Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/16/1999

Guten Morgen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Wolfgang Schulhoff zu seinem 60. Geburtstag, den er am Dienstag feierte, nachträglich die besten Wünsche des Hauses aussprechen. ({0}) Sodann teile ich folgendes mit: Bis zum Inkrafttreten des gestern im Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Errichtung der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ wird im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers eine unselbständige Stiftung gleichen Namens errichtet. Nach § 5 Abs. 1 eines Erlasses vom 15. November 1999 entsendet der Deutsche Bundestag in das Kuratorium der Stiftung seinen Präsidenten sowie je ein Mitglied des Deutschen Bundestages pro angefangene 100 Mitglieder der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen. Die Fraktion der SPD benennt die Abgeordneten Eckhardt Barthel ({1}), Monika Griefahn und Michael Roth, die Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Hartmut Koschyk, Günter Nooke und Annette Widmann-Mauz, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Volker Beck, die Fraktion der F.D.P. den Abgeordneten Hans-Joachim Otto und die Fraktion der PDS den Abgeordneten Heinrich Fink. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit werden die genannten Kolleginnen und Kollegen sowie der Präsident des Deutschen Bundestages kraft Amtes als Mitglieder in das Kuratorium der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ entsandt. Außerdem hat die Fraktion der SPD mitgeteilt, daß der Kollege Hans Martin Bury aus dem Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als ordentliches Mitglied ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Gerhard Rübenkönig vorgeschlagen, der bisher stellvertretendes Mitglied war. Neues stellvertretendes Mitglied soll der Kollege Thomas Sauer werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Kollegen als ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied für den Beirat der Regulierungsbehörde vorgeschlagen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunkteliste vorliegenden Punkte erweitert werden: 1. - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ - Drucksache 14/2013 - ({2}) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten HansJoachim Otto, Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Edzard SchmidtJortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gründung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ - Drucksache 14/1996 - ({3}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({4}) - Drucksache 14/2349 - ({5}) Berichterstattung: Abgeordnete Monika Griefahn 2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 31-40 in Drucksache 14/2325 zur Sanierung der Philipp Holzmann AG ({6}) 3. Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Zukunftsfähige Energiepolitik für den Standort Deutschland - Drucksache 14/2364 5. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Härteklausel nach § 4 Absatz 4 des Stromeinspeisungsgesetzes - Drucksache 14/2371 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte - Drucksachen 14/979, 14/1875, 14/2330, 14/2367 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 ({9}) - Drucksachen 14/1245, 14/1721, 14/1977, 14/2215, 14/2369 7212 8. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({10}) a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Eigentumsfristengesetzes ({11}) - Drucksache 14/2250 - ({12}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({13}) - Drucksache 14/2352 - b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14}) Sammelübersicht 106 zu Petitionen - Drucksache 14/2372 - c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15}) Sammelübersicht 107 zu Petitionen - Drucksache 14/2373 - d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 108 zu Petitionen - Drucksache 14/2374 - e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17}) Sammelübersicht 109 zu Petitionen - Drucksache 14/2375 - f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 110 zu Petitionen - Drucksache 14/2376 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Nolting, Hildebrecht Braun ({19}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Deutsche Beteiligung an INTERFET beenden - Drucksache 14/2378 Nachträgliche Ausschußüberweisungen: Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Gesetzentwurf von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({20}), Rainer Funke, Dr. Klaus Kinkel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. zur Reform des Stiftungsrechts ({21}) - Drucksache 14/336 überwiesen: Ausschuß für Kultur und Medien ({22}) Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert - Drucksache 14/2029 überwiesen: Ausschuß für Kultur und Medien ({23}) Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll - soweit erforderlich - abgewichen werden. Des weiteren soll Tagesordnungspunkt 8 - Jahresbericht 1998 der Wehrbeauftragten - abgesetzt werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Helsinki am 10./11. Dezember Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag tritt heute zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahrhundert zusammen. Er tut das im wiedervereinigten Berlin, und zur Debatte stehen weitere Schritte im europäischen Integrationsprozeß. Ich denke, das reicht, um nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen. ({0}) Hinter uns liegt eines der blutigsten Jahrhunderte der Geschichte. Nach zwei grausamen Kriegen, die Millionen Menschenleben gefordert haben, nach furchtbarsten Exzessen des Rassismusses und der Barbarei, nach faschistischer Diktatur und kommunistischer Willkürherrschaft haben wir heute allen Grund, auf ein Europa des Friedens und der Demokratie zu hoffen. Vor uns Europäern liegt eine große Zukunft. Wir sind heute in der Lage, ein Europa der Freiheit, der Menschenrechte, des Friedens und der Demokratie nicht nur zu denken, sondern es tatsächlich zu machen. Deswegen setzen wir alles daran, dieses Europa Wirklichkeit werden zu lassen. ({1}) Unter diesen Vorzeichen, meine Damen und Herren, sind die europäischen Staats- und Regierungschefs in der vergangenen Woche zu ihrem Gipfeltreffen in Helsinki zusammengekommen. Die Entscheidungen dieses Gipfels - das wußten wir vorher - würden von erheblicher Tragweite sein, nicht nur für die Zukunft Europas, sondern auch für die Zukunft unseres Landes in Europa. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage, die Entscheidungen von Helsinki waren wichtig für das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland, gleich welcher Herkunft sie sind. ({2}) Denn gerade für die vielen mitten unter uns lebenden Menschen türkischer Herkunft ist es entscheidend zu Präsident Wolfgang Thierse wissen, ob das Land ihrer Väter auf eine demokratische Zukunft als Teil Europas hoffen darf. ({3}) Meine Damen und Herren, eine solche Perspektive für die Türkei betrifft nicht nur die in Deutschland lebenden Türken, sondern sie betrifft uns alle und sie betrifft die Zukunft unserer Demokratie. In Helsinki standen für die Zukunft Europas wichtige Fragen zur Entscheidung an. Meine Erwartungen vor dem Gipfeltreffen habe ich am 3. Dezember 1999 dem Hohen Hause vorgetragen. Heute kann ich feststellen: Die seinerzeit vorgetragenen Erwartungen haben sich erfüllt. Helsinki hat Ergebnisse erbracht, die man in der Rückschau sicher einmal als historisch bezeichnen wird. ({4}) Die Entscheidungen, die wir dort vereinbart und getroffen haben, werden - dies steht fest - die Zukunft Europas auf Jahre hinaus prägen. Meine Damen und Herren, vor fast 25 Jahren, am 1. August 1975, wurde in Helsinki die Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterzeichnet. Das dort festgeschriebene Bekenntnis zur Unteilbarkeit der Menschenrechte wurde vielen mutigen Bürgerrechtlern im kommunistischen Machtbereich zur Berufungsgrundlage für Widerstand gegen die Willkürherrschaft. Der tschechische Präsident Václav Havel - und nicht nur er - wird Ihnen das bestätigen. In Helsinki 1975 wurde eingeleitet, was seit Helsinki 1999 nun greifbar vor unser aller Augen steht: partnerschaftliche und gutnachbarschaftliche Überwindung der Teilung Europas unter dem Dach von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und sozialer Marktwirtschaft. Wir Deutsche haben zehn Jahre nach dem Mauerfall mehr Anlaß als jedes andere Volk in Europa, hierfür dankbar zu sein. ({5}) Wir können selbstbewußt sagen: Auch wir Deutsche haben unseren historischen Beitrag zu dieser Entwicklung geleistet. Die von Willy Brandt eingeleitete und unter Helmut Schmidt fortgeführte Entspannungspolitik hat die Unterzeichnung der Schlußakte 1975 möglich gemacht, hat ihr den Weg geebnet. ({6}) Die vom Geist der Helsinki-Prinzipien getragene friedliche Revolution in Ostdeutschland öffnete 1989 das Brandenburger Tor und damit die Tür zur Überwindung der Teilung nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa. Meine Damen und Herren, der Europäische Rat in Helsinki hat beschlossen, im Februar 2000 mit Bulgarien, Lettland, Litauen, Malta, Rumänien und der Slowakei Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union aufzunehmen. Damit werden diese Länder in den schon laufenden Verhandlungsprozeß mit Ungarn, Polen, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern einbezogen. Weiter hat der Europäische Rat festgestellt, daß im weiteren Verlauf des Beitrittsprozesses jeder Kandidat für sich genommen beurteilt wird. Kein Bewerberland, meine Damen und Herren, hat - dies ist zu unterstreichen - einen Freifahrtschein zur Mitgliedschaft. Alle müssen sich den gleichen, sehr strengen Maßstäben für die Aufnahme in die Europäische Union unterwerfen. Diejenigen Kandidatenländer werden als erste das Ziel erreichen, die nachweisen, daß sie imstande sind, das europäische Regelwerk - wirtschaftlich, politisch und rechtlich - in nationales Recht umzusetzen und - das ist wichtig - es auch anzuwenden. Im Verlauf der Verhandlungen, nicht vorher, wird sich darüber notwendigerweise eine Differenzierung im Kandidatenfeld ergeben. Die Differenzierung nach der Reformleistung der Kandidatenländer ist gewollt und ist der Nachweis dafür, daß es der Europäischen Union mit ihrer Ausrichtung des Beitrittsprozesses an objektiven und nachvollziehbaren Kriterien ernst ist. Niemand kann den Kandidaten die Anstrengungen abnehmen, die erbracht werden müssen, um der Mitgliedschaft in einem gemeinsamen Binnenmarkt wirklich standzuhalten. Alle Kandidatenländer wissen auch, daß die Europäische Union auf sensiblen Feldern wie dem Umweltschutz oder der inneren Sicherheit keinerlei Zugeständnisse machen kann und deshalb auch nicht machen wird. Dies wäre den Bürgerinnen und Bürgern in den Mitgliedstaaten nicht zu vermitteln. Hier kann es allenfalls zeitlich befristete Übergangsregelungen geben. Zugleich gilt unsere Zusage, die Beitrittskandidaten auf ihrem Weg in die Europäische Union nach Kräften zu unterstützen. Unter deutscher Präsidentschaft wurde im März beim Sondergipfel in Berlin der finanzielle Rahmen für die Heranführung der Kandidatenländer verabschiedet. In Helsinki haben wir nun vereinbart, bis Ende 2002 die institutionellen Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu schaffen. Im Klartext: Zum 1. Januar 2003 soll die Union aufnahmebereit sein für neue Mitglieder. Auf diese Zusage sollen sich die Beitrittsländer verlassen können. Zugleich müssen wir sicherstellen, daß gerade in einer erweiterten Europäischen Union die vertiefte Zusammenarbeit jener Mitgliedstaaten, die schneller voranschreiten wollen, leichter möglich ist. Meine Damen und Herren, die Regierungskonferenz zur institutionellen Reform wird im Frühjahr 2000 unter portugiesischer Präsidentschaft zusammentreten. Darauf haben wir uns in Helsinki ebenso geeinigt wie auf ein begrenztes Mandat für die Konferenz. Wir dürfen diese Konferenz nämlich nicht überlasten. Alle Partner haben in Helsinki ihren Willen bekräftigt, die Regierungskonferenz bis zum Jahresende 2000 abzuschließen. Nur wenn wir uns auf die wirklichen Kernprobleme beschränken, an denen die Arbeitsfähigkeit der Union mit 20 und mehr Mitgliedern hängt, werden wir das Ziel erreichen können. ({7}) Übrigens: Es wundert mich gelegentlich, wenn ich von seiten der Opposition höre, daß die sogenannten leftovers von Amsterdam, also die dort ungelösten Fragen, diesmal gleichsam nebenbei zu lösen seien. ({8}) Das ist nicht richtig. Im Gegenteil: Wir haben es hier mit großen Brocken zu tun, an denen sich die Staats- und Regierungschefs im Juni 1997 bekanntlich die Zähne ausgebissen haben. Dankenswerterweise höre ich seitens der Opposition auch Stimmen, die sich für eine deutliche Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel stark machen. Wir nehmen diese Stimmen beim Wort, wenn es in den Verhandlungen ernst wird. Meine Damen und Herren, wir alle haben uns der Tatsache zu stellen, daß es vielen Bürgerinnen und Bürgern - übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in den anderen Mitgliedstaaten - zunehmend schwerer fällt zu verstehen, wie in Brüssel Entscheidungen gefällt werden und warum diese Entscheidungen so und nicht anders ausfallen. Wer heute bürgernahe Politik machen will, der darf keinen Kurs der Verweigerung fahren, der muß europäische Politik in Europa machen - zum Wohle der Menschen. Echte Bürgernähe, also das Vertrauen in die Europäische Union und in ihre Institutionen, wächst dort, wo wir die Brüsseler Entscheidungsabläufe durchsichtiger machen, jeden Mißbrauch von Geldern und Mitteln aufdecken und unnachgiebig verfolgen und auf diese Weise nicht zuletzt die Rolle des Europäischen Parlamentes stärken. ({9}) Der Europäische Rat in Helsinki hat - gerade auch auf unsere Initiative hin - beschlossen, daß bei der kommenden Regierungskonferenz erstmals zwei Mitglieder des Europäischen Parlamentes durchgängig an den Beratungen der Persönlichen Beauftragten der Außenminister teilnehmen werden. Das ist aus unserer Sicht ein weiterer Schritt hin zu einem demokratisch sichtbarer legitimierten Europa. Wir brauchen - das wird sich herausstellen - viele solcher Schritte; denn nur dieses Mehr an Legitimation verankert Europa in den Köpfen und auch in den Herzen der Menschen. ({10}) Meine Damen und Herren, die schwierigste Frage des Gipfeltreffens von Helsinki war zweifellos die Verleihung des Kandidatenstatus an die Türkei. Durch die Verleihung des Kandidatenstatus wird ein für allemal klargestellt: Die Türkei wird nicht diskriminiert. Es gelten für die Türkei bei der Bewerbung um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union die gleichen Kriterien wie für alle anderen Kandidatenländer auch. Nach dem Fehlschlag von Luxemburg 1997 wird damit zwischen der Europäischen Union und der Türkei eine neue Seite aufgeschlagen. Der Europäische Rat hat sich diese Entscheidung wahrlich nicht leichtgemacht. In einem Briefwechsel mit mir als damaligem Vorsitzenden des Europäischen Rates hat der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit wichtige Zusagen gemacht, die diesen Prozeß ermöglicht haben. In Helsinki haben wir alle Aspekte der türkischen Kandidatur für eine Mitgliedschaft sorgfältig gegeneinander abgewogen. Es galt darüber hinaus, sowohl für die Türkei als auch für Griechenland befriedigende Absprachen zur Zypern-Problematik und zur Problematik der Ägäis zu erreichen. Ich sage hier mit großem Respekt: Das wäre unmöglich gewesen, hätte nicht die griechische Regierung wesentlich dazu beigetragen. ({11}) Wir haben allen Anlaß, hierfür dem griechischen Ministerpräsidenten Kostas Simitis Respekt und auch Dank auszusprechen. ({12}) Nach Helsinki, meine Damen und Herren, kommt es für die Türkei nun darauf an, am eingeschlagenen Reformkurs unbeirrt festzuhalten. Ministerpräsident Ecevit hat angekündigt, erste - übrigens notwendige - Schritte wie die Abschaffung der Todesstrafe, einzuleiten. Das begrüße ich ausdrücklich. Ich denke, ich tue das in unser aller Namen. ({13}) Vor der Türkei liegt - das muß man fairerweise sagen - ein langer, auch ein beschwerlicher Weg, auf dem wir das Land unterstützen wollen. Der politische Dialog der Europäischen Union mit Ankara wird intensiviert. An diesem Dialog wollen wir auch die gesellschaftlichen Gruppen in der Türkei beteiligen. Es wird, wie für die übrigen Kandidaten, eine Beitrittspartnerschaft begründet werden. Die Türkei wird Gelegenheit erhalten, sich an Programmen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu beteiligen. Mit diesen Möglichkeiten und der Verleihung des Kandidatenstatus ist aber kein Automatismus für eine spätere Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union verbunden. Über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wird erst und nur dann zu reden sein, wenn das Land die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft - Demokratie, Achtung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz - samt und sonders erfüllt und den Anforderungen des Art. 6 des EU-Vertrages genügt. ({14}) Auf diesem Felde kann und wird es keinerlei Abstriche geben. Meine Damen und Herren, die Türkei hat ein Anrecht auf die gleichen Startchancen wie jeder andere Beitrittskandidat. Eine Zurückweisung der Türkei in Helsinki hätte erneut zu einer schweren Krise im Verhältnis zu Ankara geführt, an der gerade wir Deutsche keinerlei Interesse haben können. Die Europäische Union hätte sich völlig unglaubwürdig gemacht. Unsere 14 Partner in der Europäischen Union und mit ihnen die Bundesregierung sowie eine klare Mehrheit in diesem Land begreifen die Europäische Union eben nicht als Klub des christlichen Abendlandes, sondern als eine Wertegemeinschaft, die auf der Achtung des Rechts, der Demokratie, der Toleranz, der Humanität und der Solidarität gründet. ({15}) Eine Türkei, die sich zu diesen Grundsätzen nicht nur bekennt, sondern sie auch real anwendet, wird als Mitglied der Europäischen Union willkommen sein. ({16}) Einen Ausschluß von der Mitgliedschaft aus religiösen Gründen gibt es nicht. ({17}) Die Türkei hat das Recht auf eine faire und unvoreingenommene Prüfung ihres Wunsches nach Mitgliedschaft sowie auf eine Beurteilung des Prozesses auf diesem Weg dorthin. Nicht mehr, aber auch nicht weniger haben wir in Helsinki versprochen. ({18}) Dieses Angebot ist nicht nur bei vielen Menschen in der Türkei auf große Zustimmung gestoßen. Zu diesem Angebot stehen die Regierungen von 15 Mitgliedstaaten, übrigens darunter Christdemokraten wie der luxemburgische Premierminister Juncker oder der spanische Regierungschef Aznar. Auch der amerikanische Präsident Clinton hat das Ergebnis von Helsinki mit großem Nachdruck begrüßt. Das ist auch kein Wunder. Europa hat ein eigenes Interesse daran, daß sich die Türkei Europa zuwendet und nicht in einen islamischen Fundamentalismus abrutscht. ({19}) Auch in Griechenland, wo nach den schlimmen Erdbeben in der Türkei eine Welle der Solidarität und des Mitgefühls alte Feindbilder überwinden half, möchten die Menschen den Neubeginn im Verhältnis zum türkischen Nachbarn wagen. Übrigens, wenn es Sie interessiert: Nur die deutschen Christdemokraten, so scheint es, wollen den TürkeiBeschluß von Helsinki nicht mittragen. Sie ziehen es wieder einmal vor - das hat ja vor dem Hintergrund von Helsinki schlechte Tradition -, abseits zu stehen und sich zu isolieren. ({20}) Sie sind falsch beraten, wenn Sie in dieser Frage dem Druck aus München nachgeben. ({21}) Ich hatte es schon angedeutet: Schon einmal hat die Unionsfraktion auf bayerisches Drängen einen in Helsinki gefaßten Beschluß abgelehnt, ({22}) nämlich die KSZE-Schlußakte von 1975. Sie müssen das doch noch wissen, oder haben Sie es verdrängt? ({23}) Sie hat diese Schlußakte damals als einzige in Europa abgelehnt, oder ich sollte besser sagen: als fast einzige in Europa, nämlich nur zusammen mit den albanischen Steinzeitkommunisten. ({24}) Das Interessante ist: Diesmal sind nicht einmal mehr die albanischen Kommunisten auf Ihrer Seite. ({25}) Das bedeutet: Sie stehen mit Ihrer Position in ganz Europa - das muß man wirklich zur Kenntnis nehmen völlig isoliert da und laufen damit Gefahr, nicht einmal mehr oppositionsfähig zu sein. ({26}) Der Europäische Rat in Helsinki hat sich mit einer Vielzahl weiterer Fragen befaßt. Lassen Sie mich zum Abschluß in aller Kürze drei davon ansprechen. Leider erfolglos blieben die Beratungen zum Steuerpaket, weil sich ein Mitgliedstaat nicht kompromißbereit gezeigt hat. Hier werden wir - so ist es vereinbart weiter nach Lösungen suchen müssen. Wir haben in Helsinki auf der Basis der Vorarbeiten verabredet, bis zum Juni nächsten Jahres ein Ergebnis zu erreichen. Eine wichtige Rolle spielte das Verhältnis der Europäischen Union zu Rußland. Die Staats- und Regierungschefs haben die Kriegführung in Tschetschenien unmißverständlich verurteilt und eine baldige politische Lösung eingefordert. ({27}) Die Europäische Union erwartet, daß die unangemessene und unterschiedslose Gewalt gegen die tschetschenische Bevölkerung unverzüglich beendet wird. Sie zieht aus der Lage in Tschetschenien die Konsequenz, bestimmte Formen vereinbarter Zusammenarbeit mit Rußland zu überprüfen. Rußland - das bleibt so - ist ein wichtiger Partner Europas. Die Europäische Union möchte nicht, daß sich Rußland gegenüber Europa isoliert. ({28}) Genauso klar muß jedoch sein, daß Rußland seinen Verpflichtungen nachkommen muß, wenn die strategische Partnerschaft Substanz haben soll. Meine Damen und Herren, ein Durchbruch gelang in Helsinki mit den Entscheidungen zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Der Europäische Rat hat beschlossen, bis zum Jahr 2003 Krisenreaktionskräfte in einem Umfang von 50 000 bis 60 000 Soldaten aufzustellen. Außerdem wurde vereinbart, daß die Europäische Union bis zum März 2000 die für militärisches Krisenmanagement nötigen Gremien einrichten und die dafür geeigneten Entscheidungsmechanismen tatsächlich schaffen wird. Übrigens, europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zielt nicht darauf ab - das kann man nicht oft genug wiederholen -, die NATO zu schwächen. Im Gegenteil: Ein starkes Europa, das bereit ist, auch eigenständig militärische Verantwortung zu übernehmen, ist die beste Garantie für eine fortdauernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa. Es wird dabei keine Duplizierung geben. Die Europäische Union wird nur dort handeln, wo die NATO als Ganzes nicht beteiligt ist. Wir Europäer wollen und werden mitbestimmen, wenn die Spielregeln für die globale Ordnung des 21. Jahrhunderts festgelegt werden. Wir Europäer brauchen eine gemeinsame Antwort auf die Globalisierung und auf die wirksame Vertretung unserer Interessen nach außen. Wir brauchen die Erweiterung der Europäischen Union. Dies wird unser Gewicht in der Welt weiter erhöhen und uns in den Stand setzen, für ganz Europa zu sprechen. Wir brauchen die Stärkung unserer politischen Handlungsfähigkeit und unserer gemeinsamen Institutionen sowie die Bekräftigung ihrer demokratischen Legitimität. Mit anderen Worten: Wir brauchen ein starkes Europa. Europa, die Europäische Union ist mehr als ein Bündnis einzelner Nationen zum Zwecke der Wohlfahrtssteigerung. Europa ist und bleibt für uns eine politische Vision, mit der wir Europäer den Anspruch verbinden, in einer sich rasant verändernden Welt unsere Interessen zur Geltung zu bringen. Meine Damen und Herren, ich denke, diesem Ziel hat uns der Europäische Rat in Helsinki einen wichtigen Schritt nähergebracht. Deshalb war er ein erfolgreicher Europäischer Rat. ({29})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Schäuble, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in seinem ersten Satz gesagt, es wäre falsch, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Dem stimme ich zu. Herr Bundeskanzler, deswegen habe ich mich gewundert, warum die CDU/CSU-Fraktion zwei Tage lang mit der Koalition streiten mußte, hier heute eine Debatte über die Ergebnisse des Europäischen Rates führen zu können. ({0}) Ich füge gleich die zweite Bemerkung an: Nachdem ich Ihre Regierungserklärung vorher gelesen und jetzt gehört habe, habe ich ein bißchen besser verstanden, warum Sie keine abgeben wollten. Es war ein bißchen zu oberflächlich. ({1}) Die Mätzchen mit den albanischen Kommunisten hätten Sie sich wirklich schenken können. ({2}) Meine verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen folgendes in aller Ruhe erklären - ich werbe sehr dafür, daß wir das möglichst gemeinsam begreifen -: Helsinki hat wirklich eine historische Dimension. Es ist nur noch nicht ganz sichergestellt, ob zum Nutzen oder zum Schaden Europas. Ich hoffe sehr - das haben wir vor 14 Tagen diskutiert -, daß es zum Nutzen Europas ist. Es ist doch völlig klar - deswegen können Sie das Thema nicht mit solchen Mätzchen behandeln -: Es geht darum, daß zur Europäischen Union, die einmal mit sechs Staaten gegründet wurde - heute sind es 15 - 12 oder 13 Staaten, die jetzt Beitrittskandidaten sind, hinzukommen werden, so daß es dann 28 Staaten sein werden und wir mit den Menschen in Deutschland und Europa noch intensiv diskutieren müssen, damit die Basis für die weitere politische Einigung Europas erhalten bleibt. Wer so tut, als wäre das etwas ganz Selbstverständliches, der irrt. ({3}) - Sie tun dies mit den Mätzchen, die ich genannt habe. Es ist die Oberflächlichkeit und Beiläufigkeit, mit der Sie darüber hinweggehen. ({4}) - Sie mit Ihren Zwischenrufen. Das macht mich wirklich besorgt. Ich habe vor 14 Tagen gesagt: Ein großes und starkes Europa ist das Beste, was wir aus diesem Jahrhundert in das nächste Jahrhundert mitnehmen. Aber das muß man richtig machen. Es ist eine Riesenaufgabe. Es hat mich während Helsinki und danach zunehmend mit Sorge erfüllt, daß wir, wenn wir es nicht ernst genug betreiben, auf dem Weg sind, durch Überdehnung der europäischen Institutionen mehr zu zerstören als voranzukomBundeskanzler Gerhard Schröder men. Diese Gefahr müssen wir meiden. Dem dient diese Debatte. ({5}) Wenn wir den Weg der Erweiterung mit 12 oder 13 Beitrittskandidaten gehen, dann müssen wir den Reformprozeß der Europäischen Union jetzt intensiver betreiben. Die Frage, ob dies noch schnell bis zur französischen Präsidentschaft ein Ergebnis bringt oder nicht, ist zweitrangig gegenüber der Aufgabe, daß wir mit den Menschen in Europa substantiell die Debatte führen müssen: Was meinen wir mit Europa? Wozu dient Europa? Was sind die politischen Grundlagen? Was sind die Ziele? Was ist der Inhalt? Was sind die Grenzen? Wenn diese Debatte nicht ernsthaft geführt wird, dann könnte Europa scheitern. So darf Helsinki nicht historisch werden. ({6}) Die drei Punkte, die „leftovers“ - da stimme ich Ihnen zu -, sind schon schwer genug. Ich fürchte übrigens, Sie werden sie isoliert schwerer lösen, als wenn Sie das Verhandlungspaket ein Stück weit größer machen. Die Meinungen sind hier sehr unterschiedlich, auch unter den Mitgliedern des Europäischen Rats. Ich sage noch einmal: Wir werden die Menschen für dieses große Europa als eine politische Gemeinschaft nicht gewinnen, wenn wir das Element der Subsidiarität, der Zuständigkeitsabgrenzung - wofür ist Europa zuständig, wofür die Mitgliedstaaten, die Region und die Kommunen? -, nicht stärker im Bewußtsein der Menschen verankern. Wenn der Prozeß weitergeht, daß die Menschen Europa als einen bürokratischen Einheitsbrei wahrnehmen, der immer komplizierter, immer weniger transparent und immer weniger durchschaubar wird das ist nicht alles berechtigt, aber es ist die Wahrnehmung der Menschen -, dann wird es nicht gelingen. Deswegen ist die Reform der Europäischen Union gerade nach Helsinki die Schicksalsfrage für das Gelingen der europäischen Einigung. Deshalb muß es ernster genommen werden. Dafür werbe ich mit aller Leidenschaft. Eine zweite Bemerkung, die ich gleich hinzufüge: Ich finde es grundfalsch, daß Sie die Erweiterungsfrage in Helsinki bis zu dem dramatischen Flug hin und zurück von Herrn Solana und Herrn Verheugen zur Frage der Türkei gemacht haben. Das ist doch die genau falsche Wahrnehmung. Es ist doch nicht so, als ob im Mittelpunkt eines großen und starken Europa die Frage des Verhältnisses zur Türkei stände. Das ist eine wichtige Frage, aber nicht die zentrale Frage für die europäische Einigung. Ansonsten wird Europa nicht gelingen. ({7}) Glauben Sie wirklich, es seien nur die albanischen Kommunisten, die die Frage stellen würden, ob ein Europa, das die Türkei als Mitglied einschließt, nun wirklich das Europa sei, das die Menschen meinen? Diese Frage müssen Sie ernsthafter mit den Menschen debattieren, Herr Bundeskanzler, als Sie es hier in Ihrer Regierungserklärung getan haben. Mit welchem Argument wollen Sie dies tun? Es geht doch nicht um Glaubensgemeinschaften. Es geht doch um die Frage: Was ist die Grundlage politischer Identität einer Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft, der Bereitschaft, Lasten gemeinsam zu tragen, der Bereitschaft der Stärkeren, für die Schwächeren finanziellen Ausgleich zu leisten? Dafür brauchen Sie eine Grundlage. Das wird in einem Europa mit über 20 Mitgliedern und 20 Sprachen ohnedies schwierig genug. Die Sprachenfrage haben Sie in Helsinki überhaupt nicht andiskutiert. Mit wie vielen Verhandlungssprachen wollen Sie das eigentlich alles machen? ({8}) Die meisten Fragen haben Sie beiseite geschafft. Sie kommen nicht voran, wenn Sie nicht die Fragen beantworten oder diskutieren, die die Menschen stellen. Dann werden Sie Europa zerstören, und ich will nicht, daß Sie das machen. ({9}) - Herr Kollege Poß, reden Sie doch eine Woche vor Weihnachten keinen - mit Verlaub - Blödsinn. ({10}) - Nein. Reden Sie einmal mit den Menschen. Wir werden eine riesige Aufgabe zu erfüllen haben, ({11}) - doch, Sie rufen immer dazwischen, sonst machen Sie es doch nicht wenn wir ein großes Europa - als politische Gemeinschaft mit über 20 Mitgliedern haben wollen. Dann werden wir eine große, offene, ehrliche Debatte mit den Menschen in Europa führen müssen; sonst - das sage ich noch einmal - scheitert es. Wir müssen die Institutionen einrichten. Ich nenne Ihnen ein einfaches Beispiel, das uns Anfang Januar begegnen wird. Anfang Januar kommt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob Frauen mehr als bisher zur Bundeswehr zugelassen werden müssen oder nicht. Ich finde, wir sollten alles daransetzen, daß daraus keine Debatte darüber wird, ob das europäische Recht das Grundgesetz bricht oder nicht. Ich finde, wir sollten klug und vorausschauend handeln und sagen: Wir müssen in Europa die Fragen beantworten, die in Europa beantwortet werden müssen, und wir müssen in den Mitgliedstaaten die Fragen behandeln und entscheiden, die wir in den Mitgliedstaaten beantworten müssen. Das ist eine Frage der Kompetenzabgrenzung. ({12}) Sie werden übrigens auch die Asyldebatte nicht lange in der nicht aufrichtigen Weise nach Europa schieben können, daß Sie sagen: Wir hoffen, daß Europa uns zu etwas zwingt, das zu machen wir selber nicht in der Lage sind. Das ist nicht sehr ehrlich. Lösen wir doch die Aufgaben dort, wo sie sich stellen! Jetzt noch einmal zur Türkei: Ich finde, wir haben großes Interesse daran - ich stimme dem völlig zu, damit wir nicht über Dinge streiten, zu denen wir die gleiche Meinung haben -, die Türkei so eng wie irgend möglich an den Westen und an Europa zu binden und die Entwicklung in der Türkei, soweit wir sie beeinflussen können, so zu beeinflussen, daß sie in diese Richtung geht. Das ist völlig unstreitig. Aber die Frage nach den Grenzen Europas muß doch gestellt und mit der Bevölkerung diskutiert werden, wenn Europa als politische Einheit gelingen soll. Dieser Diskussion kann man sich nicht verweigern. Man kann sie auch nicht erst führen, wenn man schon die Tatsachen geschaffen hat. Die muß man vorher ehrlich führen. ({13}) - Nein, das ist kein Popanz, Herr Erler. Hören Sie einen Moment zu und überlegen Sie mit. Wir wollen gemeinsam Europa schaffen. Es gibt Dinge, bei denen wir gar nicht so weit auseinander sind. Ich wiederhole die Frage, die ich schon oft gestellt habe. Es gibt Länder, die teilweise zu Europa gehören und teilweise nicht. Dazu gehört die Türkei, und auch Rußland gehört dazu. Wie wollen Sie eigentlich Rußland, wenn es erst demokratisch geworden ist und den Tschetschenien-Konflikt und dergleichen hinter sich hat und dann auf die Idee kommt, Mitglied der Europäischen Union werden zu wollen, den Kandidatenstatus verweigern, nachdem Sie ihn der Türkei nicht verweigert haben? Sie finden dafür kein Argument. ({14}) Deswegen finde ich: Wir müssen die Debatte ehrlich führen. Sie werden es nicht schaffen ({15}) - nein -, wenn Sie die Fragen, die die Menschen stellen, nicht beantworten wollen, wenn Sie ihnen ausweichen. Meine Überzeugung ist, daß wir Formen finden müssen, die institutionell die Zugehörigkeit solcher Länder zu Europa sichern, ohne das Problem zu übergehen, daß sie eben nicht nur zu Europa gehören. Darüber muß man reden. Deswegen ist zum Beispiel auch die Frage der Flexibilität in der weiteren Ausgestaltung Europas von einer zentralen Bedeutung. Sie werden überhaupt nicht vorankommen - das ist eines der Dinge, die Sie in Helsinki überhaupt nicht erreicht haben -, wenn wir auf dem Weg, in Europa eine politische Gemeinschaft zu schaffen, in diesem Tempo vorangehen. Wenn nicht alle gemeinsam den Weg gehen, wird es nicht gelingen. Deswegen ist es eine Frage der Flexibilität, ob ein Teil der Integrationswilligen und Integrationsfähigen vorangeht, um den Raum für künftige Entwicklungen zu schaffen. Auf diese Elemente werden Sie nicht verzichten können. ({16}) - Sie haben es aber nicht in das Mandat für die Regierungskonferenz hineingenommen. ({17}) - Aber Herr Fischer, das war eine so windelweiche Formulierung, daß sie leider nichts wert ist. ({18}) Sie haben den Vorschlag der Beneluxländer nicht übernommen. Sie haben ihn abgelehnt, obwohl das der richtige Weg gewesen wäre. Tun Sie doch nicht so, als sei in Helsinki alles paletti gewesen. Wer die Probleme bestreitet, die auch nach Helsinki bestehen, der gefährdet Europa. Es kann doch nicht darum gehen, hier das Gefühl von Friede, Freude, Eierkuchen zu vermitteln, wenn die Menschen draußen das Gefühl haben, daß ihre Sorgen und Ängste überhaupt nicht mehr ernst genommen werden. Wer Europa will, muß die Sorgen und Fragen der Menschen ernst nehmen und Antworten darauf suchen. ({19}) Deswegen müssen Sie da ein bißchen seriöser arbeiten. Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel. Man muß die großen Sprüche und Ankündigungen, die man in Helsinki gemacht hat, zu Hause natürlich mit Inhalt füllen. ({20}) Ich stimme Ihnen ja zu, daß die Beschlüsse in Helsinki zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wichtige Schritte in die richtige Richtung sind. Ich habe das auch schon nach dem Kölner Gipfel gesagt. Aber wenn das so ist, dann müssen Sie, Herr Bundeskanzler, dann muß die Bundesregierung in Deutschland eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben, die ein bißchen mit dem zu tun hat, was Sie in Helsinki beschlossen haben. Ihre Verteidigungspolitik in Deutschland ist schlicht das Gegenteil von den Absichtserklärungen, die Sie in Helsinki in die Welt gesetzt haben. ({21}) Sie können mit den Budgetplanungen, die Sie beim Bundeshaushalt für das Jahr 2000 beschlossen haben, doch keine europäischen Krisenreaktionskräfte aufstellen. Das ist absurd. Sie machen sich lächerlich. So nimmt Sie doch kein Mensch in Europa ernst. Auch was Sie in bezug auf Kooperationen in der Rüstungsindustrie in Europa machen, ist absurd. - Diese Bemerkung muß ich gerade noch hinzufügen: Sie haben so schön über die Türkei geredet; aber Sie haben kein Wort zum Beschluß Ihres Parteitages gesagt, ({22}) der im Gegensatz zu dem Regierungshandeln steht und besagt - Sie sind ja, glaube ich, nicht nur Kanzler, sondern auch Parteivorsitzender -, man solle die Frage von Panzerlieferungen an die Türkei offenhalten. Der SPDParteitag hat hier seinem Vorsitzenden die Beine abgesägt und gesagt: Das kommt überhaupt nicht in Frage. Auf dem SPD-Parteitag hat sich Fischer durchgesetzt. ({23}) Das eine hat sehr wohl mit dem anderen zu tun. In Helsinki Sprüche zu klopfen und auf dem Parteitag zu kneifen, das ist doch keine realistische Politik. So gewinnt man nicht an Seriosität. ({24}) Deswegen wiederhole ich mit aller Eindringlichkeit den Satz, den ich vor 14 Tagen von dieser Stelle aus gesagt habe: Wir wollen ein großes und starkes Europa, ein Europa, in dem wir Schritt für Schritt eine politische Gemeinschaft werden. Aber der Weg ist weit. Die Menschen fühlen sich nicht in dem Maße Europa zugehörig, wie sie sich ihrem Vaterland zugehörig fühlen. Das kann man für falsch oder richtig halten, es ist die Realität. Wer nicht von dieser Realität ausgeht, dem wird Europa nicht gelingen, sondern der wird es zerstören. Man muß immer von den Realitäten der Menschen ausgehen. Schritt für Schritt unser wiedervereintes Deutschland in eine große Verantwortungsgemeinschaft Europa einzubauen - auf diesem Weg voranzugehen ist das Wichtigste, was wir in das kommende Jahrhundert mitnehmen. Aber dafür muß man tiefere Furchen pflügen, als Sie es in Helsinki getan haben und als es in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck kam. ({25}) Nur wer die Sorgen, die Fragen der Menschen ernst nimmt, ({26}) wird die Menschen von Europa überzeugen. Wer das nicht tut, gefährdet Europa. Wir wollen ein großes und starkes Europa - aber man muß es richtig machen. ({27})

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich gerne eine Delegation des französischen Parlaments unter uns begrüßen. Sie ist auf Einladung der deutsch-französischen Parlamentariergruppe bei uns zu Gast und Teil der französisch-deutschen Parlamentariergruppe der Assemblée nationale. ({0}) Seien Sie uns herzlich willkommen, und verbringen Sie gute Tage in unserem Parlament und in unserem Lande! ({1}) Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Peter Struck, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja Verständnis dafür, daß der Oppositionsführer nicht unbedingt in jeder Rede die Bundesregierung loben muß. Allerdings muß ich in diesem Falle sagen, Herr Kollege Schäuble, es war schon sehr kleine Münze, mit der Sie auf die Rede des Bundeskanzlers reagiert haben. ({0}) Der Bundeskanzler hat zu Recht gesagt, daß es ein historischer Gipfel war. Es ist ein Stück Europageschichte in Helsinki geschrieben worden, und es gehört auch seit vielen Jahren zu den wertvollsten Elementen unserer Demokratie hier in Deutschland, daß es einen Grundkonsens zwischen den Parteien hinsichtlich der anzustrebenden europäischen Integration gibt. Deshalb möchte ich hierbei ausdrücklich auch die konsequente Europapolitik der alten Bundesregierung im vergangenen Jahrzehnt würdigen. Ich hätte das auch gern dem Altbundeskanzler Helmut Kohl persönlich gesagt; aber er ist heute wohl aus anderen Gründen nicht anwesend. Die alte Bundesregierung hat auf deutscher Seite dazu beigetragen, die Grundlagen der EU-Osterweiterung zu legen. Darauf konnten wir, die neue Bundesregierung, aufbauen. Ihre Kritik an den Ergebnissen von Helsinki, Herr Schäuble, paßt nun aber überhaupt nicht zu der bisherigen positiven Einstellung, die auch Sie zum Einigungsprozeß vertreten haben. Sie steht im völligen Gegensatz dazu. ({1}) Man kann sich das nur dadurch erklären - dafür habe ich ein gewisses Verständnis -, daß Sie jetzt von anderen Schwierigkeiten, die Sie haben, ablenken wollen. Es wäre jedenfalls fatal, Herr Kollege Schäuble, wenn Sie den europapolitischen Grundkonsens in diesem Hause in Frage stellen würden. Das wäre sehr fatal. ({2}) Für uns Sozialdemokraten ist das, was in Helsinki beschlossen wurde, ein besonderer Anlaß zur Genugtuung; denn auch unsere eigene Geschichte als SPD zeigt immer wieder, daß gerade die Sozialdemokraten es waren, die für die europäische Idee eingetreten sind und dafür agiert haben. Ich nenne als Beispiele dafür nur das Heidelberger Programm von 1925, das vereinigte Staaten von Europa forderte, genauso wie das Godesberger Programm und zuletzt unser Berliner Programm von 1989, in dem es heißt: Die EG muß bereit sein, alle Demokratien Europas als Mitglied aufzunehmen und vielfältige Formen enger Kooperation mit allen Ländern Osteuropas anzubieten, um damit die Spaltung Europas zu überwinden. Das haben wir mit dem Gipfel in Helsinki eingelöst. ({3}) Es ist wahr, daß es noch eine lange Zeit dauern wird, bis alle jetzt eingeladenen Länder vollwertige EUMitglieder sein werden. Man muß das auch den betreffenden Ländern sagen; denn das Angebot zu Aufnahme zur Verhandlungen ist noch nicht das Ende und das Ergebnis von Verhandlungen. Es erwächst daraus kein automatischer Anspruch auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Es wird nun vor allem die Pflicht der Beitrittskandidaten selbst sein, bei sich die Voraussetzungen für den endgültigen Beitritt zu schaffen. Wir wissen, daß das in vielen Ländern Mittel- und Südosteuropas viel mehr Mühe kosten wird, als sich die meisten der dort Verantwortlichen in ihrer verständlichen Freude über die Helsinki-Entscheidung vorstellen können. Natürlich werden wir, wird Europa dabei helfen; die Verantwortung für die Erfüllung der Hausaufgaben aber können wir keinem Land abnehmen. Das gilt vor allem für die Türkei, gegen deren Kandidatenstatus es fast überall in Europa lange Zeit Vorbehalte gegeben hat und immer noch gibt. Herr Kollege Schäuble, ich habe - weil Sie das Thema Türkei auch anders problematisiert haben - nach Ihrer Rede den Eindruck, daß Sie versuchen, hier auf dumpfe Vorurteile und dumpfe Stimmungen in der Bevölkerung und auf Vorbehalte gegenüber türkischen Mitbürgern zu setzen. ({4}) Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, Herr Kollege Schäuble. ({5}) Niemand kann heute mit Gewißheit sagen, ob und wann die Türkei so weit sein wird, Vollmitglied sein zu können. Die lange Geschichte der Annäherung der Türkei an Europa und der immer wieder bekundete Willen aller türkischen Regierungen, zu Europa zu gehören, hat nun trotz vieler Bedenken dazu geführt, daß die EU die Türkei künftig wie alle anderen Beitrittsaspiranten behandeln wird. Nicht zuletzt wegen der etwa 2,5 Millionen türkischen Mitbürger in unserem Land wünsche ich der Türkei auf diesem Weg viel Erfolg. ({6}) An die Adresse der Union gerichtet: Auch wir haben und hatten Bedenken gegen die Vollmitgliedschaft der Türkei. Das ist kein Geheimnis. Diese Bedenken beruhen keineswegs auf der Tatsache, daß die meisten Türken Muslime sind. Hier unterscheiden wir uns deutlich von den Konservativen in Europa. Für uns kann Europa kein ausschließlich christlicher Klub sein. ({7}) - Ich verstehe überhaupt nicht, wieso Sie über einen solchen Satz lachen. Das offenbart Ihre Politik: Sie wollen Vorurteile gegen türkische Mitbürger schüren. Das lassen wir nicht zu. ({8}) Man muß zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Waigel, daß schon jetzt 31,3 Millionen Muslime in Europa leben. Deshalb kann man nicht einfach auf Grund religiöser Vorurteile die Türkei ausgrenzen wollen. Wir werden das nicht mittragen. ({9}) Sie wollen ja auch nicht die Muslime in Bosnien, Albanien und Bulgarien ausschließen. Weshalb reden Sie dann so aggressiv über die Türkei? Es geht um Ihre kaschierten religiösen Vorbehalte gegenüber diesem Land. Mit Helsinki sind die äußeren Bedingungen für den nächsten Erweiterungsschritt der EU erfüllt. Aber dies heißt noch lange nicht, daß nicht auch die EU ihre Aufgaben selbst erledigen muß. Alle in Amsterdam nicht gelösten Probleme der institutionellen Reform müssen nun schnell und konsequent angegangen werden. Ihre Bemerkungen, Herr Kollege Schäuble, über Amsterdam irritieren mich allerdings; denn Ihre Regierung hat damals weitere Fortschritte in Amsterdam verhindert. Sie müssen sich hier auf Ihr eigenes Verhalten festlegen lassen. Mit allem Ernst und Nachdruck möchte ich darauf hinweisen, daß wir angemessene und neue Formen der Erweiterungs- und Vertiefungsflexibilität finden müssen, wenn wir die Erweiterung wirklich wollen, ohne das große Ziel einer global handlungsfähigen politischen Union oder - besser - einer europäischen Föderation aufzugeben. Es ist wahr: Es liegen noch wichtige Aufgaben vor uns, ohne deren Lösung eine EU mit fast 30 Mitgliedsländern nicht praktikabel sein kann. Trotz all dieser Probleme sind wir mit Helsinki dem Traum von einem vereinten Europa ein deutliches Stück nähergekommen. ({10}) Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Gipfel in Helsinki wegweisende Beschlüsse gefaßt. Nachdem bereits im November NATO-Generalsekretär Solana zum Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ernannt worden ist, sind nun die beteiligten Mitgliedstaaten aufgefordert, bis spätestens 2003 Streitkräfte für friedenschaffende oder friedensbewahrende Einsätze auf der Basis der Petersberger Beschlüsse aufzustellen. Zu einer umfassenden Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehört auch der Ausbau von Aufklärungs- und Transportkapazitäten, der ebenfalls in Helsinki beschlossen wurde. Dies soll die Europäische Union in die Lage versetzen, künftig eigenständig Krisenbewältigung zu betreiben, ohne jedesmal auf die Hilfe der USA angewiesen zu sein. Die Auseinandersetzungen im ehemaligen Jugoslawien, insbesondere in Bosnien und im Kosovo, haben uns Europäer schmerzlich vor Augen geführt, daß wir bisher nicht imstande waren, Konflikte vor der eigenen Haustür auch selber zu lösen. In Zukunft wird es jedoch darauf ankommen, daß wir Krisenbewältigungsoperationen notfalls auch ohne Rückgriff auf die Mittel und Fähigkeiten der USA durchführen können. In Zukunft werden wir mehr Eigenständigkeit auch im militärischen Bereich gewinnen. Wir dürfen nicht der Illusion verfallen, daß die USA ihr in der Vergangenheit gezeigtes Engagement in Europa in gleichem Maße auch in Zukunft aufrechterhalten werden. Wer die innenpolitische Debatte in den USA aufmerksam verfolgt, dem ist nicht entgangen, daß es dort einflußreiche Kräfte gibt, die nicht mehr bereit sind, bei jeder Krise auf dem europäischen Kontinent Feuerwehr zu spielen. Schon aus diesem Grund ist eine Stärkung der europäischen Verteidigungskapazitäten geboten. ({11}) Sie richtet sich jedoch nicht - wie vereinzelt zu hören ist - gegen die USA oder gegen das Nordatlantische Bündnis, im Gegenteil: Dieser Beschluß stärkt den europäischen Pfeiler innerhalb der NATO und damit das Bündnis insgesamt und wird die transatlantischen Beziehungen auf ein noch solideres Fundament stellen, als es bisher schon der Fall war. Hinzu kommt, daß die gemeinsame Bündnisverteidigung nach Art. 5 des Washingtoner Vertrages auch in Zukunft ausschließlich Aufgabe der NATO bleiben wird. Es ist also in Helsinki kein neues militärisches Bündnis aus der Taufe gehoben worden; vielmehr sind Beschlüsse gefaßt worden, die in der logischen Konsequenz der neuen NATO-Strategie, der Verträge von Maastricht und Amsterdam sowie der Beschlüsse des Kölner Gipfels vom Juni dieses Jahres liegen. Mir ist sehr wohl bewußt, daß manch einem diese Entwicklung etwas schnell vorkommt. Auch Herr Schäuble hat das angesprochen. Er hat ein Bild gezeichnet, das nicht den Realitäten entspricht. Herr Kollege Schäuble, Sie haben einen Popanz aufgebaut, den Sie dann wieder umstoßen wollten. Wenn Sie davon sprechen, daß wir mit den Menschen reden müssen und die Menschen mitnehmen müssen, dann kann ich Ihnen sagen: Das machen wir schon - im Gegensatz zu Ihnen, der Sie Vorurteile gegenüber türkischen Mitbürgern zu schüren versuchten. ({12}) Wer eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fordert - nichts anderes tut die Europäische Union seit langem -, der muß dafür auch die entsprechenden Instrumente haben. Die bittere Schlußfolgerung, die wir aus den jüngsten Konflikten auf diesem Kontinent ziehen müssen, lautet, daß es leider nicht ausreicht, gemeinsame Erklärungen abzugeben, um dann anschließend hilflos zusehen zu müssen, wie diese Beschlüsse ignoriert werden. Was ist das für ein Europa, das jedesmal, wenn es bei uns irgendwo brennt, die Feuerwehr in Washington anrufen muß, um sie zu bitten, diesen Brand schnellstmöglich zu löschen! ({13}) Es ist auf jeden Fall kein Europa, das seinen Anspruch auf eine einflußreiche weltpolitische Rolle und auf Gleichberechtigung mit den USA im Bündnis wirklich umsetzen könnte. Wir benötigen also ein umfassendes Instrumentarium zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung. Dazu haben die Beschlüsse von Helsinki maßgeblich beigetragen. ({14}) Es geht dabei nicht um den Aufbau einer stehenden europäischen Armee, sondern um die Stärkung nichtmilitärischer Fähigkeiten zur Konfliktprävention und Krisenbewältigung und ihre militärische Absicherung. Für uns sind die Bemühungen um den Stabilitätspakt für Südosteuropa die wichtigsten Schlußfolgerungen aus dem Kosovo-Krieg. Ich bin stolz darauf, zu sagen, daß meine Fraktion in enger Zusammenarbeit mit Parlamentariern aus den Staaten Südosteuropas ihren Beitrag für den Aufbau dieses Stabilitätspakts leisten wird. ({15}) Der Gipfel hat im Bereich der Sicherheitspolitik noch einmal ausdrücklich die vorrangige Verantwortung der Vereinten Nationen für die Aufrechterhaltung von Frieden und Sicherheit unterstrichen. Die Europäische Union wird mit der OSZE, dem Europarat und anderen internationalen Organisationen im Bereich der Stabilitätsförderung, der Frühwarnung, der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung verstärkt zusammenarbeiten. Damit ergibt sich ein in sich geschlossenes Handlungsinstrumentarium, das die Europäische Union in die Lage versetzt, die gesamte Bandbreite der außen- und sicherheitspolitischen Aktionsmöglichkeiten anzuwenden. ({16}) Dazu gehören wirtschaftliche Maßnahmen ebenso wie nichtmilitärische Polizeieinsätze und, falls alle vorherigen Mittel gescheitert sind, notfalls auch militärische Operationen zur Krisenbewältigung. Wir begrüßen deshalb die Beschlüsse zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausdrücklich und uneingeschränkt. ({17}) Für uns Sozialdemokraten ist es selbstverständlich, daß der Ausbau militärischer Fähigkeiten nur dann Sinn macht, wenn wir eine wirklich funktionierende Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik haben. Militärische Intervention darf nur das allerletzte Mittel sein, um einen Konflikt zu lösen. Vorher müssen alle nichtmilitärischen Möglichkeiten zur Konfliktbewältigung ausgeschöpft werden. Dies ist mitunter ein sehr langwieriger und häufig auch schwieriger Weg; dennoch gibt es dazu keine Alternative. ({18}) Bei dem großen Erfolg des Helsinki-Gipfels in Fragen der Einigung Europas und der Sicherheits- und Verteidigungspolitik darf jedoch nicht übersehen werden, daß dem Europäischen Rat die Einigung auf das EUSteuerpaket leider nicht gelungen ist. Ich möchte hier insbesondere unserem Bundesfinanzminister danken, der durch seinen Einsatz und auch durch sein Verhandlungsgeschick dafür gesorgt hat, daß das EU-Steuerpaket nicht aufgeschnürt wird. Damit sind nach wie vor die Bekämpfung des unfairen Steuerwettbewerbs und die Vorschläge zur Umsetzung des Verhaltenskodexes für die Unternehmensbesteuerung als wesentliche Instrumente einer der Währungsunion angemessenen Steuer- und Finanzpolitik auf der Tagesordnung. ({19}) Ich unterstreiche den Satz des Bundeskanzlers, daß es unser aller Interesse sein muß, den Widerstand eines einzigen Landes - Großbritannien - nachhaltig zu überwinden, um auf einem Gipfel Mitte des Jahres 2000 endgültige Ergebnisse zu erreichen. ({20}) - Herr Kollege Waigel, Sie rufen dazwischen. Seit sechs oder sieben Jahren haben Sie überhaupt nichts erreicht. Sie sollten einmal ganz ruhig sein. Das ist ja wohl lächerlich. Was Sie nicht geschafft haben, sollen wir nach einem Jahr oder nach zwei Jahren geschafft haben. ({21}) - Hören Sie jetzt auf dazwischenzurufen! Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage! Dann treten wir in einen Dialog ein. ({22}) - Was heißt „kein neues Thema“, Herr Kollege Waigel? Eichel und Schröder haben versucht, den Widerstand Großbritanniens im Hinblick auf eine europäische Steuerpolitik zu überwinden. ({23}) Wir haben das noch nicht geschafft. Aber ich bin davon überzeugt, daß wir es Mitte des nächsten Jahres erreichen werden. Wenn uns das nicht gelingt - das möchte ich an dieser Stelle einmal klar sagen -, dann werden auch wir darüber nachzudenken haben, ob wir eigene nationale Lösungen schaffen. ({24}) - Es kann einen schon ärgern, wie Sie hier dazwischenrufen. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts geschafft, machen jetzt aber freche Zwischenrufe. Die Bundesregierung hat mit ihrer erfolgreichen Präsidentschaft im letzten Halbjahr ihr großes Engagement für Europa gezeigt. Der Gipfel von Helsinki war ein großer Erfolg. Wir gratulieren der Bundesregierung zu diesem Erfolg. ({25})

Ich erteile dem Kollegen Ulrich Irmer, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gratuliere der finnischen Präsidentschaft zu dem Ergebnis von Helsinki. ({0}) Es ist beachtlich, was ein kleines Land wie Finnland in dem halben Jahr geschafft hat. Jedenfalls war es erheblich mehr als das, was die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr dieses Jahres zustande gebracht hat. ({1}) Gleichwohl stehe ich nicht an, auch der Bundesregierung meinen Respekt zu zollen. Sie hat die Entwicklungen nicht aufgehalten. Sie hat sich - das ist das einzig Vernünftige - in die europapolitische Tradition der deutschen Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges begeben. Da ist sie gut aufgehoben. Herr Bundeskanzler, Ihre Regierungserklärung war mir zu glatt und zu schön. Es bringt ja nichts, wenn man über Probleme, die zum Teil durch die Beschlüsse von Helsinki erst geschaffen worden sind, einfach so hinwegredet, als gäbe es sie nicht. Herr Struck hat noch einmal gesagt, wie wichtig die Beschlüsse zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sind. Er hat ja recht; die Beschlüsse sind wichtig. Nur sind ganz wesentliche Fragen unbeantwortet geblieben, und statt uns jetzt selbst zu bejubeln, sollten wir diese Fragen hier ansprechen und zu beantworten versuchen. Beispielsweise ist offengeblieben, wie die Integration der WEU in die Europäische Union angesichts der Tatsache erfolgen soll, daß es eine ganze Reihe von Mitgliedstaaten der Europäischen Union gibt, die dem Militärbündnis WEU nicht angehören: unsere neutralen Mitglieder Irland, Schweden, Finnland und Österreich. Wie werden sie sich verhalten, wenn es darum geht, die vereinbarten Kräfte aufzubauen? Wie soll denn - eine weitere Frage, die gerade uns hier im Bundestag interessieren sollte - die parlamentarische Kontrolle dieser neuen Verteidigungskomponente der EU aussehen? Das Europäische Parlament hat dazu bisher keine Möglichkeiten. Die Versammlung der WEU, die das bisher mehr schlecht als recht zu tun versucht hat, wird es in absehbarer Zeit, wenn die Hardware-Aufgaben der WEU auf die Europäische Union übertragen sein werden, wahrscheinlich - jedenfalls in dieser Funktion - nicht mehr geben. Herr Bundeskanzler, diese und andere Fragen bedürfen dringend der Erörterung und der Beantwortung auch hier im Parlament. ({2}) Wenn die Regierungskonferenz im Februar beginnt - ich freue mich darüber, das sie beginnt -, dann stehen alle Länder, auch wir, unter einem erheblichen Handlungsdruck. Insofern bin ich froh, daß der Gipfel von Helsinki endlich Daten genannt hat. Es ist nun vom Jahr 2002 die Rede. Wir haben nicht umsonst ständig in allen europapolitischen Debatten zur Erweiterung angemahnt, daß Daten gesetzt werden. Denn alle Erfahrung zeigt: Wenn man keine Fristen setzt, dann bewegt sich nichts. ({3}) Das war bei der Vollendung des Binnenmarktes und bei der Einführung des Euro so. Die Dinge kamen erst in Fluß, als man sich selbst unter Zugzwang gesetzt hatte. So stehen wir nach Helsinki in der Tat unter mehreren Zugzwängen. Griechenland und die Türkei stehen unter dem Zwang, ihre Probleme, die sie miteinander haben, bilateral zu lösen, damit der Weg nach Europa offen steht. Die Regierungen stehen unter dem Zwang, die institutionellen Reformen auf den Weg zu bringen und erfolgreich abzuschließen. Ich erinnere daran, daß es eine Forderung von uns immer gewesen ist, eine europäische Verfassung mit einem Grundrechtskatalog anzustreben. Davon ist leider nicht die Rede gewesen. Wir werden also noch daran zu arbeiten haben. ({4}) Wir stehen insbesondere unter dem Zwang, die Handlungsunfähigkeit der europäischen Institutionen, die sich abzuzeichnen droht, durch Ergebnisse der Regierungskonferenz abzuwenden. Ich möchte auf einen Punkt ganz besonders hinweisen: Wir werden es nicht akzeptieren, daß die dringend notwendige Erweiterung, insbesondere die Erweiterung um unsere unmittelbaren Nachbarn im Osten, auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird, weil sich die Regierungen der jetzigen Mitgliedstaaten nicht auf diese Reformen einigen können. ({5}) Es darf nicht sein, daß Verzögerungen eintreten, weil dieser Einigungsprozeß schwierig und langwierig sein wird. Ungelöst ist die Frage hinsichtlich des Beitritts Zyperns. Es ist für mich undenkbar, daß vor einer Lösung der Zypern-Frage Zypern als geteiltes Land in die Europäische Union aufgenommen wird. Die Bemerkungen dazu in den Helsinki-Dokumenten sind verschwommen und unklar. Hier bedarf die Frage, wie der Beitritt verlaufen soll, dringend einer Klärung. Lassen Sie mich jetzt ein paar Bemerkungen zur Türkei machen. Der Vergleich mit Rußland ist - Herr Schäuble, mit allem Respekt - wohl nicht ganz zutreffend; denn es gibt gravierende Unterschiede. Die Türkei ist immerhin seit 1963 mit Europa assoziiert; sie ist assoziiertes Mitglied der WEU und Mitglied der NATO. ({6}) Ich glaube daher - bei allem Respekt -, daß die These wohl nicht ganz richtig ist, man könne Rußland den Beitrittsstatus nicht verweigern, weil man ihn der Türkei verliehen habe. ({7}) Warum ziehen wir uns eigentlich diesen Schuh an? Warum beschäftigen wir uns noch mit der Frage, ob die Türkei Beitrittskandidat werden soll oder nicht? Die Frage ist jetzt entschieden, und ich akzeptiere das. Ich räume aber ohne weiteres ein, daß man gerade in dieser Frage höchst unterschiedlicher Meinung sein kann. Ich versuche einmal, dieser Entscheidung die positiven Seiten abzugewinnen. Diese Entscheidung setzt wiederum die Türkei unter Druck, die notwendigen Reformen endlich einzuleiten. Ich bin aber skeptisch, Herr Bundeskanzler. Herr Ecevit hat Ihnen schöne Versprechungen gemacht. Ich erinnere mich aber an keine türkische Regierung, die angetreten ist, ohne diese Versprechungen zu machen. Bisher hat keine Regierung sie gehalten. Ich wünsche Herrn Ecevit, daß er dazu in der Lage ist - hoffentlich! Der Ball ist jetzt da, wo er hingehört, nämlich bei der Türkei. Sie muß ihn sozusagen spielen und die entsprechenden Voraussetzungen schaffen. Da bis heute völlig unstreitig ist, daß die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, frage ich, warum wir uns darüber den Kopf zerbrechen sollen, ob wir sie als Mitglied haben wollen oder nicht. Es geht hier weniger um die Erfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen als um die Erfüllung der politischen und menschenrechtlichen Voraussetzungen, die auf dem Gipfel von Kopenhagen beschlossen wurden. Die Türkei ist noch weit davon entfernt, diese Voraussetzungen zu erfüllen. Ich freue mich, daß die Türkei jetzt unter diesen Druck geraten ist, die dringend notwendigen Reformen endlich in Angriff zu nehmen. Durch diesen Druck werden auch diejenigen gestärkt, die in der Türkei selbst einerseits die Übermacht des Militärs ablehnen und andererseits versuchen, gegen den Fundamentalismus zu kämpfen. Die einfache Erklärung, daß die Türkei jetzt Beitrittskandidat ist, kann es allein nicht gewesen sein. Jetzt kommt es darauf an, der Türkei Angebote zu machen und auf sie zuzugehen. Vielleicht muß man auch Alternativen entwickeln, um der wichtigen strategischen Rolle der Türkei gerecht zu werden, wenn es mit dem Beitritt nicht klappen sollte. Nach wie vor wäre sie ein unglaublich wichtiges Land für uns und für unsere Stabilität. Man sollte also vorausschauend einmal fragen, was man von uns aus parallel entwickeln kann, damit die Türkei nicht ins Bodenlose stürzt. ({8}) Vielleicht kann man auch für andere Modelle entwickeln - ich denke an Rußland und die Ukraine -, bei denen klar ist, daß sie zumindest auf absehbare Zeit nicht Beitrittskandidaten werden können. Noch einmal, meine Damen und Herren: Die Erweiterung ist für uns von zentraler Bedeutung. Herr Schäuble hat recht, wenn er sagt, daß wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um das unseren Leuten zu erklären. Hier genügt es auch nicht zu sagen, daß die jetzigen Beschlüsse einfach großartig seien. Wir alle wissen, daß es in unserer Bevölkerung nicht nur mit Blick auf die Türkei, sondern auch überhaupt große Skepsis gibt: Man hat Angst vor zuwandernden Arbeitnehmern und Angst vor Konkurrenzsituationen. Hier müssen wir für Aufklärung sorgen. Wir können das tun, indem wir darauf hinweisen, daß wir insbesondere in unserem eigenen Interesse handeln, wenn wir die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas in unsere Gemeinschaft aufnehmen. ({9}) Wir tun es nicht nur aus Mildtätigkeit, sondern auch mit Blick auf unsere eigene Stabilität. Natürlich verursacht das Kosten; das Ganze ist nicht zum Nulltarif zu haben. Aber was wäre, wenn wir es nicht täten? Es würde unendlich viel teurer. Wollen wir hier Arbeitnehmer haben, oder sind uns Flüchtlinge lieber? Wollen wir neue Märkte erschließen, auf denen wir in Zukunft unsere Produkte verkaufen können, oder wollen wir das nicht? Durch eine Ablehnung der Erweiterung kämen wesentlich mehr Kosten auf uns zu als durch die Verwirklichung der Idee der Erweiterung. Dies hat auch, meine Damen und Herren, eine weit über das Wirtschaftliche hinausgehende Dimension. Ich sehe hier eine historische, um nicht zu sagen: moralische Verantwortung für uns Deutsche, daß wir das wiedergutmachen, was in Folge des zweiten Weltkrieges mit den dortigen Völkern über 40 Jahre hinweg geschehen ist. Jetzt haben wir die Chance und müssen sie ergreifen. Ich sage noch etwas: Europa besteht nicht nur aus Dividenden und Divisionen. Europa basiert auch auf Kultur. ({10}) Ich frage mich manchmal, ob wir in Westeuropa und auch in Deutschland nicht dadurch so anfällig für Verwässerungen unserer kulturellen Identität und für Einflüsse von beispielsweise jenseits des Atlantiks geworden sind, daß uns Europäern nach dem zweiten Weltkrieg die kulturelle Dimension Osteuropas abhanden gekommen ist. Sollten wir nicht wieder daran anknüpfen? Wäre die Integration Osteuropas nicht auch deshalb ganz wesentlich, weil es zu unserem kulturellen Erbe und zu unserer kulturellen Identität gehört? Die Stärke Europas kommt dann zum Tragen, wenn es versucht, eine kulturelle Einheit in der Vielfalt zu bilden und sich mit anderen Kulturen auseinanderzusetzen. Dazu gehört auch der Islam. Ich lasse mir bei aller Nüchternheit der Prüfung nicht ohne weiteres die Vision, die ich von Europa habe, ausreden. ({11}) Ich möchte diese Vision behalten, damit wir später vom Hradschin auf die Kleinseite und von der Matthiaskirche auf die Budapester Altstadt mit dem schönsten Parlament der Welt herunterschauen können ({12}) und dann sagen können: Das ist unser Europa. Ich danke Ihnen. ({13})

