Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/23/1999

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Die Sitzung ist eröffnet. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Michael von Schmude, der am 19. November seinen 60. Geburtstag feierte, die besten Glückwünsche des Hauses aussprechen. ({0}) Die Fraktion der F.D.P. hat fristgemäß beantragt, die Tagesordnung für diese Sitzungswoche um die zweite und dritte Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahre 2000 auf Drucksache 14/1977 ({1}) zu erweitern. Das Wort zur Begründung hat der Kollege van Essen.

Jörg Essen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000495, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem einmaligen Vorgang zu tun. ({0}) Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, bei dem über 20 Seiten fehlen. Deshalb macht dieses Gesetz für sich keinen Sinn mehr. Wenn wir schon beim Thema „Sinn“ sind: Es macht keinen Sinn, daß dieser Fehler auf die Druckerei, auf den Ausschuß oder auf wen auch immer geschoben wird. Schuld an diesem Vorgang hat diese Bundesregierung. ({1}) Sie hat dafür gesorgt, daß die Ausschüsse bis in die letzte Minute mit ganzen Packen von Änderungsanträgen versehen worden sind. ({2}) Sie hat dafür gesorgt, daß mitberatende Ausschüsse Änderungsanträge zum Teil überhaupt nicht gesehen haben, und sie hat dafür gesorgt - das ist der entscheidende Punkt -, daß dem vernünftigen Vorschlag, den ich hier am 4. November gemacht habe, nicht gefolgt worden ist. ({3}) Sie können sich daran erinnern, daß ich hier einen sehr vernünftigen Vermittlungsvorschlag gemacht habe, nachdem wir schon während der Beratungen mehrere gravierende Fehler entdeckt haben. Ich habe vorgeschlagen, abends noch einmal über die Unterlagen zu gehen und nachzuschauen, ob gegebenenfalls noch weitere Fehler vorhanden sind. ({4}) Es ist doch eine Lebenserfahrung: Wenn in irgend etwas einmal der Wurm ist, dann ist er dick drin. Wer das erste Jahr dieser Bundesregierung erlebt hat, der weiß, was das für ein Wurm ist. ({5}) Die Kollegin Heyne hat damals geglaubt, sagen zu können: Das heißt, es gibt jetzt überhaupt keinen Anlaß, alle Seiten zu wälzen und zu hoffen und zu glauben, es möge sich noch ein weiterer Fehler finden. - Diese Arroganz hat uns damals gestört, und sie ist prompt bestraft worden. ({6}) Warum beantragen wir, erneut in die zweite und dritte Lesung des Gesetzentwurfs einzutreten? Wir tun es nicht, weil wir das Gesetz gut finden und wollen, daß der Gesetzentwurf in Kraft tritt. Wir wissen, welche negativen Folgen es insbesondere für die Patienten, aber auch für alle Gesundheitsberufe hat. ({7}) Ich denke, daß wir als Parlament eine Gesamtverantwortung haben. Wir sollten diesen unwürdigen Vorgang endlich beenden und jetzt zu einer vernünftigen Beratungsweise des Bundestages kommen. Nach unserer Auffassung ist das, was wir in zweiter und dritter Lesung beschlossen haben, klar nichtig. ({8}) Dadurch, daß ganz wesentliche Teile fehlen, macht das Gesetz keinen Sinn mehr. Es gibt zum Beispiel in eini6388 gen Paragraphen Verweisungen auf Bestimmungen, die sich im beschlossenen Gesetz gar nicht finden. ({9}) Bereits dies macht doch deutlich, wie unsinnig der Gesetzestorso ist, der jetzt dem Bundesrat zugeleitet worden ist. Der Bundestag soll und muß sich nach unserer Auffassung noch einmal mit diesem Gesetz befassen, weil bisher der Bundesrat dieses Gesetz nicht in ordnungsgemäßer Weise erhalten hat; ({10}) denn der Bundestagspräsident hat den vollständigen Text übermittelt, den der Bundestag nicht beschlossen hat. Dies kann nicht als eine ordnungsgemäße Übersendung des Gesetzes an den Bundesrat angesehen werden; denn ein solches Gesetz gibt es nicht. ({11}) Der unvollständige Text ist vom Direktor beim Deutschen Bundestag zugeleitet worden. Dies ist kein ordnungsgemäßes Verfahren. Dies alles macht deutlich, daß der Bundestag frei ist, darüber noch einmal zu beraten. Wir appellieren erneut an Sie, zu einem geordneten Verfahren zurückzukehren. Sie haben diesen vernünftigen Ratschlag der Opposition am 4. November arrogant abgelehnt. Wir haben die herzliche Bitte, daß Sie diesmal zur Vernunft zurückkehren. Herzlichen Dank. ({12})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Zur Geschäftsordnung erteile ich jetzt dem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort für die sozialdemokratische Fraktion.

Wilhelm Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002022, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Geschäftsordnungsantrag der F.D.P. - unterstützt durch die CDU/CSU - und diese Debatte laufen ins Leere. Gerade eben ist eine längere Sitzung des Ältestenrats beendet worden, die fast einem juristischen Seminar glich. Trotzdem hat dies nichts geholfen. Man wundert sich schon sehr. Ich stelle fest, daß es Ihnen nicht darum geht, irgendwelche Rechtsfehler zu bereinigen, sondern darum, das Gesetz zu Fall zu bringen. ({0}) Wenn Sie es schon nicht im demokratischen Verfahren schaffen, das Gesetz zu Fall zu bringen, dann versuchen Sie es eben durch Geschäftsordnungsdebatten und durch nachträgliche rechtliche Auslegungen, die keiner Prüfung standhalten. Dies haben wir heute bestätigt bekommen. ({1}) Tun Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P., bitte nicht so, als würden Sie ein Interesse daran haben, das Gesetz zu retten, das Ihnen immer ein Dorn im Auge gewesen ist. Das Gegenteil ist offensichtlich der Fall: Sie versuchen verzweifelt, wenn auch mit dubiosen Mitteln, das Gesetz zu torpedieren. Ich möchte Ihre Fragen, Herr van Essen, im Detail beantworten. Nachdem die Fehler entdeckt worden sind, hat es mehrere Möglichkeiten gegeben, sie zu heilen. Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich darauf hinweisen: Die Fehler waren relativ umstritten. Man hätte beispielsweise auf die „offenbaren Unrichtigkeiten“ rekurrieren können. Die Bezugnahme auf § 122 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens schon einmal geholfen. Wir haben diesmal darauf verzichtet - obwohl es starke Argumente dafür gegeben hat, dies zu tun -, weil wir der Auffassung sind, daß in diesem Fall mit der entsprechenden Gesetzeslükke nicht so verfahren werden sollte, so sehr sie uns darauf möchte ich deutlich hinweisen - auch selber ärgert. Tun Sie bitte nicht so, als würden wir hier Gesetzeslücken fahrlässig produzieren. Tatsächlich ärgert uns dies genauso wie Sie und alle anderen draußen im Lande. ({2}) Der Weg, uns auf § 122 Abs. 3 der Geschäftsordnung zu beziehen, war uns schon deswegen versperrt, weil es, wenn wir uns darauf bezogen hätten, eine neue Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag gegeben hätte. Der Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages hätte erneut tagen müssen. Genau dies ist der Punkt, auf den Sie hinauswollen. Jedes zusätzliche Tätigwerden des Deutschen Bundestages hinsichtlich des Gesetzes hätte ein Wiederaufleben des Gesetzesverfahrens bedeutet und hätte gleichzeitig dem Bundesrat wahrscheinlich die Gelegenheit gegeben, die Fristeinrede geltend zu machen. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Wir wollten dieses Gesetz auf jeden Fall in den Bundesrat einbringen. ({3}) Dies werden wir nun auch tun. Ich möchte Sie einmal an Ihre Regierungszeit erinnern. Das muß sein. Sie tun immer so, als wenn nur während unserer Regierungszeit besondere Eile bezüglich der Gesetzgebungsverfahren an den Tag gelegt worden sei. Dies ist bei Ihnen auch der Fall gewesen. Wenn Sie darauf hinweisen, daß jetzt besondere Pannen zu verzeichnen seien, dann möchte ich von dieser Stelle aus Ihnen und der Öffentlichkeit mitteilen, daß das letzte Gesundheitsreformgesetz, das unter Ihrer Federführung behandelt worden ist, 600 - ich betone: 600 - Fehler aufgewiesen hat, die anschließend bereinigt werden mußten. ({4}) Jedesmal machen Sie aus einer Mücke einen Elefanten und versuchen, Gesetzgebungsverfahren zu torpedieren. Während Ihrer Regierungszeit - dies ist ganz normal sind ähnliche Fehler, manchmal sogar in noch größerem Umfang, passiert. Deswegen haben wir ganz besonderen Wert darauf gelegt, das Gesetzgebungsverfahren nicht zu unterbrechen. Wir tun gut daran, dies nicht zu tun, weil nämlich der Deutsche Bundestag sein Verfahren abgeschlossen hat. Der Bundesrat hat übrigens in seinem ständigen Beirat, wohl wissend, was denn an dieser Stelle stattfindet, nichts gegen dieses Verfahren gehabt. Das heißt, der ständige Beirat des Bundesrates hat dem Verfahren, das wir hier heute durchführen wollen, ausdrücklich zugestimmt. Er hat ausdrücklich auch auf eine zusätzliche Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates verzichtet. Was soll denn dann eigentlich Ihr Getöse? ({5}) Ich will in diesem Zusammenhang auf folgendes hinweisen: Wenn Sie hier in einer sehr verqueren Form von Juristerei zu demonstrieren versuchen, ({6}) das Gesetz sei wegen dieses Teilfehlers nichtig, dann dürfen Sie hier und heute nicht die zweite und dritte Lesung reklamieren, sondern dann müssen Sie sagen, daß das Gesetz insgesamt nicht mehr vorhanden ist - das wäre dann nämlich die Folge -, weil es nichtig ist. Dann müßten Sie uns auffordern, das gesamte Gesetzgebungsverfahren neu zu beginnen. Aber mit der Krücke, die Sie an dieser Stelle benutzen, geht es jedenfalls nicht. Das verstehe sogar ich als Nichtjurist. ({7}) Ich will im übrigen daran erinnern, daß Sie, insbesondere die CDU/CSU, von vornherein erklärt haben, daß Sie überhaupt kein Interesse daran haben, dieses Gesetz wirksam werden zu lassen. Sie entlarven sich selbst am heutigen Tage. Daher werden und können wir, auch mit Blick auf die ausführlichen Informationen, die uns die Bundestagsverwaltung im Ältestenrat auf juristischer Basis gegeben hat, Ihrem Antrag nicht zustimmen. ({8})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ebenfalls zur Geschäftsordnung spricht jetzt der Herr Kollege Repnik.

Hans Peter Repnik (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001825, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal muß sich das Haus mit einem Gesetzgebungsverfahren befassen, das in seinem Dilettantismus und in seiner Schludrigkeit beispiellos in der Geschichte des Bundestages ist. ({0}) Diese Koalition, diese Regierung bleibt sich treu: Pannen, Pleiten, Peinlichkeiten, ({1}) und sie übertrifft sich: mit einem Gesetzesbeschluß, der bruchstückhaft, in sich widersprüchlich ist und in dem Verweise ins Leere laufen. Wir hören jetzt von der Koalition, daß wir das, was passiert ist, im Vermittlungsausschuß heilen sollten. Was ist das für ein Parlamentsverständnis, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen? Der Vermittlungsausschuss als Reparaturwerkstatt für Unfallschäden rotgrüner Geisterfahrer dies kann und darf nicht sein. ({2}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was dieses Haus produziert, muß auch im Gesetzblatt stehen können. Diese Sammlung von Widersprüchlichkeiten, von Bruchstücken, von Wegen in die Irre dem Bundesrat oder letztlich dem Bundespräsidenten zumuten zu wollen ist kein pfleglicher Umgang von Verfassungsorganen miteinander - von den Bürgern, von den Ärzten, von den Versicherten ganz zu schweigen. ({3}) Doch um es klar zu sagen: Hier geht es nicht nur um politische Stilfragen. Da dieser Beschluß des Bundestages so nicht im Gesetzblatt stehen könnte, da selbst Interpretation ihn nicht anwendungsfähig machte, ist er nicht gesetzesgeeignet. Er ist nach unserer Auffassung damit nichtig. ({4}) Das Gesundheitsreformgesetz 2000, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein heterogenes Artikelgesetz, das eine Vielzahl unterschiedlicher Materien zusammenführt, wie zum Beispiel das Haushaltssanierungsgesetz. Es befaßt sich mit einer Materie, es muß in seiner Gesamtheit Bestand haben können, um Gültigkeit zu erlangen. Kollege van Essen hat eine Reihe von Beispielen aufgeführt. Ich möchte darauf verweisen und brauche sie nicht noch einmal zu nennen. Lassen Sie mich aber ein Beispiel, das er genannt hat, herausgreifen. In diesem Gesetzentwurf ist zum Beispiel auf Seite 495 ({5}) von der „maoistischen“ Krankenhausfinanzierung statt von der „monistischen“ die Rede. ({6}) Mein Eindruck ist, daß sich diese Koalition in einem geistigen Zustand befindet, wie er seinerzeit bei der Kulturrevolution in China vorherrschte. ({7}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was das Plenum dieses Bundestages passiert hat, ist im eigentlichen Sinne kein Gesetz, sondern unabhängig von Wilhelm Schmidt ({8}) der inhaltlichen Wertung bereits formal ein Torso oder ein Trümmerhaufen - was auch immer Sie dazu sagen wollen. Ich weiß, daß es Ihnen von der Koalition darum geht, den Bundesrat am kommenden Freitag mit diesem Gesetzeswerk zu erreichen. ({9}) Doch, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, den Weg dorthin werden Sie mit dem eingeschlagenen Verfahren ohnehin nicht schaffen. Der rührende Versuch des Kanzleramtsministers, im Ständigen Beirat dem Vertreter des Bundesrates nebenbei zu erklären, daß leider einige Seiten in dem Gesetzentwurf fehlten, kann die korrekte Zuleitung ebensowenig ersetzen wie ein korrigierendes Schreiben des Direktors beim Deutschen Bundestag. Die Verfassungslage ist auch in dieser Frage eindeutig: Art. 77 des Grundgesetzes sieht vor, daß Gesetzesbeschlüsse nach ihrer Annahme durch den Präsidenten des Bundestages unverzüglich dem Bundesrat zuzuleiten sind. Hier wurde nicht das Beschlossene zugeleitet. ({10}) Das Beschlossene war kein Gesetz, sondern ein Nullum. Es wurde also nichts zugeleitet, sondern lediglich eine Gebrauchsanleitung für das weitere Verfahren auf Verwaltungsebene mitgeteilt. Dies ist die Situation. ({11}) Nachdem der Kollege Schmidt an die Öffentlichkeit appelliert hat, möchte auch ich der Öffentlichkeit einmal eine ganz kleine Facette dieses Verfahrens darstellen, damit sie begreift, was hier eigentlich vorgegangen ist: Im Gesundheitsausschuß des Deutschen Bundestages wird ein Gesetzentwurf beschlossen. Dieser Gesetzentwurf wird dem Bundestag zugeleitet. ({12}) - Dem Plenum des Deutschen Bundestages! - In der Drucksache, die hier Gegenstand der Beratung war, fehlen wesentliche Teile, zum Beispiel auch der gesamte Bereich „Risikostrukturausgleich für die neuen Bundesländer“. ({13}) Der Bundestagspräsident wiederum leitet die ursprüngliche Fassung der Drucksache des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages dem Bundesrat zu. Auf dieser Grundlage berät der Gesundheitsausschuß des Bundesrates; ausschlaggebend für das Votum der neuen Bundesländer war dabei insbesondere auch der vorgesehene Risikostrukturausgleich. Mittlerweile wird festgestellt, daß dieser gar nicht Gegenstand dessen war, was der Bundestag beschlossen hat. Also ging der Gesundheitsausschuß des Bundesrates bei seinen Beratungen und seinem Votum von einer falschen Grundlage aus.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Repnik.

Hans Peter Repnik (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001825, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich habe noch eine Minute, bitte, Frau Präsidentin.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Nein, ich habe schon eine Minute zur Redezeit dazugegeben. Bitte versuchen Sie, zum Schluß zu kommen.

Hans Peter Repnik (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001825, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Erlauben Sie mir noch einen letzten Satz. ({0}) - Daß Sie das nicht hören wollen, verstehe ich sehr wohl. ({1}) Der Direktor beim Deutschen Bundestag hatte nämlich eine korrigierte Fassung an den Bundesrat überwiesen. ({2}) Jetzt wollen Sie dem Bundesrat zumuten, auf der Basis einer so unsicheren Rechtsgrundlage zu beraten. Ich bitte Sie sehr herzlich darum: Heilen Sie diese Fehler! Muten Sie weder dem Bundesrat noch den Bürgern in diesem wichtigen Bereich eine solche Rechtsunsicherheit zu! Muten Sie dem Bundespräsidenten nicht zu, daß er sich mit einer solchen Materie befassen muß. Treten wir also in eine erneute zweite und dritte Lesung ein. Da haben Sie dann die Chance, Ihr Gesetz durchzubekommen. ({3})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Noch einmal zur Erinnerung - Herr Kollege Repnik weiß das natürlich -: Für Beiträge zur Geschäftsordnung stehen jedem Redner fünf Minuten zur Verfügung. Das Wort hat jetzt die Kollegin Kristin Heyne.

Kristin Heyne (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002676, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! All die juristischen Leibesübungen, die wir von den beiden Kollegen vorgeführt bekommen haben, ({0}) können nicht darüber hinwegtäuschen, daß der Bundestag das Gesetz beschlossen hat. Ein solcher Beschluß ist unverrückbar. Er gilt, und er wird seinen ganz normalen Weg zum Bundesrat gehen. ({1}) Der Wille des Parlaments ist bei diesem Beschluß über die Gesundheitsreform völlig eindeutig gewesen. Er ist auch durch die Unterlagen des Gesundheitsausschusses eindeutig belegbar. Es wäre relativ einfach gewesen, dies als einen klaren Übertragungsfehler anzusehen und ihn zu korrigieren, wenn man es denn gewollt hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In diesem Fall könnte das Verfahren ganz normal weitergehen. ({2}) Wir haben hier zur Zeit nicht die Atmosphäre, in der solche Fehler ganz normal korrigiert werden können; Herr Kollege Schmidt hat darauf hingewiesen. Die frühere Gesundheitsreform wies allein 600 Fehler auf. Darüber hat sich niemand groß aufgeregt. Während Ihrer Regierungszeit gab es sogar den Fall, daß nach Beschluß durch den Bundesrat noch die Gesetzesüberschrift geändert wurde und das Gesetz an eine andere Stelle kam. Vermutlich war das vernünftig, weil Sie neue Erkenntnisse hatten. So etwas ist vernünftig umgesetzt, und nicht skandalisiert worden. Das ist ein Beispiel für eine ordentliche Zusammenarbeit. ({3}) Wenn neue Medien genutzt werden, führt dies auch zu neuen Tatbeständen hinsichtlich der Geschäftsordnung. Das, was heute beispielsweise durch E-Mail hin und her geht, gab es noch nicht, als unsere Geschäftsordnung aufgestellt wurde. ({4}) Wir hatten die verrückte Situation, daß die Sekretariate die richtige Fassung hatten, daß auch der Gesundheitsausschuß die richtige Fassung hatte, aber hier im Plenum etwas anderes auf dem Tisch lag. Lieber Herr Kollege van Essen, es ist richtig, es gab noch einen Fehler. Es hat aber über zehn Tage gedauert, bis er zufällig bemerkt wurde. Hätte der Gesundheitsausschuß weiterhin seine richtigen Vorlagen gewälzt, hätte er ihn nicht finden können. Genauso konnte das Gesundheitsministerium diesen Fehler nicht finden, weil die Vorlage richtig war. Um Kosten zu sparen, haben wir alle gemeinsam im Zusammenhang mit dem Umzug nach Berlin den Beschluß gefaßt, uns nicht mehr eine eigene Druckerei zu leisten, sondern die Druckaufträge an Private zu vergeben. ({5}) Es ist auch vernünftig, es so zu tun. In der privaten Druckerei - das wissen Sie - ist dieser Fehler aufgetreten. Wir müssen noch weitere Erfahrungen sammeln, um herauszufinden, ob wir weiterhin eine private Druckerei nutzen wollen oder ob wir doch eine eigene Druckerei brauchen. Heute geht es mir nur darum, hervorzuheben, wo der Fehler gelegen hat. ({6}) Herr Kollege Koppelin, Sie waren diesmal nicht in der Druckerei. Wir haben schon nachgefragt und in Erfahrung gebracht, daß es an Ihnen nicht gelegen hat. ({7}) Meine Damen und Herren, worum geht es bei dieser Debatte? Es geht nicht um Gesetzesklarheit, es geht nicht um parlamentarische Verfahren. Worum es geht, hat der Kollege Thomae von der F.D.P. deutlich gemacht, als er gesagt hat, das ganze Gesetz müsse eingestampft werden, weil es nichts wert sei. ({8}) Es geht also um Stimmungsmache. Es geht darum, daß besonders Ihre Klientel - bestimmte Ärztevereinigungen, die Pharmaindustrie ({9}) dieses Gesetz nicht will. Es geht Ihnen um Stimmungsmache gegen dieses Gesetz. Das ist Ziel und Zweck dieser Debatte. ({10}) Die fehlenden Seiten sind ein sehr ärgerliches Vorkommnis. Wir müssen die Wege in Berlin besser einspuren, das ist gar keine Frage. ({11}) Das hat aber nichts mit der Qualität des Gesetzes zu tun. Wir haben erlebt, daß sich Bundestag und Bundesrat sehr wohl auf ein Verfahren einigen konnten. Es würde auch diesem Haus sehr gut tun, wenn es hier mehr Kooperation gäbe. Dem Antrag der F.D.P. kann ich weder in seinem Inhalt noch in seiner Zielsetzung zustimmen. Wir lehnen Ihren Antrag ab. ({12})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Claus. ({0})

Roland Claus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003065, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkt ist dem Ansinnen der Freien Demokraten und der CDU/CSU natürlich zuzustimmen: Im Gesetzgebungsverfahren war in der Tat der Wurm, und zwar mit der Dimension einer Python. Noch schlimmer ist, daß der Wurm noch nicht heraus ist. ({0}) Das Loch im Gesetz ist echt; es ist nicht erfunden. Wir laufen auch Gefahr, vor lauter Verfahrensstreit zu verkennen, daß das Gesetz nicht gut ist. Ich habe dieser Debatte mit einiger Sorge entgegengesehen - hier endet die Gemeinsamkeit mit den Antragstellern -, und ich sehe diese Sorge bestätigt. Meines Erachtens geht es hier nicht mehr um einen Streit zwischen Opposition und Koalition, sondern hier geht es um das Verhältnis von Parlament und Öffentlichkeit, konkreter gesagt: um ein gerade beschädigtes Verhältnis von Parlament und Öffentlichkeit. ({1}) Wenn dann - das sage ich an die Adresse der Koalition - die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition auf solche Kritiken immer mit Muskelspielen antworten und das, was sie machen, trotz allem für richtig halten, dann muß ich Ihnen entgegenhalten, daß Sie Mehrheiten mit Wahrheiten und den Bundestag mit dem Leben verwechseln. ({2}) Nun aber zur Kritik am F.D.P.-Antrag: Die F.D.P. schlägt uns allen Ernstes vor, einen Verfahrensfehler durch einen nicht minder groben Verfahrensfehler zu beheben. Das würde bedeuten, von einem Straßengraben in den anderen zu geraten. So geht es nicht; das wissen auch die Antragsteller. Der Bundestag hat dieses Gesetz abschließend angenommen. Es kann jetzt nicht seine Nichtigkeit erklärt werden. Die Sache ist ungeheuer peinlich, aber sie ist wahr. Wenn Sie eine Alternative wollten, hätten Sie die Bundesregierung mittels der Mehrheit des Bundestages auffordern müssen, ein Gesetz zur Änderung des Gesundheitsreformgesetzes einzubringen. Nur dies wäre eine Alternative zu dem jetzt vorgeschlagenen Vermittlungsakt. Jetzt kommt aber Ihr Problem, meine Damen und Herren: Diesen Weg haben Sie am 4. November selbst verlassen. Sie haben sich auf den § 122 der Geschäftsordnung eingelassen, der besagt, daß geringe Korrekturen möglich seien. Herr Kollege Repnik, insofern steht die im Gesetz enthaltene „maoistische“ Krankenhausversorgung mit dem Segen der CDU/CSU darin. Dem können Sie sich nicht entziehen. ({3}) Die PDS hatte Ihnen damals - Sie haben mich dafür verlacht; ich habe das hingenommen -gesagt - das ist nachlesbar -: Der § 122 GO ist ein sehr dünnes Eis. Wir haben Ihnen auch gesagt, daß es eine andere Möglichkeit gegeben hätte, nämlich die Möglichkeit, die Veränderung über Änderungsanträge in der zweiten Lesung herbeizuführen. Für die Opposition hätte dies bedeutet, ihrerseits mittels Fristverzicht und einer Zweidrittelmehrheit im Plenum zur Heilung des Problems beizutragen. So etwas funktioniert aber nur, wenn man einigermaßen vernünftig miteinander umgeht. Nun haben Sie aber das andere Verfahren mitgemacht, und damit ist dies nicht nur ein Fehler der Koalition. Offenbar bleibt uns nichts anderes übrig, als den Weg zu gehen, den § 10 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates vorschlägt, nämlich im Vermittlungsausschuß Änderungen am Gesetz vorzunehmen. Insofern lehnen wir den Antrag der F.D.P. ab. Ich sage abschließend: Wir machen uns öffentlich lächerlich, und die Betroffenen des Gesetzes bleiben im Regen stehen. Die Pharmaindustrie reibt sich dennoch die Hände, und die parlamentarische Demokratie ist ein weiteres Mal beschädigt, was zu bedauern ist. ({4})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Wir kommen nun zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ge- schäftsordnungsantrag der Fraktion der F.D.P. zustim- men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Der Geschäftsordnungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS ge- gen die Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt worden. Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 1 auf: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 ({0}) -Drucksachen 14/1400, 14/1680 ({1}) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003 - Drucksachen 14/1401, 14/1680, 14/1925 Berichterstattung: Abgeordnete Dietrich Austermann Oswald Metzger Dr. Christa Luft Wir kommen zunächst zu den drei Einzelplänen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Zunächst rufe ich auf: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt - Drucksachen 14/1901, 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Adof Roth ({3}) Ewald Schurer Antje Hermenau Dr. Christa Luft Wer stimmt für den Einzelplan 01 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 01 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden. Ich rufe auf: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag - Drucksachen 14/1902, 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Rolf Niese Dr. Jochen Borchert Antje Hermenau Dr. Barbara Höll Wer stimmt für den Einzelplan 02 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 02 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden. Ich rufe auf: Einzelplan 03 Bundesrat - Drucksachen 14/1903, 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Rolf Niese Matthias Berninger Heidemarie Ehlert Hierzu liegt der Wunsch der Abgeordneten Ehlert nach einer mündlichen Erklärung zur Abstimmung vor. - Bitte.

Heidemarie Ehlert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003112, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte begründen, warum ich mich bei der Abstimmung über den Einzelplan 03 der Stimme enthalten werde. Selbstverständlich erkenne auch ich die verantwortungsvolle Tätigkeit des Bundesrates an. Ich bin mir auch darüber bewußt, daß ein solches Gremium Möglichkeiten und entsprechende Rahmenbedingungen zum Arbeiten haben muß. Deshalb habe ich im vergangenen Haushaltsjahr dem Einzelplan 03 ohne Intervention zugestimmt. Für den Einzelplan 03 des Jahres 2000 ist die Situation allerdings anders. Die Bundesregierung hat generell ein weitreichendes Sparprogramm ausgerufen und alle Ministerien zum Sparen verpflichtet. Gespart wird nun insbesondere bei denen, die kaum eine Lobby haben. Erinnert sei nur an die Rentenanpassung. Dazu wird in den kommenden Debatten sicher noch viel gesagt werden. Der Bundesrat gehört auf jeden Fall zu den Gremien, die im Jahr 2000 nicht sparen müssen. Im Gegenteil: Sein Haushalt erhöht sich von 27,3 Millionen auf rund 48 Millionen DM. Das sind also rund 20 Millionen DM mehr als 1999. Geschuldet ist diese Erhöhung nur zum Teil dem Umzug nach Berlin im nächsten Jahr. Abgesehen davon, daß nach den bisherigen Erfahrungen die Mittel nicht reichen werden, ist es meiner Meinung nach unter den gegebenen Umständen des allseits verordneten Sparzwangs den Bürgerrinnen und Bürgern nicht zu erklären, warum der Bundesrat trotz des Umzuges nach Berlin weiterhin eine Außenstelle in Bonn aufrechterhält, so daß insgesamt die Kosten für Unterhaltung, Mieten und Pachten im Vergleich zu 1999 um das Neunfache - ich wiederhole: um das Neunfache! wachsen. Auch die Neueinstellungen beim Personal sind im Vergleich zu den anderen Gremien überdurchschnittlich hoch. Zwei Dienstsitze wollen eben auch personell abgesichert werden. Auch bei der Ausstattung mit Geräten, Möbeln bis hin zur Ausstattung mit Literatur wird nicht gespart. Da die Arbeitsfähigkeit in Bonn erhalten bleiben soll, muß man sich in Berlin komplett neu einrichten. Ich denke, die genannten Gründe reichen aus, daß dieser Einzelplan 03 von mir nicht mitgetragen werden kann. Ich hoffe, daß sich noch weitere Mitglieder dieses Hauses meiner Meinung anschließen können. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 03 in der Ausschußfassung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 03 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden. Ich rufe die Einzelpläne 08, 32, 60 und 20 auf: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen - Drucksachen 14/1908, 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Susanne Jaffke Oswald Metzger Dr. Uwe-Jens Rössel Manfred Hampel Antje Hermenau Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache 14/1919 Berichterstattung: Abgeordnete Hans Jochen Henke Oswald Metzger Dr. Uwe-Jens Rössel Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 14/1921 Berichterstattung: Abgeordnete Hans Jochen Henke Hans Georg Wagner Dr. Günter Rexrodt Einzelplan 20 Bundesrechnungshof - Drucksache 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Oswald Metzger Ewald Schurer Josef Hollerith Heidemarie Ehlert Zum Einzelplan 60 liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dietrich Austermann.

Dietrich Austermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000066, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen sind Weichenstellungen, die die Wirkungen von Politik optimieren sollen. Bis Ende 1998 wurde ein konsequenter Konsolidierungskurs betrieben. ({0}) 1991 bis 1997 wurden 125 Milliarden DM eingespart, was von der damaligen Opposition immer mit dem Begriff „Kaputtsparen“ gebrandmarkt wurde. Das Ergebnis war aber, daß wir eine Stärkung der Wachstumskräfte und eine Belebung des Arbeitsmarktes erreicht haben. ({1}) Deutschland wurde unter der Regierung Kohl/Kinkel/ Waigel bis zur letzten Bundestagswahl auf mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit vorbereitet. Reformen wurden eingeleitet, die zwar schmerzhaft, aber wirkungsvoll waren. Die Medizin war bitter, aber der Patient kam auf den Weg der Besserung. Das ist eine Zwischenbilanz unserer damaligen Regierungszeit. Wie sieht es heute aus? Mit den zweiten Haushaltsberatungen nach der Bundestagswahl unter rotgrüner Federführung wurde der sofort nach dem Regierungswechsel begonnene Zickzackkurs fortgesetzt. Die Grundlinien rotgrüner Politik sind nicht erkennbar. Das gilt vor allem für die Finanz- und Haushaltspolitik. ({2}) Die Regierenden im Kanzleramt und in den Ministerien stellen sich als politische Wetterfahnen dar. ({3}) Entsprechend sieht die Bilanz dieser rotgrünen Politik aus. Der erste rotgrüne Haushalt wurde verspätet in Kraft gesetzt. Investitionen kamen ins Stocken, das Wachstum wurde halbiert, der Arbeitsmarkt stagniert, die Erwerbstätigkeit sinkt. Wenn Sie heute nach der Bilanz der Bundesanstalt für Arbeit fragen und sich die Tabelle vorzeigen lassen, auf der erkennbar ist, wie sich die Arbeitslosenquote in letzter Zeit entwickelt hat, werden Sie unter der Rubrik „Erwerbstätigkeit“ eine Leerstelle finden, keine einzige Markierung, keine einzige Angabe. Seit sieben Monaten wird keine Bilanz mehr darüber geführt, wie sich die Zahl der Erwerbstätigen tatsächlich geändert hat. Das hat offensichtlich gute Gründe ({4}) - schlechte Gründe -, denn die Zahl der Erwerbstätigen geht offenbar zurück. Auch die aktive Arbeitsmarktpolitik erreicht anscheinend weniger Menschen. Nein, diese Politik rotgrüner Haushaltsführung heißt: Verschuldung, Staatsquote, Steuerquote, aber auch Steuerbelastung und Spritkosten steigen, letztere seit der Wahl um 30 Pfennig. Die Kohle hat durch neue Steuern geringere Chancen. Gekürzt wurde auch bei der Kohle, und zwar um 250 Millionen DM, ({5}) um noch einmal einen Punkt aufzunehmen, der in der vorangegangenen Woche eine Rolle gespielt hat. Für den Schiffbau bedeutet die Steuerpolitik hohe Risiken und Auftragsverluste. Von der für dieses Jahr notwendigen Wettbewerbshilfe, Herr Finanzminister, hat Ihr Haus bisher keinen einzigen Pfennig bewilligt. Das heißt, das, was das Parlament zu Beginn des Jahres beschlossen hat - mehr Unterstützung für die Wettbewerbsfähigkeit der Werften -, wird durch den Finanzminister blockiert, der das Geld nicht auszahlt. Daß dies zwangsläufig zur Folge hat, daß im nächsten Jahr wahrscheinlich zwei, drei Werften stilliegen werden, ist, glaube ich, für jedermann, der etwas von der Materie versteht, erkennbar. Die Landwirtschaft wird durch den ruinösen Subventionsabbau und durch Kürzungen in Milliardenhöhe gestraft. Ein Energiekonsens kommt nicht zustande. Das Bündnis für Arbeit hat bisher kein Ergebnis vorgelegt. Die vom Verfassungsgericht erzwungene Familienentlastung wird durch höhere Steuern kompensiert. Der Bund bietet dem Bau und dem Straßenbau keine Perspektive für neue Projekte. Ihr Zickzack führt auf den Holzweg und zu Holzmann, also zur Pleite. - Dies war die Bilanz bereits vor Beginn der Haushaltsberatungen Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer 2000, und sie hat sich während der Beratungen weiter verschlechtert. ({6}) Vor fünf Monaten vorgelegt, in der letzten Woche im Haushaltsausschuß verabschiedet, beginnt heute die zweite und dritte Lesung des Haushaltes 2000. Drei Monate hat der Haushaltsausschuß beraten. Was ist das Ergebnis? Zum erstenmal schließen wir nach den Haushaltsberatungen mit Mehrausgaben ab. Während der Beratungen wurde die Haushaltsstruktur weiter verschlechtert. Lagen die Investitionen bereits im Entwurf um 0,6 Milliarden DM niedriger als 1999, so wurden noch einmal 100 Millionen DM gestrichen. Sie blähen die Konsumausgaben auf. Sie kürzen die Investitionen. Dies ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich. Meine Damen und Herren, die Ausgaben liegen im Vergleich zu 1998 - ich bitte darum, genau zuzuhören; denn Sie versuchen im Hinblick auf dieses Thema wieder Boden unter die Füße zu bekommen - im Haushalt 2000 um 22 Milliarden DM höher. ({7}) Das sind 4,5 Prozent mehr als im Jahre 1998. ({8}) - Herr Eichel, das ist selbstverständlich so. Offenkundiger als diese Zahl ist, so glaube ich, wenig in Ihrem Haushalt. - 2003 sind es dann 47 Milliarden DM Mehrausgaben als 1998. Mit dem von Ihnen eingeleiteten angeblichen Sparpaket von 30 Milliarden DM werde das zurückgenommen, was im Jahre 1999 auf die Ausgaben aufgeschlagen worden sei - so der Sachverständigenrat in seinem kürzlich vorgelegten Gutachten. Sie stärken nicht die Wachstumskräfte; vielmehr schaden Sie ihnen. ({9}) Bezogen auf die Finanz- und Haushaltspolitik stelle ich fest: Wer Eichel kennt, lobt ihn nicht - das richtet sich nicht auf seine Person, sondern auf seine Finanzpolitik -; denn vieles wird nur mit einem Etikett versehen. Die finanziellen Auswirkungen der Steueränderungen im Haushaltssanierungsgesetz belegen, daß von Ihrer Politik, Herr Finanzminister, für Bürger und Betriebe keine Entlastung zu erwarten ist. Sie belegen, daß sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtern werden. Allein beim Bund führt die zweite Stufe der sogenannten Ökosteuerreform zu 5,1 Milliarden DM Mehreinnahmen. Davon fließen 2,9 Milliarden DM in die Rentenkasse. Für jedermann ist nachvollziehbar: Wenn im Rahmen der Ökosteuer mehr kassiert wird, als durch entsprechend reduzierte Beiträge zurückgegeben wird, dann muß die Ökosteuer dazu dienen, im Haushalt selbst geschaffene Löcher abzudecken. Das kann man offenkundig belegen, wenn man einmal folgende Rechnung aufmacht: Die Mehrwertsteuer wurde im letzten Jahr um 1 Prozentpunkt erhöht. Eine weitere Belastung erfolgte durch die sogenannte Energiesteuer. Durch diese zusätzlich erhobenen Steuern ergeben sich für das Jahr 2000 33 Milliarden DM Mehreinnahmen. Tatsächlich werden die Rentenbeiträge nur um 18 Milliarden DM entlastet. Das heißt, nur etwas mehr als die Hälfte von dem, was von den Bürgern zusätzlich an Steuern gezahlt wird, wird zurückgegeben. Das kann doch nur eine stärkere Belastung bzw. einen Betrug der Bürger bedeuten. Das sogenannte Haushaltssanierungsgesetz ist dafür eine weitere Basis. ({10}) Das sogenannte Haushaltssanierungsgesetz bringt dem Bund weitere 14,2 Milliarden DM Einnahmen. Selbst wenn ich abziehe, daß die Einnahmen nach dem Zusammentreffen mit dem Bundesrat etwas geringer sein werden als vorher und sich die Finanzsituation des Bundes etwas anders darstellt - denn es müssen natürlich Kompromisse geschlossen werden -, erzielt der Bund im nächsten Jahr eine zusätzliche Nettoeinnahme in Höhe von 10 Milliarden DM. Wenn der Bund bei den Bürgern 10 Milliarden DM mehr abkassiert, kann dies nur bedeuten, daß diese 10 Milliarden DM den Investitionsbereich nicht stärken und die Belastungen der Bürger nicht verringern. Sie führen auch an anderen Stellen bestimmte Töpfe ein, so daß für den Außenstehenden nicht genau erkennbar ist, in welcher Höhe zusätzliche Milliardeneinnahmen in den Haushalt fließen. Ich glaube, daß Sie diesen Schritt nur machen, um das verständliche Begehren der Bürger nach einer Steuerentlastung zu reduzieren. Bei einem Haushalt, wie er 1998 vorgelegt worden ist, und einer Haushaltslage, wie sie sich bei einer richtigen Politik ergeben hätte, könnten die Steuern schon am 1. Januar des Jahres 2000 gesenkt werden. Wer dies nicht will, muß verschleiern und täuschen. ({11}) Der Bundeskanzler hat gesagt, er wolle sich an der Entwicklung am Arbeitsmarkt messen lassen. Wir stellen fest: Die Beschäftigung sinkt, auch auf dem aufgeblähten zweiten Arbeitsmarkt, und deshalb müssen Sie mehr Geld für Langzeitarbeitslose ausgeben. Sie haben versagt - dies ist die wichtigste Feststellung nach einem Jahr rotgrüner Bundesregierung in Deutschland. Dieses Sparprogramm, Herr Eichel, ist eine Schimäre ({12}) - um es für Sie zu übersetzen, Herr Schlauch: ein Trugbild. ({13}) Es werden nicht 30 Milliarden DM eingespart, sondern allenfalls 7 Milliarden DM. Es werden keine Schulden abgebaut, sondern neue Schulden gemacht: 220 Milliarden DM. ({14}) - Hört zu, damit auch Ihr es endlich lernt: Von 1999 bis 2003 werden 220 Milliarden DM neue Schulden gemacht - wobei wir davon ausgehen, daß Sie für das Jahr 2003 keine politische Verantwortung mehr tragen werden. Das ist ganz leicht nachzuvollziehen, wenn man sich die Finanzplanung anschaut. ({15}) Offensichtlich wird hier nach dem im Rechenunterricht einer ehemaligen hessischen Gesamtschule Gelernten verfahren: Wenn zehn Mann in einer Kneipe sitzen und elf rausgehen, muß einer wieder reingehen, damit keiner mehr da ist. - So betreiben Sie Finanzpolitik, nämlich mit dem Bestreben, deutlich zu machen, daß gespart wird, obwohl dies nicht der Fall ist. Die größte Steuersenkung aller Zeiten entpuppt sich als neue Schröpfkur à la Eichel. ({16}) Die Ausgabenkürzungen wirken stärker als die Impulse durch Steuersenkung und Anhebung des Kindergeldes das sagt nicht die Union oder die F.D.P., sondern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Ein Jahr Rotgrün mit chaotischer Wirtschafts- und Finanzpolitik bedeutet mehr Konsum, übrigens auch im täglichen Regierungsgeschäft. Wenn man sich einmal die Einzelpositionen des Haushalts anguckt, wo mehr Geld ausgegeben wird, dann weiß man, daß mit dem Sparen offensichtlich nicht ernst gemacht wird: Ob es die getunten Dienstwagen sind, ob es die Ausgaben für die parteipolitisch geprägte Öffentlichkeitsarbeit des Regierungssprechers Heye sind, ob es die Verfügungsmittel des Bundeskanzlers sind, ({17}) ob es das Umzugsfest ist, das gesponsert werden sollte, jetzt aber aus der EXPO-Kasse bezahlt wird - überall wird mit dem Geld nur so herumgeschleudert, behauptet aber wird, es werde gespart. Dies ist eine Politik der Unvernunft. Das Jahr 1999 war, wie es das DIW und auch wir sagen, ein verlorenes Jahr für den Arbeitsmarkt, ein verlorenes Jahr für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Rotgrün hat Deutschland zurückgeworfen. ({18}) - Herr Poß, ich wäre vorsichtig mit voreiligen Verdächtigungen. ({19}) Nachdem Sie hier dem Kollegen Rüttgers vor zwei Wochen unterstellt haben, er habe in einem bestimmten Punkt die Unwahrheit gesagt, sollten Sie in Sachen Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit ein bißchen zurückhaltender sein. ({20}) Noch einmal zu den Sachverständigen. Sie haben gesagt, die Bundesregierung habe mit einer Reihe gesetzlicher Maßnahmen in die Arbeitsmarktordnung eingegriffen. Professor Walter spricht, wenn er Ihre Wirtschaftspolitik beschreibt, von einem Rekord an Konfusion. Die Haushaltspolitik dieser Regierung steht unter dem Motto: Versprochen, gebrochen. ({21}) Der Kanzler hat gesagt: Ich stehe dafür, daß die Renten in Zukunft in gleichem Maße steigen wie die Nettoeinkommen. Versprochen, gebrochen: Die Ausgaben für die Rentenversicherung explodieren. Im Jahr 1998 unter Minister Waigel haben wir an Bundeszuschuß 20 Prozent der Renten ausgegeben, im Jahre 2003 werden es 30 Prozent sein. Die Rente wird immer abhängiger von der öffentlichen Kasse. Das bedeutet: Rente nach Kassenlage. Sie betrügen die Menschen um das, was sie während ihrer Arbeitszeit erarbeitet und eingezahlt haben. ({22}) Versprochen haben Sie mehr Investitionen. Wir werden die Investitionsausgaben in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln, hieß es seitens des Bundeskanzlers. Was ist Tatsache? Die Investitionsausgaben des Bundes sinken im Haushalt 2000 und werden weiter sinken bis zum Jahr 2003: von 12,5 auf 10,6 Prozent. Die Investitionsquote erreicht damit einen Negativrekord. Jeden, dem es um Bauarbeiter, um den Arbeitsmarkt und um zusätzliche Arbeitsplätze geht, muß das beunruhigen, und man muß überlegen, wie man die Schraube anders drehen kann, als Sie es getan haben. Das gleiche gilt übrigens - ein wichtiges Thema - für die Investitionsausgaben im Bereich der Forschung und der Bildung. Inzwischen haben wir den Eindruck, daß die Aufspaltung von Teilen von Forschungsausgaben zum Wirtschaftsetat mehr dem Zweck dient, über globale Minderausgaben das wieder einsammeln zu können, was Sie vorher zur Verfügung gestellt haben. So ist es in diesem Jahr geschehen. Für erneuerbare Energien sollten 200 Millionen DM bereitgestellt werden. ({23}) 115 Millionen DM haben Sie im Laufe des Jahres wieder einkassiert. Die Mittel, die für die mittelständische Forschung - AIF - bereitgestellt werden sollten, werden klammheimlich wieder genommen. Sie trennen die Forschungspolitik von der Mittelstandspolitik und schaden damit dem Mittelstand, ({24}) und Sie geben bis zum Jahre 2000 deutlich weniger für Forschungsausgaben aus, als wir das zuletzt im Jahre 1998 gemacht haben. Vom Bundeskanzler wurde eine bessere Verkehrspolitik versprochen. Die Aussage lautete: Es wird keine Reduzierung der Mittel für den Straßenbau geben. Sehen wir uns die Situation an: In jedem Jahr sind es Hunderte von Millionen DM weniger. Jeder Kollege hat in seinem Wahlkreis eine Ortsumgehung, wichtige Verbindungsstraßen, die fertig geplant sind, aber nicht realisiert werden können, weil Sie auch beim Straßenbau mehr Mittel kürzen, als es dem Straßenbau guttut. Für das Jahr 2000 sind weitere Kürzungen von 220 Millionen DM bei den Schienenwegen vorgesehen. Sie können nicht darüber hinwegtäuschen, daß durch das Verkleistern Ihres Kompromisses die Schienenwegeausbaumaßnahmen neu bewertet werden sollen. In der Verteidigungspolitik wurde vom Kanzler versprochen: Bei der Bundeswehr ist soviel gekürzt worden, daß sie jetzt schon mit den Helmen an die Decke stoßen; deshalb haben wir vereinbart, daß es bis auf weiteres weder im Etat noch bei der Truppenstärke Veränderungen geben wird. Eine halbe Milliarde DM weniger in diesem Jahr, 1,7 Milliarden DM weniger im nächsten Jahr, 19 Milliarden DM weniger bis zum Jahre 2003: Sie ruinieren die Bundeswehr mit Ihrer Finanzund Haushaltspolitik, und Sie belasten mit dieser falschen Politik das, was zusätzlich an neuer Technologie im Wehrtechnischen betrieben wird. ({25}) - Nein, wir wollen konstante Ausgaben. Ich kann das gleiche auch für die Entwicklungshilfe sagen. Es wurde versprochen, den Anteil an Entwicklungshilfeausgaben zu erhöhen. Auch hier Fehlanzeige. Ich kann das gleiche auch zum Thema Schuldenabbau sagen. Ich will noch einmal die Rechnung aufzeigen, die für die Bürger, meine ich, ganz wichtig ist. Von Ihnen wird immer wieder gesagt: Die haben uns 1,5 Billionen DM, also 1500 Milliarden DM, Schulden hinterlassen. Wenn Sie offizielle Regierungspapiere vom März dieses Jahres nehmen, so steht dort, daß die Bundesschuld 935 Milliarden DM beträgt. Das ist eine ganze Menge und wird überhaupt nicht bestritten. Machen wir eine ganz einfache Addition: Ende letzten Jahres hatten wir mit den sogenannten Schattenhaushalten 1,3 Billionen DM Schulden. Wir haben mit der Wiedervereinigung 500 Milliarden DM Altschulden von Herrn Honecker, Herrn Gysi und Frau Luft übernommen, ohne irgendeine politische Entscheidung getroffen zu haben. Darüber hinaus hat der Bund 600 Milliarden DM netto in die neuen Bundesländer investiert. Die Sachverständigen haben vor kurzem noch einmal deutlich gemacht, daß es der Bund alleine war. Eichel und Schröder waren als ehemalige Ministerpräsidenten Mittäter bei dieser Politik, indem sie den Bund in dieser Frage alleine gelassen haben. ({26}) 600 Milliarden DM! Dies ergibt eine Gesamtsumme von 1,1 Billionen DM oder 1100 Milliarden DM. ({27}) - Noch einmal für Sie, Herr Larcher: 600 Milliarden DM Investitionen in die neuen Bundesländer, netto, 500 Milliarden DM Honecker-Altlast: Auslandsschulden usw. Das sind 1,1 Billionen DM oder 1100 Milliarden DM. Dann rechne ich noch die alte Schmidt-Erblast, die wir 1982 übernommen haben, hinzu. Sie kommen dann leicht auf den Betrag, der sich ergeben hat. Etwas anderes wäre auch gar nicht denkbar - Sie haben in den letzten Jahren immer vom Kaputtsparen geredet -, als daß in den letzten Jahren verantwortlich mit dem Geld umgegangen worden ist. Dies wird von allen Sachverständigen bundesweit belegt. Sie können den Erfolg dieser Politik - vielleicht sollte manch einer sein Redemanuskript umschreiben - auch an der Entwicklung der Zinsen in den letzten Jahren messen. Wenn im nächsten Jahr 2 Milliarden DM weniger vom Bund für Zinsen ausgegeben werden - das sind nicht, wie Herr Schröder meint, 82 Milliarden DM, sondern 78 Milliarden DM -, dann ist das der Erfolg einer langjährigen Konsolidierungspolitik, die sich bemüht hat, die Zinsen zu verringern. ({28}) - Sie können ja zu den Zahlen sagen, was Sie wollen, aber bestreiten können Sie sie nicht, weil sie schwarz auf weiß vorliegen und die amtliche Grundlage der Politik dieser Regierung sind.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft?

Dietrich Austermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000066, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja. Sie wundert sich wahrscheinlich, warum ich gesagt habe, daß sie das, was an Erblast vorhanden ist, mit zu verantworten hat. Aber wenn ich mich nicht irre, haben Sie ja damals dem Kabinett angehört.

Prof. Dr. Christa Luft (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002728, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Sie irren sich; ich will eine ganz andere Frage stellen. Ihre Redezeit ist ja gleich zu Ende. Ich warte immer noch darauf, daß Sie dem Hause und auch der Öffentlichkeit mitteilen, welchen Sparantrag Ihre Fraktion gestellt hat. ({0}) Sie haben - da stimme ich Ihnen zu - bedauert, was sich auf dem Arbeitsmarkt in diesem Lande, auch im letzten Jahr, getan hat. Aber wie man angesichts dieser Tatsache fordern kann, ({1}) den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit auf Null zu fahren, das müßten Sie noch einmal erklären. ({2}) Das ist mir nicht ganz begreiflich. Vielleicht verwenden Sie einen Teil Ihrer Redezeit noch darauf. Über die Schulden können wir uns an anderer Stelle unterhalten. Ich frage Sie, ob Sie sich je damit befaßt haben, welche Ziffer die Bundesbank zum Zeitpunkt der Währungsunion, also zum 1. Juli 1990, ({3}) für die Netto-Auslandsverschuldung der damaligen DDR veröffentlicht hat. ({4}) Sie operieren immer mit Ziffern, die aus irgendwelchen Quellen stammen, aber nicht mit der Ziffer der Bundesbank.

Dietrich Austermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000066, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Luft, da Sie ja im Haushaltsausschuß sitzen, wissen Sie, welche Anträge die Union dort gestellt hat. Ich habe den Eindruck, irgend jemand hat Ihnen mein Redemanuskript gegeben, von dem ich ein bißchen wegen des einen Themas abgewichen bin. Ich werde jetzt deutlich sagen, wo die Alternative der Union ist, und ich werde ebenfalls deutlich sagen, daß es bisher das erstemal ist, daß die Union - die Opposition ein geschlossenes Konzept vorlegt. ({0}) - Wir sind ja auch das erstemal in der Opposition. Deswegen ergibt sich das auch, daß die Opposition überhaupt ein geschlossenes Konzept für die weitere finanzielle und haushaltsmäßige Entwicklung hat. Dies haben wir im Haushaltsausschuß beantragt. Jeder, der dort anwesend war und nicht vor sich hingedämmert hat, weiß das. Ich sage dazu gleich noch etwas. Zu der Frage der Auslandsschulden der DDR: Es gibt dazu offizielle Angaben. Ich habe mir vor kurzem einmal den Mitschnitt der letzten ZK-Sitzungen der SED angehört. Das ist auf CD veröffentlicht worden; irgend jemand hat es mir zugeschickt. Das ist zutreffend und authentisch. Dort haben Krenz und andere, unter anderem auch der Vorsitzende der Plankommission, geredet. Er hat gesagt - jeder hat sich bemüht, sich reinzuwaschen, und hat gesagt, daß er damit überhaupt nichts zu tun habe -: Liebe Genossen, wir in der Plankommission haben schon im Jahre 1971 festgestellt, daß die DDR pleite ist. ({1}) - Hören Sie sich doch den Mitschnitt der Protokolle an. Da ist es drauf. Dann können Sie ausrechnen, welche Altschulden und Auslandsverpflichtungen tatsächlich bestanden haben. ({2}) Da Sie immer über die Situation der Treuhand geredet haben, wissen Sie doch auch, was die Treuhand übernommen hat, welche Belastungen da waren. Wer heute das Elend beklagt und sich darüber beschwert, daß noch nicht genügend in den neuen Bundesländern passiert ist, bringt doch damit implizit zum Ausdruck, daß die Schäden offensichtlich groß waren und viel beseitigt werden mußte. ({3}) - Ja, das war nichts Neues. Ich will zum Schluß konkret sagen, daß wir unsere Haushaltsberatungen unter das Motto gestellt haben: Sparen, Investieren und Steuern senken. Wir haben Haushaltskürzungen in der Größenordnung von 3,5 Milliarden DM gemacht; wir haben vorgeschlagen, die Investitionen deutlich zu steigern - im Unterschied zu Ihnen. Das steht in unseren Anträgen. Wir kommen zu dem Ergebnis, daß unsere Nettokreditaufnahme etwa um 10 Milliarden unter der des Bundesfinanzministers liegt. ({4}) Wir wollen dazu beitragen, daß die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr aufrechterhalten werden kann. Wir wollen beim Wohngeld die Belastungen nicht bei den Gemeinden und den sozial Schwachen belassen. Wir wollen die Investitionen im Straßenbau und Schienenbau und die Investitionen in die Stadtsanierung stärken. Wir wollen die Ausgaben für den Hochschulbau, für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ steigern, und wir wollen in der Tat die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit zum Teilausgleich für diese Mehrausgaben reduzieren. ({5}) Sie glauben offensichtlich der eigenen Propaganda nicht. Glauben Sie wenigstens der Statistik des einschlägigen Instituts bei der Bundesanstalt für Arbeit! Das hat ausgerechnet, daß es demographisch bedingt - ohne jeden politischen Einfluß - im nächsten Jahr mindestens 200 000 Arbeitslose weniger gibt. Wenn das so ist, muß das doch bedeuten, daß wir weniger Geld ausgeben können; denn 100 000 Arbeitslose kosten den Arbeitsmarkt 4,5 Milliarden DM. Ich sage: Wer eine richtige, vernünftige, der Beschäftigung zugewandte Politik macht, der kann sich nicht verweigern. Der erste Arbeitsmarkt ist wichtiger als eine Aufblähung des zweiten Arbeitsmarkts. ({6}) Bundeskanzler Schröder sagte am 10. November 1998, gewissermaßen bei Regierungsantritt: „Die Menschen erwarten, daß eine bessere Politik für Deutschland gemacht wird.“ Ministerpräsident Stolpe antwortete am 7. Oktober 1999: „Die Erwartungen der Leute sind enttäuscht worden.“ Müntefering ergänzte am gleichen Tage: „Elf Monate sind uns nicht gelungen.“

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege

Dietrich Austermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000066, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin, ich komme zum letzten Satz. - Leider gilt dieses Urteil auch für den Haushalt 2000. Ihr erstes Jahr rotgrüner Haushaltspolitik hat Deutschland zurückgeworfen, das zweite Jahr hat keine Perspektive. Sie schaffen - um das Motto Ihres Parteitages aufzunehmen weniger Innovation und weniger Gerechtigkeit. Umsteuern tut not. Wir werden Ihren Haushaltsentwurf ablehnen. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans Georg Wagner.

Hans Georg Wagner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002406, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Austermann, Sie müssen in einem anderen Haushaltsausschuß gewesen sein als ich. Ich habe das, was Sie hier vorgetragen haben, nicht begriffen. Denn es ist alles erläutert worden, und Sie wollen es immer noch nicht glauben. Sie lügen bei der Steinkohle - wie das vor Ihnen schon Herr Rüttgers gemacht hat -, Sie sagen, es gebe keine Werftenhilfe - dabei haben wir ihre Fortschreibung für drei Jahre gesichert -, und Sie sagen, die Probleme in der Familienpolitik seien die Schuld dieser Bundesregierung, obwohl Sie für Ihre Regierungszeit das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinnehmen mußten. ({0}) Wir heilen nur die Ungerechtigkeiten, die Sie verursacht haben. Der Haushalt 2000 rundet das Zukunftspaket der rotgrünen Koalition ab ({1}) zu einem Gesamtbild der Haushaltskonsolidierung und der Wiedergewinnung der Zukunftsfähigkeit unseres Staates. ({2}) Zwar postulierte schon vor über 100 Jahren Lorenz von Stein, daß ein Staat, der zuwenig Schulden macht, „es schlecht mit der heutigen Generation und zu gut mit der nächsten meint“, doch hat es die alte Bundesregierung von CDU/CSU und F.D.P. mit dem Schuldenmachen nun wirklich übertrieben. 1 500 Milliarden DM Schulden, das sind umgerechnet auf jeden Kopf der Bevölkerung in Deutschland 200 000 DM. 82 Milliarden DM an Zinsen werden allein im Jahr 1999 fällig, das sind umgerechnet auf jeden Kopf der Bevölkerung in Deutschland 10 000 DM. Das hat Ihre Politik zu verantworten. Wir haben das beendet und versuchen gegenzuhalten. ({3}) Der Staat stand zweifellos am Rande des Ruins. Dieser Entwicklung ist die jetzige Koalition energisch entgegengetreten und hat, für jedermann sichtbar, Nägel mit Köpfen gemacht. Das war nicht einfach und hat nicht nur Freude ausgelöst. Trotzdem haben wir an dem Ziel festgehalten und dies durch Beschlüsse hier im Deutschen Bundestag dokumentiert. Wir wollen Deutschland fit machen für die Zukunft. Jeder ist eingeladen, im Rahmen seiner Möglichkeiten mitzumachen und sich notwendigen Reformen nicht zu verschließen. ({4}) Mit dem vor zwei Wochen von diesem Hause beschlossenen Haushaltssanierungsgesetz und mit dem Haushalt 2000, der in dieser Woche verabschiedet wird, haben wir unsere Grundsteine für ein solides Haushaltsgebaren gelegt. Obwohl viele skeptisch waren und wir stark beäugt wurden, um uns bei etwaigen Fehlern erwischen zu können, haben wir es geschafft. Unser Konzept steht. Wir sind mit dieser Auffassung nicht allein. Die von der Opposition beantragte öffentliche Anhörung zum Haushaltssanierungsgesetz erwies sich als ein Flop für die Antragsteller. Wenn sogar die von Ihnen berufenen Experten die Richtigkeit der Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik von Rotgrün bestätigen und vor einer Sabotage der Sparbemühungen warnen, sagt dies eigentlich alles. ({5}) Sie haben den Entwurf abgelehnt. Ich will Sie nicht öffentlich Saboteure der Entwicklung nennen. Aber der Experte Herr Walter hat dazu Entsprechendes ausgeführt. Die führenden Wirtschaftsinstitute sagen, daß noch stärker gespart werden müsse. Nur leider sagen sie nicht, wo. In jedem Fall ermutigen sie uns, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen. Das werden wir auch tun. Anfang November hat der Internationale Währungsfonds, IWF, in Washington sein Gutachten über die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht, mit einem dicken Lob für die rotgrüne Koalition. Nun sage ich ein Wort an die SPD und an Bündnis 90/Die Grünen. Niemand von uns kann doch erwartet haben, daß die Opposition und die Herren Stihl, Henkel und Philipp das Ergebnis des IWF bejubeln. Wir, liebe Koalitionäre, müssen das tun, indem wir sagen: Das ist ein Ergebnis internationaler Fachleute. Es bestätigt die Richtigkeit unserer Politik und verdammt die Politik der anderen. ({6}) Wir wissen auch, daß viele nicht gern über diese Erfolge schreiben. Es muß der „Bild“-Zeitung schwergefallen sein, einen Artikel in der Größenordnung von zehn Zentimetern Höhe und vier Zentimetern Breite zu veröffentlichen. Darüber stand: „Lob für Deutschland“. Sie mußte damit ihre schriftlich geäußerte und damit belegbare Meinung selbst als falsch entlarven. Nicht die objektiven Daten, sondern der eigene Wunsch war der Vater des Gedankens. Darum wird die Tatsache ebenso tapfer wie kleinlaut verschwiegen, daß es die rotgrüne Koalition geschafft hat, 200 000 junge Menschen mit einem Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an die Arbeit heranzuführen, ihnen die Resignation zu nehmen und Zukunftsperspektiven zu eröffnen. ({7}) Wir müssen darüber reden, daß doppelt so viele Ausbildungsplätze, als veranschlagt wurden, im Sinne der Zukunftsfähigkeit unseres Staates und unserer Gesellschaft geschaffen worden sind. Skepsis in unserer Gesellschaft, Resignation und Zukunftsangst abzubauen war unser Ziel, das wir auch erreicht haben. Darauf sind wir stolz. Mit dem stärkeren Anstieg der Forschungsmittel versuchen wir, den Herausforderungen des nächsten Jahrtausends gerecht zu werden. Ich finde es gut, daß ein Wettbewerb zwischen dem Forschungs- und dem Wirtschaftsministerium darüber ausgetragen wird, wer von beiden die besten Forschungsvorschläge einbringt und daher über die entsprechenden Forschungsgelder verfügen kann. Ich meine, daß die Umwandlung der einzelnen Ministerien und ihrer nachgeordneten Dienststellen in modernste Anbieter von Dienstleistungen auch zu mehr Beweglichkeit und Kreativität führen muß. Dies muß nicht zwangsläufig zu Mehrkosten führen. ({8}) Die Motivation von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muß an der Spitze unserer Anstrengungen stehen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der öffentliche Dienst nicht mindestens ebenso kreativ sein kann wie die private gewerbliche Wirtschaft. ({9}) Deshalb muß die weitere Verschlankung der Verwaltung ohne Gefährdung ihrer Handlungsfähigkeit fortgesetzt werden. Auch hier gilt vorrangig, die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung herzustellen. Daher rührt auch die Bitte der Koalition an die Bundesregierung, zu prüfen, ob es möglich und sinnvoll ist, die aus den 20er Jahren stammende Ministerialzulage auf Bundesebene in eine Leistungszulage umzuwandeln. Damals war eine Zulage als Lockprämie für die Beamten aus der Provinz nötig, damit sie bereit waren, nach Berlin zu kommen. Heute ist eine solche Prämie nicht mehr notwendig. Die Länder bis auf ein Land - haben sie übrigens abgeschafft. Durch die Umwandlung der Ministerialzulage in eine Leistungszulage könnte neue Motivation entstehen. Die Koalition hat die in Washington gemachte Zusage der Bundesregierung, die Entschuldung der ärmsten Länder voranzutreiben, in konkrete Haushaltszahlen gefaßt. Die von der Bundesregierung zugesagte Verdreifachung der Mittel von 50 Millionen DM auf 150 Millionen DM ist auch für andere Staaten ein wichtiges Signal gewesen, wofür ich Heidemarie Wieczorek-Zeul und Hans Eichel besonders Dank sagen möchte. ({10}) Ich will auch sagen, daß die vielfältigen Bemühungen aus dem Bereich der Kirchen und der übrigen Nichtregierungsorganisationen nicht ohne Eindruck auf die oftmals als hart und kalt bezeichneten Haushälter geblieben sind. Wir haben dem Gedanken der Friedenserhaltung stärkere Bedeutung als je zuvor im Haushalt eingeräumt. So wurden zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen die Einzelpläne von Außenminister Joschka Fischer um 20 Millionen DM ({11}) und von Heidemarie Wieczorek-Zeul um 10 Millionen DM aufgestockt. Im Einzelplan von Edelgard Bulmahn haben wir die Einrichtung eines Instituts für Friedensund Konfliktforschung durch Bereitstellung von insgesamt 50 Millionen DM ermöglicht. ({12}) Zugegeben: 50 Millionen DM sind nicht allzuviel Geld, aber angesichts des Tilgens solcher Mittel durch die alte Koalition eine ganze Menge. Wenn es denn gelänge, internationale Krisen früher beilegbar zu machen, wäre dies sicherlich billiger als nachträgliche Wiederaufbauhilfe. ({13}) Es ist auf Dauer niemandem mehr begreiflich zu machen, daß man es zuläßt, daß zunächst einmal alles kräftig zerstört wird, um anschließend für den Wiederaufbau zu sammeln. In diesem Zusammenhang begrüße ich die Absicht der Bundesregierung, verstärkt deutsche Architektenund Ingenieurverbände sowie die deutsche Bauwirtschaft in den Wiederaufbau Südosteuropas einzubeziehen. Es darf sich nicht wiederholen, daß, wie in BosHans Georg Wagner nien-Herzegowina, Milliardenbeträge der Europäischen Union einfach verschwinden. Die deutschen Bauunternehmen müssen in einem europäischen Wettbewerb eine echte Chance bekommen, denn kompetent und leistungsfähig sind sie allemal. - Ich darf natürlich nicht an das aktuelle Beispiel erinnern, das zeigt, daß manchmal die Leistungsfähigkeit etwas eingeschränkt ist. - Der Aufbau Südosteuropas kann dazu führen, daß sich ein interessanter Markt auch für deutsche Produkte entwickelt. Mit der von allen gewünschten, immer stärker werdenden europäischen Integration reift langsam, aber sicher die Erkenntnis, daß es ein Witz ist, auf Dauer 15 Außenminister, 15 Verteidigungsminister und je 15 Minister für alle anderen Ressorts zu haben. In einem vereinigten Europa ist das eigentlich obsolet. Es ist auf Dauer nicht hinnehmbar, daß Europa in der ganzen Welt immer gleich 15fach vertreten ist. Deshalb hat Außenminister Fischer auch unsere Unterstützung bei seinen Versuchen, zu mehr europäischer Konzentration zu kommen. Ich freue mich, meine Damen und Herren, daß die Koalition zu einem einvernehmlichen Konzept zur Finanzierung von Verkehrsinvestitionen gekommen ist. Auch hier hat die Koalition Handlungsfähigkeit bewiesen. Nach dem absolut unterfinanzierten Bundesverkehrswegeplan, der nur unerfüllbare Versprechungen gemacht hat - Ihr Bundesverkehrswegeplan, meine Damen und Herren - und der bar jeglicher finanzieller Grundlage war, ({14}) sind wir jetzt endlich zur Realität zurückgekehrt. ({15}) Auch weiß die Bauwirtschaft endlich Bescheid und muß nicht auf Utopien aufbauen. Zwar ist meinen Kolleginnen und Kollegen der Koalition so die Chance genommen - wie es CDU/CSU und F.D.P. über Jahrzehnte hinweg praktiziert haben -, Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen ins Blaue hinein zu verkünden. Aber dafür können wir jetzt mit der Wahrheit vor unsere Bürgerinnen und Bürger treten. Sie verstehen, daß nicht alles Wünschbare sofort zu verwirklichen ist. Der Haushalt 2000, den wir in dieser Woche ausgiebig diskutieren und am Freitag verabschieden werden, gibt nicht nur der Regierungskoalition Gelegenheit, ihre Politik umfassend darzustellen. Er gibt auch der Opposition die Chance, ihre Alternativen darzustellen. In den Beratungen des Haushaltsausschusses ist allerdings mein schon in der ersten Lesung Anfang September geäußerter Wunsch nach positiven Vorschlägen der Opposition nicht in Erfüllung gegangen. Es kam nichts, was seriös gewesen wäre. Nach Anträgen der F.D.P. und der CDU/CSU sollten die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit auf Null gestellt werden. ({16}) Das hätte als Ergebnis gehabt, daß der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern absolut zerstört worden wäre. Auch in den westlichen Bundesländern wäre es drunter und drüber gegangen. Wir haben das verhindert, meine Damen und Herren. ({17}) Die Koalition beweist mit diesem Haushalt, daß sie handlungsfähig ist und Schritte unternimmt, zu denen die alte Regierung einfach nicht in der Lage war. Dies ist sicherlich schmerzhaft. Aber wer unseren Kindern und Enkelkindern die Chance eröffnen will, ihre Gegenwart selbst zu bestimmen, darf nicht zurückzucken, sondern muß handeln. Die Koalition tut dies, meine Damen und Herren. Noch ein paar Bemerkungen zu dem, was der Kollege Austermann wieder ausgeführt hat: Er hat hier gesagt, die Koalition kürze die Steinkohlenbeihilfe um 250 Millionen DM. ({18}) Das ist schlicht und ergreifend eine Lüge. ({19})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?

