Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/23/2000

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen einige Änderungen bei der Besetzung von Gremien vorgenommen werden. Die Fraktion der SPD teilt mit, dass der frühere Kollege Ernst Schwanhold aus dem Vermittlungsausschuss als ordentliches Mitglied ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Dr. Norbert Wieczorek vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Wieczorek als ordentliches Mitglied im Vermittlungsausschuss bestimmt. Die Fraktion der CDU/CSU teilt mit, dass der frühere Kollege Peter Jacoby aus dem Gemeinsamen Ausschuss gemäß Art. 53 a des Grundgesetzes als ordentliches Mitglied ausgeschieden ist. Als Nachfolger schlägt die Fraktion den Kollegen Helmut Rauber vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Rauber als ordentliches Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss bestimmt. Der Kollege Michael von Schmude scheidet aus dem Schuldenausschuss bei der Bundesschuldenverwaltung aus. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Kollegen Hans Jochen Henke vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Henke in den Bundesschuldenausschuss entsandt. Des Weiteren teilt die Fraktion der CDU/CSU mit, dass die Kollegin Dr. Maria Böhmer als stellvertretendes Mitglied aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ausscheidet. Nachfolger soll der Kollege Joachim Hörster werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist der Kollege Hörster als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt. Sodann teile ich mit, dass interfraktionell eine Erweiterung der verbundenen Tagesordnung vereinbart wurde. Die entsprechenden Zusatzpunkte bitte ich der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste zu entnehmen: 1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU gemäß Anlage 5 Nr. 1 Buchstabe Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 7 und 8 in Drucksache 14/2948 zur Rente und Rentenanpassung entsprechend der Inflationsrate 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Hartnagel, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Sylvia Voß, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen - Drucksache 14/2985 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marga Elser, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Gila Altmann, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Verbot des Elfenbeinhandels wieder herstellen - Drucksache 14/2986 4. Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({0}) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Lamers, Peter Weiß ({1}), Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben erfüllen - Drucksache 14/2768 - ({2}) Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({3}) Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 5. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS Haltung der Bundesregierung zur Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank und zu den öffentlichen Diskussionen über die Folgen dieser Fusion 6. Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({4}) - Drucksache 14/2983 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5}) Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss 7. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft8734 Wärme-Kopplung ({6}) - Drucksache 14/2765 - ({7}) Beschlussempfehlung und Bericht des Anschlusses für Wirtschaft und Technologie ({8}) - Drucksache 14/3007 Berichterstattung: Abgeordneter Volker Jung ({9}) ({10}) 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Margot von Renesse, Wilhelm Schmidt ({11}), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck ({12}), Kerstin Müller ({13}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rehabilitierung der im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen - Drucksache 14/2984 - Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({14}) Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit es bei einigen Tagesordnungspunkten erforderlich ist - abgewichen werden. Darüber hinaus wurde vereinbart, heute Morgen zuerst mit der Beratung der Großen Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion zur Energiepolitik für das 21. Jahrhundert zu beginnen. Die Regierungserklärung zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen beginnt somit erst im Anschluss daran. Auch sollen die Beratungen zu den Tagesordnungspunkten 6 - Altschuldenhilfe - und 11 Doping im Spitzensport - getauscht werden und der Tagesordnungspunkt 7 a bis c - es handelt sich um Vorlagen zur Deregulierung im Umweltmanagement - soll abgesetzt werden. Der Tagesordnungspunkt 14 - Nichtverbreitungsvertrag - soll ohne Debatte überwiesen werden. Im Übrigen mache ich darauf aufmerksam, dass die von der Fraktion der F.D.P. verlangte Aktuelle Stunde zur Hermes-Bürgschaft für eine neue Kernenergieanlage in China am Freitag wegen der langen Dauer der Plenarsitzung zurückgezogen wurde. ({15}) Schließlich weise ich noch auf nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste hin: Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Eine Steuerreform für mehr Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 14/2688 überwiesen: Finanzausschuss ({16}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss Antrag der Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun ({17}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Unternehmensteuerreform - liberale Positionen gegen die Steuervorschläge der Koalition - Drucksache 14/2706 überwiesen: Finanzausschuss ({18}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss Die in der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesenen nachfolgenden Vorlagen sollen zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden. Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Umsetzung einer Steuerreform für Wachstum und Beschäftigung - Drucksache 14/2903 überwiesen: Finanzausschuss ({19}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS: Besteuerung der Unternehmen nach deren Leistungsfähigkeit - Drucksache 14/2912 überwiesen: Finanzausschuss ({20}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Kurt-Dieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold ({21}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie - Drucksachen 14/676, 14/2656 - Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Klaus Lippold, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Kernenergieausstieg und die Frage: Liegt diesem Kernenergieausstieg auch ein energiepolitisches Konzept der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien zugrunde? Lassen Sie mich zunächst einmal eine grundsätzliche Frage stellen: Wie muss die Energiepolitik im 21. JahrPräsident Wolfgang Thierse hundert gestaltet sein? Es sollte eine Energiepolitik sein, die die Umwelt schont, die in unserem Land die Grundlage für eine effiziente Energieversorgung zu international wettbewerbsfähigen Preisen schafft und die auf Dauer so ausgerichtet ist, dass auch zukünftige Generationen auf dem aufbauen können, was wir politisch vorentschieden haben. Es muss eine Antwort für eine nationale Energiepolitik sein, die sich an den internationalen Herausforderungen orientiert und sich nicht aus dem europäischen und internationalen Rahmen verabschiedet. ({0}) Auch wenn die derzeit entspannte Situation der Weltenergiemärkte den einen oder anderen darüber hinwegtäuscht, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass sowohl die nationale wie auch die internationale Energiepolitik vor gewaltigen Zukunftsproblemen steht. Der Weltenergiebedarf hat sich in den letzten drei Jahrzehnten verdoppelt. Bis zum Jahre 2020 wird eine weitere Steigerung von 40 Prozent erwartet. Andere Prognosen sprechen von 75 Prozent. Der damit verbundene weltweite Anstieg der CO2-Emissionen liegt auf der Hand. Damit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit von globalen Umweltkatastrophen - Stichwort: Klimakatastrophe. Jede Energienutzung muss deshalb mit dem globalen Klimaschutz im Einklang stehen. Das heißt nun wieder, dass die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre langfristig auf einem Niveau stabilisiert werden muss, das eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems vermeidet. Das würde bedeuten, dass wir bis 2050 einen Beitrag zur Emissionsreduktion in unserem Land in der Höhe von 70 bis 80 Prozent leisten müssten. Was das bedeutet, brauche ich nicht im Einzelnen auszuführen. Um das zu bewältigen, benötigen wir aber ein klares Konzept, klare Aussagen, konkrete, in sich schlüssige Handlungsstrategien und die Setzung und Umsetzung von Rahmendaten. Das erwarteten wir eigentlich von der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage. Der Wirtschaftsminister hat noch im Februar gesagt: Wir führen Deutschland in eine sichere Zukunft. Der Wirtschaftsminister sagt: Wir werden ein Energiekonzept vorlegen. Wir werden Eckpunkte vorlegen. Die Frage ist nur, meine Damen und Herren: wann? Das ist der Punkt. Im Grunde hätten wir erwarten müssen, dass ein solches Energiekonzept vorliegt, bevor über den Ausstieg aus der Kernenergie entschieden wird. ({1}) Deshalb wollten wir auch deutliche, klare und konkrete Antworten auf unsere Fragen. Das Ergebnis ist, wenn ich es vorsichtig formuliere, Herr Minister, schwammig, unklar, unpräzise, ausweichend. Auf viele Fragen verweigern Sie die Antworten. ({2}) Ich will deutlich machen, wie unterschiedlich das aussieht. Das muss man sich einmal klarmachen. Da wird zum einen formuliert: ... werden durch den Ausstiegsbeschluss der Bundesregierung weder zusätzliche Kosten noch zusätzliche Emissionen verursacht. Man freut sich darüber, da es eine klare Formulierung ist. Aber einen Absatz weiter lesen wir: Ob und inwieweit per Saldo volkswirtschaftliche Kosten entstehen, wird sich erst zeigen, wenn konkrete Daten über den Vollzug des Ausstiegs aus der Nutzung der Kernenergie und über den Umbau des Energieversorgungssystems einschließlich des Aufbaus von Ersatzkapazitäten vorliegen. Dies gilt in gleicher Weise für eventuell zusätzliche Emissionen. Das heißt, Herr Wirtschaftsminister, die klare Aussage hält nur einige wenige Zeilen an. Dann stellen Sie sie selbst infrage und beantworten die Fragen somit nicht. Vorher hätten Sie sie beantworten müssen. Hier wird der Widerspruch in ganz wenigen Zeilen deutlich. So können wir keine Politik machen. Das ist nicht zukunftsorientiert. ({3}) Die entscheidende Frage der Zukunftsorientierung bleibt offen. Damit stellt sich die Grundsatzfrage der Klimapolitik in Deutschland - wir hatten bislang eine Führungsrolle, leider haben wir sie nicht mehr; darauf komme ich noch - und auch für Europa und international. Wir kommen zu einem entscheidenden Punkt. Hält die Regierung das Ziel ein, die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren? Daran hängt übrigens auch die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik im internationalen Kontext. Lassen Sie in diesem Zusammenhang zur Beantwortung der Frage nicht mich sprechen, sondern den Sachverständigenrat für Umweltfragen. ({4}) Der Sachverständigenrat für Umweltfragen formuliert: Der Umweltrat nimmt zur Kenntnis, dass eine vollständige Zielerreichung bis zum Jahr 2005 inzwischen nur noch durch einschneidende Maßnahmen zu erreichen ist. Das Klimaschutzziel wird also aller Voraussicht nach verfehlt werden. Absolute Priorität räumt er deshalb der Entwicklung einer Klimaschutzstrategie ein, die gesellschaftlich und ökonomisch verträglich ist und eine langfristige Reduktion der Treibhausgasemissionen über das Jahr 2005 hinaus gewährleistet. Dr. Klaus W. Lippold ({5}) Der Sachverständigenrat formuliert sehr vornehm. Ich drücke das in meiner Sprache viel einfacher und deutlich aus: Von dieser Regierung erwartet der Sachverständigenrat nicht mehr, dass sie ein Handlungsprogramm vorlegt, das die Zielerreichung bis 2005 gewährleistet. Von dieser Regierung erwartet er keine konkreten Maßnahmen mehr. Von dieser Regierung erwartet er allenfalls, dass sie sich jetzt schon Gedanken über ihr Versagen macht, das sie irgendwann eingestehen muss. Das ist der Klartext in dieser Frage. Das heißt, der Sachverständigenrat für Umweltfragen attestiert Ihnen, dass Sie in dieser Frage versagen. ({6}) Er hat den Glauben an die Bundesregierung aufgegeben. Jetzt könnte man natürlich sagen: Sozialdemokraten machen immer nur Sprüche. Aber das muss ja nicht so sein. Schauen wir einmal in den internationalen Kontext. Der britische Premier Blair hat jetzt ein Sofortprogramm vorgelegt und durch Herrn Prescott vorstellen lassen. Meine Frage ist: Warum kann das der Premier Blair, warum können Sie das nicht? Warum können die Briten konkret werden, warum können Sie das nicht? Warum bekommen wir von Ihnen nur Ankündigungen und keine Maßnahmen, wie sie in diesem Fall von den Briten vorexerziert werden? Es ist doch ein Punkt, der uns zu denken geben muss, dass mittlerweile die Schwerpunkte in der Umweltpolitik sich von Deutschland wegbewegen - damit komme ich zum internationalen Kontext - und von anderen Ländern gesetzt werden. Wir haben keine Vorreiterrolle mehr. Herr Trittin hat auf den letzten internationalen Konferenzen schon keine Rolle mehr gespielt und, wie zu erwarten ist, wird er es auch künftig nicht tun. Aber selbst in den Punkten, in denen wir bislang national immer deutlich machen konnten, dass wir Vorreiter sind, versagen Sie. Da läuft nichts mehr. Wenn das so weitergeht, stellt das natürlich auch die europäische Zusage im internationalen Kontext in Frage. Wenn wir hier in Deutschland unser Ziel nicht erreichen, wird die EU ihr Ziel verfehlen, weil das Ziel der EU zur Klimareduktion davon abhängig ist, dass wir unsere Vorgaben erreichen. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Die Frage ist: Wie können wir denn Kernenergie ersetzen? Solarenergie kann es nicht sein. Wir wollen Solarenergie fördern, aber sie kann ganz einfach die Kernenergie nicht ersetzen. Wie sagt Minister Müller? Wir werden die Masse des deutschen Kernenergiestroms nicht aus dem heutigen europäischen Kraftwerksbestand ergänzen können. Aber es gibt Tendenzen, den grenzüberschreitenden Stromhandel an sich, aber auch durch deutsche Neubauten im Ausland zu verstärken. Das halte ich für bedauerlich, weil dann Stoibers Argument von der Arbeitsplatzvernichtung doch noch tragen könnte. Es sind die Konsequenzen Ihrer Politik, die Sie selbst vorzeichnen. Gelegentlich negieren Sie das hier im Parlament. Aber ich sage: Dass Standorte zukünftig auch in Deutschland möglich sind, stellen Sie doch selbst in Frage. Sie sagen selbst: Dann, wenn wir aussteigen, wird meine erste Überzeugungsarbeit dem gelten müssen, dass ein neues Kraftwerk kommen muss. Und das Zweite wird sein, dass dieses Kraftwerk auch in Deutschland und nicht jenseits der Grenzen gebaut wird. Wir können nicht - so sagen Sie, Herr Müller - gegen den Bau von Kernkraftwerken oder gegen jeden Bau von Kraftwerken sein; sonst verlieren wir den größten Einzelinvestor im Land. Was sagt Ihr Kollege Müller, der Umweltpolitiker, von der SPD? - Er sagt schlicht und ergreifend Nein zu dem Kraftwerksbau, wie Sie ihn vorschlagen. Die Widersprüche, die wir seit gut einem Jahr in dieser Frage aufzeigen, sind völlig ungeklärt. Sie sprachen weiterhin von Kraftwerksbauten in großem Umfang, dort wird von einer völlig anderen Strategie geredet und Sie haben bislang nichts anderes vorgelegt. Sie wollen sich in Deutschland aus der Kernenergie verabschieden, weil deren Nutzung so gefährlich und unverantwortlich ist. Aber wie ist es denn dann mit den Hermes-Bürgschaften, meine Damen und Herren? Im Grunde genommen ist es verlogen und menschenverachtend, wenn wir die Zusage von Hermes-Bürgschaften für den Bau von Kernkraftwerken in China geben, aber gleichzeitig die Nachrüstung in der Bundesrepublik Deutschland, die sicherheitserhöhend ist, verhindern. ({7}) Wieso - frage ich Sie - stützen wir den Bau von Kernkraftwerken in anderen Regionen der Welt, aber die eigenen, sicheren schalten wir ab? Wie steht es mit der weiteren Lieferung von spaltbarem Material? Gilt denn das Nonproliferationsargument in China nicht? Haben Sie in China jederzeitigen Zugang und Kontrolle? Warum schalten Sie bei anderen ab, aber in China liefern Sie? Das sind doch die Fragen, die sich stellen. Sie schaffen in anderen Ländern der Welt Arbeitsplätze, aber in der Bundesrepublik Deutschland vernichten Sie sie. Auf diesen Widerspruch geben Sie keine Antwort. ({8}) Da stellt sich doch die Frage: Welche Rolle spielt Bundesaußenminister Fischer in diesem Zusammenhang? Ich habe gehört, er hat im Kabinett reichlich Anträge vorgelegt, über die abgestimmt worden ist. Jetzt höre ich widersprüchliche Meldungen aus dem Haushaltsausschuss. Da soll es Formulierungen gegeben haben, die besagten, es müsse sich wohl um virtuelle Anträge gehandelt haben. Ich hätte gerne einmal Aufklärung in dieser Frage. Hat Herr Fischer auf dem Parteitag gelogen oder hat er nicht gelogen? ({9}) Man kann es natürlich auch anders ausdrücken. Herr Fischer hat überhaupt keine Schwierigkeiten, einen grünen Grundsatz nach dem anderen zu verraten. Er wechselt seine Grundsätze schneller als seine Hemden, wenn er im internationalen Jetset-Kontext reist. Jetzt werfen Sie mir nicht vor, dass ich ihm vorwerfen würde, er würde seine Hemden schnell wechseln. Das ist schon in Dr. Klaus W. Lippold ({10}) Ordnung. Aber der Sachverhalt, wie schnell er seine Grundsätze ändert, zeigt doch, dass diese Politik nicht glaubwürdig ist. Dieser Minister hängt die grünen Grundsätze in den Kleiderschrank, vergisst sie und lässt sie verstauben. Das haben Sie doch selbst schmerzlich erfahren. Jetzt höre ich, dass es sich im Kabinett um virtuelle Anträge und nicht um reale Anträge handelt. Diesen Widerspruch hätte ich gerne aufgeklärt. Denn da gibt es einen offensichtlichen Dissens zwischen den Aussagen im Haushaltsausschuss und den Aussagen auf dem Grünen-Parteitag. Das lassen wir nicht einfach so durchgehen. ({11}) Ein ganz wesentlicher Punkt, der nur kurz angesprochen werden kann: Sie halten die Ökosteuer, die weitere Belastung der Bürger, für ein richtiges Konzept. Die Ökosteuer ist, um das im Klartext zu sagen, die klare Verneinung der Rio-Grundsätze. ({12}) Die Rio-Grundsätze heißen: ökologisches Vorgehen, ökonomisches Vorgehen und soziales Vorgehen. ({13}) Der Bundesregierung selbst liegen die Gutachten vor, die deutlich machen, dass die Ökosteuer in dieser Frage überhaupt keine ökologische Lenkungskraft hat, dass sie versagt, dass sie allenfalls zur Einnahmebeschaffung gut ist. Das wissen Sie. Bei Ihrem Kollegen Trittin sind die Überlegungen noch nicht abgeschlossen, eine zusätzliche Erhöhung der Ökosteuer vorzunehmen und davon die Unternehmen auszunehmen, die ein Energie-Audit durchführen. Bürokratie plus Bestrafung: Das kann es doch wirklich nicht sein. ({14}) Zum Punkt Ökonomie. Sie belasten durch Ihre Vorgehensweise den Mittelstand und nicht die Großverschmutzer. Ich sage das einmal ganz deutlich. In erster Linie werden die kleinen Betriebe belastet. Alles das, was Sie zur Mittelstandspolitik sagen, ist in dieser Hinsicht Makulatur. Dann noch zum Sozialen; das ist an und für sich das Größte. Es gibt ja ebenfalls verschiedene andere Oppositionsparteien, die deutlich gemacht haben, dass die Ökosteuer nicht sozial ist. Es ist auch eine Diskussion innerhalb der Grünen und innerhalb der SPD. Aber der Sachverhalt ist doch: Dadurch werden Rentner zusätzlich belastet. Rentner werden nicht entlastet. In diesem Zusammenhang muss ich doch Ihre Rentenlüge Nummer drei sehen. Ihr Kanzler hat zugesagt, dass die Renten, wenn sie schon nicht wie bisher erhöht werden - unsere Reformen haben Sie ja abgelehnt -, dann doch zumindest einen Kaufkraftausgleich beinhalten. Aber was Sie jetzt vorhaben, bringt doch nicht einmal den Kaufkraftausgleich. So unsozial gehen Sie mit den Rentnern um! Das hat mit der Rio-Formel überhaupt nichts mehr zu tun. ({15}) Das ist glatter Wortbruch. Wenn schon, dann müssen wir die Dinge im Zusammenhang sehen. Wir meinen, dass es für die Zukunft besser ist, wenn wir nicht einen Weg der Belastung, sondern einen Weg der Entlastung gehen. Wir wollen den Weg der Selbstverpflichtung konsequent weitergehen. Wir kennen Steuern nicht nur als Belastung, sondern auch als Anreiz. Die Energieeinsparverordnung müsste längst vorliegen. Legen Sie sie vor! Geben Sie ihr zusätzliche Schubkraft, indem Sie sie mit steuerlichen Erleichterungen und Zinsbezuschussung verbinden. Dann können wir ein Arbeitsbeschaffungsprogramm in Gang setzen, das gleichzeitig dafür sorgt, dass die Energiepolitik vorangetrieben wird. Das sind die No-RegretMaßnahmen, die Sie zitieren, aber nicht umsetzen. Das fordern wir ein. Wenn es um diese konkrete Politik geht, bieten wir Ihnen an zu kooperieren, bieten wir unsere Mitarbeit an, aber nicht in der Form, dass wir im Ausschuss nicht einmal erfahren, was beschlossen werden soll, und die Vorlagen erst zum Plenumsbeginn eingereicht werden, wie wir das in der Vergangenheit erlebt haben. In diesem Punkt wünschen wir uns einen besseren parlamentarischen Stil und konkrete Vorgaben, die wir beraten können. Dann sind wir bereit, konstruktiv mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Herzlichen Dank. ({16})

Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Werner Müller.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich mich bemühe, zu dem Thema der Großen Anfrage zu sprechen. Die Union hat eine Große Anfrage zur Energiepolitik gestellt. Wir haben diese Anfrage im Kabinett beantwortet. Darin geht es tatsächlich um Energiethemen. Insofern ist es schon verwunderlich, wenn in der Einführungsrede Dinge wie Rentenlüge, Ökosteuer oder Verbürgung von Exportkrediten für chinesische Kraftwerke zur Diskussion gestellt werden. ({0}) Von all den Punkten, zu denen Herr Lippold etwas sagte, will ich einen Punkt herausgreifen. In der Tat haben wir für chinesische Kernkraftwerke den Export deutscher ingenieurtechnischer Leistungen verbürgt. Wir haben nichts verbürgt, was originär etwas mit einem Kernkraftwerk zu tun hat, ({1}) Dr. Klaus W. Lippold ({2}) sondern wir haben Dinge verbürgt, die in jedes Kraftwerk eingebaut werden. ({3}) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Eines Ihrer Fraktionsmitglieder, das inzwischen eine führende Position hat, hat mich inständig gebeten, dafür zu sorgen, ({4}) dass Batterien, die in seinem Wahlkreis in einer mittelständischen Firma gefertigt werden, im Wert von 9 Millionen DM Hermes-verbürgt werden, weil das für diesen Wahlkreis eine bedeutende Sache sei. ({5}) - Das Problem haben Sie doch aufgeworfen. ({6}) Lassen Sie mich damit zu Ihrer Anfrage kommen und feststellen: Sie ist insgesamt gut und erschöpfend beantwortet worden, sodass aus Ihrer Sicht wenig Sinn darin besteht, über die einzelnen Antworten noch länger mit uns zu sprechen. Statt dies zu tun, haben Sie gestern in der Presse verkündet, die Antwort auf diese Große Anfrage sei ein Beleg dafür, dass dieser Bundesregierung die energiepolitische Vision fehle. ({7}) Wenn man einige Dutzend Antworten erhält und das die Zusammenfassung ist, dann bedeutet das aus meiner Sicht, dass Sie ausweichen. Man kann über energiepolitische Visionen streiten. Aber dann muss auch wissen, wer die Forderung nach einer energiepolitischen Vision stellt. Ich will Ihnen sagen, dass das schon merkwürdig ist, was die Union hier tut. Als Sie zu regieren begonnen haben, hatten Sie ein Energieprogramm, in dem der merkwürdige Satz stand, dass es eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch niemals geben dürfe, weil sonst das Wirtschaftswachstum abgewürgt werde. Wörtlich heißt es in dem Programm: Wirtschaftswachstum ohne Energiezuwachs ist unmöglich. - Das war eine Vision, die Sie hatten. Dies ist mit ein Grund dafür, warum wir in den 80er- und 90er-Jahren so viel Überkapazitäten auf dem Energiemarkt aufgebaut haben. Sie hatten eine völlig falsche Vision von Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch. ({8}) Was Ihre Vision zur Kernenergie angeht, so gab es Ende 1980 eine erste Energie-Enquete, damals noch von der sozialliberalen Regierung eingesetzt. ({9}) In dieser Energie-Enquete haben Sie vehement für die Verdoppelung des Kernenergieanteils an der Energieversorgung gekämpft. Sie haben dort mehrfach die Auffassung vertreten, dass die Kernenergie auf 50 Gigawatt ausgebaut und die Zahl der Kernkraftwerke verdoppelt werden müsse. Das ist Ihre Vision von der Kernenergie gewesen. Ich will sie Ihnen nicht streitig machen. Ich will Ihnen nur sagen, was eingetreten ist. Seit 1980 ist kein einziges Kernkraftwerk bestellt worden. Die Zahl ist also nicht verdoppelt worden. Sie haben für einen Brüter gekämpft, den es nicht gibt. Sie haben für eine Wiederaufarbeitungsanlage gekämpft, die es nicht gibt. Das größte Problem aber ist - auch da ist nichts geschehen und da haben Sie nicht gekämpft -: Wir haben bei der Entsorgung immer noch einen Zustand, der zu denken gibt und im schlimmsten Fall das baldige Ende des Kernkraftwerksbetriebes heraufbeschwören wird. ({10}) Ich will Ihnen eine weitere Vision nennen. Sie hatten Anfang der 80er-Jahre die Vision, dass die Deutschen im internationalen Öl- und Gasgeschäft eine nationale Position haben müssten. Was ist erreicht worden? Nach wie vor sind wir von Importen abhängig und haben keinerlei nationalen Einfluss bei den Förderquellen von Öl und Erdgas. Man könnte auch über die Richtigkeit dieser Vision streiten. Jedenfalls ist keine von all diesen Visionen realisiert worden. Nun sagen Sie: Wir müssten Visionen entwickeln und durchsetzen. Ich will Ihnen in aller Klarheit sagen: Solche Visionen, die völlig realitätsfern sind und die wir gegen die Wirtschaft durchsetzen müssten, werden wir nicht entwickeln. Unser Ziel ist, zusammen mit der Wirtschaft das zu tun, was, an den Forderungen der Zukunft gemessen, vernünftig ist, und entsprechend die Rahmendaten zu setzen, damit wir nicht etwa, wie Sie es jahrelang vorgemacht haben, irgendeiner Fata Morgana hinterherrennen. ({11}) Sie wollen im Grunde nicht verstehen, dass diese Bundesregierung zur Kernenergie eine grundsätzlich andere Position hat als Sie. Es ist immer gesagt worden - das ist ja auch nicht zu bestreiten -, dass die deutschen Kernkraftwerke aller Voraussicht nach sicher sind, denn sonst würden sie abgestellt. Aber unabhängig von der Tatsache, dass sie aller Voraussicht nach sicher sind, ist völlig unstreitig, dass sie nicht hundertprozentig sicher sind, sondern dass, auch wenn das noch so unwahrscheinlich ist, doch ein Schadensfall eintreten könnte, der dieses Land unbewohnbar machen würde. ({12}) Vor diesem Hintergrund ist es absolut konsequent, dass alle Seiten - Sie, die Wirtschaft und auch RotGrün - sagen: Die Frage der Nutzung dieser Energie kann nur die Politik entscheiden. Die Politik hat darüber zu entscheiden, ob man eine Technik nutzt, die - sei es noch so unwahrscheinlich - ein Land auf ewig unbewohnbar machen könnte. ({13}) Diese Bundesregierung hat die Entscheidung getroffen, dass wir diese Technik nicht auf Dauer nutzen wollen. ({14}) Ich halte das für eine durchaus nachvollziehbare Entscheidung, die zu treffen niemand anders in der Lage und berechtigt ist. Wir haben einfach einmal zu überlegen, was damit zusammenhängt. Sie tun so, als wäre der Streit um die Kernenergie sozusagen ein Streit um irgendeine neue Mode für Damenoberbekleidung. ({15}) Es geht hier um eine grundsätzliche und sehr ernsthafte Auseinandersetzung und nicht darum - das unterstellen Sie ja immer wieder -, dass wir von einem Tag auf den anderen aus der Kernenergie aussteigen wollen. Vielmehr muss ein längerfristiger Übergangsprozess mit folgenden Prämissen organisiert werden: Erstens werden an dessen Ende keine Kernkraftwerke mehr in diesem Lande betrieben, zweitens müssen bei der Entsorgung gleichwohl Fortschritte gemacht werden, drittens müssen die CO2-Ziele erreicht werden und viertens muss das alles auch noch in einem für Bürger und Wirtschaft bezahlbaren Rahmen bleiben. ({16}) Wenn wir einmal ins Detail gehen und das eine oder andere Ihrer Anfrage beleuchten, werden Sie feststellen, dass wir keineswegs energiepolitisch völlig untätig waren. Ich will auch darauf hinweisen, dass Sie einiges gemacht haben, was ich grundsätzlich begrüße, es uns aber in einem völlig ungeordneten Zustand hinterlassen haben: Erstens. Ich habe immer gesagt, dass die von Ihnen getroffenen kohlepolitischen Vereinbarungen vernünftig sind. Das Problem, das diese Bundesregierung hatte, war aber, dass wir, weil Sie für Ihre Kohlepolitik nicht die richtigen Zahlen in den Haushalt eingesetzt hatten, diese Kohlepolitik erst einmal in der Haushaltsplanung realisieren mussten. ({17}) Zweitens. Sie haben es versäumt, den notwendigen europäischen Rahmen für Ihre Kohlepolitik zu organisieren. Auch dieses müssen wir in den nächsten Monaten erledigen. ({18}) Drittens. Bezüglich der Braunkohle haben Sie in Ostdeutschland einen so ungeordneten Zustand hinterlassen, dass ich mich frage, ob es überhaupt gelingt diesen Zustand zu stabilisieren, ohne dass der Staat eingreift? Es kann doch von Ihnen nicht ernsthaft geplant gewesen sein, auf der einen Seite den Wettbewerb auf dem Strommarkt einzuführen, aber auf der anderen Seite rund um Ostdeutschland einen Schutzzaun in der Hoffnung zu legen, dass die Bürger in der ehemaligen DDR den Strompreiswettbewerb nur im Fernsehen verfolgen. ({19}) Das alles sind Kleinigkeiten, die Sie verschwiegen. Stattdessen werfen Sie uns, nachdem Sie eine erschöpfende, umfangreiche Beantwortung von einem guten Dutzend Fragen erhalten haben, vor, es fehle uns an Visionen und ansonsten dächten wir nur über China nach. Das ist keine ernsthafte Diskussion. Ich will Ihnen sagen, was wir machen werden. Ich habe gesagt, die Nutzung der Kernenergie wird irgendwann beendet, aber nicht kurzfristig, sondern in einem Übergangsprozess. Wir werden an die Stelle dessen einen Mix aus fossiler Energie, aus sehr sparsamer Energieverwendung setzen und und wir werden zunehmend Anteile regenerativer Energien in den Energiemix einbauen. Da sind noch Potenziale zu erschließen. Beispielsweise werden wir demnächst eine Energieeinsparverordnung fertig haben. Wir werden im Straßenverkehr deutlich Richtung Dreiliterauto vorwärts kommen. Rationelle Energie hat also durchaus noch Zukunftspotenziale. 1990 haben Sie vielleicht eine richtige Vision entwickelt, indem Sie das Stromeinspeisungsgesetz erfunden haben. Das ist überparteilich gegangen und das ist gut so. Wir haben es jetzt erneuert, renoviert und wir haben Sorge dafür getragen, dass die Nutzung dieses Gesetzes künftig zu deutlich höheren Raten der Sonnenenergienutzung in der Energiebilanz führt. Die Energiewirtschaft ist nämlich jetzt auch berechtigt, Anlagen zu bauen und Einspeisevergütungen dafür zu erhalten. Die Energiewirtschaft wird dies nutzen, wie sie mehrfach versichert hat. Es ist übrigens für die Energiewirtschaft die einzige Form der Stromerzeugung, bei der sie eine garantierte Rendite bekommt. So werden wir erleben, dass sich der Anteil der regenerativen Energien in wenigen Jahren deutlich erhöht. Das ist eine Vision, die trägt. Man kann zur Kernenergie stehen, wie man will, man kann zu den fossilen Anteilen stehen, wie man will, eines ist sicher: In 50 Jahren - das ist für Energiepolitik kein langer Zeitraum, sondern der Planungszeitraum - werden wir vor einer relativen Knappheit von Öl- und Erdgas stehen. Beide machen 50 Prozent unserer Energiebilanz aus. Infolge dessen bleibt gar kein anderer Weg, als zunehmend regenerative Energien zu verwenden. Michael Müller hat schon vor langer Zeit einmal gesagt: Wir müssen die Brücke ins Solarzeitalter bauen. Und ich sage Ihnen: Wir werden in 40, 50 Jahren mit Ihnen zusammen im Konsens auf dieser Brücke viel weiter gegangen sein, als Sie sich das heute vielleicht vorstellen. ({20}) Insofern werden wir ein Energiekonzept vorlegen. Ich weiß gar nicht, warum Sie den Zeitpunkt vermissen. Sie müssen mich vollständig zitieren. Wir werden es im Frühsommer vorlegen. Wir werden darin das einfließen lassen, was wir mit den gesellschaftspolitisch relevanten Gruppen an energiepolitischer Diskussion führen. Das ist der Energiedialog, den der Vorsitzende des Forums für Zukunftsenergien, Herr Breuer, und der Wirtschaftsminister zusammen ins Leben gerufen haben. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen von der Union und von der F.D.P. dafür, wie Sie bisher in diesem Energiedialog mitarbeiten. Sie wissen, es sind vernünftige Gespräche. Es besteht der Versuch, die Bausteine eines Energiekonzeptes in einem die gesellschaftlichen Gruppen umfassenden, konzeptionellen, konsensfähigen Ansatz zu formulieren. Ansonsten werden wir weitermachen. Wir haben das Einspeisungsgesetz erneuert. Wir werden eine Hilfestellung für bestehende Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen geben. Wir haben ein Programm für 100 000 Solarenergiedächer. Wir haben - gegenüber den Ansätzen bei Ihnen - die Mittel für Energieforschung verzehnfacht. Energiepolitisch wird hier also auch weitergearbeitet. Ich habe die herzliche Bitte an Sie, nicht in Erkenntnis der Tatsache, dass eine vernünftige Energiepolitik gemacht wird, in Allgemeinplätze zu verfallen, sondern sich konkret mit den Antworten auf die Fragen, die Sie gestellt haben, zu beschäftigen. Vielen Dank. ({21})

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Ich beziehe mich auf die Äußerungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers am Anfang seiner Rede zu den Hermes-Bürgschaften. Herr Bundeswirtschaftsminister, gestern im Haushaltsausschuss waren Sie zu diesem Thema erheblich auskunftsfreudiger und haben auf Nachfragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erläutert, dass die Hermes-Anträge, von denen Vizekanzler Fischer behauptet, dass sie abgelehnt worden seien, gar nicht gestellt worden sind. Das heißt, dass der Vizekanzler Fischer von der Ablehnung virtueller Anträge ausgeht. Der Kollege Lippold hat noch einmal ausdrücklich angemahnt, auch dem Plenum des Deutschen Bundestages mitzuteilen, welche Anträge tatsächlich gestellt und welche abgelehnt worden sind. So könnten Sie den Bundesaußenminister von dem zwangsläufigen Vorwurf der Falschinformation der Öffentlichkeit und des GrünenParteitages befreien und die deutsche Öffentlichkeit über die Vorgänge im Kabinett, die Sie bisher offensichtlich nicht offen legen wollen, informieren. Bisher scheint es mir so zu sein, dass die Behauptung, das Bundeskabinett habe Anträge abgelehnt und damit die Hermes-Bürgschaft für das chinesische Kernkraftwerk legitimiert, falsch ist. Sie haben leider nichts dazu getan, dass diese Fehlinformation der Öffentlichkeit von Ihnen heute korrigiert wird. ({0})

Herr Minister, Sie haben Gelegenheit, auf die Intervention zu antworten.

Gestatten Sie, darauf hinzuweisen, dass ich die Tagesordnung, die Sie sich setzen, ernst nehme. Ich habe nicht so furchtbar viel Erfahrung mit Parlamenten. Aber wenn Sie eine Anfrage an die Bundesregierung stellen und eine Debatte über die Antworten verlangen, dann möchte ich mich in meiner Rede auch auf diese Antworten beziehen. ({0}) Ich weiche aber Ihrer Frage nicht aus. Ich habe - vielleicht haben Sie vorher abgelenkt - gesagt, dass wir für Kraftwerksbauten in China, die von anderen, nicht von Deutschen verantwortet werden, Zulieferungen verbürgen. Dies gilt beispielsweise für die Leittechnik, die in jedes Kraftwerk - Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke; sie alle bekommen Leittechnik, meistens der Firma Siemens - eingebaut wird. Oder: Weil es für eine kleine Fabrik im Sauerland enorm wichtig ist, verbürgen wir auch den Export von Batterien für das besagte Kraftwerk in Höhe von 9 Millionen DM. ({1}) - Das ist kein Ablenkungsmanöver. Sie wollen doch wissen, was verbürgt worden ist. Das sage ich Ihnen jetzt. ({2}) Nun zu der anderen Frage: Es ist gesagt worden, soundso viele Kernkraftwerke würden nicht mit HermesBundesminister Dr. Werner Müller Bürgschaften versehen. Ich habe an der Aussage an sich nichts auszusetzen. Ich habe nur gesagt: Es handelt sich dabei auch um Kernkraftwerke, zu denen nach Aussage der Bundesregierung kein Antrag auf Hermes-Bürgschaft vorliegt. Wenn jemals ein Antrag vorliegen würde, den Export eines gesamten Kernkraftwerkes zu verbürgen, dann würden wir das nicht machen. Das ist eine klare Aussage. ({3}) Das habe ich gestern im Wirtschaftsausschuss gesagt; ich habe es gleich lautend im Haushaltsausschuss gesagt. Das ist alles nachlesbar. Eines möchte ich als der für Hermes zuständige Minister nicht. Ich möchte nicht, dass das Instrument Hermes in der öffentlichen Diskussion von irgendjemandem - insbesondere auch nicht von Ihnen, die Sie dieses Instrument jahrelang mitgetragen haben - der Beliebigkeit anheim gestellt wird. Das hat das Instrument nicht verdient. ({4})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Walter Hirche, F.D.P.-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Antwort des Wirtschaftsministers eben war ein Beleg für die Virtualität dieser Bundesregierung. Es werden keine Anträge gestellt. und über diese wird dann öffentlich debattiert. Herr Minister, allein der Fürsorgepflicht gegenüber dem GrünenParteitag hätte es bedurft, deutlich zu machen, dass es gar keine Anträge gab. Worüber haben die denn eigentlich stundenlang diskutiert? ({0}) Der Ausdruck „Luftnummer“ trifft offenbar nicht nur auf Nordrhein-Westfalen und die Ereignisse dort zu, sondern auch auf das, was hier vor sich gegangen ist. Herr Minister, mich hat schon erstaunt, dass Sie in der Vorbemerkung zu Ihrer Rede gesagt haben, die Ökosteuer habe nichts - wie die CDU das in die Debatte geworfen hat - mit Energiepolitik zu tun. Das haben wir zwar immer gesagt; aber dass das ein Minister dieser Bundesregierung vor dem Plenum noch einmal verdeutlicht, das ist aller Anerkennung wert. ({1}) Damit sind wir mitten in der Diskussion über Ihre Antwort auf die Große Anfrage; denn selten hat eine Antwort auf eine Große Anfrage das Fehlen eines Konzepts so deutlich gemacht wie diese. Natürlich kann man selbst in einer ausführlichen Antwort nicht auf alles eingehen. Aber Sie sagen zum Beispiel einerseits, es würden bei einem Ausstieg aus der Kernenergie weder zusätzliche Kosten noch zusätzliche Emissionen entstehen. Andererseits sagen Sie nicht, dass die Kernenergie ersatzlos wegfalle; vielmehr sagen Sie, die Regierung setze auf die Schaffung von Ersatzkapazitäten. Sie behaupten, Probleme für Klima und Gesundheit gebe es bei einem Ausstieg aus der Kernenergie nicht. Die Frage nach den Kosten alternativer Energien wird nicht beantwortet. Das alles ist ganz erstaunlich. Ich ziehe das Fazit: Die Bundesregierung weiß nicht, was an die Stelle der Kernenergie treten soll; die Bundesregierung weiß nicht, wie viel der Ersatz der Kernenergie kosten wird; die Bundesregierung weiß nicht, welche Wirkung die Ersatzenergien auf Klima und Gesundheit haben. Das ist in Ihren Augen dann ein Konzept. Das darf doch wohl nicht wahr sein! ({2}) Die Bundesregierung weiß aber ganz genau: Es entstehen bei einem Ausstieg aus der Kernenergie weder zusätzliche Emissionen noch zusätzliche Kosten. Dies sagen Sie nämlich an einer anderen Stelle. Die Bundesregierung bestätigt auch ausdrücklich, dass die Kernenergie im Bereich des Grundlaststroms nicht durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Rot-Grün hat keine Probleme mit dieser Einschätzung, auch wenn die Kernenergie einen Anteil von 60 Prozent an der Erzeugung des Grundlaststroms hat. Diese Ansicht ist beachtlich. Die Bundesregierung behauptet weiter, dass der Beitrag der Kernenergie zur Minderung der CO2-Emissionen nicht bedeutend sei. Sie verweist dabei auf die ganze Welt. Aber wenn Sie sich den unterschiedlichen CO2-Emissionsausstoß in den einzelnen Bundesländern anschauen, dann können Sie schon im Kleinen und vor der Haustür erkennen, dass der Beitrag der Kernenergie entscheidend ist, um die CO2-Emissionen zu mindern. Warum weichen Sie, Herr Minister, dem aus und verweisen mit Statistiken auf den Weltzusammenhang, die so nicht brauchbar sind? Sie drehen und wenden sich, wie Sie es brauchen. Aber Märchenerzählungen werden der Realität nicht gerecht. ({3}) Sie versuchen Konsensrunden zu organisieren. Ich bedanke mich für Ihr Lob, dass wir dort konstruktiv mitarbeiten würden. Aber Sie haben die Kernenergie ausgeklammert. Wir werden jetzt sehen, ob Sie nicht auch die Braunkohle aus den Gesprächen ausklammern werden. Diese Diskussion haben wir noch vor uns. Lassen Sie mich feststellen: Dieser Bundestag sollte eigentlich gar nicht lange über den Ausgangspunkt von Energie- und Klimapolitik diskutieren. Uns liegen die Ergebnisse der Enquete-Kommission des 12. Bundestages vor. An diese sollten wir gemeinsam anknüpfen. In dem Bericht der Enquete-Kommission wird zum Beispiel die Forderung erhoben, dass die Kohlenstoffintensität zu halbieren sei. Das bedeutet doch nichts anderes, als dass die Menge fossiler Brennstoffe jedweder Form dramatisch reduziert werden muss und diese Brennstoffe durch andere Energieträger ersetzt werden müssen. Aber Sie haben eben in Ihrer Rede entgegen der Forderung nach Erfüllung der Klimaschutzziele gesagt, dass die Kraftwerke, die auf der Basis fossiler Energieträger arbeiten, ausgebaut werden sollten und dass die Kernenergie, die einen Beitrag zur CO2-Minderung leisten könnte, ersetzt werden solle. Das entspricht nicht einem überschaubaren Szenario, das wir von Ihnen, Herr Minister, erwarten. Ich akzeptiere, dass Sie sich von der Kernenergie verabschieden wollen. Aber wenn Sie das wollen, dann müssen Sie auch ein langfristig angelegtes Szenario haben, das den Realitäten und den wirtschaftlichen Bedürfnissen entspricht und das nicht ein Wolkenkuckucksheim ist, das zulasten unserer Arbeitsplätze geht. ({4}) In diesem Zusammenhang ist es schon interessant, Herr Minister, festzustellen, dass Sie Bürgschaften für den Bau eines Kernkraftwerks in China bewilligen - wie Sie sagen, handele es sich nur um die Leittechnik - und dass dieses Kraftwerk mit deutscher Hilfe gebaut werden soll, weil deutsche Sicherheitstechnologie in diesem Bereich weltweit unverzichtbar ist. Aber in Deutschland wollen Sie die Kernenergie kaputtmachen. Das ist doch nichts anderes als die Vernichtung von Arbeitsplätzen in Deutschland und der Export von Arbeitsplätzen ins Ausland. So haben wir nicht gehandelt. So werden auch die Rio-Verpflichtungen in keiner Weise erfüllt, und zwar weder sozial noch wirtschaftlich und auch nicht ökologisch. ({5}) Wir fordern von Ihnen eine Energiepolitik, die sich an der Reduzierung der Schadstoffbelastungen orientiert. Aber davon ist keine Rede. In allen Modellen, die Sie anbieten, stellen Sie lediglich auf den Verbrauch ab. Aber auch dort - das hat der Kollege Lippold schon am Anfang dieser Diskussion deutlich gemacht - ist es höchst fragwürdig, ob sich mit der Ökosteuer, so wie Sie sie konzipiert haben, überhaupt der beabsichtigte Erfolg erreichen lässt; denn - ich wiederhole dies an diesem Pult - alle Länder um uns herum, die diese Steuern eingeführt haben, haben seit diesem Zeitpunkt keine Senkung der CO -Emissionen. Im Gegenteil: In den Niederlanden zum Beispiel ist eine heftige Diskussion darüber im Gange, warum jetzt die CO -Emissionen wieder steigen. Die Steuer spielt dabei gar keine Rolle, weil die Steuer eine Abzockerei ist und nicht das geeignete Instrument, um in dieser Sache weiterzukommen. ({6}) Lassen Sie uns doch stattdessen darüber reden, wie wir mit wettbewerbsorientierten Modellen den erneuerbaren Energien in Deutschland einen größeren Anteil sichern. Wir wollen dabei die Kernenergie nutzen. Wir sind auch offen für einen Weg, der ein Szenario ohne diese Energieform ermöglicht. Aber lassen Sie doch darüber den Markt entscheiden! Ihr Problem mit den Ausstiegsgesprächen ist doch, dass Sie Ihren eigenen Argumenten nicht trauen. Sie sagen, die Kernenergie sei unwirtschaftlich. Aber gleichzeitig müssen Sie unbedingt ein Ausstiegsgesetz machen. Wenn sie wirklich unwirtschaftlich wäre, würde sie von alleine auslaufen. Sie müssen das Ausstiegsgesetz machen, weil Ihre Argumentation an dieser Stelle nicht richtig ist. Darüber, welche Technik sich durchsetzt, sollte der Markt entscheiden. Die Menschen im Markt sind letzten Endes diejenigen, die entscheiden. In diesem Zusammenhang gibt es doch mehr als Windenergie und Kraft-Wärme-Kopplung. Was ist denn mit Wasserstofftechnologie, mit Brennstoffzellen zum Beispiel? Sie können zu einer Umstrukturierung im Energiemix führen. Wir können nicht heute den Energiemix der Zukunft ein für alle Mal festlegen. Das ist nicht die Vorstellung der F.D.P. von Offenheit für Entwicklung, und zwar nicht nur im technischen, sondern auch im gesellschaftlichen Bereich. Herr Müller, Sie haben hier wieder den durchsichtigen Versuch gemacht, Ihre Position als die moralische darzustellen und die anderer als die hässliche, indem Sie die Kernenergie in die Ecke gestellt haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn es richtig ist, dass das größte Problem der Erde das Klimaproblem, das Treibhausproblem ist, dann ist Ihre Moral eine kleinkarierte und falsche. ({7}) Wir müssen die Möglichkeiten nutzen, die uns helfen, von der größten Geißel der Menschheit zuerst wegzukommen und dann die anderen Probleme zu lösen. Sie wissen, dass der Potsdamer Klimaforscher Schellnhuber, der quer durch alle Fraktionen hohe Anerkennung genießt, in einem „Focus“-Interview wörtlich gesagt hat: Der Nutzen der Kernenergie für die Menschheit ist sehr hoch und die technische Unfallwahrscheinlichkeit eher gering. Schellnhuber als Klimaforscher stellt die Klimafrage über die Ideologiefrage. Sie tun es genau umgekehrt. Wir bedauern das, weil das der falsche Weg ist, den Arbeitsplätzen in Deutschland zu helfen. Es ist der falsche Weg, die Klimafrage in Deutschland zu lösen, und der falsche Weg, die Klimafrage in Europa und in der Welt zu lösen. Stattdessen sollten wir den Entwicklungsländern mit einer preisgünstigen, sicheren, hoch intelligenten Energietechnik dabei helfen, sich zu entwickeln, und damit dazu beitragen, dass diese Erde eine friedliche Zukunft hat und sich nicht in Streitigkeiten erschöpft. Sie sind auf dem falschen Weg. Für diesen falschen Weg versuchen Sie immer einzelne Bruchstücke in die Debatte zu werfen. Sie haben kein Konzept; das macht Ihre Antwort deutlich. Das bedaure ich. Ich hoffe, dass Sie im Laufe des Dialogs zu einem Weg kommen, auf dem wir uns dann gemeinsam bewegen können. Vielen Dank. ({8})

Ich erteile das Wort der Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hirche, diese Hermes-Debatte ist Kinderkram. ({0}) Sie wissen ganz genau, dass Hermes-Anträge von den Betreibern nur gestellt werden, wenn große Wahrscheinlichkeit oder eine Sicherheit besteht, dass sie angenommen werden. Deswegen ist die Debatte im Vorfeld über Projekte, von denen jeder weiß, dass sie anstehen, die entscheidendere. Es kommt weniger darauf an, auf die Anträge in der IMA zu warten. ({1}) Deswegen ist es richtig, jetzt die Diskussion über die anstehenden Anträge zum Gesamtprojekt zu führen. Das haben die Grünen getan und werden es auch weiterhin tun. ({2}) Herr Lippold, wenn Sie schon den Sachverständigenrat für Umweltfragen zitieren, dann picken Sie sich bitte nicht nur das heraus, was Ihnen gefällt. Zur Ökosteuer zum Beispiel hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen die Bundesregierung ausdrücklich gelobt und gesagt, wir sollten auf diesem Weg noch wesentlich konsequenter voranschreiten, weil das ein Beitrag für den Klimaschutz wäre. ({3}) Sie bieten uns Ihre konstruktive Zusammenarbeit an. Dann frage ich die CDU-Fraktion: Wo war denn Ihre konstruktive Zusammenarbeit bei dem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien, das wir in der letzten Woche verabschiedet haben? Da haben Sie mit Nein gestimmt. Gott sei Dank hat das der Bundesrat nicht getan. Der Bundesrat hat tatsächlich konstruktiv mit uns zusammengearbeitet und hat diesem Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien zugestimmt. Sie haben in diesem Punkt Fundamentalopposition betrieben und wenden damit einer Zukunftsbranche den Rücken zu. Ich war auf der Messe der Maschinen- und Anlagenbauer in Halle 7, in der sich die Stände der Träger der erneuerbaren Energien befinden. Dort herrscht jetzt Aufbruchstimmung. Es wird geplant, es wird verkauft, es wird investiert, es werden neue Arbeitsplätze geschaffen. Schmack-Biogas sagt zum Beispiel: Statt bisher fünf Anfragen in einer Woche haben wir jetzt zehn Anfragen pro Tag, Biogasanlagen zu bauen, unter anderem von Stromkonzernen. Tacke kündigt an, die Zahl der Arbeitsplätze um 50 Prozent steigern zu wollen. Wo gibt es so etwas noch? In der „neuen energie“ gibt es jetzt neun Seiten Stellenanzeigen für diesen Bereich. Übrigens profitiert davon auch die Zulieferindustrie. Wussten Sie zum Beispiel, dass Enercon mehr Stahl verbraucht als die deutsche Werftindustrie? Ich kann Ihnen nur sagen: Das sind grüne Ideen und mit diesen grünen Ideen werden jetzt in der Wirtschaft schwarze Zahlen geschrieben. Es gibt in diesem Bereich einen ungeheuer großen Innovationsdrive. Die Biogasanlagenbauer haben angekündigt, dass sie ihre Anlagen in absehbarer Zeit um 50 Prozent verbilligen wollen. Die Betreiber von Windkraftanlagen wollen Offshoreparks, also schon größere Kraftwerke, vor der Küste bauen. Ich sage Ihnen: Hier gibt es richtig Bewegung, und zwar Bewegung in Richtung Umweltschutz, Arbeitsplätze und Zukunft. Nun also gibt es eine Große Anfrage der CDU: Sie stellen Fragen, wir handeln. ({4}) Genauer gesagt: Sie stellen Fragen von gestern und wir handeln für morgen. Eine Frage von gestern ist zum Beispiel, ob es in ungefähr 18 Jahren, wenn wir komplett aus der Atomenergie aussteigen wollen, möglich ist, die AKWs in der Grundlast zu ersetzen. Ich sage Ihnen: Italien, Portugal, Dänemark, Irland und Taiwan haben null Prozent Atomindustrie. Haben diese Länder keine Grundlast? Wenn Sie so wenig Fantasie haben, um sich vorstellen zu können, dass auch in Deutschland irgendwann die Grundlast durch andere Energien sichergestellt werden kann, tut es mir um Sie Leid. Ich glaube, dass Ihre ideologischen Scheuklappen Sie tatsächlich daran hindern, in die Zukunft zu denken. Mit anderen Worten: Auch die Bretter, die man vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten. ({5}) Sie reden von Klimaschutz und davon, dass eventuell die Gefahr besteht, dass wir das Ziel nicht erreichen. Ich sage Ihnen Folgendes: Das ist auch Ihre Altlast. Jahrelang haben sie in diesem Bereich nichts, aber auch gar nichts getan. Fünf Jahre verbleiben uns noch. Die Maßnahmen, die wir jetzt Schritt für Schritt ergreifen, werden natürlich nur zeitverzögert zur Senkung der CO2Emissionen führen. Aber wenn wir das Klimaschutzziel nicht erreichen, ist die Hauptursache dafür, dass Sie in den zehn Jahren, in denen Sie regiert haben, nichts getan haben. ({6}) Die Behauptung, der Atomausstieg führe zu einem CO2-Anstieg, ist falsch. Wenn wir dieses Thema endlich einmal vom Tisch haben, wird sich der Blick für die Zukunftstechnologie weiten. Wir sagen: Wenn wir uns nicht erhängen wollen, wollen wir uns auch nicht erschießen. Die Atomtechnologie ist keine Alternative zur Begrenzung des Treibhauseffektes. Wir müssen beides schaffen. ({7}) Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Wir erarbeiten zurzeit gemeinsam einen Antrag, Stand-by-Geräte, die Energie verschwenden, herunterzuschalten. Wenn wir das schaffen - dabei müssen Sie den Zeitraum von 18 Jahren für den Atomausstieg bedenken -, dann können wir 4,4 Prozent Strom einsparen. Das entspricht ungefähr zwei AKWs. Ein anderes Beispiel ist die Biomasse, zu deren Nutzung wir jetzt eine neue Initiative gestartet haben. Wenn wir nur 60 Prozent der in Deutschland vorhandenen Bioabfälle für die Stromproduktion einsetzten, könnten wir damit 15 Prozent des deutschen Strombedarfs, 60 Milliarden Kilowattstunden Strom produzieren. Das entspricht ungefähr sechs AKW. Oder wenn wir nur die bestehenden Fernwärmeanlagen modernisierten, dort neue Technologien einsetzten, um die Fernwärmenetze trotz der Liberalisierung weiter zu betreiben, dann könnten wir beim gleichen Wärmebedarf wesentlich mehr Strom produzieren und damit 10 Prozent des deutschen Strombedarfs CO2-neutral ersetzen. Dies sind nur drei kleine Beispiele, wie man CO2neutral Atomkraftwerke ersetzen kann. Diese drei kleinen Beispiele erbrächten schon 10 Prozent. Ich habe dabei noch nicht über Wind geredet, ich habe dabei noch nicht über Erdwärme geredet. Erdwärme hat ein Potenzial von 30 Prozent. Ich habe noch nicht über die GuD-Anlagen gesprochen, bei denen es eine Chance gibt und die übrigens sehr gut in die Grundlast passen. Ich habe noch nicht über die Energieeinsparung in Krankenhäusern, in Schulen und in der Industrie, die immer noch möglich ist, geredet. Ich habe noch nicht darüber geredet, dass die Bundesregierung auch das Ziel hat, die Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung zu verdoppeln. Beim endgültigen Ausstieg in 18 Jahren kann man es schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir sowohl die Nutzung der gefährlichen Atomtechnologie beenden, als auch den Treibhauseffekt in unserem Lande begrenzen. Der Weltenergieverbrauch verdoppelt sich in der Tat und eben deswegen müssen Zukunftstechnologien umweltfreundlich sein. Wir haben mit dem Gesetz über die erneuerbaren Energien zusammen mit dem 100 000Dächer-Förderprogramm, das wohl weltweit ambitionierteste Instrumentarium zur Förderung der erneuerbaren Energien. Das ist ein sehr wichtiger Baustein für den Klimaschutz; das ist eine sehr wichtige Säule auch für ein zukünftiges Energiekonzept. Ein zweiter Bereich, den wir uns jetzt in absehbarer Zeit vornehmen, wird die effiziente Nutzung der fossilen Energieträger sein. Es ist ein Skandal, finde ich, wenn über Endlichkeit der fossilen Energieträger gesprochen wird. Es ist ein Skandal, dass wir in Deutschland immer noch Kraftwerke betreiben, in denen nur 40 Prozent des Energiegehaltes dieser fossilen Energieträger tatsächlich genutzt werden. Über 60 Prozent des Energiegehaltes werden sinnlos, ohne dass wir daraus Energie gewinnen, in die Luft gepustet. Das ist keine Zukunftstechnologie. ({8}) Deswegen nimmt sich diese Bundesregierung vor, die Ausnutzung der fossilen Energieträger, wenn wir sie schon einsetzen - wir werden sie auf absehbare Zeit brauchen -, wesentlich zu erhöhen. Wir haben Technologien, mit denen wir 60, 70, 80, ja sogar 90 Prozent des Energiegehaltes nutzen können, indem wir die Wärme, die bei der Stromproduktion entsteht, im Anschluss nicht einfach in die Luft geben, sondern zum Heizen von Wohnungen oder als Prozesswärme nutzen. Deswegen - damit befinden wir uns in Übereinstimmung mit der Europäischen Union - wollen wir diesen Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung bei der Ausnutzung der fossilen Energien in den nächsten zehn Jahren verdoppeln. ({9}) Die Grünen setzen dabei auf einen Zertifikatshandel. Wir wollen jedem Stromlieferanten vorschreiben, dass er einen bestimmten Anteil dieser hoch effizienten Nutzung der fossilen Energieträger mit im Angebot haben muss, und dieser Anteil wird Schritt für Schritt gesteigert. Wie dieser Stromlieferant diesen Anteil erfüllt, das wollen wir offen lassen, das wollen wir dem Markt überlassen. Er kann ihn entweder selbst produzieren, er kann ihn aber auch zukaufen, er kann ihn in Gemeinschaftsproduktion mit der Industrie oder mit Stadtwerken produzieren. Dies wollen wir dem Markt überlassen. Damit hätten wir dafür gesorgt, dass auch in dem Bereich der hoch effizienten Nutzung der fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl eine marktwirtschaftliche Komponente enthalten ist. Damit werden wir das Ziel erreichen, auch mit den fossilen Energieträgern sparsam umzugehen. Dieses Ziel werden wir zu minimalen volkswirtschaftlichen Kosten mit maximalen Innovationsanreizen erreichen können. Ich freue mich, mit Ihnen diese Debatte zu führen. Herr Lippold, ich werde Sie an Ihr Angebot erinnern, diese Debatte konstruktiv zu führen. In diesem Zusammenhang wünsche ich mir, dass nicht wieder die Situation eintritt, dass wir Sie im Bundestag überstimmen müssen, im Bundesrat aber eine Mehrheit für unsere Konzepte bekommen. ({10})

Ich erteile Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich ist zu bemerken, dass die Große Anfrage der CDU/CSU eine deutliche Steilvorlage für die Atompolitik der Bundesregierung geliefert hat. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, haben Profilierungsprobleme: Außer ihrem Festhalten an der Kernkraft hat die CDU/CSU kaum noch ein positives Projekt auf dem energiepolitischen Feld, und so verwickelt sie sich in rührende Ungereimtheiten. Einerseits will sie die Kräfte des freien Marktes walten lassen, wo bekanntlich Monopolstrukturen und nicht etwa Marktstrukturen den dominanten Einfluss ausüben. Sie stellt volkswirtschaftliche Betrachtungen über den Energiemix an und verdammt gleichzeitig sämtliche politischen Instrumente zur Gestaltung dieses Energiemixes als Eingriff in das Walten des Marktes. Ein schöngeistiger Streit über Plan und Markt ist in der deutschen Energiepolitik angesichts der Eigentumsstrukturen und der starken Rolle der öffentlichen Hand völlig gegenstandslos. Wirklich rührend unschuldig klingt es, wenn die Bundesregierung erklärt: Die Bundesregierung erstellt keine eigenen Energieprognosen. Sie will damit vermeiden, dass Produzenten und Verbraucher amtliche Bewertungen als staatliche Vorgaben oder Erwartungen missverstehen. Ich frage Sie: Wird eine risikoarme und ressourcenschonende Energiepolitik ohne Bewertungen und ohne Formulierung von Erwartungen auskommen? - Ich denke, nein. Stichwort Energierohstoffreserven: Sowohl die Fragen der CDU/CSU als auch die Antworten der Bundesregierung zeugen von einem mangelnden Bewusstsein für die Notwendigkeit einer international abgestimmten Klimaschutzpolitik. Ihr Sinnen und Trachten ist auf die billigste Versorgung mit Rohöl, Erdgas und Kohle gerichtet. Man muss sich beim Stichwort Versorgungssicherheit doch einmal klarmachen, dass die vorherrschenden Strategien zur Destabilisierung der Preispolitik der OPEC klimapolitisch total kontraproduktiv sind. Billiges Rohöl auf den Weltmärkten heizt die Nachfrage und den Verbrauch an. Auf die Frage der Öffnung der nationalen Strommärkte für ausländische Anbieter antwortet die Bundesregierung mit Verweis auf den geschlossenen französischen Markt in einem Sinne, der darauf schließen lässt, dass die Bundesregierung einer Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom nicht ablehnend gegenübersteht. Dagegen erkläre ich: Die PDS teilt das Ziel einer Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels nicht. Nach unserer Auffassung ist dezentraler Energieerzeugung in kleinen Anlagen Vorrang einzuräumen. ({0}) Die Bundesregierung macht deutlich, dass sie dem Strompreisniveau eine bedeutende Rolle hinsichtlich vergleichender Kostenbetrachtungen bei der Wahl von Industriestandorten beimisst. Aus Sicht der PDS steht das jeweilige Strompreisniveau in aller Regel jedoch nicht an vorderster Stelle bei der Abwägung von Standortentscheidungen, ({1}) sondern wird nach wie vor durch Faktoren wie Marktnähe und Qualifikation der Arbeitskräfte dominiert. Nach unserer Auffassung bestehen unter Würdigung aller Standortfaktoren erhebliche Spielräume hinsichtlich der Strompreisgestaltung. Diese Spielräume müssen bei der noch ausstehenden Energiewende erheblich stärker genutzt werden. Gegenwärtig bezahlen gerade die energieintensiven Branchen in Deutschland viel zu wenig für ihren Energieverbrauch. Die Bundesregierung behauptet, sie erörtere „mit allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen, wie die künftige Energieversorgung klimaverträglich gestaltet werden kann“. Sie vertritt in beispielloser Selbstgerechtigkeit die Auffassung, im Rahmen des „Energiedialogs 2000“ mit den Beteiligten gesprochen zu haben. Tatsache ist jedoch, dass die PDS eine gesellschaftlich relevante Gruppe ist, die nicht nur eine Fraktion im Bundestag stellt, sondern in Ostdeutschland auch die Interessen der von der Braunkohleindustrie geprägten Regionen wahrnimmt, und die sich darüber hinaus für eine offene und sachgerechte Erörterung der Probleme bei der Sanierung von Atomaltlasten in Greifswald und Rheinsberg einsetzt. ({2}) Die undemokratische Ausgrenzungspolitik der Bundesregierung gegenüber der PDS ist durch und durch von parteiegoistischem Kalkül geprägt und ist weit davon entfernt, zu dauerhaften Lösungen zu kommen. Dies gilt insbesondere für ihre verantwortungslose Atompolitik. Stichwort Energiewirtschaftsrecht: Die PDS hält im Gegensatz zur Bundesregierung die Verbändevereinbarung für absolut unzureichend. Eine gesetzliche Regulierung der Einspeisemodalitäten und der Durchleitungsentgelte ist unabdingbar. Da das Monopoleigentum am Transportnetz nach wie vor Monopolprofite erwarten lässt und zu realisieren hilft, erheben wir auch weiterhin die Forderung nach Überführung des Stromleitungsnetzes in gemeinwirtschaftliches Eigentum. ({3}) Eine Klima und Ressourcen schonende Energiepolitik ist mit privater Aneignung von Monopolprofiten unvereinbar. Die Bundesregierung erklärt: Eine dauerhaft günstige Versorgung der Verbraucher mit Strom soll über den Wettbewerb auf liberalisierten Strommärkten gesichert werden. Sie feiert damit die so genannte Liberalisierung des Strommarkts und begrüßt das Absinken der Strompreise. Einen guten Teil aus den Rationalisierungsgewinnen in der Energiewirtschaft führt sie sich als Energiesteuer zu. Herr Hirche, zum Beispiel das kostet Arbeitsplätze. Dass diese Entwicklung in einen wachsenden Gegensatz zum Ziel der rationalen sparsamen Energienutzung gerät, stört Sie auch nicht. Die Energiesteuer der Bundesregierung belastet vornehmlich die privaten Haushalte anstelle der Industrie und das verarbeitende Gewerbe. Die Wunderformel „Arbeit verbilligen, Natur versteuern“ entlässt die Unternehmen aus ihrer Verantwortung zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung und schafft aufgrund dieser unsozialen Verteilung von Steuern und Abgaben gerade keine Preisanreize zur Entwicklung Energie sparender und Ressourcen schonender Produkte und Produktionsverfahren. Ich habe neulich mit einem Professor gesprochen, der gerade - ({4}) - Herr Glos, weil Sie so erstaunt tun: Vielleicht reden Sie nie mit Professoren. Ich kann Ihnen nur sagen: Forschungsaufträge gerade für Großbetriebe zur Ressourceneinsparung werden zurzeit zurückgezogen. Vielleicht haben Sie davon noch nichts gehört, aber ich inzwischen schon. Die Bundesregierung will auch zukünftig die Kernenergienutzung durch öffentliche Forschungsmittel unterstützen. Sie fördert - darüber haben wir schon gesprochen - den Export der deutschen Atomindustrie durch Hermes-Kredite. Ja, sie erklärt unumwunden, dass deutsche Firmen unter Mitwirkung deutscher Forschungsinstitute an den Arbeiten zur Entwicklung der Hochtemperaturreaktortechnologie insbesondere in Südafrika beteiligt sind. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beteiligung deutscher Forschungsinstitute, soweit es sich um öffentlich geförderte Forschung handelt, unverzüglich einzustellen. Die HTR-Technologie hat sich gerade vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl als unsicher erwiesen, da chemische Reaktionen zwischen Wasserdampf und dem Moderatormaterial Graphit zu heftigen Explosionen und zur Zerstörung des Reaktors führen können. Ein HTR ist daher keineswegs sicher und er wäre in Deutschland eben nicht genehmigungsfähig. Darüber hinaus erheben wir den Vorwurf, dass sich die Bundesregierung mit der Förderung der HTRTechnologie in Südafrika der Zulieferung und Verfügbarmachung von Technologie zur Kernwaffenproduktion schuldig macht; denn die Kugelhaufentechnologie ermöglicht einen kontinuierlichen Wechsel von Brennelementen während des laufenden Betriebes, der eine Überwachung von spaltbarem Material durch internationale Maßgaben zur Kontrolle dieser Stoffe schier unmöglich macht. Stichwort Restrisiko: Die Antworten der Bundesregierung zum Stichwort Restrisiko sind mehr als unbefriedigend. Sie hält offenkundig am Konzept Restrisiko fest. Damit stellt sie sich einerseits auf den Standpunkt, es sei akzeptabel, dass keine technische Vorsorge gegen Unfallabläufe, die das Leben und die Gesundheit von Millionen Menschen schwer beeinträchtigen, getroffen wird und auch nicht getroffen werden kann. Andererseits ist das haarsträubende Festhalten der Bundesregierung am Konzept Restrisiko vor dem Hintergrund ihrer Restlaufzeitpläne nur folgerichtig. Würde sie nämlich feststellen, dass keine technischen Maßnahmen verfügbar sind, die gravierende Unfallabläufe und deren Folgen beherrschbar machen, müsste sie unter dem öffentlichen Druck die Betriebsgenehmigungen aller Atomkraftwerke mit sofortiger Wirkung widerrufen. Zum letzten Punkt, Stichwort Restlaufzeiten: Zurzeit ist eine Restlaufzeit von 30 Jahren vorgesehen. Auf dem Parteitag der Grünen wurde dies bestätigt. Unserer Meinung nach erhalten die Betreiber von Atomkraftwerken erstmalig einen rechtlich einklagbaren Titel zur Verwertung ihres Kapitals, den sie so bisher nie ihr Eigen nennen konnten. Statt eines Ausstiegsgesetzes droht noch vor der Sommerpause eine Regelung, die man ohne Umschweife „Atomkraftverstromungsgesetz“ nennen muss. Wir lehnen diese Politik ab. Danke. ({5})

Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Rolf Hempelmann, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage der CDU/CSUFraktion lautet: „Energiepolitik für das 21. Jahrhundert Energiekonzept der Bundesregierung für den Ausstieg aus der Kernenergie“. Wenn man sich diese Anfrage näher anschaut, dann stellt man fest, dass sich fast 80 Prozent der Fragen auf die Kernenergie beziehen und sich nur ein geringerer Teil der Fragen mit dem eigentlichen Thema, nämlich mit dem Konzept für das 21. Jahrhundert, befasst. Die Redner der früheren Koalition haben heute eine ähnliche Gewichtung vorgenommen. Man hat manchmal den Eindruck: Hier sprechen nicht Politiker, sondern Vertreter der Atomlobby. Ich glaube, auf diese Art und Weise sind die Zukunftsprobleme im Energiebereich nicht zu lösen. ({0}) Trotzdem ein paar Worte zum Komplex Kernenergie: Zu dem Vorwurf an die Bundesregierung, sie plane den Ausstieg aus einer Energieform, die beispielsweise im Hinblick auf den CO2-Ausstoß über besondere Vorzüge verfüge, muss man ganz klar sagen: Das, was die Bundesregierung in diesem Bereich tut, ist im Grunde genommen bereits vor 20 Jahren durch die Kernenergiewirtschaft eingeleitet worden. Denn was ist passiert? Wer hat denn beispielsweise den Betrieb des Brüters eingestellt? Wer hat den Betrieb des HTR eingestellt? Wer hat den Betrieb einer Wiederaufbereitungsanlage eingestellt und wer hat seit 20 Jahren nicht mehr den Bau eines Atomkraftwerkes in der Bundesrepublik Deutschland bestellt? Das war nicht die Politik; das war die Energiewirtschaft. Insofern wird deutlich, dass es sich letztlich um ein Vergießen von Krokodilstränen handelt, wenn man behauptet, dass die Politik einer erfolgreichen Technologie das Ende bereitet. Im Gegenteil: Wir sorgen endlich dafür, dass es einen geordneten Ausstieg und damit die Möglichkeit gibt, endlich die Zukunft der Energie zu planen. ({1}) - Herr Hirche, ich traue mir auf jeden Fall immer zu 100 Prozent; bei anderen mache ich manchmal Abstriche. Aber ich traue dem Energiekonzept der Bundesregierung weit mehr als dem, was in der Vergangenheit von der ehemaligen Bundesregierung getan worden ist. Da ist nämlich eher nach dem Prinzip „Lasst die Wirtschaft einmal machen und dann wird das alles schon vernünftig laufen“ verfahren worden. Wir haben aber gesehen - ich werde das gleich ausführlicher darstellen -: Gerade in den Bereichen, wo wir eine Regulierung dem Markt überlassen wollten, zum Beispiel bei der Liberalisierung des europäischen Binnenmarktes, haben die Maßnahmen, die Sie richtig beabsichtigt haben, in der Sache nicht gegriffen. Es gibt eben keinen wirklich fairen Binnenmarkt für Energie. Es gibt Ungleichgewichte und eine mangelnde Reziprozität, worüber Sie sich selbst - beispielsweise im Wirtschaftsausschuss - immer wieder beklagen. Das ist das Ergebnis einer von Ihnen hier im Deutschen Bundestag abgenickten europäischen Energierichtlinie und des von Ihnen vollzogenen Umsetzungsgesetzes. Um bei der europäischen Dimension zu bleiben: Hier liegt die eigentliche Thematik, mit der wir uns befassen müssen. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eben nicht derjenige Komplex, der die weitere Zukunft der deutschen Energieversorgung entscheidend beeinflusst. Die Situation hinsichtlich der Energieversorgung in Deutschland wird viel stärker durch die Frage beeinflusst, wie in Europa in Zukunft weiter Energiepolitik betrieben wird. Es stellt sich insbesondere die Frage, wie der Energiebinnenmarkt umgesetzt wird. Was von der alten Koalition bezüglich der Europarichtlinie auf den Weg gebracht worden ist - ich denke, in diesem Punkt sind wir uns im Ausschuss einig -, hat letztlich dazu geführt, dass inzwischen eine Reihe von Unternehmen aus anderen EU-Ländern auf unseren Markt drängen konnten. Umgekehrt bestehen aber für unsere Unternehmen - beispielsweise in Frankreich diese Möglichkeiten nicht. Man muss ganz klar feststellen: Hier ist eine Reihe von Aufgaben übrig geblieben, die die jetzige Bundesregierung zu lösen hat. Weil Sie sie nicht gelöst haben, ist es in Zukunft unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Ungleichgewichte beseitigt werden. Es ist auch unsere Aufgabe - das ist jedenfalls für die nächsten Jahre ein Teil unseres Energiekonzeptes -, dafür zu sorgen, dass französische Unternehmen zwar als Wettbewerber durchaus hier auftreten können, dass aber umgekehrt auch wir die Chance haben, uns etwa auf dem französischen Markt zu engagieren. Dies ist bisher leider nicht möglich. ({2}) Die alte Bundesregierung hat hier nach dem Motto gehandelt: Hauptsache wir haben Wettbewerb. - Dazu sage ich ganz klar: Der Grundgedanke ist richtig. Auch wir sind dafür, dass Wettbewerb auf den europäischen Energiemärkten stattfindet. Die alte Bundesregierung hat aber geglaubt, dass sie mit dieser europäischen Richtlinie, wie sie damals verfasst worden ist, tatsächlich auch Wettbewerb erreicht. Was sie erreicht hat, ist nach einhelliger Auffassung - eher Wettbewerbsverzerrung. Deswegen müssen wird dafür sorgen, dass wir in Zukunft all die Elemente, die zur Wettbewerbsverzerrung beitragen, endlich beseitigen. Wir müssen zum einen dafür sorgen, dass endlich Entflechtungsprozesse auf dem französischen Energiemarkt und auch auf den südeuropäischen Energiemärkten erfolgen. Zum anderen müssen aber auch bestimmte Prozesse, die eigentlich vor dem In-Kraft-Treten der europäischen Richtlinie hätten liegen müssen, endlich nachvollzogen werden. ({3}) Das heißt, dass wir endlich all die Rahmenbedingungen, die letztlich den Wettbewerb beeinflussen und die geordnet werden müssen, damit es einen echten und fairen Wettbewerb gibt, zumindest aneinander angleichen. Ich will gar nicht das große Wort von der Harmonisierung strapazieren. Ich denke aber, es ist klar, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir endlich etwa bei dem Thema einer europäischen Energiebesteuerung Schritte weiterkommen. Die Vertreter der früheren Koalition müssen eingestehen, dass die alte Bundesregierung in diesem Bereich eher defensiv gewesen ist. ({4}) Wir müssen aber auch andere Faktoren, die den Energiekomplex und die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der energieproduzierenden als auch der energieverbrauchenden Industrie beeinflussen, endlich in die Hand nehmen. Es geht einerseits um die Entflechtungen, die ich eben genannt habe. Es geht andererseits um die Angleichung der Besteuerung. Es geht aber auch um die Angleichung vieler Auflagen, die ganz unterschiedlich auf die europäischen Mitgliedstaaten verteilt sind, die aber die Kosten von Energieproduktion und Energieverbrauch beeinflussen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass der Begriff „europäischer Binnenmarkt für Energie“ diesen Namen verdient. ({5}) In diesen Zusammenhang gehört auch ein Stichwort, das der Bundeswirtschaftminister genannt hat. Das Stichwort heißt EGKS. Es ist völlig klar - wir hatten in der letzen Legislaturperiode hierzu einen Vorstoß gemacht; wir werden diesen wieder aufgreifen -, dass wir wichtige Elemente dieses fundamentalen europäischen Vertrages, der im Jahre 2002 ausläuft, in die europäischen Verträge übernehmen müssen. Das ist keine einfache Aufgabe. Wahrscheinlich ist dies der Grund, warum die alte Bundesregierung sie nicht angepackt hat. Wir werden sie aber anpacken. Wir haben schon zahlreiche Verbündete, die uns dabei zur Seite stehen werden. ({6}) Die Frage der Stromeinspeisung von erneuerbaren Energien ist ebenfalls ein europäisches Thema. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich diesen Aspekt besonders hervorhebe, weil ich dafür im Wirtschaftsausschuss zuständig bin. Wir haben in Deutschland ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, das nicht nur von den Branchen, sondern insgesamt von der Energiewirtschaft als Fortschritt gegenüber der alten Situation gelobt wird. Ich denke, wir werden auch auf europäischer Bühne versuchen müssen, Schritt für Schritt zu entsprechenden Angleichungen zu kommen. Es gibt einige, die auf diesem Wege schon weit fortgeschritten sind. Wir müssen aber auch andere mitnehmen und müssen dafür sorgen, dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen. Die ersten Anzeichen sprechen dafür, dass wir auf diesem Wege auch Erfolg haben können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diesen Worten ist glaube ich deutlich geworden, dass wir eine Menge zu tun haben, um Reparaturen vorzunehmen und um dafür zu sorgen, den europäischen Binnenmarkt endlich in eine vernünftige Ordnung zu überführen, was im deutschen Energiemarkt einschneidendere Auswirkungen hat. Wenn der europäische Binnenmarkt nicht funktioniert, wenn er verzerrt funktioniert oder wenn er Wettbewerbsnachteile für deutsche Marktteilnehmer produziert, sind die Gefahren für Arbeitsplätze, etwa im Bereich der Energieproduktion oder auch der Energie verbrauchenden Unternehmen, sehr viel größer als bei einem Ausstieg aus der Kernenergie. ({7}) Um es klar zu sagen: Die Politik der Bundesregierung geht in die Richtung, dass per saldo im Bereich der Energie eher Arbeitsplätze gewonnen werden. Die Kollegin Hustedt hat eben deutlich gemacht, wie sich das beispielsweise im Bereich der erneuerbaren Energien bereits auswirkt und in Zukunft weiter auswirken wird. Im Übrigen planen wir nicht den Sofortausstieg. Alle Zahlen, die von der Wirtschaft vorgelegt werden, beziehen sich auf den Sofortausstieg. Arbeitsplätze in der genannten Größenordnung wären nur dann bedroht, wenn ein kompletter Sofortausstieg stattfinden würde. Dies alles haben wir nicht vor.

Herr Kollege Hempelmann, Sie nehmen bereits Ihren Fraktionskollegen die Redezeit weg.

Dann will ich jetzt zum Schluss kommen, Herr Präsident. Das Energiekonzept für das 21. Jahrhundert, das Sie einfordern, haben Sie, hat aber auch der BDI schon einmal vor 20 Jahren versucht. Hätten wir das realisiert, so hätten wir jetzt 50 Kernkraftwerke mehr, dann hätten wir im Energiesektor eine zusätzliche Kostenbelastung von jährlich 100 Milliarden DM. Es macht eine ganze Menge Sinn, sich mit solchen Konzepten Zeit zu lassen, den Dialog mit den Betroffenen, mit der Wirtschaft zu suchen und dann etwas auf den Tisch zu legen, was möglichst über Jahrzehnte trägt. Dabei sind wir. Wir können uns die Zeit lassen, weil der Kernenergieausstieg, wie ich es schon ausgeführt habe, in den nächsten Jahren keine einschneidende Wirkung haben wird, wie Sie es behaupten - auch nicht bei der CO2-Thematik. Insofern sind Sie eingeladen, in der Enquete-Kommission, in den Ausschüssen und im Plenum an den Konzepten mitzuarbeiten. Herzlichen Dank. ({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Kurt-Dieter Grill, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bundespresseamt hat zur Veröffentlichung der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion folgende Überschrift für seine Presseerklärung gewählt: 40 000 Beschäftigte in der deutschen Kernenergiewirtschaft gefährdet, weitere 150 000 Arbeitsplätze vom Ausstieg aus der Kernenergie abhängig. ({0}) - Das ist Ihr Bundespresseamt. ({1}) Ich sage nur: Eine Bilanz dessen, was Ihr Zugewinn durch die Politik ist, die Sie heute Morgen vorgetragen haben, findet sich in der Antwort nicht, können Sie nicht geben. Das heißt, Sie gefährden 190 000 Arbeitsplätze. Sie können aber nicht sagen, wie viele neue Arbeitsplätze Sie schaffen, meine Damen und Herren. ({2}) Herr Kollege Hempelmann, ich schätze Sie sehr, auch bei der Arbeit in der Enquete-Kommission; eines kann ich Ihnen aber nicht durchgehen lassen - das gilt genauso für Herrn Müller und für viele andere -: 50 oder 55 deutsche Kernkraftwerke war die Zahl, die Helmut Schmidt in Anbetracht der Ölpreiskrise für Deutschland geplant hatte und nicht Helmut Kohl. ({3}) Ich kann das nur so sagen. Sie haben hier jemanden vor sich, der genau unter dieser Planung in Gorleben 22 Jahre lang politisch gearbeitet hat. Gorleben ist das Produkt Ihrer Politik und nicht das Ergebnis von CDU/CSU- und FDP-Regierung in diesem Land. ({4}) - Herr Schmidt, darauf komme ich später vielleicht noch einmal zurück. Meine Damen und Herren, wir haben am Ende unserer Zeit 20 deutsche Kernkraftwerke und wir haben in den 80er-Jahren die Zukunft in die Hand genommen. Wenn Sie einmal die Haushalte durchgehen, werden Sie sehen, dass seit 1983 der stärkste Abbau der Kernenergieförderung passiert ist und unter Heinz Riesenhuber und anderen der Aufbau der regenerativen Energien konsequent und permanent verfolgt worden ist. ({5}) Nun hat der Herr Bundeswirtschaftsminister Müller gesagt, der Kollege Lippold hätte sich mit dem beschäftigen sollen, was in der Antwort steht. - Ja, die Substanz reicht dafür eigentlich nicht aus, Herr Müller. ({6}) Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen beweisen. Der Kollege Hempelmann hat gerade gesagt: Wir wollen die Wirtschaft lenken. Meine Damen und Herren, beschäftigen Sie sich doch einmal mit der Antwort der Bundesregierung. Darin steht: Wir wollen eine wettbewerbsorientierte Energiewirtschaft, wir wollen eine staatsfreie Energiewirtschaft, wir wollen eine subventionsfreie Energiewirtschaft. Aber das, was Sie auf der linken Seite dieses Hauses bisher verbreiten, ist ein Eingriff nach dem anderen, eine Subvention nach der anderen, weil Sie dem Wettbewerb nicht vertrauen. ({7}) Herr Müller, ich diskutiere gern mit Ihnen über die Frage des Wirtschaftswachstums, weil ich zusammen mit Heinz Riesenhuber in einer Zeit mit der Energiepolitik angefangen habe, in der dieses Land unter einem Energiefaktor 1,2 diskutiert hat. Wenn Sie heute die Bilanzen sehen, dann stellen Sie fest, dass Sie von uns einen Energiefaktor von 0,7 bis 0,8 übernommen haben. Das heißt, in den 16 Jahren der Regierung Kohl ist die Energieeffizienz der deutschen Wirtschaft um das Vielfache gesteigert worden und wir brauchen für ein Prozent Wirtschaftswachstum eben nicht mehr 1,2 Prozent Energiewachstum. Aber Sie werden mit jeder Wachstumspolitik auch Energiefragen auslösen. Diesen Zusammenhang werden Sie nicht auf Null reduzieren können. ({8}) Jetzt spreche ich über die Frage der Entsorgung; das ist ja Ihr Lieblingskind. Politisch ist für Sie die Entsorgung kaputt, aber fachlich nachprüfbar haben Sie bis heute an keiner Stelle hinterlegt, wo das Entsorgungskonzept gescheitert ist. Herr Trittin, Sie teilen doch Herrn Jüttner mit, „Konrad“ ist genehmigungsfähig, die Pilotkonditionierungsanlage ist genehmigungsfähig und die dezentralen Zwischenlager, die jetzt gebaut werden, werden nach dem Baumuster von Ahaus und Gorleben gebaut. Wo ist Ihr Problem? - Sie haben ein politisches Problem, weil Sie mit den technisch-wissenschaftlich hervorragenden Leistungen unserer Zeit politische Probleme haben, aber keine technischen. ({9}) Meine Damen und Herren, die Frage ist doch, welchen Anspruch Sie draußen erwecken. Sie erwecken den Anspruch einer Energiewende. Sie erwecken den Anspruch, dass der Ausstieg aus der Kernenergie sozusagen problemlos möglich ist. Danach haben wir gefragt. Wir haben Sie gefragt: Wie wollen Sie das ersetzen? Sie haben am Anfang Ihrer Zeit gesagt: „Wer aussteigt, muss sagen, wo er hin will.“ Wenn wir diese Antwort lesen, dann wissen wir nicht, wo kommen Sie her, aber wir wissen schon gar nicht, wo Sie in der Energiepolitik hin wollen. ({10}) Die Umrisse eines Energiekonzeptes sind nicht erkennbar. Wohin führt Ihr Weg? Ich habe in der Antwort einen schönen Satz gefunden, der all dem Hohn spricht, was hier so vorgetragen wird, und auch dem, was noch kommen wird, wenn Herr Scheer sprechen wird. Er lautet: Der Ersatz der Kernenergie in der Grundlast durch regenerative Energien - hören Sie genau zu! ist abwegig. ({11}) Und Sie gehen jeden Tag ins Land und erzählen den Menschen, dass man mit Wind, Sonne und allen möglichen anderen Dingen wie Biomasse die Kernenergie in der Grundlast ersetzen kann. ({12}) Sie sagen selber, es ist abwegig. Dann sollten Sie den Menschen draußen endlich ein realistisches Theater vorführen und nicht so ein Pseudotheater, das im Grunde genommen einer Prüfung überhaupt nicht standhält. ({13}) Eine eher traurige Lachnummer ist Ihre Behauptung, dass die Frage von Leittechnik mit Kernkraftwerken originär nichts zu tun habe. Sehen Sie, in der Ukraine, in Tschechien, in der Slowakei geht es immer um die Frage der Leittechnik, weil sich damit die Frage der Sicherheit der Kernkraftwerke entscheidet. Es ist falsch, wenn Sie draußen den Eindruck erwecken, es ginge gar nicht um Kernkraftwerke. Es gibt doch weitere Anträge. Ich habe die Zusammenstellung von Siemens. Da geht es um Kozloduj. Hier sagt Herr Verheugen für die Europäische Union: Legt 1 bis 4 still, dann rüsten wir 5 und 6 mit Leittechnik aus und machen sie sicherer. Sie verweigern kerntechnische Sicherheit in Osteuropa; China ist weit genug weg. Das ist der Punkt. ({14}) Das Zweite ist: Die Bundesregierung hat 1999 stillschweigend den Vertrag mit Brasilien für Angra um fünf Jahre verlängert. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich verpflichtet, alles zu tun, Angra 3 in Brasilien zu bauen. Der Vertrag ist durch diese Bundesregierung und nicht durch die CDU/CSU verlängert worden. ({15}) Im Übrigen eine Bemerkung zu den Hermes-Bürgschaften. Unterhalten Sie sich einmal mit Siemens. Wir haben doch selbst das Problem bei der Wasserkraft. Siemens verlagert sein gesamtes Personal zur Herstellung von Wasserkrafttechnik nach Brasilien, weil von Deutschland aus nicht mehr operiert werden kann. Das ist Ihre Bilanz, nicht nur bei der Kernenergie, sondern auch bei der Wasserkraft. Dann haben Sie gesagt - das habe ich mir sehr gut gemerkt -: Kernenergie kann ein Land auf ewig unbewohnbar machen. Herr Müller, wenn das so ist, dann müssen Sie hier die Frage beantworten, warum Sie persönlich für 35 Jahre Laufzeit von Kernkraftwerken sind. ({16}) Das steht in einem krassen Widerspruch zueinander. Auch in Ihrer schriftlichen Antwort steht: Erstens: Deutsche Kernkraftwerke sind sicher. Zweitens: Das Personal ist hervorragend. Drittens: Es gibt keine neue Risikobewertung. Wo haben Sie eigentlich das Problem mit der Kernenergie? In Ihrer Antwort steht: Deutsche Kernenergie ist sicher. Warum wollen Sie eine sichere Technik abschalten? ({17}) Dann kommt die Kollegin Hustedt und spricht von Schweden, das eine CO2-Erhöhung um 5 Prozent beantragt hat. Das eigentliche Problem besteht darin, dass der Bundeskanzler auf einem nordrhein-westfälischen Parteitreffen gesagt hat: Wir wollen Kernenergie durch Kohle ersetzen. Ich sage Ihnen, Herr Müller: Wer Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt, schafft ein Klimaproblem. Die Folgen, die daraus erwachsen, können sehr stark in die Richtung gehen, die Sie für die Kernenergie beschrieben haben. ({18}) Ich sage mit allem Nachdruck: Die Kernenergie ist nicht das einzige Risiko. Moral, Ethik und Verantwortung stehen nicht auf der Seite derjenigen, die gegen Kernenergie sind, sondern ich behaupte, dass sie auf unserer Seite sind, weil wir zwar schwierigere, aber konsequentere und verantwortungsbewusstere Wege gehen als Sie. ({19}) Ich möchte nur noch eines ansprechen. Ich zitiere Wolfgang Schäuble, der gefordert hat - das ist die eigentliche zentrale Aufgabe -, ({20}) die Vorherrschaft der fossilen durch die Vorherrschaft der erneuerbaren Energien zu ersetzen. Dann gehen Sie den richtigen Weg. Sie schleichen um das Klimaproblem herum, weil Sie es nicht lösen können. Die Solarbrücke in die nächsten 50 Jahre können Sie nur bauen, weil Sie das erste kräftige Widerlager des Windenergieweltmeisters Deutschland von der CDU/CSU, von Riesenhuber und anderen, übernommen haben. Aber das haben nicht Sie, sondern das haben wir in den letzten 16 Jahren gebaut. - Walter Hirche, ich schließe die F.D.P. mit ein. ({21}) Zum Schluss. Herr Müller, ich hätte Ihnen das gerne erspart, aber das kann ich dann doch nicht. Sie haben sich bei CDU/CSU und F.D.P. für die Teilnahme am Dialog bedankt. Sie haben jedoch die Grünen nicht erwähnt, die auch mit am Tisch sitzen. Sie haben das wahrscheinlich nicht getan, weil dann aufgefallen wäre, dass Sie sich bei der SPD nicht hätten bedanken können. Michael Müller hat bei der Diskussion über den Beschluss zur Einsetzung der Enquete-Kommission gesagt: Uns interessieren die Ergebnisse des Energiedialogs nicht. - Ihr eigentliches Problem ist, dass Sie für die in der Antwort grundsätzlich beschriebene Energiepolitik in der SPD keine Mehrheit haben. ({22})

Ich erteile das Wort dem Bundesminister Jürgen Trittin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss dem Kollegen Grill Recht geben, ({0}) nicht dafür, dass er die Moral für sich in Anspruch genommen hat, ({1}) sondern dafür, dass er gesagt hat, dass das Ausbauprogramm für die deutschen Atomkraftwerke ein Programm von Helmut Schmidt gewesen ist. Das ist richtig. Aber, Herr Grill, Sie sollten es denn doch unterlassen, mit dieser richtigen Aussage hier das Bild zu zeichnen, Sie als armer Landtagsabgeordneter und armer Bundestagsabgeordneter seien von Helmut Schmidt sozusagen gegen Ihren Willen und gegen Ihre innere Überzeugung gezwungen worden, sich in Gorleben für das Zwischenlager einzusetzen. ({2}) Da hat es, glaube ich, auch noch einen Ernst Albrecht und andere gegeben, die da Mitverantwortung tragen. ({3}) Die Opposition und Sie, Herr Lippold, haben ein Problem. ({4}) Dieses Problem lautet, dass die Frage der Klimaveränderungen ein Problem ist, das sich langfristig aufbaut. Wenn der SRU heute sagt, dass es sehr schwierig wird und dass wir, wenn man nicht zu einschneidenden Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre greift, unser Klimaziel zu verfehlen drohen, dann ist das - für die Regierung, die 16 Monate regiert - nicht nur eine Kritik, der wir Rechnung tragen müssen, weswegen wir im Frühsommer zusätzliche Maßnahmen vorlegen werden, sondern es ist auch eine massive Kritik - ich kann das auch noch an Details deutlich machen - an Ihnen, die Sie über Jahre hinweg, genauer gesagt: 16 Jahre lang, die Ratschläge dieses Gutachtergremiums in den Wind geschlagen haben. ({5}) Was war dort immer eine der zentralen Forderungen? Im Sinne der Steigerung der Energieeffizienz könne es nicht sein, dass Energie immer billiger werde. Deswegen fordert der SRU seit Jahren - Sie haben sich dem verweigert - eine ökologische Steuerreform. Wo stünden wir heute im Klimaschutz, wenn Sie den Entwurf Ihrer damaligen Ministerin Merkel, Ihrer künftigen Parteivorsitzenden, damals nicht einfach kassiert und in die Schublade gepackt hätten, sondern dem Ratschlag des SRU gefolgt wären? Aber ich will nicht nur Vergangenheitsbewältigung betreiben. Lesen Sie, lieber Herr Lippold, doch einmal die Ausführungen des SRU zu der Frage der Fortsetzung der ökologischen Steuerreform. Der SRU fordert genau das, was Sie hier mittlerweile in drei Reden, die ich in Erinnerung habe - ich habe keine Liste geführt; vielleicht waren es auch vier oder fünf Reden -, beklagt haben, nämlich die kontinuierliche Fortschreibung und Effektivierung der ökologischen Steuerreform explizit über 2003 hinaus. Ich rate Ihnen dringend: Wenn Sie sich auf Gutachter berufen, dann lesen Sie diese Gutachten vollständig und bemühen Sie sich wenigstens im Ansatz darum, Ihrer Politik wenigstens den Hauch einer logischen Konsistenz zu geben. ({6}) Das gilt natürlich auch für den Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Nutzung der Atomenergie. Ich rate Ihnen - das ist auch keine neue Debatte -: Nehmen Sie doch das ernst, was die Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre hierzu vorgelegt hat. Sie hat ganz klar festgestellt, wie dieser Zielkonflikt aufzulösen ist. Er ist nicht so aufzulösen, wie Sie, Herr Hirche, es tun, nämlich durch ein simples Gegeneinander-Hochhalten: hier Klimaschutz, dort Nutzung der Atomenergie; vielmehr liegt der Schlüssel zum Schutz der Erdatmosphäre in einer deutlichen Steigerung der Energieeffizienz, in mehr erneuerbaren Energien und da, wo dies nicht möglich ist, in einer effizienteren Nutzung endlicher Ressourcen. ({7}) Jetzt kommen wir zu der Frage: Wie wirkt die Atomenergie im freien Markt? Die Atomenergie wirkt so, dass diejenigen, die entsprechende Anlagen betreiben, heute gute ökonomische Gründe haben, diese Anlagen möglichst lange zu betreiben, weil sie abgeschrieben sind. Was heißt das? Notwendige Investitionen in neue, effiziente Energietechniken werden unterlassen. Gleichzeitig wirkt der Markt so, dass niemand in neue Atomanlagen investiert. ({8}) - Das ist nicht grüne Logik, verehrter Herr Kollege. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien und schließlich auch hier in der Bundesrepublik an. Das gilt übrigens auch für Bayern, wo überaltete und energieineffiziente Atomanlagen stillgelegt werden, weil hochmoderne Anlagenteile zu Dumpingpreisen aus diesen herausgekauft werden. ({9}) Wir können gerne über den Markt reden. Ich habe noch gut in Erinnerung, wie die rechte Seite des Hauses reagiert hatte, als wir sagten: Wir sorgen für Wettbewerbsgleichheit zwischen Kohlekraftwerken, Atomkraftwerken und hocheffizienten GuD-Kraftwerken. Wer hat denn hier vorne gestanden und gesagt, es sei doch eine Schweinerei, wenn hier Marktgesetze gelten würden? Es war Herr Rüttgers, der jetzt hier mit solchen Sprüchen antritt. Wenn Sie, lieber Herr Hirche, für einen gemeinsamen Markt mit den entsprechenden Mechanismen plädieren, soll ich dann daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass nun auch Sie dafür eintreten, dass Kernenergie im Primärenergieeinsatz genauso besteuert wird wie der effiziente Energieträger Gas? Ich wäre dafür. Wir können uns gerne darauf verständigen, werter Herr Kollege. ({10}) Das ist Marktwirtschaft. Das Gegenteil von Marktwirtschaft ist, den einen nicht zu besteuern und die anderen entsprechend straff zu besteuern. Das ist im Übrigen auch ein Teil der Antwort auf die Frage, wie wir einen Ersatz für die Grundlast schaffen. Ein Ersatz in der Grundlast muss möglichst auf die sauberste und energieeffizienteste Art und Weise geschehen. Auch auf diese Frage - das ist keine Glaubensfrage, sondern eine Frage der realen Entwicklung - wird der Einsatz von hocheffizienten Gas- und Dampfkraftwerken eine der ganz zentralen Antworten darstellen. ({11}) Es ist heute nicht mehr die Frage, ob diese zum großen Teil innerhalb der Bundesrepublik und insbesondere in Nordrhein-Westfalen entwickelten und konstruierten Anlagen gebaut oder nicht gebaut werden bzw. ob andere Energieträger eine größere Rolle spielen. Angesichts eines liberalisierten Strommarktes in Europa wird sich nur noch die Frage stellen: Werden diese Anlagen, die in der Bundesrepublik konstruiert und entwickelt wurden und in die hier ingenieurwissenschaftlicher Verstand eingeflossen ist, auch hier gebaut oder um uns herum und wird der Strom anschließend zu uns geliefert? Vor dieser industriepolitischen Herausforderung stehen wir. ({12}) Meine Damen und Herren, eines wird Ihnen nicht gelingen: Sie werden hier nicht schlüssig erklären können, die Bundesregierung wüsste nicht, wie es zukünftig in der Energiefrage weitergeht. Nein, die Wirklichkeit ist: Sie blockieren jeden Schritt hin zu einer Erneuerung der Energiepolitik. Ich kann Ihnen das durchbuchstabieren: Erstens: Sicherung und Rettung der Kraft-WärmeKopplung. Wir sind dafür, Kraft-Wärme-Kopplung energieeffizient auszubauen. Wir wollen ihren Anteil verdoppeln. Sie werden - das prophezeie ich Ihnen heute schon - dieses Gesetz ablehnen. Zweitens: Fortschreibung des Stromeinspeisungsgesetzes. Die damalige Opposition hat die Größe gehabt zu sagen: Das ist ein vernünftiges Gesetz; wir spielen nicht Opposition, sondern verhalten uns verantwortungsvoll und stimmen dem zu. Dieses Gesetz wurde durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz fortgeschrieben, das die Aufforderung enthält, den Anteil der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln. Was macht die Union? Sie stimmt dagegen und versucht massiv, es auch noch im Bundesrat zu blockieren. Die einzigen Landesregierungen mit CDU-Beteiligung, die dann doch noch die Vernunft ereilt hat, waren die großen Koalitionen in Berlin und Bremen. Sie, werter Herr Grill, erklären jetzt hier vor dem Deutschen Bundestag, Sie wollten die erneuerbaren Energien fördern.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?

