Erfahrungen zeigen, dass zum Beispiel gut eingestellte Chroniker, Menschen, die freiwillig den Hausarzt als Lotsen wahrnehmen, zu Einsparungen im System beitragen. Damit ist der Erlass der Praxisgebühr in diesem Fall gerechtfertigt und aus diesem Grund haben wir diese Option ausdrücklich eröffnet.

Zweite Zusatzfrage, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will zunächst noch darauf hinweisen, dass wir von der PDS zu denen gehört haben, die dem in Rede stehenden Gesetz nicht zugestimmt haben. Frau Staatssekretärin, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, dass die Bundesregierung eigentlich der Auffassung ist, dass die bei jedem Arztbesuch zu entrichtende Praxisgebühr überhaupt nicht sachgerecht ist?

Liebe Kollegin, Sie haben offensichtlich nicht sorgfältig genug zugehört: Genau dies habe ich nicht gesagt. Wir haben in Deutschland im europäischen Vergleich die meisten Arztbesuche und sehr kurze Verweildauern in der Arztpraxis. Teilweise hatten wir ein Ärzte-Hopping, das nicht gerechtfertigt war, teilweise sind durch Doppeluntersuchungen Zusatzkosten im System angefallen. Hier kann die Praxisgebühr steuernde Wirkung entfalten. Sie ist natürlich auch ein Finanzierungsinstrument, um das hohe Defizit der Krankenkassen abzubauen. Es kann schließlich nicht angehen, dass die Krankenkassenbeiträge tendenziell immer weiter steigen. Dieser Trend konnte gestoppt und umgekehrt werden. Die Alternative zum GKV-Modernisierungsgesetz wären steigende Krankenkassenbeiträge gewesen; das muss man immer wieder sagen. Wir haben uns für das Instrument der Praxisgebühr entschieden, weil dieses Instrument zu deutlichen Einsparungen führt und es den Kassen ermöglicht, im Wettbewerb miteinander finanzielle Anreize für die Versicherten zu schaffen, sich im System vernünftig zu verhalten. Wir sind für Vielfalt bei den Angeboten der Kassen und wir sind für mündige Versicherte und mündige Patientinnen und Patienten, die sich die für sie passende Struktur selbst auswählen.

Eine weitere Frage der Kollegin Pau.

Frau Staatssekretärin, Sie haben eben als Ziel des GKV-Modernisierungsgesetzes und insbesondere der Einführung der Praxisgebühr eine Senkung der Krankenkassenbeiträge genannt. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Krankenkassen tatsächlich mit dem Prozess der Senkung begonnen haben?

Frau Kollegin, zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Kassen Ende letzten Jahres in einer Größenordnung von gut 5 Milliarden Euro verschuldet waren. Das heißt, wenn wir nichts getan hätten, lägen die Krankenkassenbeiträge mittlerweile erheblich höher. Zu zwei Zeitpunkten sind Senkungen erfolgt: Die erste Senkungswelle - zum 1. Januar dieses Jahres - hat Kassen mit ungefähr 13 Millionen Versicherten erfasst, eine zweite, die Kassen mit weiteren 12 Millionen Versicherten betroffen hat, war zum 1. April dieses Jahres zu verzeichnen. Große Versorgerkassen haben ihre Beiträge gesenkt: unter anderem die DAK, die BEK und zwei AOKs. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die Alternative zum GKV-Modernisierungsgesetz steigende Krankenkassenbeiträge gewesen wären, ist das ein Erfolg. Ich darf Sie korrigieren: Die Ausgabenstruktur der Krankenkassen in Ordnung zu bringen war ein Element des GKV-Modernisierungsgesetzes. Es ging aber auch darum, Strukturen aufzubrechen, mehr Transparenz ins System zu bringen und die Patientenrechte zu stärken; das waren die anderen Elemente, über die wir hier in der Fragestunde gar nicht ausführlich gesprochen haben.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Die Frage 15 des Abgeordneten Kretschmer wird schriftlich beantwortet. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke zur Verfügung. Die Frage 16 des Kollegen Börnsen soll schriftlich beantwortet werden. Wir kommen zu Frage 17 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch: Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht des Gesprächskreises Ost und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung - „Spiegel online“ vom 3. April 2004 - aus der kritischen Analyse der Lage in den neuen Ländern?

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, der Gesprächskreis Ost ist ein informelles Beratergremium aus Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik und Kreditwirtschaft, dessen Zusammenkünfte abwechselnd unter der Gesprächsleitung des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Dr. Manfred Stolpe, und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, stattfinden. Im Zentrum des Gesprächskreises steht die Frage, welche zusätzlichen Beiträge Wirtschaft, Politik und Kreditwirtschaft leisten können, um die Standort- und Entwicklungsbedingungen der Wirtschaft in den neuen Ländern zu verbessern. Das Gremium ist bisher zweimal zusammengekommen. In der zweiten Sitzung wurden verschiedene Papiere zum Thema Aufbau Ost diskutiert, darunter auch ein Thesenpapier von Klaus von Dohnanyi und Edgar Most, die beide Mitglieder im Gesprächskreis sind. Im Thesenpapier von Klaus von Dohnanyi und Edgar Most werden eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet, die im Gesprächskreis Ost kontrovers diskutiert wurden. Dabei war das Meinungsbild insgesamt sehr differenziert. Das Papier stellt kein abgestimmtes Ergebnis der beiden Diskussionsrunden im Gesprächskreis Ost dar. Einzelne Vorschläge, zum Beispiel die Schwerpunktsetzung der Förderpolitik auf Clusterbildung, finden sich auch in der von der Bundesregierung beabsichtigten Neujustierung der Wirtschafts- und Strukturpolitik für die neuen Länder wieder. Das Thesenpapier von Klaus von Dohnanyi und Edgar Most ist nur eine Quelle des „Spiegel“-Beitrages. Die negative Gesamtbilanz, die in dem Artikel zum Aufbau Ost gezogen wird, teilt die Bundesregierung nicht. Im Prozess des Aufbaus Ost wurden beachtliche Erfolge erzielt. Dazu gehören der Ausbau der Infrastruktur, die Sanierung der Städte und die Verbesserung der Wohnund Umweltbedingungen der Menschen. Das verarbeitende Gewerbe in Ostdeutschland entwickelt sich seit Jahren positiv. In allen neuen Ländern sind industrielle Schwerpunkte entstanden. Gleichwohl gibt es noch Probleme in den neuen Ländern, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit infolge der bestehenden Arbeitsplatzlücke. Mit der Neujustierung der Wirtschafts- und Strukturpolitik in den neuen Ländern sollen die entstandenen wirtschaftlichen Schwerpunkte gezielt gefördert werden, um dort ein sich selbst tragendes Wachstum zu erreichen. Die Bundesregierung befindet sich bereits in einem engen Abstimmungsprozess mit den Ländern über die künftige Schwerpunktbildung Ost.

Zusatzfrage, Frau Lötzsch.

Frau Staatssekretärin, Sie haben eine Reihe von konkreten Vorschlägen sowohl aus den Papieren des Gesprächskreises Ost als auch aus den Diskussionen benannt. Darum möchte ich, um etwas Konkretes aufzugreifen, nachfragen, ob die Bundesregierung meine Auffassung teilt, dass es erforderlich ist, Transfermittel aus dem Solidarpakt II zur Stärkung der Forschungslandschaft Ost und für eine zielgerichtete Standortpolitik bei der Forschungsförderung vorzuziehen. Wenn Sie diese Auffassung teilen - was ich natürlich begrüßen würde -: Wie sollte dann die Umsetzung erfolgen?

Frau Kollegin Lötzsch, zum Solidarpakt II haben Verhandlungen stattgefunden. Im Solidarpakt II sind die Aufgaben benannt worden, für die finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen an dem Solidarpakt festhalten und wollen ihn nicht infrage stellen. Eine andere Verwendung der Mittel würde bedeuten, dass wir den Solidarpakt neu verhandeln wollten. Das wollen wir nicht. Sie wissen, es gibt schon den Schwerpunkt bei der Förderung von Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern. Das Ziel, in den neuen Bundesländern verstärkt Forschungs- und Entwicklungsmittel einzusetzen, wollen wir auch weiterhin verfolgen.

Eine weitere Zusatzfrage, Frau Lötzsch? - Bitte.

Ich möchte eine andere konkrete Nachfrage stellen. Frau Staatssekretärin, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass es eine wichtige Hilfe für die Entwicklung im Osten wäre, die Entschuldung der Wohnungsunternehmen voranzutreiben und möglichst zu einem guten Ende zu führen?

Frau Kollegin Dr. Lötzsch, Sie wissen, dass mich dieses Thema schon seit vielen Jahren sehr stark beschäftigt. Ich finde, wir haben eine gute Altschuldenregelung getroffen, mit der wir Wohnungsunternehmen helfen, die in große Bedrängnis geraten sind und deren Existenz bedroht ist. Sie wissen, dass wir die Altschulden nicht generell übernehmen können, weil es sich dabei um enorm hohe Beträge handelt. Das heißt, wir setzen auf eine gezielte Förderung im Paket mit dem Stadtumbau Ost. Wir stellen hier verschiedenste Mittel zur Verfügung, um dauerhaft leer stehende Wohnungen abzureißen gleichzeitig und das Wohnumfeld zu verbessern. Wir stellen insgesamt ein ganzes Bündel von Maßnahmen für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung, das zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft beiträgt und vor allen Dingen auch die Lebensqualität der Menschen verbessert. Ich denke, dies ist eine sachgerechte Förderung, die wir auch brauchen. Wir konzentrieren uns also auf diejenigen, die Hilfe brauchen.

Eine weitere Frage des Kollegen Manfred Grund.

Frau Staatssekretärin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gesagt haben, dass die Bundesregierung am Solidarpakt II festhält. Ich habe eine Frage zu dem auch von Ihnen zitierten Papier von Herrn von Dohnanyi, an dem auch Edgar Most mitgearbeitet hat. Von Edgar Most gibt es ein Zeitungsinterview, in dem er etwas zugespitzt sagt: Der Osten vergreist, verdummt und verarmt. Teilt die Bundesregierung diesen Satz von Edgar Most?

Herr Kollege Grund, ich finde, dass man in der gesamten Debatte um den Aufbau Ost folgende zwei Dinge benennen muss: Erstens. Man muss ganz klar sagen, dass die Leistungen, die die Menschen in Ostdeutschland - auch in unserer gemeinsamen Heimat Thüringen, Herr Kollege Grund - in den letzten 15 Jahren erbracht haben, enorm waren und Erfolge zeigen. Ich meine, wer mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer geht, kann diese Erfolge sehen. Dieses Land hat große Anstrengungen unternommen, um durch eine gesamtdeutsche Solidarität voranzukommen. Ich denke, diesen sehr wichtigen Punkt muss man darstellen. Gleichwohl muss man ein Zweites hinzufügen: Wir benötigen nach wie vor eine Förderung, da wir nach wie vor wir große Probleme haben. Uns muss es darum gehen, die Arbeitsplatzlücke in Ostdeutschland zu schließen, weil nur dann junge Menschen ihre Chancen vor Ort suchen werden. Bei dem von Ihnen angesprochenen Zitat geht es um die Abwanderung. Dieses Thema beschäftigt uns sehr stark und macht uns Sorgen. Dabei muss man aber mehrere Bereiche betrachten. Auf der einen Seite muss man Chancen schaffen und für ordentliche Verdienstmöglichkeiten sorgen; denn nur so kann man die Jugend in Ostdeutschland halten. Auf der anderen Seite brauchen wir vernünftige Bildungsangebote. Das beginnt aus meiner Sicht ganz eindeutig schon bei der schulischen Bildung. Da gilt es einiges durchaus noch zu verbessern; das ist gar keine Frage. Wir müssen zum Beispiel die Universitäten und Fachhochschulen für die Anforderungen fit machen, sodass wir junge Leute zum Studieren in die neuen Bundesländer locken können. Ob uns das gelingt, wird auch ganz stark davon abhängen, wie sich die Landesregierungen hier einbinden lassen. Ich denke, diese Dinge werden dazu führen, dass wir die Abwanderung begrenzen können.

Eine weitere Frage der Kollegin Petra Pau.

Frau Staatssekretärin, da wir uns jetzt bereits in der Debatte der unterschiedlichen notwendigen Maßnahmen in den unterschiedlichen Bereichen befinden, habe ich noch eine Nachfrage: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass die Einführung einer kommunalen Investitionspauschale für die Entwicklung Ostdeutschlands unbedingt notwendig ist?

Frau Kollegin Pau, Sie wissen, dass man bei den kommunalen Investitionspauschalen auch verfassungsrechtliche Dinge betrachten muss und dass wir keine direkten Fördergelder an die Kommunen geben können. Wir müssen erreichen - dazu gibt es eine Arbeitsgruppe beim Bundesfinanzminister -, dass die Kommunen aufgrund ihrer Finanzausstattung in der Lage sind, zu investieren. Durch verschiedene andere Reformprojekte trägt die Bundesregierung dazu bei, die Kommunen zu entlasten, damit sie wieder mehr öffentliche Investitionen leisten können. Den Zusammenhang mit den öffentlichen Investitionen sehen wir natürlich; das ist ganz klar.

Eine Frage der Kollegin Veronika Bellmann.

Frau Staatssekretärin, ich möchte auf die Aussagen zurückkommen, die Sie bei der Antwort auf die Frage von Kollegin Lötzsch zur Förderung von Wissenschaft und Forschung in den neuen Bundesländern gemacht haben. Nun ist das nicht unbedingt Ihr Bereich, aber vielleicht können Sie trotzdem eine Aussage dazu treffen oder zumindest dafür sorgen, dass meine Frage beantwortet wird. Das Programm FUTOUR ist am 31. Dezember 2003 ausgelaufen. Es förderte Existenzgründer und innovative Unternehmen im Forschungsbereich. Können Sie eine Aussage darüber treffen, inwiefern dieses Programm weitergeführt wird? Wir alle haben betont, wie wichtig für uns Wissenschaft und Forschung im Zusammenhang mit dem Mittelstand insbesondere im Osten Deutschlands sind. Können Sie etwas dazu sagen, ob es Diskussionen darüber gibt, ein neues Programm in dieser Richtung aufzulegen?

Frau Kollegin Bellmann, wir wissen, dass in den neuen Bundesländern die Unternehmen zwar sehr klein sind, aber viel Innovationskraft besitzen. Aber aufgrund der kleinen Unternehmensgröße ist es meistens so, dass weniger Geld für Forschung und Entwicklung ausgegeben wird. Da auch wir der Meinung sind, dass durch Forschung und Entwicklung neue Produkte entstehen, wodurch Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern geschaffen werden, sehen wir hier einen ganz klaren Schwerpunkt. Es gibt verschiedene Förderprogramme. Sie kennen das Inno-Regio-Projekt, Pro-Inno und all die anderen Programme. Wir wollen durch die Schwerpunktbildung Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern nach wie vor fördern. Sie haben Recht: Ich bin nicht Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung und Forschung. Insofern kann ich Ihnen zu FUTOUR nichts Konkretes sagen. Ich bitte Sie dafür um Verständnis und werde dafür sorgen, dass Ihnen eine schriftliche Antwort zugeht. ({0})

Die Fragen 18, 19 und 20 werden schriftlich beantwortet. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung. Die Fragen 21, 22 und 23 sollen schriftlich beantwortet werden. Wir kommen dann zur Frage 24 der Kollegin Petra Pau: Seit wann besteht - einschließlich eines entsprechenden Information Board - die „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“, in der Bundes- und Landesbehörden, Polizei und Nachrichtendienste regelmäßig zusammenarbeiten - vergleiche den Aufsatz von Manfred Klink, „Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Zusammenhang mit den Anschlägen am 11. September 2001 in den USA“, „Die Kriminalpolizei“, September 2002 -, und welche Ergebnisse konnte sie bisher erzielen?

Frau Kollegin Pau, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“ besteht auf Grundlage eines Beschlusses des Arbeitskreises II, „Innere Sicherheit“, der Ständigen Konferenz der Innenminister und Innensenatoren der Länder seit dem 21. September 2001. An den Sitzungen der „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“, die anlassbezogen stattfinden, nehmen Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt, des Unterarbeitskreises des AK II „Führung, Einsatz, Kriminalitätsbekämpfung“, der Landesämter für Verfassungsschutz, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes, der Zentralstelle für Nachrichten der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes, des Generalbundesanwaltes und des Bundeskriminalamtes teil. Vorsitz und Geschäftsführung werden im Bereich des Bundeskriminalamtes geführt. Entsprechend ihrer Aufgabe nimmt die „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“ eine ständige Bewertung und Fortschreibung des Lagebildes vor, entwickelt alternative Lageszenarien, wie dies etwa im Vorfeld des Irakkrieges geschah, und spricht Empfehlungen für bundesweit abgestimmte Polizeimaßnahmen zur Terrorismusbekämpfung im Bereich von Prävention und Repression an den so genannten AK II aus. Das in dem zitierten Aufsatz ebenfalls genannte, am 26. April 2001 gegründete Information Board „Netzwerke arabischer Mudschahidin“ steht in keinem Zusammenhang zu der „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“. Vertreter des BfV, des BND und des BKA - dort sind wieder Vorsitz und Geschäftsführung angesiedelt - erörtern Gefährdungs- und strafrechtlich relevante Sachverhalte, um die dabei gewonnenen Informationen zur Bewertung der Gefährdungslage und für die konkrete Ermittlungsarbeit zu nutzen. Hiermit gelingt es insbesondere, die unterschiedlichen Ressourcen komplementär zueinander zu nutzen und schnellere Informations- und Entscheidungswege zu implementieren.

Zusatzfrage, Frau Pau.

Auch wenn das von Ihnen, Herr Staatssekretär, genannte Information Board nicht zuarbeitet, habe ich dennoch eine Frage. Das BMI hat in einem Bericht an den Innenausschuss vom 30. Juli 2001 als Ziel von zwei Pilotprojekten im Rahmen der Information Boards genannt, komplexe Kriminalitätsphänomene gemeinsam zu beobachten, zu analysieren und gegebenenfalls zu bekämpfen. Mich interessiert, welche operativen Mittel und Instrumentarien die Information Boards der „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“ zur Verfügung stellen.