Hans Georg Wagner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002406, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nein. ({0}) Ich belege gerade seine Lügen. Er hat behauptet, die Koalition habe 250 Millionen DM für den Steinkohlenbergbau gestrichen. Das ist schlichtweg gelogen. ({1}) Es ist mit den Betroffenen, also mit den Landesregierungen, mit der Gewerkschaft und mit den Unternehmen, darüber Einigkeit erzielt worden, daß eine Tranche von 250 Millionen DM in den Januar 2001 geschoben wird. Das ist keine Kürzung, ({2}) sondern eine sichere Zusage, daß alle Zuwendungen, die die alte Koalition mit den bergbautreibenden Unternehmen vereinbart hat, von dieser Bundesregierung geleistet werden. ({3}) Sie waren nicht einmal in der Lage, in den Haushalt 1999 eine müde Mark für den Steinkohlenbergbau einzustellen. Haben Sie das vergessen? ({4}) Dasselbe gilt für die beiden Bundesländer Bremen und Saarland. Sie haben keine müde Mark für deren weitere Teilentschuldung eingestellt. ({5}) Sie wollten da nichts machen. Auch hierzu verbreiten Sie draußen ständig eine Lüge. ({6}) - Nein, da brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben, Herr Kollege. Ich bedanke mich aber für die Aufmerksamkeit, die Sie mir damit widmen. Zu den Werften: Herr Kollege Austermann, hier ärgert mich insbesondere, daß Sie für diese gar nichts mehr vorgesehen hatten. Die jetzige Koalition hat 90 Millionen DM für das nächste Jahr und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 80 Millionen DM für die nächsten drei Jahre eingestellt. Wir haben damit genau das gemacht, was die Werftenindustrie wollte. Sie haben das über Jahre und Jahrzehnte hinweg verweigert. ({7}) Sie haben es noch immer nicht überwunden: Sie sagen, die Erhöhung des Kindergeldes sei lächerlich. Wir werden nach anderthalb Jahren Regierungszeit das Kindergeld bis zum Jahre 2000 mehr erhöht haben als Sie in 16 Jahren. Das darf man doch nicht vergessen. ({8}) Auch viele andere von Ihnen betriebene Dinge haben sich wesentlich geändert. Wir haben den Eingangssteuersatz vermindert. Das war ein Versprechen von uns. Wir konnten ihn nicht so weit zurückführen, wie wir es wollten. Wir werden aber am Ball bleiben. Wir haben das Existenzminimum angehoben. All das waren familienfreundliche Maßnahmen, mit denen wir das wettmachen wollten, was Sie sich 16 Jahre lang familienpolitisch geleistet haben und was zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt hat. Sie sind eingeladen, im Laufe der Debatte einmal ganz konkret Ihre Alternativen aufzuzeigen. Am Freitag können wir darüber reden, wie wir damit umgehen. Es müßte von Ihnen endlich einmal etwas anderes als immer nur das Dreschen von leeren Phrasen und das Aufstellen von falschen Behauptungen kommen. Es muß etwas kommen, was der Wahrheit entspricht. Unser Haushalt dient der Wahrheit und Klarheit in der Bundesrepublik Deutschland. Schönen Dank. ({9})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Günter Rexrodt.

Dr. Günter Rexrodt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002759, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2000 und mit der Finanzplanung soll nun ein Mäntelchen über das gedeckt werden, was uns die rotgrüne Koalition seit mehr als einem Jahr an Konzeptionslosigkeit und an handwerklichen Mängeln bietet. ({0}) Sie nennen das „Sparpaket“. Sparen ist gut. So empfinden das auch die Bürger. Sie treffen damit eine Grundstimmung in unserem Land, die seit langem existiert ({1}) und die Sie nicht erzeugt haben. ({2}) Herr Eichel, ich nehme Ihnen ab, daß Sie diesen Sparkurs wollen. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß es zu einem Kurs des Sparens und Konsolidierens keine Alternative gibt. Wir stehen zu einem solchen Kurs. Aber zweierlei kann man Ihnen hier nicht durchgehen lassen: Erstens kann man Ihnen Ihren Anspruch nicht durchgehen lassen, daß Sie gewissermaßen Erfinder dieses Kurses seien, daß jemand nach einer Phase hemmungsloser Staatsverschuldung in die Arena getreten sei, ({3}) - Herr Schlauch, dazu eignen Sie sich am besten -, der mit Feuer und Schwert die Schatten der Vergangenheit bekämpft und dafür sorgt, daß es eine neue Orientierung in der Haushaltspolitik gibt. Wir werden auf diesen Sachverhalt noch eingehen. Zweitens kann man Ihnen in diesem Parlament nicht durchgehen lassen, daß Ihr sogenanntes Sparpaket in seiner Dimension ein neues Kapitel in unserer Haushaltspolitik und in unserer Finanzpolitik darstelle. ({4}) In Wirklichkeit bewegen Sie sich in einem ganz schmalen Korridor. Ihr Haushalt 2000 ist nichts Weltbewegendes, sondern ein Routinevorgang. ({5}) Dieser Haushalt ist in keiner Weise dazu angetan, die chaotische Politik des letzten Jahres zu überdecken oder gar heiligzusprechen, Herr Schlauch. ({6}) Sie wollten sich immer daran messen lassen, wie Sie mit der Arbeitslosigkeit fertig werden. Von der ArHans Georg Wagner beitslosigkeit haben Sie immer behauptet, sie sei zu einem gut Teil auf die falsche Politik der Vorgängerregierung zurückzuführen. Nun hatten Sie schon über ein Jahr Gelegenheit, eine andere Politik zu machen. Was ist das Ergebnis? Das Ergebnis ist über alle Maßen unbefriedigend. ({7}) Es gibt keinen wirklichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die in den letzten Monaten beobachteten marginalen Veränderungen sind auf eine veränderte Weltkonjunktur, sprich: höhere Exporte - bei uns haben Sie das immer gegeißelt und wollten es nicht gelten lassen -, und auf eine demographische Entwicklung am Arbeitsmarkt in Deutschland zurückzuführen. Ihr wirtschaftspolitisches Konzept der Nachfrageorientierung war schon theoretisch falsch. Es ist - für jedermann in diesem Lande sichtbar - mit einem Paukenschlag zusammengebrochen. Ihre inhaltliche Kurskorrektur scheitert vor allem an der Unfähigkeit, Sozialsysteme zu reformieren und eine überzeugende Unternehmensteuerreform anzupacken. ({8}) Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist für Sie ein Tabu. Sie wollten an das „Bündnis für Arbeit“ delegieren. Aber über das „Bündnis für Arbeit“ sprechen Sie jetzt gar nicht mehr, weil Sie wissen, daß das Ganze angesichts der anstehenden harten Fragen der Tarifpolitik, der Rentenpolitik und der Sozialpolitik vor die Wand zu fahren droht. Dies alles, Herr Eichel, spiegelt sich auch in Ihrem Haushalt wider. Ihre Politik gerät immer wieder in Widersprüche durch falsche Weichenstellungen und durch Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die so nicht hätten getroffen werden dürfen. Die eigentliche Crux dieses Landes liegt darin, daß es keinen stimmigen Kurs der Regierungspolitik gibt und daß man es allen recht machen möchte und damit keinem gerecht wird. Die Crux unseres Landes liegt darin, daß sich der Bundeskanzler auf nichts festlegt und daß er Punkte in der Tagespolitik zu sammeln versucht. Die Menschen draußen haben dies durchschaut. Der Bundeskanzler sammelt auch immer weniger Punkte in der Tagespolitik, wenn ich an seine Äußerungen über Vodafone und Mannesmann denke. Dieser Kanzler ist noch nicht einmal in der Lage, die Tagespolitik zu meistern. ({9}) Ich lasse Ihnen - das gilt auch für Sie, Herr Eichel; dies sage ich mit großem Ernst - den ständigen Vorwurf, wir hätten in der Vergangenheit eine unverantwortliche Schuldenpolitik betrieben, nicht durchgehen. Herr Kollege Wagner - hören Sie erst einmal zu! -, Sie haben mit Ihrer Rede für mich die beste Vorlage gegeben: ({10}) Sie haben sich vorgenommen - peinlich genau und demagogisch angelegt -, im Zusammenhang mit der Entwicklung der Staatsschuld seit 1990 die Worte „Aufbau Ost“ und „Wiedervereinigung“ nicht in den Mund zu nehmen. ({11}) Sie umschreiben und umschiffen diese Begriffe, wo Sie nur können. Indem Sie diese Begriffe verschweigen, wollen Sie den Menschen suggerieren: Die Politik der Regierung Kohl war unsolide gewesen, während wir von Rotgrün solide sind. ({12}) Das ist Ihre demagogische Anlage. Nun komme ich zu den Fakten. Fakt ist, daß in den Jahren 1990 bis 1998 in Deutschland eine Aufgabe geschultert wurde, wie es sie in dieser Form noch nie gegeben hat. Daß dadurch auch die Verschuldung gestiegen ist, war im Prinzip unvermeidbar. Wenn Sie immer wieder behaupten, man hätte den Leuten 1990 steuerlich mehr abverlangen können, dann sagen Sie die Unwahrheit. Die Leute müssen im übrigen durch den Solidarzuschlag mehr zahlen. Dieser Solidarzuschlag ist umstritten genug, nicht nur bei uns Politikern, sondern auch bei den Menschen. Wir haben Steuerpolitik betrieben und mußten die Schuldenschraube anziehen. Das eigentliche Wunder im Zusammenhang mit dem Aufbauwerk besteht in der Tatsache, daß Deutschland mit einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent - gemessen am Bruttosozialprodukt - nicht an der Spitze, sondern im Mittelfeld der europäischen Länder gelandet ist. Das ist das eigentliche Wunder. ({13}) Das eigentliche Wunder besteht auch darin, daß die gewaltige Aufbauarbeit nahezu bei Preisstabilität geleistet worden ist. Vergessen Sie dies nicht! ({14}) Sie heben immer - zum Beispiel wie Herr Wagner auf die absolute Zahl von 1,5 Billionen DM und auf die Staatsverschuldungsquote von 60 Prozent ab. Dies ist viel zuviel. Das ist keine Frage. Aber warum verschweigen Sie die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre, insbesondere während der Vorbereitung der Währungsunion? Theo Waigel hat den Stabilitätspakt in Europa durchgesetzt. ({15}) Warum gehen Sie mit keinem Wort auf die Konsolidierungsbemühungen und die Sparanstrengungen, die wir unternommen haben, im Zusammenhang mit der Einhaltung der Kriterien von Maastricht ein? Ich kann es Ihnen sagen: Dies ist die demagogische Anlage Ihrer Argumentation. Sie tun so, als ob Wiedervereinigung und Aufbau Ost nicht stattgefunden hätten. Sie wollen die alte Koalition an Hand der absoluten Zahlen vorführen. Das Aufbauwerk ist mit Spar- und Konsolidierungszwängen einhergegangen, denen wir uns gestellt haben. Sie können allenfalls noch den Anspruch erheben, sich eingereiht zu haben, nicht mehr und nicht weniger. Sie sind nicht der Erfinder einer neuen Politik. ({16}) Ich will auch folgendes in Erinnerung rufen: Als wir in den letzten Jahren in den Ressorts gespart haben, da waren Sie es, die auf jede Ausgabeposition, die wir hatten, eine weitere draufgesetzt haben. Jede Sparmaßnahme, die wir vorgeschlagen haben, haben Sie konterkariert. Das ist ja als damalige Opposition Ihr gutes Recht gewesen. Was ich hiermit nur zeigen will, ist die Tatsache, daß Ihr Anspruch, etwas Neues und Besseres zu machen, mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung steht. ({17}) Was das sogenannte Sparpaket angeht, so wird da ein mageres Ergebnis zur Staatsaktion aufgeblasen. ({18}) Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein, Herr Schwanhold. 30 Milliarden DM Sparpaket. Eine Institution, die Ihnen nun wirklich nicht kritisch gegenübersteht, nämlich das DIW, sagt, daß von diesen 30 Milliarden DM allenfalls 17 Milliarden DM, 18 Milliarden DM echte Sparmaßnahmen sind. Der Rest entfällt auf - so heißt es wörtlich - Luftbuchungen und auf Abwälzungen auf die Länder- und die Kommunalhaushalte. Wenn man einwendet, daß das ein Abwälzen auf die Länder- und die Kommunalhaushalte und kein wirkliches Sparen sei, und Herrn Eichel danach fragt, dann sagt er, die Länder und Kommunen würden an anderer Stelle entlastet. - Das findet jedoch in nur marginalem Umfang statt. Wenn es konkret wird und man die Dimension betrachtet, die da abgewälzt werden soll, dann ist das alles unbefriedigend. Das sind die Fakten. Blasen Sie nicht ein so mageres Ergebnis zu einer Staatsaktion auf. ({19}) Das gilt in gleichem Maße für Ihre Subventionspolitik, die ja gar keine ist. Wir haben das Kohleproblem wirklich angepackt. Was machen Sie heute? ({20}) - Sie haben doch die Leute in Bonn empfangen und große Reden gehalten. Sogar der Herr Fischer war dabei, die Umweltpartei. Sie haben doch die Kohlekumpel empfangen und große Reden geschwungen, als wir das Problem angegangen sind. Was machen Sie heute? ({21}) - Herr Urbaniak, Sie sind da ganz vorn. Sie sind da völlig eingebunden. Da steht eine Subventionsgewährung - das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - für Gas- und Ölkraftwerke im Raum. Was ist das? Das ist eine Politik, die der Braunkohle in Deutschland den Garaus machen kann. Das ist eine sehr glaubwürdige Politik! ({22}) Auf der anderen Seite fassen Sie eine Subventionsgewährung für Kraft-Wärme-Kopplung auf Steinkohlenbasis ins Auge und sagen, daß das dem Umweltschutz diene. Das dient aber überhaupt nicht dem Umweltschutz, sondern das dient dazu, die abgeschriebenen Dreckschleudern aus dem Wettbewerb herauszunehmen, den wir gerade eingeführt haben. ({23}) Das ist eine Verbeugung vor der ÖTV und nichts anderes, vor der ÖTV, Ihrer Klientel. Der sind nämlich Markt, Wettbewerb und Preissenkungen auf dem Stromsektor fremd. Das sind die Fakten, Herr Schwanhold. Sie wissen es ganz genau. ({24}) Wie sind Sie über uns hergefallen, als wir bei den Steinkohlesubventionen eine Bugwelle haben entstehen lassen? Dies geschah, Herr Wagner, im übrigen immer in Abstimmung mit Ruhrkohle bzw. damals noch den Saarbergwerken. Heute - das ist ein Faktum; Herr Austermann hat darüber gesprochen - streichen Sie flott 250 Millionen DM und verschieben 200 Millionen DM in die nächsten Jahre. Darüber kann man ja reden. Aber man kann nicht darüber reden, daß Sie den Anspruch erheben, Sie machten alles besser, daß Sie uns Wort- und Gesetzesbruch vorwerfen und daß Sie angesichts des Anspruchs, bei diesem Haushalt wenigstens ein mageres Sparergebnis vorzuweisen, dasselbe machen. Das sind die Fakten. Dem können Sie nichts entgegensetzen. Dem können Sie null entgegensetzen. So ist es, meine Damen und Herren. ({25}) Wo sind denn die Akzente in diesem Haushalt, wenn es um die Ausstattung mit Investitionsmitteln geht? Im Bildungshaushalt gibt es - ich will da einmal ganz fair sein, Herr Eichel - wenigstens eine Verstetigung bei den Investitionen. Gemessen aber an den Ankündigungen, Sie wollten die Investitionen im Bildungsbereich in vier oder fünf Jahren verdoppeln, ist das, was Sie da machen, schlicht ein Klacks. Sie werden Ihre Ankündigungen und Ihre Ziele niemals verwirklichen können. In diesem von Ihnen selbst als Renommierhaushalt bezeichneten Zahlenwerk fehlt beispielsweise eine langfristige, stetige und berechenbare Mittelerhöhung für Großforschungseinrichtungen wie das Max-PlanckInstitut, wie Sie es angekündigt hatten. Wir als Freie Demokraten wollen in diesem Bereich mit unseren Anträgen nachbessern. Das dient den Arbeitsplätzen in unserem Land. Das gilt auch für die Förderung der Luft- und Raumfahrt in Deutschland; auch das ist ein ganz wichtiger Bereich, in dem zukunftsträchtige Arbeitsplätze entstehen können. Nur wenn wir richtig finanzieren, hat Deutschland die Chance, entsprechende Aufträge zu erhalten und an Gemeinschaftsprojekten im europäischen Verbund mitzuwirken. ({26}) Die Investitionen für den Straßenbau, den Wasserstraßenbau und die Bahn werden zurückgefahren. Darunter leidet unser Standort, weil die Infrastruktur zurückbleibt oder nicht in dem Maße wächst, wie es notwendig wäre, um diesen Standort für Investoren attraktiv zu machen. Das gefährdet Arbeitsplätze. ({27}) Ebenso gefährdet die Beschneidung der Mittelstandsförderung im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft Arbeitsplätze. ({28}) - Schauen Sie sich einmal die Aussagen der AiF an, Herr Schwanhold. Sie müßten das wissen, das ist doch Ihre Materie. Nicht einmal das geben Sie zu. Wenn Sie es jedoch besser wissen sollten, dann sagen Sie die Unwahrheit. Es handelt sich um Fakten; diese können Sie nicht durch Zwischenrufe verdrehen. Daß dem so ist, sieht man ja auch an Ihrem Gesicht. ({29}) Begründet wird das alles damit, daß Sie einen Gesamthaushalt übernommen hätten, der ein strukturelles Defizit von 20 Milliarden DM ausgewiesen habe. Wir hätten dieses - so sagen Sie im Brustton der Überzeugung vorwurfsvoll - durch das Einstellen von Privatisierungserlösen gedeckt. Sie tun so, als ob Sie keine Privatisierungserlöse einstellten! Das geschieht in diesem Jahr beispielsweise durch die Veräußerung der Eisenbahnerwohnungen. Ich habe dafür Verständnis, denn auf Grund der enormen außergewöhnlichen Belastungen durch den Aufbau Ost, die Sie aus demagogischen Gründen immer negieren wollen, halte ich dieses für durchaus legitim. Es war legitim, daß wir das machten; es ist auch legitim, daß Sie das machen. Ich habe gar nichts dagegen, solange Sie sich nicht so aufspielen. Das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren! ({30}) Nun lassen Sie mich auf einen Bereich eingehen, in dem Sie, wie ich glaube, meine Damen und Herren von Rotgrün, in dieser Legislaturperiode Ihr Waterloo erleben werden. Das ist leider so, ({31}) weil das, Herr Schlauch, für unser Land erhebliche Konsequenzen hat. Davon verstehen Sie, Herr Schlauch, ja nichts. Aber dann halten Sie sich wenigstens zurück. ({32}) Der Bundesfinanzminister wird im Jahre 1999 nach neuester Schätzung 9,5 Milliarden DM mehr an Steuern einnehmen als erwartet. Im Jahr 2000 sind es netto noch einmal rund 10 Milliarden DM mehr. ({33}) - Hören Sie doch einmal zu, oder können Sie diesen gedanklichen Ableitungen nicht mehr folgen, Herr Schlauch? Stellen Sie sich doch nicht in die Ecke! Dies ist zu weiten Teilen ein Ergebnis der Korrekturen, die wir 1997 bei der Ostförderung in bezug auf Abschreibungen und Neubauförderung vorgenommen haben. Diese Korrekturen waren fällig, manche Leute sagen, sie seien überfällig gewesen - auch ich habe das gesagt. Wir haben diese dann ja auch umgesetzt, im übrigen mit Ihrer Zustimmung hier im Parlament und in den Ausschüssen. ({34}) Sie profitieren jetzt davon. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß Sie noch eines draufgesetzt haben, was steuerlich jetzt noch nicht wirkt. Es handelt sich um die Reform von § 2 des Einkommensteuergesetzes. ({35}) Rufen Sie einmal bei den Finanzämtern an, Herr Eichel. Kein Mensch kann Ihnen dort erklären, wie dieses Paragraphenungetüm, das Sie mit der Überschrift „Mindestbesteuerung“ versehen haben, überhaupt angewandt werden soll. ({36}) Im November 1999 weiß das noch niemand. Ich selbst habe mich in dieser Angelegenheit sachkundig gemacht, indem ich mit meinem Finanzamt telefoniert habe. Kein Mensch weiß, wie dieses Paragraphenungetüm angewandt werden soll. ({37}) Bleiben wir bei der Ostförderung: All dies hat Sie nicht davon abgehalten, für die Zukunft noch kräftig bei der Ostförderung zu kürzen. Man kann darüber reden. Aber zunächst sagten Sie, daß der Aufbau Ost Chefsache sei und die Koordinierung dafür im Kanzleramt liege. Wo ist denn der Chef? Der Kanzler absolviert ein paar fadenscheinige Pflichttermine in den neuen Bundesländern. Sein Habitus läßt dabei erkennen, daß solche Auftritte nicht sein Ding sind. Hinzu kommt, daß den Ostbeauftragten Schwanitz niemand kennt, weder jemand im Osten noch jemand im Westen. Das sind die Fakten zur Ostförderung. ({38}) Herr Eichel, geben Sie die zusätzlichen Steuereinnahmen an diejenigen zurück, die in diesem Land ArDr. Günter Rexrodt beitsplätze schaffen: an den Mittelstand. Wo bleibt denn Ihre Unternehmensteuerreform? Ich habe kein Problem damit, nachzuvollziehen - ich brauche mich nur in Sie hineinzuversetzen -, daß Sie mit Ihrer Steuerpolitik zunächst die unteren Einkommensgruppen entlastet haben. In Ordnung! Aber genau die Steuerzahler, die Sie entlasten wollen, kassieren Sie wieder mit dem ab, was Sie Ökosteuer nennen. ({39}) In Wirklichkeit ist sie eine fiskalisch notwendige Verbrauchsteuererhöhung. Sie hat nichts mit Umweltschutz und nichts mit Ökologie zu tun. ({40}) Das Schlimme an dieser Verbrauchsteuererhöhung ist, daß Sie auch bei denen abkassieren, die von der Senkung der Rentenbeiträge gar nicht begünstigt werden: bei den Schülern und Studenten, den Rentnern und den Sozialhilfeempfängern. Ist es so oder ist es nicht so? Es ist so, und Sie wissen es, meine Damen und Herren! ({41}) Wieder klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander, wieder befinden Sie sich allenthalben im finanziellen Tagesgeschäft. Eine Trendwende ist nicht zu erkennen, auch wenn Sie einen solchen Anspruch erheben. ({42}) Herr Eichel, alles, was man über die Reform der Reformen hört, nämlich die Reform der Besteuerung des Unternehmensbereiches, klingt besorgniserregend. Sie haben im Bundesrat über Jahre hinweg eine Reform verhindert, die eine klare Senkung der Steuersätze für alle Einkommensgruppen und gerade für den Mittelstand vorsah, eine Reform, die mit Transparenz, Vereinfachung und Nettoentlastung verbunden war. Jetzt kommen Sie, Herr Eichel - das ist mir sehr ernst; das geht über den parlamentarischen Schlagabtausch, den wir hier haben, weit hinaus -, in der Unternehmensteuerreform offensichtlich mit einer Spreizung zwischen dem Einkommensteuertarif in Höhe von 45 bis 50 Prozent und dem Unternehmensteuersatz in Höhe von etwa 35 Prozent. Verfassungsrechtlich können Sie das nicht machen; das geht nicht durch. Im übrigen öffnen Sie mißbräuchlicher Gestaltung Tür und Tor. Außerdem - das ist das Entscheidende - zerstören Sie eine alles in allem bewährte Unternehmer- und Selbständigenkultur in unserem Lande. ({43}) Sie zerstören diese Kultur, wenn Sie persönlich haftende Unternehmer und Freiberufler aus wirtschaftlichen Gründen dazu zwingen, für eine Besteuerung wie bei Kapitalgesellschaften zu optieren. Das geht über die Tagespolitik hinaus, das geht an die Grundlagen unseres Landes. ({44}) Eine GmbH mit einem Steuersatz von 25 Prozent für einbehaltene Gewinne wird das Steuersparmodell der künftigen Jahre, wenn Sie Ihre Steuerreform so durchsetzen. Dies wird mittelfristig verheerende Folgen für unsere Unternehmenskultur haben.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Rexrodt, an Ihrem Rednerpult blinkt es schon seit längerem. ({0})

Dr. Günter Rexrodt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002759, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin. Ich komme zum Schluß. Ihre Finanzplanung ist nicht die Wundertüte, in die Sie den Pfusch und die Flickschusterei der letzten Jahre einpacken können. ({0}) - Ach Gott, Sie haben offenbar ein schlechtes Gewissen, meine Damen und Herren. Wir haben gerade vor einer halben Stunde über Ihren Pfusch und Ihren Mist diskutiert. Meine Fraktion steht für einen Kurs des Sparens und Konsolidierens. Aber das, was Sie uns hier vorlegen, hält dem nicht stand. Ein Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. ({1}) Zustimmung von unserer Seite können Sie dafür nicht erwarten. ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Zu einer Kurzintervention, die sich auf den vorletzten Redebeitrag bezieht, erhält nun der Kollege Austermann das Wort.

Dietrich Austermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000066, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich komme kurz auf den Beitrag des Kollegen Wagner zurück. Ich bin der Meinung, man sollte mit dem Vorwurf, jemand habe etwas nicht korrekt gesagt, vorsichtig sein. Erstens stelle ich fest, daß im Haushaltsausschuß der Ansatz des Kap. 09 02 Tit. 697 15 - Zuschüsse an Unternehmen des deutschen Steinkohlebergbaus - von 406 Millionen DM um 250 Millionen DM auf 156 Millionen DM gekürzt worden ist, ({0}) und zwar mit der Begründung der Ansatzkürzung zur teilweisen Auflösung der globalen Minderausgabe von 600 Millionen DM auf 350 Millionen DM, und daß bei Kap. 09 02 Tit. 683 14 - Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung und zum Absatz an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen infolge Kapazitätsanpassung - zur Erwirtschaftung der globalen Minderausgabe für das Haushaltsjahr 2000 im Einvernehmen mit den betroffenen Unternehmen beabsichtigt ist, weitere 250 Millionen DM statt im Dezember 2000 im Januar 2001 zu zahlen. Gekürzt wurde der eingangs genannte Titel. Zweitens zur Werftenhilfe. Ich habe hier eine Bilanz der Politik des Jahres 1999 gezogen und habe in diesem Zusammenhang gesagt, daß der Bundesfinanzminister auf den zusätzlichen Mitteln für die Werftenhilfe, die wir gemeinsam beschlossen haben, sitzt und die Werftarbeiter im Regen stehen läßt. Die Mittel für 1999 sind bis heute nicht freigegeben. Es macht überhaupt keinen Sinn, für das nächste Jahr gemeinsam zusätzliche Mittel für die Werften zu beschließen, wenn das Finanzministerium die Mittel wieder nicht bereitstellt. Wir waren uns einig: 214 Millionen DM für die Werften zusätzlich. Ich habe niemals behauptet, daß die SPD nicht bereit sei, hierzu einen Beitrag zu leisten. Ich bitte das zur Kenntnis zu nehmen. ({1})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Wagner.

Hans Georg Wagner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002406, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Meine Damen und Herren! ({0}) Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Repnik, tue ich das immer. ({1}) Wenn das Unternehmen Deutsche Steinkohle, die Gewerkschaft und die entsprechenden Landesregierungen, die Mitbeteiligte im Verfahren sind, erklären, sie seien bereit, 250 Millionen DM in das Jahr 2001 zu ziehen, und sie verkrafteten dies auch betriebswirtschaftlich, wenn das Unternehmen selber erklärt, es werde im Vollzug des Haushaltes 2000 erneut 250 Millionen DM erzielen, so ist dies zunächst einmal zu akzeptieren. Dies ist ein Angebot der Wirtschaft an die Bundesregierung. ({2}) - Es ist ein Angebot, Herr Rexrodt, das einvernehmlich vereinbart worden ist. Sie hatten ja einmal gesagt, die Bergleute würden alles behalten, was sie haben. Dann haben Sie Ihr Wort gebrochen und im März 1993 die Vereinbarung geschlossen. Das war der Fehler. Der Punkt ist, daß es nicht um eine Kürzung geht. Ich wende mich mit dem Begriff der Lüge gegen das Wort „Kürzung“. Es ist keine Kürzung. ({3}) - Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Es ist nun einmal so. ({4}) Die Bergleute wissen es besser. Ich will das eigentlich gar nicht alles in einer Kurzintervention anführen. Aber Sie wissen doch, daß die Bergleute die Debatte über die Finanzierung der Steinkohle sehr aufmerksam verfolgen. ({5}) Wenn an dem, was Sie sagen, irgend etwas dran wäre und die Bergleute sich in ihrer Existenz bedroht sähen, wären mit Sicherheit schon die ersten hier in Berlin. ({6}) Ich will nur sagen, daß wir sauber miteinander umgehen sollten. Nun zur Werftenindustrie. Sie, Herr Kollege Austermann, und auch der Kollege Rexrodt stellen es immer so dar, als sei die Bundesregierung nicht in der Lage und nicht bereit, die entsprechenden Gelder zur Verfügung zu stellen. Aber wie sieht die Wahrheit aus? Die Wahrheit ist, daß die Länder Komplementärmittel aufbringen müssen. Reden Sie doch einmal mit Ihren Finanzministern, und lassen Sie sich das einmal erzählen. Die bringen das Geld doch gar nicht auf! Der Bund kann aber nur bezahlen, wenn die Länder Komplementärmittel zur Verfügung stellen. Wenn die Länder das nicht machen, darf der Bund nicht zahlen. ({7}) - So einfach ist das, Herr Repnik. Deshalb weise ich den Vorwurf von Herrn Austermann zurück. ({8})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Es gibt den Wunsch nach einer weiteren Kurzintervention, die sich auf den Beitrag des Kollegen Rexrodt beziehen soll. Das Wort hat der Abgeordnete Mosdorf.

Siegmar Mosdorf (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001535, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Lieber Herr Kollege Rexrodt, Sie haben in Ihrer Rede sowohl auf die Werften als auch auf die AiF Bezug genommen. Ich habe mir die entsprechenden Zahlen einmal geben lassen. Sie wissen, daß Sie in Ihrer Amtszeit die Förderung der AiF, die für uns eine wichtige Brücke zwischen Forschung und Anwendung darstellt, von 210 Millionen DM auf 170 Millionen DM gesenkt haben. Das entspricht den Tatsachen. Wir haben 1999 den Anteil für die AiF auf 180 Millionen DM angehoben. Ein Teil des Geldes wurde gesperrt. Wir sind aber gerade dabei, diese Mittel zu entsperren. Für das Jahr 2000 haben wir 175 Millionen DM vorgesehen. Das heißt, wir haben die Förderung der angewandten Forschung in Richtung mittelständische Wirtschaft stabilisiert und sogar leicht angehoben. Sie aber haben die Mittel von 210 Millionen auf 170 Millionen DM gesenkt. Herr Rexrodt und Herr Austermann, ich will folgendes klarstellen: Die Mittel für die Werftenhilfe - der Bundesfinanzminister hat dies gerade bestätigt - sind für 1999 freigegeben. ({0}) - Herr Austermann, diese Freigabe konnte erst nach den Beratungen im Haushaltsausschuß erfolgen. Dies ist unmittelbar danach geschehen. Die Mittel für 1999 sind also freigegeben. Sie wissen genauso gut wie ich, daß wir einvernehmlich dafür gesorgt haben, daß in den nächsten drei Jahren Werftenhilfen zur Verfügung stehen. ({1})

Dr. Günter Rexrodt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002759, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Lieber Herr Kollege Mosdorf, zunächst möchte ich der Ordnung halber darauf hinweisen, daß ich zur Werftindustrie kein Wort gesagt habe. Meine Erinnerung in bezug auf die AiF ist ich habe im Moment keine Unterlagen dazu -, daß wir im Zuge unserer Sparbemühungen, die Sie immer in Abrede gestellt haben, vorgesehen hatten, die Mittel für die AiF auf 160 Millionen DM zu kürzen. Wir haben sie dann aber wieder auf 180 Millionen DM angehoben. Fakt ist, daß dies 5 Millionen DM mehr sind, als Sie angesetzt haben. Lieber Herr Mosdorf, ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen - daran liegt mir sehr -, wie Sie durch Ihre Kürzungen die Mittelstandsförderung und damit mittelbar Arbeitsplätze gefährden. Nach dem derzeitigen Stand gibt es folgende Minderausgaben: Förderung erneuerbarer Energien 76 Millionen DM, Forschungskooperation 17 Millionen DM, industrielle Gemeinschaftsforschung 15,1 Millionen DM, FuE neue Bundesländer 15 Millionen DM, überbetriebliche Lehrlingsunterweisung 5,1 Millionen DM, Handwerk 5,5 Millionen DM, Innovationsfähigkeit KMU 9 Millionen DM, Außenwirtschaft 13,8 Millionen DM, Absatzfinanzierung Luftfahrt 10 Millionen DM. Ich könnte die Liste dieser Zahlen, für die Sie verantwortlich sind, noch weiter fortführen. Herr Eichel, Sie haben Sparzwänge und wollen gleichzeitig alles tun, daß im Handwerk und im Mittelstand Arbeitsplätze geschaffen werden. Sie wollen ferner an der Entwicklung der Arbeitslosigkeit gemessen werden. Trotzdem nehmen Sie diese Sparmaßnahmen vor. Ihre Konsolidierungs- und Haushaltspolitik ist falsch gestrickt. Sie sparen an der falschen Stelle, damit Renommierprojekte, die für Ihre Politik eine Rolle spielen, finanziert werden können. Diese Politik haben wir nie gemacht, was wir an Hand von Zahlen belegen können. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Oswald Metzger.

Oswald Metzger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002736, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei diesem Kleinkrieg um Einzelpositionen kommt eines leider zu kurz: die große Linie. Angesichts der Leistungen dieser Koalition in der Haushaltspolitik der letzten Monate tut sich bei Ihnen von der Union und der F.D.P. eine Glaubwürdigkeitslücke auf. Gestern schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in einem Leitartikel im Wirtschaftsteil: Die Union und die F.D.P. können nicht jedes Bauernopfer aufspießen und gleichzeitig den Eindruck erwecken, es würde überhaupt nicht gespart. - Sie haben es dieser Regierung nicht zugetraut, einen solchen Konsolidierungsetat aufzustellen, den wir im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mit einer Punktlandung umgesetzt haben! ({0}) Kommen wir zu den Fakten. Wenn Kollege Austermann, immerhin haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, hier zum wiederholten Male Zahlen nennt, die überhaupt nicht stimmen - meinen Spickzettel, auf dem ich die Zahlen aufgeschrieben habe, die er in seiner Rede im September genannt hat, brauche ich nicht zu ändern -, dann zeigt dies das ganze Ausmaß seiner Hilflosigkeit. Wenn Volker Rühe einen Finanzminister für ein Schattenkabinett suchen sollte: Den Austermann aus Schleswig-Holstein dürfte er nicht nehmen, denn der kennt noch nicht einmal das kleine Haushaltseinmaleins! ({1}) Kollege Rexrodt, obwohl die Opposition Ihnen offensichtlich guttut - so befreit wie heute haben Sie selten geredet -, ({2}) muß man feststellen, daß es in der Opposition anscheinend leichter ist, den Mund zu spitzen und dann nicht zu pfeifen, als früher in der Regierung. Wir als Grüne nehmen für uns in Anspruch, daß wir schon in der Oppositionszeit bei der Haushaltspolitik Konsolidierung, eine nachhaltige Finanzpolitik und die Deckungsgleichheit zwischen Einnahmen und Ausgaben des Staates angemahnt haben. Wir wollten die Neuverschuldung reduzieren, damit nicht unsere Kinder und Enkel in Haftung genommen werden, um heutige Generationen zu schonen. Für dieses Worthalten bringe ich Ihnen jetzt ein Beispiel. Im Jahr 1998, dem letzten Jahr, für das Sie als alte Koalition die Regierungsverantwortung trugen, stand in Ihrem Haushaltsentwurf eine Nettoneuverschuldung von 56,4 Milliarden DM. Gleichzeitig hatten Sie 28,7 Milliarden DM Privatisierungserlöse eingestellt, um diesen Haushalt überhaupt verfassungsgemäß - also Nettoneuverschuldung niedriger als Investitionsquote fahren zu können. Wissen Sie, was das heißt, wenn Sie im Vergleich dazu den Haushaltsentwurf 2000, also den dieser Regierung, betrachten? In diesem Entwurf stehen 49,5 Milliarden DM Nettoneuverschuldung und 3,5 Milliarden DM Privatisierungserlöse. Genau in dieser Lücke zwischen dem strukturellen Defizit - nämlich Neuverschuldung plus Privatisierungserlöse - von annähernd 86 Milliarden DM im Jahr 1998 und einem strukturellen Defizit von annähernd 52 Milliarden DM im nächsten Jahr liegt der Konsolidierungserfolg dieser Regierung. Wir haben das strukturelle Defizit um mehr als 30 Milliarden DM in einem Kraftakt, der bereits 1999 begann, verringert. Das ist eine Leistung, auf die diese Regierung stolz sein kann. ({3}) Kollege Austermann kommt immer wieder mit der alten Mär hinsichtlich der Finanzplanung von Theo Waigel. Aber im 98er Etat und sogar im Regierungsentwurf 1999 - ein Wahlkampfhaushalt, wie wir im nachhinein wissen - waren von Theo Waigel für die Jahre 2000, 2001 und 2002 Nettoneuverschuldungen vorgesehen, die immer um etwa 5 bis 8 Milliarden DM höher gelegen haben als das, was die heutige Koalition in ihrem Regierungsentwurf 2000 und in ihrer Finanzplanung vorsieht. Wir sind also in der Tat nicht nur dabei, das strukturelle Defizit einmalig zu schließen, sondern dieser Effekt wird sich mittelfristig fortsetzen. Wir werden damit dem Ziel, ausgeglichene Haushalte vorzulegen, ein gutes Stück näherkommen. ({4}) Ausgeglichene Haushalte sind die Voraussetzung dafür, daß wir das Leben auf Pump in dieser Gesellschaft einstellen und unseren Nachfahren nicht höhere Zinslasten aufhalsen, wodurch wir nämlich automatisch dazu beitragen, daß die Handlungsspielräume der nachwachsenden Generationen verringert werden. Diese Politik zu Lasten der Zukunft und der jungen Generation machen wir nicht mit. Dafür haben wir jetzt das Startsignal gegeben. Das, meine Damen und Herren - auch von der SPD -, ist auch soziale Gerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen. ({5}) Während also Ihr Motto in der Regierungszeit „Verscherbeln und Verschieben“ war, vergießen Sie heute Krokodilstränen und versuchen beispielsweise, die Mär zu verbreiten, im konsumtiven Bereich werde nicht gespart, sondern nur bei den Investitionen. Woher Sie den Mut nehmen, diese Behauptung aufzustellen, frage ich mich schon. Die Investitionen sind gegenüber dem Regierungsentwurf gerade einmal um 100 Millionen DM auf rund 57 Milliarden DM reduziert worden. Sie lagen auch in den letzten Jahren nicht höher. Das muß man deutlich sagen. Sie sind auf hohem Niveau verstetigt. Gleichzeitig sind wir in einer Situation, in der wir die Erblast privat vorfinanzierter Straßenbauprojekte zahlen müssen. Ich bekomme es in Baden-Württemberg mit, wie die CDU zur Zeit in jedem Gemeindeparlament und in jedem Kreistag den Investitionsstau im Verkehrshaushalt thematisiert. ({6}) - Das ist wirklich Heuchelei, wie Konstanze Wegner sagt. Jetzt ist die Zeche für die Projekte zu zahlen, die Wissmann privat vorfinanziert in die Pipeline brachte. Mir fallen aus meinem Bundesland Beträge in dreistelliger Millionenhöhe ein. Beim Engelbergtunnel bei Leonberg beispielsweise werden ab nächstem Jahr 89 Millionen DM jährlich an Rückzahlungen fällig. Das waren die Strategien Ihrer Regierungszeit: Lasten in die Zukunft zu verschieben, um Ihre Haushalte überhaupt verfassungsgemäß vorlegen zu können; denn Sie hatten nicht den Mut, im konsumtiven Bereich tatsächlich zu konsolidieren. ({7}) Sie haben im September und Oktober dieses Jahres sogar versucht, 18 Millionen Rentnern vorzumachen, daß die jetzige Regierung den Rentnern etwas wegnimmt. Statt dessen hätten Sie sagen müssen, daß ihnen die neue Regierung durch eine Rentensteigerung in Höhe des Inflationsausgleichs ein höheres Nettoeinkommen gewährt, als es ihnen die alte Koalition in den letzten vier Jahren jeweils verschafft hat. ({8}) Das ist die Wahrheit. Diese Glaubwürdigkeitslücke kann Ihnen die Öffentlichkeit nicht durchgehen lassen. Das läßt Ihnen übrigens auch nicht der Sachverständigenrat, der IWF und die Wirtschaftspresse durchgehen. Wenn die jetzige Koalition in einem Punkt Wort gehalten hat, dann ist es bei den Grundlagen der Finanzpolitik. Mit Amtsantritt des jetzigen Finanzministers lautete unsere Finanzpolitik immer folgendermaßen: Wir wollen ein Leben zu Lasten der Zukunft einstellen. Unser Ziel sind ausgeglichene Haushalte. Wir wollen, daß der Staat mit seinen Einnahmen auskommt und daß deshalb die Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Im Rahmen dieser Prüfung sind auch die konsumtiven Ausgaben angetastet worden. Sie wissen, daß die Koalition im Rahmen des Sparpaketes, das wir im Bundestag vor zwei Wochen verabschiedet haben, Einschnitte in gesetzliche Leistungen in Höhe von über 10 Milliarden DM beschlossen hat und daß mit dem heutigen Auftakt der abschließenden Haushaltsberatungen weitere 16 Milliarden DM im Bundeshaushalt geschultert werden. Nur noch über 4 Milliarden DM, also über etwa 12 Prozent der im Sparpaket vorgesehenen Kürzungen, kann die Opposition im Bundesrat bzw. im Vermittlungsverfahren mitbestimmen. Wenn Sie in der Vergangenheit mit einem solch hohen Anspruch gestartet wären und mehr als 85 Prozent dieses Anspruches im Gesetzgebungsverfahren hätten realisieren können, dann hätten Sie vor lauter Kraft nicht mehr laufen können. ({9}) Die jetzige Koalition kann vor lauter Kraft wieder laufen, weil sie merkt, daß mit diesem Kraftakt die Voraussetzungen für ein Herauskommen aus der Defensive des letzten Jahres - dies gestehen wir gerne ein - geschaffen werden. Dieses Herauskommen geht einher mit einer Verbesserung der konjunkturellen Situation. Wir stehen heute besser da als im ersten Quartal dieses Jahres. Sie erwecken immer wieder fälschlicherweise den Eindruck, als sei die Konjunktur in Deutschland deshalb weggebrochen, weil Rotgrün an die Regierung gekommen ist. ({10}) Sie sollten sich einmal die Auftragsbücher und die Monatsstatistiken des letzten Jahres anschauen. Bereits im Mai 1998, zu einem Zeitpunkt also, als Sie sich im Vorwahlkampf noch auf die Brust geklopft und behauptet haben, Sie würden auf dem Arbeitsmarkt durch eine konjunkturelle Erholung mehr erreichen können, hat in Deutschland ein Einbruch in der Auftragslage eingesetzt, ist die Exportkonjunktur zurückgegangen, wurde der Aufschwung eingetrübt. An diesen Fakten kommen Sie genausowenig vorbei wie daran, daß im dritten Quartal dieses Jahres die Wachstumsraten 0,75 Prozent höher waren als im Vorquartal. Der neue Monatsbericht der Bundesbank von gestern macht dies klar. Damit wird deutlich, daß die Märkte, die Wirtschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Industrie für die Zukunft positiver gestimmt sind, weil sie plötzlich merken: Die Mär der Opposition, daß in unserem Land alles schlechter gelaufen sei, seitdem Rotgrün an der Regierung ist, stimmt einfach nicht. ({11}) Nehmen wir doch die Fakten zur Kenntnis: Wir hatten dieses Jahr den höchsten Zuwachs des Nettoeinkommens der Bevölkerung, und zwar trotz Ökosteuer. Diese fließt im Saldo den Bürgern und der Wirtschaft wieder in die Taschen. Denn wir brauchen dieses Geld nicht für den Haushalt. Wir sparen wirklich und erhöhen nicht die Steuern, um Haushaltslöcher zu stopfen, wie Sie es früher getan haben, indem Sie in einer Legislaturperiode die Mineralölsteuer um fast 50 Pfennig erhöht haben. Davon will die Union heute nichts mehr wissen. Wir haben vor der Wahl gesagt, wofür wir die Ökosteuer verwenden wollen. Wir hatten damals sogar einen Kronzeugen, den Fraktionsvorsitzenden der Union, Wolfgang Schäuble, dem ich übrigens von dieser Stelle aus gute Besserung wünsche. ({12}) Wolfgang Schäuble hat in einer Debatte des letzten Jahres, als es um eine Mehrwertsteuererhöhung im Zusammenhang mit dem Rentenbeitrag ging, gesagt, mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 15 Pfennig zur Senkung des Rentenversicherungsbeitrages könne man als Union gut leben. Die CSU wollte das damals nicht. Wolfgang Schäuble hat eine Begründung geliefert, die für uns Grüne nach wie vor gilt: Ressourcen sind endlich. Deshalb ist eine höhere Ressourcenbesteuerung allemal sinnvoller, als Arbeit, ein überreichlich vorhandenes Gut auf dem Arbeitsmarkt, teurer zu machen. Auf dieser Linie befindet sich die Koalition bei der Ökosteuer. Dies ist eine stetige und kalkulierbare Linie bis zum Jahre 2003. Wirtschaft und Verbraucher wissen, wo es langgeht. Die Planbarkeit staatlichen Handelns ist wichtig. ({13}) Planbar ist auch unsere Fiskalpolitik. Keine Frage: Wirtschaft und Verbraucher können sich darauf verlassen, daß diese Regierung die Nettoneuverschuldung im Laufe der nächsten Jahre, wie versprochen, weiter senken wird, weil wir auf die Ausgaben achten. Die Bevölkerung kann sich auch darauf verlassen, daß Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern für uns tabu sind. Wir hätten in der Vergangenheit gern von Ihnen gehört, daß Sie dieses Wort geben. Sie konnten es aber nicht geben, weil Sie es nicht geben wollten. ({14}) - Sie können ruhig klatschen. ({15}) Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen, der in dieser Debatte bei der heutigen Opposition immer eine große Rolle spielt. Sie haben hier noch im September getönt - es war gerade Herr Rexrodt -: Die globale Minderausgabe mit über 5 Milliarden DM, die ihr im Sparpaket eingeplant habt, ist doch eine Luftbuchung. Man weiß ja nicht, was unter dem Strich dabei herauskommt. ({16}) Wir haben die globale Minderausgabe bis auf einen Restbetrag von 550 Millionen DM aus dem Haushalt herausgestrichen. ({17}) Eine globale Minderausgabe in dieser Höhe war bereits im letzten Jahr im Haushaltsentwurf enthalten. Sie fällt jetzt aber viel niedriger aus als 1998, als die heutige Opposition den Haushalt beschlossen hat. Damals waren im Haushalt 10,5 Milliarden DM globale Minderausgaben veranschlagt. ({18}) Wer also im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Mit Zahlen kann man viel manipulieren, aber die Fakten lassen sich nicht wegdiskutieren. Auch hier sind wir auf der sicheren und seriösen politischen Seite. ({19}) Nun komme ich zu den wirtschaftspolitischen Überlegungen. Wir bestellen das Feld im Hinblick auf eine solide Finanzpolitik und räumen mit der alten, schweren Erblast der Vergangenheit auf. Das ist ein mühsamer Prozeß, der zwar weh tut, der aber Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet; denn wir sparen nicht zum Selbstzweck, sondern für ein bestimmtes Ziel. Deshalb muß man neben dem „ersten Aufschlag“ der fiskalischen Konsolidierung auch im steuerpolitischen Bereich Akzente setzen. Hier halten wir, was wir versprochen haben: Mit der Unternehmensteuerreform, die der Bundesfinanzminister am 5. Januar in ihren Eckpunkten vorstellen wird, senken wir die Steuertarife in Deutschland, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Steuersystems herzustellen. Gleichzeitig sind wir uns als Koalition sehr wohl bewußt, daß die tatsächliche Steuerlast in Deutschland im europäischen Vergleich nicht überdurchschnittlich hoch ist, sondern im Mittelfeld liegt. ({20}) Wir müssen deshalb eine Lösung finden, die der mittelständischen Wirtschaft gerecht wird; denn sie ist nach dem heutigen Steuerrecht der Lastesel der Industrie im Steuerstaat Deutschland. Die großen Unternehmen können heute bilanztechnisch ihre Gewinne ins Ausland transferieren und ihre Erträge dort versteuern, während der Mittelständler, der in Deutschland sein Gewerbe, sein Handwerk ausübt, angesichts der Steuertarife in diesem Land gekniffen ist. Wir streben ein Konzept an, das die Anforderungen erfüllt, zu einem wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Steuerrecht zu führen und trotzdem eine fiskalische Ergiebigkeit derart zu erreichen, daß von der Wirtschaft in Deutschland Steuern gezahlt werden, sowohl von den großen als auch von den kleinen Betrieben. In diesem Bereich soll wie bei der Einkommensteuer Gerechtigkeit angestrebt werden. Dafür werden wir Grünen in der Koalition streiten. Ich glaube auch, daß wir eine vernünftige Lösung finden werden, die dann als „zweiter Aufschlag“ wirkt und dazu beiträgt, die verbesserten konjunkturellen Aussichten in einen lange andauernden Aufschwung münden zu lassen. Dies täte unserem Land gut. ({21}) Eines darf man nie vergessen: Die Union und auch die F.D.P., die immer den Eindruck erwecken, sie würden per se wirtschaftliche Interessen vertreten, waren nach der Wiedervereinigung in der Situation, mit unterdurchschnittlichen Wachstumsraten über neun Jahre hinweg bis auf letztes Jahr nie die Beschäftigungsschwelle überschritten zu haben. Wir hatten in den letzten neun Jahren ein reales Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,8 Prozent. Damit haben wir uns in der Europäischen Union gemeinsam mit Italien ans Ende der Skala begeben. Das war in Ihrer Regierungszeit. Uns jetzt dafür in Haftung zu nehmen, daß Sie in Ihrer Regierungszeit Ihre wirtschaftspolitischen und steuerpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht haben, ist geradezu ein Aberwitz. ({22}) Ich würde an Ihrer Stelle schamhaft in der Ecke bleiben angesichts dessen, was Sie in der Vergangenheit gemacht haben. Wenn wir wirtschaftspolitische Signale in Richtung Stetigkeit und Verläßlichkeit setzen wollen, dann - das ist für uns als bündnisgrüne Fraktion auch klar - müssen wir uns natürlich auch die sozialen Sicherungssysteme ansehen. Dies tun wir auch vor dem Hintergrund der derzeitigen Rentendebatte. Was passiert nach den Jahren 2000 und 2001, wenn der Inflationsausgleich als Konsolidierungsbeitrag der Rentenversicherung abgelaufen ist? Bekommen wir eine neue Rentenformel hin oder nicht? Wir begrüßen ausdrücklich, daß die Opposition, speziell die Union und ihr Fraktionsvorsitzender, den Regierungsparteien angeboten hat, in Gespräche über eine neue Rentenformel einzusteigen. Bei der Rente geht es um ein Generationenprojekt. Wir müssen in diesem Zusammenhang darauf achten, daß bei fast 19 Millionen betroffenen Bürgerinnen und Bürgern - wenn man die Pensionäre hinzunimmt, sind es noch ein paar Millionen mehr - die Lebensbiographie davon abhängt, wie sich das Alterseinkommen künftig aus gesetzlicher Rente, privater Zusatzversicherung und betrieblicher Zusatzversicherung zusammensetzt. Hier muß man einen größtmöglichen gesellschaftlichen Konsens schmieden. Dafür ist es gut, diese Gespräche zu führen. Ich glaube, im Interesse der Bevölkerung ist es wichtig, daß bei einer solchen Herkulesarbeit im Parlament die wichtigsten politischen Kräfte zusammenstehen und eine Lösung für diese Gesellschaft, für die Zukunft unserer Kinder, aber auch für die alten Menschen finden, die auch künftig ein lebensstandardsicherndes Einkommen brauchen. ({23}) Außerdem gibt es, wenn man den ökonomischen Zusammenhang sieht, einen weiten Bereich neben der wichtigen staatlichen Fiskalpolitik, der Steuerpolitik, der Reform der sozialen Sicherungssysteme, und zwar den Arbeitsmarkt in Deutschland. Das ist keine Frage. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt mit seinen Regelungen anschauen, muß man sich in dieser Gesellschaft auch überlegen, vielleicht auch in einem Bündnis für Arbeit, obwohl das sehr stark nach rheinischem Kapitalismus, nach korporatistischem System klingt, ob alle Schutzklauseln in den Gesetzen oder den Tarifverträgen, die den Arbeitsmarkt betreffen, tatsächlich im Interesse von mehr Beschäftigung stehen, ob nicht Hemmnisse im Arbeitsrecht, in den tarifvertraglichen Regelungen auch einen Teil dazu beitragen, daß die Beschäftigungsschwelle in Deutschland so hoch liegt, daß wir 2,5 Prozent reales Wachstum brauchen, um die Arbeitslosigkeit abzubauen. Auch ich als Grüner will natürlich, daß die Arbeitslosigkeit in den nächsten Jahren nicht nur auf Grund der Demographie sinkt, sondern daß auch tatsächlich mehr Menschen in den ersten Arbeitsmarkt kommen. Dazu braucht man viele schlaue und auch innovative Ideen, um dieses Herkulesproblem in unserer Gesellschaft zu lösen. ({24}) - Ich traue mich immer, etwas zu sagen. Ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Bad Schussenried: Dort habe ich als Stadtrat in Ihrer Regierungszeit, als Sie das Gesundheitsreformgesetz beschlossen haben, dafür büßen müssen, wie Rehabilitationskliniken von einem Tag auf den anderen wie von einem Fallbeil getroffen wurden. ({25}) Damals sind 250 Menschen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auch von mir gekündigt worden. Der Gemeinderat ist Dienstherr der städtisch Beschäftigten. Es ist ein kommunaler Eigenbetrieb. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, vom Putzmann bis zur Chefärztin hinauf, sind teilweise in einer Altersgruppe gewesen, in der auch ich bin. Ich bin 45 Jahre alt. Dies sind Leute, die gut ausgebildet sind, die teilweise auf dem Arbeitsmarkt keine Chance hatten, weil es in der Umgebung anderen Kur- und Rehabilitationsstandorten ähnlich ging. Diese Menschen merken, daß der Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer ein Einstellungshemmnis am Arbeitsmarkt sein kann. ({26}) Das ist zum Beispiel eine konkrete Friktion. Ich habe ein Beispiel genannt, bei dem Sie merken, daß es mir nicht darum geht, eine Täter-Opfer-Diskussion zu führen, sondern darum, auf ein gesellschaftliches Problem hinzuweisen. ({27}) In Zeiten der Vollbeschäftigung sind solche Regelungsmechanismen durchaus im Interesse der Betroffenen sinnvoll gewesen. ({28}) Aber heute ist es in bestimmten Situationen so, daß manche Regelungen in der Tat das Gegenteil von dem bewirken, was sie bringen sollen. Ich komme zum Schluß. ({29}) Diese Regierung hat im Finanzbereich mit einer Glaubwürdigkeit sondergleichen einen Haushalt und eine mittelfristige Finanzplanung auf den Weg gebracht, die sich deutlich von dem unterscheidet, was wir vor allem in den letzten vier Jahren der alten Koalition erlebt haben. ({30}) Wir haben keinen Grund, in Sack und Asche durch dieses Land zu gehen, ({31}) sondern wir können stolz und aufrechten Hauptes sagen: Wir haben uns eine schwierige Aufgabe vorgenommen; wir haben das trotz Wahlniederlagen im September und Oktober durchgestanden. Wir als Koalition werden denken Sie einmal daran - die Früchte dieser Herkulesarbeit ernten. Dieser Sparhaushalt wird dazu beitragen, die konjunkturelle Erholung in Deutschland zu befördern. Wenn dann beim Steuerrecht, bei der Unternehmensteuerreform im Januar, auch ein gutes Signal kommt, werden wir - davon bin ich überzeugt - bei den Wahlen im Februar und im Mai des nächsten Jahres mit einer besseren Performance vor die Wählerinnen und Wähler treten können als im Herbst dieses Jahres. ({32}) Vielen Dank. ({33})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel von der PDS-Fraktion das Wort.

Dr. Uwe Jens Rössel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002764, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens 60 000 Frauen und Männern im Unternehmen selbst sowie in Zulieferbereichen droht nach der Holzmann-Pleite die Arbeitslosigkeit. ({0}) Ihnen gebührt von dieser Stelle aus unsere ausdrückliche Solidarität. ({1}) Verantwortlich für den drohenden Verlust von 60 000 Arbeitsplätzen sind die Gläubigerbanken des Baukonzerns, die auch diese Nacht kein Rettungskonzept zustande gebracht haben - ein abgekartetes Spiel. Verantwortlich für die Pleite sind aber auch frühere und jetzige Vorständler und Aufsichtsräte sowie Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - oft millionenschwer dotiert -, die auf der ganzen Linie versagt haben. ({2}) Diese 60 000 Menschen, die über 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland überhaupt, warten aber auch auf Hilfe und Unterstützung von der Politik, warOswald Metzger ten auf Hilfe und Unterstützung von der Bundesregierung, ({3}) zumal von deren Haushaltspolitik. ({4}) In der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, so heißt es richtigerweise in der Koalitionsvereinbarung, liegt nun einmal der Schlüssel für die Konsolidierung der Staatsfinanzen. ({5}) Damit wären wir unmittelbar beim Thema. Schaut man sich den Haushaltsentwurf 2000 an, so ist zu sehen, daß er diesen Anforderungen nicht gerecht geworden ist. Er ist nämlich beschäftigungspolitisch kontraproduktiv, weil er massiv Investitionen kürzt und weil er die Binnenkaufkraft absenkt. Er ist aber auch sozial unausgewogen und in weiten Teilen kommunalfeindlich. ({6}) An dieser kritischen Gesamteinschätzung ändern auch durchaus begrüßenswerte Einzelakzente im Haushalt 2000 wenig. Die Anhebung des Kindergeldes gehört nach unserer Auffassung ebenso dazu wie das Projekt für innovative Regionen. Auch die erfreuliche Tatsache, daß während der Ausschußberatungen Einzelanträge der PDS angenommen worden sind, soll hier herausgestellt werden. ({7}) Ausdrücklich erwähnen möchte ich hier die von uns veranlaßte finanzielle Unterstützung von Arbeitsloseninitiativen. ({8}) Völlig einseitig wird im Haushalt 2000 die Reduzierung der Neuverschuldung durch eine überwiegend knallharte Rotstiftpolitik vor allem im Sozialbereich und bei Investitionen in den Mittelpunkt rotgrüner Politik gerückt. Kann aber, so frage ich Kollegen Metzger, die Senkung der Zinslast des Bundes, so wichtig sie ist, das Zukunftsprogramm für die Bundesrepublik Deutschland nach der Jahrtausendwende sein? Ich sage nein. ({9}) Wollte sich nicht der Bundeskanzler in seinem Amt vor allem am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen? Alles schon vergessen? ({10}) Mit der vom Finanzminister eingeleiteten Finanzpolitik findet die Bundesregierung zwar immer weniger Anklang in der Bevölkerung, dafür aber - anders als beim Amtsvorgänger Oskar Lafontaine - wachsendes Wohlgefallen bei Großbanken, Assekuranzen und anderen Akteuren an den Finanzmärkten. Sind aber Autokonzerne und Großbanken die Klientel, der sich die Bundesregierung besonders verpflichtet fühlen sollte? Die Pleite des Holzmann-Konzerns macht deutlich, daß wir fragen müssen: Wann endlich werden Banken, Vorstände und Aufsichtsräte für milliardenschweres Fehlverhalten, für den Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen auch öffentlich zur Verantwortung gezogen? ({11}) Sie, die sich der Sanierung der öffentlichen Haushalte überwiegend entziehen - ja, durch die Zinszahlungen sogar maßgeblich davon profitieren -, müssen endlich zu einer angemessenen Finanzierung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden herangezogen werden. ({12}) Das ist nicht nur ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, sondern auch ein Erfordernis sozialer Gerechtigkeit. Die Bundesregierung - auch sie! - ist ebenfalls bei der dringend notwendigen Wiederherstellung der Unternehmenskultur gefordert. Die Übernahmeschlachten - heute um den Mannesmann-Konzern und vielleicht schon morgen um die Deutsche Telekom - zeigen auch, wie dringend notwendig regulierende gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet der Unternehmensübernahmen sind. Das reicht bis zur Abwehr sogenannter feindlicher Übernahmen - welch ekelerregendes Wort! Die abgewählte Koalition hat in der vergangenen Legislaturperiode eine derartige Gesetzesinitiative der damaligen Opposition ausdrücklich niedergestimmt. Zurück zum Haushalt: Das Verlassen der Nettolohnbezogenheit bei der Rentenanpassung, aber auch bei der Arbeitslosen- und Sozialhilfe - was wir ausdrücklich erwähnen wollen - trifft gerade jene Bevölkerungsschichten, die von der Ökosteuer schon stark belastet werden, ohne daß sie an eventuellen Einspareffekten teilhaben können. In Ostdeutschland wiederum - das ist an dieser Stelle besonders herauszustellen - wird die Zahlung lediglich des Inflationsausgleichs bei der Rentenentwicklung dazu führen, daß Hunderttausende älterer Menschen zwischen Fichtelberg und Kap Arkona die Angleichung ihrer Altersbezüge an das um 14 Prozent höhere Rentenniveau im Westen kaum noch erleben werden. All das ist für die PDS nicht hinnehmbar. ({13}) Auch die von SPD und Bündnisgrünen veranlaßten drastischen Kürzungen in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik rufen den entschiedenen Protest meiner Fraktion ebenso hervor wie die Absenkungen in der Kulturförderung der neuen Bundesländer, ({14}) Absenkungen, die Kulturstaatsminister Naumann ausdrücklich nicht verhindert hat. Auch die längst überfällige Wohngeldreform wird um ein weiteres Jahr nach hinten geschoben. Beschäftigungspolitisch kontraproduktiv und mittelstandsschädlich ist die Streichung von fast 1 Milliarde DM beim Eigenkapitalhilfeprogramm sowie bei den Zinszuschüssen für das ERP-Sondervermögen. Auch die Verschiebung von Milliardenlasten des Bundes auf die Haushalte von Städten, Gemeinden, Landkreisen bzw. Ländern, wie beim pauschalierten Wohngeld, bei der originären Arbeitslosenhilfe oder beim Unterhaltsvorschuß für Alleinerziehende - das alles führt ebenfalls zur Beeinträchtigung von Wachstum und Beschäftigung. Ausgerechnet ein früherer Oberbürgermeister, der jetzige Bundesfinanzminister, hat eine solche Maßnahme veranlaßt. ({15}) Er möge sich daran erinnern, daß, als CDU/CSU und F.D.P. 1993 dies bei der originären Arbeitslosenhilfe auch vorhatten, sofort ein außerordentlicher Städtetag in Bonn zusammengekommen ist; und - ich sage es deutlich - die alte Regierung hat dieses Thema nie wieder angefaßt. Als Alternative zu diesem für die Kommunen schädlichen Verhalten der Bundesregierung sollten wir uns in diesem Raum sitzen viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister - darauf verständigen, daß der Einstieg in eine baldige umfassende Reform der Kommunalfinanzierung unverzichtbar ist. Sie ist auch notwendig, um Planungssicherheit vor Ort zu geben. ({16}) Aber nur die PDS hat dazu bislang einen Antrag eingebracht, der auch in den Ausschüssen beraten wird. ({17}) Dringend geboten ist in diesem Zusammenhang die Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale. Das gilt gerade für Ostdeutschland auf Grund der erheblichen Strukturprobleme im Steueraufkommen, soll aber auch auf die strukturschwachen Regionen im alten Bundesgebiet ausgedehnt werden. Letzteres möchte ich ausdrücklich betonen. Die Mittel fließen bei der Pauschale direkt von Berlin in die betreffenden Kommunen und tragen dazu bei, Infrastrukturvorhaben vor Ort umzusetzen und die Politik für Bürgerinnen und Bürger konkret erlebbar zu machen. Das ist ein Vertrauensbeweis für die Politik überhaupt. ({18}) Die Bundesregierung sollte sich endlich nachprüfbar von milliardenschweren Prestigeobjekten trennen. Der Eurofighter soll bis zum Jahre 2014 Steuergelder in Höhe von 20 Milliarden DM - das ist das Zwanzigfache des Umwelthaushalts des Jahres 2000 - verschlingen. Das ist ein unvertretbarer Zustand, wenn nachhaltige Entwicklung und der Rio-Gipfel ernst genommen werden. ({19}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluß. Die genannten und weitere Gründe führen zu der Entscheidung, daß die PDS den Entwurf des Bundeshaushalts 2000 ablehnen wird. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({20})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Joachim Poß von der SPD-Fraktion.