Nein, ich bin gleich am Schluss meiner Rede.

Dann weise ich Sie darauf hin, dass Sie Ihre Redezeit bereits überschritten haben.

Ich möchte deswegen auch zum Schluss kommen, werter Herr Präsident. Meine Damen und Herren, Sie bekommen es nicht hin, den Glauben zu verbreiten, dass man mit den ideologischen Glaubenssätzen der 70er-Jahre und einer Fundamentalopposition die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts bestreiten könnte. Das funktioniert nicht. ({0})

Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister hat für den Energiedialog 2000 so genannte Eckpunkte vorgeschlagen und die Bundesregierung setzt bei der Energiepolitik - man höre und staune; das stellt man fest, wenn man die Antwort der Bundesregierung liest -, auf staatsfreie Lösungen, aber - so schreibt sie dann gleich wieder - nur unter der Voraussetzung, dass diese die gleiche Qualität haben wie eine gesetzliche Regelung. Meine Damen und Herren, ich finde das eine ziemliche Frechheit: Staatsfrei ja, aber nur, wenn es so ist, wie es uns passt. - Das offenbart Ihr Demokratieverständnis. ({0}) Wer aber jetzt denkt, dass das womöglich heißen könnte, dass die Messlatte relativ hoch ist, weil das Ganze wie eine gesetzliche Regelung sein soll, der täuscht sich natürlich. Ich nehme nur einmal die jüngste Kostprobe: Vor wenigen Wochen haben wir hier das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien mehr oder weniger durch das Parlament gepeitscht. Dabei hat man bei der Regierung nicht erkannt: Förderung erneuerbarer Energien bedeutet auch, Verantwortung für das Weltklima zu übernehmen. ({1}) Die F.D.P. hat die Bundesregierung eindringlich und mehrfach aufgefordert, alles daranzusetzen, beim internationalen Klimaschutz endlich voranzukommen. Vergebens! Stattdessen Stückwerk: Hier das EEG, da die Kraft-Wärme-Kopplung, dann mal zwischendurch eine Hermes-Bürgschaft für ein chinesisches Kernkraftwerk. ({2}) Meine Damen und Herren von der Regierung, wenn Sie den Ausstoß von Treibhausgasen wirklich begrenzen wollen, dann brauchen Sie endlich ein schlüssiges Gesamtkonzept. ({3}) Dabei lautet die zentrale Frage: Wie kann man auf die Kernkraft langfristig verzichten, ohne die Atmosphäre durch den verstärkten Einsatz fossiler Energieträger weiter zu belasten? Die F.D.P. will eine preiswerte, sichere und zugleich klimafreundliche Energieversorgung. Dabei geht es selbstverständlich auch um erneuerbare Energien. Allerdings braucht man dafür dann auch konsistente und glaubwürdige Konzepte. Niemals wird man sonst das ehrgeizige Ziel erreichen, das die F.D.P. nach wie vor anstrebt - das wurde vom gesamten Haus gemeinschaftlich beschlossen -, bis zum Jahr 2050 einen Anteil von 50 Prozent erneuerbarer Energien zu erreichen. Nun zu Ihrem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Messen wir die Bundesregierung doch einmal an dem, was sie uns als Antwort gibt. Da heißt es: Investitionslenkung durch den Staat passt nicht für eine Energiewirtschaft, die sich im europäischen Wettbewerb bewähren muss. Und an anderer Stelle: Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass eine effiziente Verwendung knapper Ressourcen über den Preismechanismus gesteuert wird. Da kann man nur sagen: Frechheit siegt! Das ist eine Verhöhnung des Parlaments, was Sie da machen. Dreist nehmen Sie wieder einmal die Öffentlichkeit auf den Arm und glauben, dass es keiner merkt. ({4}) Herr Wirtschaftsminister Müller, Sie haben vorhin gesagt, es gehe hier um Grundsätzliches und nicht um Damenoberbekleidung. Ich denke, Sie haben keine Ahnung, was Damenoberbekleidung für Damen bedeutet. ({5}) Das ist nämlich etwas ganz Grundsätzliches. Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor, die anwesenden Damen hier säßen alle ohne Damenoberbekleidung. ({6}) Kommen wir zurück zu Ihrem Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien. Wie weit ist es mit Ihren Grundsätzen her? Erstens: die Anmaßung von technologischem Wissen durch den Staat, zweitens: eine in der Summe und im Zeitverlauf erhebliche Belastung der Stromkunden, und drittens: ein Außer-Kraft-Setzen des Wettbewerbs. Die hehren Worte des Bundeswirtschaftsministers sind also nichts als Lippenbekenntnisse. Die F.D.P. fordert von der Bundesregierung endlich ein schlüssiges energiepolitisches Konzept. Das heißt, dass erneuerbare Energien gefördert werden müssen, wo dies sinnvoll, das bedeutet auch: kostengünstig möglich ist. Ein Mengenziel wird festgelegt. Dazu braucht man nicht staatlich diktierte Preise und auch nicht vorgeschriebene Technologien, meine Damen und Herren. ({7}) Wir wollen Zielvorgaben und flexibel handelbare Instrumente, also ein Zertifikatmodell. Das ist Markt, Herr Trittin, und nicht das, was Sie hier beschrieben haben. ({8}) Die Beamten aus dem Wirtschaftsministerium haben das offensichtlich schon verstanden. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Machen Sie sich diese Position zu Eigen, lernen Sie davon und verschonen Sie um Gottes willen die Stromkunden! Die können sich nämlich gegen das, was Sie hier machen, nicht wehren. ({9})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Axel Berg, SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Strukturen der Energie ändern sich. Die Politik debattiert hier, ob wir diese Änderungen mitmachen wollen oder ob wir alles so weiterlaufen lassen wollen, wie es schon bisher war. Mein Plädoyer ist: Lasst uns aus dem Wandel, da er ohnehin kommt, ein Geschäft machen! ({0}) Ich möchte gleich zu Beginn klarmachen, dass es mir bei meiner Rede heute um den Industriestandort Deutschland geht und um Ideen, wie sich der Industriestandort Deutschland entwickeln könnte. Auch der Letzte hat mitbekommen: Die Zeiten ändern sich. Wir haben es mit einer Globalisierung zu tun. Gerade im Umweltbereich spüren wir die Folgen: Kohlendioxid kennt keine Grenzen. Die Österreicher beispielsweise jammern vollkommen zu Recht - über den Transit, von dem sie selbst keine Vorteile haben. Und auch saurer Regen kennt keine Grenzen. Es geht auch um Liberalisierung. Sie wollen Wettbewerb, so haben Sie uns immer gesagt - das wollen wir ja auch. Sie wollen freie Märkte - das wollen wir auch, so weit es geht. Das ist ja, so hieß es schließlich immer, zum Vorteil aller. Aber nicht überall, wo Liberalisierung draufsteht, ist auch Liberalisierung drin. ({1}) Wenn die Akteure auf den neuen Energiemärkten mit ungleichen Voraussetzungen an den Start gehen, dann werden die bestehenden regionalen Monopole nur ersetzt durch wirtschaftliche Monopole oder gar Oligopole. Um diese Thematik wird sich die Enquete-Kommission Energie kümmern, auf die ich mich sehr freue. Die Deutschen sind doch ein technisch hoch begabtes Volk. Wir waren ja noch nie ein Rohstoffland. Öl gab es bei uns noch nie; wir haben bei uns auch noch nie nach Gold geschürft. Diesbezüglich war doch bei uns in Deutschland nie wirklich etwas zu holen. Also haben die Deutschen richtig reagiert und haben angefangen, die besten Automobile der Welt zu bauen, die besten Filteranlagen zu entwickeln, haben Computer und Faxgerät erfunden, sich also in eine andere Richtung orientiert. Das war ja auch sehr vernünftig. Jetzt stellt sich für uns die Frage: Wollen wir ein Industriestandort bleiben? Ich denke, ja, wir sollten Industriestandort bleiben. Wenn wir das wollen, dann müssen wir jetzt vorangehen und dann kommen wir nicht umhin, jetzt einige alte Zöpfe abzuschneiden. Ich kenne keinen volkswirtschaftlichen oder betriebswirtschaftlichen Ansatz, der uns glaubhaft macht: Investieren Sie jetzt in Atomkraft, investieren Sie jetzt in Kohle! Sie werden sehen, Länder wie Frankreich werden es noch bitter bereuen, dass sie den Strukturwandel, der zurzeit stattfindet, verpassen. Meine Damen und Herren, jetzt findet das große Stühlerücken auf den Weltmärkten statt. Jetzt müssen wir uns positionieren, als die größte, als die erfahrenste, als die innovativste Industrie-, Dienstleistungs- und Handwerksnation der Welt. ({2}) Das Auto ist eine deutsche Erfindung. Es hat die Welt auf den Kopf gestellt. Kaum einer wagte damals, sich vorzustellen, welche rasante Entwicklung es nehmen könnte. Bis heute sind Markennamen wie BMW, Mercedes, Porsche, Volkswagen weltweit tonangebend. ({3}) - Sagte ich bereits, gut zugehört! Warum sollten diese Autos nicht in ein paar Jahren geräuschlos durch unsere Straßen fahren, mit Brennstoffzellen ausgerüstet und mit Wasser als Treibstoff? Warum sollten sie nicht durch Städte fahren, in denen es keinen Wintersmog mehr gibt, weil die meisten Gebäude inzwischen gedämmt sind und effiziente Heizungsanlagen haben? Gute Umwelt wird einmal schick und sexy sein. ({4}) Und nicht jeder wird sie haben. Dadurch, dass sie nicht jeder haben kann, wird eine Handelsware daraus, und zwar eine saumäßig teure. Nur gute Umwelt wird es erlauben, in einem Zustand zu leben, den man Wohlstand nennt. Das macht unser Land attraktiv; das macht uns für uns selbst, aber natürlich auch für unsere Nachbarn und den Rest der Welt attraktiv, die ihre Umwelt- und Arbeitslosenprobleme ebenso elegant angehen wollen, wie wir es tun. Dafür werden sie unsere Produkte kaufen müssen. Bei Energie geht es um wesentlich mehr als nur um Automarken, von denen ich gerade sprach. Energie ist etwas sehr viel Wichtigeres. Wir haben jetzt die Chance, Deutschland zum Marktführer zu machen. Das ist die große politische Vision, mit der wir das 21. Jahrhundert angehen sollten. Wenn Sie der Großen Anfrage, die Sie vorgelegt haben, den Titel „Energiepolitik für das 21. Jahrhundert“ geben, dann, denke ich, ist es zu kurz gesprungen, wenn wir uns hier darüber streiten, welche Vor- und Nachteile Atomkraft, Kohle, Gas und auch Erdöl haben. Das alles geht zu Ende. Die Sonne geht dagegen nie bzw. erst sehr spät zu Ende. Der Stellenwert von Energie kann kaum überschätzt werden. Es geht weit darüber hinaus, nur einen Stecker in die Steckdose zu stecken. Es geht durch die Welt; es bewegt die Welt; es geht durch alle sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und auch kriegerischen Entwicklungen der Menschheit. Es ist doch kein Zufall, dass die Menschheit entscheidende Sprünge gemacht hat, als das Feuer entdeckt und die Dampfmaschine erfunden wurde. Wie hat das Automobil den Lauf der Welt im letzten Jahrhundert geprägt! Mit der Erfindung des Automobils wurde das Erdöl wichtig. Wer das Erdöl hatte, der war als Erster in der Lage, die Entwicklung dieser Erfindung des 20. Jahrhunderts voranzutreiben, sie zum Massenprodukt zu machen und mit ihr Geld zu verdienen. So sind die USA groß geworden. British Shell ist auf diesem Weg zu einer Legende in England geworden. Die erneuerbaren Energien könnten sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ähnlich entwickeln. Diese Energieträger wird es auch noch dann geben, wenn die Kinder in der Schule nur noch aus den Geschichtsbüchern wissen, dass es irgendwann einmal fossile Energieträger gab, weil diese in ferner Zukunft längst verbraucht sind. Auf uns kommt kein einfacher Kampf zu. Es wird nicht einen einfachen Kampf zwischen Industriekonzernen auf der einen Seite und Industriekonzernen auf der anderen Seite geben. Der weltweite Kampf um Energie geht meines Erachtens jetzt in eine entscheidende Phase. Jetzt, spätestens seit Kioto, werden die alten Energieformen weltweit infrage gestellt. Jetzt werden die Claims für neue Märkte abgesteckt, in denen richtig Musik ist. Dort stecken Arbeitsplätze drin, die eine noch größere Arbeitsmotivation vermuten lassen. Es stecken Steuern drin, die man beispielsweise in Bildung und Soziales investieren könnte. Es steckt auch mehr Lebenslust für sämtliche Beteiligten an diesem Prozess drin, nicht zuletzt deshalb, weil die Luft und die gesamte Umwelt besser werden. Es geht auch schon langsam los: Die Unternehmen investieren in den Umweltschutz. Bereits nach wenigen Jahren haben sich solche Investitionen amortisiert. Ab dann wird Geld verdient bzw. werden Energiekosten eingespart. Wer die Ressourcen beherrscht, der war immer oben in der Geschichte der Menschheit. Jetzt haben wir erstmalig in der Geschichte der Menschheit die Chance, bei der zukünftigen Eroberung der Energieressourcen ganz vorne dabei zu sein. Wer hier Geld investiert, der legt sein Geld gut an und investiert in eine kommende Schlüsselindustrie. Wenn wir jetzt ein paar zusätzliche Kniebeugen machen, dann haben wir die Chance, für lange Zeit in der Oberliga zu spielen. Bezüglich Energieinnovation und Energiequalität wünsche ich mir, dass wir Deutsche einen ebenso guten Ruf wie in der Automobilbranche genießen werden. Wer jetzt noch von der Atomkraft als der goldenen Zukunft spricht, der erinnert mich an jemanden von 1930, der von der Weiterentwicklung der einfachen Pferdekutsche zum Achtspänner geschwärmt hat und damit vollkommen danebenlag. ({5}) Das Personal für die zukünftigen Aufgaben ist im Großen und Ganzen bereits vorhanden. Bereits jetzt sind in unseren Kraftwerken - unabhängig davon, welcher Art diese Kraftwerke auch immer sein mögen - hoch qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. In diesen steckt ein enormes Potenzial. Dieses Potenzial müssen wir jetzt ausschöpfen. Um diese hoch qualifizierten Arbeitskräfte für unsere Ziele zu gewinnen, müssen wir sie natürlich in den Arm nehmen. Wenn der Letzte von ihnen in die Rakete eingestiegen ist, dann geht die Reise los. Wir verfügen bereits jetzt über Fachleute und Ingenieure, um eine Energiewende einzuleiten. Das hat doch Stil.

Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit schon überschritten.

Gut, ich werde zum Ende kommen. - Das ist nicht alles. Natürlich brauchen wir eine neue Philosophie und ein neues gemeinsames Ziel. Das liegt vor uns. Lasst uns zugreifen! Lasst es uns wirklich alle wollen! Lasst uns jetzt die Ärmel hochkrempeln! Dann werden wir es auch schaffen. Dann werden wir Deutschland auf diesem Zukunftsmarkt ganz vorne positionieren. Ich danke Ihnen. ({0})

Ich erteile der Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschliches Leben am Beginn des dritten Jahrtausends ist unlösbar mit dem Verbrauch von Energie verbunden. Wir brauchen Energie für beheizte, beleuchtete Wohnungen, für die Fahrt im Auto, für die Produktion von Gütern und vieles mehr. Deswegen können wir den Stellenwert einer vorausschauenden und besonnenen Energiepolitik gar nicht hoch genug einschätzen. ({0}) Aber was Sie hier praktizieren, liebe Freunde von der Regierung, ist genau das Gegenteil einer besonnenen Energiepolitik. Sie verzetteln sich im Streit um Restlaufzeiten. Sie bringen uns noch höhere Steuerbelastungen und noch mehr Subventionen. Die zentralen Ziele der Energiepolitik verlieren Sie vollkommen aus dem Blickfeld: ({1}) Erstens. Eine Energieversorgung muss sicher sein. Das heißt, Energie muss jederzeit und überall in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Zweitens. Energie muss preiswert sein, und zwar sowohl für den normalen Bürger als auch für die Unternehmen. Drittens. Die Energieversorgung muss umweltverträglich sein. Das heißt, die mit der Gewinnung, Umwandlung und Verteilung von Energie zwangsläufig verbundenen Eingriffe in unsere Umwelt müssen auf das geringstmögliche Maß beschränkt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher, preiswert und umweltverträglich - das ist sozusagen das Einmaleins der Energiepolitik, und das war bis 1998 auch Common Sense aller Regierungen in Europa und in der Welt. Bei Ihnen jedoch geht das Einmaleins andersherum: nicht sicher, sondern unsicher; nicht preisgünstig, sondern teuer; nicht umweltverträglich, sondern klimaschädlich - so sieht die deutsche Energieversorgung aus, auf die Ihre Politik hinausläuft. ({2}) Sie sind dabei - das ist das Gefährliche -, einen dauerhaften Schaden für unser Land anzurichten. Nochmals: Energie muss preiswert sein. Energiepolitik ohne Kostenbewusstsein ist eine Politik zulasten von Arbeitsplätzen, zulasten von Familien und zulasten der kleinen Leute. Sie machen einen riesigen Fehler, wenn Sie meinen, Energie müsse teuer sein. Auch die Mehrheit der Bevölkerung in unserem Land empfindet Ihre Politik als Bevormundung und als reine Abkassiererei. ({3}) Ich verweise hier auf die Liberalisierung des Strommarktes, eine der größten und erfolgreichsten Reformen von CDU/CSU und F.D.P. ({4}) - Da brauchen Sie gar nicht zu lachen. Sie hat bewirkt, dass heute der Verbraucher für eine Kilowattstunde rund 5 Pfennig weniger bezahlt als noch vor zwei Jahren. Was machen Sie damit? Diesen Erfolg verfrühstücken Sie einfach mit einer Stromsteuer von 4 Pfennig; 1 Pfennig geht für Subventionen drauf - von der Mehrwertsteuer, die noch dazugerechnet werden muss, ganz zu schweigen. Die Ökosteuer ist und bleibt eine politische Fehlentscheidung. Sie ist weder öko noch logisch. Sie vernichtet Arbeitsplätze. ({5}) Ich denke an die Landwirtschaft, ich denke an Handel und Gastronomie, ich denke an mittelständische Transportunternehmen - um nur einige wenige zu nennen. Die Ökosteuer ist vor allem extrem unsozial. Sie trifft niedrige Einkommen viel stärker als hohe. ({6}) Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben auf Ihrem letzten Parteitag immens lange darüber diskutiert, wie Sie hohe Einkommen belasten und niedrige Einkommen entlasten können. Sie hätten es einfach haben können. Die einfachste Lösung: Schaffen Sie die Ökosteuer wieder ab! Schließen Sie endlich diese Gerechtigkeitslücke! Besonders ungerecht ist die Ökosteuer - das muss Sie doch nachdenklich machen - für kinderreiche Familien. Ein Einkommen, über das ein Single ganz alleine verfügen kann, müssen sich dort viele Personen teilen. Auch ist hier der Energieverbrauch bei weitem höher als bei einem Single. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mit Abstand folgenschwerste Stromverteuerungsprogramm stellt aber Ihr politisch verordneter Ausstieg aus der Kernenergie dar. Herr Helmut Maier-Mannhart schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“ - dem können Sie nicht widersprechen - : ({7}) Es führt eben kein Weg daran vorbei, dass es ein volkswirtschaftlicher Gewinn ist, mit den bestehenden Kernkraftwerken Strom zu erzeugen. Seinen Leitartikel überschreibt er folgerichtig mit dem Titel: Ein Wohlstandsverlust ist programmiert. Allein die Bayerische Staatsregierung rechnet im Fall des Atomausstiegs mit einer Stromverteuerung um 30 Prozent. Ich will gar nicht davon sprechen, dass über 150 000 Arbeitsplätze mittelbar und unmittelbar davon betroffen sind. Allein für Ihren grünen Seelenfrieden, liebe Kolleginnen von den Grünen, ist dieser Preis einfach zu hoch. Dieser Preis allein für Ihre Ideologie ist zu hoch! ({8}) Ihre Atomausstiegspolitik macht die Stromversorgung nicht nur teurer, sondern auch klimaschädlicher. Ich erinnere Sie nur daran - das kann man nicht oft genug sagen -, dass 160 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Jahr durch die Kernenergie vermieden werden. Die Energieversorgung wird auch unsicherer werden. ({9}) Ohne Kernenergie werden wir bei weitem mehr Strom und fossile Energieträger importieren müssen. Das bedeutet Abhängigkeit vom Ausland. Ich begrüße es sehr, dass die EU-Kommissarin Frau Loyola de Palacio ein umfassendes Dokument zur zukünftigen Entwicklung der Energieversorgung vorlegen will. Es ist wichtig, warum: Es geht um die Versorgungssicherheit der Zukunft. Es sind Anzeichen dafür vorhanden, dass der Import nach Europa von 50 auf 70 Prozent steigen wird. Wir müssen uns zukünftig darüber Gedanken machen, wie wir unsere Versorgung in der Zukunft sichern. ({10}) Woher sollen denn zukünftig die 34 Prozent der deutschen Stromerzeugung, die die Kernkraftwerke momentan liefern, kommen? Auch hierzu zitiere ich die „Süddeutsche Zeitung“. Mir glauben Sie anscheinend nicht, aber vielleicht glauben Sie der „Süddeutschen Zeitung“: ({11}) So spricht denn vieles dafür, dass die durch Schließungen von Kernkraftwerken verursachten Stromlücken hauptsächlich durch Importe geschlossen werden. ... Dabei kann man dann mit Sicherheit davon ausgehen, dass es sich bei den Importen weitgehend um Strom aus Kernkraftwerken in Frankreich, Tschechien, der Slowakei oder der Ukraine handeln wird. ({12}) So sehen es Experten. Die Antwort auf unsere Frage in der Großen Anfrage, ob die Bundesregierung an ein Importverbot von Elektrizität aus Kernkraftwerken im Ausland denkt, ist eindeutig: Die Bundesregierung denke nicht an ein Importverbot. Dann aber, liebe Kolleginnen, muss die Frage erlaubt sein: Welchen Sinn macht es, die anerkannt sichersten 19 Kernkraftwerke abzuschalten, wenn sich weltweit 434 Kernkraftwerke in Betrieb und 36 im Bau befinden und der in diesen Kernkraftwerken erzeugte Strom auch zukünftig in das deutsche Stromnetz fließen wird? Die Antwort kann nur lauten: Es macht überhaupt keinen Sinn. ({13}) Sie machen die Entsorgung unsicher. Sie werfen das gemeinsam entwickelte Entsorgungskonzept einfach über den Haufen. Die von Ihnen gewünschte Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente an den Kraftwerksstandorten ist nichts anderes - das ist das, was ich Ihnen ankreide - als eine Verschiebung der Entsorgungsaufgaben auf künftige Generationen. ({14}) Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre Energiepolitik befindet sich auf Abwegen. Ich gebe Ihnen einen guten Rat. Korrigieren Sie Ihren Kurs und beherzigen Sie endlich das energiepolitische Einmaleins: Deutschland braucht auch im 21. Jahrhundert eine sichere, preisgünstige und umweltverträgliche Energieversorgung. Vielen Dank. ({15})

Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Christoph Matschie.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts. Gerade nach dem, was ich von Ihnen, Frau Kollegin Wöhrl, gehört habe, glaube ich, die wichtigste Voraussetzung für eine solche Diskussion über die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts ist es, dass wir uns von alten Ideologien befreien, dass wir uns von Ideologien befreien, die wir im letzten Jahrhundert mitgeschleppt haben. ({0}) Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich kann Ihnen nur empfehlen: Steigen Sie aus dem Kampfanzug aus, den Ihnen Herr Stoiber verordnet hat, ({1}) und folgen Sie sachlichen und konstruktiven Argumenten. ({2}) Dann kommen wir wirklich zu einer Debatte über die Energiepolitik dieses Jahrhunderts. ({3}) Ich gehe an dem entlang, was Sie, Frau Wöhrl, gesagt haben: sichere Versorgung, umweltverträgliche Versorgung, wettbewerbsfähige Versorgung. Zur Versorgungssicherheit ist im Moment nur zu sagen, dass wir in Europa Überkapazitäten von gigantischen 40 000 MW haben. Das entspricht etwa der doppelten Leistung aller in Deutschland installierten Atomkraftwerke. ({4}) In der Bundesrepublik haben wir entsprechend den Angaben von 1997 eine Überkapazität von etwa 23 000 MW. Das sind 24 Prozent der verfügbaren Kapazitäten. Auch hier ist im Moment überhaupt kein Versorgungsengpass zu erkennen. Langfristig müssen wir uns allerdings die Frage nach der Verfügbarkeit und nach der Preisentwicklung von Ressourcen stellen. Da gebe ich Ihnen völlig Recht. Zur Umweltverträglichkeit: Hier haben wir verschiedene Aspekte zu beachten. Dabei ist wahrscheinlich an erster Stelle die Frage der Klimaverträglichkeit zu nennen. Das ist hier ja von einigen angesprochen worden. Aber auch Schadstoffemission, Bergbau und Abfall sowie Sicherheit der Technik müssen eine Rolle spielen. Am stärksten umstritten ist die Nutzung der Kernenergie. Deshalb hat sie hier in der Debatte auch eine so große Rolle gespielt, obwohl sie nach meiner Überzeugung nicht die Energieform des 21. Jahrhunderts sein kann und sein wird. ({5}) Die Sicherheitsrisiken haben dazu geführt, dass eine Mehrheit hier in Deutschland die Kernenergienutzung beenden will. Diese Sicherheitsrisiken haben auch dazu geführt, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sich entschieden haben, aus der Kernenergie auszusteigen. Jeder, der dieses Problem ideologisch betrachtet, sollte einmal nachlesen, was der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu diesem Thema aufgeschrieben hat. Der Sachverständigenrat geht zum Beispiel in seinem Gutachten 2000 davon aus, dass die Atomenergienutzung auch ohne vorzeitigen Ausstieg nach 2010 deutlich absinkt, das heißt ohnehin nicht die Zukunftsperspektive in der Energieversorgung ist. Nun wird ja von einigen - das ist auch hier geschehen - die Kernenergie als die Waffe gegen den Klimawandel ins Spiel gebracht. Man kann sich ja einmal überlegen, ob es sinnvoll ist, die Gefahren der Atomenergienutzung gegen die Risiken des Klimawandels abzuwägen. Herr Kollege Lippold, Sie wissen das aus den Diskussionen in der Enquete-Kommission: Auch die Nutzung der Atomenergie ist natürlich nicht CO2-frei, sondern wenn man die gesamte Kette vom Bau der Kraftwerke, vom Bergbau, der damit zusammenhängt, bis hin zur Produktion betrachtet, zeigt sich, dass die Kernenergie keine CO2-freie Energie ist ({6}) und dass es durchaus Entwicklungspfade gibt, die unter dem Gesichtspunkt der Freisetzung von CO2 ähnlich effizient sind. Professor Graßl, bis Herbst immerhin Leiter des Weltklimaforschungsprogramms in Genf, hat ja auch damals in der Enquete-Kommission Ihren Aussagen widersprochen, dass die Kernenergie als Lösung für das CO2-Problem angesehen werden könnte. Nun überlegen wir einmal: Die Atomenergie hat weltweit an der Primärenergieerzeugung einen Anteil von 7 Prozent, und das bei 436 zurzeit am Netz befindlichen Kernkraftwerken. ({7}) - Wenn wir über Klima reden, reden wir über Primärenergie, Herr Kollege. Beantworten Sie doch einmal die Frage: Wie viele Hunderte und Tausende von Kernkraftwerken wollen Sie denn bauen, um deren Anteil an der Primärenergieerzeugung nennenswert auszuweiten? Was bedeutet das für die Sicherheit? Was bedeutet das für die verfügbaren Reserven? Auch Uranreserven sind begrenzt. Nach der statischen Verfügbarkeit - das wissen Sie so gut wie ich ({8}) sind die Uranreserven in etwas mehr als 60 Jahren am Ende. Es gibt also auch von dieser Seite keine Zukunft für diese Energietechnologie. ({9}) Das Fazit kann doch nur sein - da stimme ich übrigens auch mit den Aussagen des Sachverständigenrates für Umweltfragen überein -, dass der Ausbau der Kernenergie nach heutiger Kenntnis nicht signifikant zur Lösung des Klimaproblems beitragen kann. Wenn Sie gestatten, zitiere ich für Sie - auch für Frau Wöhrl -, was der Sachverständigenrat für Umweltfragen zu dieser Debatte sagt, nämlich erstens: Der Umweltrat hält eine weitere Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar. Er sagt zweitens: Klimapolitischer Handlungsbedarf kann kein Argument gegen eine Beendigung der Nutzung der Atomenergie sein. Er unterstützt auch die Strategie der Bundesregierung, in Gesprächen mit der Atomindustrie eine Lösung für einen geordneten Ausstieg zu finden. Wenn die Atomenergie nicht die Lösung des Klimaproblems sein kann, müssen wir fragen, welche vertretbaren Strategien sich anbieten. Dazu hat diese Koalition eine Reihe von Aussagen gemacht: Die erste Strategie, die kurzfristig auch das größte Potenzial verspricht, ist die Einsparung von Energie. Wir haben in Deutschland mit den heutigen Technologien ein Einsparpotenzial von etwa 40 Prozent. Nicht alles davon ist im Moment wirtschaftlich erschließbar; aber hier liegt die größte Quelle. Ökosteuer und Energieeinsparverordnung werden diese Technologien vorantreiben. Die zweite Strategie ist der Einsatz erneuerbarer Energien. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Dazu hat auch die alte Bundesregierung mit dem Stromeinspeisungsgesetz einen wichtigen Beitrag geleistet. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum Sie sich heute aus dieser Debatte verabschieden und warum Sie das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelehnt haben, anstatt weiter daran mitzuwirken, dass die regenerativen Energien in diesem Land ausgebaut werden. ({10}) Wir haben beim Anteil der regenerativen Energien an der Endenergie kurzfristig - das heißt, bis 2010 - ein Potenzial von etwa 10 Prozent und bis 2050 eines von etwa 60 Prozent. ({11}) Der dritte Pfad, den wir einschlagen, betrifft die bessere Ausnutzung fossiler Energieträger. Auch hierzu ist einiges gesagt worden. Die Strategien sind auf den Weg gebracht worden. Die Kraft-Wärme-Kopplung und ihr Ausbau werden dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. ({12}) Wir werden ja noch am Freitag dieser Woche die Abstimmung über das KWK-Vorschaltgesetz haben und über eine langfristige Strategie zum Ausbau der KraftWärme-Kopplung diskutieren.

Herr Kollege Matschie, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ramsauer?

Aber selbstverständlich.

Herr Kollege Matschie, wie kommen Sie eigentlich zu der Feststellung, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus einer Politik zur Förderung der erneuerbaren Energien verabschiedet habe, angesichts der Tatsache, dass wir in der zweiten Lesung bei der Verabschiedung des EEG Änderungsanträge gestellt haben, die zur Förderung der erneuerbaren Energien substanziell deutlich über das hinausgingen, was Sie im EEG beschlossen haben? ({0})

Herr Kollege Ramsauer, die Frage kann ich Ihnen ganz einfach beantworten. ({0}) In der Vergangenheit ist es auf diesem Politikfeld guter Brauch gewesen, sich frühzeitig zusammenzusetzen und zu versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. ({1}) So haben wir das damals gehalten. ({2}) Sie haben sich jetzt aber an dieser Diskussion nicht beteiligt. Sie haben beispielsweise auch im Umweltausschuss keine Anträge zum Erneuerbare-Energien-Gesetz gestellt, die wir dort hätten diskutieren und einarbeiten können. Am Ende haben Sie dieses Gesetz abgelehnt. Das bedeutet für mich: Sie haben sich aus dieser Debatte verabschiedet. ({3})

Gestatten Sie, Herr Kollege Matschie, eine zweite Frage des Kollegen Ramsauer? Auf Ihre Redezeit wird das nicht angerechnet.

Bitte.

Herr Kollege Matschie, ich muss Sie gerade nach der jetzt gegebenen Antwort fragen, ob Ihnen entgangen ist, dass wir im Laufe der Ausschussberatungen mehrmals das angeboten haben, was wir im Bereich der erneuerbaren Energien zuvor stets praktizierten und was ich früher als den kleinen Energiekonsens bezeichnete; das ist auch immer gut gelaufen, Herr Kollege Scheer. Da wir mit den Weiterungen, die wir angeboten haben, im Ausschussverfahren nicht weitergekommen sind, hatten wir nur noch die Möglichkeit, unsere Anträge zu wesentlich weitergehenden Förderungsinstrumenten in der zweiten Lesung einzubringen.

Mein Eindruck aus diesen Auseinandersetzungen ist - das muss ich Ihnen ganz offen und ehrlich sagen -, dass die Gespräche nicht darauf angelegt waren, am Ende zu einem Konsens zu kommen. Anderenfalls hätten wir einen solchen Konsens ja erreichen können. Vielmehr waren Sie darauf aus, dass es beim Dissens bleibt, weshalb Sie am Ende das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelehnt haben. Werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich kann Sie nur noch einmal bitten: Nicht nur wir in der Bundesrepublik, sondern auch andere Länder, unter anderem in der Europäischen Union, führen die Diskussion um den Ausstieg aus der Atomenergie. Lassen Sie uns die Diskussion um die Energiepolitik des 21. Jahrhunderts sachlich führen! Beenden Sie die ideologischen Debatten! Jemand, der so über die Atomenergie diskutiert, wie Sie es hier tun, wird nicht dazu beitragen, dass bürgerkriegsähnliche Zustände, beispielsweise bei Atomtransporten, endlich verhindert werden und dass der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie friedlich beigelegt werden kann. Ich wünsche mir - ich sage es noch einmal -: Legen Sie den Kampfanzug ab, den Ihnen Herr Stoiber verordnet hat! ({0}) Stellen Sie sich einer fairen und sachlichen Debatte! Ich wünsche mir, dass Sie sich in Zukunft genauso für die erneuerbaren Energien und für die Energieeinsparung einsetzen werden, wie Sie sich hier für die Atomenergie eingesetzt haben. ({1})

Ich gebe dem Kollegen Ulrich Klinkert für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch nie in der Nachkriegsgeschichte herrschte auf dem Energiesektor Deutschlands so viel Verunsicherung und Chaos wie seit dem Amtsantritt der rot-grünen Bundesregierung. ({0}) Das hohe Gut einer sicheren, preiswerten und ökologischen Energieversorgung unter hoher einheimischer Wertschöpfung wird durch Sie zunehmend infrage gestellt. Die Maßnahmen von Rot-Grün drohen zu einem Desaster für den Energiestandort Deutschland insgesamt zu werden. Zusätzlich zu Ihren nationalen Maßnahmen sorgen Sie, allen voran Bundesumweltminister Trittin, mit Ihren chaotischen und teilweise peinlichen internationalen Auftritten dafür, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands insgesamt infrage gestellt wird. National träumt Rot-Grün noch immer den Traum eines vollständigen Atomausstiegs. Rot-Grün glaubt, dass die Energieunternehmen so naiv wären, diesen Atomausstieg auch noch auf dem silbernen Tablett zu servieren. Die Bundesregierung ist weltfremd genug, anzunehmen, dass dies auch international noch Schule machen würde. Aber die Tatsachen sprechen eine völlig andere Sprache. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch ganz genau, dass einem gesetzlichen Ausstieg enge juristische - grundgesetzliche - Grenzen gesetzt sind. Selbst wenn es Ihnen gelingen würde, national alle deutschen Reaktoren zu schließen, meinen Sie dann, dass das Auswirkungen auf nur einen einzigen der weltweit 436 in Betrieb befindlichen oder der 36 im Bau befindlichen Reaktoren hätte? Das Gegenteil ist der Fall. In ganz Europa freut man sich auf einen deutschen Alleingang beim Atomausstieg, um dann in genau die Lücke springen zu können, die durch die Schließung der deutschen Kernkraftwerke entsteht, sprich: Atomstrom nach Deutschland liefern zu können. Herr Trittin, Sie sollten sich nicht wie vorhin in Ihrer Rede auch noch darüber lustig machen, dass durch Ihre chaotischen Blockadepolitiken Investitionen in Kernkraftwerke in Deutschland - und nicht nur in Kernkraftwerke - ausbleiben. ({1}) In der Atompolitik wird die ganze Widersprüchlichkeit der Bundesregierung deutlich. Die Bundesregierung spricht im Inland von „Teufelszeug“, gewährleistet aber über Hermes-Bürgschaften den Bau von Kernkraftwerken, zum Beispiel in China. Gegen diese Hermes-Bürgschaften für China ist im Prinzip nichts zu sagen. Wie die Herren Trittin und Fischer dies der grünen Basis beibringen, das ist zunächst einmal nicht unser Problem. Dass Sie aber einerseits, zum Beispiel für China, Kredite verbürgen und andererseits internationale Verträge brechen und wiederum Kredite verweigern, die für die sicherheitstechnische Nachrüstung von Kernkraftwerken in der Ukraine gedacht sind, ist im Sinne der nuklearen Sicherheit verantwortungslos und schadet dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland. ({2}) Jedes Kind weiß, dass Kernkraftwerke russischer Bauart nach westlichem Verständnis Sicherheitsdefizite aufweisen. Aber die internationale Fachwelt ist sich durchaus darüber einig, dass ein Teil dieser Kraftwerke, nämlich die so genannten WWER-Blöcke, die nicht dem Typ von Tschernobyl entsprechen, sicherheitstechnisch auf vergleichbares westliches Niveau nachrüstbar sind. Weil das so ist, haben die G-7-Staaten 1995 beschlossen, der Ukraine bei der Schließung des Kraftwerks von Tschernobyl und bei der Schaffung von Ersatzkapazitäten behilflich zu sein. Diese vertraglich vereinbarte Linie hat die Regierung Schröder inzwischen verlassen. Man hat mir anlässlich eines vor kurzem gemachten Besuches der Ukraine gesagt, dass man erstens inzwischen an der Zuverlässigkeit der Bundesregierung zweifelt und dass zweitens die Kernkraftwerke Rowno und Khmelnytsky, um die es hierbei geht, auf jeden Fall in Betrieb gehen werden, dann eben ohne eine entsprechende sicherheitstechnische Nachrüstung. Meine Damen und Herren, wenn in der Ukraine Kernkraftwerke in Betrieb gehen, die in ähnlicher Entfernung zu Deutschland liegen wie das Kraftwerk Tschernobyl, und wenn sie von der Ukraine bis nach Mitteleuropa eine potenzielle Gefährdung der Bevölkerung darstellen, dann hat dafür die rot-grüne Bundesregierung in hohem Maße Mitverantwortung. ({3}) Die Regierung beruhigt sich und ihr grünes Gewissen, indem sie die weltweit anerkannt sichersten Kernkraftwerke, nämlich die in Deutschland, als erste abschaltet und zusieht, wie wesentlich unsicherere Kraftwerke in der Ukraine in Betrieb gehen. Falls es Ihnen wirklich gelingt, einige Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten, werden Sie dies sicherlich als Ihren vermeintlich großen Erfolg feiern. Aber selbst wenn Sie in diesem Zusammenhang alle Ihre Steckdosen grün anstreichen werden, werden Sie im Zuge der Liberalisierung der internationalen Märkte nicht verhindern können, dass aus eben diesen Steckdosen Strom aus Kernkraftwerken kommt, deren Sicherheitsverbesserung Sie verweigert haben. ({4}) - Das ist wohl wahr; das ist eine besondere Art von Moral, auf die Kollege Hirche zu Recht hinweist. Zurück zum deutschen Energiemarkt. Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie würde ein gigantischer Arbeitsplatzverlust einhergehen und auch eine Zunahme des CO2-Ausstoßes wäre zu befürchten. Es ist ein Märchen, zu glauben, dass Kernkraftwerke durch Energieeinsparung oder erneuerbare Energien kompensiert werden können. Möglicherweise kommt der Zuwachs des CO2-Ausstoßes nicht aus deutschen Kraftwerken, sondern wird durch Stromimporte aus dem Ausland bedingt. Dies ist, wie wir wissen, der Atmosphäre ziemlich egal. Dass dieser Zuwachs auch aus dem Ausland kommen könnte, liegt sicherlich daran, dass die Bundesregierung zurzeit - ähnlich ideologisch motiviert wie bei Kernkraftwerken - massive Angriffe gegen konventionelle Kraftwerke, insbesondere gegen Braunkohlekraftwerke in den neuen Bundesländern, richtet. Jeder weiß, dass die ostdeutsche Braunkohleverstromung zurzeit, bedingt durch notwendige Investitionen in Höhe von 20 Milliarden DM, finanzielle Probleme hat. Was tut die Bundesregierung? Sie gefährdet diese gigantischen Investitionen auch noch, indem sie zum Beispiel eine zusätzliche Besteuerung von Rückstellungen für die Rekultivierung plante, was nur in letzter Minute durch massive Proteste verhindert werden konnte, übrigens auch durch massive Proteste der IG BCE, die sich diese Verhinderung durchaus als Erfolg auf ihre Fahnen schreiben kann. Ich habe allerdings den Eindruck, dass diese Gewerkschaft im Moment aufgrund dieses Erfolges etwas ermüdet ist. In der Zeit vor 1998, also vor dem Regierungswechsel, habe zumindest ich diese Gewerkschaft als wesentlich munterer erlebt, ({5}) was ich in jedem Fall als positiv betrachte. Im Weiteren führt die Bundesregierung einen Schlag gegen die Braunkohle, indem sie eine Steuerbefreiung für Gaskraftwerke einführt, dies in einer Ausgestaltung, die zwar verhindert - Herr Präsident, ich komme zum Schluss -, dass in Nordrhein-Westfalen Gaskraftwerke gebaut werden, die aber gewährleistet, dass die Voraussetzungen gegeben sind, eine Konkurrenz zur ostdeutschen Braunkohleverstromung in den neuen Bundesländern zu schaffen. Dies zeigt die ganze Doppelzüngigkeit der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf die Große Anfrage und in den Redebeiträgen am heutigen Tage bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, Antworten auf die Fragen der Energieversorgung des 21. Jahrhunderts zu geben. Vielen Dank. ({6})

Für die SPDFraktion spricht der Kollege Hermann Scheer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Kollegin der CDU/CSUFraktion hat vorhin gesagt, es ginge um eine sichere, preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung, wie sie bisher praktiziert worden sei - und zwar nicht nur in Deutschland, sondern von allen Regierungen dieser Welt. ({0}) - So haben Sie es wörtlich gesagt. - Angesichts dieses Satzes habe ich mich gefragt, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Dass die Energieversorgung dieser Welt extrem umweltgefährdend, ja umweltzerstörend ist, wissen wir inzwischen von allen Weltklimakonferenzen. Das ist ein eindeutiger Tatbestand. ({1}) Dass es unglaubliche Gefahren durch die Atomenergie gibt, wissen wir spätestens seit Tschernobyl. Was die sichere und preisgünstige Energieversorgung anbetrifft: Das Argument hinsichtlich der Sicherheit und der Preisgünstigkeit fällt aufgrund der Entwicklung der Energiemärkte desto stärker in sich zusammen, je mehr wir an den herkömmlichen atomaren wie fossilen Energiequellen festhalten. Es ist ja unbestritten, dass die Zahlen, die in der Antwort der Bundesregierung in Bezug auf die statistische Verfügbarkeit genannt werden, realistisch sind. In der Antwort wird von einer statistischen Verfügbarkeit bei Erdöl von 43 Jahren - das ist ein extrem kurzer Zeitraum -, bei Erdgas von 66 Jahren und bei Atombrennstoffen - die jetzt in Anspruch genommenen Uranreserven einmal zugrunde gelegt - von ungefähr 60 Jahren ausgegangen. Das sind absolut alarmierende Zahlen, die die gesamte internationale Sicherheit infrage stellen. Die Preisgünstigkeit der Energieversorgung wird ohnehin infrage gestellt. Man muss nämlich bedenken, dass diese Zahlen eine nur durchschnittlich ansteigende Zuwachsrate des Weltenergieverbrauchs unterstellen. Von einer durchschnittlich ansteigenden Energiezuwachsrate kann aber gar nicht die Rede sein. Der Energieverbrauch entwickelt sich nämlich weltweit überdurchschnittlich. Das heißt, wir müssen damit rechnen, dass die Zeiträume hinsichtlich der statistischen Verfügbarkeit kleiner sind, als das gegenwärtig noch von den Statistiken ausgewiesen wird. Die Welt wird natürlich nicht darauf warten, bis das Ende der Verfügbarkeit tatsächlich eingetreten ist. Vielmehr werden die politischen und wirtschaftlichen Spannungen zunehmen. Je mehr wir uns dem Kreuzungspunkt zwischen nachlassender - zum Schluss nicht mehr gegebener - Verfügbarkeit und Energiebedarf nähern, desto früher werden wir es neben den ökologischen Turbulenzen mit riesigen wirtschaftlichen Turbulenzen zu tun haben. Diese wirtschaftlichen Turbulenzen werden zu massiven militärischen Spannungen führen und brutale militärische Konflikte provozieren. Das ist die Situation, vor der wir stehen. ({2}) Von daher ist jedwede Selbstgefälligkeit in Bezug auf frühere Energiepolitik falsch - gleich, wer sie praktiziert hat. Wir stehen vor einer derart dramatischen Herausforderung, dass sie ganz anders bewältigt werden muss, nämlich mit viel konsequenteren Schritten, mit denen vermieden werden kann, dass wir jemals an dem Kreuzungspunkt von nachlassender Verfügbarkeit und Energiebedarf ankommen; denn das würde ein Chaos unbeschreiblichen Ausmaßes in der Welt bedeuten. Das ist in letzter Konsequenz nur durch eine Mobilisierung erneuerbarer Energien möglich. Wir dürfen das nicht weiter verschleppen. Dass das in der Vergangenheit von fast allen Regierungen der Welt verschleppt worden ist, dass das ungenügend oder teilweise gar nicht praktiziert worden ist, war ein gravierendes Versäumnis des 20. Jahrhunderts. Wir gehören zur oberen Klasse der Staaten, die in den 90er-Jahren in diesem Bereich etwas gemacht haben. Aber auch diejenigen, die zur oberen Klasse zählten, müssen sich angesichts der Gesamtherausforderung sagen lassen, dass die Antworten ungenügend waren. Auch die Maßnahmen, die jetzt ergriffen worden sind, die deutlich über frühere hinausgehen, reichen längst noch nicht aus. An dieser Stelle muss entschieden weitergearbeitet werden. Eine Verschleppung ist unverantwortlich. ({3}) Das gilt auch für die Europäische Union. Wir müssen viel mehr Initiativen ergreifen, damit im Rahmen der Europäischen Union und etwa bei Weltklimakonferenzen diese Thematik richtig aufgegriffen wird. Deswegen stehen wir vor zwei Herausforderungen, nämlich zum einen vor der Bewältigung des Verfügbarkeits- wie auch Umweltproblems durch die Mobilisierung erneuerbarer Energien. Zum anderen stehen wir vor der Frage, wie wir dies vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Energiemärkte - gegebenenfalls mit Hilfe - beschleunigen können und wie wir verhindern, dass die Liberalisierung der Energiemärkte unsere Strategien für die Zukunft durchkreuzt. Auch das ist denkbar. Die Liberalisierung, wie sie heute praktiziert wird, ist für sich gesehen hochproblematisch, weil sie nicht den Vorrang von Naturgesetzen, also der Erhaltung der Umwelt, vor Marktgesetzen festschreibt. Wenn man den Marktgesetzen den Vorrang einräumt, muss das logischerweise in einer Katastrophe enden. Man muss also den Vorrang der Naturgesetze festschreiben, und damit das Ende der Subvention; denn gegenwärtig subventioniert die Gesellschaft die kostengünstige, herkömmliche, umweltschädigende Energieversorgung. Dies muss beendet werden. Das ist ein Gebot unserer Zeit. Deswegen ist das EEG, das diesen Vorrang festschreibt - das war schon mit dem Stromeinspeisungsgesetz gegeben, wird aber jetzt ausgeweitet -, genau der richtige Weg. Es handelt sich um eine notwendige Ergänzung zur Liberalisierung. Was die Liberalisierung selbst angeht, so kann sie nutzen, wenn dieser Vorrang gegeben ist und wenn die Liberalisierung tatsächlich im Sinne der Wettbewerbsgleichheit praktiziert wird. Davon kann gegenwärtig noch keine Rede sein. Die UN spricht von Subventionen in einer Höhe von 300 Milliarden Dollar jährlich weltweit für atomare und fossile Energien. Es ist somit kein Wunder, wenn diese gegenüber alternativen Energien einen Preisvorteil haben. Das heißt, ein Programmpunkt für die künftige Weltklimakonferenz müsste der Abbau der Energiesubventionen im weltweiten Maßstab sein, damit die alternativen Energien durchbrechen können. Ein weiterer Programmpunkt müsste die Frage sein das hat heute eine große Rolle gespielt -, wie erreicht werden kann, dass Wettbewerbsverzerrungen durch Ungleichzeitigkeit in der Liberalisierung der Energiemärkte eintreten. Hier wurde die Gefahr beklagt - das haben viele Redner der Oppositionsparteien heute gemacht -, dass billiger Atomstrom aus Russland oder aus Frankreich oder vielleicht billiger Kohlestrom aus Polen in diesen Markt kommt. Es ist doch völlig klar, dass das daran liegt - nicht ausschließlich, aber entscheidend -, dass von nicht liberalisierten Märkten in liberalisierte Märkte importiert werden kann, ohne dass es gegenwärtig - wegen des Energiewirtschaftsgesetzes, wegen einer falschen Konstruktion der europäischen Energiecharta, also wegen früherer Versäumnisse -, keine Handhabe dagegen gibt. Das heißt: Wenn Sie im Energiewirtschaftsgesetz keine Schutzklausel, gegen diese Art der Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen haben, dürfen Sie die eintretenden Folgen nicht beklagen. Die Antwort der Bundesregierung lautet bisher, dass hier keine Maßnahmen ergriffen werden, außer die, dass man sich bei der EU-Kommission richtigerweise beschwert, mit dem Ziel, dass sie dagegen tätig wird. Wir müssen in unserem Energiewirtschaftsgesetz Vorkehrungen dagegen treffen - selbstverständlich -, sonst riskieren wir, dass aufgrund der wettbewerbsverzerrenden Importe aus Ländern, die noch geschützte Märkte haben und diese Energien deswegen zu Dumpingpreisen anbieten und die Preise auf ihre heimischen Kunden überwälzen können, Initiativen für Effizienzmaßnahmen und zur Sicherung heimischer Stromerzeugung und die Mobilisierung erneuerbarer Energien durchkreuzt werden. Dies muss vermieden werden; das ist eine der zwingenden Herausforderungen. Das heißt, Sie dürfen sich nicht darüber beklagen. Die Ursache liegt in einem falschen Liberalisierungsansatz; er ist viel zu ideologisch praktiziert worden. An der Stelle sage ich: Wenn Sie jetzt die Folgen sehen und wir gemeinsam dagegen initiativ würden, dann wäre das ein produktives Ergebnis dieser Debatte. Danke schön. ({4})

Wir können uns ja, da wir es gerade praktiziert haben, einmal grundsätzlich darauf verständigen: Wer frei spricht, kriegt einen Bonus bei der Redezeit. ({0}) Ich schließe die Aussprache. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatzpunkte 2 und 3 auf: 3. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur 11. Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Anke Hartnagel, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Steffi Lemke, Sylvia Voß, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen - Drucksache 14/2985 ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marga Elser, Ulrike Mehl, Petra Bierwirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Gila Altmann, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbot des Elfenbeinhandels wieder herstellen - Drucksache 14/2986 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche von Ihnen werden es vielleicht schon dem „Spiegel“ entnommen haben: Die Bundesrepublik Deutschland oder - exakter - die Hauptstadt Berlin hat aktuell ein äußerst bäriges Problem, was den Artenschutz angeht. Das Pandabären-Weibchen Yan-Yan, vor fünf Jahren zu - so muss man an der Stelle wohl sagen - angeblich wissenschaftlichen Zwecken mit Hilfe Berliner Politiker nach Deutschland eingeschleust, soll angeblich wieder nach China abgeschoben werden. Der Grund ist banal: Yan-Yan kann oder will nicht das tun, was sich Berliner Zooleute und Amtsträger bei ihrer Einfuhr erhofft haben, nämlich Nachwuchs produzieren. Die Dame Yan-Yan muss oder soll nun das ausbaden, was eigentlich die Berliner und die zuständigen Behörden des Bundes vor dem Panda-Deal hätten eruieren sollen: Wenn es nämlich zulässig ist, solche Tiere zum Zwecke der wissenschaftlichen Produktion von Nachwuchs zu importieren - und nur zu diesem Zwecke -, hätte man prüfen müssen, ob das mit der Dame Yan-Yan überhaupt möglich ist. Ich will aber - gerade um die Luft aus dieser Debatte zu nehmen - eines klar sagen: Wir wollen alles tun, um ihr einen angemessenen - sprich: artgerechten - Ruhestand zu ermöglichen - ob nun hier oder in China, das bleibt abzuwarten. ({0}) Sie werden das verstehen, weil ich auch in anderen Fragen, bei illegal Zugereisten, eher zurückhaltend bin, was Abschiebung angeht. ({1}) Meine Damen und Herren, ich habe dieses Einzelschicksal ausgewählt, weil sich an dieser Frage, die die Emotionen der Öffentlichkeit sehr stark bewegt, etwas illustrieren lässt: Der Handel mit vom Aussterben bedrohten Pandas - ob es nun wissenschaftliche oder politische Zwecke sind, die dahinter gestanden haben - ist nur die Spitze eines Eisberges des weltweiten Geschäfts im Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten. Die Dimension dieses Geschäfts ist zu beziffern; sie beträgt wahrscheinlich mehr als 10 Milliarden DM im Jahr. Auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz zum Washingtoner Artenschutzabkommen im April werden genau diese Fragen, also insbesondere die Fragen des Handels und des Handelsverbots, wieder im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Es geht um den traditionellen Konflikt zwischen Nutzern und Schützern gefährdeter Tierund Pflanzenarten. Mehr als 146 Staaten diskutieren und entscheiden über Verschärfungen und Lockerungen im internationalen Artenschutz. Auch dieses Jahr werden die Vertreter vieler Länder mit seltenen exotischen Arten auf ihren Anspruch pochen, ihre eigenen natürlichen Ressourcen auch nutzen zu können. Nachhaltige, also naturschonende Nutzung ist die Zauberformel, mit der solche wirtschaftlichen Möglichkeiten eingefordert werden. Auf der anderen Seite werden vor allem die Einfuhrstaaten und Naturschutzorganisationen dem entgegenhalten, dass die Realisierung dieses Prinzips grundsätzlich mangelhaft ist und dass sich damit der Handel mit vielen gefährdeten Arten verbietet. Aber nicht nur in Deutschland, überall auf der Welt stehen Artenschützer vor einer schwierigen Aufgabe. Tiere und Pflanzen sollen unter Schutz stehen, aber daneben soll auch eine Nutzung möglich sein. Das ist unter der Prämisse der Nachhaltigkeit in der Konvention über die biologische Vielfalt von 1992 in Rio de Janeiro so festgelegt worden. Auch das Washingtoner Artenschutzabkommen aus dem Jahre 1973 hat diesen Grundgedanken aufgegriffen, wenn auch nicht so explizit formuliert. Festzustellen ist aber: Das Artenschutzabkommen hat seine zentrale Aufgabe, die nachhaltige Nutzung gefährdeter Tier- und Pflanzenarten und deren kontrollierten Handel, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nie erreicht; denn - diese Bilanz ist zu ziehen - die Liste der bedrohten Arten ist seit In-Kraft-Treten der Konvention stetig gewachsen. Auch in Nairobi werden der Liste sicherlich weitere Tier- und Pflanzenarten hinzugefügt werden. Zwei Gründe sind meines Erachtens für diese Entwicklung ganz besonders verantwortlich: mangelnde Handelskontrollen sowie fragwürdige und teilweise fehlende wissenschaftliche Daten zum Erhaltungszustand von Arten in freier Natur. Die Folge ist: Der Handel mit Affen, Papageien, Schlangen, Korallen, Orchideen, Kakteen und vielen anderen Arten stellt nach wie vor den wesentlichen Gefährdungsfaktor für viele Arten dar. Neben der Gefährdung und der Zerstörung der natürlichen Lebensräume trägt der Handel mit diesen Arten zu dem erschreckenden Verlust biologischer Vielfalt und damit unser aller Lebensgrundlagen bei. Kommt man diesem Problem mit totalen Handelsverboten bei? Ich meine, nein. Mit populistischen Forderungen nach generellen Importstopps wird sich der Konflikt zwischen Nutzern und Schützern nicht konstruktiv lösen lassen. In manchen Fällen ist es sogar so, dass sie dem Ziel des Schutzes der bedrohten Arten mehr schaden als nutzen. Ich glaube, wir müssen im internationalen Artenschutz offensiv neue Wege gehen. Die Bundesrepublik Deutschland hat als eines der Haupteinfuhrländer für exotische Tiere und Pflanzen eine zentrale Verantwortung, dem Washingtoner Artenschutzabkommen neue Impulse zu verschaffen. Das ist der Grund, warum wir die Konferenz sehr sorgfältig vorbereitet haben. Wir wollen auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz in Nairobi im Wesentlichen zwei Ziele umsetzen: Wir wollen einerseits jeder ungerechtfertigten Lockerung von Schutzbestimmungen für gefährdete Tiere und Pflanzen entgegenwirken und andererseits konstruktive Vorschläge unterbreiten, die der Weiterentwicklung des Übereinkommens unter dem Blickwinkel der nachhaltigen Nutzung dienen. Lassen Sie mich kurz einige Beispiele hierfür erläutern. Erstens. Deutschland wird sich dafür einsetzen, dass Anträge mit dem Ziel, den Schutz bestimmter Arten zu lockern, von den Vertragsstaaten abgelehnt werden, wenn die Antragsteller nicht überzeugende und nachvollziehbare Informationen vorlegen. „Überzeugend und nachvollziehbar“ heißt, dass sie die wissenschaftliche Vertretbarkeit der Nutzung belegen müssen und dass es ein lückenloses Management- und Kontrollsystem für die erweiterte Nutzung einer bestimmten Art aufzuzeigen gilt. So ist zum Beispiel abzusehen, dass auf der Vertragsstaatenkonferenz wieder hitzig und kontrovers über den Schutz des Afrikanischen Elefanten und den Elfenbeinhandel gestritten wird. Botswana, Namibia und Simbabwe haben Anträge gestellt, ihre Elefantenpopulationen weiterhin im Anhang II des Übereinkommens zu belassen. Gleichzeitig hat Südafrika mit demselben Ziel eine Herabstufung seiner Bestände beantragt und möchte 30 Tonnen Elfenbein exportieren. Kenia und Indien wiederum werden einen Gegenantrag zu dem erstgenannten Antrag der Staaten mit dem Ziel des Handelsverbots stellen wollen, also eine Hochstufung in den Anhang I des Washingtoner Artenschutzabkommens erreichen. Diese beiden Länder haben in meinen Augen überzeugende Informationen vorgelegt, dass seit der Lockerung des Elfenbeinhandels auf der letzten Vertragsstaatenkonferenz, also seit 1997, die Wilderei von Elefanten in Afrika, wieder zugenommen hat. Für uns heißt das: Die begrenzte Freigabe einzelner Bestände stellt offenkundig einen Anreiz zur Wilderei in allen Verbreitungsstaaten der Afrikanischen Elefanten dar. Sie kann aus diesem Grunde nach unserer Auffassung nicht weiter aufrechterhalten werden. Deswegen beabsichtigt die Bundesrepublik Deutschland, den Antrag von Kenia und Indien zu unterstützen. Ich sage aber hier auch klar: Dies durchzusetzen wird, nachdem Großbritannien und Frankreich eine andere Position eingenommen haben, nicht einfach sein. Wir werden aber gegenüber den anderen Vertragsstaaten auch signalisieren, dass die Nutzung Afrikanischer Elefanten grundsätzlich möglich sein kann. Aber dafür müssen die wissenschaftlichen und die vollzugstechnischen Rahmenbedingungen stimmen. Dies gilt auch für die Kontroverse um die Frage der Bestandsregulierung bei Elefanten in Südafrika, die Frage der Öffnung von Grenzen und ähnlichem. Die Frage eines Handelsverbotes stellt sich auch in Bezug auf den Handel mit Walprodukten. Ich freue mich, dass die Fraktionen hier eine klare Position bezogen haben. Wir stimmen damit völlig überein. Zweitens. Wir als Bundesrepublik Deutschland wollen insgesamt sechs Anträge zur Unterschutzstellung neuer Arten und zur Aufnahme in eine höhere Schutzkategorie zur Diskussion stellen. Primäres Ziel ist es dabei, auf weitgehend unbekannte Tier- und Pflanzengruppen aufmerksam zu machen, auf Arten, die im öffentlichkeitswirksamen Schatten von Elefant, Wal und Tiger unbemerkt in riesigem Umfang genutzt werden und mangels ausreichender Handelskontrollen im Bestand gefährdet sind. Dazu zählt nicht nur der Hai; hierzu gehören auch das Steppenschaf und die Scharnierschildkröte, aber auch Pflanzen wie etwa die südafrikanische Teufelskralle. Sollten Sie oder ich einmal vom Rheuma geplagt werden, dann dürften wir in Zukunft froh sein, dass es die südafrikanische Teufelskralle noch gibt; denn daraus wird ein Rheumamittel gewonnen, das sich bei uns schon lange einer großen Nachfrage erfreut. Mehr als 600 Tonnen getrockneter Wurzeln dieser Pflanze werden pro Jahr allein aus Namibia nach Deutschland und in andere Länder Europas exportiert und hier weiter verarbeitet. Wissenschaftler sind besorgt, dass diese Nutzungsmenge den jährlichen Zuwachs übersteigt und die Pflanze in ihrem Weiterbestand gefährdet ist. Das schmerzt. Deshalb hat Deutschland in seiner Verantwortung als Hauptverbraucherland für Nairobi den Antrag gestellt, die Teufelskralle in Anhang II des Washingtoner Artenschutzabkommens aufzunehmen. Aber wir wollen dieses Instrument diesmal anders verstanden wissen als in der Vergangenheit: nicht als Maßnahme für ein Handelsverbot oder die Vorbereitung dazu, sondern als ein Instrument der Handelsüberwachung, des so genannten Monitoring, und gleichzeitig als Instrument, um die Nutzung dieser Ressource dauerhaft zu sichern und ihre wild wachsenden Bestände in den Kalahari-Gebieten des südlichen Afrikas dauerhaft zu schützen. Wir richten unseren Blick gar nicht so sehr auf den landwirtschaftlichen Anbau. Wir sind der Meinung, dass die lokalen, oft in Armut lebenden Sammler unterstützt und ausgebildet werden müssen, um langfristig sicherzustellen, dass sie die Pflanzen schonend sammeln und sich an Sammelquoten halten. ({2}) Diese Menschen, die mit und von dieser Ressource leben und mit dieser Sammeltätigkeit ein spezielles soziales und kulturelles Leben entwickelt haben, müssen im Mittelpunkt unserer Schutzbemühungen stehen. So ist der Nutzungskonflikt zu bewältigen. Das meint nachhaltige Nutzung. Wir haben den Antrag zur Aufnahme der Teufelskralle in Anhang II gestellt. Gleichzeitig wollen wir in den nächsten vier Jahren knapp 200 000 DM an Forschungsgeldern ausgeben, um festzustellen, wie viel Teufelskralle es wo noch gibt, und um im Rahmen einer nachhaltigen Nutzung die jährlichen Zuwachsmengen zu ermitteln. Ich bin mir sicher, dass meine Kollegen in den Ministerien von Botsuana, Namibia und Südafrika diese Ergebnisse nutzen werden. Sie können entsprechende Quoten festlegen, die mit Hilfe des Artenschutzübereinkommens dann auch international überwacht werden können. Drittens. Die Bundesrepublik wird in Nairobi mit insgesamt elf Resolutionen und Diskussionspapieren teilweise zusammen mit anderen Vertragsstaaten nicht nur Grundsatzfragen zur Verbesserung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens aufwerfen, sondern auch andere Lösungsmöglichkeiten suchen. Gerade in einer Phase, wo immer mehr Ausländer den ArtenschutzHardlinern eine so genannte Käseglockenphilosophie bei der Erhaltung gefährdeter Arten vorwerfen und eine mehr wirtschaftlich orientierte Umsetzung der Artenschutzkonvention fordern, wollen wir Anregungen geben, wie man das Notwendige beim Schutz mit dem Machbaren bei der Nutzung verknüpfen kann. Das gilt nicht nur für Reizthemen wie Kaviar, Krokodilleder oder das Ranching von Wildtieren, sondern wir legen auch eine umfangreiche Dokumentation zum Handel mit Süßwasserschildkröten vor, um auf eines der brennendsten Artenschutzprobleme in Südostasien aufmerksam zu machen. Wir wollen Vorschläge an Staaten wie China unterbreiten, wie der katastrophale Bestandsrückgang, der im Übrigen dadurch verursacht wird, dass dort täglich 30 Tonnen Schildkröten verbraucht werden, aufgehalten und rückgängig werden kann. Meine Damen und Herren, mir geht es nicht darum, beispielsweise die Nutzung dieser Schildkrötenart, etwa zum Zwecke traditioneller chinesischer Medizin, generell zu unterbinden, aber eine durch Ernährungsgewohnheiten bedingte Massenvernichtung der Bestände dieser Schildkröten ist nicht zu akzeptieren. ({3}) Wir sind fest entschlossen, bei der Vertragsstaatenkonferenz und im Nachgang dazu mehr als bisher den internationalen Artenschutz aktiv, innovativ und vor allem im Dialog mit den Exportländern zu gestalten. Wir werden dabei vorrangig den Schutz solcher gefährdeter Tier- und Pflanzenarten verbessern helfen, die auch und gerade für Deutschland eine Rolle im Handel spielen. Das verstehen wir als unseren nationalen Beitrag zum weltweiten Bemühen, biologische Vielfalt und nutzbare Ressourcen zu schützen. Wir werden auch aktiv alle Entwicklungen im nationalen wie internationalen Bereich mitgestalten, die dazu beitragen, die gesellschaftliche Akzeptanz für die nachhaltige Nutzung von Wildtieren und -pflanzen zu festigen. Ich darf Ihnen versichern, dass mein Ressort hierbei ein kritischer, vorrangig - aber nicht ausschließlich - dem Natur- und Artenschutz verpflichteter, aber auch um die Zielkonflikte wissender Partner für alle an diesem Prozess Beteiligten sein wird. ({4})

Ich eröffne die Aussprache und gebe für die CDU/CSU-Fraktion zunächst dem Kollegen Cajus Julius Caesar das Wort. ({0}) - Die Reaktion kennt der Kollege schon. - Insbesondere die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne werden mit großer Spannung auf Ihre Ausführungen warten. ({1})

Herr Präsident! Ich bedanke mich für diese nette Einführung. Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der CDU/CSUFraktion war es in der Vergangenheit ein Herzensanliegen, zur Artenvielfalt beizutragen. Ich denke, dieser Aussage können Sie alle zustimmen. ({0}) Aber auch mir persönlich war es immer ein besonderes Herzensanliegen, im Sinne der Artenvielfalt zu handeln, denn als gelernter und ausgebildeter Forstmann sowie als Revierleiter habe ich mich auch vor Ort sehr dafür eingesetzt, im eigenen Land Artenvielfalt zu praktizieren. ({1}) Wenn man hier über Tier- und Pflanzenvielfalt redet, dann muss man das auch selbst vor Ort praktizieren. Das ist sicherlich eine wichtige Voraussetzung. Übereinkommen muss heißen: Aktion für die Zukunft. Bei dieser Konferenz hat Rot-Grün die Möglichkeit zu dokumentieren: Will man lamentieren oder will man handlungsfähig sein? Bisher haben wir erleben müssen, dass im Umweltbereich nicht sehr viel erreicht wurde und die wichtigen Themen vor Ort in hohem Maße zu kurz gekommen sind. Nationaler Stillstand und internationale Handlungsunfähigkeit müssen bald ein Ende haben. Deshalb fordern wir, auf den guten Erfolgen der bisherigen, von der CDU/CSU und F.D.P. geführten Bundesregierung aufzubauen und hier anzusetzen. Man darf die Messlatte nicht von Woche zu Woche, von Tag zu Tag heruntersetzen. Dieser Zustand muss beendet werden. ({2}) Nutzen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Ihre Chance für eine sinnvolle Umweltpolitik - zum Wohle aller Beteiligten. Ich darf ins Gedächtnis zurückrufen: 1993 wurde das Artenschutzübereinkommen unterzeichnet, 1976 trat es in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Damit wurde ein wichtiger Schritt im Sinne der Artenvielfalt getan, um frei lebende Tier- und Pflanzenarten vor der Ausrottung zu schützen. Nach dem Schritt in die richtige Richtung bleibt nach wie vor viel zu tun. Wir können feststellen: 26 000 Arten sind es jährlich weniger; alle 20 Minuten verschwindet eine Art von der Erde. Das bedeutet: Wir alle sind aufgefordert zu handeln. Dass eine Trendwende möglich ist, zeigt unter anderem der Süßwasserbereich, bei dem es der von der CDU/CSU und der F.D.P.geführten Bundesregierung in der Vergangenheit in der Tat gelungen ist, eine Trendwende herbeizuführen. ({3}) Durch die konsequente Abstellung von schädigenden Einflüssen ist eine Trendwende gelungen. Die Qualität der Bäche, der Flüsse ist deutlich verbessert worden. Es gilt nun, über diesen Bereich hinaus international zu einer Trendwende zu kommen. Dazu müssen wir auf den in der Vergangenheit abgeschlossenen Abkommen aufbauen mit dem Ziel des Verbotes, bedrohte Arten in andere Länder zu exportieren. Damit können wir verhindern, dass wir zur Schädigung dieser Arten beitragen. Das Abkommen enthält drei Anhänge. Es ist wichtig, dass wir uns insbesondere auf den Anhang I konzentrieren. Denn dadurch wird der Handel mit bedrohten Arten ausgeschlossen. In den vergangenen Jahren hat es jedoch die Tendenz gegeben, wonach auch mit streng geschützten Arten gehandelt werden darf. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass ein Artenschutz betrieben wird, der eine starke Population sichert. Sie, meine Damen und Herren, werden mir sicherlich zustimmen, dass Arten- und Naturschutz nicht gegen, sondern nur mit den Menschen in den betroffenen Ländern realisiert werden kann. Ziel unserer Artenschutzpolitik muss sein, den Menschen so weit zu helfen, dass sie nicht mehr darauf angewiesen sind, Wildtiere zu jagen, zu erlegen, zu verkaufen, um zu überleben. ({4}) Eine sinnvolle Entwicklungshilfe kann hier ansetzen und - mit finanzieller Hilfe - Unterstützung für die betroffene Bevölkerung leisten. Unter diesem Aspekt ist es meiner Fraktion und mir allerdings völlig unverständlich, warum beispielsweise die rot-grüne Bundesregierung im Bereich des Schutzes der tropischen Regenwälder die Mittel - gemessen an denen, die die Vorgängerregierung hierfür zur Verfügung gestellt hat - deutlich zurückgeführt hat. ({5}) Während 1997 noch rund 300 Millionen DM dafür im Haushalt standen, sind es jetzt nur noch knapp 250 Millionen DM. ({6}) Das kritisiere ich an dieser Stelle aufs Schärfste. Das können wir nicht hinnehmen. Natur- und Artenschutz beginnt da, wo man die Lebensräume bedrohter Arten schützt. Dafür müssen zukünftig wieder mehr Gelder als zuletzt zur Verfügung gestellt werden. Der Schutz des Tropenwaldes dient ja nicht allein den dort lebenden Tier- und Pflanzenarten, sondern auch dem Schutz des globalen Klimas. Sie erläutern in Ihrem Antrag „Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen“, dass sich das Klima weltweit um 1,5 bis 4 Grad erwärmen wird. Sollte diese Prognose Tatsache werden, müssen wir dies umso mehr zum Anlass nehmen, noch einmal nachdrücklich den Schutz des Klimas einzufordern: nicht - wie von Ihnen vorgesehen - durch weniger, sondern durch mehr finanzielle Hilfen vor Ort und durch internationale Forschungsprogramme. Sie, Herr Minister, haben eben deutlich gemacht, dass Sie für Forschungsprogramme in diesem Bereich in der Zukunft 200 000 DM zur Verfügung stellen wollen. Das ist im Verhältnis zu den gekürzten Millionenbeträgen natürlich wirklich nur ein Tropfen auf den heißen Stein. ({7}) Auch hier klafft eine gewaltige Lücke zwischen Wahlkampfaussagen, Regierungserklärungen und der Wahrheit. ({8}) Stellen Sie mehr Geld zur Verfügung, um die Lebensräume zu schützen! Gerade hier sollte Rot-Grün vorangehen und zeigen, dass Sie es mit Klima- und Naturschutz ernst meinen. Schlimm ist auch, dass Sie entgegen Ihrer Ankündigung, Herr Minister Trittin, die Umweltmittel im Bereich der Entwicklungshilfe gekürzt haben. Siehe da, ein Viertel weniger hat Ihr Ministerium im Bereich der Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt. Sie verkünden zwar - wie noch vor wenigen Minuten geschehen -, man könne die Probleme nur mit den Menschen und mit zusätzlichen finanziellen Hilfen bewältigen, aber Sie tun genau das Gegenteil dessen. ({9}) Auch der Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie ist nicht geeignet, die Klimaproblematik zu lösen. Ich erwähne das nur, weil das auch vonseiten der Regierung eben angesprochen worden ist. Meine Damen und Herren, wir müssen den Menschen in unserem Land aber auch selbst vor Augen führen, dass Pelze, dass Leder, ja dass Duftstoffe von artengeschützten Tieren möglichst nicht eingeführt und vor allem nicht verwendet werden sollten. Dieses Signal muss von uns allen an die Hersteller gehen. Dann haben diese Produkte auch keine Chance. Hier sind wir alle - über Parteigrenzen hinweg - gefordert. Nun steht uns die 11. Vertragsstaatenkonferenz ins Haus. Dabei geht es auch um den Schutz des Afrikanischen Elefanten. Die letzte Konferenz hat eine Lockerung des strengen Schutzes beschlossen - dies mussten wir damals zur Kenntnis nehmen -, obwohl sich die deutsche Delegation entschieden dagegen ausgesprochen hat, die Schutzkategorie für die Elefantenpopulationen Botswanas, Namibias und Simbabwes herabzustufen. Das war nicht in unserem Sinne, im Sinne der Deutschen. Angela Merkel hat seinerzeit formuliert, dass die erforderlichen Handelskontrollen und Methoden zur Herkunftsbestimmung von Elfenbein noch nicht so weit ausgereift sind, dass ein Wiederaufleben der Wilderei verhindert werden könne. ({10}) Sie hat Recht behalten. Die Beschlüsse haben seinerzeit dazu geführt, dass ein begrenzter Handel wieder zugelassen wurde. Dies hatte verheerende Folgen. Allein im letzten Jahr, wurden 13 Tonnen Elfenbein sichergestellt. Die Auswirkungen der Wilderei sind also eklatant. Im letzten Jahr sind in Kenia sechsmal mehr Elefanten als im Durchschnitt der vergangenen Jahre getötet worden. Deshalb ist es dringend, geeignete Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Leider ist es in der Vergangenheit nicht gelungen, den Handel mit Elfenbein zu unterbinden. Aufgrund der in Botswana, Namibia und Simbabwe gesunden Populationsentwicklung erscheint eine Einstufung in Anhang II des Artenschutzabkommens aus wissenschaftlicher Sicht durchaus vertretbar. Wir sind aber der Meinung, dass ein möglicher Handel mit Elfenbein nicht wirksam oder nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand unterbunden werden kann. Wir sollten der Einstufung in Anhang II deshalb nicht folgen. Denn dies würde in der Tat zu mehr und nicht zu weniger Elfenbeinhandel führen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Regierungskoalition auf, sich erneut für ein Handelsverbot einzusetzen. In den vergangenen zweieinhalb Jahren ist deutlich geworden, dass auch die geringste Tolerierung von Elfenbeinhandel den Wilderern nur zeigt, dass sie mit ihren dunklen Geschäften Geld verdienen können. Nur ein generelles Handelsverbot kann diesem dunklen Treiben zumindest teilweise Einhalt gebieten. Dass solche Schutzmaßnahmen Erfolg haben, hat die Entwicklung zwischen 1989, als man feststellte, dass der Afrikanische Elefant fast ausgerottet war, und 1997 gezeigt, als die Populationen zugenommen hatten. Es muss unser Ziel sein, den Ländern vor Ort nachhaltige Hilfen zu gewähren. Das muss im Wesentlichen durch die Gewährung finanzieller Hilfen erfolgen, um den finanziellen Verlust durch das Verbot des Elfenbeinverkaufs sowie durch das Verbot des Verkaufs der Häute und des Fleisches der Elefanten auszugleichen. Nur, wenn es gelingt, die Menschen vor Ort auf unsere Seite zu ziehen, werden wir auch im Interesse der Tiere handeln können. ({11}) Wir sind bereit, dies zu unterstützen. Hier muss die Regierungskoalition in den Verhandlungen ansetzen. Nur durch gezielte Hilfen in den betroffenen Gebieten wird es möglich sein, die Zerstörung der Natur sowie der Arten- und Pflanzenvielfalt vor Ort zu verringern. Meine Fraktion unterstützt deshalb den Antrag der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie die Vorhaben der Bundesregierung, auch wenn wir in Nuancen anderer Meinung sind. Der Artenschutz ist uns besonders wichtig. Wir wollen hier keine bürokratischen Umsetzungen; vielmehr wollen wir den Erfolg des Artenschutzes. Deshalb unterstützen wir Ihr Vorgehen. ({12}) Dass es möglich ist, den Artenschutz zu forcieren, hat schon unsere Regierung gezeigt. Angela Merkel hat in Verhandlungen durchsetzen können, dass der Raubbau an 23 dezimierten Störarten eingeschränkt wurde. Die Fischbestände haben sich deutlich vergrößert. Das war ein Erfolg der alten Bundesregierung. Auf diesem guten Beispiel kann man aufbauen. Man muss dafür sorgen, dass es auch in Zukunft in vielen anderen Bereichen Verbesserungen gibt. Ich rufe SPD und Grünen zu: Bleiben Sie hartnäckig wie Klaus Töpfer und Angela Merkel! Wenn Sie das tun, dann sind wir auf der sicheren Seite und werden erfolgreich sein. ({13}) Ziel muss es auch sein, den Erhalt der Wale dauerhaft zu sichern. Hierzu liegen entsprechende Forderungen vor. Die CDU/CSU-Fraktion möchte nicht die Einstufung in den Anhang II des Artenschutzübereinkommens, sondern in den Anhang I. Wir sind für einen Länder übergreifenden Artenschutz, der die gesamte Lebensgemeinschaft umfasst. Einzelinteressen gilt es hintanzustellen. Wir müssen für wissenschaftliche Untersuchungen, Erfahrungsaustausch und insbesondere für Modellvorhaben vor Ort sorgen. Dies werden wir unterstützen. Hier werden wir uns einbringen. Es ist wichtig, auch die diplomatischen Möglichkeiten nicht nur beim Erhalt der Elefanten und Wale, sondern auch beim gesamten Artenschutz zu nutzen. Setzen Sie sich bei unseren Partnern Japan und Norwegen für eine Beendigung des Walfangs ein. Wenn Sie das tun, dann haben Sie meine Fraktion, die Naturschutzverbände und auch die Bürger auf Ihrer Seite. Wir wollen Sie in diesem Fall gerne unterstützen. Es geht hier um den Schutz der Natur und nicht darum, dass sich der eine oder andere politisch möglichst positiv darstellen kann. ({14}) Herr Bundesumweltminister, sorgen Sie dafür, dass in der EU ebenfalls Kompensationsgelder zur Verfügung stehen. Das ist natürlich nur möglich, wenn Sie mit positivem Beispiel voranschreiten. Sie sollten Ihre Haushaltsansätze noch einmal dringend überdenken, damit es im Sinne eines vernünftigen Umweltschutzes möglich sein wird, etwas voranzubringen. Nicht Holzhammermethoden sind gefragt, sondern der Dialog ist gefragt. Nur dann, wenn wir im Dialog mit unseren Partnern erfolgreich sind, werden wir im Sinne des Erhalts der biologischen Vielfalt etwas bewegen können. Das gilt international, aber auch national. Wenn wir in diesem Sinne vorangehen, dann werden wir auch erfolgreich sein. Es geht darum, ökologische, ökonomische und soziale Gegebenheiten sinnvoll miteinander zu verbinden. Nur wenn wir dies schaffen, wird es uns gelingen, auch am Ende positiv dazustehen. Wir müssen die Verantwortung wahrnehmen, die wir auch für die zukünftigen Generationen haben. Das gilt nicht nur für das eigene Land und die EU, sondern auch weltweit; denn Naturschutz lässt sich nur Länder übergreifend verwirklichen. Heute handeln für ein gemeinsames Morgen! Das ist das Motto der CDU/CSU-Fraktion und besonders meines. Herzlichen Dank. ({15})

Für die SPDFraktion spricht nun die Kollegin Anke Hartnagel.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Caesar, ich bin natürlich höchst erfreut über das, was Sie eben gesagt haben, insbesondere darüber, dass Sie unsere Anträge und unsere Politik unterstützen. Dennoch möchte ich zwei kleine Anmerkungen machen. Zum einen: Wir wollen die Latte keineswegs heruntersetzen, das müssten Sie anhand der Anträge eigentlich gesehen haben. Zum anderen: Gerade in diesem Zusammenhang ist Geld nicht alles und schon gar kein Allheilmittel. ({0}) Lassen Sie mich jetzt zum Thema Wale kommen, zu dem ich sprechen will: Wenn man an Wale denkt, dann sieht man immer die Greenpeace-Aktivisten vor sich, zum Beispiel im Einsatz gegen japanische Walfänger. Ich glaube, die Bilder kennen fast alle. Sie sind natürlich sehr beeindruckend. Um es gleich ganz klar zu sagen: Der Walfang, den die Japaner vornehmen, ist illegal. Die so genannten Forschungszwecke dienen hier lediglich als Alibi. Das Problem ist zudem, dass die Japaner im antarktischen Schutzgebiet jagen und damit auch gegen das Moratorium der Internationalen Walfangkommission verstoßen. Deshalb habe ich volles Verständnis für die Aktionen der Walschützer. Zumindest für die SPDFraktion, aber, so denke ich, auch für einen Großteil dieses Hauses, möchte ich an dieser Stelle den GreenpeaceAktivisten ausdrücklich Respekt zollen. ({1}) Sie kämpfen vor Ort, wie wir wissen, einen fast aussichtslosen Kampf gegen die industrielle Walfangmaschinerie Japans und Norwegens. Die Walfangmethoden sind inzwischen hoch effektiv geworden und haben nichts mehr mit dem Walfang zu Moby Dicks Zeiten zu tun. Der industrielle und hoch effektive Walfang ist wesentlich dafür verantwortlich, dass viele Walarten stark dezimiert sind. Einige stehen sogar vor der Ausrottung. - Der Sprachgebrauch der Jäger ist hier bezeichnend: Sie sprechen davon, dass „abgeerntet“ worden sei. - Insbesondere gilt dies für die Großwale. Hierzu gehört zum Beispiel der Buckelwal. Von ihm existieren weltweit nur noch 13 Prozent des ursprünglichen Bestands. Auch wenn es grotesk klingt: Im Vergleich zu anderen Großwalarten ist dies schon fast eine traumhafte Bilanz. Andere Walarten existieren nur noch in Restbeständen. Einige sind schon gänzlich von der Bildfläche verschwunden. Hierzu zählt vor allem der Nordatlantische Grauwal, der schon im 17. Jahrhundert ausgerottet wurde. Mit weniger als 2 Prozent des Ursprungsbestandes droht nun auch dem Nordkaper - dem Blau- und dem Finnwal das gleiche Schicksal. Meine Damen und Herren, wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass hier weitergemacht wird. Das Schicksal der Wale wäre wohl längst besiegelt, wenn es in den 80er-Jahren nicht eine Kehrtwende in der Walfangpolitik gegeben hätte. Aufgrund des Drucks der Weltöffentlichkeit musste das sprichwörtliche Mordsgeschäft mit Großwalen eingestellt werden. Seitdem gilt für alle Mitgliedstaaten der Internationalen Walfangkommission ein völliges Fangverbot. Gleichzeitig haben die Mitgliedstaaten des Washingtoner Artenschutzabkommens jeglichen Handel mit Großwalprodukten untersagt. Wale sind jedoch nur ein - besonders populäres Beispiel. Ihre Situation ist symptomatisch für den Umgang mit geschützten Tierarten. Deshalb ist die Washingtoner Artenschutzkonferenz auch für viele andere Arten eine wichtige Institution. Sie haben schon darauf hingewiesen, Herr Caesar, Herr Trittin. Herr Minister, ich bin sehr froh, dass auch Sie voll mit unserem Antrag übereinstimmen. Aktuell liegen der CITES-Konferenz in Nairobi 60 Anträge vor. Unterschiedliche Tierarten sind hiervon betroffen. Neben den Walen geht es zum Beispiel um das Steppenschaf, die Scharnierschildkröte, den Quittenwaran usw. Die Interessen der Mitgliedstaaten sind hierbei sehr unterschiedlich; Herr Minister Trittin hat darauf schon hingewiesen. Wir müssen verhindern, dass auf der Konferenz Beschlüsse zulasten bedrohter Tierund Pflanzenarten gefasst werden. Die Gefahr ist nämlich groß, dass Tauschgeschäfte zulasten des Artenschutzes stattfinden. Schon im Vorfeld haben sich einige Staaten hier nicht mit Ruhm bekleckert. Im Stile „Gib du mir meine Elefanten oder Schildkröten, dann stimme ich auch deinem Walfang zu“ wird da über Schicksale von Tieren entschieden. Ich denke, dass ich für uns alle spreche, meine Damen und Herren, wenn ich diese Art von Kuhhandel ablehne. ({2}) Zurück zu den Walen: Die Geschichte des Walfangs bleibt eine Katastrophe. Leider gilt dies - trotz aller Bemühungen der Internationalen Walfangkommission auch für die Geschichte der geregelten Bewirtschaftung. Gerade die wichtigsten Länder halten sich nämlich nicht an die Beschlüsse. Die aktuelle japanische Wilderei in der Antarktis zeigt, dass selbst internationale Vereinbarungen den Walfang nicht beenden konnten. Paradoxerweise fühlen sich gerade die hoch industrialisierten Staaten Japan und Norwegen nicht an das Walfangmoratorium gebunden. Mehr als 1 000 Wale pro Jahr werden trotz Moratoriums aus Tradition - auch kulinarischer - abgeschlachtet. Aber wie wir wissen, kommt die Welt auch ohne Mockturtlesuppe aus. Also wird es auch ohne Walfleisch gehen. Dies alles wird noch absurder, wenn man bedenkt, dass es für diese Länder überhaupt keine wirtschaftliche Abhängigkeit oder Notwendigkeit gibt, den Walfang weiter zu betreiben. Diese hoch industrialisierten Länder können in diesem Punkt zum Beispiel nicht mit Ländern in Afrika verglichen werden, die mit dem Handel mit bedrohten Tierarten oder deren Produkten eine notwendige Einnahmequelle sichern wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, internationale Vereinbarungen machen aber nur dann Sinn, wenn sich nicht jeder Staat nur die Rosinen herauspickt. Wir fordern daher Japan und Norwegen auf, endlich die internationalen Übereinkommen mitzutragen. Kehren Sie zum internationalen Konsens zurück! Dies ist dringend erforderlich, denn es ist wohl kein Geheimnis mehr, dass auf den japanischen Märkten trotz schärfster Fang- und Handelsbeschränkungen Fleisch der bedrohten Walarten gehandelt wird. Für das Kilo werden zum Teil etwa 700 DM gezahlt. Man kann sich vorstellen, dass aufgrund solcher Summen die Versuchung groß ist. In diesem Zusammenhang kurz ein besonders groteskes Beispiel dafür, wohin blinde Profitgier führen kann: Anfang der 80er-Jahre überschätzten norwegische Walfänger ihre Möglichkeiten. Den 15 000-Dollar-Scheck vor Augen, erschossen sie einen 25-Meter-Finnwal. Als der Wal an Bord war, versank leider das Schiff. Die Last des Tieres war einfach zu schwer. So kann es gehen. Nun aber wieder ernsthaft: Das Jagen der Wale und die inländische Verwertung reichen Norwegen und Japan nicht. Sie wollen Walfleisch endlich wieder international handeln können. Insbesondere Norwegen hat großes Interesse daran, Walfleisch auf den Märkten anzubieten; denn die Lager sind voll. Genau hierum geht es auf der bevorstehenden Artenschutzkonferenz in Kenia. Zum wiederholten Mal setzen sich Japan und Norwegen für eine Revision des Handelsverbotes ein. Die Gefahr ist groß, dass sie dabei erfolgreich sind. Bei der letzten Konferenz fehlten bereits nur wenige Stimmen. Fällt aber das Handelsverbot, müssen wir davon ausgehen, dass nicht nur für Piratenwalfänger, sondern auch für ehemalige Walfangnationen wie Russland und Korea die Jagd wieder lukrativ werden könnte. Meine Damen und Herren, es muss klar sein: Fällt das jetzige Handelsverbot, ist dies das Ende vieler Walarten. Deshalb wollen wir jetzt und heute nochmals die einmütige Haltung des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung bekräftigen. Die deutsche und die internationale Öffentlichkeit sollen wissen, dass wir auch weiterhin nicht bereit sind, eine immer noch bedrohte Tierart zum Abschuss freizugeben. ({3}) Ich weiß mich und uns hier in guter Gesellschaft mit unserem Bundeskanzler, der ebenfalls klargemacht hat, dass er zu diesem Walfangverbot steht. ({4}) Mit dem vorliegenden Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel einzusetzen. Das Handelsverbot muss unangetastet bleiben! Herr Minister, wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung schon jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um auch die übrigen Vertragsstaaten - nicht nur die europäischen Länder - davon zu überzeugen, dass hier keine Herabstufung stattfinden darf. Das Ziel ist klar; wir haben es hier schon mehrfach genannt. Ich will nicht Dinge wiederholen, die hier schon gesagt worden sind, sondern möchte nur noch eines klarstellen: Wir Menschen sind es, die Walen ihre Lebensgrundlage rauben. Die gesamte Meeresökologie ist in Gefahr. Ein uraltes Gleichgewicht gerät massiv ins Wanken. Überfischung, Überdüngung und Erwärmung der Meere sind hierfür nur einige Beispiele. Hinzu kommen noch die zahllosen Einleitungen von Giftstoffen. Im Körper der Meeressäuger lagern sie sich in hoher Konzentration ab. Die Ozeane verkommen zur Müllkippe und die Wale sind quasi die größten Müllschlucker der Ozeane. Selbst in Japan - das finde ich in diesem Zusammenhang sehr wichtig - warnen einige Toxikologen bereits vor dem Verzehr von Walfleisch. Angesichts hoher Dosen von PCB, DDT, Dioxin, Quecksilber und dem berüchtigten TBT hoffe ich, dass den Gourmets der Geschmack vergeht. Auch bei den Walfängern sollte daher endlich ein Umdenken stattfinden. Immer mehr wird hoffentlich - klar, dass Whale-Watching eine Alternative zum Walfang sein könnte. ({5}) Wir alle wissen, dass die großen Wale in den fernen Ozeanen leben. Wir haben aber auch einige in unseren Heimatmeeren, zum Beispiel die Schweinswale, auch kleine Tümmler genannt. Ihre Kinderstube befindet sich vor den Inseln Sylt und Amrum. Sie genießen keinen Schutz, der dem für Großwale vergleichbar wäre, aber auch sie sind erheblichen Gefahren ausgesetzt. ({6}) Mehr als 7 000 von ihnen verenden jedes Jahr kläglich in den Stellnetzen der Nordsee. Weitere Tümmler krepieren unnötig als Beifang der Hochseefischerei. Nach allem, was man bisher weiß, kann dieser Verlust nicht durch die natürliche Fortpflanzung ausgeglichen werden. Deshalb ist die Einrichtung von Schutzgebieten dringend notwendig. Schleswig-Holstein hat einen guten Anfang gemacht. Ende letzten Jahres wurde ein Kleinwalschutzgebiet eingerichtet. Genau hier müssen wir weitermachen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({7})