Als nächster hat Außenminister Joseph Fischer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat in Helsinki hat eine entscheidende und, wie ich meine, historische Weichenstellung vorgenommen. Es ist klar, daß das sich vereinigende Europa nach dem Ende des kalten Krieges jetzt so langsam beginnt, seine endgültigen Konturen anzunehmen. Dieses gilt sowohl im Inneren wie für seine äußere Ausformung. Damit werden weit über den Tag hinaus auch die Aufgaben der Europapolitik beschrieben, denen sich in den kommenden Jahren nicht nur die deutsche Politik, sondern alle in der Europäischen Union stellen müssen. In Helsinki ging es im wesentlichen um die Erweiterung der Union um weitere 13 Mitgliedstaaten. Darüber hinaus ging es um das Mandat der Regierungskonferenz, das heißt um die interne Handlungsfähigkeit. Es ging schließlich um eine weitere Vergemeinschaftungsaufgabe im Kernbereich nationaler Souveränität, nämlich um die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Union hat in unzweifelhafter Art und Weise die Verurteilung des Krieges in Tschetschenien, der gegen ein ganzes Volk geführt wird, klargemacht und die Position gegenüber Rußland definiert. Heute werden wir in Berlin - und zwar unmittelbar im Anschluß an diese Debatte im Auswärtigen Ausschuß - die Gelegenheit haben, darüber mit dem russischen Außenminister zu diskutieren. Der einzige Punkt, an dem es leider nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Schritt nach vorne zu machen, betrifft die Frage der Steuerharmonisierung. Herr Schäuble, ich finde, es hätte Ihnen - in bester Tradition der Haltung der Opposition gegenüber der Europapolitik in den vergangenen Legislaturperioden gut angestanden, nicht als oberster Bedenkenträger anzutreten, sondern zu diesem Ergebnis, das doch auch in Ihrem Sinne sein muß, zunächst einmal zu gratulieren. ({0}) Ich komme gleich noch näher auf die Rede zu sprechen, die Sie gehalten haben. Sie haben zwölfmal - ich habe mitgezählt - darauf hingewiesen, wir müßten die Menschen mitnehmen. Ich sage es zum dreizehntenmal: Ja, recht hat er. Aber Sie nehmen die Menschen nicht durch das Wiederholen mit. Ich stimme Ihnen doch zu - wir alle stimmen Ihnen zu -, daß in einer sich erweiternden Union die Frage der Handlungsfähigkeit der Union an erster Stelle stehen muß, weil die Erweiterung kein Selbstzweck ist. Der Kollege Irmer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir die Alternative zur Erweiterung - das müssen wir den Menschen immer wieder sagen - auf dem Balkan sehen können. Die Europäische Union - das hat die Süderweiterung klargemacht - steht für den nachhaltigen Prozeß von Stabilitätsgewinnung zum gegenseitigen Vorteil: durch Wirtschaftsentwicklung, durch Demokratieentwicklung und durch Zusammenwachsen. Der ExUlrich Irmer port von Sicherheit durch das Entsenden von Soldaten ist kein nachhaltiger Prozeß und ist, wie wir auf dem Balkan gegenwärtig sehen können, schon gar nicht zum gegenseitigen Vorteil. Europa wird nach dem Ende des Kalten Krieges nur eine Sicherheit haben. Diese Sicherheit müssen wir durch die Integration herstellen - ob das einem gefällt oder nicht. Die Alternative wäre, eine Zone der Unsicherheit östlich unserer Grenzen zuzulassen. Mit Blick auf die Interessen unseres Landes wäre das die falscheste Politik, die man sich nur vorstellen kann. ({1}) Wir sind uns doch einig darüber, daß wir die Flexibilisierung wollen und daß wir sie brauchen. Das heißt, daß eine Mehrheit der Mitgliedstaaten auf dem Weg der Vollendung der Integration voranschreiten kann. Ich bin mir sicher: Bei der Frage der Abgrenzungsnotwendigkeiten gibt es überhaupt keinen Dissens. Ich weise aber noch einmal darauf hin, daß es in dieser Frage gegenwärtig sozusagen 14 : 1 gegen Deutschland steht. Das, was wir auf Grund unserer Verfassungstradition und auf Grund unserer föderalen Struktur als Problem sehen, wird in den kleineren Staaten, die diese föderale Prägung nicht haben, nicht nachvollzogen - reden Sie einmal mit den Skandinaviern! - und wird in den großen Ländern mit zentralstaatlicher Tradition nicht begriffen. Der Weg, den wir gehen, nämlich erweiterte Integration - schon bei der Mehrheitsentscheidung wird sich diese Frage sui generis stellen; da bin ich mir ganz sicher -, Erarbeitung einer Grundrechtscharta und Schaffen des einheitlichen Raumes der Freiheit und des Rechts, wird selbstverständlich die Frage nach einer europäischen Verfassung aufwerfen. Hinter der Abgrenzungsfrage steht nämlich die Entscheidung, was auf kommunaler, was auf nationalstaatlicher und was auf europäischer Ebene verbleibt. Auch insofern gibt es keine substantiellen Differenzen zur Opposition. Aber wie Sie, meine Damen und Herren, gegenwärtig die Erweiterungsdebatte führen, zielt das auf Differenz. Ich habe heute morgen einen humoresken Beitrag gelesen: Herr Stoiber bekommt den Orden „Wider den tierischen Ernst“. Das wird dieses Jahr ein saurer Karneval werden! ({2}) - Herr Waigel, Sie sollten die Rede halten, wenn Herr Stoiber den Orden „Wider den tierischen Ernst“ bekommt. ({3}) Da könnte das Ganze richtig heiter werden! ({4}) - Aber nicht auf Herrn Stoiber! ({5}) Ich möchte zum Ernst zurückkommen. In der Europapolitik sieht es doch so aus, daß Sie im Fall Türkei - wie in anderen Fragen auch - offensichtlich an Gedächtnisverlust leiden. 1963 - das war die Regierung Erhard; er gehörte nun wirklich nicht den Grünen oder der SPD an - wurde das Assoziationsabkommen mit der Türkei abgeschlossen. Die Anwerbungsbüros in Ankara und Istanbul wurden unter christdemokratischen Regierungen eröffnet; bis 1973 blieben sie geöffnet. Und selbstverständlich sind nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen nach Deutschland gekommen. Von dieser Verantwortung kann man sich nicht einfach verabschieden - auch nicht in der Innenpolitik, meine Damen und Herren. ({6}) Es geht ja noch weiter: Jetzt lesen wir nach dem Beschluß von Helsinki von Herrn Hintze, einem bedeutenden Europapolitiker, der gegenwärtig allerdings weniger durch europapolitische Themen Schlagzeilen macht - ({7}) - Ich weiß gar nicht, warum ihr euch so aufregt. Ich sage doch nur, Herr Hintze macht Schlagzeilen. Habe ich etwas zum Inhalt gesagt? Ich bitte Sie. Offensichtlich scheinen Sie gegenwärtig sehr empfindlich zu sein, meine Damen und Herren. ({8}) Herr Waigel, es würde mich doch jucken, hier vertieft über das Manna-Wunder der Union zu philosophieren. Es fällt aber nicht in den Bereich der Außenpolitik - leider nicht. Ich würde mich dem gerne vertieft zuwenden. Herr Hintze äußert sich: Mit dem EU-Kandidatenstatus für die Türkei würden unerfüllbare Hoffnungen geweckt und unschätzbare politische und wirtschaftliche Risiken für die Europäische Union in Kauf genommen. ({9}) - Klatschen Sie nur. Das nehmen wir zu Protokoll. Dann kommt der noch bedeutendere Europapolitiker Michael Glos: Mit dieser Entscheidung erweise die Bundesregierung der weiteren europäischen Integration einen Bärendienst und schwäche deren Handlungsfähigkeit, statt sie zu stärken. ({10}) - Ich frage Sie, Herr Glos: Was haben Sie gegen den Beschluß des Europäischen Rates? ({11}) Der Europäische Rat - ich zitiere bekräftigt, daß die Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt. Das BeitrittsBundesminister Joseph Fischer ersuchen der Türkei wird auf der Grundlage derselben Kriterien untersucht wie im Falle anderer Bewerberstaaten. Was haben Sie dagegen? ({12}) Haben Sie etwas dagegen? Sind Sie gegen diese Position? ({13}) - Ja. Das, was ich gerade vorgelesen habe, ist der Beschluß von Luxemburg unter Helmut Kohl, meine Damen und Herren. Das ist der Beschluß von Luxemburg! ({14}) Das ist die ganze Heuchelei der Union. Ich könnte Ihnen den Beschluß von Cardiff vorlesen, meine Damen und Herren. Ich könnte Ihnen den Beschluß von Luxemburg vorlesen, meine Damen und Herren. Ich kann es Ihnen im Detail vorlesen. ({15}) Das ist unter einer CDU/CSU- und F.D.P.-Regierung beschlossen worden. Das ist die ganze bodenlose Heuchelei dieser Kritik, Herr Glos, die Sie gegenwärtig äußern. ({16}) Genau das zeigt, daß es Ihnen nicht um Europapolitik geht. Genau das zeigt, daß Sie sich verabschieden wollen, um innenpolitisch Punkte zu machen. Das wird aber nicht funktionieren. Wir haben eine klare Position: eine Fortentwicklung von Luxemburg und von Cardiff. In dieser Position gibt es überhaupt keinen Bruch. Die Türkei hätte Luxemburg bereits so interpretieren können, wie sie sich jetzt auf Helsinki eingelassen hat, wenn nicht der damalige Bundeskanzler Kohl nach einer EVP-Sitzung erklärt hätte - ob er das wirklich so gesagt hat, weiß ich nicht; er bestritt es mir gegenüber in einem privaten Gespräch; das muß ich der Fairneß halber hinzufügen; aber in der Presse stand es so und die Reaktion war entsprechend -, daß die Türkei nicht zum christlichen Abendland gehören könne und deswegen nicht Mitglied werden könne. Meine Damen und Herren, das war der entscheidende Punkt. Lesen Sie sich den Beschluß von Luxemburg durch. Jean-Claude Juncker, der ebenfalls nicht den Grünen angehört, hat dieses mir gegenüber in Helsinki bestätigt. So unterschiedlich sind die Beschlüsse von Helsinki und Luxemburg nicht. Aber die Reaktion der Türkei ist völlig unterschiedlich. Wir stehen jetzt in einem anderen Verhältnis zur Türkei. Ich sage Ihnen - Herr Schäuble, Sie sind viel zu klug, als daß Sie das mit Rußland gleichsetzen würden; das wissen Sie doch selber -, die Verpflichtungen, die Ihre Regierungen gegenüber der Türkei eingegangen sind, sind wir gegenüber Rußland nicht eingegangen. Das wissen Sie doch ganz genau. ({17})

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schäuble?

Herr Bundesaußenminister, es geht doch nicht um die Frage, ({0}) daß die Türkei im Gegensatz zu Rußland in der NATO ist und daß es seit 1963 ein Assoziierungsabkommen gibt. Die Frage, die ich Ihnen stelle und die ich vorhin schon gestellt habe, ist die, ob wir, wenn wir die politische Einheit Europas zum Ziel haben, nicht eine ehrliche Debatte darüber führen müssen, wo die Grenzen dieses Europas liegen. ({1}) Unter diesem Gesichtspunkt, müßten Sie doch meine Frage beantworten können, wie Sie bei einer solchen abstrakten Debatte den Unterschied zwischen Rußland und der Türkei definieren wollen. Beides sind Länder, die zum Teil zu Europa - Rußland übrigens zu einem größeren Teil - und zu einem Teil nicht zu Europa gehören. Das ist die Frage. ({2})

Herr Kollege Schäuble, ich sage es noch einmal: Gegenüber Rußland sind wir keinerlei Verpflichtungen eingegangen, auch Ihre Regierungen in den vergangenen Jahren und die Europäischen Räte nicht. Der Europäische Rat in Luxemburg und der Europäische Rat in Cardiff - das war in Ihrer Regierungszeit - haben die Türkei als Beitrittskandidatin behandelt; und damit sind wir Verpflichtungen eingegangen. Gegenüber Rußland gibt es derlei Verpflichtungen nicht, weder weit noch nah zurückliegend. Nun komme ich auf die Grenze zu sprechen, Herr Schäuble. Ich stimme Ihnen zu: Mit dem historischen Schritt von Helsinki wird sich die Frage der Außengrenzen der Union verdichten. Aber wir werden dies erst beantworten können - und zwar konkret, nicht abstrakt -, wenn ein Teil dieser Länder den Integrationsprozeß vollendet hat. Ausschlaggebend ist, wie die Union in sich aussehen wird. Eine lockere Union, die nicht die volle Integration anstrebt, wird eine andere Größenordnung haben als eine Union, die eine Vollintegration will. ({0}) Und diese volle Integration - insofern ist die Geschwindigkeit variabel - ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gegeben. Diese Bundesregierung, aber auch alle in diesem Haus werden sich die Realitäten in der Türkei anschauen. Die Fortschrittsberichte, vor allem die letzten beiden, machen klar, daß die Kommission keine Schönfärberei übrigens gegenüber niemandem - betreibt. Was wir in Helsinki gemacht haben, ist, die Türkei von ihrem diskriminierenden Kandidatenstatus zu befreien. ({1}) Ansonsten gilt das Acquis, ausgehend von den Kopenhagener Kriterien; diese sind zu erfüllen. Da gibt es kein Schönreden und kein Weggucken. ({2}) Aber weder Sie noch ich wissen, warum eine europakompatible Türkei Europa schaden können soll. Die Türkei würde zu Europa gehören. ({3}) Aber dieser Prozeß ist angestoßen worden, lange bevor wir beide politischen Einfluß hatten. Er ist weitergeführt worden, als Sie starken politischen Einfluß hatten, nämlich während der Regierungszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl, und er wird nun von uns fortgesetzt. Es liegt im Interesse unseres Landes, die Türkei an Europa heranzuführen und ihr dann, wenn sie die Bedingungen erfüllt, ihr die Möglichkeit des Beitritts zu Europa zu gewähren. ({4}) Wenn man Realist ist, weiß man, daß dies zweifelsohne lange dauern wird. Und ich bin Realist.

Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Wolfgang Gerhardt?

Bitte.

Herr Minister Fischer, ist es nicht so, daß angesichts der Tatsachen, die niemand leugnen kann, daß wir, also jede wie auch immer zusammengesetzte Bundesregierung, der Türkei seit 1963 die Chance zum Beitritt eröffnet haben, daß aber auch jeder weiß, daß in den ganzen Jahrzehnten nichts daraus geworden ist, weil die türkischen Regierungen aus welchen Gründen auch immer keine entscheidenden innenpolitischen Wegmarken haben setzen können, und in Anbetracht des jetzigen Zustandes in der Türkei und bei realistischer Betrachtung ihres weiteren Weges eine Erfüllung dieser Wünsche in absehbarer Zeit möglich wäre? Ihnen wie mir ist klar, daß der Kandidatenstatus wohl auch nicht im nächsten Jahrzehnt in eine Mitgliedschaft umgemünzt wird. Deshalb frage ich Sie: Wäre es nicht besser, realistischer und klarer, und würde es in der Türkei nicht weniger Enttäuschungen verursachen, wenn die Europäische Union gegenüber Nicht-Mitgliedsländern auch andere Vertragsvarianten als die bisher gewohnten entwickeln würde, die diesen Ländern Stabilität und eine europäische Anbindung geben? Sie wird dazu ohnehin herausgefordert. Ich frage Sie: Ist das eine realistische Möglichkeit? Wird das im Auswärtigen Amt geprüft? Ist das Gegenstand von Gesprächen zwischen Ihnen und Ihren Amtskollegen, um Enttäuschungen zu vermeiden?

Herr Kollege Gerhardt, damit wir die beiden Dinge auseinanderhalten: Wenn Sie diesen Ansatz auf die Türkei übertragen, werden Sie ein Debakel anrichten. ({0}) Es ist doch ausprobiert worden: Allein die Tatsache, daß die Türkei einen Kandidatenstatus hat, aber nicht wie andere Kandidaten behandelt wird, würde zu einem völligen Kollaps der Beziehungen führen mit einer dramatischen Verschlechterung des griechisch-türkischen Verhältnisses und auch einer dramatischen Verschlechterung der inneren Entwicklung der Türkei. Ich komme auf dieses Interesse an der Türkei gleich noch einmal zu sprechen. Ich stimme Ihnen allerdings in dem Punkt zu, daß die Europäische Union im Zusammenhang mit der Entwicklung der äußeren und inneren Finalität mehr als eine Grammatik braucht, nämlich die Beitrittsgrammatik für das Herstellen der Beziehungen zu anderen, die nicht beitreten sollen oder wollen. Da stimme ich Ihnen völlig zu. Das wird im Zusammenhang mit der Entwicklung der europäischen außenpolitischen Identität eine sehr große Rolle spielen und dabei auch entwickelt werden. Nur, wenn Sie das auf die Türkei übertragen, werden Sie ein Desaster anrichten. Das haben wir in den letzten drei Jahren erlebt. ({1}) Jetzt möchte ich Ihnen noch einmal etwas zu unserem Interesse an der Türkei sagen. - Sie können sich ruhig setzen, auch wenn ich Ihnen noch antworte. Das war jetzt nicht böse gemeint. Ich habe das nur deshalb gesagt, damit Sie nicht so lange stehen müssen. ({2}) Wenn wir die Türkei jetzt so behandeln würden, dann würde das nicht bedeuten, daß die Türkei eine strategische Alternative in Richtung Mittelasien hätte. Daran glaube ich nicht. Vielmehr würde es die Türkei in die Isolation führen - mit fatalen Konsequenzen. Ich bitte Sie aber, zu bedenken: Das allein ist kein zureichender Grund. Ich habe die historischen Verpflichtungen genannt. Das ist für mich der entscheidende Punkt. Sie müssen im Zusammenhang mit der historischen Begründung der Türkei auch sehen - bei allen Defiziten die es gibt -, daß Atatürk das türkische Staatswesen auf eine europäische Orientierung gegründet hat. Wenn dieses Europa jetzt im Werden Nein sagt, kollabiert im Grunde genommen die gesamte innere Staatsidee der Türkei, die sich nach Europa orientiert - mit fatalen Konsequenzen, Herr Gerhardt. Das ist ein Unterschied zu dem Beispiel Rußland. ({3}) - Das will ich überhaupt nicht abstreiten. Die Bundesregierung würde nie behaupten, daß das, was wir tun, ohne Risiken, ohne Scheitermöglichkeiten ist. Alles, was Menschen tun, kann scheitern. Wir sind an diesem Punkt nun wirklich nicht unfehlbar. Wir sind nicht Dr. Allwissend. Nur, wir stehen in der Kontinuität von Entscheidungen und Verpflichtungen, die unser Land eingegangen ist, die auch die F.D.P. als Regierungspartei eingegangen ist. Ich möchte noch einmal hier in dieser offenen Diskussion an Sie appellieren, Dr. Gerhardt: Bedenken Sie, wenn die Türkei von ihrer europäischen Gründungsidee abgeschnitten wird, wird eine andere Politik folgen. Die wird garantiert nicht westlich und demokratisch sein. Ich bitte Sie, auch den strategischen Faktor Türkei zu bedenken. Von der Türkei wird der Nahost-Friedensprozeß in seiner Stabilität ganz entscheidend abhängen. Wenn wir unser besonderes Verhältnis zu Israel betonen und wollen, daß in der Region Frieden herrscht, dann müssen wir den Stabilitätsanker Türkei stärken und nicht schwächen. ({4}) Von der Türkei wird ganz entscheidend die Zukunft im Kaukasus und in Zentralasien abhängen. ({5}) - Jetzt kommt er mit den Leos. Herr Schäuble, das Problem in der Türkei ist doch nicht Leo 1 oder Leo 2. In einem erweiterten Sicherheitsbegriff krankt die Türkei nicht an zu wenig Militär, daß Sie da nicht als Sicherheitsfaktor fungieren kann, sondern an innerer Instabilität, an der Schwäche der Demokratie und der zivilen Gesellschaft. Das müssen wir fördern, wenn wir ein Interesse an der Stabilität der Türkei haben. ({6})

Kollege Fischer, gestatten Sie noch zwei weitere Zwischenfragen? Kollege Austermann und Kollege Schäuble hatten sich gemeldet.

Herr Kollege Schäuble.

Nein, der Höflichkeit halber: Kollege Austermann steht schon so lange dort hinten.

Ja, gut. Es würde mir leid tun, wenn ich jetzt die Frage zuließe. Aber ich tue es; es ist Weihnachten. Bitte.

Herr Minister, ich habe Ihre Ausführungen gehört. Sie haben die Notwendigkeit betont, die Türkei europakompatibel zu machen und an Europa heranzuführen. Sie haben eben das Thema Leo 2 erwähnt, wo der Panzer ins Schaufenster gestellt werden soll oder worden ist. Gehört zu der Entscheidung: Heranführen der Türkei an Europa auch die Lieferung eines Kampfpanzers Tiger? ({0}) - Entschuldigung! Kampfhubschrauber Tiger! Reg dich doch ab!

Herr Austermann, ich wußte es. ({0}) Die Bundesregierung wird alle Aspekte sorgfältig prüfen.

Kollege Schäuble, bitte.

Herr Bundesaußenminister, wenn Sie die strategische Sicherheitspartnerschaft mit der Türkei als so bedeutsam beschreiben, wäre es dann im Sinne der Entwicklung dieser Sicherheitspartnerschaft nicht vielleicht doch nützlicher, man würde nicht sagen, diesem NATO-Partner liefern wir keine Panzer, die wir für die Bundeswehr für angemessen halten? ({0})

Herr Schäuble, ich war, als Sie Ihre Frage stellen wollten, gerade dabei, den erweiterten Sicherheitsbegriff zu erläutern. Wir möchten, daß die Türkei solche Fortschritte macht, daß wir keinen Bericht zur Menschenrechtslage mehr erstellen müssen und daß es keine Asylanträge aus der Türkei mehr gibt, weil dort Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenschutz herrschen. Wir wollen, daß die Türkei dann auch in der Frage von Rüstungsexporten als normaler Partner - wie alle anderen Partner - behandelt werden kann, wenn diese Zustände hergestellt sind. Im Moment - da befinden wir uns in voller Kontinuität dessen, was der Fortschrittsbericht respektive der Bericht der Europäischen Kommission und auch Herr Ecevit sagen - gibt es gerade in diesem Bereich erhebliche Defizite. Aber selbst darüber könnte man diskutieren. Wenn Sie sich die Zahlen des Verteidigungshaushalts der Türkei anschauen, sehen Sie, daß die Frage nicht die ist, ob die Türkei über genügend Rüstung verfügt. Es geht vielmehr um die Frage, ob die Türkei genügend innenpolitische Stabilität, Demokratie, Achtung der Menschenrechte sowie die Beendigung des Kurdenkonflikts durch die Achtung von Minderheitenrechten in den Grenzen der Türkei durchsetzt. Genau das wollen diese Bundesregierung und die Europäische Union. ({0}) Wir sollten in diesem Punkt mit allem Selbstbewußtsein sagen: Was wir jetzt in Helsinki beschlossen haben, wird zu Stabilität, Entwicklung von Demokratie, Entwicklung von Marktwirtschaft und damit auch zu mehr Sicherheit auf diesem Kontinent wesentlich mehr beitragen, als wenn wir unsere Rüstungshaushalte entsprechend manchen Forderungen von außerhalb Europas eskalieren ließen. ({1}) Ich bestreite nicht, daß es da in dem einen oder anderen Fall Nachholbedarf geben mag, vor allen Dingen was Restrukturierung und ähnliches betrifft. Ich habe aber gerade auch dem Kollegen Scharping gesagt: Wir sind jetzt ein Jahr im Amt. Wenn Sie sich hier hinstellen und uns kritisieren, müssen Sie sich auch einmal anschauen, was wir im Bereich Bundeswehr vorgefunden haben. ({2}) Aber das werden wir an anderer Stelle und mit einem anderen Ressortminister zu diskutieren haben. Ich kann für mich in diesem Punkt nur sagen, daß das, was die Europäische Union beschlossen hat, auch und gerade unter dem Gesichtspunkt der Türkei-Politik, bereits jetzt praktische Erfolge zeitigt: Die Verbesserung des griechisch-türkischen Verhältnisses ist doch mit Händen zu greifen. ({3}) Wenn Herr Ecevit die Todesstrafe in Frage stellt und in der türkischen Öffentlichkeit völlig klar ist, daß der Kandidatenstatus mit der Todesstrafe nicht vereinbar ist, wenn Herr Cem, mein Außenministerkollege, jetzt sagt, daß er sich vorstellen kann, daß es Fernsehsender und Radiosender in kurdischer Sprache geben könnte, wenn Sie sich die Entspannung in der Ägäis anschauen, wenn Sie sich anschauen, daß jetzt die Verhandlungen in Zypern - wenn auch mühseligst - wieder begonnen haben, dann müssen Sie doch, bei allem, was Sie zu Recht an Risiken und Scheitermöglichkeiten benennen, zugeben, daß, wenn man die Bilanz zieht, die historischen Verpflichtungen betrachtet, die wir eingegangen sind, die strategischen Interessen einbezieht und den Erfolg der neuen Türkei-Politik sieht, eine verantwortliche europäische Oppositionspolitik bedeuten muß, daß man diese Position mitträgt und davon Abstand nimmt, sie hier innenpolitisch auszuschlachten. Ich fordere Sie auf, diese Position verantwortlich wahrzunehmen. ({4})

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Peter Hintze. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesaußenminister hat eben, wie zuvor der Bundeskanzler, den Kandidatenstatus der Türkei damit begründet, daß man die Türkei nicht diskriminieren dürfe und sie deswegen in die Europäische Union aufnehmen müsse. Erster Punkt dazu. Ich halte es für eine sehr bedenkliche Position der deutschen Außenpolitik, wenn gesagt wird, es liege ein Tatbestand der Diskriminierung vor, wenn ein Staat, der die Mitgliedschaft in der Europäischen Union begehrt, nicht aufgenommen werde. Das, was der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU dazu vorgetragen hat, ist sehr richtig. Wir haben den Aufnahmewunsch von der Ukraine, von Moldawien, von Rußland zwar noch nicht, aber man kann ihn sich vorstellen. Wenn die deutsche Außenpolitik jetzt sagt, wir würden jeden, den wir nicht aufnehmen, diskriminieren, dann setzen wir uns mit unserer eigenen Außenpolitik ins Abseits. Ich halte das für einen Fehler. ({0}) Zum Thema Diskriminierung ein zweiter Punkt - jetzt sollten die Grünen und die Sozialdemokraten zuhören; es lohnt sich auch -: ({1}) Die Grünen und die Sozialdemokraten haben im Europäischen Parlament mit ihrer früheren Mehrheit jahrelang die Finanzhilfen an die Türkei blockiert und verhindert. Jetzt stellen sie sich hier hin und sagen, wir diskriminierten die Türkei. Das ist schon ein starkes Stück. ({2}) Ich möchte noch auf einen dritten Punkt eingehen, und zwar auf den Taschenspielertrick, den der Herr Bundesaußenminister in bezug auf den Kollegen Glos versucht hat vorzuführen: Vornehm formuliert war das eine gezielte Kontextverwirrung, Herr Bundesaußenminister. Denn wenn Sie den Luxemburger Beschluß vorlesen, dazu ein wichtiges Gesicht machen und fragen: „Ja, und?“, dann müssen wir Ihnen darauf antworten: Seit Luxemburg hat sich in den entscheidenden Grundfragen, im Hinblick auf die Menschenrechte, den Toleranzbegriff, die Gleichberechtigung der Frau, das Demokratieverständnis, die Rolle des Militärs und die Minderheitenpolitik in der Türkei, nichts geändert, was es rechtfertigen würde, den Status von Luxemburg in Helsinki aufzubessern. Das ist eine wichtige Tatsache. Deswegen läuft der Vorhalt gegen den Kollegen Glos voll in die Irre. ({3}) Nun ein letzter Punkt. Es ist gesagt worden, wir hätten in der Frage eines umsichtigen Umgangs mit dem Beitrittswunsch der Türkei nicht die Mehrheit des Deutschen Bundestages und die der Regierungschefs der EU. Ich stelle fest: Zumindest in der deutschen Bevölkerung haben wir eine entsprechende Mehrheit. Das ist immerhin etwas. ({4})

Herr Minister Fischer, möchten Sie darauf antworten? ({0}) Damit erteile ich dem Kollegen Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich halte es für bedauerlich und wirklich ärgerlich, daß sich mittlerweile die Regierungserklärungen zu Europagipfeln immer mehr auf dem Niveau oberflächlicher Volkspropaganda bewegen. Die Bundesregierung siegt sich sozusagen von Gipfel zu Gipfel. Wenn über Probleme nicht gesprochen wird, wenn man Probleme nicht zur Kenntnis nimmt, wird die Chance verspielt, mit der Bevölkerung den europäischen Weg zu gehen. ({0}) Ich glaube, daß Kollege Schäuble in diesem Punkt recht hat. Ich glaube allerdings auch, daß seine Kritik hieran nicht glaubwürdig ist. Wer eine so unsägliche Diffamierungskampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft in die Welt gesetzt hat, läßt vermuten, daß es sich bei seinen Absichten nicht um die Bereitschaft zur Diskussion, sondern um die Bereitschaft zu diffamieren, handelt. Was wir nicht gebrauchen können, ist, daß in unserem Lande Vorurteile gegen Türkinnen und Türken, gegen Kurdinnen und Kurden verstärkt werden. Sie sollten endlich einmal klarstellen, daß Sie von dieser unsäglichen Politik abrücken. ({1}) Die PDS will die Bürger in diesem Lande für Europa gewinnen. Sie müssen Europa wollen. Sie haben ein Recht darauf, über die Probleme informiert zu werden; denn es sind ihre Probleme. Die Europäische Union wird sich mit der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten, denen in vernünftiger Weise die gleichen Startbedingungen eingeräumt wurden, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ verändern. Schon allein die Tatsache, daß das Gebiet und die Bevölkerung der EU um ein Drittel zunehmen, ist ein Beleg dafür. Die PDS begrüßt diesen Schritt der Europäischen Union. Wir freuen uns darauf, mit den Menschen aus Polen und Estland, Rumänien, Bulgarien, Zypern und Ungarn sowie aus anderen Ländern der Gemeinschaft zu leben. Wir sind entschieden dafür, daß Europa dazu beiträgt, daß sich die Lebensbedingungen in diesen Ländern verbessern und Europa dadurch stabiler wird. Aber hinderlich auf diesem Weg ist es, wenn er nur einseitig als ein Weg der Veränderung und Anpassung der Beitrittskandidaten an die Europäische Union gesehen wird und wenn zugleich nicht erkannt wird, daß sich auch die heutige Europäische Union verändern wird. Ich möchte, daß wir offen an die Umgestaltung Europas herangehen - offen für die Kultur der anderen, für deren Lebenserfahrung, für deren wirtschaftliche Grundlagen sowie für deren Erwartungen und Hoffnungen. Einheit in der Vielfalt, Akzeptanz der Vielfalt, das ist der europäische Weg, den die PDS gehen will. Wir verbinden den Ausbau der Europäischen Union mit dem Wunsch nach mehr Stabilität, müssen uns aber auch damit auseinandersetzen, daß er, wenn er falsch und einseitig betrieben wird, die Gefahr einer Destabilisierung der Europäischen Union beinhaltet. Ausweitung und Vertiefung dürfen keine Gegensätze sein. Zur EU-Erweiterung gehören gleichermaßen eine aktive Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Nur wenn die Massenarbeitslosigkeit überwunden wird, können wir den Menschen die Angst vor Europa nehmen. ({2}) Soziale und ökologische Mindeststandards müssen festgeschrieben werden, damit sich das Lebensniveau spürbar verbessert. Es darf keinen ständigen Wettbewerb nach unten geben, sondern wir brauchen endlich einen Wettbewerb nach oben, so daß sich Lebensverhältnisse verbessern und stabilisieren. ({3}) Europa soll durch Kooperation und nicht durch soziale Konfrontation ausgebaut werden. Die Vertiefung der EU darf auch keinen Bogen um Fragen wie die Anpassung der Steuerpolitik machen und sollte einen Beitrag dazu leisten, europäische Finanzmärkte einer gesellschaftlichen Gestaltung endlich wieder zu öffnen. Es gibt einen anderen Begriff für Vertiefung, der besser das beschreibt, was notwendig ist, nämlich Demokratisierung. Ohne demokratische Reformen der europäischen Institutionen, ohne europäische Grundrechte wird Europa nicht stabiler. Demokratie und nicht Bürokratie schafft Stabilität und Wohlstand auch in Europa. Der Europäische Rat in Helsinki hat der Türkei den Status einer Beitrittskandidatin gegeben. Deutschland hat sich hier besonders engagiert. Das haben wir auch von der Regierungsbank schon gehört. Der Druck aus den USA - das muß man der Fairneß halber hinzufügen - wird seinen Beitrag dazu geleistet haben. Ein Schelm, der Schlechtes dabei denkt. US-Präsident Clinton hat - ich zitiere ihn - in „beeindruckendem Umfang Reformen im Bereich von Politik, Wirtschaft und Menschenrechten“ ausgemacht. Als ich hier die Rede des Bundesaußenministers verfolgt habe, habe ich festgestellt, daß auch er solche Reformen erkennt. Dies ist für mich nicht nachvollziehbar. Meine Kritik an der Bundesregierung und an ihrem Verhalten in Helsinki ist eine völlig andere als die der CDU. Die Türkei ist in Helsinki nicht ernsthaft mit den Stockholmer Kriterien, mit der Forderung, den Krieg gegen Kurdinnen und Kurden einzustellen, ihnen volle Menschenrechte, kulturelle und Bürgerrechte sowie eine Selbstverwaltung einzuräumen, konfrontiert worden, auch nicht vom deutschen Kanzler. Es ist doch erkenntnisreich und aufhellend, wenn in der Regierungserklärung von Kanzler Schröder der Begriff „Kurdinnen und Kurden“ überhaupt nicht auftaucht. Man redet sich um dieses Problem herum. Ohne volle demokratische Rechte für Kurdinnen und Kurden, ohne Frieden mit ihnen wird es keine Demokratisierung der Türkei geben. Deswegen muß man auch von Kurdinnen und Kurden reden, wenn sie gemeint sind. So viel Mut sollten Sie noch aufbringen können. ({4}) Egal, ob es um Tschetschenien, um den Kosovo oder die Türkei geht, Augenzwinkern in Fragen der Menschenrechte, Menschenrechte nach Interessenlage werden sich nicht auszahlen. Wir sind dafür, daß prinzipiell Menschenrechte verteidigt werden: in Tschetschenien, im Kosovo und in der Türkei. Dazu gehören auch die Rechte der Kurdinnen und Kurden. ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidungen des Gipfels zur europäischen Verteidigungsunion bezeichnet die Bundesregierung als „epochal“. Aus meiner Sicht wäre „katastrophal“ das bessere Wort. Mit diesem Beschluß wendet sich der ganze Charakter der Europäischen Union in eine falsche Richtung. Aus einer zivilen Gemeinschaft wird auch ein militärisches Bündnis. Das lehnt die PDS ab. Das Auswärtige Amt läßt hören, daß der Beschluß von Helsinki noch kein Beschluß zu einer europäischen Armee sei. Daß man darüber nicht so offen redet, sei insbesondere dem Umstand geschuldet, daß man die neutralen Staaten nicht beunruhigen wolle. Aber die Richtung ist eingeschlagen worden. Man will in letzter Konsequenz eine europäische Armee. Wer eine europäische Armee will und dazu mit den Krisenreaktionskräften die Voraussetzungen schafft, wer sich darauf vorbereitet, 60 000 Soldaten über ein Jahr in allen Teilen der Welt einsetzen zu können, der stellt ein weiteres Eingreifen à la Kosovo in Rechnung, der deformiert und verändert die Europäische Union in einer falschen Art und Weise. Mit der Entscheidung von Helsinki, mit der Verbindung der militärischen Komponente der Europäischen Union mit der NATO, hat sich die NATO endgültig einen Stuhl am europäischen Tisch erobert. NATO und Europäische Union sollen verbunden werden. Kein Mensch fragt die Länder, die bewußt aus bestimmten Gründen nicht in die NATO gegangen sind. Keiner stellt die Sicherheitsfrage von Rußland in Rechnung. Wenn dieser militärische Weg der Europäischen Union eingeschlagen wird, wird es in Europa nicht mehr, sondern weniger Sicherheit geben. Das Europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente sollen bei dieser Frage keinerlei Mitspracherechte haben. Schon daran sieht man: Wer sich auf das militärische Gebiet begibt, wer aus der EU zusätzlich ein Militärbündnis macht, fängt auch immer an, demokratische Rechte abzubauen. Dieser Weg ist falsch, und diesen Weg wollen wir nicht mitgehen. ({6})

Ich erteile nun dem Kollegen Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, daß die Union heute eine Debattenstrategie verfolgt, die unterhalb ihres eigenen Wissens und unterhalb ihrer eigenen Fähigkeiten liegt. Das wundert mich sehr. Wenn Sie heute, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einmal in den „Tagesspiegel“, eine Berliner Zeitung, hineinschauen, finden Sie einen bedenkenswerten Artikel von Wulf Schönbohm. Das ist jemand, der sich in der Türkei sehr gut auskennt. Er ist der Leiter der dortigen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Lesen Sie einmal nach, was Ihr eigener CDU-Kollege Wulf Schönbohm sagt. Ich zitiere nur den Kern dessen, was er beschrieben hat: Es besteht also die Hoffnung - das sagt er mit dem Blick auf das, was in Helsinki verabredet worden ist -, daß diese langwierigen Konflikte zwischen beiden Ländern - Griechenland und Türkei friedlich gelöst werden können. Die EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Türkei fördert diesen Prozeß. Genau darum geht es. Wir wollen Prozesse des gemeinsamen Zusammenlebens in der Ägäis fördern. Wir wollen Prozesse fördern, die nun nach über 30 Jahren in einer Sackgasse gelandet sind. Wir wollen Prozesse des gemeinsamen Ausgleichs zwischen Griechenland und der Türkei fördern. Wer kann eigentlich dagegen sein? Ich wundere mich darüber, daß Sie in diesem Punkt eine ganz merkwürdige Haltung an den Tag legen. ({0}) Das zweite - darum ging es in Helsinki auch - hat auch etwas mit unserer eigenen innenpolitischen Situation zu tun. Herr Schäuble, Sie sind hierbei Experte für Populismus, wenn es sein muß. Das haben wir in diesem Jahr schon erlebt. Die wichtigste Folge des Kandidatenstatus wird aber sein - schreibt Wulf Schönbohm weiter -, daß die Türkei nunmehr permanent in den politischen Diskurs in Europa einbezogen und zum politischen Dialog gezwungen ist. Anregungen und Kritik aus Europa kann sie jetzt nicht mehr als Einmischung in die inneren Angelegenheiten oder als Böswilligkeit abtun. Jetzt muß sie, so wie Europa auch, politisch Farbe bekennen. Ich finde, das ist genau der Kernsatz, der zeigt, worum es geht: Jetzt müssen die Türkei und Europa politisch Farbe bekennen. ({1}) Sie aber bekennen keine Farbe. Sie schüren Ängste. So ist übrigens auch bei Herrn Gehrcke ganz merkwürdigerweise der Begriff der Angst in der Ablehnung dessen, was in Helsinki beschlossen worden ist, der Schlüsselbegriff gewesen. ({2}) Das ist eine merkwürdige Fast-Koalition. Das ist ein Zusammenspiel, lieber Herr Gysi, zwischen den Rechtspopulisten und den Linkspopulisten. Das ist das, was wir vermuten und wissen und wovor wir, jedenfalls diejenigen, die genügend Vernunft in ihrem Kopf haben, warnen. Worum es jetzt geht, ist, daß die Türkei die Chance bekommt, sich selbst zu europäisieren, dafür zu sorgen, daß die Kräfte der zivilen Gesellschaft in der Türkei wachsen können und stark werden können. Das ist die wichtigste Vorbedingung überhaupt, damit die Türkei eine Chance hat, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Ich finde, das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn. Ich fände es gut, wenn die Union dies intellektuell begreifen würde. Dies liegt genau in ihrer eigenen, in der inneren Tradition der Christlich-Demokratischen Union. Ich würde mich wundern, wenn es anders wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union. Lieber Kollege Schäuble und andere, was ist denn der Grund dafür, daß Sie nicht nur den falschen Kurs von Luxemburg fortsetzen, sondern am Ende möglicherweise - ich weiß es nicht; nun bewege ich mich auf dem Boden der Spekulation - zu einem Nein des gemeinsamen europäischen Projekts kommen könnten? Jacques Le Goff, ein französischer Historiker von hohem Rang, macht uns deutlich, was das eigentliche Dilemma Europas ist, nämlich daß Europa immer wieder denkt - das ist doch eine schreckliche Tradition in Europa -, mit dem Begriff des Ausschließens dann operieren zu können, wenn die inneren Konflikte nicht mehr zu bewältigen sind. Das ist die Gefahr, vor der Europa steht. Schauen Sie doch in die Geschichte Europas zurück: Das war so, als es vor einigen Jahrhunderten darum ging, die Araber aus Europa zu vertreiben; das war so, als es darum ging, in deren Gefolge die Juden aus Europa zu vertreiben - schon damals im Süden Spaniens -; das war so, als es darum ging, daß Hitler den Völkermord, die Endlösung, die Extermination der Juden, vorhatte. Immer ging es in den schrecklichen Traditionen dieses Jahrhunderts darum, ein Konzept des Ausschließens durchzusetzen gegenüber allem, was anders ist als das, was wir für das Europäische halten. ({3}) Das ist, so glaube ich, das Problem, das dahintersteht. Ich bitte Sie darum: Denken Sie darüber nach! Jetzt kommen wir in eine neue, historische Phase, in der die alten Schismen, die alten Trennungen, alles das, was Europa in den letzten Jahrhunderten - und in diesem Jahrhundert besonders - auseinandergerissen hat, überwunden werden können. Jetzt bekommen wir die Chance, ein gemeinsames Europa neu zu beginnen. Da kann es doch nicht sein, daß die religiösen Argumente schließlich die durchschlagenden sind, wenn es darum geht, das alte Konzept des Ausschließens hinter uns zu lassen und ein neues Konzept - das sagt Jacques Le Goff sehr präzise -, ein Konzept des Einschließens, zu beginnen. Das ist der qualitative Sprung, vor dem Europa steht. Diese Bundesregierung sorgt mit dafür, daß die Türkei - und schließlich auch der Islam - in einem Läuterungsprozeß ein wirkliches Fundament Europas wird. Wir würden damit zu guten Traditionen Europas zurückkehren, die in der Vergangenheit eben nicht nur auf Ausgrenzung beruht haben - darauf, auszuschließen, wegzuschieben, zu verdrängen -, sondern darauf, die kulturellen Kräfte, die es in diesem Kontinent gibt, zueinanderzuführen, ein neues Europa zu beginnen, das eine Zivilmacht auf der Erde werden kann. Ich empfehle Ihnen, über die nächsten Tage einmal das Buch „Kopf an Kopf“ von Lester Thurow, das er gerade veröffentlicht hat, anzuschauen, in dem er versucht, die Potentiale zu vergleichen, die in den USA, in Europa und in Südostasien, besonders Japan, stecken. Er vergleicht die Entwicklungsmöglichkeiten und weist darauf hin, was für Europa spricht: Europa wird im nächsten Jahrhundert die große Chance haben, d i e starke Zivilmacht auf der Erde zu werden. Wenn Helsinki 1999 dazu einen vernünftigen Beitrag geleistet hat, dann tritt das ein, was der Bundeskanzler zu Beginn gesagt hat: daß wir zu Helsinki 1975 zurückkehren. Das nämlich war der Beginn, sozusagen der Eröffnungsakkord dafür, daß hier drüben die Mauer hat einstürzen können, daß Menschen sich Freiheit und Menschenrechte zu eigen gemacht haben, um ein Europa von unten neu zu beginnen, die Freiheit durch eigenes Handeln selbst zu realisieren. Das war der Beginn 1975. Der Beginn 1999 in Helsinki ist, ein neues Europa zu schaffen, das Freiheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität in einen neuen Zusammenhang bringt, bei dem niemand ausgeschlossen werden kann, der zu diesem Europa gehört und der sich selbst dafür qualifiziert. Die Türkei kann dazugehören. Ein schwieriger, ein offener Prozeß liegt vor uns. Wir können diesen Prozeß gemeinsam gestalten, wenn wir den Menschen in der Türkei helfen, auf diesem Weg gemeinsam nach Europa zu kommen. Herzlichen Dank der Bundesregierung, daß sie diese Öffnung in Helsinki 1999 geschaffen hat. ({4})

Ich erteile dem Kollegen Michael Glos, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. Gert Weisskirchen ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Europäische Rat in Helsinki hat Beschlüsse gebracht, die die Europäische Union in einem Maße verändern, wie es heute überhaupt noch nicht abschätzbar ist. Darüber wollen wir in allererster Linie reden. Wir haben heute keine Türkeidebatte, obwohl ich auf dieses Thema natürlich auch noch zurückkommen muß. ({0}) Die Institutionen, die für das Funktionieren eines Europas mit sechs Mitgliedern geschaffen worden sind, sind bereits heute in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt. Es war ja vorhin schon einmal die Rede von den Verpflichtungen aus dem Jahr 1963. 1963 war die Europäische Union keine politische Union. Sie hieß damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, und die Beziehungen, die damals geknüpft worden sind, waren rein wirtschaftlicher Natur. Ich glaube, das muß man der Ehrlichkeit halber bei einer solchen Debatte auch sagen. ({1}) Eine Union mit 27 oder, wenn die Türkei dazu kommt, mit 28 Mitgliedern ist ohne eine umfassende institutionelle Reform völlig handlungsunfähig. Ich habe das Gefühl, in Helsinki ist der zweite Schritt vor dem ersten Schritt getan worden. Zum weiteren Reformprozeß, der zur Vertiefung der Europäischen Union führen soll, hat der Europäische Rat zwar eine Reihe von Maßnahmen angekündigt. Diese sind aber bis jetzt noch vollkommen unzureichend. Natürlich - „leftovers“ sind genannt worden - muß die Stimmengewichtung im Rat neu geregelt und künftig entsprechend der Bevölkerungszahl möglich sein. Natürlich muß die Zahl der Kommissare neu festgelegt werden, damit die Kommission bei einer größeren Zahl von Mitgliedern arbeitsfähig bleibt. Es ist genauso selbstverständlich, daß in Zukunft die Mehrheitsentscheidungen im Rat ausgeweitet werden müssen, um eine Blockade durch einzelne Länder zu verhindern: Je größer diese Union wird, desto stärker ist diese Gefahr. Es muß allerdings eines auch ganz klar sein: Eine Mehrheitsentscheidung kann und darf es nicht geben, um der EU-Kommission zu ermöglichen, neue Zuständigkeiten an sich zu ziehen oder gegen den Willen wichtiger Mitgliedsländer neue EU-Steuern einzuführen, wie es die grüne Kommissarin Michaele Schreyer will. ({2}) Wenn lediglich diese Felder neu geregelt werden sollen, dann ist für uns die Europäische Union nicht erweiterungsfähig. Einige grundsätzliche Reformen müssen darüber hinaus unbedingt in Angriff genommen werden. Dazu gehört vor allen Dingen eine schärfere und präzisere Definition des Subsidiaritätsprinzips in den Europäischen Verträgen. Wenn wir in Europa künftig stärker zu Mehrheitsentscheidungen kommen wollen, dann muß klar sein, was eine nationale und was eine europäische Aufgabe ist. Insofern hat der Bundesaußenminister hier mehr Sachverstand erkennen lassen, als es aus der Erklärung des Bundeskanzlers herauszulesen war. Die Nationalstaaten müssen dann selbstverständlich im Rahmen ihrer Zuständigkeit in ihrem Staatsaufbau diese Zuständigkeiten regeln und verteilen. Es hat keinen Sinn, immer mehr politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene zu treffen, die dann von den Menschen nicht mehr verstanden werden und die deswegen oft als pure Schikane empfunden werden. Voll demokratisch legitimiert sind bei uns letztendlich nur die Nationalstaaten. Niemand fühlt sich durch Brüssel ausreichend vertreten. Auch das ist etwas, was uns Sorgen machen sollte. Deshalb können auch nur die Nationalstaaten letztendlich darüber entscheiden, welche Zuständigkeiten sie nach Brüssel abgeben wollen. Damit sind wir bei dem Fachausdruck „Kompetenzkompetenz“. Ich habe manchmal den Eindruck, das nationale Parlament, unser Deutscher Bundestag, ist viel zu sehr ausgeschaltet, wenn es um Entscheidungen darüber geht, Kompetenzen nach Brüssel zu geben. ({3}) - Den Eindruck habe ich schon seit einiger Zeit, nur vertieft er sich unter dieser Bundesregierung, verehrter Herr Kollege Poß. In der Asylpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Außen- und Verteidigungspolitik wird es sicher in Zukunft mehr europäische Zuständigkeit geben müssen. In dieser Frage sind wir uns einig. Eine Gemeinschaft mit 27 oder sogar 28 Mitgliedsländern ist zu groß, als daß auf Unionsebene auch noch der Katastrophenschutz, die Hundesteuer oder die Fremdenverkehrspolitik geregelt werden könnten. All dies kann vor Ort besser geregelt werden. ({4}) - Ich möchte Ihren Zwischenruf, Herr Poß, gerne aufnehmen. Wenn Ihnen zu den Sorgen und den alltäglichen Angelegenheiten der Bürgerinnen und Bürger nichts anderes als „Kuriositätenkabarett“ einfällt, dann kann ich Ihre Einstellung zu Europa nicht nachvollziehen. ({5}) Ihre Arroganz, alles an der Bevölkerung vorbei machen zu wollen, wird Ihnen noch vergehen. ({6}) 80 Prozent der europäischen Rechtsakte werden praktisch auf der Ebene von Beamtenausschüssen getroffen. Hinsichtlich der Rechtsetzung in der Europäischen Union zeigt sich ein großes Demokratiedefizit. Der Deutsche Bundestag ist an der Gestaltung der Euro7234 papolitik und an der Umsetzung von EU-Richtlinien und -Verordnungen, wie ich meine, nur unzureichend beteiligt, und dies, obwohl viele Entscheidungen auf europäischer Ebene - wie an den Beispielen vorhin deutlich geworden ist - in unsere Innenpolitik hineinwirken. Mit dem Beitritt von 12 weiteren Staaten entsteht eine andere Europäische Union. Ihr Charakter wird sich erheblich verändern. Darüber ist schon gesprochen worden. Der Beitritt der 12 Kandidaten bedeutet eine Zunahme der EU-Bevölkerung um ein Drittel auf immerhin 480 Millionen Menschen. Die Einbeziehung der Türkei würde bedeuten, daß die EU-Bevölkerung auf über 540 Millionen Menschen ansteigt. In gesellschaftlicher, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht wird die Gemeinschaft deswegen sehr viel unterschiedlicher werden. Das ist ganz natürlich und selbstverständlich. Aber besonders problematisch - darüber kann man sich nicht hinwegsetzen - ist das Wohlstandsgefälle zwischen der heutigen Europäischen Union und den Beitrittskandidaten. Dafür ist die Union nicht gerüstet, weil die deutsche Präsidentschaft unter Gerhard Schröder hier vollkommen versagt hat ({7}) und die Bundesregierung in Berlin nicht ihre Hausaufgaben gemacht hat. ({8}) Derzeit werden noch immer EU-Mitglieder unterstützt, wenn deren Pro-Kopf-Einkommen nicht 90 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht. Sie sind dann Empfänger von Mitteln aus dem sogenannten Kohäsionsfonds. Jetzt werden Beitrittsverhandlungen mit Ländern forciert - das ist der Beschluß von Helsinki -, die nicht einmal 30 Prozent des durchschnittlichen Pro-KopfEinkommens erreichen. Die Summe der Wirtschaftskraft der 12 Beitrittskandidaten - ich lasse die Türkei außen vor; auf sie komme ich noch zu sprechen - entspricht lediglich der Wirtschaftskraft der Niederlande, also einem kleinen Land in der Europäischen Union. Wir müssen uns diese Dimensionen vergegenwärtigen. Der hohe landwirtschaftliche Anteil am Bruttosozialprodukt der Beitrittskandidaten wird den EUAgrarhaushalt sprengen. Nun kann man sagen: Was soll es? Die Bauern sind der SPD sowieso egal. Deswegen kann man sich einfach über sie hinwegsetzen. Zumindest Ihre bisherigen Beschlüsse haben dies gezeigt. ({9}) Der während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft festgelegte Finanzrahmen reicht für eine Erweiterung bei weitem nicht aus. Es gibt schon gewaltige Probleme, die Erweiterung um sechs Länder zu verkraften. Das ist ungelöst. Alles, was in Helsinki darüber hinaus versprochen worden ist, sind in finanzieller Hinsicht ungedeckte Wechsel. Wir brauchen deswegen eine realistische Kalkulation der Beitrittskosten. Davon habe zumindest ich nichts aus Helsinki gehört. Wir brauchen auch eine gerechtere Verteilung der Lasten innerhalb der Zahlerländer. Die Osterweiterung der EU darf nicht auf dem Rücken der deutschen Steuerbürger ausgetragen werden. Schon aus diesem Grund wäre es wichtig und richtig gewesen, die sogenannte erste Erweiterungsrunde erst einmal zu verkraften, bevor man jetzt Hals über Kopf die Zahl der Beitrittskandidaten verdoppelt. Die Sorgfalt, die der Europäische Rat und die Europäische Kommission 1993 bei der Auswahl der Kandidaten an den Tag gelegt haben, ist nicht in gleicher Weise in Helsinki angewendet worden. Man kann Länder wie Rumänien und die Slowakei, die wirtschaftlich meilenweit auseinander liegen, nicht einfach über einen Kamm scheren. Ich könnte zwar jetzt die Zahlen auf den Tisch legen, aber dies würde zu weit führen. Eine zeitliche Differenzierung bezüglich der Kandidatenauswahl wäre selbstverständlich wichtig gewesen. Das läßt allerdings den Schluß zu, daß zuwenig auf den Gleichklang von politischen und wirtschaftlichen Kriterien geachtet worden ist. Wir können die wirtschaftlichen Kriterien nicht außer acht lassen, wenn wir wollen, daß das Fundament dieser Europäischen Union stabil bleibt. ({10}) Wie bei der Einführung des Euro muß auch bei der Osterweiterung gelten: Die strikte Einhaltung der Kriterien ist wichtiger als das Tempo des Beitritts. Auch das müssen wir am Anfang sagen, damit es bei den beitrittswilligen Ländern keine enttäuschten Erwartungen gibt. Die Beitrittskandidaten bedürfen einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie der Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Europäischen Union standzuhalten. Die Beachtung von Menschenrechten oder die Abschaffung der Todesstrafe sind Selbstverständlichkeiten. Aber dies allein genügt natürlich bei weitem nicht, und es lenkt nur von den anderen wichtigen Debatten ab. ({11}) Die Kandidaten müssen fähig sein, die aus einer Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion aus eigener Kraft zu eigen zu machen. Wer an diesen Voraussetzungen rüttelt, der legt im Grunde genommen Sprengsatz an das Haus Europa. ({12}) - Das tut unter anderem der Herr Bundeskanzler, der sich auch heute wieder über alle Bedenken mit einer großen Nonchalance hinweggesetzt ({13}) und statt dessen versucht hat, mit ein paar Flegeleien die Debatten auf Nebenthemen zu lenken. ({14}) Länder wie Tschechien, Ungarn und Polen haben in den letzten zehn Jahren wirtschaftlich unverkennbare Fortschritte gemacht, obwohl sie den Schutt des Sozialismus wegräumen mußten. Diese Länder haben ihr ProKopf-Einkommen in dieser Zeit immerhin verdoppelt. Das ist eine gewaltige Leistung. Ich komme zur Türkei. Die Türkei ist während dieser Zeit leider nur auf der Stelle getreten. Auch das gehört zur nüchternen Bestandsaufnahme, wenn man über neue EU-Beitrittskandidaten spricht. ({15}) Auch in politischer Hinsicht ist die Türkei noch so weit von der Erfüllung der Beitrittskriterien entfernt, daß die Aufnahme von Verhandlungen, wie ich meine, auf absehbare Zeit undenkbar ist. ({16}) Dies gilt, obwohl sich Ministerpräsident Ecevit, den man extra nach Helsinki hat einfliegen lassen - Chirac hat seine Maschine gestellt -, überlegt hatte, welche Bedingungen er noch stellen kann, bevor er den roten Teppich in Helsinki beschritten hat. Das ist schon ein gewaltiger Unterschied zu Luxemburg. Ich sage das nur, weil es vorhin in der Diskussion war. Ecevit hat laut „Hürriyet“ erklärt, in spätestens fünf Jahren werde die Türkei Vollmitglied in der EU sein. Das zeigt aber auch, wie weit die Erwartungen letztendlich auseinanderliegen. ({17}) - „Unehrlich“, vielen Dank. - Es gibt nichts Schlimmeres - ({18}) - Ich möchte meinen Satz jetzt zu Ende bringen. Ich lasse mich nicht durch Zwischenrufe ablenken. - Enttäuschte Erwartungen führen letztendlich immer ins Unglück. Sie begründen keine, sondern sie verderben Freundschaft. ({19}) Wenn wir über die Türkei reden, dann müssen wir auch an ihre schiere Größe denken. Sie hat heute schon 65 Millionen Einwohner und eine Geburtenrate von 2,3 Prozent. Damit wäre die Türkei in absehbarer Zeit das bevölkerungsstärkste Land der Europäischen Union. Die Aufnahme der Türkei sprengt das Fassungsvermögen der Europäischen Union. Das stellt vor allen Dingen die Toleranz- und Integrationsbereitschaft unserer Bürger auf eine harte Belastungsprobe. Es ist vorhin das Argument gebraucht worden, daß die Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union auch ein zusätzliches Integrationsangebot an die bei uns lebenden türkischen Mitbürger sein soll. Das kann ich nicht nachvollziehen. Dieses Argument bedeutet in der Wirkung sogar Feindlichkeit für die Integration in die deutsche Gesellschaft. Wir wollen, daß sich unsere türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die dauerhaft und rechtmäßig hier leben, in unsere deutsche Gesellschaft und Gemeinschaft integrieren. Wir wollen nicht, daß sie in Nischen, Wartestellungen und Warteschleifen bleiben. ({20}) Damit ich nicht falsch verstanden und als TürkeiGegner hingestellt werde, ({21}) wiederhole ich: Wir haben hohen Respekt vor den Leistungen unserer türkischen Mitbürger. Wir schätzen die Freundschaft unseres Partners und NATO-Verbündeten Türkei. Freundschaft bedeutet aber auch - so wünsche ich mir Freundschaft -, daß man ehrlich miteinander umgeht. ({22}) Die Türkei braucht eine europäische Perspektive; das ist richtig. Deswegen brauchen wir besondere Beziehungen zu unserem bedeutenden Nachbarland Türkei, das in einer wichtigen Region eine ungeheuer große Rolle spielt. Aber das muß nicht zwangsläufig mit einer EU-Vollmitgliedschaft verbunden sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({23}) Insoweit halte ich es für leichtfertig - ich bitte, dies dem Herrn Bundeskanzler auszurichten -, der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zuzuerkennen, bevor es eine ausführliche Diskussion über die künftigen Grenzen und das Selbstverständnis der Europäischen Union gegeben hat. Wir müssen zur Kenntnis nehmen - darüber kann man sich auch nicht einfach hinwegsetzen -, daß 54 Prozent der deutschen Bevölkerung gegen einen EUBeitritt der Türkei sind. Bei den Anhängern der Grünen - deswegen war Herr Fischer vorhin auch so aufgeregt sind es sogar 66 Prozent. Er hat also große Schwierigkeiten, diese Entscheidung bei seinen eigenen Freunden und Freundinnen zu rechtfertigen. Vor derart weitreichenden Entscheidungen hätten zunächst folgende Fragen diskutiert und beantwortet werden müssen: Wie weit reicht Europa geographisch? ({24}) Reicht Europa wirklich bis zum Iran und zum Irak? Mit welchem Recht können wir Ländern wie der Ukraine vorhin hat Wolfgang Schäuble bereits Rußland genannt - den Beitritt zur EU verwehren, wenn die EU mit dem Beitritt der Türkei ihre Grenzen über den Bosporus hinaus auf nichteuropäisches Gebiet bis hin zum Iran und Irak ausweitet? Auch die Frage, wie viele Mitgliedstaaten die Europäische Union verkraften kann, ohne daß sie zu einem nicht mehr beherrschbaren politischen Gebilde wird und die Akzeptanz der Bürger verliert, ist nicht beantwortet. Wieviel wirtschaftliches Gefälle zwischen den verschiedenen Regionen Europas ist verkraftbar, ohne daß es zu unerwünschten Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union kommt? Das Gebilde, wie es sich jetzt abzeichnet, hat mit der Idee der Gründerväter Europas - Konrad Adenauer, Robert Schuman, Alcide De Gaspari - eigentlich nichts mehr zu tun. ({25}) Wer Europa statt zu einer Schicksals- und Wertegemeinschaft lediglich zu einer Freihandelszone und einer Union der Beliebigkeit machen will, betreibt im Grunde das Geschäft der Antieuropäer. Wir jedenfalls werden diesen falschen Weg nicht mitgehen. ({26}) - Das sind die CDU und die CSU. ({27}) Wir werden - das kann ich für die CSU erklären - diese Entscheidung mit unserem Volk, dem deutschen Volk, weiterhin intensiv diskutieren.