Joachim Poß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001740, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Kollege Wiesehügel, der Vorsitzende der IG BAU, und der Betriebsratsvorsitzende von Holzmann, Mahneke, waren heute mittag beim Kanzler zum Gespräch. Wir wissen, daß es für die Politik und für uns Politiker äußerst schwierig ist, in dieser Situation unmittelbar irgend etwas zu erreichen. Dessenungeachtet begrüßen wir es ausdrücklich, daß der Bundeskanzler in dieser Weise aktiv wird und die Banken für morgen zum Gespräch bittet; denn diese sind jetzt am Zug. ({0}) Sie müssen sich jetzt im Sinne und im Geiste der sozialen Marktwirtschaft und im Interesse der Arbeitsplätze bewegen und deutlich machen, daß sie auch unserem Verständnis von sozialer Marktwirtschaft entsprechen wollen. ({1}) Es kann nicht angehen, daß einzelne ohne Rücksicht auf Verluste Konzerninteressen oder eigene Bankinteressen verfolgen. ({2}) Wenn der Kanzler 300 Millionen DM an Bürgschaft in Aussicht stellen sollte, dann gilt das, liebe Kollegen, doch nicht nur der Großfirma Holzmann, sondern auch den Hunderten von kleinen und mittelständischen Firmen, die daran hängen und denen wir helfen müssen. Schaffen Sie hier doch keine künstlichen Gegensätze! ({3}) Ansonsten haben wir doch ein gleichgerichtetes Verständnis davon, daß man Kleinen und Mittleren helfen muß. Ich bitte Sie aber herzlich, Herr Kollege Rauen, jetzt, wo so viele Bauarbeiter und ihre Familien um den Arbeitsplatz bangen, nicht diesen Keil zu treiben, den man Ihren Äußerungen - Groß gegen Klein - entnehmen kann. Es hängen zu viele menschliche Schicksale daran. ({4}) Die Probleme sind nicht durch Politik, sondern durch Mißmanagement entstanden, und deshalb begrüßen wir ausdrücklich das, was die Bundesregierung, an der Spitze der Bundeskanzler, in dieser Situation unternimmt. ({5}) - Herr Rauen, Ihr Zwischenruf erinnert mich an die Rede von Herrn Austermann. Diese wiederum erinnert mich an das, was heute in der „Welt“ - das ist eine Zeitung, die Ihnen nicht fernsteht - zu lesen ist. ({6}) Da steht: Mitten im Leben auf sich gestellt, wirkt die CDU seltsam hilflos. Nichts kann sie in Anbetracht der politischen Gesamtlage weniger brauchen als das. - Das bezog sich zwar nicht auf die Rede von Herrn Austermann ({7}) und auf die Finanz- und Steuerpolitik, sondern auf die Million, die in bar geflossen ist. Aber es bezeichnet auch Ihre Linie in der Haushaltspolitik, wie sie heute hier sichtbar wird. Sie sind seltsam hilflos, meine Damen und Herren. Wir dagegen - der Kollege Metzger hat dies noch einmal deutlich gemacht - können mit Taten aufwarten. ({8}) Wir handeln und haben gehandelt. Wir haben in dieser Woche die Trendwende in der Steuer- und Haushaltspolitik geschafft. ({9}) Wir machen das, was möglich und nötig war. Wir haben alles das, was wir uns vorgenommen haben, auch erfolgreich umgesetzt. ({10}) Der Marsch in den Schuldenstaat ist gestoppt. Zum erstenmal seit 1992 wird die Nettokreditaufnahme des Bundes im Jahre 2000 bei unter 50 Milliarden DM liegen. Durch das Konsolidierungspaket, das wir durchgesetzt haben, wird die Kreditaufnahme in den folgenden Jahren stetig bis auf 30 Milliarden DM fallen. Zu einer ähnlichen Anstrengung fehlten der Regierung Kohl/Waigel - die F.D.P. kann man eh vergessen ({11}) die Energie und der Mut. ({12}) Unter anderem deshalb wurde sie vor einem Jahr mit Mehrheit abgewählt. Mit Fug und Recht können wir jetzt hier stehen und sagen: Die Koalition hat es geschafft, das größte Konsolidierungspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland durchzusetzen, und zwar allen Unkenrufen zum Trotz. ({13}) Im Frühjahr hatten noch viele eine Mehrwertsteuererhöhung von 2 bis 3 Prozentpunkten zur Haushaltskonsolidierung prophezeit. Davon redet niemand mehr. ({14}) Das haben wir vermieden. ({15}) Für diesen Erfolg erhalten wir Zuspruch und Lob von kompetenter Stelle. ({16}) Im übrigen bin ich sicher, daß die Zustimmung in der Breite der Bevölkerung noch deutlich zunehmen wird. ({17}) Ich will Ihnen nur aus einigen wenigen Stellungnahmen während der Anhörung zum Haushaltssanierungsgesetz zitieren. Die Bundesbank sagt: Das von der Bundesregierung vorgelegte Konsolidierungspaket setzt auf der Ausgabenseite an und vermeidet insgesamt gesehen einen ins Gewicht fallenden Rückgriff auf zusätzliche Einnahmen, ({18}) was in Anbetracht der erreichten hohen Steuer- und Abgabenlast den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen entspricht. … Ein erheblicher Teil der bisher „unsichtbaren“ strukturellen Deckungslücke würde konsolidiert. Der Bundesrechnungshof schreibt: Die im Entwurf des Haushaltssanierungsgesetz selbst vorgesehenen Minderausgaben sind aufgrund der enthaltenen gesetzlichen Leistungseinschränkungen und Einnahmenverbesserungen in wesentlichen Teilen nachhaltig angelegt und damit geeignet, die Neuverschuldung im Bundeshaushalt dauerhaft … zu vermindern. Allein die Opposition im Deutschen Bundestag ist anderer Meinung. Sie versucht immer noch, unsere Konsolidierungserfolge durch Mäkeleien klein- und wegzureden. Freuen Sie sich doch statt dessen, meine Damen und Herren von CDU/CSU und F.D.P.! ({19}) Freuen Sie sich doch mit uns, daß es uns gelingt, den Staat wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Das ist ein Grund zur Freude. Aber auch die Beratungen im Haushaltsausschuß haben gezeigt: Wer wie Sie einen haushaltsbelastenden Antrag nach dem anderen stellt, der will letztlich nicht sparen, sondern immer weiter Geld ausgeben, das nicht da ist. Sie haben in der Opposition nichts gelernt. Im Gegenteil: CDU/CSU und F.D.P. entwickeln sich immer mehr zu Staatsverschuldungsparteien. ({20}) Sie machen nur einen einzigen Einsparvorschlag, und der zeigt Ihr wahres Gesicht: CDU/CSU und F.D.P. forderten mehrmals ernsthaft, den Bundeszuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen. ({21}) Das zeugt von einer völligen Verkennung der Realität in West- und vor allem in Ostdeutschland. Wollen Sie den Bürgern wirklich weismachen, wir könnten auf aktive Arbeitsmarktpolitik verzichten? Wollen Sie den Betroffenen wirklich weismachen, das äußerst erfolgreiche Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit sei überflüssig? Wenn es nach Ihnen ginge, hätten Sie auf jeden Fall Milliarden zur Senkung des Spitzensteuersatzes, aber keinen Pfennig zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. ({22}) Zugegeben, die von uns durchgeführte umfassende Sparoperation ist nicht immer einfach. Sie verlangt vielen Menschen einiges ab, zum Beispiel den Beziehern von sozialen Transfers, den Rentnern und Pensionären sowie den Beamten, die sich damit zufriedengeben müssen, daß ihre Bezüge nur in Höhe des Preisniveauanstiegs zunehmen, wodurch ihre Kaufkraft gesichert wird. Aber alle Umfragen zeigen: Die Bevölkerung trägt in der Mehrheit unseren Sparkurs, der gleichzeitig ein Weg zur Sicherung der Zukunft ist, mit. ({23}) So wie die Dinge liegen, ist doch allen klar: Die Zeit, in der man sich in der Haushaltspolitik durch zeitliches Verschieben von Belastungen und durch Einmaloperationen irgendwie über die Runden retten konnte, ist mit diesem Jahr endgültig vorbei. Der Bundeshaushalt war und ist nur noch durch strukturelle Veränderungen und vor allem durch nachhaltiges Umsteuern zu sanieren. Das haben wir mit dem jetzt umgesetzten Zukunftsprogramm begonnen. ({24}) Haushaltspolitik, die sich den Notwendigkeiten und Realitäten stellt und die vor allem dauerhafte Erfolge zeitigen will, kommt dabei nicht umhin, Subventionstatbestände und soziale Leistungen zu begrenzen, auch wenn wir uns begreiflicherweise die Schelte der Betroffenen - das sind nicht wenige - zugezogen haben. Mit diesen Menschen müssen wir, die Politiker der Koalition, die Diskussion intensivieren, damit sie nicht Opfer parteipolitisch motivierter Kampagnen der Opposition werden; denn um nichts anderes geht es dieser verantwortungslos agierenden Opposition. ({25}) Das von uns eingeleitete Programm ist außerdem ein Beweis dafür, daß wir es mit dem neuen Politikansatz, mit dem diese Koalition angetreten ist, ernst meinen. Jegliche Politik muß sich daran gewöhnen, ja verpflichten, auch die Auswirkungen auf zukünftige Generationen in den Blick zu nehmen. Die Träger politischer Verantwortung wie auch die Vertreter legitimer Einzel- und Gruppeninteressen müssen sich immer stärker fragen, was ein bestimmtes politisches Tun oder Unterlassen für die Bürgerinnen und Bürger in 10, 15 oder 20 Jahren bedeutet. Generationenfairneß, Generationenausgleich das ist ein Postulat, das nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Finanz-, Haushalts- und Sozialpolitik gilt. Davon haben Sie überhaupt nichts mitbekommen; den Schuß haben Sie bis jetzt überhaupt noch nicht gehört. ({26}) Wir setzen trotz der Konsolidierung starke Akzente für mehr Innovation, mehr Beschäftigung und mehr soziale Gerechtigkeit. Bei Forschung, Bildung und Wissenschaft verstärkt die Bundesregierung die Zukunftsinvestitionen. Bis zum Jahre 2003 sorgen wir für ein Plus von insgesamt 10 Milliarden DM für Hochschulbau, Forschung und Bildung in den neuen Ländern und insbesondere für die Förderung der Schlüsseltechnologien Biotechnologie, Informations- und Kommunikationstechnik, Umwelt und Gesundheitswissenschaften. Im Zusammenhang mit diesen Anstrengungen vollziehen wir die Trendwende in der Steuerpolitik. ({27}) Ihre Regierungszeit war doch dadurch gekennzeichnet, daß die Steuer- und Abgabenlast gerade der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Familien völlig inakzeptable und leistungsfeindliche Höhen erreicht hatte. Auf der anderen Seite konnten sich Millionäre arm rechnen. Damit haben wir Schluß gemacht. ({28}) Mit unserem Steuerentlastungsgesetz, das in der Spitze eine Entlastung von 46 Milliarden DM schafft, gibt es eine Absenkung der Lohnsteuerbelastung um 14 Prozent gegenüber dem geltenden Steuerrecht des letzten Jahres der Regierung Kohl/Waigel. Familien bekommen Schritt für Schritt auch finanziell - nicht nur in Sonntagsreden - ihr Recht: Kindergeldanhebung um 30 DM bereits zum 1. Januar 1999, Anhebung um weitere 20 DM im Familienförderungsgesetz zum 1. Januar 2000, Kinderbetreuungsfreibetrag von rund 3 000 DM zum 1. Januar 2000. Mit der zweiten Stufe des Familienförderungsgesetzes wird es weitere steuerliche Vergünstigungen für Familien mit Kindern geben. Auch in unseren Reihen gab es eine Debatte darüber, ob unsere Politik sozial ausgewogen sei. ({29}) Ich erinnere nur an folgendes: Um die von mir angesprochenen Entlastungen zu finanzieren, haben wir Steuervergünstigungen von rund 36 Milliarden DM abgebaut. Es handelt sich um Steuervergünstigungen, die im wesentlichen außerhalb der Reichweite der durchschnittlichen Arbeitnehmerinnen oder des durchschnittlichen Arbeitnehmers lagen. ({30}) Ein Spitzenverdiener kann seine Steuerschuld jetzt nicht mehr in einem Jahr auf Null herunterrechnen, auch wenn Union und F.D.P. im Finanzausschuß immer wieder versuchen, ein Schlupfloch nach dem anderen aufzumachen. Wir halten uns an das Grundprinzip des deutschen Steuerrechts, das Sie ausgehöhlt haben. Wir halten uns an das Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dieses Prinzip setzen wir bei uns in Deutschland durch. ({31}) Wir brechen einen weiteren Trend, nämlich den des stetigen Anstiegs der Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern durch Sozialabgaben. Diese Verteuerung des Faktors Arbeit war in höchstem Maße beschäftigungsfeindlich. Hier haben wir gegengesteuert. Während der Amtszeit von Herrn Blüm lag der Rentenversicherungsbeitrag bei fast 21 Prozent. Jetzt liegt er bei 19,5 Prozent. Demnächst wird er bei 19,3 Prozent und später sogar unter 19 Prozent liegen. Dies sind meßbare Taten, an denen wir auch tatsächlich gemessen werden können. ({32}) Das verstehen wir unter einer Politik, die Anreize für Arbeit und Leistung schafft sowie übrigens auch die Akzeptanz unserer sozialen Sicherungssysteme erhöht. Dies alles wird dazu führen, daß die Bürgerinnen und Bürger die Entlastung durch die Senkung der Steuern und Abgaben - dies war möglicherweise bis jetzt noch nicht spürbar - konkret im Geldbeutel spüren. Sie werden merken: Die SPD ist eine Steuerentlastungspartei, die die Doppelaufgabe, Begrenzung der Staatsverschuldung und Senkung der Steuern und Abgaben, schafft. ({33}) Wir verlieren - im Gegensatz zu Ihnen - dabei nicht die Realitäten aus dem Blick. Steuern und Abgaben konnten nur in dem Maße gesenkt werden, wie entsprechende finanzielle Spielräume vorhanden sind. Um diese Spielräume bemühen wir uns. Deswegen sagen wir: Die bisherigen Steuerentlastungsschritte sollen nicht die letzten gewesen sein. Wenn entsprechende finanzielle Spielräume vorhanden sind, werden wir die Steuertarife weiter senken. Die geplante Unternehmensteuerreform wird zu einer Nettoentlastung in Höhe von rund 8 Milliarden DM führen. Aber wir werden keine Steuerentlastungen auf Pump, so wie Sie es vorschlagen, und damit zu Lasten der nachfolgenden Generation vornehmen. Das machen wir nicht mit. Auch der Sachverständigenrat hat sich gegen eine solche Politik ausgesprochen. ({34}) Erinnern Sie sich noch an die Gespensterdiskussion, in deren Rahmen Sie behauptet haben, auf Grund der Steuerschätzung müßten jetzt massive Steuerentlastungen vorgenommen werden. Wie sah das Ergebnis der Steuerschätzung tatsächlich aus? Es wird erwartet, daß in diesem Jahr insgesamt 6,8 Milliarden DM und im nächsten Jahr 3 Milliarden DM mehr an Steuern eingenommen werden. Der Bund profitiert davon lediglich mit 1,5 Milliarden DM bzw. 0,6 Milliarden DM. Wo sind denn die Mehreinnahmen geblieben, von denen Sie gesprochen haben und mit denen Sie Steuersenkungen in Höhe von 50 bis 80 Milliarden DM begründet haben? In den Ergebnissen der Steuerschätzung lassen sich solche Spielräume jedenfalls nicht finden. Wo befinden sich die finanziellen Spielräume für eine Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM, von denen Herr Schäuble sprach? Herr Stoiber hat sogar von einer Nettoentlastung in Höhe von 50 Milliarden DM gesprochen. Beide haben ihre Zahlen am selben Tag präsentiert. Daran kann man sehen, wie seriös diese Partei ist. ({35}) Am selben Tag spricht der eine Parteivorsitzende von einer Nettoentlastung in Höhe von 30 Milliarden DM, während der andere Parteivorsitzende von 50 Milliarden DM spricht. Dies ist ja nur ein kleiner Unterschied von 20 Milliarden DM. Dies muß man sich vorstellen. Unsere Steuerpolitik ({36}) mag man als vorsichtig schelten. Aber sie ist jedenfalls realistisch und solide. Das, was Sie machen, ist nicht nur unrealistisch, es ist auch unverantwortlich, wie Sie die Menschen täuschen. ({37}) Das gilt auch für die Unternehmensteuerreform. Sie lehnen wieder reflexartig alles ab, was wir vorschlagen. Sie suchen das Heil ausschließlich in der Senkung des privaten Spitzensteuersatzes. Als Beiwerk soll es ein bißchen Rückbau am unteren Ende des EinkommenJoachim Poß steuertarifs geben. Nehmen Sie doch endlich wahr, daß so gut wie kein Existenzgründer und auch nur die allerwenigsten Mittelständler die Spitzensteuersätze überhaupt erreichen. Es ist festzustellen: Die Trendwende bezüglich Steuern und Haushalt ist geschafft. Der Weg in den Schuldenstaat ist gestoppt. Steuern und Abgaben gehen endlich wieder zurück. Die steuerlichen Rahmenbedingungen für mehr Arbeit und Beschäftigung werden gesetzt. Das alles wird durch eine Politik geleistet, die keine Luftschlösser baut und den Menschen nicht Dinge vorgaukelt, die nicht einzuhalten sind. ({38}) Sie haben sich in der Vergangenheit genug versündigt und Politikverdruß mit Ihren Versprechungen 1999 herbeigeführt. Betreiben Sie bitte diese unverantwortliche Politik nicht weiter! Mit uns ist eine solche Politik jedenfalls nicht möglich. ({39}) Wir orientieren uns an den Realitäten. Dies mag manchen unzufrieden stimmen. Aber eine Politik in Verantwortung für die Menschen läßt keine andere Wahl. Wie hat doch der frühere, langjährige Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Anfang Oktober in einem Gespräch formuliert: „Als Deutsche haben wir noch nie so wenig Grund zum Pessimismus gehabt wie heute.“ Dem kann ich nichts mehr hinzufügen. ({40})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Bartholomäus Kalb von der CDU/CSU-Fraktion.

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Früher, als noch Frau Matthäus-Maier diesem Hohen Hause angehörte, konnte man jede Wette abschließen, daß in jeder ihrer Reden das Thema Eurofighter auftauchen würde. ({0}) Jetzt ist es so, daß in jeder Rede stereotyp die Behauptung mit den 1,5 Billionen DM Schulden kommt. Kollege Austermann hat dazu das Wesentliche bereits gesagt. Ich darf wiederholen, wie sich die Schulden zusammensetzen. Niemand wird bestreiten, daß 500 Milliarden DM von der DDR geerbt wurden, daß der Bund 600 Milliarden DM netto in den Aufbau der neuen Länder investiert hat. Niemand von Ihnen wird auch bestreiten können, daß wir den Rest 1982 von Ihnen geerbt haben. ({1}) Wer so argumentiert wie Sie, lenkt ab, vereinfacht und vernebelt. Sie oder der Herr Bundeskanzler sind der Empfehlung eines Medienberaters - um nicht zu sagen: eines Propagandaberaters - gefolgt. Wer dies leichtfertig so hinstellt und als Schulden der Regierung Kohl/Waigel bezeichnet, stellt unter Beweis, daß er nach wie vor ein gestörtes Verhältnis zur deutschen Einheit hat. ({2}) Sie werden nicht bestreiten können, daß die Investitionen in die deutsche Einheit eine ganz gewaltige Aufgabe darstellen, im übrigen eine ähnlich gewaltige Aufgabe, wie sie damals nach der Währungsumstellung zu bewältigen war. Wer sich jemals die Mühe macht, in die Pläne, in die Veröffentlichungen der Bundesschuldenverwaltung hineinzuschauen, wird feststellen, daß dort heute noch 8 Milliarden DM aus der Währungsumstellung verbucht sind. Das heißt, man wird fairerweise sagen müssen: Die enormen Aufgaben der Wiedervereinigung müssen mindestens von einer Generation getragen werden und können nicht innerhalb von wenigen Jahren bewältigt werden. ({3})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege Kalb, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Titze-Stecher?

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich würde das nicht gerne erlauben, weil ich als Redner, der oft erst am Ende des Tages zum Zuge kommt, weiß, wie schwer es ist, wenn andere vorher alles „abräumen“ und die ganze Zeit in Anspruch nehmen. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Also keine Zwischenfrage?

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Danke, nein. Ich meine, es ist ganz vernünftig, daß diese Lasten entsprechend verteilt werden. Das Ganze ist nur eine Polemik, ist Angstmache und ist Blockade. Mit Blockade haben Sie früher Sparen verhindert; das ist vorhin bereits ausgeführt worden. Man braucht nur einen Blick auf die Länder zu werfen. Heute tun Sie so, als hätten Sie das Sparen erfunden. Aber wenn ich mir die Zahlen von Niedersachsen und Hessen anschaue, dann stelle ich fest, daß Niedersachsen und Hessen, ohne die gewaltige Aufgabe einer Wiedervereinigung meistern zu müssen zugegebenermaßen haben sie sich im Rahmen des Föderalen Konsolidierungskonzepts beteiligt -, in Ihrer Amtszeit die Verschuldung um 60 Prozent gesteigert haben, während Sie uns hier am Sparen gehindert haben. ({0}) Ich will mich auch damit auseinandersetzen, wie sich die Dinge entwickelt haben. Ohne die gewaltige Aufgabe der Wiedervereinigung sähen die Zahlen ganz anders aus. Wie war es denn? 1982 waren Sie am Ende, weil Ihre Finanzexperten damals über 50 Milliarden DM Neuverschuldung eingeplant hatten. Es sind dann im Ergebnis 37 Milliarden DM dabei herausgekommen, und das bei einem Haushaltsvolumen von 245 Milliarden DM und einem Bruttoinlandsprodukt, das nicht einmal die Hälfte des heutigen betragen hat, nämlich von 1,588 Billionen DM. Damit waren Sie am Ende. Dann haben unsere Finanzminister die Neuverschuldung zurückgeführt, und zwar ganz gewaltig. 1989 - unter Waigel - betrug die Nettokreditaufnahme 19 Milliarden DM. ({1}) Die Bedienung Ihrer Schulden erforderte aber 33 Milliarden DM. Die Schulden, die Theo Waigel aufgenommen hat, lagen also um 14 Milliarden DM niedriger als der Betrag, der erforderlich war, um die durch Sie verursachten Schulden zu bedienen. ({2}) Das heißt, daß unter Stoltenberg und Waigel der Anteil der Neuverschuldung am Bruttoinlandsprodukt von 2,3 Prozent auf 0,9 Prozent zurückgeführt werden konnte. Wir hatten 1990 die realistische Chance, keine einzige Mark neuen Kredits mehr aufnehmen zu müssen. Es kam dann aber alles anders. Gott sei Dank kam die Wiedervereinigung. ({3}) Da mein Wahlkreis an der Grenze zu Tschechien liegt, möchte ich hinzufügen: Ich empfinde es auch zehn Jahre später noch immer als Glück und Segen, daß die Teilung unseres Vaterlandes und Kontinentes - ich erinnere an Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl - überwunden ist. ({4}) Hat sich jemand von denen, die heute beklagen, wieviel wir für Zinszahlungen im Rahmen der Schuldenbedienung ausgeben müssen, schon einmal die Mühe gemacht, darüber nachzudenken, wieviel Geld in beiden Teilen Deutschlands für Verteidigung und Verteidigungsfolgelasten ausgegeben werden müßte, wenn die Verhältnisse noch so wie vorher wären? Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben ja die Senkung der Lohnnebenkosten in den Mittelpunkt Ihrer Politik gestellt und als Rezept zur Bewältigung der Beschäftigungskrise ausgegeben. Sie meinen, diese dadurch erreichen zu können, daß die Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mineralöl- und Stromsteuer der Rentenversicherung zugute kommen. Ich verwende bewußt nicht den Begriff Ökosteuer. Der Kollege Dr. Rexrodt hat, wie ich glaube, schon gesagt, daß auf diese Steuern die Begriffe ökologisch und sozial nicht zutreffen, da sie lediglich zur Finanzierung dienen. Auch die Veröffentlichungen von Instituten und vom Bund der Steuerzahler lassen entsprechende Schlüsse zu. Ich brauche darauf nicht weiter eingehen. Die Tischvorlage, die Sie uns im Haushaltsausschuß dazu gegeben haben, vernebelt ja mehr, als daß sie tatsächlich etwas über die Beträge, die der Rentenversicherung zugeführt werden, aussagt. ({5}) - Sie wollen ja nur vernebeln; diese Aussage ist sehr richtig, Kollege Glos. ({6}) Ihr größtes Problem bezüglich der Lohnnebenkosten ist doch folgendes: Sie haben es geschafft, eine dynamisch wachsende Wirtschaft - im letzten Jahr ist sie um 2,8 Prozent gewachsen - auf 1,4 Prozent Wachstum zurückzuführen. 1 Prozent Wirtschaftswachstum mehr hätte Sie all Ihrer Probleme entledigt. Dahinter hätten Sie Ihr Sparprogramm verstecken können. Ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 Prozent bringt in etwa 11 Milliarden DM Steuereinnahmen und 22 Milliarden DM an Versicherungsbeiträgen für die Sozialkassen. Dies alles wäre ein sehr viel besserer Beitrag zur Entlastung der Lohnnebenkosten. Ihr Vorhaben wird Ihnen so, wie Sie es beabsichtigen, nicht gelingen, weil Sie die Rechnung ohne den Wirt machen. ({7}) Sie haben durch Ihre chaotische, unberechenbare und unkalkulierbare Politik die Wirtschaftsentwicklung gebremst und das Wachstum sinken lassen. ({8}) Das ist doch der wahre Hintergrund. ({9}) Wie sonst wäre es denn erklärbar, daß nur noch Italien und die Bundesrepublik Deutschland derart schlechte Wachstumszahlen für das Jahr 1999 aufweisen? Sie können sich die OECD-Berichte oder die Berichte der Institute und Sachverständigen anschauen; die Zahlen stimmen fast überein. Alle anderen OECD-Staaten haben mit 2,8 Prozent ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum, während die OECD für Deutschland für 1999 1,25 Prozent prognostiziert. Die Institute sprechen von 1,4 Prozent, während das durchschnittliche Wirtschaftswachstum im Euro-Raum bei 2,1 Prozent liegt. ({10}) Wenn man dann auch noch das Gewicht Deutschlands im Euro-Raum berücksichtigt, wird deutlich, daß die Zahlen der anderen noch viel besser wären. Ich kann im Hinblick auf die verfügbare Zeit nicht mehr darstellen, ({11}) wie vergleichsweise gut Spanien, Portugal, Österreich und andere abschneiden. Sie haben sich durch eine chaotische, verheerende und konzeptionslose Politik die Suppe eingebrockt, mit der Sie jetzt nicht mehr so recht fertig werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist wichtig, daß eine Steuerreform durchgeführt wird, die diesen Namen verdient. Bisher sieht man davon aber nichts. Sie verharren in dem Glauben, man könnte zwischen guten und bösen Einkünften, zwischen Unternehmen und Unternehmern unterscheiden. Sie unterstellen, daß die Unternehmen gut und die Unternehmer schlecht seien. Ich weiß nicht, ob Sie das heute angesichts der Holzmann-Affäre auch noch sagen. ({12}) Werfen Sie all das, was Sie in diesem Zusammenhang denken, auf den Müll. Das ist von Neid geleitet und führt nicht weiter. Wir müssen zukunftsorientiert handeln. Das bedeutet, daß es etwas mit Wirtschaft und mit Ökonomie zu tun haben muß. Dies sagen auch die Experten aus Ihrem eigenen Hause. Auf einer Tagung, die vor einiger Zeit in Mainz stattgefunden hat, äußerte Professor Homburg: ({13}) Führen Sie diese Unternehmensteuerreform nicht durch! Weiter sagte er: Ich habe den Eindruck, daß optische Täuschung das Hauptziel der Reform ist. Sie unterliegen auch einem Irrglauben, wenn Sie meinen, es gehe nur um die Belastungen der Unternehmen im engeren Wortsinn, also um das, was sie direkt an Steuern und Abgaben abzuführen haben. In einer modernen und globalisierten Arbeitswelt wird immer mehr zu berücksichtigen sein, daß sich die Belastungen für die Unternehmen aus der Summe aller Belastungen, auch der der Mitarbeiter, zusammensetzen. Die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen hängt auch davon ab, ob sie ausreichend viele hochqualifizierte Mitarbeiter in den Forschungs- und Entwicklungsabteilungen haben; denn diese verhelfen den Unternehmen überhaupt erst zur Zukunftsfähigkeit. Beispiele aus Skandinavien belegen, daß Unternehmen erhebliche Probleme haben, wenn gerade die Leistungsträger in den Unternehmen, die ein Höchstmaß an Mobilität auch über Grenzen hinweg aufweisen müssen, diese verlassen. Dann geht auch Zukunftsfähigkeit für das Land verloren. ({14}) Noch ein letzter Gedanke: Die Steuerschätzung besagt, daß der Bund allein von 1998 bis 2000 Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 40 Milliarden DM hat. Die Mai-Steuerschätzung besagt, daß wir gesamtstaatlich von 1998 bis 2002 Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 123 Milliarden DM verzeichnen können. Bereinige ich diesen Betrag jetzt um den Anteil der sogenannten Ökosteuer, dann bleiben in diesen vier Jahren immer noch gesamtstaatliche Steuermehreinnahmen in der Größenordnung von knapp 100 Milliarden DM. ({15}) Will mir angesichts dieser Rahmenbedingungen irgend jemand sagen, daß man keine vernünftige, durchgreifende Steuerreform mit einer Tarifabsenkung von oben bis unten durchführen kann, wenn der Wille dazu vorhanden ist? Vielen Dank. ({16})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Christine Scheel von Bündnis 90/Die Grünen.

Christine Scheel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002771, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorab einige Bemerkungen zu Äußerungen machen, die im Rahmen der Haushaltsberatungen und der verschiedensten Steuerdiskussionen von seiten der Opposition gekommen sind. Wir haben im Finanzausschuß hautnah erlebt - die Haushälter konnten das ebenso wunderbar miterleben -, daß an allen möglichen Punkten, an denen versucht wurde, Einsparungen vorzunehmen und Subventionen abzubauen - das ist dieser Regierung zu einem großen Teil auch gelungen -, von seiten der Opposition immer wieder Anträge gestellt worden sind, in denen es darum geht, genau diese Änderungen zurückzunehmen und den alten Zustand wiederherzustellen. Damit sollten also weiter Subventionen gewährt werden, und es wurde keine Bereitschaft gezeigt, an irgendeiner Stelle eine Einsparung auch nur anzudenken. ({0}) Hinzu kommt: Die F.D.P. wollte die Gewerbesteuer abschaffen, was Mindereinnahmen für die Kommunen in der Größenordnung von 50 Milliarden DM bedeutet hätte. Und unter Federführung der CSU wurde ein Tarif vorgeschlagen, der für diesen Staat Mindereinnahmen in einem Volumen von etwa 50 Milliarden DM bedeutet hätte. Diese Beispiele sollen genügen. Und dann stellen Sie sich hin und sagen, Sie betrieben eine Haushaltsund Finanzpolitik, die Arbeitsplätze schaffe und die solide sei! ({1}) Die Umsetzung all Ihrer Überlegungen - man darf sie ja nicht einzeln sehen, man muß sie zusammen sehen -, würde dazu führen, daß der Haushalt verfassungswidrig wäre ({2}) und daß wir eine Steuerpolitik hätten, bei der sich die Einnahmen nicht mehr verstetigten und bei der die notwendigen Ausgaben, die wir jetzt im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik, im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik - für arbeitslose Jugendliche - tätigen, in der jetzigen Form nicht möglich wären. Sie hätten bloß die entlastet, die es in dieser Form nicht nötig hätten, und der Finanzminister müßte weiterhin wie auf Eis rumrudern. ({3}) Herr Kalb, Sie haben wiederum Ihren Vergleich angebracht, obwohl wir wirklich versucht haben, zu erklären, wie das mit der Steuerschätzung ist und wie man dies auch insgesamt im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung sehen muß. Man muß die gesamten Rahmendaten zugrunde legen und kann nicht sagen, Steueraufwuchs sei immer dann zu verzeichnen, wenn den Einnahmen keine Ausgaben gegenüberstünden. Dies ist völlig falsch ({4}) Dies gilt ebenso für einen weiteren Vergleich, der immer wieder angeführt wird und den Herr Merz heute wahrscheinlich auch wieder nennt. Dabei werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wenn man nämlich hinsichtlich der Fortschreibung im Jahr 1999 nur die Ausgabensteigerungen ansieht und dem die Sollzahlen des nächsten Haushaltsjahres gegenüberstellt, wenn man also die 485,7 Milliarden DM für 1999 mit den 478,8 Milliarden DM für 2000 vergleicht und zu dem Ergebnis kommt, wir hätten gar keine 30 Milliarden DM, sondern nur 7,5 Milliarden DM eingespart, so ist dies völliger Unsinn. Denn es geht um Einsparungen, bevor man überhaupt Mehrausgaben entstehen läßt. Diese Zahlen kann man nicht vergleichen und damit ein Finanzvolumen suggerieren, das in keiner Weise der Wahrheit entspricht. ({5}) Nach Ihren Vorstellungen von Haushaltspolitik hätten wir im Haushalt 2000 rund 505 Milliarden DM zu veranschlagen. Dieser Haushalt wäre eindeutig verfassungswidrig, und er würde auch gegen den europäischen Stabilitätspakt verstoßen. Auch das muß man in diesem Zusammenhang sehen. ({6}) Wir haben von unserer Seite immer wieder Grundüberlegungen zur Nachhaltigkeit angestellt. ({7}) Dies hatten wir unter ökologischen Aspekten selbstverständlich immer wieder eingefordert, und diese Nachhaltigkeit fordern wir genauso in der Finanz-, Haushaltsund Steuerpolitik ein. ({8}) Ihre unsoliden Vergleiche rühren daher, daß es Sie außerordentlich schmerzt, daß die Bevölkerung mittlerweile das Zukunftsprogramm 2000 zu über zwei Dritteln unterstützt. Ich verstehe gut, daß Sie hierüber verärgert sind und daß es Ihnen einfach nicht paßt, daß diese Regierung an diesem Punkt steht. ({9}) Eine Kollegin hat einmal von der Feuerfestigkeit der Koalition gesprochen, die hierbei bewiesen worden sei. ({10}) Dieses 30-Milliarden-Sparpaket umzusetzen ist ein Kraftakt gewesen. Davon können Sie wirklich nur träumen.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Frau Kollegin Scheel, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft von der PDS?

Prof. Dr. Christa Luft (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002728, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Kollegin Scheel, würden Sie mir der Fairneß halber zustimmen, daß es in diesem Hause nicht d i e Opposition gibt? Die Opposition besteht vielmehr aus zwei Teilen, die sich in der Haushaltsberatung unterschiedlich verhalten haben. Für meine Fraktion nehme ich in Anspruch, daß wir eine Fülle von Einsparvorschlägen gemacht haben, die die Sparbemühungen durchaus unterstützt hätten. Zugegebenermaßen handelt es sich um Einsparvorschläge auf anderen Gebieten, als die Koalition sie vorgesehen hat. Wir lassen es aber nicht zu, daß wir mit dem Reden von d e r Opposition abgefrühstückt werden, indem man sagt, aus den Reihen der Opposition gebe es keine Einsparvorschläge. ({0})

Christine Scheel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002771, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Luft, ich gestehe Ihnen gerne zu, daß Opposition und Opposition in diesem Hause nicht das gleiche sind. ({0}) CDU/CSU und F.D.P. haben sich anders als Sie verhalten. Sie haben nämlich - diesen Punkt haben Sie gerade angesprochen - Deckungsvorschläge für Mehrausgaben unterbreitet. ({1}) Ich muß aber dazu sagen, daß Ihre Deckungsvorschläge illusionär sind. ({2}) Ihre Deckungsvorschläge haben mit der realen Erfassung von Vermögenswerten oder von Einnahmen, wie sie von Ihrer Seite immer wieder gefordert wird, aus Sicht der Regierungsparteien - ich darf in diesem Punkt auch für die SPD sprechen - überhaupt nichts zu tun. ({3}) Wir dürfen die Tatsache nicht unter den Tisch kehren, daß die alte Koalition ein strukturelles Haushaltsdefizit zu verantworten hat. Herr Rexrodt, 1998 gab es zwiChristine Scheel schen der Kreditaufnahme und den Investitionen eine Differenz von 33 Milliarden DM. Ich will in diesem Zusammenhang nicht auf den Schuldenberg insgesamt verweisen, sondern nur vom Jahr 1998 reden. Sie haben diese Lücke damals kaschiert, indem Sie, wie man so schön sagt, das Tafelsilber in einer Größenordnung von 20 Milliarden DM verscherbelt haben. Die F.D.P. kann jetzt wahrlich nicht behaupten, sie habe eine Sparpolitik betrieben. ({4}) Sie haben vielmehr alle Möglichkeiten genutzt, das Tafelsilber zu verscherbeln. Herr Waigel, ich kann mich noch daran erinnern - in der Öffentlichkeit wird dieses Ereignis sehr leicht vergessen -, wie Sie damals mit dem Hubschrauber zur Bundesbank nach Frankfurt geflogen sind. ({5}) - Ich weiß, wovon ich rede: Ich rede von den Bundesbankgewinnen. ({6}) Ich rede zum einen von dem Tafelsilber, das verscherbelt worden ist, und zum anderen von den in den Sand gesetzten Bemühungen, die Bundesbankgewinne zur Sicherung der Liquidität des Bundes zu verwenden. ({7}) Erstmals seit 1992 haben wir es geschafft, daß die Neuverschuldung zurückgeführt wird. Sie wird über 8 Milliarden DM unter den Ausgaben für Investitionen liegen. Wir haben es damit geschafft - es ist mir klar, daß Sie das ärgert -, auch das strukturelle Defizit abzubauen. ({8}) Auch wenn Sie es nicht gerne hören: Wir haben keine Steuererhöhungen vorgenommen. Wir haben gleichzeitig die Familien mit Kindern entlastet. Wir werden auch eine Unternehmensteuerreform vorlegen, die zu Entlastungen führen wird. ({9})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Frau Kollegin Scheel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?

Christine Scheel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002771, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Michelbach, bitte schön.

Hans Michelbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002738, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Scheel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß Ihre Ausführungen über die Bundesbank überhaupt nichts mit dem Bundeshaushalt zu tun haben? Es handelte sich vielmehr um eine notwendige Sanierung und Konsolidierung für den Erblastentilgungsfonds unter Beachtung der damaligen finanzpolitischen Situation. Nehmen Sie das zur Kenntnis? ({0})

Christine Scheel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002771, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Michelbach, ich nehme Ihre Frage zur Kenntnis. Ich will in diesem Zusammenhang aber sagen, daß der Erblastentilgungsfonds - genauso wie das sogenannte Bundeseisenbahnvermögen - mit dem Haushalt sehr wohl etwas zu tun hat. ({0}) Fest steht, daß die alte Koalition es nicht geschafft hat, ihren Haushalt zu konsolidieren und die Steuersätze drastisch zu senken, sondern daß sie Ausgabensteigerungen in Nebenhaushalten versteckt hat und daß sie letztendlich vorhatte, mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu Mehreinnahmen zu kommen - ich denke an den damaligen Wahlkampf -, um ihre Wunschvorstellungen einigermaßen umzusetzen. Eine junge Kollegin aus Ihren Reihen wurde damals im Wahlkampf dafür, daß sie die Wahrheit gesagt hat, gerügt, weil niemand von Ihnen im Wahlkampf von Steuererhöhungen reden wollte. Die Konsequenz Ihrer Politik wäre gewesen wenn Sie an der Regierung geblieben wären -, daß die Bevölkerung heute 18 Prozent anstatt 16 Prozent Mehrwertsteuer zu verkraften hätte. ({1})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat der Kollege Uwe Hiksch von der PDS-Fraktion das Wort.

Uwe Hiksch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002677, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Scheel sollte aufpassen, wenn sie über Wahlkampfversprechen redet. Ich erinnere mich sehr gut daran, daß die ehemalige Opposition, bestehend aus Sozialdemokratie und Bündnis 90/Die Grünen, mit dem Versprechen in den Wahlkampf gezogen ist, bei einem Regierungswechsel würden die Eisenbahnerwohnungen nicht verkauft werden. ({0}) Jetzt erleben wir, daß sich die PDS-Bundestagsfraktion für die Interessen der Mieterinnen und Mieter dieser Wohnungen einsetzen muß. ({1}) Kollege Poß, Sie haben mit Ihrer Rede sowohl recht als auch unrecht. Sie haben davon gesprochen, daß es die Koalition geschafft hätte, das größte Konsolidierungspaket durchzusetzen. Das stimmt, ist aber auch falsch! Das Paket, das die rotgrüne Bundesregierung vorgelegt hat, ist kein Konsolidierungspaket, sondern ein Sparpaket. Darüber hinaus ist es sozial ungerecht. ({2}) Es ist deshalb kein Konsolidierungspaket, weil Konsolidierung bedeuten würde, daß man sich sowohl die Einnahmeseite als auch die Ausgabenseite anschauen müßte. Doch Sie weigern sich, in der Diskussion über Einsparungsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung darüber nachzudenken, auch die Vermögenden, die Millionäre, heranzuziehen, um die Bundesrepublik Deutschland zu finanzieren. Wenn Sie ein wirkliches Konsolidierungspaket vorgelegt hätten, hätten Sie sich beispielsweise dafür eingesetzt, daß eine Vermögensabgabe bereits in diesem Jahr umgesetzt worden wäre. Fehlanzeige bei der rotgrünen Bundesregierung! ({3}) Es ist auch deshalb kein wirkliches Konsolidierungspaket, weil das, was die Rotgrünen damals in der Opposition richtig gesagt haben, daß nämlich Haushaltspolitik niemals nach dem „Rasenmäherprinzip“ durchgeführt werden dürfe, jetzt in der Regierungsverantwortung gemacht wird. Es ist falsch, wenn alle Einzelhaushalte denselben prozentualen Anteil, nämlich 7,4 Prozent, einsparen müssen. Es widerspricht Ihren eigenen Überzeugungen und Wertevorstellungen, wenn sowohl der Entwicklungshilfehaushalt als auch der Haushalt für Arbeit und Soziales genauso bluten müssen wie beispielsweise der Verteidigungshaushalt. Eine solche Form der Politik halte ich für falsch und nicht vertretbar. ({4}) Es ist auch deshalb kein wirkliches Konsolidierungspaket, weil Massenkaufkraft geschwächt wird, weil bei den unteren Einkommensschichten angesetzt wird, die eine hohe Konsumquote haben, und die Rentnerinnen und Rentner, die Arbeitslosenhilfeempfänger und sozial Schwachen dafür bezahlen müssen, daß Sie sich an die Reichen, an die Konzerne und Gutverdienenden in unserem Lande, nicht herangetraut haben. ({5}) Deshalb sage ich: Es ist aus Sicht der rotgrünen Bundesregierung eine Schande, daß im nächsten Jahr eine Unternehmensteuerreform gemacht werden soll, bei der die Unternehmen noch einmal um netto 8 Milliarden DM entlastet werden sollen. Gleichzeitig müssen - mit dem Hinweis darauf, daß gespart werden müsse Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger, Rentnerinnen und Rentner sowie sozial Schwache dafür bezahlen, daß Wahlversprechen gebrochen werden. ({6}) Ich glaube, es ist kein Mäkeln der PDS, wenn wir darauf hinweisen, daß dieser Haushalt falsch ist. Wir, die PDS, weisen als einzige Oppositionskraft in diesem Hause darauf hin, daß Ihre falsche Politik dazu geführt hat, daß Millionen von Wählerinnen und Wählern nicht mehr zur Wahl gehen, ({7}) daß der Ruhrpott auf Grund Ihrer falschen Politik schwarz geworden ist und daß Sie in Sachsen erleben mußten, daß Sie gerade noch über die Fünfprozenthürde gekommen sind. Wir, die PDS, geben den Menschen, die berechtigterweise darauf hinweisen, daß es nicht angehen kann, daß gegen die sozial Schwachen gearbeitet wird und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen gelassen werden, eine neue Heimat und machen deutlich, daß es darum gehen muß, Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gestalten. ({8}) Die rotgrüne Bundesregierung bricht zentrale Wahlkampfversprechen. Sie erinnern sich doch sicher noch sehr gut daran, wie die rotgrüne Opposition in die Wahl gezogen ist und deutlich gemacht hat, daß sie, wenn sie die Wahl gewinnen würde, die unsoziale Blümsche Rentenreform zurücknehmen und zur nettolohnorientierten Rentenanpassung zurückkehren werde. ({9}) Das Gegenteil ist geschehen. Hätte die rotgrüne Bundesregierung wahr gemacht, was sie im Wahlkampf versprochen hat, hätten Rentnerinnen und Rentner mit einer Rente von beispielsweise 1 000 DM im nächsten Jahr eine Nettorentenerhöhung in Höhe von 35 DM erhalten. Jetzt bekommen sie 6 DM, also 29 DM weniger, als versprochen wurde. Ein Rentner, der eine Rente von 2000 DM hat, hätte, wenn das Versprochene eingehalten worden wäre, eine Rentenerhöhung von 70 DM bekommen. Jetzt erhält er ganze 12 DM. Der vorgelegte Haushalt ist falsch. Er ist abzulehnen. Es ist die PDS, die die Hoffnungen, die Sie letztes Jahr im Wahlkampf geweckt haben, nämlich die Hoffnungen der kleinen Leute, die Hoffnungen der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sowie die Hoffnungen der sozial Schwächeren und der Mitglieder in Sozialverbänden, aufgreift und dafür sorgen wird, daß Menschen, die vom Parlament Hilfe benötigen, nämlich die sozial Schwächeren, wieder ein Sprachrohr bekommen, und dieses Sprachrohr ist die PDS. Danke schön. ({10})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat Bundesminister Hans Eichel das Wort.

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein ehemaliges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat wirklich nicht verstanden, was wir hier tun. Dieses ehemalige Mitglied haben Sie soeben gehört. ({0}) Was wir mit dem Haushalt 2000, mit unserem Zukunftsprogramm, tun, ist der Einstieg in eine langfristig angelegte, solide Finanzpolitik für Wachstum, für Innovationen, für Beschäftigung und für soziale Gerechtigkeit. Wir tun dies konsequent. ({1}) - Jeder dieser „Sprüche“ wird - anders, als Sie es mit Ihren Sprüchen gemacht haben - belegt werden. - Wir haben uns nicht von all den Demonstrationen, mit denen Sie sich solidarisiert haben - obwohl dort, wie Sie eben ausgeführt haben, ja nur gegen Luftbuchungen demonstriert wurde -, einschüchtern lassen. Vielmehr halten wir unseren Kurs. Anders könnten wir keine solide Basis für unser Land schaffen. ({2}) Heute geht es um den Haushalt 2000. Am 12. November dieses Jahres haben wir im Bundestag das Haushaltssanierungsgesetz in seinen beiden Teilen, in seinem zustimmungspflichtigen und in seinem nicht zustimmungspflichtigen Teil, verabschiedet, so daß der Einstieg in eine solide Finanzwirtschaft mit einem Konsolidierungsumfang in Höhe von 30 Milliarden DM für das nächste Jahr erreicht worden ist. Meine Damen und Herren, warum 30 Milliarden DM? Die Antwort ist sehr einfach zu geben: Unter Fortschreibung Ihrer Haushaltsansätze und unter Aufnahme all der Dinge, die Sie nicht mehr in den Haushalt eingestellt hatten - das hatte ich übrigens dem Kollegen Waigel bereits am 25. September 1998 im Bundesrat vorgerechnet -, und - dies ist zuzugeben - unter Aufnahme von zwei neuen Schwerpunkten, zum einen des Schwerpunktes, 7 Milliarden DM für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorzusehen, und zum anderen des Schwerpunktes, mit 1 Milliarde DM Zukunftsinvestitionen im Bereich Forschung zu fördern - das ergibt zusammen 8 Milliarden DM -, wären wir insgesamt auf eine Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden DM gekommen. Aus diesem Grund und weil wir gleichzeitig mit einem ganz stringenten Konsolidierungskurs Jahr für Jahr die Nettokreditaufnahme zurückfahren, haben wir dem Deutschen Bundestag das erstemal seit 1992 einen Haushalt vorgelegt, der weniger als 50 Milliarden DM neue Schulden enthält. Weil wir das zum Ziel hatten, mußten wir 30 Milliarden DM einsparen. ({3}) Wenn man Ihre Reden hört und all das ernst gemeint sein sollte, was Sie soeben hier gesagt haben, wundert man sich nicht, in welchem Zustand man den Bundeshaushalt vorgefunden hat. ({4}) Die Wahrheit ist ganz einfach: Schon Ihre Herleitung der Schulden in Höhe von 1,5 Billionen DM - dies ist das eigentlich Schlimme; deswegen sind Sie auf lange Zeit nicht regierungsfähig - ist abenteuerlich. ({5}) Richtig ist, daß mit dem Aufbau der Staatsverschuldung bereits Mitte der 60er Jahre begonnen wurde darum rede ich gar nicht herum -, zu Zeiten der Großen Koalition. Von da an wurde systematisch jedes Jahr mehr Geld ausgegeben, als eingenommen wurde. Als Sie 1982 im Deutschen Bundestag die Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernahmen, haben Sie rund 300 Milliarden DM an Schulden mit übernommen. Diese Schulden haben sich innerhalb von 15 Jahren angesammelt. Ganze acht Jahre später, Ende 1990, waren es bereits - das haben Sie eben unterschlagen - 600 Milliarden DM. 900 Milliarden DM sind dann bis heute noch hinzugekommen. Das heißt: Von diesen 1,5 Billionen DM Staatsverschuldung stammen 80 Prozent, also 1,2 Billionen DM, aus Ihrer Zeit, meine Damen und Herren. ({6}) Dies haben Sie übrigens konsequent verschleiert. Seit 1996 waren Ihre Haushalte im Vollzug nicht mehr verfassungsgemäß. Um dies zu verdecken, haben Sie Schritt für Schritt immer mehr Privatisierungserlöse eingestellt. 1998 waren es 20 Milliarden DM Privatisierungserlöse, für 1999 hatten Sie 28 Milliarden DM vorgesehen. Damit machen wir Schluß! Unter unserer Verantwortung gibt es 1999 nur 22 Milliarden DM an Privatisierungserlösen. Im nächsten Jahr sind es - abgesehen von den Postunterstützungskassen, die wir jedes Jahr bedienen müssen - noch 3,5 Milliarden DM. In der mittelfristigen Finanzplanung ab 2001 wird es keine Privatisierungserlöse mehr zur Verdeckung struktureller Defizite im Haushalt geben. Das ist ein riesiger Konsolidierungserfolg. ({7}) Man muß eines sehr deutlich machen - das sage ich übrigens in Richtung PDS -: Die Staatsverschuldung ist das unsozialste Umverteilungskonzept, das es gibt. ({8}) So enthebt man den Staat seiner Funktion, einen Ausgleich für die Schwachen zu leisten. So macht man ihn handlungsunfähig. Indem Sie sich weigern, sich diesen 1,5 Billionen DM zu stellen, verweigern Sie sich aus rein populistischen Gründen einer Lösung der sozialen Probleme dieses Landes. ({9}) Um es noch einmal deutlich zu sagen: Es geht um 82 Milliarden DM Zinszahlungen, um den zweitgrößten Ausgabeposten. Das war übrigens toll: Sie haben gesagt, daß wir nächstes Jahr etwas weniger Zinsen zahlen müssen, sei Ergebnis Ihrer Konsolidierungspolitik. Da muß ich lachen. Tatsächlich können wir wegen unserer Politik zu niedrigeren Zinsen umschulden, als zu den Zinsen, zu denen Sie Schulden aufgenommen haben. Das ist unser Erfolg in diesem Bereich. ({10}) Sie haben die Schulden doch ständig erhöht! Auch wir werden noch eine Weile Schulden machen müssen - aber jedes Jahr weniger und mit der eindeutigen Zielsetzung, im Jahr 2006, zum Ende der Wahlperiode des nächsten Deutschen Bundestages, das erste Mal den Menschen in unserem Lande erklären zu können: Wir sind mit dem Geld, das ihr uns dieses Jahr gegeben habt, ausgekommen. Wir haben keine neuen Schulden gemacht. - Ich sage Ihnen: Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder und, wenn er es will, mit mir als Finanzminister möchte diesen Haushalt für das Jahr 2006 vorlegen. ({11}) Die Zins-Steuer-Quote ist in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit bis 1990 nicht gesunken, wie Sie uns hier weismachen wollen. Sie war zu Beginn der Wiedervereinigung auf demselben Stand wie 1982: bei rund 11 Prozent. Sie haben es geschafft, die Zins-Steuer-Quote danach faktisch zu verdoppeln. Von 100 DM Steuern, die die Bürgerinnen und Bürger an den Bund zahlen, bekommen sie nur noch für 78 DM Leistungen. 22 DM von diesen 100 DM müssen sofort für Zinsen ausgegeben werden. Das ist das Ergebnis Ihrer „grundsoliden“ Finanzpolitik. ({12})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grehn?

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Nein, das erlaube ich nicht. Dafür ist die Zeit zu knapp.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Bundesminister, das wird nicht auf Ihre Zeit angerechnet.

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Ich möchte gerne im Zusammenhang vortragen.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Also keine Zwischenfrage!

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Gut, eine Zwischenfrage.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege Grehn, bitte schön. ({0})

Dr. Klaus Grehn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003135, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, daß das Sparpaket sozial gerecht sei, weil dadurch die Schuldenlast abgebaut werde. Sind Sie mit mir einer Meinung, daß das Sparpaket dann sozial gerecht ist, wenn es dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit folgt, aber nicht dann, wenn es die sozialen Schieflagen vergrößert? ({0})

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Herr Abgeordneter Grehn, ich werde auf Ihre Frage bei meinen Bemerkungen, die ich noch zu machen habe, eingehen. Dann werden Sie sehen, daß wir das, was Sie einfordern, tun. Ich muß noch auf eine Bemerkung des Herrn Kollegen Kalb eingehen: Wenn sie die Dinge jetzt hier so darzustellen versuchen, als ob wir zusätzliche Steuereinnahmen hätten, die uns frei zur Verfügung stünden und die wir ausgeben könnten, dann unterschlagen Sie: Die Mehrwertsteuererhöhung, die Sie gewollt haben und die wir mitgemacht haben, ist in den 100 Milliarden DM enthalten und muß deshalb abgezogen werden. Dann bleiben noch 36 Milliarden DM für vier Jahre. Das sind 9 Milliarden DM pro Jahr. Das sind weniger als 2 Prozent Einnahmewachstum. Das entspricht - in der mittelfristigen Finanzplanung - bei unserem Haushalt einem Ausgabewachstum zwischen 1,5 und 2 Prozent. Mit anderen Worten: Genau dies ist eingerechnet, und genau dies hat die Steuerschätzung im November ergeben. So und nicht anders ist es, meine Damen und Herren.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Bundesminister, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Nein, nicht mehr, weil ich gerne im Zusammenhang vortragen möchte. ({0}) Meine Damen und Herren, wir wollen festhalten: Was ist die Politik dieser Bundesregierung? ({1}) Es sind zwei Dinge zur gleichen Zeit - das ist ein ehrgeiziges und ambitioniertes Programm -: eine SenBundesminister Hans Eichel kung der Steuer- und Abgabenlast auf der einen und Haushaltskonsolidierung auf der anderen Seite. ({2}) Das werden wir Ihnen im einzelnen nachweisen. Das summiert sich bis zum Ende dieser Wahlperiode, also bis 2002, auf einen strukturellen Konsolidierungserfolg von über 150 Milliarden DM; davon entfallen 40 Milliarden DM auf das Jahr 2002. Und gleichzeitig erreichen wir im Jahr 2002 eine strukturelle Senkung der Steuerund Abgabenlast von über 34 Milliarden DM. Zu diesem Zweck, meine Damen und Herren, sparen wir; Sparen ist für uns nicht Selbstzweck. Niemand das ist übrigens eine lächerliche Debatte und nur einer der Versuche, sich der ganzen Debatte zu entziehen spart um des Sparens willen, meine Damen und Herren. Die einen sparen, um ihren Kindern eine bessere Ausbildung zu finanzieren. Die anderen sparen, um sich für den Lebensabend eine gute Rente zu sichern. Wiederum andere sparen, um sich ein Häuschen zu bauen. Niemand spart um des Sparens willen, sondern weil er vernüftige Zwecke damit verbindet. Das gilt selbstverständlich auch für uns. ({3}) Wenn wir sparen, meine Damen und Herren, dann zu allererst, weil wir der nächsten Generation, der Generation unserer Kinder, nicht eine solche Schuldenlast in den Rucksack packen wollen, wie sie entstanden wäre, wenn Sie Ihre Politik hätten fortsetzen können. ({4}) Wenn Sie - ich wiederhole es; das ist doch Ihr Grundproblem - 1990 gesagt hätten: Ja, das ist eine riesige Aufgabe, die die nächste Generation tragen muß, dann hätten wir damals einen ehrlichen Wahlkampf gehabt. Damals aber haben Sie so getan, als ob die deutsche Einheit eine Angelegenheit sei, die nichts koste. Deswegen, meine Damen und Herren, war Ihre Herleitung der Schulden ganz falsch. Ich habe eben schon gesagt: Durch die Eröffnungsbilanz des Jahres 1990 sind hinzugekommen, nicht 500 Milliarden DM an DDRAltschulden. Nein, es sind lediglich 94 Milliarden DM: Fonds Deutsche Einheit, Treuhand-Kreditabwicklungsfonds, Altschulden Wohnungen Ost, Altschulden gesonderte Einrichtungen, Reichsbahn. Es sind ganze 94 Milliarden DM. Aber ich werfe Ihnen ja nicht die Kosten der Einheit vor, sondern ich werfe Ihnen vor, daß Sie eine durch und durch unsolide Finanzpolitik gemacht und am Anfang so getan haben, als ob das alles nichts koste. ({5}) Wir sparen, meine Damen und Herren, weil unsere Kinder ab 2015 vor den großen Herausforderungen des demographischen Wandels stehen, weil von da an für die nächste Generation sichtbar wird, was es bedeutet, wenn die einen, die im Erwerbsleben stehen, nur eine „schmale“ Generation sind, und diejenige, die vor ihnen war, die Rentnergeneration, eine „breite“ ist. Dann wird klar, was das für die nächste Generation bedeutet. Deswegen müssen wir die Rentenstrukturreform jetzt machen, um einen neuen Ausgleich zu schaffen. Meine Damen und Herren, wenn Sie dieser Generation, die das zu schultern hat, gleichzeitig noch eine Staatsverschuldung in der jetzigen Größenordnung in den Rucksack packen, dann haben Sie die um ihre Lebenschance betrogen. Das können Sie nicht verantworten! ({6}) Wir sparen, um die Handlungsfähigkeit des Staates in der Zukunft und jetzt sicherzustellen. Im Hinblick auf die Zukunft möchte ich etwa nennen: Wir brauchen eine Anschlußregelung für den Aufbau Ost ab 2005. Darin ist auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts einzubeziehen. Ein Bund, der überschuldet ist, kann dann keine Leistungen für den Aufbau Ost, die in den ostdeutschen Ländern noch notwendig sind, zur Verfügung stellen. Das geht nur, wenn wir die Finanzen in Ordnung gebracht haben. Wir sparen auch für die Handlungsfähigkeit des Staates jetzt. Die Investitionen werden auch im Jahr 2000 auf hohem Niveau verstetigt - ganz anders, als Sie das erzählt haben. Wir haben die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt. Dabei handelt es sich immerhin um 46 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit; über 7 Milliarden DM kommen aus dem Bundeshaushalt hinzu. Darin stecken auch - das ist für den Arbeitsmarkt ebenfalls wichtig - Überbrückungsgelder, mit denen Arbeitslosen der Weg in die Selbständigkeit oder - über die aktive Arbeitsmarktpolitik - der Weg geöffnet wird, überhaupt wieder in Arbeit zu kommen. ({7}) Das ist in vielen Fällen - leider nicht in allen - eine Brücke zurück in den ersten Arbeitsmarkt. Wenn wir - ich will nicht darum herumreden - an dieser Stelle, bei der Abführung von Geldern an die Rentenversicherung, bei Arbeitslosen und bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe über den Zahlbetrag reden, dann werden wir darüber nachdenken müssen, ob es beispielsweise richtig sein kann, daß jemand, der einen Beruf mit einem höheren Einkommen ausgeübt hat, aus Mitteln der Steuerzahler, die zum Beispiel auch eine Verkäuferin aufbringt, die auf Grund ihres eigenen Rentenversicherungsbeitrages eine kleinere Rente bekommt, eine höhere Rente bekommt, als die Verkäuferin sie sich selber erarbeiten kann. Auch das muß man bedenken, und das haben wir hier entschieden. Das war keine einfache Entscheidung; ich glaube aber, sie ist vertretbar. Im Umkehrschluß heißt das: Diese Verstetigung auf hohem Niveau kommt den Arbeitslosen und ihren Chancen zugute. Statt ausgegrenzt zu werden und nur Geld zu empfangen, haben sie die Chance, wirklich in den Arbeitsmarkt hineinzukommen. Das, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, behaupten, ist ja völlig falsch: Der Anteil des Haushalts des Bundesarbeitsministers am Bundeshaushalt ist in den letzten zwei Jahren von 31,8 Prozent auf 35,5 Prozent gestiegen - das ist der höchste Anteil am Bundeshaushalt, den er jemals hatte -, und auf dieser Höhe bleibt er im gesamten Finanzplanungszeitraum. Wo soll da die soziale Schieflage sein? Das ist schlicht falsch. ({8}) Wir sparen, weil wir den jungen Leuten eine Chance geben wollen. In Ihrer Zeit hat es ein Programm - wie wir es aufgelegt haben - zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, das schon fast 200 000 jungen Leuten zugute gekommen ist, überhaupt nicht gegeben. Nirgendwo in Europa sinkt die Jugendarbeitslosigkeit so schnell wie bei uns. ({9}) An dieser Stelle möchte ich folgende Bemerkung machen: Es war schon bezeichnend, daß Sie den Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit insgesamt zur Disposition gestellt haben. Wenn die Aussage auf irgend jemanden in diesem Hause zutrifft, daß er zu Lasten der Arbeitslosen sparen will, dann auf Sie mit Ihren Haushaltsanträgen - auf niemanden sonst. ({10}) Denn Sie hätten den Anteil des Sozialen am Bundeshaushalt zurückgefahren. Das haben wir nicht gemacht. Wir haben umstrukturiert; dazu bekennen wir uns. Aber wir haben den Anteil des Sozialen auf dem höchsten Niveau, das es je hatte, gehalten. Wir sparen auch wegen der Zukunftsinvestitionen in die Bildung. Auch dieser Bereich hat seinen Konsolidierungsbeitrag leisten müssen - wie alle. Die Frage, wie man effizient mit Geld umgeht, gilt natürlich auch für den Bildungs- und Forschungsbereich. Gleichzeitig legen wir drauf, jedes Jahr 1 Milliarde. Das sind dann insgesamt 10 Milliarden in diesem Finanzplanungszeitraum, bis Ende 2002, für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Forschung. ({11}) Wir sparen, um den Aufbau Ost auf hohem Niveau und zwar auf einem höheren Niveau, als Sie es 1998 hinterlassen haben - fortzuführen. Bei dieser Gelegenheit will ich deutlich sagen: Man wird den Aufbau Ost mit der Zielsetzung, daß die neuen Länder eines Tages auf eigenen Beinen stehen können, nur hinbekommen, wenn man das richtig anfaßt. Deshalb sage ich ausdrücklich: Jawohl, wir haben bei den Strukturanpassungsmaßnahmen gekürzt. Wir haben aber nicht die Zahl der Menschen verringert, die durch solche Strukturanpassungsmaßnahmen Beschäftigung haben. Vielmehr haben wir bei den Subventionen etwas weggenommen. Denn wenn man das eines Tages von 90 auf null zurückfahren wollte, bricht das zusammen. Das muß umgestellt werden; das muß sich selber tragen. Man muß die Subventionen systematisch zurück führen. Nur so wird das ein selbsttragender Aufschwung auch in den neuen Ländern. ({12}) Übrigens ist einiges verdeckt: Die Industrie läuft hervorragend. Das Problem ist, daß wir die überhöhte Förderung des Baubereichs - was aus der ersten Phase stammt - noch ein Stück zurückführen müssen. Wir haben ein Modernisierungsprogramm mit einem Volumen von 10 Milliarden DM neu aufgelegt, an dem sich aber auch die neuen Länder beteiligen müssen. Erst dann wissen wir nämlich, ob sie das Programm wirklich wollen. Die geschenkten Programme - davon bin ich fest überzeugt - taugen nichts. Die eigene Anstrengung gehört dazu. Daran, wie das Urteil dann ausfällt, sieht man, ob es wirklich gut ist oder nicht. Wir sparen auch, um Strukturen zu modernisieren. Ich will das an zwei, drei Beispielen deutlich machen. Der eine Punkt betrifft einen Tatbestand, den die Bayern schon geändert haben - überhaupt ist die bayerische Finanzpolitik besser als der Ruf, den der bayerische Finanzminister gegenwärtig verbreitet -: ({13}) Die Bayern haben beim Unterhaltsvorschußgesetz die Gemeinden zu Recht beteiligt. Denn sie sagen, es kann nicht richtig sein, daß die einen die Rechnung schreiben und die anderen sie bezahlen. Wenn ich einen effizient arbeitenden Staat will, dann muß derjenige, der die Rechnung ausstellt, auch ein eigenes materielles Interesse daran haben, daß die Rechnung möglichst niedrig ausfällt. ({14}) Deswegen ist es richtig, was wir im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschußgesetz vorschlagen. Deshalb ist es richtig, daß die Gemeinden auch beim pauschalierten Wohngeld beteiligt sind. ({15}) Die Frage ist nur: Geschieht das in einem Zusammenhang, in dem die Kommunen das tragen können? In unserem Paket ist das - das sage ich ausdrücklich - der Fall. Wenn sich im Zusammenhang mit den notwendigen Einsparungen im Haushalt ergeben sollte - wir arbeiten daran; hier hat der Bundesaußenminister meine volle Unterstützung -, daß in den kleinen, neu gebildeten Staaten nicht alle 15 EU-Staaten plus die EU selber eigene Vertretungen unterhalten, sondern eine gemeinsame Außenvertretung sinnvoll ist, dann ist dies ein wunderbares Beispiel. Andere dürfen folgen, zum Beispiel in der Verteidigungspolitik. Wenn Europa auf diese Weise ein bißchen schneller vorangebracht wird, ist das nur gut so. Das sind die strukturellen Reformen, die man mit Sparmaßnahmen anstoßen kann. ({16}) Wir sparen, weil wir mit der unsoliden Politik, das Defizit durch Privatisierungserlöse - die dafür gar nicht da sind - zu decken, Schluß machen wollen. Wir brauchen die Finanzierungserlöse - wir werden in den nächsten 50 Jahren ungefähr 200 Milliarden DM benötigen -, um die übertragenen Pensionen der Beamten bei den Postunternehmen und deren Witwen und Witwer bezahlen zu können. Wir sparen, damit wir die Familienförderung, die Sie jahrzehntelang vernachlässigt haben, verfassungsgemäß machen können. ({17}) Eine Kindergelderhöhung um 25 Prozent in einer Wahlperiode, 50 DM in etwas mehr als einem Jahr, und das bei dieser Finanzlage, die wir von Ihnen übernehmen mußten, ist eine riesige Kraftanstrengung, für die an anderer Stelle Einsparungen nötig sein werden.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Bundesminister, Ihre angemeldete Redezeit ist vorüber. Sie können selbstverständlich weitersprechen. Das geht aber zu Lasten der Redezeit der Redner der SPDFraktion, die noch folgen.

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Ich komme gleich zum Schluß. Wir haben die Binnennachfrage durch eine größere Entlastung am unteren Ende des Einkommensteuertarifs, als Sie je zuwege gebracht haben, gewaltig gestärkt. Zudem haben wir die bestehenden Lücken im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs geschlossen. Das bringt Steuereinnahmen von rund 35 Milliarden DM. Die Unternehmensteuerreform wird darüber hinaus ein deutliches Signal für die Verbesserung der Investitions-, der Standortbedingungen bei uns setzen. ({0}) Dies alles summiert sich im Jahr 2002, zum Ende dieser Legislaturperiode, zu Steuer- und Abgabenentlastungen für die Bürger und Unternehmen dieses Landes von mehr als 34 Milliarden DM auf. ({1}) Dies alles summiert sich im Jahre 2002 zu einem jahresbezogenen Konsolidierungserfolg von 40 Milliarden DM. Dies alles führt im Jahre 2002 zu einer Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf noch 40 Milliarden DM und zu einem Defizit am Bruttoinlandsprodukt von dann nur noch 1 Prozent sowie zu einer Absenkung der Staatsquote von 48 Prozent auf 45 Prozent. Dies ist eine Politik der gleichgewichtigen Senkung der Steuern und Abgaben und der Konsolidierung des Haushaltes. Es ist eine Politik, die Vertrauen schafft, weil sie stetig und verläßlich ist. Es ist eine Politik, die Vertrauen schafft, damit die Menschen nicht damit rechnen müssen, daß ein Staat, der nicht solide wirtschaftet, den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmern in die Tasche greift. Es ist eine Politik, ({2}) die den Märkten deutlich macht, daß der Staat nicht mehr als der große Nehmer von Krediten auftreten wird, und die deswegen dafür sorgt, daß die Zinsen am langen Ende niedrig bleiben. Das ist für die Häuslebauer und die vielen Unternehmen wichtig. Es ist eine zukunftsbezogene und gerechte Politik, deswegen trägt sie zum Wachstum bei. Im nächsten Jahr, wenn wir aus den weltwirtschaftlichen Krisen herausgekommen sind, ist unser Beitrag das ist dann nicht mehr Ihrer - 2,5 Prozent bis 3 Prozent Wachstum. Dann gleicht sich das Wachstum in Europa wieder an. Das, was Herr Jagoda sagt, ist ganz klar: Es besteht Grund zum Optimismus auf dem Arbeitsmarkt, jedes Jahr gibt es rund 200 000 Arbeitslose weniger. Das ist ein erheblicher Beitrag. ({3}) Diese Politik ist langfristig angelegt. Mittelfristig will sie einen ausgeglichenen Haushalt, und - ich wiederhole das - diese Bundesregierung wird bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestags als erste seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Darauf werden wir stolz sein. ({4})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Günter Rexrodt von der F.D.P.-Fraktion. ({0})

Dr. Günter Rexrodt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002759, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Eichel, Sie haben hier in dramatischen Worten das Anwachsen der Staatsverschuldung in den letzten Jahren dargestellt. Sie haben das inszeniert. Sie haben in diesem Zusammenhang davon gesprochen, daß die Lasten, die dabei zu übernehmen waren, in einer Größenordnung von 94 Milliarden DM gelegen hätten. Herr Kollege Eichel, ich gehöre nun nicht zu denen, die ständig vor sich hertragen, was für die deutsche Einheit aufgewandt werden mußte. Ich glaube, das ist mit Blick auf die Menschen in den neuen Ländern, die nicht ständig danke sagen sollen, und mit Blick auf die Menschen im Westen, die den Großteil dieser Lasten zu tragen haben, nicht richtig. ({0}) Herr Kollege Eichel, ich halte es aber für in hohem Maße unverantwortlich, daß ein Bundesfinanzminister in seiner Rede zur zweiten und dritten Lesung des Bundeshaushalts 2000 mit keinem Wort die Realitäten im Zusammenhang mit dem Aufbau Ost in einer den Umständen entsprechenden Weise erwähnt. ({1}) Ihnen ist sehr wohl bekannt, daß allein der Erblastentilgungsfonds 360 Milliarden DM umfaßt. Der Fonds Deutsche Einheit kommt wie viele andere Beträge ebenfalls hinzu. Das summiert sich zu einer Größenordnung - Sie müssen das wissen, und Sie wissen das auch ganz genau -, die in etwa dem Zuwachs der Staatsverschuldung zwischen 1990 und 1998 entspricht. Dies in einer Rede, die nur dazu diente, hier vorzuführen, wie hemmungslos und unverantwortlich und ohne Blick für das Wesentliche die alte Koalition eine Staatsverschuldungspolitik betrieben habe, wegzulassen, ist eines Bundesfinanzministers unwürdig, Herr Eichel. ({2}) Ich füge hinzu: Das ist vor dem Hintergrund besonders unverantwortlich, daß in Ihrer Regierungsverantwortung in Hessen - sie betrug weniger Jahre als die Regierungszeit der alten Koalition - die Staatsverschuldung in diesem Bundesland, obwohl die Bundesländer an den Lasten des Aufbaus Ost proportional geringer beteiligt waren, um 59 Prozent gestiegen ist. Das, was Sie hier vortragen, steht nicht in der Tradition eines Finanzministers der Bundesrepublik Deutschland. ({3})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Zur Erwiderung erteile ich dem Bundesfinanzminister Hans Eichel das Wort.