Frau Kollegin Pau, in Ihrer Frage gibt es ein Missverständnis. Das Information Board ist insbesondere der Versuch, den Informationsaustausch und den Informationsfluss zwischen den drei Einrichtungen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, in Gang zu halten. Ich wiederhole noch einmal: Es handelt sich um das Bundeskriminalamt, den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Wir haben dieses Information Board im April 2001 deswegen eingerichtet, weil wir Defizite bei den Informationsaustauschwegen sahen. Es geht nicht in erster Linie um operative Maßnahmen, sondern es geht in erster Linie um den Informationsfluss und den Informationsaustausch. Das ist ganz wichtig. Jetzt werden Sie vielleicht fragen, ob das vorher nicht der Fall gewesen ist. Es gab in der Tat einen gewissen Mangel, was den Informationsaustausch angeht.

Weitere Zusatzfrage.

Ich habe noch eine Zusatzfrage zur Tätigkeit der „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“. Sie haben die einzelnen Behörden und Bereiche, die zusammenarbeiten, genannt. Können Sie auch etwas dazu sagen, welche Dienststellen mit wie vielen Mitarbeitern wie lange für diese Koordinierungsgruppe tätig sind oder tatsächlich abgeordnet wurden? In dem Bericht vom 30. Juli 2001 wird dies angedeutet.

Die „Koordinierungsgruppe Internationaler Terrorismus“ tagt nicht ständig, sondern, wie ich vorhin ausgeführt habe, anlassbezogen. Das ist auch im Hinblick auf den Aufwand wichtig. Auch der Aufwand ist anlassbezogen. Die von mir genannten beteiligten Dienststellen ordnen je nach Anlass immer nur ein, zwei oder drei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Man hat beispielsweise daran gearbeitet, mit welchen Kriterien eine bundesweite Rasterfahndung eingeführt werden könnte. Die Koordinierungsgruppe hat dazu einen Vorschlag erarbeitet, der den Ländern zur Durchführung zugeleitet worden ist. Dieser Vorschlag hatte keinen verbindlichen Charakter, sondern war ein Angebot bezüglich der Frage, in welcher Form die Rasterfahndung durchgeführt werden sollte. Wir waren daran interessiert, dass diesem Instrument bundeseinheitliche Kriterien zugrunde lagen, damit die einzelnen Länderergebnisse objektiv vergleichbar waren.

Eine weitere Frage der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Herr Staatssekretär, wir sprechen hier über ein Problem von hoher datenschutzrechtlicher Relevanz. Es gibt das Trennungsgebot, das unserer Meinung nach durch dieses Information Board berührt wird. Ich möchte wissen - ich hoffe, dass Sie das konkret beantworten können -, wie viele Datensätze von welchen in- und ausländischen Behörden in dieses Information Board eingeflossen sind und welche verfassungsrechtlichen und vor allen Dingen datenschutzrechtlichen Probleme sich aus der Sicht der Bundesregierung bei diesem Zusammenfließen und bei der Aufhebung des Trennungsgebotes ergeben könnten.

Erstens. Es handelt sich nicht um eine Aufhebung des Trennungsgebotes. Das Trennungsgebot erfordert, Nachrichtendienste nicht an polizeiliche Dienststellen anzugliedern bzw. ihnen keine polizeilichen Zwangs- oder Weisungsbefugnisse zuzuerkennen. Wenn wir hier im Rahmen der jeweiligen gesetzlichen Befugnisse Informationen austauschen, gemeinsame Lagebilder und Szenarien entwickeln und Handlungsempfehlungen abstimmen, ist dies im Hinblick auf das so genannte Trennungsgebot völlig unproblematisch. Ich habe Ihnen bereits dargelegt, welche Anforderungen sich daraus ergeben. Daran halten wir uns und ich denke, damit sind wir bisher auch gut gefahren. Zweitens. Die Arbeit des Information Board, das wir im April 2001 ins Leben gerufen haben, verläuft nicht so, wie Sie sich das vorstellen. Es werden nicht von vielen Seiten elektronische oder schriftliche Datensätze geliefert; vielmehr tauschen die Vertreter der drei von mir genannten Einrichtungen in regelmäßigen Abständen Informationen aus. Das ist ein relativ einfaches, aber effektives Verfahren.

Wir kommen zu Frage 25 der Kollegin Petra Pau. Wie viele antisemitische Straftaten wurden im ersten Quartal 2004 in der Bundesrepublik Deutschland begangen und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?

Frau Kollegin Pau, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung, die allerdings in Ihrem Fall fast überflüssig ist; Sie fragen schließlich öfter nach statistischen Angaben. Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch teilweise erheblich verändern. Sie kennen das Meldeverfahren: Der Bund sammelt nur die Angaben ein, die die Länder zuliefern. Im ersten Quartal 2004 wurden insgesamt 263 antisemitische Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ zugeordnet werden. Im ersten Quartal 2004 wurden drei Personen verletzt. Todesfälle waren nicht zu verzeichnen.

Eine Zusatzfrage, Frau Pau.

Auch meine erste Zusatzfrage ist Ihnen schon bekannt. Ich wüsste gerne, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die antisemitischen Straftaten auf die einzelnen Bundesländer aufteilen. Sollte Ihnen die Beantwortung dieser Frage nicht möglich sein, wüsste ich gerne, wann die Erhebung dieser Statistik eingestellt wurde. Sie erinnern sich sicherlich an unseren Disput im März, als Sie mir die Aufschlüsselung nach Ländern für das vierte Quartal 2003 nicht nennen konnten.

Ich erinnere mich nicht, dass wir einen Disput hatten, Frau Kollegin Pau. Ihrer Bitte komme ich gerne nach. Es wäre sicherlich etwas langweilig für die Anwesenden, wenn ich die Angaben einzeln verlesen würde. Ich lasse sie Ihnen deshalb schriftlich zukommen. Sie sind auch stets daran interessiert, zu erfahren, ob es bezogen auf die einzelnen Bundesländer bestimmte regionale Schwerpunkte gibt. Meines Erachtens stellt keine Zahl bezogen auf ein einzelnes Bundesland einen Ausreißer nach oben dar. Die Angaben müssen auf die Bevölkerungszahl hochgerechnet werden. Insofern ist sicherlich nicht von einem besonderen Schwerpunkt auszugehen. Aber Sie können sich weiterhin fleißig informieren und mich gegebenenfalls dazu befragen.

Zweite Zusatzfrage, Frau Pau.

Erst möchte ich mein Einverständnis erklären. Mit Erlaubnis des Präsidenten sollten wir dann die lang geübte Praxis der Übergabe ans Protokoll üben, damit sich auch die nicht anwesenden Kollegen informieren können. Meine zweite Nachfrage stelle ich vor dem Hintergrund der derzeit in Berlin stattfindende Antisemitismuskonferenz der OSZE. Ich frage Sie, welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse die Bundesregierung über die Aktivitäten und begangenen Straftaten des rechtsextremen „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ hat und über welche Verbindungen diese Vereinigung der Holocaust-Leugner nach Kenntnis der Bundesregierung ins Ausland verfügt.

Frau Kollegin Pau, sehen Sie es mir nach; ich habe vieles im Kopf und kenne mich auch aus, aber ich sehe mich außerstande, Ihre Frage zu beantworten, welche speziellen Erkenntnisse dem Verfassungsschutz vorliegen. Ich glaube, dass Ihre ursprünglich gestellte Frage mit dieser Zusatzfrage sehr ausgeweitet wird. Aber ich bin gerne bereit, mich zu informieren, ob es spezielle Erkenntnisse gibt, ob sie gegebenenfalls weitergegeben werden können und inwieweit sie in bestimmte Lagebeurteilungen eingeflossen sind. Ich denke, das wäre gegebenenfalls auch wichtig.

Eine weitere Frage der Kollegin Veronika Bellmann.

Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob es im Rahmen der EU-Osterweiterung Erhebungen zum Thema „Antisemitismus und antisemitische Straftaten“ gibt und, wenn ja, ob sie möglicherweise Bestandteil des Gutachtens sind, das zur Kriminalitätsentwicklung im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung erstellt worden ist. Dem Vernehmen nach gibt es ein solches Gutachten, das die Bundesregierung aber nicht veröffentlicht. Ich möchte also gerne wissen, ob es überhaupt Aussagen dazu gibt und, wenn ja, ob das Gutachten Nachforschungen betreffend das Thema Antisemitismus enthält.

Frau Kollegin, ich kann Ihnen gegenüber folgende Aussage machen: Die EU-Erweiterung bedeutet, dass unsere Nachbarländer Tschechien und Polen vom 1. Mai dieses Jahres an, also in wenigen Tagen, Mitglieder der EU sein werden. Aber man muss wissen, dass mit dem EU-Beitritt nicht gleichzeitig eine Mitgliedschaft im so genannten Schengen-Verbund einhergeht. Der Schengen-Verbund sieht die Erfüllung bestimmter Sicherheitskriterien vor, beispielsweise wie die polizeiliche Arbeit an der Grenze zu erfolgen hat. Diese Kriterien sind nicht automatisch mit dem EU-Beitritt erfüllt; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Europäische Union hat ein klares Verfahren dafür entwickelt, wie die Erfüllung dieser Kriterien überprüft wird und wann die Mitgliedschaft in der EU auch in eine Mitgliedschaft im so genannten Schengen-Verbund übergeht. Das ist für uns im Hinblick auf die Entwicklung der Kriminalität, insbesondere der organisierten Kriminalität, und in der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern ganz wichtig. Hier leisten wir im Übrigen Erstaunliches. Beispielsweise sind mit unseren polnischen Nachbarn insgesamt sage und schreibe 8 500 gemeinsame Streifen durchgeführt worden. Das ist ein beachtliches Ergebnis der Zusammenarbeit. Wir werden uns gemeinsam beispielsweise auch mit der Fragestellung auseinander setzen müssen, wie es um das antisemitische Verhalten in den einzelnen Mitgliedstaaten bestellt ist. Eines kann man schon jetzt sagen: Antisemitismus ist ein europaweites Phänomen. Es lässt sich in den verschiedensten Mitgliedstaaten vorfinden, wenn auch in unterschiedlicher Größenordnung. Angesichts dessen ist es ganz wichtig, dass man bei der Bekämpfung und der Begegnung solcher Phänomene gut zusammenarbeitet.

Eine weitere Frage der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.

Herr Staatssekretär, ich möchte noch etwas enger an die Fragen von Frau Pau anknüpfen. Mich interessiert, welche verfassungsschutzrelevanten Kenntnisse die Bundesregierung über aktuelle antisemitische und geschichtsrevisionistische Aktivitäten von Rechtsextremen und so genannten neuen rechten Gruppierungen in der Bundesrepublik insgesamt hat.

Frau Kollegin, hier verweise ich Sie auf unseren Verfassungsschutzbericht, der jedem Mann und jeder Frau öffentlich zugänglich ist und der kein Buch mit sieben Siegeln ist. Dort wird sich sehr ordentlich und ordnungsgemäß mit diesem Fragenkomplex auseinander gesetzt. Wenn Sie kein Exemplar haben sollten, überreiche ich Ihnen gerne eines.

Wir kommen zur Frage 26 der Kollegin Ina Lenke: Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Bundesministers des Innern, Otto Schily - vergleiche „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. März 2004 -, die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres schaffe ein Abwehrbewusstsein der deutschen Bevölkerung gegen den internationalen Terrorismus?

Frau Kollegin Lenke, die Einführung eines sozialen Pflichtjahres ist nicht nur eine Rechtsfrage. Der Bundesminister des Innern hat vielmehr auch auf den politischen und den gesellschaftlichen Kontext hingewiesen.

Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Lenke.

Nach dieser spärlichen und nichts sagenden Antwort, Herr Staatssekretär, die Sie mir heute hier geben, halte ich das, was vonseiten der Bundesregierung gesagt worden ist - nicht das, was Sie gesagt haben -, für eine politische Frechheit. Herr Innenminister Schily hätte hierher kommen sollen, um im Plenum die Stirn zu bieten. Erstens. Er hat einen Pflichtdienst gefordert, der länger ist als der jetzige. Zweitens. Er verbindet einen sozialen Pflichtdienst mit einem Terrorabwehrdienst, der innerhalb von zwölf Monaten zu leisten ist. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Bundesinnenminister Otto Schily, die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres schaffe ein Abwehrbewusstsein der deutschen Bevölkerung - sie besteht nicht nur aus jugendlichen Männern und Frauen, sondern auch aus Alten - in Bezug auf den internationalen Terrorismus? Schily verbindet Letzteres also mit einem allgemeinen Zwangsdienst.

Frau Kollegin, ich möchte dahingestellt sein lassen, ob Ihre Bewertung unserer Antwort korrekt ist. Ich denke, dass Sie sich da zumindest an einer Grenze dessen bewegen, wie man miteinander umgeht. ({0}) Im Übrigen bedeutet die Übernahme eines Ministeramtes nicht, dass ein Minister nicht über bestimmte Fragestellungen nachdenken und sich entsprechend äußern darf.

Zweite Zusatzfrage, bitte.

Wie sollte eine Ausbildung in diesem zwölfmonatigen Zwangsdienst aussehen, um gegen den internationalen Terrorismus auf deutschem Boden wirksam vorgehen zu können? Das heißt unter anderem natürlich, dass an Waffen ausgebildet wird.

Frau Kollegin Lenke, Sie unterstellen konkrete Dinge. Eine Beantwortung dieser Frage steht hier nicht an.

Eine weitere Frage des Kollegen Löning.

Herr Staatssekretär, Sie haben die Ausgangsfrage noch immer nicht beantwortet. Ich möchte Sie bitten, das nachzuholen. Gibt es einen Standpunkt der Bundesregierung zur Einführung des allgemeinen Pflichtjahres, wie es Herr Schily gefordert hat?

Sie haben die Ausgangsfrage wohl selbst nicht richtig verstanden. Sie beziehen sich auf den Bundesinnenminister und nicht auf die Bundesregierung. Dazu habe ich Ihnen eine Antwort gegeben.

Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin Petra Pau.

Herr Staatssekretär, ich möchte am Denkprozess des Bundesinnenministers, den Sie hier eben erwähnt haben, jetzt gern teilnehmen. Es kann uns ja nicht schaden, wenn wir den tief gehenden Erkenntnissen des Herrn Minister Schily folgen und über Schlussfolgerungen nachdenken. Deshalb wüsste ich jetzt gern, wie der Innenminister die Aussage meint, dass ein allgemeines Pflichtjahr ein Abwehrbewusstsein der deutschen Bevölkerung in Bezug auf den internationalen Terrorismus bewirkt. Wie begründet er dieses Ergebnis seines Denkprozesses?