Kollege Glos, Sie müssen bitte zum Schluß kommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Mein letzter Satz: Das Ziel der CSU ist nicht, Europa zu diskreditieren, sondern, unsere Kraft dafür einzusetzen, Europa für die Zukunft als lebens- und liebenswerte Schicksalsgemeinschaft zu erhalten. Vielen Dank. ({0})

Das Wort für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Norbert Wieczorek.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich fand die Reden von Herrn Schäuble und Herrn Glos ganz interessant, möchte ihnen aber ein Zitat entgegenhalten: Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes muß eine stabile Ordnung auch für den östlichen Teil des Kontinents gefunden werden. Daran hat Deutschland ein besonderes Interesse, weil es auf Grund seiner Lage schneller und unmittelbarer als alle anderen von den Folgen östlicher Instabilität betroffen wäre. Die einzige Lösung dieses Ordnungsproblems … ist die Eingliederung der mittel- und osteuropäischen Nachbarn in das ({0})europäische Nachkriegssystem. … Ein stabilitätsgefährdendes Vakuum, ein Zwischeneuropa darf es nicht wieder geben. Herr Schäuble, Sie erinnern sich; es ist auch nicht schwierig. Ich habe nur den Eindruck, daß Sie im Moment dabei sind, diesen Gedanken zu verlassen. Das wird gerade durch das deutlich, was Sie über die Türkei und Südosteuropa gesagt haben. ({1}) Die gleichen Sicherheitsbedenken, die wir haben und die beachtet werden müssen, hat angesichts der Geschehnisse im Kosovo auch ein Land wie Griechenland. Wir wollen uns nun bemühen, mit dem Stabilitätspakt eine gewisse Stabilität zu erreichen. Das alles gehört dazu, um die Türkei nach Europa zu bringen. Ein weiterer Punkt. Es ist vom Außenminister ja schon gesagt worden - ich darf noch einmal daran erinnern -: Sowohl der Rat von Luxemburg unter der Präsidentschaft von Herrn Juncker als auch die damalige Bundesregierung - mit unserer Unterstützung - haben zugestimmt, daß die Türkei grundsätzlich zu den Beitrittskandidaten gehört. Die Zwischenlösung in Form einer Europakonferenz hat ja, auf dem Gipfel von Cardiff, nicht funktioniert. Ich frage nun: Ist es wirklich wahr, daß in der Zwischenzeit nichts passiert ist? Ich muß in diesem Zusammenhang feststellen: Nachdem mit einer neuen Politik angefangen wurde, ist eine deutliche Abnahme der militärischen „Spielchen“ in der Ägäis zu verzeichnen. Ob es sich nur um „Spielchen“ handelte, ist mehr als zweifelhaft. Wir haben erlebt, daß sich die neue türkische Regierung zumindest verbal ansatzweise - ausweislich der Berichte der Kommission - bemüht, bestimmte Überschreitungen der Befugnisse der Polizei einzuschränken. Um nicht mißverstanden zu werden, sage ich ausdrücklich, daß dies nicht zureichend ist. Wir haben erlebt, daß der türkische und der griechische Außenminister - beiden möchte ich dafür danken - miteinander reden und einiges zustande bringen. ({2}) Ich zitiere das „Handelsblatt“ von gestern. Dort steht geschrieben, daß Cem und Papandreou in der türkischen Hauptstadt jene Vertragsentwürfe unterzeichnet haben, die Diplomaten beider Länder während der vergangenen Monate - ich betone: vor Monaten - ausgehandelt haben. Darunter sind Regelungen über Doppelbesteuerung, Investitionsschutz- und Handelsabkommen sowie Vereinbarungen zur Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus, des Umweltschutzes und der Verbrechensbekämpfung und zur Bewältigung von Katastrophen. Dies ist alles passiert. In dieser Situation, Herr Schäuble, halte ich es für notwendig und richtig, daß wir ein Risiko eingehen. Wir wissen alle, daß die Frage, wie sich die Türkei entwikkelt, von niemandem genau beantwortet werden kann. Aber jetzt den Fehler von Luxemburg mit einer Europakonferenz zu wiederholen, also einen Sonderstatus für die Türkei zu schaffen, würde diese Entwicklung wahrscheinlich abbremsen. Deswegen müssen wir das Risiko eingehen. Ich halte dieses Risiko für vertretbar und unterstütze die entsprechenden Beschlüsse von Helsinki. Angesichts Ihres alten Kurses, den Sie 1994 in Ihr Programm geschrieben haben, das ich zitiert habe, möchte ich Sie sehr darum bitten, zu differenzieren: In Helsinki ist beschlossen worden, daß die Türkei ein Beitrittskandidat, aber kein Verhandlungsland ist. Es ist ausdrücklich die Erfüllung des politischen Kriteriums von Kopenhagen als Voraussetzung genannt worden, ehe überhaupt mit den Verhandlungen begonnen werden kann. Bei den Verhandlungen spielen dann die anderen Kriterien, wie zum Beispiel die Wirtschaftsentwicklung, eine Rolle. Es ist auch ganz entscheidend, was jetzt die Griechen sagen. Es geht um die Frage der „road map“, also der Wegweisung. Es müssen dazu ganz entscheidende Maßnahmen getroffen werden. Ich sage ausdrücklich: Ich freue mich, wenn die Türkei die Todesstrafe endlich abschafft. Aber die Abschaffung darf nicht als Erfüllung des Kriteriums der Beachtung der Menschenrechte betrachtet werden. Es handelt sich nämlich nur um einen Teil der Menschenrechte. Das gleiche gilt für einen anderen Punkt. Cem hat angekündigt, es werde künftig kurdische Rundfunksendungen geben. Ich bin zwar sehr dafür, muß aber sagen, daß dies allein auch nicht reicht. Veränderungen muß es bis in die staatlichen Institutionen geben. Es ist ein Konflikt in der Türkei, daß das Militär einerseits die säkulare Türkei garantiert, sich aber andererseits zum Vormund der gewählten Politiker macht. ({3}) - Entschuldigung, Herr Kollege Müller, aber dieser Zuruf ist ein wenig neben der Kapp’; davon reden wir nicht. Es geht darum, zu sehen, wie dieser Prozeß läuft. Bevor man mit den eigentlichen Verhandlungen beginnen kann, gilt es, die Erfüllung der politischen Kriterien genau einzufordern und mit dieser Wegweisung, wie es Griechenland gefordert und wie es der Rat in Helsinki dankenswerterweise beschlossen hat, fortzufahren. Dazu zählen natürlich auch wirtschaftliche Fragen und Rechtsfragen. Ich will noch einen Punkt deutlich machen. Wenn die Türkei die Frage der Minderheitenrechte und der Menschenrechte in Ostanatolien, also in dem Gebiet, wo die sehr große Minderheit der Kurden lebt, nicht zufriedenstellend in Ordnung bringt, dann wird sie die wirtschaftlichen Kriterien nicht erfüllen können. In diesem Gebiet, in dem es nur mangelhaften Rechtsschutz und keine rechtsstaatlichen Beziehungen gibt, wo das Militär mehr oder minder handelt, wie es will, wird es nämlich keine Investitionen und damit keine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation geben. Diese kann es nur bei kultureller Freiheit und bei Beachtung der Menschenrechte geben. ({4}) Hier gibt es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der erstmalig in dieser Schärfe gegebenen Trennung. Bei anderen Erweiterungsländern machen wir diese Trennung nämlich nicht. Politische Kriterien müssen erfüllt werden. Erst dann kann über Verhandlungen geredet werden. Bei diesen gelten dann die entsprechenden Kriterien von Kopenhagen. Ich möchte das einmal klarmachen, ehe Sie weitere Ängste schüren, Herr Glos. Wir kennen uns ja schon länger, gerade deswegen habe ich wenig Verständnis dafür, wenn Sie bei der deutschen Bevölkerung den Eindruck erwecken, als ob die Türkei ganz schnell hereinkommen werde, und alles andere egal sei. ({5}) - Ich habe das gelesen, aber ich bin doch nicht Herr Ecevit. Nehmen Sie sich als deutsche Parlamentarier einmal selber ernst, und denken Sie an die Währungsunion. Damals haben wir gemeinsam darauf bestanden, daß die Kriterien erfüllt sein müssen. Auch ich habe gerade davon gesprochen, daß wir die Einhaltung der politischen Kriterien gemeinsam einfordern müssen. Wir tun das. Ich kann Sie nur davor warnen, sich jetzt von diesem gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden und populistisch Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Ich bin traurig, wenn Herr Schäuble das indirekt mitmacht. ({6}) Der Europäer Kohl hat immerhin von ihm gesagt, er sei einer der wenigen, der Europa im Herzblut habe. Ich hoffe, daß er dieses Herzblut noch hat. Jetzt zum zweiten Teil: Sie treiben bezüglich der Regierungskonferenz ein ähnliches Spiel. Sie fordern einerseits, daß der Erweiterungsprozeß schleunigst vorangebracht werden müsse und andererseits eine breite Tagesordnung auf der Regierungskonferenz abgehandelt werden solle. Wir fordern, daß das dringlichst gemacht wird. Der Hintergrund dieser Forderung war, daß darüber in Amsterdam kein Beschluß gefaßt wurde. Sie sprachen in diesem Zusammenhang von „left-overs“; das ist politischer Jargon und eine völlig falsche Bezeichnung. Tatsächlich geht es hierbei um den Kern der Regierungskonferenz, nämlich um die weitere Funktionsfähigkeit der EU. Darüber sind wir uns hoffentlich einig. Die Ursachen dafür, daß das erst jetzt verhandelt werden kann, gehen aber schon auf den informellen Gipfel von Noordwijk zurück, weil damals die Positionen von Herrn Chirac und Herrn Kohl nicht mehr auf eine Linie zu bringen waren. Das ist doch die Wahrheit. Ich bin sehr froh, daß die französische Regierung ich könnte hier den französischen Europaminister Moskovici zitieren, der sich gerade dazu geäußert hat jetzt gesagt hat: Man darf diese Konferenzen nicht auf alle möglichen Themen, die wünschenswert sind, ausweiten, sonst wird man nicht fertig. ({7}) Frankreich ist ja auch die Verpflichtung eingegangen, die ganz wichtigen Punkte, über die in Amsterdam keine Einigung erzielt werden konnte, jetzt während seiner Präsidentschaft in Angriff zu nehmen und auf dem GipDr. Norbert Wieczorek fel in Nizza zum Abschluß zu bringen. Das halte ich für einen ganz großen Fortschritt. Sie tun so, als ob das alles zuwenig sei und man möglichst das Dehaene-Papier umsetzen müsse. Ich frage gerade einmal Sie als Bayer ganz vorsichtig, ob die bayrische Landesregierung ({8}) ernsthaft bereit wäre, die bundesdeutsche Verfassung gemäß dem Dehaene-Papier zu ändern. Außerdem frage ich Sie, wie Sie mit dem Kompetenzenkatalog umgehen wollen vor dem Hintergrund, daß verschiedene Länder jeweils andere Kompetenzen für die EU wollen. Wie wollen Sie das alles ratifizieren? ({9}) Ebenso frage ich mich, nachdem der Vermittlungsausschuß gestern bis in die Nacht getagt hat, was aus dem bundesdeutschen Kompetenzenkatalog, der im Grundgesetz enthalten ist, in der Praxis geworden ist. Sie setzen Spuren in die Welt, die nicht weiterführen. Die EU hat immer dann ihre Strukturen verändert und vertieft, wenn Druck da war. Die Währungsunion - das war bei Werner schon einmal angesprochen worden - ist gekommen, als die Wechselkursschwankungen zwischen Dollar, Yen und D-Mark und anderen Währungen innerhalb der EU selbst nicht mehr auszuhalten waren, also das EWS nicht mehr aufrechtzuerhalten war. Im übrigen können wir auch eine ungeheure Beschleunigung bei der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach den Erfahrungen im Kosovo und auf dem Balkan feststellen. Nur dadurch ist man hier vorangekommen. So geht der europäische Einigungsprozeß weiter. Für jeden Bereich muß jeweils das, was machbar ist, institutionell und vertragsmäßig verankert werden. Mit abstrakten Debatten führen Sie Europa nicht weiter und gewinnen auch nicht die Bevölkerung für Europa. So entwickeln Sie auch den europäischen Integrationsprozeß nicht weiter. ({10}) - Ich will dazu gerne noch etwas sagen. Genau hier haben Sie sich geirrt. Die CDU/CSU ist zum Glück nicht auf die Forderung nach festen Terminen hereingefallen. Was wollen Sie denn machen, Herr Kollege, wenn Sie Termine festgelegt haben und dann feststellen müssen, daß die Bedingungen nicht erfüllt sind? Wir als Europäer können uns doch nur dazu verpflichten, was wir von unserer Seite aus machen können. ({11}) - Nein, absolut nicht. Sie verwechseln nämlich Beitrittsdatum und Beitrittsfähigkeit. ({12}) Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis. Sonst kann ich Ihre Ausführungen überhaupt nicht mehr verstehen. ({13}) Das ist ja geradezu absurd, was Sie da von sich geben. Der Antrag der CDU/CSU und ihre Argumentation in der letzten Debatte, an der ich aus privaten Gründen leider nicht teilnehmen konnte - ich bitte dafür um Nachsicht -, waren da vernünftiger. Lassen Sie uns zurückkehren und gemeinsam Kriterien suchen, die die Türkei wirklich sauber erfüllen muß, ehe man mit ihr Verhandlungen beginnt. Erst dann kommen die schwierigen wirtschaftlichen Verhandlungen. Lassen Sie uns bezüglich der Reform der EU-Institutionen das machen, was dringend notwendig und hier und heute möglich ist. Lassen wir die abstrakten Debatten über eine Verfassung, weil das in anderen Ländern - etwa in Großbritannien - mit ganz anderen Begriffen als bei uns verbunden ist, und darüber, was Finalität sei! Ich sage jetzt etwas Boshaftes: Manchmal fühle ich mich bei der Diskussion zur Finalität an die Diskussion zum finalen Todesschuß erinnert, den ich der EU aber nun wirklich nicht geben möchte. Mit Übereifer werden wir nichts erreichen. Wir müssen das erreichen, was hier und heute machbar ist, und müssen die Integration fortsetzen. Danke. ({14})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Christian Sterzing für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Europadebatte ist nun fast eine reine Türkeidebatte geworden. Wenn wir die Türkeifrage zu einem so zentralen Thema erheben, könnte man im Grunde daraus den Schluß ziehen, daß der Beweis erbracht ist, daß Europa die Türkei umfaßt. Ich glaube, es ist nötig, noch einmal auf einige der Argumente einzugehen, auch wenn sie gerade schon von dem Kollegen Wieczorek angesprochen worden sind. Wir wissen, daß es nach den Entwicklungen der letzten Jahre 13 Beitrittskandidaten gibt. Alle 13 erfüllen nicht die wirtschaftlichen Kriterien, die in Kopenhagen festgehalten worden sind. Von diesen 13 Kandidaten erfüllt im Augenblick ein Kandidat - das ist die Türkei nicht die politischen Kriterien. Deshalb wird mit diesem Land auch nicht verhandelt. Vor zwei Jahren gab es noch zwei Kandidaten, die die politischen Kriterien nicht erfüllten. ({0}) Ich meine die Slowakei. Wir sollten durchaus daran erinnern, daß die Feststellung gegenüber der Türkei, über die wir uns alle einig sind, keineswegs eine Sonderrolle festschreibt, sondern in der Konsequenz der Kopenhagener Beschlüsse liegt. ({1}) Deshalb glaube ich, daß wir sagen können, daß der Türkei keine besondere Rolle zugeschrieben wird. Vielmehr wird sie in den üblichen Beitrittsprozeß mit den einen Beitritt bestimmenden Kriterien eingeordnet. Von der Opposition wurden heute häufig Offenheit und Ehrlichkeit gegenüber der Türkei angemahnt. Ich denke durchaus, daß die Fragen, die Herr Kollege Schäuble heute morgen gestellt hat, die sich mit der Erweiterung der EU und mit den Beschlüssen von Helsinki befassen, diskutiert werden müssen. Aber die CDU/CSU muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Antworten auf diese Fragen nicht schon gegeben hat. Im Grunde ist es nämlich keine offene Debatte mehr, die Sie führen. Dazu schaue ich mir an, was Herr Glos in der letzten Woche in einer deutschen Tageszeitung geschrieben hat. Dort steht: … stellt sich bei der Diskussion über die Grundlagen und die zukünftige gemeinsame Basis der EU die Frage, ob die Europäische Union nicht weiterhin die christlich-abendländische Tradition zum Fundament haben sollte, mit der das Welt- und Menschenbild des Islam unvereinbar ist. Damit wird die Frage ganz klar beantwortet: Die Türkei gehört nicht dazu. Insofern finde ich den heutigen Appell an Offenheit und Ehrlichkeit etwas heuchlerisch. Wenn man sich erinnert, wie vor zwei Jahren nach der heute schon erwähnten Zusammenkunft der EVP in Frankreich über die Äußerungen des damaligen Bundeskanzlers Kohl über die Türkei diskutiert worden ist und wie von seiten des Altbundeskanzlers dementiert worden ist, daß er damals gesagt habe, die Türkei gehöre nicht dazu, dann muß man feststellen: Heute hat zumindest die CSU ihre Antwort deutlich gegeben, und auch bei weiten Teilen der CDU deutet sich diese Antwort an. Daran wird deutlich, daß Ihr Appell Sie selber trifft. Sie sollten nicht Fragen aufwerfen, die für Sie selbst schon längst beantwortet sind. Herr Glos hat heute nicht nur im Hinblick auf die Türkei, sondern auch im Hinblick auf Fragen, die die Vertiefung und die Weiterentwicklung der Union angehen, tief in die Kiste der antieuropäischen Ressentiments gegriffen und vieles an Vorurteilen wiederbelebt. Das wird von der CSU eigentlich schon seit Jahren, aber seit dem Regierungswechsel mit wachsender Heftigkeit gepflegt. ({2}) - Da gibt es durchaus auch Kräfte innerhalb der CDU. Das ist ganz sicher richtig. Aber wenn man sich die Reden der vorherigen und der heutigen Europadebatte anhört, dann spürt man schon sehr deutlich einen unterschiedlichen Zungenschlag zwischen dem, was von den Vertretern der CDU gesagt wird, und dem, was von den Vertretern der CSU gesagt wird. Man muß in Erinnerung rufen, daß die Auseinandersetzung über Europa die konservativen Parteien in Großbritannien und Frankreich zur Spaltung gebracht hat. Nachdem die Klammer der gemeinsamen Regierung zwischen CDU und CSU nicht mehr besteht, zeigen sich die europapolitischen Unterschiede immer deutlicher. Der Kanzler hat am Anfang der Debatte auf den historischen Zusammenhang hingewiesen, in dem die europäische Einigung und der Integrationsprozeß zu sehen sind. Ich glaube, daß diese Hinweise durchaus treffend sind. Lassen Sie mich, fokussierend auf die Europäische Union noch sagen, daß sich mit den Entscheidungen des Gipfels von Helsinki die Frage nach einer Vertiefung und/oder Erweiterung der Europäischen Union sehr deutlich beantwortet hat. Früher wurde dieser Gegensatz gern hergestellt: Wollen wir vertiefen oder erweitern? Jetzt hat sich sehr deutlich gezeigt, daß dies eine falsche Alternative ist. Die Erweiterung erweist sich geradezu als Treibsatz für die Vertiefung der Europäischen Union. Eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, die wir durch die Beschlüsse von Luxemburg vor allem den mittelund osteuropäischen Ländern geboten haben, hat durchaus zur Stabilisierung der demokratischen und auch der wirtschaftlichen Verhältnisse in diesen Beitrittsländern beigetragen. Natürlich gab es Rückschläge, gab es Verzögerungen, es gibt immer noch Schwierigkeiten; aber die Bilanz zeigt unter dem Strich, daß mit dieser Beitrittsperspektive deutliche Fortschritte bewirkt werden konnten. Das zeigt sehr klar, daß die friedenstiftende Kraft der Europäischen Union sowohl innenpolitisch als auch zwischenstaatlich in den letzten Jahren eine neue Bewährungsprobe bestanden hat. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten. Diesen Weg sollten wir auch der Türkei auf keinen Fall vorenthalten. Die Erweiterungsbeschlüsse von Helsinki machen deutlich, daß das Europa der Integration größer werden muß, daß das Europa der Integration keine Wohlstandsfestung werden darf und daß dieses Europa der Integration kein christlich-abendländischer Club bleiben darf. Europäische Identität muß positiv definiert werden als ein Europa der Demokratie, der Solidarität, der Menschenrechte und auch des Friedens und der Zusammenarbeit. Insofern hat mit der Jahrtausenderklärung, die erfreulich kurz und knapp geblieben ist, die bei dem Gipfel in Helsinki verabschiedet worden ist, eine Wegweisung mit dem Verweis auf das, was in den letzten Jahrzehnten in diesem Jahrhundert geschaffen worden ist und dem Hinweis darauf, was weiterhin zu tun bleibt, stattgefunden. So heißt es am Schluß der Jahrtausenderklärung: Wir müssen der Idee eines Europas für alle neue Kraft verleihen, einer Idee, der jede neue Generation ihren eigenen Stempel aufprägen muß. Ich bin der festen Überzeugung, daß das in Helsinki geschehen ist. ({3})

Ich schließe die Aus- sprache und rufe die Tagesordnungspunkte 7 a bis 7 d sowie die Zusatzpunkte 4 und 5 auf: 7. a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien ({0}) sowie zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache 14/2341 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({1}) Finanzausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten KurtDieter Grill, Gunnar Uldall, Dr. Klaus W. Lippold ({2}), Dietrich Austermann und der Fraktion der CDU/CSU Energiepolitik für das 21. Jahrhundert - Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie - Drucksache 14/543 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gunnar Uldall, Kurt-Dieter Grill, Wolfgang Börnsen ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vorlage des Berichts zum Stromeinspei- sungsgesetz - Drucksache 14/2239 - Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Technologie d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Dr. Klaus W. Lippold ({5}), Dr. Paul Laufs und der Fraktion der CDU/CSU Energieeinsparung durch Minderung des Stromverbrauchs von Elektrogeräten im Leerlaufmodus ({6}) - Drucksache 14/2348 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7}) Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Zukunftsfähige Energiepolitik für den Standort Deutschland - Drucksache 14/2364 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({8}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ZP5 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zur Härteklausel nach § 4 Absatz 4 des Stromeinspeisungsgesetzes - Drucksache 14/2371 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Bundesregierung dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße sehr, daß auch die CDU/CSUFraktion heute eine Debatte zum Thema „Energiepolitik für das 21. Jahrhundert“ führen will; denn seit den letzten programmatischen Ausführungen einer Bundesregierung zu diesem wichtigem Thema sind gut zehn Jahre vergangen. Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Bundesregierung nach gut einem Jahr Vorarbeit dem Parlament, gerade der CDU/CSU und der F.D.P., in den nächsten Monaten die zukunftsorientierten Konzepte zum Thema „Energie und Umwelt“ liefern wird, die wir von der CDU/CSU seit einem Jahrzehnt vermissen. ({0}) Ein konkreter Baustein dieses Konzeptes steht heute auf der Tagesordnung, nämlich eine so grundsätzliche und weitreichende Novellierung des Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, daß wir erwarten, künftig die doppelte Menge regenerativen Stroms in einer bestimmten Zeiteinheit bzw. eine festgelegte Menge regenerativen Stroms in der Hälfte der bisherigen Zeit gewinnen und dem Verbraucher liefern zu können. ({1}) Darauf komme ich noch zurück. Lassen Sie mich zunächst die Frage stellen, warum es so lange zurückliegt, daß das letzte deutsche Energieprogramm veröffentlicht worden ist. Ich glaube, daß die nicht nur anhaltende, sondern sich verstärkende gesellschaftspolitische Kontroverse um die Nutzung der Kernenergie die Formulierung einer praktikablen, weil von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptierten Energiepolitik verhindert hat, und zwar deswegen, weil der politische Wille, die Kontroverse um die Kernenergie als wirkliche Debatte im Volk aufzugreifen und einer Befriedung zuzuführen, gefehlt hat. ({2}) Wenn es nicht an dem Willen gefehlt hat, dann hat es an Mut gefehlt, zum Beispiel am Mut, zu sagen, daß der Gesellschaft auf Dauer nicht eine Energieform gegen deren Willen übergestülpt werden kann. Vizepräsidentin Petra Bläss Lassen Sie mich an einen Artikel in der Wochenzeitung „Die Zeit“ aus dem Jahre 1980 erinnern, in dem der Vorstandsvorsitzende der Veba AG, eines der größten kernenergiebetreibenden Unternehmen, zu bedenken gab, daß die Kernenergie auf Dauer weder mit der Macht des Kapitals noch mit der Stärke des Bundesgrenzschutzes durchzusetzen sei. Die daraus notwendige Konsequenz haben Bundesregierungen hernach nicht gezogen, nämlich die, ein programmatisches Konzept zum Thema Energie und Umwelt vorzulegen, das die Kernenergie so einplant, wie sie sich von 1980 bis heute unverändert darstellt. Nach 1980 ist hierzulande kein neues Kernkraftwerk bestellt worden. Nach Angaben der Stromwirtschaft wird auch keines bestellt werden. ({3}) Mit dieser Situation stellt die Bundesrepublik keinen europäischen Sonderfall dar. Ich wüßte kein Land in Westeuropa zu nennen, das den Aufbau oder auch Neubau von Kernkraftwerken konkret in Planung hätte. Wenn in den letzten 20 Jahren eine Politik pro Kernenergie beabsichtigt gewesen wäre, dann hätte die Politik die dafür notwendigen Bausteine auch gegen den Willen der Marktkräfte erhalten müssen, namentlich den Kernbrennstoffkreislauf, und hätte zu überzeugenden Fortschritten bei der Lösung der Entsorgungsfrage kommen müssen. Aber genau das ist nicht geschehen, weshalb die Frage nach der Zukunft der Kernenergie hierzulande de facto schon lange keine energiepolitische Frage mehr ist, sondern schlicht nur noch die Frage nach der betriebswirtschaftlich vernünftigen Restnutzung vormals investierten Kapitals. ({4}) Es bleibt die Aufgabe, bei der Entsorgung auf der Basis eines vernünftigen Konzeptes zu Fortschritten zu kommen. Aber auch das ist keine energiepolitische Aufgabe, sondern das unerläßliche, zukunftsfähige Abarbeiten einer Altlast. Mit anderen Worten: Die Kernenergie ist längst kein Gegenstand mehr der deutschen Energiepolitik im eigentlichen Sinne des Wortes. ({5}) Der Streit um die Kernenergie ist seit Jahren nichts anderes als eine energiepolitische Gespensterdebatte. ({6}) Meine Damen und Herren, eine Politik, die bei Bürgerinnen und Bürgern fortwährend auf fehlende Akzeptanz stößt, ist nicht durchsetzbar. Das gilt auch für die Energiepolitik. Solange also versäumt wurde, das Thema Kernenergie einer von der breiten Bevölkerung nachhaltig akzeptierten Lösung zuzuführen, war eine wirklich programmatische Energiepolitik schlicht unmöglich. Die neue Bundesregierung hat sich ein wirkliches Programm für eine zukunftsfähige Politik zum Bereich Energie und Umwelt zum Ziel gesetzt. Sie baut dabei auf eine Grundvoraussetzung, nämlich auf die vernünftige Beendigung des Streites um die Zukunft der Kernenergie. Die neue Bundesregierung wird getragen von Parteien, die beide schon lange vor der Wahl entschieden haben, daß das Restrisiko der Kernenergienutzung - und sei der Eintritt auch noch so unwahrscheinlich - der Gesellschaft nicht auf Dauer zuzumuten ist. Wer daran Kritik übt, übersieht, daß eine solche Entscheidung zu treffen einzig und allein Aufgabe, ja Pflicht der Politik ist. ({7}) Auch die kernenergiebetreibende Industrie hat zwar immer gesagt, daß sie selber das Restrisiko der Kernenergie für zumutbar und für verantwortbar hält - was ich persönlich nachvollziehen kann -, daß aber diese Entscheidung zu treffen allein Aufgabe der Politik sein darf. Diese Bundesregierung hat sich gegen die Kernenergie als Zukunftsenergie entschieden. Damit ist die Kernenergie als Sache der Politik einer Bundesregierung erstmals zu dem erklärt worden, was sie im tagtäglichen Geschehen des Energiemarktes keineswegs nur hierzulande de facto längst ist: eine Energieart im Restnutzungsprozeß. Ich wiederhole mich: Dieses Marktgeschehen ist in Westeuropa der Regelfall. Nun mag man fragen: Wenn der Markt ohnehin seit vielen Jahren die Kernenergie zu einer Ausstiegsenergie gemacht hat, warum muß die Politik dieses Marktgeschehen noch mit Entscheidungen und Regelungen begleiten? Auf diese Frage will ich drei Antworten geben: Erstens und vor allem hat die Gesellschaft ganz unabhängig vom Marktgeschehen ein Recht darauf, daß die Politik die Grundsatzfrage nach der Kernenergie mit Ja oder Nein beantwortet. ({8}) Zweitens sollen wichtige gesellschaftspolitische Kräfte - ich nenne als Beispiel den BDI - wissen, daß ihr Versuch, die Marktkräfte von einem Ausstiegsweg aus der Kernenergie abzubringen, gegen eine Grundsatzentscheidung von demokratisch legitimiertem Parlament und der Bundesregierung gerichtet ist, die einzig und allein diese Frage zu entscheiden haben. Drittens darf man sicher sein, daß eine grundsätzliche politische Entscheidung zur Kernenergie als Zukunftsenergie, die in Übereinstimmung mit dem Verhalten der Marktteilnehmer steht, dann eine gute reale Basis für ein wirklich zukunftsfähiges Energieprogramm darstellt. Das sieht man schon sehr schnell bei Betrachtung der Situation früherer Jahre. Die Realisierungen energiepolitischer Vorstellungen, die langfristig auf die Kernenergie setzen, bleiben völlig unmöglich, wenn erwiesenermaßen niemand in diese Energieart investieren will. Ich sagte schon, in den gesamten 16 Jahren der CDU/CSU-Regierung ist hierzulande kein einziges Kernkraftwerk bestellt worden. ({9}) Meine Damen und Herren von der CDU/CSUFraktion, ich möchte Ihnen diesen letzten Punkt in aller Ernsthaftigkeit zu bedenken geben. Sie haben einen Antrag mit der Überschrift eingereicht: Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie. Wenn Sie dieses diskutieren wollen, müßten Sie zunächst einmal die Frage klären, wer überhaupt in den Ausbau der Kernenergie investieren will. Sie müßten sagen, wie Sie überhaupt Investoren finden. Ich sage Ihnen eines: Der BDI wird Sie im Stich lassen. ({10}) Dann bitte ich die Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, auch noch folgende, nicht unwichtige Tatsache zu würdigen: Am deutschen Energiemarkt hat die Kernenergie nur einen Anteil von 10 Prozent. 90 Prozent des deutschen Energieverbrauches stammen also nicht aus der Nutzung der Kernenergie. ({11}) Der Antrag der CDU/CSU erweckt den sachlich falschen Eindruck, als ob 10 Prozent CO2-freie Energie die 90 Prozent klimaschädliche Energieversorgung nachhaltig klimaverträglich machen würden. Das ist natürlich Unsinn. ({12}) Aber der Titel Ihres Antrages ist ein neuerlicher Beleg für die Tatsache, daß der anhaltende Gespensterstreit um die Kernenergie ein wirklich nachhaltiges und zukunftsfähiges Konzept zum Thema Energie und Umwelt verhindern würde. ({13}) Deswegen lautet die Aufgabe, vor der wir alle stehen - verbal nur leicht anders, als Sie es formulieren -: Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept und Ausstieg aus der Kernenergie. Dieser Aufgabe stellt sich die Bundesregierung. Sie weiß, daß als Ausgangsbasis drei Dinge in Übereinstimmung sind, nämlich erstens der negative politische Entscheid zur langfristigen Zumutbarkeit des Kernenergierisikos, zweitens das seit langem und vorhersehbar beobachtbare Verhalten der Investoren am Energiemarkt und drittens die Erwartungen des weit überwiegenden Anteils der Bevölkerung an die Politik. In aller Klarheit: Der Einstieg in ein nachhaltig klimaverträgliches Energiekonzept in Verbindung mit einem Kernenergieausstieg ist nicht nur eine für die nächsten Jahrzehnte lösbare programmatische Aufgabe, es ist auch eine konkret Schritt für Schritt realisierbare Aufgabe. Lassen Sie mich nun zu einigen aktuellen energiepolitischen Stichworten kommen. Ich beginne mit der Kohle und dabei zunächst mit der Steinkohle. Diese Bundesregierung hält die mit den Vertretern der deutschen Steinkohle bis zum Jahr 2005 geschlossenen Verträge ein. Ich habe mit Brüssel das Gespräch mit dem Ziel aufgenommen, diese Kohlepolitik auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrages im Jahre 2002 fortzusetzen. ({14}) Was die Steinkohlepolitik für die Jahre nach 2005 anbelangt, wird diese Bundesregierung keinen totalen Verzicht auf diesen nationalen Beitrag einplanen. Zum Stichwort Braunkohle. Die Braunkohleverstromung in Ost- und Westdeutschland ist fraglos besonders CO2-lastig. Sie ist aber gerade bei langfristiger Betrachtung die wirtschaftlichste Form der Stromerzeugung und stammt zudem aus heimischer Quelle. Braunkohle-Stromerzeugung heißt ja nichts anderes als die Umwandlung von Kapital in Strom. ({15}) - Das ist doch Unsinn, was Sie sagen. ({16}) Deswegen sind die Kosten im Gegensatz zur Umwandlung langfristig knapper werdender Importenergien in Strom über Jahrzehnte im voraus kalkulierbar. ({17}) Allerdings müssen wir beachten, daß angesichts der starken CO2-Belastung besondere Anstrengungen zur CO2-Minderung in allen Bereichen der Energieversorgung in Angriff genommen werden müssen. Die Kapitalintensität der Braunkohleverstromung läßt das freie Vermarkten des ostdeutschen Braunkohlestromes für einige wenige Jahre nicht zu, namentlich dann nicht, wenn der Wettbewerb auf dem Strommarkt auch in Ostdeutschland wirkt. Ich glaube, dieser Wettbewerb läßt sich in Ostdeutschland ohnehin nicht verhindern. Es zeigt sich, daß das Energierecht hier eine praxisferne Sicht zu Grunde gelegt hat. BraunkohleSchutzklauseln in Ostdeutschland und Strommarktwettbewerb in Westdeutschland können nicht zusammen funktionieren. Sie funktionieren vor allem deshalb nicht, weil die Eigentümer der Veag begonnen haben, Strom zu sehr günstigen Preisen nach Ostdeutschland zu liefern. Sie verunmöglichen damit, daß ihre eigene Tochter Veag den Strom in kostendeckender Weise verkaufen kann. Das allerdings verstößt eklatant gegen den Privatisierungsvertrag der Veag. Die Veag ist in ernsthafte Schwierigkeiten gekommen. Die Eigentümer der Veag haben mir schriftlich angeboten, dieses Problem zu lösen, indem sie die Veag-Produktionskapazität in Höhe von 50 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr kostendekkend abnehmen und selber für die Vermarktung sorgen. Leider ist eine Konkretisierung dieses Angebotes seit Wochen überfällig. Statt dessen werden nun Subventionen dafür gefordert. Ich fordere die Eigentümer der Veag nochmals auf, entweder ihr Angebot belastbar zu konkretisieren oder aber zu erklären, daß sie an ihrem Eigentum kein Interesse mehr haben. ({18}) Die Eigentümer sollten wissen, daß sie im Privatisierungsvertrag die Pflicht übernommen haben, die Verstromung der ostdeutschen Braunkohle subventionsfrei und dauerhaft sicherzustellen. Die Bundesregierung will und wird die Eigentümer nicht aus dieser Pflicht entlassen, es sei denn, die Eigentümer wünschten dieses selber. ({19}) Lassen Sie mich damit zu weiteren energiepolitischen Aufgaben kommen, die sich im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Strommarktes stellen. Die Liberalisierung darf nicht zu einem Verfall der Konzessionsabgabe führen. Das haben wir im Frühsommer neu geregelt. Die Liberalisierung erfordert ferner ein Regelwerk zu den Fragen des Netzzuganges und des Stromtransportes. Wir haben darauf gesetzt, daß die Verbände der Stromverbraucher und der Stromwirtschaft solche Regeln autonom aufstellen. Wir haben weiter darauf gedrungen, daß der Verband kommunaler Unternehmen an diesen Verhandlungen als eigenständiger Verhandlungspartner teilnimmt. Am letzten Montag ist diese neue Verbändevereinbarung unterzeichnet worden. Sie wird ab Januar 2000 zu wirken beginnen. Die Liberalisierung darf nicht dazu führen, daß in der kommunalen Stromwirtschaft die bestehenden KraftWärme-Kopplungsanlagen unwirtschaftlich werden. ({20}) Ich habe mich letzten Freitag mit dem Verband kommunaler Unternehmen darauf verständigt, daß ich den Fraktionen kurzfristig einen Gesetzentwurf vorschlage, wonach die Stromproduktion aus kommunalen KraftWärme-Kopplungsanlagen, sofern der Absatz dieser Stromart mindestens 10 Prozent des Gesamtabsatzes ausmacht, eine von Jahr zu Jahr degressiv ausgestaltete Hilfe erhält, beginnend mit 3 Pfennigen pro Kilowattstunde im Jahr 2000! Ich bin mir mit dem VKU einig, daß diese Hilfe mindestens bis Ende 2001 die notwendige Wettbewerbsunterstützung bietet, so daß bis dahin nicht über weitere Programme entschieden werden muß. Im Jahre 2002 mag ein neues Programm notwendig werden. Diese Hilfe kostet im ersten Jahr 1 Milliarde DM das sind 0,2 Pfennig je Kilowattstunde -, danach jährlich ein Sechstel weniger. Die Liberalisierung des Strommarktes darf natürlich auch nicht zu einer unkalkulierbaren Absenkung der für die Einspeisung regenerativ erzeugten Stromes vorgesehenen Einspeisevergütung führen. Denn das brächte bisherige Investoren in Schwierigkeiten. Ferner würden Neuinvestitionen überhaupt nicht mehr getätigt. Allein schon deswegen muß das Stromeinspeisungsgesetz novelliert werden. Hinzu kommt, daß der Fünfprozentdeckel nach Angaben der Preussen-Elektra in einem Gebiet bald erreicht sein wird. Ich verweise auf den hierzu von der Bundesregierung vorgelegten Bericht. Wir wollen die ohnehin notwendige Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes dazu nutzen, daß weit mehr als bisher und weit schneller als bisher Strom aus regenerativen Energiequellen produziert wird. ({21}) Bessere Vergütungen sowie die Einbeziehung von Strom aus Grubengas, großen Biomasseanlagen und Geothermie tragen zu diesem Ziel bei. Ich persönlich habe nichts gegen attraktive Vergütungen auf diesem Sektor. Aber wir sollten es so ausgestalten, daß sich die EU darüber nicht ernsthaft beschweren wird und daß wir die Technikverbilligung, die wir anstreben, in Rechnung stellen. Ich verspreche mir einen besonders wirkungsvollen Effekt dadurch, daß künftig Energieversorger selber Einspeisevergütungen erhalten können. So erwarte ich in Zukunft zum Beispiel auf Hauptversammlungen der Energieversorger die Frage nach der Höhe der erwirtschafteten Einspeisevergütung. Was ich in den letzten Minuten vorgetragen habe, betrifft notwendige Regelungen im Zusammenhang mit dem konkreten Start des Strommarktwettbewerbes ab Januar 2000. Die genannten Förderprogramme werden im nächsten Jahr etwa 1,5 Milliarden DM kosten und im Jahre 2005 bei etwa 4 Milliarden DM liegen, also weit unter den Einsparungen in Höhe von 15 bis 20 Milliarden DM, die die Strompreissenkung bewirkt. Anders gesagt: Von der durch Wettbewerb bewirkten Strompreissenkung gehen drei Viertel an Wirtschaft und Verbraucher. Ein Viertel wird als Investition in die Zukunft abgezweigt. ({22}) Die besondere Förderung der regenerativen Stromerzeugung folgt dabei dem Grundsatz, daß die Förderung regenerativer Energien in jedem Falle in eine zukunftsfähige Richtung zielt, also zur Energiepolitik zwingend gehört. Ich darf daran erinnern, daß wir schon früher ein „100 000-Dächer-Programm“ im Bereich der Photovoltaik sowie ein Programm in Höhe von jährlich 200 Millionen DM für die Förderung sonstiger regenerativer Energie beschlossen haben. Wir haben damit die Förderung regenerativer Energien um mehr als den Faktor 10 erhöht. ({23}) Meine Damen und Herren, im nächsten Sommer wird die Bundesregierung Leitlinien für die Energiepolitik vorlegen, und zwar soweit wie möglich im Konsens. Wir werden bis dahin die Voraussetzung schaffen, um auch in der Gasversorgung einen Wettbewerb einführen zu können. In Vorbereitung ist ferner eine Energiesparverordnung. Wir werden im nächsten Jahr den Ausstieg aus der Kernenergie gesetzlich regeln, und zwar möglichst so, daß diese Regelungen im Einvernehmen mit den Eigentümern festgelegt werden. Der Ausstieg wird ein längerfristiger Prozeß. Er wird so lange dauern, daß wir parallel dazu wesentlich umweltverträglichere Energieversorgungsstrukturen aufbauen können, wenn wir dies wollen. Die Bundesregierung will das. Wir werden wieder eine aktive Energiepolitik betreiben können, weil wir die Gespensterdebatte um die Kernenergie beenden. Die Opposition ist aufgefordert, sich vernünftigen, zukunftsorientierten energiepolitischen Leitlinien anzuschließen, die auch in der Bevölkerung auf Akzeptanz stoßen. Vielen Dank. ({24})

Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeswirtschaftsminister, wir würden uns - natürlich erst nach näherer Prüfung - gerne anschließen, aber wir wissen zur Zeit gar nicht, welche energiepolitischen Leitlinien der Bundesregierung gelten. ({0}) Ich finde es schon interessant, wenn Sie hier beklagen, daß es so lange keine Energiepolitik gegeben hat, und Sie gleichzeitig eine der entscheidenden Weichenstellungen in der energiepolitischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland, die Sie draußen bei Ihrer Argumentation trefflich nutzen, in diesem Zusammenhang verschweigen. Ich meine die Novelle des Engergiewirtschaftsrechtes, die mit zwei Dingen ein Ende gemacht hat, die von der linken Seite des Hauses über Jahre beklagt worden sind. Es geht um das Ende der monopolistischen Struktur unserer Energieversorgung - viel schneller, als alle erwartet haben - mit der Folge, daß mit den Überkapazitäten in Deutschland Schluß ist. Ich finde es schon infam, daß sich jemand wie Sie hier hinstellt und sagt, daß zehn Jahre nichts bestellt und nichts gebaut wurde, denn Sie sind doch derjenige gewesen, der noch im Frühjahr dieses Jahres sowohl in Paris bei der französischen Regierung wie auch auf der kerntechnischen Tagung im Mai in Karlsruhe gesagt hat, Sie hätten nichts dagegen, wenn sich deutsche Energieversorgungsunternehmen am Bau des europäischen Druckwasserreaktors beteiligen, den Siemens und Framatome zusammen entwickelt haben. Sie müssen sich schon persönlich entscheiden, für was Sie sind: den Vorwurf, es sei nicht gebaut worden, oder für die Tatsache, daß Sie selber deutsche Energieversorgungsunternehmen ermuntern, sich an einem Reaktorbau in Frankreich zu beteiligen. Das ist genau der Widerspruch, den wir aufdecken müssen: in Deutschland aussteigen und in Frankreich den Bau von Kernkraftwerken befürworten. ({1}) Das zweite: Es ist schon pikant Herr Müller - Sie haben das aufgeworfen -, daß Sie jetzt anfangen, einen Konsens in Sachen Kernenergie zu basteln. Wir beide haben 1993 an den Energiekonsensverhandlungen zwischen der CDU/CSU/F.D.P.-Bundesregierung und der SPD und den Grünen teilgenommen. Wir waren kurz vor dem Erreichen eines Konsenses. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Er ist lediglich daran gescheitert, daß der derzeitige Bundeskanzler für seine Kernenergiepolitik, nämlich Auslaufenlassen der bestehenden Generation und Aufrechterhaltung der Option, in der SPD keine Mehrheit gefunden hat. Er ist nicht an der CDU/CSU und der F.D.P. gescheitert. Das ist die Realität. Also lassen Sie getrost den Hinweis, daß Sie die ersten sind, die nun den Frieden in Sachen Kernenergie in diesem Lande schaffen wollen! ({2}) Der zentrale Punkt unserer Debatte und unseres Antrages ist aber gar nicht so sehr die Frage des Für und Wider die Kernenergie. Dabei erschöpfen Sie sich in einer Laufzeitendiskussion, in symbolischen Akten und in einer nicht bewiesenen Behauptung, daß die Entsorgung nicht funktioniert. Ich will nur darauf hinweisen, daß alles, was in diesem Lande an Entsorgung für die Kernenergie geschaffen worden ist, mit der Zustimmung der SPD und der F.D.P. erreicht wurde, und zwar unter vielen Bedingungen, auf die ich jetzt gar nicht eingehen kann. Sie haben in Ihren Ausführungen eine Bemerkung gemacht, die zu unserem Antrag paßt. Sie haben gesagt: Die Kernenergie stellt nur 10 Prozent der Energieversorgung in Deutschland dar, aber 30 Prozent der Stromversorgung. ({3}) Die Frage hierbei ist: Wenn ich einmal Ihre These von 10 und 90 Prozent nehme, dann möchte ich gerne wissen, wie die Ersatzstrategie für die 10 Prozent ist. Selbst zu den von Ihnen als offensichtlich eher lächerlich empfundenen 10 Prozent haben Sie auch heute morgen nicht einen einzigen Satz gesagt, wie sie denn ersetzt werden sollen. ({4}) Sie haben kein Konzept. Das heißt, die zentrale Frage der Opposition, welche Alternative Sie anbieten, ist nicht beantwortet. Ich erinnere Sie an Ihre eigenen Worte, die Sie wiederholt haben, als Sie zum Bundeswirtschaftsminister berufen worden sind. Sie haben erklärt: Wer aussteigen will, muß auch sagen, in was er einsteigen will. ({5}) Genau diese Frage haben Sie bis heute nicht beantwortet. ({6}) Ich kann nur darauf hinweisen, daß wir im März eine Große Anfrage zur Energiepolitik gestellt haben. Es ist Ihr Haus, daß alle drei Monate um Verlängerung der Frist zur Beantwortung bittet, ({7}) weil Sie die Große Anfrage über die Energiepolitik dieser Bundesregierung innerhalb eines Dreivierteljahres nicht beantworten können. Wer also hat hier Probleme, wir oder Sie? Ich denke, daß Sie an dieser Stelle Probleme haben, die Enden der Koalition zusammenzubekommen. ({8}) Die zentrale Frage bezieht sich nicht auf die 10 oder 90 Prozent, sondern darauf, wie Sie 22 000 Megawatt Kernenergie im Grundlastbereich ersetzen wollen. Wir müssen die Gewichtung in der Fragestellung wieder ein wenig zurechtrücken. ({9}) Ich denke, daß Sie die Antwort darauf auch heute wieder schuldig geblieben sind. Wenn ich Sie an diesem Anspruch messe, stelle ich fest, daß die Diskussionen, die auf Parteitagen und anderswo geführt worden sind, nur einen einzigen Hinweis geben: Kohle und Gas als Alternative zur Kernenergie bedeuten eine massive Erhöhung der CO2-Emissionen in diesem Lande. Auf diese zentrale Frage haben Sie noch weniger eine Antwort als auf die Fragen zur Ihrer Energiepolitik. Deswegen haben wir fünf zentrale Forderungen an Sie, die Sie im übrigen auch im Energiedialog 2000 nicht hinreichend beantwortet haben. Erstens. Auf die Frage nach der Energieversorgung Deutschlands im Zusammenhang mit der globalen und europäischen Herausforderung haben Sie weder mit KWK noch mit den anderen Dingen, die Sie hier vorgetragen haben, eine zuverlässige, glaubwürdige Antwort für das 21. Jahrhundert gegeben. Zweitens. Sie müssen uns sagen, wie Sie die CO2Bilanz ausgleichen wollen, also einen klimaverträglichen, klimaneutralen Ausstieg aus der Kernenergie schaffen wollen. Interessant ist nicht die Frage, ob man das machen kann, sondern interessant ist die Frage, wie das überhaupt gehen soll. Nach allen Unterlagen der wissenschaftlichen Institutionen dieses Landes, nach allen Untersuchungen, die in Niedersachsen und anderswo gemacht worden sind, erhöht der klimaneutrale Ausstieg aus der Kernenergie die Energiekosten auf 20 Milliarden DM pro Jahr, bezogen auf das Jahr 2020. Wir reden also über ein Kostenvolumen in Höhe von 350 bis 450 Milliarden DM. Diese Größenordnung geben nahezu alle Studien dieses Landes an. Auf diese Fragen haben Sie weder mit der Rede heute noch mit dem Stromeinspeisungsgesetz, noch mit der KWKRegelung, noch mit der VEAG-Lösung auch nur den Hauch einer Antwort gegeben. ({10}) Ich sage Ihnen, daß die Kosten für den CO2Ausgleich eher von dem kleinen Mann als von der deutschen Wirtschaft getragen werden. ({11}) Das ist im Verkehrsbereich und im Wärmebereich so und wird auch im Strombereich der Fall sein. ({12}) Drittens. Die Frage nach den Kosten wird genauso wenig beantwortet wie die Frage, welche Konsequenzen der Kernenergieausstieg hat. Viertens. Damit haben Sie die Frage der Arbeitsplatzbilanz überhaupt nicht beantwortet. Sie haben das große Glück, daß durch unsere Novelle zum Energiewirtschaftsgesetz die Kosten für die Energie gesenkt worden sind. Nur vor dem Hintergrund dieser massiven Kostensenkung, die wir durch unsere Gesetzesnovelle herbeigeführt haben, ist die Stromsteuer in Höhe von vier Pfennig pro Kilowattstunde sowie alles andere, was Sie heute machen, überhaupt noch ökonomisch verträglich. Sie wären ökonomisch am Ende, wenn wir Ihnen das Geschenk der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes am Ende der letzten Legislaturperiode nicht mit auf den Weg gegeben hätten. ({13}) Fünftens. Mit dem, was Sie vortragen, können Sie auch die Frage nicht beantworten, wie der Stromproduktionsstandort Deutschland erhalten werden soll. Das, was Sie hier vorgetragen haben, führt eher dazu, daß wir auch hier Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Auch das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, das Sie am heutigen Tage dem Hause vorlegen, ist keine Antwort auf diese Frage. Sie wissen genauso gut wie wir, daß Ihnen alle seriösen Untersuchungen - bis hin zu dem von der niedersächsischen Landesregierung noch unter Herrn Schröder in Auftrag gegebenen Ausstiegskonzept 2010 - prognostizieren, daß Sie bis zum Jahre 2010 einen 7,5 bis 10prozentigen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung in Deutschland erreichen können. Prognos sagt das erst für das Jahr 2020 voraus. Jetzt drehe ich einmal das Argument um. Wieso machen Sie eigentlich der deutschen Bevölkerung vor, daß der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung in Höhe von 10 Prozent die Kernenergie ersetKurt-Dieter Grill zen könne? Das ist der Eindruck, den Sie draußen erwecken. Dies hält einer Prüfung nicht stand. ({14}) Im übrigen will ich nur darauf hinweisen: Den Weltmeistertitel in Sachen Windenergie und den Weltmeistertitel in Sachen Solarzellenproduktion haben nicht Sie errungen, sondern den haben Sie von der CDU/CSU/ F.D.P.-Koalition übernommen. ({15}) Deswegen dokumentiert das, was Sie heute vorgetragen haben, daß Ihnen ein Konzept fehlt und daß die Politik der Bundesregierung in Sachen Energie im Prinzip gescheitert ist. ({16}) - Bisher haben Sie ein Konzept nicht vorlegen können. Ich sage am Schluß meines Beitrages ({17}) noch einmal: Auf die Fragen, die Sie bisher im Dialog vorgetragen haben - Fragen der Herausforderung durch zunehmend globalisierte Märkte, der wachsenden Bevölkerungszahlen, bis hin zu den geostrategischen und politischen Problemen, die damit verbunden sind -, haben Sie keine Antwort gegeben. Auch ein Konzept für Klimaverträglichkeit fehlt bei Ihnen. Sie bleiben in diesem zentralen Punkt die Antwort schuldig und werden auch im nächsten Jahr, vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Kernenergie -

Kollege Grill, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Loske?

Nein, ich möchte das eben zu Ende bringen. Vor diesem Hintergrund werden Sie auch im nächsten Jahr eine Klimaschutzstrategie nicht vortragen können. Sie versagen in der Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland. Das, was ich Ihnen im Zusammenhang mit der Kernenergie vorwerfe, ist, daß Sie bei der Politik in diesem Lande die Frage der Sicherheit der osteuropäischen Kernkraftwerke dem Zufall überlassen und die Politik der sicheren Nutzung der Kernenergie in Europa nicht zu einer zentralen Aufgabe dieses Landes machen. Sie versagen angesichts einer zentralen europäischen Herausforderung und nicht nur in der nationalen Energiepolitik. ({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Michaele Hustedt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte so anfangen: Durch die EU-Richtlinie zur Liberalisierung des Strommarktes befindet sich die Energiewirtschaft in einem großen Umbruch. Der Übergang von der Monopolwirtschaft zum Wettbewerb bedeutet, daß alle umdenken müssen, nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Politik. In diesem neuen Rahmen werden die Leitlinien und die Ziele der rotgrünen Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen immer deutlicher: Wir sind für eine Energieversorgung, die wirtschaftlich, umweltfreundlich und eben auch verbraucherfreundlich ist. ({0}) Als erstes mußten wir mit Ihren Altlasten fertig werden. Denn die Fundamente für dieses neue Haus der Energiepolitik - die Umsetzung der EU-Richtlinie - waren außerordentlich schlecht gelegt. Ich kann nur sagen: Die Umsetzung der EU-Richtlinie war Pfusch am Bau. ({1}) Ich möchte dazu zwei Punkte nennen. Der erste ist: Sie haben zwar in das Gesetz hineingeschrieben, daß jeder die freie Wahl des Stromlieferanten hat. Aber daß dies in der Praxis umgesetzt werden konnte, das haben wir bewirkt. Wir haben dafür gesorgt - diese Notwendigkeit haben wir schon zu Oppositionszeiten betont -, daß der Netzzugang unbürokratisch und finanziell korrekt geregelt ist und die Netzbesitzer das Netz eben nicht dazu benutzen können, um andere Akteure vom Markt fernzuhalten. Wir haben jetzt eine Netzzugangsregelung verankert, die Ihr Gesetz - Pfusch am Bau! - endlich vernünftig umsetzt. Der zweite Punkt - Herr Müller hat ihn schon angesprochen -: Ausnahme des Ostens vom Wettbewerb. Sie haben den Wettbewerb in Deutschland nur in zwei Dritteln eingeführt. Ein Drittel haben Sie ausgeschlossen, und nun fordern Sie die Aussetzung der Ökosteuer für diesen Bereich. Wir hoffen, auch das regeln zu können. Herr Uldall hat zugestanden, daß den Weg, den Herr Müller geht, schon Herr Rexrodt hätte gehen müssen. Unser Energiekonzept sah zunächst vor, Ihre gröbsten Schnitzer bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu beseitigen. ({2}) Wir wollen, daß auch neue Akteure und kleine Kunden gleiche Chancen im Wettbewerb bekommen, ({3}) und wir wollen, daß zwischen Ost und West kein geteiltes Recht vorherrscht. ({4}) Nach der Beseitigung Ihrer Altlasten haben wir nun ein gutes Fundament. Jetzt werden wir uns Schritt für Schritt daranmachen, im neuen energiewirtschaftlichen Rahmen dafür zu sorgen, daß die Energieversorgung nicht nur wirtschaftlich ist, sondern daß sie auch umweltverträglich ist. Wer nur auf billige Preise für die Großindustrie setzt, der trägt - das sage ich Ihnen ganz offen - die Verantwortung dafür, daß die zukünftigen Generationen dafür die Zeche zahlen werden. Denn wir verprassen auf diese Art und Weise das Erbe der zukünftigen Generationen. Unsere Energieversorgung muß risiko- und fehlerarm sein, und sie muß auch umweltverträglich sein. Das sieht man schon, wenn man die Entwicklung der in der Welt verbrauchten Energie betrachtet. Deswegen werden wir auch als erstes den Atomausstieg regeln, denn Atomtechnologie ist aus unserer Sicht nicht fehlerresistent. Das Risiko ist zukünftigen Generationen und auch den heute lebenden Menschen nicht zuzumuten. ({5}) Wir halten es für ethisch nicht zu vertreten, daß zukünftige Generationen auf Grund eines unsoliden Entsorgungskonzeptes Zehntausende Jahre lang Verantwortung für strahlenden Müll tragen müssen. ({6}) Deswegen wird sich die Bundesregierung auf eine Atomgesetznovelle verständigen - ich finde, dabei sind wir in den letzten Tagen ein ordentliches Stück weitergekommen -, die wir im Zweifelsfall auch im Dissens mit den Stromkonzernen durchsetzen werden. Aber wir hoffen dennoch, daß es zu einem Kompromiß mit den Stromkonzernen kommt. Sie sollen sich aber nicht einbilden, daß sie auf Zeit spielen können. Nach spätestens 18 Jahren wird das letzte Atomkraftwerk in diesem Lande vom Netz gehen. Darüber hinaus werden wir die Haftungspflicht erhöhen, wir werden die Sicherheitschecks einführen, wir werden für ein solides Entsorgungskonzept sorgen, für ein Moratorium für Gorleben und dergleichen mehr. Wir werden ein Angebot an die Stromkonzerne machen, in dem wir noch einmal anbieten werden, daß sie flexibel mit diesen Laufzeiten umgehen können. Es rechnet sich für die Stromkonzerne betriebswirtschaftlich, wenn sie ältere, unrentable Atomkraftwerke vom Netz nehmen und dafür andere länger laufen lassen. Das ist ein faires Angebot, auf dessen Grundlage man tatsächlich einen Kompromiß wird finden können. Davon bin ich überzeugt. ({7}) Wenn ich Sie höre, Herr Grill, muß ich einmal eines feststellen: Sie haben in Ihrer Rede nur Fragen gestellt. Sie haben keine einzige Antwort gegeben. ({8}) Das ist nämlich Ihr Problem. Weder hatte die alte Bundesregierung noch haben CDU/CSU und F.D.P. jetzt - außer der Forderung nach niedrigen Preisen für die Großindustrie - ein solides Energiekonzept. Auch hatten Sie niemals ein Klimaschutzkonzept. Ich erinnere an diese komischen 105 Forderungen von Frau Merkel, unter anderem die Forderung nach verstärktem Straßenbau, damit sich die Staus auflösen und damit der Klimaschutz eintritt. Selbst mit diesen Forderungen ist sie noch nicht einmal bis zum Kabinettstisch gekommen. Es gab und gibt bei der CDU/CSU und bei der F.D.P. - Ihre Rede hat das bestätigt - weder ein solides Energiekonzept noch ein solides Klimaschutzkonzept. ({9}) Es gibt nur Fragen, aber keine einzige Antwort. Wir realisieren jetzt Schritt für Schritt tatsächlich den Einstieg in eine andere, eine umweltverträgliche Energiepolitik. Ein ganz großer Schritt, ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg ist die jetzt anstehende Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes, also des neuen Gesetzes für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. ({10}) Damit ist aus diesem Trampelpfad ins Solarzeitalter, den wir alle gemeinsam gebaut haben - wir haben das Stromeinspeisungsgesetz immer einstimmig verabschiedet -, jetzt tatsächlich schon ein breiter Weg geworden. In Zukunft wird sich nämlich nicht nur die Windenergie dynamisch entwickeln; auch diese wird sich trotz der Probleme, die es mit der Liberalisierung gab, weiterentwickeln. Nein, wir werden vielmehr auch bei der Stromerzeugung aus Sonnenenergie einen Boom bekommen. Wir werden die Erdwärme mit aufnehmen, und die Stromerzeugung aus land- und forstwirtschaftlichen Abfällen wird durch unsere Energiepolitik eine ganz neue Dynamik bekommen. ({11}) Unser Ziel ist es dabei, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung bis zum Jahr 2010 mindestens zu verdoppeln. Damit hat sich die rotgrüne Bundesregierung eindeutig dazu bekannt, den Einstieg ins Solarzeitalter mit aller Kraft zu unterstützen. Das ist ein wesentlicher Bestandteil einer neuen, zukunftsfähigen Energiepolitik. Ich kann nur eines sagen: Dieses Gesetz ist außerordentlich wirtschaftlich. Es setzt auch die Innovationserfolge um. Es gab Vorwürfe von Herrn Hirche und anderen, wir würden nach dem Gießkannenprinzip fördern. Das ist falsch. Die Festpreise bedeuten - auch durch den fehlenden Inflationsausgleich -, daß es sinkende Vergütungssätze geben wird. Hinzu kommt: Wir wollen punktgenau und rentabel fördern, aber keine Überförderung finanzieren. Deswegen wollen wir nicht eine allgemeine Degression einführen, sondern wir haben ein Gremium installiert, das regelmäßig alle zwei Jahre die Festpreise für die jeweiligen regenerativen Energien an die Innovationseffekte punktgenau angleicht. ({12}) Damit treffen wir genau den Punkt. Wir haben damit die Umsetzung der Innovationseffekte in das Stromeinspeisungsgesetz eingeschlossen. ({13}) Es wird sicherlich etwas kosten. Aber es war auch damals schon Konsens aller Fraktionen, daß die Einführung erneuerbarer Energien nicht allein durch den Markt möglich ist und daß die Politik deswegen ein Instrument entwickeln muß - dafür gibt es das Stromeinspeisungsgesetz -, um dies zu fördern. Sie, Herr Uldall und Herr Hirche, verlassen jetzt mit Ihren Argumenten diesen Konsens. ({14}) Herr Uldall war schon immer dagegen. Das verstehe ich. Aber ich verstehe nicht, daß Sie, Herr Hirche, mit Ihren Argumenten diesen bislang bestehenden Konsens verlassen. Die Stromkosten für die Bürger - Herr Müller hat dies schon gesagt - werden durch die Liberalisierung um mindestens 10 Pfennig fallen. Das Stromeinspeisungsgesetz in seiner jetzigen Form verursacht Kosten in Höhe von 0,1 Pfennig. Wenn wir jetzt eine neue Dynamik in der Stromerzeugung aus landwirtschaftlichen Abfällen und durch eine kostendeckende Vergütung auch einen Boom in der Photovoltaikindustrie auslösen, dann wird das höchstens noch einmal 0,1 Pfennig kosten. ({15}) Ich sage Ihnen eines: Aus unserer Sicht ist es absolut vertretbar, daß angesichts sinkender Strompreise in Höhe von bis zu 10 Pfennig 0,1 Pfennig für diese Zukunftsbranche, für 40 000 Arbeitsplätze, für eine stärkere umweltverträgliche Energieerzeugung und für eine Exportindustrie ausgegeben werden, die einen boomenden Zukunftsmarkt in den Entwicklungsländern bedeutet. Das ist uns 0,1 Pfennig wert. ({16}) Ich hoffe noch immer, daß die Vernünftigen unter Ihnen, deren Heimatregionen von dem neuen Gesetz profitieren werden, auf einen konstruktiven Weg zurückkehren werden und daß wir das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gemeinsam verabschieden können. Wir werden das im Ausschuß beraten. Ich hoffe, daß es dort andere Töne geben wird als die von Herrn Uldall. Als letztes - meine Redezeit ist zu Ende - möchte ich noch zwei weitere Säulen andeuten - ich kann darauf nur kurz eingehen -: Selbstverständlich läßt sich die Atomkraft nicht allein durch die erneuerbaren Energien ersetzen. Aber wenn Sie sagen, daß die Nutzung von Gas und Kohle zur Stromerzeugung automatisch zur Erhöhung der CO2-Emissionen führt, dann haben Sie etwas überhaupt nicht begriffen. Zur Zeit werden über 60 Prozent des Energiegehalts von Gas und Kohle bei deren Einsatz zur Stromerzeugung einfach verschwendet, weil die Wärme nicht genutzt wird. Eine Verschwendung von 60 Prozent des Energiegehalts und der entsprechende Anteil der CO2-Emissionen, die bei der Erzeugung von Strom aus fossilen Energieträgern anfallen, sind unnötig.