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Herr Kollege Rexrodt, erstens ist in den acht Jahren von 1982 bis 1990 unter Verantwortung der CDU-F.D.P.-geführten Bundesregierung die Staatsverschuldung im Bundeshaushalt um 100 Prozent von 300 auf 600 Milliarden DM gestiegen. ({0}) Zweitens - ich weise Sie nur darauf hin - gibt es im Laufe der Jahre einen eklatanten Widerspruch in Ihrer Argumentation. 1990 haben Sie erklärt, die Wiedervereinigung koste so gut wie nichts. Erinnern Sie sich, daß zur gleichen Zeit der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Herr Lafontaine, gesagt hat: „Man wird jährlich etwa 100 Milliarden DM brauchen“? Heute reklamieren Sie, daß die 100 Milliarden DM richtig gewesen wären. Damals haben Sie das genaue Gegenteil gesagt. Die Konsequenz - ich will das einmal freundlich formulieren - Ihrer völligen Fehlprognose dessen, was als Aufgabe auf uns alle zusammen zukam, war eine Finanzpolitik, die das Ganze über die Staatsverschuldung abgefeiert hat statt es solide zu finanzieren. Genau dies ist unser Problem. ({1})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Friedrich Merz von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Friedrich Merz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002735, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich hatte ich, wie alle meine Kolleginnen und Kollegen, gedacht, daß Sie, Herr Bundesfinanzminister, heute die Rede halten, die schon seit einigen Stunden im Internet nachzulesen ist, nämlich eine Rede, die sich mit der Zukunft Deutschlands beschäftigt. Sie haben heute statt dessen zum wiederholten Male eine Beschreibung der Lage der Bundesrepublik Deutschland abgegeben ({0}) - ja, dies wird mittlerweile zum Wintermärchen von Hans Eichel -, die in der Tat eine wirklich scharfe Erwiderung erfordert. ({1}) Ich empfinde es zunehmend nicht nur als unfair und unsachlich in der Form der Auseinandersetzung mit der Opposition, sondern ich empfinde es auch gegenüber den Leistungen, die in den letzten Jahren nicht die Politik, sondern die Menschen in Deutschland erbracht haben, als eine Zumutung, in welcher Art und Weise Sie hier die Wirklichkeit in Deutschland beschreiben. ({2}) Meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit ist Ihnen offensichtlich - weil Sie zu weit von Ihrem Redemanuskript abgewichen sind - auch noch unterlaufen, zu behaupten, wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland und weltweit eine Wirtschaftskrise. Herr Eichel, eine solche Behauptung von einem Bundesfinanzminister zu einem Zeitpunkt, in dem die Wirtschaft weltweit stärker wächst, als sie in den letzten Jahrzehnten jemals in einem größeren zusammenhängenden Zeitraum gewachsen ist, hätte kein einziger Ihrer sozialdemokratischen Vorgänger im Amt des Bundesfinanzministers gemacht. So ein Fehler wäre keinem von denen unterlaufen. ({3}) Dies zeigt, daß Sie offensichtlich überhaupt nicht begriffen haben, in welcher Situation sich die BundesrepuDr. Günter Rexrodt blik Deutschland im Jahre 1999 befindet. Wir haben nicht weltweit eine Krise, sondern wir haben in Deutschland eine Krise bei der Anpassung an die nach wie vor dynamisch wachsenden Kräfte der Weltwirtschaft. Das ist das Problem, das wir in Deutschland insbesondere im Jahre 1999 haben. ({4}) Meine Damen und Herren - ich will die Behauptung morgen im Protokoll nachlesen, damit ich weiß, wie Sie es genau gesagt haben -, ({5}) wenn ich es richtig verstanden habe, haben Sie hier eben die Behauptung aufgestellt, es gebe eine Verschuldung in einer Größenordnung von 87 Milliarden DM, die mit der zusammengebrochenen DDR zusammenhänge. Herr Eichel, wir haben bis zum heutigen Tag eine Verschuldung von mehr als 500 Milliarden DM, die von der alten DDR herrühren und durch die Bücher der Bundesrepublik Deutschland gehen. Wir haben in derselben Zeit einen Nettotransfer in die neuen Bundesländer in einer Größenordnung von mehr als 600 Milliarden DM leisten können. ({6}) Was übrigbleibt, ist eine gemessen am Bruttoinlandprodukt deutlich zurückgegangene Staatsverschuldung gegenüber der Zeit der Bundesrepublik Deutschland, in der Sie regiert haben. Das ist die Wahrheit, vor der wir heute stehen. ({7}) Nun behaupten Sie doch bitte in diesem Zusammenhang nicht wider besseres Wissen, daß Ihnen für die Zukunft keine Privatisierungserlöse mehr zur Verfügung stehen. Das ist in der Tat die nächste Unverschämtheit, die Sie hier heute morgen von sich gegeben haben. ({8}) Alleine aus der Privatisierung der Telekom und ihrem gestiegenen Börsenwert steht Ihnen ein zweites Paket es ist gegenwärtig bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau geparkt - in einem Börsenwert von 160 Milliarden DM zur Verfügung. ({9}) Wenn man davon das, was die Kreditanstalt für Wiederaufbau dem Bund bereits zur Verfügung gestellt hat, abzieht, dann steht noch immer mindestens die Hälfte des Börsenwertes dieses Aktienpaketes dem Bund in einer zweiten Tranche der Privatisierung zur Verfügung. Behaupten Sie doch so etwas Wahrheitswidriges nicht! ({10}) Selbst wenn Sie dies alles aus guten Gründen - dafür gäbe es eine ganze Reihe - und mit Rücksicht auf die Kleinaktionäre der Telekom nicht sofort plazieren, dann wissen Sie doch - das hoffe ich jedenfalls -, daß der Bundesrepublik Deutschland, dem Bund, im Zuge der Privatisierung der Telekommunikation in Deutschland für die Vergabe einer Reihe weiterer Telekomlizenzen in Zukunft Lizenzgebühren ebenfalls in einem erheblichen Umfang zur Verfügung stehen. Sie ernten die Windfall profits der Privatisierung der Telekom, die in Zeiten der alten Regierung nur zu einem Teil realisiert worden sind. Der größere Teil fließt dieser Bundesregierung ich sage allerdings: unverdientermaßen - zu. ({11}) Es ist in höchstem Maße aufschlußreich, worüber Sie heute mittag gesprochen und worüber Sie nicht gesprochen haben. Sie, Herr Eichel, haben über das zentrale Thema der politischen Auseinandersetzung des letzten Jahres, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, wohlweislich fast jede Bemerkung vermieden. ({12}) - Das ist wahr. Da bekommt man sogar Zustimmung von der PDS. Ich will ganz unverdächtig wörtlich zitieren, was in diesem Zusammenhang der auch von Ihnen schon angeführte Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten geschrieben hat: Am Ende des Jahres 1999 kann die deutsche Wirtschaftspolitik keine nennenswerten Erfolge bei ihrem vorrangigen Ziel vorweisen, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Dies ist eine herbe Enttäuschung für alle, die von dem im Herbst 1998 verkündeten Regierungsprogramm eine grundlegende Wende erhofft hatten. Dies ist die tatsächliche Bilanz des ersten Jahres rotgrüner Wirtschafts- und Finanzpolitik. ({13}) Herr Eichel, ich kann gut verstehen, daß Sie darauf mit keinem Wort eingehen. Ihre Bilanz ist in der Tat ernüchternd. Nun rühmen Sie sich der Tatsache, daß Sie in diesem Jahr und im nächsten Jahr zusätzliche Mittel für „aktive Arbeitsmarktpolitik“, wie Sie es nennen, ausgeben wollen. In Ihrem Redemanuskript, wie ich es dem Internet entnommen habe, steht der Satz: Insgesamt stehen dem Haushalt 2000 7 Milliarden DM mehr als 1998 für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Herr Eichel, dazu will ich Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens. Wenn Sie eine solche Behauptung aufstellen und wenn Sie sich dessen rühmen, dann sollten Sie aufhören, darüber Klage zu führen, daß im Jahr 1998 angeblich die Mittel für ABM von uns einseitig zu Wahlkampfzwecken erhöht worden sind. Das stimmt offensichtlich nicht. ({14}) Zweitens. Genau an dieser Stelle wird der Unterschied in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zwischen dieser Regierung und unseren Vorstellungen deutlich. Sie geFriedrich Merz ben über 7 Milliarden DM mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik, für eine zusätzliche Bewirtschaftung des Arbeitsmarktes, aus. Gleichzeitig, im selben Zeitraum und im selben Bundeshaushalt, kürzen Sie die Mittel für Investitionen um fast genau diesen Betrag. ({15}) An dieser Stelle kommt etwas zum Ausdruck, was uns in der Tat trennt und was uns in der Beurteilung einer Reihe von wirtschaftspolitischen Fragen auch nicht zueinanderbringt. Sie mißtrauen in Wahrheit zutiefst den marktwirtschaftlichen Kräften dieser Volkswirtschaft, dafür zu sorgen, daß ein höheres Maß an Beschäftigung erreicht wird. ({16}) Sie wollen bewirtschaften, sie wollen ein höheres Maß an staatlicher Intervention, und Sie mißtrauen den Kräften der Volkswirtschaft. ({17}) Dies wird deutlich, wenn man sich die Eckwerte des Bundeshaushaltes von 1999 bis zum Jahr 2003 ansieht. Der Anteil der vom Bund zu leistenden Ausgaben wird an keiner Stelle so kontinuierlich wie bei den investiven Ausgaben abgeschmolzen. ({18}) Gerade heute stehen wir alle hier und klagen darüber, daß ein großes Unternehmen in Frankfurt, nämlich die Philipp Holzmann AG, in eine schwierige Lage geraten ist. ({19}) Alle äußern sich dazu. Der Bundeskanzler hat sich offensichtlich für den ganzen heutigen Tag entschuldigen lassen, weil er Gespräche mit Betriebsräten der Philipp Holzmann AG führt. Dies ist aller Ehren wert. Nur, ich sage Ihnen: Wenn Sie im Bundeshaushalt die Mittel für Investitionen einschließlich des Hoch- und Tiefbaus nicht in dieser unverantwortlichen Weise zusammenstreichen würden, ({20}) dann gäbe es möglicherweise morgen noch die Philipp Holzmann AG, und dann gäbe es in den nächsten Jahren ganz sicher eine Reihe von großen, mittleren und kleinen Unternehmen mit einer Vielzahl von Arbeitsplätzen. Diese Zahl der Arbeitsplätze läge über der, die Sie mit Ihrer Politik zu verantworten haben. ({21}) Diejenigen, die heute hier sind, um diese Debatte und die Bemühungen der Politik zu verfolgen, ein Unternehmen wie die Philipp Holzmann AG zu sanieren, werden sich natürlich die Frage stellen: Warum reagiert die Politik eigentlich, wenn es sich um große Unternehmen handelt, deren Namen in jedermanns Mund sind und die jeder kennt, und warum reagiert die Politik überhaupt nicht, wenn zum selben Zeitpunkt und im selben Umfang Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen zerstört werden, die niemand von uns in Berlin mit Namen kennt? An dieser Stelle wird die Unglaubwürdigkeit solcher Aktionen wie der Gespräche des Bundeskanzlers mit den Betriebsräten der Philipp Holzmann AG deutlich. ({22}) Sie bestreiten heute erneut, daß die öffentlichen Haushalte genügend Spielräume besitzen. ({23}) - Nein, ich möchte dies im Zusammenhang vortragen, Herr Kollege Poß. ({24}) Ich soll Sie übrigens herzlich von Ihrem Oberbürgermeister grüßen. ({25})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Wollen Sie keine Zwischenfrage zulassen?

Friedrich Merz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002735, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Doch, ich lasse eine zu.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Bitte schön, Herr Poß.

Joachim Poß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001740, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Merz, ist Ihre Äußerung so zu verstehen, daß Sie eventuelle Stützungsmaßnahmen, die der Bundeskanzler, die Bundesregierung sowie offenbar auch die hessische Landesregierung im Zusammenhang mit Holzmann erwägen, ablehnen?

Friedrich Merz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002735, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Poß, immer dann, wenn ich in den letzten Wochen gesprochen habe, haben Sie ständig Zwischenrufe gemacht. So ist es auch heute gewesen. Deswegen können Sie offensichtlich gar nicht mehr verstehen, was ich sage. Sie haben schon gemerkt, daß mich dies nicht sonderlich beeindruckt. Auf Ihre Frage antworte ich: Alle Bemühungen, Arbeitsplätze in großen, mittleren und kleinen Unternehmen zu retten, sind notwendig und richtig. Aber ich sage Ihnen: Wenn sich der Fokus der Politik ausschließlich auf große Unternehmen richtet und gleichzeitig nicht die Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen so verbessert werden, daß sie auch ohne öffentliche Unterstützung Arbeitsplätze schaffen und Investitionen vornehmen können, dann ist das ein großer Fehler. Ihr Sanierungsversuch ist aller Ehren wert. Aber er reicht nicht aus, um die Probleme der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland zu lösen. Nichts anderes, Herr Kollege Poß, habe ich zum Ausdruck gebracht. ({0}) Sie von der rotgrünen Koalition bestreiten, daß wir in der Lage sind, eine Steuerreform mit einer wirklich nachhaltigen Nettoentlastung durchzuführen. Ich möchte Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen. Offensichtlich lebt Politik von der Wiederholung. Deswegen wiederhole ich folgende Zahlen: ({1}) Bund, Länder und Gemeinden, Herr Eichel, verfügen im Jahr 2000 über 905 Milliarden DM an Steuereinnahmen. Das sind im Vergleich zu 1998 rund 50 Milliarden DM mehr. Im Jahr 2001 werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden noch einmal um 27 Milliarden DM höher sein. Wenn wir, wie andere auch, der Auffassung sind, daß eine Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM möglich sein sollte, dann wollen wir im Jahr 2001 - nehmen wir diesen Zeitpunkt als Beispiel - nicht mehr und nicht weniger als die Hälfte der Steuermehreinnahmen, die Sie als Finanzminister erzielt haben, an die Bürgerinnen und Bürger sowie an die Unternehmen dieses Landes zurückgeben. Wer angesichts dieser Höhe der Steuermehreinnahmen bestreitet - ({2})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege von Larcher, das stört die Debatte. Ich würde Sie bitten, wieder Ihren Platz einzunehmen. - Bitte schön. ({0})

Friedrich Merz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002735, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Der Blick des Kollegen Larcher von der Regierungsbank stört mich allerdings fast mehr, als wenn er ständig dazwischenredet. ({0}) Wer vor diesem Hintergrund ernsthaft bestreitet, daß eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung von mindestens 30 Milliarden DM möglich ist, der hat in der Bundesrepublik Deutschland jeden wirtschafts- und finanzpolitischen Gestaltungsanspruch aufgegeben. Das ist die Lage. ({1}) Ich will Ihnen, Herr Eichel, damit Sie das jetzt nicht wieder als Oppositionsgerede abtun, sagen ({2}) - das wissen Sie -, was der Sachverständigenrat dazu geschrieben hat: Den Bürgern und den Unternehmen muß eine Nettoentlastung gewährt werden. Nur so läßt sich die Dynamisierung unserer Volkswirtschaft erreichen. ({3}) Unsere Vorstellungen - Sachverständigenrat gehen dahin, daß hierfür ein Volumen von 30 Milliarden DM durchaus angemessen ist. Meine Damen und Herren, das ist nicht Opposition, sondern das ist der Sachverständigenrat. Er sagt dann weiter - damit Sie das auch noch hören -: Die jetzt beschlossene Tarifsenkung ist nicht hinreichend, um die Investitions- und Leistungsbereitschaft unserer Wirtschaft zu verbessern. Insbesondere - jetzt kommt nicht Klassenkampf von oben, sondern jetzt kommen die Sachverständigen müßte der Spitzensteuersatz deutlich abgesenkt werden. Ihn im Jahre 2002 nur bis 48,5 Prozent zurückzuführen, das ist entschieden zu wenig. ({4}) Meine Damen und Herren, das sagt der Sachverständigenrat. Wenn Sie ihn allerdings nicht mehr hören wollen - der Kollege Poß zeichnet sich durch eine bemerkenswerte Beschimpfung der Sachverständigen aus, die er in letzter Zeit gemacht hat -, ({5}) nachdem er etwas gesagt hat, was großen Teilen der rotgrünen Koalition offensichtlich nicht gefällt, dann fragen Sie den Sachverständigenrat doch auch nicht mehr. Dann geben Sie doch den gesetzlichen Auftrag zurück, daß Sie sich von Sachverständigen etwas sagen lassen, was in zentralen Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes von entscheidender Bedeutung ist! ({6}) Ich will kurz auf ein weiteres Thema zu sprechen kommen, das Sie auch nicht angesprochen haben, das aber in einer allgemeinen Aussprache der Finanzpolitik in Deutschland gerade heute wohl Erwähnung verdient, nämlich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Länderfinanzausgleich. Ich kann gut verstehen, daß Sie gerade als ehemaliger hessischer Finanzminister, der seine Staatssekretäre nach Karlsruhe geschickt hat, um dort heftig gegen diese Klage zu polemisieren, davon Abstand genommen haben, heute dazu etwas zu sagen. Sie sind Kläger in diesem Verfahren gewesen. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern zunächst aufgegeben, eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vorzunehmen. Aber, meine Damen und Herren, darin steckt auch ein grundsätzliches Problem, nämlich das der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Ich meine, daß es an der Zeit ist, gerade heute, da wir diese allgemeine Aussprache haben, darauf hinzuweisen, daß wir wahrscheinlich so schnell nicht wieder eine Chance bekommen, vor dem Hintergrund dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden völlig neu zu ordnen. Ich will Ihnen, Herr Eichel, ausdrücklich anbieten, daß wir in einer Finanzverfassungsreform zwischen Bundestag und Bundesrat jetzt an die Arbeit gehen, die notwendigen Entscheidungen dazu zu treffen; denn wenn Sie den Föderalismus in Deutschland wirklich stärken wollen, dann können Sie das nicht nur auf der Ebene der Länder untereinander tun, sondern dann muß auch der Bund seinen Beitrag dazu leisten. Ich zitiere erneut aus einem Sachverständigengutachten. Wiederum ist niemand von Ihnen darauf eingegangen, obwohl dieses Zitat aus einer Zeit stammt, in der Sie noch in der Opposition waren. Wer den Föderalismus wirklich stärken und eine Basis für grundlegende Reformen will, - das sagte der Sachverständigenrat im Jahresgutachten 1997/98 der muß sich mit den Fragen der Finanzverfassung auseinandersetzen und prüfen, wie Voraussetzungen geschaffen werden können, die es ermöglichen, vernünftigen Regelungen in der Finanzpolitik in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen. Wir bieten Ihnen ausdrücklich an, daß wir dieses sehr schwierige Thema der Beziehungen der Finanzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden jetzt vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu ordnen, neu regeln und damit auch einen Teil der von Ihnen zu Recht reklamierten Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte, insbesondere der des Bundes, zurückgewinnen. Wir bieten Ihnen das an, Herr Bundesfinanzminister, weil Sie, wie ich finde, richtigerweise gesagt haben, eine Entscheidung über den weiteren Fortgang der Debatte über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollte erst getroffen werden, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung getroffen hat. Es hat diese getroffen, jetzt ist die Politik aufgefordert zu handeln. ({7}) Ich komme zum Schluß auf etwas zu sprechen, das nicht Sie, sondern der Bundeswirtschaftsminister, den ich gerne bei dieser heutigen Debatte gesehen hätte, im Zusammenhang mit einer Kompetenz, die er eigentlich gar nicht mehr hat - er hat die Zuständigkeit für den Jahreswirtschaftsbericht ja abgeben müssen - zum Thema gemacht hat. Er hat zu Beginn des Jahres in Konkurrenz zum Jahreswirtschaftsbericht des Finanzministers einen Wirtschaftsbericht für 1999 aufgestellt und in ihm geschrieben, er hielte es für richtig, die Staatsquote in der Bundesrepublik Deutschland langfristig auf 40 Prozent abzusenken. Das klingt ziemlich technisch; die meisten Menschen in Deutschland verstehen vermutlich gar nicht, was sich dahinter verbirgt. In Wahrheit steckt dahinter die für die im Wettbewerb stehende Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland entscheidende politische Frage, wie hoch in Zukunft der Verbrauch des Staates an dem sein soll, was die Menschen und Betriebe in diesem Lande erwirtschaften. Die Staatsquote liegt gegenwärtig bei knapp unter 50 Prozent. In Folge Ihrer Politik, Herr Bundesfinanzminister, wird sie eher steigen als sinken. ({8}) Wir bieten Ihnen aber ausdrücklich an, die notwendigen Entscheidungen mitzutragen, um dem Ziel der Absenkung der Staatsquote um rund 8 Prozentpunkte nahezukommen, das der Bundeswirtschaftsminister völlig zu Recht formuliert hat. ({9}) Meine Damen und Herren, damit wir uns über die Dimension dieser Aufgabe klar sind: Die Absenkung der Staatsquote um rund 8 Prozentpunkte gegenüber der Staatsquote des Jahres 1998 als Bezugsgröße würde bedeuten, daß auf öffentliche Ausgaben in Höhe von rund 320 Milliarden DM verzichtet wird. ({10}) Wenn wir dieses Ziel erreichen wollen, dann müssen wir über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren auf die Ausweitung aller öffentlichen Ausgaben verzichten. Dies dürfte in einem Land wie der Bundesrepublik Deutschland, das auf beständigen Zuwachs des Wohlstandes und des Lebensstandards eingerichtet ist, als äußerst dramatisch empfunden werden. Die zurückgewonnene Handlungsfreiheit durch ein höheres Bruttoinlandsprodukt pro Kopf wird das nicht aufwiegen können. Lassen Sie uns deswegen wenigstens versuchen, für die Auffassung zu werben, daß der Anteil des öffentlichen Sektors am Sozialstaat nicht weiter ausgebaut werden darf, sondern Schritt für Schritt zurückgeführt werden muß. ({11}) Die deutsche Gesellschaft ist ganz anders als die amerikanische anfällig - das haben wir heute leider wieder erlebt - für Neidkomplexe in der Politik. Sie ist ganz anders als die britische nicht bereit, größere Konflikte zu ertragen und auszutragen. Sie ist ganz anders als etwa die französische Gesellschaft nicht bereit, größere Wohlstandsunterschiede hinzunehmen. Die deutsche Bevölkerung ist aber offensichtlich bereit, Veränderungen zu akzeptieren. In ihrer Mehrheit ist sie auch bereit, den Weg zu einem politisch definierten Ziel mitzugehen. Helmut Kohl hat dies 1983 bewiesen. Die Sozialdemokraten haben den Wählern im letzten Jahr Erfolg ohne Anstrengung versprochen. Dieser Erfolg wird sich mit Ihrer Politik nicht einstellen. ({12}) Im Gegenteil: Die Enttäuschung wird noch größer werden. ({13}) Die Koalition fordert nämlich nicht mehr Verantwortung von den Menschen, von der Politik, von den Tarifvertragsparteien und von jedem an seinem Platz. Sie organisiert am runden Tisch Verantwortungslosigkeit. ({14}) Sie verhindern so seit mehr als einem Jahr, daß der Weg zu einer besseren Zukunft Deutschlands beschritten wird. Herzlichen Dank. ({15})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen Oswald Metzger, Bündnis 90/Die Grünen.

Oswald Metzger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002736, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Auch ein Merz kann die Glaubwürdigkeitslücke der Union nicht schließen, selbst wenn er intellektuell redlicher als Austermann argumentiert. ({0}) Ich möchte das an drei Beispielen zum Thema Verdrängung aufzeigen: Erstens. Kollege Merz, wenn Sie dieser Koalition vorwerfen, das ehrgeizige Ziel einer Staatsquote von 45 Prozent nicht erreichen zu können, und gleichzeitig verdrängen, daß im September, im Oktober und im laufenden Monat Ihre Parteigänger auf jeder Veranstaltung, auf der Leute gegen das Sparpaket opponieren, aufstehen und Arm in Arm mit der Opposition gegen das Sparpaket marschieren, dann frage ich Sie, wo Ihre Mitwirkung an der Reduzierung der Aufgaben des Staates ist, die nur mit Konsolidierungsmaßnahmen einhergehen kann. Als Beispiel für den erforderlichen Subventionsabbau nenne ich die Gasölbetriebsbeihilfe bei der Landwirtschaft. ({1}) Zweitens. Sie behaupten hier allen Ernstes, daß die Koalition Privatisierungserlöse aus dem Verkauf der Telekom-Aktien in den Haushalt einstellen wolle. Diese Koalition hat eine Passage in das Haushaltsgesetz 2000 aufgenommen, in der es heißt, daß sämtliche Privatisierungserlöse aus dem Telekommunikationsbereich für die Tilgung alter Schulden verwendet werden, ({2}) und zwar mit der eindeutigen Argumentation, daß dadurch Zinszahlungen in Zukunft vermieden werden und damit auch in 30, 40 oder 50 Jahren die Pensionen früherer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Postunternehmen gezahlt werden können. Das ist ebenso die Wahrheit. Wenn ich Ihren Zwischenruf, Herr Kollege Austermann, höre, dann erinnere ich Sie an einen Ihrer Sparvorschläge im Haushaltsausschuß, der besagte, durch die Privatisierungserlöse die Einnahmenseite um 6 Milliarden DM zu erhöhen. ({3}) - Einnahmeverbesserungsmaßnahme durch Privatisierung? Dazu kann ich nur sagen: Verdrängung wie Anno dunnemals, als Sie an der Regierung waren und mit Privatisierungserlösen das strukturelle Defizit zugedeckt haben, damit Sie auf dem Papier einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen konnten. Dieses Spiel macht diese Koalition nicht mehr mit. ({4}) Drittens. Herr Kollege Merz, Sie haben uns eben angegriffen, weil die Sachinvestitionen relativ und nominal leicht zurückgehen. Ich zitiere aus einer Publikation eines Instituts, das auch Sie als finanzpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion gern zitieren und das die Quelle des heutigen Artikels im „Handelsblatt“ auf Seite 5 ist. Ich meine die Schrift „Entwicklung wesentlicher Daten der öffentlichen Finanzwirtschaft“ vom Institut Finanzen und Steuern e. V. Ich lese nur zwei Sätze vor, die in dem Bericht über die zehn Jahre von 1988 bis 1998 auf Seite 9 enthalten sind: Die öffentlichen Sachinvestitionen gingen seit der Rezession 1993 nicht nur relativ, sondern sogar in absoluten Beträgen zurück. Ihr Gesamtausgabenanteil erreichte 1998 - dem letzten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit mit nur 6,8 v. H. sein bisher tiefstes Niveau in Deutschland. Ich sage dazu nichts weiter; das reicht eigentlich. ({5})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Nun erteile ich dem Kollegen Dietrich Austermann das Wort zu einer Kurzintervention.

Dietrich Austermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000066, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Merz hat erneut deutlich unterstrichen, welche Alternative von unserer Seite angeboten wird. Unsere Alternative beinhaltet, daß wir die Neuverschuldung um 10 Milliarden DM weiter zurückführen wollen, als es die Bundesregierung getan hat. ({0}) - Sie saßen doch vorhin auf Ihrem Platz, als ich es vom Rednerpult aus darstellte. Sie müssen es an den Ohren haben, Herr Schlauch. Ich habe vorhin ausdrücklich gesagt, daß wir die Neuverschuldung um weitere 10 Milliarden DM zurückführen wollen. Dafür haben wir auch konkrete Kürzungsvorschläge gemacht. Jetzt nehme ich noch einmal Bezug darauf, was der Bundesfinanzminister selber bestätigt hat. Er sagte, für die aktive Arbeitsmarktpolitik stünden im nächsten Jahr 46 oder 47 Milliarden DM und damit 7 Milliarden DM mehr als vorher zur Verfügung. Wir sagen, 40 Milliarden DM reichen. Aber niemand kann doch den Eindruck vermitteln wollen, daß wir uns darum drückten, etwas für besonders Schwache auf dem Arbeitsmarkt zu tun. Jetzt kommt die Frage der Einnahmeverbesserung nicht der Ausgabekürzung - durch Telekomlizenzen, die der Finanzminister verschwiegen hat. Im Haushaltsplan des Wirtschaftsministers - nicht im Etat des Finanzministers wie sonst bei Privatisierungen - ist ein Vermerk angebracht, der besagt, daß Zuflüsse aus Erlösen aus dem Verkauf von Telekomlizensen zur Verringerung der Verschuldung verwendet werden können. Was ist das denn für eine Politik, die Neuverschuldung unnötig aufzublähen, aber gleichzeitig zu behaupten, man führe die Tilgung zurück? Die heutigen Zinsen sind im Vergleich zum Arbeitsmarkt relativ günstig. Also ist es doch logisch zu sagen: Es gibt von vornherein eine niedrigere Neuverschuldung, und ich setze dafür das ein, was ich im Laufe des Jahres erlöse und was im nächsten Jahr fällig ist. Warum macht er das nicht? Nicht etwa, weil er die Neuverschuldung zurückführen will, sondern zur Abwehr der verständlichen und berechtigten und von Friedrich Merz auch begründeten Begehrlichkeit, Steuern abzusenken. Herr Eichel ist ein Mann für hohe Steuern und für hohe Schulden und nicht für das genaue Gegenteil. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erhält der Kollege Karl Diller, SPD-Fraktion.

Karl Diller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000391, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Wir haben gerade wieder staunend zur Kenntnis nehmen müssen, daß der Kollege Austermann einen einmaligen Einnahmevorgang zum Anlaß nimmt, um auf Dauer auf Einnahmen zu verzichten. Das ist die typische Milchmädchenrechnung, die er in seiner Regierungsverantwortung ständig angestellt hat. Es ist mehrfach zu Recht kritisiert worden, wie leichtfertig der Kollege Austermann mit der Wahrheit umgeht. Aber der Kollege Merz steht ihm in nichts nach. Dieser hat eben sinngemäß behauptet, wir kürzten die Investitionen um ziemlich genau den gleichen Betrag, den wir der Bundesanstalt für Arbeit für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stellten. Wir stellen der Bundesanstalt 7,8 Milliarden DM zur Verfügung. Gemessen daran müßten im nächsten Jahr die Investitionen auf 50 Milliarden DM zurückgehen. Sie gehen aber nicht auf 50 Milliarden DM zurück, sondern sie betragen erfreulicherweise 57,5 Milliarden DM. Kein Wort ist wahr von dem, was Herr Merz sagt. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Nun erteile ich dem Staatsminister Rolf Schwanitz das Wort.

Not found (Gast)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Merz! Ich will ebenfalls noch ein Wort zu Ihrem Redebeitrag verlieren. Auch nachdem ich nunmehr bereits acht Jahre dem Parlament angehöre, hat es für mich eine besondere Qualität, mit welcher Selbstgerechtigkeit Sie die finanziellen Hinterlassenschaften verteidigen, mit denen wir jetzt zurechtkommen müssen. Ich habe gelernt: Sie haben alle keine Fehler gemacht. Debatten haben wir in den letzten 8 Jahren nicht geführt: keine Debatte über die Treuhandanstalt, keine Debatte über den Solidaritätszuschlag, keine Debatte über die Steuerlöcher bei den Sonderabschreibungen. Das alles hat es nicht gegeben. Daran schuld ist entweder die Erblast vor 1989 oder der Aufbau Ost. Ich sage ausdrücklich: Ich habe Verständnis dafür, daß man die eigene Politik verteidigt. Aber hören Sie auf, die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern für Ihre verfehlte Finanzpolitik kollektiv in Haftung zu nehmen! ({0}) Meine Damen und Herren, mit diesem Haushaltsplanentwurf 2000 gelingen zwei große Kraftanstrengungen. Zum einen gelingt es, Handlungsfähigkeit zurückzuerlangen. Dies ist auch für die Zukunftsaufgaben wichtig. Das ist besprochen worden. Zum zweiten hat der Aufbau Ost weiterhin Priorität. Das ist wichtig, das braucht der Osten. Da Sie dies in Frage gestellt haben, will ich das an Hand von vier zentralen Politikfeldern in dieser Debatte noch einmal in Erinnerung rufen. Das erste Politikfeld, das ich ansprechen möchte, ist die Wirtschafts- und Innovationspolitik. Wir werden in diesem Haushalt 2000 ein neues Förderungsinstrument schaffen, und zwar das Programm Inno-Regio. Dies ist ein ganz neuer zentraler Förderansatz, mit dem wir in den nächsten Jahren 25 ostdeutsche Modellregionen fördern werden. 500 Millionen DM werden in den nächsten Jahren zur Verfügung gestellt, um kleine und mittelständische Unternehmen, die einen großen Bedarf an Netzwerken haben, und regionale Innovationspotentiale zusammenzuführen. Dies ist ein richtiger Schritt im Interesse Ostdeutschlands, meine Damen und Herren. ({1}) Zweitens machen wir nicht Schluß mit dem Programm FUTOUR. Dieses Programm stammt noch aus Ihrer Amtszeit. Aber Sie wollten es im Gegensatz zu uns Ende 1999 schließen. Hierzu befindet sich noch ein Entschließungsantrag von Ihnen im parlamentarischen Raum. Über diesen wollen Sie am Donnerstag abstimmen. Wir haben 80 Millionen DM zusätzlich in den Etat 2000 eingestellt. Wir werden dieses für technologieorientierte Existenzgründungen wichtige Förderprogramm nicht auslaufen lassen, sondern wir werden es fortführen. Für die nächsten drei Jahre ist dies gesichert. Dies ist eine wichtige Investition in die Zukunft Ostdeutschlands. ({2}) Das zweite Politikfeld - vorhin ist es schon genannt worden -, das ich Ihnen gerne in Erinnerung rufen möchte, ist der Infrastrukturausbau. Beim Investitionsprogramm „Verkehr“ gibt es eine klare Priorität Ost. Der Anteil für den Osten liegt bei knapp 50 Prozent, bezogen auf das gesamte Ausgabevolumen. Aber das ist nicht alles: Zum erstenmal besteht Planungssicherheit für die infrastrukturellen Leistungen in den nächsten drei Jahren. Das ist eine wichtige Botschaft dieser Haushaltsberatung hinsichtlich der Bauwirtschaft und der Arbeitsplätze am Bau. ({3}) Ich will ausdrücklich sagen: Trotz der Unterfinanzierung beim Bundesverkehrswegeplan, die Sie uns hinterlassen haben, werden wir im Bundeshaushalt 2000 zum Beispiel beim Bundesstraßenbau über dem Ausgabevolumen liegen, das Sie 1998 für den Straßenausbau in Ostdeutschland bereitstellen wollten. Wir werden nämlich 4,3 Milliarden DM im Jahr 2000 für den Straßenausbau in Ostdeutschland bereitstellen. ({4}) Das ist genausoviel, wie Sie 1998 - im Jahr des Bundestagswahlkampfes hatten diese Ausgaben einen Spitzenwert erreicht - bereit waren bereitzustellen. Das ist mehr als 1997, als der entsprechende Betrag bei 4,1 Milliarden DM lag; das ist auch mehr als 1996, als der Betrag unter 4 Milliarden DM, nämlich bei 3,9 Milliarden DM, lag. Ich sage noch einmal: Trotz Unterfinanzierung sind die Ausgaben für den Straßenbau in Ostdeutschland genauso hoch wie 1998. Das ist die Situation. ({5}) - Wahrscheinlich nicht. Deswegen rufe ich ihm diese Tatsache in Erinnerung. Zum wichtigen KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm hat der Finanzminister das Nötige gesagt. Ich erinnere aber auch an das Thema der Altschulden der ostdeutschen kommunalen Wohnungsunternehmen. Seit dem Regierungswechsel haben wir 1 000 ostdeutschen Wohnungsunternehmen - das sind fast 50 Prozent der entsprechenden Unternehmen - einen Freistellungsbescheid erteilt. Diese Erleichterungen werden fortgeführt. Eine Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz wird vorbereitet werden. Auch das ist eine wichtige Botschaft für Ostdeutschland. Nicht nur bezüglich der harten Fakten, sondern auch bezüglich der weichen Standortfaktoren hat der Aufbau Ost Priorität. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Goldenen Plan. Wir werden im Haushalt 2000 den Goldenen Plan fortsetzen. 15 Millionen DM sind dafür eingestellt; Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen DM sind vorgesehen. Damit ergibt sich ein Gesamtinvestitionsvolumen für den Sportstättenbau in Ostdeutschland von über 66 Millionen DM. Das ist wichtig für die Motivation und die Orientierung der Jugend. Entsprechende Maßnahmen werden im Haushalt 2000 fortgesetzt. Das ist eine wichtige Entscheidung. ({6}) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang das Zentralstadion in Leipzig - es gibt nicht nur das Olympiastadion in Berlin - erwähnen. Wir wollen, daß es in Ostdeutschland nicht nur gute Fußballspieler gibt, sondern wir wollen auch, daß dort geeignete Arenen für große Fußballspiele vorhanden sind. Wir werden dafür 100 Millionen DM bereitstellen. Im Jahre 2000 werden es 20 Millionen DM sein. Die Verpflichtungsermächtigungen liegen vor. Dies ist eine wichtige Entscheidung im Interesse des Ostens. Das dritte Politikfeld, das ich ansprechen möchte dieses Thema wird zwar Ihre Aufmerksamkeit nicht finden; ich spreche es aber trotzdem an -, betrifft die Zuwendungen für besonders Benachteiligte - Stichwort: HCV-Geschädigte. Dabei handelt es sich um die Opfer eines der größten Medizinskandale zur DDR-Zeit. Sie haben während Ihrer Regierungszeit diese Opfergruppe völlig leer ausgehen lassen. Wir haben in unserer Amtszeit gemeinsam mit den Ländern eine Entschädigung auf den Weg gebracht und 10 Millionen DM eingestellt. ({7}) Im Rahmen dieser Haushaltsberatungen sind weitere 15 Millionen DM im Etat vorgesehen. Wir können damit die Einmalentschädigungen vorziehen und die laufenden Entschädigungen verbessern. Das sind wichtige Maßnahmen, um in diesem Bereich eine Befriedung zu erreichen. ({8}) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang daran erinnern - wir werden am Freitag noch die zweite und dritte Lesung zum SED-Unrechtsbereinigungsgesetz haben -, daß wir jetzt, gekoppelt mit dem Bundeshaushalt 2000, endlich eine Verbesserung der Haftentschädigung erreichen, nachdem die Betroffenen, nämlich die politisch Verfolgten, die unter schwersten Haftbedingungen gelitten haben, jahrelang auf eine einheitliche Kapitalentschädigung von 600 DM pro Haftmonat haben warten müssen. Auch das ist ein wichtiges Signal in Richtung der Benachteiligten in Ostdeutschland, die von Ihnen vernachlässigt worden sind. ({9}) Das vierte Politikfeld - es hat heute mehrfach eine Rolle gespielt, aber ich kann Ihnen das nicht ersparen ist die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir werden das wichtige und wie ich ausdrücklich sage: segensreiche Jugendsofortprogramm auch im nächsten Jahr fortsetzen. Die 2 Milliarden DM mit dem Anteil von 40 Prozent in Ostdeutschland sind nicht nur wichtig, sondern auch weiterhin notwendig. Auch das haben Sie hier mit keinem Wort positiv erwähnt. Ich hätte mir da ein positives Signal von Ihnen gewünscht. ({10}) Alle Kassandrarufe, die ich in den ersten Wochen der Haushaltsberatung von Ihnen gehört habe - damals haben Sie noch ganz anders getönt, da wollten Sie den Bundeszuschuß noch nicht kürzen oder gar streichen -, nämlich daß die Regierung die ganze aktive Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland zusammenstreichen wolle, sind jetzt verstummt. Heute, am Ende der Haushaltsberatungen, ist völlig klar: Wir haben eine Stabilität der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Ostdeutschland. Das Auf und Ab hört endlich auf. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist nicht mehr ein Instrument im Interesse einer einseitigen parteipolitischen Orientierung, das nur kurz im Wahlkampf eingesetzt wird, sondern aktive Arbeitsmarktpolitik gehört nur noch einem Ziel untergeordnet, nämlich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Das ist eine richtige Entscheidung. Letzte Bemerkung. Sie haben das im Haushaltsausschuß beantragt und werden es wahrscheinlich auch hier wieder tun: Sie wollen den Bundeszuschuß auf Null herunterfahren. Das würde bedeuten - das muß man den Ostdeutschen sagen -, daß wir etwa 20 Prozent aller aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in Ostdeutschland streichen müßten. 200 000 Arbeitslose in Ostdeutschland würden sofort in die passive Arbeitslosigkeit geschickt, wenn Sie so könnten, wie Sie wollen. Ich sage Ihnen: Einen solchen Kahlschlag wird es mit uns nicht geben. Schönen Dank. ({11})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort der Kollegin Susanne Jaffke, CDU/CSU-Fraktion.

Susanne Jaffke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001008, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die großen Themen sind heute weitestgehend schon angesprochen worden. Aber ich glaube, auf zwei Dinge sollte man noch einmal eingehen. Wir waren vorhin sehr emotional, als es um die Privatisierungserlöse ging. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß auch hier wieder ein Stückchen geschummelt wird. Sicherlich ist es richtig, daß Privatisierungserlöse im neuen Bundeshaushalt zurückgefahren werden sollen. Aber im Einzelplan 08 zum Beispiel steht unter Tit. 131 01, daß man die Privatisierungserlöse aus Rückführungen von Treuhandunternehmen um 1,1 Milliarden DM erhöht. Herr Finanzminister, wenn Sie sich erinnern: Ich habe Ihnen im Haushaltsausschuß nach der Zahl gefragt, und Ihr Adlatus, Ihr Beamter, hat Ihnen eine falsche Zahl gegeben. Aber es ist richtig, daß aus den Treuhandunternehmen Ost 1,1 Milliarden DM abgezogen werden. Da kann ich eigentlich nicht verstehen, wieso Herr Schwanitz hier von einem WahnsinnsAufbau Ost gerade in puncto Treuhandnachfolgeunternehmen spricht. Denn all die Treuhandnachfolgeunternehmen, die das Geld jetzt bei der BvS abliefern müssen, haben größte Schwierigkeiten damit, daß die Strukturanpassungsmaßnahmen - die Sie auch in der deutschen Braunkohle im Lausitzer Gebiet, beim Abbau der Kernkraftwerke in Mecklenburg-Vorpommern oder in den Braunkohlegebieten in Mitteldeutschland durchführen - beschnitten werden. Das halte ich nicht für das Nonplusultra oder das Gelbe vom Ei. ({0}) Eine Bemerkung zum Kollegen Wagner. Herr Kollege Wagner, wenn wir über die Verschuldung reden, sollten wir das fair tun. Es sind hier auch einige Bundesländer angesprochen worden. Als Herr Ministerpräsident Lafontaine 1985 im Saarland die Geschäfte übernommen hat, hatte das Saarland eine Staatsverschuldung von zirka 6 Milliarden DM. In der Spitzenzeit der Lafontaineschen Regierung hat sich diese Staatsverschuldung dann allerdings auf 15 Milliarden DM erhöht. ({1}) - ihr seid dann ein Stückchen entschuldet worden; das ist in Ordnung -, und das bei einer konstanten Einwohnerzahl von zirka 1 Million. Wenn man diese Schulden hochrechnet, das Lafontainesche Modell für die ganze Bundesrepublik gelten läßt und dementsprechend davon ausgeht, daß die Bundesrepublik Deutschland 80 Millionen Einwohner hat, dann hätten wir in kürzester Zeit 1,2 Billionen DM Schulden. Ich glaube, es ist gut, daß die SPD keinen Finanzminister Lafontaine mehr hat. Aber angesichts der vorhandenen 1,2 Billionen DM Schulden sollte man nicht so kleinkrämerisch sein. Diese aufgelaufenen Schulden sind ein Ergebnis der deutschen Teilung - ich betone das. Die müssen wir überwinden und die in deren Folge entstandenen Schulden auch heute noch abtragen. Diese Schulden - darauf ist schon von meinen Vorrednern hingewiesen worden werden wir in gut einer Generation abzutragen in der Lage sein. Darauf war die mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Waigel ausgerichtet. Herr Minister Eichel, die Sparvorschläge, die Sie insgesamt in Ihrem sogenannten Finanzkonzept vorlegen, die ja im Grunde genommen einen Verschiebebahnhof zu Lasten anderer öffentlicher Kassen darstellen, und zwar einen Verschiebebahnhof hin zu den Kommunen beim Wohngeld, beim Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe, bei der Reduzierung des Bundesanteils im Rahmen des Unterhaltsvorschusses und bei der Erhöhung der Kostenbeteiligung für Zivildienstleistende, werden dazu führen, daß die Kommunen in eine größere Notlage geraten. Das bezeichne ich nicht als Sparmaßnahme. Vielmehr ist dies ein Taschenspielertrick, indem Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als ob Sie den Haushalt wirklich solidieren würden. ({2}) Ich glaube, hier im Raum befindet sich niemand, der es anzweifelt, daß die Kommunen in den neuen Bundesländern, wenn das von Ihnen Vorgesehene tatsächlich auf sie zukommt, eine ganz besondere Last tragen werden. Ich hoffe, daß im Bundesrat noch Korrekturen möglich sind. Denn der Spielraum der Kommunen in den neuen Bundesländern, die mit einer viel geringeren Finanzausstattung zu kämpfen haben und die durch Infrastrukturmaßnahmen, die sie noch durchführen müssen, zum Beispiel im Hinblick auf den Straßenbau, den Bau von Gewerbegebieten usw., ein viel höheres strukturelles Defizit auszugleichen haben, wird noch enger. Das kann nicht gut sein. Diesbezüglich finde ich es nicht so toll, daß Sie die Mittel für die GA „Ost“, die GA „Agrarstruktur“ und die GA „Küstenschutz“ sowie für Verkehrsprojekte kürzen. Herr Schwanitz, ich weiß nicht, wie Sie davon sprechen können, daß die geplanten Verkehrsprojekte so gut durchgeführt werden. ({3}) Gerade im Hinblick auf die ICE-Strecke Erfurt-Nürnberg haben wir Demonstrationen erlebt. Vielleicht ist das ja gar keine Verkehrsinfrastruktur; noch dazu betrifft sie die Schiene. Ich kann nicht verstehen, daß die Grünen das alles so mitmachen. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch ein paar Worte direkt zum Haushaltsplan des Finanzministeriums verlieren. Sie wissen ja, daß der Bundesfinanzminister der oberste Dienstherr aller Zöllner ist und daß er auch ein wenig Dienstherr des Branntweinmonopols ist. Das wird ja jetzt alles abgeschafft. Er ist sogar zu einem geringen Teil noch Dienstherr über die mehr oder weniger benötigten Liegenschaften des Bundes. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung, die für die Kommunen ebenso wichtig ist: Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß Kollege Diller in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder einen sogenannten Konversionsfonds zugunsten der Sanierung nicht mehr benötigter sanierter Liegenschaften eingefordert hat, um diese dann den Kommunen kostenlos zu übertragen. Da ja Kollege Diller nun mit den Weihen eines Parlamentarischen Staatssekretärs versehen ist, hätte ich mich eigentlich gefreut, daß das nun endlich einmal im Haushalt umgesetzt wird. Aber keine Rede davon! ({5}) Denn diesbezüglich hat Kollege Diller ganz anders zugeschlagen. Sie haben nämlich die unter der Regierung von CDU/CSU und F.D.P. recht großzügig gehandhabten Verbilligungstatbestände und Stundungsmöglichkeiten so stark eingeschränkt, daß ab dem Haushalt 2001 dies alles überhaupt nicht mehr möglich ist. Natürlich haben wir noch eine ganze Menge problembehafteter Liegenschaften in den neuen Bundesländern. Sportanlagen, Schlösser, Krankenhäuser sowie ehemalige WGT-Liegenschaften und NVA-Wohnungen können den Kommunen zukünftig nicht mehr zu den bewährten günstigen Konditionen angeboten werden. Ich bedaure dies; ich sehe darin auch einen Widerspruch zu den vollmundigen Sonntagsversprechungen, daß man den Aufbau Ost ernst nehme und sich gerade um die Kommunen in den neuen Bundesländern so sorge. ({6}) Noch ein Wort zu den Zöllnern; ich erwähnte schon, daß der Bundesminister ihr oberster Dienstherr ist. Hier hört man von vielen Dingen. Das Zauberwort lautet „Organisationsstrukturreform“. ({7}) Wir wissen: Zwar hat die politische Verantwortung jemand anders, aber die Zuarbeit erfolgt noch immer durch die gleichen Leute. Wir alle haben da die eine oder andere schmerzliche Erfahrung gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bundesfinanzministerium ist die Arbeitsgruppe „Strukturplanung Bundesfinanzverwaltung“ gebildet worden. Dagegen ist zunächst einmal überhaupt nichts einzuwenden; denn auch der von uns häufig zitierte und vielgeliebte BunSusanne Jaffke desrechnungshof wünscht, daß wir die Organisationsstruktur verändern. Man muß sich aber schon wundern, auf welche Weise diese Gruppe arbeitet. Nichts Genaues weiß man nicht. Sie sitzen sehr konspirativ hinter verschlossenen Türen. ({8}) Das erinnert mich ein bißchen an die Zeit bis 1989. Ich wünsche mir, daß der Bundesfinanzminister weiß, was diese Gruppe so alles auf den Weg bringt. ({9}) Ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen: Leider ist die Anhebung von 576 Stellen beim Zoll, was wir im Rahmen des Haushaltsgesetzes 1999 beschlossen haben, nicht vollzogen worden. Man muß also fragen: Wie gesetzestreu ist eigentlich diese Bundesregierung? Ich frage mich angesichts dieser Strukturveränderungen - der Zoll soll keine Kontrolle bei der Rauschgiftkriminalität ausüben und auch keine grenzpolizeilichen Aufgaben mehr übernehmen -, wie der oberste Dienstherr seiner Pflicht nachkommen will, seine Beamten ordnungsgemäß zu behandeln. Werden sie zu Beamten des BGS umgeschult, oder wie sieht das aus? All das ist doch sehr in Frage zu stellen und verstetigt den Eindruck, daß diese Regierung die Bevölkerung durch Täuschung und Tricks auf den Irrweg führen will. ({10}) Alle Wahlergebnisse der letzten Zeit - das wird auch bei zukünftigen Wahlergebnissen so sein ({11}) belegen, daß unsere Bevölkerung nicht so einfallslos ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({12})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile dem Kollegen Hans Urbaniak, SPD-Fraktion, das Wort.

Hans Eberhard Urbaniak (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002360, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens, Frau Kollegin Jaffke: Bei den Mehreinnahmen, die wir den Treuhandunternehmen entziehen, handelt es sich nicht um 1 Milliarde DM, sondern um 1 Million DM. Sie werden das registrieren. Zweitens. Die Fragen bezüglich der Zöllner haben wir im Gespräch der Berichterstatter erörtert. Karl Diller hat angesichts der Fragen, die geklärt werden mußten, auf die Veränderungen hingewiesen, die sich im Südwesten ergeben haben. Soweit es sich an anderen Stellen ergibt, wird es hier zu einer sozialverträglichen Regelung kommen. Das ist doch selbstverständlich. Die Bundesregierung wird in diesem Punkt ihrer Verantwortung voll gerecht. ({0}) Drittens. Sie haben gefragt: Ist diese Bundesregierung denn gesetzestreu? Laufen Sie nicht weg! Sie müssen es sich anhören, Frau Kollegin: Selbstverständlich ist die Regierung gesetzestreu. Wenn es nämlich nicht so wäre, müßten Sie hier den Beweis dafür erbringen. Darum ist das, was Sie hier gesagt haben, Polemik. Es gibt keine konspirativen Gruppen in der Bundesregierung. Die mag es in einer Partei geben, aber nicht in der Bundesregierung. Darüber sind wir uns doch klar, und das sage ich mit aller Deutlichkeit. Der Kollege Rexrodt ist leider nicht anwesend - oder kann es nicht sein. Ich möchte noch ein Wort zu der Situation von Holzmann und Mannesmann sagen. Wenn man so lange Arbeitnehmerinteressen vertreten durfte und derartige Pleiten miterlebt hat, dann muß man feststellen: Pleiten gehen immer zu Lasten von Beschäftigten, die ihre ganze Qualifikation in das Unternehmen hineingebracht und die zur Gewinnmaximierung des Unternehmens beigetragen haben. Wie ist es eigentlich in den Aufsichtsräten? Da ist doch die Intelligenz der deutschen Banken vertreten. ({1}) Sind das denn alles Laienspielscharen, die dort auftreten? Sitzen die in den Aufsichtsräten herum und lassen sich etwas vorgaukeln? Die sind doch wohl in der Lage, Gewinn- und Verlustrechnungen zu bewerten, Bilanzen darzulegen! Nach der neuesten gesetzlichen Regelung ist dort auch der Wirtschaftsprüfer anwesend. Den kann man doch ausquetschen bis auf den letzten Punkt. Diese Damen und Herren haben völlig versagt. Das ist ein Qualitätsverlust, den wir in der Bundesrepublik Deutschland feststellen müssen. ({2}) Ich hoffe, daß wir vor allen Dingen bei Holzmann zu einer Regelung kommen. Ich habe am Montag abend in meiner Fraktion geschildert, wie sich das Beispiel AEG in Frankfurt dargestellt hat. Damals war Lahnstein Finanzminister, und Lambsdorff war Wirtschaftsminister. Wir haben dort helfen können: Das Unternehmen konnte für einige Jahre gerettet werden. Das war eine gute Sache. Wenn der Kollege Finanzsprecher der CDU sagt, Investitionen würden gekürzt, so sehen Sie sich die mittelfristige Finanzplanung an: 1998 57,12 Milliarden DM, 1999 58,20 Milliarden DM und 2000 57,60 Milliarden DM, also auf gleich hohem Niveau. Das, was Sie hier dargestellt haben, stimmt überhaupt nicht und ist nicht in Ordnung, Herr Kollege. ({3}) Das, was Herr Eichel hier darstellt, ist kein Verschiebebahnhof zwischen Bund und Ländern, sondern es ist eine sinnvolle Zuordnung, die natürlich in bestimmter Weise Belastungen, aber vor allen Dingen Entlastungen bringt, die die Bundesregierung in vielen Bereichen dargelegt hat. Den Gleichklang der Politik, der sich hier entwickelt, können Sie nicht zerstören. Es ist mir ein Bedürfnis, hier klipp und klar zu sagen - ob es der Kollege Lambsdorff ist, ob es der Kollege Austermann ist -: Zwischen die Bergarbeiter und die SPD-Fraktion werden Sie keinen Keil treiben können. Wir sind und bleiben voll in der Verantwortung. ({4}) Die Bundesregierung hat, ich sage: leider, eine schlimme Finanzlage vorgefunden: 1982 300 Milliarden DM Schulden, 1998 1,5 Billionen DM. Dies ist einfach unvorstellbar. Wenn man draußen mit den Leuten spricht, fragen sie: Was haben die eigentlich gemacht? Herr Kollege Kalb, Sie müssen ihnen einmal erklären, was Sie da gemacht haben. Nun muß man von den Schulden herunter. Sie können hin- und herkonstruieren. Wenn wir dem gefolgt wären, was Sie gemacht haben, dann wären wir jetzt bei einer Kreditaufnahme von 80 Milliarden DM. Dies ist verfassungsrechtlich nicht in Ordnung. Der Staat wäre k. o. gegangen. Das wird durch die Politik der Koalition und der Bundesregierung Gott sei Dank zurückgenommen. Wir betreiben eine zukunftsträchtige Politik; das ist überhaupt gar keine Frage. Darum sage ich hier mit aller Deutlichkeit: Es ist gut, daß sich Wachstum wieder eingestellt hat. Die Daten, die wir vorfinden, sind sehr günstig. Die Sachverständigen haben uns ermuntert. Bei den Beratungen des Haushaltsstrukturgesetzes verhielt es sich so, daß die Sachverständigen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, befragt haben, vor Sabotage am Eichel-Kurs gewarnt haben. Ich habe ein solches Wort in meiner politischen und parlamentarischen Praxis von Sachverständigen noch nicht vernommen. Sie haben klipp und klar das, was der Finanzminister dargelegt hat, unterstützt und die Klarheit und Wahrheit in bezug auf die Haushaltsansätze begrüßt. Es ist eine gute Sache, daß Finanzminister Eichel für Klarheit und Wahrheit im Haushalt eintritt und daß wir tatsächlich in der Lage sind, 30 Milliarden DM zu sparen und die Nettokreditaufnahme auf unter 50 Milliarden zu drücken. Das ist doch eine phantastische Sache. Das ist eine gute Politik, die den Staat wieder handlungsfähig macht, und darauf kommt es doch ganz entscheidend an. ({5}) Sie haben damals die Zahlen bei den Wachstumsraten und den Steuereinnahmen zu hoch angesetzt, als Sie Verantwortung hatten. Sie haben dagegen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt zu niedrig angesetzt. Sie haben die Risiken der Gewährleistung ignoriert. Sie haben sogar die Entschuldung Bremens und des Saarlands nicht ordnungsgemäß veranschlagt, und bei den Tarifrunden haben Sie sich nicht auf die Realitäten eingestellt. Dies sind Ihre Versäumnisse, die man mit aller Deutlichkeit hier nennen muß. Wenn wir in der mittelfristigen Finanzplanung - wie es der Finanzminister vorhat - die Kreditaufnahme weiter reduzieren werden, dann erfüllen wir vor allen Dingen auch die Kriterien von Maastricht. Wir haben in dieser Frage wieder internationales Ansehen errungen. ({6}) Das ist ganz wichtig. Der Finanzminister wird von Vertretern anderer Mitgliedstaaten der EU oft gefragt, wie diese Regierung diesen Kurs steuert und ihn tatsächlich einhält. Das Parlament wird diesen Kurs selbstverständlich unterstützen. Ich sage hier mit Blick auf den Einzelplan 08, also auf den Einzelplan des Finanzministers: Nach der Diskussion im Haushaltsausschuß habe ich die Frage gestellt: Mein Lieber, wie sieht das denn aus mit dem „Handling“ des Haushalts 1999? Wirst du die Kreditaufnahme voll nutzen müssen? Er hat gesagt, daß er möglicherweise darunter bleiben wird. Mein Gott, welcher Finanzminister aus Ihren Reihen hat so etwas sagen können? Es ging nur immer nach oben. ({7}) Kollege Kalb, Sie können das nachlesen; in der Geschäftsordnung werden Sie das nicht finden. Ich möchte in diesem Zusammenhang die saubere Haushaltspolitik, die Klarheit in der Finanzplanung und das Handling dieser Fragen deutlich herausstellen, die uns international zusätzliches Ansehen gebracht haben. Besonders freuen wir uns aber, daß die Arbeitslosigkeit bekämpft werden kann, und hier vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. ({8}) Das kann ja keiner bestreiten; das wissen Sie genau. Ich weiß doch noch, wie damals in Ihrer Fraktion Überlegungen angestellt worden sind, den Hauptschulabschluß von Mädchen und Jungen nicht mehr über die Arbeitsämter zu finanzieren und sie sofort in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Wir haben uns damals Gott sei Dank mit dem Kollegen Blüm geeinigt. Das war - das sage ich zu seinen Ehren - ein wichtiger Vorgang. Aber wir bekämpfen ja nicht nur die Jugendarbeitslosigkeit. Ich werfe ihm vor - das ist das Schlimmste -, Langzeitarbeitslosigkeit erzeugt zu haben, Menschen zu Hunderttausenden in eine ausweglose Lage gebracht zu haben. Das bedeutet, daß man diese Menschen nicht von heute auf morgen - und sei es mit noch so vielen Programmen - in die Disziplin eines Achtstundentages zwingen kann. Das ist eine ganz schwierige Sache, die wir aber bewältigen müssen. Bundesfinanzminister und Koalition werden beim Haushalt und bei der mittelfristigen Finanzplanung ihrer Verantwortung gerecht. Ein solider Haushalt, eine solide mittelfristige Finanzplanung werden dem Staat wieder neue Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. Das trägt die Arbeit des Bundesfinanzministers. Umsteuern war unbedingt notwendig, um aus der von der alten Regierung herbeigeführten Schuldenfalle herauszukommen. Wir kommen heraus, dank des Finanzministers und der klaren Position der Regierungskoalition. ({9})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08, Bundesministerium der Finanzen, in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 08 ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 32, Bundesschuld, in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 32 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, in der Ausschußfassung. Es liegen zwei Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 14/2126? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 14/2124? Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt worden. Wer stimmt für den Einzelplan 60 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan 60 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen. Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof, in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Der Einzelplan 20 ist einstimmig angenommen worden. Nunmehr rufe ich den Einzelplan 17 auf: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 14/1915, 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Antje-Marie Steen Antje Hermenau Jürgen Koppelin Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege Manfred Kolbe, CDU/CSU-Fraktion.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesfinanzminister Eichel hat sich heute morgen in seiner Haushaltsrede wieder als 30-Milliarden-DM-Sparkommissar dargestellt. Herr Eichel, Sie haben sich allerdings bisher, was den Gesamthaushalt betrifft, gehütet, eine schriftliche Unterlage darüber vorzulegen, damit wir das exakt nachprüfen können. Wir haben das in der Bereinigungssitzung moniert, und wir hoffen, daß sie noch nachgetragen wird. ({0}) - Auf die bereinigte Finanzplanung sind wir immer noch gespannt. In einem Politikbereich allerdings haben Sie tatsächlich kräftig gespart. Das ist der jetzt zur Beratung anstehende Einzelplan 17 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Frau Ministerin Bergmann, es waren im Bundeshaushalt 1999 noch 11,8 Milliarden DM etatisiert, im Regierungsentwurf sind diese um 863 Millionen DM auf 10,985 Milliarden DM zurückgeführt worden. Im Haushaltsausschuß wurde noch einmal um 20 Millionen DM gekürzt, und jetzt umfaßt der Einzelplan 10,96 Milliarden DM. Das ist ein Minus von 7,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während das Volumen des Bundeshaushalts nur um 1,4 Prozent zurückgeht. Diese beiden Prozentzahlen - Bundeshaushalt: minus 1,4 Prozent, Einzelplan des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: minus 7,4 Prozent - zeigen eines ganz deutlich: den Stellenwert, den die Familienpolitik, die Frauenpolitik usw. in dieser Regierung haben, nämlich keinen. ({1}) - Frau Schmidt, der Bundeskanzler hat es bei der Regierungsbildung vorweggenommen. Da war vom Ministerium für Gedöns die Rede. Jetzt haben Sie es auch schwarz auf weiß. Es wird in diesem Bereich im Haushalt überproportional eingespart. Die Familienpolitik ist für diese Bundesregierung bestenfalls Nebensache. ({2}) Im einzelnen verteilen sich die Kürzungen wie folgt: Die Ausgaben für Zivildienstleistende werden um 604 Millionen DM gekürzt, die Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschußgesetz um 242 Millionen DM. Die Mittel für die Maßnahmen der Jugendpolitik werden um 14 Millionen DM gekürzt. Ich komme erstens zum Zivildienst. Hier gibt es eine Erhöhung der Kostenbeteiligung am Sold von derzeit 25 Prozent auf 30 Prozent und die Einführung einer Kostenbeteiligung am Entlassungsgeld in Höhe von 30 Prozent. ({3}) Die Erstattungspauschale für die Beiträge zur Rentenversicherung der Zivildienstleistenden wird von 80 ProPräsident Wolfgang Thierse zent auf 60 Prozent gesenkt, und die Dienstzeit wird von 13 auf 11 Monate verkürzt. Diese Kürzungen stellen keine echten Kürzungen dar, sondern sind ein reiner Verschiebebahnhof, wie es sie auch an anderen Stellen des Bundeshaushalts gibt. Die 110 Millionen DM, die Sie beim Sold einsparen, müssen jetzt von den Einrichtungen draufgelegt werden. Die 274 Millionen DM, die Sie angeblich bei den Rentenversicherungsbeiträgen einsparen, müssen von der Rentenversicherung draufgelegt werden. Das sind keine Einsparungen, Herr Bundesfinanzminister, das ist - wie es an vielen anderen Stellen vorkommt - ein reiner Verschiebebahnhof. ({4}) Die Verkürzung der Dienstzeit läßt eine Zeitlücke entstehen. Die Zivildienstleistenden treten üblicherweise nach Abschluß des Schuljahres im Sommer ihren Dienst an. Bisher war durch die einmonatige Überlappung eine Kontinuität gesichert: Das Wissen konnte an den nachfolgenden Jahrgang weitergegeben werden. Das entfällt jetzt und führt zu großen Problemen bei den Einrichtungen. Der zweite Einsparungspunkt betrifft das Unterhaltsvorschußgesetz. Nach dem Unterhaltsvorschußgesetz erhalten Kinder unter 12 Jahren, die bei einem alleinstehenden Elternteil leben und von dem anderen Elternteil keinen oder keinen regelmäßigen Unterhalt bekommen, Unterhaltsleistungen. Diese Ausgaben wurden bisher vom Bund und von den Ländern zur Hälfte getragen. Es wäre in der Tat sachgerecht, einmal darüber zu reden, ob nicht eine Kostenbeteiligung der Kommunen, die diese Gelder verwalten, angebracht wäre. Das aber, was Sie gemacht haben, war der falsche Weg, Frau Schewe-Gerigk. Sie haben nicht mit den Kommunen geredet. Sie haben das den Kommunen diktiert. Dadurch sperren sich die Kommunen natürlich. Das ist der falsche Weg. ({5}) Damit haben Sie vielleicht den Weg zu einer sachgerechten Lösung versperrt. Diesen Verschiebebahnhof werden sich die Kommunen jedenfalls nicht bieten lassen, Herr Eichel. Das werden Sie im Bundesrat erleben. ({6}) So weit zum Bundeshaushalt. Wir haben, Frau Bundesministerin, nicht nur die stärksten Kürzungen, die es im Bundeshaushalt gibt, gerade in Ihrem Etat. Wir haben - was wir besonders bedauern, weil die CDU die Partei der Familie ist ({7}) einen kompletten Stillstand der Politik in Ihrem Hause seit einem Jahr. Dabei haben Sie in der Koalitionsvereinbarung noch Großes verkündet. Lesen wir die Koalitionsvereinbarung vom 20. Oktober 1998 nach. Darin war von einem neuen Aufbruch für die Frauenpolitik die Rede. ({8}) Die neue Bundesregierung wollte Anfang 1999 ein Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ starten. ({9}) Zu diesem Aktionsprogramm gehöre ein effektives Gleichstellungsgesetz, das spätestens im Frühjahr 1999 in den Deutschen Bundestag eingebracht werden sollte. ({10}) Mittlerweile ziehe ich schon wieder den Mantel an, wenn ich von meinem Büro in den Reichstag gehe: Das Frühjahr ist vergangen, der Sommer ist auch vergangen, Frau Ministerin. Das Gesetz ist nicht vorgelegt worden. Wir sind darüber nicht unglücklich, aber es ist symptomatisch für das Handeln dieser Bundesregierung: ({11}) Kanzler Schröders große Versprechungen und keine Ergebnisse! Dafür ist leider auch Ihr Haus ein Musterbeispiel. ({12}) Besonders bemerkenswert, Frau Ministerin, ist eines: Wir begehen demnächst die Jahrtausendwende. Zum erstenmal seit vielen Jahrzehnten hat in der Bundesrepublik Deutschland keine Frau eines unserer höchsten drei Staatsämter inne. ({13}) Ist das der Aufbruch in der Gleichstellungspolitik, den Sie in Ihrer Broschüre verkündet haben? Ich frage auch die Kollegin von der SPD, Frau Schmidt: Ist das Ihr Aufbruch in der Gleichstellungspolitik? ({14}) Wie wollen Sie denn von Inhabern kleiner und mittlerer Betriebe erwarten, daß sie Frauen fördern, daß Frauen in Führungspositionen gelangen, wenn Sie bei den höchsten Staatsämtern so inkonsequent sind? Sie müssen doch mit gutem Beispiel vorangehen. ({15}) Denselben politischen Stillstand wie in der Frauenpolitik haben wir in der Familienpolitik. Dabei hätte doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999, das ich ausdrücklich begrüße, uns allen Ansporn sein müssen, hier eine neue familienpolitische Offensive zu starten. Das gilt auch für uns. Auch wir hätten vielleicht das eine oder andere mehr dazu tun können. ({16}) Aber wir alle hätten diese Chance ergreifen müssen. Sie haben sie auch nicht ergriffen. Sie sind jetzt an der Regierung, aber Sie haben diese Chance für eine familienpolitische Offensive nicht ergriffen. ({17}) Was Sie jetzt mit Ihrem Gesetz zur Familienförderung machen, ist eine Minimalumsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. ({18}) Das ist das absolute Minimum dessen, was Ihnen das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat, und nicht mehr. Sie führen den Betreuungsfreibetrag ein, und Sie erhöhen das Kindergeld um 20 DM. Diese 20 DM werden durch Ihre diversen Ökosteuern mehr als einmal aufgefressen. Darüber hinaus gibt es keinerlei zukunftsorientierte Familienleistungspolitik. Dabei wird die Familie auch im nächsten Jahrtausend die zentrale Säule unserer Gesellschaft sein. Nur eine vernünftige Familienpolitik kann die Belastungen des Staates in Grenzen halten und unsere kollektiv organisierten sozialen Sicherungssysteme vor dem Zusammenbruch bewahren. Deshalb liegt die Familienpolitik auch nicht nur im Interesse der Familienpolitiker, sondern, Herr Bundesfinanzminister, im Interesse aller Politiker, auch des Bundesfinanzministers. ({19}) Deutlich wird dies, wenn wir uns die enormen finanziellen Aufwendungen, die entstehen, wenn ein intakter Familienverband ausfällt, vor Augen führen. Die Leistungen der Eltern für die Erziehung eines Kindes bis zum 18. Lebensjahr belaufen sich auf rund eine halbe Million DM. Muß der Staat einspringen, entstehen Betreuungskosten von rund 50 000 DM im Jahr. Denken Sie nur an unsere Alterssicherungssysteme und an die Probleme, in die diese nach der Jahrtausendwende kommen. Nach unserem jetzigen System muß der Nutzen eigener Kinder für die Alterssicherung mit der Gesellschaft geteilt werden, während die Kosten der Erziehung zum größten Teil in der Familie bleiben. Das kann nicht so weitergehen. Frau Ministerin, deshalb brauchen wir eine moderne Familienpolitik, die insbesondere die Leistungen der Familien mit Kindern angemessen würdigt. Hierzu haben Sie nichts entwickelt, obwohl Sie an 16 Jahre erfolgreiche Familienpolitik der CDU/CSU anknüpfen könnten. ({20}) Ich darf noch einmal aufzählen: Wir haben 1986 das Erziehungsgeld eingeführt. Wir haben 1987 das Baukindergeld eingeführt. Wir haben die erstmalige Anerkennung von Erziehungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung durchgesetzt. Alle diese Leistungen haben wir stetig verbessert. In den 16 Jahren unserer Regierung gab es eine familienpolitische Entwicklung, die im letzten Herbst zum Stillstand gekommen ist. ({21}) Auch heute kommen die familienpolitischen Impulse aus der CDU, insbesondere aus der sächsischen CDU. Das sage ich mit ein bißchen Stolz. Erstens. Wir wollen das Kindergeld und das Erziehungsgeld bis zum sechsten Lebensjahr zum Familiengeld zusammenfassen und betragsmäßig so ausgestalten, daß eine Wahlfreiheit zwischen Familienarbeit und Erwerbsarbeit ideell und materiell gegeben ist. Zweitens. Wir wollen die Anerkennung der Kindererziehung im Rentenrecht weiter verbessern und deshalb prüfen, ob die Rente künftig nicht nur von den Beitragszahlungen, sondern auch von der Kinderzahl abhängig sein kann. Zum Schluß: Die CDU/CSU bleibt der Anwalt der Familie. Frau Ministerin, wir werden Sie deshalb immer dann unterstützen, wenn Sie wirklich eine Politik für die Familie betreiben. ({22}) Davon ist jedoch im Einzelplan 17 wirklich nichts zu finden. Wir können dem Einzelplan 17 deshalb in der vorliegenden Fassung nicht zustimmen. Danke. ({23})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Kollegin Antje-Marie Steeen, SPD-Fraktion.

Antje Marie Steen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002226, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kolbe, ich mag Sie ja. ({0}) Ich muß Ihnen sagen: Ich bin heilfroh, daß ich kein Mann bin; denn dann hätte ich hier heute eine genauso traurige Figur wie Sie abgeben müssen. ({1}) Ich will Ihnen lieber einmal zeigen, wie die SPD Frauenpolitik macht. Das können wir an Hand unseres Haushaltes sehr gut beweisen, lieber Herr Kolbe. ({2}) „Stark gespart“ ist vielleicht wieder so etwas aus der Kiste „Äpfel und Birnen verwechseln“. Jeder Haushalt hat einen Konsolidierungsbeitrag geleistet, der im Rahmen von 7,4 Prozent - etwas mehr, etwas weniger liegt. Sie ziehen einen Vergleich zur Einsparrate des Bundeshaushaltes. Dabei kann nur so eine Sparrate herauskommen. Ich will Ihnen gerne sagen, warum wir diese Einsparungen vorgenommen haben. Wir brauchen diese Einsparrate, um endlich aus der Verschuldungsfalle herauszukommen. ({3}) Das war unter den Vorgaben einer desolaten Haushaltssituation keine leichte Aufgabe, die wir, ausgelöst durch die Vorgängerregierung, zu bewältigen haben, lieber Herr Kolbe, ({4}) um Handlungsspielraum für Reformen und Zukunftsfähigkeit in der Politik zurückzugewinnen und, wie Minister Eichel heute noch einmal sehr deutlich gesagt hat, um Leistungen für Schwache auch in Zukunft noch anbieten zu können. ({5}) Angesichts eines Schuldenberges von 1,5 Billionen DM und seiner Bedienung mit über 82 Milliarden DM Zinsen muß und wird Schluß sein mit einer weiteren Verschuldung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sind Ihre Änderungsanträge zu unserem Haushalt auch immer vor dem Hintergrund Ihrer politischen Verantwortung in 16 Jahren Regierung zu betrachten. Ich will Ihnen sagen, zu welcher Erkenntnis man kommt, wenn man das tut: Sie machen es sich leicht, nach der Devise „Was schert mich mein Wort von gestern?“ Was Sie tun, besteht nur darin, munter Erhöhungen zu fordern. Konkrete Programmvorschläge, meine Damen und Herren von der Opposition, suchen wir bis heute allerdings vergebens. ({6}) Es war schwierig, in einem überwiegend durch gesetzliche Leistungen gebundenen Haushalt Einsparungen einerseits sozial ausgewogen zu gestalten, andererseits aber auch die Verstetigung der begonnenen Reform in der Familienpolitik fortzusetzen. Sie, Herr Kolbe, haben anscheinend manche Diskussion in diesem Parlament verpaßt; denn wir haben über verschiedene Aktionsprogramme Beschlüsse gefaßt, die jetzt laufen und die wir im Haushalt 2000 bereits im zweiten Jahr finanzieren. Man muß also auch ein bißchen aufpassen, was hier im Parlament abläuft. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Bergmann, unsere Anerkennung aussprechen, daß es gelungen ist, durch sozial verträgliche Maßnahmen insbesondere in Kap. 17 04 - Bundesamt für den Zivildienst - und in Kap. 17 10 - Gesetzliche Leistungen für die Familie den nötigen Einsparungsbetrag zu erbringen. ({7}) Meine Damen und Herren von der Opposition, bei den Maßnahmen im Zivildienst achten wir auf soziale Ausgewogenheit und auf tragbare Belastungen für die Beschäftigungsstellen bzw. auch für die öffentlichen Haushalte.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollegin Steen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert, PDS-Fraktion?

Antje Marie Steen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002226, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja, gerne.

Dr. Ilja Seifert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002153, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Kollegin Steen, wir waren gemeinsam in den vergangenen Jahren sehr viel auf dem Gebiet der Behindertenarbeit tätig. Können Sie mir bitte erklären, wie Sie die jetzt vorgesehenen Kürzungen im Zivildienstbereich vertreten wollen? Sie wissen genau, daß es erhebliche Probleme in der individuellen Schwerbehindertenbetreuung und auch in anderen Bereichen geben wird - dies betrifft nicht nur, aber vor allen Dingen Menschen mit Behinderungen -, wenn das, was Sie vorhaben, wahr wird. Wie können Sie diese Kürzungen vertreten? Dies kann doch mit Ihrer eigenen Meinung nicht übereinstimmen.