Für die F.D.P.Fraktion spricht Kollegin Ulrike Flach.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Vorfeld der 11. Konferenz der Vertragsstaaten zum Washingtoner Artenschutzabkommen brauchen wir vor allem eine sachliche Auseinandersetzung. Ich hatte eigentlich erwartet, dass ich an dieser Stelle meine üblichen Klagen über Minister Trittin loswerden kann; ich kann es nicht. Ich danke Ihnen für die sachliche und abgewogene Art, mit der Sie dieses Thema angegangen sind. ({0}) - Man kann doch seitens der Opposition ruhig mal etwas Positives sagen. Es ist absolut nicht angebracht, dass wir Deutsche uns als Hüter des Artenschutzes aufspielen und gegenüber der so genannten Dritten Welt schulmeisterlich auftreten. Es sind nämlich - das wissen wir alle - in hohem Maße deutsche Touristen, die gegen das Artenschutzrecht verstoßen. Die Anhörung „Tourismus und Artenschutz“ im Februar ergab eine dramatische Steigerung der registrierten Verstöße. Von 1993 bis 1999 hatten wir einen Anstieg um immerhin 350 Prozent auf 2 941 Fälle zu verzeichnen. Am Frankfurter Flughafen haben wir täglich 40 bis 60 Fälle, in denen der Zoll geschmuggelte Tiere und Pflanzen sicherstellen muss. Das ist kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren! Die Entnahme von Korallen, Muscheln, Pflanzen und Tieren aus der Lebensumwelt der Entwicklungsländer raubt diesen Menschen im Süden eine wichtige Ressource, manchmal die einzige, die sie haben: eine wunderschöne Fauna und Flora. Lassen Sie mich jetzt zu drei Themenkomplexen aus den immerhin 62 vorliegenden Anträgen der Konferenz kommen. Zunächst zum Thema Walschutz: Norwegen und Japan beantragen eine Herabstufung der Bestände - darüber haben wir eben gesprochen - und eine geordnete wirtschaftliche Nutzung unter wissenschaftlicher Kontrolle. Bei den Grau- und Zwergwalen haben wir seit 1986 eine Nullquote, was den kommerziellen Walfang angeht. Der Antrag von SPD und Grünen fordert die Beibehaltung des Walfangverbots. Die F.D.P. stimmt, genauso wie die ({1}), diesem Antrag inhaltlich zu, hält aber - um das ganz klar zu sagen - die Begründung für unangemessen; aber über Begründung stimmen wir ja nicht ab. Das entscheidende Problem ist nicht der Mangel an Nahrung durch Überfischung oder die Überdüngung durch den Eintrag von Schadstoffen oder die Schwächung des Immunsystems der Wale, wenngleich das auch Gesichtspunkte sind, die hier ein Rolle spielen. Im Übrigen: Sie führen das Argument der Überfischung an, Frau Hartnagel. Ich stelle mit Erstaunen fest, dass Sie das in Ihrem Antrag überhaupt nicht erwähnt haben. ({2}) Nein das entscheidende Argument gegen den begrenzten Walfang ist - darüber sind wir uns mit den Experten des WWF absolut einig -, dass bei einer Herabstufung in Anhang II jeder Staat Wale jagen könnte. Jeder Staat könnte auch entsprechende Genehmigungen für andere Staaten ausstellen. Vor einer Herabstufung müssten angemessene Kontrollmechanismen stehen, zum Beispiel DNA-Registrierungen. Diese sind aber ganz offensichtlich von Japan und Norwegen nur geplant und keineswegs umgesetzt. Andere Staaten, die dann fangberechtigt werden, planen solche Kontrollmechanismen überhaupt nicht. Wir sind also mit Ihnen der Meinung, dass eine Herabstufung eine Schleuse öffnen würde, die wir nicht wieder schließen können. Deshalb ist auch die F.D.P. wie schon in der Vergangenheit konsequent gegen jede Zulassung des Walfanges. Meine Damen und Herren, der zweite Punkt, der heute hier zur Abstimmung steht, betrifft den Afrikanischen Elefanten. Südafrika - das haben wir eben in allen Details gehört - möchte eine Herabstufung, Botswana, Simbabwe und Namibia haben eine Beibehaltung in Anhang II beantragt. Kenia und Indien möchten eine generelle Hochstufung in Anhang I. Hintergrund ist, dass die Länder des südlichen Afrikas inzwischen auf nicht unerheblichen Bergen von Elfenbein sitzen, Herr Caesar, das von verstorbenen Tieren oder so genannten Problemtieren stammt. Solche Problemtiere sind zum Beispiel Elefanten, die gelernt haben, sich von Dorffeldern zu ernähren, und so eine Gefahr für die dort lebenden Menschen darstellen. Die Elefantenpopulationen in Südafrika und Botswana haben sich deutlich vergrößert. Das erklärt übrigens auch die Zahlen, die Sie eben anführten. Wer sich mit der Materie auskennt, weiß, dass Elefanten einen erheblichen und auch negativen Einfluss auf die Natur haben. Wo einmal eine Herde durchgezogen ist, wächst buchstäblich kein Gras mehr. Da Geld für Umsiedlungsprogramme fehlt, werden zum Beispiel in Südafrika gezielt Elefanten geschossen. Zurzeit sind circa 600 Tonnen legales Elfenbein vorhanden, das die afrikanischen Staaten verkaufen möchten. Der Erlös soll darauf lege ich besonderen Wert, damit keine falsche Nuance hier in die Diskussion kommt - dem Naturschutz im Rahmen einer Stiftung zugute kommen, Frau Griefahn. Das ist eine schwierige Abwägung, die sich nicht mit Plattitüden erledigen lässt. Einerseits müssen wir sehen, dass der begrenzte Verkauf von Elfenbein die Wilderei anheizen könnte. Andererseits ist klar, dass der Naturschutz im südlichen Afrika von den Ländern selbst nicht bezahlt werden kann. Der kontrollierte Handel könnte eine zusätzliche Einnahmequelle sein, wenn diese Einnahmen zweckgebunden verwendet würden. Auch entwicklungspolitische Ziele, zum Beispiel die Einbeziehung der Bevölkerung, könnten damit verknüpft werden. Daher appelliere ich an die Entwicklungspolitiker der Koalition: Sie kennen doch diese Thematik, die man eben nicht nur umweltpolitisch betrachten darf. Meine Damen und Herren, laut Vertragswerk wird jeder von den Vertragsstaaten bewilligte Handel mit Elfenbein sofort eingestellt, sollte sich zeigen, dass Wilderei oder Schmuggel angeheizt werden. Daher brauchen wir die von Ihnen angeführten Instrumente, um Wilderei und illegalen Handel aufzuspüren und zu überwachen. Ich weiß, dass dies teuer ist; aber der Gedanke, dieses Geld durch eine Hochstufung zu sparen und den betroffenen Ländern als Ausgleich für entgangenen Handel zuzuführen, geht doch am Kern der Existenzprobleme dieser Länder vorbei. Hier herrscht sehr oft nackte Not. Ein Teil der Wilderei hat nicht den Elfenbeinhandel zum Anlass, sondern schlichtweg Nahrungsmangel der Bevölkerung. In Simbabwe, das gegenwärtig eine dramatische Entwicklung durchmacht, ist das definitiv der Fall. Meine Damen und Herren, wir sollten uns hüten, mit unserer europäischen Sichtweise den Oberlehrer spielen zu wollen. Nach Abwägung des Für und Wider sind wir von der F.D.P. deshalb der Meinung, dass ein kontrollierter, begrenzter Handel mit Elfenbein dem Naturschutz mehr helfen als schaden könnte. Aus diesem Grunde lehnen wir Ihren Antrag ab. ({3}) Meine Damen und Herren, im Rahmen der 11. Vertragsstaatenkonferenz werden insgesamt 62 Anträge behandelt, von denen wenige so spektakulär wie die gerade besprochenen sind. ({4}) Trotzdem möchte ich noch kurz auf den Antrag Indiens und Nepals zum Handelsverbot in Bezug auf Moschustiere eingehen. Wir sollten diesen Antrag sehr dezidiert unterstützen und uns nicht mit der Teufelskralle aufhalten, Herr Trittin. Die EU hat ja bereits 1999 ein Einfuhrverbot für Rohmoschus aus Russland erlassen, weil die Bestände dramatisch zurückgingen. Es kann nicht angehen, dass Tierpopulationen in ihrem Bestand gefährdet werden, weil wir Europäer durch den Geruch hirschähnlicher Paarhufer unser Liebesleben angenehmer gestalten wollen. ({5}) - Was Sie heute alles so lernen, nicht wahr? ({6}) - Darüber können wir uns gleich einmal unterhalten. ({7}) Es geht eben auch darum, welchen Stellenwert wir in Deutschland dem Tierschutz beimessen. Die F.D.P. hat bereits 1992 eine Ergänzung der Verfassung vorgeschlagen. Wir wollen dem Tierschutz durch die Aufnahme ins Grundgesetz als Staatsziel zu mehr Gewicht verhelfen. Nach langen Verhandlungen kommen wir nun - das wissen wir alle hier - zu einem gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und F.D.P. Ich möchte einmal ausdrücklich an die Kollegen von der CDU/CSU appellieren: ({8}) Wenn, wie Sie hier gesagt haben, der Schutz der Tiere ein so großes Anliegen ist, dann sperren Sie sich bitte nicht länger gegen eine Ergänzung des Grundgesetzes. ({9}) Sie haben in den CDU-regierten Ländern und sogar im CSU-regierten Bayern den Tierschutz in den Landesverfassungen verankert. Herr Paziorek, der Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen hält das zwar noch etwas unter der Decke; aber Sie haben einen entsprechenden Beschluss gefasst. ({10}) Also, was soll die Taktiererei? Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen und schließen Sie sich unserem Antrag zum Nutzen des Tierschutzes an! ({11}) Ich möchte übrigens nicht unerwähnt lassen - als Nordrhein-Westfale liegt mir das naturgemäß sehr am Herzen -, dass wir Liberalen die Aufwertung des UNO-Standortes Bonn durch die geplante Ansiedlung des Sekretariats zum Schutz der wandernden Wasservögel begrüßen. In diesem Punkt ist die Bundesregierung einmal ausdrücklich zu loben. Es war nicht leicht, den Umzug von Den Haag nach Bonn zu erreichen. ({12}) Ich freue mich für die Bonner, dass es klappt. Nach den Fledermäusen, den Kleinwalen und dem Wüstensekretariat - würden Sie unserem Antrag folgen, käme auch noch der Bodenschutz dazu - hat Bonn endlich einmal wieder Boden gewonnen. ({13}) Herr Trittin, das versöhnt mich zwar nicht mit Ihren Versuchen, das Umweltministerium schrittweise von Bonn nach Berlin umzusiedeln, aber es ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({14})

Ich habe eben den Kollegen Schmidt angesehen, weil ich dachte, er wolle sich jetzt verabreden. Tun Sie das aber bitte erst nach der Kernzeit. ({0}) Nun spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Sylvia Voß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute erstmalig in einer so ausgedehnten Diskussion über Artenschutz. Ich denke, das ist überfällig. Ich bin Frau Flach dafür insofern dankbar, als sie den Blick von den Entwicklungsländern verstärkt auf uns zurückgelenkt hat. Vielleicht erinnern sich manche von uns noch an Frühlingstage in der Kindheit, in denen das Gelb der Sumpfdotterblumen überall leuchtete, als man ganz viele Feldlerchen und den Ruf des Kiebitzes hören konnte. Man konnte beim Wandern zufällig auch einmal ein paar Rebhühner aufscheuchen. Auch bei uns sterben Arten - tausendfach. Die Vernichtung ihres Lebensraumes nimmt immer stärkere Formen an; dem müssen wir sehr viel entgegensetzen. Mancher aus den alten Bundesländern hat zum ersten Mal nach der so genannten Wende Störche und Kraniche bei uns in Brandenburg oder in Mecklenburg gesehen. Neben den Säugetieren sind dies die wirklich auffälligen Arten. Wer bemerkt schon den rapiden Verlust auch bei uns - an Fischen, Insekten, Lurchen und Pilzen? Ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Wir sind als eigene Art Homo - die so wenig sapiens ist - untrennbar mit allen Lebewesen dieser Erde verbunden. Jede Art erfüllt auf ihre eigene Weise eine Funktion in diesem Kosmos. Zerstören wir diese Beziehungen, vernichten wir Stück für Stück unsere eigenen Lebensgrundlagen. Bisher ist nicht einmal genau bekannt, wie viele Arten auf unserem Planeten leben. Eigentlich wäre das auch gar nicht wichtig, wären wir in unserem Denken und Handeln in Harmonie mit der Natur und würden wir dem Leben mit Ehrfurcht begegnen. Da das aber nicht so ist und das monetäre Denken die Welt beherrscht, haben wir seit den 50er-Jahren ein explosionsartiges Artensterben verursacht, welches in der Millionen Jahre zählenden Erdgeschichte schrecklich und einmalig ist. Es hat noch nie zuvor einen solchen Verlust an genetischer Vielfalt gegeben. Es gibt seit dem Beginn unseres Jahrhunderts in den Ländern der alten Welt Bestrebungen des Schutzes. Dort ist eine Naturschutzbewegung entstanden. Zunächst waren Vögel der Anlass dafür, dass man zu dem Ergebnis kam, so nicht weitermachen zu können. Inzwischen gibt es glücklicherweise weltweit Nationalparke, nationale Schutzprogramme und internationale Abkommen. Einer der jüngsten Sprosse ist die Biodiversitätskonvention, die sich den Erhalt der Artenvielfalt, die wir noch haben, zum Ziel gesetzt hat. Aber auch die Bonner Konvention zum Schutz der wandernden Arten oder die Ramsar-Konvention zum Schutz der Feuchtgebiete gehören in diese Linie. CITES, das Washingtoner Artenschutzabkommen, hat einen anderen Ansatz. Weil der Mensch eines Tages merkte, dass durch den maßlosen Handel mit Elfenbein, mit Schildpatt, mit Rhinohorn, mit Vögeln, Krokodilleder, Tigerpenissen, mit den Knochen des Schneeleoparden, mit Jagdtrophäen aller Art, mit Waltran und Walfleisch - diese Aufzählung ließe sich unendlich lange fortsetzen - die Bestände derart dezimiert wurden, dass viele der Tierarten bereits am Rande des Aussterbens standen und somit auch keinen Profit mehr versprachen, beschloss man, den Handel zu begrenzen, damit man irgendwann in der Zukunft wieder auf Bestände zurückgreifen kann, mit denen man handeln und etwas verdienen kann. Hierbei waren damals gerade die Bilder aus Afrika maßgeblich, und zwar die Bilder von den vielen Elefanten, denen man die Stoßzähne herausgebrochen hatte, oder die von den Nashörnern, denen man einfach das Horn entfernt hatte. Das Problem der Ausrottung von Arten ist ein weltweites Problem. Es ist keineswegs, wie immer wieder und auch vorhin - ich nenne den erhobenen Zeigefinger - gesagt wird, ein Spezifikum der Entwicklungsländer. Ehrlicherweise muss nämlich immer wieder betont werden: Erst durch die Begehrlichkeiten des europäischen, japanischen und amerikanischen Marktes hat die Ausrottungswüterei in den damaligen Kolonien, den heutigen Entwicklungsländern, begonnen. Noch heute ist Japan wegen des Nationalgerichtes Walfleisch eindeutig Hauptabnehmer - oft auch von der eigenen Flotte - gewilderter Wale. Es gibt ein sehr erschreckendes neues Beispiel für diese Ausrottungswüterei, und zwar bei der Tibetantilope. Weil reiche Europäer und Adlige dieser Welt gerne federleichte, wollige Schals, die man durch einen Ring fädeln kann, auf ihre Schultern legen, wird im Moment die Tibetantilope - Shatoosh ist in diesem Zusammenhang das Stichwort - derart bejagt, dass sie schon jetzt am Rande der Ausrottung steht. Was geht uns das an?, könnte man fragen. Die Elefanten sind doch ein Problem der Afrikaner, und die Störe und die Schildkröten ein Problem der Länder, in denen sie vorkommen. Weit gefehlt! Wir müssen bedenken, dass der europäische Markt der größte geschlossene Verbrauchermarkt der Welt ist. Das hat dazu geführt, dass die EU bis heute noch immer der weltweit größte Markt für wild gefangene Vögel ist. Circa ein Drittel dieser Vögel kommt nachweislich bereits auf dem Transport qualvoll ums Leben; der weit größere Teil stirbt dann in der Quarantäne. Weil diese bestialischen Quälereien, die mit diesem Handel verbunden sind, inzwischen immer mehr vor allen Dingen durch NGOs in die Öffentlichkeit getragen werden, weigern sich bereits über 40 Fluggesellschaften in ihrer Verantwortung für den Artenschutz, solche Fracht überhaupt noch zu befördern. Auf einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Tourismus zur Artenschutzproblematik im Februar dieses Jahres - Frau Flach, Sie haben schon darauf hingewiesen - haben sich uns Abgründe aufgrund all der Zahlen und Fakten, die uns von den Experten geschildert wurden, aufgetan. Ich möchte jetzt nicht wiederholen, was Frau Flach schon dargestellt hat. Es war aber wirklich so erschreckend, dass wir uns gesagt haben: Wir müssen hier in nächster Zeit fraktionsübergreifend etwas tun. Ich denke, dass das auch erfolgen wird. Dabei kann gerade ein maßvoller, gelenkter Tourismus zum Erhalt der Arten und der Nationalparke beitragen. Ein Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang nennen: Vor der Insel Madeira entstand der erste Meeresnationalpark der Welt. Ehemalige Walfänger sind dort jetzt Naturschützer. Dank dieser Maßnahme kann man dort wieder Pottwale erleben und hat ein Auskommen, das beiden die Zukunft sichert: dem Menschen und dem Tier. Das Maßvolle ist dabei das Wichtige. Auch „whale watching“ kann, im Übermaß betrieben, zu Schäden führen. Negative Beispiele gibt es inzwischen auf der ganzen Welt. Ähnliches widerfährt gerade den Manatis vor Florida. Sie werden zu Tode geliebt. Durch regelmäßige Touren für Touristen zu Nashörnern nahm zum Beispiel die Wilderei auf die hoch bedrohten Panzernashörner im Kaziranga-Nationalpark in Indien rapide ab. Die häufige Präsenz von Touristen mit ihren Führern in diesem Nationalpark führte dazu, dass sich die Wilderer permanent gestört fühlten und sich zurückzogen. Ähnlich verhält es sich mit dem Schutz der Berggorillas in Ruanda und Ostzaire. Der Schutz wurde erst dann von der einheimischen Bevölkerung akzeptiert und unterstützt, nachdem die Einheimischen selbst als Führer diesen Schutz aktiv betreiben konnten und dadurch eine Einnahmequelle bekamen. 1997 haben die Staaten in Harare beschlossen, für die Länder des südlichen Afrikas die Elefantenpopulationen weniger streng zu schützen und einen begrenzten Handel mit Elfenbein zuzulassen. Gleichzeitig wurde aber auch beschlossen, dass für den Fall deutlich zunehmender Wilderei diese Regelung rückgängig gemacht werden muss. Diesen Antrag auf Rückstufung aller Elefanten in den streng geschützten Anhang I haben Kenia und Indien - Herr Caesar sagte es vorhin - aufgrund der nachweislich massiv zunehmenden Wilderei für die im April stattfindende CITES-Konferenz in Nairobi gestellt. Es gilt daher, diese Bemühungen Kenias und Indiens, den Handel mit Elfenbein wieder zu verbieten, zu unterstützen. Es geht bei diesen Anträgen in keiner Weise um die Beschränkung des Rechts auf eine eigene maßvolle Nutzung der Elefantenbestände zum Beispiel durch Eingeborene oder durch Stämme. Es ist ganz klar, dass diese Völker mit den Tieren leben. Sie müssen daher auch einen Nutzen von diesen Tieren haben dürfen. Ich möchte noch einem anderen Argument begegnen. Am Beispiel des Krüger-Nationalparks in Südafrika lässt sich sehr anschaulich schildern, dass das Argument der Überpopulation inzwischen durch neue Studien entkräftet werden konnte. Viele Jahre - man kann fast sagen: Jahrzehnte - vertrat man dort die Meinung, dieser Nationalpark vertrage nur circa 7 000 Elefanten. Inzwischen weiß man über die Wanderwege und über die Populationen vieles mehr. Man ist zu dem Schluss gekommen, dass bis zu 20 000 Elefanten dort leben können. Inzwischen liegt der Bestand bei 9 100 Tieren. Man kann daher nicht mehr von einer Überpopulation sprechen. Auch dort gilt: Einheimische, die jetzt in die Nationalparke zurückkehren dürfen - man darf dieses Kapitel nicht außer Acht lassen; sie wurden zum Teil verdrängt und aus diesen Gebieten ausgesiedelt -, müssen von etwas leben. Auch dort müssen wir Unterstützung leisten. Im Interesse aller Staaten mit Elefanten muss es wegen der leidvollen Erfahrung mit der Wilderei um des Elfenbeins willen, für das der Markt leider weiter besteht - das ist genau der Punkt: Wir müssen die Märkte austrocknen und dafür sorgen, dass auch auf dieser Seite etwas geschieht -, zu einer Einhaltung der CITESBeschlüsse kommen. Wir wollen als Deutscher Bundestag auf jeden Fall unsere Sympathie, Anerkennung und Unterstützung der kenianischen und indischen Schutzbemühungen zum Ausdruck bringen und die deutsche Delegation, die im April zur Vertragsstaatenkonferenz nach Nairobi reisen wird, beauftragen, diesen Punkt dort zu dokumentieren. Über diese Artenschutzanträge wird die für den Erhalt der Artenvielfalt so dringend notwendige internationale Solidarität eingefordert und, was die Elefanten betrifft, speziell die Solidarität der Nutzerländer des südlichen Afrikas, die darin besteht, so lange mit der begrenzten Verwertung ihres Elfenbeins zu warten, bis die Erhaltungsbemühungen für die Elefantenbestände in West-, Zentral- und Ostafrika wirklich Früchte zeigen. Die Hilfe dafür soll auch unsererseits verstärkt werden. CITES und auch die Bonner Konvention geben uns eine gute Basis dafür. Vergessen wir dabei jedoch nie, dass es im eigenen Land und überall auf der Welt Tausende von kleinen und großen nicht „gewinnbringenden“ Arten gibt, die über CITES nicht erfasst werden und über die wir uns nur selten unterhalten. Ich möchte nur drei Beispiele aus unserer eigenen Heimat nennen, nämlich die kleine Hufeisennase, die blauflügelige Ödlandschrecke und den Laubfrosch, die aber genauso zu der schicksalhaft voneinander abhängigen Gemeinschaft allen Lebens, von der auch wir nur ein Teil sind, gehören wie die Elefanten, Schildkröten, Wale und all die großen Arten, von denen wir heute sprechen. Danke schön. ({0})

Für die Fraktion der PDS spricht die Kollegin Eva Bulling-Schröter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Anträge und die Position der deutschen Regierung zur Artenschutzkonferenz in Nairobi bewerten, dann kommen wir zu dem Schluss, dass diesen uneingeschränkt zuzustimmen ist. Das gilt auch für die beiden Koalitionsanträge. Die Bundesrepublik unterstützt auch die drei Anträge anderer Staaten zum Schutze des Weißen Hais sowie des Riesen- und Walhais. Soweit wir informiert sind, gibt es allerdings keine Unterstützung vonseiten der EU. Ich denke, hier muss Deutschland seinen Einfluss auf die Gemeinschaft geltend machen. Der Schutz der Haie, von denen inzwischen viele Arten gefährdet sind, weil die Tiere zu Tausenden abgeschlachtet werden, ist eine Aufgabe aller Staaten. ({0}) Dass Riesen- und Walhaie lediglich auf Anhang II gesetzt werden, also nur einem kontrollierten Handel und nicht, wie im Anhang I, einem Handelsverbot unterliegen, sagt im Übrigen nichts über ihre tatsächliche Gefährdung aus. Man weiß einfach zu wenig über diese seltenen und spektakulären Räuber, nicht einmal, wo sie sich den größten Teil des Jahres aufhalten. Die akute Gefährdung kann also nicht nachgewiesen werden, obwohl sie sehr wahrscheinlich besteht. Wir denken, dass Anhang II nur ein Anfang sein kann. Wie das Beispiel der letzten Herabstufung der Elefanten Simbabwes, Botswanas und Namibias auf ({1}) Anhang II zeigt, bietet diese Kategorie offenere Türen für den illegalen Handel und gefährdet somit die Bestände und Schutzbemühungen. Nicht zuletzt deshalb beantragen Kenia und Indien wieder das totale Handelsverbot. An dem Beispiel der Elefanten zeigt sich, dass die deutschen Behörden durchaus janusköpfig sein können, wenn es um die Interessen bestimmter Lobbyorganisationen von Tierhaltern und Zoos geht. Der eindeutig gegen die CITES-Abkommen verstoßende illegale Import von vier in der freien Wildbahn gefangenen jungen Elefanten für die Zoos in Dresden und Erfurt erfolgte nach unseren Informationen mit nachdrücklichem Dulden des BfN und des BMU. Der Einspruch der Zoos gegen das vom BMU erst nach Protesten von Tierschutzorganisationen verhängte Importverbot ist noch wirksam. Die Tiere sind also weiterhin hier im Land. Gehen wir ein Stück weg von den Großtieren, so wird noch deutlicher, wie groß die Differenz zwischen den auf internationalen Konferenzen mit breiter Brust und hehrer Stimme verkündeten Ansprüchen und der heftigen Zurückhaltung bezüglich der jämmerlichen Realität hier im Lande ist. Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum Import von exotischen Wildtieren nach Deutschland zeigt, dass aus dem wild wuchernden Handel dieser Tiere für den Heimtiermarkt kaum Konsequenzen gezogen werden. Deutschland ist hier einer der weltweit größten Verbraucher. Während heimische Wildtiere in Deutschland durch das Bundesnaturschutzgesetz umfassend geschützt sind, lässt es die deutsche Gesetzeslage zu, dass durch die Nachfrage von Tierhaltern hierzulande die Natur in entfernten Gebieten der Welt, vor allem in den armen Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas, geplündert werden kann. Dies ist nicht nur eine klare Absage an das Vorsorgeprinzip, sondern auch eine zynische Abschiebung der Verantwortung auf die Herkunftsländer, die mit den Problemen des Artenschutzes und der Folgen der Naturzerstörung allein gelassen werden. Millionen von seltenen, exotischen Fischen, Korallen, Reptilien und Vögeln werden jedes Jahr legal eingeführt. Obwohl die Entwicklung des Washingtoner Artenschutzabkommens deutlich zeigt, dass immer wieder Arten, die ursprünglich auf Anhang II gesetzt wurden, wenig später auf Anhang I, mit seinem totalen Handelsverbot, landen, ist die Bundesregierung nicht in der Lage, dem Handel mit Anhang-II-Exemplaren einen Riegel vorzuschieben. Der ist zwar laut Washingtoner Artenschutzabkommen nicht verboten, wäre aber trotzdem im Sinne der Nachhaltigkeit in den meisten Fällen zu verbieten. Das Washingtoner Artenschutzabkommen ist schließlich nichts anderes als ein sehr bescheidener kleiner gemeinsamer Nenner. Durchschnittlich sind beispielsweise 88 Prozent aller Importe von Anhang-II-Vögeln und praktisch alle Anhang-III-Vögel Wildentnahmen. Vor diesem Hintergrund ist es doch irgendwie paradox, dass die ach so aufgeklärte Bundesrepublik erst die nachhaltige Plünderung der Natur duldet, um dann später, wenn die akute Gefährdung für jeden sichtbar auf der Hand liegt, für internationale Handelsverbote einzutreten. Wir denken, genau hier sind nationale Alleingänge notwendig, auch juristisch möglich. ({2}) Die längst überfällige Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes bietet dafür Raum. Dass das BMU die Notwendigkeit einer Überarbeitung des entsprechenden Abschnittes nicht einmal sieht, wie die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigt, macht allerdings wenig Hoffnung auf eine Änderung. Verstöße gegen die vorhandenen gesetzlichen Bestimmungen werden in Deutschland kaum sanktioniert. Es sind eben Kavaliersdelikte. So sind 1997 sage und schreibe 85 Prozent der entsprechenden Verfahren durch das BfN eingestellt worden. Wen wundert’s, wenn dies als Aufforderung an Schmuggler verstanden wird. Die Zahl der Aufgriffe an deutschen Grenzen nimmt nämlich weiterhin erschreckend zu. Waren es 1996 noch 1 799 Aufgriffe mit 21 297 Tieren oder Pflanzen, so stieg die Anzahl 1998 auf 2 550 Aufgriffe mit 78 401 Exemplaren. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort, die Lebensraumzerstörung sei eine viel größere Gefahr für die Artenvielfalt als der Handel. Dem kann man zwar formal zustimmen, aber hinsichtlich einer Reihenfolge beißt sich die Katze irgendwie in den Schwanz; denn die gefährdeten Arten kommen ja fast immer aus den letzten verbliebenen Refugien der biologischen Vielfalt. Der entsprechende Fang- oder Sammeldruck für den internationalen Mark konzentriert sich auf sie und stellt somit eine besondere Gefährdung dar. Das Thema Lebensraumzerstörung ist zudem nicht nur ein Problem der jeweiligen Staaten. „Land unter!“ soll es beispielsweise für die letzten wirklich urwüchsigen und extrem artenreichen Urwälder Ostboliviens heißen. Ein riesiges Staudammprojekt zur Stromerzeugung bedroht den Nationalpark Madidi. So sollen Exporteinnahmen gesichert, der Staatshaushalt saniert und internationale Gläubiger wie IWF und Weltbank bedient werden. Das ist ein Trauerspiel. Bolivien, eines der ärmsten Länder der Erde, hat jahrhundertelang mit seinem Silber und Zinn den Luxus des spanischen Hochadels finanziert und dessen Gläubiger in Holland, Deutschland und Italien reich gemacht. Allein der legendäre Silberberg von Potosi hat dabei Hunderttausende Tote gekostet. Boliviens unter menschenunwürdigen Bedingungen geförderte Kohle sichert Europa und den USA noch heute billig Licht und Wärme. Nun soll Bolivien seine Schulden abbezahlen - Bolivien, nicht Spanien, nicht Deutschland oder die USA. Wenn also irgendwann die Urwaldtäler geflutet werden, tragen diese Länder mindestens eine Mitschuld am unwiederbringlichen Verlust von Tausenden Tier- und Pflanzenarten und an dem der Menschen vom Silberberg sowieso. ({3})

Für die SPDFraktion spricht nun die Kollegin Marga Elser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Dem Artenschutz sind keine Grenzen gesetzt“ - so der „General-Anzeiger“ zum Jubiläum der Bonner Konvention CMS. Schön wär’s! Was wir derzeit erleben, ist der weltweit größte Artenschwund seit Bestehen der Menschheit. Nach Angaben von Wissenschaftlern sterben täglich bis zu 150 Arten. Unsere Erde wird in absehbarer Zeit einen großen Teil ihrer biologischen Vielfalt verloren haben, wenn sich nichts ändert - und das, obwohl man schon seit 100 Jahren versucht, gefährdete Arten unter Vollschutz zu stellen. Deshalb ist es wichtig, dass sich nicht nur die Wissenschaft, die Umweltverbände, einzelne Institute dieser Problematik zuwenden, sondern wir alle. Die Bundesrepublik ist als erster EU-Staat dem Washingtoner Artenschutzabkommen beigetreten. Sie hat bei der Umsetzung in nationales Recht strikte Artenschutzbestimmungen erlassen. Dennoch kam der Wissenschaftliche Beirat im Jahresgutachten 1994 zu dem Schluss: „Hierzulande ist der globale Artenschutz weder ein zentrales Handlungsfeld noch ein wichtiger Forschungsbereich.“ Unsere Zeit ist von den Herausforderungen der Globalisierung geprägt. Eine Antwort auf drängende Fragen ist das Leitziel einer nachhaltigen Entwicklung. Es waren die großen europäischen Sozialdemokraten Willy Brandt, Olof Palme und Gro Harlem Brundtland, die einen Prozess in Gang gesetzt haben, der den Erdgipfel in Rio 1992 zur Folge hatte. Gründe für den Verlust der biologischen Vielfalt gibt es genug. Da sind die Ausbreitung der Besiedelung, die Ausweitung der Wüsten, Umweltverschmutzung und Wassermangel, die Landwirtschaft und der Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden, das Bejagen und Einfangen wild lebender Tiere, der Abbau der Ozonschicht und Klimaveränderungen. Alles zusammen sorgt für einen ständigen Rückgang der Arten sowohl bei Pflanzen als auch bei Tieren. Wir haben aber auch eine Reihe von Schutzmechanismen zur Verfügung, von denen ich nur einige nenne: das Washingtoner Artenschutzübereinkommen, die Biodiversitäts-Konvention, die Bonner Konvention zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten, die europäische Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie sowie das europäische Schutzgebietssystem NATURA 2000. Die Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes steht an. Wir wollen ein großflächiges Biotopverbundsystem mit etwa 10 Prozent der Landesfläche schaffen. Schließlich sollen die Artenvielfalt geschützt und die Verpflichtung zu einer flächendeckenden Landschaftsplanung aufgenommen werden. In den „Daten zur Natur 1999“ des BfN wird aufgezeigt, dass für Pflanzen- und Tierarten und ihre Lebensräume weiterhin erhebliche Gefährdungen bestehen. Zwar sind die Belastungen durch Umweltschutzmaßnahmen in Teilbereichen zurückgegangen. Für die Natur insgesamt besteht jedoch weiterhin Alarmstufe. Die roten Listen zeigen den Umfang der Bedrohung von Fauna und Flora. Danach sind beispielsweise 36 Prozent aller bewerteten Tierarten im Bestand gefährdet. Erheblich ist nach wie vor auch der Landschaftsverbrauch durch Zersiedelung und Zerschneidung der Flächen. Bundesweit sind es über 100 Hektar täglich. Dieser Artenverlust ist ein deutlicher Hinweis auf die Belastung unserer Umwelt. ({0}) Das Netz NATURA 2000 umfasst 553 Vogelschutzgebiete. Die Meldungen zur Umsetzung der FFH-Richtlinie in Deutschland gehen sehr zögernd ein. Unsere föderale Struktur erschwert die Umsetzung. Mein „Musterländle“ ist dabei nicht gerade sehr mustergültig. Baden-Württemberg hat gerade einmal 1,5 Prozent Anteil an der Landesfläche in 151 Gebieten gemeldet. Die Vielzahl der Gebiete sagt eben auch aus, dass die Stückelung sehr groß ist und eine Vernetzung und Zusammenlegung nicht stattgefunden haben. Ein Ziel muss es sein, die Tier- und Pflanzenarten in ihrer genetischen Vielfalt, ihrer natürlichen Häufigkeit und ihrer natürlichen geographischen und ökologischen Verbreitung zu schützen. Das bedeutet umfassenden Schutz und Pflege wild lebender Tier- und Pflanzenarten mit klar umrissenen Aufgaben für den Arten- und Biotopschutz. Wir brauchen eine Renaturierung unserer Flüsse. Der Erhalt natürlicher Flussläufe und Auwälder dient aber nicht nur dem Artenschutz, sondern ist auch der beste Hochwasserschutz. ({1}) Giftige Einträge in Flüsse zerstören die Gesundheit der Menschen, die Nahrung und Wasser dem Fluss entnehmen. Auch Flora und Fauna erleiden irreparable Schäden. Im Oktober 1999 ist die neue Bundesartenschutzverordnung in Kraft getreten. Die Novelle enthält eine Regelung zur Kennzeichnung bestimmter lebender Säugetiere, Vögel und Reptilien. Mit ihr wird die Zuordnung geschützter Tiere zu bestimmten amtlichen Papieren sichergestellt. Damit soll der illegale Handel mit geschützten Tieren weiter erschwert werden. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt, 1992 in Rio geschlossen, hat zum Ziel, die biologische Vielfalt zu schützen und nachhaltig zu nutzen sowie die Vorteile, die sich aus ihrer Nutzung ergeben, gerecht aufzuteilen. 175 Staaten sind der Konvention seitdem beigetreten und unterstreichen damit die globale Bedeutung, die diesem Übereinkommen weltweit zukommt. Deutschland spielt bei der Umsetzung eine wichtige Rolle. Wir sind Impulsgeber bei der Frage des nachhaltigen Tourismus oder bei den Zugangsregelungen bei genetischen Ressourcen. ({2}) Schätzungen zufolge wurden im Zeitraum von 1990 bis 1995 jährlich 13,5 Millionen Hektar Tropenwald vernichtet. Obwohl die Tropenwälder lediglich 7 Prozent der weltweiten Landflächen bedecken, beherbergen sie wahrscheinlich die Hälfte aller bekannten Pflanzen- und Tierarten. Eine große Artenvielfalt ist jedoch durch menschliche Eingriffe bedroht. Die internationale Gemeinschaft hat sich dazu verpflichtet, die Artenvielfalt für die künftigen Generationen zu bewahren. Das lässt sich jedoch nur erreichen, wenn es gelingt, diese Verpflichtung mit den Bedürfnissen und Prioritäten der Menschen und der Wirtschaft in den Entwicklungsländern in Übereinstimmung zu bringen. Tourismus und Artenschutz - wir haben das schon gehört - war das Thema einer hochinteressanten Anhörung vor wenigen Wochen. Dabei hat sich herausgestellt, dass in rund 90 Prozent der Verstöße gegen das Artenschutzgesetz Touristen die Täter sind. Eine explosive Zunahme: Um 350 Prozent ist die Zahl der Fälle gestiegen. Tiere und Pflanzen werden vor allem aus beliebten Feriengebieten eingeschmuggelt. Die Zollverwaltung reagiert natürlich schon mit Öffentlichkeitsarbeit. Die Naturschutzorganisationen unterstützen sie dabei. Den Reiseveranstaltern kommt beim Schutz der Lebensräume eine hohe Verantwortung zu: zum einen bei der Nutzung der Lebensräume, zum anderen aber bei der Aufklärung und Information der Touristen über naturgerechtes Verhalten und die geltenden Artenschutzbestimmungen. Wir brauchen einen Verhaltenskodex für Reiseveranstalter und Touristen. Es ist nicht einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herzen der Menschen zu erreichen, wenn es sich um eine aussterbende Käferart, ein seltenes Moos oder irgendein relativ unbekanntes, möglicherweise sogar „hässliches“ Tier handelt. Viel erfolgreicher sind die Fund-Raiser großer Umweltorganisationen, wenn es um Wale, den Sibirischen Tiger, Nashörner oder Elefanten geht. Die Berichte über die Robbenjagd in Kanada haben wahrscheinlich mehr für eine gewisse Ächtung von Pelzkleidung getan als das Leiden der Felltiere in Zuchtanlagen. Nicht zuletzt deshalb hat wohl die Einfuhr junger Elefanten in Zoos in Deutschland im vergangenen Jahr in der Öffentlichkeit und auch im Deutschen Bundestag erhebliche Wellen geschlagen. Der Afrikanische Elefant - damit komme ich zu unserem Antrag - stand Anfang der 90er-Jahre kurz vor seiner Ausrottung. Deshalb unterliegt er dem Schutz des Washingtoner Artenschutzübereinkommens. Wenn im südlichen Afrika in den letzten Jahren die Elefantenbestände wieder deutlich zugenommen haben, ist den dortigen Regierungen für ihre wirksamen Schutzmaßnahmen ausdrücklich zu danken. Leider hat aber die daraufhin erfolgte Lockerung des strikten Verbotes des Handels mit Elfenbein zu einer verstärkten Wilderei und einem erhöhten Schmuggel mit Elfenbein geführt. Einige Länder wollen nun auf der Konferenz in Nairobi durchsetzen, dass das Handelsverbot für Elfenbein noch weiter gelockert wird. Artenschutzorganisationen fürchten daher zusammen mit den Staaten Ost- und Zentralafrikas und Indien um die Elefantenbestände. Die Wiederhochstufung der Elefanten aus Anhang II in Anhang I und ein Handelsverbot für Elfenbein bedeuten nicht - darauf lege ich Wert -, dass in den betroffenen Ländern nichts gegen Überpopulationen und damit die Bedrohung der Felder und Ernten getan werden darf. Es sind nun eben aus Savannen Kulturlandschaften geworden. Deshalb ist der Lebensraum, auch jener der Elefanten, entscheidend eingeschränkt worden. Aber es muss auch ein Weg gefunden werden, den betroffenen Ländern Kompensationen und Hilfen zu verschaffen. ({3}) Es ist keine Frage: Ein wirksamer Natur- und Artenschutz ist nur möglich, wenn die Bevölkerung mitmacht. Dazu gehören umfassende Information, Aufklärung und Umweltbildung sowie viel bürgerschaftliches Engagement. Die Politik kann zwar die Rahmenbedingungen setzen, zur Beachtung einer gesunden und intakten Natur brauchen wir aber alle. Viele Bürgerinnen und Bürger tragen dazu in vielfältiger Weise in den Naturschutzverbänden, bei der Biotoppflege, dem Krötenschutz und in Agenda-21-Gruppen bei. Dafür bedanken wir uns. ({4})

Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat jetzt der Kollege Georg Girisch.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen wird am 1. Juli dieses Jahres sein In-Kraft-Treten vor 25 Jahren feiern können. Seither sind 150 Staaten dem Vertrag beigetreten; in diesem Jahr Island, Kasachstan und Slowenien. Seit 1990 sind sogar 47 Staaten beigetreten, darunter viele Länder des ehemaligen Ostblocks. Sie erkennen damit die Bedeutung der Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten an und arbeiten zum Schutz gefährdeter Arten zusammen. Dabei steht der zwischenstaatliche Handel im Mittelpunkt. Das Schicksal gefährdeter Arten in ihrer Heimat hängt nur mittelbar, aber doch in starkem Maße davon ab. So beruht zum Beispiel die Gefährdung der Nashörner und Tiger zum großen Teil auf der finanzkräftigen Nachfrage chinesischstämmiger Einwohner in den verschiedensten Staaten Asiens. Leider ist eines der Länder mit einer großen Nachfrage nach Nashorn- und Tigerknochenpulver - Taiwan - nicht Mitglied dieses Abkommens. Im Zusammenhang mit diesem Abkommen hat noch die unionsgeführte Bundesregierung für den Handel mit geschützten Arten eine Strafandrohung eingeführt. Das Bundesnaturschutzgesetz sieht für derartige Verstöße bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug vor. Die Öffentlichkeit wird sich der Bedeutung des Artenschutzübereinkommens immer mehr bewusst. So weisen zum Beispiel auch in Deutschland schon Anzeigenblätter Inserenten auf die Liste zum Artenschutzübereinkommen hin. Aber nicht nur der zwischenstaatliche Handel, sondern auch das Einbringen von in internationalen Gewässern gefangenen Tieren wird von dem Abkommen erfasst. Hier besteht eine Überschneidung mit den internationalen Konventionen zur Regelung des Walfanges, auf die ich später noch eingehen werde. Die nächste der Folgekonferenzen der Mitgliedstaaten des WA findet vom 10. bis 20. April dieses Jahres in Kenia statt. Dabei stehen 61 Anträge auf der Tagesordnung, ein Teil davon fordert die Reduzierung des Schutzes von betroffenen Arten. Betroffen davon sind die Grau- und Zwergwale, der Afrikanische Elefant, eine Lamaart, eine südamerikanische Straußenart sowie drei weitere Tier- und drei weitere Pflanzenarten. Die Vielfalt der betroffenen Arten scheint den Koalitionsfraktionen bei der Formulierung ihres erst kurzfristig bekannt gegebenen Antrages entgangen zu sein. Dabei besteht doch gerade bei nicht so populären Tier- und Pflanzenarten die Gefahr, dass sie aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt werden. Dem deutschen Vertreter sollten besser allgemeine Hinweise für die Verhandlungsführung auf der bevorstehenden Konferenz mit auf den Weg gegeben werden. Das wird besonders dann wichtig, wenn durch die Bemühungen einflussreicher Einzelstaaten als sicher zu erwartende Beschlüsse plötzlich infrage gestellt werden. So hat Japan 1998 zum Beispiel bei einer der letzten Walfangkonferenzen die Unterbringungskosten für mehrere Delegationen übernommen, die daraufhin überraschend abstimmten; das heißt, das Stimmverhalten wurde beeinflusst. Möglicherweise muss auch in Nairobi taktisch agiert werden, um eine Koalition aus Ländern, in denen der Walfang Bedeutung hat, mit Ländern, die mit Elefantenstoßzähnen handeln, zu verhindern. Das bisherige internationale Auftreten von Minister Trittin weckt bei mir aber leider keine großen Erwartungen auf deutsches Verhandlungsgeschick. ({0}) Die Interessen dieser zwei Landesgruppen darf man nicht in einen Topf werfen. So kann das Argument „Kriminell nutzen, die Situation aus“ - hier aus dem Verkauf von Stoßzähnen - nicht allein das Verbot einer Handlung begründen. Sonst müsste man aufgrund des Missbrauchs - ich sage das ganz drastisch - auch die Nutzung von Eurochequekarten in Deutschland verbieten. In den vier Staaten aus dem Bereich des südlichen Afrika werden nun einmal, und zwar nur zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Elefanten abgeschossen, die in der Nähe von Dörfern Felder verwüsten. Die dabei anfallenden Stoßzähne werden von den Regierungen gelagert und können dann nur verwertet oder vernichtet werden. Auf der letzten Konferenz wurde deshalb drei Staaten der einmalige Verkauf von 5 446 Stoßzähnen zu je 900 Dollar gestattet, der dann an Japan erfolgte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass der staatliche Verkauf eine verstärkte Wilderei von Elefanten hervorgerufen haben soll. Im Gegenteil, den Schmugglern wurden dadurch die Preise für gewilderte Stoßzähne verdorben. Im Gegensatz dazu soll nach den Vorstellungen Japans und Norwegens die Jagd von Grau- und Zwergwalen gestattet werden. Sie stellen aber in keiner Weise eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dar. Dies hat ja schon die ehemalige Umweltministerin, Frau Dr.Merkel, auf der letzten Konferenz angeprangert. Hier geht es nur um die kommerzielle Verwertung dieser Tiere. Die ist aber seit 1986 durch den Beschluss der internationalen Walfangkommission ohnehin verboten. Dabei ist noch darauf hinzuweisen, dass diese zwei Staaten unter dem Deckmantel der wissenschaftlichen Notwendigkeit seit Jahren die Regelung des Artikel 3 Abs. 5 c des Artenschutzabkommens unterlaufen, um die Wale in der Nahrungsmittelindustrie zu verwerten. Aufgrund der Wirtschaftskraft dieser zwei Staaten ist es keinesfalls so, dass die Versorgung der Bevölkerung ohne die Jagd auf Wale gefährdet wäre. Für Staaten, die wirtschaftlich weniger gut dastehen, ist dies ein schlechtes Vorbild. Grauwale sind im Übrigen genau die Tiere, die sich vor den Küsten Kaliforniens bei den Beobachtern so hoher Beliebtheit erfreuen. An dieser Gegenüberstellung ist zu erkennen, dass die Koalitionsfraktionen in ihren Anträgen wichtige Details vernachlässigt haben. Zudem erschweren sie dem deutschen Vertreter in Nairobi eine effektive Verhandlungstaktik. Der Schutz der Elefanten ist sicherlich wichtig, meine Damen und Herren. Wenn man aber im konkreten Fall zu einem Kompromiss gezwungen wird, muss man doch eine Gewichtung vornehmen. Zudem zeigen diese Anträge in ihrer Beschränkung auf nur zwei Tiergattungen die verengte Sicht der Koalitionsfraktionen mit großer Deutlichkeit. Beispielhaft möchte ich hier auf einen Antrag der USA und anderer eingehen, mehrere Haiarten unter Schutz zu stellen. Wie der sprichwörtliche Hecht im Karpfenteich, den es zum Beispiel in den Fischteichen meiner Oberpfälzer Heimat wirklich gibt, ist der Hai im Meer von großer Bedeutung. Als letztes Glied in einer Nahrungskette sorgt er für die Gesundheit aller Meeresbewohner und Arten, indem er kranke und verletzte Tiere frisst. Er verhindert so, dass sich untüchtige Fehlbildungen bei der Entwicklung der Arten ausbreiten. Der Hai, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat keine Lobby und ist daher den Koalitionsfraktionen keinen Antrag wert. Auch Pflanzen interessieren Sie anscheinend wenig. Während hierzulande viel Wind um die Ökosteuer gemacht wird, wurde ein Antrag auf Aufnahme einiger Pflanzenarten nicht eingereicht. Es sollten aber zumindest einige Arten, die das so genannte Tropenholz liefern, geschützt werden. Dabei ist doch gerade der tropische Regenwald der wichtigste Sauerstoffproduzent und das größte natürliche Genvorkommen auf unserem Planeten. Auch der Holzeinschlag, der zur Gewinnung von Tropenholz erfolgt, gefährdet den Regenwald in erheblichem Umfang. Vielleicht hätte man bei zu großem Widerstand der betroffenen Exportstaaten eine eigene Regelung zum Anhang III zum Artenschutzabkommen anmelden können. Hier herrscht bei den Koalitionsfraktionen Schweigen im Walde. Ein weiterer Punkt. Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen sieht in jedem Mitgliedstaat die Überwachung des Artenschutzes vor. Dies soll durch eine Behörde der Wirtschaftsverwaltung sowie eine wissenschaftliche Behörde sichergestellt werden. Leider ist diese Überwachung oft lückenhaft, teils wegen fehlender Ausbildung der Mitarbeiter, teils wegen mangelhafter Bezahlung. Die schlechte Bezahlung führt oft zu Bestechlichkeit des Personals. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Computerunterstützung ist wichtig für die Effizienz der Verwaltung. Wenn dies so ist, dann darf man aus diesen Ländern nicht die Computerfachleute abwerben und gleichzeitig erwarten, dass dort die Verwaltung verbessert wird. Der beste und effektivste Umweltschutz ist derjenige, der im Einvernehmen mit der Bevölkerung durchgeführt wird. Dies darf bei den Bemühungen um eine bessere Überwachung in den betroffenen Ländern nicht aus den Augen verloren werden. Dies gilt besonders für den Tierschutz. So gibt es im südlichen Afrika Projekte, bei denen das Eigentum und somit das Verwertungsrecht an bestimmten Wildtieren der lokalen Bevölkerung zugesprochen wird. Damit ist das Interesse der Bevölkerung gewährleistet und die Wilderei hat kaum mehr eine Chance. Der Abschuss und die Verwertung einer begrenzten Anzahl der betroffenen Tiere unter Begleitung von Wissenschaftlern kann dann gestattet werden. Dass dies mit Augenmaß geschehen würde, verdeutlicht das Sprichwort: Die Kuh, die man melkt, schlachtet man nicht. In diesem Rahmen ist auch eine touristische Nutzung denkbar. Auch bei uns funktioniert dieses Konzept, wie zum Beispiel der bayerische Vertragsnaturschutz belegt. Niemand kann erwarten, dass man die Bevölkerung des südlichen Afrika oder anderer wirtschaftlich schwacher Gebiete ohne finanzielle Anreize überzeugen kann. Von diesen finanziellen Anreizen müssen allerdings die kleinen und mittleren, namentlich die Familienunternehmen profitieren können. Artenschutz ist nur dann erfolgreich durchzusetzen, wenn auch die Entwicklungschancen, die sich aus einer nachhaltigen Nutzung ergeben, Bestandteil der Schutzkonzepte werden. Es ist deshalb unbestritten, dass wir die Bevölkerung vor Ort verstärkt einbeziehen und mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen müssen. Dies haben wir in der Vergangenheit auch getan. Ich kann deshalb nicht verstehen, dass gerade diese Bundesregierung die Mittel der Entwicklungshilfe um 8,7 Prozent gesenkt hat, zumal man erwarten muss, dass sie auch künftig weiter sinken. Wenn man dann noch das ökologische Verhalten positiv verstärkt, haben wir einen wichtigen Schritt zum Schutz dieser einen Welt getan. Ich freue mich deshalb für den deutschen Vertreter in Nairobi, den Bundesumweltminister, dass er einmal hinauskommt und an etwas anderes denken kann als an Atomausstieg in Deutschland. Hoffentlich bekommt er diesmal keine Schramme, wenn ihm der Kanzler aller Safariautos an den Karren fährt. Ich wünsche uns, dass er die von Frau Merkel auf der letzten Konferenz gelegte hohe Latte erreichen kann und die deutschen Interessen in Nairobi würdig und wirksam vertritt. Danke. ({1})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Mein Vorredner hat eben lang und breit beklagt, dass die Koalitionsfraktionen nicht zu allen 60 auf der kommenden CITES-Konferenz vorgelegten Anträgen hier Initiativen eingebracht haben. Ich frage mich, ob Sie wirklich versuchen wollen, jedes Thema in die Parteienauseinandersetzung zu ziehen. Das ist völlig unnötig, weil wir in der Sache, in der Diskussion um den Artenschutz, in vielen Punkten einig sind. Gott sei Dank haben einige Vorredner Ihrer Fraktion diese Gemeinsamkeiten auch betont. Ich müsste ansonsten aus Ihren Nichtaktivitäten schließen, dass Ihnen auch der Schutz der Wale und der Elefanten egal ist. Artenschutz ist ein Thema, das große Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit erfährt, zumal dann, wenn es um große Säugetierarten geht, die bei jedem Einzelnen von uns einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. Ich nenne exemplarisch die Elefanten als größte Landsäuger und die Wale als größte Meeressäuger. Ihr Lebensraum und ihre Population sind gerade durch ihre Lebensweise gefährdet: Sie leben in sozialen Gruppen und nehmen sehr großflächige Lebensräume für sich in Anspruch. Deshalb sind sie besonders darauf angewiesen, dass wir den nachhaltigen Schutz ihrer Lebensräume gewährleisten. ({0}) Mit dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen wurde vor über 25 Jahren ein Instrument geschaffen, das einen weltweiten Verhaltenskodex für den Umgang mit wild lebenden Tier- und Pflanzenarten festlegt. Durch die Einbindung von über 140 Staaten ist es tatsächlich gelungen, eine globale Steuerungsfunktion beim Artenschutz auszuüben. Das ist ein großer Erfolg, auch wenn dieses Instrument bisher nicht in allen Details greifen konnte. Für viele Arten, insbesondere für die Meeressäuger, kam das Washingtoner Artenschutzübereinkommen buchstäblich als Rettung in letzter Minute. Die Blauwale wurden bis zu ihrer fast vollständigen Ausrottung verfolgt. Selbst nach 30 Jahren Jagdverbot und nach 22 Jahren Handelsverbot haben sich die Bestände nicht erholt. Von ursprünglich 250 000 Exemplaren leben heute noch maximal 3 000. Genau wissen wir das nicht. Die Bestände haben sich jedenfalls bisher nicht regeneriert. Trotzdem scheiden sich beim Thema Wale auch heute wieder die Geister daran, wie stark diese Meeressäuger tatsächlich gefährdet seien. Seit 1986 gilt das von der Internationalen Walfangkommission verkündete weltweite Moratorium für den kommerziellen Walfang. Lediglich für wissenschaftliche Zwecke dürfen Wale noch gejagt werden. Das Moratorium basiert auf der Grundlage eines konservierenden Artenschutzes, also Schutz durch Unterlassung jeglicher Nutzung. Trotzdem umgehen einzelne Staaten unter dem Deckmantel des wissenschaftlichen Walfangs oder durch Austritt aus der IWC das Moratorium. Das heißt, dass auch dieses Moratorium bisher keinen vollständigen Schutz bieten konnte. Wir diskutieren deshalb darüber, inwieweit sich Nutzung und vorsorgender Schutz von gefährdeten Arten miteinander verbinden lassen. Die Grundlagen dafür müssen eindeutig sein. Wenn jetzt auf der 11. Vertragsstaatenkonferenz über eine Aufhebung des Moratoriums diskutiert wird - die Zurückstufung der Wale von Anhang I in Anhang II würde in letzter Konsequenz nichts anderes bedeuten -, dann können wir das nicht unterstützen, weil die wissenschaftlichen Grundlagen für eine solch weitreichende Entscheidung nicht ausreichen. Für den Zwiespalt zwischen dem Erhalt unserer natürlichen Umwelt und der kommerziellen Nutzung - seien es Bodenschätze, Pflanzen oder Tiere - gilt seit der UNKonferenz für Umwelt und Entwicklung von 1992 eine Formel, die die Nutzung ohne Gefährdung der Art erlaubt: Diese Formel heißt „Nachhaltigkeit“. Nachhaltige Entwicklung soll durch nachhaltige Nutzung ermöglicht werden. Auch die Internationale Walfangkommission hat an die Aufhebung ihres Fangmoratoriums eine Bedingung geknüpft: Der Walfang bleibt so lange verboten, bis die Kriterien für eine nachhaltige Jagd auf Wale erarbeitet und bis die Instrumente zur Überprüfung einer dann erfolgenden nachhaltigen Nutzung entwickelt sind. ({1}) An diesem Maßstab muss die IWC festhalten und auch CITES darf diesen Maßstab auf keinen Fall aufbrechen. Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen hat sich in Bezug auf die Wale bisher eng an die Vorgaben der Internationalen Walfangkommission angelehnt, das heißt, die Schutzinteressen haben bislang Vorrang vor den Nutzinteressen, eben weil wir nicht wissen, ob die Bestände schon wieder eine kommerzielle Nutzung verkraften können. Und solange wir das nicht wissen, so lange ist aus meiner Sicht eine kommerzielle Nutzung selbst dann, wenn sie nachhaltig gestaltet ist, nicht möglich. ({2}) Eines ist in die Betrachtung bisher kaum eingeflossen. Frau Flach, da möchte ich auf Sie zurückkommen; denn Sie haben unseren Antrag an diesem Punkt offensichtlich nicht gründlich gelesen. Es geht um die zunehmende Gefährdung der Ozeane. Sie hatten in diesem Zusammenhang gesagt, dass die Wale nicht primär dadurch gefährdet sind. Da würde ich Ihnen zustimmen: Wale sind hauptsächlich durch die kommerzielle Nutzung in ihrer Existenz bedroht - auch noch heute. Aber ich denke, wir müssen in Zukunft sehr wohl den Blick auf die Gefährdung der marinen Ökosysteme richten. Globale Umweltveränderungen bedrohen die Populationen - insbesondere bei den Walen können wir dies beobachten - inzwischen in erheblichem Ausmaße. Die verschiedenen Faktoren wurden bisher isoliert betrachtet. Wir wollen, dass in Zukunft beim Schutz der wild lebenden Arten die Gefährdungsfaktoren in ihrer Gesamtheit berücksichtigt werden. ({3}) Die marinen Ökosysteme werden durch den verstärkten Treibhauseffekt, die zunehmende UV-Einstrahlung, Eutrophierung und dadurch gestörte Produktion von Phytoplankton sowie die Überfischung der Meere gefährdet. Das Zusammenspiel dieser Faktoren wirkt sich inzwischen auch auf die Population der Wale aus und bedroht ihre Existenz. Wenn, wie heute kurz ausgeführt wurde, im Walfleisch inzwischen Schadstoffe wie Dioxin oder PCB in einer solchen Menge angereichert sind, dass davor gewarnt wird, dieses Fleisch zu verzehren, dann können wir nicht davon sprechen, dass die Wale nicht auch durch die Gefährdung des Ökosystems bedroht wären. Ich möchte nicht, dass wir einen effektiven Walschutz erst erreichen können, wenn das Fleisch überhaupt nicht mehr verzehrt werden kann. Das ist nicht unser Ziel. ({4}) Die Schlussfolgerung aus diesen inzwischen wissenschaftlich fundierten Erkenntnissen kann nur lauten: Es genügt nicht, über den Schutz einzelner gefährdeter Arten zu sprechen. Vielmehr müssen wir zukünftig den gesamten Lebensraum der betroffenen Art mitbetrachten. Gerade hier klafft aber immer noch eine Riesenlücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Nachhaltigkeitsrhetorik reicht nicht aus. Die Vereinten Nationen hatten das Jahr 1998 zum Internationalen Jahr des Ozeans erklärt, um die zentrale Bedeutung der Weltmeere für Klima, Artenvielfalt und Ernährungssicherung stärker in das allgemeine Bewusstsein zu bringen. Fakt ist, dass die Weltmeere bis auf den heutigen Tag nicht nachhaltig genutzt werden, dass wir immer noch mit einer dramatischen Überfischung einzelner Fischarten zu tun haben, die die Bestände in ihrer Existenz bedroht, und dass hieran auch die Europäische Union beteiligt ist. Artenschutz ist ein Themenfeld, dem man mit einer isolierten Betrachtung nicht gerecht wird. Hier kann tatsächliche Nachhaltigkeit nur erreicht werden, wenn wir über Zuständigkeitsgrenzen hinweg denken und handeln. ({5}) Zielstellung muss sein, die wirtschaftlichen Interessen so zu lenken, dass dadurch Ökosysteme und ihre Arten nicht gefährdet werden. Hierzu gibt es eine Reihe ermutigender Ansätze. Ich möchte als Beispiel die Zertifizierung anführen. Insbesondere beim Schutz des tropischen Regenwaldes gibt es positive Ansätze im Rahmen des FSC zu einer Kennzeichnung von Holz aus nachhaltiger Tropenwaldbewirtschaftung, die wir - gerade hier in Mitteleuropa - allerdings viel stärker unterstützen müssen, wenn sie tatsächlich zum Tragen kommen sollen. Ein ähnlicher Ansatz wird auch für den Schutz der Meere diskutiert. Ein weiterer Vorschlag ist die Einführung des Vorsorgeprinzips bei CITES. Ich denke, das ist der richtige Weg, um den Vorrang des Artenschutzes zu gewährleisten und trotzdem eine Nutzung in der Zukunft wieder zu ermöglichen. Danke. ({6})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Reinhold Hemker für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei der Debatte über Artenschutz, Schutz von Tieren und Pflanzen, vergisst man sehr oft - das ist auch heute wieder deutlich geworden -, dass es die Menschen sind, die sich in der Welt eingerichtet haben. Ihr Bestreben richtete und richtet sich auf Macht und Einfluss. Mächtige sammelten und sammeln im wahrsten Sinne des Wortes ihre Truppen, um die Welt oder zumindest Teile der Welt zu unterwerfen. Noch in diesem Jahrhundert war dieses Bestreben von Menschen - und das nicht nur einiger weniger Diktaturen - nach Lebensraum, wie es genannt wurde, Grund millionenfachen Mordes, von Krieg, den ich Massenmord nenne, zumindest wenn er diesen Hintergrund hat. Wir lesen in den Geschichtsbüchern davon: Dieses Bestreben richtete und richtet sich gegen Menschen, die sich meistens nicht wehren können. Die Stärkeren setzen sich durch. In den Geschichtsbüchern lesen wir aber wenig davon, was im Zusammenhang mit den Handlungen des Raubtieres Mensch, durch das Eingreifen der Menschen überall auf der Welt, mit den anderen Geschöpfen auf dieser Erde geschah und geschieht. Das ist sehr bedauerlich. Der in der Schöpfungsgeschichte am Anfang der Bibel, im Alten Testament, reflektierte Vorgang der Entstehung der anorganischen und organischen Kreatur am dritten und fünften Tag des auf eine Woche konzentrierten Schöpfungsprozesses durch den Schöpfer Gott nennt sehr knapp und genau die Bedeutung der Kreatur mit seinen vielfältigen Arten. Die Geschichte von der Arche Noah malt das später noch einmal aus und das ist gut so. Kurz: Die Welt, die Mutter Erde - wie es in der indianischen Tradition heißt -, ist auf alle Arten, die es in der Natur gibt, angewiesen. Die Entwicklung der Artenvielfalt hat eine lebenserhaltende und lebensgestaltende Funktion für die gesamte Menschheit. Aber auch das ist klar: Populationen wie bei Elefanten, Walen oder bestimmten Pflanzenarten werden trotz des Wissens der Menschen um die Bedeutung der Artenvielfalt und der Notwendigkeit ihrer Erhaltung dezimiert. Darauf ist heute mehrfach hingewiesen worden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur bedauerlich. Denn fällt etwas weg, wird etwas davon von Menschen vernichtet, wird das Gleichgewicht gestört. Die Kollegin Voß hat das sehr anschaulich beschrieben. Der Oikos, der Hausstand der Menschen, die Gemeinschaft, muss global verstanden werden. Wenn ihm das Verbindende und das Ausgleichende fehlt, wird der Mensch immer mehr von den Erlebnisbereichen isoliert, die die Natur bietet. Es ist die Gesamtheit der Welt, die dem Menschen als Existenzgrundlage dient und von der er sich entfremdet, wenn er seine Umwelt künstlich neu erschafft: Technokratie statt Ökologie. Aber liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, es gab und gibt immer wieder auch die Bemühungen von Menschen, dem Prozess der Zerstörung entgegenzuwirken. Die Organisationen, deren Aufgaben und Ziele mit dem Artenschutzübereinkommen im Grunde mit globaler Orientierung auf den Punkt gebracht werden, sind vor diesem Hintergrund entstanden. Ihnen ist für ihr Engagement zu danken. ({0}) Ich nenne als Beispiele die Naturfreunde, den Naturschutzbund, den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace, Tierschutzvereine, Naturschutzgruppen in den Heimatvereinen und weltweit die verschiedenen Organisationen, die Workcamps für Wiederaufforstung und Rekultivierung von Räumen organisieren, in die sich bedrohte Tierarten zurückziehen. Ich bin auch der Auffassung, der WWF, der World Wide Fund for Nature, wäre ohne solche vielfältig engagierten Organisationen nicht denkbar. Artenschutz hat viel mit Ressourcenschutz und mit einer Art von Ressourcennutzung zu tun, die seit der Weltkonferenz für Umwelt und Entwicklung - Minister Trittin hat darauf hingewiesen - als „sustainable“ bezeichnet wird: langfristig, dauerhaft tragfähig. Mit den schon inflationär gebrauchten Begriffen „nachhaltig“ und „Nachhaltigkeit“ - der Minister hat einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen - habe ich manchmal meine Schwierigkeiten. Wer global das Gleichgewicht der Grundelemente Wasser, Feuer, Erde und Luft zerstört, die Grundlagen und Grundsätze des Oikos nicht berücksichtigt, zerstört die Lebensgrundlagen vieler Tiere und Pflanzen. Die Wechselbeziehung von organischer und anorganischer Kreatur funktioniert dann nicht mehr. Es ist wichtig, dass überall die internationalen Vereinbarungen, Artenschutzübereinkommen, die FFHRichtlinie, die Kennzeichnung von Naturräumen als Weltkulturerbe, auch durch nationale politische Entscheidungen und Rahmenpläne begleitet werden. Hier muss uns als politisch Verantwortlichen im Norden der Welt klar sein: In armen Ländern vorwiegend der südlichen Halbkugel dieser Welt kann das nur unter Beteiligung der Völkergemeinschaft mit großen finanziellen Anstrengungen gelingen. ({1}) Weltumwelt-, Weltkultur-, Weltsozialpolitik und ein die Politikbereiche tragender Weltethos dürfen nicht in floskelbehafteten Vereinbarungen ohne substanzielle Konsequenzen stecken bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allen Hochkulturen hat es ein Management im Sinne regulierender Eingriffe in Tier- und Pflanzenbestände der Natur gegeben. Bis heute können deren Bewirtschaftung und deren nachhaltige, auf die Zukunft ausgerichtete tragfähige Nutzung durchaus geeignete Maßnahmen sein. In gepflegten und somit kulturell geprägten Wäldern gibt es eben viele Schutzräume für die gefährdete Fauna und Flora, gibt es Rückzugsräume für Tiere wie zum Beispiel die Gorillas in den Bergen Ruandas oder im östlichen Kongo, für Nashörner im Matopos-Naturpark im Süden Simbabwes, die Nilpferde am Ufer des Sambesi in Sambia oder Mosambik, die Brachvögel in den Feuchtgebieten in Deutschland. Die biologische Vielfalt im Tropenwald als Gott sei Dank noch nicht total erschlossene Quelle von Grundstoffen für die Medizin bleibt nur erhalten, wenn die Nutzung mit den notwendigen artenerhaltenden Maßnahmen erfolgt. ({2}) Hier geht es um qualitativ abgesicherte Programme, die international abgestimmt sind. In der Vergangenheit ist viel Geld auch für immer wieder ähnliche Forschungsprojekte ausgegeben worden. Wir brauchen ergebnisorientierte Projekte. Dabei geht es um Qualität statt Quantität, lieber Kollege Caesar. Das von Minister Trittin in der Regierungserklärung genannte Beispiel der Förderung einer langfristig tragfähigen Nutzung der Teufelskralle, einer Trockengebietspflanze mit einer kostbaren Wurzel, eines wichtigen Rohstoffes für Anti-Rheumamittel, zeigt die richtige Richtung. Artenschutz geschieht auch dadurch, dass in unseren arten- und naturnah geführten zoologischen und botanischen Gärten bedrohte Tier- und Pflanzenarten betreut und gepflegt werden. Viele Erkenntnisse, die dabei gewonnen werden, helfen heute schon mit, die Maßnahmen im Rahmen des Artenschutzes zu verbessern. Eine Fülle von direkten und indirekten Maßnahmen ist nötig und möglich, damit die Eingriffe des Menschen in Naturprozesse nicht zu einer Zerstörung der Lebensgrundlagen und -räume vieler Arten führen. Intensive Landwirtschaft und chemische Schädlingsbekämpfung bringen natürliche Kreisläufe aus dem Gleichgewicht. Bautätigkeit und Verkehr führen nicht nur oft zur weiteren Trockenlegung von Feuchtgebieten, sondern lassen den Menschen immer weiter in intakte Lebensräume eindringen, die tief greifend verändert oder gar zerstört werden. Dazu kommt die mit der Ausbreitung des Zivilisationsraumes einhergehende Faunenverfälschung. Haustiere werden zur Konkurrenz und schleppen Krankheitserreger ein. Fehlgeleitete und profitgetriebene Sammler, die vielleicht auch nur um ihr Überleben kämpfen, plündern Nester und stellen aus Tieren Souvenirs und obskure Heilmittel her, wenn sie nicht sowieso nur auf delikates Fleisch und exotische Felle aus sind. Wir müssen uns nur immer wieder klarmachen: Wer die Einnahmen zum Beispiel aus dem Elfenbeinhandel in einzelnen armen Ländern aus Artenschutzgründen einschränken will, muss dafür Sorge tragen, dass die Entschädigungsfrage ernst genommen wird. ({3}) Wer ökologisch wertvolle Gebiete als Kulturerbe der Weltgemeinschaft begreift und entsprechende Beschlüsse fasst, muss auch die ökonomische Seite der Medaille berücksichtigen. Wer den Tropenwald weltweit als Lunge für die reichen Industierländer erhalten will, muss auch die Kostenseite für die Sauerstoffbehandlung ins Auge fassen. Ich bestärke daher die Bundesregierung und auch die engagierten Akteure in den Nichtregierungsorganisationen, sich weiterhin für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt einzusetzen, wie es im Falle des Schutzes der Elefanten auch schon wieder geschehen ist, wie Minister Trittin bereits angedeutet hat. Es müssen auch gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Jagd zu kontrollieren, die Lebensräume zu schützen, den Handel mit bedrohten Arten zu unterbinden. Dazu gehören natürlich auch Rahmenbestimmungen für eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft und Umweltrichtlinien, die die Erhaltung der Artenvielfalt berücksichtigen. Gleichzeitig müssen die Aktivitäten unterstützt werden, die die Pflege einzelner Bestände zum Ziel haben. Artenschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nur funktionieren, wenn vor Ort konkrete Schritte unternommen werden. Wir können unsere Lebensgrundlagen nur dann erhalten, wenn wir auch in armen und den ärmsten Ländern Anreize schaffen, behutsam mit Lebensraum umzugehen. Dazu ist das Artenschutzübereinkommen ein Rahmen. Die Implementierung muss gerade auf der Ebene nationaler Gesetzgebung erfolgen, die nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn die Rücksichtnahme auf den Garten, den Oikos, der ganzen Menschheit nicht durch das Leiden eines Teils der Menschheit bezahlt werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem von der Stiftung Entwicklung und Frieden herausgegebenen Band „Globale Trends“ verweisen Tanja Brühl und Udo Ernst Simonis auf die besondere Bedeutung des Artenschutzes im Rahmen anderer wichtiger Bausteine wie Ozon, Klima, Biodiversität, Wüste und Meere für eine globale Weltumweltpolitik: Zukünftig gilt es daher, die bestehenden Instrumente auszubauen, neue Institutionen zu schaffen und insbesondere die Interaktion der verschiedenen Ebenen zu verstärken und besser zu koordinieren. Der Artenschutz ist Teil einer wichtigen weltökologischen Orientierung und hat, auch wenn manche es nicht wahrhaben wollen, eine große ökonomische Bedeutung. Vorgeschlagen wird dafür eine Weltorganisation für Umwelt und Entwicklung als Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Diese neue Institution soll zumindest das UN-Umweltprogramm, die Kommission für Nachhaltige Entwicklung und die relevanten Konventionssekretariate, also auch das für Artenschutz, integrieren. Wir merken also, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die heutige Debatte in einen größeren, einen globalen Zusammenhang hineingehört. Ich gehe davon aus, dass sie wichtige Anregungen gegeben hat und noch gibt. Herzlichen Dank. ({4})

Ich schließe die Aus- sprache. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Antrag der Fraktio- nen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur dauerhaf- ten Sicherstellung des Schutzes der Wale auf Drucksa- che 14/2985 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dage- gen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig ange- nommen. Wir kommen jetzt zum Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Wiederherstellung des Verbots des Elfenbeinhandels auf Drucksa- che 14/2986. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist ge- gen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis c und 14 sowie Zusatzpunkt 4 auf - es handelt sich um Überwei- sungen im vereinfachten Verfahren - ohne Debatte -: 22 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes - Drucksache 14/2386 ({0}) Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel vom 10. September 1998 - Drucksache 14/2919 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten c) Beratung des Antrags der Präsidentin des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1999 - Einzelplan 20 - Drucksache 14/2868 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss 14. Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen - Drucksache 14/2908 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Lamers, Peter Weiß ({3}), KlausJürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Den Stabilitätspakt Südosteuropa mit Leben erfüllen - Drucksache 14/2768 ({4}) - Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen, wobei die Vorlage auf Drucksache 14/2386 ({5}) zusätzlich an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Die Vorlage auf Drucksache 14/2768 ({6}) soll zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden. Gibt es dazu weitere Vorschläge? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit sind sämtliche Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis i auf. Es handelt sich um abschließende Beratungen ohne Aussprache. Tagesordnungspunkt 23 a: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. August 1995 zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische - Drucksache 14/2421 ({7}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) - Drucksache 14/2815 Berichterstattung: Abgeordneter Holger Ortel Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 14/2815, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 23 b: Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse - Drucksache 14/2764 ({9}) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung des Mitgliederkreises von Bundesknappschaft und See-Krankenkasse - Drucksache 14/2904 ({10}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({11}) - Drucksache 14/2997 Berichterstattung: Abgeordneter Eike Hovermann Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 14/2997, die gleich lautenden Gesetzentwürfe zusammenzuführen und unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf Drucksachen 14/2764 und 14/2904 zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der F.D.P.-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 c: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Pass- und Personalausweisrechts - Drucksachen 14/2726, 14/2888 ({12}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13}) - Drucksache 14/2993 Berichterstattung: Abgeordnete Rüdiger Veit Erwin Marschewski ({14}) Cem Özdemir Petra Pau Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({15}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zu der Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den Ergebnissen der Sondertagung des Europäischen Rates in Tampere am 15./16. Oktober 1999 - Drucksachen 14/1854, 14/2702 Berichterstattung: Abgeordnete Hedi Wegener Michael Stübgen Peter Altmaier Claudia Roth ({16}) Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Manfred Müller ({17}) Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/2702 abzulehnen. Wer stimmt für Vizepräsidentin Petra Bläss diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 23 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 135 zu Petitionen - Drucksache 14/2923 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 135 ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 136 zu Petitionen - Drucksache 14/2924 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 136 mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 23 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20}) Sammelübersicht 137 zu Petitionen - Drucksache 14/2925 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 137 gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 23 h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21}) Sammelübersicht 138 zu Petitionen - Drucksache 14/2926 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 138 ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen. Tagesordnungspunkt 23 i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22}) Sammelübersicht 139 zu Petitionen - Drucksache 14/2927 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 139 gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der PDS Haltung der Bundesregierung zur Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank und zu den öffentlichen Diskussionen über die Folgen dieser Fusion Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin für die Fraktion der PDS ist die Kollegin Ursula Lötzer.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! „Was ist der Überfall auf eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“, so Bertolt Brecht. Was würde er wohl zur Fusion der Deutschen Bank mit der Dresdner Bank sagen? 6 Milliarden DM an Fusionsgewinnen pro Jahr stehen 16 000 abzubauenden Arbeitsplätzen gegenüber. Die Beschäftigten der Dresdner Bank und der Deutschen Bank sind nicht die Einzigen, die um ihre Arbeitsplätze zittern. Diese Fusion leitet eine weitere Verschärfung der Konkurrenz in der gesamten Branche ein. Auch bei den anderen Banken ist mit Fusionen, Rationalisierungen, Schließungen von Filialen und Personalabbau zu rechnen. Die Gewerkschaften HBV und DAG stellen zu Recht fest, dass die alten Instrumente wie Sozialplan gegenüber diesem Strukturwandel unzureichend sind. Sie wollen die Interessen der Beschäftigten in einem Fusionstarifvertrag mit Standortsicherung, systematischen Qualifizierungen, Outplacementmaßnahmen und Beschäftigungsgesellschaften sichern. ({0}) Angesichts der Gewinne der Bank sollten wir hier gemeinsam die Bankenvorstände auffordern, ihrer gesellschaftspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und unverzüglich die Verhandlungen aufzunehmen. Auch die Politik muss neue Wege gehen. Eine Erneuerung wirtschaftlicher Strukturen muss durch Maßnahmen zur Erneuerung der sozialen Demokratie begleitet werden, damit diese dabei nicht untergeht. Bundeskanzler Schröder hat den Beschäftigten Hilfe versprochen. Die Teilnehmer der Kanzlerrunde zu einer gesetzlichen Regelung von Übernahmen haben erklärt, die Interessen der Beschäftigten in angemessener Weise zu berücksichtigen. ({1}) Insbesondere bekräftigten sie die besondere Bedeutung der Mitbestimmung. Dies ist ein erfreulicher Fortschritt im Vergleich zu Ihrer Antwort auf unsere Anfrage nach Fusionen, in der Sie keinen Anlass sahen, im Rahmen von Fusionen besondere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten zu treffen. Nehmen Sie die Verpflichtung zum Abschluss eines Fusionstarifvertrages in eine gesetzliche Übernahmeregelung auf, damit über die Fragen des Arbeitsplatzerhalts, Vizepräsidentin Petra Bläss der notwendigen Qualifizierung und des Erhalts sozialer Leistungen verhandelt werden kann! ({2}) Die betrieblichen Interessenvertretungen, die in den Übernahmeverhandlungen sehr dringend gebraucht werden, müssen auch bei Auslagerungen erhalten bleiben. Und wenn das alles nicht erfolgreich verläuft, soll Gewerkschaften und Betriebsräten ein Vetorecht eingeräumt werden. Fusionen vollziehen sich international. Deshalb müssen auch internationale Regeln vereinbart werden. Eine Information der Betriebsräte, wie sie in der europäischen Übernahmerichtlinie vorgesehen ist, reicht meiner Auffassung nach absolut nicht aus. Schritte zur Erneuerung der sozialen Demokratie kämen jedenfalls meinem Verständnis von einem aktivierenden Sozialstaat nahe. An eines möchte ich Sie und alle diejenigen, die nur noch die Shareholder im Kopf haben, erinnern: Ohne die Beschäftigten ist keine Aktie auch nur einen Pfifferling wert. ({3}) Doch die Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank geht in ihrer Bedeutung darüber hinaus. Van Miert warnt aus diesem Anlass vor einer Machtwirtschaft. Über Finanzspekulation, Fondsverwaltung und Investitionen wird die gesellschaftliche Entwicklung entschieden. Mit ihrem Anteilbesitz, ihrem Depotstimmrecht und ihren Aufsichtsratsmandaten kontrollieren diese Banken viele Betriebe. Die Fusion von Thyssen und Krupp wäre, wie viele andere auch, ohne die Deutsche Bank nicht möglich gewesen. Durch die Fusion mit der Dresdner Bank steigt die Deutsche Bank endgültig in den Kreis derer auf, die eine Fusionspolitik rund um den Globus betreiben. ({4}) Nach der Bilanzsumme die größte Bank der Welt und nach dem Börsenwert auf Platz drei nimmt die Deutsche Bank Abschied von der so genannten Deutschland AG. Der weltweite Konkurrenzkampf im Bankenbereich konzentriere sich auf den Kampf USA kontra Europa, so Norbert Walter. Weitere Übernahmen sind da nur eine Frage der Zeit. ({5}) Hier entsteht Macht über die Lebenschancen von Millionen von Menschen, Macht, die sich demokratischer Regulierung weitgehend entzieht. Der Vertreter des DGB-Vorstands, Herr Putzhammer, erklärte, es sei höchste Zeit, die Frage nach einer Einschränkung der Bankenmacht in unserem Wirtschaftssystem zu stellen. Dazu gehören die Begrenzung der Aufsichtsratsmandate, die Überprüfung des Depotstimmrechts oder die Beschränkung von Beteiligungsmöglichkeiten. Ein Wettbewerbsrecht, das Fusionen nur im Hinblick auf deren Wettbewerbsbehinderung prüft, vernachlässigt die Aspekte der Machtstellung völlig. Wer sich auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit beschränkt - auch wenn dadurch die Demokratie gefährdet wird -, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Die Diskussion über eine nationale und internationale Fusionskontrolle ist daher dringend erforderlich. Vielen Dank. ({6})

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Klaus Lennartz.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die angekündigte Mammutfusion zwischen Deutscher Bank und Dresdner Bank ist die zeitgemäße und richtige deutsche Antwort auf die Globalisierung der Finanzmärkte. Durch diesen Zusammenschluss steigt das Deutsche-Bank-Unternehmen zum Tabellenführer in der europäischen und weltweiten Liga auf. Wer darin etwas Schlechtes sehen will, verkennt, dass Großfusionen in einer weltumspannenden Wirtschaft unvermeidbarer Bestandteil eines notwendigen Strukturwandels sind. Insofern zeugt der laute Ruf der PDS nach „Schranken für Banken“ nicht nur von Unkenntnis wirtschaftlicher Zusammenhänge, sondern auch von einem fast marxistisch geprägten Weltbild, das sich beim Stichwort „Kapitalisierung“ geradezu reflexartig gegen Globalisierung und Internationalisierung stemmt. ({0}) „Fusionen statt Illusionen“ kann ich Ihnen da nur antworten; denn Sie kämpfen wie der Ritter von der traurigen Gestalt gegen Windmühlen. Vor lauter Schwarzseherei bleiben Ihnen die Chancen, die mit solchen Fusionen für den Finanzplatz Deutschland verbunden sind, absolut verborgen. ({1}) Die deutsche Wirtschafts- und Finanzbranche befindet sich in ihrem größten Umstrukturierungsprozess seit dem Jahre 1948. Zum einen befinden wir uns weltweit am Anfang einer langen, technologieorientierten Aufschwungphase, wobei das Internet, die Nano- und die Biotechnologie die Schlüsseltechnologien sind. Hier verdrängt das Neue massiv das Bestehende. Zum anderen setzen sich jetzt kapitalmarktgetriebene Wirtschaftsformen durch, die die Unternehmen zu einer gnadenlosen Restrukturierung ihrer Geschäfte zwingen. Die Stichworte lauten: Produktivität, Effizienz, Innovation, Wachstumsstärke und globale Wettbewerbsfähigkeit. Wir befinden uns inmitten einer organisatorischen Evolution. Dabei dürfen wir uns nicht vom internationalen Kapitalmarkt abschotten. Dieser Markt achtet gnadenlos auf Rendite und wachsende Kurse. Dabei sind für mich und für uns Kapital und Gewinn keine Schimpfwörter. Mit der Fusion haben sich beide Banken zu Führern und nicht zu Getriebenen einer unvermeidlichen Bewegung gemacht. Es ist doch natürlich, wenn sich historisch gewachsene Systeme immer wieder durch Wettbewerb auf ihre Zukunftsfähigkeit prüfen lassen müssen. Hierbei ist es für uns beruhigend zu wissen, dass Deutschland - wie in diesem Falle - über große und exzellente Leistungsträger verfügt. Die Bankenverschmelzung stärkt den Finanzplatz Deutschland, was ich ausdrücklich begrüße. Aber die Rationalisierungsmaßnahmen - in diesem Punkt gebe ich Ihnen mehr als Recht - sind der Wermutstropfen. Rund 14 500 Arbeitsplätze sind betroffen. Das Gebot der Stunde muss daher lauten: Stellenumbau statt Stellenabbau. Dies müssen sich die Vorstände der Banken merken; auch das ist ein Gebot der Stunde. Neben der Gewinnorientierung gibt es noch die soziale Verpflichtung. ({2}) - Das ist Ihre Auffassung. Ablehnung allein reicht nicht aus. Wir müssen kreativ mitgestalten und mitwirken. Dabei hilft das Übernahmegesetz. ({3}) Wir wissen doch alle, dass es gerade im Bankgewerbe mehr als genug gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte gibt. Es gibt viele neue, unbesetzte Stellen in der Branche, sei es im expandierenden Internet-Banking oder auch im Investmentfondsbereich. Hinzu kommt: Die neue Größe schützt beide Banken vor Übernahmen und gibt der neuen Bank wiederum bessere Chancen, andere Banken zu übernehmen. Die neue Größe bedeutet aber auch einen Sicherheitsfaktor für die Arbeitnehmer, da dadurch das Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Marktchancen ausbauen kann. Für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bedeutet der Zusammenschluss der Großbanken eine große Chance, sich noch stärker als bisher den Privatkunden und der mittelständischen Wirtschaft zu widmen. Die Stellung der Sparkassen- und Genossenschaftsorganisationen wird im Wettbewerb unseres Bankensystems durch die Fusion wichtiger denn je. Fusionen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern der Wettbewerb nicht leidet. Es müssen aber Regelungen hinsichtlich der Transparenz für die Aktionäre und hinsichtlich eines fairen Verfahrens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen werden dabei sicherstellen, dass es bei der Formulierung des Übernahmegesetzes zu keiner Beeinträchtigung der bestehenden Vorschriften für Arbeitnehmerrechte insbesondere zur Mitbestimmung und zum Kündigungsschutz geben wird. Bei Bankenfusionen dieser Größenordnung ist es unvermeidlich, dass eine qualitative Bankenaufsicht eingeführt wird -

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

- das mache ich -, die nicht nur vom Schreibtisch aus die Eigenkapitalquote kontrolliert. Sie muss in der Lage sein, diesen neuartigen Risiken entgegenzusteuern. Daher ist es zu begrüßen, dass die Verhandlungen zu den Basler Beschlüssen die qualitative Bankenaufsicht vorantreiben. Die Basler Beschlüsse dürfen aber nicht dazu führen, dass sich die Kreditfinanzierung des Mittelstandes gegenüber Großunternehmen verschlechtert. Der Mittelstand ist der Motor für Investitionen und Innovationen in Deutschland. Vor diesem Hintergrund sind Pläne des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht abzulehnen, die Eigenkapitalunterlegung unserer mittelständischen Unternehmen nur durch ein internes Rating zu bewerten.

Herr Kollege, wir sind in der Aktuellen Stunde. Ich muss Sie noch einmal an Ihre Redezeit erinnern.

Ich bin sofort fertig. Meine Damen und Herren, die Fusion von Deutscher Bank und Dresdner Bank ist ein wichtiges Signal für Deutschland. Der sich dabei abzeichnende Wandel ist unumgänglich und birgt viele Chancen. Wer in Tradition und Skepsis verharrt, überlässt der ausländischen Konkurrenz kampflos das Feld. Denn, meine Damen und Herren, wer nicht innoviert, verliert.

Kollege Lennartz!