Frau Kollegin Hustedt, Sie müssen jetzt zum Schluß kommen.

Ich komme zum Schluß. Deswegen setzen wir uns auch für eine Effizienzrevolution ein. Wir setzen darauf, daß die wertvollen fossilen Energieträger, die endlich sind, nicht verschwendet werden und daß bei der Erzeugung von Strom aus diesen fossilen Energien Schritt für Schritt ein Wirkungsgrad von 50, 60, 70, 80 Prozent erreicht wird. Dadurch kann die Atomtechnologie allemal klimafreundlich ersetzt werden. ({0}) Die dritte Säule betrifft die Energieeinsparung. Seit der letzten Enquete-Kommission wissen wir alle, daß es insbesondere im Wohnungsbaubereich ein Energieeinsparpotential von über 30 Prozent gibt. All das werden wir Schritt für Schritt entwickeln. Dann gibt es eine wirtschaftliche, umweltfreundliche und verbraucherfreundliche Energiepolitik in diesem Lande. Danke. ({1})

Es spricht jetzt die Kollegin Ulrike Flach für die F.D.P.-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Hustedt, ich empfehle Ihnen, in der heutigen Ausgabe der „Berliner Zeitung“ nachzulesen, was das Wuppertal-Institut über die Äußerungen, die Sie in den letzten fünf Minuten gemacht haben, denkt: Jedes Kernkraftwerk, das ab 2005 zusätzlich abgeschaltet wird, führt zu einer deutlichen Erhöhung der CO2-Emissionen. ({0}) Ihre eigenen Leute sagen das, Frau Hustedt. Lassen Sie mich auf mein ursprüngliches Redekonzept zurückkommen. Gestern standen wir vor einem tiefen Abgrund, heute sind wir einen großen Schritt voranMichaele Hustedt gekommen - so läßt sich die Energiepolitik der Bundesregierung beschreiben. ({1}) Sie wissen, daß Sie aus der CO2-freien Kernenergie aussteigen wollen. Aber Sie haben ganz offensichtlich den Fallschirm unter dem Sitz vergessen. Die Anträge, die wir heute beraten, sind durch die Realität teilweise bereits überholt. Nach der Fraktionssitzung der Grünen - der Weltmeister im Umfallen, wie es die „Berliner Zeitung“ so treffend formulierte - ist zumindest deren Position klar: 2018 soll das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden. Was aber bedeutet dies für die Stromversorgung? Etwa ein Drittel der deutschen Stromversorgung - Herr Müller, es wäre ehrlicher gewesen, wenn Sie davon gesprochen hätten - und in manchen Bundesländern sogar 50 Prozent - nicht bei uns in Nordrhein-Westfalen, aber in vielen anderen Bundesländern - muß bis 2018 kompensiert werden. Das vorliegende Stromeinspeisungsgesetz suggeriert, daß sie dies mit erneuerbaren Energien - mit Wasserkraft, mit Windkraft, mit Solar- und Geothermie - schaffen könnten. Das ist nett; aber selbst Herr Trittin erklärt regelmäßig, sein Ziel sei eine Verdoppelung des Anteils der erneuerbaren Energien bis 2010. Da liegen wir derzeit - das wissen wir alle in diesem Saal - bei zirka 4 Prozent. 2010 werden wir bei zirka 8 Prozent liegen. Das ist schon ein ehrgeiziges Ziel! ({2}) Das werden auch grüne Fraktions- und Parteibeschlüsse, Frau Hustedt, nicht ändern. Wie also wollen Sie die Grundlast dieses Landes abdecken? Gleichzeitig belasten Sie die deutschen Kohlekraftwerke durch die Ökosteuer, und Sie bevorzugen die Gasproduzenten mit dem erklärten Ziel einer Umstrukturierung des Strommarktes. Sie wollen weg von der Kohle und hin zu Gas. Als Nordrhein-Westfale kann ich es sehr aggressiv formulieren: Schluß mit der umweltpolitisch unerwünschten heimischen Braunkohle und Bevorzugung der Importenergie Gas. Das ist besser für das Gewissen; denn die Methanemissionen erfolgen schließlich jenseits der Grenze. Ich habe in den letzten Tagen sehr aufmerksam die Aussagen von SPD und Grünen verfolgt: ({3}) wenige Worte zur Erhöhung der Energieeffizienz, kein Wort zum Thema Energieeinsparung, kein Wort zur Frage, wie das fehlende Drittel ersetzt werden soll. Sie führen uns hochangereicherte Unseriösität vor. ({4}) Schauen Sie sich doch die Strukturen unseres Landes an. Nehmen Sie doch einmal das Beispiel NordrheinWestfalen: 83 Prozent der nordrhein-westfälischen Stromerzeugung erfolgt auf Kohlebasis. Das ganze östliche Ruhrgebiet wird - Herr Paziorek, da kann Frau Höhn immer wieder das Gegenteil erzählen - vom Kernkraftwerk Lingen versorgt. ({5}) Wie soll dies regenerativ ersetzt werden? Wollen Sie Nordrhein-Westfalen in die Abhängigkeit ausländischer Gaslieferanten bringen? Diese Art von Ausstiegsszenarium könnte übrigens - auch darauf möchte ich verweisen - zu recht unerwarteten Ergebnissen führen. Vor wenigen Tagen erklärte die Türkei, die bisher sehr wenig von der Kernkraft hielt, daß sie nun drei neue Kernkraftwerke bauen wolle. Die russischen Gaslieferungen seien ihnen zu unzuverlässig. ({6}) Sie bauen trotzdem auf GuD. Die GuD-Kraftwerke sind nun ab einem Wirkungsgrad von 57,5 Prozent von der Ökosteuer befreit. Ich persönlich bin sehr gespannt, welche Meßverfahren Sie zur Ermittlung des Jahreswirkungsgrades wirklich verwenden. Das ist doch das Schlupfloch, mit dem Sie in Nordrhein-Westfalen der Braunkohle den Garaus machen wollen. Herr Clement hat sich pressewirksam gewehrt. Aber ich bin sicher, Frau Höhn wird den gewünschten Boom beim Bau von GuD-Kraftwerken bekommen - zu Lasten von Garzweiler und natürlich zu Lasten der Kernkraft. ({7}) Frau Hustedt, die Menschen warten darauf, daß Sie ihnen eine Entlastung bringen. Was machen Sie? Zur Zeit sorgen Sie für eine monatliche Zusatzbelastung: letzten Monat die Braunkohle, heute das Stromeinspeisungsgesetz. Ich möchte Ihnen einmal die Gesamtsumme nennen. ({8}) - Da bin ich auch nicht. - Überlegen Sie doch einmal: Das RWE rechnet nicht mit irgendwelchen Pfennigbeträgen, sondern mit Mehrkosten von 280 Millionen DM für die Stromkunden allein in diesem Jahr - mit steigender Tendenz. ({9}) Warum haben Sie nicht den Mut - auch das wäre eine Möglichkeit -, die erforderlichen Mittel im Haushalt einzustellen? Wir haben den Kohlepfennig abgeschafft und den Energiemarkt liberalisiert, um den Menschen mehr Geld im Portemonnaie zu lassen, und nun greifen Sie erneut tief in die Taschen der Steuerzahler. ({10}) Ich bin gespannt, wie Herr Clement dies im Wahlkampf verkaufen wird. Das Energieland NordrheinWestfalen mit immerhin 83 000 Beschäftigten ist unmittelbar von dieser grünroten Energiewende betroffen. ({11}) Dieses Problem wird im nächsten Jahr durch das Thema Steinkohle erneut verschärft. Sie können ja nicht einfach an dem größten Bundesland in Deutschland vorbeigehen, nur weil es Ihnen einfacher erscheint. Offen bleibt, ob Ihre zahlreichen Pläne zum Schutz Ihrer energiepolitischen Wunschwelt auch vor der Europäischen Kommission oder dem Verfassungsgericht Bestand haben werden. Daran sind Zweifel angebracht. Wir als F.D.P. lehnen den nationalen Alleingang ab und fordern Sie in unserem Antrag auf, sich für eine Harmonisierung der Energiesteuern auf europäischer Ebene und einen dritten Mehrwertsteuersatz für Energie einzusetzen. ({12}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie führen Deutschland nicht in eine grünrote Energiewende, sondern sie taumeln haltlos in den Verlust eines Drittels unserer Energieversorgung. Dazu eine kleine Anmerkung: 1995 wurde das Kernkraftwerk Würgassen abgeschaltet, und zwar allein aus betriebswirtschaftlichen Gründen. Heute haben Sie wegen der ideologisch zugespitzten Debatte, die wir inzwischen mit Ihnen zu führen haben, große Schwierigkeiten, die Betreiber von solchen Schritten zu überzeugen. Ich bin sicher, daß so manches Kernkraftwerk ohne Ihre Ausstiegspolitik aus rein betriebswirtschaftlichen Erwägungen stillgelegt worden wäre. In unserem Antrag haben wir uns vor allem auf die Aspekte konzentriert, die Sie vernachlässigen, also zum Beispiel auf die Nutzung flexibler Instrumente beim Klimaschutz, auf den Ausbau der Energieberatung für Mittelständler, auf die Verbesserung des Wirkungsgrades, auf Kraft-Wärme-Kopplung und integrierte Kohlevergasung. Wir wollen mit unseren Vorschlägen zur Senkung des CO2-Ausstoßes im Gebäudebereich und zur Förderung umweltfreundlicher Kraftstoffe Ihr einseitiges Vorgehen überwinden und die Politik auf eine breitere Basis stellen. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein geschlossenes Konzept für eine sichere, preisgünstige und ökologisch nachhaltige Energieversorgung. Unser Antrag trägt dazu bei. Ihre Ausstiegspolitik ist wie ein Fallschirm, den Sie im Flugzeug vergessen haben. Sie ist der falsche Weg. ({13})

Das Wort für die PDS-Fraktion hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiepolitisch war es nur so selten so bewegt wie in den letzten Wochen und Monaten. Die Abgeordneten ersticken förmlich in Hilferufen von Stadtwerken sowie in Schreiben von Herstellern regenerativer Energien und natürlich auch von Bürgerinnen und Bürgern, die den tatsächlichen Ausstieg aus der Atomwirtschaft fordern. Das alles wurde und wird von der Klimadebatte und den Konsequenzen überlagert, die aus dieser Debatte zu ziehen sind. Viele Zeichen stehen auf Alarm, und fast alles ist im Aufbruch. Doch ist es auch ein Aufbruch zu neuen Ufern der Energiepolitik? Alle wissen es inzwischen: Strom ist angeblich gelb, und die Preise stürzen in den Keller. Ich habe Ihnen etwas von der letzten Klimakonferenz mitgebracht: Die Atomlobby läßt diese gelben Kerzen verteilen, auf denen geschrieben steht, daß Atomstrom der saubere Strom sei. So sollen die Menschen auch noch dementsprechend beeinflußt werden. Die Liberalisierung der Energiemärkte zerrt einen Teil der enormen Rücklagen von großen Energieversorgungsunternehmen ans Licht. Jetzt wird deutlich, welch hohe Profite sich die „armen Großkonzerne“ der Branche jahrelang in die Tasche steckten. Doch was hier losgetreten wurde, ist ein liberales Wettrennen um den am billigsten produzierten, nicht um den volkswirtschaftlich günstigsten Strom. Wer Sonnen- oder Windenergie aus der Steckdose zapfen, also Umweltzerstörung reduzieren und nachfolgenden Generationen keine Hypotheken hinterlassen will, wird mit deutlich höheren Energiepreisen bestraft. Eine kinderreiche Familie kann also grünen Strom ruhig wollen, aber vielleicht nicht bezahlen. Zwischen „Yello“ und grünen Stromlieferanten besteht im Preiskampf keine Chancengleichheit. Erstere kaufen billig Atom- und Kohlestrom ein, dessen Umweltkosten, Risiken und Forschungssubventionen die ganze Gesellschaft zu tragen hat. Letztere müssen ihr umweltfreundlicheres und zukunftsfähiges Produkt in der Regel noch deutlich teurer anbieten. Dazu kommt, daß durch großzügige Rückstellungsregelungen beim Atomstrom mittels schon abgeschriebener Kraftwerke und durch besagte Monopolpreise die Kriegskassen der großen Energieversorger nach wie vor prall gefüllt sind. Es ist ihnen ein leichtes, noch mehrere Monate Dumpingpreise zu finanzieren, um kleinere Anbieter und Stadtwerke aus dem Rennen zu werfen. In vielen Stadtwerken ist - nicht nur im Energiebereich - infolge der Liberalisierung mit Massenentlassungen zu rechnen. Darüber habe ich heute noch von keiner Fraktion etwas gehört. Die Bundesregierung doktert nun heftig herum. Ein Änderungsantrag zum eigenen rotgrünen Entwurf des neuen Stromeinspeisegesetzes mit Übergangshilfen für die Kraft-Wärme-Kopplung liegt für die parlamentarische Beratung in den Schubladen der Koalition, eine Hilfe, die - wohlgemerkt - erst durch den massiven Protest von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Betriebsräten und kommunalen Verbänden zustande kam und mehrmals nachgebessert werden mußte. Aber auch diese Hilfe wird nicht verhindern, daß deutscher und ausländischer Billigstrom den ökologischen Umbau behindern wird. Ich meine damit nicht nur den Umbau im Energiesektor selbst. So sehen sich viele Stadtwerke gezwungen, infolge des Strompreisverfalls Stellen massiv abzubauen, beispielsweise die Stadtwerke Mannheim, Wuppertal oder Suhl. Vier bis acht Pfennig pro Kilowattstunde sind eben nicht zu unterbieten, jedenfalls nicht, wenn man halbwegs seriös und langfristig rechnet, soziale Beschäftigungsmodelle fährt und dazu noch Einnahmen aus der Energieversorgung zur Stützung des öffentlichen Personennahverkehrs verwendet. „Strom aus Frankreich, Käse aus Holland, arbeitslos in Deutschland“ war auf den Transparenten der Mannheimer Stadtwerkebeschäftigten zu lesen. ({0}) Unsere Fraktion hat sich mit ihnen getroffen. Sie haben beschrieben, wie viele Entlassungen vor der Tür stehen, oder auch, wie Kolleginnen und Kollegen und Bereiche „ausgesourced“ werden, um anschließend zu einem Drittel weniger wieder für dieselbe kommunale Firma arbeiten zu müssen. Neben Arbeitslosigkeit und Sozialabbau in den Stadtwerken drohen den Kommunen massive Einnahmeverluste. Der Querverbund zur Finanzierung des defizitären ÖPNV wird nicht mehr lange zu finanzieren sein. Zwar sind die Stadtwerke weiterhin Alleinversorger, werden aber die Energieerzeugung los. Denn sie müssen in Verträgen zwischen ihren Abnehmern und anderen Versorgern einsteigen. Damit verlieren sie schlagartig die Masse des Stromgeschäftes und die entsprechenden Einnahmen. Ihnen bleiben lediglich die Durchleitungsentgelte und einige andere kundennahe Dienstleistungen. Jetzt frage ich Sie einmal, Herr Müller oder Frau Hustedt: Wie wollen Sie den Familien erklären, daß sie, auch wenn sie den Strom billiger bekommen, jetzt eine Mark mehr für die Busfahrkarte bezahlen müssen? Das müssen Sie einmal erklären. Aber das alles ist ja nicht mehr wichtig. Liberalisierung ist inzwischen - wie das Amen in der Kirche bei uns in Bayern - das Kredo. Der Umweltverbrauch sollte teurer werden; dafür sind die Grünen und auch einige in der SPD einmal eingetreten. Doch die kaum spürbare Strompreiserhöhung aus der sogenannten Ökosteuer wird durch die überstürzte Liberalisierung mehr als aufgefressen. Alles kein Problem, wie wir gerade gehört haben! ({1}) Sie tun so, als wäre die Liberalisierung, die Ungleiche zu Lasten von Umwelt- und Sozialstandards unter die Knute des Wettbewerbs zwingt, ein Zwang, der quasi naturgesetzlichen Charakter hat: unveränderlich, von Gott gegeben. Dem möchte ich mit einer Analyse des Wuppertal-Instituts entgegnen. In seiner Stellungnahme zur Entwicklung des Strommarktes heißt es: In keinem Land der Welt mit vergleichbaren Angebotsstrukturen wurde der unregulierte Preiswettbewerb so stufenlos, so undurchdacht und so folgenreich eingeführt wie in der Bundesrepublik. Die Mitgliedstaaten hätten nämlich den Netzbetreibern laut EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität Vorgaben über den Einsatz umweltverträglicher oder heimischer Energieträger machen können. Dies ist aber in Deutschland weitgehend unterblieben, während andere Länder davon Gebrauch gemacht haben. Die Marktöffnung soll in mehreren Stufen erfolgen. Bis 2000 sollen die Mitgliedstaaten mindestens zirka 28 Prozent ihres Strommarktes dem Wettbewerb öffnen. Bis zum Jahr 2003 ist der Prozentsatz auf ein Drittel des Marktes anzuheben. Über eine etwaige weitergehende Marktöffnung will der Rat erst im Jahre 2006 befinden. In Deutschland beträgt die Liberalisierung - wenn ich einmal vereinfacht rechne - 100 Prozent minus Stromeinspeisegesetz und minus Schutz der ostdeutschen Braunkohleverstromung. In gewisser Weise zählen zu den Schutzmechanismen auch die Steinkohlesubventionen und - allerdings nur bei der Netzbetreibung - der Gebietsschutz der Stadtwerke. Deutschland dürfte damit wohl schon mehr als die Hälfte seiner Stromerzeugung dem knallharten Wettbewerb ausgesetzt haben. Das ist doppelt so viel wie von der EU gefordert; das ist umweltpolitischer Irrsinn und nützt eindeutig allein den großen EVUs, was man wieder deutlich sagen muß. ({2}) Dazu kommt jetzt noch der von der rotgrünen Regierung in die nächste Generation verschobene Atomausstieg. Das war ja wohl nichts. Ein tatsächlicher schneller Ausstieg, verbunden mit vernünftigen Schutzmechanismen für den einheimischen Strommarkt und einer umfassenden Förderung regenerativer Energien, hätte dagegen die Marktchancen für Solarstrom, für Energie aus Windkraft oder Biomasse drastisch erhöht. Mit höheren Stückzahlen für die Anlagen wären dann auch schnell die Kosten gesunken, und die Subventionen hätten zurückgefahren werden können. Auch das ist Marktwirtschaft. Aber alte und neue Bundesregierung haben sich für die nächsten 20 Jahre für einen atomstromgesteuerten, fossilatomaren Energiemix entschieden, der mit Ökostrom nur garniert wird. ({3}) Weil der Markt überraschenderweise noch nicht so frei ist, setzt auch noch ein gigantischer Konzentrationsprozeß ein. Der einzige energiepolitische Lichtblick ist der vorliegende Entwurf zur Novellierung des Stromeinspeisegesetzes. Hiervon ausgehend könnten sich die meisten existierenden Erzeuger von regenerativen Energien behaupten. Die Höhe der Einspeisevergütungen kommt in Verbindung mit anderen Förderinstrumenten nämlich erstmals in die Nähe kostendeckender Vergütungen. Wir begrüßen das. Es gibt noch einige Dinge, die anzumerken wären; da aber meine Zeit langsam abläuft, werden wir unsere weiteren Bedenken in den entsprechenden parlamentarischen Debatten darüber einbringen. Auf eine Frage muß aber noch eingegangen werden: Der 5-Prozent-Deckel wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf abgeschafft; das begrüßen wir sehr. Dem steht aber entgegen, daß die EU-Kommission vorhat, diese Begrenzung nach deutschem Vorbild für alle EU-Länder vorzuschreiben. ({4}) - Wenn es weg ist, ist es um so besser. Dann brauchen wir hier nicht mehr weiterzumachen. Das finde ich toll. Zum Abschluß möchte ich noch auf die CDU/CSUAnträge eingehen: Mich verwundert sehr, daß Sie jetzt einen Stand-by-Antrag vorlegen, aber dem schon in der letzten Legislaturperiode von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in ähnlicher Form eingebrachten damals nicht zugestimmt haben. ({5}) - Wenn Sie einen eigenen hatten, warum haben Sie ihn dann nicht umgesetzt? Warum ist das noch nicht durchgesetzt worden? Die Scheinheiligkeit trägt auch hier wieder Blüten. Danke. ({6})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Frau Präsidentin! Gut, daß es hier im Plenum Telefone gibt, mit denen man sich kurz informieren kann. Das eröffnet mir die Möglichkeit, auf den Beitrag der Kollegin Flach einzugehen, die zur Zeit leider nicht da ist. Ich hatte mich schon früher gemeldet; es ist somit bedauerlich, daß ich darauf jetzt nach dem Beitrag von Frau Bulling-Schröter eingehen muß. Frau Flach hatte behauptet, das Wuppertal-Institut habe eine Studie vorgelegt, in der summa summarum stehe, Atomausstieg und Klimaschutz seien nicht vereinbar. Das ist unwahr. In dieser Studie wurden verschiedene Szenarien, ausgehend von verschiedenen Zeiträumen, betrachtet, in denen untersucht wurde, ob das Klimaschutzziel - 25 Prozent CO2-Minderung bis 2005 - mit dem Ziel Atomausstieg vereinbar sei. Es wurde festgestellt, daß das Klimaschutzziel sowohl bei einer Gesamtlaufzeit der Atomkraftwerke von 25 Jahren als auch bei einer Gesamtlaufzeit von 40 Jahren - das ist das andere Extrem erreichbar ist. Die logische Folgerung war: Wenn man eher aussteigt, muß man mehr für die alternativen Energien tun. In der „Berliner Zeitung“ steht dementsprechend der Satz: Es stimmt, daß mit dem Ausstieg der Handlungsdruck auf die Energiewirtschaft steigt und darin eine Chance zur Erneuerung der Energiepolitik liegt. Als Maßnahmen wurden dort dann genannt: Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie eine anspruchsvolle Energiesparverordnung und anderes. Genau für diese Dinge haben wir uns eingesetzt, und über die reden wir heute. ({0}) Insofern würde ich die Ausführungen von Frau Flach als „voll daneben“ bezeichnen und bitte sie, das nächste Mal genauer zu lesen. Zweiter Punkt. Es war für mich sehr interessant zu sehen, wie ausgewogen und ausgleichend Sie, Herr Grill, hier argumentiert haben. Das hat meine Vorfreude auf die Enquete-Kommission zum Thema Energie gesteigert, deren Vorsitzender Sie ja werden sollen. Es hat mich aber schon gewundert, daß in Ihrer ganzen Rede nicht ein einziges Mal das Wort „Energieeinsparung“ gefallen ist. ({1}) Das wirft wirklich ein sehr bezeichnendes Licht auf Ihre Art, über Energiepolitik nachzudenken. Danke schön. ({2})

Zur Erwiderung Herr Kollege Grill, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Loske, ich darf Sie genauso wie Ihre Kollegin, Frau Hustedt, darauf aufmerksam machen, daß der Gegenstand der heutigen Erörterung die Frage ist, ob die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition ein geschlossenes und nachvollziehbares Energiekonzept haben. ({0}) Es geht nicht um die Frage, ob die Opposition dem Deutschen Bundestag ein Energieprogramm vorlegen kann. Wir haben Fragen gestellt. Auf diese Fragen und unsere Forderungen nach einem Energieprogramm für das nächste Jahrhundert haben Sie und hat auch der Bundeswirtschaftsminister heute keine Antworten gegeben. ({1}) - Nun hören Sie doch auf, dazwischenzurufen! Sie erhalten von uns eine energiepolitische Antwort, wenn sie Ihr eigenes Energiesparprogramm zum Gegenstand machen. Etwas anderes: Sorgen Sie doch dafür, daß die Große Anfrage der CDU/CSU, die erst im Januar oder Februar beantwortet werden soll, obwohl wir ein Antwortrecht innerhalb von sechs Wochen haben, endlich beantwortet wird! Sorgen Sie dafür, daß die Bundesregierung, die Sie unterstützen, endlich die Frage beantwortet, wie die Energiepolitik der Koalition für das 21. Jahrhundert aussieht! Es waren keine Fragen an unsere, sondern Fragen an Ihre Energieprogrammatik. Deswegen kann ich nur feststellen: Sie und die anderen, die heute bisher zu diesem Thema geredet haben, haben auf unsere Fragen keine Antworten gegeben. Das ist der Punkt. ({2})

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Ernst Schwanhold für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gut ein Jahr nach der Regierungsübernahme durch die rotgrüne Koalition sind bereits wesentliche Teile eines nachhaltigen klimaverträglichen Energiekonzeptes umgesetzt worden. ({0}) Sie haben sich ständig gegen die Internalisierung externer Kosten gewandt; wir haben es gemacht und damit die relativen Preise zugunsten der Energien, die wir fördern wollen, deutlich verbessert. Sie haben die relativen Preise sich in die andere Richtung entwickeln lassen. Parallel dazu haben wir den Faktor Arbeit entlastet. Das ist ein wichtiges Element. Heute wird ein Gesetz vorgelegt, mit dem erneuerbare Energien deutlich unterstützt werden und in den Markt eingeführt werden. In Vorbereitung ist ein Maßnahmenpaket zur Korrektur wesentlicher Fehlentwicklungen aus Ihrer Energiegesetzgebung von 1998. ({1}) Der Ausstieg aus der Kernenergie im Konsens ist absehbar. Dabei könnten wir sogar schon ein gutes Stückchen weiter sein, wenn wir nicht zunächst den Schutt der Vorgängerregierung wegzuräumen hätten. Sie sollten sich also, was Gesetzgebungsverfahren und mangelnde Erfolge angeht, zurückhalten. Wir sind jetzt erstmals dabei, eine verläßliche Planung für Investoren und Verbraucher außerhalb der Kernenergie zu schaffen, und im Bereich der Kernenergie geschieht das sogar mit den Unternehmen zusammen. Das löst Unsicherheiten und Investitionsattentismus auf. Alle Unternehmen und Branchen bekommen Zukunftsaussichten. Genau darum geht es. ({2}) Nebenbei bemerkt gilt das auch für die Braunkohle und die Steinkohle. Sie haben der Braunkohle und zudem dem Standort Ostdeutschland einen Tort angetan, indem Sie ein Schutzgebiet mit wesentlich höheren Preisen eingerichtet haben, so daß sich dort relative Preise zu Lasten einer Industriekultur und zu Lasten des Industrieaufbaus Ostdeutschland entwickelt haben. Mit unserem Gesetzgebungsverfahren lösen wir das wieder auf. Genau das ist der Weg, um die Braunkohle zu sichern und den Industriestandort Ostdeutschland in eine bessere Situation zu bringen. ({3})

Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grill?

Ja, selbstverständlich.

Herr Kollege Schwanhold, ist es richtig, daß RWE gegen die steuerliche Bevorteilung von Gaskraftwerken im Zusammenhang mit der Braunkohlegewinnung in Garzweiler protestiert hat? Ist es richtig, daß Sie das Gesetz geändert haben, um die Nutzung der Gaskraftwerke einzuschränken? Wie beurteilen Sie die Bedrohung der ostdeutschen Braunkohle durch das Gaskraftwerk in Lubmin? Oder gilt die Bedrohung nur für RWE und Braunkohle in Garzweiler?

Herr Grill, ich bin Ihnen für diese Frage außerordentlich dankbar. Denn sie gibt mir trotz meiner sehr knapp bemessenen Redezeit die Gelegenheit, Ihnen das Artikelgesetz, welches wir vorgelegt haben, in allen drei Elementen - denn Sie haben alle drei Elemente angesprochen - ausgesprochen gründlich zu erklären. Ich bitte Sie, sich darauf einzurichten, länger stehen zu müssen. ({0}) Erstens. Wir haben den Bereich der alternativen Energien sehr in den Vordergrund gestellt, um Windenergie, GuD, KWK und andere Bereiche, zum Beispiel Erdwärme oder Solarenergie, auf eine so solide Förderbasis zu stellen, daß sie den Weg in den Markt finden. Zudem haben wir Biogas und Grubengas mitaufgenommen. Zweitens. Wir legen im Artikelgesetz eine Sicherung für die Kraft-Wärme-Kopplung der Stadtwerke vor, die durch Ihre Gesetzgebung existentiell bedroht gewesen sind, was zu einer massenhaften Entlassung in einigen Kraftwerksbereichen und in einigen Städten geführt hätte. Dies ist ein wichtiges Element ökologischer Energieversorgung. Drittens. Wir werden im Rahmen dieses Artikelgesetzes einen GuD-Förderungsteil mit einer zeitlichen Begrenzung vorlegen. Dies ist zwischen den beteiligten Partnern - Bundesregierung, nordrhein-westfälischer Landesregierung und Braunkohle - verabredet worden. Es wird zeitlich befristet werden. Darüber haben wir im Rahmen des Gesamtpaketes miteinander eine Vereinbarung zu treffen. Damit ist sowohl für die Braunkohle als auch für die Kraft-Wärme-Kopplung, als auch für die alternativen Energieträger eine Zukunftssicherung erKurt-Dieter Grill folgt und eine planbare Zukunft vorauszusehen. Genau dies ist unser Ansatz gewesen. - Dies ist die Antwort auf Ihre Frage. ({1}) Sie haben - ich muß Ihnen hier ein paar Vorwürfe machen, Herr Grill - im Rahmen Ihres Gesetzgebungsverfahrens die ökologisch wichtige dezentrale Energieversorgung akut gefährdet. Sie haben dafür gesorgt, daß Kraft-Wärme-Kopplung zu einer Fehlinvestition werden könnte und in bestimmten Bereichen zu einer Fehlinvestition geworden wäre. Sie haben dafür gesorgt, daß Investitionen in innovative Kraftwerkskonzepte unterbleiben. Allenfalls einige konfektionierte Gaskraftwerke wären mit Ihrer Energiepolitik neu errichtet worden. Dies ist alles nur ein Setzen auf alte Energie, auf Kernenergie, aber kein innovatives Konzept, bestehend aus Energieeinsparung und dezentraler Versorgung mit Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wollen nicht, daß andere den Markt über Exporte bedienen, sondern wollen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land auch einen eigenen Produktionsstandort erhalten. Genau dies ist der Punkt, an dem wir uns bewegen, und zwar in die richtige Richtung. Der letzte Punkt, Herr Grill, gehört auch zum Gesamtkonzept. Der Ausstieg aus der Kernenergie verlangt langfristig ein Konzept über Einsparen, über alternative Produktionen, über regenerative Energieträger und natürlich auch über die Stärkung der heimischen Energieträger im Energiemix. Genau daran wird länger zu arbeiten sein. Wir laden Sie ausdrücklich zu einer Diskussion über diesen Energiemix ein, denn je breiter dieser getragen wird von den Menschen in diesem Land und von den Parteien in diesem Parlament, desto sicherer sind die Planungsdaten für die Wirtschaft. Dazu hat der Minister und haben die beiden Bundestagsfraktionen in den letzten Wochen einen entscheidenden Beitrag geleistet. Ich bedanke mich ausdrücklich für die schwierige, aber gute Zusammenarbeit, die zu diesem Ergebnis geführt hat. Herzlichen Dank. ({2})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Ulrich Klinkert, CDU/CSU, das Wort.

Herr Kollege Schwanhold, Sie haben den Kompromiß zur Braunkohle falsch dargestellt. Der gefundene Kompromiß zwischen nordrhein-westfälischer Landesregierung und Bundesregierung betrifft ausschließlich die Braunkohle in Nordrhein-Westfalen. Das hat seinen Hintergrund darin, daß sich die Bundesregierung vor den anstehenden Landtagswahlen damit die Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen erkauft hat. Er richtet sich ausdrücklich gegen die ostdeutsche Braunkohle, weil er so befristet ist, daß in der zur Verfügung stehenden Zeit ein Gaskraftwerk in Lubmin gebaut werden kann. Dies schafft in erster Linie eine Konkurrenzsituation für die ostdeutsche Braunkohle. Bei der Kompromißfindung waren die ostdeutschen Länder ganz bewußt ausgeschlossen. Den Aufbau Ost zur Chefsache zu machen, hat sich wieder einmal als Drohung erwiesen. ({0})

Zur Erwiderung, Herr Kollege Schwanhold, bitte.

Herr Kollege Klinkert, wir sind uns in genau dieser Frage an einer anderen Stelle schon einmal begegnet. An dieser Stelle habe ich Ihnen gesagt: Ich halte es im Interesse der ostdeutschen und der westdeutschen Braunkohle für einen höchst unanständigen Vorgang, diese beiden Reviere gegeneinander ausspielen zu wollen, weil die Bundesregierung sich darum bemüht, für beide Reviere etwas zu tun. ({0}) Sie tun so, als ob das westdeutsche Braunkohlerevier zu Lasten des ostdeutschen Braunkohlereviers gefördert würde oder als ob wir die ostdeutsche Braunkohle nicht im Blick hätten. ({1}) Erstens. Wir werden über eine Quote oder andere geeignete Maßnahmen - nicht über ein Gebietsreservat die Förderung und den Absatz der ostdeutschen Braunkohle sichern, so daß diese Kraftwerke in Zukunft im Wettbewerb bestehen können. Dafür haben wir einen beschränkten Zeitraum zu überbrücken. Das ist ein zentraler Ansatz, um den Wettbewerb zu stärken. ({2}) - Entschuldigung, ich habe von einem begrenzten Zeitraum gesprochen. Sie haben den Wettbewerb dadurch ausgeschaltet, daß Sie den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Ostdeutschland höhere Strompreise abverlangt haben als denen in Westdeutschland, und dies bei 60 Prozent des Einkommens. Herr Hirche, Sie sollten sich hier nicht zu Wort melden, sondern sich bei denen entschuldigen, denen Sie das Geld aus der Tasche gezogen haben. ({3}) Zweitens. Wir werden über eine Quote oder eine andere Maßnahme, die der Verantwortung der Besitzunternehmen der ostdeutschen Energieversorgung gerecht wird, zum Beispiel durch Verlustübernahme, die Braunkohle sichern und dafür sorgen, daß Laubag und Mibrag einen Weg in die Zukunft finden, daß also die Standorte - mit den Kraftwerken und der Förderung von BraunErnst Schwanhold kohle - erhalten bleiben. Das ist eine allemal sicherere Basis als die, die von Ihnen bisher versprochen wurde. ({4})

Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Herr Minister Müller, ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört. Ich habe aber noch nie erlebt, daß Sie eine Rede mit so wenig Engagement vorgetragen haben wie heute. ({0}) Es war faktisch eine „Energie-Rede“ ohne jede erkennbare Energie von Ihnen. ({1}) Aber dahinter steckt mehr. Man erkennt, daß inzwischen der Takt in Sachen Energiepolitik längst nicht mehr von Ihnen angegeben wird, Herr Minister, sondern von Frau Hustedt und vom Kollegen Schwanhold, von den Fraktionen SPD und Grüne. Dorthin ist die Kompetenz gewandert. Es ist schade, daß sich der Wirtschaftsminister in dieser Frage so wenig durchsetzen kann. Die zentrale Frage aber haben Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht angesprochen. Es ist die Frage: Wie können wir langfristig unseren Energiebedarf decken? Sie haben ein bißchen verniedlichend gesagt: Ach, die Kernenergie macht 10 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland aus. Richtig, diese Zahl bestreite ich gar nicht. Aber darum geht es nicht. Es geht doch nicht um den Gesamtbedarf an Energie - mir ist nicht bekannt, daß in Deutschland Autos mit Kernenergie fahren -, sondern um die Stromproduktion. ({2}) Man muß eben wissen, daß ein Drittel der in Deutschland insgesamt produzierten Strommenge aus Kernkraftwerken kommt und daß es - das ist das Entscheidende - bei der Grundlast über 60 Prozent sind. Die Lücke, die durch die Abschaltung der Kraftwerke entsteht, durch Stromeinsparung, Windräder oder Gaskraft zu schließen wird sehr schwer möglich sein; das muß man doch einräumen. Man muß erkennen, daß wir diesbezüglich vor einer großen Aufgabe stehen. Nehmen wir aber optimistischerweise einmal an, daß der Ausfall der Kernenergie in Deutschland ausgeglichen werden kann. Was passiert aber, wenn zum Beispiel in zehn Jahren die Diskussion über die Klimaveränderung in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gestellt wird? Wollen Sie dann plötzlich alle Kohlekraftwerke, auch alle Braunkohlekraftwerke, abschalten? Dann wird eine Lücke entstehen, die in keinem Fall zu schließen ist. Deshalb sage ich: Die Regierung, SPD und Grüne weichen der Kernfrage, wie wir langfristig unseren Energiebedarf decken, aus. Das darf nicht hingenommen werden, meine Damen und Herren. ({3}) Dabei steht Deutschland nicht alleine in der Welt. 2 Milliarden Menschen haben heute noch keinen Zugang zu Elektrizität. Auch diese 2 Milliarden haben einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Lebenskomfort durch Wasserpumpen, durch Heizung, durch Beleuchtung usw. ({4}) Das bedeutet, daß wir vor einem riesigen Wachstum des Energiebedarfs stehen. Im Jahr 2018, in dem die Grünen und die Sozialdemokraten aus der Kernenergie aussteigen wollen - Kollege Schwanhold hat den Plänen der Grünen sofort begeistert zugestimmt -, werden auf der Welt 10 Milliarden Menschen leben. ({5}) Es stellt sich die Frage, wie wir den dann bestehenden Energiebedarf - das Wachstum wird von Fachleuten auf 50 Prozent veranschlagt - langfristig decken wollen. ({6}) Sie weichen dieser Frage aus. Der Grund dafür ist ganz einfach: Es geht nämlich nicht ohne Kernenergie. Wer diese Frage nicht beantwortet, will nicht einräumen, daß die Welt den Energiebedarf langfristig nicht ohne Kernenergie wird decken können. ({7}) Meine Damen und Herren, wir als Union haben in den vergangenen zehn Jahren die alternativen Energien massiv gefördert. Wir sind die Erfinder des Stromeinspeisungsgesetzes. ({8}) Wir haben die Weichen für den Ausbau der alternativen Energieformen, für Wasserkraft, für Windenergie, für Solartechnik, für Biogasanlagen, gestellt. ({9}) - Liebe Frau Hustedt, wir haben bis vor 14 Monaten die Mehrheit in diesem Haus gehabt. Sie wollen doch nicht sagen, daß wir uns gegen uns selber stemmen! ({10}) Wir haben diese Energieträger gefördert und ihnen zum Durchbruch verholfen. Wir werden auch weiterhin die Vorreiter in der Unterstützung dieser Energieträger sein. ({11}) Aber wir müssen ehrlicherweise auch erkennen, wo die Grenzen dieser neuen Energieträger liegen. Deswegen kann ich nur sagen, daß das jetzt von den Sozialdemokraten und von den Grünen vorgelegte Gesetz eine Reihe von Schwachstellen hat, die nicht akzeptabel sind. ({12}) Deshalb darf das Gesetz so nicht durchkommen. Diese Kritik ist inzwischen auch von den Verbänden erhoben worden. ({13}) Wir werden während der Ausschußberatungen sehr gute Vorschläge unterbreiten. ({14}) Eines fällt Ihnen allerdings immer sofort ein: eine neue Belastung des Stromverbrauchers. Sie haben vorgesehen, für eine Subventionierung der Kraft-WärmeKopplung zusätzlich 0,2 bis 0,4 Pfennig zu erheben. Beim Stromeinspeisungsgesetz werden es 0,8 Pfennig pro Kilowattstunde. ({15}) Bei der Ökosteuer werden es 4 Pfennig. Auf das alles wird dann noch die Mehrwertsteuer von 16 Prozent aufgeschlagen. Meine Damen und Herren, Ihre Kreativität sollten Sie in eine andere Richtung lenken und nicht auf Überlegungen verwenden, wie Sie den Energieverbraucher belasten können. ({16}) Es paßt sehr gut, wenn der frühere SPD-Umweltsenator in Hamburg, Fritz Vahrenholt, ({17}) der sicherlich als der profilierteste Vordenker hinsichtlich neuer Energieformen zu betrachten ist, kürzlich schrieb: … zu glauben, eine Zehn-Milliarden-Menschheit könne ohne technologische Quantensprünge umweltverträglich - Strom produzieren und konsumieren, gehört zu den Lebenslügen einer erstarrten Gesellschaft, die sich nur mit der Gegenwart beschäftigt. ({18}) Genau das tun die Sozialdemokraten und die Grünen. ({19}) Die Energiewirtschaft ist eine Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft. 30 Milliarden DM Investitionen, 200 Milliarden DM Umsatz, 300 000 Beschäftigte - das sind die Zahlen, die diesen Wirtschaftszweig kennzeichnen. In der Kernenergiebranche sind 40 000 Menschen beschäftigt. Aber es geht nicht um sie allein. Wenn wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, werden 150 000 Arbeitsplätze in den Branchen Stahl, NE-Metalle, Chemie, Papier, Glas, Zement gefährdet. Das sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen, mit denen wir rechnen müssen, wenn wir kurzfristig aussteigen. Der Ausstieg aus der Kernenergie verunsichert inund ausländische Investoren. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird erschwert, da Investitionen in Deutschland zunehmend ausbleiben werden. Wir werden innerhalb kürzester Frist von einem Exporteur von Spitzentechnologie zu einem Importeur dieser Technologie werden. Es ist außerordentlich bedauerlich, daß wir diesen Vorsprung aufgeben.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Formanski?

Bitte.

Bitte sehr, Herr Kollege.

Herr Kollege Uldall, Sie haben gerade Herrn Vahrenholt zitiert. Ist Ihnen bekannt, daß er das in der Tat so gesagt hat, und zwar bei dem Ereignis der Einweihung der Solarzellenfabrik in Gelsenkirchen, so daß er damit durchaus auch die Solarenergie meinte? ({0})

Deutschland ist einer der führenden Produzenten von Solarzellen. Shell ist dabei mit gutem Beispiel vorangegangen und hat hier investiert. Man kann wirklich nur lobend hervorheben, daß wir in Deutschland eine so fortschrittliche Industrie haben. Nur, die Entwicklung ist doch nicht in den letzten 14 Monaten durch Sie erfolgt, sondern wir haben mit dem Stromeinspeisungsgesetz die Grundlagen für diese Entwicklung geschaffen. ({0}) Insofern ist es ein Verdienst unserer Regierung, daß Deutschland heute bei der Produktion von Solarzellen vorne liegt. Im übrigen, Herr Formanski, müssen Sie berücksichtigen, daß Herr Vahrenholt diese Worte nicht nur bei der Eröffnung einer Solarzellenfabrik gesagt hat. Es gab kürzlich auch in der „Welt“ einen hervorragenden Artikel von ihm dazu, den ich Ihrer Aufmerksamkeit sehr empfehle. Sie können daraus eine Menge lernen, Herr Formanski. ({1}) Es ist außerordentlich bedauerlich, Herr Formanski, daß die Sozialdemokraten Herrn Vahrenholt aus dem Hamburger Senat hinausgeschmissen haben. ({2}) Die Diskussion über die Kernenergie ist bei den Grünen zu sehr durch parteitaktische Überlegungen bestimmt. Wenn gefordert wird, daß im Jahre 2002 mindestens zwei Kraftwerke abgeschaltet werden, dann ist das ein Zeichen dafür, daß nicht Sicherheitsüberlegungen und nicht energiepolitische Überlegungen für Ihre Politik bestimmend sind, sondern daß allein der nächste Wahltermin bestimmend für das ist, was Sie heute energiepolitisch auf den Weg bringen wollen. Dafür ist Energiepolitik zu ernst und zu wichtig, als daß wir sie allein von Wahlterminen abhängig machen könnten. Wir haben heute keine einzige nachvollziehbare Begründung gehört, warum Deutschland vorzeitig aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen muß. Solange die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke gewährleistet ist, ({3}) sollten diese weiterbetrieben werden dürfen. Wir sind es der nächsten Generation schuldig, die Option Kernenergie in Deutschland offenzuhalten. ({4}) Wer zwingt uns eigentlich, bereits im Jahre 1999 festzulegen, wie in Deutschland im Jahre 2018 der Strom produziert werden muß? Es gibt keine Begründung dafür, daß wir uns schon heute festlegen, vor allen Dingen dann nicht, wenn ich berücksichtige, daß Sie, Herr Minister Müller, bei einer Ausschußberatung einmal eingeräumt haben, daß es durchaus denkbar ist, daß in zehn Jahren andere Rahmenbedingungen existieren, die uns dazu bringen könnten, die Stromproduktion aus Kernenergie in Deutschland wieder aufzunehmen. Das ist Nachbesserung. Aber hier handelt es sich nicht um das 630-Mark-Gesetz und nicht um das Scheinselbständigengesetz, sondern hier handelt es sich um eine weitreichende Weichenstellung für die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Wenn wir heute aus der Kernenergie aussteigen, wie Sie es vorgesehen haben, kann diese Entscheidung nicht wieder rückgängig gemacht werden. Die jetzige Energiepolitik und auch die Debattenbeiträge, die wir heute gehört haben, zeigen, daß die Regierung und die Regierungskoalition durch ein Markenzeichen gekennzeichnet sind, und zwar durch die Kurzatmigkeit ihrer Politik. Das wird sich bitter rächen. Vielen Dank. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Josef Fell, Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern forderte Deutschlands führender Klimaforscher, Professor Hartmut Graßl, in der „Süddeutschen Zeitung“ einen dynamischen Übergang in das solare Zeitalter. Heute legen die Koalitionsfraktionen genau dafür einen Gesetzentwurf vor. ({0}) Mit dem Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien schaffen wir jetzt die Grundlage, um, Herr Uldall, ungefähr bis zum Jahre 2050 den gesamten Energiebedarf aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme decken zu können. Die direkte Nutzung der Sonne wird, wie von Professor Graßl gefordert, die wichtigste Säule der Energieversorgung einer wachsenden Weltbevölkerung sein. Herr Uldall, das ist die Antwort auf Ihre Frage nach der langfristigen Sicherung der Deckung des Energiebedarfs. Nicht das Uran, das, würde man es in gleichem Maße wie heute nutzen, in etwa 40 bis 60 Jahren weltweit verbraucht sein wird, wird dies leisten können, sondern der Einstieg in das solare Zeitalter. ({1}) Der von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird die dafür erforderliche Dynamik erzeugen. Denn die an der Wirtschaftlichkeit orientierten Vergütungssätze werden ein beschleunigtes Wachstum der noch marktfernen Techniken ermöglichen. Dieses Wachstum wird - fast nebenbei - dem Standort Deutschland neue Impulse geben und zahlreiche Arbeitsplätze schaffen. Die große Unterstützung seitens der IG Metall und des Deutschen Bauernverbandes für dieses Gesetz ist ein beredtes Zeugnis dafür. Allein zur Schaffung neuer Arbeitsplätze macht dieses Gesetz Sinn. Andere Industrienationen, vor allem Japan und die USA, legen bei der Markteinführung erneuerbarer Energien ein hohes Tempo vor. Japan wird im kommenden Haushalt allein 900 Millionen DM für die Unterstützung der Photovoltaik bereitstellen. In den USA will Präsident Clinton alle staatlichen Liegenschaften mit Erdwärme versorgen. In beiden Ländern wird der Binnenmarkt also stark angeschoben. Auf diese Weise wird die heimische Industrie gefördert und für den Weltmarkt fit gemacht. Der Weltmarkt für erneuerbare Energien wird vor dem Hintergrund des riesigen Energiehungers der Welt stark anwachsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine gute Ausgangsbasis gerade für die deutsche Industrie. Das Gesetz zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird auch den marktwirtschaftlichen Grundanforderungen gerecht. Herr Hirche, nur wer Renditen erwirtschaften kann, geht nicht in Konkurs. Daher sind wirtschaftlich rentable Vergütungen notwendig. Dies ist kein Gießkannenprinzip, wie Sie, Herr Hirche, es dargestellt haben, sondern eine Grundregel der Betriebswirtschaft. Was in der konventionellen Energiewirtschaft gängige Praxis war, muß heute auch im Hinblick auf die Markteinführung erneuerbarer Energien gelten. Für Biomasse, Wind, Kleinwasserkraft oder Geothermie liegen die betriebswirtschaftlich erforderlichen Vergütungssätze bereits nahe bei den Marktpreisen des konventionellen Stromes. Notwendig ist es, auch die Photovoltaik in dieses Raster einzureihen. Mit 99 Pfennigen pro Kilowattstunde ist der Solarstrom tatsächlich noch weit von den marktüblichen Strompreisen entfernt. Aber die Praxis in vielen engagierten und fortschrittlichen Kommunen, wo noch vor wenigen Jahren 2 DM pro Kilowattstunde gezahlt wurden, hat längst bewiesen, daß angemessene Vergütungen den größten Marktanschub schaffen. Die Senkung von 2 DM im Jahre 1993 auf jetzt 99 Pfennig pro Kilowattstunde zeigt uns, wie schnell eine aktive Unterstützung der Markteinführung zu Innovationsfortschritten und damit zu Kostensenkungen führt. Genau das, Innovationsfortschritte und Kostensenkungen im Bereich der erneuerbaren Energien, ist das Ziel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, noch immer gibt es Menschen, die daran zweifeln, ob die unterschiedlichen Arten der Sonnenenergie ausreichen, unseren Energiebedarf zu decken. Diese Zweifel sind völlig unberechtigt. In jeder Sekunde strahlt die Sonne auf die Landflächen dieser Erden 3 000 mal mehr Energie, als die Welt insgesamt nutzt. Herr Uldall, nur mit Sonnenenergie kann langfristig der Weltenergiebedarf gedeckt werden. ({2})

Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluß.

Mit diesem Gesetz werden die betriebswirtschaftlichen Grundlagen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gelegt, der Aufbau neuer Industriezweige gefördert, Arbeitsplätze gerade in der gebeutelten Landwirtschaft geschaffen und die Umstellung auf eine umweltverträgliche Energieversorgung ermöglicht. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes im Februar nächsten Jahres beginnt der Einstieg in das Solarzeitalter. ({0})

Ich erteile jetzt das Wort dem Kollegen Walter Hirche, F.D.P.-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es gibt einen Satz, über den sich hoffentlich noch alle einig sind: Energiepolitik muß sich an Kriterien für Arbeitsplätze und für Umwelt messen. Das ist sehr allgemein, aber ich will auf diese beiden Aspekte eingehen. Wenn es sich um Arbeitsplätze dreht, dann geht es nicht nur um die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft, sondern es geht um die Arbeitsplätze in der Gesellschaft insgesamt. Das bedeutet, wenn Arbeitskosten wichtig sind, wie Sie, Herr Müller, immer zu Recht sagen, dann muß Strom in Deutschland möglichst billig erzeugt und verkauft werden. Es geht nicht, wie Frau Hustedt soeben polemisch sagte, um „billigen Industriestrom“, sondern es geht um eine günstige Ressource, um in Deutschland Arbeitsplätze zu haben, die nicht ins Ausland abwandern. ({0}) Es ist ein Faktum, daß in Deutschland schon vor Ihrer Ökosteuer der Strom teurer als in den Ländern ringsum mit Ökosteuer war. Deswegen haben wir es gegeißelt, daß das ein falscher Weg ist, um Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Wir brauchen eine leistungsfähige Wirtschaft, um den Umbau der Energiewirtschaft zu finanzieren. Deswegen verstößt das, was Sie tun, gegen den Grundsatz, der nach Rio heißen muß: Gleichberechtigung der drei Ansätze wirtschaftlich, sozial und umweltverträglich. ({1}) Es verstößt dagegen, Frau Hustedt, weil Sie niedrige Preise nicht akzeptieren, sondern um jeden Preis oben draufsatteln. Wir haben durch das entschiedene Handeln von Günter Rexrodt die Liberalisierung des Strommarktes durchgesetzt. Um 30 Prozent sind die Strompreise in Deutschland gesunken. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt. Jetzt gehen Sie daran und sagen: Diese Senkung von 30 Prozent brauchen wir nicht und satteln wieder oben drauf. So kann es nicht gehen. Wir können den Strom nicht beliebig teurer machen, sonst schaden wir unseren Arbeitsplätzen. Zweitens, zum Thema Umwelt - auch wenn es bereits mehrfach gesagt worden ist, greife ich es wieder auf -. Sie geben mit Ihren Attacken auf die Kernenergie den Vorrang für Klimaschutzpolitik in Deutschland auf. Herr Loske, es tut mir sehr leid, daß Sie hier im Plenum etwas Falsches gesagt haben. Meine Kollegin Flach hat völlig zu Recht aus der „Berliner Zeitung“ von heute zitiert. Auch ich darf noch einmal Herrn Fischedick vom Wuppertal-Institut zitieren: Das Klimaschutzziel zu erreichen wird umso schwieriger, je mehr Kernkraftwerke bis 2005 vom Netz gehen. ({2}) Das hat er wortwörtlich gesagt. Das ist die Tatsache. Wer Klimaschutz als Priorität will, kann auf viele Jahrzehnte nicht auf Kernenergie verzichten. Umfragen in der Bevölkerung machen das ganz deutlich. Das gilt nicht nur für Deutschland. Sehen Sie einmal nach Schweden, was sich dort für ein Stimmungswandel ergeben hat. Wenn Sie sich so sicher wären, dann bräuchten Sie gar kein Ausstiegsgesetz. Wenn Sie glaubten, es sei betriebswirtschaftlich alles in Ordnung und würde in diese Richtung laufen, wozu machen Sie dann ein solches Gesetz? Sie haben in diesem Zusammenhang Angst, daß die Kernenergie in der internationalen Diskussion wieder einen höheren Stellenwert bekommt, und den wird sie bekommen. Ich sage zwar, Sie handeln mit Ihrer Politik gegen Arbeitsplätze und den Klimaschutz. Aber wir haben einen Punkt als Zielvorstellung, der gemeinsam ist. Ich finde, das sollte man festhalten. Diese Zielvorstellung ist, möglichst im Jahr 2050, so wie es die frühere EnqueteKommission gesagt hat, 50 Prozent des in Deutschland benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien herzustellen. Deswegen finde ich es richtig, daß Überlegungen angestellt werden, wie wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz oder auf andere Weise jetzt den Korridor für erneuerbare Energien erweitern können. Machen Sie sich doch einmal von der Vorstellung frei, daß nur der Weg, den Sie vorschlagen, der richtige ist. Ich sage Ihnen: Wir müssen einen Weg finden, die erneuerbaren Energien zu fördern, ohne den Strom zu verteuern. Wie funktioniert das? Es funktioniert zum Beispiel, indem Sie einmal ehrlich in bezug auf die Verwendung des Aufkommens aus der sogenannten Ökosteuer sind. Sie verwenden von 5,1 Milliarden DM im Jahr 2000, die Sie einnehmen, nur 3,6 Milliarden DM für die Senkung der Lohnnebenkosten. Das heißt, Sie haben aus diesem Aufkommen 1,5 Milliarden DM, die Sie in den Haushalt einstellen. Sie sehen dabei aber lediglich 200 Millionen DM für erneuerbare Energien vor. Das ist ein Abzocken der Stromkunden, das ist ein Abzocken zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland. Das machen wir nicht mit. ({3}) Strom darf nicht teurer werden. Wir müssen vielmehr mit günstigem Strom nicht nur unsere Wirtschaft leistungsfähig erhalten, sondern auch den Umbau der Energieversorgung organisieren. Sie richten sich nach dem alten Juso-Spruch: Wir wollen die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft testen. Das ist ein falscher Weg. Wichtige Vorhaben müssen wir mit Steuermitteln finanzieren. Was bedeutet das für die Stromeinspeisung? Das bedeutet, daß wir nach wie vor einen Weg finden müssen, der an der Degression festhält und der die Befristung vorsieht. Das, Herr Schütz, spiegelt dieser Gesetzentwurf nicht wider. Sie schreiben vielmehr ausdrücklich, daß nach zwei Jahren gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen solle. Ich sage Ihnen: Dieser Entwurf führt zu einer großen Rechtsunsicherheit: Erstens. Die Umlage, die Sie erheben wollen, ist genauso verfassungswidrig wie der Kohlepfennig. Zweitens. Die mangelnde Degression wird dazu führen, daß das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das, was wir gemeinsam wollen, nämlich mehr Sicherheit für die Investoren und für den Maschinenbau, der dahintersteht, erreichen Sie mit diesem Gesetzentwurf gerade nicht. Die Banken werden vielmehr auf diese mögliche Verfassungswidrigkeit verweisen. Lassen Sie uns in den Ausschußberatungen eine Form finden, um den Förderkorridor verfassungsgemäß und gesetzeskonform zu erweitern, ohne daß die Stromkunden und die deutsche Wirtschaft dadurch belastet werden. Meine Damen und Herren, nur dann, wenn wir das schaffen, sind wir in der Lage, die Rio-Prinzipien gleichwertig zu erfüllen: wirtschaftlich, sozial und umweltverträglich. Ihre Vorstellungen verstoßen gegen die Wirtschaftlichkeit und gegen die Umweltverträglichkeit. Vielen Dank. ({4})

Ich erteile dem Kollegen Volker Jung, SPD-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Liberalisierung der europäischen Strommärkte haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so nachhaltig verändert, daß die Ziele, die wir bislang mit der Energiepolitik verfolgt haben, völlig neu durchdacht werden müssen. Im neuen Energiewirtschaftsgesetz sind die Versorgungssicherheit, die Preisgünstigkeit - das scheint das einzige Ziel zu sein, das die alte Bundesregierung verfolgt hat - und die Umweltverträglichkeit aufgeführt. Die Arbeitsplatzsicherheit steht leider nicht darin, Herr Hirche. Das müssen Sie im Gesetzgebungsverfahren offensichtlich vergessen haben. Die wichtigste Erkenntnis für uns ist, daß in einem liberalisierten Strommarkt, der durch einen scharfen Preiswettbewerb gekennzeichnet ist - gegenwärtig haben wir in unserem Land einen Verdrängungswettbewerb mit Dumpingpreisen -, vorhandene Überkapazitäten gnadenlos geschleift und erreichte Sicherheitsund Umweltstandards eingeebnet werden. Wenn die europäischen Märkte in unterschiedlichem Tempo und in unterschiedlichem Umfang geöffnet werden - wie man das zur Zeit beobachten muß -, werden in unserem Land wegfallende Arbeitsplätze nicht durch neue Arbeitsplätze, sondern eher durch Stromimporte ersetzt werden. Das ist die Situation. Dieses Ergebnis scheint unausweichlich zu sein, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn wir Ihre Liberalisierungspolitik, die Sie mit Ihren damaligen Mehrheiten gegen uns durchgesetzt haben, nicht an wesentlichen Stellen korrigieren. ({0}) Es war Ihre Entscheidung, daß der Stromwettbewerb in unserem Land im Gegensatz zu allen Nachbarländern von einem Tag auf den anderen ohne Übergangsstufen eingeführt wurde - und dies bei völlig unterschiedlichen Versorgungsstrukturen, die viel differenzierter sind als die in unseren Nachbarländern. Es war ebenfalls Ihre Entscheidung, daß von der Möglichkeit der europäischen Stromrichtlinie, Vorrangregelungen für erneuerbare Energien und für die Kraft-Wärme-Kopplung zu schaffen, praktisch kein Gebrauch gemacht worden ist. Darum wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Verbändevereinbarung, die zu Anfang des nächsten Jahres den Stromwettbewerb auch auf den Tarifkundenbereich ausdehnt, einen Teil der Fehlentwicklung, nämlich die drohende Unwirtschaftlichkeit von Stromerzeugungsanlagen auf der Basis erneuerbarer Energien und insbesondere die sich abzeichnende Investitionsblockade, korrigieren. ({1}) Meine Fraktion hat am vergangenen Montag außerdem beschlossen - ich möchte das jetzt sehr präzise sagen, Frau Hustedt -, die Koalitionsvereinbarungen vom letzten Monat zur Sicherung der Kraft-Wärme-Kopplung und zur Befristung der Mineralölsteuerbefreiung von GuD-Kraftwerken zeitgleich umzusetzen und in das Artikelgesetz aufzunehmen. Das ist für uns ein Paket. Wir werden unsere Vorschläge im Gesetzgebungsverfahren nachreichen. Wir wollen die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien wieder mit festen Vergütungssätzen fördern, um dem absehbaren Trend entgegenzuwirken, daß die derzeit prozentualen Vergütungssätze durch sinkende Strompreise verfallen und damit viele Anlagen unrentabel werden. Die Anfangssätze sollen so hoch angesetzt werden, daß ein Investitionsschub ausgelöst wird, der relevante Mengeneffekte bringt, die eine Kostendegression überhaupt erst möglich machen. Diese Vergütungssätze werden dann aber je nach Eigenart der verschiedenen Anlagentypen degressiv gestaltet - am stärksten bei der Photovoltaik -, um die notwendigen Investitionsanreize zu schaffen. Da wir die zukünftige Technologieentwicklung nicht hinreichend genau prognostizieren können, macht es auch keinen Sinn, die vorgesehenen Degressionspfade schon heute endgültig und für alle Zeiten schematisch festzulegen. ({2}) Darum haben wir zweijährige Prüfberichte vorgesehen, die es uns ermöglichen werden, die Förderungssätze für neue Anlagen immer wieder der tatsächlichen Entwicklung anzupassen. Dringlich ist auch die Sicherung der installierten Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen, die seinerzeit in geschützten Märkten konzipiert worden sind, übrigens gefördert mit dreistelligen Millionenbeträgen des Staates. Diese Anlagen haben sich bei den seinerzeitigen Strombezugskosten rentiert; diese waren vor Jahresfrist ja noch doppelt so hoch wie heute. Ohne einen Schutz für eine Übergangszeit würden noch mehr dieser Anlagen stillgelegt, als das schon bisher geschehen ist, und Arbeitsplätze vernichtet. Mehr noch: Die vorhandenen Nah- und Fernwärmesysteme müßten durch den Zubau von reinen Heizkraftwerken versorgt werden. Das ist nicht nur unsozial, das ist gesamtwirtschaftlich absolut verfehlt und ökologisch völlig unsinnig. ({3}) Darum wollen wir ein Sofortprogramm zum Schutz der bedrohten Kraft-Wärme-Kopplung auflegen, das degressiv angelegt ist und zeitlich begrenzt wird. Damit fällt es unter die einschlägigen Bestimmungen der europäischen Stromrichtlinie, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, wirksame Maßnahmen zum Schutz vor „stranded investments“ zu ergreifen. Denn es macht überhaupt keinen Sinn - insbesondere in der jetzigen Tiefpreisphase -, daß diese umweltfreundlichen Anlagen vom Markt verdrängt werden, nachdem wir uns in der Europäischen Union darauf verständigt haben, den Anteil der heute vorhandenen Kraft-Wärme-Kopplung im nächsten Jahrzehnt zu verdoppeln. ({4}) Dieses Überbrückungsprogramm soll nach unserer Vorstellung zeitnah - der Zeitraum bis zum Jahre 2002 ist mir dabei etwas lang, Herr Müller - durch eine umfassende Vorrangregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung abgelöst werden. Wir diskutieren seit geraumer Zeit über eine Quotenregelung, die auch in der Fachwelt immer breitere Unterstützung findet. Wenn man eine Abnahmequote für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung über einen Zertifikathandel organisiert, der sogar börsenfähig gemacht werden kann, dann hätte man ein marktkonformes Instrument in der Hand, das den Wettbewerb nicht verhindern, sondern Innovationen fördern würde. Worauf es uns in unserer Energiepolitik ankommt, ist - um das auf einen einfachen Nenner zu bringen -: Wir wollen die Kräfte des Marktes nutzen, um unsere Energieversorgung so rationell, innovativ und preisgünstig wie möglich zu gestalten. Aber der Wettbewerb ist kein Selbstzweck. Darauf kommt es uns an. Wenn sich der Markt als blind für die ökologischen Belange, für die Versorgungssicherheit oder für die Arbeitsplatzinteressen erweist, dann müssen die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs so gestaltet werden, daß auch die Ziele, die wir in diesen Bereichen verfolgen, so rationell und innovativ wie möglich erreicht werden können. Schönen Dank. ({5})