Antje Marie Steen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002226, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr verehrter Kollege Seifert, auch während der ersten Lesung haben Sie solche Fragen gestellt, die immer beantwortet wurden. Ich möchte Ihre Fragen auch heute gerne beantworten. Ich sehe diese Schwierigkeiten nicht; denn wir werden im originären Bereich, in dem das Zivildienstgesetz greift, keine Einsparungen vornehmen. ({0}) Sie werden erkennen, daß wir Einsparungen in einem Bereich vornehmen werden - ich möchte darauf nur kurz eingehen, weil ich im Laufe meiner Rede auf diesen Bereich noch zu sprechen komme -, von dem ich denke, daß er es vertragen kann. Dies sind eigentlich auch keine Einsparungen, sondern strukturelle Veränderungen. ({1}) - Ja, natürlich kann man das so nennen. Es handelt sich um eine strukturelle Veränderung. Aber ich weise darauf hin: Man muß steuernd eingreifen - daß dies Auswirkung auf die Beschäftigungsstellen hat, möchte ich gar nicht verhehlen -, wenn die Zivildienststellen nicht den Anforderungen des Zivildienstgesetzes entsprechen. Ich kann Ihnen ein paar skurrile Beispiele nennen: So wurden Zivildienstleistende bei der Erntearbeit und als Bühnenarbeiter eingesetzt. Manche wurden auch als Hausmeister und in Angestelltenpositionen beschäftigt, die durchaus durch andere Kräfte besetzt werden können. Antje Marie Steen Wir wollen, daß der Bereich der sozialen Pflege nicht berührt wird. Ich glaube, daß sich die Wohlfahrtsverbände wie auch das Bundesamt für Zivildienst diesen neuen Herausforderungen stellen werden. ({2}) Sie werden es gemeinsam schaffen; denn dies ist auch in ihrem Interesse und vor allen Dingen im Interesse der jungen Leute. Ich weise darauf hin: Die unterschiedliche Besoldung von Zivis und Wehrdienstleistenden gehört bereits der Vergangenheit an. Mit der Angleichung der Dauer des Zivildienstes an den Grundwehrdienst - er beträgt jetzt 11 Monate - entsprechen wir einer langjährigen Forderung. Ich möchte deutlich machen: Zivildienst ist für uns Sozialdemokraten und, wie ich denke, auch für unseren Bündnispartner kein Dienst zweiter Klasse. Er ist genauso wichtig wie der Dienst in der Bundeswehr. Deshalb ist die Dauer des Zivildienstes an die Dienstzeit in der Bundeswehr angeglichen worden. ({3}) Die finanziellen Auswirkungen auf die Beschäftigungsstellen halten wir für vertretbar. Sie betragen pro Zivildienstleistenden und Tag 2 DM bzw. 740 DM pro Jahr. Dies wird nicht zu den von Ihnen beschriebenen Verwerfungen führen. Besonders wichtig ist auch der Konsolidierungsbeitrag in Höhe von 242 Millionen DM durch die Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes. Sie wissen, daß die Kosten für Unterhaltsleistungen bisher hälftig von Bund und Ländern getragen wurden. Sie wissen auch, daß das Land Nordrhein-Westfalen längst zu einer anderen Regreßforderungspraxis übergegangen ist. Auch andere Bundesländer stehen diesem Modell aufgeschlossen gegenüber. ({4}) Die zukünftige Drittelung der Ausgaben bedeutet nicht nur eine gerechtere Schulterung der Lasten, sondern vor allem auch einen Anreiz für die örtlichen Träger, das Auffinden säumiger Unterhaltszahler effizienter zu gestalten. Dabei geht es nicht ausschließlich um die finanzielle Seite. Es geht auch um das Schließen einer Gerechtigkeitslücke, meine Damen und Herren von der Opposition, um das Einfordern von Pflichten, die jeder Vater seinen Kindern gegenüber hat. Es strapaziert wohl die Solidarität in der Gesellschaft, wenn sich zahlungsunwillige Väter ihrer Pflicht zur Unterhaltszahlung entziehen, während andere Väter sie erfüllen. Für uns ist es wichtig, daß durch diese Politik der sozialen Ausgewogenheit der Ansatz für die allgemeinen Bewilligungen bei Kap. 17 02 mit 733,9 Millionen DM keine wesentlichen Einschnitte hinnehmen mußte. Hinter diesem Ansatz stehen die Politikbereiche, die man zu Recht als ein Stück sozialdemokratischen Herzbluts bezeichnen kann. ({5}) In Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner wollen wir hier verstärken, was bereits mit dem Haushalt 1999 auf den Weg gebracht wurde: eine Politik für eine kinder- und familienfreundliche, auf Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtete Gesellschaft in sozialer Verantwortung für alle Generationen. Wir halten Wort, wie am Beispiel der Familienpolitik abzulesen ist. Hier war der Nachholbedarf sehr groß. ({6}) - Das sind nicht meine Worte, Frau Rönsch, sondern die der Vorsitzenden der Jungen Union, Frau Hildegard Müller, die äußerte, daß dies besonders bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Fall sei. ({7}) Ich denke, Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Fahren Sie nur so fort! ({8}) Auf die Senkung der Steuersätze und die nochmalige Erhöhung des Kindergeldes sowie die Anhebung der Freibeträge im Rahmen des Familienentlastungsgesetzes möchte ich noch einmal deutlich hinweisen. ({9}) Damit ist der größte finanzielle Entlastungsblock auch für die Familien in Deutschland geschaffen worden. Er wird sich bis 2002 auch noch durch einen steuerlich anwendbaren Betrag für den Erziehungsbedarf erhöhen. ({10}) Zum erstenmal erfahren auch Sozialhilfeempfänger eine verbesserte Familienförderung. Sie erhalten einen monatlichen Betrag von 20 DM bis zum 30. Juli 2002 für ihre Betreuungsleistungen. Deutlich hervorheben möchte ich die familienpolitischen Aspekte in unserem Einzelplan. Dazu gehört unter anderem das Aktionsprogramm zur wirtschaftlichen Situation und zur gezielten Armutsprophylaxe von Familien, das in dem entsprechenden Titel mit 3,4 Millionen DM auf vier Jahre angelegt ist. Ich denke, das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß wir einen Schwerpunkt bei Familien setzen, die Schwierigkeiten haben, in besonderen, prekären Lebenslagen einen Ausweg zu finden, daß wir versuchen, ihnen zu helfen, ihre Situation anzunehmen, und Strategien zu entwickeln, wie sie aus diesem Dilemma herauskommen. Ich möchte ganz besonders betonen, daß das Programm für ein neues Leitbild von Männern und Familie mit 2,6 Millionen DM ausgestattet ist. Ich halte dies für einen ganz wichtigen Ansatz, vor allem im Bereich Gleichstellung in der Gesellschaft. ({11}) Es sollen Betriebe in einem Wettbewerb belohnt werden, die sich darum kümmern, auch Vätern familienfreundliche und damit kompatible Arbeitszeiten anzubieten. Dies ist ein toller Anreiz. Ich denke, daß wir damit in die Mitte der Gesellschaft treffen. Insgesamt bleibt die Förderung der Träger mit 10,5 Millionen DM weitgehend auf dem gleichen hohen Niveau erhalten. Hier haben wir absolut keine Defizite zu verzeichnen. Besonders wichtig ist mir, darauf hinzuweisen, daß es endlich gelungen ist, auch ein Aktionsprogramm zur gewaltfreien Erziehung bzw. in Begleitung eines Gesetzentwurfs zu initiieren. Es ist in unserer Gesellschaft immer noch ein Tatbestand, daß Gewalt, vor allem Gewalt gegen Kinder, einen sehr großen Raum einnimmt. Unicef hat vor kurzem geschrieben, daß jährlich 150 000 Kinder so verprügelt werden, daß sie ärztliche Hilfe brauchen, und daß Eltern dieser Situation manchmal völlig hilflos gegenüberstehen. Angesichts dessen ist es wichtig, daß begleitend zu dem Gesetz, das jetzt endlich Kinder und Jugendliche vor entwürdigenden Maßnahmen in Schutz nimmt und eine gewaltfreie Erziehung ermöglichen soll, ein Aktionsprogramm läuft; denn ein Gesetz allein bewirkt noch keine Bewußtseinsänderung. ({12}) Deswegen ist es nötig, daß dieses durch solche Strategien unterstützt wird, wie sie das Ministerium zur Zeit vorbereitet. Das, meine Damen und Herren, verstehen wir unter einer nachhaltigen Familienpolitik. Wir zählen die Familien zu den wichtigsten Leistungsträgern in unserer Gesellschaft; wir wollen sie auch in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen. Politik für Seniorinnen und Senioren ist ein weiterer wichtiger Eckpfeiler unserer Regierungsarbeit. Um die ältere Generation in den Wandel der gesellschaftlichen Lebensformen einzubeziehen, ihre in langer Familien- und Erwerbsarbeit gewonnenen Kompetenzen zu nutzen und aus ihrem in hohem Maße geleisteten ehrenamtlichen Engagement mehr als nur volkswirtschaftlichen Nutzen zu ziehen, dafür erweitern wir die Rahmenbedingungen. Deshalb erfährt der Bundesaltenplan eine deutliche Aufstockung auf 18,8 Millionen DM. Ihnen noch einmal zur Erinnerung: Es war sehr viel weniger, als wir die Verantwortung übernommen haben. ({13}) Schwerpunkte sind die Förderung der Selbständigkeit und der Partizipation von älteren Menschen, die besondere Unterstützung bei der Pflege und - ich bin froh, daß Frau Ministerin Bergmann dieses aufgegriffen hat - der Ausbau der internationalen Seniorenarbeit unter anderem durch Zusammenarbeit. All dies wird mit ganz besonderem Interesse verfolgt. Das werden Sie erfahren, wenn Sie mit älteren Menschen reden. Weil wir jetzt in die Vorbereitungen für das Internationale Jahr des Ehrenamtes eintreten, haben wir die Mittel in diesem Jahr um 300 000 DM erhöht. Die Vorwürfe, die ich in der Debatte in der vorigen Woche gehört habe, waren wirklich abstrus und treffen einfach nicht zu. Diesem Bereich wird eine sehr große Aufmerksamkeit gewidmet. Einen gleichen Stellenwert räumen wir der Jugendpolitik ein, in der das politische Engagement noch bis vor kurzem auf ein Mindestmaß zurückgeschraubt war. Wir haben nun deutliche Schwerpunkte in der Jugendpolitik gesetzt. ({14}) Ich möchte nicht wiederholen, was hier heute schon zu dem sehr erfolgreichen Programm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gesagt worden ist. Aber Äußerungen wie die von Frau Merkel, daß das Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit ein Bereich sei, wo wir sparen könnten, sind unverantwortlich. Wir würden dann wieder in die Situation zurückfallen, die wir vor einem Jahr hatten: Damals wurde gar nichts getan und alles den Selbstheilungskräften des Marktes überlassen. ({15}) Sie wissen, wie erfolgreich dieses Programm ist. Ich könnte Ihnen an Hand meines Wahlkreises Ostholstein ein sehr prägnantes Beispiel geben. ({16}) Das Bundesland Schleswig-Holstein stellt nämlich viele Mittel bereit, um diese Maßnahme flankierend zu begleiten, und bietet damit über 8 000 jungen Menschen eine neue Perspektive, die sie nicht erhalten hätten, wenn Sie noch regierten. Das wollen wir einmal ganz klar festhalten. ({17}) An dieser Stelle ist auch das Aktionsprogramm „Entwicklung und Chancen von jungen Menschen in sozialen Brennpunkten“, das sogenannte EuC-Programm, anzuführen, das mit 15 Millionen DM wirklich sehr gut ausgestattet ist. Ich glaube allerdings, daß der Bedarf weitaus höher liegt, Frau Ministerin. Aber hiermit sollte erst einmal ein Anfang gemacht werden. Diese Maßnahmen konzentrieren sich ja nicht nur auf Betreuungsmaßnahmen in sozialen Brennpunkten, sondern beziehen auch die räumliche und gesellschaftliche Entwicklung eines Wohngebietes ein. Das ist ein völlig neuer Ansatz. Sie können für Maßnahmen sowohl in Städten als auch in strukturschwachen ländlichen Räumen abgefordert werden. Gerade von den Jugendämtern wurde mir signalisiert, daß dieses dringend erforderlich war. Sie fühlten sich nämlich oft mit schwierig handhabbaren Programmen allein gelassen. Unser Programm wird daher sehr schnell Wirkung zeigen. ({18}) Wie wichtig uns die Jugendpolitik ist, zeigt sich an der Höhe der Ausgaben im Einzelplan 17. Von den knapp 734 Millionen DM, die für allgemeine Bewilligungen zur Verfügung stehen, entfallen rund 462 Millionen DM, also 62 Prozent, allein auf Maßnahmen im Bereich der Jugendpolitik. Wer will uns jetzt noch absprechen, daß dieser Bereich keinen Schwerpunkt und kein wichtiges Thema für uns darstellt? Jugend bedeutet nämlich Zukunft. Für ein Ministerium, das generationenübergreifende Aufgaben erfüllt, ist diese Generation sicherlich die wichtigste. Alle anderen werden aber auch berücksichtigt. ({19}) Der Ansatz für den Bundesjugendplan bewegt sich mit 291 Millionen DM nach wie vor auf hohem Niveau. Hier haben wir nichts herausgenommen. Mit Hilfe dieses Programmes können nach wie vor sehr viele gute Projekte gefördert werden. Bei der Eingliederungshilfe für junge Aussiedlerinnen und Aussiedler, die sich jetzt auf 202 Millionen DM beläuft, mag es faktisch so aussehen, ({20}) als sei eine Minderung vorgenommen worden. Die Zuzugszahlen machen es aber ganz deutlich, daß wir in Zukunft mit weniger jungen Aussiedlern und Flüchtlingen zu rechnen haben. Allerdings wissen wir sehr wohl um die Schwierigkeit der sozialpädagogischen Betreuung. Hier werden wir uns in Zukunft darum bemühen, die Integrationsmaßnahmen deutlich zu verstärken; denn nur wer die Sprache beherrscht, kann in dieser Gesellschaft Fuß fassen. Wir wollen, daß sie hier Fuß fassen, denn sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. ({21}) Mit 40 Millionen DM werden frauenpolitische Maßnahmen in einer neuen Titelgruppe gefördert. Wichtig ist, daß im Gleichstellungstitel, für den die jetzige Opposition 1998 nur 16,8 Millionen DM ausgegeben hat, obwohl 20 Millionen DM veranschlagt waren, der Ansatz von uns um 2 Millionen DM auf insgesamt 22 Millionen DM erhöht worden ist. Damit werden neue Schwerpunkte in der Gleichstellungspolitik gesetzt, zum Beispiel mit dem Programm „Frau und Beruf“ und der Fortsetzung der bewährten Projekte zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit. ({22}) Diese Schwerpunkte werden besser als diejenigen sein, die wir in den Jahren zuvor hatten. Es hilft halt kein Klagen, wie es Frau Merkel beim Frauenkongreß der CDU in Schleswig-Holstein wieder einmal tat. Sie reklamierte, daß 30 Prozent der Akademikerinnen mit 35 Jahren keine Kinder hätten, und äußerte, dies sei Ergebnis der „Tatsache, daß zwischen Familien- und Erwerbsarbeit keine Brücken existieren“. Bravo, kann ich dazu nur sagen, diese Äußerung ist ein Eigentor; denn es ist schließlich Ihr Erbe und Ausdruck Ihrer 16jährigen Frauenpolitik, daß nicht nur Brücken zwischen Familie und Arbeit für Frauen fehlen, sondern in Ihrer Regierungszeit sogar abgerissen wurden. ({23}) - Das für mich wichtigste Projekt, Frau Rönsch, ist nach wie vor der Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Dies halte ich für unbedingt nötig, vor allen Dingen angesichts der Tatsache, daß Gewaltanwendung gegen Frauen und Kinder sowie gegen Behinderte und Alte, sexuelle Belästigungen und Frauenhandel immer noch tabuisiert werden. Ich hoffe, daß dieser Aktionsplan eine Veränderung bringt. Sie haben zu diesem Thema geschwiegen. Hier wird gehandelt. Es geht um nichts Geringeres, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, als um die Einhaltung der universellen Menschenrechte und des Rechts auf Unversehrtheit sowie um die Achtung der Menschenwürde. Deswegen kann ich Sie, Frau Ministerin, nur ermutigen, in diesem Bereich nicht nachzulassen, sondern Ihre Aktivitäten sogar noch zu verstärken. ({24}) An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind das kluge und rationale Zusammenlegen von Aufgabenschwerpunkten, wie es im Einzelplan 17 erfolgte, die gerechte Schulterung von Lasten zwischen Bund und Ländern sowie moderne Ansätze beim Erschließen neuer Finanzquellen drei zentrale Säulen zur Wiederherstellung und nachhaltigen Sicherung einer zeitgemäßen Frauen- und Familienpolitik. Der Einzelplan 17 hat zudem einen betont europäischen Ansatz. Wir verknüpfen wichtige gesellschaftspolitische Aufgaben im Sinne der zunehmenden und wünschenswerten Europäisierung mit überregionalen und überstaatlichen Zielen der Europäischen Gemeinschaften; als Beispiel dafür nenne ich das „DaphneProgramm“. An dieser Stelle möchte ich etwas zu den Anträgen der PDS sagen. Beide Anträge werden wir ablehnen. Es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, daß wir aus dem Aktionsprogramm „Zielgruppenorientierte Präventionsarbeit“, aber auch aus dem Kinder- und Jugendhilfeplan die Maßnahmen finanzieren können, die Sie fordern. Es werden sogar bereits Projekte daraus finanziert. Daher sehen wir keinen weiteren Bedarf. Außerdem halte ich Ihren Finanzierungsvorschlag für geradezu abenteuerlich. Deckungsvorschläge aus anderen Haushalten heraus zu machen fällt einem immer am leichtesten, ist aber am wenigsten solide.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Liebe Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist zu Ende.

Antje Marie Steen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002226, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja, ich wollte gerade ein letztes Wort sagen. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich auch im Namen von Herrn Kolbe, mit dem ich das abgesprochen habe, sowie namens aller KolleAntje-Marie Steen ginnen und Kollegen ein Dankeswort an Herrn Ministerialrat Markus Rohwer und Herrn Ministerialdirigenten Walter Meyer sagen, die in Pension gehen. Sie haben über viele Jahre - auch in Ihrer Regierungszeit - dem Einzelplan 17 zugearbeitet und für diesen Haushalt oft die Strukturen gelegt, die wir dann diskutiert und auch inhaltlich bestimmt haben. An dieser Stelle danke ich beiden herzlich und wünsche ihnen einen zufriedenen und erfüllten Ruhestand. ({0}) Mein Dank gilt aber auch den Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, mit denen gemeinsam ich den Einzelplan 17 beraten habe. Es macht immer wieder Spaß, mit Ihnen zusammenzuarbeiten und auch zu streiten. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Kollegin Ina Lenke, F.D.P.-Fraktion.

Ina Lenke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003170, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ein Wort zu Ihnen, Frau Steen. Ich finde es merkwürdig, daß Sie nur SPD-Papiere lesen und gar nicht wissen, was F.D.P. und CDU/CSU entwickelt haben. Wir jedenfalls haben in der vorletzten Woche einen Antrag zur blau-gelben Familienförderung eingebracht. Anscheinend haben Sie ihn nicht gelesen. Sie sollten etwas genauer mit diesen Dingen umgehen. ({0}) Meine Damen und Herren, für die F.D.P.-Bundestagsfraktion will ich mich dem Haushalt der rotgrünen Koalition in den Bereichen Familie, Senioren, Frauen und Jugend widmen und mich auch mit diesem auseinandersetzen. Als Oppositionspolitikerin wundert mich der Jubel von Rotgrün - auch in unserem Ausschuß - zu den Sparauflagen von Herrn Eichel. Als Oppositionspolitikerin muß ich Sie nämlich fragen: Wie wurde das erreicht? Da sieht es weniger rosig aus, als Ihr Jubel vermuten läßt. Denn Sie haben diese Ziele unter anderem durch Verschiebungen von finanziellen Lasten auf andere Ebenen erreicht. Das ist wirklich keinen Applaus wert. ({1}) Einige Punkte will ich konkret ansprechen. Dies ist zum einen der Zivildienst. Sie haben jungen Leuten, die sich für den Zivildienst zur Verfügung stellen, geringere Rentenversicherungsbeiträge beim Rentenversicherungsträger gutgeschrieben. Ich weiß nicht, ob dies ein Pluspunkt sein soll. Ich empfinde dies als ein Minus. ({2}) Zweitens. Sie haben die sozialen Einrichtungen mit Kosten belastet. Es mag ja sein, daß dies für Sie gerechtfertigt ist, weil die Arbeitskräfte, die Zivildienstleistenden, vorhanden sind. Aber da muß ich die Familienministerin schon fragen: Frau Bergmann, wenn im nächsten Haushalt, im Haushalt 2001, wieder einmal ein Haushaltsloch bei den Sozialversicherungen besteht, was machen Sie dann? Kürzen Sie dann wieder bei den sozialen Einrichtungen und lassen für Zivildienstleistungen mehr zahlen? ({3}) - Es geht doch um Haushaltseinsparungen. ({4}) Die Einsparungen im Zivildienstbereich sind eindeutig. Ich sage Ihnen: Im nächsten Jahr werden weitere Kosten auf die zivilen Einrichtungen zukommen. Darauf möchte ich mit Ihnen wetten; aber das können wir im Parlament ja nicht. Meine Damen und Herren, ich will auch noch sagen, daß wir als F.D.P.-Bundestagsfraktion den Zivildienstleistenden danken. Sie haben gute Arbeit geleistet. ({5}) Deshalb werden wir unser Augenmerk weiterhin auch auf diesen Teil des Haushaltes des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend richten. Herr Müller, der Finanzexperte der Grünen, ist heute leider nicht anwesend. Er hat sich vor zirka zwei Wochen stark auf die Schulter geklopft und darauf hingewiesen, was Rotgrün alles für die Familie getan habe. ({6}) Ja, Sie haben die Freibeträge für die Familien erhöht, aber nur auf Sparflamme. Ich muß Ihnen sagen: Auf der Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils ist Ihre Familienförderung nur gering ausgefallen. Es ist jedenfalls nicht der große Wurf, den Frau Bergmann und auch die Grünen in der Familienpolitik angekündigt haben. Sie haben auch Umschichtungen zwischen Alleinerziehenden und Ehepaaren mit Kindern vorgenommen. Frau Steen, das hätten Sie auch sagen sollen. Ich frage Sie, wie das mit § 133c des Einkommensteuergesetzes ist. Da gibt es für Ehepaare, von denen ein Ehepartner krank oder behindert ist, keinen Freibetrag auf Nachweis mehr. Diesen Betreuungsfreibetrag von 4 000 DM für das erste Kind und den Freibetrag für alle weiteren Kinder haben Sie, ohne neue Alternativen zu setzen, gestrichen. ({7}) Ich habe die Regierung gefragt, und wir werden sehen, was die Regierung antwortet. Meine Damen und Herren, Herr Kolbe hat schon gesagt, daß Sie Ausgaben auf die Städte und Gemeinden verlagern. Ich weiß nicht, ob dies Einsparungen oder nicht doch eher Verschiebungen sind. Ich nenne es lieber Verschiebungen. ({8}) Sie nehmen die Kommunen wirklich ohne Übergangszeit in Regreß. Ich bin Kommunalpolitikerin im Landkreis Verden. Im Jugendhilfeausschuß habe ich mich mit unserem Dezernenten unterhalten und gemeint, die Kosten, die die Bundesregierung auf die Länder und die Länder wahrscheinlich auf die Kommunen verteilten - in Niedersachsen sowieso -, müßten sich ja irgendwo niederschlagen. Da hat er zu mir gesagt: Das können wir doch gar nicht quantifizieren. Das heißt also, wir gehen mit Landkreishaushalten und Gemeindehaushalten in das Jahr 2000, ohne die genauen Belastungen etwa durch das pauschalierte Wohngeld, durch die Streichungen bei der Sozialhilfe oder durch die Veränderungen beim Unterhalt genau zu kennen. Wenn Sie schon diese Maßnahmen als richtig empfinden, hätte ich mir gewünscht, daß Sie den Kommunen eine längere Vorlaufzeit gegeben hätten. Was Sie jetzt machen, ist überfallartig. Davon halte ich überhaupt nichts. ({9}) Die F.D.P. kritisiert - ich komme aus dem Steuerfach; mir ist daher diese Regelung aus arbeitsmarktpolitischen Gründen völlig unverständlich - die drastische Senkung der Einkommensgrenzen für die Eigenheimzulage. Sie senken bei den Familien die Einkommensgrenze - eigentlich handelt es sich nach dem Gesetzestext um Einkünfte - von 240 000 DM auf 160 000 DM pro Jahr. Auf der anderen Seite erhöhen Sie die Einkommensgrenze nur um 10 000 DM für jedes Kind. Eine Familie muß also acht Kinder haben, um nach der alten Einkommensgrenze gefördert zu werden. Wie soll sie das in so kurzer Zeit schaffen? Das haut nicht hin. ({10}) Angesichts meiner kurzen Redezeit muß ich meinen Beitrag leider etwas straffen, möchte aber noch auf Frau Steen eingehen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil sollten für die neue Familienförderung nach ersten Berechnungen 22 Milliarden DM ausgegeben werden. Dann sprach Frau Hendricks von 8 Milliarden DM. Jetzt sind Sie bei 5 Milliarden DM gelandet. ({11}) Wenn ich mir anschaue, daß die Rente mit 60 70 Milliarden DM kosten soll, dann muß ich sagen, daß 5 Milliarden DM für die Familien kein Grund zum Jubeln sind. Für uns ist dieser Betrag zu niedrig. ({12}) Ich will noch ganz kurz auf die blaugelbe Familienförderung zu sprechen kommen. Wir wollen eine nachhaltige finanzielle Verbesserung der Situation der Familien. Was Sie gemacht haben, kann nur ein Einstieg sein. Wir werden uns also in den nächsten Jahren mit Ihrer Familienförderung noch beschäftigen müssen. Wir wollen eine andere Politik: Wir wollen erstens den Einstieg in das Familiengeld, also in Richtung Bürgergeld. ({13}) Wir wollen zweitens steuerliche Freibeträge für Kinderbetreuung. Wir wollen darüber hinaus, daß jede Arbeitnehmerin die Kinderbetreuungskosten als Werbungskosten und jede Selbständige die Kinderbetreuungskosten als Betriebsausgaben absetzen kann; denn ohne Kinderbetreuung können Frauen nicht arbeiten. Wir wollen aber, daß Frauen dazu in der Lage sind. ({14}) Als drittes wollen wir mit unserem Familienkonzept auch etwas für die finanzschwachen Familien tun. ({15}) - Lesen Sie doch einmal unser Konzept und nicht immer nur Ihre eigenen und die SPD-Papiere! - Wir wollen einen Kindergeldzuschlag, wenn das familiäre Existenzminimum nicht erreicht wird. Das ist eine liberalere und sozialere Politik. Dafür werden Sie unsere Zustimmung finden. Der Haushalt von Frau Bergmann enthält natürlich viele Haushaltsansätze, die wir gut finden. Ich nenne in diesem Zusammenhang den deutsch-polnischen und den deutsch-französischen Jugendaustausch.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Frau Kollegin Lenke, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Ina Lenke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003170, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich komme damit zum Schluß. Dieser Jugendaustausch findet unsere Unterstützung. Aber ein Blick in den „Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003“ zeigt - auch Zahlen und Fakten gehören zu der Bewertung eines Einzelplanes -, wie wenig Sie gewillt sind, Ihren eigenen Ankündigungen zu folgen; denn unter dem Titel „Familienpolitische Leistungen“ haben Sie einen Abwachs von rund 8,8 Milliarden auf rund 8 Milliarden DM im Jahre 2003. Wie trügerisch sind doch die Aussagen von Rotgrün! ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile nun das Wort der Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002774, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der ersten Lesung hat sich beim Einzelplan 17 nicht sehr viel verändert. Der Haushaltsausschuß hat lediglich in zwei Haushaltstiteln eine Umsetzung beschlossen. Der eine Bereich betrifft Mittel in Höhe von 19 Millionen DM und basiert auf einer Verlagerung der Beiträge an die Internationale Organisation für Migration in den Haushalt des Innenministeriums. Eine Zusammenführung der Rückkehrprogramme für Flüchtlinge aus Bosnien und aus dem Kosovo sowie deren Finanzierung aus dem Etat des Innenministeriums halte ich für sachgerecht. Eine Aufstockung dieser Mittel, die ab diesem Jahr auch Opfern des Frauenhandels zugute kommen sollen, wäre meiner Meinung nach notwendig. Aber leider gilt auch für unseren Haushalt der Sparzwang. In diesem Zusammenhang habe ich die Ministerin überhaupt nicht beneidet. 882 Millionen DM bei einem Gesamtvolumen von knapp über 11 Milliarden DM einzusparen, das ist keine fröhliche Aktion. Böse Zungen forderten, die Verwaltung abzuschaffen. Aber selbst das hätte bei weitem nicht gereicht, denn es hätte nur 60 Millionen DM gebracht. Erspart wurden aber über 800 Millionen DM. Ich kann sagen: Die Ministerin hat ihre Aufgabe gut gemacht, ({0}) denn die Ausgabenminderungen treffen nicht die Kernbereiche der Politik für Frauen, Familien, junge und alte Menschen. Die Kürzungen erfolgen hauptsächlich in den zwei Bereichen Unterhaltsvorschuß und Zivildienst. Zunächst zum Unterhaltsvorschuß - hierzu wurde ja eine Menge an Vorwürfen erhoben -: Der Ansatz der Bundesregierung sieht vor, die Ausgaben für das Unterhaltsvorschußgesetz zu je einem Drittel von Bund, Ländern und Gemeinden zu finanzieren. Das hat für den Bund zur Folge, daß der Ansatz von rund 807 Millionen DM im Vorjahr nun auf 565 Millionen DM reduziert werden kann. Ich halte die Einbeziehung der Kommunen für sinnvoll, ({1}) weil dadurch auch ein Anreiz für eine effektivere Rückforderung von den säumigen Vätern geschaffen wird. Bisher werden gerade einmal 13 Prozent zurückgeholt. Ich glaube, durch die bessere Beteiligung der Kommunen haben diese ein eigenes Interesse an der Rückforderung. ({2}) Die Quote könnte auf 30 bis 40 Prozent steigen. Die meisten Länder haben schon signalisiert, daß sie mit diesem Vorschlag einverstanden sind. ({3}) Die Chancen für eine Einigung im Vermittlungsausschuß stehen gut. Frau Lenke, wenn Sie immer behaupten, die Kommunen würden von Rotgrün so geschröpft, ({4}) möchte ich Ihnen sagen: Die Kommunen werden bis zum Jahr 2002 durch den Wegfall von Abschreibungsmöglichkeiten und durch steuerliche Maßnahmen um 8 Milliarden DM entlastet. Ich glaube, da können die Kommunen dieses gut verkraften. ({5}) Hinsichtlich der frauenpolitischen Bereiche hat sich der Einzelplan im Haushalt 2000 positiv entwickelt. Gegenüber dem Vorjahr stehen nach der Zusammenführung verschiedener Titel nun 2 Millionen DM mehr zur Verfügung. Die Hälfte davon kommt der institutionellen Förderung von Pro Familia zugute. Der Antrag der CDU/CSU, die Mittel für die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens“ um 20 Millionen DM auf 200 Millionen DM zu erhöhen, hat mich daher wenn ich das freundlich ausdrücke - sehr überrascht. Schließlich hatten Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, diese Mittel im vorigen Jahr selbst gekürzt, und zwar genau um diesen Betrag von 20 Millionen DM. Daß Sie jetzt in der Opposition ein Jahr später eine Erhöhung beantragen, kann ich - es tut mir leid - nicht ernst nehmen. ({6}) Der Schwerpunkt der Frauenpolitik für das Jahr 2000 liegt in der Gleichstellungspolitik. Unterstützende Maßnahmen für das Programm „Frau und Beruf“ werden dieses Programm zu einem Erfolgsmodell machen. Ich finde es schade, daß in der CDU/CSU noch nicht angekommen ist, daß das Programm bereits im Sommer verabschiedet wurde. ({7}) - Doch, das war schon gut. Die Gesetzesinitiativen werden jetzt in Angriff genommen. Aber ich möchte zu einem anderen Thema kommen. Hier wird immer gesagt, familienpolitisch habe die rotgrüne Koalition nichts vorzuweisen. Gerade hier gehen wir mit großen Schritten voran. ({8}) In Kürze wird es einen Gesetzentwurf für eine Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes geben, der entscheidende Verbesserungen vorsieht. Danach wird künftig - Frau Rönsch, dann hat auch die Akademikerin die Möglichkeit, ein Kind zu bekommen und in ihrem Beruf weiterzuarbeiten - eine flexible Kombination der Erwerbs- und Familienarbeit möglich sein, auch durch die Einführung eines Zeitkontos. Ich freue mich, daß die CDU/CSU in ihrem Leitantrag für die Familienpolitik auch auf die Idee gekommen ist, ({9}) daß das eine gute Möglichkeit ist. ({10}) - Wer war zuerst da? Wir diskutieren das schon etwas länger. Sie haben das verhindert, als wir in der Opposition waren. ({11}) Durch die Erhöhung der Einkommensgrenze - je nach Familiengröße zwischen 10 und 30 Prozent - wird wieder mehr Eltern der volle Betrag des Erziehungsgeldes zur Verfügung stehen. Damit setzen wir nicht nur ein Wahlversprechen um, sondern tun das, was Sie 13 Jahre lang ausgesetzt haben. Ich sehe die ehemalige Ministerin Nolte, die uns vier Jahre lang immer gesagt hat: Wir werden die Einkommensgrenzen erhöhen. Niemals ist das umgesetzt worden. Damit machen wir nun endlich Schluß. Sie sehen: Für Rotgrün steht die Familienpolitik im Zentrum. ({12}) Ich will nur ein paar Beispiele nennen; Sie fragen ja immer danach: 50 DM mehr Kindergeld, steuerliche Entlastung der Familien, ({13}) Nichtanrechnung der Erhöhung der 20 DM Kindergeld bei Sozialhilfeempfängern, Erhöhung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld. ({14}) Das sind Leistungen, die unter Rotgrün innerhalb eines Jahres auf den Weg gebracht worden sind. Das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. ({15}) Auch deshalb war ein Regierungswechsel notwendig. Ich sage Herrn Kolbe ganz deutlich: Ihre alte Leier, Rotgrün habe mit Familienpolitik nichts am Hut, können Sie irgendwo erzählen, aber bitte nicht hier im Bundestag. Ich habe Ihnen gerade das Gegenteil bewiesen. ({16}) Aber nicht nur in finanzieller Hinsicht unterstützen wir Familien. Eltern können demnächst im Erziehungsurlaub wöchentlich nicht nur - wie bisher - 19 Stunden, sondern 30 Stunden erwerbstätig sein. Das ist in zweierlei Hinsicht ein Fortschritt: Zum einen besteht ein Anreiz für Väter, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Zum anderen können künftig auch Alleinerziehende von der Erwerbsarbeit plus dem Erziehungsgeld leben, ohne Sozialhilfe beantragen zu müssen. Ein Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit während des Erziehungsurlaubs mit einem Rückkehrrecht zur ursprünglichen Arbeitszeit, das ist unser Angebot ganz besonders für Väter. Es muß stärker als bisher deutlich gemacht werden, was für ein Gewinn es für die ganze Gesellschaft ist, wenn auch Väter ihre Kinder betreuen. 1,5 Prozent der Väter nehmen Erziehungsurlaub; das ist das Ergebnis Ihrer 16 Jahre. Wir glauben, daß viel mehr Väter in die Verantwortung genommen werden müssen. ({17}) Ich komme zur Politik für alte Menschen. Auch hier wurde im Haushalt 2000 das Niveau der Vorjahre gehalten. Wir konnten Maßnahmen vorsehen, mit denen zwingend notwendige Gesetzesänderungen wie das Altenpflegegesetz und das Heimgesetz gesellschaftlich unterstützt werden. Ich gehe nun auf die strukturellen Entscheidungen im Bereich des Zivildienstes ein. Das Einsparziel von 660 Millionen DM wird durch drei Maßnahmen erreicht: erstens durch eine Verkürzung des Zivildienstes von 13 auf 11 Monate und zweitens durch eine um 2 DM pro Tag erhöhte Beteiligung der Dienststellen. Wir halten das für vertretbar, auch wenn wir wissen, daß dadurch in einzelnen Fällen kleine Beschäftigungsstellen Probleme bekommen. Wir halten es trotzdem für vertretbar. Das dritte Einsparziel betrifft die Entrichtung der Rentenversicherungsbeiträge für Zivildienstleistende. Die erfolgt jetzt auf der Basis von 60 Prozent der Bezugsgröße. Angesichts eines angenommenen fiktiven Monatseinkommens von 2 600 DM - dies verdienen Auszubildende bei weitem nicht - halten wir auch diese Maßnahme für vertretbar. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Verkürzung des Zivildienstes sagen. Wir begrüßen diesen Schritt nicht nur wegen der Kosteneinsparung, sondern auch als einen Beitrag zur Wehrgerechtigkeit. Die beabsichtigte Verkürzung wird nicht ohne Auswirkungen auf die Arbeit der Träger der freien Wohlfahrtspflege bleiben. Wir werden die geäußerten Bedenken berücksichtigen. Allerdings, Frau Lenke, sollten wir die Kirche im Dorf lassen: Schließlich gilt für den Einsatz von Zivildienstleistenden eine arbeitsmarktpolitische Neutralität. ({18}) Aus einer Analyse des Diakonischen Werkes Württemberg geht hervor, daß die Verkürzung des Zivildienstes für die Wohlfahrtsverbände sehr wohl zu verkraften wäre, wenn es zu einem geregelten Übergang kommt. Dafür werden wir sorgen. ({19}) Darüber hinaus - jetzt komme ich zu dem Punkt, bei dem Herr Seifert immer nachfragt - gilt grundsätzlich für unsere Fraktion: Die Verkürzung des Zivildienstes darf nicht dazu führen, daß sich viele Leistungen für alte, kranke oder behinderte Menschen so verteuern, daß sie unbezahlbar würden. Allerdings dürfen mögliche Engpässe bei ambulanten und teilstationären Diensten und Einrichtungen auch nicht auf dem Rücken der Zivildienstleistenden ausgetragen werden. ({20}) Es könnte unseres Erachtens auf Grund der Verkürzung des Zivildienstes innerhalb der Einrichtungen sogar zu positiven Effekten kommen. Zum Beispiel die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen könnte manchem Zivi den Gang zum Arbeitsamt ersparen. Zusammenfassend gilt: Mit den vorgesehenen Änderungen im Bereich des Zivildienstes sind wir unserem Ziel einer Gleichbehandlung von Wehrdienst und Zivildienst ein Stück nähergerückt. Die Fraktion der Grünen wird sich weiterhin für eine Verkürzung des Zivildienstes einsetzen. Nach wie vor ist ein nationales Freiwilligengesetz notwendig, um rechtliche und institutionelle Hemmnisse abzubauen, die sich der Selbsthilfe und dem sozialen Engagement entgegenstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe, der Präsident blinkt mich an. Ich muß zum Ende kommen. Wir haben im Ausschuß über den Einzelplan 17 trefflich gestritten. Allerdings - das fiel mir auf - ging es ständig um andere Politikfelder, derentwegen wir uns gestritten haben. ({21}) Daß es bei diesem Streit weniger um den Einzelplan 17 ging, werte ich als Zustimmung für den Einzelplan 17. ({22}) Sie haben keine umfangreichen Änderungen vorgeschlagen. ({23}) Es wäre ein gutes Zeichen, wenn auch die Opposition dem Einzelplan 17 nun zustimmen würde. Vielen Dank. ({24})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun die Kollegin Petra Bläss, PDS-Fraktion.

Not found (Mitglied des Bundestages)

, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erkennen durchaus die Bemühungen der Bundesministerin an, den Bereich Jugendpolitik aus den Sparplänen herauszuhalten und zumindest zu stabilisieren. Dennoch ist der Etat für Jugendliche angesichts der enormen Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, viel zu niedrig. Das wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz genau. Wir halten es für eine folgenreiche Fehlentscheidung, daß es nicht mehr Geld für die politische Bildung von Jugendlichen geben soll. Mit unserem Antrag, der heute zur Abstimmung steht, wollen wir das Engagement von Jugendlichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus fördern. Und hier bitten wir Sie dringend um Unterstützung. Rechtsextremismus kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Freien Universität Berlin belegt, daß der Anteil der rechtsextrem eingestellten Jugendlichen im Alter von 18 bis 24 Jahren in Ostdeutschland binnen eines Jahres von 20 auf 42 Prozent gestiegen ist. Hier besteht tatsächlich politischer Handlungsbedarf. Frau Kollegin Steen, dieser Bedarf ist noch nicht abgedeckt, sosehr ich auch zu schätzen weiß, daß in diesem Bereich keine Kürzungen vorgenommen worden sind. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Bundesregierung im Bereich der Frauenpolitik bietet, ist enttäuschend. Die Bilanz rotgrüner Frauenpolitik fällt bislang ziemlich mager aus. Der Haushaltsentwurf läßt auch für das kommende Jahr kein Mehr an Gleichberechtigung erwarten. Dabei steht dieses Mehr nicht mehr allein im Ermessen der Bundesregierung. Im Frühjahr ist der Vertrag von Amsterdam in Kraft getreten. Dieser Vertrag, der für alle Länder der Europäischen Union bindend ist, schreibt auch der Bundesregierung die Chancengleichheit zwingend vor. „Gender mainstreaming“ ist der EU-weit geprägte Begriff dafür. Was heißt das? Das heißt nicht mehr und nicht weniger, als daß quer durch alle Politikbereiche die Gleichberechtigung von Frauen durchgesetzt werden muß: in der Arbeitsmarkt-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik genauso wie in der Ausländerinnen- und Ausländer- und Flüchtlingspolitik, in der Forschungs- und Technologiepolitik genauso wie in der Landwirtschafts- und der Jugendpolitik. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, es steht Ihnen nicht frei, sich über diese höchsten Beschlüsse der Europäischen Union hinwegzusetzen. Es steht Ihnen auch nicht frei, mit den Beschlüssen der Vereinten Nationen umzugehen, wie Sie es gerade mit dem aktuellen Sparpaket tun. Die Vereinten Nationen haben kürzlich nachgefragt, wie Deutschland die Beschlüsse der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking umgesetzt hat. Die Antwort ist dünn ausgefallen. Natürlich haftet dafür nicht allein die neue Bundesregierung; denn die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P., die sich heute so echauffieren können, haben es viele Jahre lang versäumt, in der Frauenpolitik die Weichen richtig zu stellen. ({1}) Aber wenn ich mir den Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 anschaue, finde ich von einer Frauenpolitik quer durch alle Ressorts wieder allenfalls Versatzstücke. Ich frage Sie: Wo bleibt ein Arbeitszeitgesetz, das für tägliche Arbeitszeitverkürzung sorgt, damit sich an der gesellschaftlichen Arbeitsteilung etwas ändern kann? ({2}) - Das ist eine klare Antwort, Frau Kollegin Schmidt. Wo bleibt das Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das Quoten vorschreibt, damit Frauen im BeIrmingard Schewe-Gerigk rufsleben endlich gleiche Chancen haben? Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die PekingNachfolge die Quote gelobt. Dennoch wollen Sie es in der Privatwirtschaft bei Appellen belassen. Wir können dieser Tage aber wieder beobachten, was passiert, wenn man die Wirtschaft ausschließlich das machen läßt, was sie für richtig hält. Ich frage Sie weiter: Wo bleibt das Konzept für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen? Wo bleiben Ansätze zur individuellen Besteuerung von Einkommen? Diese Chance ist mit den Beschlüssen der letzten Wochen verpaßt worden. Wo bleiben die Nachbesserungen bei den 630-Mark-Jobs, um endlich die Benachteiligung von Alleinerziehenden aufzuheben? Und schließlich: Wo bleibt das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Frauen, das Sie angekündigt haben, und wo bleibt die Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund? Die Bundesregierung nennt als wesentliches Hindernis für die Gleichberechtigung das hergebrachte Rollenverständnis von Männern und Frauen. Damit fallen gewachsene gesellschaftliche Strukturen, die auch in den Gesetzen verborgen sind, unter den Tisch. Der Gestaltungsanspruch von Politik schwindet. Wenn Sie die Weichen für die Zukunft so stellen, meine Damen und Herren, dann landet staatliche Frauenpolitik sicher auf dem Abstellgleis. Ich bin froh, daß viele Frauenverbände und Frauenprojekte genau verfolgen, wie die Bundesregierung den Vertrag von Amsterdam und die Verpflichtungen der Weltfrauenkonferenz umsetzen wird. Auch die PDS wird hier weiter Druck machen, genau wie die NGOs. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, die Vorschußlorbeeren sind aufgebraucht. Die Frauen wollen endlich Taten sehen. Ich danke Ihnen. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun die Kollegin Maria Eichhorn, CDU/CSU-Fraktion.

Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000449, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der Ankündigung redet die Frau Ministerin jetzt zum Schluß. ({0}) Aber wir wissen genau, was sie sagen wird; denn all die Reden vom vergangenen Jahr waren ähnlich. In der Sache hat sie nichts zu sagen, und deswegen ist ihre Redezeit wahrscheinlich auf sechs Minuten begrenzt worden, weil sie mehr Zeit gar nicht füllen könnte. ({1}) Frau Ministerin, Sie sind bereits über ein Jahr im Amt. Aber außer der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur bundeseinheitlichen Altenpflege haben Sie noch nichts Konkretes auf den Tisch gebracht. ({2}) Alles andere sind nur Ankündigungen und Absichtserklärungen. Frau Schewe-Gerigk, worüber soll man zum Einzelplan 17 streiten, wenn hier keine Politik gemacht wird? Wo bleibt die Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes, das angeblich zum 1. Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll? ({3}) Sie reden immer davon, aber eine Gesetzesvorlage habe ich noch nicht gesehen. Sie hatten in Ihrer Oppositionszeit genügend Zeit, sich darauf vorzubereiten. ({4}) Dieses eine Jahr ist jetzt verstrichen. Ihre eigenen Forderungen haben Sie noch nicht umgesetzt. Bisher Fehlanzeige! ({5}) Im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Bundesfinanzministers zur Familienförderung sprechen Sie, Frau Ministerin, von sozialer Gerechtigkeit. Lesen Sie dazu nach, was die Fachleute bei der Anhörung zur Familienförderung zu diesem Thema gesagt haben. Einhellig wurde Ihnen bestätigt, daß zwar das Kindergeld erhöht, aber auch die soziale Ungerechtigkeit verstärkt wird. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie erreichen mit dem Ansatz eines Betreuungsfreibetrages von 1512 DM pro Kind für einen Elternteil, daß 90 Prozent der Alleinerziehenden eine erhebliche Verschlechterung in Kauf nehmen müssen. ({6}) Bisher konnten Alleinerziehende bis zu 4 000 DM steuerlich absetzen. In Zukunft kommt die steuerliche Freistellung der Kinderbetreuungskosten nur einem kleinen Teil der Familien voll zugute, nämlich jenen mit einem hohen Jahreseinkommen. Hier beträgt die Entlastung 120 DM. Der Großteil der Familien aber, die auf Grund des niedrigeren Einkommens Kindergeld beziehen, bekommt nur 20 DM. Ist dies gerecht, Frau Ministerin? ({7}) Deswegen haben die Familienverbände zu Recht gefordert, das Kindergeld statt um 20 DM um 120 DM zu erhöhen. ({8}) Das wäre eine sozial gerechte Konsequenz aus der steuerlichen Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes für Kinder, wie sie das Verfassungsgericht gefordert hat. ({9}) Durch Ihr Gesetz klafft die Schere in Zukunft noch mehr auseinander. Dazu kommt, daß der Betreuungsfreibetrag nur bis zum 16. Lebensjahr des Kindes gewährt wird. ({10}) Können Sie mir erklären, warum für einen siebzehnjährigen Realschüler zwar Kindergeld gezahlt, aber kein Betreuungsgeld gewährt wird? ({11}) Sozial ungerecht ist auch die Benachteiligung von Familien mit drei und mehr Kindern. Die Kindergelderhöhung gilt nur für das erste und zweite Kind. Bei drei Kindern, bei vier Kindern heißt das in der Konsequenz, daß die Kindergelderhöhung nicht 20 DM pro Kind, sondern 10 DM pro Kind beträgt. Ist dies gerecht? ({12}) Mit der Erhöhung der Ökosteuer belasten Sie die Familien, insbesondere die Familien mit mehreren Kindern. Vor allem Familien auf dem flachen Land haben höhere Energiekosten zu tragen. ({13}) Ist dies vielleicht gerecht? Die Familienförderung dieser Bundesregierung hat eine soziale Schieflage; das haben die Familienverbände festgestellt. Dies kann man nur unterstreichen. Reden Sie also nicht von sozialer Gerechtigkeit, Frau Ministerin, sondern sorgen Sie dafür, daß diese soziale Schieflage beseitigt wird! Wir haben in unserer Regierungszeit, nachdem Sie 1975 den Kinderfreibetrag abgeschafft hatten, ({14}) die Leistungen für Familien von 27 Milliarden auf 77 Milliarden DM verdreifacht. Das müssen Sie erst einmal nachmachen. ({15}) Wir haben mit der Einführung von Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung neue Wege beschritten. ({16}) Ich sehe bei Ihnen keine neuen Ideen, mit denen Sie in der Familienpolitik vorankommen können. Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung von Familien. Das ist aber bei Ihnen nicht in Sicht. Frau Ministerin, das Internationale Jahr der Senioren ist bisher an Ihnen vorbeigezogen. ({17}) Nun endlich wollen Sie noch nächste Woche einen Seniorenkongreß veranstalten, bevor das Jahr zu Ende ist. Es war unerhört, als Sie im Frühjahr dieses Jahres 500 Senioren aus ganz Deutschland nach Bonn eingeladen haben, ({18}) sie aber drei Wochen vor der Veranstaltung aus parteipolitischen Gründen wieder ausgeladen haben. ({19}) So geht man mit Menschen, insbesondere mit älteren Menschen, nicht um. ({20}) Ihre Rentendiskussion verunsichert die Senioren, die Rentnerinnen und Rentner, aber auch die zukünftigen Rentenempfänger. Am 17. Februar dieses Jahres hat Kanzler Schröder in Vilshofen gesagt - ich zitiere -: Ich stehe dafür, daß die Renten auch in Zukunft so steigen wie das Nettoeinkommen. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden. Der Kanzler ist umgefallen. Denn mit dem Haushaltsbereinigungsgesetz wurde die Rentenanpassung für zwei Jahre auf den Inflationsausgleich begrenzt. Eine tatsächliche Rentenreform, die die Renten wirklich saniert, ist nicht in Sicht. ({21}) Die Wählerinnen und Wähler erwarten von Ihnen, daß Sie in der Rentenpolitik endlich ein Konzept vorlegen. ({22}) Rente mit 60 ist keine Lösung des Problems. ({23}) Frauenpolitik findet bei Ihnen nicht statt. Es war zwar die Rede von einem Gleichstellungsgesetz, doch die Ministerin wurde sofort vom Kanzler zurückgepfiffen. Ich habe Verständnis dafür, daß Ihnen das weh tut, ({24}) weil Sie in der Oppositionszeit ständig von mehr Gleichberechtigung geredet haben. Jetzt, wo es um das Umsetzen dieser Forderung geht, sind Ihnen die Hände gebunden. Wir wissen ja, welchen Stellenwert Frauenpolitik beim Kanzler hat; denn wir können uns an das Wort vom „Ministerium für sonstiges Gedöns“ noch sehr gut erinnern. Frau Bergmann, setzen Sie sich bei Ihrem Kanzler endlich durch! ({25}) Jugendpolitik beschränkt sich auf das Programm für arbeitslose Jugendliche. Dabei überbieten Sie sich gegenseitig mit angeblichen Erfolgen. Es wäre ja schön, wenn dem so wäre. Nimmt man Ihr Programm etwas näher unter die Lupe, dann muß man leider feststellen, daß es sich nur um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen handelt. Betriebliche Ausbildungsplätze wurden nur in ganz geringem Maße geschaffen. Wollen Sie auf Dauer junge Menschen beschäftigen, müssen Sie neue Stellen schaffen. Das beste Rezept dazu ist eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Aber hier haben Sie bisher kläglich versagt. ({26}) Noch ein Wort zum Zivildienst. Bei der Einbringung des Haushalts im September und auch heute wieder haben Ihre Redner die Katze aus dem Sack gelassen. Denn mit den Haushaltskürzungen beim Zivildienst verfolgen Sie gleichzeitig ein ideologisches Ziel, nämlich die Gleichstellung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst zu erreichen. Damit höhlen Sie den Wehrdienst systematisch aus. ({27}) Die Einsparungen im Zivildienst treffen vor allem die Wohlfahrtsverbände. Insbesondere bei den ambulanten und teilstationären Diensten, bei der Betreuung von kranken, alten und schwerbehinderten Menschen, sehen die Organisationen beträchtliche Probleme auf sich zukommen. Auch wenn Sie noch so oft gebetsmühlenartig vortragen, daß die Kürzungen nicht zu Lasten der Pflegeeinrichtungen gehen, ist es doch Tatsache, daß die Verringerung der Dauer des Zivildiensteinsatzes von 13 auf elf Monate auch den Pflegebereich betrifft. Die Kürzung erhöht die Kosten und macht es insbesondere für kleine Einrichtungen uninteressant, noch Zivis zu beschäftigen. Das kommt einem Stellenabbau gleich. Tatsache ist: Durch die Kürzungen beim Zivildienst belasten Sie zunächst die Wohlfahrtsverbände. Letztlich aber gehen die Mehrkosten zu Lasten der Patienten, der Sozialversicherungen und der Kommunen. Ihre Politik ist ein Verschiebebahnhof zu Lasten anderer. Sie versuchen immer wieder, von Ihrem eigenen Versagen abzulenken, ({28}) indem Sie auf die angebliche Kohlsche Erblast hinweisen. Haben Sie denn ein so kurzes Gedächtnis, daß Sie schon wieder vergessen haben, daß der Bund durch die Hinterlassenschaft des SED-Regimes 450 Milliarden DM Schulden übernehmen mußte und daß der Nettotransfer für den Aufbau nach 40 Jahren kommunistischer Mißwirtschaft den Bundeshaushalt seit 1990 mit 600 Milliarden DM belastet? ({29}) Wenn es nach Schröder, Lafontaine und Fischer gegangen wäre, gäbe es diese Kosten natürlich nicht. Denn diese Herren waren gegen die deutsche Einheit. ({30}) Die Debatte über den Haushalt soll einen Einblick in die Ressortpolitik geben. Bisher haben Sie, Frau Ministerin, in Ihrem Ressort noch nichts vorzuweisen. Ich bin gespannt, wann Ihre Ankündigungen und Absichtserklärungen endlich in die Tat umgesetzt werden. ({31})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort hat die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Christine Bergmann.

Christine Bergmann (Minister:in)

Politiker ID: 11005290

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Ziel war es, den erforderlichen Konsolidierungsbeitrag von 880 Millionen DM zu erreichen, und zwar ohne Einschnitte in die familienpolitischen Leistungen, ohne Einschnitte in den Kinder- und Jugendplan, ohne die Mittel für die Frauenprojekte oder für den Bundesaltenplan zu kürzen. Das ist, so möchte ich feststellen, gelungen. ({0}) Das ärgert Sie. Sonst würden Sie nicht mit solch billiger Polemik oder mit solch abenteuerlichen Berechnungen kommen. Herr Kolbe, Sie haben mir richtig leid getan, wie Sie die Mathematik bemühen mußten. Daß dies gelungen ist, ist eine gute Nachricht für die Familien, für die Jugendlichen, für die Frauen und auch für die Senioren in unserem Lande. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen herzlich bedanken, die mitgeholfen haben, daß das funktionieren konnte: bei dem zuständigen Fachausschuß und natürlich auch beim Haushaltsausschuß. Herzlichen Dank! Wir machen mit diesem Haushalt deutlich, daß es möglich ist, auch unter Berücksichtigung der notwendigen Konsolidierung Zukunft zu gestalten. Wir wollen die Menschen beteiligen. Wir wollen ihnen die Chance bieten, ihre Fähigkeiten in allen Bereichen einzubringen. Das ist unser Bild von Gesellschaftspolitik, und das will ich auch in meinen Bereichen deutlich machen. Hören Sie gut zu, Frau Eichhorn, das kann nichts schaden. ({1}) - Herr Kolbe kann nicht rechnen, Frau Eichhorn kann offensichtlich nicht lesen. Mit unserem Programm „Frau und Beruf“ - das ist hier ja schon mehrfach angesprochen worden - arbeiten wir auf eine tatsächliche Chancengleichheit von Frauen in der Arbeitswelt hin. Das mag vielleicht nicht allen recht sein, aber es ist so. Nun lesen Sie doch einmal dieses Programm - manchmal hilft das ja -, und überlegen Sie sich, was wir davon schon umgesetzt haben! Das ist nämlich eine ganze Menge. Einige Maßnahmen wie zum Beispiel das Existenzgründungsprogramm laufen schon, andere sind im Gesetzgebungsverfahren. Das Gleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst beispielsweise ist - das wissen auch Sie - jetzt in der Vorabstimmung. Herr Kolbe, ich habe mich richtig gefreut - ich habe Sie gar nicht wiedererkannt -, daß Sie so dringend auf ein Gleichstellungsgesetz für die private Wirtschaft warten. Das ist mir neu. ({2}) Ich lade Sie zur Zusammenarbeit ein, wenn es um die Formulierung einer gesetzlichen Regelung geht, die die Frauen hier voranbringen soll. Frau Bläss, wir sind am Thema „gender mainstreaming“ dran. Aber Sie wissen, daß das ein dickes Brett ist, das wir gemeinsam bohren müssen. Zu alledem, was an Forderungen in bezug auf den nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt kam, sage ich: Warten Sie einmal die nächsten Wochen ab! Nächste Woche beraten wir darüber im Kabinett; da wird noch jeder seinen Teil beitragen können. Ich will in diesem Bereich noch einen Punkt ansprechen - auch der ist Ihnen wahrscheinlich bisher entgangen -, der deutlich macht, wie ernst es uns ist mit der Herstellung der Chancengleichheit von Frauen in der Erwerbsarbeit. Die gesamte Informations- und Kommunikationstechnologie stellt mittlerweile einen großen Bereich des Arbeitsmarktes dar. In diesem Bereich gibt es viel zu wenige Frauen, sowohl in den Ausbildungsberufen als auch in den Studiengängen. Wir haben in unserem Programm festgelegt, eine Quote von 40 Prozent zu erreichen. Wir haben ganz praktische Programme; schauen Sie sich an, was wir mit der Initiative „Deutschland 21 - Aufbruch in das Informationszeitalter“, die vom Bundeskanzler ins Leben gerufen wurde, erreichen wollen. Hier arbeiten wir mit großen Unternehmen wie IBM, Hewlett Packard oder debis zusammen. Hier gewinnen wir Frauen für den IT-Bereich, hier schaffen wir Ausbildungsplätze speziell für Frauen. Wir gehen in die Schulen und werben bei den Mädchen. Sie können sich das einmal ansehen. So sieht das, über das Sie immer nur schön reden, ganz praktisch aus. Ich denke, mit dieser Form von „public private partnership“ gehen wir neue Wege. ({3}) Ich komme nun zum nächsten Bereich, zur Kinderund Jugendpolitik. Auch hier geht es uns um die Integration junger Menschen in Staat und Gesellschaft. Wir setzen auf die Integration und wollen Jugendliche aktivieren. Wir haben mit dem kleinen Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“, das wir an das große Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit andocken, genau dieses Ziel im Auge. Mit ihm wollen wir die schwierigsten Jugendlichen erreichen, wir wollen, daß sie sich vor Ort engagieren, daß sie zusammen mit den Schulen, mit der Jugendhilfe und den Betrieben Projekte entwickeln. Wir bieten ihnen ein soziales Trainingsjahr und den Anschluß in die Ausbildung an. Das Programm umfaßt genau die Jugendlichen, um die Sie sich in den letzten Jahren überhaupt nicht gekümmert haben. Das möchte ich einmal ganz klar sagen. ({4}) Sie stellen sich auch jetzt immer noch hier hin und sagen, daß Sie für diesen Bereich keine Mark ausgeben wollen. Ihre regelmäßige Intervention gegen das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit spricht wirklich Bände. Meine Damen und Herren, wir arbeiten natürlich auch im Bereich der Seniorenpolitik am Thema Partizipation. Frau Eichhorn, was Sie sagten, war ja wirklich abenteuerlich; offensichtlich ist einiges an Ihnen vorbeigegangen, so zum Beispiel die vielen Veranstaltungen im Internationalen Jahr der Senioren, die darauf gesetzt haben, Strukturen zu schaffen, mit denen die aktiven Älteren - die älteren Menschen sind heute anders als vor 30 Jahren - in die Gesellschaft einbezogen werden können. Ich war bei vielen Veranstaltungen anwesend, und ich freue mich, daß wir in der nächsten Woche die Veranstaltung „Alt und Jung im Parlament“ durchführen. Ich bedanke mich bei allen, die sich schon angemeldet haben. Unter normalen zivilisierten Mitteleuropäern wird man doch wohl Verständnis dafür haben, daß hin und wieder ein Termin verlegt werden muß. Das soll gelegentlich vorkommen, und zwar nicht nur bei uns, sondern auch anderswo. Wir führen die Veranstaltung in der nächsten Woche durch, und ich denke, daß sie erfolgreich wird. ({5}) Ich komme nun zur Familienpolitik. Herr Kolbe, ich glaube, ich muß Ihrem Gedächtnis ein wenig auf die Sprünge helfen. Wir haben nämlich nicht auf die Beschlüsse von Karlsruhe gewartet. Wir haben schon vorher durch Steuerentlastung und Kindergelderhöhung gehandelt. ({6}) - Nein, das hatten wir schon vorher beschlossen und umgesetzt. - Wir haben den Grundfreibetrag erhöht, und wir haben jetzt einen weiteren Schritt mit der Umsetzung getan. Damit haben wir mehr getan als das, wozu uns Karlsruhe verpflichtet hat. Auch das müssen Sie akzeptieren. ({7}) - Wir haben mehr getan, als die CDU/CSU wollte. Aber das sind wir ja gewöhnt, das war schon immer so. Sie müssen die Tatsachen zur Kenntnis nehmen. Wir haben doch bereits vor ein paar Tagen eine Debatte darüber geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mit vielen Familienverbänden gesprochen. Natürlich hätten alle gerne mehr - ich auch -, aber sie akzeptieren, daß wir in diesem Jahr sehr viel mehr getan haben, als in den Jahren Ihrer Regierungszeit getan wurde. Das akzeptieren im übrigen auch die Verbände der Alleinerziehenden. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. ({8}) Sie fragen, wann unser Gesetz in Kraft tritt. Wir sind mit dem Gesetz zur Änderung des Erziehungsurlaubs im Moment in der Ressortabstimmung. Ich denke, das ist eine gute Sache. Familien können den Erziehungsurlaub dann flexibler handhaben, und Erwerbsarbeit und Familie können besser in Übereinstimmung gebracht werden. Natürlich sind das Ideen, über die schon in der vergangenen Legislaturperiode in der SPD diskutiert wurde. Vorhin führten wir die Debatte darüber, wer eher da war. Daß Sie jetzt nachziehen, ist erfreulich. Sie können das ja gern unterstützen. ({9}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluß möchte ich noch einen Satz zum Zivildienst sagen. Wir haben dort Einsparungen vorgenommen. Aber es geht nicht nur um Einsparungen. Ich halte sie für gerechtfertigt. Es ist eine schon lange bestehende politische Forderung, ein Stück mehr Gleichheit zwischen Zivil- und Wehrdienst zu erreichen. ({10}) Zu Herrn Seifert möchte ich noch sagen: Wir befinden uns im Gespräch mit den Verbänden. Wir werden dafür sorgen, daß das vernünftig läuft. Wir haben genug Stellen. Wir haben den Einsatzstellen sehr viel mehr freie Hand gelassen, das so zu regeln, daß die Übergänge gut gestaltet werden können. Ich denke, daß wir alles in allem die richtigen Maßnahmen getroffen haben ({11}) und daß das, was wir in der kurzen Zeit geleistet haben, im Vergleich zu dem, was Sie die 16 Jahre vorher gemacht haben, durchaus sehenswert ist. Danke schön. ({12})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - in der Ausschußfassung. Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/2127? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/2128? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDSFraktion abgelehnt. Wer stimmt für den Einzelplan 17 in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 17 ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz - Drucksachen 14/1907, 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Carsten Schneider Matthias Berninger Heidemarie Ehlert Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht - Drucksachen 14/1916, 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Carsten Schneider Matthias Berninger Dr. Christa Luft Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Hans Jochen Henke.

Hans Jochen Henke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003146, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem kleinen, feinen Schlüssel- und Querschnittsressort zu tun, welches sehr viel mehr und sehr viel besser als viele große Einzelpläne Strukturen erkennen, analysieren und bewerten läßt. Aber auch der Haushalt dieses kleinen Ressorts fügt sich in den Gesamthaushalt mit der Bewertung der Zukunftsentwicklung ein, wie wir ihn in der Vergangenheit beraten haben und jetzt in zweiter und dritter Lesung beraten. An der Stelle erlauben Sie mir zum Generellen folgende kurze Anmerkung, Herr Kollege Diller. Ich glaube, es gab seit langem, wenn überhaupt jemals, keine so unglaubliche Ausgangssituation für einen Finanzminister, wie sie Minister Eichel zur Zeit vorfindet. Diese beruht nicht nur auf den inzwischen beherrschbaren Folgen der deutschen Wiedervereinigung - ein Jahrhundertwerk -, sondern auch auf der allgemeinen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland, in Europa, ja weltweit mit unglaublich günstigen Rahmenbedingungen. Es liegt national eine einmalig günstige Ausgangssituation hinsichtlich der Inflation und vor allen Dingen hinsichtlich des Kapitalmarkts vor. Hinzu kommt, daß in der jetzigen Phase eigentlich alles auf Reformschritte wartet. Zu keinem Zeitpunkt waren - dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund Ihrer Ankündigungen - die Erwartungen so hoch wie jetzt. Was tun Sie? Ich gebe zu, Sie sparen. Aber das liegt weit unter dem, was Sie nominell angeben, was Ihnen Sachverständige empfehlen und was die Haushaltssituation eigentlich zuließe. Sie reden von Reformen im Steuerbereich, im Gesundheitsbereich, im Rentenbereich. Was aber tut der Finanzminister als zuständiger Querschnittsminister? Er deckelt im wesentlichen. Die Weichenstellungen, die die notwendigen Impulse geben müßten, fehlen. Warum schicke ich das voran? Ich mache dies, weil sich der Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz sehr schön dazu eignet, im einzelnen zu analysieren, wie sich der Finanzminister zu den einzelnen Punkten wirklich verhält. Dieser kleine Einzelplan ist an manchen Stellen signifikant dafür - wovon Herr Eichel heute morgen gesprochen hat -, wie in eine solide Finanzpolitik eingestiegen werden könnte. Das, was er jetzt macht - sich an Zuwachsraten von 2 Prozent zu orientieren -, hat schon Herr Waigel gekonnt. Im Bereich der Justiz - ich knüpfe an das an, was ich bereits bei der ersten Lesung ausgeführt habe - haben wir eine bemerkenswerte Personal- und Gebührenexpansion ebenso wie eine Expansion wichtiger Sachkosten zu gewärtigen. Das reicht - man höre und staune - von den Telefon- und Kommunikationskosten, die eigentlich überall sinken - bei der Justiz steigen sie -, bis hin zu den Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, die ebenfalls steigen. Es gibt ein wunderschönes Beispiel dafür, daß Privatisierung auch bei der Justiz angesagt ist. Der kleine Einzelplan 07 fällt immerhin dadurch auf, daß außerordentliche Erträge zu gewärtigen sind. Nur, die gelieferten Begründungen waren alles andere als überzeugend und in jeder Hinsicht nachvollziehbar. Die Stichworte heißen „Bundesanzeiger“ und „juris“. Im einen Fall waren es Kapitalrückzahlungen, und im anderen Fall waren es Gewinnausschüttungen. Über den Einzelplan 07 hinaus fällt jetzt beim Einzelplan 60 auf, daß genau diese Einrichtungen plötzlich auf der Liste der Unternehmungen erscheinen, die privatisiert werden sollen. Als wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beim Justizministerium nachgefragt haben, konnte oder vielleicht wollte man uns keine Auskunft geben. Offenbar weiß der Finanzminister hier wie in anderen Bereichen - sehr viel mehr. 68,1 Millionen DM sind einzusparen. 55,5 Millionen DM werden durch steigende Gebühren eingenommen; das heißt, 12,6 Millionen DM werden real eingespart. Wenn man sich das noch differenzierter anschaut, dann erkennt man, daß sich noch etwas viel Erstaunlicheres ergibt. Der Haushalt des Bundesjustizministeriums - wer weiß, welche großen Projekte sich in der Phase fortgeschrittener Realisierung befinden - weist einen Rückgang der Investitionen um 29 Millionen DM - das sind rund 4 Prozent des Haushaltsvolumens - auf. Tatsächlich wird der Haushalt des Justizministeriums insgesamt aber nur um 23 Millionen DM zurückgeführt. Es werden also noch nicht einmal die nominalen Minderausgaben bei den Investitionen weitergegeben. 18 Millionen DM sollen in diesem Zusammenhang über die Effizienzrendite erwirtschaftet werden, wohingegen - ich habe es bereits gesagt - Personalkosten und Verwaltungskosten deutlich ansteigen. Frau Ministerin, 48 Millionen DM erhält das Patentund Markenamt zusätzlich. 7,5 Millionen DM gehen zusätzlich an das Bundeszentralregister. Rund 75 Stellen werden beim Patent- und Markenamt geschaffen. Wir haben uns bereits in der ersten Lesung über dieses Thema ausgetauscht. Ich möchte ganz klar unterstreichen: Gerade diesem Amt kommt eine Schlüsselfunktion zu. Darüber besteht weitgehend Konsens. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, in diesem Amt zu rationalisieren, zu modernisieren und seine Entwicklung im Hinblick auf Innovations- und Zukunftssicherung auszurichten. Dies sollte aber nicht allein über eine Erhöhung der Anzahl der Stellen und schon gar nicht über Gebührenerhöhungen erfolgen. Den Einnahmen in Höhe von 373 Millionen DM stehen bereits jetzt Ausgaben in einer Größenordnung von lediglich 318 Millionen DM gegenüber. Wir haben gemeinsam mit dem Rechnungshof und anderen erhebliche Zweifel, ob die Investitionen in EDV, in zukunftsorientierte Organisation und Umstrukturierung nunmehr durch eine solch gewaltige Stellenexpansion noch aufgestockt werden müssen. In einem Zeitalter, in dem durch Informations- und Kommunikationstechniken, durch das Internet und durch elektronische Kommunikation und Datentransfer auch auf dem Gebiet der Patentanmeldungen und -bearbeitungen ganz neue Entwicklungen auf uns zukommen, ist in allererster Linie keine gewaltige Personalvermehrung, sondern eine Umstrukturierung vonnöten. Die Zahlen, Daten und Aussagen von 1992 können fast zehn Jahre später nicht einfach fortgeschrieben werden. Es wäre schön gewesen, wenn das, was wir gefordert haben, von Ihnen berücksichtigt worden wäre und wenn man das gegenübergestellt, qualifiziert und bewertet hätte, was künftig eingespart werden kann, was in bestimmten Bereichen anders gemacht werden kann und was erhöht werden kann. Wenn dies gemacht worden wäre, dann wäre es nachvollziehbar und in sich stimmig gewesen. Vielleicht kann dies noch nachgeholt werden. Sie beantragen für Ihr Haus fünf zusätzliche Stellen. Die Begründung in der Vorlage für die Berichterstatter lautet: Die zahlreichen und wichtigen in der Koalitionsvereinbarung festgestellten rechtspolitischen Vorhaben machen eine Verbesserung der Personalausstattung erforderlich. Sie haben unlängst - ich glaube, es war am 12. November dieses Jahres - festgestellt, daß das Ministerium durch Sie aus dem Dornröschenschlaf wachgeküßt worden sei und nunmehr große Reformen bewältigt werden könnten. Wir appellieren einmal mehr an Sie: Setzen Sie das um, was in verschiedenen Gutachten festgestellt worden ist! Restrukturieren Sie Ihr Haus! Dies motiviert die Mitarbeiter mehr als die Aussage, Sie hätten das Ministerium wachgeküßt. Mir liegt eine Liste von 17 signifikanten Reformvorhaben aus der letzten Legislaturperiode vor. Dies spricht im Grunde eine ganz andere Sprache. Ich verweise pauschal auf das, was ich bereits in der ersten Lesung zu wichtigen Reformprojekten gesagt habe. Nicht alles, was diskutiert wird - die Einführung eines dreistufigen Gerichtsaufbaus und andere Projekte -, ist so überzeugend, daß es hohen Ansprüchen genügt und eine Realisierung gewärtigen kann. Lassen Sie mich auf einen Punkt eingehen, der ebenfalls vorhin angesprochen wurde, nämlich den europäischen Rechtsraum. Wir erinnern uns alle, was Sie im Vorfeld der deutschen Präsidentschaft hier und anderwärts angekündigt haben. Frau Ministerin, es war eine singuläre Chance, zu Beginn dieser Regierung und Ihrer Amtszeit eine qualifizierte Bilanz zu ziehen. Diese fehlt. Schade, daß die Chancen und Möglichkeiten, im europäischen Kontext qualifizierte Verbesserungen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, der Strafsachen und der abgestimmten Konzepte zur grenzüberschreitenden Verbrechensbekämpfung zu realisieren, nicht genutzt wurden. Lassen Sie mich zwei andere Punkte ansprechen. Wir sind nach wie vor gegen das Forum der Kriminalprävention und gegen die Errichtung einer Servicestelle im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs. Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, die wir gemeinsam bewältigen müssen, gibt uns - unabhängig von den unterschiedlichen Positionen in der Sache - einmal mehr recht: Institutionen, die von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden, sind unangemessen. Solche Institutionen wären, wenn sie denn in der Sache plausibel und überzeugend sind, Sache der Länder. Die Länder wollen überwiegend gar nicht mitmachen. Ich habe eingangs gesagt: Ihr Haus ist ein Schlüsselund Querschnittsressort. Sie haben eine überragende Verantwortung für Verwaltungsvereinfachung, für Entbürokratisierung und für Verschlankung. Es gibt hier wie in anderen Bereichen unheimlich viel zu tun. Vielleicht können Sie uns im Hinblick auf die Zukunftsorientierung Ihres Hauses auch im Rahmen der zweiten und dritten Lesung einige Ausführungen dazu machen. Für uns ist das, was im Rahmen des Einzelplans auf dem Tisch liegt, wenig überzeugend und vor allen Dingen zu wenig zukunftsorientiert, als daß wir dem zustimmen könnten. Wir werden den Einzelplan 07 ablehnen. Danke schön. ({0})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Carsten Schneider.