Ist es nicht gerecht, ist es schlecht. Ich danke Ihnen. ({0})

Ich möchte noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen bitten, in der Aktuellen Stunde auf die Redezeit zu achten. Ich finde es unfair, wenn Sie immer wieder neu ansetzen. Sie selbst wissen, dass es schwer ist, zum Ende zu kommen, wenn man im Redefluss ist. Ich denke aber, wir sollten Rücksicht aufeinander nehmen. Der nächste Redner ist Friedhelm Ost für die CDU/ CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Lötzer, ich verstehe gut, dass Sie die Aktuelle Stunde benutzt haben, um noch einmal Steinzeitargumente zu servieren: Macht der Banken, Macht des Kapitals. Wenn Sie Karl Marx richtig gelesen hätten, dann hätten Sie auch nachsehen können, wem die Banken heute gehören. Da hätte er eine große Freude bei so vielen Hunderttausend Aktionären, auch Kleinaktionären, die Rendite sehen wollen. Als Vertreterin der HBV, die Sie seit langer Zeit sind - ich habe das gerade nachgesehen -, hätten Sie einmal das Bankenabenteuer der BfG nachvollziehen können. Das heißt, wer nicht rechtzeitig schaltet, kommt rasch unter die Räder. Sie hätten vielleicht sagen können, dass man bei der BfG froh war, dass sie von einer schwedischen Bank übernommen wurde. Ich selber glaube - Kollege Lennartz hat dies zu Recht gesagt -, dass die Globalisierung, der technische Fortschritt und die neuen Technologien es erforderlich machen, dass wir in der Wirtschaft insgesamt und damit in der Kreditwirtschaft zu neuen Formen kommen, natürlich zu großen Fusionen. Ich will das nicht klein schreiben. Die Fusion der Deutschen Bank und der Dresdner Bank ist schon eine Megafusion, die viele überrascht hat. Ich glaube, wir werden noch manche Überraschung erleben. Ich hoffe, dass sie so positiv sind wie hier. Es ist richtig, dass wir auch politisch mahnen müssen, dass beim Abbau von Filialen und damit von Arbeitsplätzen möglichst soziale Verfahren gewählt werden. Wenn Sie sich einmal den Katalog ansehen, den Ihre Kolleginnen und Kollegen der HBV mit den Bankvorständen von Deutscher Bank und Dresdner Bank ausgehandelt haben, dann stellen Sie fest, dass sogar jemand, der noch eine neue Lehre machen will - nachdem er Bankkaufmann gelernt hat und Schreiner werden will -, dies finanziert bekommt. Wenn ein Viertel der 14 500 Arbeitnehmer, die freigesetzt werden, IT-Spezialisten sind, dann können wir sogar noch über eine Reduzierung der Zahl der Green Cards sprechen. Wenn Sie sich einmal erkundigen - Sie wollen immer Anwalt des Proletariats sein -, zum Beispiel beim Arbeitsamt, und arbeitslose Bankangestellte suchen, so stellen Sie fest, dass man sie gar nicht findet. Sie werden nicht vermittelt, weil es sie gar nicht gibt. Ein gut qualifizierter Bankangestellter ist in mittelständischen Betrieben willkommen, zum Beispiel in der Kreditabteilung oder der Finanzierung. Da habe ich gar keine Sorgen. Wenn Sie sich einmal mit dem Megamarkt des Geldes - allein in Deutschland gibt es ein privates Geldvermögen von 6 Billionen DM - und mit ernsthaften Studien beschäftigen, zum Beispiel des FERI-Institutes aus Bad Homburg, das sich für Debis, damals die Tochter von Daimler-Benz, mit dem Schwerpunkt der Dienstleistung beschäftigte, dann stellen Sie fest: Bis zum Jahre 2010 werden rund 200 000 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Finanzdienstleistungen, der privaten Vermögensberatung gesucht. Wahrscheinlich muss die Zahl angesichts der Misere im Rentensystem noch erhöht werden. Deshalb sollte man hier sehen, dass riesige Chancen bestehen, dass wir durch die Fusion ein Finanzinstitut bekommen, das auf dem globalen Finanzmarkt mithalten kann, gerade auch zum Nutzen deutscher Unternehmen, großer Transaktionen, die wir erleben wollen. Mir selber wäre nicht so wohl gewesen, wenn etwa die Deutsche Bank von einer amerikanischen Bank geschluckt worden wäre. Dann hätten Sie wahrscheinlich noch einmal eine Aktuelle Stunde beantragt, aber da hätten wir gar nichts machen können. Es ist mir also schon lieb, wenn die Deutsche Bank mit der Dresdner Bank zusammengeht und hier ja auch ein geordnetes Verfahren im Auge hat. In den nächsten drei Jahren wird es zur Zusammenlegung von Filialen kommen. In den nächsten drei Jahren will man die Synergieeffekte erzielen, die notwendig sind, weil die Leute sonst kein Kapital geben. Auch Kleinaktionäre wollen eine Rendite für ihr eingesetztes Kapital sehen. Ich weiß nicht, inwieweit Sie von der PDS da schon Aktien haben, aber wahrscheinlich setzen Sie auch auf Verzinsung und wollen nicht sozusagen einen Sozialbeitrag leisten. ({0}) Deswegen glaube ich, dass das Ganze sowohl für unsere Volkswirtschaft gut ist als auch für den Finanzplatz Deutschland oder auch für den Finanzplatz Europa; es ist gut für Wachstum und Beschäftigung. Die Versorgung mit Bankdienstleistungen wird gut bleiben. Wir haben das dichteste Bankennetz überhaupt in der Welt. Ich glaube, nur in Spanien gibt es - pro Kopf gerechnet - mehr Bankenstellen. Aber sonst sind wir hier führend. Es wird auch weiter einen harten Wettbewerb geben. Wir haben im Kreditgewerbe ein ideales System mit den Banken: mit den privaten Banken, mit den öffentlichrechtlichen Landesbanken, die teilweise recht groß oder zu groß geworden sind, mit den Sparkassen, mit den Genossenschaftsbanken und mit den vielen freien Finanzdienstleistern und Vermögensberatern, sodass Sie sehr gut versorgt sind. Ich glaube, Sie werden keine Not haben. Außerdem kommen neue Technologien wie etwa das Internet, das Online-Banking und Ähnliches. Ich stimme dem Kollegen Lennartz zu, was die Kontrolle anbetrifft. Wir müssen sehen, dass die nationale Kontrolle ausgedient hat. Die europäische Kontrolle muss so schnell wie möglich kommen. Ich selber bin auch der Meinung, wir müssen über neue Formen der Bankenkontrolle international nachdenken. Das kann eine wichtige Aufgabe unseres neuen Mannes beim IWF, von Horst Köhler, sein, der darin viel Erfahrung hat. Vielen herzlichen Dank. ({1})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Margareta Wolf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ost, nichts gegen Karl Marx. Karl Marx hat gesagt: Das Kapital ist ein scheues Reh. Ich glaube, vor diesem Hintergrund muss man die Fusion als eine ganz normale, eine natürliche Anpassung an wechselnde Strukturen der Märkte verstehen. Fusionen, Frau Kollegin Lötzer, bieten in der Regel viele Chancen für Beschäftigung und Innovation und sie stärken die Wettbewerbsposition auch des Marktes Deutschland. Es war schon immer eine Forderung der Linken in diesem Land - wenn ich das so sagen darf -, die Deutschland AG mit entsprechenden Instrumenten auseinander brechen zu wollen. Nun hat der Gesetzentwurf des Finanzministers der rot-grünen Koalition offensichtlich dazu geführt, dass dieses Auseinanderbrechen der Deutschland AG in den Köpfen, schon bevor eine steuerliche Entlastung in Aussicht steht - wie das bei Dresdner Bank und Deutscher Bank der Fall ist -, tatsächlich vollzogen wird. Von daher finde ich diese Klassenkampfparolen, die Sie hier heute präsentiert haben, wenig hilfreich. Ich glaube, wir als Politiker müssen auch der Tatsache begegnen, dass natürlich viele Menschen in diesem Land Angst vor Fusionen haben, Angst vor Arbeitsplatzverlust. ({0}) Da finde ich es nicht hilfreich, verehrte Kollegin, wenn Sie hier den Fusionstarifvertrag einführen. Sie wissen, dass wir im Bündnis für Arbeit im Bundeskanzleramt über ein Übernahmegesetz geredet haben, dass der DGB, dass der Europäische Gewerkschaftsbund dort eingebunden ist, dass wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gleiche Rechte geben wollen wie auch den Kleinaktionären. Sagen Sie, dass Sie keine Bündnispartner für Ihre Position haben! Sie machen den Leuten etwas vor und ich glaube, gerade in diesen schwierigen Zeiten brauchen wir Vertrauen in diese Entwicklung. Wir müssen auch einen Teil der Verantwortung für diese Entwicklung übernehmen, meine Damen und Herren. Frau Kollegin Lötzer, wenn ich einmal den Herrn Klotz von der IG Metall zitieren darf - ich bitte Sie, sich das genau anzuhören -, der sagt: „Die Arbeit von immer mehr Menschen wird es sein, Daten in Wissen zu verwandeln. ... Das Management des Faktors Wissen wird viel bedeutsamer als pure Firmengröße.“ Das heißt, Sie sind genauso wie wir alle in diesem Hause gefordert, die Menschen in diesem Land fit für die Zukunft zu machen, fit für die Innovationen zu machen, fit für die Herausforderungen der Globalisierung zu machen und nicht so zu tun, als wollten wir zurück in unseren Nationalstaat, zu seinen Handlungsmöglichkeiten und als wollten wir um Deutschland einen Gartenzaun ziehen. ({1}) Genau dies ist überhaupt keine Lösung und zeigt nur, wie strukturkonservativ Sie tatsächlich sind. Es geht um einen Innovationswettbewerb, einen Wissenswettbewerb und einen Qualifikationswettbewerb in diesem Land. Die Menschen in diesem Land sind dafür fit. Wir müssen sie nur noch etwas fitter machen. Ich hätte mir auch von der HBV und der DAG gewünscht, dass sie den Faktor Qualifikation nicht erst jetzt in dem Haustarifvertrag, sondern schon sehr viel früher eingeführt hätten. Dann wären wir jetzt etwas besser gerüstet und bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wäre nicht so viel Misstrauen entstanden. Aber ich glaube, man kann in der Tat sagen, dass diese Bankenfusion in vielerlei Hinsicht revolutionär ist. Die Tatsache, dass sich mit der Allianz, der größten Versicherung in Deutschland, der Münchner Rück, der Deutschen Bank und der Dresdner Bank die vier größten Player der Finanzbrache offensichtlich bereit erklärt haben, Unternehmensbeteiligung abzugeben und sich zu entflechten, um sich auf ihre eigentlichen Geschäfte zu konzentrieren, bedeutet für uns einen wesentlichen Schritt weg von der Deutschland AG hin zu mehr Wettbewerb, perspektivisch zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr marktwirtschaftlichen Prinzipien. Das wurde auch schon von Herrn Lennartz und Herrn Ost gesagt. Ich glaube, wir sind uns in der Analyse relativ einig. Es werden neue Arbeitsplätze entstehen, im Internet-Banking, im Direct-Banking und auch in der Beratung. Es gibt erhebliche Qualifikationsmängel im Bereich der Finanzdienstleister, der Wirtschaftsprüfer; das wissen Sie alle. Hier muss ausgebildet werden. Ich denke, wir sollten diese Debatte konstruktiv und nicht destruktiv führen. ({2}) Lassen Sie mich in dieser Debatte noch einen letzten Aspekt erwähnen, den ich für maßgeblich halte. Ich glaube, dass die Fusion der Deutschen Bank und der Dresdner Bank auch die Bedeutung des Filialnetzes der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken in der Fläche unterstreicht. Wir gehen davon aus, dass die Europäische Kommission die Beschwerde der Bankenvereinigung der EG gegen die Gewährträgerhaftung bei den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten nunmehr sehr zurückhaltend verfolgen wird. Ich glaube, dass durch die Fusion der beiden großen Banken ein Trend verstärkt wird, der sich schon in den letzten Jahren ablesen ließ, nämlich dass das Mittelstandsgeschäft und das Geschäft der Privatkunden in der Zukunft bei den öffentlichrechtlichen Banken geführt werden wird. Das ist eine Chance für die Öffentlich-Rechtlichen, eine Chance für den Mittelstand in Deutschland, eine Chance für verstärkte Beratung in der Fläche in Deutschland. Ich glaube, dass man sagen kann, dass die Öffentlich-Rechtlichen somit wieder viel mehr in die Nähe eines öffentlichen Auftrages rücken und sich insofern die Klage der europäischen Privatbanken bei der Kommission in Brüssel quasi ad absurdum führt. Ich würde mir das wünschen. Ich glaube, dass es gerade im Beratungsbereich der öffentlich-rechtlichen Banken ein Arbeitsplatzangebot geben wird. Zusammengefasst: Ich würde mir wünschen, dass wir fraktionsübergreifend keine Angstmacherei betreiben, sondern zusammen mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern überlegen, wie man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fit für diese Herausforderung, vor die uns die Globalisierung stellt, machen kann, anstatt hier ganz billige Polemik zu betreiben und noch mehr Angst in diesem Land zu produzieren, als schon vorhanden ist. Danke schön. ({3}) Margareta Wolf ({4})

Für die F.D.P.-Fraktion spricht jetzt der Kollege Rainer Brüderle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fusion der beiden Großbanken und das, was wohl noch an weiteren Zusammenschlüssen in dieser Branche folgen könnte, verunsichert Kunden, vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Weil das Konzept des neuen Finanzriesen nun einmal vor allem auf internationales Investment-Banking und die Betreuung großer Vermögen setzt - Privatkunden ab 200 000 DM, Geschäftskunden ab 5 Millionen DM; die anderen werden quasi auf die Billigschiene verwiesen -, bleiben einige Fragen offen. ({0}) - Das ist eine Zweiklassenstruktur. ({1}) - Das ist Ihre Auffassung! Oder sprechen Sie hier für die Deutsche Bank? Wie viele Filialen, wie viele Kundenberater werden wegfallen? Wer berät in Zukunft die Privatkunden? Wer übernimmt die Beratung und Finanzierung kleiner und mittlerer Unternehmen? Die absehbare Schließung von Filialen in der Fläche bringt den mittelständischen Unternehmen Schwierigkeiten. Der Existenzgründer, der zusätzliche Kredite braucht, der Bäckermeister, der eine neue Filiale aufmachen will, oder der Fuhrunternehmer, der seinen Fuhrpark erweitern möchte, alle verlieren möglicherweise ihre vertrauten Ansprechpartner vor Ort. Es ist ein Problem, dass es vor Ort den betreuenden Partner nicht mehr gibt, sondern dass irgendwo in Düsseldorf oder Frankfurt in der 84. Etage jemand nach Branchenanalysen, standardisierten Bewertungen dann zu einem Vorhaben entweder Ja oder Nein sagt. ({2}) Auch der Wegfall eines Wettbewerbers stärkt die Position des mächtigen Kreditgebers gegenüber den kleinen Unternehmern. Es ist leicht vorhersehbar: Kreditverhandlungen werden eher schwieriger und die Finanzierungskosten werden eher steigen. Das ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite liegt hier eine große Chance für Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Dank ihres flächendeckenden Filialnetzes und des Vorhandenseins kompetenter Berater vor Ort können sie stärker ins Privatkundengeschäft und in die Mittelstandsfinanzierung einsteigen. Die Sparkassen können aber ihre Rolle nur finden, wenn endlich das Problem der Landesbanken, die mittlerweile eine ähnliche Strategie wie die großen Geschäftsbanken verfolgen, gelöst wird. Zu Recht sind die Landesbanken für Brüssel ein wettbewerbspolitischer Stein des Anstoßes. Deren Rolle muss endlich von der der Sparkassen bei der Versorgung der Fläche getrennt werden. Die Sparkassen müssen von einer belastenden Diskussion befreit werden. Dann erst können sie ihre Unternehmensstrategie voll auf die neuen Chancen ausrichten. Hier müssen noch einige Landesfürsten über ihre Schatten springen. Die lokale Drohung von Ministerpräsidenten aus Bayern, Niedersachsen und NordrheinWestfalen ist hier nicht hilfreich. ({3}) Das Schnüren großer Pakete durch die Politik verhindert die notwendige Anpassung der Bankenlandschaft und gefährdet die Kreditversorgung des Mittelstandes. Nicht die Sparkassenlandschaft steht zur Disposition, sondern die Politisierung der Landesbanken. Es muss sich im Wettbewerb zeigen, ob die mittelständischen Kunden das Angebot an Direktbanken bzw. das klassische Filialkonzept von Genossenschaftsbanken oder Sparkassen mehr annehmen. Ohne das Thema weiter zu vertiefen: Der konsequente Weg führt zu einer Privatisierung der Landesbanken. Dies ist eine Diskussion, die gerade durch die besonders enge Verquickung zwischen einer Landesbank und einer Landesregierung ganz neuen Auftrieb gefunden hat; denn mit jeder Privatisierung senken wir das politische Unfugpotenzial, das in öffentlichen Unternehmen steckt. Man muss den Funktionären ihr Spielzeug wegnehmen. ({4}) Mit der Megafusion der beiden deutschen Bankenriesen entsteht die größte Geschäftsbank der Welt mit einer Bilanzsumme von 2,1 Billionen Euro. Die gesamten Zusammenschlüsse aller Unternehmen im Jahre 1998 hatten einen Wert von 2,1 Billionen Dollar, um nur einmal die Dimension zu verdeutlichen, um die es hier geht. Eines vorweg: Der Wettbewerb wird nach meiner Einschätzung durch den Zusammenschluss zwischen Dresdner Bank und Deutscher Bank weder national noch international gefährdet. Aber das Ganze macht doch deutlich: Wenn zwei Marmeladenfabriken in Deutschland fusionieren, gilt ein relativ gut funktionierendes Kartellrecht und das Wort der Kartellbehörde. Auf europäischer Ebene ist dieses Recht schon wesentlich weiter. Weltweit gibt es gar nichts. Hier ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert, tätig zu werden und nicht nur Ludwig Erhard zu zitieren, sondern das alles konkret zu praktizieren. ({5}) Ich habe immer die mahnenden Worte des ausgeschiedenen Kartellamtspräsidenten Wolf im Ohr, der einmal sagte, die gemeinschaftliche Kontrolle des Weltmarktes durch wenige Konzerne sei nicht mehr fern. Man muss dies bei der ordnungspolitischen Begleitung dieser Prozesse mit beachten. Hier haben wir eine Asymmetrie: je größer, je internationaler, desto weniger präventiver Wettbewerbsschutz. Das kann so auf Dauer nicht bleiben. Hier besteht Handlungsbedarf. Positiv sehe ich dabei, dass sich die Anteilseigner auf 5 Prozent wechselseitiger Beteiligung begrenzen. Es war immer meine Auffassung, dass dies eine ungute Vermengung ist: hohe Anteile an Unternehmen und Industriebesitz und eben die Funktion der Bank. 5 Prozent ist eine vertretbare Größenordnung und eine erste Reaktion auf die politische Diskussion. Aber ich halte es weiterhin für erforderlich, dass wir prüfen, ob Kontrollfunktionen von Aufsichtsräten nicht noch einer besseren Handhabung bedürfen. Der Holzmann-Fall hat deutlich gemacht, dass es nicht in Ordnung ist, wenn eine Institution gleichzeitig Kontrolleur und Kreditgeber ist, Depotstimmrecht besitzt und noch Kontrolleur im Aufsichtsrat ist. Das ist eine Verquickung von Funktionen, die nicht in Ordnung ist. Deshalb sind wir für wirksame Fusionskontrolle, Transparenz, Schutz von Minderheitsaktionären und fairen Umgang mit den Mitarbeitern. ({6})

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Siegmar Mosdorf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal muss man sagen, Frau Kollegin Lötzer, wir helfen weder den Kunden noch den Beschäftigten mit Museumsstrukturen. Wir müssen uns auf leistungsfähige Einheiten einstellen. Deshalb sieht die Bundesregierung in dieser Fusion insgesamt eine Chance, den Finanz- und Bankenplatz Deutschland im weltweiten Vergleich zu stärken. Das möchte ich vorweg sagen, damit darüber Klarheit herrscht. Ich glaube, dass wir mit alten Strukturen bzw. mit Strukturkonservatismus in Zeiten fundamentaler Veränderungen niemandem helfen, weder den Beschäftigten noch den Kunden, noch denjenigen, die mittelbar mit den Banken zu tun haben. Meine Damen und Herren, dies ist ohne Zweifel eine der bedeutendsten Fusionen überhaupt. Wenn man sie sich ein wenig genauer anschaut, erkennt man, dass auch die Banken selber Erkenntnisse gewonnen haben, die sie vor Jahren vielleicht noch nicht hatten. Ich komme gleich noch auf die Themen Wettbewerb und Beteiligung zu sprechen. Wenn nämlich die beiden Bankenvorstände in einer gemeinsamen Erklärung sagen, dass die neue Deutsche Bank mit der Fusion eine aktive Rolle an der Spitze der Konsolidierungsbewegung in der Bankenbranche wahrnimmt, zeigt das, dass es offensichtlich Strukturen gibt, die konsolidierungsbedürftig sind. Es ist ganz eindeutig: Wenn man auf dem Weltmarkt eine Rolle spielen will, dann braucht man eine international handlungsfähige Bank. Deshalb sehen wir in dieser Fusion eine Chance, den Banken- und Finanzplatz Deutschland zu stärken. Es gibt drei Aspekte, die wir sehr genau im Auge behalten werden. Der erste ist die Frage, wie mit den Menschen verfahren wird. Es sind ja sehr viele Menschen betroffen. Herr Brüderle hat eben von einem fairen Umgang gesprochen. Die Bundesregierung hält einen fairen Umgang in dieser speziellen Situation für dringend geboten. Es gibt nämlich auch Möglichkeiten, sich rechtzeitig auf einen Strukturwandel einzustellen, beispielsweise indem man bereits im Unternehmen durch Umschulungen und Weiterbildung aktiven Strukturwandel betreibt. Es wäre wünschenswert gewesen, wenn man sich sehr viel früher und schneller auf Online-Banking und andere Herausforderungen eingestellt hätte, auch wenn das Tempo sehr hoch ist. HBV und DAG haben in den letzten Jahren übrigens durchaus auf Qualifikationen, Weiterbildung und Umschulungen gedrängt. Das heißt, wir hoffen sehr, dass dieser Strukturwandel sozial gestaltet wird, die Menschen mitgenommen werden und man ernsthaft über neue Arbeitsplätze, Umschulungen und Weiterbildung im Unternehmen nachdenkt. An dieser Stelle möchte ich gerade auch nach Gesprächen mit der HBV sagen, dass sie nicht grundsätzlich gegen Fusionen ist, vielmehr erst die genauen Pläne kennen lernen und auch gerne am Integrationsprozess beteiligt werden möchte, um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Erste Integrationsteams sind bereits gebildet worden, an denen auch DAG und HBV beteiligt sind. Die Gewerkschaften sind also nicht die Strukturkonservativen. Es geht vielmehr darum, dass man einen fairen Umgang mit den 16 000 betroffenen Menschen organisiert und dabei auch dafür sorgt, dass eine sozial akzeptable Lösung gefunden wird. Hierfür ist Prävention gefordert. Ich komme auf einen zweiten Punkt zu sprechen: den Mittelstand. Wir werden ihn sehr genau im Auge behalten. Es ist doch völlig klar, dass die Mittelstandsfrage für uns eine Schlüsselfrage ist. Man muss nämlich wissen, dass der Mittelstand heute ein zentrales Problem hat, nämlich das Finanzierungsproblem. Deshalb halten wir die Basler Richtlinien sehr genau im Auge. Wir werden darauf drängen, dass internes Rating möglich ist und nicht allein externes Rating verlangt wird. Das ist teuer und für den Mittelstand kaum darstellbar. Wir werden darauf drängen und im April im Wirtschaftsausschuss darüber ja auch ausführlich reden, denn das ist eine Schlüsselfrage für den Erfolg des Mittelstandes. Man muss allerdings auch wissen, dass die Privatbanken überhaupt nur einen Anteil von 8 Prozent bei Handwerkskrediten haben. ({0}) - Hören Sie einmal eine Sekunde zu. - Die Großbanken sollte eigentlich alarmieren, dass sie nur einen Anteil von 12 Prozent an Existenzgründungen haben. ({1}) Es gibt natürlich viele Genossenschaftsbanken, Sparkassen und andere Institute auf dem Finanzmarkt. Es zeugt von einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft das finde ich gut -, dass genau in diese Lücke hinein jetzt auch Genossenschaftsbanken und Sparkassen vorstoßen. ({2}) Genau dies muss auch passieren. Wir brauchen nämlich eine aktive Unterstützung des Mittelstandes in Finanzierungsfragen. Dafür sind Sparkassen, öffentlich-rechtliche Banken und Genossenschaftsbanken genau die richtigen Partner. Ich halte es nicht für glücklich, wenn heute kommuniziert wird, dass man Private, die unter 200 000 DM auf dem Konto haben, oder Geschäftskunden mit weniger als 4 Millionen DM herausnimmt. Dies müssen die Banken mit sich selber ausmachen. Ich kann nur sagen: Wer so kommuniziert, der wird den anderen eine große Steilvorlage geben. ({3}) Die Sparkassen und die Genossenschaftsbanken werden genau in diesen Bereich hineingehen. Ich komme zu einem dritten Punkt. Das ist die Frage, die auch wichtig ist, nämlich die Wettbewerbskontrolle. Herr Brüderle, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass das, wenn man sich den relevanten Markt anschaut, im nationalen Markt keine dramatische Frage in Bezug auf diese Fusion ist, weil die beiden nur einen 10-Prozent-Anteil haben. Aber es ist wahr: Wir stellen uns auf eine globale Weltwirtschaft ein. Also müssen wir den relevanten Markt in einem größeren Zusammenhang sehen. Deshalb stellt sich die Frage: Wie können wir es ordnungsrechtlich hinbekommen, dass Wettbewerbskontrolle in unserem Sinne, im Sinne der sozialen Marktwirtschaft, auch in Europa funktioniert? Wie können wir Wettbewerbskontrolle organisieren, die dann auch weltweit funktioniert? Ich bin kein Anhänger eines Weltkartellamtes, weil ich glaube, dass zusätzliche transnationale Organisationen nicht unbedingt hilfreich sind. Was wir aber zumindest brauchen, sind international abgestimmte Konventionen, die zwischen verschiedenen Kartellämtern kooperativ angegangen werden müssen. ({4}) Da haben wir bisher noch nichts oder doch zu wenig. Deshalb ist das ohne Zweifel eine der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt. Wenn sich die soziale Marktwirtschaft sozusagen weltweit etabliert, in einem weltwirtschaftlichen Zusammenhang agiert, brauchen wir dafür einen angemessenen Ordnungsrahmen. Der fehlt heute noch. Deshalb werden wir nicht nachlassen, in diesem Sektor besonders aktiv zu sein. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, dass wir keinen Anlass haben, auf solche Fusionen ängstlich oder mit Angstkommunikation zu reagieren. Denken Sie einmal eine Sekunde darüber nach - auch Frau Lötzer -, was passiert wäre, wenn dieser Strukturwandel nicht aktiv angegangen worden wäre. Was wäre eigentlich aus der Dresdner Bank geworden? Das wäre doch der klassische Übernahmekandidat für andere gewesen. Es ist wirklich so: Wer zu spät kommt, den bestrafen die Märkte. Deshalb sind aktives Handeln, aktiver Strukturwandel, eine Vorwärtsstrategie allemal besser. Ich persönlich habe sogar den Eindruck, dass es eher ein bisschen spät ist, wie im Bankensektor operiert wird, wie man sich hier national auf den Weltmarkt einstellt. Da hätte man sich etwas Früheres vorstellen können. Deshalb noch einmal: Wenn wir keine alten Schlachten schlagen wollen, sondern den Menschen ernsthaft helfen wollen und uns als Politik nicht überheben wollen, muss man sagen: Es gibt eine große Chance. Wir drängen auf Fairness. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Prozess des Strukturwandels nicht untergehen. Deshalb drängen wir auf Fairness. Wir drängen auch darauf, dass man bei diesem Strukturwandel die Arbeitnehmer mitnimmt und sie in den Integrationsteams gestalten lässt. Wir werden natürlich dafür sorgen, dass wir einen Ordnungsrahmen bekommen, der den neuen Herausforderungen der Weltwirtschaft gerecht wird. Ein letzter Satz: Herr Brüderle, Sie können sich erinnern. Sie hatten in einer anderen Funktion, noch als Wirtschaftsminister des schönen Landes RheinlandPfalz, eine Bundesratsinitiative zur Begrenzung der Beteiligungen gestartet. Sie ist damals leider von der alten Bundesregierung abgelehnt worden. Offensichtlich sind die Akteure heute klüger als die alte Bundesregierung, denn heute ist bei der Allianz und der Deutschen Bank eine 5-Prozent-Begrenzung vorgenommen worden. Ich finde, es ist der richtige Weg, diese Begrenzung vorzunehmen. Ich kann nicht verstehen, warum man damals Herrn Brüderle so hat im Regen stehen lassen. Vielen Dank. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für die Fraktion der CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion steht für eine Stärkung und Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft. In diesem Sinne begleiten wir die aktuellen Entwicklungen unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Hierzu gehört die Globalisierung der Märkte, die mehr Chancen und Vorteile als Risiken und Nachteile entwickeln kann. Allerdings: Mit diesem Prozess der Globalisierung verbinden viele Bürger Probleme und Sorgen, insbesondere die Sorge über die Zukunft des Mittelstandes. Meine Damen und Herren, diese Sorgen und Probleme müssen wir ernst nehmen. Die Politik hat dabei die Aufgabe, einen funktionierenden Wettbewerb ({0}) und vor allem Chancengerechtigkeit ({1}) zu garantieren. Probleme, Herr Kollege Lennartz, dürfen nicht zugekleistert werden. ({2}) Welche Ausgangslage haben wir? Die immer engere Verflechtung der Märkte ist ja zunächst das Ergebnis enormer Innovationsschübe, resultierend aus der Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik. Dabei hat der globale Wettbewerb die Suche nach neuen und besseren Lösungen sicher ungeheuer beschleunigt. Dieser Wettbewerb kann ein gigantischer Motor für Fortschritt und Wohlstand sein. In diesem Sinne ist auch diese Megafusion sicher zu akzeptieren. Sie ist ein Reflex auf die veränderten Standort- und Strukturbedingungen. Angesichts der Größenordnung ist Euphorie aber sicher fehl am Platze. Dabei muss es das Rollenverständnis der Politik sein, auf die Einhaltung der sozialen Marktwirtschaft, die Wettbewerbsgleichheit und die Auswirkungen auf unsere demokratische Gesellschaft zu achten. Folgende Kriterien halte ich deshalb für wichtig: Chancengleichheit am Markt, keine einseitige direkte Einflussnahme auf die Politik, Überprüfung der Industriebeteiligungen auf eine marktbeherrschende Stellung, kartellrechtliche Überprüfung des deutschen Finanzmarktes durch die bundesdeutsche Kartellbehörde, Überprüfung der Auswirkungen auf die Finanzierung mittelständischer Unternehmen, der gemeinschaftsweiten Bedeutung durch die Fusionskontrollbehörden der Europäischen Kommission, der sozialen Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und nicht zuletzt - das ist für mich eine Kernfrage - der Frage, ob für die Megafusion Finanz- und Steuergeschenke des Staates benötigt werden. Weder die wettbewerbsverzerrenden Subventionen für Philipp Holzmann noch einseitige Steuergeschenke für große Kapitalgesellschaften sind gerecht und dienen der Akzeptanz unserer sozialen Marktwirtschaft. Die einseitige Begünstigung durch die rot-grüne Regierung in der Steuerpolitik darf eben nicht zum Fusionsfieber und zur angeheizten Konzentrationsförderung ({3}) zulasten anderer Marktteilnehmer, insbesondere des Mittelstandes führen. ({4}) So ist durch die Bundesregierung vorgesehen, den Veräußerungsgewinn von Kapitalgesellschaften steuerfrei zu stellen, jedoch den - meist mittelständischen - Personengesellschaften den vollen Steuersatz zuzumuten. Ist das chancengerecht? ({5}) Das ist ein willkürlicher und ungerechter Eingriff in die Marktbedingungen, der zu ökonomischen und wettbewerbsrechtlichen Verzerrungen führt. Es kann doch nicht sein, Herr Lennartz, dass Herr Großbank in Frankfurt seine Veräußerungsgewinne unversteuert vereinnahmt und Herr Handwerker in Frankfurt seinen Veräußerungsgewinn voll versteuern muss. ({6}) Auch die einseitige Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns wird eine weitere Konzentrationswelle nach sich ziehen. Die Kapitalgesellschaften, die ihren Gewinn nicht ausschütten, werden weitere Beteiligungen erwerben, um eine steuerschädliche Ausschüttung zu vermeiden. Eine solche Ungleichbehandlung und Chancenungerechtigkeit lehnen wir von der Unionsfraktion ab. Zur Rückbesinnung auf die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft gehört für uns eben auch die Rückbesinnung auf die ethischen Grundlagen. Die soziale Marktwirtschaft lebt von den Werten, Überzeugungen und Grundeinstellungen jedes Einzelnen. ({7}) - Wenn Sie an dieser Stelle dazwischenrufen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, muss ich Ihnen sagen: Seit Ihrer Regierungsbeteiligung haben Sie Ihre Sensibilität für die wichtigen Fragen der Marktwirtschaft offenbar an der Garderobe abgegeben. ({8}) War früher ein normaler wirtschaftspolitischer Vorgang für Sie absolutes Teufelszeug, verantworten Sie heute in der Steuerpolitik eine einseitige Förderung zugunsten der Konzentration der Wirtschaft, die eine ganzheitliche Konzeption der Ordnungspolitik vermissen lässt. RotGrün geht den wirtschaftspolitischen Weg vom Teufelszeug zum vorauseilenden Gehorsam. Eine dauerhafte Verbeugung Ihres Bundeskanzlers vor den Konzernpalästen ist absolut kontraproduktiv für die soziale Marktwirtschaft. ({9}) Wir haben die Auffassung, dass die Väter der Marktwirtschaft stets gegen eine Konzentration der Wirtschaft waren. Damit haben sie letzten Endes mehr Wettbewerb, mehr Mittelstand und eine breite Förderung aller Marktteilnehmer erwirkt. Das einseitige Faible Ihres Kanzlers für Großbetriebe als „Genosse der Bosse“ ({10}) dient nicht der Unternehmenskultur und der Erhaltung des Wettbewerbs in Deutschland. Er sucht den Glanz der Größe. Dagegen sind wir nicht für die Diskriminierung des Mittelstandes, sondern für die Förderung aller Unternehmen gleichermaßen sowie für Wettbewerbs- und Chancengerechtigkeit in unserer Marktwirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. Klaus Lennartz [SPD]: Wer hat denn jetzt für die CDU gesprochen, Sie oder Herr Ost? Gegenrufe von der CDU/CSU: Beide! - Klaus

Nächster Redner ist der Kollege Matthias Berninger für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrere Dinge sind heute hier angesprochen worden. Ich möchte mit der Bankenfusion anfangen. Ich glaube wirklich, Frau Lötzer, wir alle tun weder den betroffenen Mitarbeitern der jetzt fusionierenden Banken noch anderen Banken und Firmen am Wirtschaftsstandort Deutschland einen Gefallen, wenn wir die Entscheidung, vor der beide Banken objektiv gestanden haben, in der Art und Weise abqualifizieren, wie Sie es tun, und wenn wir einseitig Ängste wecken. Ich persönlich denke durchaus - deshalb fange ich damit an -, dass die 16 000 Stellen, die abgebaut werden sollen, ein sehr ernstes Thema sind. Es ist auch ein sehr ernstes Thema, wenn Banken in Deutschland meinen, sie könnten ihre Kunden in zwei Klassen einteilen: Die einen sind bei der Deutschen Bank oder bei einer anderen gern gesehene Kunden; die anderen Kunden möchte man nach Möglichkeit loswerden bzw. bei einer „Bank light“ oder bei einer Retail-Bank unterbringen. Mir bereitet die Art und Weise, wie das diskutiert wird, schon Probleme und Unbehagen. Das andere Thema bereitet mir aber noch mehr Unbehagen, nämlich dass sich eine Reihe von Menschen, die gerade einmal im Alter von 40 bis 45 Jahren sind, mit ihren Familien sehr ernsthafte Sorgen darüber machen, was sie am Ende der Fusion eigentlich gewinnen oder verlieren. Das ist nach Einschätzung der Bundesregierung einer der Hauptpunkte, über den wir uns Gedanken machen müssen. Es geht nicht, dass man die bei uns ablädt, frei nach dem Motto: Die Großbanken machen die Fusion und die Politik kümmert sich um die Verlierer. ({0}) - Genau, das geht nicht. Das muss an dieser Stelle klar gesagt werden. ({1}) Es kommt darauf an, dass sich die neue Deutsche Bank in dem Fusionsprozess zukunftsgewandt verhält. Die Deutschen werden immer älter: In 20 Jahren ist die Hälfte aller Arbeitnehmer älter als 40 Jahre. Es ist also eine Herausforderung für ein Unternehmen wie die Deutsche Bank, für die Mitarbeiter, die man an einer bestimmten Stelle nicht mehr braucht, andere Angebote zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sie so ausgebildet sind, dass sie am neuen Markt eine Chance haben. Ich glaube auch, dass die meisten Bankmitarbeiter nicht die absoluten Verlierer auf dem Arbeitsmarkt sein werden. Aber es ist die Aufgabe der Unternehmen, dafür zu sorgen, dass das auch eintritt. ({2}) Dennoch werden für den Standort Deutschland weitere Fusionen nach dem Vorbild der jetzigen Fusion unabwendbar sein. Das hängt damit zusammen, dass die Filetstücke der beiden jetzt fusionierenden deutschen Banken aufgekauft worden wären, wenn sie nicht selber fusioniert hätten. Die Dresdner Bank war ein klassischer Übernahmekandidat. Es gibt noch weitere klassische Übernahmekandidaten unter den deutschen Banken, Stichwort „Commerzbank“. Wenn Sie sich die Kapitalrenditen anderer großer Banken der Welt anschauen nehmen Sie TS Lloyds als Paradebeispiel -, dann wissen Sie, dass auch solche Banken verlieren, wenn sie sich nicht neu ordnen. Wenn es keine Neuordnung gibt, dann läuft die wirtschaftliche Entwicklung - das ist in anderen Branchen schon passiert; ich sage nur IT - am Standort Deutschland vorbei. ({3}) Wir brauchen in Deutschland, insbesondere in Frankfurt, starke Banken. Ohne diese starken Banken wird Frankfurt nicht der zentrale Finanzplatz in Deutschland bleiben können. Wir haben eine Riesenchance, weil die Engländer der Meinung sind, dass sie den Euro nicht brauchen. Deutschland hat mit dem Bankenplatz Frankfurt eine Stärke. Aber diese Stärke bleibt nur erhalten, wenn auch die deutschen Banken bereit sind, sich der neuen Entwicklung anzupassen. Insoweit ist der Schritt richtig, den man mit der jetzigen Fusion geht. Es wurde auch schon das Thema der Entflechtung angesprochen. Wir sind uns alle einig darüber, dass es vernünftig ist, dass Allianz, Deutsche Bank und Dresdner Bank nicht verworren miteinander verflochten sind und dass man versucht, unterhalb einer 5-prozentigen Beteiligung zu bleiben. Ich weiß nicht, ob sich die Deutsche Bank einen Gefallen damit getan hat, ausgerechnet so ein Filetstück wie DWS an die Allianz abzugeben. Der Aktienkurs scheint zu zeigen, dass diese Entscheidung nicht so toll war. Aber der entscheidende Punkt ist: Diese Entflechtung ist richtig. Die Bundesregierung sorgt mit ihren Vorschlägen zur Steuerreform dafür, dass das Geld nicht irgendwo liegen bleibt und dass sich die Unternehmen auf das Geschäft konzentrieren, von dem sie eine Ahnung haben. ({4}) - Herr Michelbach, es nützt weder mir noch dem Standort Deutschland etwas, wenn die deutschen Unternehmen ihre alten Beteiligungen behalten, weil sie fürchten, bei einem Verkauf Steuern zahlen zu müssen, und ihr Kapital nicht in die neuen Märkte investieren. ({5}) Es geht nicht nur um die Frage, inwieweit sich Deutsche Bank und andere große deutsche Banken an mittelständischen Unternehmen beteiligen, sondern auch darum, wann sie bereit sind, in den neuen Markt in einer vernünftigen Form zu investieren. Hier ist Deutschland hintendran. Ich kann Ihnen zu Herrn Rüttgers und zur CSU nur eines sagen: Ihre Politik der Angst- und Panikmache gegen die von uns beabsichtigte Einführung einer Green Card, die wesentlich wichtiger als viele andere Maßnahmen ist, auch wichtiger als ein bisschen niedrigere Steuern für die Entwicklung des neuen Marktes, führt genau dazu, dass Deutschland an dieser Stelle zum Verlierer wird. Ich wünschte mir, dass Herr Rüttgers im Wahlkampf das sagt, was er als Minister auch mir persönlich gesagt hat, nämlich dass er für die Einführung der Green Card ist. Als so genannter Zukunftsminister war er überhaupt nicht dagegen, sondern hat eine völlig andere Politik gemacht. Ich wünschte mir von der CSU, die sich hingestellt hat und gesagt hat, sie wolle Laptop und Lederhose miteinander in Verbindung bringen, dass sie endlich aufhört, bei den Menschen Ängste zu wecken. ({6}) Der Standort Deutschland braucht eine komplette Neuordnung. Dazu gehört, dass die Banken sich neu ordnen. Dazu gehört auch, dass wir am neuen Markt eine Chance haben und somit nicht die Verlierer sind. Ferner gehört dazu, dass die Europäer insgesamt ein Selbstbewusstsein entwickeln, und dazu gehört vor allem, dass die Opposition aufhört, bestimmte politische Handlungen der Bundesregierung in kleinkarierter Weise derart kaputtzureden, wie Sie das tun. ({7}) - Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Da hat doch niemand etwas dagegen! Dazu brauchen wir aber keine Steuergeschen- ke zu machen!)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Christa Luft, PDS.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorgang, den wir hier debattieren, ist nicht nur spektakulär, sondern von seinen gesellschaftsverändernden und insbesondere sozialen Konsequenzen her höchster politischer Aufmerksamkeit wert. ({0}) Da kann man, Herr Kollege Lennartz, nicht einfach sagen: „Unter Globalisierungsbedingungen ist das mit den Fusionen nun einmal so!“ Dann könnte sich die Politik gleich abmelden, ({1}) wenn sie immer nur das nachvollziehen würde, was in der Wirtschaft und auf den Märkten vorgegeben wurde. ({2}) Natürlich, Frau Kollegin Wolf, ist es wichtig, dass Politik Mut macht. Aber bevor Politik Mut machen kann, muss sie die Fakten zur Kenntnis nehmen. Dies hat noch nichts damit zu tun, dass man Strukturkonservatismus betreibt oder Ängste schürt. Ich will hier nur zwei Fakten ansprechen. Erstens. Es ist doch unübersehbar, dass eine Finanzweltmacht im Entstehen ist. Nun können die einen sagen: Das ist doch schön für den Standort Deutschland. Aber ich sage: Wir müssen doch zumindest ein anderes Faktum zur Kenntnis nehmen, nämlich dass die Größe eines Unternehmens zugleich politische Macht bedeutet. Was passiert denn eigentlich, wenn ein solcher Koloss ins Schleudern gerät? Dann entstehen offenbar viele neue „Holzmänner“, nur im Großformat. Dies wird weiter zulasten von kleinen und mittleren Wettbewerbern gehen. ({3}) „Die Zeit“ aus Hamburg hat kürzlich gefragt: Welcher Bundeskanzler geht nicht ans Telefon, wenn ihn der Vorstandsvorsitzende der größten Bank der Welt nur mal so anruft? ({4}) Welcher Finanzminister greift nicht zum Hörer, wenn der Vorstandsvorsitzende einer großen Bank die Politik des Bundes mit einem Fragezeichen versieht? Geht der Bundeskanzler auch ans Telefon, frage ich, wenn ein Sparkassenchef anruft? Geht der Bundeskanzler auch ans Telefon, wenn ein Mittelständler anruft? Im Übrigen: Wenn hier ein solches Hohelied auf die Sparkassen gesungen wird - ich stimme in dieses Hohelied ein -, frage ich mich, ob es zu der Einsicht hinsichtlich der Rolle der Sparkassen und der öffentlichrechtlichen Banken erst dieser Großfusion bedurfte. ({5}) Ich kann mich daran erinnern, dass in Sachsen die Privatisierung der Sparkassen läuft. Dies hat in der Politik bisher keinerlei Aufsehen erregt. ({6}) Ich bin schon dafür, dass wir uns darauf einigen, die Rolle der Sparkassen zu festigen. Dazu bedurfte es aber nicht dieser Großfusionierung. ({7}) Zweitens. Wir dürfen ein weiteres Faktum, wie es hier bereits anklang, nicht außer Acht lassen. Wir haben im deutschen Bankensystem eine bis dato unvorstellbare Veränderung zur Kenntnis zu nehmen. Das neue Institut wird sich auf das internationale Investment-Banking konzentrieren und den Sparern mit Einlagen von weniger als 200 000 DM über kurz oder lang den Stuhl vor die Tür setzen. Künftig soll man einen Sparer, der über gewisse finanzielle Ressourcen verfügt, daran erkennen, welche Scheckkarte er in der Hand hat. Wohin sind wir denn gekommen? Muss das nicht politische Aufmerksamkeit erfahren? ({8}) Das sind doch unwägbare Entwicklungen. Ich muss mich dagegen wehren, dass Sie immer alles gleich als Chance und nur als Chance betrachten. Es gibt auch andere Tendenzen und denen muss ich politisch begegnen. Die Chancen setzen sich von alleine durch, indem die Menschen die Chancen ergreifen. Die Politik dagegen hat die Aufgabe, vor den Risiken nicht nur zu warnen, sondern die Weichen so zu stellen, dass sich die Chancen tatsächlich für alle entwickeln können. ({9}) Um diesen unwägbaren Entwicklungen einen sozialverträglichen Ausweg zu bahnen, fordert die PDS - einige dieser Forderungen sind zu meinem Erstaunen auch von der rechten Seite dieses Hauses gekommen - gesetzliche Maßnahmen, damit Fusionen nicht zu Arbeitsplatzvernichtungsprogrammen werden. Die Interessen der Beschäftigten sind stärker zum Maßstab zu machen, wenn Großkonzerne entstehen. Der Mensch darf - das muss man doch einmal sagen dürfen - nicht auf eine Humanressource schrumpfen, die ersetzt wird, wenn sie sich nicht mehr rechnet. Wir fordern, darauf hinzuwirken, dass im Bankenwesen freigesetzte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit informations- und telekommunikationsnahen Berufen für die IT-Branche nachqualifiziert werden. Wir fordern, die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, also auch der Sparkassen, zu akzeptieren. Die Politik muss sich dazu öffentlich bekennen, damit der Mittelstand und die Fläche auch künftig angemessen mit Finanzdienstleistungen versorgt werden können. Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Steuerbefreiung bei der Veräußerung von Beteiligungspaketen der Banken und Versicherungen zu korrigieren. Wir fordern, dass in der Europäischen Union durch die Bundesregierung Initiativen zur Schaffung eines europäischen Kartellrechts ergriffen werden. Danke schön. ({10})

Es spricht jetzt der Kollege Dr. Rainer Wend für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Ost, natürlich haben Sie Recht, wenn Sie der PDS vorwerfen, dass sie nur eine Angstkampagne schüren will, um Wählerstimmen zu gewinnen. Natürlich haben Sie Recht, wenn Sie ihr Vulgärmarxismus vorwerfen. Dazu muss ich Ihnen aber Folgendes sagen: Wenn Sie schon der PDS Vulgärmarxismus vorwerfen, müssen Sie Ihren geschätzten Kollegen Michelbach mit seinen Vorwürfen, Schröder sei der Genosse der Bosse oder ({0}) unser Steuerrecht würde die Monopolisierung der Wirtschaft fördern, als einen lupenreinen Vertreter der Kritik am staatsmonopolistischen Kapitalismus bezeichnen. ({1}) Ich glaube, dann werden die Positionen von PDS und Herrn Michelbach deutlich. Aber auch in der Sache, Herr Michelbach, liegen Ihre Äußerungen daneben. Sie sagen, durch unsere Steuerreform würden die Großbetriebe begünstigt. Das Gegenteil ist richtig, Herr Michelbach. Richtig ist: Wir wollen, dass der Eingangsteuersatz von 24,9 auf 19,9 Prozent gesenkt wird. Wir wollen, dass der Steuerfreibetrag erhöht wird. Das sind Maßnahmen, die vor allen Dingen kleinen Handwerksbetrieben helfen, die zum großen Teil zu versteuernde Gewinne von weniger als 50 000 DM pro Jahr erzielen. ({2}) Sie konzentrieren sich auf den Spitzensteuersatz, verehrter Herr Michelbach. Dessen Senkung hilft eben nicht den Handwerksbetrieben. Sie hilft den Vermögenden. Deswegen ist unsere Steuerreform an den kleinen Leuten orientiert, sehr geehrter Herr Michelbach. ({3}) Herr Brüderle, ich bin Ihnen für Ihren differenzierten Beitrag sehr dankbar, dem ich in ganz großen Teilen folgen kann. In einem Punkt kann ich ihm nicht folgen. Darin geht es um die Landesbanken. Das wird Sie aber nicht sonderlich überraschen, Herr Brüderle. Ich sage Ihnen eines: Mittelstandsorientierung ist wichtig. Aber wie viele mittelständische Betriebe, wie viele Arbeitsplätze in mittelständischen Betrieben gäbe es heute schon lange nicht mehr, wenn nicht die Landesbanken die Verantwortung wahrgenommen hätten, der Wirtschaft Strukturhilfen zu geben, um Arbeitsplätze im Mittelstand zu retten? Deswegen brauchen wir auch in Zukunft starke Landesbanken, Herr Brüderle. ({4}) Ich teile die Auffassung der Bundesregierung und hoffe, dass wir Recht bekommen, dass die Chancen gegenüber den Risiken dieser Operation im Wesentlichen überwiegen. Auf die Arbeitsplätze wurde hingewiesen. Ich möchte nur noch eines hinzufügen: Auch nach Auffassung von HBV und DAG ist es so, dass unabhängig von dieser Fusion etwa 200 000 von 700 000 Arbeitsplätzen im Bankengewerbe verloren gehen werden. Das ist schmerzhaft. In anderen Ländern ist dieser Prozess bereits vollzogen worden. Wir verlangen, dass dieser Arbeitsplatzabbau, der kommen wird, nicht nur sozial verträglich gemacht wird, sondern dass er entweder durch tarifvertragliche Regelungen, Frau Lötzer, oder mindestens durch Betriebsvereinbarungen begleitet wird. Nur so sind die Interessen der Beschäftigten angemessen zu schützen. ({5}) Wenn ich über Risiken spreche, möchte ich noch etwas anderes sagen: Größe allein ist noch keine Erfolgsgarantie; manchmal ganz im Gegenteil, wenn man sich BMW/Rover oder andere ansieht. Nur am großen Rad mitdrehen zu wollen ist noch kein Konzept. Je größer ein Unternehmen wird - die neue Deutsche Bank wird riesengroß -, umso größer werden die Anforderungen an den Vorstand, strategische Konzepte heranzuziehen, um sich auf dem Weltmarkt zu behaupten. Das ist eine schwierige Aufgabe. Lassen Sie mich noch einmal etwas zu den Chancen sagen: Ein erster Punkt: Die neue Deutsche Bank nimmt in der Tat Abschied vom Charakter einer Universalbank. In Zukunft wird das Thema Investmentbank im Vordergrund stehen, das heißt der Handel mit Aktien, mit festverzinslichen Wertpapieren, mit Devisen, ebenso die Beratung von Firmen bei Börsengängen, Verkäufen oder Fusionen. In diesem Investmentbanking-Bereich geben amerikanische Großbanken weltweit den Ton an und sogar auf dem heimischen Markt haben sie klare Vorsprünge vor den deutschen Banken. Deswegen glaube ich, diese Fusion ist eine Chance, dass eine deutsche Großbank auf Augenhöhe mit den amerikanischen Investmentbanken in den Wettbewerb gehen kann und das ist gut so. Ein zweiter Punkt zu den Chancen: Weltweit neue Geschäftsfelder, E-Commerce, also der globale Handel über den weltweiten Daten-Highway, erfordern verdammt hohe Investitionen, für die dieses fusionierte Geldinstitut besser gerüstet ist. ({6}) Ich glaube, dass im globalen Wettbewerb die neue Deutsche Bank eben kein Übernahmekandidat ist, sondern ihrerseits international Übernahmen mitgestalten kann und auch das ist gut so. Ein dritter Punkt. Es wurden Chancen für Sparkassen und Volksbanken angesprochen. Wir sollten es positiv sehen. Wenn unseren Sparkassen und Volksbanken neue Geschäftsfelder im Privatkundenbereich und auch im Bereich der mittelständischen und der kleinen Wirtschaft erschlossen werden - dort sind sie kompetent -, dann ist es gut so, wenn sie auf diesem Weg weiter gestärkt werden. Wenn es um Existenzgründungen geht, dann war es nie die Deutsche Bank, die im Vordergrund stand - da hat der Staatssekretär völlig Recht -, sondern dann waren es unsere Sparkassen und Volksbanken. Wir gewinnen also nicht nur einen neuen Global Player, sondern auch neue Chancen für Volksbanken und Sparkassen. Ich fasse zusammen: Die Fusion der Deutschen Bank bildet einen Prozess, den letztlich die Politik gar nicht aufhalten kann und auch nicht aufhalten sollte. Ich hoffe, unsere Bewertung und auch die Bewertung der Regierung ist richtig, dass die Chancen die Risiken überwiegen und dass der Wirtschaft- und Finanzstandort Deutschland durch diese Fusion gestärkt wird. ({7})

Das Wort hat Kollege Thomas Strobl, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine sozialpolitische Fragestellung an den Beginn meiner Ausführungen stellen. Sind 16 000 wegfallende Arbeitsplätze nicht ein zu hoher Preis für die Hochzeit zwischen Deutscher und Dresdner Bank? Allein bei der Deutschen Bank 24 stehen mehr als ein Viertel der Jobs auf dem Spiel. Betriebsräte, Gewerkschaften, Sozialdemokraten müssten eigentlich entsetzt aufschreien. ({0}) Indessen: Es zeichnet sich auch heute eine erstaunlich sachliche Auseinandersetzung ab. Das muss ja offensichtlich seine Gründe haben. Erstens. Das Bankgewerbe kann es sich leisten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern großzügig entgegenzukommen. Aber ist es nicht auch so, dass die Beschäftigten schon seit langer Zeit wissen, dass die Strukturen im Bankgewerbe wie auch anderswo bereinigt werden müssen? 800 von 2 500 Filialen sollen in den nächsten drei Jahren geschlossen werden. Die Frage ist: Wie viele wären geschlossen worden, wenn die Fusion nicht gekommen wäre? Wer sagt eigentlich, dass nicht ohne die Fusion langfristig mehr Arbeitsplätze auf dem Spiel gestanden hätten? Bill Gates hat schon vor längerem gesagt: Banking is necessary, banks are not. Also: Das Bankgeschäft ist auch in Zukunft notwendig; die Banken brauchen wir aber nicht mehr. Finanzdienstleistungen stehen bei dem Gebrauch des Internet inzwischen an zweiter Stelle. Damit, ursprünglich auf das Internet, erst später auf die Globalisierung zurückgehend, ist die Umstrukturierung auch im Bankenwesen zwingend determiniert. Wenn dies wahr ist, ergeben sich andere Fragestellungen. Was ist uns lieber, eine globale, international handlungsfähige Investmentbank mit deutschem Namen auf deutschem Boden oder dasselbe mit ausländischem Namen in Amerika mit einer Filiale in Deutschland? Aber zur Haltung der rot-grünen Bundesregierung möchte ich schon eine Bemerkung machen. Kollege Michelbach hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die Großfusionitis durch die Bundesregierung ja außerordentlich gefördert wird. Sie müssen schon erklären, warum Sie Veräußerungsgewinne nur bei Kapitalgesellschaften und nicht bei Personengesellschaften ab dem Jahr 2001 freistellen wollen. ({1}) 90 Prozent der Handwerksbetriebe sind eben keine Kapitalgesellschaften. Diese werden dadurch, dass Sie die Kapitalgesellschaften ungerechterweise privilegieren, benachteiligt. Hier sagen wir im Interesse kleiner Unternehmen, des Mittelstandes, des Handwerks und letztlich von Arbeitsplätzen: So geht es nicht! ({2}) Die rot-grüne Bundesregierung benachteiligt die Kleinen, privilegiert die Großen und begünstigt steuerlich die Kapitalgesellschaften bei Anteilsverkäufen und wundert sich dann, wenn die Großen immer größer werden und die Kleinen und die Mittleren an den Schwierigkeiten fast ersticken. ({3}) Das können wir Ihnen im Interesse des Mittelstandes nicht durchgehen lassen. ({4}) Auf der anderen Seite hat die Frau Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen auf meine Frage in der letzten Woche hier im Plenum des Deutschen Bundestages ein Unternehmensübernahmeregelungsgesetz angekündigt. Herzlichen Glückwunsch! Damit wurde Folgendes angekündigt: Steuergeschenke für die Kapitalgesellschaften, nichts übrig für den Mittelstand, ({5}) aber weiße Salbe für die Arbeitnehmervertreter, die Linken und die Gewerkschaften und ein neues bürokratisches Monstrum. Ich kann Ihnen hier und heute sagen: Ein solches Gesetz im nationalen Alleingang zu machen ist ziemlich unvernünftig, ähnlich unsinnig wie die Einführung der Ökosteuer im nationalen Alleingang. ({6}) Das Ergebnis ist nämlich, dass Deutschland im Vergleich zu den Nachbarländern wieder einmal Wettbewerbsnachteile erleidet. Eine erneute staatliche Reglementierung dieser Art gefährdet den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze in Deutschland. Herr Staatssekretär Mosdorf, Sie haben gesagt, dass man mehr für Kreissparkassen und Volksbanken tun sollte. Ich gebe Ihnen Recht. Sie sollten das aber nicht nur beobachten - auch Frau Wolf hat von Beobachten gesprochen -, sondern angesichts der Tatsache, dass den Sparkassen schreckliches Ungemach aus Europa droht, aktiv für unsere Sparkassen eintreten. ({7}) Sie sollten ferner dafür sorgen, dass die Gefahren, die der Mittelstandsfinanzierung drohen, auch dadurch eingedämmt werden, dass wir zu einer großen und leistungsstarken bundesweiten Förderbank kommen. Zum Schluss möchte ich der Bundesregierung sagen: Hören Sie mit der einseitigen Privilegierung und Bevorzugung von Großunternehmen und Kapitalgesellschaften auf! Unterstützen Sie die mittelständischen und kleineren Betriebe im Interesse auch der Arbeitsplätze! Das ist das beste Rezept für mehr Wettbewerb und gegen ungute Marktkonzentrationen. Es ist letztlich auch das richtige Rezept für mehr Arbeitsplätze. Daran wollte sich der Herr Bundeskanzler jederzeit messen lassen. Allerdings ist zu keinem Zeitpunkt, seitdem die rotgrüne Bundesregierung im Amt ist, hier etwas besser geworden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Heil, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Strobl, es ist immer wieder interessant, Ihr Weltbild kennen zu lernen. Es war auch heute wieder der gesamte Gemischtwarenladen dabei. ({0}) Aber was Sie zum Übernahmegesetz erzählt haben, zeugt, mit Verlaub, schlicht und einfach von Unkenntnis der Regelungen, die es in anderen europäischen Ländern gibt. Im Übrigen bestehen europaweit Harmonisierungsbestrebungen. Sowohl Frankreich als auch andere europäische Staaten - in Großbritannien gibt es zwar kein Gesetz, aber Regelungen - wollen einen breiten Orientierungsrahmen, um Übernahmen rechtlich abzusichern. Ich komme darauf gleich zurück. Meine Damen und Herren, die Fusion von Deutscher und Dresdner Bank bewegt die Gemüter nicht nur an den Börsen, sondern auch heute hier. Wir wollen eine realistische Sicht auf die Dinge haben. Wir wollen sowohl die bestehenden Sorgen ernst nehmen als auch den Blick auf die Chancen nicht verlieren. Das heißt für uns Politiker, dass wir aufgrund einer solchen Analyse Schlüsse ziehen müssen und auch Anforderungen an die neuen Vorstände der fusionierten Bank zu stellen haben. Lassen Sie mich einige Ausführungen zu den Ängsten machen, die durch die Fusion entstanden sind. Frau Kollegin Lötzer, Frau Dr. Luft, ich bin nicht der ÜberThomas Strobl zeugung, dass es besonders gut ist, hier Ängste zu schüren und ein billiges Süppchen zu kochen. Als diese Fusion öffentlich wurde, dachte ich mir schon, dass wir eine Aktuelle Stunde bekommen und die PDS so reagieren wird, wie man es eben erwartet: mit einem pawlowschen Reflex, mit dem Sie sozusagen den Untergang des Abendlandes beschreiben. Das zu tun ist natürlich Unsinn. Trotzdem gibt es bei den Beschäftigten Ängste. ({1}) - Sie müssen sich einmal selbst zuhören, dann würden Sie das in Ihren Zwischenrufen feststellen können. ({2}) - Ich kann lesen; ich kann aber vor allen Dingen hören und ich habe vorhin ganz genau zugehört, Frau Kollegin. Sie haben das offensichtlich nicht getan. Wie gesagt, die Ängste der Beschäftigten und auch die der Bankkunden sind ernst zu nehmen; das ist vollkommen richtig. Privatkunden mit geringen Einlagen befürchten eine Ausdünnung des Kundennetzes und die - das ist mehrfach gesagt worden - mittelständischen Unternehmen die befürchten zurückgehende Möglichkeiten der Kreditfinanzierung. Zwei andere ordnungspolitische Bedenken sollte man nicht vom Tisch wischen; vielmehr sollte man sich mit ihnen auseinander setzen. Es gibt natürlich das Bedenken, dass durch stärkere Konfrontation auf den Finanzmärkten eine Wettbewerbsgefährdung stattfinden könnte. Es gibt auch die Befürchtung, dass sich durch stärkere Verflechtungen Geschäftsrisiken einzelner Banken zukünftig bis hin zu internationalen Krisen auswachsen können. Diese Bedenken sind tatsächlich vorhanden. Nur, die Alternative ist nicht, einfach „njet“ zu sagen, meine Damen und Herren von der PDS, sondern darauf zu achten, dass man mit diesen Bedenken vernünftig umgeht und Regelungen schafft, mit denen Chancen genutzt und Risiken minimiert werden. ({3}) Lassen Sie mich etwas zu den Chancen sagen. Ich habe von der PDS keinen einzigen Satz zum Thema „Perspektiven und Chancen“ gehört, auch wenn es sie in dieser Geschichte offensichtlich gibt. Demgegenüber müssen wir sehen, dass für den Finanzplatz Deutschland Vorteile entstanden sind, die diese Fusion und der Strukturwandel im Bankenbereich insgesamt mit sich bringt. Deutschland hat durch diese Fusion einen „First Player“ auf dem europäischen und auf dem globalen Finanzmarkt, der für den internationalen Wettbewerb gut positioniert ist. Es ist auch nicht zu vernachlässigen, dass der Finanzplatz Frankfurt am Main vor allen Dingen gegenüber der Konkurrenz der City of London gestärkt wird. Was kann man eigentlich dagegen haben? Für den Standort Deutschland ist es auch wichtig, dass mit der neuen Deutschen Bank im Bereich der Vermögensverwaltung eine schlagkräftige Assetmanagement-Bank entsteht. Da die Kollegin Wolf es vorhin schon sehr deutlich gesagt hat, möchte ich nur kurz andeuten: Es ist auch so, dass die so genannte Deutschland AG in der Struktur ihrer Querbeteiligungen und Querverstrebungen, die wir jahrelang beklagt haben, endlich aufgebrochen wird. Meine Herren von der CDU, uns geht es eben nicht darum, diese Beteiligungen zu konservieren; vielmehr müssen wir uns darüber unterhalten, wie man die Strukturen aufbricht. Die Unternehmensteuerreform ist ein Instrument, um verkrustete, ordnungspolitisch bedenkliche und innovationshemmende Querbeteiligungen aufzubrechen. ({4}) - Herr Kollege Michelbach, Sie haben vorhin so einen Unsinn geredet; deshalb reagiere ich jetzt nicht auf Ihren Zwischenruf, zumal mir die Zeit wegläuft. Ich glaube, meine Uhr läuft hier vorne ab. Ist das richtig? ({5})

Sie haben noch ein bisschen Zeit; aber Sie müssen langsam zum Ende kommen.

Wir haben an das neu entstehende Unternehmen bestimmte Erwartungen. Wir erwarten eine partnerschaftliche Steuerung der Fusion, so wie sie angekündigt wurde, wobei die Beschäftigten des kleineren Partners nicht zum Verlierer werden dürfen. Wir erwarten eine sozialverträgliche Umsetzung der Fusion. Auch das ist angekündigt. Wir werden da sehr genau hinschauen. ({0}) Dazu gehört, dass - wo immer möglich - betriebs- und fusionsbedingte Kündigungen vermieden werden bzw. Möglichkeiten für Beschäftigungszugänge geschaffen werden. Die Sicherung von Mitbestimmung, Tariftreue und die Einhaltung der Anforderungen des Betriebsverfassungsgesetzes sind für uns ebenfalls unerlässlich. Ich muss deutlich sagen: Wir als Vertreter der Politik haben natürlich Aufträge aus solchen Entwicklungen mitzunehmen. Dazu gehört, dass wir uns über einen internationalen Ordnungsrahmen Gedanken machen müssen. ({1}) - Da haben Sie ja einmal etwas Vernünftiges gesagt, Herr Michelbach. Ausnahmsweise: herzlichen Glückwunsch! Wir brauchen auf jeden Fall eine bessere Zusammenarbeit der Kreditaufsichten. Wir müssen uns im Hinblick auf die Bank-Assecurance, die durch die Zusammenarbeit von Allianz und Bank 24 entsteht, darüber unterhalten, wie wir Versicherungsaufsicht und Kreditaufsicht besser miteinander verzahnen. Ich halte das für unerlässlich. ({2}) - Was heißt hier „Hört! Hört?“ Was haben Sie denn in den letzten Jahren in diesem Bereich gemacht? Fehlanzeige! Zum Schluss, meine Damen und Herren von der PDS: In der wirtschaftlichen Globalisierung, auch in der Globalisierung der Finanzmärkte, stecken ungeheure Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Nur wenn Politik für einen neuen Ordnungsrahmen sorgt, dann können wir diese Chancen nutzen. Was Sie machen wollen, ist, sich vor einen fahrenden Zug zu stellen. ({3}) Das ist nicht gesund. Es geht darum, die Weichen für diesen Zug vernünftig zu stellen und dafür zu sorgen, dass wir die Chancen der Globalisierung nutzen. ({4}) Wir tun das und dabei könnten Sie uns eigentlich unterstützen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Für den Kollegen Heil und alle anderen Kolleginnen und Kollegen stelle ich fest: Die Uhr läuft immer ab. Herr Kollege Gunnar Uldall, Sie sind jetzt der nächste Redner für die CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das eigentlich Erstaunliche an dieser Fusion ist, dass, wenn ich von den Beiträgen von Frau Lötzer und Frau Luft sowie von kleinen Nuancen absehe, ({0}) im Grunde genommen alle diese Fusion begrüßt haben. Das ist völlig neu. Ich stelle mir vor, was Frau Wolf gesagt hätte, wenn sie ihre Rede vor einigen Jahren gehalten hätte. Liebe Frau Wolf, damals waren die Großbanken Ihre Lieblingsgegner. ({1}) - Genau, da wären Sie auf die Straße gegangen und hätten dagegen gekämpft. Zu erinnern ist auch daran, welche Attacken der heutige Staatsminister im Bundeskanzleramt, Herr Bury, hier im Parlament gegen die Verflechtung von Finanzdienstleistern geritten hat. ({2}) Er hätte es damals gar nicht verkraftet, dass es, wie jetzt geschehen, nicht nur zu einer Verflechtung, sondern sogar zu einer Fusion kommt. ({3}) Man sieht: Wenn man einen Dienstwagen erhält, dann sieht die Welt in vielen Bereichen etwas anders aus. ({4}) Man kann sich nicht gegen die Entwicklung auf den Märkten und in der Welt stemmen. Es gibt zwei Gründe, weswegen diese Fusion von unserer Fraktion begrüßt wird: Sie ist eine Antwort zum einen auf die zusammengewachsenen Weltmärkte und zum anderen auf ein völlig anderes Kundenverhalten. Zunächst zu den Weltmärkten. Von meinem Kollegen Ost ist schon ausführlich geschildert worden, wie sich die Situation auf den Weltmärkten strukturell verändert hat. Man kann in diesem Zusammenhang sagen: Diese Fusion ist keine Aktion, um die Macht der Banken auszubauen, sondern eine Reaktion, um deren Position im internationalen Finanzgeschäft zu sichern. Gegen eine solche vernünftige Reaktion können wir uns vonseiten der Politik nicht wenden. Zum Kundenverhalten. Wir können die Kunden nicht veranlassen, sich anders zu verhalten. Heute holt man sich sein Geld nicht mehr am Kassenschalter der Bank, sondern am Automaten. Es gibt das Homebanking, um per Internet Überweisungen vorzunehmen. ({5}) Bei Direktbanken kann man seine Wertpapiere kaufen, Herr Kollege Dr. Rössel. ({6}) Schecks sind aus dem deutschen Wirtschaftsleben fast verschwunden. Wenn ein solch tief greifender Wandel des Kundenverhaltens eintritt, dann muss eine verantwortungsvolle Unternehmensleitung natürlich darauf antworten. Das ist durch Zusammenschluss dieser beiden Banken geschehen. Nur, eines darf nicht geschehen, nämlich dass die Politik solche Wandlungen des Verhaltens der Kunden, das zu betriebswirtschaftlichen Konsequenzen führt, versucht zu unterlaufen und zu verbieten. Frau Luft, an diesem Fehler ist damals die Wirtschaft der DDR, gescheitert. Sie haben keinen Strukturwandel zugelassen. Das Ergebnis waren eine hohe Arbeitslosigkeit ({7}) und das Fehlen von Konkurrenz sowie die Unfähigkeit der Betriebe der früheren DDR, damit umzugehen. Einen ähnlichen Fehler vermeiden wir nur dadurch, dass wir eine angemessene Reaktion rechtzeitig zulassen. Mehrfach ist der Aspekt des Wettbewerbs angesprochen worden. Dazu ist festzustellen: Der Wettbewerb auf den Finanzmärkten wird durch diese Fusion nicht eingeengt, sondern in den nächsten Monaten und Jahren noch schärfer werden. Wir haben ein sehr leistungsfähiges Sparkassen-, Volksbanken- und Raiffeisenbankenwesen. ({8}) Es gibt Auslandsbanken, die in diesem Wettbewerb mithalten. Der Marktanteil dieser neuen großen Finanzinstitution wird unter 10 Prozent liegen. Das ist ein geringerer Marktanteil, als ihn zum Beispiel VW oder Opel haben. ({9}) Kein Mensch würde sagen: Weil es in Deutschland ein Unternehmen wie VW oder Opel gibt, ist plötzlich der Wettbewerb in Deutschland beeinträchtigt. Ich mache mir also hinsichtlich des Wettbewerbes überhaupt keine Sorgen. Ich glaube, dass der Wettbewerb weiter an Intensität gewinnen wird, und zwar in einem solchen Maße, dass es für die Kunden und letztlich auch für die Mitarbeiter zu positiven Auswirkungen kommt. Ich meine, dass die Geschäftsführung dieser neuen großen Bank gut beraten ist, wenn sie versucht, die notwendige enorme Änderung der Unternehmenskultur zweier gewachsener Unternehmen nicht gegen die Mitarbeiter, sondern mit den Mitarbeitern durchzuführen. Das wäre positiv für das Unternehmen; es wäre aber auch positiv für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland insgesamt. Wenn man nämlich zu abrupt den Strukturwandel zulässt und durchführt, dann führt dies zu mangelnder Akzeptanz für einen solchen Strukturwandel. Deswegen liegt es im Interesse der Bankenlandschaft insgesamt, dass dieser Strukturwandel in den betreffenden Unternehmen in einer angemessenen Form durchgeführt wird. Wir haben jetzt in Deutschland mit Frankfurt den führenden Finanzplatz Europas; darauf können wir stolz sein. Dort ist bereits die Europäische Zentralbank. Auch das größte Bankinstitut der Welt wird dort ansässig sein, was sich nicht nur positiv auf den Finanzmarkt, sondern auch auf alle Unternehmen in Deutschland auswirkt. Deswegen begrüßen wir diese Entwicklung. Ich möchte als Schlusssatz Jürgen Jeske, Mitherausgeber der „FAZ“, zitieren. Er hat die Situation so zusammengefasst: Die neue Bank ist eine europäische Antwort auf die globalen Herausforderungen. ({10})

Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Christian Lange für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, die Aktuelle Stunde zeigt: Das Koordinatensystem von CDU und CSU ist etwas aus den Fugen geraten. Die Debatte eignet sich offensichtlich nicht mehr so richtig für Klassenkampf - weder von links noch von rechts. ({0}) Auch das ist ein Ergebnis dieser Fusion. Am 1. Juli 2000 ist es so weit. Die Fusion ist dann, wie gesagt, eine gemachte Sache. Der Zusammenschluss der beiden Banken bietet große Chancen für die deutsche Wirtschaft. Die fusionierte Bank wird nun eine starke Rolle auf den internationalen Finanzmärkten spielen. Das, Herr Uldall, können wir in der Tat nur begrüßen. Ich denke, dass dieser Schritt angesichts der Entwicklung der Bankenwelt in Asien, in den USA und in Frankreich notwendig war, um mittelbis langfristig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Institute zu sichern. Letztlich wird dieser Zusammenschluss auch zu einer Sicherung des Standortes Deutschland insgesamt beitragen. Die Fusion hat - auf diesen Punkt wurde schon mehrfach hingewiesen - allerdings auch eine beschäftigungspolitische Dimension. Die beiden Banken beabsichtigen, weltweit 16 000 Arbeitsplätze zu streichen, davon rund 14 000 in der Bundesrepublik. Unsere Sorge gilt deshalb - ich sage das an dieser Stelle ganz betont - auch den 14 000 Beschäftigten und ihren Familien. Ich appelliere deshalb an die Banken, sich ihrer Verantwortung zu stellen. Als Sozialdemokrat sage ich den Beschäftigten: Wir sind an Ihrer Seite. ({1}) Als einen Schritt in die richtige Richtung werte ich deshalb die gemeinsame Erklärung der Vorstände beider Banken gegenüber den Betriebsräten, die Fusion und Integration nur partnerschaftlich und letztlich sozialverträglich voranbringen zu wollen, das heißt: entweder durch tarifvertragliche Regelungen oder durch Betriebsvereinbarungen. Auch das ist eine Tatsache, die man bitte einmal zur Kenntnis nehmen sollte. ({2}) Die Banken - ich hoffe: wir alle - haben aus der Holzmann-Affäre gelernt. Auch die Banken müssen sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung stellen. Wenn sie das nicht tun sollten, werden wir dafür Sorge tragen. Das zeigt sich darin, dass der Bundeskanzler die Suche nach einem „Code of Best Practice“ in Form von Corporate-Governance-Grundsätzen - das Übernahmegesetz haben Sie selbst schon erwähnt - unterstützt. ({3}) All dies befindet sich auf dem Weg. Das ist ein Grund zur Freude und ein Grund, die Arbeit der Bundesregierung anzuerkennen. ({4}) Daran können Sie im Übrigen ersehen, dass wir bei der Fusion nicht einfach zuschauen. Wir wollen sie vielmehr zum Wohle der Beschäftigten und zum Wohle einer florierenden Wirtschaft gestalten. ({5}) Deshalb ist es wichtig, dass man nicht Horrorszenarien entwirft, sondern bei der Wirklichkeit bleibt. Die geplante Expansion der neuen Großbank wird viele hochqualifizierte Arbeitsplätze entstehen lassen, die einen Teil der abgebauten Stellen wieder wettmachen. Konkurrierende Kreditinstitute, die sich stärker dem Kundengeschäft widmen, werden von diesem Zusammenschluss profitieren. Heute Morgen gab es hierzu eine „dpa“-Meldung. Ich zitiere: Nach der Fusion von Deutscher und Dresdner Bank will die Hypo-Vereinsbank Marktführer im Privatkundengeschäft werden. Wer heute den Kunden vernachlässigt, kann sich morgen aus dem Markt verabschieden, sagte Hypo-Vereinsbank-Chef ... ({6}) Sie sehen also, die Hypo-Vereinsbank, aber auch die Sparkassen, die Volks- und Raiffeisenbanken, die traditionell sehr stark in diesem Sektor sind, werden den Zusammenschluss nutzen, um ihre Marktstellung zu stärken. Natürlich kann man auch zukünftig mit qualifizierten, kundenorientierten Bankdienstleistungen Geld verdienen. Ich bin sicher, dass sehr viele Menschen großen Wert auf eine persönliche und individuelle Betreuung legen. Ein Großteil der Mitarbeiter wird deshalb durch die Fusion verloren gehen, aber diese werden an anderer Stelle einen Arbeitsplatz finden. Lassen Sie mich noch ein Wort zum Handwerk und zu den kleinen und mittleren Unternehmen sagen, weil zur Zeit eine Anhörung im Finanzausschuss dazu stattfindet. Wenn es richtig ist, dass 70 Prozent der Handwerksbetriebe bis zu 50 000 DM Gewinn vor Steuern haben, dann werden sie von der Senkung des Eingangsteuersatzes in einer Art und Weise profitieren, wie es noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland der Fall war. ({7}) Sie schauen immer nur auf den Spitzensteuersatz, und der wird bei Singles ab einem Einkommen von 200 000 DM und bei Verheirateten ab 400 000 DM zugrunde gelegt. ({8}) In diesem Bereich finden Sie aber leider so gut wie keinen Handwerksbetrieb. Deshalb handelt es sich um die größte Steuersenkung gerade für Handwerksbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen. Auch das gehört zu Wahrheit; das muss an dieser Stelle einmal gesagt werden. ({9}) Die Betreuung durch die kleinen und mittleren Unternehmen wird deshalb nicht verloren gehen. Im Gegenteil: Den Marktanteil von acht Prozent, den es im Bankgeschäft zu verteilen gibt, wird man entsprechend nutzen. Die Chancen von Expansion und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit sind also keine leeren Worte, wie man an dem Beispiel sehen kann, das ich bereits erwähnt habe, nämlich der Fusion von Bayerischer Hypotheken- und Wechselbank mit der Vereinsbank. Diese Fusion hat zunächst Stellen gekostet, aber dies ist wettgemacht worden. Mittlerweile ist die Hypo-Vereinsbank mit mehr Neueinstellungen auf dem Markt. Das zeigt: Wer eine hochqualifizierte Ausbildung hat, ist bestens gerüstet und kann sich den kommenden Herausforderungen stellen. Eine solche Perspektive wünsche ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Deutscher Bank und Dresdner Bank. Herzlichen Dank. ({10})

Ich danke auch. Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung - Drucksache 14/2473 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus ({0}) Sportausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Christian Lange ({1}) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Sind Sie einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn dieser Debatte zum Jahresbericht des Tourismus in Deutschland die besten Grüße an unseren Kollegen Ernst Hinsken - ich glaube, in aller Namen -, übermitteln. Wir wünschen ihm eine baldige Genesung, damit er bald wieder bei uns sein kann. ({0}) Meine Damen und Herren, die Bundesregierung misst dem Tourismus eine besondere Bedeutung bei. Wir glauben, dass die Tourismusbranche unter dem Aspekt des Wachstums, vor allem auch des Beschäftigungswachstums, eine sehr wichtige Branche ist. Heute sind 2,8 Millionen Menschen in dieser Branche beschäftigt. Es werden etwa 280 Milliarden DM an Umsatz, an Wertschöpfung erzielt. 91 000 Auszubildende sind in diesem Bereich tätig. Das sind wichtige Kennziffern, die zeigen, dass die Branche für unsere Volkswirtschaft einen hohen Stellenwert hat. Das soll auch so bleiben. Wer auf der ITB war und sich die Entwicklung in der Tourismusbranche vor Augen führt, der weiß, dass wir eine enorme Veränderung erleben, die sehr stark geprägt ist durch die Informations- und Kommunikationstechnik, und zugleich eine Wachstumsrate, die auch für Deutschland von großer Bedeutung ist. Ich darf daran erinnern, dass im Jahre 1999 die Daten ausgesprochen gut waren. Wir sollten uns gemeinsam darüber freuen, dass der Tourismusmarkt Deutschland einen besonderen Stellenwert gewonnen hat. Erstmals kamen über 100 Millionen Gäste in deutsche Beherbergungsunternehmen; das sind 5,6 Prozent mehr als 1998. Es gab 308 Millionen Übernachtungen; das sind 13,5 Millionen mehr als 1998. Der Inlandstourismus, der 1998 nur um 2,5 Prozent zugenommen hatte, stieg 1999 um 4,7 Prozent. Dabei ist besonders bemerkenswert, dass die neuen Bundesländer einen enormen Anstieg zu verzeichnen haben; sie weisen sehr positive Zahlen auf. Mecklenburg-Vorpommern hat hohe Wachstumsraten zu verzeichnen. Auch Thüringen weist sehr gute Zahlen auf. Das zeigt, dass die Menschen langsam die Juwelen entdecken, die wir in diesem Land haben. ({1}) Ich finde, wir können uns darüber freuen, dass die Wachstumsraten so hoch sind. Das hilft den Menschen vor Ort. Das hilft auch bei dem großen Engagement in dieser Branche, - das stellen wir alle fest -; denn es handelt sich um eine Servicebranche, bei der es darum geht, dass man nichts abspult, sondern die Menschen entsprechend behandelt. Das schlägt sich dann auch in positiven Werten nieder. Meine Damen und Herren, es gibt ohne Zweifel gerade bei einem hoch entwickelten Standort wie der Bundesrepublik Deutschland Spezialfragen, die man im Auge behalten muss. Wir glauben, dass insbesondere der Kombinationstourismus in Zukunft eine der wichtigsten und interessantesten Plattformen für Deutschland sein wird, also die Verbindung von Geschäftsreisen mit Urlaub. Das machen auch schon viele Unternehmen. Wenn man das entsprechend kombiniert, hat Deutschland davon nicht nur als Industriestandort, als Dienstleistungsstandort etwas, sondern eben auch unter dem Tourismusaspekt. Wir glauben, dass wir sehr viel zu bieten haben, wenn wir Kultur und Tourismus kombinieren. Deshalb hat es bereits im letzten Jahr, bereits im Goethe-Jahr, große Anstrengungen gegeben; auch dieses Jahr gibt es große Anstrengungen in Bezug auf Bach und Gutenberg. Ich glaube, es ist richtig, diesen Weg des Kombinationstourismus zu gehen, bei dem man versucht, das, was wir an Diamanten haben, auch an kulturellen Diamanten, mit dem zu verbinden, was die Menschen an Erholung brauchen. Etwas Ähnliches könnte man zum Bereich des Gesundheitstourismus sagen. Auch hier gibt es Kombinationsmöglichkeiten von Urlaub und Rehabilitation, von Gesundheitsstandorten. Es gibt dort eine ganze Menge Möglichkeiten, die wir nutzen wollen und auch nutzen müssen, weil der Tourismus für uns ein Wirtschaftsfaktor ist, eher an Bedeutung gewinnen wird und der auch besonders beschäftigungsintensiv ist. ({2})

Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Holetschek?

Gern, ja.

Herr Staatssekretär, da Sie das Stichwort „Gesundheitstourismus“ genannt haben, möchte ich sagen, dass ich gerade mit Interesse gelesen habe, dass Sie Beratung für Kurorte in Estland, in Litauen und in Lettland machen, dass Sie sich aber wohl nicht in der Lage sehen, die Kur- und Heilbäder im Inland mehr zu unterstützen - zum Beispiel durch eine breite Kampagne, die auch den Menschen hier begreiflich macht, dass sie etwas für ihre Gesundheit tun müssen. ({0}) Die Kampagnen, die Sie im Ausland starten - so zumindest der Deutsche Bäderverband -, haben bis jetzt wenig Erfolge gezeitigt, zumindest gibt es keine konkreten Zahlen, wie sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis tatsächlich darstellt. Vizepräsidentin Antje Vollmer

Lieber Herr Kollege, ich glaube, das war ein Eigentor. ({0}) Sie müssten sich einmal mit Ihrem Kollegen Seehofer darüber unterhalten, was er in den letzten Jahren in den Kurstädten angerichtet hat. ({1}) Wir sind jetzt mühselig dabei, das wieder aufzubauen; die Kurstädte merken das auch. Wir sind in intensiven Gesprächen, um die Kurstädte selber auch in geeigneter Weise zu präsentieren, aber das, was Sie hier vortragen, zeigt, dass Sie von der Materie relativ wenig verstehen. Es tut mir Leid, das sagen zu müssen: Das war ein echtes Eigentor. Wir werden natürlich alles Mögliche tun, weil wir glauben, dass die Kurstädte - das haben Sie allerdings richtig erkannt - unter dem Aspekt des Kombinationstourismus wirklich eine interessante Adresse weltweit sind. Wir haben auf diesem Gebiet sehr viel zu bieten und werden das auch in Zukunft weiter tun.

Herr Staatssekretär, Herr Holetschek möchte noch eine zweite Nachfrage stellen, auch eine Ihrer Kolleginnen hat eine Frage.

Ladies first!

Gut, dann bitte der Reihe nach.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass vor dem Hintergrund der Spargesetze der letzten Bundesregierung im Gesundheitswesen die Zahl der Übernachtungen in den Heilbädern 1997 um 18 Prozent gesunken ist, in den Sanatorien und Kurkliniken sogar um 26,2 Prozent, und dass nach Einschätzungen des Deutschen Bäderverbandes in diesem Bereich zirka 40 000 bis 50 000 Arbeitsplätze aufgrund der Gesundheitsreform schlicht und ergreifend weggefallen sind? ({0})

Ja, ich stimme Ihnen zu; die Zahlen kann ich bestätigen, Frau Kollegin. ({0}) Ich habe mich nur gewundert, dass der Kollege nicht weiß, ({1}) dass es eine solche Problematik gegeben hat. Ich weiß aus den Kurorten in Deutschland, dass sie jetzt mühselig dabei sind, das wieder in Ordnung zu bringen und sich auch international aufzustellen. Wir werden dabei helfen. Wir hoffen sehr, dass wir Sie bei dieser Frage auch in Zukunft an unserer Seite sehen können.

Herr Staatssekretär, ich komme selber aus einem Kurort, aus Bad Wörishofen, und kenne die Problematik sehr wohl. ({0}) Stimmen Sie mir zu, dass Sie sich auch in diesem Bereich an Ihren Wahlversprechen messen lassen müssen und Ihre Taten weit hinter dem zurückgeblieben sind, was Sie zu Oppositionszeiten vollmundig angekündigt haben? Das ist eine Tatsache, der Sie sich kaum werden entziehen können.

Können Sie mir ein Beispiel nennen?

Zum Beispiel die offene Badekur - aber das ist jetzt eine gesundheitspolitische Diskussion -, die völlige Flexibilisierung der Regelzeiten und einiges andere. Die Abschaffung des Wortes „Kur“ hat auch nicht dazu beigetragen, dass sich viel getan hat.

Lieber Herr Kollege, ich glaube, das hat keinen Zweck. Wir brauchen das jetzt nicht zu vertiefen. Jeder hat gemerkt, dass es da einen Stellfehler gegeben hat. Es ist einfach so: Es gab dort erhebliche Zerstörungen, die die Kurstädte getroffen haben. Das wissen Sie wahrscheinlich aus eigener Erfahrung. Wir sind jetzt dabei, das mühselig zu kitten. Sie wissen, dass es jetzt eine nächste Dimension gibt: Viele internationale Gäste sind an deutschen Kurstädten interessiert. Deshalb werden wir den Standort Deutschland für Rehabilitation und Kur international vorstellen. Sie wissen, dass die ITB die wichtigste Tourismusmesse der Welt ist. Auf dieser Messe hat die Bundesregierung sich sehr engagiert. Wir haben gemerkt, dass das Interesse gerade an deutschen Kur- und Heilbädern sehr groß ist. Ich hoffe sehr, dass damit der Totalschaden wieder korrigiert werden kann. ({0}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Tourismusbericht zurückkommen: Wir wollen alles tun, um die Rahmenbedingungen für die Zukunft positiv zu gestalten. Sie wissen, dass unsere Steuerreform nicht nur die Unternehmen, vor allem die mittelständischen Unternehmen, entlasten wird - mit der Steuerreform ist eine Entlastung um 75 Milliarden DM verbunden, davon 18 Milliarden DM für den Mittelstand -, sondern gerade auch die Arbeitnehmer und ihre Familien, sodass sie netto mehr im Geldbeutel haben. Das ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man Inlandsurlaub machen kann, und wirkt sich damit unmittelbar auf die Tourismusbranche aus. Ich weiß, dass die Branche das aufmerksam beobachtet. Lassen Sie mich nun noch auf ein paar Punkte des Förderinstrumentariums eingehen: Aus dem ERPProgramm wurden 1999 Kredite für Existenzgründungen und für den Ausbau von Betrieben im Tourismus in Höhe von 900 Millionen DM zugesagt. 1998 waren es nur 640 Millionen DM. Auch von der Regionalförderung hat der Tourismus überdurchschnittlich profitiert. Die für die Tourismuswirtschaft bewilligten GA-Mittel lagen 1999 bei 382 Millionen DM und damit erheblich höher als im Vorjahr. Obwohl die Mittelbereitstellung insgesamt von 6,8 auf 5,1 Milliarden DM gesenkt worden ist, haben wir insbesondere in touristischen Orten große Anstrengungen unternommen. Außerdem wurden 1999 mehr als 322 Millionen DM GA-Mittel für touristische Infrastrukturmaßnahmen zugesagt. ({1}) Das sind wichtige Maßnahmen, die im allgemeinen Wirtschaftshaushalt ein bisschen versteckt sind, die aber direkt wirken. Das wissen wir auch von vielen Kollegen, die in solchen Gebieten wohnen. Diese wissen, dass es richtig war, diese Entscheidungen zu treffen.

Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Ja.

Aber dann möchte ich die Kollegen doch bitten, bei einem so kurzen Beitrag nicht noch weitere Zwischenfragen zu stellen. Wenn man wegen der vielen Fragen die dreifache Redezeit braucht, kommen wir mit dem Programm nicht durch.

Das GA-Förderprogramm ist ein Bund-Länder-Programm. Meine Bitte an Sie: Würden Sie sich dafür einsetzen, dass der Tourismus in den nächsten Jahren ein Schwerpunkt der Förderung in den 16 Bundesländern bleibt?

Herr Brähmig, das ist eine gute Frage. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Länder dafür gewinnen, genau diesen Weg mitzugehen. Wir haben mehr als 22 Prozent der Infrastrukturmittel an den Tourismus gegeben. Das geht natürlich nur, wenn die Länder Komplementärmittel geben. Insofern haben Sie Recht. Wir werden diese Anstrengungen unternehmen und hoffen sehr, dass Sie uns in den Ländern dabei behilflich sind. Das kann man nur gemeinsam hinbekommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch unser wichtigstes Instrument ansprechen: die Deutsche Zentrale für Tourismus, die eine sehr gute Arbeit macht. Ich möchte in diesem Haus der Tourismuszentrale für ihre Arbeit herzlich danken. - Ich glaube, da kann ich Einvernehmen unterstellen. ({0}) Sie ist unsere Visitenkarte im Ausland. Sie macht ein hervorragendes Marketing. Sie hat jetzt die Kombination von mit Kultur und Natur aufgenommen, also solche Fragestellungen, bei denen wir am Standort etwas zu bieten haben. Deshalb hat die Bundesregierung alles unternommen, um die Tourismuszentrale, die ihre Arbeit ausgebaut hat, weiterhin zu stärken. Herr Brähmig, ich weiß, dass Sie sich immer für diese Einrichtung eingesetzt haben. Nur die nüchternen Zahlen belegen, dass in der Finanzplanung der alten Bundesregierung für das Jahr 2000 lediglich 29 Millionen DM für die Tourismuszentrale vorgesehen waren. Wir haben aufgestockt und liegen jetzt bei knapp 40 Millionen DM. Wir wollen im Jahr 2001 noch einmal eine Anstrengung unternehmen, weil wir glauben, dass wir alles tun müssen, um uns international entsprechend zu präsentieren. Deshalb ist es wichtig, dass Sie das mit unterstützen und dass wir dabei alle gemeinsam an einem Strang ziehen. Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir helfen der Branche besonders bei der Umstellung auf die Informationsgesellschaft von morgen. Unser im Kabinett verabschiedetes „Aktionsprogramm für Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“ sieht vor, dass wir für den Mittelstand 24 Kompetenzcenter einrichten, damit sich der Mittelstand auf diese neue Entwicklung einstellen kann. Wir sind dabei, dies zu tun, und machen das sehr aktiv. Wir hoffen sehr, dass wir dabei auch vom Haus unterstützt werden. Die Tourismusbranche ist eine der wichtigsten Zukunftsbranchen überhaupt. Sie stellt qualitativ sehr hohe Ansprüche. Wir sollten deshalb vermeiden, diese Unterstützungen im Parteienstreit zu zerreiben, und alle Anstrengungen unternehmen, damit Deutschland von dieser Entwicklung etwas hat. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({1})

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Brähmig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, unserem erkrankten Kollegen Ernst Hinsken von dieser Stelle aus die besten Genesungswünsche seitens der Arbeitsgruppe und auch dies sei mir gestattet - seitens des Ausschusses zu übermitteln. ({0}) Die heutige Debatte über den Tourismusbericht der Bundesregierung gibt uns Gelegenheit, die vergangenen anderthalb Jahre Tourismuspolitik der rot-grünen Bundesregierung zu analysieren und die Frage zu stellen: Wo stehen wir? Wohin geht die Reise? Ist es eine Reise mit oder ohne unseren Wirtschaftsminister Müller? Herr Mosdorf, Sie sind anwesend. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, seitens der Arbeitsgruppe einen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Abteilung von Dr. Homann auszusprechen. Dieser Bericht zeigt allerdings erneut, dass die Bundesregierung dem Tourismus immer noch nicht den Stellenwert einräumt, der ihm aufgrund seiner gesamtwirtschaftlichen Bedeutung eigentlich gebührt. Für unsere Fraktion ist dabei wichtig, mit der SPD nicht in einen Wettbewerb um nicht erfüllbare Versprechungen gegenüber der deutschen Tourismusbranche einzutreten, wie dies vonseiten der SPD vor der Bundestagswahl erfolgte. ({1}) Hier möchte ich nur auf das Beispiel der Trinkgeldbesteuerung verweisen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD-Fraktion, Sie haben in Ihrem Wahlprogramm die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung angekündigt. Jetzt, da es zum Schwur kommt, enthalten Sie sich der Stimme. Ihre Kollegen im Finanzausschuss werden den Antrag der F.D.P. auf Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung hinwegfegen. Das nenne ich Symbolpolitik und Wählertäuschung. Einleitend werde ich einige grundsätzliche Schwachstellen dieses Berichtes und der bisherigen Tourismuspolitik herausarbeiten und einige Forderungen für die Erstellung der noch folgenden Berichte definieren. Die mangelnde Aussagekraft und der geringe Umfang des nun vorliegenden Berichtes verdeutlichen meines Erachtens die Notwendigkeit, nach österreichischem Vorbild einen Staatssekretär für Tourismus beim Bundeswirtschaftsministerium zu installieren. Verbunden mit einer Personalaufstockung in der Abteilung Tourismus soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie damit in die Lage versetzt werden, dem Parlament jährlich einen umfassenden und aussagekräftigen Tourismusbericht vorzulegen, der neben reiner Statistik auch echte Handlungsstrategien für die touristischen Entscheidungsträger auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene aufzeigt. Als vorbildlich ist hier der dem Parlament präsentierte TAB-Bericht und das auf der diesjährigen ITB zum dritten Mal vorgestellte Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassen- und Giroverbandes zu nennen, das eine statistisch exzellente Grundlagenarbeit leistet und diese mit strategischen Handlungsanweisungen zu verbinden weiß. Eine Zusammenarbeit von Bundeswirtschaftsministerium und gesamtdeutschem Sparkassenund Giroverband auf diesem Gebiet könnte den effizienten Einsatz von Steuermitteln befördern. Die CDU/CSU-Fraktion fordert zudem eine Novellierung des Statistikgesetzes, durch die gewährleistet werden soll, dass alle Übernachtungen - nicht nur die in Betrieben mit neun oder mehr Betten - unbürokratisch und zeitnah erfasst und den politischen und fachlichen Verantwortungsträgern zugänglich gemacht werden können. Meine Damen und Herren, der Tourismusbeirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie muss zu einem Spitzengremium und zum Plenum der deutschen Tourismusbranche werden. Die vielen populistischen Hinterzimmerzirkel mit personeller Mehrfachbesetzung bringen die Tourismusbranche nicht voran. Weiterhin sollte von der jeweiligen Bundesregierung jährlich, im Februar, ein Tourismusbericht vorgelegt werden. Dies würde gewährleisten, dass wir als Parlamentarier die Möglichkeit erhalten, vor bzw. auf der ITB öffentlich über die Erfolge und Defizite im Tourismus zu diskutieren. Neben diesen grundsätzlichen Problemen müssen heute zwei Hauptkomplexe des Tourismusberichtes genauer erörtert werden. Angesichts der Redebeiträge meiner nachfolgenden Kollegen beschränke ich mich auf die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den Deutschlandtourismus. Ein alter römischer Rechtsgrundsatz besagt: Wer Pflichten hat, der hat auch Rechte. Die rot-grüne Bundesregierung verpflichtet die Unternehmer mit Recht zu sozial verantwortlichem Handeln gegenüber der Belegschaft. Also kann die Wirtschaft im Gegenzug auch gute, international abgestimmte Rahmenbedingungen verlangen. Wo bleibt diese Gegenleistung? Die Steuerreform, die ausbleibende Reform der sozialen Sicherungssysteme, die Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse und die Ökosteuer sind allerdings Beweise dafür, dass die rot-grüne Bundesregierung zwar viel fordert, faktisch aber wenig zu einer Gesundung bzw. Expansion der Wirtschaft auch und gerade im Tourismusbereich beisteuert. ({2}) Dies festzustellen, Herr Mosdorf, macht mir keine Freude. Und ich füge hinzu: Seit der Übernahme der Regierung durch die Koalition aus SPD und Bündnis 90/die Grünen hat sich auf dem Arbeitsmarkt praktisch nichts bewegt; in den neuen Bundesländern ist die Situation in Bezug auf die Arbeitsplätze sogar schlechter geworden. ({3}) Einen wichtigen Gesichtspunkt möchte ich hier noch hervorheben: Deutschland muss zu einem leistungsfähigen europäischen Verkehrsdrehkreuz ausgebaut werden. 50 Prozent des aktuellen Verkehrsaufkommens werden durch Freizeit und Tourismus induziert. Der Finanzminister muss wie der Verkehrsminister endlich begreifen: Verkehrspolitik ist Infrastrukturpolitik und damit Zukunftspolitik für den Standort Deutschland. ({4}) Daher fordern wir, meine Damen und Herren, dass aus den Einnahmen der Mineralöl- und Kfz-Steuer mehr Mittel in den Ausbau des Straßenverkehrsnetzes und der Schienenwege investiert werden. ({5}) Wenn dies nicht erfolgt, werden die weltweiten Tourismusströme an Deutschland vorbeifließen und somit keine Arbeitsplätze geschaffen bzw. bestehende vernichtet. Zu loben ist hier vor allen Dingen das Engagement des Freistaates Sachsen beim Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig; dort erfolgt ja am morgigen Tag die Einweihung der neuen, interkontinentalen Start- und Landebahn. Hier werden Zeichen gesetzt. ({6}) - Noch nicht, Kollegin Irber. - Das Angebot dieses Flughafens steht Touristen 365 Tage im Jahr 24 Stunden täglich zur Verfügung. Meine Damen und Herren, der zweite Hauptkomplex, der Deutschlandtourismus, zeigt folgende Entwicklungstendenzen: Aus der Bilanz für 1999 ergibt sich eine deutliche Konsolidierung der Branche. Da stimme ich Ihnen zu, Herr Staatssekretär Mosdorf. Nur, wie setzt sich diese Konsolidierungsbewegung zusammen? Nachweislich ist die Landkarte auch hier sehr differenziert. Nach meinen Recherchen sind die Wachstumszahlen im Wesentlichen durch die Erhöhung der Kapazität vor allem im hochpreisigen Hotelsegment entstanden. Der Prozess wird sich weiter dramatisch fortsetzen. Ich empfehle hierzu als Lektüre die „Wirtschaftswoche“ vom 2. März 2000. Für den Deutschlandtourismus unerlässlich ist aber die Erhöhung der Verweildauer und der Auslastungsquote im Betten- bzw. Zimmerbereich. Weiterhin ist für die Beurteilung des Deutschlandtourismus die Entwicklung des Incoming-Tourismus im Verhältnis zum Outgoing-Tourismus von fundamentaler Bedeutung. Umsätze von 87,5 Milliarden DM im Outgoing-Tourismus abzüglich der Einnahmen von 30,6 Milliarden DM aus dem Incoming-Tourismus ergeben ein Defizit beim touristischen Reiseverkehr von circa 57 Milliarden DM. Dies ist mit einem massiven Export von Arbeitsplätzen gleichzusetzen. Bei einem angenommenen Durchschnittsumsatz von 80 000 DM pro Arbeitsplatz könnten also rechnerisch in Deutschland 450 000 bis 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie ist das zu erreichen? - Durch mehr Gäste aus dem Ausland und mehr Urlaub unserer Bevölkerung in einheimischen Gefilden. Es ist Aufgabe der Politik, dieser mittelständisch geprägten Branche, allen voran den Hotels und der Gastronomie, bei ihren Bemühungen um Auslastung ihrer Kapazitäten finanziell beizustehen, etwa im Bereich Marketing, Marktzugang und E-Commerce. Nur so hat sie im globalen Wettbewerb eine echte Chance. Gerade für Ostdeutschland ist dieses Thema von existenzieller Bedeutung. Nur etwa 4 bis 5 Prozent des Gästeaufkommens werden dort von kaufkraftstarken Ausländern gestellt; dem gegenüber stehen 10 bis 12 Prozent in Westdeutschland. Die Deutsche Zentrale für Tourismus hat eine große Verantwortung bei der Erreichung dieser Zielstellung. Meine Damen und Herren, für das operative Marketing so interessanter Quellmärkte wie Kanada und den USA stehen der DZT nur 120 000 DM bzw. 1,2 Millionen DM zur Verfügung. Eine Marktdurchdringung ist mit diesem Budget unmöglich. Der Bundeshaushalt sieht im Jahr 2000 40 Millionen DM für die DZT und - einmalig - 40 Millionen DM im Haushalt für die Werbung der EXPO 2000 im Ausland vor. Lassen Sie uns der DZT für ihre Aufgaben die sich ergebende Summe von 80 Millionen DM ab 2001 gemeinschaftlich zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, wer zwischen Frühstück und Gänsebraten als Weihnachtsmann für einige Tausend Arbeitsplätze bei der Philipp Holzmann AG ({7}) mit 250 Millionen DM Bürgschaft sofort Gewehr bei Fuss steht, wird doch wohl für die Sicherung der Arbeitsplätze der 2,8 Millionen im Tourismus Beschäftigten 40 Millionen DM zusätzliche Mittel im Haushalt einsetzen können.

Herr Kollege, haben Sie bitte die Uhr im Auge.