Jetzt erteile ich der Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Kernspaltung ist es am wichtigsten, unkontrollierte Kettenreaktionen zu vermeiden, denn sie können schnell zu einem SuperVolker Jung ({0}) GAU führen. Genau das ist es, was sich momentan bei Ihrer Energiepolitik abspielt - eine unkontrollierte Reaktion nach der anderen. ({1}) Stichwort Atomausstieg: Man sieht, daß Ihr Lieblingsprojekt inzwischen völlig außer Kontrolle geraten ist. Jetzt haben sich zwar die Grünen vor zwei Tagen wieder einmal geeinigt - jetzt ist von 30 Jahren Laufzeit die Rede -, aber worum geht es dann da? Es geht doch nur um taktische Spielchen, damit man bis zur nächsten Wahl noch wenigstens ein, zwei Kernkraftwerke abschalten kann. Sie ersetzen inzwischen Politik durch Symbole. Das ist Ihre Politik; Klientelpolitik allererster Klasse wird hier betrieben. ({2}) Es geht nur um die Befriedigung des Wählerpotentials der Grünen, ({3}) nach dem Motto, daß dies inzwischen deren Privatangelegenheit geworden ist. Aber ich glaube, Sie haben hier wirklich die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sie sehen es ja inzwischen beim Landesverband Niedersachsen: Es gibt dort keinen Konsens. Und glauben Sie es mir: Auch mit der Energiewirtschaft wird sich auf dieser Basis kein Konsens herbeiführen lassen. ({4}) Nun könnten wir natürlich sagen, das ganze Gezerre und das ganze Gestreite, das innerhalb eines Jahres in diesem Bereich entstanden ist, könnte uns eigentlich egal sein. Aber das ist inzwischen keine nationale Angelegenheit mehr, sondern Sie haben durch Ihre Streitereien und Ihr Handeln Deutschland international beschädigt. ({5}) Der Streit hat international bei vielen Ländern die Frage aufgeworfen: Wie verläßlich ist diese Regierung im Hinblick auf internationale Vereinbarungen überhaupt? ({6}) Erinnern Sie sich doch einmal daran, wie Minister Trittin vollmundig gegen anderslautende internationale Vereinbarungen und gegen den Rat von Fachministern einfach das Verbot der Wiederaufbereitung in die Welt gesetzt hat! Sie erinnern sich bestimmt alle noch daran. Man kann es nur mit der Feststellung kommentieren - das ist keine Entschuldigung -, daß hier Ideologen am Werk sind, aber keine sachlich argumentierenden, kalkulierenden politischen Kräfte. Doch ich komme zurück zur Energiepolitik, zum Ausstieg aus der Kernenergie. Was ist seit dem Regierungswechsel auf diesem Gebiet passiert? Im Spätherbst 1998 begann Herr Müller mit Gesprächen mit den Energieversorgern; dagegen ist nichts zu sagen. Dann, im Winter 1998/99, kam schon der erste Dämpfer. Herr Minister Trittin versorgte die Öffentlichkeit mit verschiedenen Entwürfen für ein Ausstiegsgesetz. Weiter ging es im Frühjahr 1999. Lafontaine holte kurz vor seinem Rücktritt die Steuerkeule gegen die Betreiber von Kernkraftwerken heraus. Das heißt, bei den Konsensgesprächen kam es wieder zu einer monatelangen Eiszeit. Im Sommer 1999 verordnete der Bundeskanzler Ruhigstellung. Er setzte einen Staatssekretärausschuß ein, von dem man monatelang überhaupt nichts hörte. Dazu gab es noch ein atompolitisches Intermezzo, nämlich die Debatte um die Fertigstellung und sicherheitstechnische Ausrüstung von zwei ukrainischen Kraftwerken. Sie sprachen sich gegen die dafür nötigen Kredite und damit auch gegen die Abschaltung von Tschernobyl aus. Auf die außenpolitische Wirkung davon will ich hier gar nicht mehr eingehen. Herbst 1999: Inzwischen ist das Atomthema zu einer ausschließlich innerparteilichen Angelegenheit der Grünen geworden. Auf der einen Seite haben wir Fischer und Trittin, auf der anderen Seite haben wir die Fundis in der Fraktion der Grünen und an der grünen Basis. Wissen Sie, was das Problem ist? Ihnen geht es nicht mehr um Deutschland, Ihnen geht es nur noch um Ihre innerparteilichen Streitigkeiten. ({7}) Wir sind der Meinung, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie eine wirklich entscheidende Zukunftsfrage für unser Land ist. Dieses Thema hat es nicht verdient, nur noch als Gegenstand partei- und koalitionsinterner Machtkämpfe behandelt zu werden. ({8}) Wir halten den politisch verordneten Atomausstieg nach wie vor für falsch. ({9}) Wer aussteigen möchte, muß sagen, wo und wie er wieder einsteigen möchte. Es reicht nicht, hier von einem Atomausstieg zu predigen, ohne überzeugende Alternativen zu nennen, die umweltverträglicher, preiswerter und arbeitsplatzerhaltend sind. ({10}) Herr Hohlefelder von der Preussen-Elektra hat recht, wenn er sagt: Auch wenn Rotgrün es gerne hätte, ließe sich Atomstrom mit Sicherheit nicht durch Wind- und Sonnenenergie ersetzen. ({11}) Was ist mit unserer nuklearen Sicherheit in Europa und in der Welt, wenn die anerkanntermaßen sichersten Reaktoren in Deutschland abgeschaltet werden? Wir haben dann keine Möglichkeit mehr, unsere Sicherheitstechnik in andere Länder zu exportieren. ({12}) Wir haben dann kein Recht mehr auf Mitsprache in internationalen Atomenergiebehörden. Niemand kann verhindern, daß wir weiterhin Atomstrom haben werden. Das wissen Sie doch selber. Wir werden weiterhin Atomstrom aus der Steckdose haben. Strom wird dann bloß aus dem Ausland geliefert. Dadurch wird der deutsche Atomausstieg ad absurdum geführt werden. Wertschöpfung wird dann nicht mehr bei uns, sondern im Ausland stattfinden, und zwar auch zunehmend in Schwellenländern. Dorthin werden auch die Arbeitsplätze abwandern. Dies macht der Einstieg von EdF bei der Energieversorgung von Baden-Württemberg deutlich. Sie werden auch nicht verhindern, daß in Europa und in der Welt weiterhin Kernkraftwerke gebaut werden, übrigens mit Beteiligung von deutschen Unternehmen, die nicht mehr bei uns investieren werden. ({13}) Ich warne auch davor, zukünftig Atomstrom aus Kernkraftwerken in Osteuropa zu beziehen. Es gibt dort geschätzte freie Kapazitäten von über 8000 Megawatt. Das entspricht einer Leistung von sieben Kernkraftwerken. Aber wie sehen diese Kraftwerke aus? Sie sind ökologisch und sicherheitstechnisch in erheblicher Weise bedenklich. Was ist mit den Klimaschutzzielen von Rio und Kioto, auf deren Einhaltung wir uns alle verpflichtet haben? Sie glauben doch nicht, daß Sie diese Ziele noch einhalten können; sie werden unerreichbar sein. Sie wissen inzwischen genau, wieviel an CO2-Emissionen durch deutsche Kernkraftwerke eingespart wird, nämlich 160 Millionen Tonnen im Jahr. Das entspricht dem Abgasausstoß des gesamten deutschen Straßenverkehrs. Herr Loske, Sie haben vorhin die Energiewissenschaftler vom Wuppertal-Institut zitiert. Die eigentliche Aussage war, daß es dann, wenn Kernkraftwerke abgeschaltet werden, um so schwieriger wird, zukünftig das Klimaschutzziel zu erreichen. Dieses Ziel läßt sich nur erreichen, wenn zukünftig schärfste Gesetze gegen die Verbraucher, gegen die Häuslebauer und gegen die Autofahrer erlassen werden. ({14}) Der Kanzler spricht davon: Das läßt sich auffangen, indem mehr Kohle abgebaut und mehr Strom aus ihr gewonnen wird. Aber dann gibt es einen noch höheren Ausstoß an Treibhausgasen als bisher. ({15}) - Es freut mich, daß Sie inzwischen wieder aufgewacht sind, meine Damen und Herren. Die Kerntechnik ist eine High-Tech-Branche mit Zukunftsperspektiven. Wir haben hier eine Spitzenstellung. Was wird zukünftig sein? Kein einziger Student wird mehr bei uns Kernphysik studieren. Unsere Wissenschaftler werden ins Ausland gehen, ganz zu schweigen von den Arbeitsplatzverlusten. ({16})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich möchte den Gedankengang zu Ende führen. Last, but not least: Es drohen noch immer Entschädigungsforderungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Diese sind noch nicht vom Tisch. Wer soll sie bezahlen? Der Steuerzahler wird sie bezahlen. All dies, was ich aufgeführt habe, soll nur bezahlt werden, um das Überleben von Rotgrün zu sichern. Das ist mit uns nicht zu machen. ({0}) Wir werden auch nicht akzeptieren, daß unsere Einwände mit dem Argument weggewischt werden: Die Mehrheit der Deutschen ist für den Ausstieg aus der Atomenergie. ({1}) Die Bundestagswahl war keine Volksabstimmung über die Nutzung der Kernenergie. Wir wehren uns gegen die Arroganz der Macht, die Sie hier an den Tag legen, und gegen die Unumkehrbarkeit, von der Sie sprechen. Ich teile voll und ganz die Meinung unseres bayerischen Ministerpräsidenten, der gesagt hat: Dann werden wir die Unumkehrbarkeit eben wieder umkehren, wenn Sie nicht mehr an der Macht sind. Herr Trittin hat davon gesprochen, man werde die Entscheidung verfassungsfest machen. Wie denn? Will er es in das Grundgesetz hineinschreiben? Dazu brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit. Schauen Sie einmal, wie Sie die zukünftig bekommen. Atomausstieg, KWK-Bonus, Ökosteuer; vierter Mosaikstein im rotgrünen Stromverteuerungsprogramm: Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes. Sie wissen alle, daß die CSU maßgeblich zum Stromeinspeisungsgesetz beigetragen hat. Wir sind - das ist ein ganz wichtiger Punkt - für den Ausbau der regenerativen Energien. Wir sind für die Verdopplung der regenerativen Energien bis zum Jahr 2010. Es ist unstreitig, daß Novellierungsbedarf vorhanden ist. ({2}) Wir müssen zukünftig umweltbelastende und klimabelastende Emissionen hier vermeiden. Aber wir sehen in der Nutzung und in der Weiterentwicklung von regenerativen Energien Marktchancen. ({3}) Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vorgelegt haben, das kann man aber nicht vertreten. Sie wollen eine feste Vergütung für Photovoltaik in Höhe von 99 Pfennig. Das ist Irrsinn, wenn man bedenkt, daß der Strom auf dem Weltmarkt inzwischen zu einem Preis von unter 5 Pfennig pro Kilowattstunde zu haben ist. Ihr Vorgehen ist nicht der richtige Weg, um die Photovoltaik, die von der Wettbewerbsfähigkeit noch weit entfernt ist, zu fördern. ({4}) Viel sinnvoller wäre die verstärkte Förderung von Forschung und Entwicklung. ({5}) Jede Förderung muß auf Zeit stattfinden. Es soll keine Dauersubventionen geben. In Ihrem Gesetzentwurf fehlen entsprechende Elemente. Wir müssen versuchen, uns im Konsens über die noch einzubauenden Elemente zu einigen. Für eine marktkonforme Förderung sind Befristung, Degression und Vermeidung von Mitnahmeeffekten notwendig. ({6}) Ganz schlimm an diesem Gesetzentwurf ist, daß es keinerlei Anreiz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit gibt. Wir müssen die Firmen an die Marktreife heranführen. Zum Schluß kann ich nur noch eines sagen: Bei dieser Bundesregierung ist die Energiepolitik für Chaos, ideologische Grabenkämpfe und Koalitionskrisen immer gut. Aber das hilft uns nicht weiter. Dem ist nichts hinzuzufügen. ({7})

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Hustedt das Wort.

Frau Kollegin Wöhrl, Sie sagen: Die Atomtechnologie ist eine High-Tech-Branche mit Zukunft. Wie erklären Sie sich denn, daß Siemens jetzt die Atomabteilung an Framatome abgestoßen hat, und zwar mit der Begründung der schlechten Aussichten in diesem Geschäftsbereich? Denn seit Jahren haben Deutschland und Frankreich keinerlei Aufträge mehr zur Bestellung von Atomkraftwerken bekommen. ({0}) Die Börse gibt Siemens recht. An dem Tag, an dem dieser Vorgang bekannt wurde, sind die Kurse von Siemens um 4,9 Prozent hochgeschossen. Die Börse bestätigt, daß es sich um keine High-Tech-Technologie mit Zukunft handelt, sondern um eine Technologie, aus der weltweit ausgestiegen wird. Ich möchte eine zweite Anmerkung machen. Sie sprechen von Strom aus Osteuropa. Das ist ein ernsthaftes Thema. Es ist allerdings noch nicht akut, weil es entsprechende Leitungen, Kapazitäten und Kopplungen in Osteuropa noch gar nicht gibt; aber perspektivisch gesehen können sie selbstverständlich dazugebaut werden. Jetzt tun Sie so, als ob dieser Billigstrom aus Osteuropa nur dann kommt, wenn wir aus der Atomkraft aussteigen. Der Strom aus Osteuropa ist unser gemeinsames Problem. Er steht in Konkurrenz zu dem ostdeutschen Braunkohlestrom und zu dem westdeutschen Stein- und Braunkohlestrom. ({1}) Er steht auch in Konkurrenz zu den deutschen Atomkraftwerken, die - ich denke an Stade und Obrigheim Strom für - ziemlich hohe - 10 Pfennig pro Kilowattstunde produzieren. Sie liegen damit weit über dem Preis moderner GuD-Kraftwerke und weit über dem womöglich kommenden Strom aus Osteuropa. Sie argumentieren hier nicht seriös. Die Antwort auf das Problem, vor dem wir in mittlerer Zukunft eventuell stehen, muß sein, daß Sie sich gemeinsam mit uns, daß sich Deutschland insgesamt dafür einsetzt, daß Frankreich die Märkte öffnet und daß es Mindeststandards, Sicherheitsstandards und ökologische Standards auf dem europäischen Binnenmarkt gibt. Das ist die einzige Antwort, die man auf die vor uns stehenden Fragen geben kann, wenn man die damit verbundenen Probleme verhindern will. ({2})

Frau Kollegin Wöhrl, Sie können antworten, bitte sehr.

Frau Hustedt, ich brauche hierauf nicht viel zu antworten; das kann man mit wenigen Sätzen machen. Ich habe das Gefühl, daß Sie mir nicht zugehört haben. Was ist denn der Grund dafür, daß Arbeitsplätze in der Nuklearindustrie und insbesondere bei Siemens abgebaut werden? Es ist doch die Verunsicherungspolitik, die Sie betreiben. ({0}) Wegen dieser Verunsicherungspolitik investiert doch niemand mehr in diesen High-Tech-Bereich in Deutschland. ({1}) Anders ist die Abgabe der Nuklearaktivitäten von Siemens an Framatome nicht zustande gekommen. ({2}) - Ich habe Sie ganz ruhig ausreden lassen, Frau Hustedt. Man sollte noch einen gewissen Anstand haben und wenigstens die Menschen ausreden lassen. - Danke schön. Wissen Sie, woher die Abwanderung kommt, warum die Arbeitsplätze hier abgebaut werden? ({3}) Fragen Sie doch einmal in den Universitäten an den einschlägigen Lehrstühlen nach! Sie finden die Studenten nicht mehr. Gehen Sie doch in die Hörsäle und fragen Sie, warum in diesem Bereich nicht mehr ausgebildet wird! Die Antwort wird sein: Ich weiß doch nicht, ob man hier noch einen Arbeitsplatz bekommt. Die Kernkraftwerke und die Sicherheitstechnik in Osteuropa sind unser aller Problem, weil wir, wenn im Ausland etwas passiert, genauso davon betroffen sind, als würde es hier passieren. Das wissen wir alle. Aber wir haben durch unseren Wissensstand, durch die Kapazitäten, die wir in diesem Bereich aufgebaut haben, unwahrscheinlich viel Kompetenz in diese Länder hineingetragen und daran mitgewirkt, daß deren Kernkraftwerke sicherheitstechnisch nachgerüstet und besser gebaut wurden. Diese Kompetenz wird in Zukunft verlorengehen. Dieses Problem habe ich bereits in meiner Rede angesprochen. ({4})

Jetzt erteile ich dem Kollegen Dietmar Schütz, SPD-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich konzentriere mich auf das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das wir heute hier erstmals als Entwurf vorstellen, und möchte auch noch einmal daran erinnern, daß es in diesem Hause eine gute Tradition war, das Stromeinspeisungsgesetz gemeinsam zu beschließen und in diesem Zusammenhang auch gemeinsam nach Strukturen zu suchen. Als ich die Presseerklärung von Herrn Ramsauer las, war ich noch erfreut; aber jetzt hat Frau Wöhrl in Frage gestellt, ob wir noch gemeinsame Strukturen finden. ({0}) Wir haben in dem alten Gesetz einige Fehler entdeckt und korrigieren diese durch Einführung neuer Strukturelemente: Weil auf Grund des liberalisierten Strommarktes - ich muß dies nicht wiederholen - die Preise verfallen, müssen wir jetzt zu einer Festpreisstruktur übergehen. Wir werden also feste Preise einsetzen, die nachher degressiv gestaltet werden. Ich bitte Sie, dabei mitzumachen. Wir können es uns nicht erlauben, daß alle Erzeuger regenerativer Energien pleite gehen. Das müssen wir verhindern. Deswegen ist der Festpreis das erste Strukturelement. Machen Sie dabei mit? Sie haben dazu noch nichts gesagt. Das zweite Strukturelement ist, daß wir den verdammten doppelten Deckel abschaffen müssen, der eine Limitierung der regenerativen Energien vorsieht. Wir haben es in unserem Gesetzentwurf Gott sei Dank geschafft, einen Vorschlag zu machen, nach dem die Einspeisung des Stromes bundesweit auf die Netzbetreiber zu verteilen ist. Dies führt auch dazu, daß die Preise für Stromenergie aus regenerativen Quellen überall in Deutschland und nicht nur in Norddeutschland zu Belastungen führen. Als Norddeutscher weise ich massiv darauf hin, daß es nicht angehen kann, daß zwar die Schleswag und die EWE belastet werden, nicht aber die Energieversorger im mittleren und südlichen Teil Deutschlands. Die Frage ist, ob Sie eine solche bundesweite Verteilung mitmachen. Das dritte Strukturelement ist - einige Kollegen haben schon darauf hingewiesen - die Eröffnung eines wesentlich breiteren Pfades beim Strom aus Biomasse. Wir haben es erreicht, durch Stromerzeugung in Biogasanlagen, in Häckselanlagen und in Kleinholz- und Schwachholzanlagen Innovationen im landwirtschaftlichen Bereich hinzubekommen. Ich hatte immer gehofft, daß mir die deutsche Landwirtschaft einen Ehrenpreis dafür gibt, daß wir ihrer Produktion eine dritte Säule hinzufügen. Ich warte noch darauf, daß sie sich dafür einsetzt. ({1}) - Peter, du kannst ruhig dafür werben. Das nächste Element betrifft die Vergütungssätze. Wir sind völlig davon überzeugt, daß wir die Regelungen degressiv gestalten müssen, weil uns dies die EURichtlinie vorgibt, und daß wir auch versuchen müssen, die Vergütungssätze durch permanente Kontrolle - wir wollen sie alle zwei Jahre durchführen - zu hinterfragen. Diese Regelung haben wir ins Gesetz geschrieben. Ich glaube, dies ist ein wichtiges Signal an die EU, daß wir durch die von uns vorgesehene Degression und Überprüfung die Richtlinie ernst nehmen. Ich bin fest davon überzeugt, daß eine solche Konstruktion EU-kompatibel ist. ({2}) Zu den Vergütungssätzen selbst. Es wurden zwei Bereiche angesprochen. Der erste Bereich, die Solarenergie - auch Frau Wöhrl hat vorhin darüber geredet -, soll mit 99 Pfennig pro Kilowattstunde von uns vergütet werden. Dies ist in der Tat ein massiver Sprung, gemessen an der früheren Vergütung von 16 Pfennig. Diese Vergütung ist kostendeckend, wenn wir sie im Zusammenhang mit dem 100 000-Dächer-Programm sehen, das wir uns vorgenommen haben. Dies ist ein deutlicher Anreiz für die Solarindustrie - Herr Uldall hat vorhin Herrn Vahrenholt zitiert -, so daß wir sagen können: Wir schaffen das. Da wir die Vergütung von 99 Pfennig nur für den Strom, der im Rahmen des 100 000-Dächer-Programms erzeugt wird, bezahlen, haben wir eine deutliche Limitierung. Es handelt sich also nur um einen Klacks, ich würde sagen: um einen Tropfen in der Nordsee, was die Strommenge angeht. Deswegen können wir diese Regelung verantworten. Ich hoffe, daß Sie sie mittragen. ({3}) Zur Vergütung in dem anderen Bereich, der Windkraft. Alle uns vorliegenden Gutachten weisen darauf hin, daß es nicht nur darauf ankommt, einen etwas höheren Preis zu zahlen - wir sehen einen Preis von 17,8 Pfennig vor, der dann abgesenkt wird -, um einen Anreiz zu geben, sondern daß es auch darauf ankommt, einen Preis zu zahlen, der über die gesamte Laufzeit der Anlage einen Investitionsanreiz gibt. Es kann doch nicht angehen, daß wir zu Beginn einen hohen Preis zahlen, ihn aber später massiv senken. Ein Windmüller könnte angesichts dessen fragen: Kann ich meine Investments über die gesamte Laufzeit der Anlage verantworten? Bekomme ich dafür Kredite? Genau diese Fragen müssen gestellt werden. Wenn die Antwort lautet, daß er diese Investitionen am Markt unterbringen kann, sind unsere Maßnahmen richtig. Wenn aber die Antwort lautet, daß er diese Investitionen nicht mehr am Markt unterbringen kann - dies wird uns für den Fall vorhergesagt, daß wir mit dem Preis zu massiv heruntergehen -, sind die Maßnahmen falsch, weil dann mit dieser Vergütungshöhe keine Anreize geschaffen werden konnten. Dieses sind die Strukturelemente des von uns vorgelegten Gesetzes. Ich hoffe, Sie können sich noch an unseren gemeinsamen Konvoi erinnern, Herr Hirche. Damals hatten wir ähnliche Strukturelemente vorgesehen. Sie schlagen jetzt aber die Finanzierung über die Steuer vor, was wir bezüglich des von Ihnen vorgelegten Gesetzes in der letzten Legislaturperiode nicht vorgeschlagen haben.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.

Sie sollten es jetzt ebenfalls nicht tun. Ich hoffe, daß Sie die Elemente eines sehr erfolgreichen und in die Zukunft weisenden Einstiegs in eine andere Strategie von Solarenergie und von anderen regenerativen Energieformen mit uns gemeinsam tragen. Ich danke Ihnen. ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist wohl in diesem Hause völlig unbestritten, daß wir in Deutschland, also in einem Land mit einem hohen Umweltschutzniveau, mit einem sehr starken technischen Potential und auch mit einer großen Innovationskraft, weiterhin einen ganz wesentlichen internationalen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen. ({0}) In einer solchen Debatte ist es mir wichtig, auch auf das Gemeinsame und Verbindende abzuzielen. Energiepolitik und Umweltpolitik sind wesentlich an wichtigen Stellen miteinander verzahnt. Es ist wohl auch völlig unbestritten, daß wir von einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Energiepolitik nur dann sprechen können, wenn es uns gelingt, in wesentlichen und wichtigen Bereichen unserer Energieerzeugung und des Energieverbrauchs einen schrittweisen Erneuerungsprozeß zu gestalten. Was aber die wesentlichen Inhalte einer solchen Nachhaltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeitspolitik sind, das ist heute morgen von den Regierungsvertretern und den Vertretern der rotgrünen Regierungskoalition nicht ausgeführt worden. ({1}) Nur an einigen Stellen haben sie versucht, punktuell Antworten zu geben. ({2}) - So ist es, Herr Hirche. ({3}) - Von Anfang an, lieber Kollege Dietmar Schütz. Für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie sind eine hohe Energieeffizienz, die weitaus stärkere - da stimmen wir überein - Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie auch die Erschließung neuer Energieträger unbedingt notwendig. Unverzichtbar ist langfristig auch der Einsatz neuer Technologien wie zum Beispiel der Brennstoffzelle, die zum Bereich der Wasserstofftechnologie gehört. Wir haben auch keine Probleme mit dem Einsatz von Solarenergie. Die Solarfabrik in Gelsenkirchen ist ja wohl durch den ganz konsequenten und energischen Einsatz des damaligen Bundesforschungsministers Dr. Rüttgers errichtet worden. Lieber Kollege Norbert Formanski, wir haben überhaupt keinen Grund, uns davon abzusetzen. ({4}) Falsch ist die These von Rotgrün, je früher der Ausstieg aus der Kernenergie erfolge, desto schneller komme der überfällige Strukturwandel in der Energiewirtschaft in Gang. Vielmehr muß die These lauten: In einer Übergangszeit darf nicht Kapital vernichtet werden, sondern Kapitalreserven müssen für den Umbau der Dietmar Schütz ({5}) Energiewirtschaft eingesetzt werden. So muß die These eigentlich richtig lauten. ({6}) Der übereilte Ausstieg aus der Kernenergie fördert nicht den Aufbau umweltgerechter neuer Energiestrukturen; er beschwört vielmehr die Gefahr herauf, daß zum Beispiel die fossilen Energieträger nach wie vor einen hohen Anteil an der Energieerzeugung haben. Auch in Zukunft wird die Energieerzeugung in Deutschland auf einem Mix verschiedener Energieträger beruhen. Um Klimaschutz zu verwirklichen, kommt es aber darauf an, daß wir den Einsatz der einzelnen Energieträger optimieren. Deshalb muß sich die Energiepolitik in Deutschland auf Handlungsfelder konzentrieren, in denen wir technologisch sehr stark sind oder die nach unserer Meinung noch nicht einer solchen Nachhaltigkeitsstrategie entsprechen. Wir meinen deshalb, daß wir uns auf zwei Handlungsfelder konzentrieren müßten: einmal auf die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und zum anderen auf den stärkeren Einsatz von Energiesparmöglichkeiten. Wir müssen alles dafür tun, um sparsam mit Energie umzugehen. Das sind die beiden Felder, auf denen Handlungsbedarf besteht. Das ist schwierig; das gebe ich zu. Insbesondere ist das schwieriger, als einen übereilten Atomausstieg zu konzipieren, der Symbolkraft für die Basis hat, uns aber letztlich bei diesen beiden wichtigen Handlungsfeldern nicht weiterbringt. ({7}) Für eine solche Energiepolitik braucht man einen langen Atem und eine klare Konzeption. Beides haben Sie nicht. ({8}) Eineinviertel Jahr sind Sie nun an der Regierung, außer Ankündigungen ist auf diesem Gebiet nichts geschehen. Das ist auch nicht verwunderlich, denn es fehlt Ihnen natürlich an einer umweltorientierten energiepolitischen Konzeption. ({9}) Heute haben Sie wieder Ankündigungen für Einzelbereiche gemacht. Minister Trittin wird hier noch nach mir sprechen. Ich bin einmal gespannt, ob er nach all den Ankündigungen endlich einmal konkret etwas sagt, damit wir wissen, wie die einzelnen energiepolitischen Maßnahmen weitergeführt werden. Einige von Ihnen sagen ja, die durch den Ausstieg aus der Kernenergie entstehende Lücke soll durch regenerative Energien ausgefüllt werden; Sie bleiben aber immer wieder den Nachweis schuldig, wie dies überhaupt realisiert werden kann. Andere wollen die Lücke durch den Bau zusätzlicher konventioneller Kraftwerke schließen. Das wäre das Ende der vorbildlichen Klimaschutzpolitik der Vorgängerregierung. Den Nachweis, daß beim Ausstieg aus der Kernenergie und beim Umstieg auf weitere fossile Kraftwerke das CO2-Ziel, das wir uns hier im Bundestag gemeinsam verbindlich gesetzt haben - das ist ja nicht nur eine Frage der Regierung, sondern wurde von uns gemeinsam beschlossen -, eingehalten werden kann, haben Sie nie geführt und auch bis heute nicht beigebracht. Ich möchte in dem Zusammenhang auf das neue Prognos-Gutachten abstellen, das im November dieses Jahres vorgestellt worden ist. Aus diesem Gutachten geht klar hervor, daß die Stillegung der KKW, insbesondere bei einer kurzfristigen Stillegung innerhalb von 25 Jahren, zu einem Anstieg der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland um 3 Prozent führen wird. Bei einer Stillegung dieser Kraftwerke innerhalb dieses Zeitraumes profitiert nämlich in erster Linie der Energieträger Erdgas, aber auch - in einem geringeren Umfang - die Importsteinkohle. Der interessierten Öffentlichkeit draußen müssen Sie aber gleichzeitig sagen, daß durch die Beschlüsse, die die damalige Regierungskoalition von CDU/CSU und F.D.P. getroffen hat, ein Rückgang der CO2-Emissionen bis auf den heutigen Tag gegenüber 1990 um nahezu 14 bis 15 Prozent erzielt wurde. Durch die bisher schon gefaßten Beschlüsse, so sagt das Prognos-Gutachten, wird es bis zum Jahre 2010 einen weiteren Rückgang um 3 Prozent geben. Gleichzeitig aber sagt Prognos: Wenn der übereilte Ausstieg aus der Atomindustrie, den Sie jetzt beschließen wollen, tatsächlich passiert, dann wird diese Entwicklung ins Gegenteil verkehrt werden. Dann müssen wir wieder damit rechnen, daß der CO2Ausstoß in Deutschland steigen wird. ({10}) Das wäre das umweltpolitisch fatale Ergebnis Ihrer Politik des übereilten Ausstiegs aus der Atomindustrie. ({11}) Das Interessante ist, daß Sie solche Studien überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen und jetzt einfach so tun, als ob diese Studien nicht in der Welt wären. Es geht Ihnen nämlich nicht um die Umsetzung von Sachverstand, sondern nur um das Kochen eines parteipolitischen Süppchens. Was „Der Tagesspiegel“ gestern ziemlich spöttisch formuliert hat, ist sehr richtig. Er fragte, was der Unterschied „von mindestens 30 Jahren und maximal 30 Jahren“ beim Atomausstieg sei, wenn man sich auf eine Laufzeit von 30 Jahren einige. Die „Berliner Zeitung“ hat auch vollkommen recht, wenn sie schreibt, die Grünen seien in der Atompolitik „die Weltmeister des Umfallens“. ({12}) - „Weltmeister des Umfallens“, Frau Hustedt. Ich weiß, daß das weh tut. - Es heißt in der „Berliner Zeitung“ weiter: Eine Frage der „Glaubwürdigkeit“ sei es, daß noch in dieser Legislaturperiode Meiler stillgelegt werDr. Peter Paziorek den, sagten die Fraktionsvorsitzenden Müller und die Parteivorsitzende Radcke vor einer Woche. Nun stimmen sie einem Formelkompromiß zu, der alles offen läßt. ({13}) Wir haben eine klare Konzeption, Frau Hustedt. Wir sagen der Bevölkerung, was wir in der Energiepolitik wollen. Das betrifft auch die Beibehaltung eines Anteils von Atomstrom. Uns können Sie sicherlich immer eine klare Linie abnehmen. Sie können uns nicht unterstellen, daß wir hin- und herschwanken. Bei Ihnen haben die Verantwortlichen in der Energie- und Umweltpolitik aus der gesamten Fraktion jede Woche ihre Meinung geändert - und zwar immer danach, ob sie bei der Basis geredet oder ob sie Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geführt haben. ({14}) Das ist das Fatale in der Energiepolitik. Aus diesem Grund sagt zum Beispiel Siemens, in dem Bereich eventuell nicht mehr weiterzumachen und statt dessen nach Frankreich zu gehen. Man weiß eben nicht, ob in der nächsten Woche noch das Bestand hat, was Sie am Abend vorher offiziell erklärt haben. ({15}) - Die Börse sieht es etwas anders, Frau Hustedt, weil sie der Ansicht ist, daß Sie sich in wesentlichen Bereichen nicht durchgesetzt haben. Haben Sie doch einmal den Mut, das Ihren Basisverbänden zu erklären! Aber dazu haben Sie, Frau Hustedt, nicht den Mut. Schauen Sie sich doch einmal an, was Sie im Bundestagswahlkampf gemacht haben! Gerade Sie, Frau Hustedt, haben im Bundestagswahlkampf - auch im Umweltausschuß des Bundestages - die Liberalisierung des Strommarktes heftig angegriffen. ({16}) - Sie haben die Liberalisierung heftig angegriffen. ({17}) Heute - nach der Bundestagswahl - stellen Sie sich hin und stellen die Vorteile dieser Liberalisierung heraus. Wir sind von Anfang an dabeigewesen und haben gesagt: Liberalisierung des Strommarktes und Umweltpolitik können zusammengeführt werden. Das war ein Jahr, bevor Sie zu dieser Position gekommen sind. Das ist gerade in der Energie- und Umweltpolitik ein wesentlicher Unterschied zwischen uns. ({18}) Sie legen bei Ihrer Atomausstiegspolitik nicht alle Fakten auf den Tisch. Zum Beispiel sagen Sie der Bevölkerung in Deutschland nicht, ob sich durch Ihre Politik des übereilten Atomausstiegs die Strompreise erhöhen oder nicht. Wir garantieren Ihnen: Die Strompreise werden dadurch ansteigen. Wenn Sie den Mut hätten, das heute der Bevölkerung zu sagen, dann - davon bin ich überzeugt - werden Sie in vielen Bereichen einen genauso massiven Protest der Bevölkerung erhalten, wie Sie ihn beim 630-Mark-Gesetz und anderen Gesetzen im Frühjahr dieses Jahres feststellen mußten, Frau Hustedt. ({19}) Uns geht es überhaupt nicht darum, die Atomenergie als eine Energieform darzustellen, die nie ersetzbar sein wird. ({20}) Es muß vielmehr darum gehen, unter sinnvollen Aspekten eine Erneuerung unserer Energiestrukturen zu betreiben. Dabei muß uns immer bewußt sein, daß der Löwenanteil zum Beispiel an Forschung und Entwicklung bei neuen Energiemaßnahmen von den Industriebereichen finanziert werden muß. Aber diese Industriebereiche befinden sich im starken Wettbewerb. ({21}) Eine Politik, die voreilig auf die Zerstörung von finanziellen Ressourcen ausgelegt ist, entzieht sich selbst die Grundlage, ausreichend Finanzmittel für den Ausbau neuer Energiestrukturen zur Verfügung zu stellen. ({22}) Wenn Sie so weitermachen, wie Sie in den letzten Monaten Energiepolitik betrieben haben, nämlich bruchstückhaft, dann werden wir in einigen Jahrzehnten große energiepolitische Probleme haben. Das haben dann Sie zu verantworten, weil Sie völlig falsche Schwerpunkte gesetzt haben. ({23}) Leider ist zu befürchten, daß Ihr energiepolitisches Durcheinander weitergehen wird - zu Lasten von Ökologie und Ökonomie in Deutschland. Wir können Sie nur auffordern: Lassen Sie von Ihrem verhängnisvollen Weg in eine ungewisse Energiezukunft ab! ({24})

Ich erteile jetzt dem Bundesminister Jürgen Trittin das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wöhrl, Ihre Fraktion hat einen Antrag eingebracht, in dem sie einen engen Zusammenhang zwischen Klimaschutz und der Nutzung der Atomenergie hergestellt hat. ({0}) Sie haben uns gegeißelt, weil wir gesagt haben, daß es ökologische Gründe wegen des Restrisikos gibt, daß es ökologische Gründe wegen der ungelösten Entsorgungsfragen gibt und - Herr Müller hat zutreffend darauf hingewiesen - daß es ökonomische Gründe gibt, für einen Ausstieg zu sorgen, daß dann nämlich nicht mehr in diese Technologie investiert wird. Das alles finden Sie ganz schrecklich. ({1}) Sie verkaufen uns das als eine High-Tech-Industrie mit Zukunft, wie Sie gesagt haben. ({2}) Wie es sich für eine Abgeordnete Ihrer Partei aus Franken gehört, berufen Sie sich auf Ihren Ministerpräsidenten. ({3}) Gnädige Frau, beantworten Sie mir doch eine Frage: Wenn die Atomindustrie für Sie eine solche Zukunftsinvestition ist, warum hat der Ministerpräsident des Freistaates Bayern sämtliche Vorrangstandorte für Atomkraftwerke in Bayern kurz vor der letzten Landtagswahl kassiert? Glaubt er wirklich an die Zukunftsoption? ({4}) Gnädige Frau, nach Ihren Ausführungen freue ich mich als zuständiger Minister schon auf die zahlreichen Bewerbungen aus dem Freistaat Bayern auf Einrichtungen, etwa für ein Endlager in tiefengeologischen Formationen oder auf Zwischenlager. ({5}) Denn es geht nicht, gnädige Frau, hier die Zukunftsfähigkeit einer bestimmten Technologie zu beschwören, dann aber zu sagen: Was den Müll angeht, das können die „Fischköppe“ nehmen. ({6}) ({7}) - Lieber Dietmar, du weißt, daß wir das als Kompliment nehmen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem ernsten Kern der Auseinandersetzung zurückkommen. Ich will aufgreifen, was Sie, Herr Paziorek, eben gesagt haben. ({8}) Sie sagen, Sie seien für eine Strategie der Energieeffizienz. Da gebe es eine Gemeinsamkeit. ({9}) Es gibt wirklich einen Konsens. Die Frage, der wir uns stellen müssen, ist: Wie sichern wir in einem liberalisierten Strommarkt mit relevanten Überkapazitäten den Aufbau einer neuen, an Effizienz und Erneuerung orientierten Energiestruktur? ({10}) Ich glaube, wir sind uns wiederum einig - jedenfalls so, wie ich Sie persönlich kenne -, daß man dies ausschließlich - das glaubt sonst nur Herr Rexrodt - im Vertrauen auf den Markt nicht hinbekommt, sondern indem man ganz in der Tradition Ludwig Erhards - diesem Markt bestimmte Regeln, Bedingungen und Rahmen setzt. ({11}) Wir kommen zur jetzigen Situation. Die jetzige Situation ist davon geprägt, daß Anlagen niedriger Effizienz, Atomkraftwerke wie bestimmte Kohlekraftwerke, dabei sind, auf Grund der Überkapazität und des Preiskampfes hocheffiziente zukunftsfähige Anlagen vom Markt zu verdrängen. ({12}) Ich kann Ihnen die Beispiele ohne Ende vortragen. Es ist, Herr Jung, nicht nur ein Problem der kommunalen Kraft-Wärme-Kopplung, sondern wir haben massive Einbrüche auch in dem für eine Klimastrategie übrigens existentiell notwendigen Bereich der industriellen KraftWärme-Kopplung. Das ist der Grund, warum diese Koalition sagt: Wir müssen erneuerbare Energien stützen - das erfolgt durch den hier vorgelegten Gesetzentwurf - und Strategien zur Förderung der Energieeffizienz, zur Einführung neuer Technologien befördern. Das ist auch der Grund, warum wir Wert darauf legen, nicht einfach zuzuschauen, wie es sich mit den alten, ineffizienten Anlagen entwickelt, und uns aus energiepolitischen Gründen für ein geordnetes Auslaufen der Anlagen einsetzen; denn nur so besteht die Möglichkeit, frei werdende Kapazitäten entsprechend zu nutzen. Was ist die Alternative zu einer Politik, die den Aufbau einer neuen Energiestruktur mit dem Ausstieg aus der Kernenergie verknüpft? Die Alternative ist das, was Sie vorschlagen: Wir halten an einer Technologie fest - siehe das Beispiel „Wöhrl/Stoiber“ -, an die wir selber nicht mehr glauben. - Aber in dem Zeitpunkt, in dem diese Anlagen vom Netz gehen, werden wir erleben, daß wir auf dem Strommarkt keine Überkapazitäten mehr haben, sondern Unterkapazitäten. Dann tritt all das ein, was Herr Hirche hier für den Industriestandort Deutschland beschrieben hat. Ich sage Ihnen: Wer verhindern will, daß die Bundesrepublik Deutschland zu einem reinen Stromimportland wird, der muß heute die Rahmenbedingungen für eine Energiestruktur setzen, die sich an Effizienz und Erneuerung orientiert. Das geht nur, wenn man den Einstieg in eine neue Energiepolitik mit dem Ausstieg aus ineffizienten und darüber hinaus extrem risikobehafteten Technologien wie der Atomenergie verbindet. ({13}) Einige haben gemeint, sich auf einen Bericht der heutigen Ausgabe der „Berliner Zeitung“ berufen zu können. An Ihrer Stelle wäre ich vorsichtig. Man sollte nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch den Text. ({14}) - Ich weiß, daß Sie dann den ganzen Text lesen. ({15}) Es geht um ein Gutachten, das wir als Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben haben. Darin steht, daß ein Ausstieg, wenn er blind und ohne Aufbau einer anderen Struktur erfolgt, ein Klimaproblem verursachen würde. Was für eine neue Erkenntnis ist das? Es geht aber weiter: Zu den nötigen Maßnahmen zählen die Autoren einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung sowie den Ersatz von Kohle durch Gas. Nötig sei auch eine scharfe Energiesparverordnung für Gerätehersteller, Hausbesitzer und Industrie sowie Einschnitte beim Straßenverkehr. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich beim Berufen auf diesen Artikel vorsehen. Das, was in diesem Gutachten benannt worden ist, ist nichts anderes als das, was wir als Koalition wollen. Die Verdoppelung des Stroms aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2010 und die Verdoppelung der Energie aus Kraft-WärmeKopplung mit einem CO2-Einsparpotential von 60 Millionen Tonnen sowie die Förderung von energieeffizienten Geräten - allein der letzte Posten entspricht einem Einsparpotential im Grundlastbereich von zwei Atomkraftwerken. Die genannten Maßnahmen sind nichts anderes als das, was diese Koalition in den vergangenen Monaten mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht hat und mit den weiteren, noch folgenden energiepolitischen Schritten auf den Weg bringen wird. Eine bessere Bestätigung kann ich mir eigentlich gar nicht wünschen. ({16})

Jetzt hat die Kollegin Ulrike Mehl, SPD-Fraktion, das Wort. Ich bitte um Entschuldigung. Ich habe vergessen, daß es noch zwei Kurzinterventionen gibt. Aber zunächst hat Frau Kollegin Mehl das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich den Antrag der CDU/CSU anschaut und die Überschrift unbefangen liest, denkt man erst, da habe sich jemand verschrieben. Da steht nämlich: „… Einstieg in ein nachhaltiges, klimaverträgliches Energiekonzept statt Ausstieg aus der Kernenergie“. Es heißt „statt“, nicht „durch Ausstieg aus der Kernenergie“. Spätestens nach dieser Debatte weiß jeder: Die Kolleginnen und Kollegen meinen das wirklich ernst, obwohl wir inzwischen alle wissen, daß die Kernenergie eine sehr risikoreiche Technologie ist. ({0}) Noch vor 20 Jahren haben viele geglaubt, daß das eine Zukunftstechnologie ist. Wir wissen es inzwischen besser, und das nicht erst seit Tschernobyl. In ihrem Antrag tut die Opposition so, als würden mit dem Ausstieg aus der Atomwirtschaft in Deutschland die Lichter ausgehen oder als würde die Nordsee über uns zusammenschlagen, weil Atomstrom durch Strom aus Kohle, Öl und Gas ersetzt werden soll. ({1}) Das ist natürlich alles Unsinn. Sie erwecken in Ihrem Antrag außerdem den Eindruck, daß das bisherige Entsorgungskonzept der alten Regierung jetzt durch die neue Regierung aufs Spiel gesetzt würde - als hätte es ein Entsorgungskonzept gegeben. ({2}) Das stellt doch die Tatsachen total auf den Kopf. ({3}) Sie haben jahrelang die Atomenergie gefördert, ohne ein schlüssiges Entsorgungskonzept zu haben, auch wenn Sie behaupten, Sie hätten eines. Aber wir sind der Meinung: Sie hatten keines. ({4}) Die Probleme, die dadurch entstehen, müssen wir jetzt lösen. Natürlich können wir mit den regenerativen Energien alleine die Atomenergie nicht ersetzen. Das hat auch niemand behauptet. Aber wir können zum Beispiel durch den Abbau von Überkapazitäten - das ist hier mehrfach gesagt worden -, mit gezielten Anreizen für regenerative Energien, wie wir sie mit diesem Gesetz und mit dem 100 000-Dächer-Programm schaffen, und mit der technischen Verbesserung der Nutzung fossiler Energien den Weg in einen sinnvolleren Energiemix ohne Atomstrom beschreiten. Die beste aller Energiequellen ist natürlich - das gehört in jede Rede - das Energiesparen. Wir wollen eine nachhaltige Energieversorgung. Dies schließt Kernenergie definitiv aus. Nachhaltigkeit heißt nämlich, daß wir den kommenden Generationen keine radioaktiven Altlasten hinterlassen dürfen, deren Risikopotential nicht abschätzbar ist. ({5}) Nachhaltigkeit heißt auch, daß wir die Risiken der Energieerzeugung schon für die heute Lebenden reduzieren wollen. ({6}) Deshalb muß der Ausstieg jetzt eingeleitet werden. ({7}) Mit dem Ausstieg aus der Atomenergie werden weder die Lichter ausgehen, noch werden wir in die Klimakatastrophe marschieren. ({8}) Hier sind schon viele Argumente genannt worden. Unter anderem bestätigt das der VDEW in seinem Bericht zum Strommarkt Deutschland 1998. Darin ist nämlich zu lesen, daß 1998 5 Prozent weniger Strom aus Kernenergie erzeugt wurden, dafür aber 5 Prozent mehr aus Steinkohle- und Gaskraftwerken, und daß trotzdem die Gesamt-CO2-Emission in Deutschland den zweitniedrigsten Wert seit 1990 hatte. Es gibt weitere Gutachten; wir werden bei den Beratungen dieser Anträge und unseres Gesetzentwurfs in den Ausschüssen genügend Gelegenheit haben, darüber zu reden, welche Gutachten wem recht geben. Um das Klima wirklich zu verbessern, die negativen Entwicklungen zu bremsen und die Energieversorgung zu sichern, brauchen wir neue Konzepte, neue Ideen bzw. Alternativen, vor allen Dingen neue Technologien, die nicht nur entwickelt werden müssen, sondern auch Förderung brauchen, um auf den Markt zu kommen. ({9}) Deswegen setzen wir auf die Wasserkraft, die Windkraft, die Sonnenenergie, Geothermie, Klär- und Grubengas und die Stromerzeugung aus Biomasse. Wenigstens an dieser Stelle hätten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einmal ein lobendes Wort sagen können. Sie sind doch immer die Bannerträger der Landwirtschaft. Da könnte nun wirklich einmal ein positives Wort gesagt werden. ({10}) Denn hier machen wir auch für die Landwirtschaft etwas wirklich Gutes. ({11}) Wir wollen gezielte Anreize für technologische Fortschritte schaffen - das ist der entscheidende Schritt, um die Energieeffizienz zu steigern -, die Kraft-WärmeKopplung verbessern usw. Wir werden jedenfalls mit diesen ersten Schritten, die wir schon ein Jahr nach dem Regierungswechsel gegangen sind, Ihren Vorstellungen von einer strahlenden Zukunft in der Energiepolitik ein Ende bereiten. Nun noch ein Wort zu den Arbeitsplätzen. Das Thema ist hier schon ein paarmal erwähnt worden. Man muß vielleicht einmal festhalten, daß auch im Bereich der regenerativen Technologien Arbeitsplätze entstehen. Man geht davon aus, daß in den letzten Jahren allein in diesem Technologiebereich 20 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. ({12}) Was die Frage des Exportes betrifft, muß ich feststellen: Erstens hat Siemens in Deutschland kein Atomkraftwerk beantragt, zweitens agiert Siemens weltweit, ({13}) und drittens gab es einmal einen schönen Vergleich meiner Ministerpräsidentin, Heide Simonis, die sagte: Deutschland ist der größte Exporteur von Meerwasserentsalzungsanlagen, obwohl es selber keine betreibt. ({14}) Siemens kann also weiterhin Atomkraftwerke in der Welt bauen, ohne aus diesem Grunde zusätzliche in Deutschland bauen zu müssen. Mit dem 100 000-Dächer-Programm werden wir die Nachfrage nach Solaranlagen erhöhen und das umkehren, was Sie eingeleitet haben. Unter Ihrer Regierung hat noch vor ein paar Jahren der letzte Solarzellenhersteller das Land verlassen und ist in die USA gegangen. ({15}) Wir werden dafür sorgen, daß wir das wieder umdrehen und hier erstklassige Chancen für die regenerativen Energien und vor allen Dingen für die Solarenergie schaffen. ({16}) Genau das tun wir mit diesem ersten Baustein des Gesetzes. ({17})

Zu den Ausführungen des Ministers Trittin gibt es zwei Kurzinterventionen, auf die Sie dann bitte gemeinsam antworten. Kürze wäre angebracht! Zunächst Herr Kollege Dr. Klaus Lippold. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es hervorragend, wenn der Minister darauf verweist, daß wir jetzt in Bayern in den Granit gehen sollten. Der erste, der dann protestieren würde, wäre ebendieser Minister. Bei bestehenden Anlagen versagt er das weitere Arbeiten und verweist auf zukünftige Anlagen, um dann das gleiche Spiel 15 Jahre später wiederholen zu können. Dann käme die Frau Kollegin Mehl und würde sagen, es sei immer noch nichts fertig. Also, Freunde, so können wir es doch nicht angehen lassen! Bei Projekten, die genehmigungsfähig sind, bzw. bei Projekten, bei denen wir die Arbeiten zügig vorantreiben könnten, weil wir auf einem guten Wege sind, wird gesagt: Stopp! Da ich gerade Herrn Minister Trittin sowie andere Rotgrüne sehe: In Hessen werden sicherheitserhöhende Anlagen im Kernkraftwerksbereich von Rotgrün gestoppt. Der entscheidende Punkt ist: Sie wollen weder Endlagerung noch anderes, Sie suchen nur nach immer neuen Wegen, um dann sagen zu können, der eingeschlagene Weg funktioniere nicht. Diese Ablenkungsmaschinerie nehmen wir Ihnen nicht ab. Im übrigen, Herr Kollege Trittin: Informieren Sie sich doch einmal, wie effizient Kernkraftwerke in der Grundlast sind. Sie werden ein überraschendes AhaErlebnis haben. Ich will Ihnen noch eines sagen: Eine Industrie, die funktionierende Kraftwerke abschaltet und Kapitalvernichtung betreibt, besitzt nicht die Reserven, um ausreichend in neue, moderne Technologien investieren zu können. ({0}) Sie besitzt auch nicht ausreichend Reserven, um in regenerative Energien investieren zu können. Das ist doch Ihr altes, volkswirtschaftlich völlig verqueres Konzept: den Leuten das Geld wegzunehmen und ihnen dann vorzuwerfen, sie investierten nicht genug in regenerative Energien. Das kann man nur als Grüner tun, nicht aber als Volkswirt oder als Kollege, der sich mit diesen Fragen beschäftigt. In diesem Zusammenhang gibt es noch einige Punkte, die man sehen muß. Wenn jetzt schon die Lagerung nicht sicher genug ist, wie Sie sagen, was ist dann mit den neuen Lagern, die Sie standortnah überall errichten wollen? Wie läuft denn dieses Konzept an? Wie ist das Konzept mit den Ländern abgestimmt? Es gibt doch - das wissen Sie selbst - von Gruppen, die Ihnen wesentlich näher stehen als uns, genug Äußerungen in der Richtung, daß Sie dann die gleiche Vorgehensweise üben würden wie schon jetzt bei den Castor-Transporten und an anderen Standorten. Wie ist denn Ihr Rezept? Sie praktizieren doch nur eine andere Form, um uns auf einen Weg zu bringen, der dann hinterher in der Sackgasse endet. Das, Herr Trittin, machen wir nicht mit! ({1}) Wenn Sie sagen, Sie wollten bei der CO2-Belastung 60 Millionen Tonnen durch KWK einsparen, bin ich gerne bereit, die angekündigte Studie zu prüfen, sobald wir sie vorliegen haben. ({2}) - Potential ist immer der spannende Fall. Es geht auch hier um die Position: Wieviel ist denn wirklich wirtschaftlich wettbewerbsfähig realisierbar? Damit bin ich bei der Kollegin Mehl. ({3}) Natürlich kann ich in bestimmten Bereichen Arbeitsplätze schaffen. Die Frage ist jedoch: Sind diese Arbeitsplätze ohne Subventionierung wettbewerbsfähig? Das ist der Punkt, und das verlieren Sie völlig aus den Augen. Wir können uns doch in der deutschen Volkswirtschaft

Herr Kollege, die Zeit für die Kurzintervention ist abgelaufen.

- ja - nicht Bereiche leisten, in denen wir nur subventionierte Arbeitsplätze haben. Das ist die Politik dieser Regierung. Mit Holzmann waren Sie bereits auf dem falschen Weg, und hier sind Sie es auch! ({0})

Herr Minister Trittin, möchten Sie antworten? - Bitte sehr.

Lieber Herr Lippold, das, was Sie in bezug auf Holzmann gesagt haben, hat mich verwundert. Denn ich erinnere mich an die entsprechenden Fernsehbilder. Da standen neben dem Bundeskanzler, der etwas Richtiges getan hat, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, Frau Roth - sie ist Ihre Parteifreundin -, und der Ministerpräsident des Landes Hessen, Herr Koch, der ebenfalls Ihr Parteifreund ist. ({0}) Wenn Sie meinen, daß auch diese beiden auf dem Holzweg sind, dann sollten Sie das einmal innerhalb der CDU austarieren. Wir finden es richtig, wenn man Arbeitsplätze nicht einfach über die Wupper gehen läßt. ({1}) Angesichts dessen, daß Sie, Herr Lippold, aus Hessen kommen, wundere ich mich sowieso. Denn ich habe ja Frau Wöhrl angesprochen, aber nicht deshalb, weil ich ihr ein Endlager aufschwatzen wollte. Da machen wir ein ganz sauberes, faires Verfahren. ({2}) Dr. Klaus W. Lippold ({3}) - Wenn Frau Wöhrl sich darum bewirbt, würde sie genauso sorgfältig geprüft wie alle anderen auch. ({4}) Was nicht geht, ist - darauf lege ich nachdrücklich Wert -, eine Technologie als Zukunftstechnologie zu verkaufen, gleichzeitig aber zu sagen: An der notwendigen Lösung des Müllproblems beteiligen wir Bayern uns nicht. Das ist bisher Stand der atompolitischen Diskussion in diesem Lande. ({5}) Von Ihnen als Hessen hätte ich mir gewünscht, daß Sie diese Doppelbödigkeit, die landsmannschaftlich und nicht politisch begründet ist, nicht mitmachen. ({6}) Daß wir bei Billignachrüstungen in Biblis ein bißchen genauer hinschauen, das werden Sie verstehen. Es gibt bei uns einige, die diese Anlage ganz gut kennen. Eine reduzierte Nachrüstung lassen wir nicht ungeprüft durchgehen. Die Hessen hätten uns die entsprechenden Akten schon längst geben können; dann wäre das ganz schnell gegangen. Aber seit einem halben Jahr verweigern sie uns die Akten. Wir mußten sie durch Weisung zwingen, sie uns zu übergeben. Sich jetzt hier als Vertreter der Sicherheit zu präsentieren ist ein bißchen durchsichtig. ({7}) Als letztes komme ich zu den Reserven. Sie haben offensichtlich das Ende der Monopolmärkte in der Energiewirtschaft mental noch nicht verarbeitet. Heute geht es nicht mehr um Reserven, um staatlich garantierte anständige Gewinne. Nach diesem Gesichtspunkt wurden nämlich früher die Preise monopolistisch festgesetzt. Heute geht es darum, daß Anlagen, die schon lange abgeschrieben sind, teilweise nur auf der Basis ihrer laufenden Kosten mit Anlagen konkurrieren, die einen hohen Investitionsbedarf, das heißt eine ganz andere Kostenstruktur, haben und die damit nicht den Markt belasten. Reserven für neue Bereiche werden dabei nirgendwo erwirtschaftet. Das ist die heutige Situation. ({8}) - Herr Hirche, heute wird der Strompreis unterhalb der Kostenhöhe festgelegt. ({9})

Herr Minister, die für die Antwort auf eine Kurzintervention vorgesehene Redezeit ist abgelaufen.