Ich habe bei der Beantwortung der Ausgangsfrage ganz bewusst darauf hingewiesen, dass der Bundesminister des Innern auf den politischen und gesellschaftlichen Kontext eingegangen ist, in den eine solche Fragestellung eingebunden werden muss, und darauf, wo es an der einen oder anderen Stelle Auswirkungen geben könnte, wie Sie sie in Ihrer Frage beschreiben.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Die Frage 27 soll gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet werden. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Alle Fragen dazu - es handelt sich um die Fragen 28 bis 32 - sollen schriftlich beantwortet werden. Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Die Aktuelle Stunde soll um 15.30 Uhr aufgerufen werden; deswegen unterbreche ich jetzt die Sitzung. ({0}) ({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Die Fraktion der CDU/CSU hat gemäß Ziffer I.1 Buchstabe b der Richtlinien für Aussprachen zu Themen von allgemeinem aktuellen Interesse zu der Antwort der Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 und 2 eine Aktuelle Stunde verlangt. Ich rufe daher auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU Auswirkungen korrigierter Wachstumserwartungen auf die Haushaltssituation Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Herrn Professor Wolfgang Böhmer. ({0}) Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Sie zunächst an die vielen Diskussionen erinnern, die wir im Dezember des letzten Jahres miteinander geführt haben. Uns wurde verheißungsvoll versprochen: Wir müssen nur die Steuerreform vorziehen, uns bis über die Ohren verschulden, ({2}) dann wird das einen solchen Konsumrausch auslösen, dass das alles am Ende zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führt und die Steuereinnahmen wieder stärker fließen. - Ich habe Ihnen schon damals gesagt: Das ist schlicht eine politische Klapperstorchgeschichte. Wenn Sie jetzt das Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen lesen, dann können Sie alles das wiederfinden, was wir schon damals gesagt haben: Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wird ein solcher Effekt nicht eintreten. - Genau das hat sich bestätigt. ({3}) Die Reduzierung der prognostizierten wirtschaftlichen Daten betrifft uns alle. Sie ist für niemanden ein Grund zur Freude. Es wird wieder diejenigen am meisten treffen, deren wirtschaftliche Entwicklung ohnehin schon am schlechtesten ist, und das sind nun leider die neuen Bundesländer. Seit etwa 1998 ist das wirtschaftliche Bruttowachstum in den neuen Bundesländern geringer als in den alten. Wir müssen uns immer wieder den gepflegten Vorwurf anhören, die uns zur Verfügung gestellten finanziellen Hilfen nicht zweckentsprechend und nicht vernünftig verwandt zu haben. Dies ist schlicht unbegründet. Seit der Wiedervereinigung hat es in den neuen Bundesländern einen wirtschaftlichen Transformationsprozess und einen Strukturwandel gegeben, der - das wissen wir alle - in der Wirtschaftsgeschichte beispiellos ist. Da ist von vielen vorzeigbaren Erfolgen zu berichten. Richtig ist aber auch, dass dieser Prozess noch nicht abgeschlossen sein kann und dass er völlig ungleichmäßig verlaufen ist. Die neuen Bundesländer umfassen etwa ein Drittel der Fläche und stellen weniger als ein Fünftel der Bevölkerung. Sie erwirtschaften etwa ein Zehntel des Sozialprodukts und leisten nur gut ein Zwanzigstel des Exports Deutschlands. Gemessen am westdeutschen Niveau beträgt das Bruttoinlandsprodukt pro Einwohner etwa 62 Prozent, die durchschnittliche Produktivität pro Einwohner etwa 72 Prozent, der Kapitalstock pro Einwohner 68 Prozent und die öffentliche Infrastruktur pro Einwohner 75 Prozent. Die Selbstständigenquote liegt bei uns bei etwa 88 Prozent der westdeutschen. Die Lohnstückkosten betrugen 2002 etwa 108 Prozent des westlichen Niveaus. Sie sind zwischendurch etwas gefallen. Die Arbeitslosenquote liegt immer noch bei etwa 254 Prozent der westdeutschen. Da der wirtschaftliche Strukturwandel und der Aufbauprozess nicht nur mit einer Währungs- und Wirtschaftsunion begannen, sondern bald auch eine Sozialund Rechtsunion folgte, müssen wir Sozialleistungen finanzieren, die deutlich über der eigenen Wirtschaftskraft liegen. Wir müssen in einem Normendickicht und Rechtsrahmen entscheiden, den sich die alten Bundesländer erst Mitte der 70er-Jahre gegeben haben und unter dem sie auch nach der eigenen Sicht ihre Aufbauleistung während der 60er-Jahre nicht hätten schaffen können. Hinzu kommt, dass wir unsere Wirtschaft gegen einen gesättigten Markt aufbauen mussten und eigentlich nur als Kunden interessant waren und sind. Dagegen mussten wir unsere Rolle als Produzenten mühsam erkämpfen. Der so genannte Aufbau Ost ist deswegen noch lange nicht vollendet. Er ist aber auch nicht grundsätzlich misslungen. Ich widerspreche da allen, die anderes sagen. ({4}) Die uns zur Verfügung gestellten Sonderbundesergänzungszuweisungen werden zur Behebung der teilungsbedingten Sonderlasten verwandt. Dazu gehört aber auch die Finanzierung der Sonderversorgungssysteme der ehemaligen DDR nach Maßgabe von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, in denen uns - das wissen Sie alle - immer mehr Lasten aufgebürdet wurden. ({5}) Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer ({6}) In keinem Bundesland wird noch Wirtschaftsförderung nach dem so genannten Gießkannenprinzip praktiziert. Dieses wird tatsächlich nur noch in den Medien vertreten und dort leider immer wieder stereotyp wiederholt. Wir möchten allerdings über Struktur und Schwerpunkte der Wirtschaftsförderung selbst entscheiden. Das Zusammenlegen der so genannten Ostförderung der vier Förderministerien der Bundesregierung - diesen Vorschlag habe ich kürzlich gehört - in einer Institution, die zentral über die Förderwürdigkeit entscheidet, also eine so genannte Cluster-Bildung, würde aus unserer Sicht ein Wiederaufgreifen der Wirtschaftssteuerung durch eine staatliche Plankommission bedeuten. Diese Zusammenlegung wird von allen neuen Bundesländern abgelehnt. ({7}) Sie widerspräche auch den Zielvorstellungen, die wir in der Föderalismuskommission zurzeit gemeinsam diskutieren. Wir leugnen dabei nicht, dass wir noch weitere Hilfe brauchen. Das heißt aber nicht, noch mehr Geld. Das heißt vor allen Dingen, mehr Rechte, mehr rechtliche Freiheit, um uns selbst helfen zu können. ({8}) Das heißt auch, mehr eigene Gestaltungs- und Regelungszuständigkeiten. Wir möchten gerne Herrn Bundeswirtschaftsminister Clement beim Wort nehmen und im Osten eine so genannte Innovationsregion mit weitgehender Deregulierung schaffen. Wir brauchen zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen nicht nur kurzfristige Eingliederungshilfen - diese gibt es ja schon -, sondern für längere Zeit Lohnkostenzuschüsse. Das ist immer noch besser als Sozialtransfer ohne Gegenleistung. ({9}) Je eher die im so genannten Korb II zugesagten Investitionshilfen zur Verfügung gestellt werden, umso eher können sie wirksam werden. Die Entwicklung der Löhne muss sich konsequent an der Entwicklung der Produktivität orientieren. Was in den Niederlanden, meine Damen und Herren, schon 1982 im so genannten Pakt von Wassenaar mit den Gewerkschaften vereinbart werden konnte, sollte auch bei uns offiziell möglich sein. ({10}) Hier hat nämlich die Wirklichkeit wenigstens in den neuen Bundesländern den Gesetzgeber schon überholt. Für unterentwickelte Regionen sollten grundsätzlich vereinfachte Regelungen im Genehmigungs- und Arbeitsrecht gelten. Das verlangt aus meiner Sicht - auch das will ich sagen; das brauchen wir nämlich, damit innerhalb Deutschlands die Situation entspannt und entkrampft wird - eine grundsätzlich neue Strategie der Förderpolitik in Deutschland. Wir erfassen genügend Messdaten, um die wirtschaftliche Situation einer Region definieren zu können. Die Strukturförderung der Europäischen Union praktiziert das ja längst. Unabhängig von der geographischen Lage - das heißt, ob Ost oder West - oder dem Alter eines Landes ist die Förderbedürftigkeit dann gegeben, wenn bestimmte vereinbarte Messwerte in definierter Weise unterschritten werden. Das würde die gegenwärtige Diskussion auf ein ganz anderes Niveau stellen und die Förderpolitik in Deutschland so umstrukturieren, dass es keine Eifersüchteleien mehr zwischen Ost und West gibt. ({11}) Die wirtschaftliche Situation in Deutschland kann nicht besser werden, wenn sie nicht zunächst dort besser wird, wo sie gegenwärtig noch am schlechtesten ist. Die neuen Bundesländer werden nur aufholen, wenn sie über einen längeren Zeitraum ein höheres Wirtschaftswachstum als der Rest der Republik haben. Den Vorschlag von Herrn von Dohnanyi in den Schönhauser Wirtschaftsgesprächen im vorigen Jahr, nämlich in Deutschland getrennte Wirtschaftsstatistiken einzuführen, haben wir, meine Damen und Herren, damals abgelehnt und lehnen wir auch heute ab. Die Vereinigung Deutschlands sollte auf dem Papier nicht rückgängig gemacht werden, also auch nicht in der Statistik. ({12}) Wenn es uns nicht gelingt, die neuen Bundesländer weiterzuentwickeln und die Bevölkerungswanderung aufzuhalten, wird am Ende die gesamte Bundesrepublik darunter leiden. Die demographischen Verschiebungen und die Wanderungsverluste werden zu Konsequenzen führen, die uns allen schaden und die die bestehenden Probleme verschärfen. Deshalb liegt es im wohlverstandenen Interesse auch der westlichen Bundesländer, dass der Aufbau im Osten gelingt. Dabei haben wir - das wollen wir ganz offen sagen - auch einige Fehler gemacht. Die Einbeziehung der ostdeutschen Länder in das westdeutsche Arbeits- und Sozialrecht geschah auf der Basis der damaligen Gesetzeslage, die die Wohlstandsgesellschaft Westdeutschland in den 70er-Jahren entwickelt hatte. Es war irreal, anzunehmen, dass die neu gegründeten, noch völlig kapitalschwachen Betriebe in Ostdeutschland auf der Grundlage des geltenden Sozial- und Arbeitsrechtes ihren Strukturwandel würden organisieren können. Der Wirtschaftsaufbau in einem gesättigten Markt bedeutet für uns vor allen Dingen die Förderung von Innovation sowie industrienaher Forschung und Entwicklung. Das böte auch Chancen auf Arbeitsplätze für junge Menschen, die dann im Lande blieben. Meine Damen und Herren, ich höre jetzt immer wieder, dass die Bundesregierung viel Zeit für die Diskussion von gesetzlichen Vorhaben verwendet, von denen sie sagt, dass sie diese Gesetze eigentlich gar nicht anwenden will. Darum mache ich den Vorschlag, diese Zeit für die Umsetzung der Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers zu nutzen; denn das sind Vorschläge, die wir alle gerne umgesetzt sähen. Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer ({13}) Vielen Dank. ({14})

Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten uns über eines klar sein: Es gibt eine Wachstumsbremse in Deutschland ({0}) - das haben Sie schon gestern gesagt; das ist keine Novität - und diese Wachstumsbremse sind die Schlechtredner, diejenigen, die ständig blockieren, ({1}) und diejenigen, die den Pessimismus in Deutschland pflegen. Herr Austermann, Sie gehören sicher dazu. Das Gutachten der Wirtschaftssachverständigen, Herr Kollege Niebel, gibt wirklich keinen Anlass zu Pessimismus. Dort steht schwarz auf weiß, was richtig und notwendig ist. Übrigens steht in dem Gutachten auch, Herr Kollege Niebel, dass die in Angriff genommenen Arbeitsmarktreformen Schritte in die richtige Richtung sind. Dabei wissen wir alle, dass solche Strukturreformen keine direkten konjunkturellen Impulse geben können. Sie wirken aber am Arbeitsmarkt und tragen dazu bei, das Geschäftsklima zu verbessern. Die Gutachter unterstreichen zu Recht, dass viele unserer Arbeitsmarktreformen das Wachstumspotenzial steigern. Dadurch kann die wirtschaftliche Belebung, die in einen Aufschwung übergehen muss, stärker ausfallen und länger anhalten, als es ohne die Reformen der Fall wäre. Ich teile aber auch die Auffassung der Institute, dass kein Grund besteht, die Hände in den Schoß zu legen, sondern dass wir auf dem Weg umfassender wirtschaftspolitischer Reformen weiter vorangehen müssen - so wie wir das tun, ob Sie das wollen oder ob Sie das blockieren. ({2}) Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben, wie Sie feststellen konnten, ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2004 von 1,7 auf 1,5 Prozent korrigiert. Dazu mag der schwache Konjunkturverlauf im ersten Quartal dieses Jahres beigetragen haben, der schlechter war als erhofft. Ich nehme nicht an, dass Sie darauf gehofft hatten. ({3}) Wir befinden uns aber jetzt in einer Phase der deutlichen Besserung. Ebenso mag der gestiegene Ölpreis zu der leichten Anpassung beigetragen haben. Dabei möchte ich unterstreichen, was der Bundeskanzler gestern gesagt hat: Für die Experten ist es schwer, jemandem wie mir die Korrektur der Prognose für das Bruttoinlandsprodukt von 1,7 auf 1,5 Prozent volkswirtschaftlich oder wissenschaftlich zu begründen und zu erläutern. Aber ich nehme diese Korrektur zur Kenntnis. ({4}) Wir sollten die Dinge sehen, wie sie sind. Die Gemeinschaftsprognose bewegt sich jedenfalls im Rahmen der Vorausschätzung der Bundesregierung. Sie wissen, dass wir von einem Wachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent ausgehen. Wir bewegen uns zurzeit am unteren Rand dieser Prognose, wie alle Institute feststellen. Aber nichts spricht dagegen, dass sich die Beschleunigung des konjunkturellen Verlaufs in diesem Jahr und erst recht im nächsten Jahr erhöht. So stellt es sich jedenfalls aus der Sicht unserer und auch anderer Fachleute dar. Im Hinblick auf die Entwicklung im nächsten Jahr sind die Schätzungen der Institute zu vorsichtig. Sie rechnen aber mit einer konjunkturellen Beschleunigung für das Jahr 2005. Das heißt, wir alle, vor allem die Wirtschaft, treten allmählich das Gaspedal durch. Wir haben den Reformmotor in Gang gesetzt. Sie haben es nicht getan; wir haben es getan. ({5}) Wir sind überzeugt, dass wir noch in diesem Jahr weitere Früchte ernten können. Da ich schon das Stichwort Wachstumsbremse erwähnt habe, möchte ich auf zwei konkret hinweisen. Die eine Wachstumsbremse ist namentlich Herr Ministerpräsident Koch mit seinem Hin und Her beim Optionsmodell. ({6}) Die Institute - wir werden das morgen noch im Einzelnen diskutieren - schreiben ihm ins Stammbuch ({7}) - regen Sie sich ab und lesen Sie es nach! -, dass ein Nebeneinander verschiedener Modelle beim Arbeitslosengeld II, also bei der sozialen Grundsicherung, zu Reibungsverlusten führt und nicht unproblematisch ist. Das heißt, die Institute bescheinigen ihm das, was Sie ständig beklagen, nämlich den Hang zu einer aufgeblähten Bürokratie, die den angestrebten Effizienzgewinn zunichte machen kann. Sie werden verstehen, dass ich das - anders als Sie, Herr Niebel - genauso sehe. Wir haben mit der vorgezogenen Steuerreform die Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessert und den Arbeitsmarkt flexibilisiert. Damit bin ich bei der zweiten Wachstumsbremse. Sie sind es wiederum gewesen, die verhindert haben ({8}) - hören Sie auf zu lachen und hören Sie einfach zu! -, dass die dritte Stufe der Steuerreform in einem Schritt umgesetzt wurde. ({9}) Die Nachfrage und auch die Investitionsbereitschaft in Deutschland wären natürlich jetzt größer, wenn wir die Steuerreform in einem Schritt vollzogen hätten. ({10}) Sie haben - das wissen auch Sie - aus opportunistischen Gründen einen Fehler gemacht und damit der gesamten Volkswirtschaft in Deutschland Schaden zugefügt. Das ist nun einmal so. Sie mögen den Pessimismus pflegen und die positive Entwicklung schlechtreden wollen. Aber Sie werden nicht an der Tatsache vorbeikommen können, dass der Ifo-Geschäftsklimaindex insbesondere für den Einzelhandel signalisiert, dass die privaten Haushalte wieder Vertrauen fassen und dass der private Konsum die Binnenkonjunktur demnächst beleben wird. Das bestätigt auch der Konsumklimaindikator der Gesellschaft für Konsumforschung. Diese positive Tendenz zeigt sich auch beim Auftragseingang. Sie können heute den Nachrichten entnehmen - das deutete sich schon auf der Hannover-Messe an -, dass der deutsche Maschinen- und Anlagenbau nach den vier hervorragend verlaufenen Monaten November, Dezember, Januar und Februar eine weitere positive Entwicklung erwartet. Wenn diese ansteigende Tendenz bis etwa Juni andauert - der VDMA meldet für März einen Anstieg der Aufträge im deutschen Maschinenbau um 37 Prozent -, dann wird das Wachstum im deutschen Maschinenbau, der Schlüsselindustrie für die gewerbliche Wirtschaft, nicht nur 2 Prozent, sondern mehr als 3 Prozent betragen. Sie werden erleben, dass es aufgrund dieser Tatsache eine Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt gibt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zusammen mit mir begrüßen würden, anstatt zu versuchen, diese positive Entwicklung zu leugnen. ({11}) Herr Ministerpräsident Böhmer, hinsichtlich des Aufbaus Ost sagen die Institute sehr eindeutig: Wenn Deutschlands Wirtschaft insgesamt nicht wieder an Dynamik gewinnt, wird auch der Osten keine ausreichenden Wachstumsimpulse erhalten. Um es klar zu sagen: Alles hängt davon ab, dass die Wirtschaft in Deutschland an Fahrt gewinnt. Es wäre gut, wenn alle politischen und wirtschaftlichen Kräfte - ob es Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Verwaltungen oder Gewerkschaften sind - auf dieses Ziel hinarbeiten würden. Der Osten muss nicht auf Dauer - gewissermaßen gottgegeben - ein Niedriglohngebiet bleiben. Wir werden ihn auch nicht per Gesetz dazu machen; niemand von uns denkt im Traum daran. Diejenigen, die daran denken, sollten sich das aus dem Kopf schlagen. Das ist die falsche Antwort, die von uns nicht gegeben wird. Es wird auch übersehen - in diesem Punkt stimme ich mit Herrn Ministerpräsident Böhmer überein -, dass in Ostdeutschland bereits eine Menge entstanden ist, wesentlich mehr, als wir bei all diesen allgemeinen Szenarien zur Kenntnis nehmen. Es sind wettbewerbsfähige Unternehmen entstanden, von denen einzelne inzwischen eine bessere Lohn- und Tarifstruktur haben als Unternehmen in Westdeutschland. Ich denke beispielsweise an die Region Jena. Ich könnte Ihnen noch viele andere Regionen aufzählen, die inzwischen ein Wachstumskern sind und eine außerordentlich positive Entwicklung aufweisen. Die Unternehmen, die dort sehr erfolgreich Produkte herstellen, haben gute Zukunftschancen. Schauen Sie sich beispielsweise die Entwicklung der Halbleiterindustrie in der Region Dresden an. In diesem Bereich gibt es 11 000 Arbeitsplätze. Etwa 20 000 Arbeitsplätze wurden in der Zuliefererindustrie geschaffen. Die Amerikaner würden längst von einem „Chip Valley Dresden“ sprechen. Aber wir sind immer noch dabei, Gemälde zu zeichnen, die Schrecken in Deutschland verbreiten. Ich will ganz klar sagen, dass wir uns daran nicht beteiligen werden. ({12}) Herr Ministerpräsident Böhmer, Sie haben von einer Plankommission gesprochen, die entstehen soll. Ich weiß nicht, wo diese entstehen soll. Wir sollten uns vor Popanzen hüten und uns nicht wechselseitig vorhalten, dass sich nichts tut und niemand die Absicht hat, etwas zu tun. Sie wollen keine neuen Trennungen. Sie können sich darauf verlassen: Auch wir wollen das nicht. Wir wollen eine positive Entwicklung in ganz Deutschland. Aber selbstverständlich brauchen wir vermehrt und auf lange Zeit Anstrengungen in Ostdeutschland. Ich weiß sehr persönlich, wovon ich rede. Als jemand, der aus dem Ruhrgebiet kommt, habe ich einige Erfahrungen damit. Was die Entwicklung von Zentren, von wettbewerbsfähigen Regionen und deren Ausstattung, die sie erhalten müssen, angeht: Von den im Rahmen des Finanzausgleiches auszuzahlenden Mitteln - bis 2019 sind es ungefähr 153 Milliarden Euro - fließen etwa 100 Milliarden zu Ihnen, zu den Länderministerpräsidenten und in die Länder. Deshalb liegt die Verantwortung für die Entwicklung solcher Zentren in ganz besonderer Weise bei Ihnen. Sie werden in diesem Prozess voranschreiten. Ich denke, dass wir, wenn der Abend kommt und der Tag etwas ruhiger gestaltet wird, darüber sehr viel präziser miteinander reden können, als das jetzt der Fall ist. Was die Innovationsregionen angeht, bin ich sehr dafür, dass sich alle Regionen in Deutschland an dem Prozess der Deregulierung und der Entbürokratisierung beteiligen. Eines will ich allerdings in aller Klarheit sagen - das habe ich schon mehrfach auf Anfragen von Wirtschaftsministerkollegen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gesagt -: Ein Sonderarbeitsrecht mit einem verminderten Kündigungsschutz oder eingeschränkten Tarifverträgen beispielsweise wird, kann und sollte es nach meiner festen Überzeugung in Deutschland nicht geben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir demnächst ein sachsen-anhaltinisches Arbeitsrecht haben, das anders ist als das Arbeitsrecht im übrigen Deutschland. ({13}) Das werden wir nicht machen. Ich weiß nicht, ob Sie das wollen. Auch das würde zu Trennungen führen, die niemand von uns für richtig halten kann. Deshalb glaube ich, dass wir gut beraten sind, uns bei dem Thema Innovationsregionen auf Fragen des Bürokratieabbaus sowie der Verbesserung und Beschleunigung des Verfahrensund Genehmigungsrechts zu konzentrieren. Daraus kann sich eine Menge an Vorteilen ergeben. Diese sollten wir nutzen. Ich teile übrigens die Worte der Wirtschaftsinstitute zur unmittelbar bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa. Um es klar zu sagen - ich zitiere einen Sachverständigen -: Sich gegen Outsourcing zu stemmen hieße, auf Wachstumschancen zu verzichten. Wir müssen endlich wieder lernen, nicht immer nur die Nachteile und die Risiken für Deutschland zu sehen, die es natürlich überall gibt. Wir werden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beneidet. ({14}) Deutschland als exportorientiertes Land wird von den Wachstumsmärkten in Osteuropa und in Mitteleuropa profitieren. Die Erweiterung wird nicht zulasten deutscher Arbeitsplätze gehen. ({15})