Ich bin sofort fertig. Es wird Zeit, dass wir alle zusammen in Deutschland endlich diese fatale Industriegläubigkeit überwinden. Veränderungen bedürfen eines neuen Bewusstseins und eines gesamtgesellschaftlichen Dialogs. Tourismus ist die Leitökonomie des 21. Jahrhunderts. Um diese dringend notwendige Diskussion in Gang zu setzen, richte ich von dieser Stelle aus erneut meinen Appell an die Bundesregierung: Rufen Sie 2001 zum Jahr des Tourismus in Deutschland aus! Mein Appell an die Mitglieder der SPD-Fraktion lautet: Verlassen Sie endlich Ihr Bremserhäuschen und steigen Sie zu uns auf die Lokomotive um! Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam die Jobmaschine Tourismus unter Dampf setzen. ({0})

Jetzt hat die Abgeordnete Sylvia Voß das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brähmig, auf die Lokomotive wollen wir lieber nicht steigen. ({0}) Wir wollen deshalb nicht aufsteigen, weil Sie den Seitenzahlen eines Berichtes offensichtlich mehr Bedeutung beimessen als seinem Inhalt. Da kann ich nicht mitgehen. Ich denke, der Inhalt sollte wichtiger sein. Man kann manchmal in kurzer Form, wenn man es prägnant tut, mehr ausdrücken, als wenn man lange Berichte schreibt. ({1}) Der Kollege Hinsken, Vorsitzender unseres Ausschusses, dem auch ich von dieser Stelle aus natürlich gute Genesung wünsche, hat die diesjährige ITB zu einer Pressekonferenz genutzt, auf der er sehr selbstkritisch reflektierte, dass „der Tourismus als Teil der mittelständischen Wirtschaft ... von 5 000 Gesetzen und 85 000 Verordnungen gegängelt“ wird. ({2}) Die alte Bundesregierung hat es nicht vermocht, die Lage hier wirklich zu verbessern. Eine späte Einsicht doch lieber spät als nie. ({3}) Die rot-grüne Bündnisregierung hat - der vorliegende Bericht zeigt das überzeugend auf - entschieden Maßnahmen ergriffen, um im Bereich des Tourismus zu nachhaltigen Fortschritten zu kommen. Diese sind Herr Staatssekretär Mosdorf hat darauf umfassend verwiesen - nicht zu übersehen. Die Perspektiven für den Deutschlandtourismus sind gut. Die Zahl der Übernachtungen sowohl ausländischer als auch inländischer Gäste in Deutschland konnte deutlich gesteigert werden. ({4}) - Ja, vor allen Dingen, wenn man nett zu den Leuten ist. ({5}) Dass einige Daten der Tourismusentwicklung unbefriedigend sind, kann nicht der Arbeit der Bundesregierung angelastet werden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen: Die geringe und sinkende Auslastung der Bettenkapazitäten gerade in den fünf neuen Ländern - ich weiß, wovon ich spreche; ich komme aus einem der neuen Länder - beruht auf einer nachgerade abenteuerlich zu nennenden Erweiterung der Bettenkapazitäten am Markt vorbei. Die Unternehmen sind sicherlich gut beraten, dort vor allem Investitionen in die Qualität vorzunehmen. Die Tourismuspolitik der Bundesregierung orientiert sich am Prinzip der Nachhaltigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({6}) Diese Politik wird das Bundesumweltministerium unter anderem dadurch unterstützen, dass ein einheitliches Umweltkennzeichen auf den Weg gebracht wird. Dieses soll durch eine Klassifizierung touristischer Produkte den Erfüllungsgrad des Anspruchs einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung bewerten. Die derzeitige Kleinräumigkeit und Heterogenität der Kennzeichen und Siegel, die sich inzwischen überall etabliert haben, sind aus Sicht sowohl der Anbieter als auch der Verbraucher, die da gar nicht mehr durchblicken können, nicht wünschenswert. Die theoretischen Vorarbeiten und bisherigen praktischen Erfahrungen lassen es zu, die Entwicklung eines gemeinsamen touristischen Umweltzeichens jetzt energisch anzugehen. Es wird den Anbietern einen Image- und Wettbewerbsvorteil verschaffen und ökologische Innovationen in der gesamten Branche fördern. ({7}) Das touristische Umweltzeichen wird damit zu einem unverzichtbaren Instrument einer überprüfbar nachhaltigen Tourismusentwicklung. Positiv, liebe Kolleginnen und Kollegen, bewerten wir die Arbeit der Deutschen Zentrale für Tourismus. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Es hat sich gelohnt, dass die Koalition - und es war die Koalition! die finanzielle Ausstattung gesichert und verbessert hat. Mit ihrer Fokussierung auf kulturelle Themenjahre erschließt die DZT neue Zielgruppen. Wie Sie alle wissen - aus den Ausschüssen und all den Veranstaltungen, die wir schon gemeinsam bestritten haben -, setze ich mich ganz besonders für die Verknüpfung von Naturschutz und Tourismus ein. Umso erfreuter bin ich deshalb, dass sich die DZT nun offensichtlich entschieden hat, die Themen Natur und Umwelt in den Mittelpunkt einer neuen Marketingkampagne zu stellen. Insbesondere unsere Nationalparke können und sollten endlich auch zu einem Magneten für Erholungssuchende aus dem Inund Ausland werden. ({8}) Wir müssen die Menschen für die kulturellen und die Naturschönheiten unseres Landes einfach begeistern . Meine Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Marketingmaßnahmen der DZT im In- und Ausland noch stärker als bisher genutzt werden, um den Bekanntheitsgrad der ostdeutschen Tourismusgebiete zu erhöhen und dort ein positives Image aufzubauen. Ein tourismusfreundliches Image ist aber nicht nur eine Frage des Marketings oder eine Frage des Services. Es ist auch Ergebnis einer weltoffenen Haltung in der gastgebenden Bevölkerung. Fremdenfeindliche Vorfälle schädigen immer noch das Image vor allem ostdeutscher Urlaubsziele ({9}) und sind ein Armutszeugnis für unsere Demokratie. Über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg müssen wir allen Anfängen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entgegentreten. Ich glaube, auch da sind wir uns alle einig. ({10}) Die positive Entwicklung des Tourismus ist auch ein Ergebnis der steuerpolitischen Trendwende von RotGrün. Auch das ist eine Lokomotive. Mit der Steuerreform 2000 erfassen die im Jahr 1999 begonnenen Reformen die mittelständische Wirtschaft. Der Eingangsteuersatz wird in wenigen Jahren von 26 auf 15 Prozent gesenkt. Damit wird die finanzpolitisch gewonnene Verfügungsmasse gezielt zur Mittelstandsförderung eingesetzt. Das ist eine großartige Leistung, auf die die kleinen und mittleren Unternehmen ziemlich lange warten mussten, Herr Brähmig. ({11}) Einige Anmerkungen möchte ich auch zum großen Thema der diesjährigen ITB, der Internationalen Tourismus-Börse, machen, zum E-Commerce. Entgegen manch landläufiger Meinung erschöpft sich Electronic Commerce nämlich nicht in der Webpräsentation eines Unternehmens oder im Internetshopping. Durch E-Commerce wird die gesamte Wirtschaft grundlegend verändert. Geographische Grenzen und zeitliche Beschränkungen verlieren dramatisch an Bedeutung. Die Markttransparenz und die Intensität des globalen Wettbewerbs erhöhen sich; vielfältige neue Geschäftsmöglichkeiten entstehen. Unternehmen, die frühzeitig dieses neue Medium nutzen, haben gute Chancen, ihre Marktanteile zu halten und auszubauen. Für mittelständische Reisebüros stellt die Entwicklung des E-Commerce aber eine große Herausforderung dar. Er ist nämlich Risiko und Chance zugleich. Wir als rot-grüne Bundesregierung wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die kleinen und mittleren Unternehmen E-Commerce breit anwenden können. Solche Voraussetzungen sind: der kostengünstige Netzzugang für Unternehmen und Haushalte sowie die Sicherheit im Netz, insbesondere Rechtssicherheit bei Transaktionen im Netz. Die Bundesregierung engagiert sich hier stark, nicht zuletzt durch die Klärung der zivilrechtlichen Fragen des elektronischen Handels. Hier dürfen die Fehler der alten Bundesregierung nicht wiederholt werden, Entwicklungen regelrecht zu verschlafen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zur Aufholjagd zu verdammen. ({12}) Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, noch einige Anmerkungen zum Tourismus im ländlichen Raum zu machen. Die Bundesregierung setzt sich - im Bericht nachlesbar - für zeitgerechtere Vermarktungswege für den Urlaub auf dem Bauernhof und den Urlaub auf dem Lande ein. Damit unterstützt sie den Beitrag des Tourismus zur Sicherung unserer Landwirtschaft. Der Tourismus kann und muss Wegbereiter eines ökologischen Landbaus und eines naturgemäßen Waldbaus werden. Diesen Beitrag leistet er dann, wenn er im Bereich der Infrastruktur und landwirtschaftlicher Erzeugnisse regionale Produkte verwendet. So werden den ländlichen Räumen entscheidende Überlebensimpulse gegeben. Hier liegt sicherlich auch der wirkungsvollste Beitrag des Tourismus zur Sicherung unserer gewachsenen Kulturlandschaften. ({13}) Man möchte es kaum glauben: Der Anteil regionaler Produkte an den Produkten, die in den Küchen unserer Hotellerie und Gastronomie verarbeitet wurden, lag 1997 im Bundesdurchschnitt unter 3 Prozent. Fachleute gehen davon aus, dass mindestens 25 Prozent erreicht werden können. Das sollten wir auch gemeinsam anpacken. ({14}) Abschließend möchte ich einen Bogen zur Artenschutzdebatte schlagen, die am heutigen Vormittag in unserem Hause stattfand. Die Gefährdung vieler Arten resultiert leider aus dem zunehmenden Tourismus. Wild lebende Tiere und Pflanzen werden durch Souvenirhandel und Freizeitaktivitäten in den Zielgebieten gestört und gefährdet, auch in dem Bericht der Bundesregierung wird darauf hingewiesen. Jährlich werden 40 000 Primaten, über 10 Millionen Orchideen, 4 Millionen Vögel, 10 Millionen Reptilienhäute, 15 Millionen Pelze, über 350 000 tropische Fische und viele andere Arten weltweit gehandelt. Dieser illegale Handel mit bedrohten Tierarten erreicht nach Schätzungen des WWF einen jährlichen Wert von 2 Milliarden bis 3 Milliarden Dollar. 90 Prozent der illegal ausgeführten Tiere und Pflanzen - diese Zahlen sind heute Morgen und auch in der Anhörung des Tourismusausschusses schon erwähnt worden - werden von Touristen geschmuggelt. Tourismuswirtschaft und Tourismuspolitik - das ist auch ein Ergebnis der Anhörung des Tourismusausschusses zum Thema „Tourismus und Artenschutz“ - müssen einen noch viel größeren Beitrag als bisher zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten, die gerade die Attraktivität vieler touristischer Zielorte ausmacht. Der ungezügelte Tourismus - ich glaube, auch darüber sind wir uns einig - zerstört genau das, was die Menschen dazu veranlasst, in Urlaub zu fahren, um schöne Dinge zu erleben. Ungezügelter Tourismus ist Selbstzerstörung. Bei der Beseitigung vieler Hemmnisse und Probleme, die der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus in Deutschland noch entgegenstehen und die uns die alte Regierung hinterlassen hat, ist noch so manches zu tun. Aber Sie können sich darauf verlassen: Wir werden es tun! Wir sollten gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen aus der ganzen Welt begeistert nach Deutschland reisen, um hier Urlaub zu machen, und dass auch unsere Landsleute ihr eigenes Land noch besser kennen lernen. Schönen Dank. ({15})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Burgbacher.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über eines besteht in diesem Hause sicherlich Konsens: Neben den elektronischen Medien und der Biotechnologie ist Tourismus wohl die Branche mit den höchsten Wachstumsraten in den nächsten Jahren. 2,2 bis 2,3 Millionen neue Arbeitsplätze weltweit werden prognostiziert, 400 000 immerhin für Deutschland. Deshalb hat die F.D.P.-Bundestagsfraktion ganz bewusst ihr neues Konzept zum Tourismus unter den Titel „Liberale Offensive für mehr Arbeitsplätze“ gestellt. ({0}) Auf der Internationalen Tourismus-Börse, die immer wieder angesprochen wurde, waren zwei große Trends sichtbar. Diese beiden Trends müssen auch in der heutigen Diskussion im Mittelpunkt stehen. Es gab zum einen den Trend zur weiteren Konzentration. Es wird im Bereich des Tourismus nur noch wenige große Unternehmen geben, die einen großen Teil des Marktes beherrschen. Aber dennoch werden kleine Anbieter ihre Chance haben, wenn sie Marktnischen nutzen und Zielgruppen ganz konkret ansprechen. Die deutschen Tourismusdestinationen - ob nun die Nordsee, die Ostsee, der Bayerische Wald oder der Schwarzwald - werden umdenken müssen, werden beim Marketing anders agieren müssen und auch mit großen Anbietern kooperieren müssen. Der zweite große Trend, der die ITB beherrscht hat, waren Internet und E-Commerce. Frau Kollegin Voß, natürlich stellt dieser Trend die Branche vor riesengroße Herausforderungen. Nur, man sollte nicht immer nur über die Risiken, sondern vor allem auch über die Chancen reden. Internet und E-Commerce bieten riesengroße Chancen für die Tourismusbranche. Die Reisebüros müssen diese Chancen nutzen und als Erste ins Internet einsteigen. Die kleinen Destinationen haben plötzlich die Chance, zu sehr geringen Kosten weltweit auf sich aufmerksam zu machen. ({1}) Deshalb stelle ich fest: Es wird niemand daran vorbeikommen, diese Chancen zu nutzen. Die Politik ist vor allem gefordert, wenn es darum geht, kleinen und mittleren Anbietern zu ermöglichen, die entsprechenden Möglichkeiten zu nutzen, ins Netz zu gehen und dort tätig zu werden. Das können viele nicht alleine und dort muss die Politik unterstützend wirken. Es wurde die DZT angesprochen. Auch ich bin der Ansicht, dass die DZT hervorragende Arbeit leistet. Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig. Herr Staatssekretär Mosdorf, ich begrüße ausdrücklich Ihre Ankündigung, die Mittel für die DZT zu erhöhen. Ich sage aber auch: Wir werden wachsam sein und beobachten, ob dies nächstes Jahr auch so erfolgen wird. Sie sprechen in Ihrem Tourismusbericht von dem Abbau bürokratischer Hemmnisse, der Senkung von Steuerlasten und der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen. Die Ziele sind richtig und wir unterschreiben sie auch. Aber was tut die Regierung eigentlich? Tatsächlich hat die Regierung die Rahmenbedingungen verschlechtert. Sie hat weitere bürokratische Hemmnisse aufgebaut und zusätzlich finanzielle Belastungen eingeführt. Das ist heute Fakt. Wir haben über 630-DM-Jobs, Ökosteuer und andere konkrete Maßnahmen wie die Abschaffung des Vorsteuerabzugs und die Neuregelung der Provisionsbesteuerung genügend geredet. Herr Staatssekretär, Sie sprechen von der Steuerreform. Wir wissen doch alle, dass die betroffenen Betriebe zunächst mehr belastet wurden und dass es äußerst fragwürdig ist, ob es unter dem Strich eine Entlastung gibt. ({2}) Wir setzen dagegen und fordern Bürokratieabbau durch Überprüfung von Gesetzen, Standards und Regelungen im europäischen Vergleich. Im Zeitalter des Euro ist dies angesagt und dringend notwendig. Wir fordern das Durchforsten des Wildwuchses touristischer Verbandsstrukturen, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und der Sperrstundenregelung ({3}) sowie die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung, worauf ich später noch näher zu sprechen komme. Wir fordern auch eine stärkere Verzahnung mehrerer Bereiche. Ich erinnere daran: Es waren Liberale, die erste Vorschläge und Initiativen unterbreitet haben, um den Kurund Heilbädern den Einstieg in den Gesundheitstourismus zu ermöglichen. Es sind auch Liberale, die in den letzten Wochen neue Konzepte für den Behindertentourismus - ein bisher noch völlig unterschätztes Feld vorgelegt haben. ({4}) Herr Staatssekretär Mosdorf, ich wollte jetzt eigentlich den Wirtschaftsminister ansprechen. Ich bedaure außerordentlich, dass sich der Wirtschaftsminister mit Ausnahme von zwei oder drei Kurzbesuchen im Ausschuss aus dem Tourismusbereich heraushält. Herr Wirtschaftsminister Müller hat versprochen, sich für den reduzierten Mehrwertsteuersatz einzusetzen. Er hat jetzt gesagt, er habe sich bei Eichel nicht durchsetzen können. Wirtschaftsminister Müller - übrigens auch der Kanzler - hat versprochen, sich für die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung einzusetzen. ({5}) Ich frage mich: Wie sieht eigentlich eine Regierung aus, in der Kanzler und Wirtschaftsminister zusammen nicht in der Lage sind, sich gegen den Finanzminister durchzusetzen? ({6}) Ich nehme dem Minister durchaus ab, dass seine Absicht ehrlich war. Aber die Tourismuswirtschaft wartet nicht auf einen Wirtschaftsminister, der redet, sondern auf einen, der handelt und sich wenigstens im eigenen Lager durchsetzt.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mosdorf?

Es ist mir eine Ehre, Herr Abgeordneter.

Herr Kollege, ich wollte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass der Bundeswirtschaftsminister heute in Nürnberg - eine schwierige Region mit negativen Arbeitsmarktentwicklungen - ist und dort einen runden Tisch mit den Vorstandsvorsitzenden der wichtigsten Unternehmen organisiert hat. Es geht dort um Arbeitsplätze und die Zukunft der Region. Sie wissen auch, dass wir unsere Anstrengungen im Tourismus insgesamt in den letzten 15 Monaten erhöht haben. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Mosdorf, ich bin wirklich bereit, vieles zu entschuldigen. Aber ich bin nicht mehr bereit, zu entschuldigen, dass der Wirtschaftsminister - ich wiederhole dies - nur zwei- oder dreimal zu Kurzbesuchen im Ausschuss war und dabei jedes Mal vorzeitig wieder gehen musste. Er hat sich, wenn ich micht recht erinnere, noch nie bei einer Debatte sehen lassen. Ich denke, dies zeigt, welchen Stellenwert die Tourismuspolitik für ihn hat. Zu Ihrer zweiten Frage. Ich weiß, dass Sie verschiedene Maßnahmen getroffen haben. Ich habe auch das mit der DZT angeführt. Nur: Unter dem Strich sind die Belastungen der Branche erheblich höher als die Entlastungen, von denen Sie so gerne reden. ({0}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zur Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung sagen. Wir haben diesen Antrag eingebracht. Ich habe schon darauf hingewiesen: Schröder und Müller haben versprochen, sich dafür einzusetzen. Ich war sehr enttäuscht, dass sich die SPD bei der Abstimmung darüber in der Regel enthalten hat und dass die CDU/CSU dagegen gestimmt hat. Im Wirtschaftsausschuss haben offenbar einige dafür gestimmt, was ich sehr begrüße. Ich appelliere noch einmal an Sie: Es hat sich hier etwas geändert. Die Finanzämter prüfen mehr. Die BfA bekommt die Bescheide und verdonnert die Betreffenden zu Nachzahlungen. So kann die Branche nicht arbeiten. Deshalb müssen wir aus solchen Veränderungen endlich Konsequenzen ziehen. Ich bitte sie wirklich, über Ihren Schatten zu springen und den Schritt doch noch zu machen. ({1}) Vor dieser Debatte hatten wir eine Aktuelle Stunde zur Fusion von Deutscher und Dresdner Bank. In diesem Zusammenhang bewegt uns schon sehr stark die Frage nach der kreditmäßigen Versorgung -

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider vorbei.

Da waren doch Zwischenfragen.

Währenddessen habe ich die Uhr auch angehalten.

- ich komme gleich zum Schluss, lassen Sie mich den einen Punkt noch ansprechen - der mittelständisch geprägten Tourismuswirtschaft. Jetzt wird deutlich, wie wichtig die Struktur der Genossenschaftsbanken und Sparkassen ist. Deshalb fordere ich die Regierung auf, alles dafür zu tun, um diese Wettbewerbssituation zu verbessern, um insbesondere das vom Basler Ausschuss intendierte externe Rating zu verhindern. Denn dies wäre tödlich für diese Branche. ({0}) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Es gibt auf dem Weg zu dem gemeinsamen Ziel, über das Konsens herrscht, rot-grüne Wegmarken, die in die falsche Richtung führen, und blau-gelbe Wegmarken, die heißen: weniger Steuern und Abgaben, Bürokratieabbau, Deregulierung. Die führen in die richtige Richtung.

Herr Kollege, bitte.

Ich hoffe, dass sich die Wirtschafts- und Tourismuspolitiker in der SPD doch noch gegen Eichel durchsetzen und mit uns den richtigen Weg gehen. Sonst wird das Potenzial von 400 000 Arbeitsplätzen

Herr Kollege, ich muss Sie jetzt wirklich bitten, nicht noch einen und noch einen Satz zu sagen, sondern auch wirklich Schluss zu machen.

- nicht genutzt. Die Verantwortung dafür müssen dann allerdings Sie tragen. Ernst Burbacher ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Rosel Neuhäuser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon etwas kompliziert mit der knappen Redezeit. Ich kann mir das vorstellen, aber ich muss mich noch kürzer fassen, Herr Burgbacher. ({0}) Insofern kann ich viele Fragen, bei denen es sich lohnt, dass sie ausführlich diskutiert werden, auch nur thesenförmig ansprechen. Ich denke, die Diskussion darüber können wir dann im Ausschuss alle gemeinsam führen. Vor gut anderthalb Wochen ist die ITB zu Ende gegangen. Wir haben schon erfahren, welche Ergebnisse sie gebracht hat. Ich möchte auch auf die positiven Entwicklungen besonders in den neuen Bundesländern, in Mecklenburg-Vorpommern und auch in Thüringen, verweisen. Das hat Herr Mosdorf schon ausführlich dargelegt. Der uns heute vorliegende Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung ist eine Bestandsaufnahme der rot-grünen Regierung zu wesentlichen Dimensionen des Tourismus in Deutschland. Er enthält eine Reihe grundsätzlicher, absoluter und prozentualer Aussagen zu den wirtschaftlichen Strukturen und steigenden Ergebniszahlen der Branche, zu Trends und Aufgaben sowie zu Formen zukünftiger Förderpraxis. Neben der Vervollkommnung der Darstellung zum Nachweis der wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus wäre eine gleichwertige Darstellung der sozialen Bedeutung des Tourismus erforderlich. ({1}) Thesenförmig möchte ich deshalb auf einige Punkte aufmerksam machen: Mit einer Bruttowertschöpfung von rund 270 Milliarden DM hat die Tourismuswirtschaft einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt von rund 8 Prozent. Aber, so positiv der Fakt an sich ist, stellen sich mir dennoch Fragen, auf die der Bericht keine Antwort gibt: Warum hat zum Beispiel der Tages- und Geschäftstourismus in Deutschland einen höheren Anteil am Bruttoinlandsprodukt als die Individualreisen? Warum liegt der Tagestourismus mit einem Anteil von fast 45 Prozent am von der Tourismuswirtschaft erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt vor allen anderen Tourismusarten? Wenn - so wird es im Bericht festgestellt - die kleinen und mittelständischen Unternehmen auch der Tourismuswirtschaft in strukturschwachen Regionen der Motor für Wachstum und Beschäftigung sind, dann sind völlig neue konzeptionelle Überlegungen hinsichtlich eines regionen- und länderübergreifenden Inlandmarketings, aber auch hinsichtlich der Angebote, die auch andere Reiseformen ermöglichen, erforderlich. Das Reiseziel Deutschland braucht dringend die systematische, gemeinsame und überregional touristisch nutzbare Erschließung von Kultur, Brauchtum und Geschichte. Herr Mosdorf hat das vorhin mit „Kombinationstourismus“ umschrieben. Das heißt, bei allem Föderalismus in der Tourismusentwicklung in Deutschland muss über Ländergrenzen hinweg ein Hauptaugenmerk auf die Gestaltung adäquater Förderprogramme gelegt werden, wenn man will, dass die zur Verfügung stehenden Mittel effektiver und sinnvoller zum Einsatz kommen. Die Tourismusbranche beschäftigt bundesweit circa 2,8 Millionen Menschen in direkten bzw. in indirekten Arbeitsverhältnissen. Auch das ist vorhin schon einmal angesprochen worden. Für die neuen Bundesländer muss ich an dieser Stelle wiederholt auf die Besonderheiten aufmerksam machen, die auf eine Schattenseite der Branche hinweisen. Ein Großteil der touristischen Einrichtungen funktioniert bis zu 50 Prozent auf der Basis des zweiten Arbeitsmarktes. Das liegt weit über den Vergleichszahlen in den alten Bundesländern. Es schafft sowohl sozial als auch in puncto Dienstleistung manches Problem; denn Personen in befristeten und prekären Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind auf Dauer keine Lösung. Für den Tourismus - ich denke, das gibt nicht nur in der Tourismusbranche - bedeutet Kontinuität in der Beschäftigung auch immer Sach- und Fachkenntnis und damit Qualität in dieser Branche. ({2}) Deshalb sollten aus meiner Sicht zukünftig Förderkriterien im Tourismus wesentlich die nachgewiesene, bilanzierte und dauerhafte Arbeitsplatzbeschaffung beinhalten. Es ist sicher, dass für die Tourismuswirtschaft E-Commerce völlig neue Wege eröffnet. Auch das ist schon angesprochen worden. Die Möglichkeit schnell zugänglicher Informationen und Buchungen via Internet bringt aber auch Nachteile. Es ist nicht zu leugnen, dass es durch die technologische Entwicklung letztlich zu Rationalisierungen in allen Bereichen und damit zum Arbeitsplatzabbau kommt. Ich sehe die Zukunft des Reisebüros in einer Kombination von Information über das Internet, Telefon und Fernsehen sowie von Direktmarketing und von der Möglichkeit des Gespräches vor Ort. Bei allem Wachstum in der Tourismuswirtschaft muss aber davon ausgegangen werden, dass, solange die Geschwindigkeit der touristischen Entwicklung anhält, Wege gefunden werden müssen, um auch Natur und Landschaft zu erhalten. Die negativen Folgen für die vom Tourismus betroffenen Regionen und Menschen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung liegen auf der Hand: die Zunahme der Verkehrsbelastungen durch Emissionen, die Übernutzung traditioneller Tourismusgebiete, die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, der Flächenverbrauch und die Versiegelung des Bodens, der Artenrückgang und die Bedrohung der Pflanzenwelt. Realistische Chancen hat nachhaltiger und sanfter Tourismus nur, wenn er nicht neben den bisherigen Tourismusformen besteht, sondern die alleinige Tourismusform ist, eine Form, die nicht nur lebt, sondern auch leben lässt. Hinsichtlich der Umweltfolgen wird im Bericht der Bundesregierung noch unzureichend und für uns noch nicht weit genug auf alternative Lösungen bezüglich des Ressourcenverbrauchs eingegangen. Wir fordern eindeutige Verbindlichkeiten für die Tourismuswirtschaft in Deutschland hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt. Ansätze dazu gibt es schon. Ein Katalog von Maßnahmen, die das Bedingungsgefüge des Bundes im Verein von Ländern und Kommunen umreißt, ist dringend geboten. Wir fordern nach wie vor einen nationalen Umweltplan.

Frau Kollegin, auch Sie muss ich darauf hinweisen, dass Sie nicht mehr alle Ihre Blätter schaffen werden. ({0}) Ich sehe ja, dass die Kollegen Tourismuspolitiker nicht allzu viel Gelegenheit haben, im Plenum zu sprechen. Ich bin aber schon großzügig.

Dann lassen Sie mich nur noch ganz kurz auf ein Problem hinweisen: Eine wichtige Aufgabe im Bereich des Tourismus betrifft die Kinder- und Jugendreisen. Es stimmt mich schon nachdenklich, wenn das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vordergründig das Jugendherbergswerk berücksichtigt, nicht aber die in den neuen Bundesländern geschaffenen Strukturen, wie zum Beispiel die Kindererholungszentren. Ich denke, dass es an der Zeit ist, dass diese Strukturen, die gewachsen sind und die auch erhaltenswürdig sind, die entsprechende Förderung erhalten. Zum Thema der barrierefreien Mobilität von Menschen mit Behinderungen ist schon ausreichend gesprochen worden. Ich wünsche uns für die Beratungen des Tourismuspolitischen Berichts der Bundesregierung eine inhaltlich orientierte Diskussion. Ich denke, dass wir dann auch zu Schlussfolgerungen kommen werden. Schönen Dank. ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Brunhilde Irber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Brähmig, es ist schön, dass Politik bei Ihnen berechenbar ist. Sie legen seit Jahren immer dieselbe Platte auf und wir wissen schon, womit Sie kommen. Herr Burgbacher, Ihr liberales Tourismuskonzept „21 Punkte für das 21. Jahrhundert“ ({0}) stellt eine lange Liste der Versäumnisse Ihrer Regierungszeit dar. ({1}) Das gilt auch für Sie, Herr Brähmig: 16 Jahre haben Sie nichts gemacht, aber jetzt treten Sie hier mit Forderungen auf. Haben Sie schon einmal ausgerechnet, was die Forderungen, die Sie in allen Bereichen - Verkehr, Tourismus usw. - aufstellen, an Kosten im Bundeshaushalt verursachen? Das ist doch ein Witz. ({2}) Lassen Sie uns zu den Tatsachen zurückkehren und uns mit dem Bericht auseinandersetzen. Nur eines noch: Sie sind 16 Jahre lang im Bummelzug gefahren, was den Tourismus anbelangt. Wir aber sitzen im Transrapid. ({3}) - Zwischen München und dem Flughafen. Aber nun zur Sache: Die Forderung der Opposition für die DZT ist verständlich, aber, Herr Brähmig, in der Höhe unangemessen. Das Problem im Deutschlandtourismus ist doch nicht, dass wir im Marketingbereich zu wenig Mittel hätten, ({4}) sondern dass die Produktaufbereitung und die Produktgestaltung noch in den Kinderschuhen stecken. Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus der Automobilbranche: BMW hat eine Menge Geld ausgegeben und intensive Marketinganstrengungen unternommen, um die Marke Rover auf dem deutschen Markt zu positionieren. Dass dies nicht gelang, war keine Frage des Geldes, sondern des Images des Produktes. Wir müssen also vermehrt Anstrengungen unternehmen, um die Produkte im Deutschlandtourismus vermarktungsfähig zu machen. ({5}) Hierin sehen wir auch die Aufgabe für den Deutschen Tourismusverband. Herr Minister Dr. Müller hat im Ausschuss bereits darauf hingewiesen, dass er beabsichtige, die Finanzierung der DZT im nächsten Haushaltsjahr deutlich aufzustocken; das hat der Herr Staatssekretär bestätigt. ({6}) - Das hat der Herr Staatssekretär schon gesagt. - Dafür möchte ich dem Minister ausdrücklich danken; denn er setzt damit die seit Anbeginn dieser Regierungskoalition entwickelte Strategie fort. Wir werden die DZT kontinuierlich in ihrer Leistungsfähigkeit stärken. ({7}) Aber es hapert noch, wie gesagt, am Produkt. Wir haben in Deutschland Ferienregionen mit wunderschönen Landschaften - zum Beispiel die Sächsische Schweiz -, ({8}) in denen aber kein Hotel existiert, vor dem ein Bus Station machen könnte. Es gibt Ferienorte, in denen durchgängig alle Betriebe am selben Tag Ruhetag haben. Wir haben Ferienorte, in denen die Hälfte der Zimmer ohne Bad ausgestattet ist. Wir haben Ferienregionen, die in Publikationen bunt inserieren, ohne eine Vorstellung von ihrer Zielgruppe zu haben. Wir haben Regionen in Deutschland, die mit Spaßbädern so dicht gepflastert sind, dass man zwischen ihnen im Zehnminutentakt hinund herpendeln könnte. ({9}) - Das könnte ich Ihnen schon sagen. ({10}) - Da ist in den letzten 16 Jahren viel Geld planlos hineingeflossen. - Schließlich haben wir Regionen, die noch nicht einmal erkannt haben, dass sie in Gestalt von Landschaft und Natur ein vermarktungsfähiges Pfund für ihre Wirtschaftsstruktur haben. Dies auf Vordermann zu bringen ist nicht die Aufgabe der DZT. Wir brauchen in den Regionen vermarktungsfähige Produkte. Das bedeutet, die Leistungsträger müssen in einen Angebotsverbund gebracht werden, ihre Angebote aufeinander abstimmen und ein zielgruppenorientiertes Angebot erstellen. Sie müssen in Kooperation mit den Nachbarregionen Begleitprogramme entwickeln, zentrale Events organisieren und Highlights in die Regionen bringen. Kurz gesagt, sie müssen sich für den Urlaub 2000 fit machen. ({11}) Deutschland hat sehr wohl eine Chance gegenüber den sonnenverwöhnten Südländern. Unsere Chance liegt in der Qualität des Produktes. Ich danke der Bundesregierung ausdrücklich für den geänderten politischen Schwerpunkt in diesem Tourismuspolitischen Bericht. „Politischer Bericht“, der Name ist Programm: keine Aneinanderreihung von bloßen Statistiken, wie wir es in den Tourismusberichten der alten Regierung erlebt haben, sondern konkrete politische Aussagen zu den Inhalten und auch zu den Defiziten des Tourismus. ({12}) Die Umweltpolitik und die Nachhaltigkeit im Tourismus - das sind neue Schwerpunkte - sind die Schlüsselbegriffe für die Zukunft des Deutschlandtourismus. Der Deutschlandtourismus wird nachhaltig sein oder er wird nicht sein. Aufgabe ist es, die Qualität im Umweltbereich zu steigern, Lust auf Natur zu machen und das zu einem herausragenden Qualitätsmerkmal im Deutschlandtourismus werden zu lassen. ({13}) Meine Kollegin, Frau Voß, ist bereits auf diesen Punkt eingegangen. Naturschönheit und Naturverbundenheit, Erholung und Abwechslung, Familien- und Kinderfreundlichkeit sind unsere Pluspunkte, die wir noch stärker herausstellen müssen. ({14}) Auch ein Pauschalurlauber kann in Deutschland gut aufgehoben sein. Natürlich gibt es auch Schwierigkeiten. Der Anteil der ausländischen Gäste an der Gesamtzahl der Übernachtungen ist in den neuen Bundesländern auffallend gering. Die neuen Bundesländer haben im Ausland offensichtlich noch mit dem Image der vergangenen Jahre zu kämpfen. Ich rege an, eine gesonderte Vermarktungsinitiative für die neuen Bundesländer und ihr insgesamt positives Image über die DZT zu starten. Herr Brähmig, das wird Sie freuen: Let‘s go east! ({15}) Wie ich sehe, lacht Herr Brähmig nicht einmal. Ansonsten kann der Deutschlandtourismus aufgrund der hervorragenden Wachstumszahlen rundweg begeistern. Dies hat der Herr Staatssekretär ausgeführt. Er hat verschwiegen, dass die Ursachen hierfür in der Politik der Bundesregierung liegen und dass ein ausgezeichnetes Konjunkturklima geschaffen worden ist. Davon profitiert die Branche bei weitem mehr als von den Forderungen der Opposition.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen Brähmig?

Aber selbstverständlich.

Frau Kollegin Irber, zu dem „Let’s go east!“ vielleicht so viel: Nicht reden, sondern machen! Sie haben mich in Ihrer Einführung vorhin so charmant angesprochen. In diesem Jahr findet die EXPO 2000 in Deutschland statt. Das Land Niedersachsen hat den Transrapid als ein weltweites Projekt, als Zukunftstechnologie angemeldet. Könnten Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung und vielleicht sogar Bundeskanzler die EXPO zum Anlass nehmen könnten, um dort den Spatenstich für dieses Hightech- und Innovationsprojekt zum Wohle Deutschlands vorzunehmen? ({0})

Herr Brähmig, wenn ich Bundeskanzler wäre, dann würde ich das machen; aber ich bin es nicht. Da müssen Sie ihn schon selber fragen. Ich möchte Ihnen das Wachstum des Tourismus gerade in den neuen Ländern darstellen. 17,8 Millionen Gäste sind in Ostdeutschland 1999 gezählt worden. Das ist eine Steigerung gegenüber 1998 um 10,3 Prozent bei den Ankünften und es bedeutet 54 Millionen Übernachtungen - ein Plus von 10,9 Prozent. ({0}) Das führt das, was Sie vorher sagten, ein bisschen ad absurdum. Die Kapazitätsauslastung ist in den alten Ländern auf 35,3 Prozent und in den neuen Ländern auf 32,5 Prozent gestiegen. Der Zuwachs liegt etwa bei 3 Prozent. ({1}) - Nein, nicht Bettenzuwachs. Die Verweildauer hat sich erhöht. Gerade die neuen Länder haben wegen dieses Zuwachses ein hohes Wirtschaftswachstum. Es ist höher als das des Westens im gesamten wirtschaftlichen Bereich. Da ist der Tourismus federführend. Dies zeigt, dass die Leitfunktion dieser Branche im Osten wirkt. Der Tourismus ist das Zugpferd der ostdeutschen Konjunktur. Ich möchte an dieser Stelle auch einmal sagen: Anerkennung den ostdeutschen Ländern Anerkennung, wem Anerkennung gebührt. ({2}) Ich möchte etwas auslassen; denn ich bin schon über der Zeit.

Das ist auch bei Ihren Kollegen die Regel.

Ich möchte nur noch ein paar Worte sagen. Der Kollege Holetschek hat hier eine Frage bezüglich des Kur- und Gesundheitstourismus gestellt. Dazu muss ich Ihnen schon sagen: Die Heilbäder haben im letzten Jahr mit einem Plus von 3,3 Prozent wieder einen spürbaren Zuwachs erzielen können. Dies ist natürlich nicht das Niveau von 1995/1996 oder der Zeit davor. Daran sind aber Sie von der Opposition mit Ihrer unsäglichen Gesundheitsreform von damals schuld. ({0}) - Ja, natürlich. Da ist doch ein Einbruch gewesen. ({1}) - Ja, eben. Darüber haben wir uns doch hier auseinander gesetzt. Auch der Städtetourismus verbuchte Steigerungen, und zwar in den Großstädten in Höhe von 6,3 Prozent. Das ist deutlich höher als die durchschnittlichen Steigerungen in den übrigen Gemeinden. Dies ist eine gute Bilanz für den Geschäftsreiseverkehr. Wir sind auf einem guten Weg. Deswegen sollte die Opposition ihre Aussage, es habe sich nicht viel bewegt, zurücknehmen, die erfolgreiche Politik der Bundesregierung anerkennen und konstruktive Vorschläge machen, wie der Deutschlandtourismus gefördert werden kann. Wir wünschen uns keine überzogenen Selbstdarstellungen im Tourismusbeirat. Dies ist vielmehr ein Forum für Fachleute und sollte nicht der Fortsetzung der Ausschusspolitik dienen. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den zuständigen Ministerien sowie den Haushältern und den Vertretern der Branche und der Verbände. Ihr Beitrag ist die Grundlage zum Erfolg. In diesem Sinne wünsche ich der Bundesregierung eine weiterhin glückliche Hand im Umgang mit der Branche und uns allen eine Fortsetzung der Erfolgsstory „Tourismus in Deutschland“. Vielen Dank. ({2})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anita Schäfer. ({0})

Die gab es aber nicht im Sonderangebot. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung ist eine schöne Statistik, in der ich leider keine innovativen Ansätze für die Entwicklung des Tourismusstandortes Deutschland erkennen kann. ({0}) - Ja. ({1}) Die Bundesregierung verzichtet nicht nur auf jegliche programmatischen Aussagen, sondern äußert sich auch nicht zu so wichtigen Fragen wie zum Beispiel die der künftigen Rolle des Autoverkehrs im Rahmen der Verkehrsträgerentwicklung. Die deutsche Wirtschaft ist von Globalisierung und Arbeitsteilung geprägt. Dies gilt auch für den Tourismus. Somit ist Mobilität für die zukünftige Entwicklung des Standortes Deutschland ein Schlüsselfaktor. Engpässe im Verkehrssystem blockieren die Entwicklung der Tourismuswirtschaft. Deutschland muss sich zu einem wichtigen touristischen Verkehrsdrehkreuz in Europa entwickeln, und zwar zu Wasser, in der Luft, auf der Schiene und auf der Straße. Tatsächlich aber bewirkt die Politik der Bundesregierung das genaue Gegenteil: Überall werden Mittel an der falschen Stelle gestrichen. In meinem Wahlkreis steht zurzeit eine Bahnlinie zur Disposition, die das 60 000 Einwohner zählende Mittelzentrum Pirmasens mit dem Oberzentrum Kaiserslautern und seinen 100 000 Menschen verbindet. Obwohl diese Strecke für viele Menschen unentbehrlich ist, werden Mittel gekürzt und wegen der schlechten Haushaltslage die Schienenfahrwege nicht mehr in Ordnung gehalten. ({2}) Das ist geradezu signifikant für die kurzsichtige und engstirnige Politik von Rot-Grün. ({3})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollege Faße?

Nein. Ich möchte mit meiner Rede fortfahren. Bei einer solchen Politik kann es uns nicht verwundern, wenn gleichzeitig die Straßen überfüllt sind. Es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass Rot-Grün die Bahn vernachlässigt, um auf der Straße umso mehr die so genannte Ökosteuer abkassieren zu können. ({0}) Wie widersprüchlich die Politik der Regierung ist, möchte ich an einem weiteren Beispiel verdeutlichen: Das kurpfälzische Oberzentrum Mannheim soll von der neuen ICE-Verbindung Frankfurt-Stuttgart abgehängt werden. Somit hätte die gesamte Pfalz erhebliche Nachteile, was nicht ohne Folgen bliebe. ({1}) - In der Tat, auch das Saarland. - Welchen Sinn hätte noch der Ausbau der Schnellbahnstrecke Paris-Mannheim auf französischer Seite, wenn es in Mannheim keine Verknüpfung mit dem deutschen Schnellbahnnetz gäbe? Ich fordere daher die Bundesregierung auf, die Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur zukunftsorientiert zu erhöhen, was auch heißen soll, dass Knoten und Schnittstellen unter Berücksichtigung von Zubringern vorangebracht werden. Auch bei den Flughäfen müssen wir darauf achten, dass sich neben den oftmals überlasteten Großflughäfen auch kleine Flugplätze behaupten können, wie zum Beispiel mein Heimatflugplatz Zweibrücken, der ein innovatives Konversionsprojekt darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht ist aber auch in anderer Hinsicht unvollständig, da er einen wesentlichen Teil der Branche, nämlich die mittelständischen Reisevermittlungen und Reiseveranstalter, gar nicht berücksichtigt. Vor der Bundestagswahl hieß es noch, der Mittelstand würde zur Kanzlersache. Aber in diesem Bericht werden die Probleme des Mittelstandes gänzlich totgeschwiegen. ({2}) Das kann nur zweierlei bedeuten: Entweder kennt die Bundesregierung die Probleme des Mittelstandes gar nicht oder aber sie ist nicht willens, diese Probleme zu lösen. Das eine ist so schlimm wie das andere. In diesem Zusammenhang hätte ich mir eine Stellungnahme der Bundesregierung auch zu den gewaltigen Provisionsabsenkungen in der Branche gewünscht. Mit bis zu 45 Prozent Absenkung gefährden sie die Existenz der eigentümergeführten Reisebüros, die einen wichtigen Bestandteil der mittelständischen Unternehmenskultur ausmachen. Welche innovative und ideologiefreie Lenkfunktion hat die Ökosteuer? Ich denke, keine. Für das Gastgewerbe hat sich die Ökosteuer nach einem Jahr Erprobung als Mogelpackung erster Güte entwickelt. Wenn die durchschnittliche Nettobelastung eines Betriebes mehr als 10 000 DM ausmacht, dann ist das nicht nur arbeitsplatzfeindlich, nein, es ist auch für den Tourismusstandort Deutschland extrem wettbewerbshemmend. Die Beitragssenkung um 0,4 Prozentpunkte in der Rentenversicherung macht diesen Schaden nicht wett, zumal viele Familienbetriebe im mittelständischen Gastgewerbe davon überhaupt nicht profitieren. Meine Damen und Herren von der Grünen-Bundestagsfraktion, können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Betrieben in der Hotellerie durch Ökoaudit besondere Energieeffizienz bescheinigt wird, dass aber genau solche Betriebe immer noch jährliche Mehrbelastungen durch die Ökosteuer von durchschnittlich 5 000 DM zu tragen haben? Ich denke, Sie werden mir darauf keine befriedigende Antwort geben können. Es ist für uns von der CDU/CSU auch heute noch ein Rätsel, wie sich die SPD-Fraktion in dieser Frage von ihrem Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen. Gerade die ökologisch und ökonomisch sinnvollen Verkehrsträger Bus und Bahn werden durch die Ökosteuer in stärkerem Maße belastet als der Individualverkehr. Nach Berechnungen der Deutschen Bahn AG entstehen alleine durch die erste Stufe der Ökosteuer jährliche Mehrkosten von circa 284 Millionen DM. ({3}) Den Omnibusunternehmern entstehen laut eigenen Angaben Mehrkosten in Höhe von circa 42 Millionen DM. Somit wird Urlaub in Deutschland noch weiter verteuert. Wann begreift endlich die Bundesregierung, dass sie mit ihrem Handeln die internationale Wertbewerbsfähigkeit des deutschen Tourismus beschneidet? Die Regierung geht in ihrem Bericht nicht auf die für die Branche wichtige und heiß diskutierte Frage der Mehrwertsteuersenkung im Beherbergungsgewerbe ein. Das kann ich nachvollziehen, denn gerade die SPD hatte eine solche Senkung im letzten Wahlkampf versprochen und wird nun nur ungern einräumen, dass sie auch hier ein Versprechen nicht gehalten hat. ({4}) Bundeswirtschaftsminister Müller hatte schon bei der Eröffnung der vorletzten Internationalen Tourismusbörse in Berlin am 6. März 1999 auf die zum Teil gewaltigen Unterschiede bei den Mehrwertsteuersätzen in der EU hingewiesen und dies als ein großes Handicap bezeichnet. Er sagte darüber hinaus, dass deutsche Hotelund Gaststättenbetriebe mit 16 Prozent relativ hoch belastet seien. Diesen speziellen tourismuspolitischen Aspekt habe er besonders im Auge, denn er sei ein handfester Wettbewerbsnachteil für das deutsche Geschäft. Wer für mehr Urlaub in unserem Lande eintritt, so der Minister weiter, müsse diesen Nachteil zu beseitigen versuchen. Des Weiteren gab er zu, noch nicht erfolgreich gewesen zu sein. Er wolle aber beim Bundesfinanzminister für eine deutsche Zwischenregelung am Ball bleiben, bis die Sätze in Europa vereinheitlicht würden. Doch offensichtlich ist der Ball nicht mehr im Spielfeld. Erfolge jedenfalls sind ausgeblieben. Da meine Redezeit zu Ende geht, kann ich auf den nächsten Teil meiner Rede nicht mehr eingehen. Vielleicht wird meine Kollegin dies tun. Ich komme zum Schluss. Für meine Fraktion fordere ich die sofortige Rücknahme der so genannten ökologischen Steuerreform, die Harmonisierung der gastgewerblichen Mehrwertsteuersätze in der EU sowie die zügige Realisierung der beschlossenen Bundesverkehrswegeplanung. Wenn Sie das tun, dann wird uns die Regierung vielleicht bereits im nächsten Jahr einen innovativen und effektiven tourismuspolitischen Bericht vorlegen können, der diesen Namen dann auch verdient. Herzlichen Dank. ({5})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Roth.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Offen gestanden, Frau Schäfer, bin ich über Ihre Aussagen sehr verwundert. Sie kritisieren wieder einmal die Ökosteuer. Doch das simple Wiederholen einer Kritik heißt noch lange nicht, dass sie auch zutrifft. ({0}) Sie kritisieren die zu geringen Mittel der DZT, sie kritisieren die Verkehrspolitik. Wenn Ihre Kritik zutreffen würde, dann müsste es doch ziemlich schlecht um die Tourismusbranche bestellt sein, oder nicht? ({1}) Schauen Sie sich doch einmal die Tatsachen an! Staatssekretär Mosdorf hat es bereits erwähnt. Wir gehen davon aus, dass der Tourismusbereich mittlerweile einen Anteil von 8 Prozent am Bruttosozialprodukt hat. ({2}) Das ist ein Umsatz von ungefähr 275 bis 300 Milliarden DM. Wir gehen davon aus, dass dort ungefähr 2,8 Millionen Arbeitsplätze bereit gestellt werden, abgesehen von circa 90 000 Ausbildungsplätzen. ({3}) Wenn Sie diese Kritik einmal reflektieren, dann werden Sie sehen, dass sie schlicht und einfach nicht berechtigt ist. ({4}) So viel dazu. Lassen Sie mich zum Tourismusbericht der Bundesregierung zurückkommen. Trotz Sparpaket - wir alle wissen, wie prekär die Haushaltssituation ist; denn wir wissen ganz genau, welche Finanzlöcher wir von Ihnen übernommen haben - ({5}) haben wir es geschafft, die Mittel für die DZT stabil zu halten. Herr Brähmig, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie die Mittel für die DZT auf 29 Millionen DM abgesenkt haben. Auf Grund unserer Intervention ist es gelungen, dass die Mittel stabil bleiben. Staatssekretär Mosdorf hat bereits angedeutet, dass diese in den nächsten Jahren sogar noch erhöht werden. Aus den ERP-Programmen wurden 1998 insgesamt 460 Millionen DM für Existenzgründungen und vor allem auch für den Ausbau von Betrieben im Hotel- und Gaststättengewerbe bereit gestellt. So viel zur Mittelstandsförderung, die die Regierung auch realisiert. ({6}) Hinzu kommen Mittel von ungefähr 3,8 Milliarden Euro im Bereich der europäischen Sozialfonds, die Frau Schäfer, ich bitte Sie, zuzuhören - in Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur geflossen sind. Sie wissen ganz genau, dass ein gut ausgebauter infrastruktureller Bereich natürlich auch dem Tourismus zugute kommt. Es hat ein Antistauprogramm gegeben, das Verkehrsminister Klimmt bereits vorgestellt hat. ({7}) Da werden 7,4 Milliarden DM eingestellt, um wiederum Verbesserungen für den Infrastrukturbereich zu erreichen. Auch das hat einen direkten Einfluss auf den Tourismus. ({8}) Auch mit den Zuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsausgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ wurden in den letzten Jahren im Gastgewerbe Investitionen von insgesamt 15 Milliarden DM ausgelöst. Das heißt, es wurden ungefähr 33 000 zusätzliche Dauerarbeitsplätze geschaffen. Genau dahin wollen wir, dass wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze realisieren und eben nicht 630-DM-Jobs, wie vorhin von Ihnen angesprochen, Herr Brähmig. ({9}) Hinzu kommen vielfältige Qualifizierungsmaßnahmen, Schulungs- und Beratungsprogramme des Bundes. Wie bereits erwähnt, wurden 24 Kompetenzzentren in den einzelnen Bundesländern neu eingerichtet. Ein Wort noch zu den Konzentrationstendenzen im Tourismusbereich, die bereits angesprochen worden sind. Diese hat das Bundeskartellamt - mit Auflagen wohlgemerkt - genehmigt. Das heißt, wir begleiten diese Entwicklung in diesem Bereich sehr verantwortungsvoll. Hinzu kommt, dass die Betriebe durch die Steuerreform je nach Umsatz bzw. durch die Unternehmensteuerreform ganz klar entlastet werden. Hierbei sollte die Ökosteuer, Frau Schäfer, nicht vergessen werden, denn die Ökosteuer trägt zu einer Reduzierung der Lohnnebenkosten bei, wie Sie bereits erwähnt haben. ({10}) Durch weitere flankierende Maßnahmen, wie einen Aktionsplan „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts“, wird die Nutzung von modernen Informationstechniken weiter verbessert. Denn die Tourismusbranche ist ohne den E-Commerce überhaupt nicht mehr vorstellbar. Abschließend wäre zu sagen: Aufgrund der veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind die Perspektiven in der Tourismuswirtschaft ganz klar durch die Bundesregierung positiv verbessert worden. Danke schön. ({11})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ilse Aigner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Tourismus hat unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ein besonders gutes Image. Er wird als eine der Boombranchen mit fest programmierten Wachstumsraten gehandelt und gilt als Hoffnungsträger für neue Arbeitsplätze. Die Tourismusbranche liegt, wie wir schon gehört haben, bei 8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und hat ein Volumen von 275 Milliarden DM. Dies ist eine ganze Menge. Leider muss ich hier anmerken, dass der von Ihnen vorgelegte Bericht weder vom Umfang her noch in inhaltlicher Weise den Stellenwert erfährt, der der Tourismusindustrie aufgrund ihrer Wirtschaftskraft eigentlich zukäme. Sinnvoll wäre zum Beispiel ein Kapitel über die Auswirkungen des Euro gewesen. Wir streben schließlich einen juristischen „big-bang“ an; das heißt, ab dem 1. Januar 2002 sollen ausschließlich Euro-Banknoten und -münzen gesetzliches Zahlungsmittel sein. Hier wäre ein Kapitel zu den Perspektiven für die Branche wichtig gewesen. Für die deutsche Tourismuswirtschaft wird die Einführung des Euro ein Meilenstein sein. Für die Bürger wird der Wegfall des lästigen und kostspieligen Geldumtausches bei Auslandsreisen der offensichtlichste Vorteil sein. Die einheitliche Währung macht auch die umständlichen Umrechnungen überflüssig. Zusammen mit der höheren Preistransparenz ist deshalb von einer deutlichen Zunahme des Reiseverkehrs nicht nur innerhalb Europas zu rechnen, sondern auch für Touristen aus Übersee werden Anreize geschaffen, nach Europa und nach Deutschland zu reisen. Schon jetzt hat die Tourismuswirtschaft in besonderem Maße von den festen Wechselkursen innerhalb der Währungsunion profitiert. Die betriebliche Kalkulation, die Abrechnungen mit den touristischen Leistungsträgern im Ausland und auch die Buchhaltung werden vereinfacht. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Reiseveranstalter steigern und vielleicht helfen, unseren Ruf als teures Urlaubsland abzustreifen. Wir sind uns über die Parteigrenzen hinweg darin einig, dass der Wirtschaftsfaktor Tourismus weiter gefördert werden muss. ({0}) Die großen Chancen der besonders personalintensiven Wachstumsbranche Tourismus müssen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konsequent genutzt werden. In einem hart umkämpften internationalen Markt benötigt die Tourismusbranche daher auch Korrekturen in der Steuer-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Betrachten wir einmal die Beschäftigten- und Arbeitsmarktsituation. Im gesamten Bereich des Reiseverkehrs arbeiten rund 2,8 Millionen Erwerbstätige; die Zahl der Ausbildungsplätze beläuft sich - Sie haben es schon angesprochen - auf 91 000. Für Deutschland bedeutet dies, das etwa 5 Prozent der Arbeitsplätze direkt und 13 Prozent indirekt vom Tourismus abhängen. Dabei sind die Chancen für Berufsanfänger und Seiteneinsteiger wie auch für hoch qualifizierte Führungskräfte groß. Die Bereitschaft der Tourismusbranche, ihren Nachwuchs zu schulen, ist dabei äußerst lobenswert. Birgit Roth ({1}) Lassen Sie mich etwas zur Ausbildungssituation sagen. Als typischem Dienstleistungssektor kommt der Branche durch ihre zahlreichen Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten eine besondere Bedeutung zu. Sie leistet einen Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies ist nicht zuletzt ein positives Ergebnis einer Neuordnung und Modernisierung der Ausbildungsberufe in der Tourismuswirtschaft. Sehr geehrter Herr Staatssekretär Mosdorf, eine kleine Anmerkung: Diese sind von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, genauso wie die IT-Berufe, zu denen Sie letztes Mal in der Sendung „Sabine Christiansen“, so glaube ich, gesagt haben, dass Sie die eingeführt hätten. Sie haben die Ausbildungsordnungen in Kraft gesetzt, aber konzipiert wurden sie natürlich noch von der alten Regierung. Das nur einmal zur Richtigstellung. ({2})

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Irber?

Aber immer.

Weil Sie gerade die Ausbildungsplätze angesprochen haben: Stimmen Sie mir darin zu, dass in der letzten Legislaturperiode auf Antrag der SPD der neue Beruf des Systemgastronomen/der Systemgastronomin geschaffen wurde und dass in diesem Bereich zurzeit 395 Ausbildungsverhältnisse gemeldet sind?

Sehr geehrte Frau Irber, es ist nicht nur ein Beruf neu konzipiert worden, sondern es sind eine Reihe von Ausbildungsberufen modernisiert worden. Da hat man gemeinsam an einem Strang gezogen - ich glaube, da sind wir uns auch einig -, in dem Bemühen, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Aber dies ist in der letzten Legislaturperiode geschehen. ({0}) In den zwölf bestehenden Ausbildungsberufen der Tourismusbranche bestanden Ende 1998, wie gesagt, 91 000 Ausbildungsverträge. Aufbauend auf einer fundierten Erstausbildung bietet dieser Bereich hervorragende Fort- und Weiterbildungsangebote. Die Förderung der Aufstiegswilligen durch das noch von uns eingeführte so genannte Meister-BAföG ist dabei ein wirksames und erfolgreiches Instrument zur Weiterqualifizierung junger Menschen. Ich möchte Sie schon heute auffordern, mit uns weiter daran zu arbeiten, es zu intensivieren und weitere Förderungsmaßnahmen ins MeisterBAföG einzuführen. Eine positive Entwicklung für Deutschland erwarten wir auch von der Weltausstellung EXPO 2000 vom 1. Juni bis zum 31. Oktober in Hannover. Hier bietet sich eine einmalige Chance, das Reiseland Deutschland als modernes und attraktives Land darzustellen. Die Zusammenarbeit zwischen der EXPO und der Tourismuswirtschaft hat leider erst etwas spät eingesetzt. Es bedurfte erst zweier intensiver Gespräche des Ausschusses mit der Geschäftsführung der EXPO, bis hier Bewegung in die Sache kam. Ende Januar 2000 haben die Verantwortlichen der EXPO dann zum dritten Mal über den Stand der Vorbereitungen im Ausschuss berichtet. Eine Forderung des Tourismusausschusses war, ein kundenfreundliches und unkompliziertes Buchungssystem für ein flächendeckendes touristisches Angebot in ganz Deutschland bzw. zum Besuch der EXPO zur Verfügung zu stellen. Wichtig ist dafür eine Vernetzung der Reservierungssysteme sowie die Bündelung der Einzelleistungen wie des Verkaufs der Eintrittskarten, der Übernachtungen und der An- und Abreise zum Beispiel mit der Bahn möglichst bei einer zentralen Stelle. Dieses Problem scheint dem Vernehmen nach gelöst zu sein. Nach monatelanger Diskussion tritt die EXPO 2000 jetzt doch als Anbieter von Pauschalangeboten für die Weltausstellung auf. Mit dem EXPO-2000-Erlebnisplaner sind ab jetzt auch komplette Pakete inklusive Bahnreise und reserviertem Parkplatz buchbar. Der Bedeutung des Ereignisses völlig unangemessen, handelt der Tourismuspolitische Bericht der Bundesregierung das Ereignis EXPO lediglich auf einer halben Seite ab. Das ist meines Erachtens nicht ausreichend. ({1}) Ich möchte darauf hinweisen, dass schon jetzt die touristische Nachbereitung der EXPO für das nächste Jahr beginnen sollte. Diese Anregung möchte ich gleich an Sie weitergeben. Ziel unserer Tourismuspolitik muss es auch weiterhin sein, ein qualitatives und nicht ein quantitatives Wachstum zu erreichen. Es müssen insbesondere die kleinen und mittleren Anbieter gestärkt werden. Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Maßnahmen für den Tourismusstandort Deutschland treffen. Vielen Dank. ({2})

Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/2473 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Doping im Spitzensport und Fitnessbereich - Drucksachen 14/1032, 14/1867 Ilse Aigner Es liegen Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der F.D.P. vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Klaus Riegert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fall Baumann und seine mediale Überbewertung haben den Spitzensport mit Doping in Verbindung und damit in negative Schlagzeilen gebracht. Dabei ist Doping kein auf den Spitzensport einzugrenzendes Phänomen. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion hat ihre Große Anfrage zum Doping bewusst auf den Fitnessbereich erweitert. Hierzu wird mein Kollege Norbert Barthle nähere Ausführungen machen. Der Fall Baumann ist leider von höherem öffentlichen Interesse als gesundheitliche Dauerschäden und Todesfälle durch Medikamentenmissbrauch im Fitnessbereich. Wir wollten durch unsere Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob sie in der Kontinuität der sehr erfolgreichen Dopingpolitik ihrer Vorgängerregierung steht, wie sie dem Dopingproblem im Freizeitsport wirkungsvoll begegnen will und wie sie zu den zahlreichen vollmundigen Ankündigungen des Bundesministers des Innern steht, jetzt gehe es mit der Dopingbekämpfung erst richtig los. ({0}) Herr Minister, Ihr Elan zu Beginn Ihrer Amtstätigkeit war enorm. Konferenzen, Presseverlautbarungen, EUErklärungen, Treffen mit Sportlern und natürlich auch Drohungen mit Boykott und Entzug von Fördermitteln ließen ein neues Zeitalter der Dopingbekämpfung erwarten. Ihren Aktionismus hat Martin Lauer treffend bewertet: „Schily macht dicke Backen“ und „Das Ergebnis wird so mager sein, dass man besser schon jetzt vergisst, wer sich da so weit aus dem Fenster gelehnt hat“. So stand es in der „Welt“ vom 4. Juni 1999. ({1}) Die Antwort der Bundesregierung entspricht dieser Erwartung: ausweichend, offen lassend, behutsame Distanzierung von den eigenen Ankündigungen. Eine zweijährige Mindeststrafe für Ersttäter wird es nicht geben, auch keine internationale Anti-Doping-Agentur à la Schily. Von ihrer Drohung mit einem Olympiaboykott, verbreitet in den Medien, distanziert sich die Bundesregierung. Bei der Bekämpfung des Dopings haben Sie unsere Unterstützung. Aber Sie müssen realistisch bleiben. Nehmen Sie Ihre Person zurück und stellen Sie die Sache in den Vordergrund! ({2}) Wir sind uns in diesem Hause einig, dass der erfolgreichen Bekämpfung des Dopings im Spitzensport eine entscheidende Bedeutung zukommt. Spitzensport setzt entscheidende Impulse für die Akzeptanz und Entwicklung des gesamten Sports und hat insbesondere für die jungen Menschen eine hohe Vorbildfunktion. Spitzensport besitzt eine hohe Popularität und eine weite öffentliche Verbreitung. Deshalb brauchen wir einen sauberen, manipulationsfreien Spitzensport. Es wäre das Ende des Spitzensports, würden wir in der Bekämpfung des Dopings nachlassen. Deutschland hat bei der Bekämpfung des Dopings im internationalen Vergleich ein hohes Niveau. Dies ist ohne Zweifel ein Verdienst des Sports, des Sportausschusses, aber auch der alten Bundesregierung. Bei den unangemeldeten Trainingskontrollen etwa liegen wir weltweit vorn. Wir kontrollieren fünfmal so viel wie in Frankreich. Was nützt den Franzosen ein staatliches Anti-Doping-Gesetz, wenn sie kaum kontrollieren? Die Sachverständigen bei unserer Anhörung lehnten ein Anti-Doping-Gesetz klar ab. Bekämpfung des Dopings im Spitzensport ist in erster Linie Sache des Sports. Wir dürfen den Sport nicht aus seiner Verantwortung entlassen. In ihrer Antwort distanziert sich die Bundesregierung von der Forderung einiger Koalitionspolitiker, in Deutschland ein Anti-DopingGesetz nach französischem Muster einzuführen. Sie macht dies zwar sehr behutsam, aber sehr akzentuiert. Wir brauchen keinen staatlichen Zugriff auf Verbände und Vereine. Die Organisation der Dopingbekämpfung muss gestrafft werden. Die Sachverständigen, der Bundesminister des Innern, auch Koalitionspolitiker fordern eine rechtlich eigenständige und unabhängige nationale AntiDoping-Agentur. Auch wir fordern dies. Wir brauchen eine solche unabhängige Anti-DopingAgentur. Diese ist aber nicht umsonst zu haben. Herr Minister, dies wussten Sie, als Sie die Forderung erhoben. Was Sie für den internationalen Bereich von anderen fordern, erfüllen Sie bitte zunächst im nationalen Bereich. Stellen Sie die erforderlichen Mittel zur Verfügung! Der Präsident des Deutschen Sportbundes hat sie angemahnt. Diese nationale Anti-Doping-Agentur sollte auch die Schiedsgerichtsbarkeit ausüben. Nichts ist für den Sport schädlicher als lange Verfahren, die in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck hervorheben, dass Spitzensport durch Doping belastet ist. Eine wirksame Dopingbekämpfung kommt ohne abschreckende Sanktionen nicht aus. Es nützt aber nichts, öffentliche Erklärungen und Beschlüsse der EU-Sportminister herbeizuführen, wenn die rechtlichen Möglichkeiten fehlen. Herr Schily, Sie haben eine zweijährige Mindestsperre gefordert. Der Konstanzer Arbeitskreis für Sportrecht und der Richter des Bundesverfassungsgerichts Professor Dr. Udo Steiner widersprechen Ihrer These, Herr Minister. Eine zweijährige Mindestsperre bei Erstvergehen ist nach Ansicht aller Rechtsexperten nicht haltbar. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Sie werden jetzt sicher gespannt sein, was die CDU/CSU außer der Anti-Doping-Agentur noch fordert: Erstens. Erhöhen Sie, Herr Minister, die Zahl der Trainingskontrollen! 6 000 statt 4 000 Trainingskontrollen: Das Abschreckungspotenzial ist heute nur bei den Topathleten groß. Sie werden bis zu zehnmal im Jahr unangemeldet kontrolliert. Nur 0,5 Prozent von über 4 000 unangemeldeten Trainingskontrollen waren positiv. Bei den B-, C- und D-Kadern wird theoretisch einmal in zwei Jahren kontrolliert. Geben Sie dem Sport die zusätzlichen Mittel! Dieses hilft einer ernsthaften und präventiven Dopingbekämpfung mehr als öffentliche Bekundungen. ({3}) Zweitens. Wir brauchen - auch dies hat die Anhörung ergeben - ein Dopingforschungsprogramm, abgestimmt auf internationaler Ebene. Drittens. Wir nehmen den Hinweis des Aktivensprechers bei der Anhörung sehr ernst. Herr Minister, ich empfehle Ihnen, das Statement nachzulesen. Der Aktivensprecher betonte, dass eine gute Infrastruktur von Trainings- und Wettkampfeinrichtungen verbunden mit sportmedizinischer, trainingswissenschaftlicher und sozialer Betreuung Spitzenleistungen auf international hohem Niveau sichert, ohne auf illegale Methoden zurückgreifen zu müssen. Was aber macht die Bundesregierung? Sie kürzt bei den zentralen Maßnahmen und den Investitionsmaßnahmen für den Spitzensport. Nehmen Sie diese Kürzungen zurück! Auch das gehört zu einer präventiven Dopingbekämpfung. ({4}) Der Sport wird das bisherige Leistungspaket in den Olympiastützpunkten und Bundesleistungszentren angesichts der jetzigen Kürzungen nicht halten können. Sie sprechen immer von Übereinstimmung mit dem DSB. In Wirklichkeit diktieren Sie Kürzungen und verlangen Umsetzung. Dies verstehen wir nicht unter fairem partnerschaftlichen Verhalten. ({5}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Dopingkontrollsystem wollen wir beibehalten und ausbauen. Wir müssen die Verbände ermutigen, mehr Druck auf internationale Verbände auszuüben, um zur größtmöglichen internationalen Übereinstimmung bei der Bekämpfung des Dopings zu kommen. Dies wird umso glaubwürdiger sein, wenn wir unsere Anstrengungen im nationalen Bereich, also bei uns zu Hause, verstärken. Herr Minister, es gibt für die Dopingbekämpfung einen ausgewiesenen Sachverstand. Wir stimmen mit den Sachverständigen überein. Setzen Sie die Ergebnisse der Anhörung in praktische Politik um! Dies macht sie glaubwürdig, nicht lautstarke öffentliche Ankündigungen. ({6})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Freitag.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zu Doping im Spitzensport und im Fitnessbereich. Der sportpolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion hat uns bereits per Pressemitteilung wissen lassen, was er von der Beantwortung seiner Fragen durch die Bundesregierung hält: nämlich nichts. Es wird Sie, Herr Kollege Riegert, nicht überraschen, dass wir Ihre Einschätzung nicht teilen. Im Gegenteil: Ich bin verwundert, wie gut die Antworten der Regierung auf Ihre teilweise etwas unglücklich formulierten Fragen - ich vermeide das Wort „dilettantisch“ - sind. ({0}) Als Anschauungsbeispiel empfehle ich, einmal die Frage 19 nachzulesen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat eine umfassende, verständliche Darstellung der Sachlage gegeben, neue Akzente beschrieben und deutlich gemacht, dass sie sich aktiv und erfolgreich in diese schwierige Diskussion einschaltet. Ihnen ist offensichtlich mehr daran gelegen, den Bundesminister des Innern - neuerdings auch den Kanzler - zu attackieren, als sich mit Argumenten zu befassen. ({1}) Es drängt sich einmal mehr der Eindruck auf, dass nicht die Sache, sondern schlichter vordergründiger Aktionismus Ihr Handeln bestimmt. ({2}) Nur so, Herr Kollege, sind Ihre Angriffe, Vorwürfe und Halbwahrheiten überhaupt erklärbar. Ich bemühe als nur ein Beispiel Ihrer verklärten Darstellungsweise die Historie der Verschärfung des Arzneimittelgesetzes. Im November 1999 behaupteten Sie in einer Presseerklärung wörtlich: Wir begrüßen deshalb die Einsicht, die Auswirkungen des 1998 auf Initiative der damaligen Bundesregierung geänderten Arzneimittelgesetzes abzuwarten und dort eventuelle Verschärfungen vorzunehmen. Lieber Herr Kollege, „auf Initiative der damaligen Bundesregierung“! Darf ich Sie einmal daran erinnern Kollegin Janz, die auch hier sitzt und schon eine Wahlperiode länger als ich im Parlament ist, hat schon die ersten Initiativen damals im Sportausschuss mitgetragen -, ({3}) wie viele Jahre Ihre Fraktion sich gegen alle Veränderungen gewehrt hat? Haben Sie vergessen, dass wir - und nicht nur einmal entsprechende Anträge, entsprechende Gesetzesinitiativen formuliert und eingebracht haben? Haben Sie auch vergessen, wie Sie uns dafür beschimpft haben? „SPD stellt den deutschen Sport in die Dopingecke“, so sahen Ihre Beiträge zur Dopingbekämpfung aus. Allein um der Sache willen haben wir zugestimmt, dass die Änderung im Rahmen des damals ohnehin anstehenden Novellierungsverfahrens des AMG in den Gesetzentwurf aufgenommen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Änderung wird - das hat die öffentliche Anhörung am 26. Januar dieses Jahres eindeutig belegt - als wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil einer wirksamen Dopingbekämpfung angesehen. Das darf uns jedoch nicht davon abhalten, uns mit den neuen Problemen, Entwicklungen und Fragestellungen auseinander zu setzen. Eine dieser Fragestellungen wird die Struktur und das Anforderungsprofil der zu gründenden nationalen Antidopingagentur sein. ({4}) Eindeutige Zielvorgabe muss die Verbesserung der derzeitigen Situation sein. Die Partner in Sport und Politik sind aufgerufen, konsequent und zielgerichtet an einer kurzfristigen Umsetzung zu arbeiten. Meine Damen und Herren, diese Frage ist ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit einer effektiven Bekämpfung des Doping. ({5}) Meine Damen und Herren, es ist unverzichtbar, dass sich der Sportausschuss in einer zweiten Anhörung mit dem Problem des Medikamentenmissbrauchs im Dunstkreis von Fitness- und Bodybuildingstudios befasst. Im Vorfeld dieser Anhörung begrüßen wir die klare Aussage der Bundesregierung, sich dieses Problemfeldes anzunehmen und damit jahrelange Versäumnisse der Vorgängerregierung aufzuarbeiten. Wir sollten im Rahmen dieser Anhörung durchaus auch Hinweise zum Medikamentenmissbrauch im leistungsorientierten Breitensport hinterfragen und diskutieren. ({6}) Ich gebe diese Anregung, wohl wissend, dass uns nun morgen vermutlich die christdemokratische Schlagzeile droht: „SPD stellt Breitensport in die Dopingecke!“ Herr Kollege, das liegt uns völlig fern. Dennoch dürfen wir entsprechende Hinweise nicht übersehen. ({7}) 1998 ist in der Schweiz beim Marathon in Interlaken an 130 Läufern eine Studie vorgenommen worden mit einem Ergebnis, das mehr als nachdenklich stimmt: 2,4 Prozent der Befragten gaben an, täglich oder mehrmals wöchentlich Schmerzmittel zu nehmen. Und 34,6 Prozent hatten vor oder während des Laufes nachweislich Schmerzmittel zu sich genommen - sicherlich kein Doping im klassischen Sinn, ganz sicher aber auch eine Form von Medikamentenmissbrauch mit dem eindeutigen Ziel, im Wettkampf die Leistung zu steigern. Zur Einordnung der Ergebnisse dieser Untersuchung bleibt festzuhalten: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer solchen Veranstaltung sind Freizeitsportler, die jedoch den Sport nicht allein unter gesundheitlichen Aspekten betreiben. Bei ihnen spielt der Wettkampfgedanke eine wichtige Rolle, wenngleich auch klar ist, dass keine Hochleistungssportler am Werk sind. Unter Würdigung solcher Erkenntnisse sind in der Vergangenheit folgende Bereiche geradezu sträflich vernachlässigt worden: Aufklärung und Prävention. Es gibt viel zu viele Schulkinder, für die der Griff zur Vitamin-, Kopfschmerz-, Aufputsch- und Beruhigungstablette zum morgendlichen Ritual gehört -, im Übrigen oft genug auf Geheiß oder zumindest mit Duldung ihrer Eltern; schließlich soll das Kind in der Schule ja etwas leisten. Wer die Einnahme von leistungsfördernden Mitteln schon als Kind als legitimes und damit unproblematisches Verhaltensmuster kennen lernt, wird im Fitnessstudio kaum Nein sagen, wenn die Einnahme von kleinen bunten Pillen schnelle und vor allen Dingen sichtbare Erfolge verspricht. ({8}) Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche müssen frühzeitig und drastisch über die vielfältigen Gefahren eines Medikamentenmissbrauches aufgeklärt werden. Es muss ihnen ganz deutlich werden, dass Doping die eigene Gesundheit massiv und dauerhaft schädigt, im schlimmsten Fall zum Tod führen kann. Es muss genauso deutlich werden, dass Doping Manipulation und Betrug ist, dass der Gedanke des Fairplay mit Füßen getreten wird. Ich rege an dieser Stelle einmal an, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung prüfen zu lassen, ob eine konkrete Kampagne zu diesem Thema erarbeitet werden könnte, ({9}) eventuell in Kooperation mit dem Deutschen Sportbund, eventuell auch zusammen mit den Bundesländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle verfolgen mit großer Betroffenheit die aktuellen Prozesse um den staatlich gelenkten Einsatz gesundheitsgefährdender Dopingmittel bei Minderjährigen in der DDR. Diese jungen Sportlerinnen und Sportler waren nicht über die Verabreichung und Wirkung dieser Mittel unterrichtet worden. Heute leiden sie unter erheblichen gesundheitlichen Störungen. Wir begrüßen ausdrücklich das Urteil des Bundesgerichtshofes, das die Rechtmäßigkeit der Strafverfolgung bis zum Einsetzen der Verjährung nach dem 3. Oktober 2000 bestätigt hat. ({10}) Allerdings: Bis zu diesem Termin müssen erstinstanzliche Urteile vorliegen. Meine Fraktion wird sich auch in Zukunft aktiv in die Diskussion um die Bekämpfung des Dopings einschalten. Dabei wissen wir viele Mitstreiter im politischen Raum und weit darüber hinaus an unserer Seite. Der Sport ist - wie kaum ein anderer gesellschaftlicher Bereich - ein globalisiertes Phänomen. Eine effektive nationale Bekämpfung des Dopings ist die Grundlage, um auf internationaler Ebene einen höheren Standard durchsetzen zu können. Gegenwärtig noch vorhandene Schwachpunkte müssen analysiert und mit Lösungen entsprechend vorangetrieben werden. Um der Sache willen fordere ich die Sportpolitiker aus den Reihen der Union auf, sich konstruktiv an dieser Diskussion zu beteiligen. Ständige verbale Rundumschläge schaden diesem wichtigen Anliegen und Ihrem doch sicherlich noch vorhandenen Anspruch, in dieser Frage ernst genommen zu werden. Herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Klaus Kinkel, F.D.P.-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer höher, immer weiter, immer schneller - und das um jeden Preis im wahrsten Sinne des Wortes? Die Antwort kann doch wohl nur Nein lauten. Sonst werden wir in der Tat bald einen sehr hohen Preis zahlen für einen falsch verstandenen Höchstleistungsfetischismus. Sport will, soll, muss Spiel, Bewegung, Freude, gesunder Vergleich und Wettbewerb sein. Der Leistungssport mit seiner Vorbildfunktion im Breitensport ist aber leider inzwischen in weiten Bereichen denaturiert, und zwar: durch immer höhere Leistungserwartungen bei den Zuschauern, dem Sportpublikum, durch immer höhere Leistungserwartungen bei den Sportlern selber, durch immer stärkere Wettbewerbsverzerrungen mit Hilfe des Einsatzes unerlaubter Hilfsmittel - sprich: des Dopings - und durch eine kaum noch steuerbare Kommerzialisierung. Das Ganze findet in einer Medienlandschaft statt, die „panem et circenses“ fordert und fördert - ein Eskalationskarussell, das nur noch sehr schwer zu stoppen sein wird, leider! Wo natürliche Grenzen im Weg stehen, wird eben zum Doping gegriffen. Wer mithalten will, wer mehr Geld verdienen will, wer beim Geldverdienen weiter dabei sein will, wer sich im Licht der Öffentlichkeit sonnen will, glaubt, nur noch mithilfe des Dopings bestehen zu können. Das Schlimme ist ja, dass unsere Gesellschaft den Boden für solche Entwicklungen bietet. Die Denaturierung des Sports durch Doping - ich benutze bewusst dieses Wort - und Kommerzialisierung treiben die ursprünglich schönste Nebensache der Welt in gefährliche Regionen und vor allem in die Hände des Staates. Das ist genau das, was wir ja eigentlich nicht wollen. Wir wollen doch, dass die Autonomie, die Unabhängigkeit des Sports als wichtiges Gut erhalten bleibt. Also: Wie bekommen wir - den Ausdruck, den ich jetzt benutze, gebrauche ich bewusst - dieses Dreckszeug in den Griff? Deutschland steht - die Kollegin Freitag und auch der Kollege von der CDU haben es schon gesagt - mit besonders strengen Kontrollen im internationalen Vergleich wahrhaft nicht schlecht da, trotz der aktuellen Probleme, auf die einzugehen es mich natürlich schon aus landsmannschaftlichen Gründen besonders reizen würde. Aber es muss dabei bleiben: Bei der Bekämpfung der Selbstverstümmelung der Sportler und des Sports durch Doping kann und sollte - das ist meine tiefe Überzeugung - der Staat nur subsidiär tätig werden. ({0}) Der Staat sollte also Gesetze nur dort erlassen, wo sie unbedingt notwendig sind. Die eigentliche Verantwortung muss bei den Selbstheilungskräften des Sports und seiner Spitzenverbände bleiben. Der Staat kann und sollte nur unterstützend tätig sein. Wie bekommen wir das Ganze in den Griff? Meine persönliche Überzeugung ist, dass wir einen runden Tisch, Herr Minister Schily, fordern und auch installieren sollten. Alle, die zur Lösung des Dopingproblems beitragen können, sollten zusammenkommen, um sich zu überlegen, wie wir das - ich benutze nochmals bewusst dieses Wort - Dreckszeug in den Griff bekommen. Wir brauchen eine nationale Anti-DopingAgentur, die im Wesentlichen von den Sportverbänden mitfinanziert werden sollte. Sie würde die Sanktionierung von Dopingverstößen aus der Hand ehrenamtlich geführter Verbände nehmen. Damit würde die Sanktionierung auf eine professionelle Ebene gestellt. Das wäre angesichts der hohen Verantwortung etwa aufgrund möglicher Regressansprüche wichtig. Die Harmonisierung der Dopingbekämpfung auf europäischer und internationaler Ebene bleibt besonders wichtig. Die Empfehlung der europäischen Sportminister, bei Erstvergehen eine Mindestsperre von zwei Jahren auszusprechen, sollte möglichst bald national und international umgesetzt werden. Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die Verhängung einer Zweijahressperre richtig ist. ({1}) Kompliziert ist und bleibt die Beweislastfrage. Wir brauchen Forschungsarbeiten zur Dopingprävention und auch zur Dopingkontrolle, und zwar auch auf europäischer Ebene. Die Bekämpfung des illegalen Handels mit Dopingprodukten muss genauso unbedingt zu den Aufgaben von Polizei und Zoll auf europäischer Ebene gehören. Wir müssen auch überlegen, wie wir mit der Internetproblematik fertig werden. Weitere Unterstützungsmaßnahmen - ich kann in der Kürze der Zeit nur ein paar nennen - sind: erstens Einführung eines Ernährungspasses für Sportlerinnen und Sportler; zweitens Einrichtung einer zentralen Auskunfts- und Bekämpfungsstelle für Rechtsfragen im Dopingbereich bei der Justiz; drittens Ausweitung von Dopingkontrollen im Training und im Wettkampf; viertens Ausschluss von für Dopingvergehen verantwortlichen Trainern, Betreuern und Funktionären; fünftens erhöhte finanzielle Unterstützung für die Dopingforschung und - analytik - wir haben während der Anhörung erfahren, dass hier noch vieles im Argen liegt und dass wir längst noch nicht alles wissen -; sechstens Aufklärung besonders wichtig; denn sie bleibt beim Thema Doping eine absolut zentrale Frage -, und zwar Aufklärung sowohl als Nachweis von Dopingvergehen als auch als Hinweis auf Dopinggefahren. Eine nationale Aufklärungskampagne über Dopinggefahren wäre nach meiner Auffassung zwingend notwendig. ({2}) Zum Schluss: Wir sind uns alle im Sportausschuss darüber einig, dass Doping nicht nur ein Problem des Leistungssports, sondern auch ein Problem des Breitensports ist. Das, was heute in den Fitnessstudios passiert, ist eine schlimme Sache. Nun kann man sagen: Das geht uns alles nichts an und ist kein Problem, solange alles im arzneimittelrechtlichen Bereich bleibt. Erwachsene Menschen sollten selber wissen, wie sie mit der Frage des Dopings umgehen. Bei Kindern ist das allerdings ein anderes Problem. Ich möchte zusammenfassend feststellen - das ist im Sportausschuss Gott sei Dank unser gemeinsames Credo -: Kampf dem Doping! Medikamente gehören ins Krankenzimmer und nicht ins Sportstudio oder in Leistungszentren. Überführte Dopingsünder gehören nicht auf das Siegertreppchen; vielmehr sollten sie gesperrt werden, und zwar für relativ lange Zeit. ({3})

Ich freue mich immer, wenn die Kolleginnen und Kollegen am Ende ihrer Redezeit versuchen, zum Schluss zu kommen. Aber meistens dauert es dann noch überproportional lang. Diese Anmerkung mache ich, damit mehr auf die Einhaltung der Redezeit geachtet wird. Nun hat das Wort der Kollege Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich an den Beitrag von Herrn Kollegen Kinkel anknüpfen, der auf der einen Seite deutlich gemacht hat, dass wir als Politikerinnen und Politiker uns immer dann verantwortungsvoll in den Sport einmischen müssen, wenn Bedarf besteht, der aber auf der anderen Seite deutlich gemacht hat, dass wir nicht so tun sollten, als könnten wir alleine die Probleme des Sports lösen. ({0}) Das ist auch die Begründung dafür, dass wir uns jetzt einmischen. Es gibt immer mehr Stimmen aus dem Bereich des Sports, die sagen: Es gibt Bereiche, in denen auch die Politik Verantwortung übernehmen muss und uns unterstützen muss. Lassen Sie mich zu Beginn meines Beitrages Herrn Professor Digel, der in Tübingen Sportwissenschaft lehrt und der, wie Sie alle wissen, Präsident des Leichtathletik-Verbandes ist, erwähnen. Er hat in einem, wie ich meine, interessanten Beitrag versucht zu begründen, warum er aus sportwissenschaftlicher Sicht und als politischer Präsident meint, dass sich Politik einmischen müsse. Er sagt, der Sport sei, kurz definiert, ein besonderes System mit besonderen Regeln und besonderen Prinzipien. Man könnte sogar sagen: Der Sport wird durch drei Prinzipien konstituiert: erstens die Anerkennung des Wettbewerbsgedankens, zweitens das Fairplayprinzip und drittens die Achtung der Unversehrtheit des Menschen, und zwar sowohl in Bezug auf sich selbst als auch auf den Gegner. Genau diese Prinzipien müssen vom Sport und von jedem einzelnen Sportler anerkannt werden. Wenn das nicht der Fall ist, ist der Sport als solcher sozusagen infrage gestellt. ({1}) Das bedeutet als Regel für die Sportler im Wettbewerb - im Imperativ formuliert -: Jeder Sportler muss davon ausgehen, dass seine Partner ebenso aufrichtig bemüht sind, die eben genannten konstitutiven Regeln des Sports in gleicher Weise wie sie selbst einzuhalten. Im Doping werden diese essenziellen Regeln verletzt: Es werden das Fairplayprinzip verletzt, der Wettbewerb untergraben und außerdem die Unversehrtheit des Menschen angegriffen. Auf diese Weise wird die eigentliche Bedrohung des Sports durch das Doping sichtbar. Das bedeutet: Sowohl der Sport selbst als auch die Institutionen, die Mittel für den Sport bereitstellen, müssen dafür sorgen, dass diese prinzipiellen Regeln des Sports insgesamt akzeptiert und Regelverstöße konsequent sanktioniert werden. Diese Stellen müssen auch dafür sorgen, dass man das System des Sports kritisch beobachtet und klarstellt: Wir verfolgen diese Sanktionen anhand eines eigenen Regelwerkes. Ich glaube, dass mit der Dopingüberprüfung durch Kontrollen und Proben ein solches System gefunden ist. Dieses System ist jedoch, streng genommen, rechtsstaatlich problematisch. Das haben wir zuletzt im Fall Baumann gesehen und kritisch beurteilt. Ich bin der Meinung, dass Dieter Baumann sehr viel im Antidopingkampf geleistet hat und ein ausgesprochen glaubwürdiger Sportler ist. Es kann aber nicht sein, dass man hier Ausnahmen macht. Vielmehr muss das System der positiven Probe für alle gelten. Dies kann im Einzelfall auch eine persönliche Schärfe bedeuten. Ich glaube, hier gibt es ein Dilemma: Der Sport muss seine Regeln hart verfolgen und sanktionieren und gleichzeitig kann er nicht das klassische Rechtsstaatsprinzip der Unschuldsvermutung anwenden. Das muss im kriminellen Einzelfall, der hier eventuell ansteht, anders geregelt werden. Der Sport kann deswegen aber nicht auf dieses Regelsystem verzichten, wenn er sein System insgesamt erhalten will. ({2}) Ich komme nun zu dem Bereich der Anfrage, den ich für besonders wichtig halte und über den wir lange nicht gesprochen haben: Doping im Fitnessbereich. Ich glaube, hier sollten wir uns wirklich ernsthaft Sorgen machen, weil die Zahlen, um die es hier geht, weit höher sind als im Höchstleistungssport. Dort geht es um eher wenige Sportler, die im Übrigen scharf kontrolliert werden und auf diese Weise viel geringere Chancen haben, das System zu überwinden. Im Breitensport dagegen existieren faktisch keine Kontrollen. Es gibt erste Studien, die auf dramatische Missbrauchszahlen hinweisen. Diese Zahlen sind aber noch nicht valide genug, um daraus richtige Schlüsse ziehen zu können. Es wird aber erkennbar, dass viele Menschen und vor allem viele junge Menschen Doping betreiben. Bis zu einem Fünftel der Fitnessstudiobesucher machen es und nehmen dabei Mittel, die ihre Muskeln wachsen lassen. Sie versuchen, durch den Einfluss von Chemikalien den eigenen Körper zu verändern. Sie tun dies oft, obwohl sie wissen, dass diese Mittel auch schädliche Nebenwirkungen haben. Dies finde ich besonders fatal. Man weiß inzwischen auch, dass sie diese Mittel mithilfe von Apothekern und Ärzten bekommen und diese Mittel aus europäischen Ländern, zum Beispiel Spanien, zu uns gelangen. Das muss uns zu denken geben; das können wir so nicht lassen. Wir müssen Wege finden, um das zu verhindern. Das heißt, wir müssen vermutlich in einem ersten Schritt dafür Sorge tragen, dass empirisch genauer nachgewiesen wird, wie dort Doping stattfindet. Wir sollten in einem zweiten Schritt dafür sorgen, dass mehr, als es bisher der Fall ist, aufgeklärt wird, und zwar auch in Schulen und bei Jugendlichen, die darüber vielleicht noch nicht genügend wissen. Ich komme nun zu den Anträgen der CDU und der F.D.P.. Aus meiner Sicht haben Sie in zahlreichen Punkten vernünftige Vorschläge gemacht, die auch unserer Auffassung entsprechen. Es gibt in einzelnen Punkten Differenzen, etwa bei der Einschätzung der Notwendigkeit eines Anti-Doping-Gesetzes. Ich glaube aber, dass wir im Sportausschuss zumindest im Großen und Ganzen eine gemeinsame Position finden können. Aus unserer, aus grüner Sicht gilt es in einem solchen gemeinsamen Antrag festzuhalten: Erstens. Die Wahrung des Sports als autonomes System ist selbstverständlich, aber wir unterstützen den Sport im Kampf gegen Doping. Zweitens. Wir wollen ein hochwirksames Kontrollsystem sichern und auch noch ausbauen. Ich glaube tatsächlich, dass man die Nachwuchskader noch mehr untersuchen muss. Hier müssen wir mehr tun, müssen wir das hohe Niveau noch erhöhen und dürfen uns nicht ausruhen, dürfen wir uns keine Selbstgerechtigkeit leisten. Wir müssen außerdem - das habe ich aus der Dopinganhörung herausgehört - dafür Sorge tragen, dass es im Bereich der Exekutive Verbesserungen gibt. Offensichtlich werden die Gesetzesverstöße nicht in aller Konsequenz verfolgt. Man braucht auf Länderebene sicherlich auch Staatsanwaltschaften, die schwerpunktmäßig Dopingschmuggel und Dopinganwendung bekämpfen. Ich glaube, dass die Einrichtung einer nationalen Anti-Doping-Agentur unbedingt und schnell notwendig ist, die mit internationalen Agenturen vernetzt ist. Aus meiner Sicht ist es auch zwingend notwendig, die Wirkung des bisherigen gesetzlichen Regelwerks kritisch dahin gehend zu überprüfen, ob es ausreicht. Aber wenn wir ein wirklich anspruchsvolles AntiDoping-Programm fahren wollen, brauchen wir vermutlich eine neue gesetzliche Grundlage, ein Anti-DopingGesetz mit Regelungen zur Aufklärung, zur Einrichtung und vielleicht auch Bezuschussung einer unabhängigen nationalen Anti-Doping-Agentur und auch mit Regelungen für den Breitensport, zum Beispiel für den Fitnessstudiobereich. All dies sind Punkte, von denen ich glaube, dass sie uns im Kampf gegen Doping weiter voranbringen können. ({3})

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. Ich glaube, für den Sport ist es ausgesprochen wichtig, dass die Politik im Bereich des Dopings ein klares, einheitliches Wort spricht, dass wir gemeinsam mit denen im Sport, die konsequent gegen Doping sind, kämpfen und alles tun, um sie dabei zu unterstützen. Vielen Dank. ({0})

Ich erteile nun dem Kollegen Gustav Schur, PDS-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Potenziellen Zwischenrufern, die eventuell schon in den Startlöchern sitzen, weil jetzt ein Ex-Weltmeister aus der Ex-DDR das Wort zum Thema Doping ergreift, ({0}) möchte ich einen Tipp geben, Herr Riegert: Neulich schrieb eine Zeitung, ich sei 1972 in München gedopt zur Medaille gekommen. Zu Ihrer Information: Ich habe meine Laufbahn bereits 1964 beendet. ({1}) Im Übrigen ist hier zur Kontrolle im Hochleistungssport zur Genüge gesprochen worden ist. Ich brauche dazu keine Ausführungen mehr zu machen. Doch vom schwarzen Humor zur aktuellen Dopingbekämpfung: Die Große Anfrage der CDU/CSU wurde sehr umfangreich beantwortet. Zu den Fragen 18 und 19 stellte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages bereits 1992 - ich wiederhole: 1992 - fest: Verurteilungen wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz sind selten, sie wirken zudem nicht genügend abschreckend, zahlreiche Ermittlungsverfahren werden eingestellt, die Gefährlichkeit des Dopingmittelhandels sei von der deutschen Justiz noch nicht erkannt worden. Heute, acht Jahre später, bittet die heutige Bundesregierung die Bundesländer, zu prüfen, wie die Strafverfolgung verbessert werden kann. Sie hält es für erwägenswert, die Einrichtung einer Staatsanwaltschaft mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung des Arzneimittelmissbrauchs ähnlich der Zentralstelle für die Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität zu prüfen. Ich meine, es besteht dringlicher Handlungsbedarf der Bundesregierung. Zur Beantwortung der Frage 20 musste ich lesen, dass der Deutsche Bodybuilding- und Fitnessverband 1998 insgesamt 24 Dopingkontrollen durchgeführt hat das heißt, in jedem Monat zwei. Ich habe das für einen Druckfehler gehalten. Es gibt in Deutschland Tausende von Fitnesscentern, und insgesamt wurden in diesem Bereich 24 Kontrollen durchgeführt. Das bedeutet im Klartext: Wenn schon die alte Regierung nur begleitend tätig war, also ganz gemütlich neben diesem Tatbestand daherradelte, dann ist von der neuen Bundesregierung ein ganz energischer Zwischenspurt verlangt. Eine exzellente Amtshilfe erhält sie hierbei durch Herrn Dr. Boos von der Medizinischen Universität Lübeck; ich verweise auf Ausschussdrucksache 117. Er ermittelte zunächst, dass der fatale Anabolikamissbrauch in deutschen Fitnessstudios bisher noch nicht einmal systematisch untersucht wurde. Nach einer Fragebogenaktion, die allerdings lückenhaft genannt werden muss, weil nur 34 Prozent der ausgegebenen Fragebögen beantwortet wurden, musste folgende Aussage getroffen werden - ich zitiere -: Sollten die vorliegenden Zahlen auch nur zur Hälfte stimmen, ist bei derzeit 3,5 Millionen registrierten Sportlern in Fitnessstudios von 350 000 Anabolikakonsumenten auszugehen. Bliebe man bei den 24 Dopingkontrollen pro Jahr, könnte man diese Zahl frühestens im Jahr 16000 bestätigen, falls ich richtig gerechnet habe. Alessandro Donati, führender italienischer Antidopingfachmann, wusste in einem „Spiegel“-Interview zu berichten, dass Carabinieri in Mailand mit einem Schlag 35 Kilogramm Testosteron beschlagnahmt haben. Mit dieser Menge können 600 Leute - ich sage bewusst nicht Sportler - über einen Zeitraum von 1 000 Tagen ihre Leistungsfähigkeit nach oben manipulieren. Donati weiter: In Nikosia wurden im vergangenen Mai 4 Millionen Ampullen Epo gestohlen. Es steht definitiv fest, dass diese Fläschchen in Europa im Umlauf sind. Derart ausgeleuchtet, versteht man den oben zitierten Lübecker Mediziner Dr. Boos noch deutlicher, wenn er signalisiert, dass 93 Prozent aller Fitnesssportler keinerlei Beschaffungsprobleme für Dopingmittel jeglicher Art kennen. Wenn deutsche Zollfahndungsämter einräumen, dass sie bei der Anabolikaeinfuhr zur systematischen Kontrolle gar nicht fähig sind, und wenn Oberstaatsanwalt Dr. Körner bei der Dopinganhörung im Sportausschuss die Zufallstrefferquote mit 5 Prozent bezifferte, dann bedeutet das hochgerechnet: Jährlich werden über 11 Millionen Tabletten, knapp 150 000 Ampullen und gut 410 Kilogramm anabolikahaltiger Dopingmittel auf den deutschen Markt geschleust - übrigens nachzulesen im letzten NOK-Report. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich halte es wie der hochverehrte Professor Dr. Wildor Hollmann, der schon vor Jahren für sich festschrieb - ich zitiere -: Den Irrglauben, dass man das Dopingproblem in den Griff bekommen könnte, hatte ich nie. Aber gerade deshalb müssen wir es mit ganzer Kraft bekämpfen. Vor allem sollten uns die schockierenden Zahlen der kontrolllos Gedopten in den Fitnessstudios beunruhigen - und noch viel mehr als uns die Bundesregierung, damit sie notwendige Schritte dagegen unternimmt und nicht nur für erwägenswert hält. Ich bedanke mich. ({2})