Carsten Schneider (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003218, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz, der Einzelplan 07, sieht als Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses Ausgaben in Höhe von 693,6 Millionen DM vor. Damit beträgt der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts gerade einmal 0,145 Prozent. Nun ist die gesamtgesellschaftliche Bedeutung eines Ressorts nicht an dessen Etathöhe auszumachen. Im Fall des Justizministeriums gilt vielmehr: klein, aber fein und vor allem wichtig. ({0}) Ist doch die Pflege, Anpassung und Entwicklung der Rechtsordnung eine der ureigenen Grundlagen und Aufgaben von Politik! Mit dem vorliegenden Haushaltsplan ist es gelungen, der Bedeutung des Ressorts - die auch Sie, Herr Kollege Henke, eben hervorgehoben haben und die ich ähnlich sehe - Rechnung zu tragen. Dies war möglich, obwohl auch der Justizhaushalt seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung geleistet hat. Bevor ich auf den vorliegenden Einzelplan eingehe, noch kurz einige Anmerkungen zum Gesamtrahmen. Bei einer Gesamtverschuldung - das vergessen Sie ab und zu - von 1,5 Billionen DM und auf Grund der Tatsache, daß jede vierte Steuermark zur Zahlung von Zinsen verwendet wird, wäre es meines Erachtens an der Zeit, daß die Opposition endlich die Verantwortung für das finanzpolitische Desaster übernimmt, das sie hinterlassen hat. ({1}) Ihre Kritik am Sparhaushalt bzw. am gesamten Zukunftsprogramm ist in sich widersprüchlich. Auf der einen Seite behaupten Sie, daß eigentlich gar nicht in der angegebenen Höhe gespart wird, daß nicht intelligent gespart wird, ({2}) was natürlich auch nicht dadurch richtiger wird, daß das hier jeder Redner wiederholt. Auf der anderen Seite begeistert sich ausgerechnet die Union für den von ihr immer gescholtenen Keynes und entwickelt die Theorie, daß Herr Minister Eichel eigentlich alles kaputtspare. Liebe Freunde von der Union: Was ist denn nun eigentlich Ihr Kurs? Permanente Mehrausgaben verlangen und irrationale Steuervorschläge machen führt doch viel weiter in den Schuldenstaat. Ich bin froh, daß wir diesen Kurs verlassen. ({3}) Die Bundesregierung spart, aber sie spart nicht kaputt, weil die Grundlagen für ein weiteres Wirtschaftswachstum nur auf der Basis solider Finanzen geschaffen werden können. Es wirkt nicht glaubhaft, wenn die Union nun die Position der PDS bezieht, nur weil es Wählerstimmen verspricht. Das Gegenteil von dem ist richtig. Der Haushalt muß nachhaltig konsolidiert werden. Dazu gibt es leider keine Alternative. Die momentane Situation kann meines Erachtens schon aus zweierlei Gründen auf Dauer so nicht fortgeschrieben werden. Zum einen ist die gegenwärtige Einengung des haushaltspolitischen Handlungsspielraums aus ordnungs-, sozial- wie wirtschaftspolitischen Gründen nicht länger hinnehmbar. Zum anderen leben wir heute auf Kosten der jetzt jungen oder noch nicht einmal geborenen Generation. Es ist daher eine Frage der Generationengerechtigkeit, daß wir die Aufblähung des Haushalts auf Pump eindämmen. Ich sehe die Koalition dabei auf dem einzig richtigen Weg und unterstütze diesen Kurs nachhaltig. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Einzelplan 07. Die Beratungen im Haushaltsausschuß, insbesondere die Beratungen zum Justizhaushalt, waren trotz der Schärfe in der Debatte hier insgesamt von einer konstruktiven Haltung aller Beteiligten geprägt. Sie konnten somit auch zu einem guten Abschluß gebracht werden. Der Einzelplan 07 sieht, wie schon erwähnt, Ausgaben in Höhe von 693,6 Millionen DM vor. Diese sind somit gegenüber dem Regierungsentwurf um zirka 14 Millionen DM und gegenüber dem Haushalt 1999 um zirka 37 Millionen DM geringer. Diese Verringerungen sind zum einen Ergebnis gewissenhafter Sparanstrengungen gewesen. ({5}) Zum anderen sind sie Resultat des aus Gründen der Effektivität und Klarheit im Einvernehmen durchgeführten Wechsels von Kap. 07 12 - Gemeinschaftsdienste - in das Kap. 12 04. ({6}) Ungeachtet dessen haben solche Sparanstrengungen in Anbetracht der Tatsache, daß der Anteil an Personalausgaben und personalgebundenen Sachausgaben sehr hoch, nämlich bei über 80 Prozent, liegt, ausdrücklich Anerkennung verdient. Noch einmal zu Ihnen, Herr Kollege Henke. Sie sagten gerade, die Einsparauflage sei im Justizressort so nicht erfüllt. Wenn Sie sich den Haushalt 2000 anschauen, dann werden Sie feststellen, daß die Einsparauflage bei 54,3 Millionen DM liegt. Sie wird sogar übererfüllt, und zwar durch eine Einnahmeverbesserung - ich komme noch darauf zu sprechen -, aber auch durch eine Ausgabenreduzierung. Das Einsparvolumen beläuft sich auf 68 Millionen DM. Ich denke, diese Übererfüllung kann sich sehen lassen. ({7}) Die Personalausgaben betragen 438,1 Millionen DM, die sächlichen Verwaltungsausgaben 147,8 Millionen DM. 22 Millionen DM entfallen auf Zuweisungen und Zuschüsse. 103,3 Millionen DM sind Ausgaben für Investitionen, darunter in diesem Jahr 35 Millionen DM für die Herrichtung des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig für das Bundesverwaltungsgericht. Lassen Sie mich an dieser Stelle meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß das Bundesarbeitsgericht seit dem gestrigen Tage als erstes oberstes Bundesgericht seine Arbeit in Erfurt aufgenommen hat. Ich meine, das ist ein wichtiger und gelungener Schritt zur Vollendung der deutschen Einheit. ({8}) Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, konnte jedoch auf eine angemessene Erhöhung der Einnahmen nicht verzichtet werden. Infolgedessen wird die Gebühr für die Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisses um 5 DM auf 20 DM angehoben. Die Gebühren für Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts in München und der Außenstelle in Jena werden im Mittel um 15 Prozent erhöht. Diese erste Erhöhung nach 23 Jahren ist aber meines Erachtens gerechtfertigt. Sie macht sich am stärksten bei der Aufrechterhaltung eines langjährigen Patentes bemerkbar, also vom 15. bis zum 20. Jahr. Wenn das Patent in Ordnung ist und man damit Geld verdient, kann man meines Erachtens auch mehr Geld dafür bezahlen. Existenzgründer und Kleinunternehmer - das muß man einmal ganz klar feststellen zahlen erschwingliche Preise für Anmeldung und Prüfung. Das wird insbesondere dann deutlich, wenn man diese Preise mit denen des Europäischen Patentamtes vergleicht, das bedeutend höhere Kosten in Rechnung stellt. ({9}) Ein Teil der höheren Gebühreneinnahmen des Deutschen Patent- und Markenamtes - da widerspreche ich Ihnen, Herr Kollege Henke - kommt der Anmelderschaft direkt zugute. Wir haben ja - auch das ist eine Erblast Ihrer Regierungszeit - beim Patent- und Markenamt eine wahnsinnig hohe Bugwelle von Anmeldungen, die noch nicht bearbeitet wurden. Die durchschnittliche Wartezeit liegt bei fast einem Jahr. Dies wollen wir ändern. Wir wollen eine innovations- und mittelstandsfreundliche Politik machen; es soll dort zügig vorangehen. Deswegen haben wir bereits in den vorigen Haushalt mehr Geld für Personal eingestellt. Auch in diesem Jahr wird die Zahl der Stellen für Patentprüfer um 49 und die für Markenprüfer um 10 erhöht. ({10}) Ich glaube, daß auch durch den Justizhaushalt deutlich wird, daß der Politikwechsel zu einem Richtungswechsel geführt hat, hin zu einer innovativen, erfinder- und mittelstandsfreundlichen Politik. Nun zum Einzelplan 19, dem des Bundesverfassungsgerichtes: Mit 27 Millionen DM ist er der kleinste Etatposten im Bundeshaushalt. Auf Vorschlag der Koalitionsfraktionen konnten während der Haushaltsberatungen im Einvernehmen Finanzierungsmittel für fünf weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter eingestellt werden. Die Notwendigkeit für diese Aufstockung resultiert aus der gestiegenen Arbeitsbelastung insbesondere durch anhängige Verfahren im Rahmen der deutschen Einheit. Ich denke, daß es neun Jahre nach der deutschen Einheit sinnvoll und wünschenswert ist, daß diese Verfahren möglichst schnell abgeschlossen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die Mittelausstattung für das Justizministerium oder das Verfassungsgericht entscheiden, entscheiden wir auch über die Rechtsprechung. ({11}) Das darf man nicht aus den Augen verlieren. In der Politik gibt es meines Erachtens zwei schädliche Tendenzen: Einerseits werden Gerichte bemüht, weil Politik nicht in der Lage ist, selbständig einen Ausgleich und eine Lösung bei auseinanderstrebenden Interessen zu finden. Andererseits werden Urteile einfach nach Lust und Laune kritisiert, oder es wird sogar gefordert, daß sie aufgehoben werden. Die jüngste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht von Bayern und anderen Ländern ist nichts anderes als eine Beschäftigungsmaßnahme für dieses höchste deutsche Gericht gewesen. ({12}) Wenn aber einige Länder eine Showveranstaltung durchführen wollen, brauchen wir dafür keine zusätzlichen Stellen im Haushalt zu bewilligen. Es ist allerdings ganz schön, wenn ein Urteil des Verfassungsgerichtes, bei dem es einmal nicht um Kreuze in Klassenzimmern geht, sogar vom Lande Bayern begrüßt wird. Wenn alte Streithähne Gerichte nur benutzen, um sich in der Öffentlichkeit besser zu präsentieren, schadet dies dem Ansehen der Politik. Das sage ich als Vertreter einer jungen Generation, bei der Politik erst einmal wieder um Vertrauen werben muß. ({13}) Ein letztes Wort noch zu der Frage, ob alle Konflikte nur vor Gerichten gelöst werden können. Selbstverständlich nicht! Wir wollen, daß es auch außerhalb des Gerichtssaales zu einem Ausgleich zwischen Opfer und Täter kommen kann. Deswegen wollen wir gemeinsam mit allen Ländern den Täter-Opfer-Ausgleich weiter fördern und das Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe in Köln weiter aufrechterhalten. ({14}) Die Halbierung der Mittel aus dem Jahre 1995 haben wir bereits im Haushalt 1999 wieder rückgängig gemacht. Der Bundeszuschuß in Höhe von 300 000 DM bleibt auch im nächsten Haushaltsjahr konstant. Mindestens genauso wichtig wie die Bekämpfung von Kriminalität und Strafverfolgung ist die Verhinderung von Kriminalität, ihre Prävention. Deswegen haben wir das Deutsche Forum für Kriminalprävention gegründet. Aber gerade die Länder, die uns ihren Reichtum erst jetzt wieder vor dem Bundesverfassungsgericht bewiesen haben, wollen sich nicht daran beteiligen. ({15}) Zum Schluß meiner Rede möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern noch einmal für die konstruktive Atmosphäre während der Beratungen danken. Ihnen, Herr Kollege Henke, vielen Dank für Ihre konstruktive Mitarbeit. Sie geben die Betreuung dieses Einzelplanes ab und übernehmen eine andere Aufgabe. Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Last, not least danke ich der Frau Ministerin und ihren Mitarbeitern im Justizministerium für ihre zielgerichtete und kooperative Zusammenarbeit. Vielen Dank. ({16})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort hat der Kollege Rainer Funke, F.D.P.-Fraktion.

Rainer Funke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000624, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über einem Jahr sind Sie, Frau Ministerin, im Amt und leiten das Bundesjustizministerium. Sie haben - anders als Ihre Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium, Bundesarbeitsministerium und dem Bundesgesundheitsministerium - der Versuchung widerstanden, mit Schnellschüssen und unüberlegten Änderungen der zahlreichen, in der 12. und 13. Legislaturperiode vorgenommenen Reformvorhaben an die Öffentlichkeit zu treten. Sie haben gleich zu Beginn Ihrer Tätigkeit die Justizreform als Ihre wichtigste Aufgabe bezeichnet und die Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus propagiert. Mit der öffentlichen Forderung nach der Dreistufigkeit sind Sie inzwischen etwas zurückhaltender geworden, ({0}) weil Sie erkannt haben werden, daß zumindest in den Flächenstaaten der dreistufige Aufbau der Justiz zunächst teurer und wahrscheinlich auch nicht effektiver sein wird. ({1}) Statt dessen haben Sie nunmehr nach über einem Jahr den ersten Arbeitsentwurf einer Teilrechtsmittelreform vorgelegt, der genau in die falsche Richtung geht - das zeigt der Entwurf sehr deutlich -, nämlich auch in die der Dreistufigkeit des Gerichtsaufbaus. Der Ansatz für die Justizreform kann und darf nicht die Verkürzung von Rechtsmitteln des Bürgers, sondern muß der Rechtsfrieden sein. ({2}) Eine ordnungsgemäße Rechtspflege ist ein Bürgerrecht und darf nicht aus fiskalischen Gesichtspunkten eingeschränkt werden; statt dessen sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, auch und insbesondere organisatorische und technische Mittel anzuwenden, um die Effektivität der Gerichte zu steigern. Justiz ist - wie auch die Innenpolitik - eine Kernaufgabe des Staates. Sie dient dem Rechtsfrieden in der Gesellschaft und kann demgemäß nicht zur Disposition gestellt werden. Meine Damen und Herren, ich habe eingangs die mangelhaften Vorlagen des Bundesarbeitsministers, des Bundesfinanzministers und auch der Bundesgesundheitsministerin erwähnt. Hier wäre es Aufgabe der Bundesjustizministerin gewesen, im Wege der Prüfung der Rechtsförmlichkeit diesem unseligen Treiben Einhalt zu gebieten. ({3}) Dies ist leider nicht geschehen - wahrscheinlich auch, weil der Bundesjustizministerin nicht ausreichend Zeit zur Prüfung der vielen Änderungsanträge der jeweiligen Ministerien gegeben worden ist. In dieser Situation steht nicht nur das Bundesjustizministerium - insoweit habe ich Verständnis für Sie -, ({4}) sondern auch der Rechtsausschuß. Wir haben in der letzten Sitzung des Rechtsausschusses beispielsweise über zwei Vorgänge sprechen müssen: über das Steuerbereinigungsgesetz und die Gesundheitsreform. Über das Steuerbereinigungsgesetz haben wir eine halbe Stunde lang beraten dürfen; so viel hat uns die Regierungskoalition zugestanden. ({5}) Danach mußten wir die 150 Seiten, die sie uns um 9 Uhr zur Beratung vorgelegt hatte, durch Handaufheben absegnen. Der nächste Tagesordnungspunkt umfaßte die Gesundheitsreform. Dazu hatten wir noch nicht einmal Vorlagen; die gingen mir erst am nächsten Tag um 10.30 Uhr zu. ({6}) Trotzdem haben Sie uns gezwungen, darüber zu „beraten“; eigentlich kann man über nicht vorhandene Unterlagen kaum beraten. Danach ließen Sie darüber abstimmen. Auch das zeigt Ihr Demokratieverständnis. Darüber bin ich sehr überrascht. ({7}) - Ja, enttäuscht ohnehin. Man sieht: Koalition und Bundesregierung machen vieles anders, aber nichts besser. Mit großer Sorge sehe ich, daß die Gebühren für das Bundespatent- und Markenamt erhöht worden sind, trotzdem aber nicht ausreichend zusätzliches Personal, das aus den Gebührenerhöhungen hätte bezahlt werden können, eingestellt worden ist. Gerade die deutsche Wirtschaft ist auf ein gut funktionierendes Bundespatent- und Markenamt angewiesen. Die Markenrechte spielen im globalen Wettbewerb eine immer größere Rolle. Gerade deswegen bedarf es einer guten und schnellen Bearbeitung im Markenamt. Hier hätte ich mir mehr Durchsetzungskraft der Ministerin gewünscht. ({8}) Frau Ministerin, seit langem kündigen Sie die 5. und auch die 6. Urheberrechtsnovelle an. Dabei ist es jedoch bislang geblieben. Auch hier warten die beteiligten Wirtschaftskreise und insbesondere die Urheber auf eine baldige Umsetzung. Urheberrechte sind Eigentumsrechte, die insbesondere vom Gesetzgeber geschützt werden müssen. Gerade deswegen ist die 5. und 6. Urheberrechtsnovelle unbedingt notwendig. Ich vermisse auch, daß sich die Bundesjustizministerin aktiv in die Unternehmensteuerreform einschaltet. Wahrscheinlich glaubt sie, daß diese ausschließlich Angelegenheit des Bundesfinanzministers sei. Tatsächlich aber besteht ein enger Zusammenhang von Unternehmensteuerrecht und Gesellschaftsrecht. Dies wird durch die vorgesehene Spreizung der Steuersätze ganz deutlich. Im übrigen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung, also Art. 3 des Grundgesetzes, von großer Bedeutung. Mit großer Sorge sehe ich schließlich, daß immer mehr sozialdemokratische Ideologie im Bundesjustizministerium Einkehr hält. ({9}) Wir sehen das an den Eckwerten zur Mietrechtsreform, an den Beschlüssen zur angeblichen Demokratisierung der Gerichtsverfassung, an der Einbeziehung zusätzlicher Gesellschaftsformen in das Bilanz-Publizitätsrecht. Dies dient nicht dem Vertrauen, das die Bevölkerung bislang der Rechtsetzung und dem Bundesjustizministerium entgegengebracht hat. Mit solcher Ideologisierung schadet man unserem gemeinsamen Anliegen im Parlament, die Rechtsordnung so zu gestalten, daß sie dem Rechtsfrieden in der Bevölkerung dient. ({10})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Redner ist der Kollege Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen.

Hans Christian Ströbele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002273, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltswoche - dies will ich sagen, auch wenn sie heute erst beginnt - ist häufig sehr traurig, weil man, vor allem wenn man von Ihnen eine ganz bestimmte Finanzlage übernommen hat, feststellen muß, daß überall gespart werden muß. Auch die Justizministerin mußte sparen, und sie hat ihr Sparziel erreicht. Dies ist hier bereits ausführlich dargestellt worden. Ich will mich nicht mehr lange damit aufhalten. Die Einnahmen sollen im Jahr 2000 verbessert werden, und zwar dadurch, daß beim Patentamt und auch beim Generalbundesanwalt höhere Gebühren bezahlt werden. Beim Generalbundesanwalt handelt es sich zum Beispiel um Gebühren für Führungszeugnisse und ähnliches. Ich habe mir daraufhin noch einmal ein ganz neues Führungszeugnis zum alten Preis beschafft. ({0}) Es ist also gespart worden. 33 Millionen DM zusätzliche Einnahmen sind in den Haushalt eingestellt worden, und die Ausgaben sind um 23 Millionen DM gesenkt worden. Das ist in Ordnung. Aber das ist natürlich nicht alles, was dieses Ministerium im letzten Jahr geschafft hat. Das wäre ja auch ein bißchen wenig. Wir Bündnisgrünen sind in diese Koalition gegangen, weil wir - dies war von Anfang an für uns ein wichtiges Ziel - Bürgerrechte und Freiheitsrechte in Deutschland stärken und diesen Rechten wieder mehr Geltung verschaffen wollen. 50 Jahre Grundgesetz - hierzu haben Sie in den letzten Wochen viele Reden gehört heißt für viele von uns auch 50 Jahre Einschränkung von Freiheitsrechten und auch Einschränkung von Grundrechten. Man muß nur das Grundgesetz aufschlagen und schon stellt man fest, daß viele der Bestimmungen, die hinzugekommen sind, nicht eine Erweiterung von Freiheitsrechten bedeuteten. Die F.D.P., die eigentlich einmal die Aufgabe hatte, eine Bremserfunktion beim Abbau von Freiheitsrechten einzunehmen, hat diese Aufgabe - ich komme noch im einzelnen darauf zurück - schon vor Jahrzehnten abgegeben. Deshalb war eine neue parlamentarische Kraft erforderlich: die Bündnisgrünen. ({1}) Wir haben uns als erstes wichtiges Ziel vorgenommen, möglichst viel zu entrümpeln, was sich an Überbleibseln aus der bleiernen Zeit in der Bundesrepublik Deutschland angesammelt hat, die Sie ja maßgeblich im gesetzgeberischen Bereich mitgestaltet haben. ({2}) Mit Ausnahmegesetzen wie etwa Gesetzen zur Kronzeugenregelung, zur Telefonüberwachung und zur Kontaktsperre hat eine Reihe von Mitgliedern des Bündnisses 90 und der Grünen leidvolle Erfahrungen staatliche Repression, Überwachung und Bespitzelung machen müssen. ({3}) Wir haben in diesem Bereich erste Schritte beschlossen. Damit werden wir uns in den nächsten Tagen, auch morgen im Ausschuß, etwas intensiver beschäftigen können. Das Gesetz zur Kronzeugenregelung, ein zeitlich befristetes Gesetz, dessen Gültigkeit von der F.D.P. immer brav verlängert worden ist, läuft zum Ende dieses Jahres aus. Das wollten Sie früher einmal auf Ihre Fahnen schreiben; Sie haben es aber nie geschafft. Wir schaffen das in diesem Jahr. ({4}) § 12 des Fernmeldeanlagengesetzes, das dem Richter erlaubt, Telefonanschlüsse festzustellen, schaffen wir zwar nicht ab, aber wir schaffen in diesem Bereich datenschutzrechtliche Regelungen, die dringend erforderlich sind. Wir wollen, daß die Betroffenen unterrichtet werden und daß weitere Einschränkungen, die von den Datenschützern unisono gefordert worden sind, in den nächsten zwei Jahren hinzugefügt werden, damit auch diese Regelung auf ein rechtsstaatliches Gleis kommt. Wir wollen die Telefonüberwachung überprüfen. Es kann nicht angehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland viel mehr als in vielen anderen Ländern, beispielsweise in den USA, abgehört wird. Erste Schritte zur Überprüfung sind eingeleitet. Wir wollen wissen: Wer wird abgehört? Warum wird abgehört? Vor allen Dingen wollen wir wissen, wie viele Unverdächtige von solchen staatlichen Maßnahmen betroffen sind, damit wir das Gesetz so reparieren können, daß in Zukunft die Freiheitsrechte besser geschützt werden und daß weniger abgehört wird. Wir wollen bei der Zahl der Abhöraktionen auf ein Niveau kommen, das unter dem der Vereinigten Staaten liegt. ({5}) Wir wollen - auch dieses haben wir bereits auf den Weg gebracht - die Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland, die ja noch existieren, besser kontrollieren. Wir haben deshalb ein Gesetz gemacht, mit dem für die Parlamentarier und für das Parlamentarische Kontrollgremium wesentlich mehr Möglichkeiten geschaffen worden sind, die Geheimdienste zu kontrollieren und unserer Aufgabe als Parlament nachzukommen. Wir haben in diesem Zusammenhang eine ganze Reihe von zusätzlichen kleinen Schritten unternommen. Wir wollen in den nächsten Jahren größere Schritte hinzufügen. Als zweiten wichtigen Punkt haben wir uns vorgenommen - auch in diesem Bereich ist die Justizpolitik in der Bundesrepublik Deutschland ein großes Stück vorangekommen -, den angesammelten Reformstau im Ju6464 stizbereich aufzulösen. Sie haben zwar viele dringend notwendige Reformen eingeleitet, aber Sie haben es nicht geschafft, sie zu einem Ende zu bringen. ({6}) Als erstes nenne ich das Strafverfahrensänderungsgesetz, das in Zukunft absichern soll, wie etwa eine Person als Zeuge oder als Beschuldigter in die öffentliche Fahndung kommt. Fragen wie „Nach welchen gesetzlichen Vorschriften soll dieses Verfahren ablaufen?“ und „Wie sieht die Kontrolle aus?“ haben Sie im Zusammenhang mit der Strafprozeßordnung nicht beachtet, obwohl Ihnen von der Europäischen Union schon vor Jahren eine entsprechende Vorgabe gemacht worden ist. Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht; wir mußten sie machen. Das Gesetz ist fertig. Wir wollen es in den nächsten Tagen verabschieden. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit, ({7}) weil auch das Recht auf Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wichtige Freiheitsrechte sind. ({8}) Wir wollen die Justizreform angehen. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Wir wollen aber auch, daß sich die Gefängnisse nicht weiter füllen. ({9}) Wir wollen - das fordern alle Sachverständigen - die richtigen und notwendigen Schlußfolgerungen ziehen. Gefängnisse sind zu teuer, zu voll und bringen in der Regel nicht mehr Schutz für die Bevölkerung, sondern in vielen Fällen mehr Unsicherheit, weil sich Gefängnisse vielfach als Schule des Verbrechens und nicht als Institution zur Verhinderung künftiger Verbrechen erwiesen haben. Deshalb wollen wir, daß möglichst wenig Straftäter ins Gefängnis kommen. Wir wollen mit neuen Sanktionen, vor allen Dingen für diejenigen, die bisher zu geringen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind und diese im Gefängnis verbüßen mußten, Alternativen anbieten, ({10}) indem wir andere Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen schaffen, ({11}) die auch treffen, für den Staat billiger sind, für die Bevölkerung wesentlich nützlicher sind und verhindern, daß zusätzlich Personen straffällig werden. Wir wollen natürlich auch mehr Gleichheit. Wir streben eine Reform an, die lange überfällig ist. Die F.D.P. hat es nicht geschafft, in 16 Jahren Regierungsbeteiligung etwas auf den Weg zu bringen. Deshalb hat sie uns jetzt ein Gesetz vorgelegt, nämlich die Veränderung der gesetzlichen Lage für gleichgeschlechtliche Partnerschaften. Wir wollen nach skandinavischem Vorbild dafür in der Bundesrepublik ein Gesetz. ({12}) Wir wollen, daß Schwule und Lesben in der Bundesrepublik gleiche Rechte haben. Wir wollen eine umfassende Regelung, die auch eine Gleichbehandlung in steuerrechtlichen, ausländerrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen sowie in den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches bringt. ({13}) Wenn das nicht etwas so Halbfertiges werden soll, ({14}) wie Sie es vorgelegt haben, dauert das eben länger. Wir wollen das gründlich machen. Wir wollen die Regelung auf den Weg bringen, damit sie im nächsten Jahr in der Bundesrepublik Deutschland Gesetz werden kann. ({15}) Wir wollen aber auch, möglichst noch zu Weihnachten, ({16}) für die Medien und die Journalisten zusätzliche Rechte schaffen. Wir wollen, daß die journalistische Arbeit besser als in der Vergangenheit geschützt wird. Wir wollen den Journalisten ein Zeugnisverweigerungsrecht für selbstrecherchiertes Material, das sie bisher nicht hatten, geben. ({17}) Wir wollen auch absichern, daß solches Material in den Redaktionsstuben und Sendern nicht beschlagnahmt werden kann. Damit werden bessere Arbeitsmöglichkeiten geschaffen. Wir hoffen, daß wir das noch zu Weihnachten fertigstellen können. Es ist noch viel zu tun. Wir haben es angepackt, und wir werden es weiter vorantreiben. Ich bin sicher, daß die Bundesregierung am Ende gute Gesetze, die mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Gleichheit in der Bundesrepublik Deutschland garantieren, vorlegen kann. ({18})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort für die PDS-Fraktion hat die Kollegin Sabine Jünger.

Sabine Jünger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003156, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Neuanfang in der Justizgeschichte, den der Kollege Hartenbach noch im Februar dieses Jahres beschworen hat, war wohl von relativ kurzer Dauer. Die finanzielle Ausstattung des Justizressorts jedenfalls steht in keiner Relation mehr zu den Ankündigungen aus dem Ministerium. ({0}) Wenn dieser Haushalt den „Weg nach vorne“ zeigen soll, wie wir hier in erster Lesung hören durften, dann ist dieses „vorne“ ganz schön weit weg und allenfalls schemenhaft zu erkennen. Der Weg, der hier eingeschlagen wird, ist auf finanzieller Ebene nun wahrlich nicht neu. Die Bürgerinnen und Bürger sollen mal wieder mehr zahlen, wenn sie zum Beispiel ein Führungszeugnis brauchen oder gewerbliche Schutzrechte beim Patentamt beantragen. Auch die Erhöhung der sogenannten Mißbrauchsgebühr beim Bundesverfassungsgericht finden wir - bei allem gebührenden Respekt vor der Bedeutung dieses Gerichtes, die wir nicht in Abrede stellen - bedenklich und werden dieser mehrheitlich nicht zustimmen. Gleiches gilt für die Einsparungen beim Personal sowie bei der Aus- und Fortbildung der Beschäftigten. Eine Ausdünnung der ohnehin nicht üppig bedachten Justiz wird die Folge sein. Mit der angekündigten großen Justizreform jedenfalls sind diese Einsparmaßnahmen nicht kompatibel. Ein solches Vorhaben ist nun einmal nicht zum Nulltarif zu haben. Im Gegenteil: Zumindest anfangs werden die zusätzlichen Umstellungen und Veränderungen sogar zusätzliche Kosten mit sich bringen. Wie das von weniger Personal mit weniger Fortbildung bewerkstelligt werden soll, scheint doch sehr fragwürdig zu sein. Eine wirkliche Strukturreform kann es so wohl nicht geben. Frau Ministerin Däubler-Gmelin hat im September hier eingeräumt, daß Sparen im Justizhaushalt, „wo Schmalhans sowieso schon Küchenmeister ist“, eigentlich kaum mehr möglich ist. Heißt das, daß in Zukunft nur noch Gesetze verabschiedet werden, die nichts kosten? Es gibt zwar durchaus kostenneutrale Gesetze. In der Regel aber kosten Reformen Geld - und wenn es nur Mittel sind, um die Bevölkerung sachgerecht zu informieren. Nehmen wir zum Beispiel das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung, das ja bereits auf seinem parlamentarischen Weg ist. Es beschränkt sich ohnehin auf eine normative Veränderung, will heißen: Klingt gut und kostet nichts. Im Justizministerium wird eingeräumt, daß eine professionell gemachte, breite Informations- und Aufklärungskampagne zwingend notwendig ist. Die Kosten werden auf zirka 700 000 DM geschätzt. Nur - leider - der gesamte Haushaltstitel „Öffentlichkeitsarbeit“ des Justizministeriums beträgt gerade einmal 400 000 DM. Aber immerhin, im Haushaltsentwurf ist dieses Gesetz wenigstens erwähnt und somit Geld dafür vorgesehen, wenn auch nicht in der für notwendig erachteten Höhe. Ein anderes Vorhaben - auch Kollege Ströbele hat es gerade angesprochen -, das seit dem Regierungswechsel angekündigt und seither regelmäßig verschoben wird jetzt wieder auf Mai 2000, also auf die Zeit nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen -, findet dagegen finanziell überhaupt keinen Niederschlag in diesem Haushalt. Ich meine den Abbau von Benachteiligungen von Lesben und Schwulen sowie die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. ({1}) - Eine Kampagne im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit könnte schon Geld kosten. ({2}) Das läßt mehrere Schlüsse zu. Erster Schluß: Die Bundesregierung hat überhaupt nicht vor, ihre Ankündigungen wirklich wahr werden zu lassen. - Dann braucht man natürlich kein Geld. - Das hoffe ich allerdings nicht. Zweiter Schluß: Die Bundesregierung hat zwar konkrete Pläne, die aber wiederum so schwach und so weit entfernt von den Vorstellungen der Lesben- und Schwulenverbände sind, daß sie dafür lieber keine große Öffentlichkeit schaffen möchte. Dritter und letzter Schluß: Die Bundesregierung will ein Gesetz, aber kein Geld ausgeben - weder für die Aufklärung der Bevölkerung noch für sachgerechte Informationen über diesbezügliche Veränderungen. Wenn aber die Bevölkerung bereits so aufgeklärt und voller Akzeptanz ist, daß auf Gelder für Öffentlichkeitsarbeit verzichtet werden kann, dann frage ich mich: Weshalb verschiebt die rotgrüne Koalition eigentlich laufend die rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften? ({3}) Da ich gerade beim Thema Öffentlichkeitsarbeit bin, noch eine kurze Bemerkung zum Schluß meiner Rede: Ich freue mich, daß die Homepage des Justizministeriums überarbeitet und neu gestaltet werden soll und daß dafür sogar finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Danke schön. ({4})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Es spricht jetzt der Kollege Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion.

Norbert Geis (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000651, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine gut funktionierende Justiz, eine leistungsfähige Justiz, eine gut ausgestattete Justiz ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität eines Landes. Sie leistet einen entscheidenden Beitrag zur inneren Sicherheit und bietet die Grundlage für eine gut funktionierende Wirtschaftsordnung. Während Ausstattung und Effizienz der Justiz Sache der Bundesländer sind, ist es unsere Sache, rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen, daß eine national und international handelnde Wirtschaft ohne Konflikte agieren und daß Verbrechensbekämpfung national und internaSabine Jünger tional gelingen kann. Die unausrottbare Vorstellung von der Justiz als einer veralteten Form von robentragenden Richtern, die lieber ihrer Freizeit nachgehen, als ihren Dienst zu versehen, und die Vorstellung von einer altmodischen Büroausstattung mit Ärmelschonern und Bleistifthaltern ({0}) waren nie ganz richtig und sind heute mit Gewißheit falsch. Unsere Justiz nimmt im internationalen Vergleich einen Spitzenplatz ein. Das einmal festzustellen ist notwendig. ({1}) - Das mag hier in Berlin so sein. Aber sonst im Land ist das nicht der Fall. Deswegen, Frau Ministerin, sind umwälzende Reformen nicht notwendig. Mit einem großen Mangel an Sensibilität würde sonst in ein gut funktionierendes System eingegriffen werden. Der Schaden wäre größer als der Nutzen. Das gilt beispielsweise für die geplante Zerschlagung der Viergliedrigkeit unseres Gerichtsaufbaus. ({2}) Mir hat noch niemand sagen können, welcher Vorteil dadurch für den Rechtsuchenden entstehen kann. Es mag vielleicht im Interesse des Staates sein, aber bei Reformen geht es doch in erster Linie um den Rechtsuchenden und nicht um den Schutz des Staates. ({3}) Deswegen sind wir gegen die Zerschlagung der Viergliedrigkeit. Sie hat sich bewährt, und wir wollen sie beibehalten. Das gleiche gilt für die geplante Rechtsmittelreform. Hier sehen Sie die Streichung der zweiten Tatsacheninstanz vor. Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Zivilprozeß geht es zu 90 Prozent um die Erfassung des Sachverhalts, und dabei passieren die meisten Fehler. Wir brauchen eine zweite Instanz, um Fehler, die insoweit in der ersten Instanz passiert sind, korrigieren zu können. Deswegen halten wir es für völlig falsch, die zweite Tatsacheninstanz abzuschaffen, wie Sie es vorhaben, verehrte Frau Ministerin. Wir brauchen uns nicht über eine Rechtsmittelflut zu beschweren; sie ist nämlich nicht vorhanden. Die Zahl der Eingänge bei den ordentlichen Gerichten ist in den westlichen Bundesländern in den letzten zehn Jahren nicht wesentlich gestiegen. Das gilt nicht für die neuen Bundesländer, aber dort hatten wir vor zehn Jahren auch noch keine funktionierende Justiz in unserem Sinn. Das gleiche gilt für die Verfahrensdauer. Unsere Zivilgerichte sind die schnellsten in Europa. Wir brauchen also keine umwälzenden Reformen. Dadurch kann man nur etwas kaputtmachen. ({4}) - Ja, verbessern wir sie. Es ist schon richtig, daß nicht alles im Lot ist. Man kann immer etwas verbessern; das wollen wir auch. Aber wir brauchen keine umwälzenden Reformen. Reformen sind für den Rechtsuchenden da, nicht aber zur größeren Ehre einer Regierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Zukunft wird es eine der wichtigsten Aufgaben der Rechtspolitik sein, den Anforderungen von High-Tech und Globalisierung gerecht zu werden. Sie beeinflussen die Gesellschaft in zunehmendem Maße, ohne daß wir es so recht merken. Die Rechtspolitik muß diese Entwicklung begleiten, muß ihr Einhalt gebieten, wo es notwendig ist, und muß sie fördern, wo es richtig ist. Deshalb müssen wir uns einmal überlegen, wie wir den internationalen Geschäftsverkehr über PC rechtlich besser absichern. Da sitzt jemand daheim an seinem PC und kauft in einem deutschen Warenhaus, zur selben Stunde aber auch in einem englischen Computerladen und in einer italienischen Modeboutique ein und merkt gar nicht, daß er sich in derselben Stunde in drei verschiedenen Rechtsordnungen bewegt. Hier brauchen wir einen gemeinsamen Rahmen. Es ist schon vieles getan worden. Aber auf diesem Weg müssen wir fortschreiten, ohne daß dabei die Eigenart der jeweiligen Rechtsordnung eines Landes verlorengeht. In diesem Rahmen brauchen wir auch die Charta der Grundrechte in Europa. Der Einfluß von Brüssel wird immer stärker. Hier müssen wir Abwehrrechte schaffen. Im Rahmen dieser Charta brauchen wir aber keine großartigen Programmsätze oder quasireligiöse Verantwortungserklärungen für die Mitgeschöpfe und das Weltganze. Wir brauchen konkrete Anspruchsgrundlagen, die im Ernstfall durchgesetzt werden können. ({5}) Wir brauchen über Europa hinaus eine Koordinierung der Privatrechtsordnungen in globaler Sicht. Schon der Völkerbund hat dies für richtig gehalten und 1926 ein entsprechendes Institut in Rom gegründet. Dieses Institut macht es sich jetzt zur Aufgabe, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um international auftretende Konflikte im privaten Rechtsverkehr auffangen zu können. Wir sollten uns darum kümmern und dieses Institut nutzen, zumal dort zur Zeit ein deutscher Zivilrichter Generalsekretär ist. Aber auch im nationalen Bereich besteht auf Grund der rasanten Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnik Reformbedarf. Die Formvorschriften des BGB sind der sich rasant entwickelnden Informationstechnik nicht gewachsen. Wir haben noch Formvorschriften, die es ausschließen, daß Rechtsgeschäfte über E-Mail, über Fax oder über Computer abgewickelt werden können. - Vielleicht sollte ich etwas warten, bis die Frau Ministerin Zeit findet zuzuhören. ({6}) - Ich habe aber nicht den Eindruck. Wir brauchen zum Beispiel im Miet- und im Arbeitsrecht Namensunterschriften, die ein solches RechtsgeNorbert Geis schäft über E-Mail ermöglichen. Deswegen müssen wir prüfen, ob die Formvorschriften des BGB nicht an die moderne Kommunikationstechnik angeglichen werden können. Das gleiche gilt auch für die Verfahrensordnung. Auch da muß es möglich sein, moderne Kommunikationstechnik in den Verfahrensabläufen bei Gericht und bei der Staatsanwaltschaft einzusetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Haushaltsrede kann sich nicht mit allen Punkten befassen. Ich will aber noch drei erwähnen. Da ist einmal die geplante Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehe und Familie. Wir halten dies nicht für verfassungskonform. Für uns wird damit die Vorrangstellung der Ehe angegriffen. Wir werden uns daher mit aller Macht dagegen wenden. Sie wollen, Frau Ministerin, mit aller Macht das Mietrecht ändern. Wir sind einverstanden, wenn es darum geht, daß das Mietrecht lesbarer wird und daß es systematischer wird. In der Tat ist aufgrund der vielen Novellierungen der letzten 30 Jahre ein Mietrecht entstanden, das ein Normalsterblicher gar nicht mehr lesen kann. Hier sind wir auf Ihrer Seite. ({7}) Aber wenn Sie wirklich die Eckpunkte umsetzen wollen, die Sie vorhaben, sehr verehrte Frau Ministerin, dann haben wir die Befürchtung, daß Sie das Mietrecht verschlechtern und nicht verbessern. Sie wollen an die Kappungsgrenzen herangehen. Jeder, der sich in dieser Sache auskennt, weiß, daß dies letztendlich immer zu Lasten des Mieters geht, weil sich der Vermieter hüten wird, wenn es sozial geboten ist, nicht bei der Vergleichsmiete zu bleiben und nicht zu erhöhen; der Vermieter wird immer hart an der Vergleichsmiete bleiben. Das geht immer zu Lasten des Mieters. Deswegen ist das Herumtüfteln an Kappungsgrenzen immer ein Tüfteln zu Lasten des Mieters. Genau das gleiche gilt für die Vertragsnachfolge beim Tod eines Mieters und für die Absenkung der Modernisierungsumlage. Sie nehmen damit dem Vermieter und dem potentiellen Vermieter den letzten Mut, noch in den Mietwohnungsbau zu investieren. Das Ergebnis ist dann, daß Sie das Angebot verringern, und somit werden die Mieten wieder steigen. Sie erreichen damit genau das Gegenteil von dem, was Sie erreichen wollen. Wir bitten Sie deshalb, dies genau zu überlegen. Ein letzter Punkt betrifft die Kronzeugenregelung, die von Herrn Kollegen Ströbele angesprochen wurde. Offenbar hat er sich in dieser Frage durchgesetzt. Er kommt mit anderen Wertungen, die aber nichts mit innerer Sicherheit und schon gar nichts mit Gemeinwohl zu tun haben. Wir haben vor zwei Jahren, Herr Minister Schily und Frau Ministerin, mit großer Sorgfalt und mit viel Aufwand, auch an Zeit, die elektronische Wohnraumüberwachung durchgesetzt und dafür eine Verfassungsänderung herbeigeführt. Dieses Instrument ist wichtig. Ich will es hier nicht verniedlichen und will es nicht wegdiskutieren. Aber die Kronzeugenregelung hat einen weit größeren Effekt. Das beweisen die Erfahrungen aus dem Ausland. ({8}) Das beweist auch das Gutachten, das von Herrn Kanther in Auftrag gegeben wurde und das jetzt vorgestellt worden ist.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Geis, Sie müssen zum Schluß kommen.

Norbert Geis (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000651, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich komme zum Schluß. Insbesondere die Praktiker unter den Sachverständigen, die für das Gutachten gehört worden sind, kommen zu dem Ergebnis, daß die Kronzeugenregelung verlängert werden muß. Man kann sie verbessern, aber sie fordern die Verlängerung der Kronzeugenregelung. Wir bitten Sie sehr herzlich, Ihren Beschluß noch einmal zu überdenken. ({0}) Wir halten die Kronzeugenregelung im Kampf um die Sicherheit unserer Bevölkerung für notwendig und sind der Auffassung, daß sie in gar keinem Fall auslaufen, sondern verlängert werden sollte. Ich danke Ihnen. ({1})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Es spricht jetzt die Bundesministerin der Justiz, Herta Däubler-Gmelin.

Dr. Herta Däubler-Gmelin (Minister:in)

Politiker ID: 11000347

Frau Vorsitzende! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Parlamentarismus ist halt doch etwas Schönes. Ich finde, heute zeigt er sich wieder in seiner vollen Blüte. Ich muß sagen: Ich habe mich beim Zuhören so richtig darüber gefreut, daß ich doch wieder viele Neuigkeiten über mich erfahren habe. Nicht nur hat der Kollege Funke mir gesagt, was ich wohl glaube und meine, nicht nur hat er darauf hingewiesen, daß etwas von mir so oder so gemeint sein könnte, auch andere haben mir herzlich nachgeholfen. Ich darf an dieser Stelle dafür danken. Ich glaube, das macht wirklich Spaß. Beim Einzelplan 07, über den wir heute reden, verhielt es sich dann schon ein wenig anders. Jetzt gucke ich Herrn Henke an, ({0}) und zwar einfach deswegen, weil ich ihm in vielem zustimmen kann, nämlich dann, wenn er sagt, daß es ein kleiner und feiner Haushalt ist, daß wir den MitarbeiteNorbert Geis rinnen und Mitarbeitern des BMJ sehr viel zumuten müssen usw. ({1}) Ich bin dankbar dafür, daß auch Sie das anerkennen. Aber dann wird es in einer Art und Weise übersteigert, daß es an Komik grenzt. Dann rügt der Kollege Henke - das finde ich sehr liebenswürdig -, daß bei uns die Telefonkosten steigen. ({2}) Das Schlimme, verehrter, lieber Herr Kollege Henke lassen Sie mich auch das sagen -, ist: Bei uns sind in diesem Titel auch die Porti der Gerichte und des Bundeszentralregisters enthalten. Urteile und Führungszeugnisse können wir leider weder mailen noch über Telefon verschicken. ({3}) Das heißt, man muß es einfach wissen. Ich will Ihnen jetzt noch etwas sagen. Sie rügen, daß bei uns die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit angestiegen sind. Sie sind aber nur gering angestiegen. ({4}) Ich sage Ihnen: Ich hätte sie gern noch mehr gesteigert, übrigens schon deswegen, weil dann auch die Informationen über das, was wir tun - warten Sie ab; es kommt noch etwas -, zum Beispiel über das erste halbe Jahr, die Chance gehabt hätten, zu Ihnen zu gelangen. ({5}) Ich will Ihnen eine ganz andere Zahl entgegenhalten. Es handelt sich bei uns um eine sehr mäßige Steigerung der Mittel für Informationsbroschüren - sie brauchen wir dringend - und Öffentlichkeitsarbeit von 443 000 auf 475 000 DM. Ich weiß nicht, ob Sie noch in Erinnerung haben, wieviel Mittel das Bundesministerium für Verkehr zu der Zeit für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung hatte, als der verehrte Kollege Henke dort Staatssekretär war. Ich will es Ihnen sagen. Das waren nicht 440 000, das waren keine 900 000, das waren keine 3 Millionen, sondern es waren über 6 Millionen DM. ({6}) Wenn wir nur einen kleinen Bruchteil davon hätten, dann wären wir besser dran. So peinlich ist das, wenn man genauer hinschaut. ({7}) Sie können gern eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie möchten; Sie würden dann nur riskieren, daß ich antworte. Ich möchte mit Ihnen noch weiter anschauen, was sich im Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und der nachgeordneten Behörden bewegt hat. Ich möchte mit einem Dank an die Mitglieder dieses Hauses, die das mitgemacht haben, beginnen. Wir sind in der Tat politisch der Meinung, daß sich beim Deutschen Patentund Markenamt eine ganze Menge bewegen muß. Mich rührt dieser Konsens, den ich heute auf allen Seiten des Hauses feststellen kann. Ich finde das richtig gut. Nur, diese Einsicht hätte Ihnen eigentlich schon in den letzten zehn Jahren kommen können, weil die Zahl der Anträge auf Patenterteilung und Markenerteilung seit 1993 ständig gestiegen sind. Die Zahl der Stellen im Bereich der Patentprüfer und der Markenprüfer, die das zu bearbeiten haben, ist von Ihnen in jedem Jahr abgesenkt worden. Auf der einen Seite eine Steigerung der Anträge um über 30 Prozent, auf der anderen Seite ein Abbau der Stellen um 16 Prozent. Sie sagen, wir sollten das alles jetzt mit Computern machen. Das war die Aussage. Sie wissen, ich teile Ihre Begeisterung für einen vernünftigen Einsatz von Computern. Bloß, Patente prüfen können sie nicht, und Marken prüfen können sie auch nicht. Deswegen muß ich Ihnen sagen: Um diesen Berg an Anträgen abbauen zu können, war es dringend erforderlich, daß diese Personalstellen bewilligt wurden. Ich hoffe, daß das reicht. Nur, wenn es nicht reicht, werde ich Sie an Ihre Äußerung erinnern, daß das Deutsche Patent- und Markenamt endlich wieder in Schwung gebracht werden muß. ({8}) Daß wir DEPATIS ausbauen und die Organisation umbauen müssen und was Sie sonst noch gesagt haben, ist alles richtig. Aber Sie müssen auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein bißchen mehr Unterstützung geben; sie brauchen das. Sonst kommen sie nämlich nicht auf die Füße, und das ist doch das Ziel, das wir gemeinsam haben. Wir haben in der Tat große bauliche Aufgaben hinter uns gebracht; einige sind jetzt in der Endphase. Ich erwähne das deshalb, weil der Bundesgerichtshof in Karlsruhe endlich besser untergebracht werden muß. Da müssen wir noch etwas tun. Das ist auf einem guten Weg. Ich erwähne das deshalb, weil der 5. Strafsenat in Leipzig mittlerweile gut untergebracht ist. Aber auch das Bundesverwaltungsgericht muß in Leipzig gut untergebracht sein. Das ist mir aus zwei Gründen wichtig, zum einen deswegen, weil alle diejenigen, die verhalten kritisieren, daß die Justiz den Ausgaben - bei Bund oder Ländern hinterherhinkt, daß dem Innenbereich eine zu geringe Bedeutung beigemessen wird, sehen sollen, daß das bei uns nicht so ist. Wir haben in der Tat eine Menge für die Gerichte getan. Das waren keineswegs wir alleine. Hier war es anders als beim Deutschen Patent- und Markenamt; hier können wir auf Entscheidungen aufbauen, die auch früher gemeinsam getroffen wurden. Auf der EbeBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin ne des Bundes ist das nicht so. Aber das, was die einzelnen Kolleginnen und Kollegen über die Verbesserung von Organisation und Ausstattung gesagt haben, trifft zu: In den Ländern muß es besser werden. Zum anderen tut, so glaube ich, die Politik gut daran, durch diese Maßnahmen ihren Respekt gegenüber den unabhängigen Gerichten zu erweisen. Das ist eine vernünftige und eine notwendige Maßnahme. Im letzten Jahr haben wir in der Rechtspolitik in der Tat eine Kehrtwende vollzogen. Übrigens, Herr Kollege Henke, das hübsche Wort vom „Dornröschen“ stammt leider nicht von mir; ich habe das - das werden Sie feststellen, wenn Sie das nachlesen - nur zitiert. Das stammt von einem ganz pfiffigen Journalisten. ({9}) - Ja, natürlich. - Ich finde, er hat recht. Ich wollte mich bloß nicht mit fremden Federn schmücken. ({10}) Wenn auch Sie der Meinung sind, daß das stimmt, dann verbindet uns schon wieder etwas. ({11}) Jetzt zu einem weiteren Punkt. Es war doch deswegen notwendig, klare Grundlinien zu schaffen, weil einer der Nachteile Ihrer Rechtspolitik der vergangenen Jahre darin bestanden hat, daß kein Mensch mehr wußte, warum Sie etwas gerade machen. ({12}) Es gab sehr viele Einzelregelungen - einmal hü, einmal hott. ({13}) All diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich in der Vergangenheit ernsthaft bemüht haben, sich aber nicht durchsetzen konnten, lade ich herzlich ein. ({14}) - Ich wollte Sie nicht einladen dazwischenzurufen, zumal Sie schon geredet haben, sondern zuzuhören und sich dann - durchaus auch streitig - an den Diskussionen zu beteiligen. ({15}) Ich möchte jetzt einmal vier Punkte nennen, wo wir die Grundlinien geändert haben. Sie alle bringen die Aufgabe zum Ausdruck, die Entscheidungen eines rechtsstaatlichen und sozialstaatlichen demokratischen Gefüges, das wir haben, nicht nur national, sondern auch europäisch durchzusetzen. Denn, verehrter Herr Kollege Geis, die Globalisierung können noch nicht einmal die Juristen aufhalten. ({16}) Es verhält sich ein bißchen anders, als Sie sagen. Wir können uns nur darum bemühen, die Entscheidung für Rechtsstaatlichkeit auf die europäische Ebene zu transferieren. Ich finde es schön, daß Sie die Grundrechtecharta loben. Aber es waren nicht Sie, die sie in Angriff genommen und als Initiative durchgesetzt haben. Das war vielmehr einer unserer Erfolge der deutschen Präsidentschaft im ersten Halbjahr. ({17}) Daß in der Fortsetzung der deutschen Präsidentschaft die Tagung in Tampere uns auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Rechtsraum einen großen Schritt nach vorn gebracht hat, kommt hinzu. Ich nenne Ihnen weitere Stichworte unter dem Aspekt der Rechtsstaatlichkeit, zum Beispiel Eurojust oder die Schritte über eine erleichterte Anerkennung der Urteile und Entscheidungen in allen Staaten der Europäischen Union. Es lohnt sich, wenn Sie sich dort einklinken. Ich denke, wir haben eine Menge vor, was wir gemeinsam bewältigen können. Die zweite Grundlinie. Wir haben damit begonnen, in der Rechtspolitik klar für die Opfer Partei zu nehmen. Das gilt zum Beispiel für den Täter-Opfer-Ausgleich, einen Bereich, bei dem ich gar nicht verstehe, warum Sie kritische Töne anschlagen. ({18}) Das gilt auch für die Frage, Alternativen im Sanktionensystem zu finden, ein Punkt, über den schon einiges gesagt wurde. Wir werden in den nächsten Wochen mit entsprechenden Vorschlägen an die Öffentlichkeit kommen, in Einklang mit der Kommission, die dann hoffentlich ihre Arbeiten beendet haben wird. Und dies gilt für die Vorbereitung der Rechtsmittelreform - dabei meine ich nicht die Reform von Zivilsachen, sondern die Reform von Strafsachen - ebenso wie für den dringend erforderlichen Kampf gegen Gewalt. Dabei geht es um die Zurückdrängung der Gewalterfahrung, sei es nun, daß Frauen, daß Ältere oder daß Kinder verprügelt werden. All diese Punkte sind - lassen Sie mich das deutlich sagen - in den letzten Jahren auf sträfliche Weise vernachlässigt worden. ({19}) Deswegen wird das geändert. Der dritte Punkt ist das klare Signal für die Modernisierung. Die Veränderung des Gerichts- und Rechtsmittelsystems soll in der Tat den Bürgern dienen, und sie tut das auch. Sie wird zu mehr Transparenz beitragen und zu Vereinfachungen führen. ({20}) Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Geis, daß Sie noch sehr lange mit der Forderung, wir wollen die Vierstufigkeit, herumlaufen können und Erfolg haben werden. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben die Vierstufigkeit ({21}) in bestimmten Bereichen, bei Teilen der Zivilgerichtsbarkeit und der Strafgerichtsbarkeit. Wir haben sie nicht in der Familiengerichtsbarkeit, nicht im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit, nicht bei der Arbeitsgerichtsbarkeit und auch nicht bei der Sozialgerichtsbarkeit. Bei der Finanz- und Patentgerichtsbarkeit haben wir sogar nur die Zweistufigkeit. ({22}) Sie müssen sich überlegen, was Sie tatsächlich sagen. ({23}) Außerdem werden wir weder die Amtsgerichte abschaffen noch die zweite Tatsacheninstanz. All das sind irgendwelche Märchen. Das, was wir tun wollen, tun wir mit der Zustimmung der Wirtschaft. Wir tun es gerade mit der Zustimmung der kleinen Handwerker, denen es darum geht, ihre Forderungen in vernünftiger Weise und angemessener Zeit durchsetzen zu können. ({24}) Wir wollen, daß die Anwälte, von ganz wenigen Prozessen abgesehen, die Tatsachen nicht erst in der zweiten Instanz einbringen, obwohl sie diese bereits in der ersten hätten einbringen können. Wir sind der Meinung, daß es ihnen zuzumuten ist, das, was an Tatsachen vorliegt, bereits in der ersten Instanz einzubringen; denn das verkürzt den Prozeß. Das ist genau das, was wir wollen. ({25}) Wenn Sie es ernsthaft überdenken, werden Sie das mit tragen können. Der vierte Punkt ist mir ganz besonders wichtig. Er betrifft die Entscheidung der Rechtspolitik für die Rechtsstaatlichkeit. Ich darf daran erinnern, daß es nicht mehr allein um den nationalen Bereich, sondern auch um den Bereich der Europäischen Union geht, Eurojust spielt hier eine Rolle. Das, was Sie, Herr Geis, zur Kronzeugenregelung ausgeführt haben, trifft nicht zu. Sie wissen ganz genau, daß auch in Ihrer damaligen Regierungskoalition bei den Verlängerungen die rechtsstaatlichen Bedenken eine erhebliche Rolle gespielt haben. Auch bei uns gibt es diese Bedenken. Wir sind im übrigen der Meinung, daß wir das, was notwendig sein wird, in § 46 des Strafgesetzbuchs einbauen werden. Auf die Diskussion mit Ihnen darüber freue ich mich. Bei der Frage des § 12 FAG hatten die gleichen Leute rechtsstaatliche Bedenken. Auch das muß hier einmal ausgesprochen werden. Es ist vernünftig, die Normen, die Sie leider Gottes nicht rechtsstaatlich genug gefaßt haben, rechtsstaatlich zu fassen und in die Strafprozeßordnung zurückzuführen. Darüber sollte in diesem Haus Konsens zu erzielen sein. Lassen Sie mich noch zwei Punkte erwähnen. Wir machen in der Tat Schluß mit der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Sexualität. Es ist aber völlig falsch, zu meinen, wir würden der Ehe dadurch in irgendeiner Weise etwas wegnehmen. Das sind zwei unterschiedliche Sachverhalte, die wir unterschiedlich regeln werden. Ich bin sehr dankbar, daß auf der einen Seite die Grünen in der öffentlichen Diskussion sagen, daß auch sie das möchten. Ich stelle mit Vergnügen fest, daß Sie, verehrter Herr Geis, sagen, niemals nie, während uns Frau Süssmuth auffordert, entsprechende Regelungen vorzulegen. ({26}) Die gesellschaftliche Diskussion wird auch Sie erreichen. Ich freue mich auf diese Diskussion, und sie wird fortgesetzt. ({27}) - Die Auseinandersetzung mit Frau Süssmuth müssen Sie schon selbst führen. ({28}) Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen. Ich freue mich in bezug auf den Bereich Entscheidungen für die Rechtsstaatlichkeit sehr, daß wir in den kommenden Wochen ebenfalls die Möglichkeit haben werden, ein vernünftiges und weiterführendes Zeugnisverweigerungsrecht zu entwickeln. Wir werden es vorlegen und einbringen. ({29}) - Jetzt sehe ich gerade, daß sich Herr Geis wieder richtig erregt. Eigentlich hätte ich mit einem liebevollen Zitat und einem netten Spruch an ihn enden wollen. ({30}) - Gut, dann werde ich das machen und sagen: Die Zeiten, in denen wir leben, sind interessant. Es ist richtig, daß wir den Reformstau jetzt auflösen können. Wir machen es anders als Sie, wir laden Sie ausdrücklich zu Diskussionen und zum Konsens ein. Ich habe dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses mehrfach angeboten, daß über jeden einzelnen der Punkte, die wir umsetzen wollen, nicht nur sehr breit und öffentlich disBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin kutiert wird, sondern daß wir auch gern Ihre sachdienlichen und weiterführenden, vielleicht auch kritischen Überlegungen einbeziehen werden. Ich wiederhole das: Ich freue mich darauf, mit Ihnen über Inhalte zu streiten. Dann werden die Diskussionen um den Haushalt vielleicht sogar noch liebenswürdiger und noch spannender. Herzlichen Dank. ({31})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen über Einzelplan 07 - Bundesministerium der Justiz - in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 07 mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen. Wir stimmen über Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - in der Ausschußfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. sowie einigen Stimmen aus der PDS-Fraktion bei Enthaltungen einiger Abgeordneter der PDSFraktion angenommen. Ich rufe auf: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern - Drucksachen 14/1906, 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Werner Hoyer Lothar Mark Carl-Detlef Frhr. v. Hammerstein Herbert Frankenhauser Einzelplan 33 Versorgung - Drucksache 14/1920 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Günter Rexrodt Ewald Schurer Josef Hollerith Heidemarie Ehlert Zu Einzelplan 06 liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. sowie drei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Kollegen Steffen Kampeter, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Steffen Kampeter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001062, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vertrete den kurzfristig erkrankten Kollegen von Hammerstein, dem ich - so glaube ich - von dieser Stelle aus im Namen des gesamten Hauses gute Besserung wünschen darf. ({0}) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, mitten in die Haushaltsberatungen ist ein interessantes Interview des Bundesinnenministers hineingeplatzt, ({1}) in dem er sich über die Zukunft des Asylrechts und die Praxis des Asylrechts in Deutschland ausgelassen hat. Darin ist davon die Rede, daß in Deutschland die Grenzen der Belastbarkeit durch Zuwanderungen überschritten seien. Die Forderung von Schily lautet, die Lasten der Wanderungsbewegungen innerhalb der Europäischen Union gerechter zu verteilen. Recht hat er, der Bundesinnenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach wie vor kommt zirka die Hälfte aller Flüchtlinge, die in der EU Aufnahme finden, nach Deutschland. Die schon seit einigen Jahren erhobene politische Forderung der Union hat leider noch nicht zu dem Ergebnis einer gerechteren Lastenverteilung innerhalb der europäischen Partnerländer geführt. Wir von seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätten uns schon gewünscht, daß die politische Kraft des Bundesinnenministers etwas weiter reicht, als eine kontroverse und sicherlich bei den Grünen auf große Zustimmung gestoßene Äußerung zum Asylrecht vorzutragen, nämlich aus einer zutreffenden, aber offensichtlich nur oberflächlichen Analyse auch tatsächlich eine richtige Schlußfolgerung zu ziehen. ({2}) Beispielsweise wäre im Rahmen der Beratungen über den Haushalt und das Konsolidierungsprogramm ein Blick in das Asylbewerberleistungsgesetz aus haushälterischer und auch aus politischer Sicht sinnvoller gewesen. Es hat eine sehr intensive Diskussion darüber gegeben, ob nicht beispielsweise § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, der die Leistungsansprüche von Asylbewerbern in der Bundesrepublik regelt, stärker eingeschränkt werden muß. Diese Forderung ist von seiten des Bundesrates von den Ländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg, aber auch von den kommunalen Spitzenverbänden erhoben worden. Herr Kollege Schily, wenn Sie schon Burden sharing fordern, hätten Sie auch den politischen Mut besitzen müssen, im Rahmen dieser Haushaltsberatung den Vorschlag einzubringen, das Asylbewerberleistungsgesetz in diesem Punkt zu ändern und damit einen wesentlichen Anreiz, nach Deutschland zu kommen, zu beseitigen. ({3}) Ich glaube, daß Sie damit nicht nur einen wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung nicht nur des Bundes, sondern vor allen Dingen der Gemeinden hätten leisten können, sondern daß Sie auch dem breiten Gerechtigkeitsempfinden einer großen Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung entsprochen hätten. Dies wäre - besser als Interviews - tatsächlicher Tatendrang. Sie nähern sich zwar in inhaltlichen Vorstellungen Ihrem Amtsvorgänger Manfred Kanther; aber an Tatkraft und Umsetzungsfähigkeit mangelt es Ihnen noch sehr stark. ({4}) Vor diesem Hintergrund mutet es auch seltsam an, daß in dem Haushalt für das Jahr 2000 gerade einmal 1 Millionen DM für die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Bundesrepublik veranschlagt sind. Jürgen Rüttgers, der da vorne sitzt, hat in einem umfassenden Integrationskonzept, ({5}) das wir hier als Antrag beraten haben, die umfassenden Erfordernisse der Integration von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland aufgezeigt. Es bedarf in der Tat einer umfassenden Konzeption und nicht lediglich eines Placebo-Ansatzes, wie Sie ihn in Ihrem Etat vortragen. ({6}) Im übrigen - auch das will ich an dieser Stelle einmal sagen - ist dieser Etat vom Ansatz her schlechter als die etwas über 1 Million DM teure Kampagne ausgestattet, mit der Sie waschmittelwerbungsgleich für die doppelte Staatsbürgerschaft werben. Ich halte das - sowohl vom Verfahren als auch von der inhaltlichen Ausrichtung her - für zweifelhaft. Ihre Regierung hat auf jeden Fall eine umfassende Verschwendung von Steuergeldern zu vertreten. Ich möchte eine zweite Anmerkung zu der finanziellen Ausstattung der Bereitschaftspolizei machen. In den vergangenen Jahren hat es einen Konsens zwischen Bund und Ländern über die Bundesfinanzierung der Bereitschaftspolizei gegeben. Trotz knapper Mittel hat der Bund eine Mindestausstattung stets gewährleistet. Sie schlagen jetzt vor, in den nächsten Jahren aus der Kofinanzierung der Bereitschaftspolizei auszusteigen, und Sie wollen im Jahre 2002 den Bundeszuschuß ganz streichen. Wir von seiten der Union halten dies für eine erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage in der Bundesrepublik Deutschland. Die Aufgaben der Bereitschaftspolizei waren immer auch von überregionalen Interessen geprägt. Sie sollten den Aufforderungen der Länder, aus dieser Finanzierung nicht auszusteigen, Gehör leisten. Ich möchte eine dritte Anmerkung zu der von Ihnen mit diesem Haushaltsentwurf vorgeschlagenen Privatisierung der inneren Sicherheit machen. Wir halten den von Ihnen eingeschlagenen Weg, für die Finanzierung der inneren Sicherheit von seiten der Deutschen Bahn AG eine viertel Milliarde DM an Gebühr zu veranschlagen, für politisch falsch. Die Union verschließt sich Privatisierungsoffensiven im Prinzip nicht. ({7}) Aber wir halten es nicht für geboten, daß wir die Frage von Recht und Ordnung zu einer Frage der Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland machen. ({8}) Ich muß Ihnen sagen: Es wundert mich darüber hinaus sehr, daß die Koalition gerade die Deutsche Bahn als Versuchsfeld für die Privatisierung der inneren Sicherheit verwendet, weil sie damit die umweltfreundliche Mobilität der Kunden der Deutschen Bahn AG in einem großen Umfang weiter verteuert. In Ihren Bemühungen für den Haushalt 2000 fehlen tatsächliche Einsparbemühungen; denn außer dieser Gebührenschöpfung verändern Sie Ihr Ausgabengebaren nicht. Im Schröder/Blair-Papier, das offensichtlich noch immer Grundlage zumindest von Teilen der Politik der Bundesregierung ist, steht vollmundig vieles zur Modernisierung des öffentlichen Sektors und zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Verwaltung. In Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie angekündigt, eine Koordinationsstelle für diese Aufgaben einzurichten. Fehlanzeige im Etat 2000: Es gibt keine konzeptionellen Fortentwicklungen im Bereich des Dienstrechtes. Fehlanzeige bei der Reorganisation der öffentlichen Verwaltung. Fehlanzeige bei einer kompletten Antwort auf die Versorgungslasten. Auch hierzu liegt eine Negativbilanz vor. Herr Bundesinnenminister, Sie haben kein Herz für die Sportpolitik. ({9}) In den vergangenen zehn Jahren hat es im Bereich des Sports ausgesprochen breite Zustimmung gegeben. Ich weiß, da vorne sitzt der Konkursverwalter der Sportpolitik in diesem Haushalt, der Abgeordnete Mark, der gleich versuchen wird, das Versagen schönzureden und gesundzubeten. Tatsache bleibt aber: Die Förderung des Spitzensportes wird zusammengestrichen: Weniger für Wettkampf und Trainingsmaßnahmen, weniger für Olympiastützpunkte und für die Sportmedizin. ({10}) Die Behauptung, es gebe mehr Geld für den Sport, ist nur dadurch zustande gekommen, daß Sie im Haushalt bereits etatisierte Aufwendungen für die Paralympics hinzugefügt haben. In einer Art wundersamer Geldvermehrung haben Sie ein neues Loch geschaffen, und an anderer Stelle haben Sie versucht, mit diesem Geld das Loch zu stopfen. ({11}) Die Investitionen in die Sportstätten werden mehr als halbiert. Die Zusage für Berlin und Leipzig wurde erst auf den politischen Druck der CDU/CSUBundestagsfraktion hin eingelöst. ({12}) Dem Institut für Sportwissenschaft wollen Sie den Garaus machen. Von Ihrer vollmundigen Wahlkampfankündigung, den Goldenen Plan Ost mit 100 Millionen DM pro Jahr auszustatten, sind nur 15 Millionen DM geblieben. ({13}) Den Rest der versprochenen Mittel haben Sie im Investitionszulagengesetz entsorgt. Den Riesenblödsinn, den Sie mit der 630-MarkRegelung in den Sportvereinen angestellt haben, werden Sie durch keine Maßnahme in diesem Haushalt wiedergutmachen können. ({14}) Hier sind insbesondere im ehrenamtlichen Bereich - ich bin selber Vorsitzender eines Sportvereins ({15}) große Lücken gerissen worden. Der Etat 2000 des Bundesinnenministers ist ein Dokument der Konzeptions- und Handlungslosigkeit. Es ist keinerlei inhaltliche Perspektive weder für die innere Sicherheit noch für den Sport zu erkennen. Deswegen werden wir ihn voller inhaltlicher Überzeugung ablehnen. ({16})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Lothar Mark.