Herr Minister, gestatten Sie mir nur den Hinweis, dass nach den Regeln unserer Aktuellen Stunde bei Überschreiten einer bestimmten Redezeit durch Mitglieder der Bundesregierung auf Verlangen einer Fraktion eine allgemeine Aussprache eröffnet werden kann. Das soll für Ihre weiteren Dispositionen ein zielführender Hinweis sein.

Herr Präsident, ich bin für den Hinweis auf die sehr strengen Gepflogenheiten dankbar. Ich will deshalb mit einem Wort von Fontane schließen, das ich noch gerne vortragen möchte; denn es wird hier so oft von Wachstumsbremsen gesprochen. Theodor Fontane hat gesagt - ich wusste das gar nicht; es ist mir aufgeschrieben worden; ich finde das Zitat so schön, dass ich es Ihnen gerne vorlesen möchte; das ist dann der Schluss, Herr Präsident -: Der Konservatismus soll übrigens, seinem Wesen nach, eine Bremse sein. Damit muss man vieles entschuldigen ({0}) in diesem Falle auch manches, was vonseiten der Opposition gesagt wird. Aber Sie wissen: Ich hoffe auf Ihre Besserung. Alles Gute! ({1})

Das Zitat von Fontane wollen wir auf die Redezeit von Minister Clement nicht anrechnen. ({0}) Damit erteile ich nun als nächstem Redner dem Kollegen Rainer Brüderle, FDP-Fraktion, das Wort. ({1})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Clement, ich habe mich gestern über Ihren Kommentar zum Frühjahrsgutachten gewundert. Sie behaupten, die grün-roten Minireförmchen hätten schon einen Effekt auf das Wachstum gehabt; sie seien quasi Wachstumsgeber. ({0}) - So werden Sie von Reuters - ich habe die Meldung dabei - zitiert. Dann hat die Agentur etwas gefälscht. Ihre Pressestelle sollte das korrigieren. Ich will aus dem Frühjahrsgutachten zitieren. Die Gutachter schreiben: Es sei falsch, zu meinen, die bessere Konjunktur sei auch oder sogar vorwiegend das Ergebnis der in Gang gesetzten Reformen und man könne nur warten, weil vermeintlich genug getan sei. Vielmehr sei jetzt die Wirtschaftspolitik gefordert, das Potenzialwachstum zu stärken usw., usw. ({1}) Das ist quasi eine Abmahnung, mehr konsequente Reformen zu machen. Sie haben die Opposition, deren Aufgabe es ist, auf Fehler - wir können die jetzige Situation nicht als gut bezeichnen - hinzuweisen, als Wachstumsbremse beschimpft. Wir tun unsere Pflicht, wenn wir auf die Schwächen der grün-roten Politik hinweisen. Sie leisten ausschließlich einen Beitrag zur Verunsicherung der Bürger. ({2}) Das Gutachten zeigt ganz deutlich: Es gibt ein Miniwachstum; wenn wir die Kalendereffekte berücksichtigen, beträgt das Wachstum 0,9 Prozent. Dabei kann keine Beschäftigung entstehen. Auch die Prognose für das nächste Jahr ist sehr mäßig. Es gibt Schwächen: Das Potenzialwachstum ist zu gering, es gibt zu wenig Flexibilität und Investitionen. Es gibt eine Schwäche auf dem Binnenmarkt aufgrund des geringen Konsums. Die Menschen sind zutiefst verunsichert. Manche Politiker fordern, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, der Mittelstand wird mit der Ausbildungsplatzabgabe verrückt gemacht und die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, Frau Simonis, will die Mehrwertsteuer erhöhen. ({3}) Wie soll dabei Vertrauen entstehen? Sie verunsichern die Bürger und jetzt bezeichnen Sie sogar diejenigen, die zu Recht auf Probleme hinweisen, als die eigentliche Konjunkturbremse. Bei einer solchen Politik verlieren die Menschen jedes Vertrauen in die Politik. Sie glauben Ihnen nichts mehr, die Menschen vertrauen Ihnen nicht mehr. Deshalb ist Angstsparen zur Realität in Deutschland geworden; daraus entsteht die Schwäche am Binnenmarkt; deshalb wird zu wenig konsumiert und investiert. Das ist die Ursache. ({4}) Sie setzen falsche Rahmenbedingungen. Die Steuerpolitik der Regierung ist nicht konsequent genug. Sie sind nicht flexibel genug, Sie lockern nicht das Tarifvertragsrecht. Sie wissen, dass hier eine der Zementierungen liegt. Betriebliche Bündnisse für Arbeit sind ohne Genehmigung der Kartellbrüder von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden - nach meiner Auffassung machen das beide falsch - nicht möglich. Hier müssen die Betriebe mehr Rechte erhalten. Im Osten Deutschlands - Herr Professor Böhmer weiß das - sind zwei Drittel aller Arbeitsverhältnisse außerhalb des geltenden Tarifvertragsrechts. ({5}) Das ist unschön, aber eine Notreaktion, weil Sie zu starre Regeln setzen. ({6}) Sie müssen Reformen konsequent umsetzen und Vertrauen wiedergewinnen. Durch die Osterweiterung wird es Niedrigsteuergebiete und Niedriglohngebiete im gemeinsamen Markt geben. Die baltischen Staaten, die Slowakei und Slowenien haben eine Flat tax von unter 20 Prozent. Es wird relativ bald egal sein, wo der Sitz eines Unternehmens ist, ob beispielsweise in Riga oder in Köln. Wenn man in Riga unter 20 Prozent Steuern zahlt, während die Steuern bei uns unverändert hoch bleiben, wird es zu weiteren Verlagerungen kommen. Sie können daher nicht diejenigen beschimpfen, die es besser machen, sondern müssen unsere hausgemachten Probleme lösen. ({7}) Wir müssen endlich aufhören, so zu tun, als sei alles wunderbar, die Opposition müsse nur ruhig sein. Sie können nicht alles gesundbeten und dann wird alles prima. Vergleichen wir einmal die europäischen Staaten. Weshalb ist die Arbeitslosigkeit in den Niederlanden weniger als halb so hoch wie in Deutschland? Weshalb ist sie in Großbritannien weniger als halb so hoch wie in Deutschland? Warum ist sie in Schweden weniger als halb so hoch wie in Deutschland? ({8}) Sie ist es deshalb, weil dort eine bessere Politik gemacht wird, weil es dort mehr Flexibilität gibt und Reformen konsequent umgesetzt wurden. ({9}) Die Weltwirtschaft betrifft uns alle. Die Asiaten und Amerikaner machen es besser und aufgrund dessen erleben wir eine laue Belebung. Weil es in Amerika boomt, ist der Export - Gott sei Dank - angesprungen. Aber der alte Mechanismus - wenn der Export steigt, springen Impulse auf den Binnenmarkt über - wirkt zum ersten Mal nicht. Der Export ist zwar angesprungen; aber der Binnenmarkt verharrt, weil kein Vertrauen vorhanden ist und keine Reformen, die zu mehr Flexibilität geführt hätten, konsequent umgesetzt worden sind. Der Konsum stagniert aufgrund des Angstsparens. Der Mittelstand hat kein Vertrauen in die Zukunftsentwicklung. Deshalb haben wir kein kräftiges Wachstum, das wir aber bräuchten. Sie wissen, dass die Beschäftigungsschwelle günstigstenfalls bei 1,5 Prozent Wachstum liegt; bei 0,9 Prozent Wachstum erreichen Sie keine Effekte auf dem Beschäftigungmarkt. Da helfen auch die schönfärberischen Tricksereien in der Arbeitsmarktstatistik nicht. ({10}) Sie haben die Leute verrückt gemacht. Sie haben die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse abgeschafft. Jetzt feiern Sie Minijobs.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Das ist überall festzustellen. Ursache ist die Politik. Vielen Dank, Herr Präsident. ({0})

Das Wort hat nun der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/ Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Weil hier so viel vom Vertrauen in den Markt gesprochen wird, ({0}) möchte ich die Frage stellen: Wie sollen die Marktteilnehmer reagieren, wenn sie an einem Tag in der Zeitung lesen, die Sachverständigen hätten die Wachstumsprognose von 1,7 Prozent auf 1,5 Prozent nach unten korrigiert, und am gleichen Tag in der Zeitung steht, der IfoGeschäftsklimaindex sei überraschenderweise gestiegen? Die einen sind also ein bisschen vorsichtiger, während die anderen eine steigende Zahl nennen. Ich will damit sagen, dass wir diesen Zirkus, ({1}) indem wir das Geschehen am Binnenmarkt anhand von Feinstausschlägen innerhalb eines Prognoseszenarios bewerten, einmal kritisch hinterfragen sollten. ({2}) Ich sage zugespitzt: Wenn Sie der Konjunktur in Deutschland einen Gefallen tun wollten, dann müssten Sie einmal ein Jahr lang auf diesen Zirkus verzichten. ({3}) Nun weiß auch ich, dass das nicht geht; aber ich will darauf hinweisen: Wer wie Herr Brüderle hier ernsthaft sagt, das Problem sei der Binnenmarkt und die Leute gingen nicht einkaufen, der muss sich fragen, welche fast dämonische Wirkung wir diesen Zahlen und der Reduzierung von 1,7 auf 1,5 Prozent zuschreiben. ({4}) Schauen Sie sich im Alltag an, wie sehr negative Prognosen einen tatsächlichen Prozess beschleunigen können - Selffulfilling Prophecy -, dann wissen Sie wirklich, was ich meine. Andersherum gesagt: Alle hier im Haus würden gut daran tun, sich darauf zu besinnen, was wir tun können, damit die optimistischen Kräfte, die Wachstumskräfte, zunehmen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Es gibt eine ganz einfache Botschaft: Wir müssen die Reformen in Deutschland, die wir mit der Agenda 2010 begonnen haben - ich betone bewusst: begonnen haben -, energisch fortsetzen. ({5}) - Nein, dabei schaue ich Sie an und ich sage Ihnen auch, warum. Wir müssen eine der entscheidendsten Reformen, nämlich die Abschaffung dieses absurden Systems, dass wir gleichzeitig eine Sozialhilfe und eine Arbeitslosenhilfe für Arbeitsfähige mit verschiedenen Verwaltungen und Kassen vorhalten, beenden. Diese Reform ist noch nicht in trockenen Tüchern. ({6}) Ich finde schon, dass sich die Union und vorneweg Herr Koch den Vorwurf gefallen lassen müssen, dass sie derzeit die entscheidende Arbeitsmarktreform durch den Zirkus, den sie im Zusammenhang mit der Frage der Zuständigkeiten veranstalten, blockieren. ({7}) Diese Sache müssen Sie und wir lösen. Dann geht es in Deutschland auch wieder aufwärts. Dann brauchen wir nicht weiter über den Niedriglohnsektor zu philosophieren. ({8}) Dazu will ich noch eine Bemerkung machen, auch wenn Ministerpräsident Böhmer leider nicht mehr da ist. Ein breiter, aus Staatszuschüssen finanzierter Niedriglohnsektor in Deutschland, sei es im Osten oder sei es überall in Deutschland, ist, wenn man es genau nimmt, ökonomischer Unsinn. Es kommt vielmehr darauf an, für die Menschen, die arbeiten können, aber aus spezifischen Gründen über die Brücke zum Arbeitsmarkt schwer gehen können, individuell zugeschnittene Lösungen zu finden, damit sie in den Arbeitsmarkt gelangen. Dabei ist übrigens das Arbeitslosengeld II ein enormer Fortschritt gegenüber dem Status quo einer Sozialhilfe, die eine Sozialstaatsfalle ist. ({9}) Wenn wir in Deutschland über irgendetwas diskutieren sollten, dann über die Frage, wie wir die Begehbarkeit der Brücken in den Erwerbsarbeitsmarkt verbessern können. Ein breiter, staatlich subventionierter Niedriglohnsektor ist doch wohl ein Witz. Ich bin erstaunt, dass ein solcher Vorschlag heute von der Union kommt, die immer gesagt hat, sie lehne breit angelegte Subventionen für den Arbeitsmarkt ab. In den Folgebeiträgen müssen Sie dem Hohen Hause wirklich erklären, wie Sie jetzt auf diese Idee gekommen sind. Es gibt intelligentere Lösungen, die mehr auf den Einzelfall zugeschnitten sind. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und der Debatten der letzten Monate - man kann fast sagen: der letzten Jahre - kommen meine Fraktion und ich zu der Überzeugung, dass das Defizit in Deutschland ganz klar bei den Innovationen liegt und dass wir dort zulegen müssen. Deswegen sage ich Ihnen: ({10}) Es wird um Investitionen in Forschung und Bildung gehen. Noch eine Steuerreform durchzuführen, die uns 10 oder 20 Milliarden Euro kostet - solche Rezepte taugen nichts. Zuerst müssen wir in den genannten Bereichen investieren. ({11}) Denn, Herr Brüderle, den Wettbewerb mit den Löhnen in Tschechien oder Litauen werden wir - Marktwirtschaft hin oder her - nicht gewinnen können. Dieser Wettlauf ist absurd. ({12}) Wir müssen es schaffen, an unseren deutschen Standorten Produkte zu entwickeln, Dienstleistungen zu erbringen und Produktionsverfahren einzusetzen, wie sie in anderen Ländern, egal welche Löhne dort gezahlt werden, nicht möglich sind. ({13}) Dazu müssen wir im Parlament gemeinsame Anstrengungen unternehmen. ({14}) Das würde viel mehr helfen, als wenn wir uns voodoomäßig darüber unterhalten, ob das Wirtschaftswachstum 1,5 Prozent oder 1,7 Prozent betragen wird.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. ({0})

Das ist sehr schön.