Damit geraten Sie in die Situation, daß hocheffiziente Anlagen vom Markt weggefegt werden, während ineffiziente Anlagen irgendwann auslaufen. Dann werden wir zu einem Stromimportland; das möchte ich nicht. ({0})

Kollege Hirche hat auf seine Kurzintervention verzichtet. Das ist - ich meine das im Scherz - eine kluge Entscheidung. ({0}) Zum Abschluß der Debatte erteile ich das Wort dem Kollegen Hermann Scheer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der eigentliche Anlaß dieser Debatte - vor allem sollte ja das Stromeinspeisungsgesetz im Hinblick auf erneuerbare Energien im Zentrum stehen ({0}) - natürlich gibt es andere Anträge - ist die erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Ein bißchen bedauerlich ist es, daß bei Energiedebatten immer wieder dieselben Dinge durchgekaut werden, und zwar auf der Basis zahlloser Legenden, was die Energieversorgungsstruktur anbetrifft. Daß es zum Beispiel keine Alternative zur Grundlast bei der Kernenergie gebe, ist doch längst widerlegt. Daß die Kraft-Wärme-Kopplung hervorragend grundlastfähig ist, dürfte jedermann bekannt sein. ({1}) - Herr Grill, wenn Sie darüber lachen, zeigt das, daß Sie offensichtlich die Enquete-Kommission „Energie“ besonders nötig haben, damit Ihnen die ganze Problematik einmal klar wird. ({2}) Daß die Unverzichtbarkeit von Atomenergie gegeben sei, ist ebenfalls längst widerlegt. Es gibt zahllose Länder in Europa, die eine umweltfreundlichere Energieversorgung als wir haben. Sie haben keine Kernkraft. Sie brauchen nur nach Österreich, Dänemark oder Italien zu schauen. Daß sich die Arbeitsplatzproblematik damit neu stellt, ist auch kein neues Thema. Aber daß man automatisch denkt, daß die neuen Dinge, um die es geht, nur zur Gefährdung alter Arbeitsplätze führen, ohne darauf zu verweisen, daß die neuen Arbeitsplätze in riesigem Maßstab kommen, besonders im mittelständischen Bereich, wenn wir dezentrale Energietechnologien, insbesondere erneuerbare Energien fördern, ist nicht gut. Im EU-Weißbuch wird von 400 000 neuen Arbeitsplätzen allein in der Landwirtschaft gesprochen, wenn wir bis 2010 das Ziel der Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien erreichen. Insgesamt wird mit 1,2 Millionen neuen Arbeitsplätzen gerechnet. Das kann man doch nicht weglassen, gerade wenn man an die Zukunft denkt. ({3}) Es tut mir leid, Kollege Hirche - bei aller sonstigen Freundschaft -, die herkömmlichen Energiepreise mit den damit verbundenen Umweltfolgen erst einmal zu senken, um dann besser Umweltpolitik bezahlen zu können, heißt doch im Grunde genommen, ein Problem schlimmer zu machen, um es dann vielleicht geringfügig zu verbessern. So kommt man nicht zur Harmonisierung von Arbeits- und Umweltzielen in Verbindung mit energiepolitischen Zielen. Auch geht es bei einer solchen Frage nicht darum, wie wir sie heute mit dem Stromeinspeisungsgesetz behandeln. Daß auf Punkt und Komma beantwortet werden könnte, wieviel Ersatz bis zu welchem Zeitpunkt dadurch gegenüber herkömmlichen Energien möglich ist, ist gar nicht der Ansatz. Der Ansatz ist: Wie schaffen wir den Spielraum für Investoren in der Gesellschaft, damit sie hin zu erneuerbaren Energien und zu effizienterem Energieeinsatz umsteigen? Und: Wie kommen wir von den ineffizienten und betonierten Großstrukturen der Energieversorgung weg hin zu dezentralen, mehr regionalisierten Erzeugungsstrukturen, was mit erneuerbaren Energien möglich ist? Diesen Spielraum zu schaffen, hat das Stromeinspeisungsgesetz für erneuerbare Energien von 1991 damals als gemeinsame Leistung aller Parteien erreicht. Es war, wie Sie wissen, immer umstritten. Es war bei der Energiewirtschaft immer umstritten. Sie hat es immer bekämpft, insbesondere dann, als es erfolgreich wurde. Wir erinnern uns doch noch an die ganzen Debatten, die wir im Bundestag geführt haben, und an die Anschläge gegen das Stromeinspeisungsgesetz, die aus vielerlei Richtungen kamen und die wir einmütig zurückgewiesen haben. Nun geht es aus den Gründen, die heute genannt worden sind, darum, daß man dies novellieren muß. Die Novellierung wird riesige Spielräume schaffen. Mit der Windenergie, die ein hochattraktiver Industriezweig ist - neben dem Umwelteffekt, der darin in viel größerem Maß schlummert, als er bereits eingetreten ist -, ist eine neue Industrie geschaffen worden, die jetzt weltweit operieren kann. Das gleiche können wir mit der Photovoltaik schaffen, die nach dem jetzigen Stromeinspeisungsgesetz noch keine Förderung ausreichender Art erhält, um sich überhaupt erst einmal marktfähig machen zu können. Alle herkömmlichen Energieträger wurden mit Milliardenbeträgen marktfähig gemacht oder marktfähig gehalten. Wenn wir bei einer derart historischen Aufgabe, um die es hier geht, nun endlich für erneuerbare Energien diese Schritte tun, und es auch neben der Photovoltaik und der Windkraft jetzt auch neu mit dem Ansatz in der Biomasse machen - ({4}) - Wir tun das in der Biomasse in einem großen Schritt. ({5}) - Dann unterstützen Sie das doch. Es tut mir leid, Herr Kollege Hinsken, aber die Botschaft, die teilweise bei Rednern Ihrer Fraktion herausgekommen ist, war, daß man dies wie eine heiße Kartoffel behandelt, aber im Grunde genommen nicht sieht, daß wir mit diesem Entwurf ein Gesetz, novelliert und angepaßt an neue Herausforderungen, vorlegen, das weltweit ohne Beispiel ist. Deshalb kann es weltweit beispielhafte Zeichen für alle setzen. ({6}) Daß man noch einige Details in den Ausschußberatungen ändert, ist doch völlig selbstverständlich. Nehmen Sie dieses Gesetz als das, was es ist, nämlich ein riesiger Schritt in das 21. Jahrhundert mit einer neuen Energieversorgung. Danke schön. ({7})

Nun hat der Kollege Hirche doch um eine Kurzintervention gebeten. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gerade weil ich Hermann Scheer nicht nur seit über 30 Jahren kenne, sondern ihn auch schätze - ich gratuliere ihm von hier aus zur Verleihung des alternativen Nobelpreises -, ({0}) möchte ich gern eine Klarstellung vornehmen. Natürlich ist allen bewußt, daß durch die erneuerbaren Energien im Maschinenbau und anderswo Arbeitsplätze entstehen werden und daß sich das steigern läßt. Beim Thema Arbeitsplätze geht es aber auch um die Arbeitsplätze in der übrigen Wirtschaft. Deswegen haben wir gesagt: Der Strompreis für die Normalkunden und die normalen Arbeitsplätze darf nicht steigen. Es ist ein falscher Ansatz, dies mit einer Umlage zu regeln und damit die deutsche Industrie weniger wettbewerbsfähig zu machen sowie die Arbeitsplätze zu gefährden. Ich glaube, daß dies ein wichtiges Thema ist. Wir sind nicht im Streit darüber, daß wir den Korridor erweitern und die Fördertatbestände - Geothermie und was alles zum Beispiel von Herrn Schütz angesprochen worden ist - mit aufnehmen müssen. Wir sind im Streit darüber, ob die Degression in diesem Gesetz ausreichend ausgestaltet ist oder nicht, um es brüsselfest zu machen. Es nützt niemandem, sich hierbei Sand in die Augen zu streuen, wenn dies tatsächlich nicht gegeben ist. Das können wir im Ausschuß im einzelnen prüfen. Es geht hier überhaupt nicht um grundsätzliche Gegnerschaften. Ich will hier noch mal eines sagen: Ich habe vor 13 Jahren als niedersächsischer Wirtschaftsminister das erste Windförderprogramm in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt aufgelegt. Ich habe in Wilhelmshaven das Deutsche Institut für Windforschung gegründet. Mir kann keiner nachsagen, daß ich nicht auch durch praktische Arbeit sehr viel getan hätte. Jetzt - Herr Schütz hat das auch aufgezeigt, und ich sage dies gerade nach dem letzten Beitrag - geht es aber doch darum, diesen weiteren Korridor für erneuerbare Energien im Interesse von Umwelt mit der Idee in Einklang zu bringen, auf keinen Fall Arbeitsplätze in den übrigen Bereichen in Deutschland zu gefährden, sondern Wege zu finden, um zum Beispiel die 1,5 Milliarden DM aus dem Ökostrom dafür einzusetzen und nicht für andere Zwecke im Haushalt versickern zu lassen. Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg suchen. Ich glaube, das wäre ein vernünftiger Ansatz. ({1})

Der Kollege Scheer verzichtet. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/2341, 14/543, 14/2239 und 14/2348 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Vorlage auf Drucksache 14/2341 zusätzlich an den Finanzausschuß überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Weiterhin wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 14/2364 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie und zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, an den Ausschuß für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Die Vorlage auf Drucksache 14/2371 soll an den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie überwiesen werden. Auch damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Die Fraktion der PDS hat Beratungsbedarf zu den Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses angemeldet und bittet um Unterbrechung der Sitzung für eine halbe Stunde. Die F.D.P. hat sich diesem Begehren angeschlossen. Ich werde also die Sitzung für ungefähr eine halbe Stunde unterbrechen. Ich weise aber auf folgendes hin: Der Wiederbeginn wird Ihnen rechtzeitig durch Klingelsignal bekanntgegeben. Nach dem Wiederbeginn findet eine vereinbarte Debatte zur Finanzund Gesundheitspolitik und danach die Abstimmung über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses - mancher von Ihnen möchte das vielleicht gern wissen - statt. Ich unterbreche jetzt die Sitzung. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe eine amtliche Mitteilung bekannt. Heute morgen sind Ihnen im Anhang zur Zusatzpunktliste nachträgliche Ausschußüberweisungen, die Vorlagen zur Reform des Stiftungsrechts betreffend, mitgeteilt worden. Zusätzlich dazu sollen die beiden Vorlagen auf den Drucksachen 14/336 und 14/2029 auch dem Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Mitberatung überwiesen werden. Außerdem bittet der Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen um eine nachträgliche Überweisung des Antrags „Weiterführung des Jahresberichtes der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit“ auf Drucksache 14/1715 zur Mitberatung. Sind Sie mit den nachträglichen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9 auf: Vereinbarte Debatte zur Finanz- und Gesundheitspolitik Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 45 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Als erstem Redner erteile ich nunmehr dem Kollegen Wilhelm Schmidt von der SPD-Bundestagsfraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns am Ende eines sehr umfangreichen Vermittlungsverfahrens, das wir in den vergangenen Wochen miteinander durchgeführt haben. Es ist nach der Struktur unserer parlamentarischen Demokratie eigentlich ein ganz normaler Vorgang, daß wir zwischen den beiden Organen Bundestag und Bundesrat mit dem Vermittlungsausschuß eine ganz wichtige Vermittlungsstelle, eine Schaltstelle, haben, die bei dem Versuch helfen soll, gemeinsam Probleme zu überwinden, die es zwischen den Kammern Bundestag und Bundesrat immer wieder einmal gibt. Diese Vermittlungsarbeit ist ein durchaus natürlicher Vorgang, wenngleich er sich der Öffentlichkeit und manchmal auch der Parlamentsöffentlichkeit entzieht. Darum will ich bei meinem kurzen Bericht heute darauf hinweisen, daß wir sehr intensiv miteinander gesprochen und verhandelt haben. Vor allen Dingen will ich darauf hinweisen, daß wir uns sehr intensiv rückgekoppelt haben, sowohl in die Fachbereiche unserer Fraktionen als auch zur Regierung hin, um damit zu erreichen, daß wir ein Vermittlungsergebnis erzielen, mit dem möglichst alle zufrieden sein können. Aus der Sicht der SPD-Bundestagsfraktion sage ich: Mit diesem Ergebnis können wir zufrieden sein. ({0}) Dafür bin ich dankbar; denn es ist ein Ergebnis, das erst nach langen Konsensgesprächen zustande gekommen ist. Herzlichen Dank an alle Beteiligten! ({1}) Am Anfang des Vermittlungsverfahrens - Sie erinnern sich: die erste Sitzung des Vermittlungsausschusses fand am 2. Dezember statt; uns standen insgesamt nur 13 Tage zur Verfügung - hatte ich manchmal das Gefühl - das sage ich mit Blick auf die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus den Oppositionsfraktionen -, daß nicht nur Blockade und Widerstand zu erwarten seien, sondern geradezu eine Brutalopposition eingeläutet werden sollte. Was zu Beginn so aussah, hat sich im Laufe des Verfahrens aber geglättet. Insofern bezieht sich mein Dank an die Verhandlungsführung im Vermittlungsausschuß auch auf Sie persönlich, Herr Blens, sowie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen. Wir hatten schon die Sorge, daß das Steuerbereinigungsgesetz beispielsweise durch die Tatsache, daß eine Reihe von zusätzlichen Vorschriften ins Gesetzgebungsverfahren eingebracht worden ist, die offensichtlich das Wiederaufmachen von Steuerschlupflöchern zum Ziel hatten, nicht in ordentlicher Form zu Ende verhandelt werden könnte. Dasselbe gilt übrigens auch für das, was mein Kollege Dreßler nachher noch zum Gesundheitsreformgesetz berichten wird. Nachdem der Bundesrat das Gesundheitsreformgesetz 2000 abgelehnt hatte, hatten wir den Wunsch, zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Leider war auf der Seite von CDU/CSU und F.D.P. keine Neigung dazu zu verspüren. Aus diesem Grunde fanden wir nicht einmal die Kraft, eine Arbeitsgruppe einzurichten, was ich an dieser Stelle auch nachträglich noch einmal außerordentlich bedauere. ({2}) Meine Damen und Herren, dennoch ist es gut, daß wir die vorliegenden Ergebnisse erzielen konnten, auch wenn sie noch unübersichtlicher geworden sind, als sie zunächst schon zu sein schienen. Wir haben beispielsweise das Wohngeldgesetz in drei Gesetze aufgeteilt. Gleichwohl war dies ein guter Prozeß, weil er die Verantwortung kennzeichnet, die dieses Haus, aber auch die Länderseite in all den Verfahrensschritten beweisen wollte. Deswegen danke ich an dieser Stelle ausdrücklich denjenigen, die das gestaltet haben - ich meine jetzt nicht so sehr die Mitglieder dieses Hauses; meinen Dank an sie habe ich schon abgestattet -, ganz besonders dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, dem Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde, für seine umsichtige Sitzungsleitung. ({3}) Ich danke aber auch den beiden Bundesministern, Frau Andrea Fischer und Hans Eichel, dafür, daß sie sich in einem Maße ins Zeug gelegt haben, das zwar ihres Amtes ist, das aber dazu geführt hat, daß wir in vielen Verhandlungsrunden miteinander darum ringen konnten, das vorliegende Ergebnis zu erzielen. Dieser Dank ist der Dank der gesamten Koalition für diesen Einsatz; denn wir wollten ja das Ergebnis, das wir im Bundestag erreicht haben, am Ende auch wiedererkennen. Ich kann bekräftigen: Wir haben es an dieser Stelle miteinander geschafft. Ausdrücklich danke ich dem Sekretariat des Vermittlungsausschusses mit Herrn Dr. Dästner an der Spitze, das sich in unglaublicher Weise eingesetzt und heute nacht noch das Verhandlungsergebnis zusammengestellt hat, so daß Sie es heute auf Ihren Tischen vorfinden konnten. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Sekretariats! ({4}) Ich denke, daß es insbesondere im Finanz- und Steuerbereich ganz interessant war, die Auseinandersetzungen zu erleben. Ich hatte schon ein wenig auf die Faktoren des Steuerbereinigungsgesetzes aufmerksam gemacht. Ich will an dieser Stelle hinzufügen, daß wir es als ein ganz wichtiges und gutes gemeinsames Ergebnis empfinden, daß wir beispielsweise während der Verhandlungen nicht mehr über die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen gesprochen haben. Wir kündigen aber ausdrücklich an, daß wir dieses Thema im Zusammenhang mit der Klärung der Alterssicherung erneut aufgreifen, für die in diesem Hause noch entsprechende Regelungen zu treffen sein werden. ({5}) - Vielen Dank für den Beifall. Ich will aber diejenigen, die sich in diesen Tagen ein wenig zum Retter der Kapitallebensversicherung aufspielen wollten - das waren die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der F.D.P. -, daran erinnern, daß sie bei ihren Steuerreformprojekten 1999 des vorherigen Jahres eine sehr viel stärkere Besteuerung dieser Lebensversicherungen vorgesehen hatten. Ich bitte Sie also, den Popanz, den Sie in den vergangenen Tagen und Wochen aufgebaut haben, wiedereinzusammeln. ({6}) Ich finde es außerordentlich wichtig und richtig, daß wir es im Zuge des Steuerbereinigungsgesetzes geWilhelm Schmidt ({7}) schafft haben, die ausgeweitete Übungsleiterpauschale zu sichern. ({8}) Das ist für die vielen ehrenamtlichen Kräfte ein gutes Signal, die in den gemeinnützigen Organisationen und Verbänden eine unglaublich wichtige Arbeit für viele Millionen Menschen in diesem Lande leisten. Vielen Dank an alle Beteiligten, daß wir das geschafft haben. ({9}) Wir haben es im Rahmen dieses Gesetzes auch geschafft, die Investitionsförderung für die ostdeutschen Bundesländer zu sichern. Auch das ist ein wichtiges Signal, wie wir überhaupt bei dem gesamten Vermittlungsverfahren die ostdeutschen Bundesländer in nicht unbeträchtlicher Weise sozusagen im Visier hatten und ihnen in diesem Verfahren eine ganze Reihe von positiven Elementen gesichert haben. Ich nenne nur den Risikostrukturausgleich, auf den Herr Dreßler nachher noch eingehen wird. Darüber hinaus nenne ich auch das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz, das hilft, die Verkehrsinvestitionen in Ostdeutschland zu sichern und auszubauen. Vielen Dank dafür. ({10}) Es ist ein ganz besonders großer Erfolg für die Koalition, aber auch für alle in diesem Hause und für die Menschen draußen, daß wir mit Hilfe des Familienförderungsgesetzes die besonderen Elemente der Verbesserung der Familienförderung gesichert haben. Ich will diesen Punkt ausdrücklich hervorheben, weil sehr viele Familien mit Kindern zu Recht darauf gewartet haben, daß wir die erneute Anhebung des Kindergeldes, die am 1. Januar in Kraft treten soll, und die erhöhten Freibeträge sichern. Das ist uns gelungen, was ein ganz besonders bemerkenswertes Ergebnis ist. ({11}) Ich bin sicher, daß wir alle gemeinsam auch den Ländern und Gemeinden zu besonderem Dank verpflichtet sind, weil sie den unerläßlichen Konsolidierungsprozeß unterstützt haben, den wir in der Koalition in dieser Wahlperiode einleiten mußten, aber auch einleiten wollten, um die Staatsfinanzen wieder in solide Bahnen zu lenken. Ich richte einen ausdrücklichen Dank an die Länder und Gemeinden, die sich in erheblicher Weise an diesem Prozeß über die Mitwirkung am Ergebnis des Vermittlungsausschusses beteiligt haben. ({12}) Darüber hinaus ist zu sagen, daß wir trotz dieser von mir genannten Schritte noch nicht am Ende des Konsolidierungsprozesses angelangt sind. Wir können aber spüren, daß das, was wir in den vergangenen Monaten bisher geleistet haben, zu einem guten Ende gebracht worden ist und daß wir nun auf dieser gesicherten Basis unsere Arbeit fortsetzen können. Das wollen wir tun. Herzlichen Dank an alle Beteiligten und ein kräftiges Glückauf für unsere weitere Arbeit. ({13})

Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Hans-Peter Repnik.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen am Ende des ersten Vermittlungsverfahrens in dieser Legislaturperiode. In der vorhergehenden Legislaturperiode war die Arbeit des Vermittlungsausschusses und des Bundesrates wesentlich durch Blockade und durch Verweigerung der Ministerpräsidenten Lafontaine, Schröder und Eichel gekennzeichnet. ({0}) Ein Teil der Probleme, die wir auch heute noch in der Bundesrepublik Deutschland gerade bezüglich der Standortfrage und des Arbeitsmarktes haben, hat seine Ursache darin, ({1}) daß sich diese Herren nicht ihrer gesamtdeutschen Verantwortung im Bundesrat haben stellen wollen. ({2}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland haben uns bei den zurückliegenden Landtagswahlen einen großen Vertrauensbeweis gegeben. Wir wissen genau, daß uns dieses Vertrauen auch verpflichtet. ({3}) Genau dieser Verpflichtung wollen wir nachkommen. ({4}) Wir betreiben eine verantwortungsbewußte Oppositionspolitik. Dies bedeutet konkret: Wir werden nicht blockieren. Wir arbeiten dort konstruktiv mit, wo es notwendig und sinnvoll erscheint. In diesem Geist haben wir in den letzten Wochen auch verhandelt. Die Verhandlungen waren schwierig. Da stimme ich dem Kollegen Schmidt zu. Sie waren aber alles in allem auch nach unserer Meinung erfolgreich. Im Ergebnis wird man an vielen Punkten die Handschrift der Union wiederfinden. ({5}) Ich darf einige Anmerkungen zur Gesundheitsreform machen. Bemerkenswert ist - dies ist einem Teil der Öffentlichkeit entgangen -, daß nicht nur die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der vorgelegten Reform hier im Deutschen Bundestag widersprochen hat und nicht nur die CDU/CSU-regierten Bundesländer dieser Wilhelm Schmidt ({6}) Reform im Bundesrat widersprochen haben, sondern daß der Bundesrat mit 16 : 0 Stimmen, ({7}) also auch mit den Stimmen aller SPD-regierten Länder, diese Reform abgelehnt hat. ({8}) Damit fällt auch Ihre Ausrede flach - die Sie immer wieder gerade in der Öffentlichkeit gebraucht haben hier würde es sich um eine parteipolitisch motivierte Ablehnungsfront handeln. ({9}) Wenn alle SPD-Ministerpräsidenten im Bundesrat dagegen stimmen, dann kann an dieser Reform nicht viel dran sein. ({10}) Es ist bemerkenswert: Eine schallendere Ohrfeige hat selten eine Ministerin oder eine Bundesregierung ({11}) vom Bundesrat erhalten als diese Regierung vom Bundesrat. ({12}) Wir haben diese Reform abgelehnt, weil sie insgesamt in die falsche Richtung geht. Das Globalbudget wurde jetzt herausgenommen. Wir haben damit in Deutschland den Marsch in die Zweiklassenmedizin verhindert. ({13}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem Sie den Kollegen Dreßler, Herr Schmidt, schon ein paarmal angeführt haben, der nachher vermutlich ein Loblied auf die Restreform singen wird, ({14}) darf ich doch noch einmal daran erinnern, was er im Februar dieses Jahres gesagt hat. Er meinte, die Änderung der Krankenhausfinanzierung sei das Herzstück der Reform; ohne diese Änderung habe die Gesundheitsreform nicht ihren Namen verdient. ({15}) - Ich will dieses schon einmal prophylaktisch sagen, damit das Lob gleich nicht zu gewaltig ausfällt, Kollege Dreßler. Im April hat die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin getönt, das Projekt Krankenhausreform dürfe nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden; ({16}) ohne die Änderungen bei der Krankenhausfinanzierung sei die Gesundheitsreform in zentralen Punkten absolut unzureichend. ({17}) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo ist das Herzstück Ihrer Reform geblieben? Davon ist nichts zu erkennen. ({18}) Sie haben ein Gesetz zustande gebracht, mit dem nur an den Symptomen kuriert wird, das aber keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft gibt. ({19}) Herr Kollege Schmidt, weil Sie gesagt haben, wir hätten uns einer Arbeitsgruppe im Vermittlungsverfahren verweigert, möchte ich gerne auf folgendes hinweisen: Wir haben im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen hier in diesem Hause, außerhalb und vor dem Vermittlungsverfahren deutlich gemacht, daß wir bereit sind, die Verantwortung für eine Strukturreform, die die Qualität des Gesundheitssystems in Deutschland erhält, zu übernehmen. Sie haben mit der Arroganz der Mehrheit dieses Hauses diese ausgestreckte Hand zurückgewiesen. ({20}) Sie waren nicht bereit, gemeinsam mit uns nach einer Lösung zu suchen. ({21}) Das ist die reine Wahrheit. Darum hat es keinen Sinn mehr gemacht, eine Arbeitsgruppe zu bilden. ({22}) Ich sage bereits jetzt prophylaktisch mit Blick auf eine andere Reform, bei der Sie erneut auf unsere Zustimmung im Bundesrat angewiesen sind und die - wenn ich das recht höre - der Finanzminister in den nächsten Tagen zumindest in Eckwerten vorstellen will, die Unternehmensteuerreform: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, so wie wir bei der Gesundheitsreform bereit waren, an einer für den Standort notwendigen Strukturreform mitzuwirken, so sind wir das auch bei einer großen Steuerreform. ({23}) Sie sollten jetzt aber nicht eine Reform, bei der wir nicht einbezogen werden, auf den Tisch legen und im Anschluß daran - nach dem Motto: „Vogel, friß oder stirb!“ - sagen, die notwendigen Veränderungen wolle man im Vermittlungsverfahren machen. Der andere Weg wäre vernünftiger, wenn Sie zu einem Erfolg kommen wollen, der für Deutschland so wichtig ist. Auch dies sei ein Hinweis für das parlamentarische Zusammenwirken in den nächsten Monaten. ({24}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Rahmen der Gesundheitsstrukturreform ist ein weiterer Problemkreis angesprochen worden, nämlich der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich. Ich sage für meine Fraktion: Wir haben keinen Zweifel daran, daß ein solcher gesamtdeutscher Risikostrukturausgleich notwendig ist. Wir bieten auch insofern an, an den entsprechenden Maßnahmen mitzuwirken. Die Vorgängerregierung hatte seinerzeit ein Gutachten zum Risikostrukturausgleich in Auftrag gegeben. Das erste, was Sie gemacht haben, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, war, diesen Auftrag zu stornieren. ({25}) Mit Erstaunen stelle ich fest, daß Sie vor zwei Tagen denselben Auftrag erteilt haben. ({26}) Wir wissen, daß der Risikostrukturausgleich für die meisten Ostländer notwendig ist. Das ist wohl wahr. Wir wissen aber auch, daß es in Deutschland Bundesländer gibt, die davon negativ betroffen wären. Da sind zum Beispiel Baden-Württemberg und Bayern. Sie haben ein berechtigtes Interesse daran, daß man sich mit dem Thema auf einer soliden Zahlenbasis auseinandersetzt. Wir haben im Vermittlungsverfahren gebeten, die Behandlung dieses Themas um sechs Wochen zu vertagen; wir haben Ihnen zugesagt, das noch im Januar abzuschließen. Wir haben Sie gebeten, auch die Bedenken von Bayern und Baden-Württemberg in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. ({27}) Sie haben das verweigert. Wir wissen, daß nach Ihrem Gesetz die Wirkung des Risikostrukturausgleichs erst am 1. Januar 2001 einsetzt. Wir hätten also keinen einzigen Tag verloren, und dennoch haben Sie sich verweigert. Da wir dem Grundanliegen des Risikostrukturausgleichs zustimmen, das Verfahren aber kritisieren, haben wir uns gestern im Vermittlungsausschuß der Stimme enthalten und werden uns auch heute im Plenum des Bundestages der Stimme enthalten. ({28}) Ich füge aber hinzu: Vielleicht findet sich im Bundesrat dennoch ein Weg, den Bedenken dieser Länder Rechnung zu tragen, um damit alle in die gesamtstaatliche Solidarität einzubinden. Zum Steuerbereinigungsgesetz: Nur ein halbes Jahr nach Inkrafttreten des Steuerentlastungsgesetzes, das zu einem Belastungsgesetz für Wirtschaft und Mittelstand wurde, muß die Koalition bereits eine Reihe von Fehlern korrigieren. ({29}) Das zeigt einmal mehr, wie schlampig diese Regierung arbeitet. Es wurde ein Kompromiß erzielt, bei dem die Union ihrer Grundlinie, keinen Änderungen zuzustimmen, bei denen sie eine Mithaftung für das Steuergesetz von Lafontaine übernommen hätte, treu geblieben ist. Der Kompromiß war notwendig - und wurde deshalb von uns angestrebt -, weil wir eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg bringen wollten. Ich darf zum Beispiel an die Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM erinnern. Das ist für viele Vereine ein wichtiges Element. Wir haben daran mitgewirkt. ({30}) Ich darf an die Anpassung der Investitionszulage für die neuen Bundesländer erinnern. Es handelt sich um ein Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden DM für die neuen Bundesländer. Dies ist ein wichtiger Schritt. Ich darf an die Absenkung des pauschalierten Ausschlusses des Betriebsausgabenabzugs bei steuerfreien ausländischen Schachteldividenden von 15 auf 5 Prozent erinnern, um so eine durch das Steuerentlastungsgesetz vorgenommene Schwächung des heutigen Standorts Deutschland zu korrigieren. Es ist ein für den Standort Deutschland ganz wichtiger Fakt, den wir eingeführt und durchgesetzt haben. ({31}) Wir haben an einer Reihe von Punkten für die Steuerzahler weitere Verbesserungen erreicht. Es sei mir erlaubt, hier einige wenige zu nennen. Wir konnten verhindern, daß die Kapitallebensversicherungen einer Sondersteuer unterzogen werden. ({32}) In einer Zeit, in der wir alle über eine private Altersabsicherung zusätzlich zur gesetzlichen Absicherung diskutieren, sollten wir nicht eine der beliebtesten Alterssicherungen isoliert mit einer Sondersteuer belegen. Dies haben wir verhindert. ({33}) Wir haben eine vorgesehene Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer bei Betriebsvermögen verhindert. Auch dies ist ein ganz wesentlicher Punkt. Herr Bundeskanzler, wir alle machen uns Gedanken, wie wir Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen wollen. Wir wissen doch ganz genau, in welch hohem Maße in den nächsten Jahren Betriebsübergaben stattfinden. Mit dieser Bestimmung hätten Sie vielen Betrieben die Liquidität entzogen und damit die Existenz gefährdet. Auch dies konnten wir durch unseren Einsatz in dieser Frage ausräumen. ({34}) Ich darf zum zustimmungspflichtigen Teil des Haushaltssanierungsgesetzes kommen. Es ist ganz wesentlich - wir sind dankbar dafür, daß dies erreicht werden konnte -, daß eine geplante Lastenverschiebung vom Bund auf die Länder und Kommunen in wesentlichen Teilen verhindert werden konnte. Es kann nicht angehen, daß sich der Finanzminister einen schlanken Fuß macht und andere die Zeche zahlen müssen, die sich die Regierung Schröder selbst eingebrockt hat. Die Erblast Lafontaine sollen nicht die Länder tragen, sondern hier trägt der Bund allein die Verantwortung. ({35}) Wir haben dafür gesorgt, daß die Lastenverteilung beim Wohngeld nach wie vor hälftig zwischen Bund und Ländern erfolgt. Das ist eine für Länder und Kommunen wichtige Entscheidung: immerhin konnten jährlich rund 2,3 Milliarden DM Kosten mit einem entsprechenden Aufwuchs von den Ländern und Kommunen abgewandt werden. Wir sind trotz aller Konsolidierungsbemühungen nicht der Meinung, daß die Beamten isoliert ein Sonderopfer leisten sollten. Deswegen haben wir der Beamtenbesoldung, so wie sie vorgeschlagen worden ist, nicht zustimmen können. Wir haben an einem anderen wichtigen Punkt eine Einigung erzielt. Die Koalition hat, wie wir wissen, bei der Eigenheimzulage die Einkommensgrenzen heruntergesetzt auf 80 000 bzw. 160 000 DM, wogegen wir waren. ({36}) Wir halten es aus familien- und sozialpolitischen Gründen für unglücklich, eine solche Entscheidung zu treffen, auch im Hinblick auf die Baukonjunktur. Aber durch die Einführung der Kinderkomponente - wir haben uns auf 30 000 DM pro Kind verständigt - haben wir einen ganz wesentlichen Akzent unserer familienpolitischen Vorstellungen durchsetzen können. ({37}) Dies ist ein gutes Ergebnis. Zur Familienförderung: Wir waren uns alle einig, daß das Kindergeld zum 1. Januar 2000 um 20 DM erhöht werden sollte und daß der Betreuungsfreibetrag in Höhe von 3 024 DM ebenfalls zum Jahresbeginn in Kraft treten sollte. Deshalb haben wir auch im Bundestag dieser Regelung bereits zugestimmt. Es gab ein Problem, ob diese Zeche ausschließlich von den Ländern und den Kommunen zu zahlen sei. Wir haben in schwierigen Verhandlungen erreicht, daß der Länderanteil an der Umsatzsteuer um 0,25 Prozentpunkte, um rund 650 Millionen DM erhöht werden konnte. Ich finde, dies ist ein fairer, ein tragfähiger Kompromiß für Bund, Länder und Kommunen, der den Weg für die Kindergelderhöhung zum 1. Januar 2000 und für den Betreuungsfreibetrag frei macht. Ich komme zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es gab ein weiteres Gesetz, über das wir im Vermittlungsausschuß eine Einigung erzielt haben, nämlich das Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes. Wir haben beschlossen, die Geltungsdauer um fünf Jahre, also bis zum 31. Dezember 2004, zu verlängern. Dieser Sachverhalt ist nicht zu unterschätzen - es war schwierig, diese Verlängerung zu erreichen -, weil wir auf Grund der Degression, der Rückführung der Mittel im Investitionsbereich des Bundeshaushalts, und der gleichzeitigen Beschleunigung des Planungsverfahrens eine Vielzahl von rechtskräftig festgestellten Projekten haben, die ihre Rechtsgültigkeit mangels Masse verlören, würde die Frist nicht verlängert. Das ist nicht zuletzt mit Blick auf die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit ein wichtiges Ergebnis. ({38}) Alles in allem sind wir mit dem Ergebnis zufrieden. Wir haben eingehalten, was unser Fraktionsvorsitzender Wolfgang Schäuble zu Beginn unserer Oppositionszeit im Bundestag gesagt hat: Wir sind eine kritische ({39}) - auch eine christliche -, ({40}) eine kraftvolle, aber auch eine konstruktive Opposition. Dieses Ergebnis zeigt es. ({41})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nunmehr die Kollegin Kerstin Müller.

Meine Damen und Herren! Wir haben ein Vermittlungsergebnis erreicht, das sich sehen lassen kann; das sieht meine Fraktion genauso. Wir haben einen fairen Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen und insbesondere zwischen Ost und West gefunden. Ich meine wirklich: Der Beschluß des Vermittlungsausschusses ist ein ausgewogenes Ergebnis. Herr Repnik, man hatte gerade den Eindruck, das habe man nur der Opposition zu verdanken. ({0}) - Das ist nicht wahr. - Wir haben es geschafft, weil sich alle Seiten bewegt haben: ({1}) der Bund, die Länder und alle Fraktionen dieses Hauses. Deshalb haben wir über ein so gutes Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu beraten. ({2}) Zweitens muß klargestellt werden: Nachdem wir, die rotgrüne Koalition, mit der Verabschiedung des Haushalts und den nicht zustimmungspflichtigen Teilen des Zukunftsprogramms bereits rund 26 von 30 Milliarden DM alleine durchgesetzt haben, haben wir nun mit dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses rund 92 Prozent unseres geplanten Konsolidierungsergebnisses erreicht. Das zeigt: Diese Koalition ist handlungsfähig. ({3}) Auch in der Sache kann sich das Paket sehen lassen. Wir zeigen mit dem Vermittlungsergebnis: Sparen ist kein Selbstzweck. Es geht darum, Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen - das haben wir in den Debatten immer wieder betont -, ({4}) um zum Beispiel die jahrzehntelange Stagnation in der Familienpolitik zu überwinden, die Sie zu verantworten haben, und endlich Reformen in der Wohnungspolitik durchzusetzen. ({5}) Nachdem Sie nämlich - ich spreche die rechte Seite des Hauses an - das Wohngeld zehn Jahre lang nicht den gestiegenen Mieten angepaßt haben, ({6}) obwohl Sie dies den Menschen im Lande immer wieder versprochen haben, setzen wir nun gemeinsam die längst überfällige Wohngeldreform endlich durch. Ich glaube, das ist wirklich ein großartiger Erfolg. Mit dieser Reform stellen wir für über 1 Million Menschen ein Wohngeld bereit, mit dem sie die heutigen Mieten auch tatsächlich bezahlen können. Mit dieser Reform stellen wir sicher, daß die Menschen in den neuen Ländern keine Kürzungen hinnehmen müssen, die sonst zwangsläufig zum 1. Januar 2001 erfolgt wären. Mit der Anhebung der Einkommensgrenze bekommen rund 420 000 Haushalte zusätzlich Wohngeld, die bislang völlig leer ausgegangen sind. Das heißt, von der Reform profitieren viele Rentner und auch viele Erwerbslose. ({7}) Wir finanzieren diese Reform durch die Absenkung der Einkommensgrenzen in der Wohneigentumsförderung. Das war nun wirklich überfällig. Wir haben deshalb so lange gebraucht - vier Stunden am Ende -, weil es hieran gehapert hat. Wir brauchten eine Gegenfinanzierung. Ich sage ganz klar: Es ist nicht einzusehen, weswegen der Staat Bauherren mit bis zu 240 000 DM Jahreseinkommen ihren Hausbau subventionieren soll. Ich finde, es war notwendig, diese Gegenfinanzierung zu beschließen, um das Tabellenwohngeld erhöhen zu können. ({8}) Meine Fraktion, vor allen Dingen die Kollegin Eichstädt-Bohlig, hat sich seit Jahren für diese Reform eingesetzt. Ich bin sehr dankbar dafür, daß nun alle Seiten dieses Hauses und auch der Bundesrat diese Reform mittragen. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Gestern haben wir auch eine Einigung über das Familienförderungsgesetz erreicht. Den ersten Schritt hatte diese Koalition bereits zum Anfang des Jahres mit der Anhebung des Kindergeldes um 30 DM monatlich gemacht. Jetzt kommen weitere 20 DM dazu. Das heißt, diese Koalition hat das Kindergeld seit der Regierungsübernahme pro Kind um insgesamt 600 DM pro Jahr angehoben. Meine Damen und Herren von der Opposition, davon haben wir alle in früheren Jahren nicht einmal zu träumen gewagt. ({9}) Diese Koalition wird diesen Weg der Entlastung der Familien konsequent fortsetzen. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Weg mitzugehen. ({10}) Es gibt eine weitere Entscheidung, über die ich froh bin: Erstmals profitieren auch die Kinder, die von Sozialhilfe leben müssen, von einer Kindergelderhöhung. ({11}) Ehrlicherweise muß man sagen, daß diese Entscheidung sowohl hier im Hause als auch im Bundesrat sehr umstritten war. Doch gerade wir Grünen haben immer wieder gefordert, daß die Verbesserungen nicht ausgerechnet an den Ärmsten dieser Gesellschaft vorbeigehen dürfen. Nun hat der Vermittlungsausschuß beschlossen: Wir fördern alle Familien, wir fördern alle Kinder, und wir machen dabei keine Ausnahme. Ich glaube, das ist wirklich eine konsequente Armutspolitik, für die wir uns schon seit vielen Jahren einsetzen. Das ist ein großartiger Erfolg. ({12}) Um diesen Erfolg zu erreichen, mußten wir Grüne uns an anderer Stelle bewegen. Wir haben akzeptiert, daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz nicht um drei, sondern um fünf Jahre verlängert wird. ({13}) Das ändert allerdings nichts an der Tatsache - auch das will ich hier noch einmal sagen -, daß wir nach wie vor erhebliche Bedenken im Hinblick auf den Sinn und die Verfassungsmäßigkeit dieses Sonderrechts haben. Wir halten es nach wie vor für unnötig und auch für falsch, die demokratischen Mitwirkungsrechte bei der Planung von Verkehrswegen in den neuen Ländern zu beschneiden. Allerdings ist diese Fünfjahresfrist gegenüber der Forderung des Bundesrates, das Gesetz um elf Jahre zu verlängern, hinnehmbar. ({14}) Kerstin Müller ({15}) Jetzt komme ich zur Gesundheitspolitik. Nicht hinnehmbar ist, wie Sie sich, meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P., der Verantwortung für die dringend notwendigen Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verweigern. ({16}) - Herr Repnik, Sie wissen ganz genau, daß das Stimmverhalten der SPD-regierten Länder im Bundesrat überhaupt nichts mit den Inhalten zu tun hat. ({17}) - Hören Sie doch auf! Wir reden jetzt über Inhalte. ({18}) Sie haben jede Einladung der Ministerin, am Gesetzgebungsverfahren konstruktiv mitzuwirken, fahrlässig ausgeschlagen. ({19}) Sie haben bis heute kein einziges auch nur halbwegs seriöses Konzept zur Gesundheitsreform vorgelegt. ({20}) Sie haben sich sogar jedem Angebot einer gemeinsamen Beratung im Vermittlungsverfahren verweigert. Sie waren nicht einmal bereit, eine Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform einzurichten. Damit verweigern Sie sich sogar dem Verfassungsauftrag des Vermittlungsausschusses, über die Anrufungsgründe zu beraten. Ich muß sagen: Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben, und ich finde das wirklich skandalös. ({21}) Damit - da muß ich Herrn Schäuble ansprechen - ist für alle offensichtlich geworden: Es geht Ihnen nicht um die Sache. Sie setzen bei dieser Gesundheitsstrukturreform Ihre kurzfristigen parteipolitischen Interessen über die Interessen des Gemeinwohls und über das Interesse, daß wir eine Gesundheitsreform brauchen. ({22}) - Sie können sich ruhig weiter aufregen. Wir haben gezeigt, daß wir auch ohne Sie handlungsfähig sind. Wir haben nämlich ohne Ihre Mitwirkung ein Gesetz vorgelegt, ({23}) mit dem die Lösung der drängenden Probleme im Gesundheitswesen endlich angegangen wird. Die Stichworte lauten: mehr Patientennähe, mehr Qualität, mehr Kooperation. Das sind die Zukunftsthemen der Gesundheitspolitik, und das sind die Kernpunkte der Gesundheitsreform der Gesundheitsministerin. All diejenigen, die nur über die Kosten sprechen, müssen sich fragen lassen, warum sie diese notwendigen Verbesserungen nicht zur Kenntnis nehmen. Wir alle wissen, daß die mangelnde Kooperation zwischen dem ambulanten und dem stationären Bereich nicht nur die Kosten treibt, sondern vor allen Dingen zu einer schlechteren Versorgung, besonders von chronisch kranken Menschen, führt. Wir machen mit diesem Gesetz, das wir, wie gesagt, alleine durchziehen, die integrierte Versorgung zur Regelversorgung. Wir stärken die Rechte der Patienten, wie stärken die Rolle des Hausarztes, und wir schaffen mehr Qualität in der Versorgung. ({24}) Das sind wichtige Fortschritte auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen und solidarischen Gesundheitswesen. ({25}) Ich möchte an dieser Stelle der Gesundheitsministerin ausdrücklich für ihre Standfestigkeit in dieser schwierigen Auseinandersetzung danken. ({26}) Jetzt komme ich zu einem Punkt, bei dem Sie mitwirken können. Zustimmungspflichtig bleibt nämlich die Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs. Wir wollen damit in der Gesundheitspolitik endlich gleiche Rechtsverhältnisse in Ost und West schaffen. Ohne den hier vorliegenden Vorschlag würden - das wissen Sie genau - mehrere Krankenkassen in den neuen Ländern Konkurs anmelden müssen aus Gründen, die sie nicht selbst zu verantworten haben. Ich appelliere an Sie und Ihre Parteifreunde in den Ländern: Nehmen Sie wenigstens jetzt Ihre Verantwortung wahr! Opfern Sie nicht die Solidarität zwischen Ost und West auf dem Altar Ihrer Parteiinteressen! Stimmen Sie wenigstens diesem Gesetz heute zu! ({27}) Für uns jedenfalls ist das Gesamtpaket des Vermittlungsausschusses ein gutes Ergebnis. Wir stimmen ihm gerne zu. Danke schön. ({28}) Kerstin Müller ({29})

Für die F.D.P.Fraktion spricht der Kollege Dr. Hermann Otto Solms. ({0})

Meine Damen und Herren! Man muß nicht präsent sein, um die Ergebnisse beurteilen zu können. Es war das Anliegen der F.D.P., konstruktiv in dem Vermittlungsverfahren mitzuwirken, allerdings nicht gehorsam den Mehrheitsentscheidungen der rotgrünen Regierung zur Durchsetzung zu verhelfen. Denn das kann nicht die Aufgabe eines Vermittlungsausschusses sein. ({0}) Wir wollen nicht blockieren oder zur Blockade beitragen, sondern es muß konstruktiv im Interesse der Bürger gearbeitet werden. Aber ein Vermittlungsverfahren darf nicht so ablaufen, daß unterschiedliche Interessen der einzelnen Parteien zusammengepackt werden und das Ganze dann für gut erklärt wird, weil jeder ein bißchen bekommen hat. ({1}) In Wirklichkeit ist das Ergebnis dann für niemanden gut, weil die Dinge nicht zusammenpassen. Aber darauf komme ich gleich zurück. Zur Gesundheitspolitik ist zu sagen: Wir reichen nicht einer Gesundheitspolitik die Hand, die in ein staatliches Gesundheitssystem führt, mit allen Nachteilen, die wir aus den Ländern kennen, die das eingeführt haben, beispielsweise Großbritannien und Schweden. ({2}) Das ist das Ende eines freiheitlichen, auf Eigenverantwortung aufbauenden Gesundheitssystems. Wenn Sie das einmal beendet haben, werden Sie es nur sehr schwer wieder zurückholen können. ({3}) Wenn man Frau Müller eben zugehört hat, hätte man beinahe den Eindruck haben können, es wäre die verantwortliche Verpflichtung der Opposition, den falschen Vorstellungen der Mehrheit zu folgen. ({4}) Nein, so ist Verantwortung in diesem Hause nicht verteilt. ({5}) Ganz im Gegenteil: Die Verantwortung der Opposition ist es, die Fehler der Regierung deutlich zu machen und Alternativen vorzulegen. Die F.D.P.-Fraktion hat ein Konzept für eine Gesundheitsreform vorgelegt, welches ein freiheitliches Gesundheitssystem anstrebt, das auf Freiberuflichkeit, Eigenverantwortung und dem höchsten Nutzen für die Patienten aufbaut, und das bei weniger Verschwendung bei den Kassen. Ein solches System wäre heute durchzusetzen gewesen, aber nicht das, was Sie hier vorgelegt haben. ({6}) Wir werden den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Gesundheitspolitik ablehnen, auch den zum Risikostrukturausgleich. Herr Repnik hat deutlich gemacht, was der Grund dafür ist: Die entsprechenden Zahlen lagen noch nicht vor. Das ist ein übereiltes Vorhaben. Es wäre genug Zeit gewesen, zu einem vernünftigen Kompromiß zu kommen, ohne daß Schaden eingetreten wäre. ({7}) Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite werden wir dem Vorschlag hinsichtlich der Familienförderung zustimmen. Dies gilt ebenso für die Verlängerung der Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, die gegen die Grünen durchgesetzt werden konnte. Wir sind der Meinung, daß die Gültigkeit dieses Gesetzes auch auf Westdeutschland ausgedehnt werden könnte. ({8}) Das würde mehr Verkehrsinvestitionen ermöglichen. Aber immerhin, die Verlängerung in bezug auf Ostdeutschland ist eine gute Entscheidung. ({9}) In bezug auf die Familienförderung aber zu glauben, Sie hätten einen Durchbruch erzielt, indem Sie das Kindergeld um 20 DM pro Monat erhöhen, entbehrt jeglicher historischen Wahrheit. Die alte Koalition hat das Kindergeld für das erste Kind in zwei Stufen von 70 DM auf 220 DM angehoben. ({10}) Sie folgen dem nun und heben es in zwei Stufen um jeweils 20 DM weiter an. Das ist zwar vom Volumen her weniger, aber es ist eine konsequente Fortsetzung der bereits von uns eingeleiteten Politik. ({11}) Der stimmen wir zu. Aber dies ist weiß Gott kein Durchbruch und überhaupt nichts Neues. Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was ich zu Beginn meiner Rede als Beispiel angeführt habe. Im Paket III „Pauschaliertes Wohngeld, Eigenheimzulage und Unterhaltsvorschuß“ haben Sie drei wenig zusammenhängende Gebiete in einem Paket zusammengefaßt, weil Sie glauben, so die erforderliche Zustimmung erhalten zu können. In Wirklichkeit ist nichts Gutes entstanden. ({12}) Einerseits ist es richtig, daß es ein Erfolg ist, daß die zur Hälfte vorgesehene Abwälzung des pauschalierten Wohngeldes auf die Länder verhindert werden konnte. Dem würden auch wir zustimmen. Andererseits ist es wirklich fatal, daß Sie sich nicht davon haben abbringen lassen, die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage zu senken. ({13}) Wir haben gestern über die Malaise bei Philipp Holzmann gesprochen. Dabei ist deutlich geworden, welch große Schwierigkeiten der Wohnungsmarkt und der Baumarkt in der Bundesrepublik heute haben. Der privatfinanzierte Mietwohnungsbau und der Geschäftswohnungsbau sind eingebrochen. ({14}) Minister Eichel senkt die Finanzausgaben für den Infrastrukturbau, also für den Tiefbau. Das einzige, was noch einigermaßen funktioniert, ist der Eigenheimbau. Jetzt wollen Sie auch den noch erschlagen. Dem darf man nicht zustimmen. ({15}) Tausende und aber Tausende von Arbeitnehmern werden in die Arbeitslosigkeit entlassen. ({16}) 8 000 mittelständische Bauunternehmen und Handwerksbetriebe sind in diesem Jahr pleite gegangen. Jetzt wollen Sie dafür sorgen, daß dieser Prozeß noch beschleunigt wird. ({17}) Schon allein aus diesem Grund können wir diesem Paket nicht zustimmen. Dazu kommt allerdings auch, daß die Überwälzung des Bundesanteils an den Mitteln für die Unterhaltsvorschußkassen auf die Länder eine falsche Entscheidung ist. Auch dieser können wir nicht zustimmen. Deswegen werden wir diesen Gesamtkomplex ablehnen. ({18}) - Natürlich werden Sie das aushalten. Aber es ist wichtig, daß im Parlament deutlich wird, welche Partei welche Positionen hat. ({19}) Unsere Position ist auch gut zu begründen. ({20}) Wir werden im nächsten Jahr noch über die Entwicklung beim Wohnungsbau und auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen haben. Wir werden selbstverständlich die Regelung, die Beamtenbesoldung auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, ablehnen. Wir wollen erst einmal sehen, was im tariflichen Bereich geschieht. Sonderopfer der Beamten darf es nicht geben. ({21}) Die Besoldung muß in Übereinstimmung mit der tariflichen Entwicklung ablaufen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Dem haben auch Sie früher immer zugestimmt; daran möchte ich Sie einmal erinnern. ({22}) Auch die Überwälzung der originären Arbeitslosenhilfe auf die Kommunen halten wir für falsch und lehnen wir ab. Schließlich möchte ich noch auf das Steuerbereinigungsgesetz eingehen. Hier sind eine Reihe von deutlichen Verbesserungen erzielt worden. Das gestehe ich zu. Ich halte es für gut, daß die Übungsleiterpauschale angehoben wird. ({23}) Ich halte es für völlig selbstverständlich, daß im Rahmen der Rentendiskussion die Besteuerung der Lebensversicherungen nicht vorgenommen wird, die in Ihrem Vorschlag enthalten war. ({24}) Ich finde es ebenso dringend notwendig, daß das Investitionszulagengesetz für die neuen Bundesländer erhalten bleibt. Das ist gar keine Frage. Aber wenn wir dem zustimmen würden, würde das doch in der Öffentlichkeit wie eine Bestätigung und Akzeptierung der insgesamt völlig verfehlten Steuerpolitik der rotgrünen Koalition verstanden werden. ({25}) Dazu werden wir unsere Hand nicht reichen. Wir geben Ihnen dafür keinen Persilschein. Wir haben im Finanzausschuß eine ganze Palette von dringend notwendigen Korrekturen der Maßnahmen vorgeschlagen, die sich auf Grund Ihres sogenannten Steuerentlastungsgesetzes mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitnehmer, gerade auch auf die kleinen und mittleren Unternehmen, ergeben haben. Sie haben alle diese Vorschläge abgelehnt und verweigert. Ich denke nur einmal an die hälftige Besteuerung bei der Betriebsveräußerung oder Aufgabe eines Betriebes. Auch denke ich beispielsweise an die sogenannte Mindestbesteuerung, bei der verboten wird, daß Steuerpflichtige Verluste bei der einen Einkunftsart mit Gewinnen bei der anderen Einkunftsart verrechnen können. ({26}) Dafür geben wir uns nicht her. Wir werden dies ablehnen, weil wir der Meinung sind, daß die Steuerpolitik der rotgrünen Regierung völlig falsch entwickelt und konstruiert wird und daß sie die Steuerpflichtigen immer mehr belastet, anstatt sie zu entlasten, was dringend notwendig wäre. ({27}) Wir haben mit der Zustimmung zu zwei Teilen dieses großen Bündels gezeigt, daß wir da, wo es angemessen und notwendig ist, mitarbeiten wollen, aber wir geben Ihnen keinen Persilschein für Ihre falsche Politik. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({28})

Für die Fraktion der PDS spricht nunmehr der Kollege Dr. Gregor Gysi.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Gesetz zum gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich anfangen, das der Entlastung der AOKs in den neuen Bundesländern dient. Ich muß Ihnen sagen, Herr Solms und auch Herr Repnik: Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie Ihr Nein in den neuen Bundesländern ernsthaft begründen wollen. ({0}) Sie haben Ihre Position mit „Übereilung“ begründet. Das verstehe ich nun überhaupt nicht. In Wirklichkeit sitzen wir seit Jahren auf diesem Problem. ({1}) Hätten Sie gesagt, es ist zu lange hinausgezögert worden, dann hätte ich dafür Verständnis gehabt. Aber von einer Übereilung kann in dieser Frage überhaupt keine Rede sein. Auch die alten Bundesländer kannten dieses Problem seit geraumer Zeit. Im übrigen war zunächst eine komplette sofortige Entschuldung vorgesehen. Jetzt wird es in einem langsamen Prozeß durchgeführt, was sogar eine gewisse Schlechterstellung für die neuen Bundesländer bedeutet. Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen, weil es einfach wichtig ist, daß hier dieser Risikostrukturausgleich endlich stattfindet. ({2}) Ich füge hinzu: Es ist eine weitere Sache verschoben worden, nämlich die Angleichung der Arbeitsbedingungen, auch der Entgelte, mit anderen Worten die Gleichstellung der Ärztinnen und Ärzte und überhaupt des gesamten medizinischen Personals in den neuen Bundesländern. Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf. Ich möchte nicht, daß Sie in einem Jahr wieder sagen, es sei alles übereilt. Nein, auch das ist im Grunde genommen überfällig. ({3}) Was aber die Gesundheitsstrukturreform 2000 insgesamt betrifft, so ist sie nach dem, was uns der Vermittlungsausschuß hier vorgelegt hat, nicht besser geworden. Zwar ist die Monistik weggefallen, was schon wichtig ist; denn es ist einfach nicht zulässig, daß man sagt: Die Kassen bezahlen alles, einschließlich der Investitionen in den Krankenhäusern. Das hätte wirklich eine Verschlechterung der Versorgung der Patientinnen und Patienten zur Folge gehabt. Es ist wichtig, daß hier auch die Länder beteiligt sind. Auch daß das Generalbudget wegfällt, ({4}) findet unsere Zustimmung. Aber ich sage Ihnen: Ihre Sektoralbudgets sind auch nicht viel besser als das Generalbudget. Es ist im Grunde genommen nur aufgeteilt, wobei die Grenzen für den ambulanten Bereich, für die Krankenhäuser, für Arznei- und Heilmittel ähnlich bleiben. Auch lehnen wir es ab, daß Ärztinnen und Ärzte wegen Überziehung des Budgets der Arznei- und Heilmittel bestraft werden, weil eine Ärztin oder ein Arzt in erster Linie nach dem Gesundheitszustand des Patienten und nicht nach einem vom Staat vorgegebenen Budget zu urteilen hat. ({5}) Ich will Sie auf ein weiteres Problem hinweisen, das uns noch beschäftigen wird. Hierbei geht es um eine Kernfrage in der Gesundheitspolitik, um die Frage, ob Sie Marktwirtschaft oder Marktgesellschaft machen. Ich nenne als Beispiel die Fallpauschale. Das heißt, im Krankenhaus gibt es für einen bestimmten Krankheitsfall eine bestimmte Pauschale. Sie wissen, was das bedeutet. Wird dort ein 20jähriger operiert, fallen geringere Kosten an. Das Krankenhaus nimmt also durch die Pauschale mehr ein, weil der Patient dort eine - gemessen am Durchschnitt - kürzere Zeit nach der Operation liegt. Bei einem 70jährigen, der operiert wird, dauert es selbstverständlich länger, bis er aus dem Krankenhaus entlassen werden kann. Damit wird der 70jährige für das Krankenhaus „unrentabel“. Das ist das Problem bei den Fallpauschalen. Sie werden in den Krankenhäusern einen Trend feststellen, möglichst „billige“ Patienten zu bekommen, damit das Krankenhaus kostengünstig arbeiten kann, was Sie vom Krankenhaus ja auch verlangen. Damit machen Sie aus einer Marktwirtschaft eine Marktgesellschaft. Das darf es im Gesundheitswesen im Prinzip nicht geben. Auch daran üben wir unsere deutliche Kritik. ({6}) Im übrigen behaupte ich, daß die Einspareffekte eher niedrig sein werden. Zu begrüßen ist natürlich, daß das Solidarsystem der Finanzierung des Gesundheitswesens nicht weiter beschädigt wird. Aber wir haben ein Kostenproblem. Ich frage noch einmal: Wie können wir es lösen? Sie wollten und wollen es immer noch dadurch lösen, daß Sie einfach die Kosten festsetzen und sagen: Mehr darf nicht ausgegeben werden. Das geht aber an der Realität vorbei und geht letztlich zu Lasten der Patientinnen und Patienten. CDU/CSU und F.D.P. wollen das - unter Anspielung auf das Wort Freiheit, wobei ich das wirklich für ein Mißverständnis halte - so organisieren, daß die Kranken einfach immer mehr zuzahlen müssen, bis die Kosten gedeckt sind. Das ist natürlich die unsozialste aller denkbaren Varianten. Ich bin froh, daß Sie das verhindert haben. ({7}) Wir müssen über eine andere Finanzierung nachdenken. Deshalb sage ich noch einmal: Es gibt zum Beispiel für die Sozialversicherungsbeiträge eine Beitragsbemessungsgrenze, wo wir darüber nachdenken müssen, ob wir sie unter diesen Bedingungen aufrechterhalten können oder ob wir sie nicht erhöhen müssen. In der Bevölkerung gibt es eine immer größer werdende Gruppe, die nicht in die Sozialversicherung einzahlen muß. Also müssen wir darüber nachdenken, ob nicht auch andere zur Finanzierung herangezogen werden müssen. Und schließlich: Die Unternehmen zahlen ihren Beitrag nach der Bruttolohnsumme, was sich auch kontraproduktiv für Arbeitskräfte auswirkt. Lassen Sie uns über eine wesentlich gerechtere - auch zwischen den Unternehmen gerechtere - Variante nachdenken, nach der diese einen Beitrag in die Sozialversicherungen nach ihrer Wertschöpfung, also nach ihrer Leistungsfähigkeit, bezahlen. ({8}) Dann könnte man auch das Gesundheitswesen finanzieren und müßte nicht darüber nachdenken, wie man immer mehr kürzt, was letztlich zum Abbau von Arbeitsplätzen und zu einer Schlechterstellung von Patientinnen und Patienten führt. Deshalb werden wir zu diesem Gesetz auch nach dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses nein sagen. ({9}) Lassen Sie mich noch einige wenige Bemerkungen zu den anderen Gesetzen machen: Beim Wohngeld gibt es jetzt den großen Vorteil, daß die Kommunen und Länder nicht mehr so belastet sind, weil geregelt worden ist, daß sie die zusätzlichen Kosten für das Wohngeld erstattet bekommen. Das geht in Ordnung. Ich muß Herrn Solms zustimmen, der kritisiert, daß eine solche Regelung beim Unterhaltsvorschuß nicht gefunden wurde. Hier bleibt die Belastung der Kommunen. Dennoch werden wir diesem Gesetz zustimmen. Eine Sache im Vortrag des Kollegen Solms finde ich allerdings ausgesprochen witzig. Herr Solms, Sie haben gesagt, das einzige, was im Wohnungswesen noch funktioniere, sei der Eigenheimbau. Deshalb sei es überhaupt nicht gerechtfertigt, daß man auf der einen Seite Besserverdienenden die Zulage entzieht, um auf der anderen Seite das Wohngeld zu erhöhen. Jetzt frage ich mich bloß: Wie sieht Ihr Begriff von Eigenverantwortung und Freiheit aus, wenn Sie jetzt plötzlich dafür sind, daß der Staat Zulagen an Besserverdienende dafür zahlt, daß sie ein Eigenheim bauen? ({10}) Es ist nun wirklich Ausdruck von Eigenverantwortung, selber über den Bau eines Eigenheimes zu entscheiden und es mithin auch selbst zu finanzieren. Daß wir den Beziehern niedrigerer Einkommen helfen, ist logisch und sozial. Dies bei Beziehern höherer Einkommen zu tun war schon immer ein Fehler. ({11}) Deshalb begrüßen wir es, daß dies zugunsten des Wohngeldes für diejenigen abgeschmolzen wird, die tatsächlich betroffen sind und mehr Wohngeld brauchen. Deshalb werden wir dem entsprechenden Vorschlag des Vermittlungsausschusses auch zustimmen. Beim Kindergeld finden wir - wie andere auch -, daß der Erhöhungsbetrag eigentlich zu niedrig ist. Wir werden trotzdem zustimmen. Denn wir sind hier in zwei Punkten durchgedrungen. Wie Sie wissen, sind wir zwar im Vermittlungsausschuß von Ihnen herausgehalten worden; trotzdem müssen wir irgendwie indirekt vertreten gewesen sein. Denn wir haben immer gesagt: Die Kindergelderhöhung darf nicht auf die Sozialhilfe angerechnet werden. So ist es jetzt tatsächlich auch gekommen. ({12}) Außerdem haben wir immer gesagt, daß die Kommunen und Länder dadurch nicht belastet werden dürfen. Auch das ist geregelt worden. Insofern findet auch dieses Gesetz unsere Zustimmung. ({13}) Was die Beamtenbesoldung betrifft, so sage ich Ihnen: Die Kopplung an die Inflation ist bei Beamten genauso falsch wie bei Rentnerinnen und Rentnern und bei Arbeitslosen. Deshalb machen wir hier nicht mit. ({14}) Ich möchte mit einem Mißverständnis aufräumen: Jeder, der das Wort „Beamter“ hört, denkt an Staatssekretäre. Aber ich möchte einmal daran erinnern: Es gibt auch die Boten, es gibt auch viele Sekretärinnen, die alle aus den verschiedensten Gründen verbeamtet sind. Deren Bezügeanpassung können wir nicht auf den Inflationsausgleich reduzieren. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb werden wir gegen dieses Gesetz stimmen. ({15})

Herr Kollege Gysi, bitte kommen Sie zum Schluß.

Mein letzter Satz. - Was nun die Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes angeht, so kann ich nur sagen: Das bringt gar nichts, außer weniger Rechte für die Betroffenen. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen. Was das Steuerbereinigungsgesetz 1999 betrifft, so ist der Wirrwarr nur größer geworden. Einiges ist positiv, anderes ist negativ. Das einzige, was Sie dazu von uns erwarten können, bekommen Sie auch, nämlich eine Enthaltung. Danke. ({0})

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege Rudolf Dreßler.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegenden Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zu Fragen der Gesundheitspolitik und der Vereinheitlichung der Krankenversicherung sind gute und leistungsstarke Gesetze. Sie zeigen, daß es trotz einer sich vollständig verweigernden Oppositionshaltung ({0}) möglich ist, dringend notwendige Strukturgesetze in Deutschland auf den Weg zu bringen. ({1}) Die CDU/CSU hat sich nicht einmal die Mühe gemacht, im Vermittlungsausschuß - nachdem sie im Bundesrat mit leeren Händen dastand - eine Alternative vorzulegen. Sie steht seit über einem Jahr mit leeren Händen da. Sie spielt immer noch U-Boot: Sie taucht immer noch in eine unbekannte Richtung. Schließlich hat sie in den letzten Wochen drei gesundheitspolitische Positionen lautstark vertreten, die erste - wie in der Vergangenheit -: Zuzahlungserhöhungen für Patienten. ({2}) Die zweite: 20 DM Eintrittsgeld pro Arztbesuch. ({3}) Die dritte: 300 DM Eintrittsgeld pro Jahr für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung. ({4}) - Seit wann haben Sie den Wirtschaftsrat der CDU/CSU aus Ihrer Partei ausgegliedert? ({5}) Kostenersparnis im Rahmen eines verantwortungsvollen Umgangs mit Finanzmitteln und Effizienzsteigerungen waren für die CDU/CSU in dieser Debatte Fremdwörter. Ich finde es sehr bedauerlich, daß die von Fachleuten anerkannten Verbesserungsvorschläge zur Gesundheitsversorgung teilweise, weil zustimmungspflichtig, nicht realisiert werden konnten. Gleichwohl stimmt die SPD-Fraktion dem Vermittlungsausschußergebnis zu, weil es die wichtigsten Komponenten einer Strukturreform enthält, die diesen Namen verdient. Dieses Gesetz verzichtet auf Zuzahlungserhöhungen und Leistungsausgrenzungen. Die CDU/CSU ist dagegen. ({6}) Die im Januar in Kraft getretenen Entlastungen der Versicherten werden beibehalten. Die CDU/CSU ist dagegen. ({7}) Das Finanzierungsgerüst der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt stabil. Dies wird von den aktuellen Zahlen der Quartalsabschlüsse unterlegt. Die CDU/CSU ist dagegen. ({8}) Es gilt auch in Zukunft der Grundsatz der Beitragssatzstabilität als uneingeschränkte Vorschrift. Dies zwingt alle im Gesundheitswesen Beteiligten zu einem sparsamen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Die CDU/CSU ist dagegen. ({9}) Das Gesetz bietet eine durchgreifende Verbesserung der hausärztlichen Versorgung. Eine erweiterte Dokumentation und eine verbesserte Befundübermittlung zwischen den beteiligten Ärzten wird in diesem Punkt eine große Hilfe sein. Die CDU/CSU ist auch hier dagegen. Den Hausärzten wird in Zukunft ein eigener Honorartopf zur Verfügung stehen. ({10}) Die CDU/CSU ist auch hier dagegen. Uns ist die generelle Aus- und Weiterbildung ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang haben wir die gesetzliche Festschreibung der finanziellen Beteiligung der Krankenkassen an der Einrichtung und Unterhaltung von Ausbildungsstellen für Allgemeinmediziner zu sehen. Auch hier ist die CDU/CSU dagegen. Nun mag es für einige eine Überraschung sein, aber wir sind in unserem Land in Hinsicht auf eine verbindliche Qualitätssicherung unterentwickelt. Wir haben auch dieses Gesetz genutzt, um den durch 16 Jahre Kohl-Regierung verursachten Mangel auf diesem Sektor zu kompensieren. Es wird für alle Leistungserbringer ein Gebot der Qualitätssicherung eingeführt. ({11}) Die CDU/CSU ist wiederum dagegen. Wir haben die Prävention, die Gesundheitsvorsorge, wieder in das Gesetz aufgenommen. Die zahnärztliche Prävention bekommt mehr Bedeutung. So wird die Gruppenprophylaxe für besondere Risikogruppen auch über das 12. Lebensjahr hinaus von den Krankenkassen finanziert werden. Die CDU/CSU ist dagegen. Es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, die Patientenselbsthilfe im Gesetz deutlich zu stärken. Die CDU/CSU ist dagegen. ({12}) Wir haben den Patientenschutz auch im Bereich der Privatkrankenversicherung gestärkt. Die CDU/CSU ist auch hier dagegen. ({13}) Meine Damen und Herren, die Rehabilitation wird mit diesem Gesetz wieder gefördert. Rehabilitation soll sich jeder leisten können. ({14}) Daher werden die Eigenbeteiligungen an derartigen Leistungen deutlich gesenkt. Es wird Sie nicht überraschen: Die CDU/CSU ist auch hier dagegen. ({15}) In diesem Zusammenhang darf die Einführung von sozialtherapeutischen Maßnahmen nicht unter den Tisch fallen. ({16}) Psychisch Erkrankten wird in Zukunft unnötiger Krankenhausaufenthalt erspart. Vielmehr kann in Zukunft eine flexible ambulante Behandlung erfolgen. Meine Damen und Herren, die CDU/CSU ist auch hier dagegen. ({17}) Anhand des vorliegenden Gesetzes wird es erstmals möglich, den stationären und den ambulanten Bereich miteinander zu verzahnen. Dies fällt unter das Stichwort integrierte Versorgung. ({18}) Krankenkassen können zum ersten Mal mit Leistungserbringern Pilotvorhaben für eine bessere Patientenversorgung vereinbaren. ({19}) Die CDU/CSU ist auch hier dagegen. ({20}) Ich möchte für die SPD-Fraktion festhalten, daß wir den Sicherstellungsauftrag auch nach Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin den Kassenärztlichen Vereinigungen zurechnen und daß dieser Auftrag von diesen federführend wahrgenommen wird. Das ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Im vorliegenden Gesetzentwurf kommt das nicht zur Ansprache, da eine entsprechende explizite Formulierung zu einer Zustimmungspflichtigkeit geführt hätte. Dies wiederum hätte die CDU/CSU zum Anlaß genommen, das gesamte Gesetzesvorhaben zu verhindern. Die SPD-Fraktion betont, daß sie von den an Pilotprojekten zur integrierten Versorgung beteiligten Krankenkassen erwartet, daß sie sich mit den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen auf den von diesen wahrgenommenen Sicherstellungsauftrag verständigen. Es soll sich an der derzeitigen Praxis nichts ändern. Es ist unsere erklärte Absicht, auch hier den Sicherstellungsauftrag entsprechend gesetzlich zu fixieren, sobald die politische Situation es erlaubt. Wir konnten es deshalb jetzt nicht machen, weil die CDU/CSU dagegen ist. Die Arzneimittelverordnung wird entwickelt; die Positivliste wird es nun geben. ({21}) Meine Damen und Herren, es soll in Zukunft mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit bei der Arzneimittelverordnung eingeführt werden. Die Idee dieser Liste ist nicht neu - das wissen wir -, sondern in unseren europäischen Nachbarstaaten schon lange eingeführt. Auch hier ist die CDU/CSU dagegen. Unser Ziel, die Überkapazitäten abzubauen, bleibt. Das vorliegende Gesetz wird im stationären Bereich Effizienzsteigerungen zur Folge haben. So wird es ab dem Jahr 2003 der leistungsorientierten pauschalierten Vergütungssystematik entsprechen. Meine Damen und Herren, es ist richtig, was Kollege Repnik gesagt hat. Wir haben die monistische Finanzierung nicht durchsetzen können. Aber zu behaupten, es hätte im Krankenhausbereich durch dieses Gesetz keine strukturpolitisch entscheidende Erneuerung gegeben, kann nur eine Ursache haben, nämlich die, daß sich Herr Repnik mit dieser Thematik bisher nicht beschäftigt hat. ({22}) Im übrigen, meine Damen und Herren, wenn einige Vertreter der CDU/CSU davon sprechen, es handele sich um ein Restgesetz, sozusagen nichtssagend, unbedeutend, ({23}) dann können Sie mir vielleicht einmal erklären, warum Sie mit Schaum vor dem Mund seit Wochen gegen dieses Gesetz in Deutschland protestieren. ({24}) In diesem Gesetz muß wohl eine Menge enthalten sein, das Sie erregt. ({25}) Wenn ich das konzeptionelle Niveau, die Diskursunfähigkeit und die Diskussionsqualität der CDU/CSU in der Gesundheitspolitik in den letzten Monaten bewerten möchte, dann muß ich mich einer Wertung des Philosophen Peter Sloterdijk anschließen. Diese Wertung gestatte ich mir ein klein wenig abzuändern: ({26}) Die CDU/CSU war in den letzten Monaten lediglich die Summe ihrer medienvermittelten Selbstgespräche. ({27}) Konzeptionell war überhaupt nichts vorhanden. Nun eine Bemerkung zum Risikostrukturausgleich. Herr Repnik hat soeben ein großes Wort in diesem Haus verwandt. Er hat gesagt, die CDU/CSU trage gesamtdeutsche Verantwortung. ({28}) Herr Repnik, ich greife dieses Wort auf, und erinnere Sie an folgendes: Es hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Auseinandersetzungen über die Gesellschaftspolitik - Renten-Überleitungsgesetz, Staatsvertrag, Pflegeversicherung und vieles andere mehr - unter dem Stichwort „Deutsche Einheit“ in diesem Hause gegeben. Es hat dann, wenn es um gesamtdeutsche Verantwortung ging, als Folge des 9. Novembers 1989 oft ideologische Unterschiede zwischen Ihnen und uns gegeben, zum Teil unüberwindbare. ({29}) - Vielleicht waren sie auch unvermeidlich. Das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Aber eines möchte ich hier festhalten: Wenn es um Fragen gesamtdeutscher Verantwortung und sozialer Einheit Deutschlands ging, hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt - trotz ideologischer und programmatischer Bedenken - dieser Aufgabe entzogen. Wir haben jedesmal mit Ihnen gestimmt. Darauf lege ich Wert. ({30}) Weil das so war, möchte ich feststellen: Wenn es wirklich um gesamtdeutsche Verantwortung geht und wenn es darum geht, Vermögensdefizite der Ostkassen, die auf Grund der deutschen Einheit entstanden sind, jetzt endlich nach zehn Jahren deutscher Einheit abzubauen und die Zwei-Staaten-Theorie in der deutschen Krankenversicherung endlich zu überwinden, ({31}) dann darf ich erwarten - dies erwarte nicht nur ich -, daß dies vom Deutschen Bundestag genauso gemeinsam getragen wird wie alle Entscheidungen bezüglich der deutschen Einheit in der Vergangenheit. ({32}) Dies ist kein Thema für parteipolitische Auseinandersetzungen. Wir können uns lediglich über die Wege streiten. Hinsichtlich Ihrer Diskursbereitschaft im Vermittlungsausschuß darf ich Sie an eines erinnern: Vor 14 Tagen habe ich Ihnen im Vermittlungsausschuß vorgeschlagen, eine Kommission einzusetzen, in der dieses Thema beraten wird. Dies haben Sie im Vermittlungsausschuß abgelehnt. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Sie haben gesagt - ich zitiere -, das Gesetz bestehe nur aus vier Seiten, das könne man im Vermittlungsausschuß ohne Einsetzung einer Kommission behandeln. ({33}) Dies haben wir im Vermittlungsausschuß zur Kenntnis genommen und sind gestern entsprechend vorgegangen. Daraufhin haben Sie die Einsetzung einer Kommission gefordert. Ich sage Ihnen dazu nur: Besonders glaubwürdig ist diese Art der Strategie, bezogen auf den zur Diskussion stehenden Sachverhalt „soziale Einheit Deutschlands“ nicht. ({34}) Deswegen appelliere ich an Sie, unseren Weg mitzugehen, weil für dieses Thema kein Platz im parteipolitischen Streit sein darf. ({35}) Millionen von Menschen, die den Krankenversicherungen angehören und die den Krankenversicherungen im Rahmen der deutschen Einheit besondere Belastungen auferlegt haben, können von uns allen gemeinsam erwarten - wie sie es auch vom Westteil dieses Staates erwarten -, daß wir gemeinsam mit dem Risikostrukturausgleich auf die finanziellen Notwendigkeiten auf gesamtdeutscher Ebene antworten. ({36})

Herr Kollege Dreßler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Repnik?