Ich erteile nun das Wort dem Bundesminister des Innern, Otto Schily.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Für diese Bundesregierung gehört die Bekämpfung von Doping im Sport zum Kernelement ihrer Sportpolitik. ({0}) Nach der von der Verfassung vorgegebenen Zuständigkeitsverteilung konzentriert sich die Bundesregierung auf die Dopingbekämpfung im Spitzensport sowie auf den Gesundheitsschutz der Sportlerinnen und Sportler. Die Bundesregierung - das stelle ich mit großem Selbstbewusstsein fest - hat dabei nachhaltige Erfolge erzielt, obwohl Herr Riegert das partout nicht wahrhaben will. Selbstverständlich ist bei diesem Thema zu berücksichtigen - ich freue mich, dass das hier die allgemeine Meinung ist; das wurde von Herrn Kinkel auch besonders hervorgehoben und ich teile seine Auffassung -, dass die im Grundgesetz garantierte Autonomie des Sports den Sportverbänden auf nationaler wie auf internationaler Ebene die zentrale Verantwortung zur Dopingbekämpfung zuweist. Dass in Deutschland die Dopingbekämpfung ein Niveau erreicht hat, wie es von anderen Staaten erst angestrebt wird, beweist, wie verantwortlich das Problem bei uns angegangen wird. Dabei ist allen Beteiligten bewusst, dass ein sauberer, manipulationsfreier Sport auf allen Ebenen Grundvoraussetzung für die Sportförderung des Staates ist und sein muss. Mehrfach wurde bereits erwähnt, dass wir bei den besonders effektiven Trainingskontrollen weltweit führend sind. Im Jahr 1999 wurden mit rund 7 600 Trainingsund Wettkampfkontrollen etwa 800 Kontrollen mehr als im Vorjahr vorgenommen. Das ist eine deutliche Steigerung, Herr Riegert. Die Sportpolitik der Bundesregierung hat diese positive Entwicklung maßgeblich mitbestimmt. So wurde 1999 die Bundesförderung für die beiden deutschen Dopingkontrolllabore für Analytik und Forschung um 400 000 DM aufgestockt. ({1}) Gegenüber dem Haushaltsentwurf der früheren Bundesregierung wurden insgesamt sogar 500 000 DM mehr veranschlagt. Allein in den Jahren 1999 und 2000 werden rund 1 Million DM für Forschungen auf den Gebieten Wachstumshormone und EPO bereitgestellt. ({2}) Ich danke den Kollegen des Haushaltsausschusses auch den Kollegen aus der Opposition -, die das unterstützt haben. Herr Riegert, Ihre Ausführungen hinsichtlich der Mittelbereitstellung haben unsere Erfahrungen der letzten eineinhalb Jahre bestätigt: In der Opposition sind Sie außerordentlich freigiebig mit Steuergeldern. Als Sie in der Regierung waren, war eher das Gegenteil der Fall. ({3}) Auch der Vorwurf der Fragesteller im Vorwort der Großen Anfrage, dem deutschen Sport würden zusätzliche Mittel für Dopingkontrollen und -analysen verweigert und sogar bisher gewährte Mittel gekürzt, ist falsch und beweist nur ein schlechtes Gedächtnis; denn es war eben die frühere Bundesregierung, die im Entwurf des Bundeshaushalts für das vergangene Jahr die für Dopingkontrolllabore veranschlagten Mittel um 100 000 DM reduzieren wollte. Auch der Vorwurf der Fragesteller, die Bundesregierung setze den deutschen Sport ständigen Verdächtigungen aus und drohe mit Olympiaboykott - Herr Riegert, Sie haben das heute bedauerlicherweise wiederholt -, ist der ebenso krampfhafte wie untaugliche Versuch, zwischen Bundesregierung und Sportverbänden Unfrieden zu entdecken. ({4}) Es gibt keine solchen Verdächtigungen und es gibt keine Drohung mit dem Boykott der Olympischen Spiele. Zwischen Bundesregierung einerseits und dem Deutschen Sportbund und dem NOK andererseits besteht breites Einvernehmen in der Frage einer strikten Bekämpfung des Dopings. Mit Ihrer Polemik blamiert sich der Sprecher der CDU/CSU. Eigentlich haben Sie im Moment keinen Bedarf an zusätzlichen Blamagen. ({5}) - Aber doch nur formal. Bisher ging ich stets davon aus - eigentlich ist das auch der Grundtenor dessen, was heute gesagt worden ist -, dass es in der Zielsetzung eines humanen, dopingfreien Sports einen Grundkonsens zwischen allen im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und ebenso mit allen Bundesländern gibt. Deshalb bitte ich Sie, sich doch wieder eher mit konstruktiven Beiträgen an dieser Debatte zu beteiligen. ({6}) Es gibt nämlich keinen Grund, sich mit Blick auf das Erreichte zufrieden zurückzulehnen. In der Dopingbekämpfung ist noch längst nicht alles getan, wie allein schon Verzerrungen bei Sanktionen im internationalen Vergleich zeigen. Mit dem Deutschen Sportbund und dem Nationalen Olympischen Komitee weiß ich mich auch hierin einig. Die Planungen von DSB und NOK, die Gemeinsame Anti-Doping-Kommission möglichst rasch in eine eigenständige Nationale Anti-Doping-Agentur zu überführen, wird von mir ausdrücklich unterstützt. Auf Einladung des Deutschen Sportbundes und des NOK wird das BMI in der NADA mit einem ständigen Vertreter mitwirken. ({7}) Wir sind sehr stolz darauf, dass es gelungen ist, die Welt-Anti-Doping-Agentur einzusetzen, die mit ihrer Arbeit begonnen hat. Sie wird hoffentlich sehr bald ein weltweit einheitliches Kontrollniveau etablieren und die Teilnahme an Olympischen Spielen von einem Mindestmaß an Kontrollen abhängig machen. Selbstverständlich müssen wir auch auf dem Gebiet der Forschung vorankommen. Die vom Bund geförderten erfolgreichen Forschungsvorhaben der Arbeitsgruppe pe Strasburger bei der Analyse künstlich zugeführter Wachstumshormone stimmen uns zuversichtlich. Die Forschungen auf den Gebieten Wachstumshormone und EPO erreichen jedoch Dimensionen, die stärker als bisher der internationalen Kooperation bedürfen. Die Bundesregierung wird nicht nachlassen, sich für eine gezielte Dopingbekämpfung einzusetzen, wo immer Defizite erkennbar sind. Mit der von der SPDBundestagsfraktion veranlassten und im September 1998 in Kraft getretenen Verschärfung des Arzneimittelgesetzes wurde hierfür eine wichtige Grundlage geschaffen. Damit das gesetzliche Dopingverbot für das Umfeld der Sportlerinnen und Sportler, für den Arzt, den Trainer oder die sonstigen Betreuer wirksam durchgesetzt werden kann, müssen den Ermittlungsbehörden die einen Anfangsverdacht begründenden Tatsachen bekannt werden; denn aus einer gesetzlichen Vorschrift lässt sich kein Nutzen ziehen, wenn kein Anfangsverdacht bekannt wird, der Ermittlungen ermöglicht. Ich bin dem Deutschen Sportbund deshalb dafür dankbar, dass er die Sportfachverbände verpflichtet hat, bei Verdacht einer verbotenen Weitergabe von Dopingmitteln durch Trainer oder Mediziner eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten. Im Übrigen muss noch die bevorstehende gründliche Auswertung der mit dem novellierten Arzneimittelgesetz gewonnenen Erfahrungen abgeschlossen werden. Erst dann wird klar sein, ob noch Handlungsbedarf besteht. Hinweise für denkbare Ansatzpunkte hat die Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages im Januar dieses Jahres ergeben. Die dort unterbreiteten Vorschläge werden in meinem Haus sorgfältig geprüft. ({8}) Die Große Anfrage sowie die Antwort der Bundesregierung, aber auch die erwähnte Anhörung im Sportausschuss lassen keinen Zweifel daran, dass es im Fitnessund Freizeitbereich ein Dopingproblem gibt. Hier geht es vor allem um Aufklärung und Erziehung sowie um Probleme des Gesetzesvollzugs. Wir können schließlich nicht alle Fitnesscenter mit Dopingkontrollen überziehen. Ich begrüße es, dass die Sportministerkonferenz in der Sitzung vom Dezember 1999 auch die Verantwortlichkeit der Länder bekräftigt hat. Die in diesem Zusammenhang von der Sportministerkonferenz unter anderem geforderte verbesserte Strafverfolgung durch Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte, die Forderungen zur Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung von Dopingstraftaten - eine alte Forderung auch von mir - sowie zur Bildung unabhängiger Expertengruppen für die Dopingbekämpfung auf Länderebene beschreiben den richtigen Weg. Doping gefährdet den Sport. Auch Sponsoren können es sich nicht leisten, mit dopenden Sportlerinnen und Sportlern identifiziert zu werden. Bei der Dopingbekämpfung im Spitzensport sind wir erheblich vorangekommen. Von der Welt-Anti-Doping-Agentur und der künftigen Nationalen Anti-Doping-Agentur erwarte ich weitere Verbesserungen, vor allem bei der Harmonisierung auf internationaler Ebene. Doping im Freizeit- und Fitnessbereich ist ein ernsthaftes gesellschaftliches Problem. Hierbei sind besonders die Länder zuständig und gefordert. Die Möglichkeiten des Bundes sind in diesem Bereich leider begrenzt. Das Thema Dopingbekämpfung - das ist auch ein Appell an die Opposition - sollte uns nicht entzweien; vielmehr sollten wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Grundprinzipien des Sports, Fairness und Ehrlichkeit, weiterhin Gültigkeit behalten. Das sind wir zuallererst den Sportlerinnen und Sportlern selbst, aber auch den Sportbegeisterten in der ganzen Welt, einschließlich der Sponsoren, zu denen übrigens auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gehören, schuldig. Vielen Dank. ({9})

Jetzt hat das Wort der Kollege Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rede von Herrn Minister Schily hat mir gezeigt, dass es tatsächlich wichtig war, diese Anfrage zu stellen und über dieses Thema zu debattieren. ({0}) Zwei Dinge zeigte mir Ihre Rede im Besonderen: Sie loben erstens die Maßnahmen, die es bereits zur Bekämpfung von Doping gibt. Das ist eine Bestätigung der Leistungen der Vorgängerregierung. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich. ({1}) Dadurch dass Sie erst zum Schluss Ihrer Rede in zwei, drei Sätzen auf einen wichtigen Schwerpunkt dieser Debatte, auf das Doping im Fitnessbereich, eingehen, wird zweitens deutlich, wie wichtig es ist, über das Thema Doping zu debattieren. Denn Doping im Fitnessbereich ist Teil unseres heutigen Themas. Nicht nur die öffentliche Wahrnehmung, sondern auch Ihre Ausführungen zeigen, dass Doping derzeit immer noch viel zu sehr auf den Bereich des Spitzensports reduziert wird. ({2}) Das wird der Sachlage nicht gerecht. Dies ist falsch und letztlich sogar gefährlich. Ich bin dankbar, dass Kollege Hermann von den Grünen dieses Thema entsprechend gewürdigt hat. Ein wichtiges Anliegen unserer Anfrage ist es nämlich, gerade Doping und Medikamentenmissbrauch im Fitnessbereich sowie im Freizeit- und Breitensport besser in das öffentliche Bewusstsein zu rücken. Weshalb ist das so wichtig? Aus der Sportwissenschaft wissen wir, dass es zwischen dem Spitzen- und dem Breitensport nicht scharfe, sondern fließende Grenzen gibt. Im Freizeit- und Breitensport sowie im Fitnessbereich wird häufig mit ähnlichen Intensitäten und Ausmaßen sowie vergleichbarer Leistungsmotivation und Anstrengungsbereitschaft trainiert wie im Spitzensport. Ein Blick in einen Kraftraum eines Fitnessstudios wird meine Ausführungen bestätigen. Übrigens gibt es mittlerweile in Deutschland mehr als 6 000 Fitnessstudios mit rund 4,7 Millionen Mitgliedern. Im Jahre 2005 sollen es schon 7 000 Fitnessstudios mit 6 Millionen Mitgliedern sein. Der Umsatz liegt derzeit bei rund 4,5 Milliarden DM. Es handelt sich um eine absolut boomende Branche, und das ist auch gut so. Aber die Kehrseite der Medaille muss man eben auch im Blick haben. Dazu, was die Kehrseite anbelangt, fehlt uns leider - das wurde bereits angesprochen - eine verlässliche Datenbasis. Es gibt lediglich eine Umfrage der Universität Lübeck, die allerdings erschreckende Zahlen zutage fördert: 35 Prozent der Befragten aus der Altersstufe der 21- bis 25-Jährigen räumen einen Anabolikamissbrauch ein. Das heißt, es handelt sich um ein echtes Massenphänomen. Wenn wir über Doping sprechen, sprechen wir nicht über Vitaminpräparate. Die in erster Linie verwendeten anabolen Steroide führen zu schweren Schäden im HerzKreislauf-System und an der Leber. Die Auswirkungen auf Geschlecht und Psyche sind dramatisch. Es gab bereits Todesfälle, und die sind der Bundesregierung ausweislich ihrer Antwort bekannt. Deshalb frage ich Sie, Herr Minister Schily: Was muss eigentlich noch geschehen, bevor Sie in diesem Bereich handeln? ({3}) - Die Antwort enthält zwar schöne Rhetorik, aber nur wenig im Hinblick auf zukünftiges Handeln. Mich erschreckt vor allem, dass - auch das zeigt die Untersuchung der Universität Lübeck - bereits 8 Prozent der unter 21-Jährigen zu Anabolika greifen. Die gesundheitlichen Folgen sind kaum abschätzbar. So manche Dopingkarriere beginnt schon im zarten Jugendalter. Auch der Aspekt der Beschaffung wurde schon angesprochen. Dies ist eigentlich gar kein Problem; denn man bekommt die entsprechenden Mittel über den Schwarzmarkt, das Internet und viele andere Stellen. Worin liegt das Problem? Das Problem liegt darin, dass aus dieser Erkenntnis keine Konsequenzen gezogen werden. Denn offensichtlich wird die Tragweite dieses Problems nicht richtig erkannt. Herr Minister Schily, die Verantwortlichkeit für diesen Bereich einfach auf die Länder abzuschieben, das, meine ich, wird der Sache nicht gerecht. Das ist nicht angemessen. ({4}) Herr Minister, ich fordere Sie deshalb im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Folgendem auf: Sorgen Sie erstens für eine sichere Datenbasis über Dopingmissbrauch auch im Fitnessbereich; denn das ist ein Massenphänomen. Wenn wir dieses Phänomen nicht bekämpfen, dann wird der gesamte Sport gefährdet und das gesamte Koordinatensystem des Sports infrage gestellt. Ich fordere Sie zweitens auf: Gehen Sie auf die Länder zu und prüfen Sie, welche Maßnahmen zur Dopingprävention ergriffen werden können, ohne die Verantwortlichkeit abzuschieben! Wenn nur 25 Prozent aller Sportler, die solche Mittel benutzen, über die gesundheitlichen Risiken informiert sind, dann heißt das, dass 75 Prozent aller Anabolikakonsumenten dopen, ohne sich der gesundheitlichen Gefahren bewusst zu sein. Deshalb führt der Appell an die Eigenverantwortlichkeit nicht sehr viel weiter, Herr Kollege Kinkel. Wir sind gefordert, hier entsprechend einzugreifen. Ich fordere Sie deshalb drittens auf: Prüfen Sie zusammen mit den Ländern, ob es nicht auch Möglichkeiten gibt, in Fitnessstudios Dopingkontrollen durchzuführen, um diesem Problem Herr zu werden! Ich meine, wir müssen diesen Sumpf trockenlegen. ({5}) Eine weitere Aufgabe wäre, die Möglichkeiten zu beseitigen, die Mittel auf einfache Weise über das Internet zu beziehen. Deshalb halten wir es für notwendig, Herr Minister Schily, dass Sie den Internethandel und die illegale Einfuhr von Dopingmitteln bekämpfen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigt, dass Sie zwar in der Analyse zu zutreffenden Ergebnissen gekommen sind, dass aber die Taten noch auf sich warten lassen. In der vergangenen Woche gab es eine Pressekonferenz, auf der die Bundesregierung gemeinsam mit dem DSB die Suchtprävention im Sport vorgestellt und - das finde ich gut - sie lobend erwähnt hat. „Kinder stark machen“ ist eine prima Aktion. Für diese Aktion gibt die Bundesregierung 12,9 Millionen DM aus. Herr Minister Schily, ich fordere Sie auf: Geben Sie ein bisschen Geld auch für die Bekämpfung des Dopings im Fitnessbereich aus! Handeln Sie schnell! Angesichts der Pressemitteilungen, in denen Sie bereits das Ende Ihrer politischen Laufbahn angekündigt haben, sollten Sie schnell handeln, um nicht Gefahr zu laufen, dass man Sie womöglich als „lame duck“ bezeichnen könnte. Danke. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/2769 und 14/2918 zur federführenden Beratung an den Sportausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Gesundheit zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler - Drucksache 14/2675 ({0}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1}) - Drucksache 14/2956 Berichterstattung: Abgeordnete Günter Graf ({2}) Marieluise Beck ({3}) Ulla Jelpke Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen, dem Kollegen Jochen Welt, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die deutsche Minderheit in Osteuropa und insbesondere in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion bewusst. Russlanddeutsche haben am längsten unter Vertreibung und Verfolgung sowie den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten. Für die konkrete Politik heißt das, dass für all diejenigen Mitglieder der deutschen Minderheit, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, die Möglichkeit besteht, nach Deutschland zuzuwandern. Nur zwei Prämissen müssen in diesem Zusammenhang klar sein: Erstens. Der Zuzug muss sozialverträglich organisiert sein. Zweitens. Für diejenigen, die gekommen sind, muss die Integration die absolute Priorität haben. Es genügt also nicht, zu sagen: „Das Tor ist offen und jeder kann kommen“, wenn danach die Menschen allein gelassen werden. Für uns ist wichtig, dass diejenigen, die gekommen sind, und dass diejenigen, die kommen, die Möglichkeit haben, sich hier einzubringen, teilzuhaben, gute Nachbarn zu sein und hier auch gute Nachbarn zu finden. ({0}) Ein wichtiger Teil der sozialverträglichen Zuwanderung ist eine zahlenmäßige Begrenzung. Wir haben die Quote von ehemals 200 000 auf 100 000 Personen abgesenkt, sie also der erkennbaren Entwicklung angepasst. Wir haben somit Planungssicherheit für die Betroffenen, für die Gemeinden und Aufnahmeeinrichtungen sowie für die Sozialorganisationen und die Finanzpolitik geschaffen. Sozial verträgliche Zuwanderung bedeutet aber auch eine gleichmäßige Verteilung der Spätaussiedler und der damit zweifelsohne verbundenen Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden nicht zulassen, dass Gemeinden, wie in der Vergangenheit, mit einem Spätaussiedleranteil von bis zu 40 Prozent finanziell, vor allen Dingen aber auch sozial überfordert sind. Das bereits in der letzten Legislaturperiode gemeinsam verabschiedete Wohnortzuweisungsgesetz hat in diesem Zusammenhang sicherlich eine wertvolle Hilfe geleistet. Dieses Gesetz ist allerdings bis zum 15. Juli dieses Jahres befristet. Die Eingliederung ist trotz der zurückgegangenen Zuzugszahlen wesentlich schwieriger geworden. Die Gründe liegen sicherlich auf der Hand: die schwierige wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Lage in den vergangenen Jahren. Sie liegen aber auch darin, dass die Gruppe derjenigen, die seit Mitte der 90er-Jahre gekommen sind, wesentlich schwierigere Voraussetzungen mit sich bringen. Es handelt sich verstärkt um gemischtnationale Familien, bei denen die deutschen Sprachkenntnisse mehr und mehr gegen null tendieren. Aber die schwierigere Situation, verehrte Kolleginnen und Kollegen, resultiert auch zweifelsohne aus einer - vorsichtig formuliert - sehr zurückhaltenden Integrationspolitik der Vorgängerregierung. Deshalb müssen wir das Wohnortzuweisungsgesetz, das sich vom Ansatz bewährt hat, verlängern und in einigen wesentlichen Punkten weiter entwickeln. Wir wollen, dass jeder Spätaussiedler mit seiner Familie drei Jahre an seinen zugewiesenen Wohnort gebunden ist und auch dort seine Integrationsleistung und auch dort seine Unterhaltsleistung erhält. Eine Befristung des Gesetzes bis zum Jahre 2009, wie durch den Innenausschuss beschlossen, wird von mir durchaus befürwortet. Es geht in erster Linie darum, denke ich, die notwendigen Instrumentarien für die kommenden Jahre zu haben. Dies ist damit sehr wohl gewährleistet. Wir haben in den vergangenen Monaten zu der Möglichkeit der Verlängerung unzählige Diskussionen geführt: mit Betreuungsorganisationen, Betroffenen, Verbänden, Städten und Gemeinden. Wir haben in einem Spannungsverhältnis zwischen einer weitestgehenden Freizügigkeit auf der einen Seite und der Sicherung des sozialen Friedens in Gemeinden, Stadtteilen und Wohnquartieren auf der anderen Seite abzuwägen. Wir haben trotz sicherlich verständlicher Wünsche von Betreuungsorganisationen und Verbandsvertretern viel Verständnis für das Anliegen einer sozialverträglichen Steuerung durch die Wohnortzuweisung erhalten. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf stellt einen vernünftigen und ausgewogenen Kompromiss dar. Die Entstehung neuer Ballungsgebiete wird durch dieses Gesetz vermieden. Bestehende Ballungsräume sind auch künftig von der Zuwanderung ausgenommen und können dadurch entlastet werden. Auf der Grundlage des erkennbaren Zuzugs können die Kommunalverwaltungen ihre Planungen im Hinblick auf Wohnraum, auf Sprachkurse Vizepräsidentin Anke Fuchs und auf sonstige Integrationshilfen treffen. Davon profitieren nicht zuletzt auch die Spätaussiedler selbst. Im bisherigen Gesetz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, war die Arbeitsplatzsuche ein Problem, wenn der Aufenthaltsort, der zugewiesene Wohnort, von dem möglichen Arbeitsort abwich. Durch diesen Gesetzentwurf ist das zufriedenstellend gelöst. Die Bindung soll zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche gelockert werden. Wir werden keinen Spätaussiedler mehr an einen zugewiesenen Wohnort binden, wenn er die Chance hat, an einem anderen Ort einen gesicherten Arbeitsplatz zu finden. Die Berufstätigkeit, die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, ist einer der wesentlichen Bestandteile für eine erfolgreiche Integration. Wir wollen die gesteuerte, sozialverträgliche Zuwanderung mit den notwendigen Integrationshilfen begleiten. Deshalb werden wir in den kommenden Jahren in unserer aktiven Integrationsförderungspolitik nicht nachlassen. Bei den Integrationsmitteln des BMI haben wir eine deutliche Erhöhung durchgesetzt. 1999 wurden die Mittel von 32 Millionen DM auf 42 Millionen DM, also um 30 Prozent, aufgestockt. Für dieses Jahr ist trotz aller Sparzwänge eine weitere Mittelerhöhung auf 45 Millionen DM erfolgt. Das ist eine Verbesserung der Integrationsmöglichkeiten in den Städten und Gemeinden und das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen ein gesellschaftspolitisch wichtiges und richtiges Zeichen. ({1}) Wir sollten, denke ich, auch alle aus der Vergangenheit gelernt haben. Es macht einfach keinen Sinn, jetzt bei der Integrationshilfe zu sparen und sich morgen über Konflikte in den Stadtteilen und über soziale Auffälligkeiten bei den Jugendlichen zu beklagen. ({2}) Aber es geht nicht nur um Finanzmittel. Es geht auch um das stärkere Einbinden bürgerschaftlichen, gesellschaftlichen Engagements in die Integrationsarbeit. Ich will bei dieser Gelegenheit all den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Betreuungsorganisationen und vor allem den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die sich seit Jahren in fantastischer Weise in der Integrationsarbeit mühen. Ohne sie wäre die Situation wesentlich dramatischer. Sie haben Dank und auch Anerkennung verdient. ({3}) Aber es gilt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, noch stärker darauf hinzuarbeiten, dass diese Arbeit nicht nur als Aufgabe für Aussiedler- und Betreuungsorganisationen verstanden wird. Eingliederungsarbeit für Zuwanderer darf keine soziale Randgruppenarbeit sein, sondern sie muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begriffen werden. Deshalb initiieren und unterstützen wir Netzwerke für Integration in den Städten und Gemeinden. An diesen sollen alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen, aber auch die betroffenen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler beteiligt sein. Hier gilt es, auf örtliche Bedürfnisse zugeschnittene Projekte vorzubereiten und sie dann auch gemeinsam zu realisieren. Bei diesen Projekten hat für uns insbesondere die Integration der jugendlichen Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler eine absolute Priorität. ({4}) Das gilt ebenso für die Sprachförderung. Sprache ist ja bekanntlich der Schlüssel zur Integration. Dabei kann es angesichts der finanziellen Situation der öffentlichen Haushalte nicht um eine generelle Verlängerung der Sprachförderung gehen. Wir haben schließlich und letztlich im Jahre 1999 einschließlich der Eingliederungshilfe für die Sprachförderung rund 1 Milliarde DM ausgegeben. Wir arbeiten zurzeit daran, dass mit diesen beträchtlichen Mitteln mehr erreicht wird als bisher. Wir müssen sicherstellen, dass die Kurse qualitativ verbessert werden, dass es vor Ort keine Konkurrenz um Teilnehmer für unterschiedlich finanzierte Kurse gibt. Und wir müssen erreichen, dass alle Familienmitglieder der Spätaussiedlerfamilien auch einen Sprachkurs erhalten. Also mehr Effizienz in der Sprachförderung! Das sind wir den Betroffenen, aber auch dem Steuerzahler schuldig. ({5}) Der Erfolg unserer Integrationsbemühungen hängt entscheidend von der Akzeptanz von Zuwanderung ab. Akzeptanz werden wir erreichen, wenn sich alle engagieren, wenn sich alle einbringen, aber auch dann, wenn übermäßige Belastungen in Städten und Gemeinden vermieden werden. Dazu leistet das jetzt fortgeschriebene Wohnortzuweisungsgesetz einen wirklich wichtigen Beitrag. Ich darf Sie ganz herzlich um Unterstützung für dieses Gesetzgebungsvorhaben bitten. ({6})

Ich erteile dem Kollegen Harmut Koschyk von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute - der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Herr Kollege Welt, hat bereits darauf hingewiesen - einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der das zurzeit noch in Kraft befindliche Wohnortzuweisungsgesetz ergänzen soll. Ich darf daran erinnern, dass dieses Wohnortzuweisungsgesetz unter einer unionsgeführten Bundesregierung - damals zumindest auch mit Zustimmung der SPD; Bündnis 90/Die Grünen hatten fundamentale Bedenken gegen dieses Gesetz - zustande gekommen ist. ({0}) Sehr geehrter Herr Welt, wir verschließen die Augen nicht davor, dass wir dann, wenn dieses Gesetz im Juli dieses Jahres ausläuft, das Problem haben, dass wir innerhalb Deutschlands möglicherweise wieder eine gewisse Bewegung in Ballungsgebiete, in denen wir schon eine sehr hohe Aussiedlerkonzentration haben, bekommen könnten. Deshalb sind wir als CDU/CSU-Fraktion grundsätzlich konstruktiv an die Frage, wie wir zu diesem Gesetz stehen, herangegangen. Wir sehen eine gewisse Problematik darin, dass dieses Gesetz nicht nur für die Aussiedler gelten wird, die ab dem 15. Juli 2000 - nach Auslaufen des jetzigen Gesetzes - nach Deutschland kommen, sondern auch für diejenigen Aussiedler, die seit dem 15. Juli 1997 nach Deutschland gekommen sind. Neu ist auch die Bestimmung in dem jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz, die Spätaussiedler zur Registrierung in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Bundes rechtlich verpflichtet. Solange sich Spätaussiedler nicht registrieren lassen, erhalten sie grundsätzlich keine Integrationshilfen und sonstigen staatlichen Leistungen. Bislang gab es dadurch lediglich einen faktischen Zwang zur Registrierung. Wir begrüßen - das will ich ausdrücklich sagen -, dass mit dem vorgelegten Gesetz durch eine zusätzliche Regelung den arbeitsfähigen Aussiedlern ein zeitlich begrenzter Aufenthalt in einer anderen Region mit besseren Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll, ohne dass die diese Möglichkeit nutzenden Aussiedler den Anspruch auf staatliche Leistungen verlieren. Wir haben uns die Prüfung und Bewertung des Gesetzentwurfes nicht leicht gemacht. Für uns war ganz entscheidend, dass die Koalitionsfraktionen bei der Beratung im federführenden Innenausschuss einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefolgt sind, das neue Gesetz nicht unbefristet in Kraft treten zu lassen, sondern es mit einer zeitlichen Befristung zu versehen und es am 31. Dezember 2009 außer Kraft treten zu lassen. Diese Änderung war für uns bedeutsam, sodass wir als CDU/ CSU-Fraktion dem Gesetz bei allen Vorbehalten, die es in unserer Fraktion gibt - bis hin zur Ablehnung -, grundsätzlich zustimmen werden. Auch wir haben natürlich den Kontakt mit den Ländern und den Kommunen gesucht. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch die unionsregierten Länder ein neues Gesetz dieser Art begrüßen. Deshalb hat bei der Behandlung im Bundesrat kein Land Einwendungen gegen dieses Gesetz erhoben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir als CDU/CSU-Fraktion damit auch in der Opposition deutlich machen, dass wir uns vernünftigen Regelungen in der Aussiedlerpolitik, die insgesamt die Akzeptanz für die zu uns kommenden Aussiedler fördern, nicht verschließen. Aber ich möchte diese Debatte doch auch dazu nutzen, deutlich zu machen, dass es eine ganze Reihe von Punkten in der Aussiedlerpolitik der jetzigen Bundesregierung gibt, gegen die wir Vorbehalte haben und die nicht unsere Zustimmung finden können. Sehr geehrter Herr Kollege Welt, wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass Sie den noch unter der unionsgeführten Bundesregierung beim Bundesverwaltungsamt eingerichteten Integrationsfonds zur Lösung von Schwerpunktproblemen sehr schätzen. Aber ich will doch deutlich machen, dass er nicht von der jetzigen Bundesregierung erfunden worden ist. Sie haben diesen Integrationsfonds, der 1998 noch 32 Millionen DM betragen hat Sie haben davon gesprochen -, im vergangenen Jahr auf 42 Millionen DM erhöht. Er soll in diesem Jahr auf 45 Millionen DM ansteigen. Aber, Herr Kollege Welt, Sie sollten schon deutlich sagen, wie es sich insgesamt mit den Haushaltsmitteln für die Aufnahme und Integration von Aussiedlern in der Bundesrepublik Deutschland seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung verhält. 1998 standen hierfür im Bundeshaushalt noch circa 2 Milliarden DM zur Verfügung. Im laufenden Haushalt sind die Gesamtleistungen auf unter 1,5 Milliarden DM abgesenkt worden. Man muss in einer solchen Debatte schon einmal deutlich machen, was die Einsparungen in einem bestimmten Bereich humanitär bedeuten. Sie sparen nämlich bei den Rückführungskosten für die zu uns kommenden Aussiedler die Hälfte ein. Sie senken die Mittel von 50 Millionen DM im Jahr 1998 auf 26 Millionen DM in diesem Jahr ab. Dies führt vor allem dazu, dass diejenigen Aussiedler, die das ganze schwierige Verfahren mit Sprachtest und Aufnahmebescheid durchlaufen haben und dann zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommen, ab sofort darauf angewiesen sind, die Modalitäten ihrer schwierigen Ausreise - wenn ich beispielsweise an die mittelasiatischen Republiken Kasachstan und Kirgistan oder auch an die heutige Lebenswirklichkeit in der Russischen Föderation denke - selber zu organisieren. ({1}) Sie dürfen nicht mehr auf dem Luftwege kommen. Sie müssen das Ganze selbst im Voraus finanzieren und erhalten dann, wenn sie in der Bundesrepublik Deutschland sind, eine Reisekostenpauschale von 200 DM. In den mittelasiatischen Republiken spielen sich heute teilweise dramatische Szenen ab, bis die Leute ihre Ausreise organisiert haben. Alte und kranke Menschen sowie Familien mit vielen Kindern sind gezwungen, sich tagelang unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen auf die schwierigen Eisenbahnwege zu begeben. Sie sollten die Anhebung des Integrationsfonds nicht als große Tat preisen, wenn Sie den Menschen zumuten, unter wirklich inhumanen Bedingungen den Weg in die Bundesrepublik Deutschland anzutreten. ({2}) Lassen Sie mich noch einige Worte dazu sagen, dass Sie die Höchstzahl für den Aussiedlerzugang reduziert haben. Sie haben Recht, Herr Welt - das sollte niemand leugnen -, dass es insgesamt gelungen ist, den Zuzug der Aussiedler in die Bundesrepublik Deutschland zu verstetigen. Als das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz 1993 in Kraft trat, lagen die Zugangszahlen bei weit mehr als 200 000 jährlich. Die Zahlen haben sich inzwischen der 100 000-Grenze angenähert und sie werden weiter zurückgehen. Herr Welt, wir haben schon ein Problem mit dieser Korrektur der Zahlen gehabt; denn wir glauben, dass die auf gesetzlichem Wege herbeigeführte Veränderung bei den Zugangszahlen bei denjenigen, die bereits einen Aufnahmebescheid in der Tasche haben, wieder ein Stück Unsicherheit und Panik ausgelöst hat. Dass die Zahlen seit Ende des vergangenen Jahres wieder ansteigen, führe ich auch darauf zurück, dass sich ein Teil der Aussiedler, die einen Aufnahmebescheid besitzen, durch diese neuerlichen Veränderungen aufgerufen fühlt, diesen Bescheid zu nutzen und in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Lassen Sie mich auf ein Weiteres eingehen. Wir nehmen mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bundesregierung die Haushaltsmittel zur Förderung deutscher Minderheiten in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in der GUS erheblich kürzt, und zwar nicht nur im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, sondern auch im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung hat mir dieser Tage bestätigt, dass die Zahl deutscher Lehrer vor allem in den Staaten Mittel- und Osteuropas bereits im Haushaltsjahr 2000 drastisch zurückgefahren wird. Wissen Sie, Herr Welt, da passt etwas nicht zusammen. Wir können uns gerne darüber unterhalten, wo es auch in unserer Politik bei den Integrationsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland Defizite gegeben hat. Ich kann mich noch daran erinnern, dass Sie als Opposition uns in der Zeit, in der die Politik von einer unionsgeführten Regierung verantwortet wurde, dafür kritisiert haben, dass der Umfang der Sprachförderung zurückgeführt worden ist. Angesichts dessen haben wir die Erwartung gehabt, dass Sie die Mittel für die Sprachförderung erhöhen würden. Sie aber haben über die sechsmonatige Sprachförderung hinaus überhaupt keine zusätzlichen Möglichkeiten geschaffen. ({3}) Das, was Sie über die Arbeitsverwaltung aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stellen, hat es auch zu unserer Zeit gegeben. Sie haben gesagt, dass Sie die Integrationsanstrengungen verstärken wollen. Sie verstärken sie aber nur minimal und kürzen gleichzeitig die Mittel für deutsche Minderheiten in ihrer angestammten Heimat, in Mittelund Osteuropa sowie in der GUS, und zwar nicht nur in Ihrem Bereich, sondern sehr gravierend auch im Bereich des Auswärtigen Amtes. Auf den in den letzten Jahren zustande gekommenen Wiedererwerb der deutschen Muttersprache bei den deutschen Minderheiten werden sich die Kürzungen bei den dafür zuständigen Lehrern und Bildungseinrichtungen in diesem Jahr und im nächsten Jahr sehr negativ auswirken. Wir glauben, dass dadurch ein Stück neue Verunsicherung bei den Deutschen in den Staaten Mittel- und Osteuropas und in der ehemaligen Sowjetunion entsteht. ({4}) Ich will hier noch einmal sehr deutlich sagen: Wir versagen uns nicht notwendige Maßnahmen, die einer Förderung der Akzeptanz von Aussiedlern, die zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommen, dienen. Wir sehen dazu in diesem Gesetz trotz aller Vorbehalte einen Weg. Deshalb wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Gesetz auch mehrheitlich zustimmen. Wir fordern Sie aber auf, nicht ständig nur neue Akzepte und Wohltaten der Integrationspolitik dieser Bundesregierung zu verkünden, ({5}) sondern auch wirklich konkret zu handeln. Herr Welt, wir würden uns freuen - das sage ich aus Sicht unserer Fraktion, denn Ihr Vorgänger, Kollege Waffenschmidt, war sehr oft und regelmäßig im Innenausschuss des Bundestages und hat mit uns als federführendem Ausschuss die Probleme erörtert -, wenn Sie mit dem Innenausschuss als federführendem Ausschuss die Probleme erörterten und wir auch mit Ihnen über all die Fragen, die ich heute angesprochen habe, in Zukunft einen Dialog führen könnten, um manche Maßnahmen durch gemeinsame Anstrengungen zu verbessern und so noch mehr Konsens zu erreichen. Herzlichen Dank. ({6})

Das Wort hat nun die Ausländerbeauftrage der Bundesregierung, die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich höre, es gibt Unruhe, weil ich als Ausländerbeauftragte angekündigt worden bin. Ich rede hier als Abgeordnete Beck. ({0}) Aber wir reden über Zuwanderung. Insofern ist es gar nicht so schlecht, wenn auch die Ausländerbeauftragte ich habe ja sozusagen zwei Hüte auf - hier über eine Zuwanderergruppe redet, für die sich auch Fragen der Integration stellen. ({1}) Es ist ja spannend, dass draußen überall eine aufgeregte Einwanderungsdebatte geführt wird, während wir hier ganz konkret über politisch gewollte und gesteuerte Einwanderung, über Gesetze und dazugehörige Teilgesetze reden. Wir befassen uns heute mit einem Aspekt von Einwanderungspolitik, ({2}) die eigentlich nichts Neues darstellt, sondern bereits unter der alten Regierung politisch beschlossen und begonnen wurde und von uns jetzt weitergeführt wird. In diesem Zusammenhang geht es also um das Wohnortzuweisungsgesetz. Es läuft am 15. Juli 2000 aus. Der vorliegende Gesetzantrag stellt eine Anschlussregelung dar, da die Geltungsdauer auf Antrag der Union bis zum 31. Dezember 2009 verlängert wird. Dieser vernünftige Vorschlag ist während der Ausschussberatungen aufgegriffen worden. Die Wohnortbindung von bisher vier Jahren soll nunmehr bei neu einreisenden Spätaussiedlern, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, auf drei Jahre verkürzt werden. In das Wohnortzuweisungsgesetz wird eine Klausel eingefügt, wonach die Sozialhilfe weiter gezahlt werden kann, wenn der zugewiesene Wohnort vorübergehend zur Arbeitssuche verlassen wird. Diese Neuerung, die jetzt eingeführt wird, halte ich für vernünftig. Spätaussiedler werden verpflichtet, sich nach der Einreise registrieren zu lassen, andernfalls erhalten sie weder Sozial- noch Eingliederungshilfe. Die Anschlussregelung soll somit einerseits dem Interesse der Spätaussiedler an freier Wahl des Wohnortes Rechnung tragen, andererseits soll aber auch Planungssicherheit beim Einsatz von Integrationsmitteln berücksichtigt werden. Es stimmt und wurde vorhin auch schon bemerkt: Meine Fraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode gegen dieses Gesetz gestimmt. Es bestanden Bedenken wegen der Einschränkung der Freizügigkeit. Man muss gute Gründe haben, wenn man das Recht auf Freizügigkeit einschränkt. Damit haben Sie vollkommen Recht. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass eine zeitlich begrenzte Wohnortzuweisung die Integrationsmöglichkeiten für die neu einreisenden Spätaussiedler und ihre Familien in der Tat verbessert. Das wurde hier schon von allen Seiten angeführt; insbesondere aufgrund der Erfahrungen vonseiten der Kommunen und der Länder konnte sehr deutlich gezeigt werden, dass mit dieser Form von Planungssicherheit ihre Integrationsansätze besser gesteuert werden können, ({3}) als wenn es keine Wohnortzuweisung gibt. Das hat auch der Aussiedlerbeauftragte Jochen Welt in seinen Berichten sehr eindeutig belegt. Er belegt auch, dass es schwieriger geworden ist, die heute zu uns kommenden Aussiedler zu integrieren. Im Jahre 1999 kamen 104 916 Personen als Spätaussiedler in die Bundesrepublik Deutschland. 90 Prozent stammen aus Gebieten der ehemaligen Sowjetunion. Der Anteil derer, die ausschließlich der deutschen Volkszugehörigkeit zuzurechnen sind, ist in den letzten Jahren immer geringer geworden. Ein großer Teil der Spätaussiedler stammt jetzt aus gemischt-nationalen Familien. Damit sind die Integrationsangebote oder -notwendigkeiten auf dem Weg in unsere Gesellschaft dringender denn je. Es gibt außerdem Probleme, die bei dem Wechsel von einem Gesellschaftssystem in ein anderes, in unser Land entstehen. Oft kommen die Menschen aus dem ländlichen Raum, aus Regionen mit sehr überschaubaren, einfachen Strukturen, und tun sich sehr schwer, sich in unserer industrialisierten, hochkomplexen Gesellschaft zu orientieren. Hinzu kommen unzureichende Sprachkenntnisse bei den neu einreisenden Spätaussiedlern. Während wir bei der älteren Generation in der Regel Deutschkenntnisse vorgefunden haben, kommen nun mit den jungen Menschen und gerade mit den mitausreisenden Familienmitgliedern immer mehr Menschen, die fast keine oder gar keine Deutschkenntnisse haben. Die Beratungsstellen für Spätaussiedler stellen bereits seit vielen Jahren fest, dass sich die Beratungsangebote für ihre Klientel - das ist das Spannende - kaum mehr von der Integrationsarbeit für andere Migrantinnen und Migranten unterscheiden: fehlende Sprachkenntnisse, nur noch schwer erkennbare kulturelle Bezüge zu unserem Land. Wir marschieren im Grunde genommen in eine Zeit hinein, in der wir politisch gut beraten wären, die Zusammenfassung der Zuwanderergruppen anzusteuern, nämlich Spätaussiedler und andere Migranten, die jetzt noch getrennt werden, nicht mehr zu trennen, sondern unsere Integrationsansätze so zu konzipieren, dass sie gleichermaßen für beide Gruppen gestrickt werden. ({4}) Wegen dieser schwierigen Entwicklungen, die ich eben beschrieben habe, sind Integrationsangebote, die möglichst rasch nach der Einreise der Spätaussiedler greifen, sinnvoll. Übrigens ist dieses Prinzip der frühzeitigen Intervention wiederum für andere Zuwanderergruppen genauso gültig. Wir haben also immer ähnliche Erscheinungen. Da Integrationsarbeit vor allem in den Kommunen geleistet wird, bietet der vorliegende Gesetzentwurf eine Grundlage dafür, um Ressourcen möglichst effizient einzusetzen. Deswegen stimmen wir ihm zu. ({5})

Das Wort hat nun der Kollege Dr. Max Stadler, F.D.P.-Fraktion. ({0}) - Wenn Sie heute Geburtstag haben, möchte ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich zu Ihrem Geburtstag gratulieren. ({1})

Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr herzlich. Ich befürchte freilich, dass das, was ich vorzutragen habe, nicht allen gefallen wird. Marieluise Beck ({0}) Meine Damen und Herren, es ist unstreitig, dass es bei der Eingliederung von Spätaussiedlern Probleme gibt. Also muss man ihnen bei dieser Eingliederung helfen. Zu Recht stellt daher der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, unser Kollege Jochen Welt, die Sprachförderung und die Idee des „Netzwerks für Integration“ in den Mittelpunkt seiner Politik. Ich finde, dass auch der Vorschlag von Jochen Welt zu unterstützen ist, gleich nach der Einreise einen so genannten Eingliederungskontrakt zu erarbeiten. Hierin soll je nach den vorhandenen beruflichen und sozialen Kompetenzen ein individueller Förderplan definiert werden und zwischen dem Leistungsempfänger und den Leistungsträgern vereinbart werden. Eine so organisierte Integrationsarbeit soll mehr Effizienz und Nachhaltigkeit bei der Integration von Spätaussiedlern entfalten. Diese offensive Integrationspolitik ist zu begrüßen. Dagegen wirkt das Gesetz zur Wohnortzuweisung wie ein Relikt aus dem bürokratischen Obrigkeitsstaat. ({1}) Einem Menschen vorzuschreiben, wo er seinen Wohnsitz zu nehmen hat, passt nicht zu einer freiheitlichen Gesellschaft. ({2}) Integrationsprobleme können damit nicht dauerhaft gelöst werden. Ein solcher Eingriff in die persönliche Freiheit ist daher nur für eine vorübergehende Zeit vertretbar, wenn eine aktuelle Notlage nicht anders behoben werden kann. So hat sich die Situation 1996 dargestellt, als die damalige Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. mit Zustimmung der Sozialdemokraten ein befristetes Wohnortzuweisungsgesetz erlassen hat. Die Gettobildung unter Aussiedlern mit ihren negativen Begleiterscheinungen hat damals eine hinreichende Begründung geliefert. Bei der Verlängerung dieses Gesetzes um weitere zwei Jahre im Jahr 1998 hat der damalige Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt, der diese Verlängerung betrieben hat, aber schon klargestellt, dass diese Notmaßnahme im Jahr 2000 endgültig auslaufen wird. ({3}) Waffenschmidt hat im November 1997 wörtlich erklärt, dass bei sinkenden Aussiedlerzahlen die Integration auch ohne gesetzliche Wohnortfestlegung erreicht werden wird. Er hat versprochen, das Wohnortzuweisungsgesetz könne im Jahr 2000 auslaufen, weil die Zuzugszahlen zurückgehen würden und sich die Bundesregierung - auch schon die damalige Bundesregierung - verstärkt um eine verbesserte Integration, insbesondere um die Verbesserung der Sprachkenntnisse vor der Einreise bemühen werde. Die F.D.P.-Fraktion hält sich an das damals gegebene Versprechen. ({4}) Alle von Waffenschmidt genannten Voraussetzungen liegen nämlich vor. ({5}) Die Integrationsmaßnahmen - dass wir das anerkennen, darauf legt Herr Welt ja besonderen Wert; und wir tun dies - sind deutlich verbessert worden. Die Aussiedlerzahlen sind jetzt rückläufig. Im Februar 2000 sind 5 045 Spätaussiedler - einschließlich der Familienangehörigen - in der Bundesrepublik registriert worden. Dies liegt weit unter der Größenordnung von über 10 000 Personen der Vormonate. Dennoch will die SPD das Wohnortzuweisungsgesetz sogar auf Dauer verlängern - das war der ursprüngliche Entwurf - und tritt die Union für eine zehnjährige Weitergeltung ein. Dies ist für uns Freie Demokraten nicht akzeptabel. ({6}) Denn - davon war in den bisherigen Debattenbeiträgen noch nicht die Rede - die Zuweisung eines Wohnortes beschränkt, zwar nur indirekt, aber dennoch in sehr massiver Weise, das Grundrecht des Art. 11, nämlich das Grundrecht auf Freizügigkeit. ({7}) Darüber hinaus stellt die Zuweisung unter dem Aspekt des Art. 3 eine Ungleichbehandlung von Spätaussiedlern mit anderen Bevölkerungsgruppen dar, ({8}) die wir ebenfalls sehr bedenklich finden. Ich habe bei den Ausführungen der verehrten Frau Ausländerbeauftragten nicht gehört - das sei nur nebenbei bemerkt -, dass sie die Wohnortzuweisung für alle Migrantinnen und Migranten gutheißen würde. ({9}) Meine Damen und Herren, wir bleiben bei unserer Linie: Für einen befristeten Zeitraum haben wir diese Notmaßnahme mitgetragen. Wir halten aber an dem damals gegebenen Versprechen fest, das Gesetz nunmehr auslaufen zu lassen. Ich hätte mir dabei schon Unterstützung von der Fraktion der Bündnisgrünen erwartet. ({10}) Denn noch in der Plenardebatte vom 13. November 1997 hat diese Fraktion dem damaligen Wohnortzuweisungsgesetz die Zustimmung versagt. ({11}) Kollege Özdemir hat wörtlich ausgeführt - ich zitiere -: Wir können dem Wohnortzuweisungsgesetz nicht zustimmen, weil dieses Gesetz, wenn man es abwägt, einen schwerwiegenden Eingriff ins Grundgesetz darstellt. Meine Damen und Herren, ich kann keine überzeugende Begründung dafür erkennen, warum die Grünen im Jahr 1997 ein lediglich befristet geltendes Wohnortzuweisungsgesetz abgelehnt haben, jetzt aber bereit waren, sogar einem auf unbestimmte Zeit verlängerten entsprechenden Gesetzentwurf zuzustimmen, ({12}) das nach der Änderung im Innenausschuss immerhin auf zehn Jahre, also für einen reichlich bemessenen Zeitraum, gelten soll. Ich bin der Meinung, dass die Grünen damit einmal mehr ihren eigenen Anspruch und ihre eigene rechtsstaatliche Überzeugung der Koalitionsräson geopfert haben. ({13}) Über den eigentlichen Anlass hinaus ist diese Kehrtwendung der Grünen der bemerkenswerteste Vorgang der heutigen Beschlussfassung. ({14})

Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Günter Graf, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich etwas zum eigentlichen Thema sage, möchte ich auf Herrn Koschyk eingehen. Ich glaube, es war ein Versprecher, als Sie während Ihres Vortrags sagten, die Wohnortbindung gelte sechs Jahre. Nach dem Wohnortzuweisungsgesetz, das am 15. Juli 2000 ausläuft, beträgt die Bindung maximal viereinhalb Jahre; denn seit 1996 gilt das Gesetz. Das war sicherlich ein Versprecher, auf den ich nur hinweisen wollte. Ich danke Ihnen an dieser Stelle dafür, dass Sie sich im Innenausschuss so massiv für einen Konsens eingesetzt haben, weil wir mit ihm den Bedürfnissen bestimmter Kommunen in unserem Lande gerecht werden. Herr Koschyk, zu den Haushaltszahlen möchte ich nichts sagen. Ich habe vorhin mit dem Kollegen Jochen Welt gesprochen und er hat mir zugesagt: Wenn wir das Gesetz verabschiedet haben, wird er an einer Sitzung des Innenausschusses teilnehmen, damit wir uns über die praktischen Auswirkungen des Gesetzes informieren lassen und uns darüber austauschen können, was besser gemacht werden kann. Die Haushaltszahlen haben sich natürlich in Gänze verändert. Aber dass wir mehr Geld für Integration ausgeben, ist nachlesbar. Wir haben die Mittel für die Herkunftsgebiete erhöht, nicht zuletzt deshalb, weil die Mittel, die wir früher zur Verfügung gestellt haben, oft nicht dort angekommen sind, wo sie ankommen sollten. Sie kennen den Bericht des Bundesrechnungshofs. Dann kennen Sie auch das Beispiel der Ziegelei, die errichtet werden sollte, um Arbeitsplätze zu schaffen und um Häuser bauen zu können. Für die Errichtung dieser Ziegelei wurden ursprünglich 2 Millionen DM veranschlagt. Am Ende waren es 7 Millionen DM. Sie wissen, wie viel Geld wir für den Bau von Wohnungen für Deutsche in den Herkunftsgebieten ausgegeben haben. Die heutige Situation sieht so aus, dass 40 Prozent der Wohnungen, die mit deutschem Geld gefördert wurden, mit Deutschen belegt sind, aber 60 Prozent der Wohnungen leer stehen, weil die Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind. Insofern war es ein guter und richtiger Schritt der Bundesregierung, die Vergabe der Mittel auf die Herkunftsgebiete dort zu konzentrieren, wo sie benötigt werden. ({0}) Ich möchte Sie, geschätzter Kollege Stadler, ganz persönlich beglückwünschen. Sagen möchte ich Ihnen aber: Wenn man regiert, dann unterliegt man bestimmten Zwängen und gelangt auch zu anderen Einsichten. Das war auch zu Ihrer Zeit so, als Sie dem Gesetz zustimmten und die Freizügigkeit für maximal viereinhalb Jahre eingeschränkt haben. Nun wird durch das neue Gesetz die maximale Wohnortbindung auf drei Jahre begrenzt. Ich möchte noch etwas sagen, damit das deutlich wird, weil es oft falsch verstanden wird: Mit dem vorliegenden Gesetz regeln wir auf der einen Seite den Zuzug von circa 100 000 Menschen, die innerhalb eines Jahres zu uns kommen. Aber wir erfassen auch die Altfälle, und zwar in der Gestalt, dass diejenigen, die bis zum 14. Juli 2000 noch keine drei Jahre der Wohnortbindung unterliegen, die Restzeit an dem ihnen zugewiesenen Wohnort - so muss man es wohl sagen - abwohnen müssen. Warum soll das so sein? Wenn wir all die Menschen, für die noch die alte Wohnortbindung gilt, am 15. Juli 2000 aus der Bindung entlassen würden, dann würde es in Deutschland eine kleine Völkerwanderung geben; denn es sind über eine halbe Million Menschen, die heute in anderen Gebieten leben. Das Wohnortzuweisungsgesetz hat ja gewirkt. Sie alle wissen, dass ich aus dem Landkreis Cloppenburg stamme, der in der Vergangenheit - Frau Kollegin Kors, Sie werden das bestätigen können - zu den Gebieten gehörte, in denen es einen sehr extremen Zuzug gab, in denen in den Jahren 1995 und 1996 Spannungen in der Bevölkerung auftraten, sodass in bestimmtem Orten über die Aufstellung von Bürgerwehren gesprochen wurde, um sich vor den „Russen“ - so hat es der Volksmund manchmal formuliert - zu schützen. Gott sei Dank konnten wir gemeinsam mäßigend einwirken und mit diesem Gesetz dazu beitragen, dass sich die Situation massiv entspannte. Das merken wir heute. Würden wir das vorliegende Gesetz nicht beschließen, dann würde zwangsläufig Folgendes eintreten - die Bürgermeister und Landräte meines Wahlkreises sind in diesem Sinne an mich herangetreten -: Natürlich haben die Menschen, die in den letzten Jahren den neuen Bundesländern zugewiesen wurden, dort zum Teil unter wesentlich schlechteren Bedingungen bezüglich Wohnsituation und Arbeitsplatzmöglichkeiten gelebt als diejenigen, die damals den alten Bundesländern zugewiesen worden sind und die ständig Kontakte zu ihren Verwandten und Bekannten gehalten haben. Ich weiß es aus meinem Umfeld: Diese Personen würden sich, wenn sie dort nicht integriert worden sind, auf den Weg in die Ballungsgebiete machen. Das würde das gesamte Integrationsbemühen, das jetzt zu fruchten beginnt, zunichte machen. Deswegen ist dieses Gesetz notwendig. Ich denke, in diesem Hause macht es sich keiner leicht, ein Gesetz zu verabschieden, in dem es darum geht, das Grundrecht der Freizügigkeit einzuschränken. Aber wir sind alle gefordert, mit offenen Augen durch das Land zu gehen und uns vor Ort über die Situation kundig zu machen. Und wenn eine wir entsprechende Situationen vorfinden, dann müssen wir auch handeln, dann muss jede Ideologie beiseite geschoben werden. Denen, die die Situation in meinem Wahlkreis nicht kennen, will ich sie erklären: Es gibt einen Schlüssel, nach dem die Zuteilung auf die einzelnen Bundesländer erfolgt. Für das schöne Land Niedersachen, aus dem ich komme, beträgt die Zuteilung 9,2 Prozent. Bei der damals im Rahmen des Asylkompromisses beschlossenen Größenordnung von 220 000 Menschen hätte das bedeutet, dass pro Jahr etwa 20 000 Menschen nach Niedersachsen gekommen wären. Wenn ich das nun für meinen Landkreis herunterrechne, wären uns jährlich circa 450 Spätaussiedler zugewiesen worden. In der Realität waren es jährlich circa 2 000, 2 500 oder 3 000 Menschen. ({1}) - Das ist eine ganz schlaue Bemerkung von Ihnen. Kümmern Sie sich einmal bei sich darum. Auch Sie haben diese Probleme vor Ort. ({2}) - Lassen Sie mich das einmal zu Ende erzählen, damit Sie wissen, wovon wir reden. ({3}) Wenn man diese Zahlen hört, so ist das um ein Erhebliches mehr. Es ist von allen darauf hingewiesen worden, dass die Menschen, die in den letzten Jahren gekommen sind, hinsichtlich der Sprache nicht mit denen zu vergleichen sind, die in den 80er-Jahren kamen. ({4}) Es ist völlig klar, dass diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt sind. Wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, finden sie auch wesentlich schlechter Arbeit. Dies hat dazu geführt, dass sie in den vergangenen Jahren überwiegend Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen mussten. Ich sage Ihnen einmal beispielhaft, was das im Klartext für den Kreis Cloppenburg bedeutet hat: In den Jahren 1992/93 gab der Landkreis eine Summe von etwa 17 Millionen DM an Sozialhilfe aus. Diese schnellte im Haushaltsansatz 1996 auf einen Betrag von annähernd 60 Millionen DM hoch. Somit trat bei mir im Landkreis zum ersten Mal die Situation ein, dass Haushalte nicht mehr ausgeglichen werden konnten. Dies wurde ganz überwiegend durch die hohe Konzentration aufgrund verwandtschaftlicher oder nachbarschaftlicher Bindungen ausgelöst. Deshalb ist es notwendig, dass wir die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Im Übrigen hat es den Kommunen auch einiges mehr abverlangt, was man gar nicht so zur Kenntnis nimmt. Allein der verstärkte Aussiedlerzuzug hat dazu geführt, dass wir in den eben genannten Jahren in die Schulen und Kindertagesstätten 75 bis 80 Millionen DM zusätzlich investieren mussten. Wäre die Situation die gleiche geblieben, wäre in den Folgejahren in etwa die gleiche Summe dazugekommen. Das sind Probleme, die sich vor Ort darstellen. Wir haben zu handeln, auch wenn es schwer fällt. Das haben wir in der Vergangenheit, glücklicherweise mit breiter Mehrheit getan. Ich hoffe, dass wir es auch heute mit breiter Mehrheit, tun können. An die F.D.P.-Fraktion gerichtet will ich sagen: Wenn man die Freizügigkeit in der Vergangenheit für viereinhalb Jahre einschränken konnte, dann sollte man darüber nachdenken, ob es nicht zur Erreichung eines breiten Konsenses möglich wäre, dies jetzt für einen Zeitraum von drei Jahren zu tun. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Fink, PDS-Fraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass die Aussiedler, die zu uns kommen, in ein Land kommen, das ihnen zunächst fremd ist, obwohl sie Deutsche sind. Sie haben ihre gesamte Sozialisation hinter sich gelassen, sie sind praktisch entwurzelt. Es liegt in ihrem Interesse und sollte auch in unserem liegen, dass sie hier so schnell wie möglich eine neue Heimat finden. Heimat ist für mich nicht Boden, Heimat ist Sprache, ist Glaube, ist Familie. Dass die neu Ankommenden bestrebt sind, dorthin zu gehen, wo sich bereits Personen aus ihrem verwandtschaftlichen Umfeld befinden, liegt auf der Hand. Das würde jeder von uns genauso tun. Außerdem haben sie nach aller Erfahrung so noch die besten Chancen, eine Erwerbstätigkeit zu finden. Dem steht aber das Wohnortzuweisungsgesetz entgegen. Ich kann durchaus das Interesse der Bundesregierung und ebenso der Länder verstehen, Aussiedler möglichst Günter Graf ({0}) gleichmäßig aufzuteilen. Doch kann dieser Wunsch keinen höheren Rang als das eigentliche Ziel besitzen. Das eigentliche Ziel ist eine schnellstmögliche Integration. ({1}) Es erfüllt mich mit Genugtuung, dass die zu uns kommenden Aussiedler volle staatsbürgerliche Rechte erhalten. Dazu gehört auch das Recht auf Freizügigkeit, die allerdings mit diesem Gesetz massiv eingeschränkt würde. Schon deshalb kann die PDS dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Doch es gibt noch schwerwiegendere Gründe dafür. Gleich im Eingangssatz des Gesetzentwurfes heißt es, das Gesetz habe sich bewährt. Daran habe ich starke Zweifel. ({2}) Ich muss angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl derer, die unser Land enttäuscht wieder verlassen, zunimmt, zumindest fragen, für wen es sich bewährt hat. ({3}) Es spräche prinzipiell nichts dagegen, Aussiedler entsprechend dem Bevölkerungsproporz auch auf die neuen Länder aufzuteilen, aber doch nur, wenn sie damit auch gleiche Startchancen hätten. Sie alle wissen doch, dass das nicht so ist. Wenn die Arbeitslosigkeit in einem Land wie Sachsen-Anhalt mehr als doppelt so hoch ist wie in Baden-Württemberg oder Bayern, sind kaum Möglichkeiten gegeben, aus der Sozialhilfe herauszukommen. ({4}) Wem nützt es also, dies weiterhin gesetzlich festzuschreiben? Die rechtsradikale Losung - „Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeiter“ - ist vorprogrammiert. ({5}) In der Zielsetzung des Gesetzentwurfes heißt es weiter, dass mit ihm nicht nur Integration, sondern sogar eine bessere Integration erreicht werden soll. Das ist aber schon deswegen nicht möglich, weil die Bundesregierung die Rahmenbedingungen dafür erheblich verschlechtert hat. Obwohl bekannt ist, dass die jetzt zuziehende Aussiedlergeneration wesentlich geringere Kenntnisse der deutschen Sprache mitbringt als Aussiedler früherer Jahre, wurden die Sprachkurse - das noch immer erste und wichtigste Mittel für Integration - von einem auf ein halbes Jahr verkürzt. ({6}) Der „Info-Dienst Deutsche Aussiedler“ spricht für das Land Brandenburg sogar von einer katastrophalen Lage. Es gebe monatelange Wartezeiten. Auch danach werde die Sprachkompetenz der Teilnehmer bei der Zusammensetzung der Kurse oft nicht gebührend berücksichtigt. Die Erfolgsquote dürfte bei derart seelenlosem Angehen dieser Aufgabe sehr mäßig sein. Die so mehr schlecht als recht vorbereiteten Aussiedler haben auf dem ohnehin kaum vorhandenen Arbeitsmarkt in Brandenburg keine Chance. Sie dürfen trotzdem nicht vor Ablauf von drei Jahren in ein anderes Bundesland wechseln; ansonsten würden Ihnen aufgrund dieses Gesetzes die Zuwendungen gestrichen. Folgen wie Resignation, Gettoisierung und eine erhöhte Kriminalitätsrate unter Aussiedlern können da niemanden verwundern. Das Gesetz ist wirklichkeitsfremd und steht dem hehren Anspruch der Integration diametral entgegen. ({7}) Solange also in den Bundesländern nicht annähernd gleiche Lebensverhältnisse hinsichtlich des Zugangs zur Erwerbsarbeit bestehen und solange nicht die tatsächlich notwendigen Integrationshilfen zur Verfügung gestellt werden, ist dieses Gesetz nicht hilfreich.

Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.

Ja. - Es behindert die Integration, es behindert ihr Leben in Deutschland, das viele gewählt haben, um dorthin zurückzukehren, von wo ihre Großeltern und Urgroßeltern ausgewandert sind. Wir nennen diese Menschen Heimkehrer. Ich komme aus einer Familie von Heimkehrern. Meine Familie stammt aus Moldawien. Alles, was ich hier sage, ist gedeckt. ({0}) - Das ist absolut nicht meine These. Meine Botschaft ist, dass die Art. 3 und Art. 12 des Grundgesetzes nicht weiter verletzt werden dürfen. ({1}) Für die PDS sage ich daher Nein zum vorliegenden Gesetzentwurf. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnortes für Spätaussiedler in der Ausschussfassung, Drucksachen 14/2675 und 14/2956. Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung? - Die Gegenprobe! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der PDS, der F.D.P. und einiger Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Wir kommen nun zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Jetzt mögen sich diejenigen, die dagegen sind, erheben. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildebrecht, Braun ({0}), Günter Nolting, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung in der Bundeswehr - Drucksache 14/1870 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({1}) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Hildebrecht Braun, F.D.P.-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die F.D.P. hat den dieser Debatte zugrunde liegenden Antrag gestellt. Sie will nicht mehr länger mit ansehen, wie das Bundesverteidigungsministerium die Diskriminierung von Soldaten in unserem Lande nicht nur weiterhin duldet, sondern auch noch rechtfertigt. Wir haben darauf bestanden, dass der Minister heute selbst erscheint und sich nicht vertreten lässt; denn wir erwarten heute eine öffentliche Erklärung, die den unsäglichen Zustand beendet, dass eine besonders wichtige Institution unseres Staates grundgesetzwidrig und menschenrechtswidrig junge Menschen, die unserem Lande dienen, diskriminiert. ({0}) Das Jahr 2000 muss in diesem Punkt den grundlegenden Wandel bringen. ({1}) Herr Scharping, es fällt außerordentlich schwer, damit umzugehen, dass viele junge Menschen die SPD als Partei der Freiheit wahrgenommen haben, die sich aber jetzt als eine Partei herausstellt, die das Denken von vorgestern ausgerechnet im Grundrechtsbereich fortsetzt. Sie selbst betonen im Gespräch, dass Sie gar nichts gegen Homosexuelle hätten, nur bei der Bundeswehr seien sie ein Problem. Welch groteske Bewertung! ({2}) Der Europäische Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Diskriminierung von homosexuellen Soldaten gegen die Menschenrechte verstößt. Zwar erging die Entscheidung aufgrund der Klage eines englischen Soldaten; es ist aber sonnenklar, dass diese Entscheidung ohne weiteres auf die deutsche Bundeswehr zu übertragen ist. Herr Scharping, nach protestantischer Lehre werden Sünden - auch schwere Sünden - vom gütigen Herrgott vergeben. Nur Sünden wider den Heiligen Geist führen zu ewiger Verdammnis. Eine solche Sünde liegt vor, wenn man verstockt ist. Als Kind wusste ich nie so recht, was das ist. ({3}) Jetzt weiß ich es: Wer trotz einer klaren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte so tut, als könne man weitermachen wie bisher, der ist verstockt. Kurz: Herr Minister, Sie riskieren die Chance, doch noch in den Himmel zu kommen, wenn Sie nicht endlich Ihre unselige Praxis aufgeben. Da hilft Ihnen auch nicht die überraschende Nähe zum ultrakonservativen Bischof Dyba aus Fulda, der sich bisher als Bastion wider die Aufgabe der Diskriminierung von Menschen erwiesen hat, die der Herrgott etwas anders als die Mehrzahl der Menschen geprägt hat. Dyba bewegt sich nämlich; er hat kürzlich erklärt, dass er sich sogar homosexuelle Priester vorstellen könne, allerdings nur, wenn sie das Zeug zum Familienvater hätten, was immer das sein mag. ({4}) Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, dass zu Gottes Schöpfung Linkshänder und Rechtshänder, aber eben auch Heterosexuelle und Homosexuelle gehören. Vielfalt statt Einfalt! ({5}) Wenn Sie durch Ihr Haus verkünden lassen, dass ein Homosexueller zum Vorgesetzten untauglich sei, dann unterstellen Sie, dass homosexuell veranlagte Menschen dazu neigten, ihre Vorgesetztenposition zur Gewinnung von sexuellen Vorteilen zu nutzen. Sie behaupten damit zugleich, dass derartige Tendenzen zwar bei homosexuell Veranlagten gegeben seien, nicht aber bei heterosexuell Veranlagten. Welch eine groteske Verkennung der Realität! Oder ist Ihnen ein Erfahrungssatz bekannt, wonach Homosexuelle zu derartigem Fehlverhalten neigten, während Heterosexuelle dies nicht täten? Gerade auch deswegen, weil in Zukunft viele Frauen in der Bundeswehr Dienst tun werden, soll hier unmissverständlich klargestellt werden: Jede Ausnutzung der Vorgesetztenstellung für sexuelle Vorteile muss hart Vizepräsidentin Anke Fuchs bestraft werden. Dies gilt aber für Heterosexuelle und für Homosexuelle gleichermaßen. ({6}) Warten Sie nicht, Herr Scharping, bis Ihnen das Bundesverfassungsgericht den Weg weist. Wir erwarten vom Vorgesetzten aller Soldaten Mut, nicht Zögerlichkeit. Die Mehrheit der Deutschen verabscheut die Diskriminierung in jeder Form, gleichgültig, ob sie rassistisch, religiös oder sexuell motiviert ist. Die Bundeswehr ist ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft. Junge Wehrpflichtige lernen dort, wie der demokratische Staat mit Menschen, auch wie er mit Minderheiten umgeht. Die Bundeswehr hat Vorbildfunktion. Gerade deshalb ist es so unerträglich, dass die Bundeswehr bis heute Vorurteile verfestigt und bestätigt, statt sie zu bekämpfen. ({7}) Dieser Staat und seine Regierung müssen endlich die Scheinheiligkeit beenden, die zum Beispiel darin liegt, dass Homosexuelle zwar alle Positionen des öffentlichen Lebens - inklusive die von Ministern einer Bundesregierung - einnehmen können, aber nicht von Gruppenführern der Bundeswehr. Herr Scharping, bis heute waren Sie in der Frage des Umgangs mit homosexuellen Soldaten auf dem Holzweg. Es gibt hier keine kleinen Korrekturen, sondern nur schlichte Umkehr. Gehen Sie in die andere Richtung! Dann liegen Sie richtig. ({8})

Das Wort hat nun der Kollege Johannes Kahrs, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Kollege Braun, ich war etwas erstaunt, als ich Ihre Rede hörte. Ich hätte nicht gedacht, dass der Vertreter einer Partei, die während der letzten 16 Jahre an der Regierung war und rein gar nichts gemacht hat, ({0}) sich jetzt erdreistet, eine Rede zu halten, als sei seine Partei zum ersten Mal im Bundestag. ({1}) Herr Braun, Sie reden vom Denken von vorgestern. Wer hat denn bitte schön vorgestern die Regierung gestellt? ({2}) Es ist ein wunderschöner Satz, wenn Sie ein Ende der Scheinheiligkeit fordern. Herr Braun, das könnte die Überschrift für Ihre Rede sein: ein Ende der Scheinheiligkeit. ({3}) Das stört mich nun wirklich, denn inhaltlich habe ich an Ihrem Antrag gar nichts auszusetzen. ({4}) Aber die Rede, die Sie hier dazu gehalten haben, war eine Beleidigung Ihrer eigenen Regierungszeit. Man merkt wieder einmal: Opposition verleiht Flügel. ({5}) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ({6}) Art. 2 und Art. 3 des Grundgesetzes - auch Sie sollten sie kennen - garantieren jedermann die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit und verbieten es, Menschen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung und ihrer Rasse wegen zu diskriminieren. Dies gilt selbstverständlich auch in der Bundeswehr. ({7}) Im Soldatengesetz steht: Der Zusammenhalt der Bundeswehr beruht im Wesentlichen auf Kameradschaft. Sie verpflichtet alle Soldaten, die Würde, die Ehre und die Rechte des Kameraden zu achten und ihm in Not und Gefahr beizustehen. Das schließt gegenseitige Anerkennung, Rücksicht und Achtung fremder Anschauungen ein. Das hat nichts mit Theorie, sondern mit Praxis zu tun, meine Herren von der F.D.P. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen aus dem Jahre 1998 heißt es: Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. ({8}) Dessen ungeachtet sind wir uns aber alle darüber im Klaren, dass es wie in der Gesellschaft auch in der Bundeswehr leider noch Vorbehalte gegenüber Homosexuellen gibt. Ihre 16-jährige Regierungspraxis hat das ja gezeigt. Die von CDU/CSU und F.D.P. getragene alte Bundesregierung hat nichts unternommen, um diese Vorurteile zu überwinden. Im Gegenteil: Ihre Versetzungs-, Beförderungs- und Übernahmepraxis in den Status eines Zeit- oder Berufssoldaten hat Homosexuelle benachteiligt und die bestehenden Vorurteile bestätigt und zementiert. ({9}) - Wenn Sie jetzt so laut herumbrüllen, dann zeigt das einmal mehr, wie schuldig Sie sich fühlen. Hildebrecht Braun ({10}) ({11}) Mit uns würde es dies nämlich nicht geben. In meiner Zeit bei der Bundeswehr und den sich anschließenden Wehrübungen als Zugführer und Kompaniechef ({12}) habe ich gelernt, dass es Situationen gibt, in denen man mit dem Grundsatz von Befehl und Gehorsam nicht weiterkommt. Als junger Leutnant bei der Panzergrenadiertruppe gibt man manchmal einen schneidigen Befehl, dann gibt es eine kernige Antwort und anschließend spritzt die Erde. Aber das klappt eben nicht immer; vielmehr gibt es Situationen, in denen man manchmal im Interesse der Sache und der Betroffenen ({13}) - das kann nicht falsch sein - darauf angewiesen ist, mehr zu tun, als nur etwas zu befehlen. ({14}) Man muss diejenigen für sein Anliegen gewinnen, die innerhalb der Bundeswehr Führungsverantwortung ausüben. Man muss die Menschen bei ihrem Standpunkt abholen, man muss sie mitnehmen und überzeugen. Man darf nicht nur laut brüllen. Nur so kommen wir im Alltag der Truppe zu wirklichen Veränderungen. ({15}) Genau hier, mitten in dem notwendigen und weit fortgeschrittenen Umdenkungsprozess über Homosexualität und ihre Akzeptanz in der Bundeswehr, befindet sich die politische Leitung des Hauses mit der Führungsebene des Ministeriums und der Truppe. Wer genau hinhört, der kann das auch merken. Dieser Prozess ist naturgemäß langwierig, er kann nur im gegenseitigen Vertrauen erfolgen, muss für alle Beteiligten gesichtswahrend sein und hat deshalb außerhalb des öffentlichen Medienspektakels stattzufinden. Ihr Trara, meine Herren von der F.D.P., verdeckt nur Ihr 16-jähriges Nichtstun. ({16}) Umso mehr habe ich es bedauert - auch das muss ich sagen -, dass das Verteidigungsministerium bisher bei der Beantwortung der verschiedenen öffentlichen Anfragen im Kern die Meinung der ehemaligen CDU/CSUund F.D.P.-geführten Regierung vorgetragen hat. Es war auch die Meinung Ihrer Regierung, meine Herren von der F.D.P. Ich hätte es vorgezogen, wenn der aktuelle Diskussionsstand dargestellt worden wäre. Dies wäre ein Signal in Richtung Reform gewesen und hätte auch die Debatte in der Truppe beflügelt. ({17}) Ziel muss es sein, dass die Soldaten nur nach Eignung und Leistung beurteilt werden. Wer zum Beispiel die Qualifikation zum Offizier errungen hat, dem traut die Bundeswehr körperliche, geistige, charakterliche, fachliche und moralische Eignung zu. Das gilt dann auch für alle Soldaten - ohne Ausnahme. ({18}) Diskriminierung aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung muss auch innerhalb der Bundeswehr erkannt, offen angesprochen und abgebaut werden. ({19}) - Von der PDS muss man sich nun wirklich nicht belehren lassen. Machen Sie erst einmal ein bisschen Geschichtsunterricht und überlegen Sie sich, wo Sie herkommen! ({20}) Ein Kernelement der inneren Führung ist, dass jeder Mensch einen Anspruch auf Toleranz, Respekt und Achtung hat. ({21}) Jeder Angehörige der Bundeswehr, der andere diskriminiert, hat mit Disziplinarmaßnahmen zu rechnen. Wir wissen aber auch, dass wir unsere angestrebten Ziele noch nicht erreicht haben. Meine Herren von der F.D.P., das ist uns klar. Wir arbeiten aber seit anderthalb Jahren an diesem Problem, während Sie 16 Jahre lang nichts gemacht haben und jetzt zu geistigen Höhenflügen aufbrechen. ({22}) - Wer viel brüllt, der hat nicht immer Recht. Wir erwarten, dass im Zuge der anstehenden Entscheidungen noch in diesem Jahr konkrete Maßnahmen umgesetzt werden. Zum einen wollen wir von einer grundsätzlichen Ablehnung homosexueller Soldaten in der Funktion des Ausbilders und Vorgesetzten hin zu einer grundsätzlichen Annahme der Eignung und zu einer Einzelfallprüfung kommen. Dies würde bedeuten, dass alle anhängigen gerichtlichen Auseinandersetzungen im Sinne obiger Grundsatzentscheidung beendet werden. ({23}) Zum anderen fordern wir, dass die gemäß § 3 des Soldatengesetzes und § 1 der Laufbahnverordnung bereits bestehenden Verbote der Diskriminierung entweder mit einer verbindlichen zeitgemäßen Erläuterung versehen oder um das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung ergänzt werden. ({24}) Letztendlich soll dieser Umlenkungsprozess in der Truppe auf allen Ebenen im Rahmen von Grundsatzunterrichten und Weiterbildungen gefördert werden. Denn wenn man weiterkommen will, muss man die Menschen mitnehmen. Dann sollte man nicht laut brüllen, sondern argumentieren und mitnehmen, meine Herren von der F.D.P. ({25}) In den anderthalb Jahren seiner Amtszeit hat unser Verteidigungsminister gezeigt, ({26}) dass er mit Sorgfalt und Augenmaß vorgehen kann. Wir werden ihn dabei unterstützen und die soeben aufgeführten Ziele umsetzen. ({27}) Der Antrag der F.D.P. wird nun an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ich freue mich darauf, dass wir bei diesem sensiblen Thema mit der hoffentlich sensibleren Argumentationsweise der F.D.P. rechnen können. ({28}) Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam zu einem für alle befriedigenden Ergebnis kommen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({29})

Das Wort hat nun der Kollege Werner Siemann, CDU/CSU-Fraktion.

Meine sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heute zu debattierende parlamentarische Initiative der F.D.P.-Fraktion trägt den Titel „Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung in der Bundeswehr“. ({0}) Sie behandelt ein sensibles Thema. Entsprechend gilt es damit zu verfahren. Mir geht es nicht um Trara und auch nicht um vordergründige parteipolitische Polemik. ({1}) Während der Antrag noch mit einem umfassend klingenden Titel überschrieben ist, wird in dessen Begründung nur eine Art der tatsächlichen oder vermeintlichen Diskriminierung thematisiert: die Benachteiligung aufgrund von Homosexualität. Der Begriff der Diskriminierung im Zusammenhang mit homosexuellen Soldaten suggeriert dabei eine gezielte, planvolle und systematische Herabsetzung von Soldaten durch die Bundeswehr aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Neigungen. Davon kann meines Erachtens in Bezug auf die Bundeswehr nicht die Rede sein. Nach höchstrichterlich bestätigter Auffassung der CDU/CSU-Fraktion war die bisherige Verfahrensweise nicht zuletzt im Hinblick auf die gesellschaftliche Entwicklung der Vergangenheit gerechtfertigt, zweckdienlich und sachgerecht. ({2}) - Warten Sie doch erst einmal ab. - Die homosexuelle Veranlagung eines Soldaten als solche zieht grundsätzlich keine nachhaltigen Konsequenzen nach sich. Insofern kann nicht pauschal von Diskriminierung gesprochen werden und ich empfinde es als unangebracht, dies zu tun. Bei Grundwehrdienstleistenden ist die Frage der sexuellen Orientierung für die Vergabe des Tauglichkeitsgrades ohnehin nicht von Relevanz. Die Situation bei Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten unterscheidet sich jedoch insofern, als ein militärischer Vorgesetzter, der sich zu seiner Homosexualität bekennt, nach der derzeitigen Verfahrensweise nicht in einer Verwendung eingesetzt wird, in der er unmittelbar mit der Aufgabe der Führung, Erziehung und Ausbildung von unterstellten Soldaten beauftragt ist. Die Homosexualität eines Soldaten als solche stellt also keinen Eignungsmangel dar. Dieser wird vielmehr aus der Akzeptanzproblematik abgeleitet und veranlasst wiederum die Bundeswehr zum Handeln. ({3}) Somit besteht nur ein mittelbarer Zusammenhang zwischen der Homosexualität und einer eventuellen Versetzung. Die Rechtsprechung des 1. Wehrsenats des Bundesverwaltungsgerichts hat diese Auffassung im Übrigen bestätigt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen diese Rechtsprechung bekannt ist. Von 1982 bis 1998 haben die Unionsfraktionen die geltende Praxis mitverantwortet. Seit dem Regierungswechsel wird sie von der Union mitgetragen. Die hier aufgezählten Argumente würden eine Fortführung der jetzigen Verfahrensweise ohne weiteres rechtfertigen, obwohl - daraus mache ich heute keinen Hehl - zumindest vorsichtige Zweifel an der Verfassungsgemäßheit der jetzt geübten Praxis angezeigt sind. ({4}) Während es aber gleichwohl gute Gründe für eine Fortführung der geschilderten Verfahrensweise gibt, legen andere, sehr beachtliche Gründe eine Revision nahe, zumal eine Umstrukturierung und einschneidende Veränderungen der Bundeswehr geplant bzw. unumgänglich sind. Des Weiteren wird die Problematik auch aufgrund der umfassenden Öffnung der Bundeswehr für Frauen neu bewertet werden müssen. Eine demokratische Gesellschaft ist insbesondere von Pluralismus und Toleranz geprägt. Diese Werte sollten auch in den Streitkräften zum Tragen kommen und nicht am Kasernentor ihre Gültigkeit verlieren, ({5}) zumal Armeen in Demokratien zum Schutze dieser Werte aufgerufen sind. Die derzeitige Regelung ist nach meiner persönlichen Meinung überprüfungsbedürftig, da sich die gesellschaftlichen Gegebenheiten unzweifelhaft verändert haben. Von der fortschreitenden sexuellen Liberalisierung der Gesellschaft bleibt nach meinen Beobachtungen eben auch die Bundeswehr nicht unberührt. Insofern wäre es wenig hilfreich, vor dieser Erosion der Ablehnung von Homosexualität im Allgemeinen und von homosexueller Veranlagung von Soldaten im Besonderen die Augen zu verschließen. Die gesellschaftliche Einstellung zur Homosexualität hat sich geändert. Daher sollte auch die jahrelang praktizierte Verfahrensweise der Bundeswehr im Umgang mit homosexuellen Soldaten den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden, da auch sie ein Spiegelbild dieser Gesellschaft sind. ({6}) Am 23. Februar dieses Jahres, also vor genau einem Monat, konstatierte der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, hier im Plenum: Der Soldat bekennt sich zu seiner sexuellen Orientierung und wird damit als Soldat zu einem bestimmten Problem, was das Führen und Ausbilden angeht. Diese Position ist nach meiner Auffassung für die Zukunft so nicht mehr haltbar. Stattdessen sollten wir die Gelegenheit, die der Antrag der F.D.P. uns bietet, nutzen und in den Ausschüssen in eine ausführliche Diskussion, in Beratungen über den Umgang mit homosexuellen Soldaten in der Bundeswehr eintreten. Die derzeitige Praxis wird zudem nach meiner Einschätzung den Ansprüchen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, des Europarates in Strassburg und des EuGH in Luxemburg nicht mehr lange standhalten. Fraglich ist auch, ob das höchste deutsche Gericht, das sich noch in diesem Jahr mit einem solchen Fall beschäftigen wird, das derzeit praktizierte Verfahren nicht zuvor verwirft. Zurzeit wird schließlich vom Rat der Europäischen Union eine Richtlinie „Zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf“ vorbereitet. Der vorliegende Entwurf sieht in Art. 1 unter anderem vor, dass der Rat in die Lage versetzt werden kann, geeignete Vorkehrungen zu treffen, um Diskriminierungen aus Gründen der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Als Begründung wird nachhaltig angeführt, dass eine Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung die Verwirklichung der im Vertrag über die Europäische Union festgelegten Ziele unterminieren könnte. ({7}) Nach Einschätzung des Rates liegt eine zumindest mittelbare Diskriminierung dann vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften oder Verfahren unbegründet eine Person oder Personengruppe auch aufgrund der sexuellen Ausrichtung benachteiligen können. Noch besteht für uns, für den Deutschen Bundestag, ein Handlungsspielraum, eine Regelung in Bezug auf den Umgang mit homosexuellen Soldaten in den Streitkräften zu schaffen, die nicht im Widerspruch zu den zu erwartenden europäischen Rechtsnormen und zum geltenden Verfassungsrecht steht. Meine Anregung beruht nun nicht auf populistisch vorauseilendem Gehorsam das werden Sie mittlerweile gemerkt haben -, sondern vielmehr auf der Auffassung, dass eine verantwortungsvolle Politik zukunftsgestaltend und weitsichtig sein und eben nicht nur auf gesellschaftliche Umstände reagieren sollte. Sie sollte dazu beitragen, oftmals unbegründete Vorbehalte gegenüber Minderheiten abzubauen. Der deutsche Schriftsteller Karl Gutzow drückte dies Mitte des 19. Jahrhunderts mit den Worten aus: „Bitter ist es, heute das zu müssen, was man gestern noch wollen konnte.“ Künftig sollte der Automatismus, der die Versetzung eines homosexuellen Soldaten mit Führungsverantwortung in der Truppe vorsieht, entfallen. Ich halte es für nicht mehr zulässig, einen Eignungsmangel allein aus der allgemeinen, aber nicht spezifizierten Gefahr für Autorität, Disziplin der Truppe und Vertrauen herzuleiten. Stattdessen sollten die allgemeinen Verwendungsgrundsätze uneingeschränkt zur Wirkung kommen. Danach besitzt der Soldat den Anspruch, nach Eignung, Leistung und Befähigung verwendet und befördert zu werden. Der Homosexualität sollte keine eigenständige Bedeutung mehr beigemessen werden und nicht automatisch eine Eignungseinschränkung nach sich ziehen. ({8}) Wenn sich allerdings ein Vorgesetzter Verfehlungen zuschulden kommen lässt, die im Zusammenhang mit seiner Homosexualität stehen, ist er für die Truppe untragbar und unter Umständen aus dem Dienst zu entfernen. ({9}) Dies gilt für heterosexuelle Soldaten gleichermaßen und ist nicht zu beanstanden. Auch bei festgestelltem Autoritätsverlust wird es im Einzelfall zu Handlungsbedarf kommen. ({10}) - Selbstverständlich, das gilt für alle. Die jetzigen Regelungen scheinen von dem gesellschaftlichen Entwicklungsprozess eingeholt worden zu sein. Was in der Vergangenheit noch sachdienlich war, wirkt heute unzeitgemäß und korrekturbedürftig, ({11}) nicht zuletzt auch aufgrund der Bildung von multinationalen Korps. So sind in den Niederlanden homosexuelle Soldaten als Vorgesetzte mit Führungsverantwortung in der Truppe eingesetzt. Nach der derzeit noch gültigen deutschen ministeriellen Regelung wäre dies aus europarechtlicher Sicht eine Ungleichbehandlung. Auch aus vielen persönlichen Gesprächen mit der Truppe weiß ich, dass unsere jungen Soldaten mit der Problematik heute viel unbefangener umgehen, als wir uns das vielleicht vorstellen und dies aus früherer Zeit kennen. Es geht - unabhängig von der sexuellen Ausrichtung - einzig und allein darum, ob ein Vorgesetzter etwas leistet oder nicht. Daher sollten wir uns zu einer Modernisierung der zurzeit noch angewendeten Verfahrensweise entschließen, da die ministerielle Begründung eben auf diese jungen Soldaten abhebt. Nicht die bekannt gewordene homosexuelle Veranlagung unterminiert die Autorität und das Vertrauen in homosexuelle Vorgesetzte, sondern die gesellschaftliche Bewertung dieser Veranlagung. ({12}) Hier ist der Deutsche Bundestag gefordert, an einer zeitgemäßen und zukunftsfähigen Regelung mitzuwirken. Die Politik sollte wieder mehr vom Parlament gestaltet werden. Es kann nicht Aufgabe des Parlamentes sein, Fragen von erheblicher Bedeutung vom Bundesverfassungsgericht klären zu lassen, weil es sich selber dazu außerstande sieht. Es kann auch nicht in unserem Interesse sein, dass die normative Urteilskraft europäischer Gerichtshöfe die Arbeit des Parlaments ersetzt. Bei dem heute diskutierten Thema sehe ich - zugegebenermaßen - noch Diskussionsbedarf. Vielleicht gelingt es aber den hier anwesenden Fraktionen, eine einvernehmliche Lösung auf diesem sensiblen Gebiet herbeizuführen. Der frühere Bundeskanzler Willy Brandt er scheint unverdächtig zu sein - schrieb einmal: Gerade wer das Bewahrenswerte bewahren will, muss verändern, was der Erneuerung bedarf. ({13}) Ein wahrhaft konservativer Ansatz, dem ich mich anschließe. In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Damen und Herren, einer Überweisung des Antrags an die Ausschüsse zuzustimmen. Vielen Dank. ({14})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Volker Beck.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Siemann, ich bin Ihnen für Ihre nachdenkliche Rede wirklich dankbar; denn wir können am Ende der Debatte feststellen, dass Redner aller Fraktionen für eine Änderung der Praxis plädiert haben. Für diese Thematik ist das wirklich ein großer Fortschritt in der Sache. Ich bin froh, dass sich damit andeutet, dass wir bei einer Veränderung der bisherigen Praxis keinen Kulturkampf in dieser Frage haben werden, sondern dass die notwendige Regelung im Deutschen Bundestag im Konsens getroffen werden kann. Wie ist die Situation heute? Homosexuelle dürfen bei der Bundeswehr Befehle empfangen, sie dürfen aber keine Befehle geben. Ich weiß nicht, wie man einen solchen Sachverhalt anders nennen sollte als schlicht und einfach „Diskriminierung“. ({0}) Bei der Bundeswehr werden derzeit Menschen allein wegen ihrer homosexuellen Orientierung von Führungsaufgaben und Ausbildungstätigkeiten ausgeschlossen. Das verträgt sich meiner Auffassung nach nicht mit dem freiheitlichen Menschenbild unseres Grundgesetzes. Am 27. September 1999 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Fall von Großbritannien geurteilt: Ein Ausschluss Homosexueller aus den Streitkräften ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Damit wird das Recht auf Privatleben verletzt. - Die britische Regierung hatte damals argumentiert, die Integration Homosexueller beeinträchtige die moralische und militärische Effektivität der Armee. Der Menschenrechtsgerichtshof hat darauf eine bemerkenswerte Antwort gegeben. Er hat festgestellt: Solche Befürchtungen haben keinerlei empirische Grundlage. Hier handelt es sich lediglich um die Vorurteile Heterosexueller gegen Homosexuelle. - Ja, so ist es! Herr Kollege Siemann, in einem Punkt muss ich Ihnen widersprechen: Höchstrichterlich wurde der Bundeswehr in der Vergangenheit in der Tat ein gewisses Recht auf Diskriminierung von Bundeswehrangehörigen zugestanden - aus sehr zweifelhaften Gründen. Aber dass diese Diskriminierung sachgerecht oder gar erforderlich wäre, hat kein oberstes Gericht jemals festgestellt, es hat die Hardthöhe lediglich gewähren lassen. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Claire Marienfeld, hat in ihrem Jahresbericht letzte Woche festgestellt: Die gesellschaftliche Haltung gegenüber Homosexualität hat sich in Bezug auf Männer wie auf Frauen verändert. Sie konstatierte eine größer gewordene Toleranz und plädierte für die Zukunft für einen veränderten Umgang mit Homosexualität in der Bundeswehr. Jüngste demoskopische Erhebungen geben ihr Recht. Die große Mehrheit der Bundesbürger hat keine Vorbehalte gegen Schwule in der Bundeswehr. 77 Prozent befürworten, dass Homosexuelle als Soldaten tätig sein dürfen, 91 Prozent der Befürworter votieren auch dafür, dass Homosexuelle als Ausbilder und Vorgesetzte tätig sein dürfen. Wenn nun behauptet werden sollte, dass man in der Armee anders empfände, wäre das - so empfinde ich es - eine Beleidigung für die Truppe und widerspräche auch meinen Erfahrungen, die ich in Gesprächen mit vielen jungen Soldaten gemacht habe. Die sind ganz Angehörige ihrer Generation und genauso aufgeklärt oder unaufgeklärt wie der Rest der Gesellschaft. In einer Reihe anderer NATO-Staaten stellen schwule Offiziere und Ausbilder kein Problem dar. Selbst in einem Land wie Israel, das sehr religiös geprägt ist, ist dies eine Selbstverständlichkeit. Meine Damen und Herren, in nächster Zeit stehen einige Gerichtsentscheidungen an. Schwule Bundeswehrangehörige haben gegen ihre Diskriminierung geklagt. Ein Fall ist bereits beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Ich meine, es wäre ein Armutszeugnis, wenn die Bundesrepublik erst durch Gerichtsentscheid dazu gezwungen werden müsste, die Diskriminierung von Schwulen in der Bundeswehr zu beenden. ({1}) Das ist Aufgabe der Politik. Übrigens, eines sollte man nicht vergessen: Die Soldaten, die derzeit auf dem Klageweg sind, wurden von Herrn Rühe geschasst. Es wäre schön gewesen, meine Damen und Herren von der F.D.P., wenn Sie schon damals, als Sie noch in Regierungsverantwortung waren, einen solchen Eifer wie heute an den Tag gelegt hätten. ({2}) Aber es sei Ihnen nachgesehen: besser spät als nie! Ich fasse zusammen: Es gibt kein rationales Argument, warum Schwule in der Bundeswehr von bestimmten Funktionen ausgegrenzt bleiben sollen. Im Gegenteil: Das Grundgesetz gebietet aus unserer Sicht zwingend das Ende der Diskriminierung. Die Geltung der Grundrechte für Homosexuelle darf nicht am Kasernentor Halt machen. ({3}) Die bisherige Haltung des Verteidigungsministeriums ist unverständlich und für uns nicht akzeptabel. Herr Scharping, es ist Zeit für einen Politikwechsel. Ich möchte Sie fragen: Wann beenden Sie die Praxis Ihres Vorgängers? Die Diskriminierung Homosexueller in der Bundeswehr dauert schon viel zu lange; sie muss in dieser Wahlperiode ein Ende finden. Dafür stehen wir Bündnisgrüne, dafür setzen wir uns in der Koalition ein. Ich bin optimistisch, dass wir bald zu einer Lösung kommen werden. ({4})

Das Wort hat jetzt Herr Bundesminister Scharping.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen, dass bisher aus der gleichgeschlechtlichen Orientierung von Angehörigen der Bundeswehr Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Eignung und Befähigung auf den Gebieten der Ausbildung und der Führung gezogen worden sind. Richtig wäre es, allenfalls aus dem Umgang mit einer sexuellen Orientierung - sei sie heterosexuell, sei sie homosexuell - eine Schlussfolgerung zu ziehen, nicht aber aus der Orientierung selbst. ({0}) Es ist richtig, dass die bisherige Praxis in der Bundeswehr von höchsten Gerichten gebilligt worden ist. Um es in aller Ruhe und ohne jede Ablenkung zu sagen: Der Fall, der in Sachen Großbritannien entschieden worden ist, ist ein anderer und könnte nicht automatisch auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen werden. Nebenbei bemerkt: Angesichts mancher Kritik aus den Reihen der CDU/CSU am Urteil des Europäischen Gerichtshofes, den Zugang von Frauen zum Beruf des Soldaten betreffend, hat es mich trotz des Ernstes der Sache leicht amüsiert, dass jetzt Vertreter derselben Fraktion mit noch nicht verabschiedeten Richtlinien der Europäischen Union und möglichen Urteilen des Europäischen Gerichtshofes argumentieren - nun aber andersherum. ({1}) Aber das nur nebenbei. Ich will im Übrigen den Deutschen Bundestag darauf aufmerksam machen, dass es in meiner Amtszeit - ich sage ausdrücklich: in meiner Amtszeit - keinen einzigen Fall mehr gegeben hat, in dem aus der sexuellen Orientierung eines Soldaten automatisch Schlussfolgerungen gezogen worden wären. ({2}) Die Fälle, an denen sich die öffentliche Debatte entzündet hat, sind in der Zeit meines Amtsvorgängers entstanden. ({3}) Vor diesem Hintergrund will ich auch noch eine Nebenbemerkung in Richtung F.D.P. machen. Ich kann Ihre Ungeduld bei der Regelung des Problems gut verstehen, vor allen Dingen, weil Sie dem bisherigen Zustand über Jahre hinweg entweder schweigend oder unterstützend zugeschaut haben. ({4}) Jedenfalls haben Sie, lieber Herr Kollege Braun, hier eine in der Wortwahl sehr übertriebene Rede gehalten, die nicht bemänteln kann, dass Sie in den Jahren zuvor zu einem solchen Antrag, wie er jetzt im Deutschen Volker Beck ({5}) Bundestag vorliegt nicht fähig waren. Das ist einfach eine Tatsache. ({6}) Vor diesem Hintergrund will ich noch hinzufügen, dass Sie mit Ihrem Antrag in einer gewissen Hinsicht ich sage ausdrücklich: in einer gewissen Hinsicht - bei mir völlig offene Türen einrennen. ({7}) Erstens bin ich - das wissen Sie ganz genau - mit der militärischen Führung über diese Fragen seit langer Zeit im Gespräch. ({8}) Es ist aber auch ein Gebot kluger Führung, eine für richtig gehaltene Auffassung auf vernünftige Weise erträglich, verträglich und verständlich zu machen, und zwar innerhalb der Truppe gegenüber den Untergebenen und auch - was man insbesondere bei Ausbildung und Führung unter den Bedingungen von Befehl und Gehorsam angesichts mancher in meinen Augen überholter Vorurteile oder Vorbehalte nicht vergessen darf - gegenüber den Eltern von Wehrpflichtigen. Man darf das nicht einfach so dekretieren. Man muss Toleranz verstehbar, erwerbbar und in diesem Sinne erlernbar machen. ({9}) Zweitens habe ich - ich nenne das bewusst zum Schluss; Sie in der Öffentlichkeit und im Parlament verstehen das bitte nicht falsch - aus genau diesen Überlegungen heraus nicht nur mit der militärischen Führung gesprochen, sondern auch abgewartet, was der Wehrsenat des Bundesverwaltungsgerichtes in dem konkret anstehenden Fall entscheiden würde, und danach - übrigens schon vor Wochen - das Bundesverfassungsgericht gebeten, die Frist für die Stellungnahme der Bundesregierung zu verlängern und mir damit die Möglichkeit zu geben, eine streitfreie Beilegung des konkreten Falls zu versuchen. ({10}) Ich bin sicher, ich werde das erreichen. Schließlich will ich Ihnen sagen, welche Konsequenzen ich dann zu ziehen gedenke.