Lothar Mark (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003190, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Wir haben eben von Herrn Kampeter plakative Luftblasen gehört. ({0}) Ich möchte hinzufügen, daß wir dies im Grunde genommen von den jeweiligen Einlassungen gewöhnt sind. ({1}) Als von Herrn Kampeter titulierter Konkursverwalter möchte ich einige klare Bemerkungen zu der sehr konstruktiven Sportpolitik der Innenministers machen. ({2}) Die Koalitionsfraktionen setzen in der Sportförderung 2000 drei besondere Akzente: ({3}) Weiterführung des Goldenen Plans Ost, Sanierung des Olympiastadions Berlin und des Zentralstadions Leipzig sowie Förderung des Behindertensports. Wir glauben, daß wir damit einen Beitrag zu Fair play in der Sportpolitik leisten und Investitionsimpulse geben. ({4}) Trotz Erfüllung des Konsolidierungsauftrages im Haushalt ist es uns gelungen, notwendige Kürzungen moderat, sozial gerecht und vertretbar zu halten. Daß unter den gegebenen Haushaltsprämissen die Investitionen dennoch erheblich gesteigert werden konnten, ({5}) spricht für den kreativen und innovativen Gestaltungswillen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, lieber Herr Kampeter. ({6}) Wir streben eine stetige Angleichung der Förderung des Behindertensports an die Förderung des Nichtbehindertensports an. So werden die Mittel für die Entsendung von Mannschaften zu Paralympics, Weltspielen der Gehörlosen und Special Olympics von 850 000 DM auch, aber nicht nur veranstaltungsbedingt auf 2,9 Millionen DM erhöht. ({7}) Wesentlich bescheidener, aber trotzdem Duftmarken setzend, fallen die Förderungen im ärztlichen und physiotherapeutischen Bereich des Behindertensports sowie die wissenschaftliche Betreuung und Begleitung aus. Für Behinderte wie Nichtbehinderte setzen wir unsere Forderungen gleichermaßen um. Herr Kampeter, Ihre Aussage, die Sanierung der Stadien in Berlin und in Leipzig würde nur auf Druck der CDU/CSU gefördert, ist ein Trugschluß. Wir haben in den jeweiligen Sitzungen des Haushaltsausschusses diese Position bewußt offengelassen, weil wir uns versichern wollten, in welchen finanziellen Schritten die geplanten Maßnahmen gefördert werden können und müssen. Es macht keinen Sinn, vorher Summen einzusetzen und zu benennen, die in der Realität nicht umsetzbar sind. ({8}) Wir haben für die Förderung der Stadiensanierung sowohl in Berlin als auch in Leipzig für das Jahr 2000 jeweils 20 Millionen DM neu eingestellt und sind Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Jahre jeweils in Höhe von 80 Millionen DM eingegangen. Wer angesichts dieser Zahlen behauptet, dies seien Luftbuchungen, der täuscht die Bevölkerung bewußt. ({9}) Ich möchte aber auch sofort hinzufügen, daß dadurch kein neues Faß für Stadiensanierungen mit Bundesmitteln geöffnet wird; denn nach wie vor ist hier eine ganz klare Trennung der Zuständigkeiten vorhanden. Aber mit diesen Stadienneubauten fördern wir unter Umständen nicht nur den Profisport, sondern auch Breiten- und Spitzensport, die Jugendarbeit sowie auch die Baubranche. Wir wissen, daß sich gerade diese im Moment als sehr problematisch darstellt. Wenn nun von seiten der CDU/CSU gesagt wird, der Goldene Plan Ost sei quasi reduziert, und es würden in der Realität nicht die Summen umgesetzt, die ursprünglich prognostiziert worden seien, dann muß man ganz deutlich sagen: Die CDU/CSU hat es in ihrer Regierungszeit in zehn Jahren nicht geschafft, einen Goldenen Plan Ost aufzustellen. ({10}) Vielmehr hat sie es sogar für richtig gehalten, die Neubaumaßnahmen aus dem Investitionsförderungsgesetz herauszunehmen, so daß für Sportneubauten in den neuen Bundesländern überhaupt keine Mittel mehr zur Verfügung standen. Dies hat die neue Bundesregierung korrigiert. Ich meine, daß es ungemein wichtig war, so zu verfahren. ({11}) Beim Goldenen Plan Ost haben wir für 2000 wiederum 15 Millionen DM etatisiert ({12}) - Sie haben in den zehn Jahren überhaupt nichts gemacht -, und wir haben Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen DM für die nächsten beiden Jahre ausgebracht.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Mark, Sie müssen zum Schluß kommen.

Lothar Mark (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003190, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Schließlich möchte ich noch darauf hinweisen, daß durch die Komplementärfinanzierungen fast 135 Millionen DM in Gang gesetzt werden. Dies ist nicht nur für den Sport, sondern auch für unsere Volkswirtschaft von allergrößter Bedeutung. Ich denke, daß mit diesen Investitionen Gelder der Bürgerinnen und Bürger rentierlich angelegt sind. Vielen Dank. ({0})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort für die F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dr. Werner Hoyer.

Dr. Werner Hoyer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000967, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich als Hauptberichterstatter für diesen Einzelplan den Mitberichterstattern sehr herzlich danken. Wir hatten konstruktive, fruchtbare Gespräche. Daß wir uns nicht überall über die Ergebnisse einig sind, ist ein anderes Thema. Aber die Beratungen waren gut. Ich schließe in diesen Dank die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses ausdrücklich ein. Das war eine prima Zuarbeit. Schönen Dank dafür. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister leistet sich den „Luxus des Denkens“; wie er unlängst der „Zeit“ gesagt hat. Es ist schon bemerkenswert, daß wir in unserem Politstreß, in dem wir uns alle befinden, das Denken schon als Luxus bezeichnen müssen. Wir sollten uns viel mehr davon gönnen. Aber es ist etwas anderes, in einer Phase des Nachdenkens bereits Unausgegorenes zu servieren, und es stellt sich die Frage, ob es klug ist, eine Debatte wieder aufleben zu lassen, die wir vor ein paar Jahren mit einem Kompromiß abgeschlossen hatten. Die damalige Debatte zum Asylrecht war schmerzlich. Sie war nicht unbedingt rühmlich, und niemandem ist der Kompromiß seinerzeit leichtgefallen. Vor allem ist die damalige Debatte bisweilen mit Bildern und Argumenten geführt worden, die enorm emotionalisiert haben, die gespalten haben, ({0}) die die Bürgerinnen und Bürger zum Teil geradezu gegeneinander aufgehetzt haben ({1}) und die notwendige Suche nach einem ethisch vertretbaren und zugleich praktisch handhabbaren Kompromiß nicht gerade erleichtert haben. Fangen wir nicht an, wieder in diese rhetorischen Verirrungen einzusteigen; ({2}) Eines ist klar: In einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie der Amsterdamer Vertrag die Europäische Union beschreibt, kommen wir um eine gemeinschaftliche Regelung des Asylrechts nicht herum. Das wird für Deutschland sehr heikel werden; denn die Partner werden kaum bereit sein, die deutschen Regelungen zu übernehmen, von der verfassungsrechtlichen Grundlage bis zur Frage der Sozialhilfesätze oder der Unterbringungsstandards. Es wird also ohne Beschränkungen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht gehen, wenn ein europäisches Asylrecht kommt. Das wiederum setzt Quotierungen voraus, und diese Quotierungen wiederum setzen ein hohes Maß an Solidarität voraus, die ich in der Europäischen Union bis heute leider noch nicht sehe. Der Luxus des Denkens sollte sich also von der Notwendigkeit des Handelns nicht abkoppeln. Das heißt, die Bundesregierung muß das Thema in Brüssel verhandeln, besonnen und beharrlich, aber ohne große Töne. Das setzt allerdings eine von Rotgrün gemeinsam getragene Politik voraus. Eine solche ist keineswegs erkennbar. Gerade in dieser Frage liegen zwischen Otto Schily und Marieluise Beck Welten. Soll hier nach Atompolitik und Staatsangehörigkeitsrecht, nach Kosovo-Krieg und der Panzerlieferung die nächste Sollbruchstelle für Rotgrün programmiert werden? Oder hält der Bundesinnenminister seine früheren Parteifreunde von den Grünen für so flexibel, daß sie sich schon lustvoll auf die nächste Kröte freuen, obwohl sie etliche andere immer noch nicht heruntergeschluckt haben und kräftig daran herumwürgen? ({3}) Zum Thema Staatsangehörigkeit: Hier ist es der Regierungskoalition nur mit Hilfe der F.D.P. gelungen, ein vernünftiges und vor allem auch verfassungskonformes Gesetz zustande zu bringen. Das muß jetzt umgesetzt werden. Es ist schon als Skandal zu bezeichnen, daß - schon heute absehbar - zum Jahreswechsel keine bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften vorliegen werden. ({4}) - Das weiß ich. - Der Bundesgesetzgeber kann und darf es nicht hinnehmen, daß die Kriterien in Sachsen-Anhalt anders als in Sachsen oder Niedersachsen angewendet werden. ({5}) Wir Liberalen fordern die Bundesregierung auf, mit Nachdruck bei der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern dafür zu sorgen, daß hier für den einzelnen Rechtsklarheit geschaffen wird. ({6}) Den Luxus zum Denken sollte sich der Innenminister auch gönnen, wenn er die Axt an die Wurzeln der Pressefreiheit ansetzt. ({7}) Daß die Umsetzung der Datenschutzrichtlinie der EU ebenso dringlich wie schwierig ist, wird ja niemand bestreiten. Otto Schily geht ja über das, was die EU verlangt, weit hinaus. Diesen Anschlag auf die Pressefreiheit ausgerechnet in einem Datenschutzgesetz zu verstecken, halte ich für ziemlich unverfroren. ({8})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Hoyer, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Wiefelspütz?

Dr. Werner Hoyer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000967, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ja.

Dr. Dieter Wiefelspütz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002506, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Hoyer, Ihr Redebeitrag war bislang von Nachdenklichkeit und sehr viel Sachlichkeit geprägt. Jetzt fangen Sie mit einer Zuspitzung an, die weit über das Ziel hinausschießt. Würden Sie uns bitte erläutern, wieso mit Texten, die die frühere Bundesregierung entworfen hat und die der Datenschutzbeauftragte bislang immer so akzeptiert hat, auf einmal ein Anschlag auf die Pressefreiheit ausgeübt werden kann? Würden Sie uns bitte auch darüber aufklären, wie Sie es würdigen, daß von seiten der Bundesregierung aber auch von seiten der Koalition, jederzeit Gesprächsbereitschaft in dieser Angelegenheit bestand? Kein Mensch kann doch unterstellen, daß wir ernsthaft vorhätten, die Pressefreiheit oder auch nur die Arbeitsbedingungen der Presse zu erschweren. ({0})

Dr. Werner Hoyer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000967, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Letzteres freut mich zu hören. Ich registriere auch, daß der Bundesminister in den letzten Tagen in dieser Frage zurückgerudert ist. Ich halte das auch für erforderlich. Sie müssen berücksichtigen, Herr Kollege Wiefelspütz, daß der Kollege Kanther, mit dem ich nicht in allen innen- und rechtspolitischen Fragen immer einig war, in der Frage der Pressefreiheit ganz besonders sensibel gewesen ist. ({0}) Als es darum ging, die Datenschutzrichtlinie, die ja nicht gerade von gestern ist, in deutsches Recht umzusetzen, ist er da sehr vorsichtig herangegangen, ({1}) weil er erkannt hat - das ist der Punkt, der mir besonders wichtig ist -, daß die „Denke“ hinter diesem Vorschlag, der das Haus ja noch nicht erreicht hat - insofern können ja noch Verbesserungen stattfinden -, nicht stimmt: Medienunternehmen, Redaktionsräume, Journalistenbüros eignen sich einfach nicht für die Arbeit eines Mediencontrolletti, der Quellen aufdecken, Unterlagen einsehen, Rechercheunterlagen herausfordern oder Informanten aufdecken will. ({2})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Hoyer, es gibt eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Koppelin.

Dr. Werner Hoyer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000967, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Gern.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001180, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Hoyer, trifft es zu, daß auch der Deutsche JournalistenVerband die Punkte, die Sie eben nannten, am Wochenende kritisiert hat? ({0})

Dr. Werner Hoyer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000967, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich bedanke mich außerordentlich für diese hilfreiche Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, daran zu erinnern, daß auch der Deutsche Presserat davor gewarnt hat, in diese Richtung weiterzugehen. Ich erkenne ja an, daß Herr Bundesminister bei diesem Thema wieder etwas vorsichtiger geworden ist. Ein Wort zur politischen Bildung: Ich habe langsam den Eindruck, daß die politische Bildung in Deutschland ebenso wie das Wissen und die Kenntnis um politische Zusammenhänge Not leidet. Das trifft die Bundeszentrale für politische Bildung ebenso wie die politischen Stiftungen und viele andere Organisationen und Initiativen. Da kann gewiß vieles modernisiert und aktualisiert werden. Nicht jedes Projekt besitzt Anspruch auf Ewigkeitsgarantie, erst recht nicht die entsprechenden Planstellen. Die Arbeit muß aber gemacht werden. Oft muß sie auch gebündelt werden. Am deutlichsten scheint mir dieses beim Thema Rechtsextremismus der Fall zu sein. Hier ist es erforderlich, die Aktivitäten, die in Form vieler Einzelmaßnahmen, von vielen Organisationen getragen und über die politischen Ebenen hinweg stattfinden, zu bündeln. ({0}) Was die politischen Stiftungen angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir festzustellen, daß sie durch ihre Inlands- und Auslandsarbeit in den letzten Jahrzehnten Großartiges geleistet haben. ({1}) Weltweit werden wir um unsere politischen Stiftungen beneidet. In manchem Land der Welt wäre der Weg zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft noch schwieriger gewesen, hätte es die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen nicht gegeben. ({2}) Manche gute Freundschaft mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern in neuen Demokratien könnten wir heute wohl nicht pflegen, hätten nicht die deutschen Stiftungen unter schwierigsten Bedingungen zu einer Zeit Kontakte hergestellt und Werte vermittelt, als die offizielle Außenpolitik noch sehr viel mehr Rücksichten nehmen mußte. Mit diesem Pfund müssen wir wuchern. Deswegen begrüße ich es, daß wir eine Verstetigung der Stiftungsfinanzierung in den nächsten Jahren einvernehmlich haben erreichen können, wenn auch auf deutlich abgesenktem Niveau. Aber immerhin gibt dieses Niveau Planungssicherheit. Jetzt wird es wichtig sein, den Stiftungen klare Rechtsgrundlagen sowohl für ihre Arbeit als auch für ihre Finanzierung zu geben. Deswegen wird die F.D.P. das Thema Stiftungsgesetz erneut auf die Tagesordnung bringen. Herr Minister Schily, gönnen Sie sich weiter den Luxus des Denkens, aber vergessen Sie das Handeln nicht. Sie haben in der letzten Zeit immerhin mit der Altfallregelung einiges zusammengebracht. Aber von der Videoüberwachung bis zum Waffenrecht, von den privaten Sicherheitsdiensten bis zum Aktionsbündnis gegen den Rechtsextremismus ist noch einiges Unerledigte auf der Tagesordnung. Ein letztes Wort zum Thema innere Sicherheit. Die strukturellen Verwerfungen bei BGS und BKA müssen angegangen werden. Das ist mit ein paar hundert Stellenhebungen, so sinnvoll und richtig sie sind, nicht erledigt, wenn die gesamte deutsche Polizei unter dem Beurteilungssystem leidet und in wesentlichen Bereichen beim Thema Beförderung auf Grund ungelöster rechtlicher Konflikte und schwebender Rechtsstreite praktisch Stillstand der Rechtspflege herrscht. Wir unterbreiten beim Haushaltsgesetz erneut den Vorschlag, die sensibelsten Bereiche der inneren Sicherheit aus den Rasenmäherstellenstreichungen herauszunehmen, und zwar nicht nur bei den Polizeivollzugsbeamten, sondern auch bei der Kriminaltechnik und bei den völlig überlasteten Vorposten der inneren Sicherheit im Ausland, den Rechts- und Konsularbereichen der Auslandsvertretungen. Ich werbe bis zum letzten Tag dieser Haushaltsberatungen darum, daß wir hier noch eine gemeinsame Lösung hinbekommen. Herzlichen Dank. ({3})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Cem Özdemir.

Cem Özdemir (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002746, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! ({0}) - Da mußt Du jetzt durch. - Der Kollege Lothar Mark hat bereits auf die Anstrengungen der Bundesregierung im Sportbereich hingewiesen. Deshalb kann ich mir diesen Teil sparen. ({1}) Aber Sie werden uns abnehmen, daß diese Bundesregierung den in europäischen Wettbewerben verbliebenen deutschen Fußballmannschaften die Daumen drückt. Ich darf sicherlich auch für das ganze Haus sagen, daß wir heute abend Hertha die Daumen drücken. ({2}) Die Notwendigkeit für Einsparungen im Haushalt des Bundesinnenministeriums ist offensichtlich. Wir haben als Erblast einen Schuldenhaushalt übernommen, der uns gezwungen hat, in allen Bereichen zu sparen. Daß die Einsparungen schmerzlich sind, ist in verschiedenen Redebeiträgen bereits angeklungen. Wir mußten bei etlichen Projekten sparen, was uns nicht leicht gefallen ist. Trotzdem muß dieser Weg der Konsolidierung in den kommenden Jahren fortgesetzt werden, und er wird auch fortgesetzt werden. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Sparmaßnahmen gerecht sind. Trotzdem wird es uns nicht erspart bleiben, daß wir auch in Bereichen sparen, bei denen es dem einen oder anderen wehtun wird. Auf einen Bereich hat dabei meine Fraktion ein ganz besonderes Augenmerk: auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesgrenzschutz. Auch hier muß zukünftig viel stärker als bisher gelten: Sicherheit schaffen mit weniger Aufwand. Es geht hier nicht darum, ideologische Schlachten von gestern zu schlagen, aber sehr wohl darum, daß Effizienz überall Einzug halten muß. Auch hier muß man mit kritischem Blick durchleuchten, wo es Einsparpotentiale gibt. ({3}) Ich möchte zur Philosophie des Haushaltes etwas sagen. Wir reden hier ja nicht über unser eigenes Geld, sondern über das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das uns anvertraut worden ist. ({4}) Das ist die Geschäftsgrundlage, auf der wir handeln. Die Politik dieser Bundesregierung ist von dem Gedanken gekennzeichnet, daß wir uns bei dem, was wir tun, des Geldes würdig erweisen, das wir verwalten. Darum haben wir ein Staatsangehörigkeitsrecht verabschiedet, das die Probleme in dieser Republik nicht größer, sondern kleiner machen soll und das wahrscheinlich in zehn, zwanzig Jahren erst in der ganzen Dimension erkannt werden wird. Allerdings glaube ich, Herr Kollege Hoyer, daß der Teil, den die F.D.P. zum Staatsangehörigkeitsrecht beigetragen hat, unter die Rubrik Verschlimmbesserung fällt. Die Kritik des Städteund Gemeindetages an bestimmten Teilen des Gesetzes reichen wir komplett an die F.D.P.-Fraktion weiter. Solange uns der Bereich Geburtsrecht bleibt, solange uns die Bereiche Verkürzung der Fristen und Erweiterung der Tatbestände der doppelten Staatsbürgerschaft bleiben, habe ich kein Problem damit, daß Sie den Bereich der Optionslösung für sich reklamieren. Ich denke, daß wir auch in einem weiteren Bereich der Rechts- und Innenpolitik Wichtiges erreicht haben, auch wenn es uns nur am Rande streift. Wir haben heute früh im Innenausschuß über die Kronzeugenregelung abgestimmt. Es ist vielleicht für das ganze Haus interessant zu wissen, daß sich die F.D.P.-Fraktion im Gegensatz zu dem, was sie in der Vergangenheit gesagt hat, der Stimme enthalten hat. Ich denke, das sollten die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik wissen. Die F.D.P. ist nach 10 Jahren nicht in der Lage, sich zum Thema Kronzeugenregelung eine Meinung zu bilden. ({5}) Ich habe das Gefühl, daß von der ehemaligen Bürgerrechtspartei mittlerweile nicht sehr viel mehr als eine Nostalgieveranstaltung übrig ist. ({6}) Was das Fernmeldeanlagengesetz angeht, so haben wir den Bürgerrechtsgedanken, den Datenschutz dort einbezogen. Hierbei handelt es sich um sensible Eingriffe. Daher ist es gut, daß sich die Bundesregierung vorgenommen hat, den gesamten Bereich der Telefonüberwachung in zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind sehr gespannt, was die Opposition dazu beizusteuern hat. Ein weiterer Punkt ist uns im Sinne dessen, was ich vorhin gesagt habe, ein wichtiges Anliegen. Des Vertrauens, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern in Empfang genommen haben, sollten wir uns würdig erweisen, und wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern unsererseits Vertrauen schenken. Dies heißt für uns konkret: Wir wollen Akteneinsichtsrechte gewähren. Das was die Amerikaner bereits in den sechziger Jahren mit dem Freedom-of-Information-Act eingeführt haben, muß endlich auch in Deutschland gelten. Wir wollen den transparenten Staat, nicht den transparenten Bürger/die transparente Bürgerin. Wir wollen einen Staat, der sich vor den Menschen nicht versteckt. Insofern ist es nur in sich schlüssig, daß wir die Bannmeile auf den notwendigen Bereich reduziert haben. Wir wollen eben kein Parlament haben, das sich als Jurassic Park versteht, das sich abschirmt. ({7}) Deshalb haben wir auch im Gegensatz zu Ihrem Berliner Innensenator kein Problem damit, daß die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen. Auch wenn es einen manchmal ärgert - es gehört zur Demokratie dazu, daß die Bürgerinnen und Bürger von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Wir sind stolz darauf, daß wir in einem Land leben, in dem es aktive Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich für ihre Anliegen einsetzen und von ihrem Recht auf Demonstration Gebrauch machen. ({8}) Auf das Erfolgskonto, also als Guthaben dieser Regierung, muß auch gutgeschrieben werden, daß wir die Kontrollrechte des Parlamentes gestärkt haben, was die Geheimdienste angeht. Das ist etwas, was Sie nicht geschafft haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Insofern kann sich die innenpolitische Bilanz dieser Bundesregierung eindeutig sehen lassen. ({9}) Ich möchte auf einen weiteren Bereich eingehen, der besonders sensibel ist. Das ist der Datenschutz. Dieses Thema hat der Kollege Hoyer bereits am Rande gestreift. Mir scheint, in diesem Bereich gibt es eines der kompliziertesten Vorhaben dieser Legislaturperiode. Sie wissen: Wir haben auch hier ein Erbe, das es uns nicht leicht macht, weil wir auf der einen Seite schnell sein müssen, weil aber auf der anderen Seite auch großer Handlungsbedarf besteht. Wir müssen die Schande vermeiden, daß diese Bundesregierung Bußgeld zahlen muß, weil die alte Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und der Aufforderung, die EURichtlinie von 1995 umzusetzen, nicht nachgekommen ist. ({10}) Wir werden dieser Richtlinie nachkommen und gleichzeitig darauf achten - da können Sie sich auf uns verlassen -, daß in die Redaktion niemand außer Redakteuren hineinkommt. Die Datenschutzrechte, auch die Rechte der Journalistinnen und Journalisten, sind bei Rotgrün in guten Händen. ({11}) Wir werden eine Lösung finden. Wir haben dieses Gesetz gemeinsam mit dem Presserat beraten. Morgen wird eine Koalitionsrunde zu diesem Thema stattfinden. Dort werden wir eine Lösung präsentieren, die genau das aufnimmt, was der Presserat sagt. Ich bin sicher, daß wir schließlich zu einer Lösung kommen werden, der die Mehrheit dieses Hauses zustimmen wird. ({12}) Lassen Sie mich zum Datenschutz noch eines sagen: Es reicht uns nicht, die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Wir wollen zurück zu dem, was in Deutschland einmal Stand der Debatte war. Wir wollen ein modernes Datenschutzgesetz haben, das auch den Realitäten entspricht. ({13}) Das heutige Datenschutzrecht ist unübersichtlich. Niemand versteht es. Wir brauchen ein Gesetz, das den Datenbegriff des nächsten Jahrtausends aufgreift. Wir brauchen ein Gesetz, das auch den privaten und den wirtschaftlichen Bereich umfaßt. Wir brauchen einen Datenschutzbegriff, der die Rechte des Datenschutzbeauftragten stärkt und das dazu beiträgt, daß wir nicht Datenreichtum, sondern Datenarmut zum tragenden Gedanken machen. Dies ist der entscheidende Gedanke. ({14}) Lassen Sie mich, weil dieses Thema auch angesprochen worden ist, zum Asylrecht in aller Kürze noch einiges sagen. Einiges ist hierzu bereits gesagt worden. Ich will mich an den diversen Polemiken der vergangenen Tage und Wochen nicht beteiligen. Dafür ist dieses Thema zu ernst. ({15}) Ein Punkt muß in aller Klarheit gesagt werden - auch hier gibt es in der Koalition eine eindeutige Position -: Jeder, der zu uns kommt, hat einen Anspruch darauf, daß sein Verfahren rechtsstaatlich geprüft wird. Davon werden wir nicht Abstand nehmen. ({16}) Menschen, die zu uns kommen, können sich darauf verlassen, daß sie ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Wenn man dieses Verfahren unter der Einbeziehung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt, ({17}) dann kommt man zu dem Ergebnis, daß nach dem Verfahren ungefähr 20 Prozent zu Recht bei uns Aufnahme finden. Diese Zahl muß man berücksichtigen. Ich möchte Ihnen noch etwas anderes sagen: Ich bin froh, daß sich die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen in Tampere mit der Position durchgesetzt hat, daß die Genfer Flüchtlingskonvention die Grundlage für ein europäisches Asylrecht ist. Es ist eben nicht so, wie Sie sagen, daß unser Recht ein Sonderrecht in Europa darstellen würde. ({18}) Es ist beispielsweise so, daß andere europäische Länder in der Frage nichtstaatlicher Verfolgung und in der Frage frauenspezifischer Fluchtgründe durchaus gleichgezogen und uns überholt haben. ({19}) Noch eines möchte ich Ihnen sagen: Die falschen Zahlen werden nicht richtiger, indem Sie sie wiederholen. Wir sind nicht mehr die Nummer eins und nehmen nicht mehr die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland auf. Unser Anteil liegt bei ungefähr einem Drittel. Die von Ihnen genannte Zahl wird durch Wiederholen nicht richtiger. ({20}) Der Wanderungssaldo ist mittlerweile negativ. Es wandern mehr Menschen aus Deutschland ab, als Menschen zuwandern. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß die Zahl der Asylbewerberinnen und der Asylbewerber zurückgeht. Gleichzeitig wollen wir eine europäische Lösung. Wir sind uns in der Koalition einig, daß wir eine europäische Lösung wollen, die gewährleistet, daß ein Anspruch auf eine Entscheidung in einem rechtsstaatlichen Verfahren besteht und daß bei Vorliegen von politischer Verfolgung Asyl gewährt wird. Auch davon werden wir nicht Abstand nehmen. ({21}) Ich komme zum Schluß. Im Innenausschuß haben wir ein besonders sensibles und besonders schwieriges Thema, das uns alle berührt, diskutiert. Es geht um das Thema „Entschädigung für Zwangsarbeiter“. Auch für diesen Bereich sind wir zuständig. Wir werden zu diesem Thema am Freitag eine intensive Plenardebatte führen. Deswegen will ich an dieser Stelle nur eine kurze Bemerkung machen. Wir sind, so glaube ich, alle froh, daß nach 12 Jahren für die Opfer eine Lösung endlich in Sichtweite ist. DieCem Özdemir se Lösung war überfällig. Ich möchte die Gelegenheit nutzen - vermutlich im Namen aller -, Graf Lambsdorff für seine kluge und durch Augenmaß gekennzeichnete Verhandlungsstrategie zu danken. Ich denke, daß die in Sichtweite liegende Lösung den verschiedenen Interessen gerecht wird. Ich möchte daher all denen meine Anerkennung aussprechen, die daran mitarbeiten, daß wir zu einer Lösung kommen. Ich möchte deutlich sagen, daß dies auch für die Industrie gilt, und zwar für die Unternehmen, die sich an einer Lösung beteiligen. Auf diese darf man nicht schimpfen. Man muß vielmehr auf die Unternehmen schimpfen, die sich bisher nicht daran beteiligt haben. Aber den Unternehmen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, gilt unser Respekt. Ich glaube, es wäre auch ein Wort des Lobes von der Opposition angemessen, weil es sich die Bundesregierung trotz der Sparnotwendigkeit nicht einfach macht und ihren Teil dazu beiträgt, daß dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte endlich zufriedenstellend abgeschlossen wird. Ich bin froh, daß auch die Bevölkerung - nach letzten Umfragen sind es 63 Prozent - diesen Kurs unterstützt. Sie alle wissen, daß dieses sehr sensible Thema nicht unumstritten ist. Um so erfreulicher ist es, daß die Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage die Notwendigkeit des Handelns erkennt. Vielen Dank. ({22})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun die Kollegin Ulla Jelpke, PDS-Fraktion.

Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001023, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann meinem Vorredner, Cem Özdemir, nicht ganz folgen. Im Gegensatz zu ihm bin ich der Meinung, daß dieser Innenminister innerhalb eines Amtsjahres die Koalition in einem atemberaubenden Tempo nach rechts manövriert hat. ({0}) „In der Koalition wachsen die Zweifel an der Eignung des Innenministers“ schrieb gestern „Der Tagesspiegel“. Der grüne Abgeordnete aus NRW, Roland Appel, wird mit den Worten zitiert, daß sich der Innenminister zum „Affen der Rechtsradikalen“ in der Republik mache. ({1}) - Aber er ist noch Abgeordneter. - Er ist zwar nicht mein Freund, aber ich denke, er hat in der Sache recht. Ein Innenminister, der seine Politik vor allem von der CDU und von weiter rechts mit Zustimmung und Beifall begleiten läßt, ({2}) ist unserer Meinung nach ein Trauerspiel. Die auf der letzten Innenministerkonferenz beschlossene Altfallregelung ist das jüngste Beispiel für Ihre inhumane Flüchtlingspolitik. Die Innenminister behaupten, 20 000 Menschen würden von dieser Altfallregelung profitieren. Flüchtlingsorganisationen dagegen sprechen von nur 5 000 Menschen. Auch mit dieser Regelung verschafft die neue Regierung den Flüchtlingen allenfalls bis zu zwei Jahre Aufschub. Im Gegenzug sollen dann über 200 000 Menschen bis Ende nächsten Jahres abgeschoben werden, notfalls mit Gewalt. Die „Berliner Zeitung“ hat das einen „Kuhhandel mit Flüchtlingen“ genannt. Das ist in jeder Hinsicht passend. Ihr Umgang mit diesen Menschen ist zutiefst inhuman. Ich zitiere weiter die „Berliner Zeitung“: Nur ... wer die Sprache dieses Herrn goutiert, - gemeint ist Herr Schily der gerne Armutsflüchtlinge mit Wirtschaftsflüchtlingen verwechselt, und wer nicht den Schutz für Flüchtlinge, sondern den Schutz vor Flüchtlingen zum Ziel des Asylrechts erklärt, wird die von den Innenministern in Görlitz beschlossene „Altfallregelung“ als Erfolg der Humanität willkommen heißen. So ist es leider. Ich erinnere mich noch, wie die Staatssekretärin Frau Sonntag-Wolgast mir in der Debatte zu diesem Thema in der vergangenen Sitzung vorgeworfen hat, ich würde ein „Zerrbild der deutschen Innenpolitik“ malen. ({3}) Ich meine, daß das Zerrbild mit dieser Vereinbarung der Innenminister beschlossene Sache geworden ist. Mehr noch: Innenminister Schäuble aus Stuttgart und der bayerische Innenminister Beckstein fordern gleich hinterher, daß nun Bewegung in die Sache kommen und man ans Grundgesetz herangehen müsse. ({4}) Diese unsägliche Debatte - wir hören es von der rechten Seite - ist von Ihnen, Herr Schily, angestoßen worden. Ich meine, daß die Umwandlung des Asylrechts in ein Gnadenrecht bis aufs Messer bekämpft werden muß. ({5}) Ein solches Gnadenrecht gab es schon einmal. Als in den 30er Jahren ganze Schiffe mit jüdischen Flüchtlingen nicht ankern durften, galt dieses Gnadenrecht, und das wollen wir auf keinen Fall wiederhaben. In der Asylpolitik besteht keine rotgrüne Koalition, wie manche hier gerne behaupten, sondern es gibt eine große Koalition der Inhumanität gegen Flüchtlinge. Der EKD-Ratsvorsitzende, Herr Kock, hat völlig recht, wenn er erklärt, für ihn seien Wirtschaftsflüchtlinge Leute, die zur Vermeidung von Steuern nach Monaco ziehen. Die Forderung der EKD, das Asylrecht so zu ändern, daß Opfer nichtstaatlicher Verfolgung, vor allem Frauen, endlich Asyl bekommen, findet unsere volle Unterstützung. Offenbar ist die PDS zur Zeit die einzige Partei in diesem Haus, die Kirchen und Flüchtlingsgruppen noch unterstützt. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß die unsägliche Theorie des Innenministers von den 97 Prozent Wirtschaftsflüchtlingen ihre Vorgeschichte hat. Ich meine damit die Länderberichte des Auswärtigen Amtes. Diese liefern nämlich die Grundlage für die hohe Ablehnungsrate bei Flüchtlingen. ({6}) An die Vertreterinnen und Vertreter der Grünen gerichtet sage ich: Ihr Außenminister und Ihr Staatsminister liefern diese Berichte, damit entsprechend abgeschoben werden kann. Das sollten die Grünen bei ihrer Debatte auf jeden Fall mit berücksichtigen. Auch bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus Herr Hoyer hat es hier schon angesprochen - und Antisemitismus werden von diesem Innenminister keine neuen Impulse zu erwarten sein. Dies haben wir immer wieder kritisiert. Wir haben in diversen Sitzungen Jahr für Jahr immer wieder Anträge auf Aufklärung über den Rechtsextremismus und über den Antisemitismus eingebracht. Darüber hinaus haben wir Anträge auf Verstärkung der Integrationsmaßnahmen für Migrantinnen und Migranten eingebracht. Sie sind im Innenausschuß von allen Parteien abgelehnt worden. Ganz fatal ist, was beispielsweise am letzten Samstag in der „Welt“ zu lesen war.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist um.

Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001023, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ja. - Hier wird schon jetzt suggeriert - da widerspreche ich den Aussagen, die Cem Özdemir hier eben gemacht hat -, daß es nur eine positive Zahl gebe. Entscheidend ist, wie die Fragestellung ist. Bei anderen Umfragen wird nämlich gesagt, daß nur jeder zweite Jugendliche auf antisemitische Vorurteile mit völliger Ablehnung reagiert.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, ich hatte Sie gebeten, zum Schluß zu kommen.

Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001023, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Es versteht sich von selbst, daß wir diesen Haushalt ablehnen werden. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat jetzt der Kollege Gunter Weißgerber, SPD-Fraktion.

Gunter Weißgerber (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002464, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Konsolidieren des Haushalts mit Augenmaß, so lassen sich die Ergebnisse im Einzelplan 06 beschreiben. Im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöhten wir im Beratungsverfahren den Plafond um 71,97 Millionen DM auf jetzt 7,23 Milliarden DM. Wesentliche Änderungen sind hierbei die Einrichtung eines neuen Titels in Höhe von 19 Millionen DM zur Bezuschussung des REAG-Programms, die Verstärkung des Ansatzes zur Förderung der Rückkehr und Reintegration von ausländischen Flüchtlingen, GARP, um 16,5 Millionen DM und die Weiterführung des „Goldenen Planes Ost“ sowie die Mitfinanzierung der Baumaßnahmen Olympiastadion Berlin und Zentralstadion Leipzig. Über die zuletzt genannten Vorhaben hat Kollege Lothar Mark schon berichtet. Zu den Stadien nur soviel: Uns war sehr daran gelegen, daß beide Stadien und beide Städte gleich behandelt werden. Das ist jetzt eingetreten. ({0}) An Steffen Kampeter habe ich die Bitte, keine Legende zu verbreiten. Daß dies so ist, ist nicht auf den Druck der Opposition zurückzuführen. Zu vermerken ist, daß Bundeskanzler Schröder und Bundesinnenminister Schily Wort gehalten haben. ({1}) Deshalb werden Leipzig und Berlin gleichermaßen finanziert. ({2}) - Das hast du doch im Ausschuß mitbekommen. Ein Schwerpunkt im Einzelplan 06 wird die Finanzierung der politischen Stiftungen bleiben. Die Herausforderungen hierbei sind sehr groß. Wurden in diesem Einzelplan noch 1989 vor der deutschen Einheit rund 151 Millionen DM - einschließlich der Bauglobalmittel - veranschlagt, so werden es in 2000 rund 168 Millionen DM - einschließlich der Bauglobalmittel und der Mittel für die Rosa-Luxemburg-Stiftung - sein. Nach derzeitiger Finanzplanung im BMI werden diese Mittel bis 2003 auf rund 157 Millionen DM absinken. Dies würde bedeuten, daß in 2003 für die bisher finanzierten Stiftungen unter Abrechnung der neu hinzugetretenen Luxemburg-Stiftung weniger Mittel als vor der deutschen Einheit zur Verfügung stehen würden - und das, obwohl die Republik und damit die bildungspolitischen Aufgaben größer geworden sind. Dies können wir alle so nicht wollen. Deshalb werden die rotgrünen Berichterstatter alles daransetzen, den jetzigen Plafond für die nächsten Jahre zu verstetigen. ({3}) Zur Luxemburg-Stiftung bzw. zu den Wünschen der PDS in dieser Hinsicht nur noch soviel: Die PDS zieht hierzu die Wahlergebnisse nach Bundestagssitzen heran. Dies ist jedoch falsch. Grundlage der Zuteilungsberechtigung sind die erreichten Zweitstimmenergebnisse über vier Wahlperioden. Bezogen auf das Wahlergebnis aller Parteien stünden der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei einem durchschnittlichen Ergebnis von 3,1 Prozent Globalmittel in Höhe von lediglich 5,1 Millionen DM zu. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält jedoch 8 Millionen DM. - Soviel zur angeblichen Schlechterstellung der PDS und ihres politischen Hintergrunds. ({4}) Ein wichtiges politisches Zeichen - wenn auch relativ gering in der Dimension - setzten wir bei der Bezuschussung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hier milderten wir im Gegensatz zur allgemeinen Kürzung um 7,4 Prozent die Absenkung der Mittel, indem wir 130 000 DM drauflegten. Ich persönlich denke, es wäre gerechter, die für die RosaLuxemburg-Stiftung vorgesehenen Mittel in Höhe von 8 Millionen DM würde diese Stiftung bekommen. Aber es ist nicht alles gerecht auf dieser Welt; ich habe das schon verstanden. ({5}) Im Sommer hatte ich im Kosovo zusammen mit dem Kollegen Frankenhauser die Gelegenheit, dortige Mitarbeiter und Einrichtungen des Technischen Hilfswerkes zu besuchen. Von hier aus möchte ich die Gelegenheit nutzen und meine Hochachtung vor dem Engagement und dem Pensum der THW-Beschäftigten aussprechen. Auf deren Arbeit können wir stolz sein. Sie sind hervorragende Botschafter unseres Landes. ({6}) An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen Mitberichterstatterkollegen bedanken. Wir alle haben an einem zukunftssichernden Haushalt mitgearbeitet. Herzlichen Dank. ({7})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun der Kollege Erwin Marschewski, CDU/CSU-Fraktion.

Erwin Marschewski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001424, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche sagen, der jetzige Bundesinnenminister versuche, seinem erfolgreichen Vorgänger Manfred Kanther nachzueifern. Wenn das denn stimmte, bliebe wenig Raum für Unionskritik. Es könnte dann richtig sein, Herr Bundesinnenminister, wenn Ihren Worten entsprechende Taten folgten. Hier einige Beispiele: Sie haben gesagt - der Kollege Kampeter hat dies gerade erwähnt -, die Grenze der Belastbarkeit durch Zuzug von Ausländern nach Deutschland sei überschritten. Das ist richtig; das sagt auch die Union. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung gesagt, die Zuwanderung müsse endlich gesteuert werden. Auch das sagen wir. Sie haben weiter gesagt, das subjektive Asylgrundrecht müsse abgeschafft werden. Meine Damen und Herren, ich bin schon verwundert, daß es angesichts dieses bedeutenden Satzes keine Reaktion von seiten der Koalition gegeben hat, kein Ja, aber auch kein Nein. Was Sie gesagt haben, Herr Kollege Özdemir, ist doch selbstverständlich. Natürlich erfolgt ein rechtsstaatliches Verfahren; das steht in der Genfer Konvention. Daß Sie aber sonst nichts dazu gesagt haben, beweist, daß Sie kein Rückgrat mehr haben. Sie werden immer mehr zu einer Partei ohne Grundsätze. Das zeigt auch ihr Verhalten in Sachen Panzerlieferung. ({0}) Ich sage klar und eindeutig: Sie als Grüne hatten ursprünglich eine Berechtigung. Ich füge aber gleich hinzu: Es war einmal, Herr Kollege Özdemir! ({1}) Herr Bundesinnenminister, unsere Antwort auf Ihre Vorschläge: Wir waren und sind stets bereit, sinnvolle, die Zuwanderung begrenzende Änderungen in Art. 16 a des Grundgesetzes und im Asylverfahrensgesetz mit zu beschließen, wenn Sie es wirklich wollen. Wenn Sie aber diese Denkerkenntnisse ernsthaft vertreten - ich spreche einmal mit Ihren Worten -, warum haben Sie dann bisher keinen Gesetzentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung, zur Asylrechtsänderung eingebracht? ({2}) Werden Sie dies überhaupt noch tun? Warum haben Sie Ihre Haushaltspolitik nicht diesen Feststellungen angepaßt? Und warum tun Sie und Ihre Koalition genau das Gegenteil? Wer die illegale Zuwanderung bekämpfen will - das wollen Sie doch offensichtlich -, der muß die vorhandenen Instrumente nutzen und ausbauen. In diesem Haushalt findet sich keine müde Mark für den Ausbau des Ausländerzentralregisters und die Einrichtung einer Warndatei. ({3}) Aber beides könnte im Kampf gegen Visafälscher, gegen Schleuser und Menschenhändler große Dienste leisten. Da Sie nicht handeln, haben wir an Hand von Praktikervorschlägen, die keiner bestimmten Partei zuzurechnen sind, einen ausgereiften Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Ein Weiteres: Wer die illegale Zuwanderung bekämpfen will, der muß zunächst das Asylbewerberleistungsgeld beschränken. ({4}) Sie wissen, daß die Schlepper in Deutschland abkassieren, Herr Bundesinnenminister. Sie wissen auch um das Nord-Süd-Gefälle in Europa; eine Angleichung haben Sie in Tampere leider nicht erreicht. Wir alle wissen: Solange ein Asylbewerber in Italien im Monat umgeGunter Weißgerber rechnet 100 DM an staatlichen Leistungen bekommt und bei uns ein Vielfaches davon bar ausgezahlt wird, so lange wird der Zustrom nach Deutschland nicht abreißen. Dieser Diskussion müssen Sie sich stellen. ({5}) Anstatt über Leistungsminderungen mit der Folge von Haushaltseinsparungen nachzudenken, Herr Kollege Ströbele, kürzt der Bundesinnenminister den Etat des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, obwohl die Zahl unerledigter Asylanträge von rund 30 000 im letzten Jahr auf über 50 000 in diesem Jahr angestiegen ist, was natürlich die Sozialkassen belastet. Große Worte, aber keine Taten, Herr Bundesinnenminister! Wer ernsthaft die Zuwanderung begrenzen will, der schränkt das Asylbewerberleistungsgeld ein das ist ein Vorschlag -, der sagt ja zur Einrichtung einer Warndatei und zum Ausbau des Ausländerzentralregisters und erhöht die Haushaltsausgaben für die Visakontrollen. Das Hauptproblem - das wissen Sie genauso gut wie ich - ist die illegale Zuwanderung. Deswegen müssen wir in diesem Bereich Leistung erbringen. Wer ernsthaft die Zuwanderung begrenzen will, der sorgt für schnelle Asylverfahren und kündigt dies nicht nur an, wie es die Justizministerin vorhin getan hat, und für schnelle Abschiebungen, der will nicht - wie Sie eine Aufweichung der Flughafenregelung und noch mehr Altfallregelungen. Herr Bundesinnenminister, Ihre Politik in Rechtsetzung und im Etat hat nichts und gar nichts zu tun mit dem Versuch, die Zuwanderung erfolgreich zu begrenzen. Ich sage: Worte, Worte, nichts als Worte, Herr Schily. Sie wecken Hoffnungen, die Sie nicht erfüllen können oder - noch schlimmer - nicht erfüllen wollen, Herr Bundesinnenminister, ({6}) es sei denn, es sind Hoffnungen, die Guido Heinen so in der „Welt“ beschreibt - ich zitiere -: Schily hilft mit dem Vorschlag, Asylgrundrecht abzuschaffen, dem Bundeskanzler, weil er ihm doppelte Entlastung verschafft: Er baut eine neue Profilierungslinie auf, an der sich das grüne Milieu nach Kosovokrieg, Atom und Panzern nun abarbeiten darf. Und er bietet der neuen Mitte die Chance, sich zumindest in diesem Punkt in der Regierungssemantik wieder zu finden. So weit „Die Welt“. Herr Kollege Schily, man könnte dies auch augenzwinkernde Doppelstrategie nennen oder vielleicht auch Desinformation der Bevölkerung, vielleicht sogar Täuschung. Sie können das gar nicht umsetzen, was Sie hier proklamiert haben. ({7}) - Sie können sich dazu äußern. Ich bin sehr gern bereit, über diesen Punkt, der die Menschen bewegt, zu reden. Der Kollege von der F.D.P. hat völlig recht, daß dies ein wichtiger Punkt ist. Wir haben dies damals in einer Diskussion abgeschlossen. Man muß über Neuerungen nachdenken; aber da muß ein Bundesinnenminister mit der Möglichkeit der Mehrheit die Dinge, die er einbringt, auch umsetzen, sonst führt er alle Leute in die Irre. Das ist keine gute Politik. ({8}) Dies ist leider auch im Bereich der inneren Sicherheit so. Richtig ist, daß allein die Menge an Gesetzen nicht eo ipso innere Sicherheit gewährt. Das ist wahr. Die Verschärfung von Gesetzen und von Recht darf nur Ultima ratio sein. Richtig ist aber auch, daß wir durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz, durch die Geldwäschegesetze, durch die Bundeskriminalamts- und Bundesgrenzschutzgesetze den Gangstern erfolgreich den Kampf angesagt haben. Sie haben recht, Herr Bundesinnenminister, Deutschland ist weit entfernt von Schrekkensszenarien in anderen Teilen der Welt, dank des Einsatzes der für innere Sicherheit Verantwortlichen, aber auch dank unseres Einsatzes, dank unserer Gesetzeswerke in der Vergangenheit - und dies oftmals gegen die SPD oder große Teile der SPD, immer gegen die Grünen und ganz zu schweigen von der PDS, die die innere Sicherheit überhaupt nicht kannte. ({9}) Ich habe noch Ihre Argumente im Kopf, meine Damen und Herren von der SPD, ich sehe die Kollegen noch vor mir, die sagten, wir würden die Festen des Rechtsstaates erschüttern oder wir seien eine Partei von „law and order“. Ich habe das in diesem Hause sehr oft gehört. Ich habe stets gesagt, was ich heute sage: Mein Kampf gilt denjenigen, die Mord auf Bestellung ausführen lassen und die unsere Kinder in die Drogensucht treiben. Da stützen wir uns auf das Gewaltmonopol des Staates. Gewaltmonopol heißt, Recht zu schützen, und heißt, Pflicht zu schützen, weil der Staat hier keinen Finger breit Boden aufgeben darf, sonst gibt er sich selbst auf. Das ist das Problem. ({10}) Hier ist Handeln vonnöten. Wann kommt denn endlich ein Gesetz zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten? Sie haben in Ihrem Lagebericht zur organisierten Kriminalität 1998 gesagt, es sei Handlung vonnöten. Wann kommt das Gesetz zur Abschöpfung von Vermögensvorteilen? Wann kommen Ihre Vorschläge zur besseren Bekämpfung von Internetkriminalität? Kein Wort bisher! Wann beseitigen Sie die von der Praxis belächelten Ausnahmeregelungen beim Einsatz technischer Mittel in Gangsterwohnungen, zum Beispiel für Zahnärzte, für Zeitungsvolontäre, für Hebammen oder für Apotheker? Absurd, Herr Bundesinnenminister! Wann steht dies einmal auf Ihrer Tagesordnung? Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen zu handeln, versprochen, gegen Kriminalität und die Ursachen vorzugehen. Aber auch hier keine Taten, nur Fehlanzeige! Kein einziges Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt und organisierter Kriminalität, ein Jahr lang kein einziges Gesetz! Statt dessen gibt es - das kritisiere ich - die ersatzlose Abschaffung der Kronzeugenregelung, ({11}) die man natürlich verändern und dem Geschehen anpassen kann, ({12}) und das gegen die Polizei, gegen die Staatsanwaltschaften, wie es die Erkenntnisse aus dem Fall Pfeiffer nahelegen. ({13}) Statt dessen reduzieren Sie die Zuschüsse für die Bereitschaftspolizei. Noch unglaublicher: Sie lassen letzten Endes Kunden der Eisenbahn für deren eigene Sicherheit auf Bahnhöfen und in Zügen 250 Millionen DM selbst bezahlen. ({14}) Denn tragen werden dies die Reisenden. Das ist ein eigenartiges Verständnis von Staat und der von ihm zu garantierenden inneren Sicherheit. Man muß ja schon fast zufrieden sein, Herr Bundesinnenminister, daß Sie der jahrelangen Propagierung von Entkriminalisierung und der Verharmlosung von Bagatelldelikten - wie Grüne, Teile der SPD oder die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen sie betreiben nicht das Wort reden. ({15}) Unsere Antwort ist klar, Herr Graf: Null Toleranz bei Rechtsbrechern und bei Gewalttätern. Dazu gehören auch Gesetze und nicht bloße Sonntagsreden. Ein Wort zum öffentlichen Dienst. Sie haben Innovation und Gerechtigkeit versprochen. Gerade die Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Ausschließlich einer Gruppe der Bevölkerung, den Beamten, im nächsten Jahr keine Gehaltserhöhung zu gewähren ist ungerecht. Herr Schily, Sie müßten wissen: Der öffentliche Dienst besteht nicht nur aus Bundesministern und Staatssekretären, ({16}) sondern auch aus kleinen Arbeitern, kleinen Beamten, kleinen Angestellten. ({17}) Vor allen Dingen kleine Beamte der Polizei sind es, die für Recht und Gerechtigkeit, für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einstehen und die unbestechlich sind. ({18}) - Ja, ja. Wer als Innenpolitiker wie Sie die innere Sicherheit zum Nulltarif verlangt, ist unglaubwürdig, und wer dies als Innenminister tut, Herr Schily, der ist kein guter Innenminister. Bei Ihnen besteht das Problem: Analysen, Aussagen und Forderungen allein können nicht ausreichen. Denn es besteht ein Widerspruch zwischen politischem Anspruch und der Wirklichkeit. Das gilt für die Rechtssetzung und für den Haushalt, dem wir natürlich nicht zustimmen können. Ich komme zu folgendem Ergebnis, Herr Schily: Auch Sie beteiligen sich voll an der Umkehr der Wahlversprechen der SPD und der Grünen: Nichts ist besser, aber vieles ist schlechter als zuvor. Herzlichen Dank. ({19})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich erteile das Wort dem Bundesinnenminister Otto Schily.

Otto Schily (Minister:in)

Politiker ID: 11001970

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Staates. Die Menschen haben Anspruch darauf, daß sie im Arbeitsleben und in ihrer Freizeit nicht durch kriminelle Aktivitäten gefährdet werden oder zu Schaden kommen. Die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaftsordnung findet daher ihr Fundament in der durch die staatlichen Institutionen garantierten inneren Sicherheit. Drei für die innere Sicherheit entscheidende Indikatoren weisen - im Gegensatz zu dem Schreckensbild, das die Opposition malt - auf eine positive Tendenz hin. Erstens. Nach einer vom Bundeskriminalamt durchgeführten Untersuchung hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in jüngster Zeit deutlich verbessert. Zweitens. Im Jahr 1999 zeichnet sich eine deutliche Abnahme der Zahl der registrierten Straftaten ab. Drittens. Die Aufklärungsquote hat sich im Bundesdurchschnitt erhöht. An dieser Stelle darf ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeien der Länder und des Bundes sowie aller anderen Institutionen, die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig sind, insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgrenzschutzes, des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamtes für Verfassungsschutz, für die von ihnen geleistete Arbeit meinen herzlichen Dank aussprechen. ({0}) Die Bundesregierung wird die Politik zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und ihre stetige Verbesserung konsequent und zielstrebig weiter verfolgen. Dies ist auch aus den Ihnen vorliegenden Haushaltszahlen erkennbar. Selbstverständlich muß der Bundesinnenminister wie alle anderen Ressorts - seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Daß wir das tun müssen, liegt an den Schulden, die wir von der abgewirtschafteten alten Bundesregierung übernommen haben: ({1}) 1,5 Billionen DM insgesamt, 82 Milliarden DM Zinsen pro Jahr. Das ist das, was Sie uns hinterlassen haben. Wir haben jedoch strikt darauf geachtet, daß dadurch keine Einbußen bei der inneren Sicherheit entstehen. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 sind rund 60 Prozent der Ausgaben des Einzelplanes - das sind zirka 4,2 Milliarden DM - für den Sicherheitsbereich vorgesehen. Die Ausgaben für den Bundesgrenzschutz, das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für den Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik werden nicht reduziert, sondern angehoben. Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses danke ich hier ausdrücklich für ihr Verständnis, daß sie diese Haushaltsansätze mitgetragen haben. Ich weiß, daß das einigen nicht leichtgefallen ist. Um so höher weiß ich das Verständnis einzuordnen. ({2}) Sie von der Opposition haben an dieser Stelle gerügt, daß der Haushaltsansatz für die Bereitschaftspolizei in diesem Jahr um 6 Millionen DM gesenkt wird. Das ist ein Betrag, von dem die Länderinnenminister sagen, er lasse sich verkraften. Ich weiß, daß das in der mittelfristigen Finanzplanung etwas anders aussieht. Ich bin gesprächsbereit und gesprächsoffen. Unter den Innenministern haben wir das in einer konstruktiven und sachlichen Weise ausgetragen. Ich würde Ihnen empfehlen, diesem Beispiel zu folgen. ({3}) Um den Konsolidierungsbemühungen gerecht zu werden, haben wir uns des weiteren von dem Grundsatz leiten lassen, das Ziel der Einsparung von Haushaltsmitteln mit dem Ziel der Modernisierung der Verwaltung zu verbinden. Diesem Grundsatz folgend, ist es uns gelungen, an vielen Stellen ungenutzte Effizienzpotentiale aufzudecken, die Verwaltungsstrukturen zu straffen und neu zu ordnen. Mir ist bewußt, daß gegen die eine oder andere Entscheidung unter regionalen Gesichtspunkten Einwände geltend gemacht worden sind. Wir haben uns bemüht, mit diesen Einwänden sachlich umzugehen, und haben, wo uns die Einwände berechtigt erschienen, auch einige Korrekturen vorgenommen. Wir haben aber stets hervorgehoben, daß Veränderungen bei den Strukturentscheidungen nur dann in Betracht kommen können, wenn dadurch der von uns zu leistende Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt 2000 nicht in Frage gestellt wird. Wie Sie alle wissen oder jedenfalls wissen könnten, kann die neue Bundesregierung für das erste Regierungsjahr in der Innenpolitik auf eine insgesamt sehr positive Bilanz verweisen. ({4}) Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert. Wir haben die Reform des Bundesgrenzschutzes weitergeführt, zugleich aber durch eine Verdoppelung des Hebungsprogramms für Fortschritte in der Qualifizierung des Bundesgrenzschutzes gesorgt. Wir haben - das sage ich an Ihre Adresse, Herr Marschewski - durch einen ausgewogenen Tarifabschluß den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Beamten einen deutlichen Reallohnzuwachs verschafft, ({5}) während sie in der Regierungszeit der früheren Bundesregierung fünfmal mit Lohnerhöhungen deutlich unter der Inflationsrate vorliebnehmen mußten, somit Reallohnverluste erlitten haben. Das ist die Wahrheit, Herr Marschewski. Reden Sie nicht so ein dummes Zeug wie das, was Sie hier vorgetragen haben! ({6}) Wir garantieren für die kommenden Jahre, daß dieser Reallohnzuwachs erhalten bleibt. Es gibt keine Nullrunden, wie Sie es behaupten. Das haben Sie früher praktiziert. Da verwechseln Sie die Vergangenheit mit der Zukunft. ({7}) Wir haben während der Kosovo-Krise erstmals eine vernünftige Lastenteilung unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen erreicht. Wir haben während des Schengen-Vorsitzes und der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union deutliche Fortschritte beim Ausbau der Europäischen Union zu einem Raum der Freiheit, des Rechts und der Sicherheit erreicht. Dazu gehört, daß Europol, die europäische Polizeibehörde, am 1. Juli dieses Jahres mit einem erweiterten Zuständigkeitsbereich ihre Arbeit aufnehmen konnte. Dazu gehört auch der Abschluß der Arbeiten am Eurodac-Regelwerk. Wer ein bißchen von der Sache versteht, Herr Marschewski, weiß, daß das für die Bekämpfung der Schleusungskriminalität eine hohe Bedeutung hat. Und wir haben vieles andere erreicht. Wir haben die Sicherheitsarchitektur in Europa bilateral und multilateral erheblich verstärkt, und wir haben die ZusammenarBundesminister Otto Schily beit in innenpolitischen Fragen zwischen Bund und Ländern enger gestaltet und insbesondere durch zahlreiche Kooperationsabkommen zwischen Bund und Ländern zur besseren Koordinierung der Arbeit des Bundesgrenzschutzes und der Länderpolizeien beigetragen. Die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hat sich auch auf der jüngsten Innenministerkonferenz in Görlitz bewährt. Besondere Hervorhebung verdient die Tatsache, daß wir uns auf eine abgewogene Altfallregelung verständigt haben, die verständlicherweise manchen nicht weit genug geht, bei anderen dagegen eher auf Ablehnung stößt. Angesichts der ursprünglich sehr weit auseinanderliegenden Auffassungen ist das erzielte Ergebnis anerkennenswert. ({8}) Besondere Beachtung verdient die Tatsache, daß die Innenministerkonferenz - da sollte die CDU/CSU besonders gut zuhören - einhellig die Ergebnisse der europäischen Ratskonferenz von Tampere begrüßt hat. Ich kann mich noch an die Diskussion erinnern, in der Sie sie gescholten und gesagt haben, dabei sei gar nichts herausgekommen. Die Bundesregierung sieht sich dadurch in ihrer positiven Würdigung der Ergebnisse von Tampere bestärkt. Meine Damen und Herren, die Debatte ist heute zeitlich zu stark eingeschränkt, als daß ich das schwierige Thema Asyl ausführlich darlegen könnte. Ich glaube, daß Sie, Herr Marschewski, einigen Mißverständnissen unterliegen. ({9}) - Ich glaube aber, Sie haben es nicht verstanden. Lesen allein reicht manchmal nicht aus, um zu verstehen. ({10}) Ich habe die Genfer Flüchtlingskonvention nie in Frage gestellt, und ich habe auch keine konkreten Forderungen aufgestellt. Ich habe nur gesagt - ich meine, es ist durchaus möglich, das zu tun -, daß man sich zunächst einmal in der Zielsetzung einig sein muß. Ich bin mir mit den Koalitionsfraktionen in der Zielsetzung völlig einig. Ich sage das, damit das klar ist. Ich möchte, daß der Schutz für politische Flüchtlinge in Deutschland gewährleistet ist. ({11}) Ich möchte, daß wir die Zuwanderungen regeln und begrenzen. Ich möchte sie aber nicht nur als Negativum ansehen. ({12}) Ich möchte, daß wir eine vernünftige Lastenteilung bei den Bürgerkriegsflüchtlingen erreichen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Wie können wir es schaffen, das zu erreichen, was in dem deutsch-britisch-französischen Papier formuliert worden ist, daß diese drei Fragenkomplexe auseinandergehalten werden? ({13}) - Herr Marschewski, es tut mir leid, ich habe nur ganz wenig Zeit und möchte keine Zwischenfragen beantworten. Wir können das in aller Ruhe im Innenausschuß besprechen. ({14}) Die Bundesregierung wird auch in den kommenden Jahren ihre solide und verantwortungsbewußte Innenpolitik fortsetzen. In unserem Programm stehen dabei eine Reihe wichtiger Vorhaben. Dazu zählen die dringend notwendige Novellierung des Waffenrechts, eine zeitgemäße Regelung des Sicherheitsgewerbes und die Verstärkung kriminalpräventiver Maßnahmen. Ziel der Novellierung des Waffenrechts ist es, eine klare, übersichtlichere und praktikablere Regelung zu schaffen. Um allen Belangen Rechnung zu tragen, haben wir eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Wir sind zuversichtlich, daß wir in Kürze nach Abstimmung mit den Ländern einen Entwurf zur Novellierung des Waffenrechts vorlegen können. Mit der Neuregelung des Rechts des privaten Sicherheitsgewerbes, für das der Wirtschaftsminister die Federführung hat, sollen noch vorhandene Regelungsdefizite beseitigt werden. Zur Verbesserung der Präventionsarbeit haben Bund und Länder ein Deutsches Forum für Kriminalprävention gegründet, von dem ich hoffe, daß es bald arbeitsfähig sein wird. Wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, haben wir uns ferner zum Ziel gesetzt, die Bundesverwaltung grundlegend zu modernisieren. Die Verwaltung muß sich dem gewandelten Staatsverständnis und den sich ändernden Aufgaben anpassen. Dabei wird die Staatstätigkeit nach dem Leitbild des aktivierenden Staates auf die Kernaufgaben zurückgeführt. Privatinitiative, Selbstregulierung und Selbstvorsorge müssen gestärkt werden. Die Bürgerinnen und Bürger, die dafür Steuern aufbringen müssen, haben einen selbstverständlichen Anspruch auf eine leistungsstarke, kostengünstige und transparente Verwaltung. ({15}) Diesem Anspruch weiß sich die Bundesregierung verpflichtet. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, muß ein umfassendes Qualitätsmanagement unter Anwendung betriebswirtschaftlicher Instrumente wie Kostenund Leistungsrechnung und Controlling in der Bundesverwaltung eingeführt werden. Das Leitmotiv für die Modernisierung der Bundesverwaltung heißt für uns: Wir wollen eine Verwaltung, die mehr leistet und weniger kostet. Die Verwaltung wird ihre Aufgaben zunehmend unter WettbewerbsbeBundesminister Otto Schily dingungen erfüllen müssen. Die Motivation der Beschäftigten ist dabei die Grundvoraussetzung für Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft. ({16}) - Es ist interessant, daß Sie das sagen. Dabei haben Sie in 16 Jahren einiges zustande gebracht! ({17}) Auch im Übergang zur Informationsgesellschaft stellen sich neue Aufgaben im öffentlichen Sektor. Wir müssen die vielschichtigen Veränderungen und Probleme angehen, die die neuen Kommunikationsmedien mit sich bringen. Zugleich müssen sich die staatlichen Institutionen die Chancen und Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben zunutze machen. Dabei liegt der Schwerpunkt zum einen im Bereich der notwendigen Regulierung, zum anderen aber auch in der Teilhabe des Staates an eben diesem Informations- und Wissenssektor. Als Regulierer der Informationsgesellschaft hat der Staat vor allem die Aufgabe, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten, die Vertrauenswürdigkeit der Informationstechnik sicherzustellen und den Schutz der Privatsphäre zu wahren. Dabei ergeben sich für den Bundesinnenminister folgende Handlungsfelder: Erstens. Tatbestände, die einer staatlichen Regulierung bzw. Kontrolle bedürfen, sind beispielsweise strafrechtlich relevante Sachverhalte sowohl in repressiver als auch in präventiver Hinsicht. Zweitens. Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die Förderung von Sicherungsinstrumenten wie die Kryptographie und die digitale Signatur, mit denen der unberechtigte Zugang zu Fremddaten verhindert, jedenfalls aber erheblich erschwert werden kann. Von Bedeutung ist auch die Neukonzeption des Datenschutzrechts. Das Bundesdatenschutzgesetz und andere Gesetze müssen an die EG-Datenschutzrichtlinie vom 24. Oktober 1995 angepaßt werden. Leider ist bei diesem Vorhaben ein Zeitdruck entstanden, weil die alte Regierung ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der EGDatenschutzrichtlinie nicht nachgekommen ist. ({18}) Entgegen mancher in der Öffentlichkeit verbreiteter Falschmeldungen lege ich Wert auf die Feststellung, daß die Bundesregierung bei der Novellierung des Datenschutzrechts die Pressefreiheit in keiner Weise einschränken wird. ({19}) An dieser Stelle darf ich im Hinblick auf einige seltsame Berichte und Kommentare die Bitte äußern, folgende allgemein bekannte Spielregeln zu beachten: ({20}) Von einem Schily-Entwurf kann erst dann die Rede sein, wenn ich einen Gesetzentwurf gebilligt habe und ihn dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlege. ({21}) Ein Referentenentwurf ist noch kein Schily-Entwurf. ({22}) - Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu! Bei allen Gesetzesinitiativen, die ich zu verantworten habe, habe ich stets Wert darauf gelegt, Einwände, die gegen einen Referentenentwurf erhoben werden, in persönlichen Gesprächen mit den betroffenen Organisationen und Berufsverbänden zu erörtern. Sie können offenbar nicht einmal zuhören. ({23}) So halte ich es auch mit den Medienvertretern. Mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger habe ich seit geraumer Zeit einen Gesprächstermin vereinbart. Dieser Gesprächstermin steht schon lange fest, und zwar stand er fest, bevor der Deutsche Presserat seine Pressekonferenz abgehalten hat. ({24}) Auch dem Deutschen Presserat habe ich im Vorfeld der besagten Pressekonferenz eine Teilnahme an dem Gespräch angeboten. ({25}) Am wenigsten Grund, sich bei dieser Frage zu ereifern, hat die Opposition. Der Referentenentwurf, an dem die Opposition Kritik übt, ({26}) stimmt fast zu 100 Prozent mit dem Entwurf überein, ({27}) den die alte Bundesregierung bereits im Mai 1998 als Kabinettsvorlage fertiggestellt hatte. ({28}) Er stammt von derselben Referentin, die auch in Ihren Diensten stand. Es ist fast zu 100 Prozent derselbe Entwurf. ({29}) Die Kabinettsvorlage scheiterte damals ausschließlich daran, daß das Bundesministerium für Wirtschaft eine seit Entstehung des Datenschutzgesetzes aus dem Jahre 1968 geltende, im Entwurf unveränderte Vorschrift zum Anlaß nahm, der Kabinettsvorlage zu widersprechen. Alle Bestimmungen hinsichtlich des Medienbereichs, die jetzt mit großem Getöse kritisiert werden, waren bereits mit Zustimmung aller Häuser der damaligen Bundesregierung in der Kabinettsvorlage der alten Bundesregierung enthalten. ({30}) Bitte, schauen Sie sich das noch einmal an, bevor Sie in der Öffentlichkeit Kritik üben. Wenn Sie die Vorlage jetzt kritisieren, dann kritisieren Sie sich selber. Das ist der Sachverhalt. ({31})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, ich muß Sie leider auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.

Otto Schily (Minister:in)

Politiker ID: 11001970

Die Bundesverwaltung muß sich in viel stärkerem Maße als bisher die moderne Informationstechnik zunutze machen. Wegen der Kürze der Zeit kann ich das im weiteren nicht ausführen. Ich möchte auf das Thema „innere Sicherheit“ zurückkommen. Niemand kann sich der Erkenntnis verschließen, daß der innere Frieden in unserem Lande in hohem Maße auch von der internationalen Zusammenarbeit abhängig ist. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützt die Bundesregierung daher andere Länder bei der Ausbildung und bei der Ausstattung ihrer Sicherheitskräfte. Einen Schwerpunkt dabei bildet der Kosovo. Bund und Länder haben in den Kosovo insgesamt 210 Polizeibeamte entsandt. Ich bin meinen Innenministerkollegen aus den Ländern dankbar, daß sie sich auf meine Bitte hin bereit erklärt haben, zusammen mit dem Bund das Polizeikontingent im Kosovo zu verdoppeln, und dem Wunsch des Leiters der zivilen Verwaltung im Kosovo, Tom Koenigs, nach Entsendung zusätzlicher Experten für den Auf- und Ausbau der zivilen Verwaltung im Kosovo zu entsprechen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, ich muß Sie noch einmal auf Ihre Redezeit aufmerksam machen.