Eines möchte ich an meine Nachredner gerichtet sagen: Ich muss gleich weg; wer mich also beleidigen möchte, sollte sich an den Kollegen Schulz wenden. Da ich mich für meine Verhältnisse sehr bemüht habe, heute niemanden zu beleidigen, ({0}) bitte ich Sie, meine Abwesenheit ausnahmsweise zu entschuldigen. Vielen Dank. ({1})

Ich erteile dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSUFraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der deutsche Wachstumsmotor stottert; im Rest der Welt läuft es wie geschmiert. ({0}) Das sollte sowohl Ihnen, Herr Minister Clement, als auch Ihnen, Herr Kuhn, reichlich zu denken geben. Dass die Wirtschaft in allen Teilen der Welt läuft, nur nicht in der Bundesrepublik, das muss doch Gründe haben. ({1}) Da Sie mittlerweile sechs Jahre an der Regierung sind, können Sie sich auch nicht mehr damit herausreden, dass das an Ihrer Vorgängerregierung liegt. Jetzt entdecken Sie ständig den Aufschwung, der angeblich vor der Tür steht. Herr Minister, ich habe Folgendes nachgelesen: Im letzten halben Jahr haben Sie den Aufschwung 23-mal direkt vor der Tür gesehen. Der Kanzler hat Sie im gleichen Zeitraum mit circa 50-mal sogar übertroffen. ({2}) Aber der Aufschwung ist immer noch nicht da. Wer glaubt denn noch Ihren Versprechungen, dass der Aufschwung vor der Tür steht, wenn Sie ihn zwar immer wieder kommen sehen, er in der Realität aber erstens nicht kommt und zweitens nicht da ist? Kollege Brüderle hat zu Recht darauf hingewiesen, dass im Gutachten des Wissenschaftsrates steht, dass Sie mit den Strukturreformen vorankommen müssen. Das ist eine schallende Ohrfeige für Sie. Darüber reden Sie hinweg. Sie haben das Beschäftigungsziel verfehlt. Darüber reden Sie hinweg. Sie haben das Wachstumsziel verfehlt. Darüber reden Sie hinweg. Den Aufbau Ost setzen Sie in den Sand. Auch darüber reden Sie hinweg. ({3}) All das, Herr Minister, kann doch so nicht gehen. Hier müssen grundlegende Veränderungen vorgenommen werden. Wenn Sie von Reformen sprechen, dann handelt es sich um Reformen wie die Ausbildungsplatzabgabe, zu denen die gesamte Wirtschaft, Sie selbst und auch Teile Ihrer Fraktion sagen, dass sie völlig verfehlt sind. Aber ein sturer Holzkopf aus dem Sauerland hält an ihnen fest, weil die Linken meinen, ihre Ideologie sonst nicht richtig umsetzen zu können. ({4}) Dr. Klaus W. Lippold ({5}) Das ist für Deutschland schädlich. Herr Clement, nehmen Sie auf die Ideologie keine Rücksicht und führen Sie vernünftige Strukturreformen durch! Dann kommen wir einen ganz entscheidenden Schritt weiter. Aber so, wie Sie vorgehen, wird uns das nicht gelingen. Zu den Themen Arbeitsmarkt und Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe haben wir klare, eindeutige Vorschläge gemacht, denen Sie hätten zustimmen können. ({6}) Nicht Herr Koch ist das Problem, sondern Sie sind das Problem. Sie sollten unseren Vorschlägen auch einmal zustimmen und nicht immer Querschüsse abgeben. Dann kommen wir in der Sache weiter. Aber Sie machen nur Nebel. So kann das nicht funktionieren. Nun komme ich zu einem anderen Thema, das ich für ganz entscheidend halte. Sicherlich bestehen, was den Konsum betrifft, erhebliche Schwierigkeiten. Wenn Sie die Zeitschriften von heute lesen, können Sie den Kommentierungen sehr deutlich entnehmen, dass diese Schwierigkeiten anhalten werden. Warum? Das liegt doch nicht an der Opposition, sondern schlicht und ergreifend daran, dass die Leute aus Angst sparen. Dadurch ist es zu einem Rekordkonsumverzicht gekommen, wie wir ihn noch nie hatten. Warum sparen sie aus Angst? - Sie sehen, wie links und rechts von ihnen Arbeitsplätze abgebaut werden. Deshalb haben sie Angst, ihren Arbeitsplatz ebenfalls zu verlieren. Darüber hinaus sehen sie, dass diese Regierung jeden Tag eine andere Sau durchs Dorf treibt: Der eine redet davon, die Erbschaftsteuer zu erhöhen, der andere davon, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Der Dritte redet von einer zusätzlichen Variante der Ökosteuer: Das Abkassieren beim Benzin allein genügt Kollege Müller nicht, da muss jetzt auch noch eine Ökosteuer auf Wasser und eine auf Abfall in Erwägung gezogen werden. Wo kommen wir hin, wenn Sie immer nur an neue Belastungen denken? Glauben Sie, dass die Leute dann fröhlich konsumieren? ({7}) Sie sind diejenigen, die den Leuten auf den verschiedensten Wegen die Kaufkraft nehmen, hinterher aber ankommen und fragen: Warum gehen die Leute nicht in die Geschäfte und kaufen? Sie haben eine Rekordpleitewelle, wie wir sie seit langem nicht mehr hatten, und es ist absehbar, dass sich diese Pleitewelle im Stillen fortsetzen wird. Sie werden auch in diesem Jahr wieder Schuldenberge auftürmen, die weit über das hinausgehen, was der Stabilitätspakt, den wir in der Europäischen Union geschlossen haben, erlaubt. Auch das schreiben Ihnen die Sachverständigen ins Stammbuch; auch das erwähnen Sie mit keinem Wort. Sie verletzen das Ziel des europäischen Stabilitätspaktes in einer geradezu dramatischen Art und Weise, glauben aber, dass mit einer solchen verfehlten Politik Remedur geschaffen werden kann. ({8}) Herr Clement, Sie werden ändern müssen, was diese Bundesregierung vorhat. Sie werden endlich einmal durchsetzen müssen, was Sie zwar verschiedentlich auf Industriekongressen angekündigt haben, was aber bedauerlicherweise im Kabinett keine Mehrheit findet und von Ihrer Koalitionsfraktion weggebügelt wird. Werden Sie durchsetzungsfähig, dann haben wir einen ersten Ansatzpunkt. Übernehmen Sie das, was Ihnen die Opposition an konstruktiver Zusammenarbeit anbietet, dann haben Sie einen zweiten Ansatzpunkt. Dann wären die ersten Weichen für eine Besserung gestellt. Herzlichen Dank. ({9})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Walter Schöler, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lippold, das Gemeinschaftsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist alles andere als eine Hiobsbotschaft; dieses Gutachten verkündet vielmehr die Botschaft, dass die Wirtschaftsbelebung auf dem Vormarsch ist: ({0}) Dafür gibt es in diesem Gutachten deutliche Hinweise, sowohl für das zweite Halbjahr 2004 als auch für 2005. Ich räume durchaus ein: Es wäre sicherlich schöner gewesen, wir hätten schon jetzt eine günstigere Entwicklung verzeichnen können. Aber zu Schwarzmalerei, wie sie in Ihrem Beitrag festzustellen war, gibt dieses Gutachten überhaupt keinen Anlass. Sie versuchen hier wieder, als der Schwarzmaler vom Dienst aufzutreten und alles mies zu machen, um damit von Ihrem eigenen Versagen insbesondere in den letzten Wochen und Monaten abzulenken. Die Institute nehmen zwar ihre letzte Schätzung für die Zunahme des realen Bruttoinlandsproduktes um 0,2 Prozentpunkte und damit geringfügig zurück; das ist mehrfach gesagt worden. Die Institute sagen aber auch unverblümt, wer das mit zu verantworten hat, nämlich Sie von der Opposition. Sie von der Union haben sich doch im Vermittlungsverfahren Ende letzten Jahres quer gelegt; die FDP hat sich gar nicht mehr beteiligt. Wer war es denn, der das Vorziehen der gesamten dritten Stufe der Steuerreform auf den 1. Januar 2004 abgelehnt hat? - Sie waren doch die Neinsager zu dieser möglichen Belebung der Binnennachfrage! ({1}) Sie waren es doch, die damit das Anziehen der Konjunktur verhindert haben. Dadurch fehlen jetzt weitere, notwendige Konjunkturimpulse. Die Institute stellen auch klipp und klar fest: Die Schätzungen haben um 0,2 Prozentpunkte nach unten korrigiert werden müssen, weil das steuerliche Entlastungsvolumen geringer ist, als es bei der letzten Steuerschätzung im November 2003 von den Sachverständigen unterstellt wurde. Sie von der Union rufen heute also wieder „Haltet den Dieb“ - dabei sind Sie selbst der Dieb! Denn ohne Ihre Obstruktion hätten wir nach Aussage der Institute heute eine bessere wirtschaftliche Entwicklung, als sie gestern prognostiziert worden ist. Sie haben sich nicht nur beim Vorziehen eines Teils bzw. der gesamten dritten Stufe der Steuerreform verweigert, Sie haben auch große Teile der von der Koalition auf den Weg gebrachten Vorschläge zum Abbau von ungerechtfertigten Steuervergünstigungen und zum Subventionsabbau nicht mitgetragen; das wissen wir doch alle. Sie beklagen zwar immer, dass nicht in genügendem Umfang Subventionen abgebaut worden sind und dass auch die Länder und Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten sind. Aber Sie hätten ja die Möglichkeit gehabt, die Vorschläge mitzutragen. Dass Sie die Neinsager waren, wirkt sich jetzt negativ aus: Um die Staatsfinanzen stünde es heute auf allen drei Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - deutlich besser, wenn Sie die Konzepte mitgetragen und sich nicht verweigert hätten. Ich muss Sie daran erinnern: Wir haben immerhin das Steuervergünstigungsabbaugesetz und das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vorgelegt. Viele Teile davon haben Sie nicht mitgetragen. Beklagen Sie das jetzt bitte nicht. Ich komme nun zu den haushaltspolitischen Konsequenzen des Gutachtens; Kollege Dr. Lippold hatte sie schon angesprochen. Im November hatten die Institute die Steuereinnahmen für 2004 auf rund 492 Milliarden Euro für den Gesamtstaat geschätzt. Jetzt liegt ihre Schätzung für 2004 bei 486 Milliarden Euro; das sind 6 Milliarden Euro weniger. Davon entfallen rund 2 Milliarden Euro auf den Bund, der Rest auf die Länder und Gemeinden. Hinzu kommt eine Belastung in ähnlicher Größenordnung - das räume ich durchaus ein -, da sich eine Verbesserung am Arbeitsmarkt noch länger hinschleppen wird. Dies sind erhebliche Belastungen für den Haushalt. Sie tun sehr weh. Das wissen wir. Ich will nichts beschönigen. Die tatsächliche Größenordnung der Steuerausfälle und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt kann man derzeit nicht exakt beziffern. Dazu brauchen wir zumindest die Steuerschätzung, die im Mai auf den Tisch gelegt werden wird, und die Zahlen über die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt. Erst dann werden verlässliche Daten vorliegen. Es bringt nichts, vorher zu jammern und das zu beklagen, was Sie selbst zu wesentlichen Teilen angerichtet haben. Dann wird zu entscheiden sein, wie Haushaltsprobleme, die vielleicht entstehen werden, zu lösen sind. Das Gemeinschaftsgutachten rechnet auch für 2005 mit einem gesamtstaatlichen Defizit von 3,5 Prozent, also mit einem Überschreiten des Maastricht-Defizitkriteriums. Ich verkünde Ihnen von dieser Stelle aus nicht, dass das Unsinn ist und dass wir unter der Defizitgrenze von 3 Prozent bleiben werden, sondern sage Ihnen vielmehr Folgendes: Wir werden uns bemühen, für 2005 einen Haushalt aufzustellen und zu verabschieden ({2}) dazu werden wir die Daten heranziehen, die wir bis zum November dieses Jahres bekommen - mit dem bei Abwägung der gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse muss anstrebt werden, dass auch das Defizitkriterium eingehalten wird. Das erfordert mehr als das, was Sie hier vortragen, nämlich ein behutsames Vorgehen. Wir dürfen nicht mit einem drastischen Sparprogramm die positive Konjunkturentwicklung abwürgen. Das wäre völlig kontraproduktiv. Ein Sparpaket von 12 Milliarden Euro, wie es die Institute vorschlagen, ist deshalb überdimensioniert.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. An unserem festen Willen, weiter zu konsolidieren, kann und darf es dennoch keinen Zweifel geben. Wir werden den schwierigen Weg weitergehen und auf den Dreiklang Konsolidierung, Schaffen von Investitionsanreizen und Verfolgung einer Politik setzen, die sich auf die Schwerpunkte Innovationsförderung, Bildung und Familie konzentriert. Ich danke Ihnen. ({0})

Das Wort hat nun der Kollege Michael Fuchs, CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist der Möchtegernminister Kuhn nicht mehr anwesend. Man sollte ihm nachrufen, dass das Frühjahrsgutachten vom Wirtschaftsministerium in Auftrag gegeben wird. Wenn Sie das Gutachten schon kritisieren, dann sollten Sie wenigstens wissen, was Sie tun. Aber wahrscheinlich haben Sie es nicht so halten können wie sonst und haben nicht die Statistik fälschen können. Das war nicht möglich. Die Institute haben Ihnen die grausame Wahrheit gesagt. Mit Frühjahr verbindet man Aufbruch, Wachstum und Erneuerung. Das, was Ihnen unterbreitet wurde, ist eine einzige Hiobsbotschaft. Das passt Ihnen natürlich nicht. Ihre Reformpolitik, mit der Sie begonnen haben, ist bis jetzt mit keinem einzigen Erfolg gesegnet. Sie ist handwerklich katastrophal umgesetzt. Eigentlich dürfte man gar nicht von Handwerk sprechen. Jeder Handwerksmeister müsste beleidigt sein. ({0}) Keines Ihrer Projekte läuft ohne Pannen. Ich erinnere nur an das Dosenpfand, die Maut oder das Arbeitslosengeld II, das im Volksmund schon Maut II heißt. ({1}) Dieser Zickzackkurs wird nicht dazu führen, dass wir in Deutschland zu mehr Wachstum kommen. Ich betrachte dieses Frühjahrsgutachten als eine Ohrfeige für die Bundesregierung. ({2}) Es geht noch viel weiter: Es ist eine Anklage; denn es gibt keine Anzeichen für Binnenwachstum. Schauen Sie sich einmal das Wachstum in anderen Ländern an und fragen Sie sich, warum es dort funktioniert und bei uns nicht. ({3}) Die USA wachsen um 4 Prozent, Kanada wächst um 3 Prozent und selbst Japan, das jahrelang gekränkelt hat, liegt bei 3,2 Prozent. Wie sieht es bei uns aus? Herr Minister, Sie reden nur und können noch froh sein, wenn es 1,5 Prozent sein werden. Ich will das nicht schlechtreden, ({4}) aber mittlerweile sagen auch schon einige Wirtschaftsverbände, es seien nur 1,2 Prozent. Dabei müssen Sie bedenken, dass das wirkliche Wachstum im Prinzip nur 0,6 Prozent betragen wird, da die anderen 0,6 Prozent allein schon durch die vier zusätzlichen Arbeitstage in diesem Jahr erreicht werden. Das heißt, Sie kränkeln bei 0,6 Prozent herum und wollen uns klarmachen, dass das der große Durchbruch und Aufschwung ist. ({5}) Wie Sie auf das Plus von 1,5 Prozent kommen wollen, das Sie eben noch skizziert haben, wird Ihr großes Geheimnis bleiben. Im ersten Quartal betrug das Wachstum 0,2 Prozent. Das Wachstum müsste in jedem nachfolgenden Quartal deutlich über 2 Prozent liegen, damit Sie in diesem Jahr überhaupt noch auf einen Durchschnitt von 1,5 Prozent kommen. Sie müssen mir einmal erklären, wie Sie das hinbekommen wollen. Selbst in einer reifen Volkswirtschaft hat es nur selten einen solchen Sprung gegeben. Das größte Problem ist Ihre Finanzpolitik. Allein im letzten Jahr betrug die Neuverschuldung auf Bundesebene 40 Milliarden Euro. Ich sage Ihnen voraus - der Kollege Austermann hat das in den letzten Tagen brillant belegt -, dass die Neuverschuldung in diesem Jahr über 45 Milliarden Euro liegen wird. Was bedeutet das? - Das bedeutet schlicht und ergreifend, dass Sie im nächsten Jahr die allein in diesen beiden Haushaltsjahren neu aufgenommenen Schulden in Höhe von 85 Milliarden Euro zusätzlich verzinsen müssen; denn der Staat muss genauso wie jede Bürgerin und jeder Bürger Zinsen bezahlen. Allein dadurch werden 4 Milliarden Euro weniger für Investitionen zur Verfügung stehen. Der Investitionshaushalt des Bundes schrumpft immer mehr, was nicht nur an der Maut liegt. Wenn es hier nicht zu grundsätzlichen Veränderungen kommt, sodass auch der Staat wieder Investitionen tätigt, dann sehe ich keine Möglichkeit, dass die Wirtschaft in Deutschland wieder wächst. ({6}) Verehrter Herr Minister, der Kollege Brüderle hat Ihnen etwas Schönes aus dem Gutachten zitiert. Auch ich möchte noch etwas zitieren; denn es scheint so zu sein, als hätten Sie nur die positiven Seiten des Gutachtens gelesen. Ich empfehle Ihnen, das Gutachten komplett zu lesen, da sehr viel Wichtiges darin steht, zum Beispiel: In der Finanzpolitik in Deutschland ist derzeit kein klares Konzept zu erkennen. Außerdem steht dort: Zwar ist es aus heutiger Sicht schwierig, die Bürger weiter zu entlasten, doch muss man mit einer Reform des Steuersystems nicht Jahre warten … ({7}) Wir erwarten Ihre Vorschläge, es kommt aber nichts. Sie glauben, dass Sie mit dem bisschen, was Sie bisher getan haben, dieses Land wieder in Schwung bringen. Am beängstigendsten ist für mich aber die Tatsache, dass der Bundeskanzler jeglichen Reformeifer verloren hat und er mittlerweile anscheinend von Herrn Müntefering gefesselt im Amt sitzt und nicht mehr weiß, was er tun soll. ({8}) Wir werden aus der Misere nicht herauskommen, wenn er nicht sofort weitere Reformen durchführt. Sie sind aufgefordert, endlich Ihr Bremserhäuschen zu verlassen und sich bitte nach vorne in den Zug zu bewegen. Tun Sie etwas! ({9})