Herr Bundesminister, ich muss Sie fragen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Nolting?

Bitte.

Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass es besser wäre, hier im Deutschen Bundestag eine politische Entscheidung zu treffen, ({0}) und zwar jetzt?

Sie sind etwas ungeduldig.

- Stimmen Sie mir weiter zu, dass wir uns nicht immer von Gerichten treiben lassen sollten, wie es zum Beispiel auch bei dem EuGH-Urteil, was Frauen anbelangt, der Fall gewesen ist? ({0}) - Doch, ich habe sehr gut zugehört. ({1})

Aus der Sicht des Fragestellers sind Fragen immer sehr gut. ({0}) - Eben! Allerdings hätte sich die Frage erübrigt, wenn Sie noch zwei Minuten Geduld gehabt hätten. ({1}) - Danke. Ich lege in dem Fall gar keinen Wert darauf.

Aber ich bitte doch, dass Sie auf Ihre Redezeit achten.

Ich wollte Ihnen gerade erläutern, was ich über die - hoffentlich gelingende - streitfreie Beilegung des konkreten Falls hinaus noch zu tun gedenke. Ich beabsichtige, danach einen Verhaltenskodex zu erlassen, der jeden Automatismus aufgrund der bloßen Tatsache einer sexuellen Orientierung ausschließt, der jede Form von Diskriminierung wegen einer sexuellen Orientierung sanktioniert. Dies soll dann übrigens auch für jede Form der sexuellen Belästigung gelten. ({0}) Wir müssen damit aufhören, aus der bloßen Tatsache einer sexuellen Orientierung Schlussfolgerungen zu ziehen. Ich sage noch einmal: Ob ein Mann eine Frau, ein Mann mit gleichgeschlechtlicher Orientierung einen anderen Mann oder eine Frau mit einer solchen Orientierung eine andere Frau belästigt - es ist immer dasselbe zu missbilligende Verhalten, aus dem dann im konkreten Fall auch Schlussfolgerungen hinsichtlich Eignung und Befähigung gezogen werden können, im Zweifel auch gezogen werden müssen. Ich sehe den Antrag der F.D.P. und den Willen des Parlaments - so haben sich die meisten hier geäußert -, diesen Antrag an den Verteidigungsausschuss zu überweisen als eine gute Gelegenheit an, über diese Fragen in Ruhe miteinander zu reden und nicht zu versuchen, die Dinge auf der Grundlage einer irgendwie gearteten Aufgeregtheit zu lösen. Vielmehr sollten wir, wie ich es versuche - ich hoffe, es gelingt mir auch -, umfassend, gründlich überlegt, ruhig und dann auch konsequent entscheiden, und zwar so, dass möglichst viele in den Streitkräften mitgehen können und sich niemand davon untergebuttert oder düpiert fühlen müsste. Auch das halte ich für innere Führung und für einen Teil kluger politischer Fürsorge. ({1})

Das Wort hat die Abgeordnete Christina Schenk.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Grund für die heutige Debatte ist ein handfester Skandal. Noch immer werden in der Bundeswehr Führungskräfte und Ausbilder von ihrer Funktion entbunden bzw. als Berufssoldaten nicht übernommen, wenn bekannt wird, dass sie homosexuell sind. ({0}) Herr Bundesminister Scharping, Ihr Hinweis, dass diese Fälle nicht in Ihre Amtszeit fallen, hilft insofern nicht weiter, als das Fortbestehen dieses unerträglichen Zustandes sehr wohl in Ihrer Verantwortung liegt. ({1}) Ich habe im vergangenen Jahr, genauer gesagt: Anfang Juni 1999, die Bundesregierung nach einer Begründung für diese Diskriminierung gefragt. Bundesminister Scharping ließ fabulieren - im Übrigen brauchte er für die Antwort statt der üblichen einen Woche fünf Wochen Zeit -, Homosexualität begründe erhebliche Zweifel an der Eignung und schließe eine Verwendung in Funktionen aus, ({2}) die mit Führung, Erziehung und Ausbildung von Soldaten zu tun hätten. ({3}) Begründet wurde das selbstverständlich nicht, sondern es wurden Mutmaßungen und Spekulationen über eventuelle Autoritätsprobleme angeführt, die entstehen könnten. Im Übrigen war das in keinem der durch die Presse öffentlich gewordenen Fälle so. In keinem der Fälle gab es Autoritätsprobleme. Das ist völlig aus der Luft gegriffen. ({4}) - Herr Kahrs, stellen Sie eine Frage, wenn Sie mit mir reden wollen. Tatsachen, die das Vorkommen solcher Autoritätsprobleme nahe legen, gibt es selbstverständlich nicht. Seriöse Studien gibt es ebenfalls nicht. Das heißt, es gibt de facto ein Berufsverbot für Homosexuelle, obwohl in der Koalitionsvereinbarung der rot-grünen Bundesregierung - das will ich in Erinnerung rufen - das Versprechen enthalten ist, dafür einzutreten, dass niemand wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Tatsächlich aber legitimiert die Bundesregierung die Diskriminierung und schürt damit Vorurteile gegen Homosexuelle. Die streitfreie Beilegung von Fällen, wie es hier angekündigt worden ist, mag ja für die Betroffenen gut und schön sein. Aber das ist keine generelle und auch keine politische Lösung. Sie sind, Herr Bundesminister, nicht gehindert, bereits jetzt den Verhaltenskodex einzuführen, von dem Sie gesprochen haben. ({5}) Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ende 1999 ganz eindeutig gesagt, dass ein Tätigkeitsverbot für Homosexuelle in der Armee eine Menschenrechtsverletzung ist und gegen das Grundrecht auf Privatleben verstößt. Er hat mit derselben Klarheit Auffassungen zurückgewiesen, dass die Anwesenheit von Homosexuellen in der Armee deren Qualität - was auch immer man darunter versteht - vermindern würde. Die Straßburger Richter haben auch sehr klar gemacht, wie mit etwaigen Problemen, die die Präsenz von Homosexuellen in der Armee aufwerfen könnte, umzugehen sei: Es sei eben nicht mit Ausgrenzung darauf zu reagieren, sondern mit einem Verhaltenskodex und mit strikten disziplinarischen Vorschriften bei Zuwiderhandlung. Vielleicht helfen ja auch Trainingskurse weiter. Man kann sich darüber bei der niederländischen Armee erkundigen. Dort gibt es solche Trainingsprogramme zum Umgang mit Minderheiten. Einmal mehr bestätigt sich also, dass die Bundesregierung in der Europäischen Union zu den Schlusslichtern in Bezug auf die Rechte von Lesben und Schwulen gehört. Es sieht bislang leider so aus, als ob sich auch unter einer rot-grünen Bundesregierung daran nichts ändern wird. (Johannes Kahrs [SPD]: Haben Sie nicht zugehört? Ich bin trotzdem sicher, dass noch in dieser Legislaturperiode das Berufsverbot für Schwule in der Bundeswehr fallen wird. Dafür werden die Gerichte sorgen. Es ist schon gesagt worden, dass gegenwärtig mehrere Klagen anhängig sind. Zwei Verfasser dieser Klagen sitzen auf der Besuchertribüne: Es handelt sich um Oberleutnant Winfried Stecher und Oberfeldwebel Werner Buzan. Ich kann mir vorstellen, dass sie diese Debatte durchaus mit gemischten Gefühlen verfolgen; denn ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung überlässt es letztendlich den Betroffenen selbst, mit persönlichem und nicht zuletzt auch finanziellem Einsatz dafür zu sorgen, dass die Praxis der Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundeswehr beendet wird. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen versichern: Die Bundeswehr wird sich ändern müssen, nicht nur, weil demnächst auch Frauen den Dienst mit der Waffe leisten dürfen, unter denen sich - das sage ich Ihnen jetzt schon in aller Deutlichkeit - in nicht geringer Zahl auch lesbische Frauen befinden werden, -

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

- sondern weil in Kürze höchstinstanzliche Rechtsprechung dafür sorgen wird, dass Schwule als Vorgesetzte oder Ausbilder eine Selbstverständlichkeit sein werden. Danke schön. ({0})

Jetzt möchte der Abgeordnete Rudolf Scharping eine Kurzintervention machen. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte die Kollegin Schenk darauf aufmerksam machen, dass ich als Bundesminister der Verteidigung durch den Amtseid verpflichtet bin, Gesetz und Rechtsprechung exakt so lange zu beachten, wie sie oder ihre Grundlagen sich nicht geändert haben. Im Übrigen wollte ich die Kollegen von der F.D.P. darauf aufmerksam machen - ({0}) - Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich habe Ihnen doch gerade angekündigt, das tun zu wollen. Sie haben dann gefragt: ab wann? Diese Frage wollte ich Ihnen mit dem Hinweis beantworten: wenn irgend möglich, vor den Sommerferien. Bis dahin wird es keine automatischen Schlussfolgerungen geben. ({1})

Danke schön. Möchten Sie antworten? - Bitte. ({0})

Herr Bundesminister Scharping, ich möchte nicht nur Sie, sondern auch das Auditorium darauf hinweisen, dass ich in meinen schriftlichen Fragen vom Juni vergangenen Jahres nicht nach geltendem Recht und nach der Rechtsprechung gefragt habe, sondern nach der Auffassung des Bundesverteidigungsministeriums zu den vorgekommenen Diskriminierungsfällen. Insofern führt Ihr Hinweis hier nicht weiter. ({0})

Dann kann ich jetzt die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt schließen. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/1870 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - - Drucksache 14/546 ({0}) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums - Drucksache 14/569 ({1}) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - ({2}) - Drucksache 14/872 ({3}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4}) - Drucksache 14/2941 Berichterstattung: Abgeordnete Hermann Bachmaier Jörg van Essen Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Respekt vor fremdem Eigentum gehört zu den Fundamenten unseres Staates. Der Schutz des Eigentums ist ein Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Der heutige Tag allerdings ist ein schwarzer Tag für den Eigentumsschutz. ({0}) Mit ihrer Mehrheit will die rot-grüne Koalition heute verhindern, dass effektiv gegen den SpraydosenVandalismus vorgegangen werden kann. ({1}) Die heute zur Abstimmung stehenden Initiativen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion sowie des Bundesrates haben alle dasselbe Ziel, nämlich eine Strafbarkeitslücke zu schließen ({2}) und damit den strafrechtlichen Schutz vor Graffitischmierereien zu verbessern. Pikanterweise fand die Bundesratsinitiative, die auf einen Antrag Bayerns zurückgeht, im Rechtsausschuss des Bundesrates eine überwältigende Mehrheit. Auch die meisten SPD-regierten Länder stimmten zu - ({3}) mit zwei Ausnahmen. Das damals noch rot-grün regierte Hessen und Nordrhein-Westfalen waren dagegen. Dass im Übrigen gerade aus Berlin der Wunsch nach effektiverem Vorgehen gegen das Sprayerunwesen kommt, ist mehr als verständlich, denn mindestens 40 Millionen DM Schaden entstehen allein hier in der deutschen Hauptstadt jährlich durch Graffitischmierereien. Wer mit offenen Augen durch diese Stadt geht, kann sich selbst ein Bild vom Ausmaß der Beschädigungen machen. ({4}) Bundesweit liegen die jährlichen Schäden nach Schätzung des Zentralverbands der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer allein bei den Hauseigentümern im dreistelligen Millionenbereich. Die Anzahl der Tatverdächtigen belief sich allein in Berlin im Jahr 1998 auf über 1 500 . ({5}) - Wir reden also hier, Herr Kollege Ströbele, nicht von Bagatellkriminalität. Wir reden auch nicht von Kunst und künstlerischer Freiheit. ({6}) Es geht vielmehr um den Schutz des Eigentums. Dieser beinhaltet, dass niemandem eine rechtswidrige Veränderung seiner Sache aufgezwungen werden darf, auch nicht eine so genannte Verschönerung. Denn auf ästhetische Gesichtspunkte kommt es hierbei überhaupt nicht an. Mit den derzeitigen strafrechtlichen Mitteln kann den Graffitischmierereien nicht wirksam genug entgegengewirkt werden. ({7}) Denn nach der Rechtsprechung des BGH ist der Tatstand der Sachbeschädigung nur gegeben, wenn eine Substanzverletzung vorliegt. Es muss also in jedem Einzelfall mit hohem Ermittlungsaufwand ({8}) und teuren Gutachten festgestellt werden, dass durch die Schmiererei oder deren Entfernung die Sache selbst beschädigt worden ist. ({9}) Nicht ausreichend ist nach der Rechtsprechung, dass der Instandsetzungsaufwand erheblich ist. - Herr Kollege Ströbele, ich weiß nicht, was Sie unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten zu der Debatte beitragen können. Aber vielleicht wollen Sie ein paar Anekdoten aus Ihrer Jugendzeit zum Besten geben, in der Sie möglicherweise ein aktiver Sprayer waren. ({10}) Ich weiß nicht, ob das zur Bereicherung beiträgt. ({11}) - Einige outen sich hier jetzt offensichtlich. Das ist sehr interessant. ({12}) Nur, meine Damen und Herren, leider können die betroffenen Hauseigentümer über die Verunstaltung ihrer Hauswände nicht lachen. Weil die Rechtslage so ist, sieht unser Gesetzentwurf vor, die §§ 303 und 304 StGB jeweils um das Merkmal des Verunstaltens zu ergänzen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer ({13}) Dieses Merkmal des Verunstaltens erfasst Veränderungen des äußeren Erscheinungsbildes der Sache. Dieses Vorhaben wurde übrigens bei der Anhörung des Rechtsausschusses im Herbst vergangenen Jahres von der deutlichen Mehrheit der Sachverständigen begrüsst. ({14}) Aufschlussreich war übrigens der Hinweis eines Sachverständigen, dass die Sprayerszene geradezu damit prahle, dass strafrechtlich de facto keine Verfolgung zu erwarten sei. ({15}) Ein anderer Sachverständiger legte überzeugend dar, dass die Gerichte in Österreich, wo das Verunstalten im Rahmen der Sachbeschädigung schon lange strafbar ist, ({16}) mit der Definition und der Anwendung des Begriffes „Verunstalten“ keine Probleme haben. Das kümmert die rot-grüne Koalition freilich wenig. ({17}) Sie setzt sich, wie so oft, über den Sachverstand hinweg ({18}) und stimmt, wie im Rechtsausschuss geschehen, mit ihrer Mehrheit sinnvolle Vorschläge nieder. Leider ist es so, Herr Kollege Bachmaier. Das ist die traurige Wahrheit. Wen sollte es wundern, dass bei diesem Thema, vor allem bei manchem Grünen, auch immer eine gehörige Portion Ideologie im Spiel ist, sodass mancher, der vielleicht in der 68-er Kampfzeit selbst Parolen an die Hauswände gesprüht hat oder sonst mit dem Rechtsstaat in Konflikt gekommen ist, ({19}) Kollege Ströbele, auch heute wenig Bereitschaft zeigt, ({20}) das Eigentum zu schützen? ({21}) Wer aber verhindert, dass gegen den Spraydosenvandalismus wirksam vorgegangen werden kann, der leistet der Rechtlosigkeit Vorschub. Dies wird in der Sprayerszene wie ein Signal verstanden werden, praktisch unbehelligt wie bisher weitermachen zu können, und wird jegliches Unrechtsbewusstsein dieser Täter beseitigen. ({22}) - Herr Ströbele, Sie haben noch nie ein Unrechtsbewusstsein gehabt. Das ist mir klar. Bei den rechtstreuen Bürgern führt Ihre Verweigerungshaltung, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, dazu, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat schwindet. ({23}) Deshalb appelliere ich an die Regierungskoalition, einen Beitrag zum besseren Schutz des Eigentums zu leisten, rechtsstaatlich Flagge zu zeigen und sich den Erkenntnissen aus der Anhörung nicht zu verschließen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und Sie tun etwas für den Rechtsstaat. ({24})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Bachmaier.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Götzer, es ist schon interessant, wo Sie plötzlich den Rechtsstaat entdecken und an welchen Stellen Sie einen relativ großen Bogen darum machen. ({0}) Bei der heutigen abschließenden Beratung der dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwürfe geht es nicht um die Frage, ob und wie stark wir entschlossen sind, den Auswüchsen der Graffitisprühereien Einhalt zu gebieten. ({1}) Es geht ausschließlich um die Frage, ob eine Ergänzung der Sachbeschädigungsvorschriften des Strafgesetzbuches ein geeignetes Mittel ist, mit dem das Beschmieren von Hauswänden, Fassaden, Eisenbahn- und Straßenbahnwaggons und anderer privater und öffentlicher Flächen eingedämmt werden kann. Darum geht es und um sonst nichts. Immer dann nämlich, wenn wir ein öffentliches Ärgernis zu beklagen haben und niemand so recht weiß, auf welchem Wege derartige Provokationen eingegrenzt werden können, hat es sich bei uns eingebürgert, nach einer Verschärfung der Strafnormen zu rufen, ungeachtet der Frage, ob wir dadurch Abhilfe schaffen können oder nicht. ({2}) - Herr Geis, beruhigen Sie sich. Ich habe nachher noch ein schönes Zitat für Sie. ({3}) Es wird dann in aller Regel gar nicht weiter gefragt, ob die bisherigen Strafvorschriften eine geeignete und hinreichende Antwort auf die Herausforderungen geben oder nicht. Im vorliegenden Fall wäre außerdem zu fragen, ob eine Verschärfung und Ergänzung des § 303 des Strafgesetzbuches letztlich zu einem Rückgang der unerwünschten Graffitisprühereien führen kann. ({4}) - Das Strafrecht ist nicht zum Probieren da, Herr Geis. ({5}) Dabei wird immer suggeriert, dass die bisherige, klar konturierte Fassung des § 303 des Strafgesetzbuches im Anwendungsbereich von Graffitischmierereien ein stumpfes Schwert sei. So suggerieren Sie es. ({6}) Das Gegenteil ist richtig. Die vom Rechtsausschuss durchgeführte Sachverständigenanhörung hat ergeben, dass auch im Lichte der sich herausbildenden obergerichtlichen Rechtsprechung Graffitisprühereien in aller Regel zu einer Substanzverletzung der betroffenen Häuserwände oder Flächen führen ({7}) und damit als Sachbeschädigung schon heute im Sinne der geltenden Fassung des § 303 StGB anzusehen sind. ({8}) Bei den relativ wenigen verbleibenden und nicht durch die geltende Fassung des Strafgesetzbuches erfassten Fällen handelt es sich häufig um leicht und folgenlos beseitigbare bzw. abwaschbare Farbaufträge, die schon wegen ihrer praktisch nicht vorhandenen weiteren Folgen kaum als strafrechtlich relevante Sachbeschädigung anzusehen sind. ({9}) So ist die sich herausbildende obergerichtliche Rechtsprechung. ({10}) Praktisch alle einen oft erheblichen Schaden hervorrufenden Graffiti-Sprühereien, die die Öffentlichkeit zu Recht verärgern, sind schon heute durch den Sachbeschädigungstatbestand des Strafgesetzbuches erfasst. ({11}) Der Straftatbestand ist also völlig ausreichend. ({12}) Auch ist es nicht so, dass die Strafverfolger dem Treiben tatenlos zusehen würden. Das Gegenteil ist der Fall. In der Sachverständigenanhörung wurde uns über die Arbeit der „Gemeinsamen Einsatzgruppe Graffiti“ in Berlin berichtet. Jetzt hören Sie einmal genau zu. 1999 wurden dort im Zusammenhang mit Graffiti 7 500 Straftaten - das ist zugegebenermaßen viel - festgestellt ({13}) und circa 1 500 verdächtige Personen ermittelt. Das spricht für eine beachtliche Aufklärungsquote. Auch über die Arbeit der in Karlsruhe tätigen Arbeitsgruppe Graffiti wurde uns berichtet, die sehr interessante Ansätze verfolgt, sowohl repressiv als auch präventiv. Manchmal müssen Sie eben mehr an das Verhüten von Vergehen als an die Strafverfolgung denken. Verhüten ist immer besser, als dem Verbrechen hinterherzulaufen. ({14}) Zum repressiven Bereich: In 75 Prozent aller Fälle von angezeigter Sachbeschädigung werden die Straftäter ermittelt. Das ist eine erstaunlich gute Bilanz. Das Gegenteil will man uns immer weismachen. Noch etwas: Falls wirklich in einigen wenigen Einzelfällen der Sprayer straflos davonkommt, weil keine Substanzverletzung vorliegt, so bleibt er zivilrechtlich selbstverständlich haftbar. Auch das sollten Sie der Öffentlichkeit nicht vorenthalten. ({15}) Allein von dieser zivilrechtlichen Haftung hat der Geschädigte etwas. Von der Bestrafung hat er nämlich herzlich wenig. ({16}) Ich halte also fest: Die derzeitige Fassung des § 303 des Strafgesetzbuches ist ausreichend und angemessen. Was würde also eine Erweiterung des Straftatbestandes der Sachbeschädigung bringen? Auch darüber sollte man sich Gedanken machen. Vor allem würde eine Erweiterung des Sachbeschädigungstatbestandes - darauf hat insbesondere ein renommierter Strafverteidiger in der Anhörung des Rechtsausschusses hingewiesen - um den Begriff der Verunstaltung zu oft schwierigen Auseinandersetzungen bei den Strafrichtern unserer Amtsgerichte und bei den Rechtsmittelinstanzen führen. Es kann unschwer vorhergesehen werden - Herr Geis, das wissen Sie auch -, dass man sich bei Gericht mit kontroversen Sachverständigengutachten darüber streiten müsste, ob im Einzelfall das sehr schillernde und auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmal der Verunstaltung gegeben ist oder nicht. ({17}) - Hören Sie genau zu! Jetzt kommt gleich ein schönes Zitat von Ihnen. - Noch Mitte der 80er-Jahre, als wir uns mit einem ähnlichen Vorstoß der damaligen Koalition im Ordnungswidrigkeitenrecht befasst haben ({18}) - ich weiß, das gefällt Ihnen nicht -, haben Sie sich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, selbst davon überzeugen lassen, dass der Begriff der Verunstaltung erhebliche und kaum zu lösende Auslegungsprobleme schon im Bußgeldrecht mit sich bringen würde. Im abschließenden Bericht des damaligen Rechtsausschusses heißt es: Die Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. ließen sich bei ihrer Entscheidung … von den Bedenken leiten, dass der Begriff des ‚sonstigen Verunstaltens‘ nicht eindeutig auszulegen sei. Vor allem aber hält man die zivilrechtlichen Ansprüche des durch eine Verunstaltung Betroffenen und das Satzungsgebungsrecht der Kommunen für ausreichend, - so war Ihre Position Mitte der 80er-Jahre ({19}) um diejenigen Verunstaltungen zu bekämpfen, die nicht mehr unter die Tatbestandsvoraussetzungen einer Sachbeschädigung fallen. Wenn Sie damals schon - mit Recht - Bedenken gegen einen derart schillernden und unkonturierten Begriff wie den der Verunstaltung im Bußgeldrecht hatten, dann gilt dies doch erst recht für das Strafrecht, das die Aufgabe hat, kriminelles Fehlverhalten klar und deutlich im Straftatbestand festzulegen. ({20}) - Es gefällt Ihnen nicht; darum versuchen Sie, mich zu überschreien. Aber das nützt Ihnen nichts. Wir sollten - sehr geehrter Herr Geis, darauf habe ich bereits in der ersten Lesung hingewiesen - ein gemeinsames Interesse daran haben, das Strafgesetzbuch nicht immer weiter mit unbestimmten Rechtsbegriffen zu überladen, die unabsehbare Auslegungsprobleme mit sich bringen und in hohem Maße Rechtsunsicherheit zur Folge haben. ({21})

Herr Kollege Bachmaier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?

Ich bin zwar gerade am Ende, aber bitte, wenn Sie meinen.

Ich stoppe auch die Zeit.

Gut.

Herr Kollege Bachmaier, Sie wissen so gut wie ich, dass der Begriff „Verunstalten“ bereits jetzt in einer anderen Norm des Strafgesetzbuchs enthalten ist. Sie wissen auch, dass der Begriff „Verunstalten“ im österreichischen Strafgesetzbuch enthalten ist, gerade bezogen auf Graffiti, und dass dies, wie uns der Sachverständige, der übrigens von Ihrer Partei benannt worden ist und der aus Österreich kommt, bei der Anhörung sagte, ausgezeichnet funktioniert und dieser Begriff keine Probleme bei der Rechtsprechung macht. Was sagen Sie dazu?

Herr Geis, wenn ich das richtig sehe, bewegen wir uns im Rahmen des deutschen Strafgesetzbuches ({0}) und haben darüber zu entscheiden, welche Auslegungsprobleme sich bei uns ergeben. Der von Ihnen herangezogene Straftatbestand der Urkundenverunstaltung hat einen völlig anderen Hintergrund. Dort geht es darum, dass Urkunden unbrauchbar und nicht mehr zu ihrem Zweck benutzbar sind. Das ist ein völlig anderer Rahmen und es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn Sie diesen Vergleich hier heranziehen. ({1}) - Herr Geis, Sie sind ein viel zu guter Jurist, als dass Sie nicht wüssten, dass Sie hier Irreführendes vorbringen. ({2}) Ich bleibe dabei: Das Strafrecht ist kein Allheilmittel zur Bewältigung von Problemen, bei denen es keine schnell wirksamen und ins Auge springenden Lösungen gibt. Unser Bedarf an lediglich symbolischem Strafrecht ist gedeckt. Wir sollten bei der Tradition bleiben, das Strafrecht nur für die Fälle zu nehmen, in denen es unausweichlich und vorhersehbar zu strafbarem Verhalten kommt. Im Übrigen ist die Rechtsprechung bei diesen Problemen auf einem guten Wege. Hier gilt es, Verhinderungsstrategien zu entwickeln und nicht ständig nach weiteren Scheinlösungen zu rufen, die uns nicht weiterhelfen. ({3})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Funke. ({0}) - Lieber Herr Kollege Tauss, ich habe jetzt dem Kollegen Funke das Wort gegeben, dabei bleibt es auch. ({1})

Nein, ich höre Ihnen zu, weil ich Sie nicht gerne unterbrechen möchte. Ich bin, wie Sie wissen, ein höflicher Mensch. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Das ist ein schönes populistisches Thema. Es ist aber unstreitig, dass das Besprühen von privaten Gebäuden, öffentlichen Gebäuden, Anlagen, Eisenbahnzügen und vielem anderen im Grunde genommen zu einer Plage geworden ist, und dies nicht nur aus ästhetischen Gründen. Die Beseitigung dieser Schmierereien verursacht der öffentlichen Hand und damit auch dem Steuerzahler riesige Kosten. Dennoch werden die Abgeordneten der Regierungskoalition - das ist voraussehbar - gegen den Gesetzentwurf meiner Fraktion, und zwar wider besseres Wissen und wider die eigene Überzeugung, stimmen. ({0}) - Ja, das geschieht wider die eigene Überzeugung. Das weiß ich sehr wohl. Denn Sie haben ja im Bundesrat ({1}) zum großen Teil unseren Gesetzentwürfen zugestimmt. ({2}) Das Schlimme ist: Sie zeigen überhaupt keine Alternative auf. Sie haben, Herr Bachmaier, soeben zu Recht darauf hingewiesen, dass weder im präventiven noch im repressiven Bereich etwas geschehen ist. Sie meinen, es wäre besser, etwas im präventiven Bereich zu tun. Aber Sie haben überhaupt nicht aufgezeigt, wie im präventiven Bereich diesen Schmierereien begegnet werden kann. Wir sehen, dass diese Schmierereien in der Öffentlichkeit weiter zunehmen. Dabei beinhaltet der Gesetzentwurf der F.D.P.Fraktion, in dem das Verunstalten durch Graffitisprühen unter Strafe gestellt wird, lediglich eine Klarstellung zum Begriff der Sachbeschädigung. Sie haben zu Recht auf die Rechtsprechung hingewiesen. In Einzelfällen wird durchaus von einigen Gerichten - sie sind etwa in der knappen Mehrheit - dieses Besprühen strafrechtlich geahndet. ({3}) Aber wir müssen eine Klarstellung für die Gerichte vornehmen, die dieser Rechtsauffassung bislang nicht gefolgt sind. ({4}) Aus diesem Grunde haben wir dieses Wort „verunstalten“ in § 303 StGB aufgenommen. Ich halte das auch für richtig. Sie haben zu Recht auf § 134 StGB hingewiesen. Von § 134 StGB sind natürlich auch Urkunden betroffen, aber auch Veröffentlichungen der öffentlichen Hand. Wenn zum Beispiel Litfasssäulen besprüht würden, wäre das eine Straftat nach § 134 StGB. Somit erfasst § 134 StGB nicht nur Urkunden. Auch in diesem Fall hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass öffentliche Bekanntmachungen nicht besprüht werden. ({5}) Dies ist durchaus mit den Tatbeständen vergleichbar, die von § 303 StGB betroffen sind. Auch die Länder haben im Bundesrat diesen Begriff gewählt und im Übrigen Herrn Bürgermeister Diepgen ({6}) damit beauftragt - insoweit ist es schade, dass er heute nicht da ist -, mit dem Bundestag darüber zu verhandeln. Offensichtlich ist Herr Bürgermeister Diepgen, der auch Justizsenator ist, dieser Aufgabe nicht ganz gerecht geworden. ({7}) Die sozialdemokratischen Rechtspolitiker weisen allgemein darauf hin, dass gesellschaftswidriges Verhalten auch durch strafrechtliche Bestimmungen und Sanktionen begleitet werden müsse. Sie sprechen insoweit von einer erzieherischen Wirkung des Strafrechts auf die Gesellschaft. Das habe ich schon allzu häufig von Ihnen gehört. Aber gerade dort, wo der Gesellschaft tagtäglich durch die Schmierereien an Häusern, Wänden und öffentlichen Einrichtungen die Missachtung des Eigentums vor Augen geführt und deutlich gemacht wird, dass Sachbeschädigungen ungeahndet bleiben können, verweigert sich die SPD dieser edukativen Regelung, die ausdrücklich nur eine Klarstellung und Verdeutlichung der Rechtsprechung darstellt. ({8}) Denn durch eine einheitliche Rechtsprechung kann der erzieherische Charakter auch und gerade gegenüber Jugendlichen verdeutlicht werden. Wir dürfen als Parlament nicht tatenlos zusehen, wie durch die Schmierereien tagtäglich gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Unterschätzen Sie nicht, welche Wirkung eine Untätigkeit des Parlaments auf die betroffenen Eigentümer, ({9}) aber auch auf die Mehrheit der Gesellschaft hat, die diese Schmierereien so langsam leid ist. Vielen Dank. ({10})

Herr Kollege Funke, gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Tauss?

Ja, natürlich.

Nachdem Sie, Herr Kollege, erneut den Eindruck erweckt haben, als ob Schmierereien heute überhaupt nicht strafbewehrt seien, frage ich Sie: Wie erklären Sie beispielsweise mir als - im Gegensatz zu Ihnen - Laien, dass in der Stadt, in der ich wohne, vor einiger Zeit ein Polizeiwagen vorfuhr, drei Polizisten herausstürmten, eine Wohnung durchsuchten und bei der Gelegenheit die Hobbywerkstatt des Vaters beschlagnahmten, weil der Sohn im Verdacht stand, ein Sprayer zu sein? Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen solche Polizeieinsätze, wenn - wie Sie das hier vorgaukeln - es dafür überhaupt keine gesetzliche Grundlage gibt? Ich bin nachgerade empört. ({0})

Verehrter Herr Kollege Tauss, Ihre Empörung können Sie sich sparen, Sie hätten einfach nur zuhören sollen. ({0}) Ich habe ausdrücklich gesagt, dass es nach meiner Auffassung auch heute schon ein strafbewehrter Tatbestand ist. ({1}) Aber nicht alle Gerichte fassen dies unter den strafbewehrten Tatbestand des § 303 StGB so wie ich mir das vorstelle. ({2}) Es gibt vielmehr eine Reihe von Gerichten, die sagen: Eine Sachbeschädigung liegt nur dann vor, wenn in die Substanz eines Gebäudes eingegriffen wird. Sie wissen, wie schwer es ist, dies im Einzelfall nachzuweisen. ({3}) Im Übrigen erfolgt die Strafverfolgung nicht immer so, wie Sie und ich uns das vorstellen. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! ({0}) Wir erleben hier gerade wieder einmal einen etwas unlauteren Versuch der Irreführung des Parlaments und der Zuhörer. ({1}) Ich kann nur sagen: Sollte jemand hier im Saal sein dort oben oder hier unten -, der vorhat, irgendwo einen „Tag“ an die Wand zu sprayen und sich nun nach den Reden der Vertreter der CDU in Sicherheit wiegt, der also meint, bei der gegenwärtigen Gesetzeslage könne er nicht bestraft werden, muss ich ihn leider enttäuschen. ({2}) Hier wird ein völlig falscher Eindruck erweckt. Ich habe schon im Rechtsausschuss erwähnt, dass ich in unzähligen Verfahren verteidigt habe. In keinem einzigen Fall ist eine Verurteilung daran gescheitert, dass der Begriff der Verunstaltung nicht im Gesetz gestanden hat. In aller Regel haben Verurteilungen stattgefunden. Wenn sie nicht stattgefunden haben, dann ({3}) deswegen, weil der Tatnachweis nicht geführt werden konnte, aber nicht, weil das Gesetz unvollkommen gewesen ist. Ich bin dem Kollegen Tauss dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, mit welchen Überreaktionen auf Sprayen reagiert worden ist. Trotzdem beschweren Sie sich, der Staat und der Bundestag würden nicht reagieren. In Berlin ist eine ganze Sonderkommission gegen organisierte Kriminalität mit dem alleinigen Ziel eingerichtet worden, das Sprayen aufzuklären. In Berlin wurden an einem Tag über 50 Wohnungsdurchsuchungen gleichzeitig durchgeführt, um bei Schülern und Lehrlingen Spraywerkzeug sicherzustellen und dann die Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen. Ich habe hier einen Zeitungsausschnitt aus der „Hamburger Morgenpost“. ({4}) Danach hat der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gegen einen unbelehrbaren Sprayer, der immer wieder seine „Tags“ in der Stadt angebracht hat, gefordert. Es ist also gar nicht wahr, was Sie behaupten. Ich habe Sie im Rechtsausschuss aufgefordert, mir einmal eine Statistik zu nennen, in wie vielen Fällen eine Verurteilung gescheitert ist, weil der Straftatbestand des § 303 StGB nicht erfüllt gewesen sein soll. ({5}) Das hätte ich gerne und dann können wir weiter diskutieren. ({6}) Der Begriff der Verunstaltung führt nicht zur Klarheit, sondern zur zusätzlichen Verunklarung. ({7}) Verehrte Kollegin und Kollegen, machen Sie sich doch einmal Gedanken darüber, was alles dabei herauskommt, wenn wir Juristen, vor allem die Gerichte, das künstlerische Urteil über einen „Tag“ abgeben sollen, ob es nun eine Verunstaltung oder eine Verschönerung ist. Das wird doch kabarettreif, ({8}) vor allem in Deutschland. Aber auch das kann uns nicht davon überzeugen, dass wir einen solchen Begriff ins Gesetz aufnehmen müssen, denn die Rechtsprechung sagt heute schon, dass jegliche Substanzverletzung strafbar ist. ({9}) Eine Substanzverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn das Gebäude einfällt oder ein Ziegel herausfällt oder ein Stück aus dem Betonmauerwerk herausbricht, sondern Verunstaltung ist - , seit der Bundesgerichtshof das 1979 entschieden hat -, eben auch beispielsweise die Beschädigung von Lack oder von Anstrich. Das heißt, immer dann, wenn eine Lackbeschädigung gegeben ist, ({10}) liegt eine Sachbeschädigung vor. Herr Kollege, es ist auch einfach nicht zutreffend, dass das immer mit Sachverständigengutachten festgestellt werden muss. In keinem einzigen Verfahren, das ich hier in Berlin kenne, ist ein Sachverständiger zugezogen worden, weil - das mag in Berlin vielleicht anders sein als in anderen Städten - in keinem einzigen Fall der Amtsrichter, der Jugendrichter, die darüber entschieden haben, sich nicht in der Lage gesehen haben, selber zu entscheiden, ob es sich im jeweils vorliegenden Fall um eine Sachbeschädigung handelt oder nicht. In allen Fällen, in denen der Tatnachweis geführt worden ist, hat in den Verfahren, an denen ich beteiligt gewesen bin, eine Verurteilung stattgefunden, weil natürlich die für das Vorliegen des Tatbestandes einer Sachbeschädigung notwendigen Voraussetzungen inzwischen so gering sind, dass der Tatbestand dann immer erfüllt ist. Ich sage Ihnen: Wenn er nicht erfüllt ist, wenn Sie also eine Farbe, einen „Tag“, wenn er mit Wasserfarbe angebracht ist, einfach mit einem feuchten Lappen abwischen können, so ist es doch ganz einfach nicht mehr gerechtfertigt, von Kriminalität und von Kriminalstrafe zu sprechen. ({11}) Wenn es genügt, den Täter oder die Täterin, die dabei erwischt worden sind, ein „Tag“ angebracht zu haben, dazu zu verurteilen oder besser: dazu anzuhalten, mit einem Lappen dort hinzugehen und das abzuwischen, und wenn die Wand danach wieder hergestellt ist, wenn sie wieder sauber ist und man nicht mehr sehen kann, dass dort vorher ein „Tag“ war, ({12}) dann wäre es doch unsinnig und völlig unverhältnismäßig, mit einer Kriminalstrafe zu drohen oder eine solche Kriminalstrafe zu verhängen. ({13}) Ich denke, alle Gesetzentwürfe, die sich ja voneinander nicht unterscheiden - einmal steht da „Verunstalten“, im anderen Fall steht da: „Wer eine Verunstaltung vornimmt“; das ist der Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und dem der F.D.P. -, kommen nicht in Betracht, weil beide weit über das Ziel hinausschießen. ({14}) Was Sie hier wollen, ist die Fortsetzung Ihrer alten Politik. Immer dann, wenn Sie auf gesellschaftliche Probleme treffen, ({15}) dann haben Sie nur eins im Sinn: Die strafrechtliche Drohgebärde muss her. ({16}) Damit wollen Sie Politik machen, damit wollen Sie Gesellschaftspolitik machen. ({17}) Das ist das falsche Mittel, um die meist jugendlichen Täterinnen und Täter zu beeindrucken. Da folgen wir Ihnen nicht. Ich sage Ihnen: Das Strafrecht ist nicht dazu da, um solchen Zwecken zu dienen. Wir geben uns nicht dafür her, ({18}) solchen Gesetzesanträgen hier im Deutschen Bundestag zur Mehrheit zu verhelfen. Deshalb lehnen wir alle drei Gesetzesvorlagen ab. ({19})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine Jünger.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, ich kann dieses Thema mit zwei Sätzen abhandeln. Satz eins: Sehr geehrte Damen und Herren der Wohnungsbaugesellschaften, der Polizei und der Sozialarbeit, sosehr Sie sich auch den Kopf zerbrechen werden, den Kampf werden Sie verlieren. Satz zwei: Betrachten Sie Graffiti als Demokratisierung der Stadtplanung und -gestaltung und wenden Sie sich wichtigeren Aufgaben zu. ({0}) - Herr Dr. Kansy, diese beiden Sätze sind nicht von mir, sondern wurden von Eberhard Seidel-Pielen auf einer Tagung der Landeskommission „Berlin gegen Gewalt“ gesprochen. Ich werde ihnen noch einige Sätze hinzufügen. ({1}) Untersuchungen haben ergeben, dass Menschen über 30 Jahre Graffiti eklatant anders sehen ({2}) und bewerten als Menschen unter 30. Die heute hier zur abschließenden Beratung vorliegenden Entwürfe dokumentieren also in allererster Linie das Durchschnittsalter der Einreicherinnen und Einreicher. Ich freue mich allerdings, dass die Mehrheit des Hohen Hauses heute ihre jugendliche Einstellung demonstrieren und alle drei Gesetzentwürfe ablehnen wird. Sprayer sind größtenteils männliche Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren. Wenn sie beim Sprühen erwischt werden, dann hat das auch jetzt schon Folgen: Wem ein oder mehrere Graffiti nachgewiesen werden können, der muss auch heute schon mit Konsequenzen rechnen. Das bedeutet in der Regel richterliche Ermahnung, Freizeitarbeiten oder Freizeitarrest. ({3}) Hinzu kommen Verhöre, Hausdurchsuchungen und der vorprogrammierte Ärger mit den Eltern, Beseitigung der Graffiti, persönliche Haftung für den Schaden und damit ein Schuldenberg, je nach Sachlage auch noch Anklage wegen Sachbeschädigung. Das wissen die Sprayer natürlich; so etwas spricht sich halt herum. Die Konsequenz daraus ist aber, sich nicht erwischen zu lassen. Was also wollen Sie mit der Erfindung eines dubiosen Straftatbestandes „Verunstaltung“ erreichen? Dass die jährlichen Zahlen der Jugendkriminalität steigen und Sie wieder einmal den Verfall von Recht und Ordnung anprangern und Jugendliche als kleine Monster darstellen können? Sprayer sehen Graffiti als eine Antwort auf unsere oftmals gesichtslosen Städte. Sie sind eine Antwort auf die fantasielose Stadtplanung und Stadtentwicklung. Selbst in den wenigen Fällen, in denen Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden, bringt diese Planung zum Ausdruck, was sie in der Praxis vom kreativen Potenzial und den Anregungen von Kindern und Jugendlichen hält, nämlich nichts. Darüber sollten wir hier nachdenken, statt immer nur nach Gesetzesverschärfung zu rufen. Es ist doch ein ernsthaftes Problem, dass Kinder und Jugendliche - und nicht nur sie - nicht in die Gestaltung ihrer Umwelt und in andere Entscheidungen einbezogen werden, die auch sie betreffen. Das Problem ist auch, dass Jugendkulturen von weiten Teilen der Gesellschaft immer als Bedrohung und nicht als spezieller Ausdruck einer Bevölkerungsgruppe und damit als Bereicherung empfunden werden. Meine Damen und Herren von der rechten Seite, setzen Sie ruhig weiter auf Ihre kulturelle und politische Dominanz! Behelfen Sie sich in Ihrer Hilflosigkeit gegen Jugendphänomene weiter mit der Gesetzeskeule! Aber ich sage Ihnen, Sie werden verlieren, und das ist gut so. Solange Sie Jugendlichen keine besseren Angebote machen, ihre Kreativität und ihr Lebensgefühl auszudrücken, müssen Sie sich wohl damit abfinden, dass Sie der Attraktivität einer Spraydose nichts entgegensetzen können. ({4})

Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Pick.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde jetzt nicht versuchen, in die Aktionen der so genannten Graffitikünstlerinnen und -künstler etwas hineinzugeheimnissen. Es soll verschiedene Kategorien geben, habe ich mir sagen lassen. Aber ich stimme doch mit der Mehrheit des Hauses darin überein, dass man das insgesamt ein Unwesen nennen muss und dass auch die Empörung der Bürgerinnen und Bürger verständlich ist, wenn sie ein frisch saniertes Haus plötzlich mit einer solchen „Verschönerung“ betrachten müssen. ({0}) Die Frage ist aber, ob tatsächlich ein Mehr an Strafbarkeit erforderlich ist, um diesem Unwesen wirksamer als bisher begegnen zu können und ob andere Wege beschritten werden müssen. Es ist schon gesagt worden: Die Rechtsprechung tut sich gelegentlich mit dem Tatbestandsmerkmal der Sachbeschädigung etwas schwer. Allerdings ist die Rechtsprechung, auch die des BGH, ziemlich eindeutig; denn nicht nur bei Substanzverletzungen - davon war schon die Rede -, sondern auch bei Beeinträchtigung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs der Sache - das kann in dem einen oder anderen Fall so sein - liegt eine Sachbeschädigung vor. ({1}) - Vor allen Dingen - lieber Herr Geis, das wissen auch Sie - in den Fällen, in denen eine Reinigung zwangsläufig zu einer Beschädigung zum Beispiel der Fassade führt, bejaht die Rechtsprechung in großer Eintracht eine Sachbeschädigung. ({2}) - Es gibt dazu natürlich Kommentare, wie zu allem im rechtlichen Bereich. ({3}) Die vorliegenden Gesetzentwürfe schlagen nunmehr vor, die Tatbestände der Sachbeschädigung und der gemeinschädlichen Sachbeschädigung um das Merkmal des Verunstaltens zu erweitern. Ich denke, dass wir bei der Auslegung dieses Begriffs große Schwierigkeiten haben werden. Herr Geis, wir können nicht ohne weiteres auf die Rechtsprechung zurückgreifen. ({4}) Es gibt auch eine historische Seite der Rechtsprechung. Gerade dieser Begriff beinhaltet eine sehr subjektive Wertung. Die Sachverständigen, insbesondere die Strafrechtswissenschaftler, haben auf diese Problematik in der Anhörung am 27. Oktober hingewiesen. Diesem Begriff ist eine ästhetische Bewertung immanent. Insofern handelt es sich um eine ganz schwierige Auslegungsfrage, die wir uns zusätzlich einhandeln würden. Es ist nicht damit getan, über diese Frage zu diskutieren; vielmehr dürfen wir nicht aus dem Auge verlieren, dass erhebliche zivilrechtliche Konsequenzen mit der Graffitiproblematik verbunden sind; denn die Schadenersatzansprüche können zum Teil sehr weitgehend sein. Die Frage stellt sich in der Tat eher so, ob man der Sprayer habhaft werden kann und ob eine wirksame Schadenswiedergutmachung zu erreichen ist. Ich möchte noch auf einen anderen Gesichtspunkt eingehen, der bisher kaum angesprochen worden ist. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und die Strafverfolgungsstatistik enthalten zwar keine gesonderten Angaben zu den Graffitisprayern als Tatverdächtigen bzw. Verurteilten; aber wir können auf Erkenntnisse aus den Ländern zurückgreifen. Es gibt gerade hier in Berlin einen Aktionsplan „Graffiti“. Diesem ist zum Beispiel zu entnehmen, dass die durch die Polizei im Zusammenhang mit Graffitischmierereien festgestellten Tatverdächtigen in der Regel zwischen 12 und 21 Jahre alt sind. Bei diesem Täterkreis erscheint das Bekämpfen des Phänomens der Farbsprühaktionen vorrangig mit Mitteln des Strafrechts nicht befriedigend; ({5}) vielmehr kommt der Prävention besondere Bedeutung zu. Wir wissen, dass die Länder und auch die Gemeinden im Bereich der Prävention schon sehr aktiv sind. Es existiert eine Vielzahl von Projekten, die das Problem interdisziplinär und mit großem Engagement angehen. Neben diesem Berliner Aktionsplan „Graffiti“ gibt es zum Beispiel in Schleswig-Holstein einen Bericht des Rates für Kriminalitätsverhütung zu dem Thema „Konzepte zur Kriminalitätsverhütung im Zusammenhang mit Graffiti“. Es scheint auch besonders wirkungsvoll zu sein, wenn Täter ihre eigenen oder auch fremde Graffiti und Farbschmierereien selbst beseitigen müssen. ({6}) Hiermit ist ein Feld gerade für den so genannten TäterOpfer-Ausgleich aufgezeigt. Die Täter könnten sozusagen am eigenen Leib erfahren, wie schwierig es im Einzelfall sein kann, die Schäden zu beseitigen. ({7}) Auch Aufklärungsaktionen in Schulen über die Strafbarkeit und die Gefahr erheblicher Schadensersatzforderungen zeigen Wirkungen. Ich denke, dass wir die Präventionsanstrengungen der Länder und Kommunen mit großem Interesse zu begleiten haben. Die Bundesregierung prüft, ob neben dem schon bestehenden umfangreichen Angebot auch Projekte der Bundesregierung erforderlich sind, um weiterzukommen. Im Ergebnis stimmt die Bundesregierung mit all denjenigen überein, die eine weitere Verschärfung des Strafrechts um einen neuen Straftatbestand für nicht notwendig halten. ({8}) Der Bundesrat kann eine eigene Sicht der Dinge haben. Auch der Bundestag hat dieses Recht. Sie sagten ja selber, dass Sie vor einigen Jahren noch einer anderen Auffassung gewesen sind. Man kann das auch so ausdrücken: Damals waren Sie aus meiner Sicht klüger. Herzlichen Dank. ({9})

Das Wort hat jetzt der Kollege Pofalla.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in einer Art überschaubarem strafrechtlichen Symposium die drei vorliegenden Gesetzentwürfe, unter anderem auch den von der Union eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, das GraffitiBekämpfungsgesetz. Was mich an dieser Debatte stört, sind zwei Dinge: Erstens. Es hat bisher eine Reihe von Beratungen und auch eine Anhörung gegeben, die eigentlich auf beiden Seiten - ich betone ausdrücklich: auf beiden - zu neuen Erkenntnissen hätten führen können. Ich habe mir die Mühe gemacht, noch einmal das Protokoll der ersten Lesung nachzulesen. Daher bin ich erstaunt, dass zumindest im Hinblick auf Ihre ablehnende Sicht ausschließlich Argumente vorgetragen werden, die Sie bereits in der ersten Lesung vorgebracht haben, was ich wirklich für falsch halte. ({0}) - Herr Ströbele, zu Ihnen komme ich gleich -, denn in der entsprechenden Anhörung sind eine Reihe von guten und neuen Argumenten angeführt worden. Zweitens. Wenn Herr Ströbele hier unter anderem sagt, es gebe in diesem Zusammenhang keine Gerichtsurteile ({1}) - Herr Ströbele, dann sagen Sie so etwas nicht -, dann ist das nicht richtig. Ich könnte Ihnen hier seitenweise Gerichtsurteile vorlesen, in denen im Zusammenhang mit Graffiti eine Sachbeschädigung abgelehnt worden ist, ({2}) weil man die bestehende Rechtslage nicht für ausreichend gehalten hat. Das geht unter anderem aus einem Urteil des Amtsgerichtes Tiergarten vom 24. September ({3}) und des Landgerichtes Itzehoe vom 3. Juli 1997 hervor. ({4}) - Herr Ströbele, ich habe nicht vor, Ihnen Nachhilfeunterricht über Rechtsprechung in Berlin zu geben. Aber wenn Sie hier behaupten, es gebe keine Urteile, ({5}) in denen im Zusammenhang mit Graffiti eine Sachbeschädigung abgelehnt worden ist, ({6}) dann haben Sie, so muss ich schlicht und ergreifend sagen, die Rechtsprechung eines nicht unerheblichen Teils der Bundesrepublik Deutschland leider nicht zur Kenntnis genommen. ({7}) Die Wahrheit ist, dass das bestehende Gesetz mit den beiden Begriffen „zerstört“ und „beschädigt“ nicht alle Fälle von Graffiti erfasst. ({8}) Folgenden Punkt verstehe ich angesichts dessen, dass Sie in jeder Debatte Gerechtigkeitsargumente vortragen, in Ihrer Argumentation wirklich nicht: Ein Teil der Sprayer kann nicht verurteilt werden, ({9}) weil bestimmte Farben verwandt werden bzw. auf einen bestimmten Untergrund aufgesprüht wird. Beides ist zum Teil rein zufällig. Jetzt müssen Sie mir einmal erklären, warum der eine wegen Sachbeschädigung verurteilt wird und der andere, der nicht einmal wusste, auf welchen Untergrund er sprüht, nicht. ({10}) Was das mit Gleichbehandlung bei der Strafjustiz zu tun hat, will uns nicht einleuchten. ({11}) Deshalb liegen uns heute - übrigens auch aufgrund von Beschlüssen von SPD-Landesregierungen; sonst wäre es zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates nicht gekommen - drei Entwürfe vor, die im Kern dasselbe aussagen. Ich kann sogar verstehen, dass es Argumente gibt ich will sie gar nicht ignorieren -, die darauf hinauslaufen, dass man Ihre Position durchaus vertreten kann. ({12}) Ich sage Ihnen aber, Herr Ströbele: Was Sie in Ihrer unvorbereiteten Rede vorgetragen haben, hat mit einer differenzierten Argumentation in der Sache nichts mehr zu tun. ({13}) Sie haben einen Teil der Rechtsprechung nicht zur Kenntnis genommen ({14}) und behaupten, es gebe eine solche nicht. ({15}) Wir sind der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, der ständig zunehmenden Verschandelung ganzer Stadtviertel und anderer öffentlich zugänglicher Bereiche entschieden entgegenzutreten. Wer sich einmal in den Städten umschaut, Herr Ströbele - zum Beispiel in Berlin als der Hauptstadt des Graffiti -, ({16}) der kann nicht die besprühten Hauswände, Mauern und Garagentore sowie graffitiübersäte Eisenbahnwaggons, U-Bahn-Wagen und Straßenbahnen übersehen. Kurz: Nichts ist mehr vor Graffitisprühern sicher. Sie haben selber in Ihrer kurzen Rede deutlich gemacht, dass Sie ganz offensichtlich in diesem Bereich häufig Mandanten vertreten. Also bestreiten Sie den Umstand als solchen nicht. ({17}) Nach unserer Auffassung ist die bisherige Gesetzeslage insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht offensichtlich nicht ausreichend, um die vorhandenen Fälle tatsächlich unter dem Gesichtspunkt der Sachbeschädigung einer hinreichenden Bestrafung und Verurteilung zuzuführen. Die in anderen Zusammenhängen von Ihnen aufgeführten möglichen Folgen, die im Falle einer Verurteilung auferlegt werden können - beispielsweise gemeinnützige Arbeit und andere Maßnahmen, die von den Gerichten auferlegt werden können -, können eben nicht auferlegt werden, wenn es entweder gar nicht erst zur Anklage oder nicht zur Verurteilung kommt. Wir halten diese Entwicklung für falsch. Wir sind vielmehr der Auffassung, dass vor allem den jungen Menschen, die sprayen, aufgezeigt werden soll, dass es sich um eine Straftat handelt, die zu einer entsprechenden Verurteilung führt. Die bloße zivilrechtliche Ahndung führt zu überhaupt nichts. Wenn ein Sprayer ein Garagentor zusprüht und nur zivilrechtlich verfolgt wird, dann muss er am Ende ein paar hundert Mark aufbringen, die zu einem großen Teil wahrscheinlich von den Eltern oder Großeltern bezahlt werden. Nach unserer Auffassung reicht die zivilrechtliche Seite nicht aus, um eine spürbare Reaktion zu erzeugen, sodass das Fehlverhalten eingesehen werden kann. Scheinbar glauben einige Sozialdemokraten, dass jeder, der in der Lage ist, eine Spraydose unfallfrei richtig herum zu halten, bereits ein kleiner Picasso ist. Ihnen muss gesagt werden - das ist unsere Überzeugung -: Schmutzfink bleibt Schmutzfink. So einfach ist das, Herr Schmidt. ({18}) Zur Kunstfreiheit, Herr Ströbele, gehört aber auch, dass kein Eigentümer gezwungen werden darf, als Mäzen wider Willen zu fungieren. Der Eigentumsschutz beinhaltet, dass niemandem eine Verschönerung einer Sache aufgezwungen werden darf. Unsere Rechtsordnung gibt nach unserer Überzeugung auf der strafrechtlichen Seite dafür nicht den hinreichenden Schutz. Schließlich lernt schon jedes Kleinkind, dass die Eltern zumeist nicht überglücklich reagieren, wenn weiße Wohnzimmerwände eigenmächtig künstlerisch mit bunter Farbe umgestaltet werden. ({19}) Es ist, so glaube ich, unstreitig, dass es auf der staatlichen Ebene andere Reaktionen geben sollte. Die Sozialdemokraten blocken bei diesem Thema möglicherweise auch deshalb ab, weil viele Grüne meinen, dass Graffitisprayer einen natürlichen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Wettbewerb „Unser Dorf soll schöner werden“ haben. Sie sollten sich vielleicht selber daran beteiligen, aber vielleicht nicht als Graffitisprayer. Der Staatssekretär hat eigentlich gerade die richtige Erkenntnis gehabt, indem er deutlich gemacht hat, dass er im Namen der Bundesregierung Graffitisprayereien für falsch hält und verurteilt. Herr Staatssekretär, wenn Sie jetzt diese Erkenntnis noch in strafrechtliche Maßnahmen umsetzten, dann würden Sie von unserer Seite sogar die Zustimmung dafür bekommen. Herzlichen Dank. ({20})

Jetzt erhält der Kollege Hartenbach das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute ist neben juristischem Sachverstand noch einiges anderes gefragt, nämlich die richtige Einordnung dessen, was Sie wollen. ({0}) Ich gehe davon aus, dass Sie mit guten Absichten gehandelt haben. Aber auf Sie trifft das Wort von Goethes Faust zu: ({1}) Ihr seid die „Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.“ ({2}) Wenn man Ihnen folgt, so kann ich Ihnen nur sagen, dass die Christenheit wahrscheinlich ausgestorben wäre. Denn die Christen im alten Rom haben nur dadurch überlebt, dass sie sich mit Graffiti Hinweise gegeben haben, wo sie in den Katakomben unterkommen können. ({3}) Wenn man Ihr Wort „verunstaltet“ nimmt, so sind wir wieder bei einer urchristlichen Angelegenheit. Nehmen Sie doch einmal die Sternsinger, die teilweise auch ohne Einwilligung der Hausbesitzer an die Wand malen. Fragen Sie einmal, ob sie wegen „Verunstaltung“ belangt werden sollten! ({4}) Lassen Sie doch die Kirche im Dorf oder die Sprühdose im Regal! Entscheidend ist doch, dass die Täter sauber ermittelt werden und zur Anzeige gebracht werden. ({5}) Wir wollen einmal sehen, wie es geht. Wir wissen aus der eigenen praktischen Erfahrung, dass in jedem Fall, in dem es eine saubere Täterermittlung gab, eine Verurteilung oder, wenn Milde angebracht ist, eine Einstellung des Verfahrens erfolgte. Das, was Herr Pofalla gemacht hat, war eine juristische Taschenspielerei. ({6}) Er hält ein Blättchen nach dem anderen hoch und zitiert das Amtsgericht Itzehoe und das Amtsgericht Tiergarten, ({7}) sagt aber nicht, warum sie möglicherweise freigesprochen haben. ({8}) - Passen Sie auf, dass Sie Ihr Gebiss nicht verschlucken, Herr Geis! - Hier gibt es eine ganze Menge Möglichkeiten. Wir sind der festen Überzeugung, dass Sie mit dem Wort „verunstaltet“ nur Unfrieden in der Szene schaffen würden. ({9}) Sie würden Unfrieden bei den Gerichten schaffen, weil Sie die Richter überfordern würden. ({10}) Dann haben wir plötzlich keine Sachverständigen für Sachbeschädigung mehr, sondern wir haben Sachverständige für Verunstaltung. Dafür bieten Sie sich aber geradezu an. ({11}) Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben bei der Anhörung erfahren, dass jedes Besprühen einer Fläche eine Sachbeschädigung ist, egal ob es eine raue Fläche ist - ({12}) die raue Fläche muss zerstört werden, weil sie abgeschliffen werden muss - egal ob es eine glatte Fläche ist, wie zum Beispiel bei Eisenbahnwaggons. Man kann es nur beseitigen, indem man die glatte Fläche beschädigt. Wir haben also den Tatbestand der Sachbeschädigung voll erfüllt. Mehr brauchen wir nicht. Wir brauchen keine „Verunstaltung“. ({13}) Wir brauchen die ganz, ganz wenigen Richter, die sich mit der Sache einmal richtig befassen müssten. Die große Mehrheit der Staatsanwälte, die große Mehrheit der Richter weiß, wie sie zu entscheiden hat. Darauf vertrauen wir. ({14}) - Herr Götzer, Sie reizen mich gerade, noch etwas zu sagen. Natürlich weiß ich, um was es geht. Natürlich weiß ich, dass der vorhandene Tatbestand ausreicht. Wir brauchen keinen zusätzlichen „Verunstaltungs“-Begriff. ({15}) Ein letztes Wort. Österreich ist ein wunderschönes Land. Die österreichischen Menschen gefallen mir sehr gut. ({16}) Aber wir müssen nicht unbedingt auch noch österreichische Rechtsbegriffe importieren. ({17}) Das haben wir nicht nötig. Vielen Dank. ({18})

Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Än- derung des Strafgesetzbuches, also zum Graffiti- Bekämpfungsgesetz. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/2941 unter Buchstabe a, den Gesetzent- wurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stim- men der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Jetzt folgt die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. zum verbes- serten Schutz des Eigentums. Der Rechtsausschuss emp- fiehlt auf Drucksache 14/2941 unter Buchstabe b, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über diesen Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. abstimmen. Ich bitte Sie um das Handzei- chen, wenn Sie dem zustimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetz- entwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der PDS und diesmal gegen die Stimmen der F.D.P. und der CDU/CSU abgelehnt worden. Damit entfällt die weitere Beratung. Wir kommen nun zur Abstimmung über den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsände- rungsgesetzes. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/2941 unter Buchstabe c, den Gesetzent- wurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates abstimmen und bitte Sie, die Hand zu erhe- ben, wenn Sie dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu- stimmen wollen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS ge- gen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. abgelehnt worden. Die weitere Beratung entfällt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6a und 6b sowie Zusatzpunkt 6 auf: 6. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten. Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({0}), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Drucksache 14/2763 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aufhebung der Privatisierungspflicht im Altschuldenhilfegesetz und der Sanktionen bei Nichterfüllung - Drucksache 14/2804 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2}) Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder ZP 6 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({3}) - Drucksache 14/2983 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch! Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen Kansy das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich die Rechtspolitiker in der ersten Reihe auch sehr intensiv mit der Wohnungspolitik befassen. Das ist zu dieser Stunde immer ein gutes Zeichen. Meine Damen und Herren, noch nie hat eine Bundesregierung bei ihrer Machtübernahme so günstige wohnungspolitische Rahmenbedingungen vorgefunden wie diese Regierung. ({0}) Millionen neue Wohnungen und die daraus resultierende Entspannung auf den Wohnungsmärkten führten zu immer geringeren Steigerungsraten des Mietenindexes, der die Entwicklung der Mieten und Betriebskosten widerspiegelt: 1998 schon auf 1,8 - fast ein historischer Tiefstwert -, ein Jahr später 1 Prozent. Das war der geringste Mietenanstieg seit Einführung des Mietenindexes im Jahre 1962. ({1}) Meine Damen und Herren, leider hat diese Koalition aus den heute schon angesprochenen günstigen Ausgangsbedingungen falsche Schlüsse gezogen. Statt der Vorlage einer von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon vor Jahr und Tag geforderten neuen Bedarfsprognose und einer Bestandsaufnahme erleben wir ein unabgestimmtes Eingreifen der Bundesregierung in fast alle Steuerungsinstrumente der Wohnungspolitik mit dem Ergebnis, dass im Mietenbereich wieder erste Steigerungstendenzen festzustellen sind. Dies stellt nicht nur der Ring Deutscher Makler fest, sondern zum Beispiel auch der Mieterbund, dem man nicht gerade SPD-Ferne bescheinigen kann. Meine Damen und Herren, die Haushaltsmittel für den sozialen Wohnungsbau wurden radikal heruntergefahren. Durch verschiedene Änderungen im Steuerrecht wird die Bereitschaft privater Investoren, Geld in den frei finanzierten Wohnungsbau zu stecken, massiv gemindert. Unsicherheit und Attentismus greifen dort um sich. Gleichzeitig wurden am Eigenheimzulagengesetz Abstriche vorgenommen, obwohl gerade dieser Bereich Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer die Wohnungsproduktion der letzten Jahre wesentlich getragen hat. Dazu kommen die beabsichtigten Änderungen im Mietrecht, die ebenfalls zulasten der Investoren gehen und das mühselig hergestellte Gleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern zulasten der Vermieter verschieben. Meine Damen und Herren, den sozialen Wohnungsbau fortzuführen, aber dabei grundlegend zu reformieren war schon ein Ziel der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition in der letzten Legislaturperiode. Wie bekannt, wurde dies zu Zeiten der lafontaineschen Blockadepolitik durch die SPD-Mehrheit im Bundesrat verhindert. Aber statt wenigstens jetzt zügig auf die seit Jahren vorliegenden Vorarbeiten der Regierung Kohl zurückzugreifen und die Reform des sozialen Wohnungsbaus endlich voranzutreiben, wird erneut eine Bund-LänderArbeitsgruppe nach dem Motto gebildet: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild ich einen Arbeitskreis. ({2}) - Liebe Kollegen der SPD, wenn Sie schon bei einer solchen Binsenweisheit die Contenance verlieren, wird es gleich noch schlimmer. ({3}) Dieses Auf-die-lange-Bank-Schieben blockiert aber auch dringende Lösungen anstehender Detailprobleme. So haben wir aus allen Verbänden und allen Diskussionen den Ruf nach schnellen Lösungen im Rahmen der Förderung einer nachhaltigen Stadtentwicklung in bestimmten Ortsteilen und Stadtteilen mit besonderen sozialen und gesellschaftlichen Problemen und zur Verhinderung einseitiger Belegungsstrukturen vernommen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, bedarf es unseres Erachtens jetzt - und nicht irgendwann im Jahre 2002 nach Vorliegen der Kommissionsergebnisse und dem anschließenden Gesetzgebungsprozess - einer Erweiterung des gesetzlichen Handlungsinstrumentariums um die so genannte mittelbare Belegung. ({4}) Das ist der Kernpunkt unserer Änderungswünsche in diesem Gesetzgebungsverfahren. Meine Damen und Herren, dies hat auch die Wohnungswirtschaft - ich habe es bereits erwähnt - nicht zuletzt in der Diskussion über die überforderten Nachbarschaften dringend eingefordert. Selbst wenn es jetzt für eine Wohnungsbaudebatte ein bisschen juristisch wird: Der heutige § 7 Wohnungsbindungsgesetz lässt zwar die Freistellung von der Belegungsbindung zu, nicht aber die Freistellung von der Mietpreisbindung, auch Kostenmiete genannt. Deshalb haben wir diesen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des Altschuldenhilfe-Gesetzes vorgelegt, den ich jetzt in einigen Detailpunkten noch einmal begründen will. Zum Thema Altschuldenhilfe generell und zum Gesetzentwurf der Koalition dazu wird anschließend mein Kollege Norbert Otto Stellung nehmen. Unser Entwurf sieht vor, das Wohnungsbindungsgesetz so zu ändern, dass für im ersten Förderweg geförderte Sozialmietwohnungen die mittelbare Belegung im Wege einer Vereinbarung zwischen der zuständigen Stelle und dem Verfügungsberechtigten zugelassen wird. Erhält der Investor beispielsweise beim Bau neuer Mietwohnungen Wohnungsbauförderungsmittel, können die damit verbundenen Mietpreis- und Belegungsbindungen des Wohnungsbindungsgesetzes vertraglich auf ungebundene, über die Stadt verteilte Wohnungen aus dem Bestand des Investors oder auch auf an anderer Stelle neu errichtete Mietwohnungen übertragen werden. Dieses Instrument der mittelbaren Belegung soll für diejenigen Wohnungsunternehmen auf die jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften über Belegungsbindung übertragbar sein, denen Altschuldenhilfe gewährt wurde. Das hat jetzt nicht direkt mit dem wichtigen Problem der Bewältigung des Altschuldenhilfeproblems in den neuen Ländern zu tun, bietet aber mit der von uns vorgeschlagenen Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes eine zusätzliche Erleichterung. Angesichts der in vielen Städten und Gemeinden vorhandenen dramatischen Lage ist es nicht mehr verantwortbar, auf die angesprochene Reform des Wohnungsbaurechts zu warten, die, wenn wir seriöse Zeitvorstellungen beachten, nach dem Vorbereitungsstand innerhalb der Bundesregierung frühestens im Jahre 2002 in Kraft treten könnte. Unser Antrag könnte eigentlich die Zustimmung des ganzen Hauses finden; denn alle Fraktionen dieses Hauses befürworten zum Beispiel das in den letzten Jahren von der Arbeitsgemeinschaft des Bundes und der Länder, ARGE Bau genannt, erarbeitete Programm „Die soziale Stadt“. Darum wird zurzeit viel Luft gemacht. Aber wenn man die Ziele dieses Programms ernst nimmt - die Bundesregierung schmückt sich derzeit mit dem in langen Vorbereitungen erarbeiteten Programm -, muss man natürlich auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schnellstens kompatibel machen. In diesem Zusammenhang ist besonders die im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Wohnungsunternehmen erstellte Impirica-Studie aus dem Jahre 1998 „Überforderte Nachbarschaften - Soziale und ökonomische Erosion in Großsiedlungen“ hervorzuheben. Diese Studie kommt zu folgendem Schluss - ich zitiere -: Der soziale Wohnungsbau ist bis heute durch große Wohngebiete mit einheitlicher Verwaltung und einheitlicher Belegung charakterisiert. Eine soziale Wohnungspolitik muss über räumlich weniger konzentrierte Belegungsmöglichkeiten verfügen. Das Ziel ist grundsätzlich dadurch erreichbar, dass die bestehenden Belegungsrechte räumlich entzerrt werden. Meine Damen und Herren, genau das ist der Kern unseres Gesetzentwurfs. Unser Ziel ist es, den zuständigen Stellen für die im ersten Förderweg des sozialen Wohnungsbaus geförderten Wohnungen - neben den Freistellungsmöglichkeiten nach § 7 - mit der mittelbaren Belegung ein weiteres Instrument zur Schaffung und Erhaltung ausgewogener Bewohnerstrukturen an die Hand zu geben. Da § 7 zwar die Freistellung von der Belegungsbindung - ich wiederhole das, weil es oft verwechselt wird -, aber keine Freistellung von der Mietpreisbindung, sprich: Kostenmiete zulässt, ist die mittelbare Belegung im ersten Förderweg bisher nicht zulässig. In diesem entspannten Wohnungsmarkt gibt es überall schon ein Quartier, das sozial problematisch ist. In diesem Zusammenhang gibt es ein weiteres Thema, mit dem wir noch auf Sie zukommen werden, nämlich der Frage: Ist es heute überhaupt noch vernünftig, im Bundesgesetz eine Fehlbelegungsabgabe vorzuschreiben, wenn diese zu Segregationserscheinungen führt? ({5}) - Lassen Sie mich mein Thema doch selber festlegen, Frau Kollegin. ({6}) - Dies hat alles damit zu tun. Ihre Reaktion zeigt Ihre Dickfälligkeit gegenüber Problemen, deren Lösung vor Ort nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Kommunen und die Wohnungsunternehmen wichtig ist. Statt sich dieser Probleme anzunehmen, tragen Sie dauernd Ihre aufgeblasenen Luftballons von der „sozialen Stadt“ vor sich her, was dazu führt, weil nur geringe Mittel dafür zur Verfügung stehen, dass Sie an die Probleme nicht herankommen. Das ist das Problem. ({7}) Mieter ziehen in zunehmendem Maße, und zwar ohne dass die Unternehmen reagieren und ihre Belegungsbindung streuen können, aus und ein Quartier nach dem anderen kippt um. Die SPD-Fraktion ruft „Thema“, wenn man das in diesem Zusammenhang erwähnt. ({8}) Wir hatten bereits in der letzten Legislaturperiode im Rahmen unserer Vorschläge zur Reform des sozialen Wohnungsbaus die mittelbare Belegung angeregt. Zwischenzeitlich ist die Situation wesentlich kritischer geworden. Bei allem Respekt vor Kommissionen und trotz der schon erwähnten zeitlichen Perspektive bis zum Jahre 2002 sage ich: Es muss schnell und sofort gehandelt werden. Wir bitten Sie deshalb - das ist wirklich keine ideologische Frage, in der man sich verrennen muss -, den vorgelegten Gesetzentwurf in den Ausschüssen zügig zu beraten und möglichst auch schnell zu verabschieden. Wegen der Bedeutung des Instrumentes der mittelbaren Belegung als Lösungsansatz für den dringlichen Problemkreis „Soziale Brennpunkte in unseren Städten“ sollten diese Änderungen nämlich möglichst schnell und möglichst früh in Kraft treten. Vielen Dank. ({9})

Jetzt spricht die Abgeordnete Christine Lucyga.

Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kansy, als ich Ihnen zuhörte, habe ich mich gefragt, was denn eigentlich die Botschaft sein sollte, die Sie uns übermitteln wollten. ({0}) Zunächst beklagen Sie die dramatische Lage der Städte und Gemeinden, fordern uns aber gleichzeitig auf, auf den Vorarbeiten der Regierung Kohl aufzubauen. Dabei sind es doch die Vorarbeiten der Regierung Kohl, die diese dramatische Lage verursacht haben. Wir werden uns also davor hüten müssen. ({1}) Dan werfen Sie uns vor, wir würden die Contenance verlieren. Wenn jemand etwas verloren hat, dann Sie, und zwar die soziale Balance. Wir werden dafür sorgen, dass sie wieder hergestellt wird ({2}) Mit der Reform des Altschuldenhilfe-Gesetzes, die wir jetzt vorgelegt haben, räumen wir eine Altlast der früheren Bundesregierung ab. Ich will die Diskussionen, die wir dazu in diesem Hause in den vergangenen Jahren geführt haben, nicht erneut aufrollen, sondern nur feststellen: Unser Gesetzentwurf beendet konsequent die von diversen Ministerinnen und Ministern der ehemaligen christlich-liberalen Koalition jahrelang betriebene Flickschusterei. Die ostdeutschen Wohnungsunternehmen bekommen Rechtssicherheit und können sich ihren eigentlichen Aufgaben widmen. Wenn ich noch einmal an die Beschäftigung mit dem Problem der Altschulden in den vergangenen sieben Jahre zurückdenke, erinnere ich mich, dass der damit zusammenhängende Prozess nach einer fehlerhaften Initialzündung schon eine gewisse Eigendynamik entwickelt hatte, nachdem anfängliche Fehlentscheidungen und vor allen Dingen ein unverantwortlich langes Zuwarten bis zu einem ersten halbherzigen Lösungsansatz der Wohnungswirtschaft im Osten ganz besondere Schwierigkeiten auferlegt hatten. Nachbesserungen waren zwingend notwendig und sind, wie vor allen Dingen 1995 geschehen, durch aktiven Druck vonseiten der SPD in Bund und Ländern durchgesetzt worden. Dabei stand für uns von vornherein fest, dass sowohl der Prozess der Altschuldenhilfegesetzgebung als auch die Umsetzung dieser GesetzgeDr.-Ing. Dietmar Kansy bung über längere Zeit parlamentarische Begleitung und auch weiter gehende Hilfen für die ostdeutsche Wohnungswirtschaft erfordern würden. Deshalb haben wir sofort nach Regierungsübernahme gehandelt. Bereits Bauminister Müntefering hatte sich dieses Problems im März des vergangenen Jahres erfolgreich angenommen. Durch einen Beschluss des Lenkungsausschusses erhielt eine große Zahl der Wohnungsunternehmen greifbare Entlastungen und Sicherheit durch Schlussbescheide. Die Unternehmen wurden zudem von der jährlichen Berichtspflicht freigestellt. Gleichzeitig wurde die Ausnahmeregelung zur vorzeitigen Befreiung von der Privatisierungspflicht erweitert, sodass weitere Unternehmen sofort aus der Privatisierungspflicht entlassen werden konnten. ({3}) Das betraf im Wesentlichen Unternehmen in strukturschwachen Gebieten, die aufgrund ihrer hohen Leerstände - auch eine Erblast Ihrer Politik - ({4}) außerstande waren, die Pflicht zur Privatisierung von 15 Prozent ihres Bestandes zu erfüllen. Durch die wesentlich verbesserten Kriterien sind über die Hälfte der Wohnungsunternehmen bereits heute von der Privatisierungspflicht befreit. Das haben wir, nicht Sie geschafft. ({5}) Wir waren uns aber schon seinerzeit darüber im Klaren, dass mit diesen Erleichterungen allein nicht allen Unternehmen geholfen werden konnte. So haben wir auch keinen Zweifel daran gelassen, dass weitere Schritte folgen müssen und die ostdeutsche Wohnungswirtschaft durch weitere Maßnahmen und eine abschließende Gesetzgebung endlich verlässliche Bedingungen bekommen muss. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf vor, der die ostdeutsche Wohnungswirtschaft effektiv entlastet. ({6}) - Wir können uns anschließend gern unterhalten. ({7}) - Das habe ich getan, Herr Kansy, und zwar dort, wo es tatsächlich um diese Probleme geht. ({8}) Da wir gerade von den Wohnungsunternehmen sprechen, möchte ich hier etwas Notwendiges ergänzen. Der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern ist an dieser Stelle einmal ganz nachdrücklich für das bisher Geleistete zu danken. ({9}) Wir begehen in diesem Jahr so manches Zehnerjubiläum und damit auch das zehnjährige Bestehen der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Dem Verband kann wirklich mit vollem Recht bescheinigt werden, dass er unter schwierigen Bedingungen Großes geleistet hat. Ich möchte zum Beispiel daran erinnern, dass die ostdeutsche Wohnungswirtschaft einen immensen Strukturwandel zu bestehen hatte, dass sie unglaubliche Kraftanstrengungen zur Modernisierung und Instandsetzung eines überwiegend unattraktiven Wohnungsbestandes zu leisten hatte, ({10}) dass sie sich auf einem schwierigen Markt zu behaupten hatte und dass sie ihren entsprechenden Anteil daran hat, dass die Wohnung in Ostdeutschland heute nicht nur Wirtschaftsgut, sondern eben auch Sozialgut ist. Für diesen Beitrag sei dem GdW an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich gedankt. ({11}) Ich glaube, das gehört hierher. Jetzt möchte ich Sie zu der heutigen Debatte zurückführen. ({12}) - Lassen Sie mich doch bitte mal reden! Hören Sie zu! Anschließend unterhalten wir uns über die offen gebliebenen Fragen. ({13}) Zurück zum Hauptanliegen der heutigen Debatte: Gerade angesichts der Leistungen, die die Wohnungswirtschaft erbracht hat und von denen ich eben gesprochen habe, müssen wir uns auf eine abschließende Regelung des Altschuldenproblems mit Augenmaß verständigen. Wir machen es uns dabei weder so einfach wie Sie noch wie die PDS, denn wir wollen das Kind auch nicht mit dem Bade ausschütten. Es war zum Beispiel naiv oder verantwortungslos oder beides, immer wieder zu fordern, eine Rückabwicklung des Altschuldenhilfe-Gesetzes vorzunehmen. Die Bemühungen der überwiegenden Zahl der Wohnungsunternehmen würden damit entwertet, was schlicht und einfach neue Disparitäten und Ungerechtigkeiten schafft. Das kann schließlich niemand wollen. Nun zu unserem Gesetzentwurf, der sicherlich auch noch vom Ministerium dargestellt wird: Der Termin, bis zu dem die Privatisierungspflicht erfüllt sein muss, wird von uns drastisch auf das Ende des Jahres 1999 vorgezogen. Damit ist klar: Den Wohnungsunternehmen, die ihre Privatisierungspflicht bisher unverschuldet nicht vollständig erfüllen konnten, ist endlich der Klotz vom Bein genommen worden. Für Unternehmen, die sich anders entschieden haben, gibt es bis 2003 einen Vertrauensschutz. Unternehmen, die bisher keine Wohnungen privatisiert haben, erhalten die Möglichkeit, ersatzweise Zahlungen an den Erblastentilgungsfonds zu leisten. Ich möchte jetzt nicht kolportiert hören, dass diese Unternehmen zu einem Freikauf gezwungen würden. Das wird der Sache nicht gerecht. Gerechtigkeit bedeutet für uns, dass Unternehmen, die sich ihrer Privatisierungspflicht ohne Begründung entzogen haben, jetzt nicht belohnt werden dürfen. Wenn die betroffenen Unternehmen finanziell annähernd den Unternehmen gleichgestellt werden, die Erlösanteile abgeführt haben, kann ich daran keine Ungerechtigkeit erkennen. Aber wir müssen und wir werden auch in der parlamentarischen Beratung die Möglichkeit von Härtefallprüfungen im Auge behalten. Schließlich: Wir lösen das Problem der „negativen Restitution“, indem wir auch hier einen Schlussstrich ziehen. Ab dem 31. Dezember 1999 - so sieht es der Entwurf bis jetzt vor - wird der Teilentlastungsbescheid dann auch nicht mehr geändert. Übrigens besteht gerade für diese Wohnungen ein erhöhter Sanierungsbedarf. Denn wo Eigentumsverhältnisse nicht geklärt sind - eine weitere Erblast Ihrer Regierung -, da wird auch nicht investiert. Dies werden wir in der parlamentarischen Beratung berücksichtigen müssen. Alles in allem sehen wir uns mit unserem Gesetzentwurf auf einem guten Weg - ebenso wie mit der Einsetzung der Expertenkommission „Wohnungswirtschaftlicher Strukturwandel“. Auch das sehen wir anders als Sie, Herr Kansy. Diese Kommission soll regional differenzierte und finanzierbare Lösungsvorschläge vor allen Dingen für die Leerstandsproblematik erarbeiten. Diese Strukturaufgaben können nicht durch eine abschließende Altschuldenhilfegesetzgebung allein gelöst werden, ({14}) sondern nur durch ein Bündel von Maßnahmen, in dem städtebauliche, soziale, raumordnerische Gesichtspunkte und Gesichtspunkte einer effektiven Förderpolitik zu Wort kommen. Es sind alle Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden bis hin zur EU - gleichermaßen gefragt. Allein schon deshalb werden die Beratungen weitergehen müssen. Ich danke Ihnen. ({15})

Es spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vor sieben Jahren eingebrachte Altschuldenhilfe-Gesetz sieht in § 5 vor, dass sich die Kommunen bzw. Wohnungsunternehmen, die einen Antrag auf Teilentlastung der Altschulden stellen, gleichzeitig verpflichten, 15 Prozent ihrer Wohnungen mit den 15 Prozent ihrer Gesamtwohnfläche mieternah zu privatisieren. Über den Erfolg der Privatisierung entscheidet nach geltendem Gesetz die Kreditanstalt für Wiederaufbau Ende 2003 durch einen Schlussbescheid. Noch im Februar 1998, liebe Frau Lucyga, hat der Bundestag in einer Entschließung auch den so genannten schwierigen Fällen Rechnung getragen und die Bundesregierung aufgefordert, dass vor allen Dingen die kleineren Wohnungsunternehmen und Genossenschaften auf Antrag eine vorgezogene Bestätigung erhalten, wonach sie die absehbare Nichterfüllung der Privatisierungsauflage nicht vertreten müssen. Eine Anerkennung des Nicht-Vertreten-Müssens der Privatisierungsauflage sollte dabei nach Auffassung der F.D.P. unter weitaus moderateren Gesichtspunkten erfolgen als nur durch ein Kumulieren von Arbeitslosigkeit, Leerstand und Bevölkerungsrückgang, so wie es der Lenkungsausschuss vorgegeben hat. ({0}) Es ist zu berücksichtigen, dass es bereits heute bei den Kommunen und Genossenschaften zu Härtefällen kommt, da nicht selten 15 Prozent der Wohnungen, aber nicht 15 Prozent der Gesamtfläche der Wohnungseinheiten verkauft werden konnten. Ebenso muss die Änderung des Altenschuldenhilfe-Gesetzes die Reduzierung von strukturellem Leerstand im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände, wie Rückbau von altschuldenbelasteten Blockund Plattenbauten sowie Maßnahmen zur Wohnungsumfeldverbesserung berücksichtigen. Mehrfach haben wir in den letzten wohnungspolitischen Debatten darauf hingewiesen, dass der Rückbau sowohl mit Städtebaufördermitteln, aber in besonderem Maße auch durch die Befreiung von der Altschuldenlast für die Wohnfläche der abgerissenen Objekte unterstützt werden muss. Die Forderung der F.D.P. an ein Altschuldenhilfe-Änderungsgesetz ist daher die Regelung zur Streichung der Altschulden für dauerhaft leer stehende Wohnungen. ({1}) Bis Ende 1999 wurden von 362 000 Wohnungen etwa 275 400 Wohnungen privatisiert. Von den 2 080 Wohnungsunternehmen, die die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben, konnten bis Ende 1999 838 Wohnungsgesellschaften die vollständige Erfüllung der Privatisierungspflicht durch die KfW feststellen lassen und einen Schlussbescheid erhalten. Einen Antrag auf Nicht-Vertreten-Müssens einer Nichterfüllung der Privatisierungspflicht haben bis Ende 1999 etwa 330 Wohnungsunternehmen gestellt. Die ursprüngliche Zielsetzung des AltschuldenhilfeGesetzes war und ist, die Investitionsfähigkeit der Wohnungsunternehmen zu stärken. Dies ist beileibe noch nicht durchgängig der Fall. In zunehmendem Maße mussten die Wohnungsgesellschaften die nach dem Vermögensgesetz restitutionsbehafteten Altbaubestände, die nicht zurückgeführt werden konnten, übernehmen. Diese Negativrestitution muss dringend stärkere Berücksichtigung bei der Novellierung des Altenschuldenhilfe-Gesetzes finden. Die meisten dieser Objekte befinden sich in einem solch desolaten Zustand, dass sie entweder gar nicht oder nur zum Teil vermietet werden können. Zu den Kosten der Bewirtschaftung für die leer stehenden Wohnungen kommt durch die Korrektur der Teilentlastung ebenfalls der Kapitaldienst auf die Altschulden hinzu, der sich pro Wohnung und Jahr auf 270 DM berechnet. Nach Vorstellung der F.D.P. sollten die leer stehenden Wohnungen in den vor dem 31. Dezember 1999 negativ restituierten Objekten nicht für eine Änderung der Teilentlastungsbescheide der KfW herangezogen werden. Eine Belastung mit Altschulden sollte nur für vermietete Wohnungen erfolgen. Um Rechts- und Bilanzsicherheit in den Wohnungsunternehmen zu erreichen, sollte der Schlussbescheid zur Erfüllung der Privatisierungsauflagen bis zum 30. Juni 2000 erteilt werden. ({2}) Um in klaren, entscheidungsreifen Fällen Schnellentscheidungen zu ermöglichen, sollten die Unternehmen generell bereits mit In-Kraft-Treten des Zweiten Altschuldenhilfe-Änderungsgesetzes die Möglichkeit erhalten, die Erteilung eines Schlussbescheides zu beantragen. Die KfW könnte so auf der Grundlage der jährlichen Berichterstattung der Wohnungsunternehmen eine entsprechende Prüfung der eingereichten Berichte bis Ende 1999 vornehmen. Die Wohnungsunternehmen sollten sich umgehend entscheiden, ob sie Antrag auf Schlussbescheid aufgrund des Nicht-Vertreten-Müssens stellen, den Freikauf auf der Basis von 150 DM pro Quadratmeter nicht veräußerter Wohnfläche beantragen oder die Nachfrist zur Erfüllung der Privatisierungspflicht beanspruchen. Die Möglichkeit der Ablösung soll besonders den Wohnungsunternehmen dienen, die bisher keine Wohnungen veräußert haben. Sie haben so die Chance, die drohende Rücknahme der Teilentlastung für den Fall zu vermeiden, dass sie die Nichterfüllung der Privatisierungs- bzw. Veräußerungspflicht zu vertreten haben. Der Freikauf kann jedoch für kleine Unternehmen unzumutbar sein. Es sollte daher nach Ansicht der F.D.P. noch vor Einbringung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes geprüft werden, ob eine Bagatellregelung für kleine Wohnungsunternehmen mit weniger als 500 Wohnungen beschlossen werden kann. ({3}) Die F.D.P.-Fraktion wird in den nächsten zwei Wochen den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes einbringen, der den vorangestellten Novellierungsanforderungen gerecht wird. Ich danke Ihnen. ({4})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit Herr Kansy nicht zu kurz kommt, möchte ich erst die „kleine“ Tagesordnung abfeiern, nämlich Ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes und des AltschuldenhilfeGesetzes. ({0}) - Wir sind eben fix. Da staunen Sie! - Wir haben verstanden, dass Sie gerne eine allgemeine wohnungspolitische Debatte gehabt hätten. Eine solche Debatte wollen wir auch gerne und werden wir sicherlich zu gegebener Zeit führen. Zu Ihrem Tagesordnungspunkt: Nach meiner Meinung greift Ihr Gesetzentwurf ein bisschen zu kurz, weil für Westdeutschland Befreiungsregelungen eingeführt würden, für die es zu wenige Gegenleistungen gibt. Darin besteht die Gefahr. Das sollte man sehr ernsthaft diskutieren. Hinsichtlich Ostdeutschland ist Ihr Antrag schlicht obsolet. Angesichts des dort herrschenden Leerstandes, über den wir eigentlich diskutieren, müssen die Wohnungseigentümer inzwischen jeden Mieter nehmen, der bereit ist, in eine leer stehende Wohnung zu ziehen. Daher ist die Diskussion über Belegung und Belegungstausch schlicht überflüssig. Das Thema zieht nicht. Die Arbeitsgruppe, die eingerichtet worden ist und über die Sie gerade gespottet haben, arbeitet sehr gut und sehr solide. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir einen guten Vorschlag zur Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes bekommen werden. Ich würde es gut finden, wenn in diesem Zusammenhang Ihr Gesetzentwurf noch einmal diskutiert und eingehend geprüft wird. Jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt Altschuldenhilfe-Gesetz. ({1}) - Wieso ist das arrogant? Es ist korrekt, dass wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens das ganze Gesetz novellieren wollen. ({2}) - Nein, da irren Sie sich, Herr Kollege Kansy. - Ich freue mich sehr, dass wir das Altschuldenhilfe-Gesetz jetzt einbringen können. Die Vorarbeiten und die Abstimmung mit den ostdeutschen Ländern waren zwar lange und mühselig, aber wir sind einen deutlichen Schritt vorangekommen. Die Kollegin Lucyga hat die wichtigsten Aspekte schon genannt: Wohnungsunternehmen, die nach dem Lenkungsausschussbeschluss vom März 1999 - Sie haben es also in den letzten vier Jahren Ihrer Legislaturperiode nicht geschafft - von der Privatisierungspflicht befreit worden sind, können schon Ende 1999 einen rechtskräftigen Schlussbescheid erhalten. Das ist sehr wichtig, weil sie dann bilanzrechtlich endlich Klarheit haben und über die weiteren Kredite selbstbewusst mit den Banken verhandeln können. ({3}) Ich habe es so verstanden, dass Sie das letztlich begrüßen. Die anderen Wohnungsunternehmen, die noch Privatisierungspflichten haben, in deren Gebieten aber keine nachweisbaren Probleme mit Leerstand, Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsrückgang bestehen, können sich freikaufen. Als letzter Punkt ist für uns auch sehr wichtig, dass das berühmte Problem mit der Negativrestitution jetzt auf Ende 1999 vorgezogen ist. Das bedeutet, dass der Privatisierung nach dem Vermögensrecht unterworfene Wohnungsunternehmen, die eine Reihe von Altbauten zurückbekommen, die oftmals leer stehen und sehr heruntergewirtschaftet sind, nach dem 1. Januar 2000 nicht noch nachträglich mit Schulden belastet werden. Auch dies ist ein sehr wichtiger Schritt. Dabei ist uns klar, dass sich die Wohnungswirtschaft noch weitere Erleichterungen für andere Wohnungsbestände wünschen würde. ({4}) Ich möchte eines noch deutlich sagen und habe das an dieser Stelle auch getan: Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben. Dieses Gesetz löst erst einmal nicht die großen Leerstandsprobleme. Ich würde das hier auch nicht behaupten. Ich möchte nur noch eines klar in Ihre Richtung, Herr Guttmacher und Herr Kansy, sagen, auch wenn es in dem Redebeitrag von Herrn Kansy keine Rolle spielte: Sie vergießen über die Wohnungsprobleme Ost große Krokodilstränen. Ich würde nicht so weit gehen wie Frau Lucyga und behaupten, der Leerstand sei ausschließlich ein Problem der letzten zehn Jahre. Es ist auch ein Problem der Wohnungswirtschaft der DDR. Man muss sehen, wie und in welcher Qualität sie gebaut hat. Die schlechte Bausubstanz leugnet hier niemand. Sie aber haben praktisch bis Ende des letzten Jahres und - wenn man die Übergangsfristen sieht - bis heute die städtische Wohnungswirtschaft und die Genossenschaften über die wahnwitzigen Sonderabschreibungen Ost in eine gnadenlose Konkurrenz getrieben, die unter anderem zu diesen Leerstandsproblemen geführt hat. Sie hat auch zu Leerständen in Gründerzeitwohnungen geführt. Die Stadt Leipzig hat 40 Prozent Leerstand in Gründerzeitwohnungen. Dies muss man sich einmal klarmachen. Andere haben in ihren Großsiedlungen bis zu 30 Prozent Leerstand. Da müssen Sie sich schon Ihre Mitverantwortung für diese Hyperinvestitionen in kürzester Zeit, anstatt überwiegend in Bestandserneuerungen zu investieren, vor Augen führen. Hätte es gleich Anfang der 90er-Jahre eine achtsamere Regelung für das eigentumsrechtliche Problem gegeben, beispielsweise durch Vergabe von Erbbaurechten, und hätten Sie nicht einfach im steuerrechtlichen Bereich in konkurrierender Weise immer den Neubau statt Instandsetzung und Erneuerung gefördert, dann hätten wir nur einen Teil der Probleme, vor denen wir heute mit dem Leerstand Ost stehen. ({5}) Von daher sollten Sie an dieser Stelle nicht so tun, als wären Sie diejenigen, die die ostdeutschen Probleme in Sachen Leerstand lösen wollten. Sie sollten nicht so tun, als wären Sie die Retter der ostdeutschen Wohnungswirtschaft. Hier ziehen Sie sich einen Schuh an, der Ihnen nicht so richtig passt. Der klemmt ganz schön! Ich freue mich, dass Bauminister Klimmt eine Expertenkommission zu dem Leerstandsproblem eingerichtet hat. Ich hoffe, dass diese relativ zügig zu Ergebnissen kommt und Handlungsstrategien erarbeitet. Sie wird das sehr differenziert tun und nicht pauschal. Wir müssen uns aber alle darüber im Klaren sein, dass es für dieses Problem keine einfachen Lösungen gibt, dass Bund, Länder, Gemeinden, Wohnungswirtschaft und Banken alle ihren Beitrag werden leisten müssen und wir in diesem Hause noch intensiv über das Problem werden reden müssen. Wir dürfen nicht die Erwartung wecken, dieses Problem sei schnell zu lösen. Aus meiner Sicht ist das Erste und Wichtigste, dass die Kommunen das Thema endlich ernst nehmen und eine konkrete Planung aufstellen, nach der feststeht, in welchen Stadtteilen Rückbauten und Abrisse vollzogen werden müssen und in welchen Stadtteilen die Positiventwicklung wirklich vorangetrieben wird. Wird das nicht gemacht, besteht die Gefahr, dass weiterhin - wie in den vergangenen Jahren - Fehlinvestitionen getätigt werden, dass morgen Häuser abgerissen werden müssen, in die wir heute noch Instandsetzungs- und Modernisierungsmittel hineinstecken. Es ist egal, ob es sich dabei um Mittel nach dem Investitionszulagengesetz oder um Mittel aus den KfW-Krediten handelt. Das können wir uns nicht weiter leisten. Insofern ist meine erste Forderung - ich sage das hier ganz deutlich und laut; ich werde demnächst auch einen entsprechenden Antrag stellen - ({6}) - Moment, das ist bisher hier nicht diskutiert worden -, dass KfW-Kredite nur noch vergeben werden, wenn die Kommune einen Stempel gibt, dass das jeweilige Haus langfristig stehen bleiben soll. Das gehört mit zu unserem Positiv-Konzept. - Ich bin mir ziemlich sicher, dass in fast 50 Prozent der Häuser, die über kurz oder lang abgerissen werden, so oder so öffentliche Mittel hineingeflossen sind. Daher müssen wir uns diesem Thema stellen und werden dies auch tun. Ich freue mich erst einmal darauf, dass Sie mit Ihrem angekündigten kleinen neuen Gesetzentwurf zum schuldenhilfe-Gesetz alle Daten noch ein klein bisschen anders, als sie jetzt zwischen der Koalition vereinbart sind, haben wollen. Ich freue mich auf die Diskussion. ({7})