Selbstverständlich.

Das war die Anmeldung zu einer Kurzintervention - Herr Dreßler, dann gebe ich Ihnen noch einmal das Wort. Ich bitte Sie aber - Ihre Redezeit ist schon überschritten -, bald zum Schluß zu kommen.

Ich nehme das, was Sie auch gestern im Vermittlungsausschuß gesagt haben - Sie benötigten sechs Wochen Zeit, um das mit uns gemeinsam zu machen -, sehr ernst. Meine Damen und Herren, bitte, fassen Sie das jetzt nicht als Arroganz auf: Sie selbst haben während Ihrer Regierungszeit zu diesem Thema eine Kommission der Regierung eingesetzt. Diese hatte nach zwei Jahren kein Ergebnis. Mich wundert das überhaupt nicht, weil das Thema sehr diffizil ist. Ich sage Ihnen aus tiefer Kenntnis der Materie: Es ist unmöglich, zu diesem Thema nach sechs Wochen ein Ergebnis vorzulegen, welches wir von der Bundesregierung nach ungefähr einem Jahr erwarten. Die Krankenkassen dieser Länder können aus aufsichtsrechtlichen Gründen nicht mehr warten. Das Risiko, diese Krankenkassen in Konkurs gehen zu lassen, dürfen wir nicht eingehen. Deshalb bitte ich Sie noch einmal: Stimmen Sie mit uns, damit dieser gesamtdeutsche Weg beschritten werden kann! ({0})

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Hans-Peter Repnik das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dreßler, nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich zu zwei Anmerkungen von Ihnen eine Erwiderung vortragen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode zwei wichtige sozialpolitische Reformgesetze, die gesamtdeutsche Wirkung hatten, debattiert. In beiden Fällen haben Sie uns die Gefolgschaft versagt. Es waren die Rentenreform und die Gesundheitsreform. Sie haben bei beiden Gesetzesvorhaben nicht mitgemacht. Erwecken Sie also nicht den Eindruck, als ob Sie sich in die gesamtdeutsche Solidarität eingebracht hätten! Ich darf daran erinnern, daß das Gesetz zur Wirtschafts- und Währungsunion für die Wiedervereinigung, für das Zusammenwachsen Deutschlands, für die Wirtschaftskraft und für die Sozialkraft Deutschlands von großer Bedeutung war. Hierbei haben Sie sich, wie auch sozialdemokratisch geführte Länder - zum Beispiel Niedersachsen -, seinerzeit verweigert. Erwecken Sie nicht den Eindruck, daß Sie jeweils gesamtstaatlichkonstruktiv mitgewirkt hätten. Es trifft nicht zu. ({0}) - Im Bundesrat haben sozialdemokratisch regierte Länder - das Saarland und Niedersachsen - dagegen gestimmt. Erwecken Sie hier keinen falschen Eindruck! ({1}) Herr Kollege Dreßler, im Hinblick auf die Beratungen im Vermittlungsausschuß: Tatsache ist, daß wir den endgültigen Text über den gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich, so wie er uns heute vorliegt und wie er gestern im Vermittlungsverfahren zur Beratung anstand, am Montag dieser Woche bekommen haben. Tatsache ist auch, daß nach der Lektüre dieses Textes, den wir am Montag dieser Woche bekommen haben, die Länder Baden-Württemberg und Bayern gesagt haben: Wir sind bereit, uns in die gesamtstaatlichen Verantwortung zu stellen; ({2}) aber laßt uns noch einmal einen Zahlenabgleich durchführen, und laßt uns bis Januar warten. - Wir haben uns verbindlich auf Januar festgelegt, und Sie haben auch diesen Vorschlag ausgeschlagen. Erwecken Sie hier bitte keinen falschen Eindruck! Diese sechs Wochen hätten Sie noch nachgeben können, und wir hätten dann alle Länder in den Konsens einbinden können. Diese Möglichkeit haben Sie - ich sage einmal: mutwillig - zerschlagen. ({3})

Zur Erwiderung gebe ich dem Kollegen Dreßler das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte drei Bemerkungen machen. Erste Bemerkung: Als wir vor einigen Jahren - ich glaube, es ist drei Jahre her - über eine milliardenschwere Transferleistung der westdeutschen Krankenkassen in den Ostteil unseres Staates debattiert hatten, brauchten wir die Zustimmung des Bundesrates. Diese Zustimmung hat die CDU/CSU, obwohl sie an der Regierung war, alleine nicht erbringen können, weil Bayern und BadenWürttemberg dies kategorisch ablehnten. Nur mit Hilfe der SPD-geführten Länder ist diese Auswirkung des Einigungsvertrages 1996 ins Gesetzblatt gekommen - nicht weil die CDU/CSU die Kraft gehabt hätte, es zu tun. ({0}) Zweite Bemerkung: Rentengesetzgebung und Gesundheitsgesetzgebung auf nationaler Ebene haben natürlich Wirkungen in beiden Teilen Deutschlands, im Norden und Süden ebenso wie im Osten und Westen. Aber sie sind doch kein Ausfluß des Einigungsvertrages, den wir Anfang der 90er Jahre gemeinsam hier verabschiedet haben. Meine These ist: Den Aufgaben aus beiden Teilen des Staatsvertrages, des Einigungsvertrages, die nach 1991 zu den Aufgaben aller Parlamentarier geworden sind, hat sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu keinem Zeitpunkt verweigert. ({1}) Dieser Risikostrukturausgleich hingegen ist eine Auswirkung des Einigungsvertrages nach zehn Jahren deutscher Einheit. ({2}) Deshalb habe ich an Sie appelliert, sich diesem Auftrag aus dem Staatsvertrag nicht zu verweigern. Er hat mit den generellen Auseinandersetzungen in der Gesellschaftspolitik überhaupt nichts zu tun. ({3}) Dritte Bemerkung: Ich bestreite energisch, daß das Abstimmungsverhalten, das Herr Repnik gerade der SPD unterstellt hat, den Tatsachen entspricht. Die Zwischenrufe, die wir gemacht haben, lauteten so - ich halte sie für das Protokoll noch einmal fest -: Lesen Sie bitte nach, daß wir zugestimmt haben! Dann können Sie zu irgendeinem Zeitpunkt von diesem Pult aus Ihren Irrtum dem Hohen Hause eingestehen. Schönen Dank. ({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/2356. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte - Drucksachen 14/979, 14/1875, 14/2330, 14/2367 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Heribert Blens Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Auch das Wort zu Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2367? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 7 auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 ({2}) - Drucksachen 14/1245, 14/1721, 14/1977, 14/2215, 14/2369 Berichterstattung: Abgeordneter Rudolf Dreßler Das Wort zur Berichterstattung und auch zu Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat den Gesetzentwurf in das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 und das Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung aufgeteilt. Weiterhin hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die beiden Gesetze getrennt, jedoch über jedes Gesetz im ganzen, abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum GKV-Gesundheitsreformgesetz auf Drucksache 14/2369? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS bei zwei Enthaltungen aus den Reihen der SPD-Fraktion angenommen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Rechtsangleichung in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Drucksache 14/2369? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der F.D.P. und einer Anzahl von Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion im übrigen angenommen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die Beratung weiterer Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses erweitert werden. Die Punkte sollen jetzt anschließend aufgerufen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 14/2379 Berichterstattung: Abgeordneter Joachim Poß Das Wort zur Berichterstattung und zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat den Gesetzentwurf in das Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze, in das Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in das Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge aufgeteilt. Weiterhin hat der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die drei Gesetze getrennt, jedoch über jedes Gesetz im ganzen, abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 14/2379? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion angenommen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch auf Drucksache 14/2379? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge auf Drucksache 14/2379? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen. - Den Hammelsprung wollen wir heute sinnvollerweise vermeiden. ({3}) Ich rufe den Zusatzpunkt 11 auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften - Drucksache 14/2380 Berichterstattung: Abgeordneter Joachim Poß Das Wort zur Berichterstattung und zu sonstigen Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2380? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Familienförderung - Drucksache 14/2381 Berichterstattung: Abgeordneter Joachim Poß Das Wort zur Berichterstattung und zu weiteren Erklärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2381? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Gesetz zur Familienförderung ist einstimmig angenommen. ({4}) Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Vermitt- lungsausschusses zum Gesetz zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes - Drucksache 14/2382 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Michael Luther Das Wort zur Berichterstattung und zu weiteren Er- klärungen wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/2382? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grüne und F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 g auf - es handelt sich um Überweisungen im vereinfach- ten Verfahren ohne Debatte -: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset- zung von Richtlinien der Europäischen Ge- meinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte - Drucksache 14/2269 - Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 14/2094 - Überweisungsvorschlag: Innenausschuß c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999 - Drucksache 14/2270 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({5}) Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Drucksache 14/2271 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({6}) Innenausschuß Vizepräsident Rudolf Seiters e) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klaus Grehn, Monika Balt, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Rahmenfrist bei zeitlich befristeter Erwerbsunfähigkeitsrente, Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch ({7}) - Drucksache 14/2282 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({8}) Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Gesundheit Haushaltsausschuß f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Dr. Norbert Lammert, Georg Janovsky, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Errichtung eines Mahnmals gegen Flucht und Vertreibung - Drucksache 14/2241 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Kultur und Medien ({9}) Innenausschuß Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuß g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Konzeption der künftigen Gedenkstättenförderung des Bundes und Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung des Bundes an Gedenkstätten in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 14/1569 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Kultur und Medien ({10}) Innenausschuß Rechtsausschuß Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuß Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen nun zur Beschlußfassung über Vorlagen, zu denen ebenfalls keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 20 a: Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. Einsetzung einer Enquete-Kommission „Demographischer Wandel - Herausforderungen unserer älter werdenden Gesellschaft an den Einzelnen und die Politik“ - Drucksache 14/2354 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/2354? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Damit ist die EnqueteKommission eingesetzt. Tagesordnungspunkt 20 b: Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 19. Juni 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Eisenbahnverkehr über die gemeinsame Staatsgrenze und über den erleichterten Eisenbahndurchgangsverkehr - Drucksache 14/1413 ({11}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12}) - Drucksache 14/2224 Berichterstattung: Abgeordneter Eduard Lintner Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/2224, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Wir kommen zur zweiten Beratung und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 20 c: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13}) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften - Drucksachen 14/2119, 14/2206 Nr. 2.1, 14/2377 Berichterstattung: Abgeordnete Jürgen Wieczorek ({14}) Winfried Hermann Eva-Maria Bulling-Schröter Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/2377, der Verordnung auf Drucksache 14/2119 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen. Vizepräsident Rudolf Seiters Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/2377 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 20 d: Beratung des Antrags der Abgeordneten Christoph Matschie, Ulrike Mehl, Michael Müller ({15}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voss, Hans-Josef Fell, Winfried Herrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherung des nationalen Naturerbes - Nationalpark Hainich - Drucksache 14/2138 Wer stimmt für diesen Antrag auf Drucksache 14/2138? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der F.D.P. angenommen. Wir kommen nun zu Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 20 e: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 102 zu Petitionen - Drucksache 14/2265 Wer stimmt für die Sammelübersicht 102 auf Drucksache 14/2265? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 102 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 20 f: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17}) Sammelübersicht 103 zu Petitionen - Drucksache 14/2266 Wer stimmt für die Sammelübersicht 103 auf Drucksache 14/2266? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 103 ist mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der PDS-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 20 g: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 104 zu Petitionen - Drucksache 14/2267 Wer stimmt für die Sammelübersicht 104 auf Drucksache 14/2267? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 104 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen. Tagesordnungspunkt 20 h: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 105 zu Petitionen - Drucksache 14/2268 Wer stimmt für die Sammelübersicht 105 auf Drucksache 14/2268? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 105 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Zusatzpunkt 8 a: Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({20}) a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Eigentumsfristengesetzes ({21}) - Drucksache 14/2250 ({22}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23}) - Drucksache 14/2352 Berichterstattung: Abgeordnete Hans-Joachim Hacker Andrea Voßhoff Rainer Funke Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der F.D.P.Fraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie bei der zweiten Beratung angenommen. Wir kommen zu weiteren Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses. Ich rufe zunächst Zusatzpunkt 8 b auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({24}) Sammelübersicht 106 zu Petitionen - Drucksache 14/2372 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 106 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 8 c auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({25}) Sammelübersicht 107 zu Petitionen - Drucksache 14/2373 Vizepräsident Rudolf Seiters Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 107 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen. Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 8 d: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({26}) Sammelübersicht 108 zu Petitionen - Drucksache 14/2374 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 108 ist einstimmig angenommen. Ich rufe nun auf Zusatzpunkt 8 e: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27}) Sammelübersicht 109 zu Petitionen - Drucksache 14/2375 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 109 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS angenommen. Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 8 f: Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({28}) Sammelübersicht 110 zu Petitionen - Drucksache 14/2376 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 110 ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDSFraktion angenommen. Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 10 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ludwig Stiegler, Monika Griefhahn, Jörg Tauss, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Klaus Müller, Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen - Drucksache 14/2340 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Kultur und Medien ({29}) Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuß Zunächst erteile ich dem Staatsminister im Kanzleramt Michael Naumann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Einen Augenblick. Meine Damen und Herren, ich bedanke mich zunächst für die Schnelligkeit, mit der wir gemeinsam die Abstimmungen haben durchführen können. Jetzt gehen wir zur Beratung eines wichtigen Gesetzes über. Ich denke, wir haben das gemeinsame Interesse, dem Redner Aufmerksamkeit zu schenken. Deshalb bitte ich die Kollegen, die der Beratung nicht folgen möchten, den Raum zu verlassen, und die übrigen, dem Redner zuzuhören. ({0})

Danke, Herr Präsident. Ich hoffe, es ist möglich, präventiv allen Zwischenrufen der Opposition mit einem einzigen Satz zu begegnen: Sie hatten 16 Jahre lang Zeit. ({0}) Das haben Sie oft genug gehört. Aber gerade in diesem Fall ist für mich die außerordentliche Überraschung gegeben, daß Sie einem zutiefst bürgerlichen Anliegen, nämlich der Einrichtung einer bürgergesellschaftlichen Initiative, die vom Staat unterstützt wird, und der Verbesserung der Situation der Stiftungen, die für den kulturellen Bereich unseres Landes zuständig sind und sich verantwortlich fühlen, buchstäblich keine Bresche in das Geflecht unserer Steuergesetzgebung geschlagen haben. Für mich ist der heute eingebrachte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Reform des Stiftungsrechts ein entscheidender Durchbruch. Es ist sicherlich richtig, daß noch längst nicht alles getan ist; es kann aber auch kein Zweifel daran bestehen, daß das, was wir heute beraten, seit vielen Jahren den Aufforderungen der Verbände und den Hoffnungen der Kulturschaffenden in unserem Land entspricht. ({1}) Wir beginnen eine neue Stiftungsoffensive, die mehr als zwei Jahrzehnte lang hat auf sich warten lassen. Daß dies hier möglich ist - ich habe es schon bei anderen Gelegenheiten gesagt -, ist vor allem der Initiative der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Antje Vollmer, zu verdanken. ({2}) In Kombination mit dieser Koalition, mit der Sozialdemokratischen Partei, die auf diesem Feld - das muß man auch sagen - vom Vorsitzenden des Rechtsausschusses Vizepräsident Rudolf Seiters erstklassig beraten wurde, der die berühmten Bretter gebohrt hat, also mit Ludwig Stieglers Hilfe, ({3}) wird es uns gelingen, einen absoluten Markstein in der Geschichte des Stiftungsrechts in Deutschland zu setzen. Darauf stolz zu sein haben wir allen Grund, auch wenn wir wissen, daß dies noch nicht das ganze Geschäft sein wird. ({4}) Die Sache ist klar: Der neue Sonderausgabenabzug für Spenden an Stiftungen bis zu 40 000 DM wird seine Wirkung nur dann voll entfalten können, wenn alle Beteiligten, natürlich auch die kulturpolitisch interessierten Abgeordneten dieses Hauses, auch die der Opposition, ihren Teil dazu beitragen, daß die Idee der Stiftung wieder in ihre alten Rechte gesetzt wird. ({5}) Um die Jahrhundertwende gab es in Deutschland etwa 100 000 Stiftungen. In diesen Stiftungen hat das Bürgertum - wenn ich zu Ihnen schaue, Ihre Klientel, aber auch unsere - genau das versucht und getan, was uns heute das kulturelle Erbe unserer Gesellschaft mitbeschert hat. Es hat sich nämlich einen liberalen Freiraum erkämpft gegen den Wilhelminismus, gegen die verkrusteten Formen des deutschen Nationalstaates mit den drei bekannten Säulen Beamtentum, Militär, Aristokratie, den beherrschenden Strukturen der damaligen Gesellschaft. Sich mit Stiftungen gleichsam einen Freiraum bei der Mitgestaltung des Staates zu erkämpfen war das Verdienst der damaligen Stifter. Vielen von ihnen müßte heute in dieser Stadt, ganz besonders auf der Museumsinsel, gedacht werden, auf daß der Gedanke der Stiftung, der bekanntlich in das Mittelalter hineinreicht, in Deutschland wieder die Popularität erlangt, die er eigentlich verdient. ({6}) Meine Damen und Herren, viele Kulturstiftungen in Deutschland tragen ehrwürdige Namen. Wir brauchen den reichen Mäzen. Jedes Land braucht das. Die Idee des Schenkens und des Stiftens, die in den letzten Wochen, wie ich finde, furchtbarerweise und - wenn Sie so wollen - hoffentlich nur vorübergehend einen Hautgout bekommen hatte, ist jeder Gesellschaft, die etwas von sich selbst hält, nicht unbekannt. Wir wollen im Grunde genommen eine Idee, die auch zum Weihnachtsfest ihren merkwürdigen, bisweilen auch übertriebenen Ausdruck findet, die Idee des menschlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft auch politisch verankern und verbessern. Das heißt, wir fordern all diejenigen Bürger auf, die 55 Jahre nach Kriegsende inzwischen ein außerordentliches Vermögen angehäuft haben, sich dem Gedanken der Stiftung zu nähern und ihr Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung weiterzugeben, soweit es möglich ist. Diese Gesetzesinitiative, die wir vorbereiten, wird die Anreize für diese mäzenatischen Tätigkeiten verstärken und erhöhen. ({7}) Der Staat kann die wirklich großen Vermögen nicht mit dem Steuerbonus allein locken. Dazu gehört - ich sagte es schon - die Schaffung eines stiftungsfreundlichen Klimas, das sich nicht zuletzt im Umgang von Stiftungsbehörden und Finanzämtern mit potentiellen Stiftern zeigen muß. Das heißt, der Bürokratismus in der Gewährung von Stiftungen muß aufhören. ({8}) Es muß zügiger gewährt werden und vor allem müssen die Stiftungen ihre Leistungen dadurch, daß sie sie transparent machen, übrigens auch zur Verhinderung von Mißbrauch, den Bürgern klarmachen. Herr Otto, es war eben das erste Mal, daß Sie mir applaudiert haben. Ich habe Angst, etwas falsch gemacht zu haben. ({9}) Es kommt darauf an, daß die Stiftungen den Bürgern klarmachen, was sie leisten, daß sie nicht im verborgenen wirken, sondern öffentlich auf ihre guten Taten hinweisen, zu deutsch: ihr Licht nicht unter den Scheffel stellen. ({10}) Stiftungen sind nicht nur Finanzierungsinstrumente, sondern eröffnen neue Teilhabemöglichkeiten. Vor 20 Jahren haben wir von Partizipation der Bürger am kulturellen, am gesellschaftlichen Leben gesprochen. Die kulturelle Vielfalt eines Landes bemißt sich nicht allein an der Zahl der Staatsopern, sondern in erster Linie und vor allem daran, daß sie selbst eine Art Forum des Selbstgespräches einer Gesellschaft ist. Das heißt: Die Kultur eines Landes mißt sich daran, inwieweit sie „von unten“, das heißt: von den Bürgern, getragen wird. ({11}) Die kulturelle Vielfalt entsteht im pluralistischen Spiel der künstlerischen Kräfte und auch des Publikums. Der Staat sollte in einer freiheitlich verfaßten Gesellschaft gar nicht erst versuchen, das kulturelle Niveau im Sinne klassischer Förderpolitik, also allein durch Haushaltsmittel, zu garantieren. Das kulturelle Niveau definiert sich durch die Leistungen der Künstler. Die Leistungen der Künstler zu unterstützen, und zwar nicht nur vom Staat, sondern auch vom Bürger, genauer gesagt: vom Publikum, ist deshalb eine vornehme Aufgabe, weil sich die Künste - denken Sie nur an die Finanzierungskrisen, die diese Stadt gerade bei ihren Opern erlebt und die Künstler nicht in der Position befinden sollten, Kunden des Staates zu sein. Das heißt: Stiftungen sind Instrumente der vermittelten Freiheit auch der Künste. ({12}) Der Staat lebt vom Engagement seiner Bürger. Es zeichnet gerade den freiheitlichen Staat aus, daß er privaten Initiativen den notwendigen Raum beläßt, ({13}) bürokratische Hemmnisse abbaut ({14}) und, wenn möglich, privates Engagement nicht nur schützt, sondern aktiv fördert, etwa durch seine Steuergesetzgebung. ({15}) Das tun wir; das ist in der Tat - um den alten Wahlkampfslogan zu beleben - die Politik der Neuen Mitte. Meine Damen und Herren, wir wissen, daß das Beispiel Amerika immer wieder herangezogen wird, um eine florierende und funktionierende Stiftungskultur zu belegen. Das brauchen wir nicht im Verhältnis 1 zu 1 auf unser Land zu übertragen; das wollen und können wir auch nicht. Wir dürfen ruhig davon ausgehen, daß sich die über Jahrzehnte, genauer gesagt: über mehrere Jahrhunderte gewachsenen Strukturen der Interdependenz von Staat und Künsten cum grano salis bewährt haben. In Deutschland werden jährlich ungefähr 17 Milliarden DM auf kommunaler, auf Landes- und auf Bundesebene zur Förderung der Künste ausgegeben. In den Vereinigten Staaten sind es staatlicherseits 800 Millionen DM, und das angesichts eines so riesigen Landes. Allerdings unterstützen und finanzieren die Stiftungen in Amerika de facto über 90 Prozent des kulturellen Lebens. Das ist etwas, was wir für uns nicht unbedingt anstreben wollen und auch nicht können. Es ist gerade dieses Nebeneinander von staatlicher und, so hoffe ich, in Zukunft auch privater Förderung, die eine Mischung der Finanzierung der Künste erlauben wird, die die Künste freier von staatlicher Einflußnahme machen wird und gleichzeitig die gewachsenen Strukturen nicht gefährdet. ({16}) Lassen Sie mich die Gelegenheit wahrnehmen, darauf hinzuweisen, daß ich mir wünsche - das wünschen übrigens ebenso die Stiftungen, im Grunde genommen wir alle hier im Parlament und auch die Journalisten -, daß wir im Rahmen der neuen Gesetzgebung noch etwas anderes verändern. Es gibt noch immer den überraschenden Sachverhalt, daß in diesem protestantisch geprägten, bescheidenen Milieu der Schenker und Stifter eine gewisse Zurückhaltung besteht, wenn es darauf ankommt, die eigene Leistung bekanntzumachen. Aber ich denke, wer dem Staat, wer den Künsten im Staat, in der Gesellschaft durch seine Dotationen und Stiftungen unter die Arme greift, dessen Name sollte gerühmt werden. ({17}) Er gehört zu den Menschen, die den alten republikanischen Spruch „tua res agitur“ richtig interpretieren. Darauf kommt es an. ({18}) Lassen Sie mich zum Abschluß dieser Rede auf einen Stifter hinweisen, den zu nennen sich durchaus gebührt. Er steht stellvertretend für viele andere. Es braucht Mäzene wie den vom Bundespräsidenten mit der MaecenasEhrung des Arbeitskreises selbständiger Kultur-Institute ausgezeichneten Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg. Dieser brachte die an ihn rückübertragene, zu DDR-Zeiten enteignete Gemäldesammlung von Maximilian Speck von Sternburg - rund 200 Gemälde im Wert von 100 Millionen DM - in eine Stiftung ein und stellte sie als Dauerleihgabe dem Museum der bildenden Künste in Leipzig zur Verfügung. ({19}) Vor dieser mäzenatischen Leistung verneige ich mich. Sie ist vorbildlich für alle anderen. Ich gehe davon aus, daß mit unserem Stiftungsreformgesetz der erste Schritt dazu getan wird, daß unsere Gesellschaft in einem weit stärkeren Maße, als das bisher der Fall ist, jene Leistungen nachahmt, zum Wohle des ganzen Landes. Ich danke Ihnen. ({20})

Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Hauser von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Wir stecken alle Kraft in die Verpackung und nichts in das Produkt“ - dieser Gedanke drängt sich leider auf, wenn man nach all der Vorfreude auf den heutigen Entwurf, die man nach Ihren Anregungen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rotgrün, haben konnte, das magere Ergebnis Ihrer Beratungen zur Kenntnis nehmen muß. ({0}) Der Gesetzentwurf der Koalition ist eine einzige Enttäuschung. Groß wurde von Ihnen eine grundsätzliche Reform des Stiftungsrechtes angekündigt, zumindest eine erhebliche Reform des Stiftungssteuerrechtes. Nichts ist davon übriggeblieben. ({1}) Meine Damen und Herren, Sie sagen, 16 Jahre habe die CDU/CSU-Fraktion Zeit gehabt. ({2}) Ja, das ist richtig. Aber auch Sie, Herr Kollege Stiegler, haben 16 Jahre Zeit gehabt. Herr Staatsminister, hätten Sie gestern die Anhörung von Anfang an verfolgt und wären Sie nicht erst zum Schlußgesang gekommen, dann hätten Sie gemerkt, wie unzufrieden die Verbandsvertreter mit der von Ihnen vorgelegten Gesetzesinitiative waren, ({3}) die sich auf eine unbedeutende Marginalie als Fußnote im Steuerrecht reduziert hat. ({4})

Herr Kollege Hauser, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Vollmer?

Bitte schön.

Frau Vollmer, bitte schön.

Verehrter Herr Kollege, bei dem, was Sie über die gestrige Anhörung sagen, habe ich fast den Eindruck, wir waren auf unterschiedlichen Anhörungen. ({0}) Sie haben gesagt, wir hätten vorher viel vorgeschlagen und hinterher wenig gehalten. Können Sie mir sagen, was wir in bezug auf das Steuerrecht in dem Gesetzentwurf der Grünen, den wir vor zwei Jahren eingebracht hatten, versprochen und nicht in dem Entwurf, den wir jetzt vorlegen, gehalten haben, abgesehen von dem Unterschied von 50 000 DM zu 40 000 DM?

Frau Kollegin Vollmer, es ist richtig, daß Sie 1997 einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Die F.D.P. hat in dieser Legislaturperiode nachgezogen. Die CDU/CSU hat ihr Eckpunktepapier vorgelegt. ({0}) Aber Sie, Frau Kollegin Vollmer, müssen doch besonders enttäuscht darüber sein, was heute als Ergebnis vorliegt. ({1}) Wäre es Ihnen gelungen, den Gesetzentwurf, den Bündnis 90/Die Grünen seinerzeit eingebracht haben, jetzt wieder einzubringen, wären Sie einen Riesenschritt weiter. Das haben Sie nicht geschafft. ({2}) Der Kollege Stiegler hat vor zwei Wochen die CDU/CSU noch im Klub der Stiftungsfreunde begrüßt. Herr Kollege Stiegler, mit dieser Gesetzesinitiative, die Sie hier vorgelegt haben, haben Sie sich aus dem Klub wieder abgemeldet. ({3}) Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist eine einzige Enttäuschung. Ihr Antrag ist saft-, kraft- und mutlos. Wie bereits in der Vergangenheit, so besteht auch jetzt wieder die Gefahr, daß die Diskussion über die Reform des Stiftungsrechtes zu einer reinen Steuerdebatte verkommt. Die durch die Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Stiftungsgeldern entstehenden Steuerausfälle glaubt man abschätzen zu können. Der Nutzen, einschließlich des geldwerten Nutzens, gilt als ebenso unzweifelhaft wie in seinem Umfang ungewiß. Kameralistik wird zum Reformmaßstab. Es geht im Kern aber nicht um einige Prozentpunkte mehr an steuerlicher Absetzbarkeit oder Rücklagenbildung für die Stiftungen sowie um die eine oder andere Korrektur im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die eigentlichen Fragen sind: Wieviel Staat wollen wir uns leisten? Was trauen wir der Kraft seiner Bürger zu? Gilt Subsidiarität als Prinzip oder nur als Worthülse? ({4}) Wird bürgerschaftliches Engagement als willkommen begrüßt oder kritisch als Verlust von Steuerungsmöglichkeiten und Fremdbeglückung verstanden? Haben die Staatsbürger nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, ihre eigenen Angelegenheiten zunächst einmal selbst zu regeln, bevor der Staat eingreift? Es geht schlicht um den Stellenwert der Eigenverantwortung in unserer Gesellschaft. ({5}) Der auch von Teilen der Politik bewußt erweckte Eindruck, der Staat könne individualisiertes Lebensglück schaffen, hat den Menschen zwar nicht das erhoffte Glück, dafür aber mehr Abgabenbelastung und Abhängigkeit und dem Staat mehr Unbeweglichkeit beschieden. Bürgerschaftliches Engagement heißt demgegenüber, mehr Bewegungsmöglichkeit für sich und den Staat zu erreichen, die Gesellschaft menschlicher, überschaubarer und verantwortungsbewußter zu machen. Ziel einer aktiven Bürgergesellschaft ist nicht das alleinige staatliche bzw. parlamentarische Definieren von Bedürfnissen. Vielmehr muß es darum gehen, selbst darüber zu entscheiden, was notwendig und wünschenswert ist und dies - auch ebensoweit wie möglich selbst umzusetzen. Hierzu können die Bürger durch Stiftungen einen wesentlichen Beitrag leisten. Ihnen dies zu ermöglichen ist Aufgabe und Anspruch an eine Reform des Stiftungsrechts. ({6}) Norbert Hauser ({7}) Auch wenn man anerkennt, daß Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, einen Versuch unternommen haben, das Stiftungsrecht zu überarbeiten, bleibt das Fazit: Ihr Vorschlag ist unzureichend. Dem Gesetzentwurf merkt man an, daß er mit heißer Nadel gestrickt wurde. Der Entwurf ist unklar, in sich widersprüchlich, fehlerhaft und letztlich mit dem Rotstift des Finanzministers geschrieben. ({8}) Ich will dies an zwei Beispielen erläutern: Aus der Begründung läßt sich schließen, daß zum Aufbau eines Stiftungsvermögens auf eine Ausschüttung der Erträge innerhalb der ersten drei Jahre nach Errichtung der Stiftung verzichtet werden kann. Wo steht dies im Textteil Ihres Entwurfes? In der Begründung finden Sie es, nicht aber im Textteil. Völlig mißlungen ist die Formulierung für den § 10 b des Einkommensteuergesetzes. Sollen durch Hinzufügung des neuen Satzes 3 zusätzlich Zuwendungen für Stiftungen in Höhe von 40 000 DM steuerlich befreit werden? Gilt der Betrag als Obergrenze, oder gilt er als Alternative zu den Abzugsmöglichkeiten in Höhe von 5 bzw. 10 Prozent? ({9}) - Herr Kollege, auch das konnten Sie gestern nicht erklären, trotz aller Bemühungen während der laufenden Anhörungen. ({10}) Eine wirksame Förderung, Herr Kollege Tauss, wäre leicht zu erreichen gewesen: Verdoppeln Sie die steuerliche Abzugsfähigkeit um 10 bzw. 15 Prozentpunkte auf einheitlich 20 Prozentpunkte, und Sie gewinnen nach Meinung fast aller Experten bei 100 Millionen DM Steuermindereinnahmen private Investitionen für das Gemeinwohl von jährlich etwa 2 Milliarden DM. Meine Damen und Herren von der Koalition, es wird Sie nicht überraschen, daß ich den Antrag meiner Fraktion für deutlich besser halte als das, was Sie hier vorgelegt haben. Die gestrige Anhörung im Bundestagsausschuß für Kultur und Medien muß Ihnen doch, soweit Sie anwesend waren, in den Ohren geklungen haben. ({11}) Der Antrag der Union wurde allseits gelobt und als Fundgrube der erforderlichen Reformmaßnahmen bezeichnet. Sie wären gut beraten, sich uns anzuschließen. Eigentlich liegen die Anträge der CDU/CSU, der F.D.P. und des Bündnisses 90/Die Grünen aus der letzten Legislaturperiode nicht weit auseinander. Allerdings weiß ich nicht, ob man auf den Antrag der Grünen noch verweisen darf. Vielleicht ist er ja auf Grund der Koalitionsdisziplin, Frau Kollegin Vollmer, nicht mehr zitierfähig. ({12}) Dies bäte ich dann zu entschuldigen. Gegen diese Anträge jedenfalls fällt der heutige Koalitionsentwurf deutlich ab. Ziel meiner Fraktion ist ein einfaches, übersichtliches, bürgerfreundliches und zugleich gemeinwohlorientiertes Stiftungsrecht, um so die Bürger zu privatem Engagement zu bewegen. Letztlich geht es um die Förderung des Gemeinwohls. Zur Zeit sind die rechtlichen Bestimmungen unüberschaubar. In Deutschland gibt es 10 Normen des Bundesrechts und 478 Gesetzesnormen des Landesrechts. Hinzu kommen zahlreiche Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. In vielen Bundesländern wird die Gründung einer Stiftung darüber hinaus mehr behindert als gefördert. So hängt die Dauer des Genehmigungsverfahrens davon ab, in welchem Bundesland man das Verfahren einleitet. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel dauert ein Verfahren durchschnittlich zehn Monate. Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden von Stiftern aus gutem Grund gemieden. So hat der Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft auf der gestrigen Anhörung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien zu Recht Kritik an der jetzigen Gesetzeslage geübt. Wörtlich heißt es in der Stellungnahme: Das nach Ländern aufgesplittete Stiftungsrecht hat trotz einheitlicher Vorgaben des BGB zu einer unterschiedlichen und zum Teil restriktiven Anwendungspraxis geführt, so daß viele Vorhaben bereits vor der Genehmigung scheitern, weil potentielle Stifter den Eindruck gewinnen mußten, daß ihre Stiftungen in ein Korsett staatlicher Reglementierungen gezwungen werden. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die rechtlichen Unzulänglichkeiten machen deutlich: Ein bundeseinheitliches, stiftungsfreundliches Stiftungsrecht ist - zumindest als gesetzlicher Rahmen - dringend notwendig. Transparenz, Deregulierung und - soweit möglich auch Elemente der Selbstverwaltung sind die Schlüsselbegriffe für ein neues Stiftungsrecht, um Aufgaben und Leistungen der Stiftungen verstärkt im öffentlichen Bewußtsein zu verankern. Letztlich geht es um die Stärkung des demokratischen Bewußtseins und der modernen Bürgergesellschaft. Dazu gehört auch das Recht auf Stiftung. Wenn alle formalen Erfordernisse erfüllt sind, muß eine Eintragung erfolgen. Zusätzliche Hürden wie zum Beispiel eine behördliche Beurteilung der Ziele oder der Überlebensfähigkeit einer Stiftung, dürfen nicht aufgebaut werden. Zu einem stiftungsfreundlichen Klima gehört auch ein Umdenken bei Aufsichtsbehörden und Finanzämtern. Potentielle Stifter dürfen nicht länger wie Bittsteller behandelt werden. Vielmehr müssen sie beraten und Norbert Hauser ({13}) unterstützt werden; denn sie wollen etwas für die Gesellschaft leisten. Ein Letztes: Geldverkehr kennt kaum noch Grenzen; Vermögensmassen vagabundieren. Vermögen läßt sich dort nieder, wo es die besten Voraussetzungen vorfindet. Bei der Errichtung von Stiftungen wird deshalb in Zukunft immer mehr - ebenso wie bei der Errichtung von Unternehmen - verglichen werden, welche Errichtungsvoraussetzungen anzutreffen sind. Die Bundesrepublik steht im europäischen und sogar weltweiten Wettbewerb um Stiftungsvermögen. Es stellt sich auch hier die Frage nach dem Standort Deutschland. ({14}) Will man also große Vermögensmassen akquirieren, so bedarf es eines konkurrenzfähigen Stiftungsrechts. Lassen Sie uns das kommende Jahr nutzen, um dieses gemeinsam zu erarbeiten. Stiftungen und Stifter sowie alle, die zukünftig von deren Engagement profitieren können, werden es danken. Vielen Dank. ({15})

Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Dr. Antje Vollmer vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Lieber Herr Hauser, es freut mich sehr, wie Sie versucht haben, mit unseren Ochsen zu pflügen. ({0}) Aber was Sie noch nicht haben, ist ein Gefühl dafür, wann die Ernte wirklich im Stall gelandet ist. Genau das ist nämlich mit unserem Gesetzentwurf der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen der landesüblichen Meinung ist Glück ein sehr seltener Faktor im Leben eines Parlamentariers. Um so mehr kann ich Ihnen sagen, daß ich richtig froh bin, daß wir diesen ersten Schritt zur Reform des Stiftungsrechts heute gemacht haben. ({1}) Es ist mehr als fünf Jahre her, daß wir - ich möchte ein bißchen in die Geschichte schauen - bei den Bündnisgrünen die erste Anhörung zu diesem Thema gemacht haben. Damals war das Bild der Stifter und der Stiftungen in der deutschen Öffentlichkeit noch sehr unklar und undeutlich. Viele haben gemeint, ein Stifter kommt aus einer Familie, die seit mindestens 500 Jahren existiert und die ein unglaubliches Geldvermögen hat. Auch war es so, daß es viele Stifter und Mäzene keineswegs einfach hatten, sich vor Ort in ihren Kommunen zu engagieren, weil viele von ihnen oft peinlichste Debatten zu führen hatten, wenn sie etwas für das Gemeinwesen tun wollten. Wenn ich mir nun diese Ausgangsposition anschaue, dann finde ich, daß wir heute einen Riesenschritt zur Bürgergesellschaft vorangekommen sind. ({2}) Vor zwei Jahren haben wir den von Ihnen so viel kopierten und zitierten ersten Gesetzentwurf eingebracht. Herr Hauser, es ist tatsächlich so, daß Sie in der Substanz, in den Essentials, zu dem, was wir heute zum Thema Steuerrecht vorstellen, nur einen einzigen Unterschied finden werden, nämlich statt der 50 000 die 40 000 DM. Ansonsten haben Sie im Steuerrecht alles drin. ({3}) Das ist einer der Gründe, warum ich dem Koalitionspartner für dieses große Entgegenkommen und diese große Übereinkunft wirklich dankbar bin. Wir haben uns nämlich in der Sache geeinigt. ({4}) Wir machen den ersten Schritt, dem ein zweiter folgen wird. Ich zitiere aus dem Gesetzentwurf: Mit seinen Vorschlägen versteht sich der Gesetzentwurf als Grundstein einer umfassenden Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeit gemeinnütziger Stiftungen ... Das heißt, das ist ein Versprechen, daß auch der zivilrechtliche Teil noch folgen wird. ({5}) Jetzt kann man natürlich darüber diskutieren, ob die Reihenfolge richtig war. Ich behaupte, dies war der schwierigste Schritt. Dies beweist die Geschichte der Regierung Kohl/Waigel, die nämlich 16 Jahre lang versucht hat, diesen Schritt gegenüber dem Finanzministerium durchzusetzen und es nicht geschafft hat. Wir konnten nur den Zug nehmen, der möglich war. Das war genau im Zusammenhang mit der Steuerreform zu regeln. Daß das angesichts eines Sparhaushaltes schwierig war, kann sich jeder in diesem Lande sehr wohl vorstellen. Das ist unser Erfolg. ({6}) Im übrigen ist auch die Reihenfolge von höchster Stelle abgesegnet gewesen. In seinen Stellungnahmen hat der Bundesverband Deutscher Stiftungen damals bei unserer Anhörung und auch in bezug auf den ersten Gesetzentwurf gesagt, es bedürfe nur steuerrechtlicher Verbesserungen und keiner zivilrechtlichen. Ich freue mich, daß auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen heute anderer Meinung ist. Damit haben wir ihn mit im Boot. Genau diesen Rückenwind können wir gebrauchen. Aber wir haben diesen hochqualifizierten Sachverstandsrat genau befolgt und mit dem steuerrechtlichen Teil angefangen. ({7}) Norbert Hauser ({8}) Was machen wir? Wir schaffen einen zusätzlichen Sonderabzug - Herr Hauser, hören Sie bitte zu; Sie können uns beim Wort nehmen - für Stiftungen und Zustiftungen in Höhe von 40 000 DM von der Einkommensteuer. Wir schaffen ihn für alle Zwecke der Abgabenordnung bis auf ganz wenige exotische Ausnahmen. Das heißt, für soziale, kulturelle, ökologische und entwicklungspolitische Ziele und die neuen Sozialkulturen gibt es jetzt diese neue Möglichkeit. Wir schaffen also die Hierarchie bei den guten Zwecken ab. Dies gilt ebenso für Erbschaften und Schenkungen. Wir verbessern die Rücklagenbildung, damit die Stiftungen ihren Kapitalstock nicht aufzehren müssen. Wir erweitern - das ist übrigens auch ein Erfolg - das Buchwertprivileg, so daß Künstler, die zum Beispiel ihre Werke an eine Stiftung geben wollen, diese nicht mehr teuer versteuern müssen. Ich sagte: Wir haben weitere Pläne. Wir wollen und werden auch das Zivilrecht im Sinne der Stiftungsfreundlichkeit und der Entwicklung einer Bürgergesellschaft verändern. Wir wollen das Recht auf Stiftungen. Wir wollen ein Stiftungsregister als eine Art Gütesiegel für wirkliche Gemeinnützigkeit. Wir wollen, daß die Stiftungen ihre Bilanzen offenlegen, damit sie gerade damit für das Gute, das sie tun, in dieser Gesellschaft werben. Wir wollen einen möglichen Mißbrauch von Stiftungen zu rein wirtschaftlichen Zwecken erheblich erschweren. Diesen gibt es besonders bei den Doppelstiftungen. Genau darüber müssen wir noch sehr intensiv reden. ({9}) Das Ganze beruht auf der Philosophie, daß bisher die Bürgergesellschaft vom Staat ständig unterfordert worden ist und daß damit der Staat die Bürger hinsichtlich ihrer kreativen Möglichkeiten einfach unterschätzt hat. Das wollen wir beenden. Ich glaube, das kann man auch beenden, denn wir sind heute in genau dieser Etappe der Entwicklung der Bundesrepublik angekommen. Wir brauchen insbesondere für die neuen Länder diesen Bürgergeist und diesen Bürgerelan, um dort viel Wichtiges zu tun. ({10}) Ich glaube, daß genau dies die Auflösung des Reformstaus - und zwar von unten, nicht durch Beglükkung von oben - bedeutet und daß wir so den Bürger nicht nur als Unternehmer oder als Konsumenten von staatlichen Leistungen, sondern auch als Sinnstifter und potentiellen Reformer entdecken. Auf den setzen wir. ({11}) Der Staatsminister hat es schon gesagt: Wir hatten um die Jahrhundertwende in Deutschland etwa 100 000 Stiftungen. Nicht zu vergessen ist - bei jedem Thema stoßen wir auf diesen Verlust -, daß viele jüdische Bürger mit Stiftungen ihre Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft und ihre Emanzipation ausgedrückt haben. Wir appellieren jetzt wieder für diese Kultur. Ich wäre sehr froh, wenn wir statt der 8 000 Stiftungen, die es im Moment bei uns gibt, in den nächsten fünf Jahren vielleicht mit Hilfe unserer Gesetze auf 50 000 Stiftungen kämen. Das würde einen ziemlichen Stiftungsfrühling bedeuten. Diesen möchte ich hier heute auch ausrufen. ({12}) - hier Winteranfang, aber Frühlingsanfang in der Stiftung. ({13}) Ich möchte mich auch bedanken. In diesem Fall möchte ich nicht mit dem Dank bei den Beamten anfangen. Zu den Beamten ist zu sagen, daß sie es uns leidlich schwergemacht haben, wie es ihre Aufgabe als Finanzbeamte ist. Wir setzen aber darauf, daß sie das, was wir hier schaffen, loyal umsetzen werden. Diese Initiative kam wirklich aus der Tiefe des parlamentarischen Raumes, von den Fraktionen. ({14}) Meinem lieben Kollegen Ludwig Stiegler möchte ich ganz besonders danken. Viele haben gesagt: Gerade mit den Sozialdemokraten wird es schwer sein. Ich aber kann sagen: Gerade mit den Sozialdemokraten war das Arbeiten sehr gründlich, sehr zuverlässig. Ich bin darüber richtig froh. ({15}) Ich danke auch Staatsminister Naumann dafür, daß er das immer sehr nobel erwähnt hat. Aber ich möchte in diesem Fall zwei anderen Leuten danken, was in der Regel nicht üblich ist, nämlich einmal einem sehr klugen Berater, der mir während der ganzen Zeit, in der ich an dem Gesetzentwurf gearbeitet habe, sehr geholfen hat. Das ist Herr Dr. Rawert, der mir nicht nur das Stiftungsrecht wirklich klargemacht, sondern auch die Grundzüge der Juristerei beigebracht hat. ({16}) - Herr Otto, wir zwei messen uns im Stiftungsrecht, und da gewinne ich jederzeit. ({17}) Ich möchte noch jemandem danken, nämlich meinem Mitarbeiter Felix Ensslin, der dieses Gesetz mit ungeheurem Einsatz begleitet hat und an dessen Wiege nicht gesungen war, daß er einmal an diesem Meilenstein für die Bürgergesellschaft mitarbeiten würde. ({18}) Also: Wir appellieren an die Bürgergesellschaft, an ihre Kraft und Kreativität. Wir stellen fest: Der „Dritte Sektor“ - das war früher nur ein technischer Begriff - beginnt, allmählich Gestalt anzunehmen. Wir versprechen auch, daß wir an diesem Kernpunkt bürgerlichen Selbstbewußtseins und bürgerlicher Mitverantwortung weitermachen, nämlich mit drei Schritten: Wir gehen jetzt an das Stiftungsrecht heran; das ist der erste Schritt. Man muß erst an die Vermögenderen in diesem Land appellieren, um den zweiten Schritt tun zu können, nämlich an jeden Bürger zu appellieren, daß er stiftet, was er kann, zum Beispiel seine Zeit für das Gemeinwesen. ({19}) Mit der Einrichtung der Enquete-Kommission zum Ehrenamt und zu den Freiwilligendiensten sind wir auch hier auf dem richtigen Weg. Wenn es dann diese veränderte Praxis gibt, dann wünschte ich mir, daß wir in dieser modernen Gesellschaft alle gemeinsam neu definieren - das wäre der dritte Schritt -, was wir eigentlich unter „Gemeinnützigkeit“ verstehen. Dafür aber bedarf es der Erfahrungen aus der Praxis, aus dem Stiftungsrecht, aus den neuen freiwilligen Tätigkeiten. Damit haben wir nun angefangen. Ich hoffe, daß sich das alles sehr gut entwickelt und danke Ihnen für das Zuhören. ({20})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Hans-Joachim Otto von der F.D.P.-Fraktion.

Liebe Frau Kollegin Dr. Vollmer, wenn Sie bei Außentemperaturen von minus einem Grad den Frühling ausrufen und so richtig froh sind, dann möchten wir nicht hintanstehen. Wir bestätigen Ihnen gerne: Sie kreißten, Sie sind niedergekommen, Sie haben ein Mäuschen geboren, ({0}) genauer gesagt einen Mäusetorso: steuerrechtlich eine Maus und ein Torso deshalb, weil der gesamte Zivilrechtsteil fehlt. Meine Damen und Herren, Spaß beiseite: Das Fehlen des Zivilrechtsteils ist ein wirklich schwerer Nachteil, wie Ihnen gestern - ich war bei derselben Anhörung wie Sie - alle Experten bestätigt haben. Es wäre viel gewonnen, wenn die verehrten Rednerinnen und Redner der Koalition nicht nur Ankündigungen machten, sondern endlich einmal einen präzisen Zeitplan für den zweiten Teil ihrer Reform mitteilen würden. In Ihrem Gesetzentwurf heißt es nämlich - ich darf zitieren -: Über die Verbesserung der zivilrechtlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Stiftung wird gesondert zu entscheiden sein. Nachtigall, ick hör‘ dir trapsen. - Ein bißchen konkreter dürfte es ja schon sein. Unser größter Einwand gegen Ihr Reförmchen ist, daß kein kraftvolles Aufbruchsignal gesetzt wird, und vor allem, daß die Notwendigkeit weiterer Reformschritte vernebelt werden könnte. Ihr Reförmchen ist - das will ich ohne weiteres zugestehen - ein Signal an die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Aber mit der Möglichkeit, zusätzlich Sonderausgaben bis in Höhe von 40 000 DM abziehen zu können, werden Sie Reiche nicht hinter dem Ofen hervorlocken können. Wenn Herr Dr. Naumann sagt - wie eben -, wir brauchten reiche Mäzene, dann entgegne ich nur: Mit diesem Gesetz wird das nicht laufen. ({1}) Im Gegenteil - jetzt, Frau Dr. Vollmer, bitte ich um Ihr geschätztes Ohr -, die Bedingungen für Großspenden haben Sie jüngst verschlechtert, indem Sie den steuerlichen Rücktrag ausschließen wollen. Sie haben das hier beschlossen. Dies ist meines Erachtens ein Signal in die falsche Richtung. Mal unter uns Sozialdemokraten, lieber Herr Stiegler: ({2}) Ein Beitrag zur Umverteilung von oben nach unten ist dieses Gesetz nicht. Es war doch Gerhard Schröder, der erst kürzlich das neue Steuerrecht als Alternative zur Vermögensabgabe gepriesen hat. Das wird nicht laufen. Die Reichen werden um Ihren Gesetzentwurf einen großen Bogen machen. Wenn Sie, lieber Herr Stiegler, den Wunsch von Gerhard Schröder, die Reichen besser anzapfen zu können, unterstützen wollen, dann müssen Sie schon dem Gesetzentwurf der F.D.P. zustimmen. ({3}) Insbesondere sollten Sie dann die Abzugsfähigkeit von Spenden auf 20 Prozent anheben. Dann erreichen Sie das, was Gerhard Schröder haben wollte: eine Umverteilung von oben nach unten. ({4}) - Der Frau Kollegin Dr. Vollmer erteile ich immer -

Herr Kollege Otto, das Wort erteilt der amtierende Präsident und nicht der Redner, aber wenn Sie genehmigen, daß

Ich genehmige das, ja.

- dann haben Sie das Wort, Frau Vollmer. Bitte schön.

Ich danke beiden, daß Sie mich reden lassen. Herr Kollege Otto, ist Ihnen bekannt, daß die wirklich großen Vermögen, die in die Stiftungen eingehen, in der Regel nicht über die jährliche Einkommensteuer des Besitzers, sondern über die Erbschaften oder über die Schenkungen kommen? ({0})

Ja, Frau Kollegin, das ist mir bestens bekannt. Wir alle waren uns einig, insbesondere auch gestern bei der Anhörung, daß es in erster Linie um das psychologische Signal geht. Wenn Sie - alle Ihre Redner - hier erklären, es gehe hier um die Bürgergesellschaft von unten, dann sage ich: Sie müssen sich irgendwann auch einmal bereit erklären, ein Signal von oben zu setzen. ({0}) Es war Gerhard Schröder, der ausdrücklich gesagt hat: Die Alternative zur Vermögensabgabe ist ein neues Stiftungsrecht. Dann sollten Sie nicht nur das Signal von unten erwarten, das ich mittrage, Frau Dr. Vollmer, ({1}) sondern dann sollten Sie auch ein Signal von oben setzen. Dieses Zeichen setzen Sie, indem Sie die 20 Prozent Abzugsfähigkeit vorsehen würden. Meine Damen und Herren, es ist ja nahezu weihnachtliche Stimmung, und bei Frau Dr. Vollmer ist es schon Frühling. Deswegen will ich hier einmal ganz realistisch sagen: ({2}) - Genau. Herr Stiegler, jetzt müssen Sie mir einfach einmal zuhören. - Da ich ahne, daß Sie beim sozialdemokratischen Finanzminister Eichel in den nächsten Wochen nicht durchsetzen können, was auch wir beim christsozialen Finanzminister Waigel nicht durchsetzen konnten, mache ich Ihnen einen Vorschlag. ({3}) Damit wir bei diesen Dingen ein wenig vorwärts kommen - es liegt mir daran, daß dieses Thema ein wenig nach vorn kommt -, mache ich Ihnen zwei ganz kleine, realistische, präzise Vorschläge, die kein Geld kosten, aber viel bringen. Das erste haben Sie, glaube ich, bei Ihrem Gesetzentwurf übersehen; hätten Sie bei der F.D.P. abgeschrieben, dann wäre es drin. ({4}) Es geht um das Zulassen von sogenannten Endowments, das heißt also das Recht, daß auch Stiftungen stiften können. Wir haben momentan die perverse Situation, daß jeder in Deutschland stiften kann, nur Stiftungen dürfen nicht stiften. Wenn wir das ändern würden, wäre viel geholfen, insbesondere für die Bürgerstiftungen, die Sie haben möchten. Auch bei der Umsetzung des zweiten Vorschlages rechne ich auf Ihre Mithilfe, Frau Dr. Vollmer. Wir sollten die Gefährdungshaftung beseitigen, der die Ehrenamtlichen gemäß § 10 b des Einkommensteuergesetzes unterliegen. Eine solche Gefährdungshaftung, also eine Haftung ohne Rücksicht auf Verschulden, ist ohne Vorbild im Steuerrecht. Ob Spenden zum Teil zweckwidrig verwendet werden, stellt sich häufig erst Jahre nach ihrer Verwendung heraus. Ehrenamtliche Stiftungsvorstände können solche komplizierten Steuerfragen oft nicht beantworten. Deswegen: Wer das Ehrenamt fördern möchte - wir wollen das gemeinsam tun -, der darf Ehrenamtliche nicht einer verschuldensunabhängigen Haftung aussetzen. Ich denke, daß das auch ein Thema ist, dem sich die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ zuwenden sollte. Ich komme zu einer Zusammenfassung. Auch wenn wir Ihr Reförmchen - es ist wirklich ein Mäuschen nicht für ausreichend halten, ({5}) - ja, Frau Dr. Leonhard - tragen wir die Schritte, die Sie vorschlagen, mit. Die Schritte als solche sind richtig, sie sind aber nicht ausreichend. Deswegen werden wir es nicht zulassen, wenn Sie versuchen sollten - heute tun Sie es schon etwas -, sich auf nicht vorhandenen Lorbeeren auszuruhen. ({6}) Der große Wurf - darüber sollten wir uns im klaren sein - steht noch aus. Ohne diesen großen Wurf wird es in Deutschland nicht zum Aufbruch in eine neue Stiftungskultur kommen. Die Aufgabe also ist es - da sehe ich jetzt insbesondere die Kulturpolitiker aller Fraktionen an -, Druck im Kessel zu lassen, ({7}) sich nicht zufrieden zurückzulehnen. Frau Dr. Vollmer, um Ihrem Herzenswunsch für Weihnachten Rechnung zu tragen: Wir werden dafür sorgen - ich hoffe, gemeinsam mit Ihnen -, daß wir weiterhin diesen Druck auf dem Kessel lassen. Wir werden weiterhin Druck machen; wir werden weiterhin für eine umfassende Stiftungsreform kämpfen, aber auch darum, daß bald der zivilrechtliche Teil kommt. Ich hoffe, Sie helfen dabei mit. ({8}) - Ich erlaube die Zwischenfrage.

Bitte, Herr Müller.

Herr Kollege, dürfen wir Ihre Unterstützung, die Sie ja gerade groß angekündigt haben, so interpretieren, daß Sie sowohl zum steuerrechtlichen Teil als auch zum angekündigten zivilrechtlichen Teil garantieren werden, daß alle Landesregierungen mit liberaler Beteiligung im Bundesrat zustimmen werden?