Das Wort hat nun der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Frühjahrsgutachten gibt sicherlich keinen Anlass, in Jubel auszubrechen. Es gibt aber etliche Gründe für vorsichtigen und verhaltenen Optimismus. Darüber sollten wir auch reden. Nicht nur am Ifo-Geschäftsklimaindex zeigt sich, dass die deutsche Wirtschaft langsam aus der Stagnation Werner Schulz ({0}) herauskommt. Das ist bei diesen festgefahrenen und verkrusteten Verhältnissen schon eine Leistung. Seit letzten Herbst steigen die Produktion und der Absatz. Daneben erholt sich die Binnenwirtschaft durch die Erhöhung der Ausrüstungsinvestitionen. Ich finde, auch darüber sollte man reden. Herr Fuchs, man sollte nicht, wie Sie, alle apokalyptischen Reiter, die sich finden lassen, auf dieses langsam in Trab gekommene Konjunkturpferd setzen. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. ({1}) Das ist die übliche Art, mit der Sie alles herunterreden, was diese Regierung getan hat. Im Gutachten steht eindeutig, dass die Forschungsinstitute den Kurs der Bundesregierung bestätigen, auch wenn die Reformen im Moment noch keine sehr klaren Wirkungen zeigen. Worüber reden wir? Wir reden über die Abweichung einer Prognose von 0,2 Prozent. Ich bitte Sie: Wenn ich an die letzten Jahre denke, bin ich richtig glücklich, mit welcher Treffsicherheit die Prognose dieses Mal eingetreten ist. ({2}) Ich hatte angesichts der letzten Prognosen schon gedacht, Wirtschaftsraten sei in diesen Instituten eine Tätigkeit. ({3}) - Sie bestätigen das. Bei Ihnen helfen auch gute Tipps nicht mehr. ({4}) - Es ist sehr schwierig, solche Prognosen zu treffen. Fakt ist, dass wir in der Lage sind, die Wirtschaft voranzubringen. Wir können uns auch nicht mit den Fehlern vorheriger Regierungen herausreden. Im Wirtschaftsgutachten steht: Die versäumten Strukturreformen sind das Resultat von Jahrzehnten. Die Probleme, die wir haben, sind nicht von heute auf morgen entstanden oder vom Himmel gefallen. ({5}) Da Sie so viel Wert auf Zitate legen, habe auch ich ein Zitat. Es ist zwar nicht von Fontane, aber von Rolf-E. Breuer, CDU-Mitglied seit 1969, ehemals Sprecher des Vorstands und jetzt Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank. Er hat gesagt: Schuld trägt das Verharren in Strukturen, die in den letzten Jahrzehnten nicht reformiert worden sind. Ich sage bewusst „Jahrzehnte“, weil der oberflächliche Betrachter dazu neigt, alles der jetzigen Regierung anzulasten. Das ist nicht richtig. Speziell in den letzten Jahren der Kohl-Regierung sind überfällige Reformen nicht angepackt worden. Genau das ist unser Problem. ({6}) Genau das würde ich auch dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt sagen. Der Aufbau Ost eignet sich nicht für eine Momentaufnahme. Ostdeutschland ist seit 14 Jahren ein Innovations- und Experimentierfeld. Dabei muss man auch berücksichtigen, dass dort eine Deindustrialisierung in nicht gekannter Größenordnung stattgefunden hat. Wenn der Kahlschlag erst einmal da ist, dann ist nicht sofort ein neuer Wald aus dem Boden gestampft. Es gibt dort zwar keine blühenden Landschaften, aber Landschaften im Zwielicht. Es gibt durchaus positive Beispiele, aber auch eine Menge von Fehlallokationen, von Kapitalverschwendung und -vergeudung durch unterlassene Struktur- und Industriepolitik. Wir haben zu lange blind auf das Anreizen von Marktkräften und Investitionszulagen gesetzt. Auch darüber muss man reden, wenn gefragt wird, wo in den letzten Jahren unsere Wachstumskräfte geblieben sind. Sie sind nicht dafür eingesetzt worden, um den Aufbau Ost in dem Maße voranzubringen, wie es möglich gewesen wäre. Jetzt reden wir über Cluster und Wachstumskerne. Das hätte man von Anfang an machen können. Aber wenn Sie einen Riss im Fundament haben, dann ist dieser nicht so leicht zu reparieren. Das, was wir momentan zu bewältigen haben, ist nicht mit schnellen Vorschlägen für Lohnzuschüsse aus der Welt zu schaffen. Ich warne vor „Kohlesubventionen über Tage“, also vor Subventionen für den Erhalt der Niedriglöhne im Osten. Dieses Problem ist auch nicht mit flotten Regelungen und Bürokratieabbau zu lösen, die sich nur auf den administrativen Bereich konzentrieren. Das reicht nicht. Kollege Brüderle hat in seiner Fünfminutenrede die schwache Binnenkonjunktur und den mangelnden Konsum betont, was im Gutachten als Hauptaspekt aufgegriffen wird. Es ist deutlich, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land an Zukunftsvertrauen fehlt. ({7}) Das ist das Ergebnis unserer gemeinsamen Politik. ({8}) - Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, wenn Sie heute von Vollkaskomentalität sprechen. Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, wenn Sie jetzt erklären, dass das Niveau dieses Wohlfahrtsstaates nicht gehalten werden kann. Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, wenn Sie sagen, Globalisierung erfordert es, dass die Deutschen endlich ihre Ansprüche zurückschrauben. Was glauben Sie, was dann passiert? Die Leute werden verstärkt Vorsorge betreiben, sind verunsichert und halten ihr Geld zusammen. Sie können das auch AngstWerner Schulz ({9}) sparen nennen. Natürlich müssen wir diesen Zustand überwinden. Wir überwinden ihn aber nur mit den Reformen, bei denen wir beweisen, wozu sie gut und nütze sind. Das ist der Punkt. ({10})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Manfred Grund, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schulz, wir alle haben den Regierungswechsel 1998 noch in bester Erinnerung, um an der Legendenbildung, die Sie betreiben, teilzunehmen. ({0}) Legendenbildung ist, zu behaupten, Sie hätten 1998/99 mit Reformen anfangen müssen. Ich möchte Sie daran erinnern, was Sie zuerst gemacht haben: Sie haben Reformen zurückgenommen. ({1}) Sie haben sich ein ganzes halbes Jahr damit beschäftigt, die Reformen, die wir mühsam genug auf den Weg gebracht haben, - Lohnfortzahlung, Kündigungsschutz, Schlechtwettergeld, Kranken- und Rentenversicherung, den demographischen Faktor -, zurückzunehmen. ({2}) Der Bundeskanzler hat selbst zugestanden, dass es einer der größten Fehler, die diese Regierung gemacht hat, war, diese Reformen zurückzunehmen. Weben Sie nicht an diesen Legenden. Sie sind mit einem Webfehler gestartet. Dieser Webfehler wirkt sich bis heute aus. ({3}) Das Frühjahrsgutachten weist darauf hin, dass wir an den Fehlern leiden, die zu Anfang Ihrer Regierungspolitik gemacht wurden. Die heutige Aktuelle Stunde wird von einer Diskussion überlagert, die insbesondere in der letzten Woche geführt worden ist. Es geht um den Aufbau Ost und die Verwendung der Finanztransfers der letzten 15 Jahre. Es ist von 1 250 Milliarden Euro die Rede, also von 1,25 Billionen Euro, die in die neuen Bundesländer geflossen sind. Wer nicht jeden Tag mit dem Aufbau Ost und der Thematik der neuen Bundesländer befasst ist, der erhält den Eindruck, dass ein Großteil dieser Milliarden in den Sand gesetzt worden ist. Ich will gar nicht abstreiten, dass einiges den Sand gesetzt wurde, insbesondere in den berühmten märkischen Sand. Doch dem Aufbau Ost wird die Diskussion, wie sie geführt wird, weder gerecht noch hilft sie uns aktuell weiter. Das Positive an der Diskussion über den Aufbau Ost ist, dass wir erstmals wieder nach jahrelangem Schweigen auf der Regierungsbank überhaupt über die politischen und sozialen Implikationen reden, die mit dem Aufbau Ost verbunden sind. ({4}) Das Negative an der Diskussion ist, dass sie interessengeleitet und für den Osten schwerlich zu gewinnen ist. Es verfestigt sich das Bild vom Fass ohne Boden, vom dauerhaften Kostgänger und vom hohen Niveau, auf dem die Ossis leiden. Wem kann an einer solchen Diskussion und an einer solchen Zuspitzung gelegen sein? Was veranlasst einen Mann wie Herrn Dohnanyi zu der Aussage, dass die 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die jährlich transferiert werden, dazu führen, dass der Osten den Westen ausblute? Was soll uns der Satz sagen - der in diesem Zusammenhang gefallen ist -, dass der Osten vergreist, verdummt und verarmt? Wem hilft das tatsächlich weiter? Das eigentlich Bemerkenswerte an dieser Diskussion ist das vernehmbare Schweigen der Bundesregierung in dieser Debatte, in der viel früher Gegenargumente hätten gebracht werden müssen. ({5}) Ich habe eine Vermutung, warum diese Diskussion so unglücklich läuft: Es geht gar nicht um den Aufbau Ost, es geht nicht um Thüringen oder Sachsen, sondern es geht um Nordrhein-Westfalen. Es geht um die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen in diesem Herbst und die Landtagswahlen im nächsten Jahr. Denn in Nordrhein-Westfalen entscheidet sich Sein oder Nichtsein für die SPD. Der Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen entscheidet über die Zukunft des Bundeskanzlers. ({6}) Der Kanzler hat den Osten bereits abgeschrieben. Anders ist es nicht zu erklären, dass mit Minister Manfred Stolpe ausgerechnet derjenige für den Aufbau Ost zuständig ist, der wirklich einige Milliarden in den märkischen Sand gesetzt hat. Anders ist es auch nicht zu erklären, dass ausgerechnet an den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“ gespart wird und die ICE-Trasse von Nürnberg über Erfurt nach Berlin auf den sprichwörtlichen Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wurde. Es geht nicht um den Osten, es geht um NordrheinWestfalen. Um hier eine Stimmungswende zu erreichen, braucht die SPD positive Nachrichten. Positive Nachrichten sind aber weder über den Arbeitsmarkt noch über die Konjunktur zu haben. Die Misere lässt sich auch nicht mehr schönreden. Deswegen kommt jetzt eine andere Botschaft ins Spiel und die heißt: Es steht eigentlich gar nicht so schlecht um uns und wir stünden viel besser da, wenn wir den Osten nicht dauerhaft am Hals hätten. Gerade Nordrhein-Westfalen ginge es ohne die Transfers in die neuen Bundesländer besser. ({7}) Also: Alte sozialdemokratische Wärmestube mit dem Aufbau Ost als Sündenbock. ({8}) Im Alten Testament wurden Sündenböcke fluchbeladen in die Wüste gejagt und damit hatte sich das Problem erledigt. Doch so erledigt sich der Aufbau Ost nicht, weder durch Wegtreiben noch durch Zeitablauf noch durch das Vollschreiben kluger Papiere von gescheiterten Sanierern. Herr von Dohnanyi gehört dazu. Der Lösungsansatz liegt woanders und er ist unbequem, weil er mehr als Geld verlangt. ({9}) Er verlangt, dass sich das Land als Ganzes auf den Prüfstand stellt und sich hinterfragen lässt. Rüdiger Pohl, der langjährige Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, drückt es so banal wie fanal aus: Der Westen bremst den Osten aus. Damit weist er auf einen simplen Zusammenhang hin.

Herr Kollege Grund, wenn Sie bitte auch auf die Zeit achten würden.

Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz, Herr Präsident. Dem deutschen Osten geht es deshalb so schlecht, weil es dem Land als Ganzem nicht gut geht. Dies einzugestehen wäre die Voraussetzung für eine wirkliche Debatte über die Frage, mit welchen Instrumentarien erreicht werden kann, dass es dem Osten bzw. dem gesamten Land wieder besser geht. Herzlichen Dank. ({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Sigrid SkarpelisSperk, SPD-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese von der Opposition beantragte Debatte muss bei jedem Beteiligten Verwunderung auslösen. Wir befinden uns in wirtschaftspolitischer Hinsicht in einer schwierigen Situation. Weder die deutsche noch die europäische Volkswirtschaft sind in einer zufriedenstellenden Lage. Darin sind wir uns einig. Die Wachstumsraten steigen erfreulicherweise an, sind aber immer noch viel zu niedrig. Die Beschäftigungssituation ist nicht nur im Osten, sondern bundesweit unbefriedigend. Wie wir wissen, steigen deswegen die Defizite in den Sozial- und Staatskassen weiter an. Das ist übrigens nicht nur ein deutsches Problem, sondern es erstreckt sich über ganz Europa. Wir müssen gemeinsam versuchen, die zu niedrigen Wachstumsraten in Europa zu überwinden. Sie aber haben keine einzige Rezeptur vorgeschlagen. ({0}) Was Sie vorgebracht haben, war ein einziges Gejammer. Das war keine volkswirtschaftliche Auseinandersetzung mit der Lage, in der wir uns befinden. Zudem haben Sie falsch zitiert. ({1}) Ich halte es nicht für richtig, Herr Fuchs - wo ist er denn? -, dass Sie dem Wirtschaftsminister und einer Behörde das Fälschen von Statistiken vorgeworfen haben - wenn ich das richtig verstanden habe -, aber nicht zu einer Auseinandersetzung zur Verfügung stehen. ({2}) Wenn jemand derart schwere Vorwürfe in diesem Hause erhebt, dann sollte er Manns genug sein, wenigstens bis zum Ende der Debatte auszuhalten. ({3}) Ich halte es auch nicht für richtig, dass jemand den Vorwurf der Fälschung erhebt, ohne ihn zu belegen. So können wir in diesem Hause nicht miteinander umgehen. ({4}) Wir sollten uns darin einig sein, dass ein Wachstumskurs wie auch die Konsolidierung der Staatsfinanzen notwendig sind. Diese muss aber beim Bund, in den Ländern und in den Kommunen ernsthaft und gemeinsam betrieben werden. Es geht nicht an, der staunenden Bevölkerung in dieser Frage ein Hickhack vorzuführen. Mit massiven Kürzungen à la Austermann, mit denen Sie sich aus der Affäre zu ziehen glauben, würden wir die Konjunktur nur kaputtsparen. Wir würden damit keinen sinnvollen Konsolidierungskurs einschlagen. So etwas hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch in Zukunft nicht funktionieren können. ({5}) Was Sie im vergangenen halben Jahr an Rezepturen angeboten haben, ist nicht nur in sich widersprüchlich, sondern auch volkswirtschaftlich unsinnig und gehört eigentlich in den Papierkorb; denn in der politischen Debatte ist das Voodoo-Ökonomie. Es ist traurig, dass wir darüber in diesem Hause diskutieren müssen. ({6}) In der öffentlichen Debatte über die deutsche Wirtschafts- und Finanzpolitik hat die Schizophrenie mit Ihren Vorschlägen im vergangenen halben Jahr einen neuen Rekord erreicht. Das fing schon im vergangenen Herbst an. Zuerst fielen starke Worte über die Nichteinhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Erinnern wir uns: Angela Merkel sprach von einer Versündigung von Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel am Erbe der Deutschen Mark. ({7}) Guido Westerwelle sah eine Katastrophe voraus. ({8}) Edmund Stoiber sah die Bundesregierung in der Rolle des Totengräbers bezüglich des Pakts. Dann kam Weihnachten. Was bekamen wir dann? ({9}) - Ja, genau. Wir bekamen die Steuerreform, die Herr Merz mit einem phantastischen politischen Salto Mortale vorgeschlagen hat. Dann folgten die Herzog-Vorschläge. Herr Seehofer - ich muss an dieser Stelle einen der Ihren zitieren - stellte fest, dass sich die Kosten aller CDU-Vorschläge auf mehr als 100 Milliarden Euro belaufen würden. ({10}) Wie passen denn nun die austermannschen Vorschläge und die merkelsche Steuerreform zusammen? Selbst wenn man bedenkt, dass Sie das alles nachher mit Herrn Stoiber zu einer Art Steuerreform light zusammengestrickt haben, kommt man zu dem Schluss, dass dieses Rezept nicht vernünftig und finanzierbar ist. Ihre heutigen Vorschläge sind - entschuldigen Sie bitte - nach dem gleichen Stiefel erfolgt. Auf der einen Seite wollen Herr Lippold und Herr Fuchs investieren und nochmals investieren. Auf der anderen Seite werden die finanzpolitische Stabilität und insbesondere die Konsolidierung der Staatsfinanzen angemahnt. Sie sollten einmal darüber nachdenken, was Sie zur gleichen Zeit in ein und derselben Debatte verlangen. Diesen volkswirtschaftlichen Stuss darf sich ein erwachsener Mensch und Ökonom in diesem Haus jedenfalls verbitten. So geht das nicht weiter. ({11}) Heute wurden - Herr Brüderle ist leider nicht mehr anwesend ({12}) nicht nur mehr Investitionen gefordert. Vielmehr wurde auch verlangt, die Bundesregierung müsse etwas im Osten tun. Aber gleichzeitig wurden die in Riga geltenden Steuersätze als wunderbares Beispiel genannt. ({13}) Fassen Sie sich einmal an den Kopf und denken Sie darüber nach, wie ein Bundeshaushalt aufgestellt werden sollte, wenn Ihre Vorschläge - der eine von Ihnen verlangt mehr Investitionen und der andere will gleichzeitig 15- oder 20-prozentige Steuersätze für Unternehmen umgesetzt würden! Gegen diesen Stuss haben sich die Ministerpräsidenten, und zwar auch diejenigen der Bundesländer, in denen von Ihnen geführte Koalitionen regieren, energisch zur Wehr gesetzt. Ich kann nur hinzufügen: völlig zu Recht, denn sie haben noch so viel Verantwortungsgefühl, um an ihre Länderhaushalte zu denken. Das, was Sie heute vorgeschlagen haben, war eine Wiederauflage dessen, was Sie im letzten halben Jahr an politischer und insbesondere wirtschaftspolitischer Schizophrenie geboten haben, und das noch nicht einmal auf hohem verbalen Niveau. Wir sollten in diesem Haus eigentlich darüber reden, wie es vernünftigerweise in Deutschland weitergehen soll. ({14})