Jetzt hat die Kollegin Heidemarie Ehlert von der PDS-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner Heimatstadt Halle stehen 14 Prozent der Wohnungen leer. In meinem Wahlkreis Dessau sieht es nicht besser aus: Wohnungsleerstand in Höhe von mehr als 10 Prozent. ({0}) - Ja, das ist sehr günstig. Von dort sind noch nicht so viele weggezogen. - Die Mietausfälle in Dessau haben sich von 1996 bis 1998 mehr als verdreifacht. Woher sollen also die Wohnungsgesellschaften das Geld nehmen, um Altschulden zu tilgen? Die Mieter hatten in all den Jahren das Geld zum Kauf der Wohnungen nicht und der Umweg über die Zwischenerwerber hat sich auch erledigt. Doch Ihr Gesetzentwurf zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, meine Damen und Herren von der Koalition, ist kein Schlussstrich. Die Erteilung des Schlussbescheides wird nach wie vor vom Vertretenoder Nicht-Vertreten-Müssen der Privatisierung abhängig gemacht. Die in ihm enthaltene Freikaufsregelung ist keine Lösung; denn die Ablösesumme in Höhe von 200 DM je Quadratmeter Wohnfläche ist in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen so was von realitätsfremd, dass mir einfach die Spucke wegbleibt. ({1}) Er berücksichtigt in keiner Weise die regionalen und lokalen Besonderheiten der Wohnungsmärkte. Nein, Grund zum Feiern gibt es heute nicht. Ihr Vorschlag, den Sie wohl in höchster Eile vom Regierungsentwurf abgeschrieben haben, enthält auch keine neuen Ideen. Dass er heute überhaupt auf der Tagesordnung steht, haben Sie der Hartnäckigkeit der PDS zu verdanken. ({2}) Sie fühlten sich unter Druck gesetzt - und das eigentlich zu Recht. Unsere aktuellen Vorschläge liegen Ihnen allerdings schon seit anderthalb Jahren vor. Sie haben sich sehr viel Zeit gelassen, um überhaupt zu Potte zu kommen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir bereits seit 1993 Jahr für Jahr die Aufhebung der Altschuldenverpflichtung, der Zwangsprivatisierung und der Erlösabführung gefordert haben. Jawohl, wir haben Sie genervt, aber das nicht ohne Grund. Leider haben auch Sie unsere Warnungen und unsere Anträge in den Wind geschlagen. Aber unsere Einschätzungen haben sich nun leider bestätigt. Uns erreichen jeden Tag Briefe von Bürgermeistern, Kommunen, Wohnungsgesellschaften und -genossenschaften, die uns ihre prekäre Lage schildern. Der Bürgermeister von Lauchhammer hat uns erst in den letzten Tagen darüber informiert, dass für die kommunale Wohnungsgesellschaft der Insolvenzverwalter bestellt werden musste. Diese Stadt hat nur 21 000 Einwohner und 1 600 Wohnungen stehen leer. Er bittet den Deutschen Bundestag inständig um Hilfe und Unterstützung. Bitte lassen Sie ihn nicht im Stich. Wir wollten diese Bitte hier heute an Sie weitergeben. ({3}) Lauchhammer ist beileibe kein Einzelfall. Sie wissen genauso gut wie ich, dass ein Wohnungsleerstand von mehr als 10 Prozent auf Dauer die Existenz der Wohnungsunternehmen gefährdet. Davon gibt es im Osten noch viele. Die Lage ist also ernst, auch wenn der Herr Staatsminister meint, dass ihm kein Wohnungsunternehmen bekannt ist, das konkursgefährdet sei. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass er die Situation nicht kennt. Aber er verdrängt offensichtlich wider besseres Wissen. Da nützt meines Erachtens auch eine Kommission nichts, die bis Ende dieses Jahres den strukturellen Wohnungsleerstand im Osten untersuchen soll. Die Fakten sind doch bekannt. Nach all dem, was ich heute von Ihnen gehört habe, kann ich nur sagen: Der Lobesworte sind genug gewechselt, lassen Sie uns endlich Taten sehen! ({4}) Dem Problem der Altschulden ist mit den vorgesehenen Maßnahmen nicht mehr beizukommen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung, seien Sie mutig und konsequent und folgen Sie unseren Vorschlägen. Erstens. Der Schlussstrich unter die Privatisierung muss endgültig und uneingeschränkt zum Stichtag 31. Dezember 1999 erfolgen, ohne weitere Erlösabführungen. ({5}) Zweitens. Streichen Sie die Altschulden auf leer stehenden Wohnraum. Drittens. Befreien Sie die Wohnungsunternehmen von Altschulden für den Wohnraum ehemals restitutionsbehafteter Objekte, und das von Anfang an und nicht, wie Sie es vorschlagen, erst zum Stichtag 31. Dezember 1999. Viertens. Heben Sie endlich die Sanktionen auf, die den Unternehmen bei Nichterfüllung der Privatisierungspflicht drohen. Treiben Sie die Wohnungsunternehmen bitte nicht in den Ruin. Das darf und sollte nicht die Absicht Ihres Gesetzentwurfes sein. Deshalb sehen wir dringenden Änderungsbedarf. Nur eine sofortige endgültige Lösung bringt den Wohnungsunternehmen eine Chance zu überleben. Lassen Sie uns die unendliche Geschichte des Altschuldenhilfe-Gesetzes endlich zu einem verträglichen Ende bringen. Das wird von uns allen verlangt und Sie können dazu beitragen. Ich danke Ihnen. ({6})

Als nächster Redner hat Kollege Peter Danckert von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Ehlert, ich weiß nicht, den wievielten Versuch Sie heute unternommen haben, mit Ihren Anträgen alles auf den Kopf zu stellen und eine zugegebenermaßen nicht sehr praktikable Regelung, das Altschuldenhilfe-Gesetz, nun mit einem Federstrich aus den Angeln heben zu wollen. Das geht nicht. Sie können nicht eine gesetzliche Regelung, die Sie nicht zufrieden stellt und die auch mich nicht zufrieden gestellt hat, nun mit einem Federstrich beseitigen wollen und damit neues Unrecht und unendliche viele Probleme schaffen, über die wir ja schon geredet haben. Deshalb verzichte ich darauf, auf diesen Vorschlag weiter einzugehen. Verehrter Herr Kollege Kansy, nehmen Sie es mir heute an diesem Abend nicht übel, wenn ich auf Ihre Idee der mittelbaren Belegung nicht eingehe. Das ist für mich nicht das Thema. ({0}) - Für mich ist es nicht das Thema. Für mich als einen Abgeordneten aus den neuen Ländern ist das ohne jede Relevanz. Für mich ist heute die zentrale Frage: Wie können wir die vielen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten, die im Zusammenhang mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz nun einmal in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden sind, reparieren? Wie ist die Situation beispielsweise in meinem Wahlkreis? Ich kann das besser beurteilen; Sie kommen aus Niedersachsen. In meinem Wahlkreis herrscht durchweg eine hohe Arbeitslosigkeit, in der Kreisstadt von fast 25 Prozent. In dem Wohnungsunternehmen, das in der Kreisstadt ansässig ist, besteht ein Leerstand von über 35 Prozent. Es handelt sich um strukturschwache Gebiete. Das ist die Situation, und deshalb müssen wir - ich bin sehr froh, dass Staatsminister Rolf Schwanitz heute hier anwesend ist - auch unter dem Stichwort „Aufbau Ost“ an dieser Stelle noch einmal ansetzen; denn das Ganze hat etwas mit dem Aufbau Ost zu tun. Vielleicht ist es nicht das allerletzte Mal, aber ich hoffe, dass wir mit dem von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf einen wesentlichen Schritt weiterkommen. ({1}) Weshalb kommen wir weiter? Weil der Schlussbescheid auf den 31. Dezember 1999 vorgezogen wird und damit für viele, viele Fälle Rechtssicherheit geschaffen worden ist und wir in der Lage sind, den Wohnungsunternehmen zu sagen: Jetzt seid ihr in einer besseren Situation und könnt an dieser Stelle neu beginnen. - Das ist doch das Wesentliche an der Sache. ({2}) Es geht darum, neu zu beginnen, um endlich aus dieser Situation herauszukommen. Ich kann mir nicht vorstellen, Herr Kollege Guttmacher, dass Sie an dieser Stelle irgendetwas Besseres werden entwickeln können. Ich bin sehr gespannt, wenn Sie mit Ihrem Entwurf kommen. ({3}) - Da sind wir uns offensichtlich einig, und dann können Sie ja in diesem Punkt zustimmen. Wir haben also den Schlussbescheid vorgezogen. Wir haben im Laufe der nächsten Woche - ich sage das aus meiner ganz persönlichen Anschauung - vor Ort noch einige zusätzliche Probleme zu diskutieren. Ich bin sehr froh, dass wir eine Sachverständigenanhörung haben werden. Dann werden wir sehen, welche ganz konkreten Probleme den Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern auf den Nägeln brennen und wie sie unsere Vorschläge bewerten. Dann werden Sie sehen, dass unsere Vorschläge weitgehend auf Zustimmung stoßen werden. Ohne jeden Zweifel haben wir das Problem zu lösen, ob die Unternehmen nicht erfüllte Privatisierungsquoten zu vertreten haben oder nicht. Ich hoffe sehr stark, dass es im Rahmen der Beratung in den Ausschüssen hier zu einer sehr praktikablen Lösung kommen wird. Es kann nicht sein, dass wir einerseits den Schlussbescheid vorziehen und andererseits in endlose Auseinandersetzungen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau darüber geraten, ob es von den Wohnungsunternehmen in der konkreten Situation zu vertreten war, dass sie ihre Privatisierungsquote nicht erreicht haben. Hier denke ich zum Beispiel daran - darüber sollten wir dann gemeinsam nachdenken -, dass es zu einer Umkehr der Beweislast kommt: Wenn die Unternehmen vortragen, was sie unternommen haben, dann muss die Kreditanstalt für Wiederaufbau belegen, dass sie ihrer Verpflichtung schuldhaft nicht nachgekommen sind. So herum muss es gehen; das schafft dann schneller Rechtssicherheit. Vielleicht fällt uns im Rahmen der Beratung auch noch etwas noch Vernünftigeres und Praktikableres ein, damit wir an dieser Stelle wirklich Klarheit bekommen. ({4}) Ein weiteres Problem, meine Damen und Herren, sehe ich im Zusammenhang mit dem Ablösungsbetrag. Im Moment sind 200 DM im Gespräch. Wir sollten uns einmal von den Betroffenen anhören, ob das wirklich eine realistische Größe ist. ({5}) - Ich danke für den Zuspruch. - Wir werden prüfen müssen, ob der Betrag unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist; denn es hat ja keinen Zweck, dass wir eine Summe ins Gesetz hineinschreiben, die dann entweder neue wirtschaftliche Probleme schafft oder überhaupt nicht zu realisieren ist. Auch an dieser Stelle sind wir alle gemeinsam gut beraten, im Interesse der Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern noch einmal darüber nachzudenken, ob das der richtige Weg ist. ({6}) Insgesamt sind die verschiedenen Maßnahmen, die wir hier vorgeschlagen haben, wirklich gut geeignet, um nach vielen Jahren der Mühe für den Rest der Wohnungsunternehmen eine vernünftige Lösung zu schaffen. Unter dem Strich bleibt aber immer noch das Thema Leerstand. Wir werden es mit unserem Entwurf nicht lösen können. Dieses Themas nimmt sich eine Strukturkommission an und ich kann nur hoffen, dass diese Kommission sich nicht allzu viel Zeit nimmt; denn dieses Problem muss in den neuen Ländern dringend geklärt werden. Bekämen wir das gemeinsam hin, wäre auch das ein Beitrag zum Aufbau Ost. Vielen Dank. ({7})

Als nächster Redner hat der Kollege Norbert Otto von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Danckert, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Wenn Herr Kansy über das Wohnungsbindungsgesetz redet, dann ist das völlig legitim und nicht am Thema vorbei. Natürlich liegt mir als Ostdeutscher das Altschuldenhilfe-Gesetz näher. Aber das von Herrn Kansy angesprochene Thema stand eher auf der Tagesordnung als Ihre Gesetzesnovelle. Wenn Herr Kansy darüber redet, dann kann man es nicht so abtun, als gehörte es nicht zum Thema. ({0}) - Nein, Sie haben das hier so abgetan, als hätte Herr Kansy am Thema vorbeigeredet. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach wiederholten Ankündigungen liegt endlich ein Entwurf der Koalition zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes vor. Zusammengefasst lässt sich das Prozedere kurz vielleicht so beschreiben: langen Anlauf genommen, zu kurz gesprungen, aber wenigstens in die richtige Richtung. Frau Eichstädt-Bohlig, Sie haben gesagt, es habe so lange gedauert, weil es so schwierig war, den Konsens mit den Ländern zu finden. Der Konsens mit den Ländern ist nicht vorhanden. Ich erinnere Sie an die gestrige Bundesratssitzung. Dabei ist ganz deutlich geworden, wie viel Arbeit noch zu leisten ist, um einen Konsens mit den Ländern herbeizuführen. ({2}) Wir beschäftigen uns aus gutem Grund mit diesem Gesetz zum wiederholten Male. Das 1993 verabschiedete Altschuldenhilfe-Gesetz hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Liebe Kollegen von der Koalition, auch Sie haben das in Ihrem Entwurf zum Ausdruck gebracht. Der Regierungsentwurf zieht doch eine positive Bilanz des Altschuldenhilfe-Gesetzes. Demnach wurden Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern mit 28 Milliarden DM entlastet plus 5 Milliarden DM Zinsdienst. Die Wohnungsunternehmen bekamen so den Spielraum für dringend notwendige Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen. Insgesamt - das ist eine Zahl aus Ihrem Entwurf; das müssen wir doch nicht verstecken, das können wir doch einmal sagen - sind 90 Milliarden DM für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen per annum eingesetzt und realisiert worden. Das ist eine Zahl, die ohne die Entschuldung der Wohnungsunternehmen nicht zu verwirklichen gewesen wäre. Das erkennen auch Sie an. Das ist ja in Ordnung. ({3}) Die Wohnungswirtschaft schätzt, dass 80 Prozent der Privatisierungsauflage erfüllt worden sind. Was gab es hier nicht alles für Aufschreie, das sei niemals realisierbar. Die 20 Prozent, die übrig sind, sind unser Problem. Damit müssen wir uns wirklich ernsthaft beschäftigen und das tun wir auch. Der Lenkungsausschuss hat sehr praxisnah das Altschuldenhilfe-Gesetz begleitet und wir haben die Entscheidung des Lenkungsausschusses in unserem Ausschuss unterstützt und zum Teil auch angeregt. Man muss ebenfalls sagen: Das Gesetz ist nicht als starre Einheit betrachtet worden; vielmehr haben wir uns an der Wirklichkeit entlanggehangelt und dieses Gesetzes flexibel gestaltet. Bereits 1998 wurde jedoch deutlich, dass eine erneute Novellierung des Gesetzes notwendig wird. In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine Debatte vom April 1998 zum Thema Altschuldenhilfe verweisen. Wenn Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, sämtliche Forderungen, die Sie damals als Opposition gestellt haben, in den heutigen Regierungsentwurf hineingepackt hätten, dann, glaube ich, könnten wir diesen Entwurf fast unisono heute verabschieden. ({4}) Sie haben damals Forderungen aufgestellt, die wir so nicht mittragen wollten. Heute sind diese Forderungen in Ihrem Entwurf nicht mehr enthalten. Lesen Sie einmal das Protokoll der Debatte vom April 1998 nach! Wenn Sie das tun, dann finden Sie alles, was wir heute noch anmahnen werden. ({5}) Sie bleiben mit Ihrem heutigen Entwurf hinter Ihren selbst gesteckten Forderungen zurück. ({6}) - Sie sind aber heute Regierungskoalition. Wir sind abgewählt worden, weil Sie besser sein wollten. In Ihrem Entwurf ist zu begrüßen - das gebe ich gerne zu, weil es auch unseren Forderungen entspricht -, dass die Erteilung des Endbescheides für erfolgreiche Privatisierung um vier Jahre vorgezogen wird. Dadurch erhalten die Wohnungsunternehmen Planungssicherheit; sie müssen keine Rücklagen mehr bilden und sie haben mehr Bewegungsfreiheit in ihren baulichen Aktivitäten. Auch die ersatzweise Zahlung an den Erblastentilgungsfonds für die Ablösung von Privatisierungspflichten ist positiv zu beurteilen. In dieser Frage stimme ich Herrn Danckert aber darin zu, dass die Größenordnung der abzuführenden Ersatzbeiträge - auch darüber sollten wir noch einmal reden; dazu haben wir im Ausschuss sicherlich ausreichend Zeit - noch einmal überdacht werden sollte. Die seit zwei Jahren zu verzeichnende Situation war seinerzeit nicht absehbar. Wir haben es mit einem höheren Bevölkerungsrückgang, einer hohen Arbeitslosigkeit, großen Leerständen und der Nichtinanspruchnahme von Restitutionen zu tun. Das hat die Situation der Wohnungsunternehmen dramatisch verschlechtert. Das Beispiel der Stadt Lauchhammer ist ja bereits angeführt worden. Auch uns und nicht nur der PDS hat der Bürgermeister dieser Stadt geschrieben. ({7}) Diese Stadt war vom Braunkohlentagebau der DDR geprägt. Der Braunkohlentagebau ist ja bekanntermaßen sehr zurückgegangen. Lauchhammer hat heute infolge eines Wohnungsleerstandes von circa 17 Prozent, eines Bevölkerungsrückganges von 18 Prozent und einer extrem hohen Arbeitslosigkeit ein großes Problem. Meine Damen und Herren, auf einer Konferenz mit Wohnungsunternehmen in Auerbach am 18. März dieses Jahres sind Ihnen, Herr Staatsminister Schwanitz - Sie waren ja anwesend -, eine ganze Reihe von Problemen der Wohnungsunternehmen geschildert worden. Sie haben zugesagt, dass Sie einige dieser Probleme in die jetzt anstehende Diskussion über den vorliegenden Gesetzentwurf einbringen werden. Zudem haben Sie entsprechende Nachbesserungen in Aussicht gestellt. Ich halte das für richtig und denke, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Gestern haben die neuen Länder im Bundesrat deutlich gemacht, dass der von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vorgelegte Entwurf einer Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes nicht ausreicht. Vielmehr seien nach ihrer Meinung weitere Änderungen notwendig. Auch hier besteht, so denke ich, Konsens und die von der Koalition ausgesandten positiven Signale sind so zu verstehen, dass wir im Ausschuss einen weit gehenden Konsens finden werden. Zum Schluss möchte ich feststellen: Selbst wenn wir im Rahmen der Nachbesserung dieses Gesetzentwurfes zu einem allumfassenden Konsens kommen, fließt den Wohnungsunternehmen nicht eine Mark mehr für Baumaßnahmen zu. Alles muss durch Eigenvermögen, über Kredite und letztendlich über Mieten finanziert werden. Deshalb brauchen wir für die Unternehmen geeignete Härtefallregelungen, ({8}) um bezahlbare Mieten zu sichern und die Unternehmen vor einem drohenden Konkurs zu schützen. Deshalb hoffen wir auf eine zügige und konstruktive Beratung. Vielen Dank. ({9})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen. Wenn Herr Kansy mir zuhört, erhält er heute sogar noch eine Antwort auf den mit seiner Unterstützung vorgelegten Antrag. Denn wir sollten so fair sein, alle eingebrachten Anträge zu würdigen. Dazu gehört eben auch der Antrag, eine Änderung im Wohnungsbindungsgesetz herbeizuführen mit dem Ziel, eine mittelbare Belegung zustande zu bringen. Der Antrag der CDU/CSU ist inhaltsgleich mit einem Antrag des Landes Bayern im Bundesrat. ({0}) Der Bundesrat hat aber im Januar dieses Jahres im Wohnungsausschuss des Bundesrates mit den Stimmen Bayerns, Herr Oswald, zugestimmt, diesen Antrag zunächst einmal aufgrund eines Reformvorschlages, über den die Bundesregierung mit den Ländern verhandelt, Norbert Otto ({1}) zurückzustellen. Das heißt, auch vonseiten des Bundesrates wird die Dringlichkeit einer Änderung gesehen. Aber man sagt, es mache mehr Sinn, diesen Baustein ähnlich wie andere - weitere Bundesländer haben zudem Anträge zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eingebracht - zurückzustellen und an einer Gesamtreform zu arbeiten. Deshalb möchte ich Ihnen mit wenigen Sätzen darstellen, wie die Vorarbeiten für diese Reform verlaufen sind. Herr Kansy, Sie haben soeben mit dem Spruch „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis“ - dieser Spruch hat ja einen überaus langen Bart; man braucht schon fast eine Bartaufwickelmaschine im Keller, Sie kennen das ja - versucht, die Arbeit der in diesem Zusammenhang eingerichteten Arbeitsgruppe ein wenig lächerlich zu machen. Ich kann Ihnen heute nur sagen, dass ich vor den Männern und Frauen, die in dieser Arbeitsgruppe gesessen haben und gestern mit ihrer Arbeit fertig geworden sind, große Hochachtung habe. ({2}) Das heißt, es gibt hinsichtlich der Eckwerte einer Reform des sozialen Wohnungsbaus Konsens. In dem Papier, das der Bauministerkonferenz Ende Mai dieses Jahres vorgelegt wird, steht kein völlig strittiger Punkt mehr. Es enthält nach dem Motto „Dieses und jenes müssen wir noch einmal prüfen“ einige salvatorische Klauseln. Aber ich glaube, wir haben einen Durchbruch erzielt. Ich habe aus den Reihen der Beteiligten gehört, sie hätten es noch nie erlebt, dass eine Bundesregierung in einem so konstruktiven Umfang mit den Ländern an einer Reform gearbeitet hat. ({3}) Sie haben noch folgenden Punkt angesprochen, auf den es auch eine Antwort geben soll: Wir haben weitestgehend nicht auf die Vorschläge der alten Bundesregierung eingehen können. Wir haben eine neue Definition der Zielgruppen und eine andere Regelung für die Einkommensgrenzen erarbeitet. Wir haben außerdem eine andere Lösung für die Instrumente der zukünftigen Förderung gefunden. Wir haben ein Baukastensystem und werden Klauseln einführen, die den Bestand sichern. Was die Mietpreisbindung anbelangt, war das damals einer der Knackpunkte, warum Herr Beckstein in einem wenig freundlichen Brief Herrn Töpfer geschrieben hat, man solle eine Wohnungsreform nicht damit beginnen, die Mieten für 2,5 Millionen Wohnungen anzuheben. Alle diese Fehler werden wir nicht machen. ({4}) Die Reform des sozialen Wohnungsbaus - wir wollen sie soziale Wohnraumförderung nennen, weil sie auch für den Bestand gültig sein wird - ist auf gutem Wege. Deshalb können wir das Problem der mittelbaren Belegung in der nächsten Zeit anpacken. Ich komme zum Altschuldenhilfe-Gesetz. In der Koalitionsvereinbarung steht, dass wir besondere Probleme der ostdeutschen Wohnungswirtschaft wie Leerstände und Fehler im Altschuldenhilfe-Gesetz lösen werden. Auch diesen Punkt der Koalitionsvereinbarung werden wir wie bereits andere zuvor umsetzen. Ich freue mich auf eine wohnungspolitische Debatte. Wir können dann die Koalitionsvereinbarung durchdeklinieren und sehen, was wir schon auf den Weg gebracht haben. In dem Zustandsbericht von Herrn Kansy hat man nur einige wenige freundliche Worte über den Zustand und nichts über den Reformstau gehört. Er hat auch kein Wort zum Wohngeldgesetz gesagt. Das alles werden wir aber noch nachholen können. ({5}) Bezüglich des Altschuldenhilfe-Gesetzes und der Leerstände haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen, die in diesem Gesetz offensichtlich enthaltenen Fehler, die jahrelang aufgezeigt worden sind, abzubauen. Herr Otto, bei Ihrer Vergangenheit - Sie haben ja praktisch alles abgelehnt, was wir an Änderungsvorschlägen zum Altschuldenhilfe-Gesetz im Deutschen Bundestag vorgelegt haben - sollte man wenig Kritik üben. Sie haben beispielsweise gesagt: langer Anlauf, kurzer Sprung. - Wir haben einen kurzen Anlauf genommen und machen einen langen Sprung. Das ist die Realität. ({6}) Als wir an die Regierung gekommen sind, haben wir festgestellt, dass von den 2 100 Wohnungsunternehmen, die die Altschuldenhilfe in Anspruch genommen haben, lediglich 100 einen Schlussbescheid bekommen haben. 2 000 Wohnungsunternehmen mussten sozusagen unter dem Fallbeil leben und damit rechnen, einen Teil der Teilentschuldung zurückzahlen zu müssen. Inzwischen haben schon 1 200 Unternehmen einen Schlussbescheid. Uns ist es also in weniger als einem Jahr gelungen, 1 100 Wohnungsunternehmen einen Schlussbescheid zuzuleiten und somit Rechtssicherheit und Planungssicherheit zu geben. ({7}) Die Novelle - wir haben das schon gehört - hat drei Schwerpunkte: Erstens. Wir werden die Laufzeit des Gesetzes von etwas mehr als zehn Jahren radikal um vier Jahre verkürzen. De facto hätte sich die Laufzeit nach dem alten Gesetz sogar bis zum Jahre 2004 oder 2005 erstreckt. Bis Ende 2003 wäre nämlich das Gesetz gültig gewesen. Dann hätte man Berichte erstellen müssen und es hätte eine sehr umfangreiche Prüfung von der KfW beginnen müssen, sodass die Wohnungsunternehmen weitere anderthalb Jahre verloren hätten. Deshalb macht es Sinn, dass wir das Ende auf den 31. Dezember 1999 vorgezogen haben. Wir wissen: Fast alles, das privatisierbar war, ist privatisiert worden. Deshalb müssen wir die Unternehmen aus der Warteschleife herausholen, die zu unerträglichen Einschränkungen führt. Die Folge wäre sonst: Solange Schlussbescheide fehlen, gäbe es Drohverlustrückstellungen, Probleme bei der Kreditgewährung, Liquiditätseinschränkungen und Investitionshemmnisse sowie nicht zuletzt den bürokratischen Aufwand, dass ständig Berichte zunächst verfasst und dann von der KfW geprüft werden müssen. Deshalb ist es gut, dass wir den 31. Dezember 1999 als Schlussdatum gewählt haben. Zweitens. Wir haben eine Ablöseregelung für die, die nicht verkaufen wollen. Der Betrag von 200 DM Herr Otto, Frau Ehlert und Herr Danckert, Sie haben darüber gesprochen - orientiert sich nicht an der Wirtschaftlichkeitsfrage, sondern an der Gerechtigkeitsfrage. Wir können denen, die sich jetzt freikaufen, keinen deutlich niedrigeren Kaufpreis zugestehen als denen, die ordentlich privatisiert haben. Das würde einen Aufschrei in der Wohnungswirtschaft geben. ({8}) Deshalb definiert sich der Betrag, den wir in das Gesetz hineinschreiben, an dem Betrag, der im Durchschnitt an Ablösung geleistet worden ist. Davon sind nur wenige Wohnungsunternehmen betroffen. Deshalb bitte ich Sie herzlichst, diesen Gerechtigkeitsgesichtspunkt in der Debatte zu beachten. ({9}) Drittens. Wir haben eine Situation der negativen Restitutionen, die sich in den letzten Jahren verschärft hat. Mit der Lösung - ich greife jetzt auf Zahlen des GdW zurück - packen wir 20 Prozent der gesamten Restitutionsfälle. Diese letzten 20 Prozent fassen wir unter die Schlussregelung zum 31. Dezember 1999. Das wird dazu führen, dass nur noch wenige Unternehmen in Kalamitäten kommen. Wir befinden uns in der Diskussion, wie man unter Umständen zu Lösungen kommt, die im Einzelfall Härtefälle vermeiden. Aber auch das wird zu gewichten sein. Herr Otto, hinsichtlich der im Bundesrat gestarteten Initiative haben Sie ausgeführt, wie die Entscheidung gestern war. Heute hat das Land Sachsen im Finanzausschuss des Bundesrates nicht über den Antrag abstimmen lassen, sondern ihn nur zu Protokoll gegeben. Ich denke, das ist ein Hinweis darauf, dass man erkannt hat: Das, was man einbringt, muss auch finanzierbar sein. Wir wollen also ein Gesetz vorlegen, das mehr Rechtssicherheit, mehr Planungssicherheit schafft, das erhebliche Entlastungen für die Wohnungswirtschaft mit sich bringt und das damit zur Verbesserung der Investitionskraft und zu mehr Investitionen führt. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Vielen Dank. ({10})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 14/2763 und 14/2804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Die Vorlage auf Drucksache 14/2983 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder und den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen ({0}) - Drucksache 14/2958 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Horst Schmidbauer von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus der „Geheimen Verschlusssache der Staatssicherheit Nr. 32/81“ beginnen. Da heißt es: Das sozialistische Gesundheitswesen wurde in seiner Zuverlässigkeit erschüttert. Weiter heißt es: Der gesellschaftspolitische Schaden muss hoch eingeschätzt werden. Und: Die folgerichtige Anerkennung der Hepatitiserkrankungen als Impfschaden in Verbindung mit der staatlichen Haftung machte hohe finanzielle Anforderungen für die Geschädigten erforderlich. Man kann nur feststellen: wie Recht die Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit hatten! Diese Frauen und Mütter haben erst 16 Jahre später, nach der deutschen Einheit, erfahren, dass sie durch ein Arzneimittel mit Hepatitis C infiziert wurden. Das war der größte Arzneimittelskandal der DDR. Alles hat perfekt geklappt. In einem Protokoll von 1979 heißt es: Die Hauptverhandlung wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Und weiter: Allen anwesenden Personen wird zur Pflicht gemacht, über die Problematik dieses Verfahrens nicht zu sprechen. Was auch perfekt geklappt hat: Im Verfahren selbst tritt kein Opfer auf. Heute sind die Umstände anders. Ich freue mich sehr, dass eine Delegation der beiden Selbsthilfeverbände bei uns im Bundestag ist. Wir wollen das heute im Beisein der Opfer behandeln. ({0}) 6 773 Frauen wurden mit Chargen dieses Arzneimittels behandelt, das aufgrund strafrechtlich relevanter Vorgänge bei der Herstellung und Überwachung mit Hepatitis C verseucht war. Heute möchten wir aber nicht die Vergangenheit in den Mittelpunkt stellen, sondern heute stehen die Menschen - besser gesagt: steht das Schicksal von 2 300 Frauen - im Mittelpunkt. Es ist das Schicksal von 2 300 Müttern und deren Kindern, weil nicht verkannt werden darf, dass der Kinderwunsch die eigentliche - im weitesten Sinne - Ursache dafür war, dass die Frauen dieser Zwangsimpfung ausgesetzt waren, die im Herbst 1978 durchgeführt worden ist. Wenn wir das heute sehen, dann steckt hinter dem Leidensweg eine 20-jährige Entwicklung; der Leidensweg dauerte 20 Jahre. Aber heute können wir mit gutem Recht sagen, es ist Licht am Ende des Tunnels sichtbar. Deswegen ist es auch ganz klar, dass wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf der Regierung sehr begrüßen. Wir sind sehr froh darüber, dass nach dieser langen Phase diese Regierung jetzt endlich in einer kurzen Phase das umgesetzt hat, was wir bei der Vorgängerregierung über viele Jahre vermisst und bei ihr kritisiert haben. ({1}) Ich möchte auch ein ausdrückliches Dankeschön an die Ministerin und an die Staatssekretärin, Frau Nickels, sagen, dass sie die Federführung für dieses Gesetz übernommen haben; ({2}) denn wir haben miterlebt, dass sich die Bundesländer, die in einer hohen Verantwortung gewesen sind, dieser Aufgabe nicht vorrangig angenommen haben, sondern froh waren, als seinerzeit in der Gesundheitsministerkonferenz der Beschluss ergangen ist, doch die Bundesministerin zu bitten, die Federführung zu übernehmen. Ich glaube, wir waren darin gut beraten, weil wir jetzt ein ganz erhebliches Stück weiter sind. Aber ich denke, wir dürfen nicht vergessen, dass die Frauen letztlich zweimal geschädigt wurden: zum einen durch die kriminellen Machenschaften dieser Institution in Halle, die seinerzeit dieses Serum herstellte und diese Arzneimittelstraftat zu verantworten hat, zum anderen im Zuge des Übergangs in die deutsche Einheit. Der Sachverhalt war so, dass es ja zu DDR-Zeiten keinen Arzneimittelskandal geben durfte. Also hat man die Frauen als Impfgeschädigte eingestuft. Mit dieser Einstufung sind die Frauen nach der deutschen Einheit auch in unser Rechtssystem übernommen worden. Wir wissen natürlich, dass in der Bundesrepublik die Rechtslage völlig unterschiedlich ist, ob ich einen Impfschaden erlitten oder durch ein Arzneimittel einen Schaden zugefügt bekommen habe. Deswegen ist eine doppelte Schädigung eingetreten. Jetzt ist es wichtig, dass nach zehn Jahren deutsche Einheit die Benachteiligung ein Ende hat. Es ist auch ganz wichtig, dass wir dabei sehen, dass es bei den betroffenen Frauen nicht um Fürsorgefälle geht, sondern dass sie einen gesetzlichen Anspruch auf eine Entschädigung haben. ({3}) Ich darf nicht verschweigen, dass die Versorgungssituation der Frauen zu Zeiten der DDR unberührt blieb, weil das GüK - das ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen in der DDR gewesen - keinen Unterschied machte, ob dahinter ein Straftatbestand steckte oder ob es tatsächlich nur ein Impfschaden war. Warum? - Weil dieses Gesetz dafür gesorgt hat, dass die betroffenen Frauen den vollen Ausgleich der krankheitsbedingten Nettolohnausfälle erstattet bekommen haben. Das heißt, für sie waren ihr Lebensstandard und ihre Lebenssituation gesichert. Heute, in der Zeit der deutschen Einheit, ist das wirklich anders geworden, weil die Frauen zurzeit für eine nachgewiesene medizinisch bestätigte Erwerbsminderung von 30 Prozent 191 DM bekommen. Eine nachgewiesene Erwerbsminderung von 30 Prozent ist 191 DM wert! Das hat Verpflichtungen ausgelöst. Erste Verpflichtung war, dass die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei Professor Goerlich in Leipzig ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, weil er der Fachmann ist, der sich in diesen beiden Rechtssystemen gut auskennt. Er hat bestätigt, dass es zum einen eine Handlungspflicht gibt und zum anderen eine Gleichbehandlungspflicht. Diese Gleichbehandlungspflicht bezieht sich auf die HCVInfizierten und die HIV-Infizierten. Die Handlungspflicht hat heute die Bundesregierung mit der Einbringung des Gesetzentwurfs erfüllt. Damit haben wir die erste Stufe erreicht. In einer zweiten Stufe ist nun dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu tragen, der für uns gewissermaßen noch als Prüfstein gelten muss. Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu tragen, war parlamentarisches Handeln notwendig, und Horst Schmidbauer ({4}) ich denke, es ist auch in der nächsten Stufe parlamentarisches Handeln angezeigt. Die Gleichbehandlungspflicht hat unsere Bundestagsfraktion im Dezember veranlasst, dafür zu sorgen und das Gesundheitsministerium dabei zu unterstützen, dass der finanzielle Rahmen geschaffen wurde. In einem Kraftakt, der vor allem auf die Unterstützung von Herrn Dr. Struck zurückzuführen ist, ist es dann gelungen, in der Haushaltsbereinigungssitzung zusätzlich 15 Millionen DM unterzubringen. Dadurch haben wir die Regierung gestärkt und unterstützt, sodass sie aus diesen 15 Millionen DM heraus nun die Einmalzahlung nach diesem Gesetz leisten kann. Ich denke, das war wichtig; denn das war die Voraussetzung dafür, dass die zur Verfügung stehenden 10 Millionen DM für die laufenden Zahlungen benutzt werden können. In den nächsten parlamentarischen Schritten wollen wir darauf hinarbeiten, dass die Frauen tatsächlich einen Anspruch auf monatliche Zahlungen innerhalb des vom Parlament beschlossenen Finanzrahmens erhalten. Ein weiteres Problem mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz besteht darin, dass im HIV-Hilfegesetz keine Anrechnung der Leistungen auf die Sozialhilfe vorgesehen ist. Wir müssen deshalb im weiteren Verfahren prüfen, ob wir bei diesem Gesetz ähnlich verfahren wollen. Ein dritter Gleichbehandlungsgrundsatz betrifft die Frauen, die noch keine Erwerbsminderung von 25 oder 30 Prozent nachgewiesen haben. Es kommt immer der Eindruck auf, dass diese Frauen keine Entwicklung hinter sich hätten. Aber auch die Frauen, die heute noch keinen entsprechenden Schädigungsgrad nachgewiesen haben, haben die akute HCV-Erkrankung hinter sich, haben die Zwangseinweisung zur stationären Behandlung von sechs Wochen bis zu 18 Monaten hinter sich, haben die politischen Repressalien hinter sich, haben Arbeitsunfähigkeit hinter sich und haben medizinische Eingriffe bis hin zu Biopsien hinter sich. Auch diese Frauen haben also Belastungen hinter sich. Zudem sind ihre Altersversorgungsansprüche nicht geregelt. Es ist notwendig, diesen Frauen aus den 15 Millionen DM, die das Parlament bereitgestellt hat, zumindest einen Anerkennungsbetrag zu zahlen. Ich denke, in dieser Weise müssen wir in das Verfahren hineingehen. Am Ende meiner Rede möchte ich noch anmerken: Vielfach ist der Eindruck entstanden, es gehe um ein Versorgungsgesetz. Ich hoffe, dass jetzt in Deutschland damit Schluss ist. Hier geht es um einen Arzneimittelschaden, der durch Vorsatz, durch einen kriminellen Akt entstanden ist und den es jetzt zu entschädigen gilt. Die Bundesrepublik hat dreimal in solchen Fällen staatlich handeln müssen. Ich hoffe, dass dies der letzte Fall ist, bei dem wir staatliches Handeln brauchen, weil unsere Haftungsgesetze im Arzneimittelbereich nicht ausreichend greifen. Wir sollten deutlich machen: Hier geht es nicht um ein Versorgungsgesetz, sondern um ein Haftungsgesetz. Es ist an der Zeit, es in die Tat umsetzen. Das Leid der Mütter, Kinder und Hinterbliebenen kann dadurch zwar nicht gelindert werden; aber das Leben der Betroffenen könnte damit wesentlich erleichtert werden. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Harald Kahl von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: liebe Vertreter der Opferverbände, die heute an unserer ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf teilnehmen! Zum wiederholten Male befasst sich der Deutsche Bundestag mit einem Thema, das aus der traurigen Hinterlassenschaft der ehemaligen DDR resultiert. Nicht zum ersten Mal debattieren wir das Schicksal von Tausenden Frauen aus der ehemaligen DDR. Diese hatten in der Zeit zwischen 1978 und 1979 Immunglobulin erhalten, von denen einige Chargen mit dem Hepatitis-C-Virus verseucht waren. Die Gabe des Immunglobulins erfolgte im Rahmen einer Pflichtimpfung in solchen Fällen, in denen RhesusUnverträglichkeiten verhindert werden sollten. Das geschah nach dem DDR-Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen. Obwohl der verantwortlichen Behörde, dem Bezirksinstitut für Blutspende- und Transfusionswesen des Bezirks Halle, die Kontamination mit dem Hepatitis-CVirus durchaus bekannt war, wurden die Immunglobuline an die Frauen verabreicht. Das ist ein Skandal, unter dessen Folgen mehrere Tausend Frauen bis heute zu leiden haben. Nach dem Stand vom 30. Juli 1999 sind das 2 227 Frauen, 57 Kinder und acht Kontaktpersonen, bei denen die Krankheit Hepatitis C als Folge der Infektion anerkannt wurde. Dieser Vorgang ist ein Fall für das Staatshaftungsrecht; denn es handelte sich hierbei um eine staatlich verordnete Impfung. Zum Glück, sage ich, gibt es diesen Staat DDR nicht mehr. Aber - das bedrückt uns alle quer durch die Fraktionen - die Opfer, die wir noch heute beklagen, haben unverschuldet schweres persönliches Leid mit schlimmen gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen ertragen. Zivilrechtliche Ansprüche oder Ansprüche aus Amtshaftung aus dieser Zeit sind nicht realisierbar. Für Impfschäden greift bisher das Bundesversorgungsgesetz im Zusammenhang mit dem Bundesseuchengesetz. Ansprüche daraus und die den Geschädigten zustehenden Leistungen sind allerdings eher bescheiden und werden der Situation der Opfer nicht ausreichend gerecht. Die Mehrheit der Betroffenen erhält monatliche Leistungen in Höhe von 191 DM bis circa 440 DM. Nur ein geringer Anteil der Opfer erhält eine darüber liegende Leistung. Für Betroffene, deren Erwerbsminderung unterhalb 30 Prozent liegt, gibt es überhaupt keine Entschädigung. Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause einig, dass dies ein nicht zu tolerierender Zustand ist. Den Opfern in den alten und in den neuen BundesHorst Schmidbauer ({0}) ländern ist es letztlich egal, wie das Gesetz heißt, nach dem sie entschädigt werden. Nur muss es eine gerechte, dem Gleichheitsprinzip folgende Leistung sein. Bedauerlicherweise war in der vergangenen Legislaturperiode eine akzeptable Lösung für die Hepatitis-COpfer parteiübergreifend nicht zu erreichen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen forderten seinerzeit die unionsgeführte Bundesregierung auf, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das allein den Bund in der vollen und damit auch finanziellen Verantwortung sehen sollte. ({1}) - Hören Sie schön zu! - In einer am 8. November 1996 von der SPD verbreiteten Presseerklärung heißt es wörtlich: Auch ein Schwarzer-Peter-Spiel aufseiten der Koalition führt nicht zum Ziel, wenn die Bundesregierung jetzt versucht, die Länder in Mithaftung zu nehmen. Tatsache aber ist, dass sich der damalige Gesundheitsminister Horst Seehofer und die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Bergmann-Pohl immer wieder um eine Entschädigungslösung bemüht haben. Um einer Legendenbildung vorzubeugen, zitiere ich aus dem Schreiben von Horst Seehofer vom 21. März 1997 an die Bundesländer wie folgt: Ich bin bereit, über eine entsprechende Initiative der Bundesregierung zu diskutieren, vorausgesetzt, dass alle Länder, insbesondere die alten Länder, bereit sind, entsprechend ihrer Größe und Finanzkraft die Kosten mit zu übernehmen. Für diese Lösung aber war eine finanzielle Beteiligung der Bundesländer nicht zu erreichen. Auch das gehört zur Wahrheit: Diese Beteiligung haben mehrheitlich die SPD-geführten alten Bundesländer stets verweigert. ({2}) Der schwarze Peter, von dem Sie, Herr Kollege Schmidbauer, sprachen, ist demnach nicht bei der ehemaligen Bundesregierung, sondern in den Reihen der SPD zu suchen. ({3}) Tatsache ist auch, dass trotz Einsetzung einer BundLänder-Arbeitsgruppe das Thema bis zu den letzten Bundestagswahlen verschleppt wurde. Nach nahe liegenden Gründen zu suchen fällt nicht schwer. Nun hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Anti-D-Hilfegesetz vorgelegt. Wir begrüßen das und nehmen mit einiger Genugtuung zur Kenntnis, dass nunmehr ein Gesetzentwurf vorliegt, der genau das beinhaltet, was seinerzeit von uns vorgeschlagen wurde, nämlich die finanzielle Beteiligung aller Bundesländer bei der Lösung dieses Problems. ({4}) Auch eine späte Einsicht ist immer willkommen. Keiner wird sich mehr darüber freuen als die Betroffenen, die heute hier anwesend sind. Nicht neu an diesem Gesetz ist also, um Herrn Schmidbauer zu zitieren, die Mithaftung der Länder. Neu aber ist, dass Sie sich nun dazu bekennen. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben sich ein wenig verschoben. Plötzlich ist der Weg für ein Gesetz frei. Das macht deutlich, dass die unionsgeführten Länder eben nicht die Blockadepolitik der SPD fortsetzen, ({5}) sondern konstruktiv an einer Lösung mitzuarbeiten bereit sind, die der Situation der Betroffenen Rechnung trägt. ({6}) Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung behandeln, geht von einer hälftigen Finanzierung von Bund und Ländern aus. Ausgehend von diesem 50-prozentigen Länderanteil entfallen auf die alten Bundesländer 12,4 Prozent und auf die neuen Bundesländer 37,6 Prozent der Gesamtkosten. Das Gesetz sieht im Einzelnen monatliche Renten in Höhe von 500 DM bis 2 000 DM, Einmalzahlungen in Höhe von 7 000 DM bis 30 000 DM je nach Grad der Einschränkung der Erwerbsfähigkeit und schließlich auch eine Hinterbliebenenversorgung vor. Zur Ergänzung und Absicherung der Hilfe sieht das Gesetz für diese Rentenleistungen eine jährliche Dynamisierung vor, die an die Dynamisierung der gesetzlichen Rentenversicherung geknüpft ist. In Anbetracht der nebulösen Rentenpläne der Bundesregierung ist mir allerdings schleierhaft, wie diese Dynamisierung tatsächlich funktionieren soll. Meine Damen und Herren, wir als Opposition werden uns einer konstruktiven und zügigen Beratung nicht entziehen, weil auch wir der Meinung sind, dass nunmehr endlich gehandelt werden muss. Man könnte meinen, damit sei alles in Ordnung. Dem ist allerdings nicht so. Zu dieser Erkenntnis muss man kommen, wenn man sich den Antrag des Bundeslandes Niedersachsens zu Tagesordnungspunkt 7 auf der heutigen 729. Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates ansieht, in dessen Begründung ausgeführt wird, dass die Zuständigkeit für die Durchführung des Gesetzes und damit die anteilige Kostentragungspflicht ausschließlich bei den neuen Ländern liegt. Weiter heißt es: Davon abgesehen ist der vorgesehene Beteiligungssatz von 12,4 % für die alten Länder sowie der Verteilungsschlüssel unter den alten Ländern nicht nachvollziehbar. ({7}) Das ist mehr als nur merkwürdig. Will man jetzt auf einmal wieder zurückrudern? Einerseits begrüßt man den Gesetzentwurf; wenn es aber andererseits darum geht, sich an den finanziellen Konsequenzen zu beteiligen, möchte man sich aus der Verantwortung stehlen. Sankt Florian lässt grüßen, meine Damen und Herren. ({8}) Obwohl das Schicksal der HCV-geschädigten Frauen, Kinder und Familienangehörigen nicht direkt mit dem des Schicksals von HIV-Geschädigten in den alten Bundesländern vergleichbar ist, scheint es dennoch nur recht und billig, dass für die Hepatitis-C-Opfer eine Lösung gefunden wird, die sich an das HIV-Hilfegesetz anlehnt. Um in Zukunft Fälle wie die Skandale um HIV- und HCV-Infektionen zu vermeiden, ist es an der Zeit, das Arzneimittelhaftungsrecht so auszugestalten, dass die möglicherweise von gesundheitsschädigenden Arzneimitteln Betroffenen in Zukunft eine echte Chance erhalten, ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. In der vergangenen Legislaturperiode haben sich SPD und Grüne vehement für ein entsprechendes Gesetz ausgesprochen. Die Bundesregierung ist nunmehr in der Pflicht, es auf den Weg zu bringen. Ich danke Ihnen. ({9})

Als nächste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Bereits mehr als 20 Jahre liegt der größte Arzneimittelskandal in der ehemaligen DDR zurück, bei dem mehrere Tausend, vor allem Frauen, mit Hepatitis C infiziert worden sind. Seit mehr als zehn Jahren wird über eine bessere Entschädigung der im Rahmen einer Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis C infizierten Frauen diskutiert. Ich bin sehr froh, dass es in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern nun endlich gelungen ist, eine gesetzliche Grundlage für die materielle Absicherung der Betroffenen vorzulegen. Die betroffenen Frauen haben nicht nur großes Leid durchgemacht und machen es nach wie vor durch, sie haben auch eine lange Zeit hinter sich, in der sie dafür kämpfen mussten, dass überhaupt anerkannt wurde, dass sie Opfer einer Straftat wurden und ihnen deshalb Entschädigungsleistungen zustehen. Die rot-grüne Bundesregierung hat versprochen, die materielle Situation der Opfer zu verbessern. Sie hat sich sofort nach der Regierungsübernahme an die Arbeit gemacht und sie hat ihr Versprechen gehalten. ({0}) Das jahrelange unerfreuliche Hin und Her zwischen Bund und Ländern wurde endlich zum Abschluss gebracht. Das ist nicht zuletzt auch dem unermüdlichen Einsatz von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer zu verdanken. Herr Kollege Kahl, wir sind ja nun in der Situation, sämtliche Akten und Unterlagen zu sehen. Es ist nicht so, dass das an den Ländern gescheitert wäre. Es ist so gewesen, dass der Kollege Seehofer, der frühere Minister, bei seinem Kollegen Waigel nicht durchgedrungen ist, den Anteil, den der Bund tragen sollte, überhaupt etatisiert zu erhalten. Er hat immer wieder darum gebeten und keine definitive Zustimmung erhalten. Das gehört auch zu dieser traurigen Geschichte. Dazu sollte man redlicherweise stehen. Ich hatte nicht vor, das hier anzumerken, aber ich muss das jetzt sagen. ({1}) Vonseiten der rot-grünen Bundesregierung haben wir den Bundesanteil frühzeitig etatisiert, und zwar unmittelbar nach Antritt von Minister Eichel. Vorher war es auch zugesagt - aber, wie gesagt, es ist im April passiert. Damit haben wir Rückenwind für die zuständigen Minister in den alten wie auch in den neuen Ländern erzeugen können, sodass am Ende auch die Landesfinanzminister ihre Zustimmung zu diesem Gesetz signalisiert haben. Es waren die Länder, auch die neuen Bundesländer, die die Bundesregierung und Ministerin Fischer gebeten haben, das Gesetzgebungsverfahren zu übernehmen. Die Bundesgesundheitsministerin hat das vor der Gesundheitsministerkonferenz im Juni 1999 zugesagt, damit das lange Warten der Frauen endlich ein Ende hat. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Die Betroffenen werden nun eine monatliche Rentenzahlung, die nach dem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit gestaffelt ist, zwischen 500 und 2 000 DM erhalten. Die Beträge werden jährlich dynamisiert. Die Rentenhöhe stellt eine deutliche Verbesserung zum Status quo dar, bei dem die Grundrenten lediglich zwischen 191 und 996 DM liegen. Darüber hinaus ist eine Einmalzahlung vorgesehen, die auch die Geschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit zwischen 10 und 20 Prozent umfasst. Diese zusätzliche Leistung trägt sowohl dem humanitären Aspekt als auch dem Schmerzensgeldgedanken Rechnung. Die Finanzierung der Renten erfolgt hälftig durch Bund und Länder. Der Bund trägt die Einmalzahlung allein. Der Betrag von 15 Millionen DM für die Einmalzahlung ist auf Initiative des Haushaltsausschusses für den Bundeshaushalt 2000 zur Verfügung gestellt worden. Meine Damen und Herren, das Leid, das den Frauen zugefügt worden ist, ist mit Geld sicherlich nicht aufzuwiegen. Deshalb habe ich großes Verständnis dafür, wenn die Betroffenen für weitere Verbesserungen kämpfen. Wir haben inzwischen jedoch auch Rückmeldungen aus dem Kreis der Betroffenen erhalten, dass es Einverständnis mit dem vorgelegten Gesetzentwurf gibt. Sie haben vor allem den Wunsch, dass das Gesetz schnell in Kraft tritt, damit sie die Leistungen endlich in Anspruch nehmen können. Jeder, der diese Leistungen - gut gemeint - weiter aufstocken will, läuft Gefahr, dass die ausgewogene Balance dieses sehr komplexen Systems von Hilfe und Finanzierung erneut ins Wanken gerät. Der mühsam hergestellte Konsens zwischen den verschiedenen zu beteiligenden Akteuren, zwischen den alten und den neuen Bundesländern und zwischen den verschiedenen zuständigen Bundesministerien, könnte sonst zerbrechen. Denn man muss wissen, dass der Hauptgrund für die lange Dauer des Verfahrens eben gerade in dieser Komplexität liegt. Die alte Regierung ist an dieser Aufgabe gescheitert mit der Folge, dass die Frauen nunmehr seit zehn Jahren auf eine Verbesserung ihrer Situation warten müssen. Auch eine andere Forderung der Betroffenen, die Rentenzahlungen - so wie das bei den Einmalzahlungen der Fall ist - von der Anrechnung bei Sozialleistungen freizustellen, ist aus der Sicht der Einzelnen absolut nachvollziehbar und wurde vom Gesundheitsministerium unterstützt. Nach Auffassung der Länder - und zwar aller Länder - und der anderen zuständigen Ministerien hätte dies jedoch eine Privilegierung gegenüber anderen Rentenempfängern bedeutet und war deshalb nicht durchsetzbar. Immerhin haben wir erreicht, dass die Leistungen nur zur Hälfte angerechnet werden. Auch die Forderung, diejenigen, die zwar HepatitisC-infiziert, aber nicht manifest erkrankt und damit eben noch nicht erwerbsgemindert sind, an der Einmalzahlung zu beteiligen, ist intensivst erörtert worden. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Haushaltsausschuss des Bundestages die 15 Millionen DM als eindeutige Obergrenze für die Einmalzahlung festgelegt hat. Verbesserungen zugunsten einer bislang nicht einbezogenen Gruppe müssten also zu Verschlechterungen bei allen Übrigen führen. Außerdem hat sich die Bund-Länder-Arbeitsgruppe und zwar alle Bundesländer, die neuen und die alten, unabhängig von der Farbe der Partei, die regiert - strikt gegen diese Regelung ausgesprochen. Das Arbeitsministerium sprach sich ebenfalls dagegen aus mit dem Hinweis auf das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz; denn danach werde den ehemals Gefangenen bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von Null auch keine Leistung gewährt. Im Übrigen sei eine derartige Regelung im Vergleich zu den anderen Gesetzen unsystematisch, da keine manifeste Erkrankung vorliege. Nach langen Jahren zermürbenden Kämpfens und Wartens für die betroffenen Frauen sind wir nun endlich mit einem Gesetz auf der Zielgeraden, das den Betroffenen eine schnelle und erhebliche Verbesserung ihrer materiellen Situation bringen kann. Das hängt von der zügigen Beratung in Bundestag und Bundesrat ab, aber vor allem davon, dass sich keiner der Beteiligten nun klammheimlich aus der gemeinsamen Verantwortung stiehlt. Deswegen bin ich über das Ergebnis der Probeabstimmung im Unterausschuss, Herr Kollege Kahl, des Finanzausschusses des Bundesrates von vorgestern alarmiert, das ein Ausscheren aus der gemeinsamen Zahlungsverpflichtung bedeutet hätte. Erfreulicherweise aber hat das Land Niedersachsen diesen Antrag heute im Finanzausschuss des Bundesrates nicht eingebracht. ({2}) Dies geschah allerdings mit der Begründung: Die verfassungsrechtlichen Bedenken werden im Interesse der vom Gesetzentwurf Betroffenen und im Hinblick auf die vergleichsweise geringfügigen finanziellen Auswirkungen für die Länder zurückgestellt. Der Finanzausschuss entschied einstimmig, im Bundesrat keine Einwände zu erheben. Es gilt nun, dieses Einvernehmen zu erhalten. Jetzt muss alles getan werden, damit das Gesetz zügig, sicher und mit Erfolg ins Ziel kommt. Ich danke Ihnen. ({3})

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Dieter Thomae von der F.D.P.-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieses Problem nun endlich gelöst worden ist. Wir hatten in der alten Bundesregierung ausgesprochen große Schwierigkeiten mit den einzelnen Bundesländern, diese Fälle zu lösen. Das wissen Sie alle. Es gab eine Anzahl von Bundesländern, die nicht bereit waren, auf unsere Vorschläge einzugehen. Daher ist es gut, dass diese Entscheidung jetzt gefallen ist. Ich wünsche mir, dass alle Bundesländer auch in Zukunft diese Entscheidung mittragen werden und nicht auf die Idee kommen, wieder auszuscheren. ({0}) Ich bin dem Haushaltsausschuss ausgesprochen dankbar, dass er bereit ist, auch aus menschlichen Gründen, die dringend notwendig waren, die 15 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, damit diese Thematik endlich richtig organisiert und den Betroffenen geholfen werden kann. Von daher freue ich mich, über diese Entscheidung. Herzlichen Dank. ({1})

Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs von der PDS-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Infolge schuldhaften Verhaltens leitender Mitarbeiter eines Blutspendeinstitutes erkrankte in der DDR in den Jahren 1978/79 eine große Zahl von Frauen an Hepatitis C. Sie hatten zur Vorbeugung der Neugeborenengelbsucht virenverseuchte Immunglobuline erhalten. Die Betroffenen wurden nach den akuten medizinischen Behandlungen in eine fachärztliche Langzeitbetreuung aufgenommen. Sie erhielten Entschädigungsleistungen, die auf einen vollen Nettolohnausgleich bei krankheitsbedingten Ausfällen und ungeschmälerte Rentenansprüche zielten. Die gesundheitlichen und sozialen Folgen waren und sind für die Frauen schwerwiegend. Einige stehen vor unmittelbar lebensbedrohlichen Auswirkungen der erlittenen Schädigung. Mit den Verhandlungen über den Einigungsvertrag wurde diese spezielle Problematik in die Obhut der Bundesregierung übergeben, die sie als Impfschäden in bundesdeutsches Recht überführte. Es zeigt sich jedoch, dass die damit verbundenen Entschädigungsregelungen der Situation der Frauen nicht gerecht wurden. Zu begrüßen war deshalb, dass sich schließlich alle Fraktionen dieses Hauses dafür aussprachen, die Entschädigungsleistungen deutlich zu verbessern und ein spezielles Hilfegesetz als eigenständige Rechtsgrundlage zu schaffen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Dr. Kahl, möchte ich Folgendes betonen: Gerade die SPD-Fraktion hat sich um das Zustandekommen dieses Gesetzes große Verdienste erworben. In Anbetracht der Situation der Betroffenen Parteipolemik zu betreiben finde ich beschämend. ({0}) Trotz meines Lobes: Ich finde es sehr bedauerlich ich glaube, das gilt auch für die Betroffenen -, dass der jetzt vorliegende Kabinettsentwurf erneut große Enttäuschung bei den Frauen ausgelöst hat. In Gesprächen, die ich mit den betroffenen Frauen geführt habe, ist mir das bestätigt worden; denn viele Regelungen des Kabinettsentwurfs beruhen noch immer auf der Fassung von 1998, die bereits - das ist schon erwähnt worden - zu Zeiten der Vorgängerregierung erarbeitet wurde. Damals haben SPD und Bündnisgrüne genauso wie wir diese Fassung als nicht ausreichend und unannehmbar bezeichnet. Der Beschluss des Haushaltsausschusses vom Herbst des vorigen Jahres brachte ohne Frage einen wesentlichen Fortschritt. Auf seiner Grundlage konnten die Einmalzahlungen erhöht werden. Aber das wichtigste Ziel ist mit der Kabinettsvorlage eben nicht umgesetzt worden. Dieses Ziel besteht darin, die bisher als nicht angemessen betrachteten monatlichen Zahlungen im unteren Bereich entsprechend anzuheben. Gerade diese Form der Hilfe ist für die Frauen und ihre Familien besonders wichtig. Darüber hinaus ist auch unverständlich, dass die Frauen künftig keinen Anspruch mehr auf die gesundheitlichen und pflegerischen Leistungen haben sollen, die ihnen bisher nach dem Bundesversorgungsgesetz zustehen. Damit wären deutliche Schlechterstellungen bei Kuren und Pflegeleistungen nach Dauer und Höhe sowie anderes mehr verbunden. Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für die Betroffenen die Tatsache, dass die monatlichen Rentenzahlungen hälftig auf die Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen angerechnet werden sollen. Angesichts der für Bund und Länder nun wahrlich nicht sehr großen Gesamtsumme - das ist hier auch schon gesagt worden - müssen solche Einschränkungen nicht nur als unangemessen, sondern auch als unnötig erscheinen. ({1}) Wir wollen - auch das haben alle Vorredner betont; darüber sind wir uns einig - dafür sorgen, dass die Frauen die Entschädigungen, die ihnen zustehen, auch bekommen. Ich hoffe, dass es im Rahmen der Ausschussberatung eine Anhörung geben wird. Ich hoffe auch im Interesse der Betroffenen, dass die notwendigen Nachbesserungen eingearbeitet werden und wir dann ein Gesetz verabschieden können, das dafür sorgt, dass die Ungerechtigkeit aus den kriminellen Handlungen der ehemaligen DDR die betroffenen Frauen nicht bis an ihr Lebensende verfolgt. Ich danke Ihnen. ({2})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2958 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundes- republik Jugoslawien - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Schiffbarmachung der Donau und Wieder- aufbau der zerstörten Donaubrücken - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Aufhebung des Ölembargos gegen Jugosla- wien - Drucksachen 14/2387, 14/2388, 14/2573, 14/2996 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Eberhard Brecht Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Helmut Lippelt Dr. Helmut Haussmann Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Mit Ausnahme des Kollegen Wolfgang Gehrcke von der PDS-Fraktion wünschen alle Redner, ihre Reden zu Protokoll zu geben.*) Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann gebe ich das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke von der PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es nicht so missverstehen, dass ich jetzt die ganze halbe Stunde reden kann, die mir freundlicherweise von den Kolleginnen und Kollegen eingeräumt worden ist. ({0})

Nein, es stehen Ihnen nur 5 Minuten zur Verfügung. Damit das klar ist. ({0})

Ich habe es schon geahnt. - Aber ich möchte erklären, warum ich meine Rede nicht zu Protokoll gegeben habe, warum ich der Meinung bin, dass wir diese Debatte führen müssen, und warum ich es bedauere, dass sich die Kolleginnen und Kollegen dieser Debatte nicht live stellen: Wir diskutieren am Vorabend des Jahrestages des Beginns des NATO-Luftkrieges über unsere Anträge, die natürlich einen Zusammenhang mit dem Kosovokrieg haben. Ich finde, es wäre eine Verpflichtung gewesen, im deutschen Parlament diesen Anlass zu nutzen, sich in Rede und Gegenrede damit auseinander zu setzen. Dass Sie das nicht machen, bedauere ich außerordentlich. ({0}) Es führt aber kein Weg daran vorbei, noch einmal über den Krieg zu reden. Ich finde, dass es - zumindest nehme ich das für mich in Anspruch - nach gründlicher Prüfung und Selbstprüfung keine moralische, politische, geschweige denn völkerrechtliche Legitimation für diesen Krieg gibt. Die Bundesregierung hatte diesen Krieg mit dem moralischen Argument begründet, Mord, systematische Vertreibung und ethnische Säuberung zu beenden. Eine Schlüsselstellung - auch das muss hier ausgesprochen werden - nahmen dabei das Massaker von Racak und der so genannte Hufeisenplan ein. Erin- nern Sie sich an den unwürdigen Vergleich mit Ausch- witz und den Verteidigungsminister mit seinen Schau- bildern im Bundestag? Nun wird quer durch die Presse berichtet - ich zitiere hier nureinmal das „Hamburger Abendblatt“ -, es gebe „viele Anzeichen, der Hufeisenplan sei nicht in Belgrad, sondern in Bonn entstanden“. Sie werden mir, liebe Kol- leginnen und Kollegen, jetzt nicht antworten können; das ist Ihr Problem. Aber was denken Sie, wenn General a. D. Loquai und der Hamburger Friedensforscher Dieter _______ *) Anlage 2 Lutz zu der Wertung kommen: Der amerikanische OSZE-Missionsleiter Walker zündete mit seiner unbewiesenen Version von Racak die Lunte zum Krieg gegen Jugoslawien. Scharping löschte mit dem „Hufeisenplan“ die Kritik an diesem Krieg. Beide Anschuldigungen wurden, Zweifel hin oder her, ungeprüft für wahr ausgegeben und konnten so ihren Zweck erfüllen. Ich will noch den Kollegen Willy Wimmer von der CDU zitieren und hoffe, dass das nicht zu seinem Nachteil ausgelegt wird. ({1}) Wenn ich vom Kollegen Wimmer im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen lese, dass „noch nie so wenige so viele so gründlich belogen“ hätten „wie im Zusammenhang mit dem Kosovokrieg“, so ist das ein Anlass, über diese Fragen am Vorabend des Jahrestages des Krieges zu reden. Sie werden das Thema nicht loswerden. ({2}) Für diese Fehler und Falschmeldungen wird sich die Regierung verantworten müssen. Wir werden das hier im Plenum noch einmal debattieren. Auch hierbei möchte ich, ohne dass ich mir das jetzt zu Eigen machte, die Wertung des „Hamburger Abendblattes“, das ja eine mehr betuliche und nicht links stehende Zeitung ist, vortragen: Wäre dem so, käme das einem Betrug an Parlament und Öffentlichkeit gleich, denn auch für eine gerechte Sache bleiben Lügen Lügen. Scharping und Fischer müssen Konsequenzen ziehen: Entweder den Verdacht entkräften - oder abtreten. Ich finde, wir werden uns hier über die Fragen auseinander setzen müssen, was wahr, was gelogen, was gefälscht war und was Bestand hat. Diese Debatte findet hier im Parlament statt. Wir müssen uns auch klarmachen, dass sich die Bundesregierung mit ihrer Balkanpolitik in einer Sackgasse befindet. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat heute noch einmal festgestellt, dass es keine Konzeption zur Lösung der Balkanprobleme gebe. Sie kommen aus der Sackgasse nur heraus, wenn Sie erst einmal zurückgehen. Dazu bieten Ihnen unsere Anträge, jetzt das Embargo und die Sanktionen aufzuheben, somit das Leben der Menschen in Jugoslawien zu verbessern und gleichzeitig auch Stabilität auf dem Balkan zu schaffen, eine Chance. ({3}) Ich weiß aus vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen und über alle Fraktionen hinweg sehr genau, dass hier im Haus nur eine Minderheit ernsthaft bestreitet, dass Sanktionen und Embargos in der durchgeführten Weise, mit Ausnahme von Waffen, keine Probleme gelöst hätten. Aus vielen Debatten weiß ich, dass die Kolleginnen und Kollegen, wenn es wirklich um die Sache geht, unseren Anträgen zustimmen würden. Ich weiß aber auch, dass ideologische Vorbehalte es schwer Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms machen, hier eine richtige politische Entscheidung zu treffen. Trotzdem bitte ich Sie, nicht wegen des Regimes von Milosevic - das ist mir gleichgültig -, sondern um der Menschen willen: Machen Sie endlich Schluss mit dem Embargo und dem Ölboykott und tragen Sie dazu bei, dass nicht nur die Donau wieder schiffbar wird, sondern auch die Brücken wieder errichtet werden. ({4}) Das beantragen wir, darüber haben wir diskutiert. Das wäre ein Akt der Humanität. Diese Fragen sind auch am Vorabend des Jahrestages des Krieges zu stellen. Ich finde, dass Sie diese zumindest beantworten müssen, wenn Sie auch nicht dazu reden wollen. Herzlichen Dank. ({5})

Die Re- debeiträge der Kollegen Uta Zapf, Dr. Andreas Schockenhoff, Dr. Ludger Volmer und Walter Hirche werden zu Protokoll genommen*). Deswegen schließe ich jetzt die Aussprache. ({0}) Wir kommen zur Abstimmung: Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Frak- tion der PDS zur Schiffbarmachung der Donau und zum Wiederaufbau der zerstörten Donaubrücken, Drucksache 14/2996. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2388 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenom- men. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur Aufhebung der Sanktionen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, Drucksache 14/2996. Der Ausschuss empfiehlt, den An- trag auf Drucksache 14/2387 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS zur Aufhebung des Ölembargos gegen Jugoslawien, Drucksache 14/2996. Der Ausschuss empfiehlt wiederum, den Antrag auf Drucksache 14/2573 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. ________ *) Anlage Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Monika Brudlewsky, Dr. Norbert Blüm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Menschenrechte in der Volksrepublik China - Drucksache 14/2694 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({1}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Hermann Gröhe von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst danke ich Ihnen dafür, dass Sie bereit sind, zu einer solch späten Zeit noch an dieser Debatte zu den Menschenrechtsverletzungen in China teilzunehmen. Ich glaube, dass wir diese nicht zu den Akten legen dürfen. ({0}) - Da wird aus besonders berufenem Munde zu Menschenrechtsverletzungen gesprochen und konsequenterweise aus dem Saal gegangen. Wer mehr Erfahrung als Täter denn als Opfer hat, sollte sich vielleicht auch zurückhalten. ({1}) - Wenn Sie die Zwischenrufe unterlassen, werde ich das sicher tun können. Anlass für den Antrag der Unionsfraktion sind die anhaltenden Verschlechterungen der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China und die in dieser Woche begonnene 56. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf. Unser Antrag nennt besonders bedenkliche Entwicklungen: die hohe Zahl der oft in jahrelanger Administrativhaft festgehaltenen Personen, die große Anzahl von Todesurteilen und die Vielzahl der Delikte, für die diese verhängt werden, die vielfältigen Eingriffe in die Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, die sich etwa bei den Repressionen gegenüber der Falun-Gong-Bewegung, dem erheblichen staatlichen Druck auf Rom treue Katholiken, protestantische Hauskirchen oder Muslime in Xinjiang zeigen. Dieses Unrecht muss beim Namen genannt werden. Einem Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson zufolge hat sich in den letzten zwölf Monaten die Lage gerade im Hinblick auf die Menschenrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit weiter verschlechtert. Das ist ein Ergebnis, zu dem auch der Menschenrechtsbericht des USAußenministeriums kommt. Daher müssen wir bereit sein, über die Instrumente unserer Menschenrechtspolitik gegenüber China zu diskutieren und sie - wo notwendig - einer kritischen Überprüfung mit der Bereitschaft zu Veränderungen unterziehen. Wir müssen endlich zu einer gemeinsamen westlichen Strategie kommen. Niemand redet dabei dem Versuch das Wort, China zu isolieren. Ein solcher Versuch wäre ohnehin zum Scheitern verurteilt. Niemand missachtet die großen Erfolge, die China im Hinblick auf die Armutsbekämpfung in diesem bevölkerungsreichsten Land der Erde hat. Aber bei allen Erfolgen dürfen diese sozialen Menschenrechte nicht gegen die politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte ausgespielt werden. Menschenrechte sind unteilbar. ({2}) Angesichts der vielfältigen diplomatischen Aktivitäten Chinas als Reaktion auf unseren Antrag füge ich hinzu: Nicht die kritischen Worte zu den Menschenrechtsverletzungen belasten die Beziehungen, sondern die Menschenrechtsverletzungen, die die Ursache für diese Kritik sind. ({3}) Wir wollen den Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik China. Themen müssen die Rechtsreform, die Ratifizierung der internationalen Pakte und eine konstruktive Lösung der Tibet-Frage im Rahmen des vom Dalai Lama angebotenen konstruktiven Dialogs sein. Mit einem wirklichen Dialog verträgt es sich aber nicht, wenn das chinesische Außenministerium zur Kritik von Mary Robinson anmerkt, einer Ausländerin stehe kein Urteil zur Menschenrechtslage in China zu. Mit Dialogangeboten, noch dazu, wenn diese bislang nicht zu wirklich durchgreifenden Verbesserungen führten, dürfen nicht die Mechanismen der UN-Menschenrechtskommission außer Kraft gesetzt werden. Deshalb muss es nach unserer Ansicht zu den Bestandteilen einer gemeinsamen westlichen Strategie gehören, die Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Resolution in der UN-Menschenrechtskommission zu prüfen. Meine Damen und Herren, diese Fragen unserer Menschenrechtspolitik gegenüber China gehören in das Parlament. Deswegen begrüße ich, dass auch die F.D.P. einen entsprechenden Antrag eingebracht hat, auch wenn er heute leider nicht auf der Tagesordnung steht. Die Koalitionsfraktionen dagegen vor allem die Grünen, bleiben nach markigen Sprüchen während der Zeit ihrer Opposition heute merkwürdig stumm. ({4}) Sie haben bis heute keinen Antrag zur Chinapolitik bzw. zur Menschenrechtslage in China vorgelegt oder vorlegen können. ({5}) Dieselben Grünen, die noch vor wenigen Jahren - ich füge hinzu: mit durchaus beachtlichen Argumenten gegen Hermes-Bürgschaften für ein großes Staudammprojekt in China Sturm liefen, finden sich heute mit der Hermes-Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in China ab. ({6}) Aber ich bin sicher, dass Fischer seine Grünen davon überzeugen wird, dass die Lieferung deutscher Kerntechnik geradezu die zwingende Voraussetzung dafür ist, den Ausstieg aus der deutschen Kerntechnik in 30 Jahren zu einem wahrhaft globalen Ereignis werden zu lassen, und sie werden es ihm abnehmen, denn Regieren ist so schön. Meine Damen und Herren, anders als die grünen Sprüche vor wenigen Jahren ist unser Antrag kein taktisch motivierter Oppositionsantrag, der auf innenpolitische Schwierigkeiten abzielt. Dazu sind die deutschchinesischen Beziehungen zu wichtig; dazu fühlen wir uns zu sehr einer vernünftigen Außenpolitik unseres Landes verpflichtet. Unser Antrag stellt daher eine gute Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen dar, in denen wir dann ausloten können, welche Gemeinsamkeit wir in diesem Haus im Hinblick auf die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China erreichen können. Die unterdrückten Menschen haben klare und, wenn möglich, gemeinsame Worte von uns verdient. Vielen Dank. ({7})

Als nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Petra Ernstberger von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben sich schon Erfolge in der Reformpolitik und bei der Öffnung Chinas ergeben. Trotzdem sind die Menschenrechte im Leben der Chinesen immer noch nicht Realität geworden sind. Ich glaube, dass daraus für uns in diesem Parlament, aber auch für die Regierung Aufgabe und Verpflichtung entstehen. Ich gebe es ja zu: Auch mich irritiert die späte Stunde etwas, zu der wir dieses Thema behandeln müssen. Ich hätte mir dafür einen etwas früheren Zeitpunkt gewünscht. ({0}) Aber wenn es Aufgabe für uns ist, dann muss man sich auch ein paar Fragen stellen: Müssen wir uns nicht einsetzen für ein Ende der Verfolgung politischer Dissidenten und die Freilassung von aufgrund ihrer politischen und religiösen Überzeugung inhaftierten Menschen? Müssen wir uns nicht einsetzen für die Abschaffung der Todesstrafe? Müssen wir uns nicht einsetzen für die Beseitigung der rechtsstaatlichen Defizite und sofort darauf drängen, dass die VN-Menschenrechtspakte endlich ratifiziert werden? ({1}) Müssen wir uns nicht einsetzen für religiöse Freiheit? Und vor allem: Müssen wir uns nicht einsetzen für das Ende der Unterdrückung der tibetischen Kultur und der tibetischen Gesellschaft? ({2}) Ich beantworte diese Fragen trotz aller Versuche der Einflussnahme vonseiten Chinas mit einem klaren Ja. Auch wenn es bei uns Meinungsverschiedenheiten über die Art und Weise gibt, wie wir darauf zu reagieren haben, gibt es doch einen grundsätzlichen Konsens im Hause, die Regierung und Parlament auf China dahin gehend einwirken müssen, die Menschenrechte zu achten. Es bedarf einer Abstimmung nicht nur in unserem Parlament und in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch mit unseren Partnern in Europa sowie mit den USA und all den Staaten, die die Menschenrechtskonventionen anerkennen und umsetzen. Herr Kollege Gröhe hat bereits die UN-Kommissarin Mary Robinson zitiert. Ich kann das nur unterstreichen. Auch in anderen Quellen ist nachzulesen, dass sich die Lage der Menschenrechte in China im letzten Jahr insbesondere in Bezug auf die Rede-, Religions- und Versammlungsfreiheit bedauerlicherweise verschlechtert hat. Das drückt sich auch in der Verfolgung Andersdenkender und der Verhaftung von Mitgliedern politischer Gruppen sowie in Aktionen gegen Gewerkschaftsorganisationen aus. Ganz besonders - auch das hat Herr Kollege Gröhe schon angesprochen - ist das Problem der Administrativhaft zu kritisieren. Man muss sich das einmal vorstellen: Personen, die sich nach Ansicht der Regierung und der Polizei unbotmäßig verhalten, können willkürlich „einkassiert“ und ohne Prozess in die berüchtigten Arbeitslager verbracht werden. Als Beispiel nenne ich den 26-jährigen Uighuren Ablikim Abdiriyim, der in der Autonomen Uighurischen Region Xinjiang festgenommen und misshandelt wurde. Inzwischen befindet er sich zur „Umerziehung durch Arbeit“ in der berüchtigten Haftanstalt Wulabai. Offensichtlich reagierten die Behörden darauf, dass seine Mutter, eine 51-jährige Geschäftsfrau, sich mit einer Delegation des US-Kongresses getroffen haben soll. Ihr wird vorgeworfen, „Informationen an Ausländer“ bzw. „Personen im Ausland“ weitergegeben zu haben. Auch für sie und ihren Mitarbeiter besteht äußerste Gefahr, verhaftet zu werden. Dieses Schicksal ereilte bereits den chinesischen Dissidenten Fu Sheng. Nach einem Treffen mit US-Diplomaten wurde er von der Polizei verhaftet und misshandelt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Gemeinschaft der freien Staaten kann und darf diese Politik der „Umerziehung durch Arbeit“ nicht dulden. ({3}) An dieser Stelle komme ich auf das schwerwiegende Problem der Todesstrafe. Die Zahlen sind erschreckend: Allein im Jahre 1998 wurden mindestens 2 701 Todesurteile verhängt und mindestens 1 769 Todesurteile vollstreckt. Rechnet man das für einen Zeitraum von acht Jahren, nämlich von 1990 bis 1998, zusammen, kommt man auf mehr als 25 400 Todesurteile und über 16 600 Hinrichtungen. Das ist dokumentiert. Darüber hinaus muss man davon ausgehen, dass die Dunkelziffer um vieles höher ist, weil nicht alle Todesurteile und Hinrichtungen bekannt werden. Auch wenn man nur von den belegten Zahlen ausgeht, steht als Tatsache fest, dass China das Land ist, in dem die meisten Menschen exekutiert werden. Nach der Neufassung des chinesischen Strafgesetzbuches im März 1997 ist die Zahl derer, die mit der Todesstrafe belegt werden können, sogar noch größer geworden, weil man den Katalog der Delikte erweitert hat, bei deren Begehen die Todesstrafe verhängt werden kann. Ich spreche hier auch von der Verfolgung religiöser Gruppen wie der Falun Gong, katholischer und protestantischer Christen sowie der Moslems und von der gewaltsamen Unterdrückung ethnischer Minderheiten wie der Uighuren und Tibeter. Die Gefahren, die aus Menschenrechtsverletzungen erwachsen, hat Mary Robinson in einem Satz treffend zusammengefasst: Die Menschenrechtsverletzungen von heute sind die Kriege von morgen. Ausgesprochen interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Auslegung der Menschenrechtssituation von chinesischer Seite. Die chinesische Führung hat ein Weißbuch unter dem Titel „50 Jahre Fortschritt bei Chinas Menschenrechten“ veröffentlicht. Darin wird gefordert, dass die Welt doch nun endlich einsehen und anerkennen solle, dass die Regierung der Volksrepublik China schließlich 1,2 Milliarden Menschen ernähre und dass Chinesen in Freiheit und Demokratie lebten. Mich irritiert schon, mit welcher Unbefangenheit solche Errungenschaften aufgelistet werden. Die chinesische Führung versucht, negativen Einfluss auf die USA auszuüben, die angekündigt haben, eine Resolution zur Menschenrechtspolitik Pekings bei der Konferenz in Genf einzubringen. Die Führung in Peking muss mit allen uns zur Verfügung stehenden politischen, diplomatischen und eventuell auch wirtschaftlichen Mitteln zur Anerkennung und Befolgung der Menschenrechte gedrängt werden. ({4}) Ich freue mich, dass unser Außenminister Fischer gestern bei der Menschenrechtstagung ganz deutliche und dezidierte Worte gefunden hat, mit denen er - neben der Lage der Menschenrechte in Tschetschenien und in anderen Gebieten, wo Menschenrechtsverletzungen stattfinden - auch die Situation in China angesprochen hat. ({5}) Eines müssen wir aber bei unserer Vorgehensweise berücksichtigen, um eine wirklich konstruktive Menschenrechtspolitik gegenüber China betreiben zu können: die Frage, wie man eigentlich die breite Öffentlichkeit des chinesischen Volkes stärker sensibilisieren kann. Das ist eine ganz schwierige Aufgabe; denn die Chinesen selber sind im Prinzip mit ihrem profanen Alltag - Überleben, Kleidung, Reisanbau und Ähnliches beschäftigt und haben eigentlich keine Chance, ihre Rechte selber einzuklagen. Deswegen ist die Unterstützung von unserer Seite notwendig. Unser Bundeskanzler hat bei seinem Chinabesuch zu Recht gefordert, dass die grundlegenden Rechte der Bürger gestärkt werden müssen. ({6}) Er hat einen Brief an Herrn Bindig, unseren Sprecher der Arbeitsgruppe Menschenrechte, geschrieben, in dem er mitteilt: Es ist nicht möglich, die rechtlichen Grundlagen, die für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Chinas auszubauen oder noch zu schaffen sind, getrennt von den grundlegenden Rechten der Bürger zu entwickeln, etwa von denen auf Informationsund Meinungsfreiheit oder denen auf Teilhabe an staatlichen Entscheidungen und unabhängige Kontrolle des Verwaltungshandels. Beides gehört zwangsläufig zusammen. ({7}) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen versuchen, im europäischen Konsens, das heißt multilateral, aber auch bilateral in unseren Beziehungen zu China einen Weg des Dialoges und eine Weiterentwicklung ohne Sanktionen zu finden; denn Sanktionen lehne ich ab, da sie im Prinzip wenig oder gar nichts gebracht haben. Wir müssen vielmehr versuchen, auf vielen Feldern gemeinsam Einfluss auf die Volksrepublik China auszuüben, die Menschenrechte einzufordern und den Willen unseres Hauses zu zeigen. Es wäre schön gewesen, wenn wir einen Antrag hätten vorlegen können, den mehr Fraktionen unterstützt hätten. Herr Gröhe, Sie haben gerade ein Angebot gemacht. Ihr Antrag wird sowieso in die Ausschüsse überwiesen. Dort können wir uns dann darüber noch einmal konkret unterhalten. Die Menschenrechte haben es verdient, dass wir alle an einem Strang ziehen. ({8})

Ich bitte, die Reden von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger*) und dem Kollegen Carsten Hübner**) zu Protokoll nehmen zu dürfen. Findet das Ihr Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann gebe ich der Kollegin Claudia Roth vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße es, dass der Deutsche Bundestag auch zu dieser späten Stunde angesichts der zurzeit tagenden Menschenrechtskommission in Genf zum Thema „Menschenrechte in China“ eine Debatte führt. Ich begrüße dies erstens, weil zwar viel über Menschenrechte gesprochen wird, aber selten hier im Hohen Hause, und zweitens, weil wir - auch zu dieser späten Stunde - ein Zeichen setzen sollten und Reden über die Situation der Menschenrechte in China nicht zu Protokoll geben sollten. Da schließe ich mich Hermann Gröhe an. ({0}) Ich glaube, es ist richtig, die bittere Realität in Chi- na anzusprechen. Ich begrüße den vorliegenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion und den jetzt zwar noch nicht vorgelegten, aber schon ausgedruckten Antrag der F.D.P.-Fraktion. Ich bin überzeugt, dass wir, wie Frau Ernstberger gesagt hat, im federführenden Menschen- rechtsausschuss eine sehr breite, eine interfraktionelle Initiative zustande bekommen. Dass sich die Menschenrechtssituation in China nicht verbessert hat - ganz im Gegenteil -, dass viele Erwar- tungen einen empfindlichen Dämpfer bekommen haben, haben meine Vorrednerin und mein Vorredner schon deutlich gemacht. Die Liste der Menschenrechtsverlet- zungen ist unendlich lang. Ich erinnere in diesem Zu- sammenhang an die exzessive Anwendung der Todes- strafe, an die Ausweitung der Delikte, bei deren Bege- hen die Todesstrafe verhängt wird - allein in China wer- den mehr Todesstrafen vollstreckt als im Rest der Welt -, an die massiven Einschränkungen der politi- schen und bürgerlichen Freiheitsrechte, an die Verbote von Parteigründungen, an die Kriminalisierung von Op- positionellen, an die drakonischen Strafen gegen Oppo- sitionelle, an die wirklich schlimmen Zustände im Straf- vollzug, an die Einschränkung der freien Religionsausübung, __________ *) Anlage 3 **) Der Redebeitrag lag bei Redaktionsschluss noch und zwar nicht nur im Hinblick auf Falun Gong. Und schließlich erinnere ich - das sollte nicht vergessen werden, mehr noch: Das sollte immer wieder angesprochen werden - an die anhaltende Unterdrückung der Kultur und Religion der Tibeter. Ich bin überzeugt, dass sich die Glaubwürdigkeit und die Effizienz der internationalen Menschenrechtspolitik auch daran messen lassen müssen, wie es zum einen gelingt, die Missstände in einem so großen und bedeutenden Land wie China angemessen anzusprechen bzw. zu kritisieren, und wie es zum anderen gelingt, einen Prozess der Veränderung, einen Prozess der Reformen bzw. der Dynamik hin zu politischer Erneuerung, zu einem Rechtsstaatsdialog mit zu initiieren und mit zu unterstützen. Es geht also nicht darum - auch hier teile ich die Auffassung meiner Vorrednerin und meines Vorredners -, zu isolieren oder eine Blockade zu betreiben. Es geht vielmehr darum, die wirtschaftliche Öffnung notwendigerweise mit einer politischen Öffnung zu verbinden. ({1}) Es geht darum, klarzumachen, dass Stabilität immer auf einer gesicherten Lage der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit beruht und dass das letztendlich im wirtschaftlichen Interesse liegt. In Genf geht es jetzt darum, ein deutliches Zeichen zu setzen. Ich erwarte mir von Genf, dass die Europäische Union eine starke, gemeinsame Position vertritt, dass die vorliegenden Anträge unterstützt werden und dass eine Menschenrechtsdynamik initiiert wird - Frau Ernstberger hat das schon angesprochen -, die darauf hinwirkt, dass internationale Pakte, zum Beispiel die beiden großen UNO-Pakte im letzten Jahr, nicht nur unterzeichnet, sondern endlich auch ratifiziert werden. ({2}) Dies war heute Abend sicher nicht die letzte Debatte, die wir über die Situation in China geführt haben. Wir werden uns im Menschenrechtsausschuss mit China befassen. Zudem wird der Menschenrechtsausschuss im September dieses Jahres nach China und Tibet fahren. Gestatten Sie mir noch einen Satz zu Hermann Gröhes fulminanter Rede, die ich in vielen Punkten teilen kann: Ich bin voll davon überzeugt, dass Sie/du mit mir der Auffassung sind/bist, dass Menschenrechte mit Panzern nicht besonders effizient geschützt werden. Glauben Sie/glaube mir: Ich hätte mir tatsächlich etwas anderes vorstellen können als eine AKW-Bürgschaft. Menschenrechte haben immer etwas mit Hoffnung zu tun. Deswegen zu dieser späten Stunde folgender Satz: Wenn die Nacht am tiefsten ist, ist der Tag am nächsten. ({3})

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen war der Saal voll und das Medieninteresse war groß, als es um Artenschutz ging. Jetzt geht es um Menschenschutz. Aber es sind nur 30 Kolleginnen und Kollegen und eine Hand voll Staatssekretäre anwesend, wenn ich richtig gezählt habe. ({0}) Das ist symptomatisch für Ihre vielfältige Unglaubwürdigkeit im Umgang mit dem Thema Menschenrechte. Damit bin ich beim ersten Punkt, der mir wichtig ist. Im November 1984 sprach Joschka Fischer von der Hohlwangigkeit der westdeutschen Demokratie und mahnte in der Menschenrechtspolitik eine anständige, moralische politische Kultur an. Das war noch der Joschka Fischer, wie wir ihn - vor allen Dingen Sie kannten. ({1}) Der Bundesaußenminister Joseph Fischer hat noch im Januar, als er in Moskau war, gesagt: Der Tschetschenienkrieg ist eine politische und humanitäre Katastrophe. ({2}) Auch das war noch der Joschka Fischer. Aber im gleichen Atemzug sagt er - so ist jetzt der Joseph Fischer -: Isoliert mir Russland nicht! ({3}) Wir dürfen unser Verhältnis zu Russland nicht auf Tschetschenien reduzieren. Dazu ist uns Russland zu wichtig. - So viel zum heutigen Joseph Fischer. Ich würde Ihnen allen, vor allem Rot-Grün, gern zum Beitritt zum Klub der Realisten gratulieren, wenn die Chinapolitik von Joschka Fischer nicht eine gespaltene Politik wäre. Nach der Rede des Bundesaußenministers vor der Menschenrechtskommission in Genf vorgestern ist klar geworden: Die Europäer werden keine chinakritische Resolution verabschieden. Stattdessen werden sie eine Resolution gegen die Staaten verabschieden - besonders die USA sind damit gemeint -, die die Todesstrafe noch nicht abgeschafft haben. Das ist symptomatisch: Man geht gegen die USA und die Türkei vor und rügt sie wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen. Man will der Türkei den Leopard 2 nicht ausliefern, wohlwissend, dass deutsche Panzer nie für irgendwelche Einsätze gegen Kurden in der Türkei eingesetzt worden sind. Man geht gegen die USA, die Claudia Roth ({4}) Türkei und andere Verbündete vor. Das scheint Methode zu sein. Wenn es aber um Russland und China geht, dann wird der Schongang eingelegt. ({5}) - Ich mache gleich einen Vorschlag. Bitte lassen Sie mir noch etwas Zeit. Auch Sie wissen, Herr Kollege Ströbele, dass das, was wir Menschenrechte nennen, auf ein Naturrecht zurückgeht, das wir im Europa des 17. Jahrhunderts entwickelt haben. Dieser Naturrechtsgedanke ist den Chinesen fremd. Sie haben eine andere Entwicklung genommen, die wir zunächst einmal respektieren müssen. Das heißt: Das Individuum hat in China nach der konfuzianischen Regelgeschichte nicht die Bedeutung wie bei uns. Man muss also die Vergangenheit einer 5 000 Jahre alten Zivilisation verstehen, will man die Gegenwart Chinas begreifen. Zum Umgang mit den Menschenrechten in China: Wir sollten Menschenrechtsverletzungen in China selbstverständlich anprangern. ({6}) Wir sollten hier mit einer Stimme sprechen und unsere Stimme erheben. Wir sollten das aber konsequent und vor allem für China berechenbar tun, sodass China gerade aufgrund seiner Mentalität, das Gesicht wahren zu wollen, nicht unnötigerweise an den Pranger gestellt wird. Wir sollten also den Weg der stillen Diplomatie gehen. Das tut Joschka Fischer in gewisser Weise. Er will sich nur nicht von Ihnen dabei erwischen lassen. Die janusgesichtige Politik, die Außenminister Joschka Fischer bezüglich der Menschenrechte in China an den Tag gelegt hat, werden die Chinesen natürlich durchschauen. Sie ist nicht glaubwürdig. Es ist eine Politik, die den Respekt vor uns Deutschen nicht erhöht, sondern schmälert, die eher Verachtung und Geringschätzung auslöst als Bewunderung. Er hat als Außenminister die Hermes-Bürgschaften genehmigt. Dafür aber die politische Verantwortung lediglich auf Ihrem Parteitag zu übernehmen ist lächerlich. Meine Damen und Herren, wenn einem Außenminister in seinem Geschäftsbereich so etwas passiert, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder der betreffende Beamte wird in einen Bereich versetzt, wo er nie mehr Schaden anrichten kann - man nennt das die Besenkammer -, oder aber das Ganze ist mit seinem klammheimlichen Wissen erfolgt. Dann muss ich mich aber fragen: Hat er Sie auf Ihrem Parteitag belogen oder ist er unfähig, sein Amt als Außenminister auszuüben? ({7}) Ich komme zum Schluss: Man kann nicht auf der einen Seite Hermes-Bürgschaften genehmigen und auf der anderen Seite als grüner Minister den chinesischen Außenminister vor Journalisten öffentlich rügen und scharf angreifen. Man kann nicht auf der einen Seite in Genf China gegenüber eine ganz pragmatische Menschenrechtspolitik an den Tag legen, ohne auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass es zu einer Resolution kommt. Das ist unglaubwürdig. Das ist kein richtiger Umgang mit dem Thema Menschenrechte. Deswegen muss Außenminister Fischer gerügt werden. Das war meine Aufgabe. ({8})

Als letztem Redner gebe ich Staatsminister Dr. Ludger Volmer das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China hat sich gerade im zentralen Bereich der politischen Freiheitsrechte nicht verbessert, sondern - leider - erneut massiv verschlechtert. Bundesaußenminister Fischer hat das in seiner Rede vor der Menschenrechtskommission in Genf in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. ({0}) Die Verfolgung und Drangsalierung Andersdenkender seien es politische Dissidenten oder Angehörige der christlichen Kirchen und Anhänger von Falun Gong, seien es Angehörige ethnischer Minderheiten wie der Tibeter und Uighuren - haben im letzten Jahr wieder erheblich zugenommen. Die Unterdrückung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie schwere rechtsstaatliche Defizite bleiben an der Tagesordnung. Die Bundesregierung bringt die Menschenrechtsdefizite in der Volksrepublik China gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern konsequent und auf allen Ebenen zur Sprache. Ihr Vorgehen in Genf stimmt die Bundesregierung eng im EU-Kreis wie auch mit anderen westlichen Partnern ab. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Volksrepublik China zu einer substanziellen Verbesserung der Menschenrechtslage zu bewegen. Wir müssen uns aber auch darüber im Klaren sein: Solange die KP Chinas nicht bereit ist, auf ihr Machtmonopol zu verzichten, solange es keine Trennung von Partei und Staat gibt, wird es in China Dissidenten geben. Der weitere Fortgang der Reformpolitik wird ohne eine echte politische Öffnung nicht mehr lange möglich sein. Die chinesische Führung weiß, dass die angestrebte WTO-Mitgliedschaft hier eine Sogwirkung auslösen kann. China braucht nicht nur eine offene Wirtschaft, sondern auch eine offene Gesellschaft, wenn es die für die Wahrung seiner inneren Stabilität notwendigen wirtschaftlichen Zuwachsraten auch in Zukunft sicherstellen will. ({1}) Das bedingt zum Beispiel die weitere Öffnung in Richtung auf eine globale Informationsgesellschaft. Die Zahl der Internetanschlüsse in der VR China hat sich in den letzten fünf Jahren von 1 Million auf über 10 Millionen verzehnfacht. Der Versuch, durch restriktive Vorschriften über Verschlüsselung Kontrolle im Internet sicherzustellen, ist fehlgeschlagen: Die chinesische Regierung sah sich genötigt, in einem erläuternden Zirkular die Einschränkungen zu entschärfen - ein in der chinesischen Verwaltungspraxis bisher einmaliger Vorgang. Diese Prozesse in Richtung auf eine gesellschaftliche und politische Öffnung zu unterstützen ist ein wichtiges Element der deutschen Chinapolitik. Hier setzt auch die Rechtsstaatsinitiative des Bundeskanzlers an. Peking hat sich bereit erklärt, beim weiteren Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen mit Deutschland zusammenzuarbeiten. Die Regierungschefs haben vereinbart, die Fortschritte dieser Zusammenarbeit bei ihren Treffen regelmäßig zu überprüfen. Wir streben dabei eine Zusammenarbeit auf möglichst breiter Ebene an. Die Bundesregierung ist auch bereit, die chinesische Regierung im Hinblick auf die baldige Ratifizierung der beiden VN-Menschenrechtspakte zu beraten. ({2}) Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie - wie auch die Regierungen unserer Partner - eine Ein-China-Politik verfolgt. Das heißt aber auch, dass wir erwarten, dass Peking - sei es in der Tibetfrage, sei es in Bezug auf Taiwan - sich im Wege des friedlichen Dialogs um konstruktive Lösungen bemüht. In der Tibetfrage setzen wir uns mit Nachdruck dafür ein, dass es endlich zu einem direkten Dialog zwischen der chinesischen Regierung und dem Dalai Lama kommt. ({3}) Meine Damen und Herren, ich habe in dieser Debatte sehr viel Konsens zwischen den Fraktionen gehört. Da es unser Ziel ist, möglichst eine einheitliche Haltung aller Europäer herbeizuführen, um politisch schlagkräftig zu sein, würde die Bundesregierung es sehr begrüßen, wenn sich die Fraktionen des Bundestages auf einen gemeinsamen Antrag verständigen und wir diesen in der Kerndebatte des Bundestages diskutieren könnten. Ich danke Ihnen. ({4})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/2694 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. März 2000, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.