Herr Müller, ich bedanke mich ausdrücklich für Ihre Frage; denn dann kann ich noch wenigstens einen Gedanken loswerden, den ich aus zeitlichen Gründen gerade nicht erwähnen konnte. Die Zurückstellung des zivilrechtlichen Teils ist von Ihren Kolleginnen und Kollegen immer damit begründet worden, daß die Länder nicht mitmachen würden. Mir ist gerade gestern ein wunderschöner Gesetzentwurf mit einem Teil über eine komplette zivilrechtliche Reform des Landes Hessen auf den Tisch gekommen. Ich werde dafür sorgen, Herr Kollege Müller, daß die hessische Landesregierung unter Beteiligung der Ministerin Ruth Wagner weiterhin ihrem Kurs treu bleibt und auch im zivilrechtlichen Teil eine Stiftungsrechtsreform auf den Weg bringt. Jawohl, Herr Kollege Müller, ich war erfolgreich in Hessen. Ich habe mit dazu beigetragen, daß es eine Stiftungsrechtsreform auch im zivilrechtlichen Teil gibt. Ich verspreche Ihnen: Hessen wird auch weiterhin Kurs halten. Wenn Sie freundlicherweise an die Regierungen, an denen Ihre Kollegen noch beteiligt sind, appellieren, gleich gute Arbeit zu leisten, dann werden wir irgendwann einmal einen wirklichen Stiftungsfrühling erleben, unabhängig davon, ob die Temperaturen draußen bei minus 1 Grad liegen. Daran liegt mir sehr. Vielen Dank. ({0})

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich ankündigen - das ist Ihnen wahrscheinlich recht -, daß die Reden zu allen Tagesordnungspunkten ab einschließlich dem 12. Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden. Wir haben jetzt ungefähr noch eine Stunde für die Debatte. Ich sage das, damit Sie sich darauf einstellen können. Zunächst gebe ich das Wort dem Kollegen Dieter Grasedieck von der Sozialdemokratischen Partei.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Während der gestrigen Anhörung haben fast alle Experten unseren Gesetzentwurf als den richtigen Weg begrüßt. ({0}) Daß Sie, Herr Hauser, jetzt von einer Enttäuschung und von einem mageren Ergebnis sprechen, überrascht schon, wenn man an der Anhörung teilgenommen hat. Der eine oder andere spricht von einem kleinen Schritt. Herr Otto sagt, dies sei ein Mäuschen. Dazu kann ich nur feststellen: Ihre vorherige Strategie war zielgerichtet ergebnislos. ({1}) Haben Sie doch einfach mehr Mut! Positives Denken ist angesagt. Herr Hauser, Sie sollten sich die Gesetzesvorlage einmal genau ansehen. In § 10 b Abs. 1 EStG ist aufgeführt, daß Sonderausgaben bis zur Höhe von 40 000 DM abziehbar sind. Das bedeutet, daß Sonderausgaben in Höhe von 40 000 DM plus 5 Prozent bzw. maximal 10 Prozent der gesamten Einkünfte abziehbar sind. Die steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten werden durch unser Gesetz wesentlich ausgedehnt. Das war unser Ziel. ({2}) Wir wollten die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen fördern und die Vielfalt der Stiftungen vergrößern. Wir wollten Stiftungen im sportlichen, kulturellen, sozialen und kirchlichen Bereich genauso fördern wie Forschungseinrichtungen. Unser Stiftungsrecht soll anstiften zum Stiften. Die Stifterinnen und Stifter wollen kranken und behinderten Menschen helfen. Sie wollen unterstützen. Arbeitslose Jugendliche werden mit berücksichtigt. Sie sehen die Einzelschicksale der vielen Menschen. Sie waren teilweise selber oder in der Familien betroffen. Auch deshalb wollen sie fördern. Weil behinderte Mensch genauso wie die vielen kulturellen Organisationen unterstützt werden und Vorteile haben möchten, treten die Diskussionen über mögliche Steuerausfälle natürlich auch für uns in den Hintergrund. Die Gesellschaft profitiert in jedem Falle, natürlich auch finanziell. Wir sparen Steuern, weil wichtige soziale und ökologische Aufgaben von den Stiftungen übernommen werden. ({3}) Schon heute werden Stiftungen zur Unterstützung von behinderten Menschen, von Wissenschaft und Forschung sowie der Ökologie gegründet. Sie, Herr Otto, müßten eigentlich von folgendem überrascht sein: Viele 50- bis 70jährige Menschen starten eine Stiftung mit 40 000 bis 150 000 DM. Die fördern wir natürlich. Erst nach dem Tode werden Häuser und Grundstücke vererbt. „Ich stifte“, so sagte mir eine Stifterin, „weil ich bestimme, was mit meinem Geld geschieht.“ - Nicht der Staat, sondern der Bürger bestimmt. Wir wollen durch unser Gesetz auch die Atmosphäre, die Motivation für Stiftungen fördern. Wir haben in Deutschland insgesamt 8 000 Stiftungen. Allein in meinem Wahlkreis, in Bottrop und in Gladbeck, gibt es zehn Stiftungen, von denen sechs genau nach diesem Modell gegründet worden sind. Sie sind zuerst mit 40 000 oder 50 000 DM - eine mit 100 000 DM - gegründet worden. Und es entwickelte sich im Laufe der Jahre. Das Ziel unserer Stiftung lautet: Die Stadtstiftung muß weiter gefördert werden. ({4}) Bedürftige sind gefördert worden, und Forschungen sind durchgeführt worden. Die nötigen gesellschaftlichen Aufgaben werden durch diese Stiftung sinnvoll ergänzt. Im Laufe der Zeit sind Vermögensberge entstanden, und sie dehnen sich aus. Das muß ausgenutzt werden. Im Laufe der kommenden Jahre liegt eine Erbschaftswelle an. Auch das muß ausgenutzt werden. Das ist ein Nährboden für unsere Stiftungen. Alleine in Bottrop einer Stadt mit 120 000 Einwohnern - werden in den kommenden Jahren 300 Millionen DM pro Jahr vererbt. Das ist günstig für unsere Stiftung, und genau da haben wir versucht anzusetzen. Unsere Gesellschaft lebt vom Engagement - Frau Vizepräsidentin hat schon vorhin darauf hingewiesen -, vom Ehrenamt und auch von den Stiftungen. Bürgerinnen und Bürger kennen die Sorgen, die Nöte der Menschen und fördern sie wirklich zielgerichtet. Diese Bedürfnisse und Wünsche berücksichtigt unser Stiftungsrecht: Erstens. Viele Stiftungen starten - das habe ich vorhin erwähnt - mit einem Kapital von 40 000 DM bis 100 000 DM. Das berücksichtigt unser Stiftungsrecht. Zweitens. Die Stiftungen brauchen Investitionskosten. Das ist bei Forschungsstiftungen und bei Kulturstiftungen der Fall. Auch das ist berücksichtigt worden, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir sind hinsichtlich der Thesaurierung von 25 Prozent auf 33 1/3 Prozent hochgegangen. Drittens. Man muß berücksichtigen: Künftig werden nahezu alle Stifter von der Erbschaftsteuer befreit. Lesen Sie einmal nach! Wir können zusammenfassend feststellen: Durch unseren Gesetzentwurf wird das Ziel „Anstiften zum Stiften“ erreicht. Anerkennung von der Opposition wäre gerade zu Weihnachten angesagt. ({5})

Ich will zu meiner vorherigen Mitteilung noch ergänzend sagen, daß wir nach dem Tagesordnungspunkt 11 die notwendigen Überweisungen und Abstimmungen zu den dann folgenden Tagesordnungspunkten in einem Zug absolvieren müssen, bevor Sie nach Hause entlassen sind. Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Heinrich Fink von der PDS-Fraktion auf.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich weder auf die Meteorologie noch die Mythologie einlassen; vielmehr möchte ich auf die notwendigen Voraussetzungen dessen, was uns hier beschäftigt, eingehen. Vor 14 Tagen habe ich hier spontan erklärt, daß sich die PDS im Boot derer sieht, die sich für eine neue transparente Stiftungskultur in Deutschland einsetzen. Ich habe mit dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings das Gefühl, daß die Einbringer mich und andere wieder über Bord werfen wollen. Damit ist nicht bestritten, daß die Reform des bisherigen Stiftungswesens begonnen worden ist. Aber es bestand doch zwischen den mit der Problematik Befaßten ein weitgehendes Einvernehmen darüber, daß eine Reform des Stiftungswesens - wenn sie ihren Zweck erfüllen soll - unbedingt eine Reihe von Neuregelungen im zivilrechtlichen Bereich einschließen muß. Die gestrige Anhörung hat das noch einmal deutlich gemacht. Diesen Standpunkt haben auch die Vertreter der Koalitionsfraktionen geteilt, die sich um diese Reform bemüht haben. Die Dokumente, in denen das nachzulesen ist, sind bekannt. An ihnen gemessen bleibt der vorgelegte Gesetzentwurf weit hinter den ursprünglichen Intentionen der Einbringer zurück. Für die PDS war die Verknüpfung von weiteren steuerlichen Anreizen für Stifter und Stiftungen mit entsprechenden neuen stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen eine entscheidende Voraussetzung dafür, daß sie sich mit Interesse und Neugier an den Bemühungen um eine neue Stiftungskultur beteiligt hat. Ich möchte an ein paar Punkten verdeutlichen, warum uns diese Verbesserung der stiftungsrechtlichen Rahmenbedingungen so wichtig ist. Erstens. Mit der Proklamation eines Rechts auf Stiftung, wie es im vorgeschlagenen förmlichen Übergang zum Normativsystem angelegt war, wäre in der Gesellschaft eine ganz andere Aufmerksamkeit den Stiftungen gegenüber erreicht worden, als es jetzt durch den doch recht krämerischen Schritt der Fall sein wird. Zweitens. Die in der letzten Zeit sich abzeichnende Verständigung darüber, daß zukünftig der Begriff der Stiftung allein den eindeutig gemeinnützigen Stiftungen vorbehalten werden sollte, hätte viel zur Akzeptanz dieser Institution in der Bevölkerung beigetragen. Diese Akzeptanz in der Bevölkerung könnte durchaus auch ein bedenkenswertes Motiv für den potentiellen und am Gemeinwohl orientierten Stifter sein. Drittens. Angesichts des vorliegenden Gesetzentwurfs ist heute nicht der Zeitpunkt, um auf die in der Diskussion befindlichen Vorschläge hinsichtlich der Modalitäten zur Gründung einer Stiftung und zur Absicherung ihrer Arbeitsweise im einzelnen einzugehen. Aber soweit diese Vorschläge auf mehr Rechtssicherheit, Transparenz und Publizität auf der einen Seite und weniger Bürokratie auf der anderen Seite zielten, wäre ihre Umsetzung ebenfalls eine wichtige Voraussetzung für eine breite Akzeptanz steuerlicher Begünstigungen für Stiftungen und Stifter. Viertens. Von besonderer Bedeutung wäre in diesem Zusammenhang die Verpflichtung der Stiftungen, der Öffentlichkeit jährlich einen Finanz- und Tätigkeitsbericht vorzulegen. Aus ihm müßten die Einkünfte der Stiftung und ihre Verwendung klar hervorgehen. Auch müßte aus ihnen deutlich ablesbar sein, was wir alle wünschen, aber auch wirklich sicherstellen und transparent machen müssen: daß nämlich die dem Staat für das Gemeinwohl entzogenen Steuermittel durch die Förderung einer Stiftung mehr als ausgeglichen werden. Fünftens. Diese Offenlegung der Tätigkeit von Stiftungen wäre schließlich auch wichtig, um festzustellen, auf welchen gemeinnützigen Gebieten sich der erhoffte Stiftungsboom vorrangig auswirken würde; denn das müßte ja gegebenenfalls zu Umgruppierungen innerhalb der öffentlichen Förderung zugunsten der Bereiche führen, die von den Stiftungen gemieden werden. Bei dieser Gelegenheit räume ich gern ein, daß die im Gesetzentwurf vergleichsweise moderat ausgefallenen steuerlichen Begünstigungen mit ihrem Zuschnitt auf kleinere Bürgerstiftungen für sich genommen unserem noch tastenden Vorgehen in Sachen Stiftung durchaus entgegenkommen. Mit der absehbaren Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes hat meine Fraktion jedenfalls einen klaren Ansatzpunkt für die weitere Begleitung der Stiftungsproblematik gefunden. Sie wird von nun an mit Nachdruck darauf drängen, daß Transparenz und Publizität des Stiftungswesens eine gesetzliche Verankerung erhalten. Wir werden im Kulturausschuß darüber ja noch zu beraten haben. Der Prozeß geht voran; das ist schon ein Fortschritt. Vielen Dank. ({0})

Als nächster Redner hat der Kollege Otto Bernhardt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der bisherige Verlauf der Debatte zeigt, daß es in diesem Hause Übereinstimmung darüber gibt, daß die Bestimmungen für Stiftungen in Deutschland verbessert werden müssen. Es besteht auch Übereinstimmung darin - das hat die Debatte gezeigt -, daß Stiftungen und der gesamte gemeinnützige Bereich als eigenständiger Sektor neben Staat und Wirtschaft gestärkt werden müssen. Es besteht auch Einigkeit darüber, daß wir in bezug auf die Stiftungen im Vergleich zu anderen Ländern einen echten Nachholbedarf haben. Wir brauchen in diesem Zusammenhang nicht nur auf die Vereinigten Staaten zu sehen. Auch ein Blick nach Frankreich, in die Schweiz oder nach Großbritannien unterstreicht das. ({0}) Die Gründe, warum wir in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern verhältnismäßig wenige Stiftungen haben, sind vielfältig. Sicher spielt auch eine Rolle, daß in Deutschland fast das gesamte Vermögen zweimal durch die beiden Weltkriege vernichtet wurde. Eine andere Rolle spielen auch die steuerrechtlichen und die zivilrechtlichen Rahmenbedingungen. Insofern ist der Ansatz, die Regelungen in diesem Bereich zu verbessern, sicher richtig. ({1}) Der entscheidende Unterschied zwischen unserem Vorschlag, über den wir vor 14 Tagen hier im Hause diskutiert haben, und dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf liegt zunächst darin, daß wir das gesamte Stiftungsrecht modernisieren wollten, wobei das Steuerrecht ein Teil sein sollte, während sich Ihr Gesetzentwurf, wie es schon die Überschrift sagt, nur auf den steuerlichen Bereich beschränkt. Dies bedauern wir und mit uns manche Verbände. Aber ich sage genauso offen und ehrlich: Es ist besser, den steuerrechtlichen Teil möglichst bald - vielleicht rückwirkend ab 1. Januar 2000 - zu verändern, als gar nichts zu tun. ({2}) Auf der anderen Seite zeigt meine eigene Erfahrung ich will dies an einem Beispiel klarmachen -, daß manche Probleme eben doch im zivilrechtlichen Bereich liegen. Vor einigen Jahren hat ein heute 89jähriger Hochschullehrer und Verleger in Schleswig-Holstein, der nicht unvermögend war, den Entschluß gefaßt, sein Vermögen in eine Stiftung einfließen zu lassen, um damit den wissenschaftlichen Nachwuchs zu fördern. Was kann es Schöneres geben? Der Gang durch die Behörden unseres schönen Landes Schleswig-Holstein hat zwei Jahre gedauert. ({3}) Ich habe den Stifter aktiv unterstützt, was ihm geholfen hat, durchzuhalten. Die Stiftung besteht heute und kann arbeiten. Ich befürchte aber: Mancher, der die Absicht hat zu stiften, wird angesichts des Ganges durch das Genehmigungsverfahren sagen: Nein, danke! ({4}) Ich will noch anmerken, daß der hier genannte Professor Dr. Werner Petersen die Kraft hatte durchzuhalten. Ich will mich jetzt auf den steuerrechtlichen Teil konzentrieren, um den es heute im wesentlichen geht. Natürlich haben Sie gestern bei der Anhörung im Kulturausschuß gemerkt - das kann auch gar nicht überraschen -, daß die Verbände und die Fachleute mit dem, was vorgelegt wurde, natürlich nicht zufrieden waren. Das ist völlig klar. Auf der anderen Seite sage ich, daß der Gesetzentwurf manche Punkte enthält, in denen wir übereinstimmen. ({5}) - Ich habe an der Anhörung teilgenommen, auch wenn ich in der dritten Reihe saß. ({6}) Ein Punkt ist die Verbesserung der Rücklagenbildung. Wir sind uns einig, daß die Rücklagenbildung von 25 Prozent auf ein Drittel erhöht werden soll. Wir müssen aber noch über zwei weitere Punkte nachdenken. Der eine Punkt ist die Frage der Bezugsgröße. Wir wollen gerne dem Wunsch des Stiftungsverbands folgen und die Einnahmen als Bezugsgröße nehmen. Ein weiterer Punkt bezüglich der Rücklagenbildung ist die Thesaurierung. Wenn ich mich richtig erinnere, war dieser Punkt in dem Gesetzentwurf der Grünen vor zwei Jahren enthalten. ({7}) - Ich würde es begrüßen, wenn er wieder aufgenommen würde, weil dies ein guter Weg wäre, um die Nachhaltigkeit von Stiftungen zu stärken. Der zweite Punkt beinhaltet die Sonderausgaben. Natürlich ist es ein Fortschritt, wenn anstatt von zur Zeit 5 bzw. 10 Prozent des steuerlichen Einkommens nur zusätzlich 40 000 DM abziehbar sind. Andere Länder gehen hier aber viel weiter. Die Vereinigten Staaten haben eine Grenze von 50 Prozent, die aber bei keinem deutschen Finanzminister durchzusetzen ist. Vielleicht kann man aber darüber sprechen, die Grenze von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen. Es gibt einen weiteren Punkt, der mich im Anhörungsverfahren nachdenklich gestimmt hat. Es geht um die Frage der Interpretation der Gemeinnützigkeit. Es scheint heute so zu sein, daß man eine Stiftung, die zum Beispiel die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, nicht steuerbegünstigt führen kann. ({8}) Über diesen Punkt sollten wir diskutieren. Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Es geht um die Versorgung für die Stifter. Es geht mir nicht um das eine Drittel, das die Stifter heute privat erhalten können, natürlich unter voller Steuerzahlung. Diese Grenze wird, wie man mir gesagt hat, kaum ausgenutzt. Wir müßten vielleicht noch einmal darüber nachdenken, welche Personen einbezogen werden können. Geschwister kann man einbeziehen, den Lebenspartner und den Urenkel nicht. Darüber müßten wir noch ein wenig diskutieren. ({9}) Ich schließe mich auch der Auffassung des Kollegen von der F.D.P. bezüglich der beiden Punkte an, die er hier vorgetragen hat. Es mögen nicht so wichtige Punkte sein, aber wir sollten darüber nachdenken. Der erste betrifft den Tatbestand des sogenannten Zustiftungsverbotes, also daß Stiftungen nicht stiften dürfen. Wenn sie es dürften, könnten Stiftungen in der Praxis Anregungen für andere Stiftungen geben und auch Multiplikatoreneffekte hervorrufen. Wir sollten über diesen Punkt noch diskutieren. Ich komme nun zu dem zweiten Punkt.

Herr Kollege Bernhardt, bevor Sie zum zweiten Punkt kommen: Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Vollmer?

Selbstverständlich.

Frau Vollmer, bitte.

Lieber Herr Kollege, ich möchte auf den Punkt, über den Sie gerade gesprochen haben, eingehen, nämlich ob Stiftungen anderen Stiftungen zustiften können. Auch wir haben darüber ganz intensiv diskutiert. Diese Möglichkeit scheint für kleine neue Stiftungen, die nicht genügend Kapital haben, besonders reizvoll zu sein. Sehen Sie nicht auch die Gefahr, daß hier politischer Einfluß von anderen Stiftungen ausgeübt, daß die Vielfalt im Stiftungsbereich eingeschränkt wird und einige sehr große und potente operative Stiftungen damit übergroße Einflußmöglichkeiten bekommen? Dieses Instrument ist jedenfalls zweifelhaft. ({0})

Frau Kollegin Vollmer, ich sehe zunächst einmal die Chancen, die darin liegen. Das schließt nicht aus, daß es auch solche Risiken gibt, wie Sie sie aufgezeigt haben. Die Frage ist, ob man hier vielleicht über Begrenzungen zu einer Lösung kommen könnte. Jedenfalls sollten wir über diesen Punkt, der offensichtlich auch ein wichtiger Punkt für die Stiftungsverbände ist, in den Ausschußberatungen noch einmal diskutieren. ({0}) Ich greife gerne den zweiten Punkt des Kollegen Otto von der F.D.P. auf: Wir sind dafür, daß Stiftungen von ehrenamtlichem Engagement geprägt sind. Viele Ehrenamtler wissen aber gar nicht, daß hier eine Gefährdungshaftung besteht, sie also unabhängig von der Frage, ob sie vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben, haften. Wir müßten deshalb auch über diesen Aspekt, der auch in der Stellungnahme einiger Verbände enthalten ist, noch einmal diskutieren. Wir sollten an dieser Stelle dem Bundesverband deutscher Stiftungen ein besonderes Dankeschön sagen, der im Einvernehmen mit fast allen wichtigen Verbänden aus diesem Bereich umfangreiche Vorschläge zur Verbesserung und Vereinfachung steuerrechtlicher Vorschriften zur Förderung steuerbegünstigter Stiftungen vorgelegt hat. Das ist eine, wie ich glaube, für unsere Arbeit segensreiche Grundlage. ({1}) Wir sollten versuchen, möglichst viel davon in unsere Beratungen einzubeziehen. Natürlich wird so manches Wunschdenken bleiben, ich glaube aber, daß wir doch noch einiges in das Artikelgesetz, um das es heute geht, aufnehmen können. Lassen Sie mich abschließend meine Beurteilung vortragen: Ich glaube nicht, daß dieses Gesetz - Sie haben ja ein weiteres angekündigt - jetzt der große Durchbruch oder ein Meilenstein ist. Ich sage aber genauso deutlich: Es ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Danke schön. ({2})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Jörg Tauss von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der letzte Beitrag hat, wie ich glaube, gezeigt, daß wir es durchaus auch auf seiten der Opposition mit Kolleginnen und Kollegen zu tun haben, mit denen man im Unterschied zum Kollegen Hauser in der Sache vernünftig reden kann. Genau das, was Sie angesprochen haben, muß diskutiert werden. Auch wenn sie sich noch so ärgern, Kollege Hauser: Heute ist ein schöner Tag für das Stiftungswesen in Deutschland. ({0}) Rotgrün kann auf die Verwirklichung eines weiteren wichtigen Reformschrittes stolz sein, den wir bereits in der Koalitionsvereinbarung versprochen hatten. In 16 Jahren, Herr Kollege Hauser, hatte die alte Koalition trotz mehrfacher Ankündigungen keine Reform zustande gebracht und die potentiellen Stifterinnen und Stifter sowie die Stiftungsverbände vertröstet. Selbst kleinste Reformschritte sind ausgeblieben. Jetzt haben wir Nägel mit Köpfen gemacht. ({1}) Beim Herrn Waigel konnten Sie sich nicht durchsetzen. Wir danken ausdrücklich dem Bundeskanzler und unserem Finanzminister Hans Eichel für die gute Unterstützung in dieser so wichtigen Frage. Nachdem nun schon vielen Personen gedankt wurde, möchte ich, Frau Vollmer, von dieser Stelle aus Herrn Ensslin unsere herzlichsten Genesungswünsche übermitteln. Es war eine angenehme Zusammenarbeit, die sich in guten Verhandlungen niederschlug. Ich danke auch Ludwig Stiegler für sein großes Engagement in dieser Sache. Heute ist ein schöner Tag für Rotgrün. ({2}) Meine Damen und Herren, die Details sind bereits umfassend erläutert worden. Ich will deshalb auf den Geist dieses Gesetzes zu sprechen kommen. In unserem Land gibt es in wichtigen gemeinnützigen sozialen, kulturellen, wissenschaftlichen und ökologischen Bereichen leider zunehmend Grenzen für eine steuerfinanzierte Förderung. Anders ausgedrückt: Der Bedarf an der Erledigung von Aufgaben ist größer, als der Steuerzahler es finanzieren kann bzw. - leider - zu finanzieren bereit ist. Deswegen müssen wir - Staat und Gesellschaft - die Chance nutzen, daß privatfinanzierte gemeinnützige Einrichtungen Ergänzungsfunktionen - ich betone ausdrücklich Ergänzungs- und nicht Ersatzfunktionen - zu den Aufgaben der öffentlichen Hand wahrnehmen und Projekte im „Gemeinnützigkeitsrahmen“ fördern. ({3}) Das ist unser Ziel; insofern unterscheiden wir uns - Herr Otto ist leider nicht mehr anwesend - sehr von der F.D.P., die etwas anderes als gemeinwohlorientierte Stiftungen will. Sie will Eigennutzstiftungen. Eigennutzstiftungen sind gelb - Yello-Stiftungen sozusagen. Wir wollen das nicht. ({4}) Unseren Stiftungen kommt eine wichtige soziale Funktion zu. Sie bieten engagierten Menschen in kleinem und großem Rahmen die Gelegenheit, wünschenswerte Projekte für das Gemeinwohl auf den Weg zu bringen. Die demokratische Gesellschaft - das ist betont worden - will sich auch engagieren. Ich hoffe, daß wir die Enquete-Kommission, die wir gestern eingerichtet haben - Michael Bürsch als dem Vorsitzenden der Ehrenamtskommission haben wir eine gute Zusammenarbeit angeboten -, ermutigen können, das Thema Philanthropie zu erörtern und uns wiederum wichtige Anregungen zu geben. Das ist eine Chance für die Enquete-Kommission. ({5}) Die Förderung des gemeinnützigen Stiftungsgedankens fördert den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Denn Wohlstand driftet ja auch in unserem Land auseinander. Armut stehen zunehmend privater Wohlstand, höhere Einkommen, wachsende Vermögen und große Erbschaften gegenüber. Diese einkommenstarke Schicht - gerade sehe ich Frau Kollegin Baumeister - ist in weiten Teilen bereit, freiwillige Beiträge für das Gemeinwesen zu erbringen. Das ist das, was wir als „Neue Mitte“ bezeichnen. Gestatten Sie mir eine Anmerkung: Ich glaube, wenn diese „Neue Mitte“ ihre Geldkoffer nicht zur Union trägt, sondern in sinnvolle Projekte investiert, hat das ganze Land gewonnen. ({6}) Der Staat muß geeignete rechtliche, institutionelle und ordnungspolitische Rahmenbedingungen schaffen. Denn trotz erheblichen Wohlstands bleibt die Stiftungsfreudigkeit in Deutschland bislang leider hinter vergleichbaren Ländern, insbesondere im angloamerikaniOtto Bernhardt schen Raum, zurück. Wenngleich es dafür sehr unterschiedliche - auch kulturelle - Gründe gibt, lassen sich die Ursachen durchaus auch auf die Reformunfähigkeit der alten Bundesregierung und den unzureichenden Regelungsrahmen im deutschen Steuerrecht zurückführen. Es fehlten ausreichende Anreize für Stifter und Instrumente zur Gründung. Gerade in der Zeit der alten Regierung fehlte es an einer ideellen und materiellen Verbreiterung des Stiftungsgedankens. Übrigens war dies auch für die Medien kein Thema. Auch wenn heute abend kaum noch ein Medienvertreter da ist, freue ich mich ganz besonders, daß wir uns mit unseren Bemühungen nicht mehr unter der Rubrik „Vermischtes“ irgendwo auf den hinteren Seiten wiederfinden, sondern daß das Thema Stiftungen heute auf die Seiten 1 und 2 der Zeitungen vorgedrungen ist. Auch das ist ein Erfolg unserer Bemühungen des letzten Jahres. ({7}) Ich will nun nicht auf die besonderen Anreize im Rahmen der AO eingehen. Herr Kollege Bernhardt, ich glaube, viele Menschen wünschen sich in der Tat eine Reform des Gemeinnützigkeitskatalogs in der Abgabenordnung. Im ersten Anlauf wollten und konnten wir das aber ebensowenig stemmen wie eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes. Hätten wir diesen Versuch unternommen, wären wir nicht so weit wie heute. Unser Weg der kleinen, aber wichtigen und richtigen Schritte ist erfolgreicher als Getöse. ({8}) Wir sind auf einem guten Weg. Was wir erreicht haben, ist noch nicht die berühmte Taube auf dem Dach. Aber es ist viel mehr als der Spatz in der Hand. Auf dieses Bild bezogen haben wir schon einige hübsche Spatzen, Rotkehlchen und Grünlinge - das sind olivgrüne Finkenvögel - in der Hand. Mit diesen Vögeln meine ich den Sonderabzug von 40 000 DM, die Veränderungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht sowie die Regelungen zum Buchwertprivileg, das es auch Betrieben ermöglicht, aus ihrem betrieblichen Vermögen an eine gemeinnützige Stiftung zu spenden, ohne das als verdeckte Gewinnentnahme versteuern zu müssen. Schließlich können Stiftungen - um dieses noch einmal zu betonen - bis zu einem Drittel ihrer Erträge zur Sicherung des Stiftungskapitals zurücklegen. Auch das ist ein wichtiger Punkt, auf den wir uns gemeinsam geeinigt haben und auf den der Kollege Grasedieck schon im einzelnen eingegangen ist. ({9}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn uns Schwarzgelb, die handlungsunfähig waren, im Bundesrat unterstützen und nicht nur Reden ankündigen und Presseerklärungen verfassen, sind wir sicherlich optimistisch, weiterhin positiv im Sinne dessen, was heute diskutiert worden ist, miteinander zu reden. Wir haben jetzt erfolgreich gebohrt. Politik ist das Bohren dicker Bretter. Wir waren erfolgreich. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern aus den Bereichen Finanzen und Recht, wo immer Sie uns in den Büros an den Fernsehschirmen zuhören mögen: Wir Kulturfuzzis, so die liebevolle Bezeichnung für uns, werden in diesem Sinne weiterbohren. Das ist keine Drohung, sondern lediglich kurz vor den Feiertagen Ausdruck der Vorfreude auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit den „Finanzern“ und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsbereich im Jahre 2000. Ich bedanke mich. ({10})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2340 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Manfred Grund, Dr. Michael Luther, Hartmut Büttner ({0}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes ({1}) - Drucksache 14/1009 ({2}) a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3}) - Drucksache 14/1947 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Schröter Hartmut Koschyk Marieluise Beck ({4}) Dr. Edzard Schmidt-Jortzig b) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/1784 Berichterstattung: Abgeordnete Hans Jochen Henke Hans Georg Wagner Oswald Metzger Dr. Günter Rexrodt Dr. Uwe-Jens Rössel Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner gebe ich dem Kollegen Hartmut Büttner von der CDU/CSUFraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß wir diese Debatte noch führen dürfen. Es ist vielleicht die letzte Debatte in diesem Jahrhundert. Die Auguren streiten darüber, ob es das letzte Jahrtausend ist. Ich denke, es ist ganz wichtig, weil schon die Einbringungsreden zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes am 30. Juni samt und sonders aus Zeitgründen zu Protokoll gegeben worden sind. Die deshalb nicht gehaltenen Reden habe ich mit sehr viel Interesse nachgelesen, wurde doch in den Redebeiträgen der Koalitionsvertreter eine vertiefende Beratung in den beteiligten Ausschüssen versprochen. Frau Buntenbach von den Grünen bescheinigte, daß unser Gesetzentwurf ein ernsthaftes Anliegen aufgreife, das in den Ausschüssen im Detail beraten werden müsse. Der Kollege Günter Graf von der SPD führte wörtlich aus - ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten -: Lassen Sie uns in den bevorstehenden Beratungen des Fachausschusses die Dinge in aller Ruhe und Sachlichkeit besprechen! Sachlichkeit scheint mir zwingend geboten, damit die Menschen tatsächlich die Gelegenheit haben, die Dinge, die wir hier beraten, auch zu verstehen. Wenn uns dieses gemeinsam nicht gelingt, werden wir alle die Quittung dafür bekommen. Leider ist der so gesetzte Anspruch in den Ausschußberatungen nicht gerechtfertigt worden. Lediglich im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Bundesländer gab es so etwas wie eine inhaltliche Aussprache. Allerdings ist auch in diesem Ausschuß durch die Koalitionsvertreter am eigentlichen Thema vorbeigeredet worden. Eine Selbstverständlichkeit wurde dazu benutzt, um sie als Popanz aufzubauen und damit eine Ausrede zu haben, unsere Initiative insgesamt abblocken zu können. Wir wollten nämlich die Gleichbehandlung der Vertriebenen im Westen und im Osten unseres Landes auch im Vertriebenenzuwendungsgesetz deutlich werden lassen. In Anlehnung an die Präambel des Lastenausgleichsgesetzes sollte eigentlich nur verdeutlicht werden, was bislang als unstrittige Rechtsauffassung galt. Weder die Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz noch nach dem Vertriebenenzuwendungsgesetz sind ein Ausgleich für alle tatsächlichen Vermögensverluste. Zu den eigentlichen Kernpunkten unseres Änderungsvorschlages haben die Vertreter der Regierungsparteien keine Antworten gegeben, geschweige denn versucht, gemeinsame Lösungswege zu suchen, wie sie es in ihren Einbringungsreden versprochen haben. Obwohl der Beratungsverlauf nicht sehr optimistisch stimmt, will ich auch in dieser zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfes den Versuch nicht aufgeben, im Interesse der Betroffenen nach notwendigen Gemeinsamkeiten zu suchen. Die SED hat in 40 Jahren Diktatur nicht nur durch ihr System viele Opfer selbst produziert; sie hat auch keinerlei Anstrengungen unternommen, um die Opfer von Krieg und Vertreibung zu entschädigen oder zu unterstützen. ({0}) Die DDR hat sich also gegenüber Millionen ihrer eigenen Bürger auch noch wegen unterlassener Hilfeleistung schuldig gemacht. Insbesondere die Heimatvertriebenen aus dem Gebiet östlich von Oder und Neiße und dem Sudetenland wurden ganz bewußt nicht beachtet. Die Vertreibung aus der Heimat wurde sogar als „Umsiedlung“ verniedlicht. Nach Vollendung der deutschen Einheit haben sich der Deutsche Bundestag und die damalige Bundesregierung bemüht, nicht nur die materiellen, sondern auch die menschlichen Wunden der letzten Jahrzehnte aufzuarbeiten. Vielfach wurde kritisiert, diese Entschädigungsgesetze seien finanziell zu bescheiden ausgefallen. Etwas mehr Großzügigkeit hätte auch ich mir in vielen Bereichen vorstellen können. Das schwere Schicksal der Heimatvertriebenen, die für Hitlers Krieg mehr als andere zu büßen hatten, war aber augenscheinlich den Vertretern der früheren Opposition, der heutigen Regierungsparteien, offensichtlich relativ gleichgültig. Mir ist zumindest kein Antrag auf eine Entschädigung für die Heimatvertriebenen im Osten Deutschlands bekanntgeworden. ({1}) Es war die Unionsfraktion, die mit Unterstützung der F.D.P., 1994 das Vertriebenenzuwendungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Forderungen nach einer Gleichbehandlung der Vertriebenen in ganz Deutschland konnten wir dabei nur teilweise entsprechen. Gab es im Westen Deutschlands in den Nachkriegsjahren den Lastenausgleich, der Vertriebenen, aber auch anderen Gruppen, zum Beispiel den Ausgebombten, zugute kam, war dieses System 49 Jahre nach Kriegsende nicht mehr anwendbar. Allein die Beweismöglichkeiten über die verlorenen Werte in den Vertreibungsgebieten wären bedeutend schwieriger gewesen als noch in den 50er Jahren. Deshalb haben wir uns damals für eine Einmalleistung in Höhe von 4 000 DM entschieden; das entsprach übrigens - das ist nicht uninteressant - dem Durchschnittswert der Lastenausgleichsleistung im Westen Deutschlands. So unbürokratisch und so sozial wie irgend möglich wollten wir den Berechtigten diese Einmalleistung zukommen lassen. Es reichte der Nachweis, in den Vertreibungsgebieten vor Kriegsende geboren zu sein, um diese 4 000 DM zu erhalten. Dabei begannen wir zunächst bei den ältesten Menschen mit der Auszahlung. So haben in ihren letzten Jahren noch viele unserer Mitbürger erleben dürfen, daß das demokratische Deutschland sie und ihr schlimmes Schicksal nicht vergessen hatte. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Dieses Gesetz ist bei den Vertriebenen in den neuen Ländern insgesamt auf eine großartige Akzeptanz gestoßen - sehr zum Leidwesen des Finanzministers; denn anstatt der während der Gesetzesberatungen geschätzten 600 000 bis 800 000 Antragsteller sind mit Stichtag vom 30. September 1999 insgesamt 1 377 163 Anträge gestellt worden. Das ist mehr als das Doppelte der 1994 geschätzten Zahl. Hiervon sind knapp 1,3 Millionen Anträge bereits beschieden worden. Nur in 57 000 Fällen wurde der Antrag abgelehnt. Obwohl sich die Quote der Ablehnungen damit auf weniger als 5 Prozent beläuft, empfinden viele Betroffene dies als eine unverständliche Mißachtung und Abqualifizierung ihres Vertreibungsschicksals nicht nur durch die DDR, sondern auch durch das wiedervereinte demokratische Deutschland. Hinzu kommt: Die Praxis der zuständigen Behörden in den sechs neuen Ländern entwickelte sich beim Vollzug des Gesetzes höchst unterschiedlich. So wurden bei Ermessensentscheidungen sowohl großzügige Interpretationen angewandt als auch das genaue Gegenteil. Bei den Ablehnungen ging es zumeist um zwei Problembereiche: zum einen um das Erfordernis eines ununterbrochenen Aufenthalts in der SBZ/DDR bis zum 3. Oktober 1990, zum anderen um den Erhalt von sogenanntem Bodenreformland. Mit dem Versäumen der Antragsfrist vom 30. September 1995 kam noch ein dritter Grund hinzu, der uns Abgeordnete der CDU aus den neuen Ländern bereits vor zwei Jahren zu nachdrücklichen Aktivitäten veranlaßt hatte. Dabei hatten wir zunächst versucht, Ungereimtheiten im Verwaltungsvollzug durch eine klärende Interpretation des Bundesfinanzministeriums aufzufangen. Besonders die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im BMF, unsere Kollegin Irmgard Karwatzki, hat sich hier stark engagiert, wofür ich ihr noch heute danken darf. Allerdings waren auch diese Bemühungen nur sehr bedingt erfolgreich. Erfolgreich waren sie hinsichtlich der Bodenreformfälle. Hier hatte sich in den Behörden in aller Regel die Auffassung durchgesetzt, daß auch kleinere Bodenreformflächen mit einem geringeren Wert als 4 000 DM den Erhalt der Einmalleistung nicht ausschließen würden. Ständige Probleme bereitet hingegen bis heute die Handhabung der Forderung eines ununterbrochenen Wohnsitzes in der DDR. Hier kommt es zu den größten Unterschieden und letztlich Ungleichbehandlungen und Ungerechtigkeiten. Mein Kollege Manfred Grund hat hierzu bereits in der ersten Lesung viele Einzelbeispiele dargelegt, auf die ich mich ausdrücklich beziehe. Ich brauche sie hier nicht zu wiederholen. Das Handeln der Verwaltungsbehörden in den neuen Ländern entwickelte sich trotz der Auslegungshilfen der Bundesregierung derart unterschiedlich, daß wir tatsächlich nur mit einer Klarstellung im Gesetz weiterkommen, wenn wir dem Gleichheitsgrundsatz Rechnung tragen wollen. Ein Wort zu den Kosten unseres Gesetzentwurfes. Bei der Nutzung des vorhandenen Ermessensspielraumes durch örtliche Behörden zugunsten der Antragsteller käme es zu keinen zusätzlichen Ausgaben, die wir extra fixieren müßten. Mehrausgaben würden sich allenfalls durch den von uns vorgeschlagenen Härtefonds ergeben. Hierbei wollen wir allerdings eine bereits vorhandene Stiftung einschalten, um keine unnötigen Verwaltungskosten entstehen zu lassen. Wenn ich noch einmal die Aussagen in Ihren nicht gehaltenen Einbringungsreden Revue passieren lasse, muß ich sagen, daß es in den meisten Punkten, wenn wir in den Ausschüssen wirklich ernsthaft beraten hätten, zu einer Verständigung hätte kommen müssen. Aber in den Ausschüssen wurde von Ihrer Seite nicht einmal der Versuch gemacht, sich zu einigen. Ich bedaure das sehr, vor allen Dingen, weil wir in den letzten neun Jahren immer wieder versucht hatten, bei Opferfragen und Fragen des Stasi-Unterlagen-Gesetzes eine breite Mehrheit in diesem Haus zu erreichen. Kehren wir zu diesen Gemeinsamkeiten zurück. Lassen Sie uns ein positives Zeichen für die Heimatvertriebenen setzen! Stimmen Sie wenigstens unserem Vorschlag zu! Herzlichen Dank. ({2})

Als nächster Rednerin gebe ich der Kollegin Gisela Schröter von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Ausführungen des Kollegen Büttner werde ich nachher im einzelnen eingehen. Zuvor möchte ich aber ganz klar feststellen: Das Vertriebenenzuwendungsgesetz ist ein Beispiel für eine insgesamt gelungene Gesetzgebung. Die damalige CDUStaatssekretärin im Finanzministerium, Frau Karwatzki - Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen - , hat es 1998 so formuliert: Das Vertriebenenzuwendungsgesetz ist auf Grund der zügigen und reibungslosen Durchführung durch die Verwaltung der neuen Bundesländer ein großer Erfolg geworden. ({0}) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Erfolg ist es auch deshalb geworden, weil wir dieses Gesetz 1994 in großem Einvernehmen beschlossen haben. Ziel war es, den Vertriebenen in den neuen Ländern einen gewissen Ausgleich für das erlittene Schicksal zu geben. Wir sind uns im klaren, daß es sich dabei um eine eher symbolische Anerkennung gegenüber den Menschen handelt, die ihre Heimat und ihren Besitz verloren haben. Von Wiedergutmachung will hier wohl keiner reden. Bis zum 30. September 1995 konnten Anträge auf Gewährung der Zuwendung von 4 000 DM gestellt werden. Der aktuelle Stand der Bearbeitung kann sich gerade im Vergleich zu anderen Sozialgesetzen sehen lassen. Kollege Büttner hat schon darauf hingewiesen: Mehr als 90 Prozent der Anträge sind bis heute erledigt. In vier Ländern ist die Bearbeitung der Anträge nahezu vollHartmut Büttner ({1}) ständig abgeschlossen, in den übrigen Ländern weitgehend. Die Ablehnungsquote liegt unter 5 Prozent. Selbstverständlich können wir uns auch damit nicht einfach zufrieden geben; da stimme ich Ihnen zu. Denn hinter jedem abgelehnten Antrag steht ein Einzelschicksal. Für die Betroffenen ist es manchmal schwer verständlich, warum sie von der Zuwendung ausgeschlossen werden. Auch das steht außer Zweifel. Unsere Aufgabe ist es, eine größtmögliche Einzelfallgerechtigkeit sicherzustellen. Ich denke, auch darin sind wir uns hier im Haus einig. ({2}) Die Frage aber ist: Auf welchem Weg und mit welchen Mitteln erreichen wir dieses Ziel? Müssen wir ein erfolgreiches Gesetz ändern und damit neue Abgrenzungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten heraufbeschwören? Es hat mich schon sehr verwundert, daß gerade die CDU/CSU Maximalforderungen vorlegt, die sie in Regierungsverantwortung immer abgelehnt hat, und das mit gutem Grund. ({3}) Ich möchte hierbei an die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes erinnern, Herr Kollege Büttner. Zunächst hat sich die alte Bundesregierung viel Zeit gelassen, bis der Entwurf im Mai 1994 endlich vorlag. Dann - daran erinnern wir uns sehr gut, Kollege Büttner wollte man die Auszahlung der Zuwendung immer hinauszögern und strecken. Wir haben damals im Vermittlungsausschuß durchgesetzt, daß die Auszahlung sofort und mit Inkrafttreten des Gesetzes beginnen konnte. Wir haben auch dafür gesorgt, daß, im Gegensatz zum ursprünglichen Gesetzestext, auch diejenigen Vertriebenen Leistungen erhalten, die nach dem 3. Oktober 1990 nach Westdeutschland umgezogen sind. Erst auf unser Drängen hin wurde eine Protokollnotiz zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß aufgenommen. Das ist nachzuprüfen. Damit war überhaupt erst klargestellt, daß auch diejenigen Vertriebenen einen Anspruch auf die Zuwendung haben sollten, die nach dem zweiten Weltkrieg zunächst in der alten Bundesrepublik gewohnt haben und erst später in die SBZ bzw. die DDR gezogen sind. Ich denke, damit ist deutlich geworden, daß sich die SPD von Anfang an für die Interessen der anspruchsberechtigten Vertriebenen eingesetzt hat. ({4}) Im Verlauf der Umsetzung durch die Verwaltung der neuen Länder kam es immer wieder zu Entscheidungen, die von den abgelehnten Antragstellern als Härte empfunden wurden. Nicht zuletzt auf Drängen unserer Fraktion - ich verweise auf die vielen parlamentarischen Anfragen - hatte sich die damalige Staatssekretärin Frau Karwatzki für eine großzügige und einheitliche Verwaltungspraxis der Länder eingesetzt. Ich selber habe damals bei der Bundesregierung nachgefragt, welche Auslegungsspielräume das Gesetz zulasse und ob die Bundesregierung eine gesetzliche Präzisierung als notwendig erachte. Die Antwort der Kollegin Karwatzki war eindeutig. Erstens gebe es ausreichende und „gesetzeskonforme Auslegungsspielräume, die zur Vermeidung von Unzufriedenheit bei den Betroffenen genutzt werden könnten“. Zweitens sei in der Frage des Wohnsitzes eine flexible und unterschiedlichen Einzelfallgestaltungen gerecht werdende Handhabung möglich. Frau Karwatzki machte darauf aufmerksam, daß sogar ein mehrjähriger Aufenthalt außerhalb der DDR, insbesondere zu Zwecken der Ausbildung, der Berufsausübung oder auch aus medizinischen Gründen, nicht zur Unterbrechung des Wohnsitzes in der DDR führen müsse. Ich weiß, daß es Petitionen gibt, weil das anders gehandhabt worden ist. ({5}) Ich denke, genau hier liegt das Problem. Bei der Bund-Länder-Besprechung am 10. Juni 1998 haben die Länder übereinstimmend ihre Bereitschaft zur erneuten Antragsüberprüfung und -bearbeitung zugesichert, wenn es Zweifel an Ablehnungen gebe. Ich selber habe mich mehrfach solcher Fälle angenommen und unter Hinweis auf das Schreiben von Frau Karwatzki die Behörden in Thüringen gebeten, eine entsprechende Überprüfung von Antragsablehnungen vorzunehmen - mit unterschiedlichem Erfolg, das gebe ich zu. ({6}) - Hören Sie mir doch weiter zu, Herr Büttner. Wenn es trotzdem zu uneinheitlichen oder fragwürdigen Entscheidungen in der Verwaltungspraxis kommt, dann müssen sich die Ländervertreter erneut zusammensetzen und das abstellen. ({7}) Für verfehlt halte ich es aber, jetzt nach Gesetzesänderungen zu rufen, die mehr Probleme bringen als Klarheiten schaffen. Erstens. Die Vertriebenenzuwendung soll nur denjenigen Vertriebenen aus den neuen Ländern zugute kommen, die bisher keine Eingliederungs- und Entschädigungsleistung der alten Bundesrepublik erhalten konnten. Wenn man nun auf die Festlegung auf einen „ununterbrochenen Wohnsitz“ verzichtet, müßte man Doppelvergünstigungen hinnehmen oder - das halte ich für ebenso problematisch - wir müßten eine extrem verwaltungsaufwendige Überprüfung und Verrechnung zwischen den vielfältigen Leistungen der alten Bundesrepublik - wie zum Beispiel Lastenausgleich oder Begrüßungsgeld; Sie selber haben darauf hingewiesen einerseits und der Vertriebenenzuwendung andererseits vornehmen. Zweitens. Die Verlängerung der Antragsfrist vom 30. September 1995 auf den 31. Dezember 1999 ist nach unserer Auffassung nicht erforderlich. Die Antragsfrist von 18 Monaten bot einen ausreichend langen Zeitraum für die Antragsabgabe. Dieses Problem gibt es immer bei Stichtagsregelungen. Ich denke, wir sind uns einig, daß die Öffentlichkeit ausführlich und regelmäßig über das Gesetz und das Verfahren informiert wurde. Bei Fristüberschreitung gibt es die Möglichkeit, durch die Rechtsinstrumente „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ bzw. „Nachsichtgewährung“ zu helfen. Sie sehen, ich habe mich auch darin kundig gemacht. Drittens. Die Einführung eines Härtefonds brächte die erhebliche Gefahr einer Präzedenzwirkung auf andere Bereiche des Kriegsfolgen- und Wiedergutmachungsrechts mit sich, und zwar mit unüberschaubaren haushaltsmäßigen Konsequenzen. Ich denke, das wissen auch Sie. Darin sollten wir uns einig sein. Fazit: Natürlich gibt es immer wieder besonders gelagerte Härtefälle, die überprüft oder notfalls vor den Gerichten ausgetragen werden müssen. Sie rechtfertigen aber keine Gesetzesänderungen, die neue Rechtsunsicherheiten schaffen und unabsehbare finanzielle Folgelasten mit sich bringen. Die Enttäuschung der abgelehnten Antragsteller, die eine Leistungsverweigerung nicht nachvollziehen können, ist allemal ein Anlaß zur Überprüfung des Verfahrens. Dies ist aber kein Hinweis auf eine unzulängliche Rechtslage. Ich will dem Kollegen Büttner nicht widersprechen, wenn er sagt, daß es im Vollzug der Leistungsgewährung gemäß dem Vertriebenenzuwendungsgesetz zu einzelnen unbefriedigenden Entscheidungen gekommen ist. Darauf habe ich vorhin schon hingewiesen. In solchen Fällen liegt es aber an uns, soweit es sachlich gerechtfertigt ist, auf - das betone ich - untergesetzlicher Ebene unter Berufung auf Frau Karwatzki Überprüfung und Nachbesserung bei den Behörden einzufordern. Die vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen schaffen aber nur neue Probleme. ({8}) Zum Schluß möchte ich die Kollegen von der CDU/CSU zu einem redlichen Umgang mit den von diesem Gesetz betroffenen Menschen auffordern. Die von Ihrer Fraktionskollegin Karwatzki formulierten Grundsätze bieten doch eine ordentliche Grundlage, damit auch künftig im Interesse der Anspruchsberechtigten flexibel entschieden werden kann. Lassen Sie uns, wie auch Sie das gesagt haben, wieder anknüpfen an jenes Einvernehmen, das diese wichtige Gesetzgebung damals auf den Weg gebracht hat. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab. Ich danke Ihnen. ({9})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Karlheinz Guttmacher von der F.D.P.-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fünf Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung haben wir im Deutschen Bundestag am 20. Mai 1994 das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, das als wichtigen Bestandteil das Vertriebenenzuwendungsgesetz beinhaltet, auf den Weg gebracht. Es erstaunt mich, liebe Frau Kollegin Schröter, daß Sie sagen, daß dies mehrheitlich und mit den Stimmen der SPD erfolgt sei. Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen: Für mich war das die beeindruckendste namentliche Abstimmung, die ich hier im Deutschen Bundestag sicherlich war die Verabschiedung dieses Gesetzes sehr schwierig - erlebt habe. Aber es waren nur 397 Abgeordnete an dieser Abstimmung beteiligt, von denen 245 mit Ja und 141 - im wesentlichen die Kolleginnen und Kollegen aus der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen - dagegen gestimmt haben, bei 11 Enthaltungen. Ich habe nachgesehen, Frau Kollegin Schröter: Sie haben selber gegen das Vertriebenenzuwendungsgesetz gestimmt! ({0}) Das sollte man an dieser Stelle bemerken, da wir gerade Ihre Rede und Ihr Bemühen um jene gehört haben, die heute die Leistung von 4 000 DM als eine Entschädigung und Anerkennung ihres Vertriebenenschicksals nicht bekommen haben. Im Vertriebenenzuwendungsgesetz wurden Anspruchsvoraussetzungen festgelegt, beispielsweise der ständige Wohnsitz in der früheren DDR vom Tag des Verlassens des Vertreibungsgebietes bis zum 3. Oktober 1990. Wir halten es auch aus der Erfahrung heraus, die wir mit diesem Vertriebenenzuwendungsgesetz gesammelt haben, für geboten, eine Änderung zum ständigen Wohnsitz, vorzunehmen, damit auch diejenigen die Anerkennung ihres Vertreibungsschicksals und die Zahlung von 4 000 DM bekommen, die kurzzeitig nicht in der DDR gewohnt haben. Insofern, Frau Schröter, muß ich Ihnen widersprechen, auch wenn es hier einen Briefwechsel mit der Staatssekretärin des Finanzministeriums, mit Frau Karwatzki, gab. Aber diejenigen, die kurzfristig die DDR verlassen haben, um einer Ausbildung in den alten Bundesländern nachzugehen, haben auf die Zahlung der Entschädigung von 4 000 DM keinen Rechtsanspruch. Wir halten es aus unseren gesammelten Erfahrungen mit dem Vertriebenenzuwendungsgesetz für gerechtfertigt, daß diejenigen, die zwischen dem 9. November 1989 und der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 in die grenznahen Gebiete gingen, um sich einen Job zu suchen, der es möglicherweise nach sich zog, daß man den Wohnsitz dorthin verlegen mußte, diese 4 000 DM ebenfalls als Entschädigung bezahlt bekommen. ({1}) Wir halten es deswegen für geboten, daß der CDU/CSU-Antrag darauf abzielt, diejenigen zu berücksichtigen, denen wir heute nicht die Möglichkeit bieten können, die 4 000 DM zu bekommen, weil der Finanzausschuß und der Haushaltsausschuß den Antrag der CDU/CSU abgelehnt hat. Ich gehe davon aus, daß Sie heute diesen Antrag ebenfalls ablehnen. Wir, die F.D.P., werden diesem Antrag der CDU/CSU jedenfalls zustimmen. Wir möchten, daß den Vertriebenen, die wir bis jetzt bei der Zahlung der 4 000 DM nicht erfaßt haben, nach dem Gebot der Gleichheit auch die Möglichkeit des Zahlungsempfangs gegeben wird. Ich danke Ihnen. ({2})

Ich möchte die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion, wo eine gewisse Fröhlichkeit entstanden ist, bitten, den beiden letzten Rednern in diesem Jahr ebenfalls Gehör zu schenken. Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annelie Buntenbach von Bündnis 90/Die Grünen das Wort. ({0}) Annelie Buntenbach ({1}) Vielen Dank. Ich bin über diesen vorauseilenden Applaus natürlich sehr erfreut. Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes bringt die CDU/ CSU Vorschläge auf den Tisch, die nicht neu sind. Die Antragsfrist für die Zuwendung lief am 30. September 1995 aus. Dabei handelte es sich um eine Ausschlußfrist. Die Betroffenen hatten vorher ein Jahr Zeit, die Zuwendung zu beantragen. Ich muß Sie wohl nicht daran erinnern, daß Sie damals noch selbst in der Regierungsverantwortung gestanden haben. Ganz ähnliche Änderungsvorschläge wie die, die uns heute hier zur Abstimmung vorliegen, lagen schon vor Ablauf der Frist auf dem Tisch, etwa die von Herrn Wittmann, einem Abgeordneten aus Ihrer eigenen Fraktion. Diese Vorschläge haben Sie nicht aufgegriffen. Ich bin der Meinung, daß zu der prekären Haushaltslage, die Sie uns hinterlassen haben, eigentlich genug gesagt worden ist. Wenn Sie uns heute allerdings wieder einmal eine alte Rechnung präsentieren, so kann ich nicht umhin, erneut auf Ihre Versäumnisse aus den letzten Jahren hinzuweisen. Nach der Fehlfinanzierung der deutschen Einheit und der schwierigen Haushaltssituation, die Sie uns hinterlassen haben, opponieren Sie heute gegen Ihre eigene Politik. ({2}) Die Verwaltungsentscheidungen im Rahmen der Durchführung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes haben in einzelnen Fällen zu Härten für die Betroffenen geführt. ({3}) Das ist unbestritten. Die Voraussetzung des „ununterbrochenen Aufenthalts“ in der ehemaligen DDR sollte diejenigen von den Zuwendungen ausschließen, die in der Bundesrepublik Leistungen aus dem Lastenausgleich oder erhebliche Eingliederungsleistungen erhalten hatten. Die Wirren der Nachkriegszeit und auch die Ereignisse um den Umbruch in der ehemaligen DDR und die Wiedervereinigung erfordern zweifellos eine sehr großzügige Auslegung des „ununterbrochenen Aufenthalts“, will man den Schicksalen der einzelnen Menschen und gerade der Vertriebenen gerecht werden. ({4}) Einige Behörden, denen die Ausführung des Gesetzes oblag, haben diese Großzügigkeit walten lassen und Vertriebene nur dann von der Zuwendung ausgeschlossen, wenn die Abwesenheit aus der ehemaligen DDR länger als ein Jahr gedauert hat. Wir sind uns in diesem Hause - da bin ich mir nach dem Vortrag der Kollegin Schröter sicher - wohl einig, daß es einer einheitlichen Verwaltungspraxis bedarf, die in diesem Sinne den vielfältigen Schicksalen der Menschen in großzügiger Weise gerecht wird. ({5}) Die hierzu sinnvollen und nötigen Schritte hat die Kollegin Schröter vorhin in ihrem Beitrag aufgezeigt. Das kann ich nur unterstreichen. Ich möchte jetzt noch einen Punkt ansprechen, den wir Ihnen so nicht durchgehen lassen können: Sie nutzen den vorliegenden Gesetzentwurf leider auch zu einem neuen Versuch, die Vermögensrückforderungen der Vertriebenenlobby staatlich zu legitimieren bzw. offenzuhalten. ({6}) Sie erweisen Ihrem Gesetzentwurf damit keinen guten Dienst. ({7}) Voraussetzung für die lautstarke Vertretung aus der Vertreibung herrührender Ansprüche ist eine geschichtliche Sichtweise, bei der die Vertreibung aus ihrem historischen Kontext gelöst wird und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost oder gar geleugnet werden. ({8}) Solche Ansichten werden leider nicht nur am rechten Rand der Vertriebenenverbände gepflegt. So vertritt etwa die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen die Auffassung, die Tschechen hätten - da zitiere ich leider „unter deutscher Herrschaft fast nicht gelitten“. Ich erwarte, daß Sie sich von solchen Äußerungen distanzieren, ({9}) statt die ideologischen Vorstöße dieses Klientels auch noch in Gesetzentwürfe einzuarbeiten. ({10}) Ich bin dem Bundeskanzler und dem Außenminister außerordentlich dankbar, daß sie gegenüber Prag und Warschau die neue und verständigungsbereite Politik der Bundesregierung deutlich gemacht haben. ({11}) Sie wissen aus vielen Debatten hier im Hause, daß wir für die staatliche Legitimierung solch dreister Ansprüche gegen die Nachbarstaaten nicht zur Verfügung stehen. ({12}) Wir können dem Gesetzentwurf schon deshalb nicht zustimmen. ({13})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke von der PDS-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Büttner, Sie haben sich darüber beschwert, daß die Debatte in den Ausschüssen nicht ernsthaft geführt worden sei. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, daß ich Ihren Antrag in vielerlei Hinsicht nicht ganz ernst nehmen kann. Meine Kollegin Buntenbach hat dies auch schon gesagt. Der eine Punkt ist, wie Sie diesen Antrag mit anderen vermischen. Darauf komme ich noch zu sprechen. Aber der entscheidende Punkt ist, daß Sie dann, wenn Sie Antragsfristen und Härtefälle wirklich zur Diskussion gestellt hätten, hier eine Mehrheit bekommen hätten, großzügig zu verfahren. Das ist hier von allen Seiten angezeigt worden. Auch wir sind der Meinung, daß die Vertriebenen in Ostdeutschland mit einmaligen Zuwendungen bedacht werden und daß in Härtefällen Einzellösungen gefunden werden müssen. ({0}) Ich möchte angesichts Ihres Verhaltens in diesem Bereich auf Ihre Unernsthaftigkeit hinweisen. In anderen Bereichen, in denen es Härtefälle gibt - beispielsweise, wenn es um asylsuchende Menschen oder um alleinstehende Frauen geht -, vermisse ich gerade von Ihrer Partei die Sensibilität, unbürokratisch und großzügig vorzugehen. Meine Kollegin Buntenbach hat hier eben schon dargelegt, daß die eigentliche Provokation in Ihrem Gesetzentwurf darin besteht, daß Sie revanchistische Forderungen stellen und die osteuropäischen Staaten provozieren. ({1}) - Natürlich, Herr Büttner. Sie wissen um die sensible Debatte über den deutsch-tschechischen Freundschaftsvertrag. Sie wissen ganz genau um die sensiblen Ansprüche, die die Sudetendeutschen immer wieder geltend machten, während in den vergangenen Jahren eine geschichtsrevisionistische Debatte geführt wurde. ({2}) Sie stellen sich jetzt hier hin und trauen sich - jetzt, da Sie nicht mehr in der Regierung sind -, das gesetzlich zu formulieren. Ich frage Sie: Warum haben Sie das nicht getan, als Sie noch in der Regierung waren? Ganz offensichtlich wußten Sie, was für eine Provokation Sie gegen die Tschechische Republik, gegen Polen und gegen andere osteuropäische Länder gestartet haben. Um es ganz deutlich zu sagen: Das macht die PDS nicht mit. ({3}) Solche Gesetzentwürfe sind der Freundschaft gegenüber den osteuropäischen Ländern ausgesprochen abträglich. Insofern muß ich Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf ist wirklich unernsthaft. Auch im Innenausschuß habe ich nicht merken können, daß Sie sich ernsthaft für die Sache eingesetzt hätten. In diesem Sinne: Wir werden den Antrag ablehnen. Ansonsten - ich bin heute wahrscheinlich die letzte Rednerin - betrachte ich es als ein Symbol, daß heute eine PDS-Rednerin zuletzt spricht. Ich wünsche Ihnen allen jedenfalls einen guten Rutsch ins Jahr 2000. ({4})

Ich schließe die Aussprache. ({0}) Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes auf Drucksache 14/1009. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/1947, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/1009 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Richtlinie des Rates der Europäischen Union zur Änderung der Bilanzund der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres Annelie Buntenbach Anwendungsbereichs ({1}), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher Bestimmungen ({2}) - Drucksache 14/1806 ({3}) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4}) - Drucksache 14/2553 - Berichterstattung: Abgeordnete Christine Lambrecht Ronald Pofalla Rainer Funke Eine Debatte findet nicht statt; die Beiträge sind zu Protokoll gegeben*). - Sie stimmen dem zu. Deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzent- wurf eines Kapitalgesellschaften - und Co-Richtlinie- Gesetzes, Drucksachen 14/1806 und 14/2553. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfas- sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Gegenstimmen der F.D.P.-Fraktion und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Ge- setzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und b sowie Zusatzpunkt 9 auf. 13. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun ({5}), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Begrenzung der Einsatzdauer von Soldaten bei Friedensmissionen - Drucksache 14/1307 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß ({6}) Auswärtiger Ausschuß Rechtsausschuß b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Car- sten Hübner, Heidi Lippmann, Fred Gebhardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Einstellung des Bundeswehreinsatzes in Osttimor - Drucksache 14/2264 - ----- *) Anlage 2 ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun ({7}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Deutsche Beteiligung an Interfet beenden - Drucksache 14/2378 - Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben*). Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion schlagen Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/1307 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Die Fraktionen der F.D.P. und der PDS verlangen sofortige Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Überweisungsantrag als den weitergehenden Vorschlag ab. Wer ist für den Überweisungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich nehme das Abstimmungsergebnis folgendermaßen zur Kenntnis: Für die Überweisung haben die Koalitionsfraktionen gestimmt; gegen die Überweisung haben die Fraktionen der F.D.P., der PDS und ein Teil der CDU/CSU-Fraktion gestimmt. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit entfällt meiner Meinung nach der Antrag über die sofortige Abstimmung. ({8}) Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 14. ({9}) - Nach meinen Unterlagen ist damit über beide Anträge abgestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt hier eine kleine Unstimmigkeit. Ich bin der Auffassung, daß beide Anträge überwiesen sind. Damit scheint mir das erledigt zu sein. - Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann ist das so, wie ich das jetzt festgehalten habe. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ({10}) - Drucksachen 14/1830, 14/1515 ({11}) ({12}). ----- *) Anlage 3 **) Anlage 4 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes in der Ausschußfassung, Drucksachen 14/1515 und 14/2345. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2366 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der F.D.P. und der PDS bei Gegenstimmen der CDU/CSU angenommen. Dritte Beratung und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmergebnis wie zuvor angenommen. ({13}) Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt unter Ziffer 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/2345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 14/1830 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der F.D.P.-Fraktion und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU/ CSU-Fraktion angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({15}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung hier: „Gentechnik, Züchtung und Biodiver- sität“ - Drucksachen 13/11253, 14/272 Nr. 102, 14/1716 - Berichterstattung: Abgeordneter Meinolf Michels b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht verspielen - Drucksachen 14/1316, 14/2197 Berichterstattung: Abgeordneter Heino Wiese ({17}) Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben wor- den*). Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluß- empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirt- schaft und Forsten zum Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäfts- ordnung zur „Gentechnik, Züchtung und Biodiversität“. Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und For- sten empfiehlt unter Ziffer 1 auf Drucksache 14/1716, den Bericht auf Drucksache 13/11253 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig beschlossen. Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 2 seiner Be- schlußempfehlung auf Drucksache 14/1716 die Annah- me einer Entschließung. Wer stimmt für die Beschluß- empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Ko- alitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be- schlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Frak- tion der F.D.P. mit dem Titel „Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht verspielen“ auf Drucksache 14/2197. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1316 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ange- nommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS Änderung der Pfändungsfreigrenzen - Drucksache 14/1627 - Die Reden sind wiederum zu Protokoll gegeben wor- den**). Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/1627 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. ----- *) Anlage 5 **) Anlage 6 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({18}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun ({19}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({20}) - Drucksachen 14/326, 14/2347 ({21}) Berichterstattung: Abgeordnete Margot von Renesse Eckart von Klaeden Volker Beck ({22}) Rainer Funke Dr. Evelyn Kenzler Die Reden sind wiederum zu Protokoll gegeben wor- den*). Hierzu gibt es keine Beschlußfassung. Damit können wir sofort zum nächsten Tagesordnungspunkt, dem letzten, übergehen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ker- sten Naumann, Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten ----- *) Anlage 7 Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens ({23}) - Drucksache 14/1993 - Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden*). Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1993 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. ({24}) - Jetzt kommt das Entscheidende: Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. ({25}) Ich darf Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest, ein gutes neues Jahr, Erfolg für uns alle und für die Bundesrepublik Deutschland wünschen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, das heißt die erste Sitzung im nächsten Jahrtausend, auf Mittwoch, den 19. Januar 2000, 13 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. ({26})