Das Wort hat nun der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, Sie haben von der Vielfalt und der Unterschiedlichkeit der Aussagen in der Steuerpolitik gesprochen. Ich kann mich noch gut erinnern, dass der Bundeskanzler bei der Verkündung seiner Agenda im März 2003 gesagt hat, ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform sei nicht finanzierbar. ({0}) - Stimmt, Herr Kollege Göhner, sogar noch im Juni. Darüber hinaus kann ich mich ebenfalls noch gut daran erinnern, was konsequente Steuerpolitik von SPD und Grünen bedeutet. 1996 hat Rot-Grün eine steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und damit das Entstehen einer wirtschaftlichen Dynamik verhindert. 1998/99 wurden die notwendigen Reformen, die die Kohl-Regierung durchgeführt hatte, im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung zurückgenommen. Der demographische Faktor wird nun mit fünfjähriger Verzögerung - so lange hat die SPD gebraucht, um darüber nachzudenken - als Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt. Das sind letztendlich die Ursachen für die schlechten Konjunkturaussichten, wie sie auch im Frühjahrsgutachten der sechs Wirtschaftsforschungsinstitute zum Ausdruck kommen. Wir freuen uns ja, wenn es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt. Aber wir sollten uns an die Lage zu Beginn des Jahres 2003 erinnern. Auch damals wurde ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent bis 1,5 Prozent vorausgesagt. Das Ergebnis war schließlich kein Wirtschaftswachstum, sondern ein Minus von 0,1 Prozent im Jahr 2003. ({1}) Ich hoffe, dass es im Jahr 2004 nicht wieder so sein wird. Zuerst lagen die Prognosen bei 1,7 Prozent. Nun liegen sie bei 1,5 Prozent. Möglicherweise werden wir zum Ende dieses Jahres nur ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent erreichen, weil vier Tage mehr in Deutschland gearbeitet worden ist. Das kann es doch nicht sein! ({2}) - Die Bayern arbeiten wahrscheinlich ein bisschen schneller, Herr Kollege Wend. Entscheidend ist ebenfalls, dass die Weltkonjunktur mit einem Plus von 3,7 Prozent an uns vorüberzieht. Ähnliches gilt auch innerhalb der EU. So hat Großbritannien ein Wirtschaftswachstum von über 3 Prozent. Das ist möglich geworden, weil unter Margaret Thatcher der Arbeitsmarkt in Großbritannien konsequent erneuert wurde, was wirtschaftliche Impulse ausgelöst hat. ({3}) Über 4,5 Millionen Arbeitslose in diesem Land, das ist die traurige Bilanz Ihrer Regierungspolitik. Der Bundeswirtschaftsminister hat diese heute mit keinem Wort erwähnt. Es ist notwendig, hier endlich einmal Impulse zu setzen. Von März 2003 bis März dieses Jahres waren über 520 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse weniger zu verzeichnen. Das ist eine dramatische Entwicklung. Die betroffenen Menschen sind auf soziale Leistungen angewiesen. Das trägt zu der Schwierigkeit bei, hier ein besseres wirtschaftliches Umfeld zu schaffen. 40 000 Unternehmenspleiten in einem Jahr sind auch das Ergebnis rot-grüner Politik. ({4}) Was hat dazu geführt? Dazu geführt hat natürlich die massive Verunsicherung der Verbraucher. Von „Angstsparen“ war heute schon die Rede. Wenn man Angst um den Arbeitsplatz haben muss - die muss man angesichts der Regierungspolitik von Rot-Grün tagtäglich haben -, dann kann man nichts anderes erwarten, als dass die Bürgerinnen und Bürger etwas zurücklegen. Wie soll der Bürger überhaupt noch Vertrauen haben, wenn er jeden Tag erfahren muss, dass zusätzliche Steuererhöhungen angedacht werden, dass die Ökosteuer, weil sie angeblich so großartig ist, weiter erhöht werden muss, dass die Erbschaftsteuer erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt werden muss? Heute ist die Steuer auf Lebensversicherungen beschlossen worden. Das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in größtem Maße. ({5}) Am dramatischsten ist eigentlich, dass wir den wirtschaftenden Betrieben keine Freiräume gewähren; wir überziehen sie mit Bürokratie. Jetzt kommt noch die Ausbildungsplatzabgabe hinzu. Der Bundeswirtschaftsminister lehnt sie zwar ab; aber er hat nicht die Kraft, seinen Willen gegenüber der Fraktion, dem Bundeskanzler und dem Parteivorsitzenden der SPD durchzusetzen. Aus ideologischer Verbohrtheit muss eine neue Umlage geschaffen werden, die massiv die Betriebe und zusätzlich die öffentliche Hand belasten wird. Es würde mich nicht ärgern, wenn diese Umlage die Gewerkschaften belastete. Das wäre aber nur ein schwacher Trost. Diese Entwicklung wurde im Prinzip durch die ideologisierte Politik von Rot-Grün eingeleitet. Ausstieg aus der Kernenergie, das bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland.

Herr Kollege!

Käfighühnerhaltungsverbot bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland. Umsetzung der Agrarpolitik à la Künast bedeutet Arbeitsplatzverluste in Deutschland. ({0}) Damit haben Sie den wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland eingeleitet. Es wäre besser, Sie träten zurück und gäben der Union die Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland einen wirtschaftlichen Aufschwung verzeichnen. Herzlichen Dank. ({1})

Ich erteile dem Kollegen Stephan Hilsberg, SPD-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Straubinger, bevor Sie hier weiter über unsere Verbraucherschutzministerin Künast lamentieren: Erkundigen Sie sich einmal bei Ihrem eigenen Landwirtschaftsminister Miller! Er hat Frau Künast neulich für die gute, ausgesprochen moderne und wegweisende Politik, die wir machen, gelobt. Das sei Ihnen einmal gesagt. Ich habe es als wohltuend empfunden, dass wir heute die Gelegenheit nutzen, wieder einmal etwas über die Problematiken des Aufbaus Ost zu sagen. Das ist lange nicht mehr der Fall gewesen. Die Herausforderung, die tatsächlich noch besteht und nicht bewältigt ist, rechtfertigt das in jeder Hinsicht. ({0}) Ich bin auch über die Sachlichkeit, mit der der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Herr Böhmer, hierzu Stellung genommen hat, angenehm überrascht gewesen. Das belebt die Debatte und verhilft zu Lösungsansätzen, die wir in diesem Bereich brauchen. Herr Grund, das hat sich von Ihren Verbalinjurien in diesen Fragen wohltuend abgehoben. Leider hat sich Herr Böhmer der verbreiteten und zunehmenden Unsitte angeschlossen - das muss schon gesagt werden, auch an unsere eigene Adresse -, als DebatStephan Hilsberg tenteilnehmer nach Beendigung der Rede das Plenum zu verlassen. ({1}) Wir nehmen uns selbst nicht mehr ernst, wenn diejenigen, die an Debatten aktiv teilnehmen, nicht einmal mehr die Geduld aufbringen, im Anschluss an den eigenen Redebeitrag die Debattenbeiträge der Kollegen entgegenzunehmen. ({2}) Wenn es so läuft, dann haben Debatten hier keinen Sinn. Irgendwie ist das für diese Debatte auch typisch. Sie veranstalten hier wegen der Korrektur der Wachstumserwartungen der Wirtschaftsgutachter um 0,2 Prozentpunkte einen solchen Terz. Das ist unsere Zeit nicht wert. ({3}) Lassen Sie mich noch einige weitere Punkte ansprechen, die mit Ostdeutschland zu tun haben. Zu den Aufbauleistungen und Fehlern, die in Ostdeutschland gemacht wurden, kann man manches sagen, aber wer der Bundesregierung Schweigen vorwirft, richtet sich an die falsche Adresse. Die Bundesregierung mit Manfred Stolpe war die erste seit langer Zeit, die wieder neue Akzente in die Debatte um den Aufbau Ost hineingebracht hat. Es war diese Bundesregierung, die einen eigenen Gesprächskreis eingerichtet hat, der dazu geführt hat, dass wir hier überhaupt wieder über diese Sachen reden. Dass die Debatte über den Aufbau Ost aber leider auch wieder Ressentiments ans Tageslicht befördert hat, gehört zu den unerquicklichen, zum Teil sogar - da hat Herr Westerwelle völlig Recht; an dieser Stelle muss man ihm zustimmen - widerlichen und ekligen Begleiterscheinungen. Jeder Anschlag auf die Teilungsbereitschaft ist ein Anschlag auf die deutsche Einheit. Niemand hat das verdient, weder diejenigen, die das Geld ausgeben - ohne diese Transferleistungen ist der Lebensstandard nicht zu finanzieren und über die Angleichung der Lebensbedingungen gar nicht zu reden -, noch diejenigen, die das Geld zur Verfügung stellen. Es ist eine der großen Leistungen der Bundesrepublik - das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden -, mit diesem Lastenausgleich die deutsche Einheit zu finanzieren. ({4}) Richtig ist, dass die Aufgaben in Ostdeutschland noch nicht erfüllt sind. Richtig ist, dass Ostdeutschland nach wie vor - gar keine Frage - wirtschaftliches Problemgebiet ist. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um das Wirtschaftswachstum in diesem Teil Deutschlands zu beschleunigen. Es muss überdurchschnittlich ausfallen, wenn wir den Angleichungsprozess nach vorn bringen wollen. Darüber zu reden und zu diskutieren ist aller Mühen wert. Aber es gibt taugliche und untaugliche Instrumente. Ich will ganz klar sagen: Ich möchte nicht, dass Ostdeutschland dauerhaft zu einem Niedriglohngebiet gemacht wird. Wer das tut, der fegt Ostdeutschland irgendwann genauso leer wie das Hochplateau in Frankreich oder den Mezzogiorno in Italien. Das kann nicht die Zukunft sein. Ich möchte auch keine Sonderwirtschaftszonen, hinter denen sich letztlich nur verbirgt, dass soziale oder Umweltstandards unterlaufen werden. Wir werden Ostdeutschland auch keinen Gefallen tun, wenn wir die Auffassung vertreten, uns von den Entwicklungen der Moderne abkoppeln zu können. Nur dann, wenn die modernen und gerechtfertigten Standards in sozialer Hinsicht, in Beteiligungshinsicht und in Umwelthinsicht auch in Ostdeutschland realisiert werden, machen wir Ostdeutschland zu einer modernen, zukunftsfähigen Region. Das müssen wir wissen, bei allen Leistungen und bei allen Herausforderungen, die an dieser Stelle zu bestehen sind. Was wir brauchen, ist Folgendes - mehr noch als die vorliegenden Gutachten haben es uns allen die Fortschrittsberichte ins Stammbuch geschrieben -: Wir brauchen mehr Wachstumskerne in Ostdeutschland. Die, die vorhanden sind, sind gut, aber sie reichen nicht aus. Es ist ein Fehler gewesen - Werner Schulz hat darüber gesprochen -, dass noch viel zu lange Zeit nach dem Zeitpunkt, zu dem das erkannt wurde, Investitionsfördermittel in Branchen bzw. Technologien und Einzelinvestitionen geflossen sind, die gar nicht wegen Ostdeutschland dorthin gegangen sind, sondern deswegen, weil dort niedrige Arbeitskosten zusätzliche Standortvorteile versprochen haben. Sie alle sind auf dem Sprung; bei steigenden Lohnkosten werden sie weiter gen Osten gehen. Wir haben im investiven Bereich selber gefördert, was wir beklagen, nämlich vaterlandsloses Verhalten von einigen Unternehmen, die sich aber ökonomisch gesehen verständlich verhalten haben. ({5}) Deswegen kommt es darauf an, die Weichenstellung hier so zu ändern, dass wir stärker als bisher nachhaltige Cluster und Betriebe fördern, die nach Ostdeutschland gehen, weil wir dort eine hervorragende Infrastruktur haben, weil wir eine hervorragende Forschung haben und weil wir gut ausgebildete Leute haben, die natürlich nicht in Niedriglohngebiete wie Lettland oder Estland abgeworben werden, weil die an dieser Stelle noch lange nicht mithalten können.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Ja, ich komme zum Ende. - Diese Zukunft Ostdeutschlands gilt es weiter zu fördern. Nach wie vor gilt - damit will ich schließen; das ist wichtig und das bleibt wichtig -: Die ostdeutschen Probleme sind Sonderprobleme - gar keine Frage -, aber ihre Lösung ist in die Lösung der Strukturprobleme eingebettet, die wir in der gesamten Bundesrepublik haben. Wir haben damit angefangen. Wir sind auf einem guten Weg. Die Gutachten, die wir heute diskutieren, beweisen und bescheinigen uns, dass wir insgesamt auf dem richtigen Weg sind. Statt zu bremsen, meine Damen und Herren von der Opposition, sollten Sie uns an dieser Stelle unterstützen; dann würden Sie sich und uns einen Gefallen tun. ({0})

Das Wort hat nun der Kollege Reinhard Göhner, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Liebe Kollegen! Wenn eine Konjunkturprognose um 0,2 Prozentpunkte nach oben oder unten korrigiert wird, ist das in der Tat kein Anlass, Grundsatzfragen zu erörtern. Wir müssen uns aber um die längerfristigen Trends und die Fakten kümmern, die uns präsentiert wurden. Diese Dinge sind im Frühjahrsgutachten eindrucksvoll und messerscharf dargelegt. Ein längerfristiger Trend ist eine starke Aufwärtsentwicklung des Welthandels: In diesem Jahr wird nach dem Gutachten ein Plus von 9,5 Prozent erwartet. Da das leichte Wachstum von, arbeitstäglich bereinigt, 0,9 Prozent, das sich in Deutschland in diesem Jahr langsam aus der Stagnation heraus entwickelt, insbesondere exportgestützt ist, ist eine Wahrheit, die wir diesem Gutachten entnehmen können, dass unser Anteil am Welthandel massiv zurückgeht. Die Weltwirtschaft, zumindest in den USA und in Ostasien, boomt und damit in der Tat auch der Welthandel. Der deutsche Anteil am weltweiten Export ist, obwohl sich unser Wachstum allein auf den Export stützt, dennoch rückläufig. ({0}) In diesem und im nächsten Jahr haben wir noch einen anderen Sachverhalt zu verzeichnen: Die Wirtschaft im Euroraum wächst stärker als die in Deutschland. Sie ist im Euroraum ohne Deutschland in den letzten fünf Jahren doppelt so stark gewachsen wie in Deutschland. Vergessen wir also einmal die 0,2 Prozentpunkte. Aus dem langfristigen Trend, der sich trotz richtiger Weichenstellungen in Teilbereichen der Sozialpolitik und des Arbeitsmarkes leider verfestigt, ergibt sich nämlich, dass wir weiter zurückfallen. Mit diesem eindeutigen Sachverhalt, den man im Frühjahrsgutachten nachlesen kann, müssen wir uns auseinander setzen. ({1}) Mit Recht ist hier ja schon betont worden, dass in dem Gutachten bezüglich der momentanen Konjunkturlage die Schwäche des Binnenmarktes herausgehoben wird. Wir sollten uns schon der eigentlichen Ursachen vergewissern, die dafür im Gutachten genannt werden. Ganz eindeutig - das haben einige Redner angedeutet - wird als Hauptursache die Verunsicherung der Verbraucher und die dadurch erfolgende Zurückhaltung im privaten Konsum benannt. Diese Zurückhaltung wirkt sich natürlich auch auf Investoren aus, so positiv die Entwicklung der Investitionsgüterindustrie, die sich aus Nachholbedarf ergibt, auch ist. Angesichts dieser Verunsicherung, meine Damen und Herren, ist es aus meiner Sicht eine ganz fatale Fehleinschätzung und vielleicht der entscheidende Fehler der Regierungspolitik, zu meinen, dass die bisherige so genannte Reformpolitik, also die Inhalte der Agenda 2010, den Wachstumsmotor darstelle. Herr Clement, Sie haben gesagt, der Reformkurs sei jetzt der Wachstumsgeber. Das ist, auf den Punkt gebracht, eine Fehleinschätzung. Die Agenda 2010 - lassen wir einmal den Streit um Kleinigkeiten weg - ging in ihrer Grundrichtung in der Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik in die richtige Richtung. Das ist auch Auffassung des Gutachtens, wenngleich darin zu Recht betont wird, dass es sich hierbei um Notoperationen handelte und weitere Schritte folgen müssten. So ist es, kann ich dazu nur sagen. Wachstumsimpulse sind daraus aber nicht entstanden. Herr Clement, Sie haben hier eben gesagt, im Gutachten werde festgestellt, die Arbeitsmarktpolitik habe einen Wachstumsschub gebracht und sich positiv ausgewirkt. Das Gegenteil ist richtig. Im Gutachten wird ausdrücklich gesagt: Nein, daraus ergibt sich, entgegen der Vorhersage, kein Wachstum. Das ist aus Sicht der Gutachter keine Kritik an den Maßnahmen, sondern sie sagen nur - damit wir uns darüber im Klaren sind -: Um Wachstum zu erreichen, brauchen wir anderes. Thomas Hanke hat heute im Kommentar auf Seite 1 des „Handelsblattes“ mit der Überschrift „Der blockierte Aufschwung“ die Sache auf den Punkt gebracht: Der blockierte Aufschwung in Deutschland ist Folge der Verunsicherung. Ein Vorredner hat eben darauf hingewiesen, dass im Gutachten gleich zweimal festgestellt wird, dass der Finanzpolitik in Deutschland kein klares Konzept zugrunde liegt. Das ist ja wirklich so. Sie reden jetzt von einem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform. Noch vor zehn Monaten ist von dieser Stelle aus vom Bundeskanzler das Gegenteil verkündet worden. Sie müssen sich einfach darüber im Klaren sein, dass Ihr politisches Hin und Her und Ihr Rein und Raus für weitere Verunsicherung sorgt. Das hat konjunkturpolitisch das zur Folge, was wir jetzt feststellen. ({2}) Diese Verunsicherung ist Folge der Tatsache, dass Sie einerseits sagen, Sie wollten den Reformkurs fortsetzen, andererseits aber gegenteilige Entscheidungen treffen. Vergegenwärtigen wir uns einmal, was in diesem ersten Quartal passiert ist, das, wie Sie, Herr Minister Clement, zu Recht sagen, konjunkturell schlechter gelaufen ist, als wir es uns gemeinsam erhofft haben. Was ist politisch passiert? Auf der wirtschaftspolitischen Agenda - das können Sie auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen nachlesen - ist das Thema Nummer eins die Ausbildungsplatzabgabe. Dieses Thema ist garniert mit Diskussionen - Sie halten von alledem nichts; das will ich konzedieren - über Vermögen- und Erbschaftsteuer und den entsprechenden Parteitagsdiskussionen. Das führt zur Fortsetzung der Verunsicherung. Damit können wir die Wachstumsbremsen nicht lösen. Das Gutachten selbst sagt in aller Deutlichkeit, dass die Schritte in die richtige Richtung auf dem Arbeitsmarkt aber nicht geeignet waren, die wesentlichen Faktoren der Höhe und der Struktur der Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Als Nummer eins nennt das Gutachten die zu hohe Regulierungsdichte. Davor sind Sie selbst zurückgeschreckt; Sie haben nicht das aufgegriffen, was ursprünglich einmal in der Pipeline war. Wenn wir Wachstumsbremsen lösen wollen, darf dieser Bereich nicht weiter tabuisiert werden. ({3})

Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Iris Gleicke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Frühjahrsgutachten spricht von einer Erholung auch in Ostdeutschland noch im Laufe dieses Jahres. Wir reden über das Frühjahrsgutachten in einer Zeit, in der die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands wieder einmal in aller Munde ist. Das Problembündel von Arbeitslosigkeit, Produktionsschwäche und Bevölkerungsschwund hat damit in der breiten Öffentlichkeit erneut die Bedeutung gewonnen und die Priorität bekommen, die es braucht. Der Aufbau Ost steht ganz oben auf der Agenda und da gehört er auch hin. Aufgrund der Erfahrung in den letzten 14 Jahren deutscher Einheit muss aber festgestellt werden: Solche erhitzten Debatten, wie wir sie derzeit erleben, hat es mehr als einmal gegeben. Kluge Leute in ganz Deutschland zerbrechen sich den Kopf über Ostdeutschland und es gibt kaum noch jemanden, der von bloß regionalen Sorgen spricht. Auch dem Letzten ist offenbar klar geworden, dass es um das ganze Deutschland geht, wenn wir von Ostdeutschland reden. Allerdings musste man bei einigen Schlagzeilen der letzten Wochen fast den Eindruck gewinnen, als zöge ein völlig maroder Osten den Westen in den Abgrund. Eine fetzige Schlagzeile ist schnell hingehauen, nach dem Motto: Je schlimmer, desto besser. Kollege Grund, das gilt natürlich auch für die Nachrichten über den ICE und andere Problemlagen. Aber, meine Damen und Herren - das sage ich gerade in Richtung der Oppositionsabgeordneten, die hier gesprochen haben -: Angst und Hysterie schaffen keine neuen Arbeitsplätze. ({0}) Im Kern muss es uns allen doch darum gehen, dass Ostdeutschland nicht Klotz am Bein des Westens ist, sondern ein solides Standbein der deutschen Wirtschaft wird. Was wir deshalb brauchen, ist eine realistische Analyse mit guten Vor-Ort-Kenntnissen in den neuen Ländern. Dazu gehören eine gewisse Disziplin und vor allen Dingen auch eine gewisse Enthaltsamkeit, was Übertreibungen angeht. Ich bin davon überzeugt, dass nur eine differenzierte Stärken-Schwächen-Analyse in Bezug auf den Osten die Grundlage für einen neuen Ansatz der Förderung gibt. Es sind die gründlich geprüften Vorschläge und die langfristig tragfähigen Konzepte, die dem Arbeitsmarkt und der Wirtschaft aufhelfen und Ostdeutschland über den Tag hinaus voranbringen. Deshalb reden wir zurzeit über eine Neujustierung des Aufbaus Ost. ({1}) Für diesen mit den Ministern Wolfgang Clement, Edelgard Bulmahn und Renate Künast abgestimmten Neuansatz hat Minister Manfred Stolpe bereits im Januar die Diskussion angestoßen; Anfang April hat er ihn mit den Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer besprochen. Dabei wurde übrigens ein hoher Grad an Übereinstimmung erzielt: Erstens. Wir müssen einen spürbaren neuen Impuls für mehr Wachstum und Beschäftigung geben. Damit wollen wir klar machen, dass Bund und Länder gegen Sozialnot, Perspektivlosigkeit und Abwanderung im Osten ihre Kräfte noch einmal bündeln und neu in Bewegung setzen müssen. Zweitens. Wir müssen effizienter mit den Steuergeldern umgehen. Wir müssen Förderprogramme intelligenter stricken und zielgenauer auf die differenzierte Wirtschaftsstruktur im Osten ausrichten. ({2}) Dabei muss klar sein: Weiteres Wachstum ist vor allem in den bestehenden Wachstumskernen zu erreichen. Eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung ist zunächst nur dort zu verwirklichen. Deshalb müssen und werden wir uns auf diese Kerne konzentrieren, um das schon Erreichte zu stabilisieren und darauf aufzubauen. Drittens. Wir müssen die Transparenz der Mittelverwendung erhöhen, um die Akzeptanz der Mittelbereitstellung zu sichern. Was für Investitionen gedacht ist, muss erkennbar investiv eingesetzt werden. Das muss man den ostdeutschen Ministerpräsidenten ganz deutlich sagen. Herr Kollege, auf Ihren Zwischenruf hin will ich Ihnen sagen: Auch die Länder stehen hier ganz klar in der Pflicht. ({3}) Ich wiederhole: Was für Investitionen gedacht ist, muss erkennbar investiv eingesetzt werden. Um diese Fragen geht es. Daran wird gearbeitet. Am heutigen Nachmittag, genauer: in diesen Minuten, sitzt der Minister Dr. Stolpe mit Vertretern der Länder zusammen, um diese Arbeit voranzubringen. Vieles von dem, was jetzt so heiß diskutiert worden ist, ist Bestandteil des Konzeptes, das wir schon längst vorgelegt haben. Es gilt jetzt, die einzelnen Vorschläge sorgfältig zu diskutieren und konkret abzuarbeiten. Wir haben beim Aufbau Ost ein klares Ziel: Wir wollen bei der Angleichung der Lebensverhältnisse weiter vorankommen. Wir steuern einen klaren Kurs, um dieses eindeutige Ziel zügig zu erreichen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Nächster Redner ist der Kollege Helge Braun, CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichten der letzten beiden Tage zeigen exemplarisch die Situation, die wir in Deutschland momentan haben. Zum einen stagniert die Entwicklung der deutschen Wirtschaft, obwohl in den Ländern um uns herum und - noch viel stärker - in anderen Ländern der Welt die Wirtschaft deutlich anzieht. Zum anderen haben die Fusionsverhandlungen zwischen Sanofi und Aventis zu einem Ergebnis geführt, das wir nicht gutheißen können. Die französische Regierung hat sich in diese Verhandlungen massiv eingemischt. Die deutsche Regierung aber war der Auffassung, dass diese Verhandlungen Sache der Wirtschaft seien ({0}) und sie sich nicht einmischen wolle. ({1}) Während also auf der einen Seite die französischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Vermittlung ihrer Regierung bereits eine Bestandsgarantie für ihre Arbeitsplätze in der Hand haben, legt die deutsche Regierung ihre Hände in den Schoß. Das Gleiche machen Sie heute wieder bei der Frage, wie es wirtschaftlich weitergehen soll. Ihr Generalkonzept ist: Die Opposition soll die Entwicklung nicht schlechtreden; dann wird die Konjunktur in Deutschland schon wieder anspringen. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Industrienationen wie die USA und Japan, die positive Zahlen vermelden, was den Aufschwung angeht, haben in den letzten zwei, drei Jahren Investitionen in Schlüsseltechnologien sowie in Bildung und Forschung getätigt, die deutlich höher liegen als die entsprechenden Ausgaben in Deutschland. Die USA haben ihre Forschungsausgaben um 30 Prozent und Japan hat die entsprechenden Ausgaben um 15 Prozent gesteigert. ({2}) Jetzt ernten sie erste Erfolge in diesem Bereich. Wir aber müssen beobachten, dass ein großes Unternehmen wie Aventis von einem kleineren Unternehmen in einer solchen Art und Weise attackiert wurde. Herr Minister, ich will Ihnen an dieser Stelle Folgendes sagen: Diese Fusion macht exemplarisch die strukturellen Probleme Deutschlands deutlich. Wie kann es denn sein, dass ein großes Unternehmen von einem kleinen Unternehmen aufgekauft wird? Das liegt daran, dass durch die Abgabenlast in Deutschland die Kapitaldecke der Unternehmen so dünn geworden ist, dass sie in keiner Weise mehr in der Lage sind, feindlichen Übernahmen noch standzuhalten. ({3}) Schauen Sie sich die Situation in Europa an! Während es die Franzosen im Bereich der Chemieindustrie immer wieder schaffen, die Interessen ihrer Unternehmen in Europa erfolgreich durchzusetzen, sind Sie auf dem Gebiet der europäischen Chemikalienpolitik in keiner Weise in der Lage, die Interessen der deutschen Unternehmen zu vertreten. Auch Bildung und Forschung wird in dem Frühjahrsbericht der Wirtschaftsweisen behandelt. Diese schreiben, dass die Ausgaben des Staates für Sach- und Humankapital erheblich aufgestockt werden sollten. Auch Sie, Herr Minister, und der Kollege Fritz Kuhn, der nicht mehr anwesend ist, haben das vorhin angesprochen. Aber die Realität ist, dass Sie die Ausgaben für Bildung und Forschung in Deutschland im letzten Jahr gesenkt haben. Sie haben dies mit dem Argument getan, dass Sie sie im kommenden Jahr, wenn sich die wirtschaftliche Situation verbessert hat und der Aufschwung da ist, wieder anheben wollen. Deshalb ist die Aussage im Frühjahrsgutachten richtig, dass die Talsohle, was die Investitionen angeht, auch in den kommenden Jahren bestehen bleibt, weil der von Ihnen herbeigeredete Aufschwung nicht stattfinden wird. Daher nützt es auch nichts, darüber zu reden, ob ein Wachstum von 0,2 Prozent viel oder wenig ist. Die entscheidende Botschaft des heutigen Tages ist, dass es in der deutschen Wirtschaft entgegen Ihren Erwartungen und Ankündigungen eben nicht zu dem erwünschten Aufschwung kommt. Auch wir würden ihn uns wünschen. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt die Maßnahmen, die im Frühjahrsgutachten genannt werden, eingeleitet werden. Dazu gehört eine Steuer- und Abgabenpolitik, die sich mehr an den Unternehmen orientiert. Dazu gehört auch, dass die Ausbildungsplatzabgabe nicht eingeführt wird. Sie verweisen ja die ganze Zeit darauf, dass es auch in anderen Ländern so etwas wie die Ausbildungsplatzabgabe gibt. Sie sollten dann aber auch hinzufügen, wie hoch die Ausbildungszahlen in den Ländern sind, in denen es eine Ausbildungsplatzabgabe gibt. Wir liegen bei 7 bis 8 Prozent. Die Franzosen und die Dänen haben eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt. In diesen Ländern liegt die Ausbildungsquote bei 5 bzw. 3 Prozent. Der Glaube, dass man hiermit Effekte erzielen kann, die jungen Menschen in Deutschland helfen, ist also trügerisch. ({4}) Das Frühjahrsgutachten ist ein Schlag in das Gesicht der Bundesregierung. Ihre Äußerungen, nur die Opposition sei an all diesen Entwicklungen schuld und man könne im Hinblick auf die Übernahme durch Sanofi oder das Wirtschaftswachstum nichts machen, führen nicht nur dazu, dass das Vertrauen der Menschen in Deutschland deutlich geringer wird, sondern auch dazu, dass sich uns die Frage aufdrängt, warum Sie in Deutschland noch regieren wollen, wenn Sie keinerlei Konzeptionen haben, wie Sie dieses Land in Zukunft auf das vorbereiten wollen, was in Deutschland wirklich wichtig ist, nämlich die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum. ({5})

Letzter Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Rainer Wend, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung zu Herrn Grund. Herr Grund, Sie haben gesagt, im Hinblick auf die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen bräuchten wir positive Botschaften und würden deswegen davon reden, dass wir den Osten „am Hals“ hätten. Herr Grund, wenn Sie wüssten, was in Nordrhein-Westfalen nach der Wende insbesondere im Rahmen der Partnerschaft mit Brandenburg geleistet wurde, ({0}) wenn Sie wüssten, dass bis heute Zahlungen aus Nordrhein-Westfalen erbracht werden, die vielen in unseren Regionen schwerfallen, weil es im Ruhrgebiet selber und an anderen Stellen nicht besonders gut aussieht, und wenn Sie dann noch wüssten, dass nicht Peer Steinbrück bzw. Nordrhein-Westfalen, sondern Stoiber, Teufel und Koch den Länderfinanzausgleich mit einer Klage überzogen haben, dann würden Sie wissen, dass Ihr Beitrag, Herr Grund, schlicht anmaßend war. ({1}) Lassen Sie mich zusammenfassen, wie heute über das Frühjahrsgutachten diskutiert wurde. Ich finde diese Diskussion - dabei nehme ich uns nicht aus - ein bisschen unangenehm. Denn was passiert? Die eine Seite des Hauses spricht von einem Schlag ins Gesicht, von Ohrfeige, Hiobsbotschaft usw. ({2}) Die andere Seite meint, sich verteidigen zu müssen, sucht also in dem Gutachten nach Stellen, an denen zum Beispiel steht: auf dem richtigen Weg, vernünftige Ansätze usw. ({3}) Es findet sozusagen eine Kopfdebatte darüber statt, wer dieses Frühjahrsgutachten für sich in Anspruch nehmen kann. Spannender ist doch die Frage: Welche Substanz hat das Gutachten und welche Konsequenzen hat das für die Politik? Ich bin Herrn Göhner für seinen Beitrag sehr dankbar, über dessen Inhalt wir gewiss streiten können. Sie sollten das nicht als Benotung betrachten; aber Ihr Beitrag hatte wirklich Substanz und war interessant. Sie haben den auch für mich zentralen Punkt des Vertrauens und der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Zukunft angesprochen, die in der Tat, was die Binnenkonjunktur angeht, die große Bremse in unserem Land sind. Was ist der Grund dafür? Man kann zwar jetzt wieder in eine primitive Schwarz-Weiß-Malerei verfallen. Ich möchte aber einmal folgenden Gedanken ausführen: Die Menschen in unserem Land sind seit 50 Jahren, seit Beginn der Bundesrepublik Deutschland, daran gewöhnt, dass es fast immer quasi automatisch aufwärts gegangen ist. Die Löhne und die Renten sind gestiegen; die Arbeitszeit ist verkürzt worden; der Urlaub ist verlängert worden. Es ging allen fast automatisch immer besser. Die Gewerkschaften, die Sozialdemokraten, aber auch die Union haben für sich reklamiert, dass die Politik der sozialen Marktwirtschaft dafür verantwortlich gewesen ist, dass es fast automatisch immer aufwärts gegangen ist. Wir alle müssen den Menschen heute sagen: Mit diesem Automatismus des Aufwärts ist es vorbei. ({4}) Dass es vorbei ist, hat rationale Gründe, über die wir reden müssen. Im Wesentlichen sind es zwei Gründe. Der erste Grund ist: Sowohl das Kapital als auch der Faktor Arbeit oder der inzwischen wichtigste Rohstoff in unserer Welt, die Informationen, können zum Teil innerhalb von Minuten über den ganzen Erdball transportiert werden. Die Folge ist ein weltweiter Wettbewerb um Investitionen, um Kapital und um Arbeitsplätze. Auf diese fundamentale Veränderung, die immer mit dem Schlagwort Globalisierung beschrieben wird, müssen wir uns einstellen. Damit ist eine substanzielle Veränderung unserer bisherigen Nachkriegspolitik verbunden. Der zweite Grund ist die demographische Entwicklung. Zum Glück werden die Menschen immer älter, folglich werden die sozialen Sicherungssysteme immer länger in Anspruch genommen. Hinzu kommt, dass immer weniger Kinder geboren werden. Das Problem liegt also klar auf der Hand. Wir alle müssen den Menschen deutlich machen, dass sich die Werte unserer Nachkriegspolitik nicht verändern dürfen, dass aber die Instrumente, mit denen wir soziale Sicherheit erhalten und dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung sowie eine bessere Ausgangsposition für künftige Generationen erreichen wollen, einer grundlegenden Veränderung bedürfen. ({5}) Das ist die tiefe Einsicht, die hinter der Agenda 2010 des Kanzlers steht. Über die Einzelheiten der Agenda kann man streiten, aber man kann nicht darüber streiten, dass wir 15 Jahre lang nicht bereit waren - das betrifft Sie genauso wie uns; das sage ich hier ganz freimütig -, mit den Menschen über die grundlegenden Veränderungen offen zu diskutieren. Es ist das große Verdienst der Agenda 2010, dass diese Auseinandersetzung in Angriff genommen wurde. Abschließend möchte ich Ihnen sagen: Ich weiß, dass die Agenda 2010 weder die absolute Lösung noch das Ende der Reformpolitik der Bundesregierung sein kann. Wir müssen in Anbetracht der Veränderungen unsere Wirtschaft und unsere Rahmenbedingungen neu aufstellen. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme so umgestalten, dass sich auch künftige Generationen auf sie verlassen können. Das ist eine große Aufgabe, über die zu streiten sich lohnen würde, statt Ihr Kleinklein von heute Nachmittag fortzusetzen. ({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss der Aktuellen Stunde erlaube ich mir zwei Bemerkungen. In den Regelungen zur Aktuellen Stunde heißt es unter Ziffer 6: Die Aussprache dauert höchstens eine Stunde. Ich weise darauf hin, dass die Aktuelle Stunde pünktlich um 15.30 Uhr begonnen hat. Unter Ziffer 7 heißt es: Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen. Es muss nicht sein, dass diese klaren Regelungen der Geschäftsordnung nahezu ausnahmslos nur nach optischen oder akustischen Hinweisen wahrgenommen, aber nicht eingehalten werden. Meine zweite Bemerkung: Es gibt in unserer Geschäftsordnung keine Regelung über die erwartete Verweildauer von Rednern in Debatten des Bundestages. Ich möchte allen Fraktionen noch einmal den Hinweis geben, bei der Benennung von Rednern möglichst darauf zu achten, ob interessierte Kolleginnen und Kollegen nicht nur reden wollen, sondern auch an der Debatte teilnehmen können. ({0}) Da die Zahl der Mitglieder in allen Fraktionen deutlich größer ist als die Zahl der jeweils infrage kommenden Redner, muss dieses Problem lösbar sein. - Ich bedanke mich. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 29. April 2004, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.