Otto Schily (Minister:in)

Politiker ID: 11001970

Ich komme zum Ende. Es ist wichtig, daß folgendes in diesem Hause gesagt wird: Den Beamtinnen und Beamten, die sich für diese schwierige Aufgabe im Kosovo zur Verfügung gestellt haben, spreche ich meinen besonderen Dank aus. ({0}) Ich wünsche ihnen, daß sie nach Erfüllung ihrer schwierigen Aufgaben wohlbehalten in die Heimat zurückkehren. In diesen Dank schließe ich auch die Beamtinnen und Beamten des Bundeskriminalamtes und der Landeskriminalämter sowie die Rechtsmediziner ein, die im Auftrag der Chefanklägerin beim Internationalen Gerichtshof die äußerst schwierigen Ermittlungsarbeiten im Kosovo übernommen und erfolgreich abgeschlossen haben. ({1})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin Jelpke, Sie haben vorhin ausgeführt, der grüne Abgeordnete aus NRW Roland Appel werde mit den Worten zitiert, daß sich der Innenminister zum Affen der Rechtsradikalen in der Republik mache. Sie haben gesagt, er habe in der Sache recht. Ich weise diese Ausführungen als unparlamentarisch zurück. ({0}) Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt der Kollege Günter Graf.

Günter Graf (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000719, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte folgende Kurzintervention machen, nachdem wir die Beratungen zum Einzelplan 06 abgeschlossen haben. Wir haben von allen Seiten viel über die Polizei gehört. Wir alle in diesem Hause haben der Polizei gemeinsam gedankt. Ich möchte die Opposition und in besonderer Weise Sie, Herr Rüttgers, der Sie sich in dieser Angelegenheit immer sehr stark machen, auffordern, beim Innensenator in Berlin dafür Sorge zu tragen, daß die Arbeitsbedingungen für die Berliner Polizei, die uns in diesem Gebäude beschützt, erheblich verbessert werden. Die Kollegen von der Berliner Polizei sitzen draußen auf einem Mannschaftswagen mit laufendem Motor. Man bedenke, daß es jetzt noch relativ warm ist. Wenn es nicht gelingt, für die Kollegen, die hier in Berlin Tag für Tag im Einsatz sind, vernünftige Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen, dann dürfen wir nicht über Polizei und innere Sicherheit reden; vielmehr müssen wir erst einmal unsere Hausarbeiten erledigen. Das wäre vernünftig. Danke. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Wir danken dem Kollegen Graf für diese Kurzintervention, und wir schließen uns seinen Worten ausdrücklich an. Wir hoffen, daß auch alle Verantwortlichen dies gehört haben. Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen über den Einzelplan 06, Bundesministerium des Innern, in der AusBundesminister Otto Schily schußfassung. Es liegen fünf Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2130? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der PDS abgelehnt worden. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2135? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2129? - Gegenprobe! Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2131? - Gegenprobe! Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/2132? - Gegenprobe! Auch dieser Antrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Einzelplan 06 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan 06 ist angenommen. Wer stimmt für den Einzelplan 33 - Versorgung - in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 33 ist angenommen. Ich rufe den Einzelplan 15 auf: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit - Drucksachen 14/1914, 14/1922 Berichterstattung: Abgeordnete Walter Schöler Matthias Berninger Jürgen Koppelin Dr. Barbara Höll Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Manfred Kolbe, CDU/CSU-Fraktion.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 15, in dessen Beratung wir jetzt eingetreten sind, eignet sich ganz besonders, um das 30-Milliarden-DM-Spargerede des Bundesfinanzministers, das wir uns auch heute wieder anhören mußten, zu entlarven. Herr Diller, schauen wir uns einmal diesen Einzelplan an: 1999 betrugen die Ausgaben noch 1,607 Milliarden DM. Der jetzige Entwurf sieht nach den Beratungen im Haushaltsausschuß Ausgaben in Höhe von 1,837 Milliarden DM vor. Jeder, der rechnen kann, weiß: Nach Adam Riese sind dies 237 Millionen DM an Mehrausgaben. Wie kann man damit begründen, daß angeblich 7,4 Prozent eingespart werden? Frau Bundesministerin, vielleicht können Sie uns später weiterhelfen und uns dies erklären. Ihr Haus hat in den Haushaltsverhandlungen für die Erhöhung des Etats drei angebliche Sondersachverhalte angeführt, die zur bisherigen Finanzplanung addiert werden, nämlich 130 Millionen DM an Nachveranschlagungen für die Pflegeeinrichtungen, 50 Millionen DM für den Neubau eines Instituts und 26 Millionen DM für Personalausgaben. Damit haben Sie auf wunderschöne Art und Weise das Eichelsche Gerede von den angeblichen 30 Milliarden DM an Einsparungen entlarvt. Auf die bisherige Finanzplanung wird erst einmal tüchtig draufgesattelt. Dies nennt sich dann „bereinigte Finanzplanung“. Auf Grund dieser „bereinigten Finanzplanung“ werden dann wieder Einsparungen in Höhe von angeblich 30 Milliarden DM vorgenommen. Der Bundesfinanzminister verhält sich dadurch wie ein unseriöser Kaufmann: Er malt große Plakate, auf denen steht, 30 Prozent billiger, hier: 30 Milliarden DM eingespart, ohne zu verraten, auf welcher Grundlage eingespart wird. Genau wie bei dem Kaufmann, der zunächst Mondpreise bildet, um anschließend seinem Kunden eine Reduzierung um 30 Prozent zu suggerieren, so wird hier der Öffentlichkeit suggeriert, daß 30 Milliarden DM eingespart werden. Dies ist falsch. ({0}) Wir sind sehr gespannt, Frau Ministerin, ob Sie uns weiterhelfen können. Lassen Sie mich nun auf einige wichtige Einzelpositionen im Einzelplan 15 eingehen. Ich möchte mit dem Erfreulichen beginnen, mit den Pflegeeinrichtungen. Über die Hälfte der Gesamtausgaben des Gesundheitshaushalts in Höhe von 1,837 Milliarden DM, nämlich 925 Millionen DM, fließen als Finanzhilfe des Bundes zur Förderung der Investitionen in Pflegeeinrichtungen in die östlichen Länder. Dies ist erfreulich. Allerdings geht diese Leistung auf die vorherige CDU-geführte Bundesregierung zurück, die in Art. 52 Abs. 1 des Pflege-Versicherungsgesetzes von 1994 bestimmt hatte, daß acht Jahre jeweils 800 Millionen DM, also insgesamt 6,4 Milliarden DM, zur Modernisierung der Pflegeeinrichtungen in die östlichen Bundesländer fließen. Dieses Investitionsprogramm ist ein Erfolg. Jeder, der seinen Wahlkreis im Osten hat, weiß, daß zahlreiche Pflegeeinrichtungen modernisiert werden konnten. Ich möchte mich dafür beim deutschen Steuerzahler bedanken. ({1}) Wir beglückwünschen Sie, Frau Ministerin, daß Sie an diesem Punkt erfolgreiche CDU-Politik fortführen. Hätten Sie ähnliches auch bei der Gesundheitsreform getan, würde es Ihnen heute besser gehen. Diesen Rat darf ich Ihnen kurz geben. Problematischer wird es in der Pflegeversicherung dann, wenn Sie die eigene Politik umzusetzen versuchen. So haben Sie die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge der ArbeitslosenhilfebezieVizepräsidentin Anke Fuchs her gesenkt, mit fatalen Auswirkungen auf die Pflegeversicherung. Der Pflegeversicherung fehlen jährlich 400 Millionen DM. Die Pflegeversicherung wird ab dem Jahre 2003 wohl ins Defizit geraten. Das scheint Sie nicht sonderlich zu kümmern, vielleicht auch, weil Sie annehmen, daß Sie 2003 nicht mehr im Amt sind. Diese Prognose ist vielleicht nicht ganz unbegründet. ({2}) - Das wissen wir alle nicht, Frau Kollegin. Wir warten es ab. ({3}) - Da bin ich mir nicht ganz sicher. Erfreulich ist des weiteren, daß wir endlich den Bundesanteil zur Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern in der ehemaligen DDR in diesem Bundeshaushalt verankert haben. ({4}) 1978/79 sind in der ehemaligen DDR rund 3 000 Frauen und Neugeborene durch ein fehlerhaftes Serum mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert worden. So etwas kann leider passieren. Aber der eigentliche Skandal dieser Jahre ist, daß erstens die Öffentlichkeit damals nicht informiert wurde, daß zweitens die betroffenen Frauen, obwohl sie zum Teil monatelang von ihren Neugeborenen isoliert wurden, nicht informiert wurden. Gegen die Verantwortlichen hat unter Ausschluß der Öffentlichkeit ein Geheimprozeß stattgefunden. Als einmalige Entschädigung wurde den Betroffenen damals in der DDR ein Betrag von 200 Mark angeboten. Das ist ein Skandal gewesen. ({5}) - Frau Fuchs, ich empfehle Ihnen die Lektüre der Bundestagsdrucksache 13/2732. Wir freuen uns, daß dies jetzt endlich anders wird, spät, wenn auch nicht zu spät. Lassen Sie mich zu einem dritten Punkt kommen, dem Drogen- und Suchtmittelmißbrauch. Obwohl Sie, Frau Ministerin, im Internet verkünden, daß die Prävention nach wie vor einen hohen Stellenwert hat, kürzen Sie die Ansätze für die Aufklärung im Bereich des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs um 1 Million DM, und dies, obwohl der Gesundheitsausschuß das einstimmig, also auch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, abgelehnt hat. ({6}) Dafür wenden Sie 2 Millionen DM für die wissenschaftliche Begleitung des Versuchs zur heroingestützten Behandlung, den sogenannten Fixerstuben, auf, obwohl die Sachverständigenanhörung am 10. November vor dem Gesundheitsausschuß ergeben hat, daß dieser Versuch äußerst zweifelhaft ist. Er führt oft zu einer Verlängerung einer behandelbaren Krankheit. Die Einrichtungen üben eine überregionale Sogwirkung aus. Völlig unklar ist, welche Drogen dort verabreicht werden sollen. Das Projekt ist auch nicht ganz billig. Die Kosten pro Tag und Teilnehmer werden mit zirka 90 DM angesetzt, belaufen sich also pro Jahr und Teilnehmer auf 33 000 DM. Als letztem Punkt lassen Sie mich zu den AidsAufklärungsmaßnahmen kommen. Hierfür sah Ihr Regierungsentwurf Minderausgaben in Höhe von 3 Millionen DM vor. Der Haushaltsausschuß hat das einvernehmlich korrigiert und den alten Ansatz wiederhergestellt. Frau Fischer, Sie erreichen mit Ihrem Haushaltsentwurf eine gute Performance. Ich habe ihn durchgeblättert. Die Seiten sind vollständig. ({7}) Rechenfehler sind auch nicht enthalten. Herzliche Glückwünsche! ({8}) Dennoch müssen wir ihn zu unserem Bedauern ablehnen, weil wir uns eine bessere Gesundheitspolitik vorstellen können. Danke. ({9})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun der Kollege Walter Schöler, SPD-Fraktion.

Walter Schöler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002056, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kolbe hat ja das ist etwas Besonderes bei einer solchen Debatte - tatsächlich zu einer Reihe von Haushaltspositionen gesprochen. Ich möchte das eingangs auch machen. Er hat auch vieles von dem, was sich in unserem Haushalt findet, als erfreulich bezeichnet. Herzlichen Dank, Herr Kollege! Einiges haben wir natürlich auch gemeinsam auf den Weg gebracht. Daß Sie aber das Sparsystem bezüglich der 30 Milliarden DM immer noch nicht begriffen haben, nachdem es Ihnen viermal erläutert worden ist - zweimal im Ausschuß, der Staatssekretär Diller und auch ich haben es Ihnen erläutert -, das begreife ich nun wirklich nicht. ({0}) Ich weiß nicht, ob ich es tun soll, aber ich werde vielleicht im Laufe der Rede noch einige Punkte erwähnen. ({1}) Sie haben ja schon gesagt, das Einzelplanvolumen beläuft sich für Pflege und Gesundheit auf 1,837 MilManfred Kolbe liarden DM. Es steht damit natürlich in keiner Relation zu den außerhalb des Bundeshaushaltes über die Versicherungssysteme und die öffentlichen Haushalte laufenden jährlichen Leistungen, denn diese betragen für die Pflege über 31 Milliarden DM und für Gesundheit über 530 Milliarden DM. Davon fallen allein 260 Milliarden DM in der gesetzlichen Krankenversicherung an. Bei allen Sparbemühungen, die uns die Opposition vorwirft, statt sie zu unterstützen, stellt der Einzelplan Gesundheit sicher, daß die Finanzierung gesundheitspolitischer Maßnahmen mit Programmcharakter, zum Beispiel die Modellvorhaben zur Qualitätssicherung, die Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten und die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs, auf hohem Niveau verstetigt oder gar verbessert werden konnte. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist es der Koalition gelungen, Bereiche mit steigender gesundheitspolitischer Bedeutung von Kürzungen auszunehmen. Wenn Bereiche nach unserer Entscheidung von zentraler Bedeutung waren, haben wir die Haushaltstitel auch angehoben. Insgesamt hat der Einzelplan 15 seinen Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts geleistet. Dies geschah jedoch nicht durch stures Ansetzen des Rotstiftes, sondern durch optimierten Einsatz der vorhandenen Mittel. Auf einige solcher Bereiche will ich gleich noch näher eingehen. Ich möchte jetzt an eine Begebenheit aus der letzten Haushaltsdebatte, die im Mai dieses Jahres stattfand, erinnern. Herr Thomae von der F.D.P. war damals etwas enttäuscht darüber, daß die SPD die Entschädigungsfrage für Hepatitis-C-Opfer in den neuen Bundesländern noch nicht gelöst habe. Nachdem die Koalition erst sechs Monate regierte, waren Sie etwas enttäuscht, und das, nachdem CDU/CSU und F.D.P. fünf Jahre lang zu diesem Thema geschwiegen hatten. ({2}) Dabei waren es Anträge der SPD-Bundestagsfraktion und der beharrliche Einsatz unserer Gesundheitspolitiker, welcher Sie überhaupt erst auf diesen Mißstand aufmerksam gemacht haben. ({3}) Ich denke, Ihre Enttäuschung hat sich mittlerweile gelegt, denn auf Initiative der Koalitionsfraktionen hat der Haushaltsausschuß für das Jahr 2000 20 Millionen DM zur Entschädigung dieser Hepatitis-C-Opfer in der ehemaligen DDR bereitgestellt. ({4}) Damit gibt es jetzt endlich Gerechtigkeit für die 2 600 Opfer des größten Arzneimittelskandals in Ostdeutschland. Der Bundesanteil schlüsselt sich dabei in 5 Millionen DM für jährliche Rentenleistungen und weitere 15 Millionen DM für Einmalzahlungen auf. Sie haben diesem Vorgehen ja Ihre Zustimmung auch nicht entziehen können. Wir erwarten jetzt natürlich vom Gesundheitsministerium, daß es den Gesetzesentwurf zügig vorlegt, und von den Ländern, ({5}) daß diese ihren Anteil von jährlich 5 Millionen DM für die Rentenleistungen ebenfalls bereitstellen. ({6}) Das ist wirklich ein großer Erfolg der Regierungskoalition. Das haben Sie nicht zustande gebracht, Herr Thomae; Sie können da erzählen, was Sie wollen. ({7}) - Ich würde mir an Ihrer Stelle, Herr Thomae, einmal eine neue Schallplatte kaufen. Ihre alte hat langsam einen Sprung. Sie wiederholen sich dauernd, aber dadurch wird es nicht besser. ({8}) Wir haben dieses Versprechen eingelöst und verhelfen den Frauen endlich zu ihrem Recht auf angemessene Entschädigung. ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig sind vor allem Haushaltstitel mit Programmcharakter. Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen sind insgesamt 84 Millionen DM veranschlagt; hinzu kommen 63 Millionen DM für Modellprogramme innerhalb der Pflegeversicherung. Es werden insbesondere Modellprogramme zur Krebsbekämpfung, Maßnahmen gegen Drogenund Suchtmittelmißbrauch und auch die Vorhaben zur medizinischen Qualitätssicherung gefördert. Wir zahlen Zuwendungen für Projekte sowie für Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung der Bevölkerung und finanzieren insbesondere die Drogen- und Aids-Prävention. In der Drogenpolitik werden seit der Anbindung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung an das Bundesministerium für Gesundheit neue Akzente gesetzt. Diese umfassen einerseits die Elemente Aufklärung, Prävention und Hilfe für Suchtkranke und andererseits die Strafverfolgung des kriminellen Drogenhandels durch Polizei und Justiz. Besondere Betonung liegt dabei auf Prävention, Aufklärung und Hilfe für Abhängige. Wir sollten dabei nicht nur die illegalen Drogen sehen. Erwähnen möchte ich auch die Gesundheitsschäden durch Rauchen, Alkohol und die Abhängigkeit von Medikamenten. Es war auch noch irgend etwas anderes dabei, an das ich mich im Moment aber nicht erinnern kann. ({10}) Bei der Drogenbekämpfung wurden zusätzliche Mittel für einen Modellversuch der heroingestützten Behandlung bereitgestellt. Herr Kolbe hat das erwähnt und es wieder kritisiert. Die Umsetzung erfolgt in Kooperation mit einer ganzen Reihe von Großstädten. Inzwischen - das bedauere ich sehr - regieren in immerhin fünf der acht genannten Großstädte Oberbürgermeister, die der CDU angehören. Aber sie machen - im Gegensatz zu Ihnen, die Sie immer noch Bedenken haben - bei diesem Modellversuch mit. ({11}) Gerade mit diesen differenzierten Maßnahmen können auch langjährig Abhängige erreicht werden, zu denen es bisher kaum einen Zugang gab. Außerdem wird dadurch dem Beschaffungsdruck und der damit verbundenen Kriminalität entgegengewirkt. Angesichts der noch steigenden Zahl von Konsumenten harter Drogen und der großen Zahl der jährlich am Drogenkonsum sterbenden Menschen kommt der Sucht- und Drogenpolitik eine besondere Bedeutung zu. ({12}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum wichtigen Thema Aids. Der Regierungsentwurf hatte nur 15 Millionen DM für die Aids-Aufklärung vorgesehen. Das hat uns nicht gefallen. Der Haushaltsausschuß hat eine Erhöhung auf 18 Millionen DM beschlossen und meint - darin besteht interfraktionell wohl Übereinstimmung -, der Titel sollte künftig auch nicht mehr zur Disposition gestellt werden. ({13}) Wir alle wissen, daß es immer noch kein durchschlagendes Heilmittel gegen Aids gibt. Daher steht bei der Bekämpfung von Aids die umfassende und intensive Aufklärung der Bevölkerung über Übertragungswege des Erregers und über Schutzmöglichkeiten im Vordergrund. Das Robert-Koch-Institut, das in der Gesundheitsberichterstattung sowie im speziellen in der AidsForschung sehr gute und wichtige Arbeit leistet, schätzt die Gesamtzahl der HIV-Infektionen in Deutschland auf 50 000 bis 60 000. Trotz intensiver Bemühungen durch die Aufklärungskampagnen kommen jährlich 2 000 bis 2 500 Neuinfektionen hinzu. Von großer Bedeutung ist daher die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung durchgeführte Aids-Präventionskampagne. Sie ist notwendig; denn wiederholte Erhebungen zeigen, daß der positive Trend des verstärkten Schutzverhaltens seit 1996 stagniert. Deshalb muß das hohe Niveau bei der Prävention erhalten werden. ({14}) Wir haben dafür gesorgt, daß die Haushaltsmittel wieder auf 18 Millionen DM aufgestockt wurden. Erwähnt werden sollte dabei, verbunden mit einem Wort des Dankes an alle beteiligten Stellen, auch das Einwerben privater Sponsorenmittel, ohne die die Aufklärungskampagne nur unzureichend gestaltet werden könnte. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Arzneimittel könnten um 10 bis 20 Prozent niedriger sein. Der Arzt steht nach wie vor einem Dschungel von 50 000 Arzneimitteln gegenüber, von denen weit mehr als die Hälfte nicht nach wissenschaftlichen Kriterien auf Wirksamkeit und Sicherheit hin überprüft worden sind. ... 2 200 auf dem Markt befindliche Wirkstoffe, die aber dennoch weiter verordnet werden, hielten der kritischen Überprüfung der Kommission nicht stand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Pressemeldung der SPD-Fraktion, sondern ein Zitat von Professor Bruno Müller-Oerlinghausen, dem Vorsitzenden der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft. Schon bei den letzten Haushaltsberatungen habe ich auf das Problem der hohen Zahl von unerledigten Nachzulassungsanträgen aufmerksam gemacht. Ursprünglich gab es rund 32 000 Anträge, deren Zahl sich inzwischen auf 15 000 reduziert hat, in vielen Fällen allerdings nur durch Rücknahme der Anträge oder Auslaufen des Produktes; das muß man auch dazusagen. Deshalb haben wir zur beschleunigten Bearbeitung von nachträglichen Anträgen für Arzneimittel das zuständige Bundesinstitut in den Stand versetzt, die Rückstände schneller abzuarbeiten. Hierfür werden im kommenden Jahr 75 weitere Stellen geschaffen, und im Jahre 2001 werden weitere 75 Stellen dafür notwendig. Damit kommen wir den Forderungen der EU-Kommission nach einer intensiveren Prüfung der Anträge nach. Die Verfahrensänderungen werden auch Gegenstand der 10. Novelle zum Arzneimittelgesetz sein. ({15}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kosten der Nachzulassungen werden - das ist mir als Mitglied des Haushaltsausschusses auch sehr wichtig - durch entsprechende Gebühren von den pharmazeutischen Unternehmen voll gedeckt. Der Bundeshaushalt wird somit nicht zusätzlich belastet. Dies wird aber eine zeitversetzte Refinanzierung sein, zumindest bei einem Teil der Beträge. Die notwendigen Einsparungen, denen sich auch der Einzelplan 15 nicht entziehen konnte, wurden verträglich gestaltet und vor allen Dingen auf Bereiche gelegt, in denen der Mittelbedarf gesenkt werden konnte, etwa Herr Kolbe hat das angesprochen - bei den Finanzhilfen bei Investitionsmaßnahmen für Pflegeeinrichtungen, dies aber in Anlehnung an die Finanzplanung, die Herr Waigel früher schon aufgestellt hatte und die ein Zurückfahren ohnehin vorsah. Dafür haben wir allerdings im Pflegebereich zu einem stärkeren Einsatz von Modellmitteln gegriffen. Daß das Einzelplanvolumen trotz des Sparbeitrages ansteigt, hängt zum einen mit den Investitionen für das Arzneimittelinstitut zusammen, das nach Bonn verlagert wird, liegt aber in erster Linie an den nachträglichen Mittelbereitstellungen für den Aufbau Ost im Pflegebereich. Denn die von der Regierung Kohl im Jahre 1997 ausgesetzte Förderung von fast 700 Millionen DM muß jetzt mit einem Teilbetrag nachveranschlagt werWalter Schöler den, wobei wir uns an den angemeldeten Mittelbedarf gehalten haben. Diese Nachveranschlagung; in diesem Jahr rund 130 Milliarden DM - es fehlen dann also noch 570 Milliarden DM -, ist eine Altlast, die uns die alte Regierung hinterlassen hat. Sie wissen alle: Hinzu kommt noch die Rückzahlung der Anleihe an die Pflegekassen in Höhe von 1,1 Milliarden DM, die wir im Jahre 2002 zu leisten haben werden. Ich will jetzt noch mit einigen Worten auf die gegenwärtige Diskussion zum Stand der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Daß die Opposition das Reformgesetz ablehnt, haben wir nicht anders erwartet. Aber daß Sie sich bei der zweiten und dritten Lesung am 4. November hauptsächlich zu Verfahrensfragen ausgelassen ({16}) und kleine Pannen bei Zusammenstellung und Druck des Ausschußberichtes mit Geschäftsordnungstricks hochgeschaukelt haben - heute morgen haben Sie dies noch einmal deutlich vorgemacht -, das ist doch ein Manöver, das nur von Ihrer eigenen Konzeptlosigkeit ablenken soll. ({17}) - Da werden Sie tatsächlich wieder wach! - Herr Parr, ich will Ihnen dazu noch folgendes sagen. Ich habe selbst mehrfach als Berichterstatter für einen anderen Ausschuß Fehler der früheren Regierung zu Gesetzesvorhaben korrigiert bzw. Vorlagen in Form von Berichtigungen ergänzt. Das war parlamentarisch unproblematisch. ({18}) Herr Schmidt hat heute morgen noch einmal gesagt, daß Ihr letztes Gesetz mit rund 600 Fehlern behaftet gewesen ist. Aber darauf will ich gar nicht weiter eingehen. Wir werden das schon regeln. Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen. Drei Tage nach Verabschiedung des Gesetzes kündigen Sie uns sehr vollmundig eigene gesundheitspolitische Initiativen an. ({19}) Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie schon keine vernünftige Oppositionsarbeit machen und wenn Sie, wie gerade jetzt wieder, beklagen, was sich das Parlament bei einem solch umfangreichen Gesetz alles selbst zumutet: Der Ort, Ihre Vorstellungen darzulegen, war - spätestens bei der zweiten und dritten Lesung - dieser Plenarsaal und nicht die Bundespressekonferenz. ({20}) Also müssen Sie sich fragen lassen, wie S i e mit dem Gesetz und dem Parlament umgehen. Dabei muß ich allerdings die F.D.P. etwas ausnehmen. Herr Thomae hat am 4. November schon gesagt, was sie will: eine grundlegende Änderung des bisherigen Systems, also auch eine grundlegende Änderung dessen, was sie noch vor zwei Jahren gemeinsam mit der CDU/CSU beschlossen hat. Sie will wegkommen von solidarischen Systemen, und zwar mit der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages - so haben Sie dies genannt; Sie können es ja nachlesen - hin zur einseitigen Belastung der Arbeitnehmer bei Erweiterung des Leistungskataloges durch Beitragserhöhungen und Privatversicherung. Das ist ihr Konzept. Das bedeutet den Abschied vom solidarischen System. ({21}) Denen, die etwas von Vollkasko-Mentalität und Widerstandsnestern der Besitzstandswahrer sagen, sage ich: Besitzstandswahrer sind nicht diejenigen, die in den letzten Jahren durch moderate Tarifabschlüsse und durch reale Einkommensverluste schon einen erheblichen Beitrag erbracht haben. Besitzstandswahrer sind für mich diejenigen, deren Anteil nach Ihrer Meinung festgeschrieben und damit auf Dauer vermindert werden soll. Besitzstandswahrer sind diejenigen, bei denen wie der Arbeitsmarkt zeigt - das Gemeinwohl offensichtlich immer mehr aus dem Blickfeld gerät. Die Holzmann-Pleite mit dem unverantwortlichen Verhalten der Banken ist ein klassisches Beispiel dafür. ({22}) Wir halten es da lieber mit Bundespräsident Johannes Rau, der kürzlich angemahnt hat: Eine Reprivatisierung der Lebensrisiken darf es nicht geben. Denn gerade in Zeiten der Globalisierung bekommt Solidarität einen neuen Wert. Recht hat er. Ein Satz sagt mehr als lange programmatische Reden. ({23}) Das gilt im übrigen auch für die Vorschläge der sogenannten Reformkommission „Soziale Marktwirtschaft“. Ein marktradikales Gesundheitssystem besitzt keine Sozialperspektive, wie unser Kollege Rudolf Dreßler zu Recht festgestellt hat. Was hat die CDU/CSU hier für Alternativen auf den Tisch gelegt? ({24}) - Doch, es gibt einige. - Die „Ärzte-Zeitung“ vom 10. November sagt dazu: Dünnbier aus der Union. … die Union läßt die Katze nicht aus dem Sack. Klar ist nur, daß die Union die Gesundheitsreform der rot-grünen Bundesregierung ablehnt … Was sie dem entgegensetzen will, bleibt nebulös. Es handelt sich nicht um eine Pressemitteilung der SPDFraktion, sondern um einen Kommentar aus der „ÄrzteZeitung“. Auch von anderen Seiten gibt es genügend Kritik an Ihren Vorstellungen. ({25}) - Das ist das Problem. Sie müssen mich schon ertragen, Herr Kollege. ({26}) - Frau Schwaetzer, nomen est omen. ({27}) Ich möchte noch ein anderes Zitat erwähnen: Niemand wird doch ernsthaft behaupten können, daß 25prozentige Kostensteigerungen im Krankenhaus medizinisch verursacht sind. Oder daß die 45 Prozent mehr an Ausgaben für Krankenfahrten durch den Gesundheitszustand der Bevölkerung bedingt sind … Es gibt zu viele Doppel- und Mehrfachuntersuchungen: Eine Klinik akzeptiert die Diagnose eines niedergelassenen Arztes nicht oder umgekehrt. Häufig informieren sich nicht einmal Fachärzte untereinander … Wenn wir diesen Schnick-Schnack beenden, könnten wir 10 Prozent von den 250 Milliarden DM Gesamtausgaben einsparen. Diese Worte, übrigens nicht aus dem Jahre 1992, stammen von Ihrem Fraktionskollegen Herrn Seehofer und sind in der „Welt am Sonntag“ vom 4. Februar 1996 nachzulesen. Unser Gesetz geht jetzt die notwendigen Reformen wirkungsvoll an. Ihr Grundsatzpapier hingegen wird im Kommentar als billige Kopie alter Rezepte aus der Kohl-Ära oder als politisches Placebo bezeichnet. Ihre Vorschläge gehören dorthin, wohin Herr Seehofer die Positivliste verschwinden ließ: in den Reißwolf. Was Sie als mehr Selbstverantwortung der Patienten bezeichnen - sprich: Prävention, Selbstbeteiligung oder Übernahme kleinerer Gesundheitsrisiken -, bedeutet doch nur Zuzahlungen für die Patienten. Was Sie als Wahlmöglichkeit beim Umfang der Leistungen bezeichnen, bedeutet doch in Wirklichkeit Leistungskürzungen. Es ist doch offensichtlich, was Sie wollen. Aber damit lösen Sie die Probleme nicht. ({28}) Nur bei den Patienten abkassieren zu wollen reicht nicht als Konzept für die Gesundheitspolitik. Dieses Vorgehen dulden wir und offenbar auch die Menschen im Lande nicht. ({29}) Wie erklären Sie sich zum Beispiel im internationalen Vergleich, aber auch innerhalb der Bundesrepublik die unterschiedlichen Kostenstrukturen? ({30}) Wie erklären Sie sich, daß auf 10 000 Einwohner in Deutschland 72, in Frankreich 46 und in den Niederlanden 39 Krankenhausbetten kommen? Wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Verweildauern, den unterschiedlichen Aufwand für Medikamente bei den Kassenärztlichen Vereinigungen oder die regional stark voneinander abweichenden Kosten einer Krankenhausbehandlung? Die zahlreichen Beispiele der Kritik am Papier der CDU/CSU machen ganz deutlich: Sie haben noch eine wichtige Lektion zu lernen. Nicht stures Blockieren, sondern konstruktive Kritik ist gefragt. Diese Kritik haben Sie am 4. November nicht eingebracht. ({31}) Sollte der Bundesrat die Gesundheitsstrukturreform blockieren, so werden wir, wie angekündigt, im Vermittlungsverfahren das Gesetzeswerk aufschnüren. ({32}) Wir werden den größten Teil unserer gesundheitspolitischen Vorstellungen auf diese Weise durchsetzen. Mit diesen Vorstellungen können wir dann im Jahre 2000 den notwendigen Reformprozeß in unserem Gesundheitswesen beginnen. ({33}) Dazu gehören der Übergang zu einem durchgängigen leistungsgerechten Entgeltsystem, der Grundsatz der Beitragsstabilität, die Aufwertung von Selbsthilfe, integrierte Versorgungsformen und die qualitätsgeschützte Neuordnung des Arzneimittelmarktes insbesondere durch die Einführung einer Positivliste. ({34}) Das alles werden Sie noch erleben. ({35}) Ich möchte abschließend ein Wort des Dankes an all diejenigen richten, die die gesundheitliche Versorgung in den Arztpraxen, Kliniken und Reha-Einrichtungen sicherstellen. Dort wird überall hervorragende Arbeit geleistet. Die Menschen dort sollten sich nicht von Ihrer Art, mit der Materie umzugehen, verunsichern lassen, sondern ihre Aufgaben weiter mit vollem Engagement erledigen und darauf vertrauen, daß sie bei uns gut aufgehoben sind. ({36}) Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, mich bei den Berichterstatterkolleginnen und -kollegen für die Zusammenarbeit zu bedanken. Auch wenn die Opposition den Gesundheitshaushalt ablehnen wird: Die meisten Haushaltstitel wurden einvernehmlich getragen. Ich möchte mich auch bei Frau Ministerin Fischer und den Vertretern des Ministeriums ganz herzlich für die gute Vorarbeit und die Zusammenarbeit bedanken. Sie haben es vernommen: Die SPD-Fraktion steht zu den gesundheitspolitischen Maßnahmen der Regierung und wird dem Haushalt 2000 zustimmen. ({37})

Christa Nickels (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001601, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich möchte gerne etwas zu einer Bemerkung von Herrn Kollegen Kolbe sagen. Herr Kollege Kolbe, Sie haben eben angemerkt, daß in unserem Haushalt Mittel für die wissenschaftliche Begleitung eines Modellversuchs zur heroingestützten Behandlung eingestellt sind, und gesagt, daß das Gelder seien, die für die Drogenkonsumräume zur Verfügung stünden. Das wird man im Protokoll nachlesen können; wenn ich es falsch gehört habe, möchte ich mich schon jetzt entschuldigen. Sehr oft, auch von Kollegen hier im Plenum, wird der Modellversuch zur heroingestützten Behandlung mit der Frage der Drogenkonsumräume vermischt. Das sind zwei völlig unterschiedliche Paar Schuhe. Es sind beides Maßnahmen zur Überlebenshilfe für schwer abhängige Menschen, die man anders nicht erreichen kann. Allerdings ist der Modellversuch zur heroingestützten Behandlung ein Versuch, der nach den strengen Vorgaben des Arzneimittelgesetzes als klinische Studie durchgeführt werden muß. Sie wissen, daß das eine multizentrische Studie ist, die verschiedenste Städte, unter anderem CDU-geführte Städte, unter ihnen Karlsruhe und München, ausdrücklich ohne Unterstützung ihres jeweiligen Bundeslandes, Frankfurt allerdings mit - auch finanzieller - Unterstützung des Bundeslandes, in diesem komplizierten und wichtigen Modellversuch mit uns zusammen durchführen wollen. Hier geht es um eine Gruppe von Menschen, die schwer abhängig sind, die sich in einer Spirale von großer körperlicher und psychosozialer Verelendung befinden und die man mit den bewährten Hilfemethoden, die wir bislang haben, nicht erreichen kann und von denen sich deshalb viele in der Drogentotenstatistik wiederfinden. Es ist nötig, daß man in einem sehr seriösen - und darum auch nicht billigen - Modellversuch erprobt, diesen Menschen zu helfen. Dazu brauchen wir eine vernünftige wissenschaftliche Begleitforschung, um auch die Punkte, die von der Weltgesundheitsorganisation als berücksichtigenswert angemerkt worden sind, hier mit einfließen zu lassen. Ich möchte hier auch noch darüber informieren, daß das International Narcotic Control Board das ausdrücklich zur Kenntnis genommen und uns gebeten hat, in enger Zusammenarbeit zu bleiben. Ich finde, daß das ein sehr ermutigender Ansatz ist. Bei den Drogenkonsumräumen dagegen handelt es sich um Räume der Überlebenshilfe, die in einer rechtlichen Grauzone existieren und die in den meisten Städten unter bestimmten Kriterien geführt werden, um zu verhindern, daß sich schwer Abhängige, die man nicht erreichen kann, auch nicht mit einem Hilfesystem, weiter infizieren und noch kränker werden. Es ist seit langem nötig - dazu gab es eine Bundesratsinitiative von 1995, und es gab auch Überlegungen in der alten Regierung -, das auf rechtlich einwandfreie Füße zu stellen. Sie wissen, daß dieses Vorhaben im Bundesrat in der ersten Lesung, auch weil es mit den Ländern sehr solide abgestimmt worden ist, Zustimmung gefunden hat. Das kostet den Bund nichts. Das sind Mittel, die von den Ländern und den Städten dort, wo sie jetzt eingesetzt werden, auch später eingesetzt werden müssen. Es ist mir nur wichtig, daß man das auseinanderhält und daß hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kolbe, möchten Sie antworten? - Bitte.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, ich habe das exakt auseinandergehalten. Der Bund finanziert in der Tat nur die wissenschaftliche Begleitung. Ich habe dann allerdings das Objekt der wissenschaftlichen Begleitung näher betrachtet. Dazu hat es im November dieses Jahres eine Anhörung des Gesundheitsausschusses gegeben. Die Kritik, die dort teilweise auch von Ihren Experten vorgetragen wurde, habe ich dargestellt. Was die Finanzierung betrifft, habe ich zwischen der Finanzierung der Einrichtungen selber, die von den Kommunen erfolgt, und der Finanzierung der wissenschaftlichen Begleitung genau unterschieden. Mein hauptsächlicher Kritikpunkt ging aber in eine ganz andere Richtung: Ich habe mich dagegen gewandt, daß Sie bei der Prävention kürzen. Das ist doch das eigentlich Gravierende. Sie befassen sich hier mit der Fürsorge für Schwerstfälle. Aber wir müssen doch verhindern, daß solche Schwerstfälle überhaupt entstehen. Das können wir nur durch eine wirkungsvolle Prävention. In diesem Bereich zu kürzen ist nicht gerade verantwortlich. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Detlef Parr, F.D.P.-Fraktion.

Detlef Parr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001676, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schöler, wenn Sie unseren Antrag, den wir zur zweiten und dritten Lesung der Gesundheitsreform eingebracht hatten, richtig gelesen hätten, dann hätten Sie heute diese Rede nicht halten können. Ich bedauere das sehr. ({0}) Nur aus sechs Blättern inklusive Ergänzung besteht die Beschlußempfehlung zum Einzelplan 15. Da kann man schlecht Seiten vergessen. Zumindest heute wissen wir also, worüber wir im Gesundheitsbereich beraten. Seit letzter Woche ist auch klar, daß die Gesundheitspolitik nicht nur inhaltlich, sondern auch formell ein Etikettenschwindel ist. ({1}) Der Titel der Reform, versehen mit der magischen Zahl 2000, suggeriert große Dimensionen. Die Realität bleibt aber weit dahinter zurück. Wenn 24 Seiten Gesetzestext, die unter anderem nichts Geringeres als die Milliardenhilfe für die Ostkrankenkassen beinhalteten, schlicht vergessen werden, ist die Jahr-2000-Fähigkeit offensichtlich nicht gegeben. ({2}) Im Gesetzestext zur Gesundheitsreform heißt es unter „Kosten“ - ich zitiere -: Für den Bund ergeben sich geringfügige Mehrbelastungen durch die Übernahme der Kosten eines Instituts für die Arzneimittel in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Bundesregierung, so kann ich mich erinnern, war angetreten mit dem Ziel, Arbeitsplätze zu schaffen und Bürokratie abzubauen. Jetzt errichten Sie eine zusätzliche Institution zur Beurteilung von Arzneimitteln, deren Kosten keineswegs gering sein werden. Der Nutzen ist unserer Meinung nach nicht ersichtlich. Mit der Positivliste wird eine weitere Zulassungshürde für Arzneimittel errichtet, die die Wettbewerbsfähigkeit der Pharmaindustrie beeinträchtigt, Arbeitsplätze kosten wird und den Forschungsstandort Deutschland schwächt. Die vage Hoffnung, auf diese Weise im Arzneimittelbereich zu sparen, rechtfertigt den Aufwand nicht. Sie verkennen die Gefahr teurer Substitutionseffekte. Und was noch schlimmer ist: Die Patienten müssen bestimmte Arzneimittel, auf die sie bisher vertrauten und die ihnen geholfen haben, in Zukunft zu 100 Prozent aus eigener Tasche bezahlen. Das ist soziale Gesundheitspolitik à la Rotgrün. ({3}) Die F.D.P. ist froh - ich komme jetzt zu den positiven Seiten des Haushaltsplanes -, daß die Mittel für die Aids-Aufklärung entgegen den ursprünglichen Absichten nun doch nicht gekürzt wurden. Die Mittel, die nun eingestellt wurden, sind das absolute Minimum, um in der Bevölkerung und vor allem auch bei den Jugendlichen einen hohen Informationsstand zu sichern. Darin sind wir uns über alle Fraktionsgrenzen hinweg einig. Frau Ministerin, ich war dabei, als Sie im Rahmen einer diesbezüglichen Kampagne eine Enthüllung von Wettbewerbsplakaten vorgenommen haben. Das war aus meiner Sicht eine äußerst gelungene Aktion. Ich denke, wir sollten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für diese Initiative danken. Das war vorbildlich. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen aber auch überlegen, wie wir zukünftig mit den Opfern von HIV-verseuchten Blutprodukten umgehen bzw. wie wir ihnen helfen können. Denn es ist erkennbar, daß das in diesem Zusammenhang bestehende Stiftungskapital bereits im Jahre 2004 aufgebraucht sein wird. Es ist gut, daß sich der Gesundheitsausschuß auf unsere Anregung hin bereits mit dieser Problematik beschäftigt. Die Unterstützung der SPD-Fraktion hierbei hat uns sehr gefreut. Wir brauchen für die Erkrankten und die Angehörigen eine verläßliche Anschlußregelung. Das sind wir ihnen schuldig. Ähnlich Schlimmes, Herr Kollege Schöler, haben die Hepatitis-C-Opfer der ehemaligen DDR durchgemacht. Deswegen begrüßen wir die vorgesehene Einstellung der Mittel. Der entscheidende Punkt aber ist, daß die alte Bundesregierung Ähnliches vorhatte, ({5}) wir aber, Frau Schmidt-Zadel, nach wie vor der Auffassung sind, daß die Länder eine Mitverantwortung zu tragen haben. ({6}) Die müssen Sie erst einmal ins Boot bekommen. Dann haben wir das Ziel wirklich erreicht. ({7}) - Keine Aufregung, immer mit der Ruhe! Es ist schon spät am Abend. Wir müssen ein bißchen ruhiger werden. Das Jahr neigt sich dem Ende zu ({8}) - das soll auch keine Entschuldigung sein, Herr Kollege - und mit ihm auch die Budgets. Überall werden nun die Daumenschrauben angesetzt und fällige Gesundheitsleistungen aufs nächste Jahr verschoben. ({9}) Jetzt bekommen die Patienten zu spüren, was es bedeutet, wenn willkürlich gespart wird. Der Präsident des Instituts der deutschen Wirtschaft, Dr. Manfred Lennings, hat diesen Sachverhalt vor kurzem sehr treffend umschrieben: In einer dynamischen Welt können die Regeln nicht statisch bleiben. Das genau ist der Fehler, den Sie mit Ihren geschachtelten Budgets machen. Wollen Sie wirklich mit den Dreßler-Positionen von 1992, die inzwischen längst überholt sind, ins nächste Jahrtausend gehen, Frau Ministerin? Dabei gibt es bereits heute zum Beispiel bei der zahnärztlichen Selbstverwaltung intelligente Ansätze, noch bestehende Budgets zu überwinden. ({10}) Dies ist Beweis dafür, daß das starrsinnige Beharren auf der phantasielosen Deckelung der Ausgaben als Steuerungsinstrument völlig überflüssig ist. Statt Mißtrauen entgegenzubringen und verschärft zu kontrollieren, sollten Sie den Alternativen, die auf dem Tisch liegen, mehr Aufmerksamkeit schenken und mehr Vertrauen in die Vertragspartner setzen. ({11}) Kreativität fördert man nicht, indem man bürokratisch überreglementiert. Kreativität fördert man nur innerhalb freiheitlicher Strukturen, die unser Gesundheitssystem dringend benötigt. ({12}) Wer Qualität und Bezahlbarkeit des deutschen Gesundheitssystems erhalten will, der muß Wettbewerb, Transparenz und Eigenverantwortung fördern, statt sie einzuschränken. Leistungsgerechte Bezahlung sollte im Dienst am Menschen eine Selbstverständlichkeit sein. Klassenkämpferisch geprägte Sparattacken auf Ärzte und Zahnärzte sind fehl am Platze. Ich will meine Rede ein wenig kürzen. Sie haben unseren Antrag vielleicht noch in Erinnerung. Wir sagen, wir können die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung nur aufrechterhalten, wenn wir an den Leistungskatalog kritische Maßstäbe anlegen und die Frage prüfen, was den persönlichen Präferenzen des einzelnen obliegen kann und welche Leistungen von ihm zusätzlich erbracht werden können. Ich komme zum Schluß. Der große Ökonom John Maynard Keynes - eigentlich ein Reizwort für Sie -, hat einmal den lakonischen Befund formuliert, Herr Berninger: „Auf lange Sicht sind wir alle tot.“ Faktisch hat er damit sicherlich recht. Dennoch sollte uns dies nicht davon abhalten, an der stetigen Verbesserung unseres Gesundheitssystems zu arbeiten. Das geht am besten, wenn man diejenigen zu Rate zieht, die täglich in diesem System arbeiten. Wolfgang Pföhler, der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, stellte vor wenigen Tagen bei der Eröffnung des 22. Deutschen Krankenhaustages in Düsseldorf fest: Immer dann, wenn der Sachverstand sich anmeldete, schlossen sich im Ministerium die Türen. Ich fordere deshalb die Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition gerade in der momentanen Ausweglosigkeit auf: Nehmen Sie den Sachverstand endlich ernst! ({13}) Kehren Sie an den Verhandlungstisch zurück! Fangen Sie gemeinsam mit uns und den Praktikern noch einmal von vorne an - ohne Globalbudget, ohne mit Globalhaftung versehenen Sektoralbudgets, ohne Machtzuwachs für die Krankenkassen und ohne überzogene Datensammlungen -, bevor Sie dieses Gesundheitssystem auf längere Sicht zum Ableben verurteilen! Ich danke Ihnen. ({14})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Jetzt hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003132, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Parr, zwei Dinge zum Ableben des Gesundheitswesens: Erstens. Wenn man sich mit denen unterhält, die mit dem Gesundheitswesen zu tun haben und in diesem Bereich arbeiten, dann erfährt man nicht zu Unrecht, daß alle Veränderungen anmahnen, weil sie ebendieses Ableben nicht heraufbeschwören wollen. Zweitens. Wir unterhalten uns sehr wohl mit allen; das wissen Sie auch. Und diese Regierung sorgt dafür, daß ein Ableben des Gesundheitswesens nicht erfolgt, indem sie die notwendigen Reformen angeht. ({0}) Lassen Sie mich einmal die Ausgangsbasis beschreiben, auf der wir uns befinden. Wir reden heute sehr viel über Zukunftsprogramm und Einsparungen in vielen Bereichen. Im Gesundheitsbereich haben wir durch die gesetzliche Krankenversicherung das Gegenteil. Wir haben jedes Jahr mehr Geld zur Verfügung stehen. Zum Vergleich, wie die Vergangenheit ausgesehen hat: 1970 haben wir noch 2 766 DM pro Versicherten ausgegeben, heute sind es 5 877 DM. Im Gesundheitsreformgesetz wird auch deutlich gemacht, daß es noch mehr wird. ({1}) Die Situation, mit der wir es zu tun haben, zeigt uns auch angesichts der Tatsache, daß wir immer mehr zugelassene Ärztinnen und Ärzte in Deutschland haben -, daß Reformen aus zwei Gründen notwendig sind - und nicht, weil es irgend jemandem gefällt, etwas ganz anders zu machen. Erstens wollen wir das Gesundheitswesen für morgen und übermorgen und für alle erhalten, und zweitens geht es darum, den Patientinnen und Patienten einen selbstbestimmten Platz in diesem System zu schaffen, ihnen wohlverstandene Eigenverantwortung zu ermöglichen und Sicherheit und Innovation gleichermaßen zu gewährleisten. ({2}) Da muß man das aufgreifen, was uns in der letzten Woche von der CDU präsentiert worden ist. Da heißt Ihr erster Vorschlag: Wir reden mit dieser Regierung nicht über Reformen. Gleichzeitig sagen Sie, das sei keine Blockade. Hier habe ich ein Verständnisproblem, weil ich nicht begreifen kann, warum es nichts mit Blockade zu tun hat, wenn Sie sagen, wir reden nicht darüber. ({3}) Dann sagen Sie auf der anderen Seite, es müsse Veränderungen geben, aber darüber sollte nicht konstruktiv diskutiert werden, schon gar nicht hier im Plenum, sondern über die Medien. Dann frage ich mich: Wen instrumentalisieren Sie da eigentlich, und wem glauben Sie zu schaden? Manchmal meint man, Sie glauben, damit der Bundesregierung zu schaden. Es kann sein, daß Sie mit Ihrer Haltung verhindern wollen, daß die in Ihrem Entwurf als positiv dargestellten, von uns geplanten Veränderungen der Regierung gelingen, daß beispielsweise endlich Schluß ist mit dem „jeder für sich“ im Gesundheitswesen, dem wir eine vernetzte Versorgungsform gegenüberstellen wollen. Ich habe gelernt, daß dies auch in Ihrem Papier steht. Möglicherweise wollen Sie dafür sorgen, daß uns das nicht gelingt, sondern daß Sie sich das auf irgendeine Fahne schreiben. Ich sage Ihnen ganz klar: Das werden wir im Zweifelsfall auch ohne Sie machen. An dieser Stelle können Sie nur enttäuscht sein, weil die Regierung es selbstverständlich schaffen wird, wesentliche Elemente der Reform auch ohne Sie durchzusetzen, und zwar insbesondere diejenigen, die die Patientinnen und Patienten direkt betreffen. Das sage ich einmal so ganz platt, denn das ist der zentrale Punkt. ({4}) Wenn man sich weiter fragt, wem Sie schaden wollen, dann kann ich dazu nur eines sagen: Sie verunsichern und schaden Patientinnen und Patienten, Sie verunsichern und schaden Versicherten, und Sie verunsichern und schaden chronisch Kranken, Menschen, die darauf angewiesen sind, daß die Politik und die Selbstverwaltung ein funktionsfähiges System organisieren, das ihnen dann, wenn sie es brauchen, zur Verfügung steht. Am Ende tun Sie sich selbst keinen Gefallen. Denn wenn man sich anschaut, was Sie tatsächlich vorschlagen, dann stellt man fest, daß Sie vermutlich Ihre großartigen Ankündigungen nicht erfüllen können; denn Sie sagen: Im Moment haben wir Probleme im System; wenn wir dafür sorgen, daß noch etwas privates Geld über Zuzahlungen zur Verfügung gestellt wird, dann werden wir alles ganz gut hinbekommen, wir können dann wieder dafür sorgen, daß der Gesundheitsbereich funktioniert. Genau das wird mit uns nicht zu machen sein, weil das nicht hierhin gehört. Medizinisch notwendige Versorgung werden wir nicht organisieren über immer mehr Zuzahlungen. ({5}) - Wir nehmen die notwendige Versorgung nicht weg. Wir sorgen vielmehr dafür, daß notwendige Versorgung nicht nur heute, sondern auch morgen und übermorgen stattfinden kann, ohne daß die Leute dann in die private Tasche greifen müssen. Denn am Ende sind es gerade die, die es sich selber nicht leisten können.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003132, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich komme zum Schluß. Die Diskussion, die wir zur Zeit führen, darf nicht nach dem Motto laufen: Wir machen den Menschen erst angst, und dann erklären wir ihnen: Wenn ihr ein bißchen mehr bezahlt, geht alles in Ordnung. - Das ignoriert nicht nur den Problemdruck, sondern das ignoriert vor allem die Ängste der Menschen. Damit spaßt man auch nicht im politischen Streit und schon gar nicht in derartigen Debatten, wie wir sie in den letzten Tagen in diesem Haus erlebt haben. Vielen Dank. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Jetzt hat das Wort die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.

Dr. Ruth Fuchs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000615, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltspolitik ist in Zahlen gegossene Politik. Betrachtet man nun den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit unter diesem Aspekt, ist, von ein paar positiven Ansätzen einmal abgesehen, für mich folgendes erkennbar: Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, machen leider Kürzen und Streichen zum Inhalt Ihrer Politik. An dieser Aussage ändert auch die Tatsache nichts, daß Sie die vorgesehenen Mittel von 1,6 Milliarden DM in diesem Jahr auf zirka 1,8 Milliarden DM für das Jahr 2000 erhöhen werden. Denn Sie wissen genau wie ich: Der Hauptgrund für diese Aufstockung ist die nach § 52 des Pflege-Versicherungsgesetzes gewährte Finanzhilfe des Bundes zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland. Ohne Frage: Das ist eine außerordentlich wichtige Leistung, und niemand will die Summe, die auf über 900 Millionen DM angestiegen ist, kleinreden. Für die Modernisierung und den Umbau von Seniorenheimen in den neuen Ländern ist sie unverzichtbar; sie bringt einen bedeutenden Fortschritt für die Betreuung der älteren Menschen genauso wie für die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten. Wir werten auch die Tatsache positiv, daß ein neuer Titel bezüglich des Bundesanteils für die Hepatitis-CEntschädigungsregelung für Frauen aus den neuen Bundesländern in den Haushalt aufgenommen wurde. ({0}) Die in der Bereinigungssitzung erfolgte Anhebung dieser Summe von 5 auf 20 Millionen DM ist eine gute Nachricht und der richtige Weg. Herr Kolbe, diesen Weg sind Sie nicht gegangen. Sie hätten ihn gehen können; Sie sind ihn aber nicht gegangen. Lieber Herr Parr, Sie waren in der letzten Legislaturperiode nicht dabei. Aber was Sie jetzt anmahnen, nämlich die Länder ins Boot zu bekommen, hat die vorherige Regierung auch nicht geschafft, und das war die Entschuldigung dafür, daß gar nichts gemacht worden ist. Deshalb muß ich dies hier wirklich positiv bewerten. ({1}) Trotz dieser ausdrücklich zu würdigenden Sachverhalte muß ich feststellen, daß auch der Einzelplan 15 einen deutlichen Einsparbetrag im Rahmen des radikalen Kürzungsprogramms für den Gesamthaushalt leisten muß. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, wissen doch genau: Geht man von dem bereinigten Finanzbedarf des BMG aus - dabei handelt es sich um 1,95 Milliarden DM; darauf ist heute schon eingegangen worden -, dann bedeuten die im Haushalt ausgewiesenen Mittel von 1,8 Milliarden DM nämlich, daß es eine Kürzung von über 7 Prozent gibt. Es stehen also 7 Prozent weniger Geld zur Verfügung als objektiv wirklich notwendig wäre. Die Folgen dieser Kürzungen sind unübersehbar. So ist es sehr bedauerlich, daß die Maßnahmen zur Verbesserung der Versorgung Pflegebedürftiger von 76,5 auf 63 Millionen DM gekürzt werden. Beziehe ich hier ein, daß die Mittel für die Zuschüsse zur Errichtung, zur Ausstattung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen noch einmal um 2 Millionen DM gesenkt wurden, kann ich hier nur eine Sparmaßnahme erkennen, die ich nicht als sozial bezeichnen kann. ({2}) Begrüßenswert ist, daß der Haushaltsausschuß die Ausgaben für Aufklärungsmaßnahmen bei Aids wieder um 3 Millionen DM aufgestockt hat, auch wenn dadurch nicht mehr und nicht weniger als der Mittelumfang des Jahres 1999 erreicht wurde. Um so unverständlicher bleibt allerdings für mich, daß ein analoger Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Anhebung der Gelder für Aufklärungsmaßnahmen im Drogen- und Suchtbereich im Haushaltsausschuß von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurde, obwohl er vom Gesundheitsausschuß einhellig angenommen worden ist und in ihm auch nicht mehr vorgesehen war, als den Stand der Finanzausgaben des Vorjahres auf diesem Gebiet wieder zu erreichen. ({3}) Sie sehen, ich lobe die CDU, wenn sie etwas Gutes macht. Es passiert nur zuwenig. Ich denke, wir dürfen eines nicht vergessen: Die Streichungen im Einzelplan 15 finden vor dem Hintergrund statt, daß die gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen weitere Einnahmeausfälle bzw. zusätzliche Ausgaben zu erwarten haben. Seit kurzem wissen wir alle, daß auch noch völlig neue finanzielle Verpflichtungen in zweistelliger Milliardenhöhe - ich betone: Milliardenhöhe - auf die Krankenkassen zukommen können. Sie können sich aus möglichen Rückerstattungen von erhobenen Beiträgen von Einmalzahlungen aus Weihnachts- und Urlaubsgeld ergeben. Es hat also keineswegs etwas mit Schwarzmalerei zu tun: Angesichts der ohnehin von der Bundesregierung mit der Gesundheitsreform 2000 vorgesehenen harten Budgetierungen bedarf es keiner prophetischen Gabe, um zu erkennen, daß sich die finanziellen Voraussetzungen für die gesundheitliche Versorgung insgesamt weiter verschlechtern werden. Damit kommen zu den Kürzungen zu Lasten von Rentnerinnen und Rentnern, Arbeitslosen und Sozialhilfebeziehern auch noch Abstriche bei der Versorgung kranker Menschen hinzu. Meine Damen und Herren von der Koalition, von Ihrem vor der Wahl noch selbst benannten Ziel, mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, entfernen Sie sich meiner Meinung nach mit Ihrer Haushaltspolitik immer mehr. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Hermann Kues (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002709, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt politische Situationen, da hat man es als Opposition sehr schwer, seine Argumente überzubringen. ({0}) Aber es gibt auch politische Situationen, da hat man es sehr leicht, weil die Menschen im Lande bereits die Auswirkungen einer falschen Politik spüren. Das ist im Moment im Gesundheitsbereich der Fall. ({1}) Wenn Sie sich mit den Beschäftigten unterhalten mit den Krankenschwestern, mit den Pflegern, mit den Ärzten -, wenn Sie in die Krankenhäuser gehen, wenn Sie sich mit Vertretern der Krankenkassen unterhalten, dann können Sie eines feststellen: daß sich Ihre völlig unnötigen Eingriffe in das Gesundheitssystem, Ende des vergangenen Jahres beschlossen, mittlerweile verheerend auswirken, nämlich in Form von Leistungsverweigerungen. ({2}) Jetzt sage ich Ihnen etwas zu dem sozialen Aspekt, weil Sie darauf gerne verweisen. Wir erleben derzeit, daß in 17 von 23 KV-Bezirken das Budget bereits überschritten ist. Damit wird vor allen Dingen den sozial Schwachen das, was sie medizinisch benötigen, verweigert. Das ist ungerecht. ({3}) Derjenige, der mehr Geld hat, ist in der Lage, sich auf andere Art und Weise das zu besorgen, was er meint zu benötigen. Erinnern Sie sich an das, was im letzten Jahr passiert ist: Die Reduzierung der Zuzahlungen zu Arzneimitteln kostete Sie etwa 1 Milliarde DM. Das konnten Sie tun. Sie hätten den Leuten aber gleichzeitig sagen müssen, daß sie dafür jetzt nicht nur wesentlich mehr Zuzahlungen entrichten müssen, sondern daß sie dies im Endeffekt voll bezahlen müssen. Das verärgert die Menschen, und aus diesem Grund machen Sie eine unrichtige und unlautere Politik. Ein solches Durcheinander, wie wir es in der vorletzten Woche hier beim Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000 erlebt haben, hat es in der Geschichte dieses Parlaments noch nicht gegeben. ({4}) Das war ein einmaliger Vorgang und ist der Tiefpunkt der Pannenserie der Koalition von SPD und Grünen. Das hat auch nichts mehr mit einer seriösen Politik zu tun. Sie haben einen Trümmerhaufen als Gesetzentwurf vorgelegt. Dann dürfen Sie sich über die Kritik nicht wundern. ({5}) - Wir haben Sie vor diesem Hauruckverfahren gewarnt. Sie waren ja selbst maßgeblich beteiligt, Herr Schmidt. ({6}) Es gab gute Vorschläge - auch von Ihrer Seite -, wie man das Problem hätte lösen können. Sie sind darauf nicht eingegangen, weil Sie bestimmte ideologische Vorstellungen hatten. Sie wollten mit dem Kopf durch die Wand, und jetzt sind Sie - darauf deutet alles hin an der Wand hängengeblieben. ({7}) Das haben Sie selbst zu verantworten. Mit dieser Sturheit fügen Sie - das ist mit Händen zu greifen - dem Gesundheitswesen Schaden zu. Ohne Not haben Sie eingegriffen. Und zu welcher Situation hat das geführt? Die Krankenkassen hatten zu Beginn des Jahres noch Überschüsse, die bei 7 bis 8 Milliarden DM lagen. Jetzt lesen wir plötzlich von drohenden Defiziten, und das zu einer Zeit, in der Sie Ihre Reform noch nicht einmal durchgesetzt haben. Das hat etwas mit Ihrem sogenannten Solidaritätsstärkungsgesetz zu tun. Diese Eingriffe hatten zur Folge, daß im Endeffekt die Qualität der medizinischen Versorgung sinkt. Unter der Ausschöpfung der Arzneimittelbudgets leiden vor allem die Schwächeren, weil ihnen nicht mehr die Möglichkeiten eingeräumt werden, die notwendig wären: Es gibt an Medikamenten nur noch das medizinisch Allernotwendigste. Operationen werden verschoben auf das kommende Jahr. Behandlungen müssen warten. Das ist das Ergebnis einer Gesundheitspolitik nach Kassenlage. Soweit Sie Kontakte in Ihren Wahlkreisen haben und sich unter Menschen begeben, müßten Sie alle entsprechende Schreiben bekommen haben. Ich habe auch die Frau Ministerin persönlich darauf angesprochen. Ich könnte jede Menge zitieren, zum Beispiel ein Schreiben vom Caritasverband in Osnabrück, in dem präzise beschrieben wird, wie eine Schlaganfallpatientin - ich sage ausdrücklich - unzureichend und falsch behandelt wird, weil ihr Leistungen verweigert werden und der Arzt ihr sagt, man könne ihr nicht beides, nämlich sowohl ein Herzmedikament als auch ergotherapeutische Maßnahmen, bieten. Nur das eine oder das andere ist möglich. In einer solchen Situation befinden wir uns. Sie geht zu Lasten der sozial Schwachen, und sie geht nicht zuletzt zu Lasten der alten Menschen, die sich nicht dagegen zur Wehr zu setzen wissen. Sie wissen das ganz genau, weil Sie es im Moment erleben. Das hat nichts mit Ihrer Reform zu tun, sondern das hat etwas mit den völlig unnötigen Eingriffen zu tun, die Sie Ende des vergangenen Jahres beschlossen haben. Jetzt sagen Sie, Sie wollen eine Gesundheitsreform machen. Die Menschen, die jetzt erleben, was nach einem Jahr rotgrüner Regierung mit ihnen passiert, müssen das als Bedrohung empfinden. Sie müssen es auch als Bedrohung empfinden, daß Sie jetzt sagen: Wir werden das auf Teufel komm raus durchziehen. - Sie wollen bei dieser sogenannten Reform zusätzlich Freiheitsrechte einschränken, Sie wollen die Menschen durch Bürokratie gängeln und auf Teufel komm raus Daten sammeln. Sie sollten sich mit anderen - nicht mit der Opposition, uns nehmen Sie es sowieso nicht ab - darüber unterhalten. Reden Sie einmal mit Datenschutzbeauftragten; die werden Ihnen dazu das Nötige berichten. ({8}) Vielleicht haben Sie in diesen Tagen zufällig in der Zeitung verfolgt - mir hat ein Arzt den Artikel zugeschickt -, daß man in den USA von der Budgetierung von Gesundheitsleistungen wieder abkommt. ({9}) - Sie haben die USA ansonsten durchaus als Beispiel herangezogen; ich denke beispielsweise an die Behandlungsrichtlinien, die Sie ins Gesetz aufgenommen haben. ({10}) Das ist nämlich ein Stück Amerikanisierung. Sie haben genau festgeschrieben, was bei einer bestimmten Krankheitssituation an Behandlung erfolgen soll. Es soll nicht das medizinisch Optimale erfolgen, sondern das, was gerade mit der Versicherung vereinbart worden ist. In dem erwähnten Artikel steht, daß ein amerikanischer Großversicherer mit 16 Millionen Versicherten darauf hinweist, daß man die gegen niedergelassene Ärzte verhängten Budgets wieder abgeschafft habe, weil sie sich betriebswirtschaftlich als kontraproduktiv erwiesen hätten; die Kosten für die Kontrolle und die Verwaltung seien höher als die Ersparnisse, die mit diesem Instrument erwirtschaftet worden seien. Sie versuchen jetzt, die Reglementierung und Bürokratisierung nach dem Motto zu perfektionieren: Der Staat weiß und kann alles, er weiß alles besser. Ich sage Ihnen: Auch wenn Sie es lieber anders hätten, es wird ebensowenig den Standardpatienten wie die Vereinheitlichung der Medizin geben. Dazu passen die Gegebenheiten einfach nicht. Der Ansatz der Bundesregierung, man könne die Kosten durch strikte Ausgabenbudgetierung und -begrenzung in den Griff bekommen, ist ein Trugschluß. Das hat bereits in der Vergangenheit nicht funktioniert. Krank wird man eben nicht nur dann, wenn der Gesetzgeber das will, und die Häufigkeit und die Schwere von Krankheiten richten sich nicht nach bürokratischen Vorgaben. Wer so denkt, der nimmt bewußt Wartelisten und eine schlechte Versorgung der Menschen in Kauf. ({11}) Wir als Union gehen in der Gesundheitspolitik von einem anderen Menschenbild aus. Das ist ein anderer Politikansatz. ({12}) - Nein. Sie reduzieren Zuzahlungen und greifen den Menschen dennoch in die Tasche, weil Sie ihnen bestimmte Medikamente überhaupt nicht mehr geben. Das ist die Wirklichkeit Ihrer Gesundheitspolitik. ({13}) - Sie wissen das ganz genau, Herr Schmidt. Gehen Sie einmal in Ihren Wahlkreis und unterhalten Sie sich mit den Leuten! ({14}) Sie wissen das ganz genau und sagen dennoch, wir peitschen diesen Gesetzentwurf auf Teufel komm raus durch, obwohl er in die völlig falsche Richtung geht. ({15}) Wir wollen, daß die solidarische Krankenversicherung in ihren Eckpfeilern erhalten bleibt. Wir wollen ausdrücklich, daß jeder, unabhängig von Einkommen, Alter und der Art der Krankheit die medizinisch notwendige Versorgung erhält. Wir setzen aber auch - das unterscheidet uns von Ihnen - auf Freiheit und Eigeninitiative. ({16}) Nur wenn es für die Menschen von Vorteil ist, medizinische Leistungen sinnvoll und sparsam zu nutzen, werden sie es auch tun. Wir wollen eine andere Form der Steuerung als Sie. Sie gehen davon aus, daß es möglich ist, das Gesundheitsleben von oben herab zu lenken. Wir sagen: Die Menschen, die Beteiligten, die Beschäftigten und die Institutionen müssen alle einbezogen werden. Das ist eine andere Philosophie. Wir glauben, daß dabei im Endeffekt medizinisch mehr herumkommt und es auch sozial gerechter ist. ({17}) Wir wollen - ich sage das ganz ehrlich, auch wenn ich weiß, daß dies nicht nur populär ist -, daß die Versicherten über ihren Versicherungsumfang mitentscheiden können und daß gewisse kleine Risiken - dabei muß man über Fahrtkosten, Bandagen, Mittel gegen Erkältung und ähnliches reden - nicht in jedem Fall von der Solidargemeinschaft getragen werden müssen. Die Solidargemeinschaft ist vor allem zur Abdeckung der großen Risiken zuständig, die heute teilweise verschoben wird: Krebsbehandlungen, Herzoperationen, Dialyse usw. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, daß sie dann, wenn sie wirklich schwer krank werden, optimal behandelt werden. Wir wollen diese Steuerung aber nicht nur bezogen auf die Patienten. Wir wollen auch, daß bei Krankenkassen Innovationen und Engagement gefördert werden. Wir wollen einen gewissen Wettbewerb unter den Krankenkassen um ihre Versicherten. Wir wollen keine zentrale Lenkung durch die Zentralen der Krankenkassenverwaltungen. ({18}) Das heißt zum Beispiel auch, daß es unterschiedliche Leistungsangebote oder Wahltarife geben muß und daß der Versicherte ein Stück weit entscheiden können muß, in welchem Umfang er selbst dafür aufkommen möchte. Wir wollen auch einen gewissen Wettbewerb zwischen Ärzten, Zahnärzten, Physiotherapeuten, Apothekern und Krankenhäusern. Dabei muß die Qualität im Vordergrund stehen. Das jetzige System, bei dem Ärzte für eine Budgetüberschreitung kollektiv haften müssen, wobei sie keine Chance haben, von sich aus sparsam mit den Mitteln umzugehen und davon auch zu profitieren, ist im Grunde ein irrsinniges System, dessen Folgen keiner nachvollziehen kann. ({19}) Eine kollektive Haftung aller Ärzte für Mehrausgaben führt zu der abstrusen Situation, daß die Kosten in Wirklichkeit steigen. Das erleben wir ja in diesem Jahr; das hat offensichtlich eine völlig falsche Wirkung hervorgerufen. Das führt auch nicht zu dem, was Sie sich offensichtlich davon erhofft haben. Deswegen haben wir gesagt, Herr Schmidt, daß man ehrlich darüber reden muß, ob es nicht besser ist, Patienten sozialverträglich mit zu beteiligen, damit darüber eine Steuerung erfolgt. Das darf aber nicht zu einer isolierten Mehrbelastung führen. Dabei ist am wichtigsten, daß wir die Menschen in die Lage versetzen, zuzuzahlen und Eigenverantwortung zu übernehmen. Deswegen bleibt eine wirkliche steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland das Wichtigste, damit sie über mehr des Geldes verfügen können, das sie verdient haben. ({20}) Steuerliche Entlastung und Eigenverantwortung gehen Hand in Hand. Es gab dazu einen ganz präzisen Vorschlag, der auch als Gesetz im Bundestag verabschiedet worden ist. Er ist - hier fängt die Blockade an im Bundesrat völlig ohne Not blockiert worden, weil Sie damit parteipolitische Absichten verfolgt haben, die auch ein wenig aufgegangen sind. Wenn Sie sich die Härtefallregelungen ansehen, stellen Sie fest, daß Sie sie nicht, wie Sie es angekündigt haben, prinzipiell geändert haben. Sie haben sie reduziert. Es wird finanziell eigentlich niemand überfordert. Schon heute ist ungefähr ein Drittel aller Versicherten von Zuzahlungen befreit. Ihre Alternative ist - ich sage das noch einmal -: Ihr Konzept benachteiligt ausdrücklich die sozial Schwachen; denn das Verweigern medizinischer Leistungen auf Grund Ihrer Politik nach Kassenlage trifft insbesondere diejenigen, die ein geringes Einkommen haben. Patienten mit höherem Einkommen können sich Leistungen anderweitig besorgen, Einkommensschwache dagegen nicht. Ihre Politik der Reglementierung und Budgetierung ist rückwärtsgewandt. Wenn Sie klug gewesen wären, hätten Sie 1998 Bilanz gezogen und überlegt, wie man das System vorwärtsentwickeln kann, wie man für neue Elemente sorgen kann. Sie hätten nicht alles mit Stumpf und Stiel herausreißen sollen. Deswegen sind Sie in solchen Schwierigkeiten. Wir sind trotz alledem zu Gesprächen mit Ihnen darüber bereit. Aber wir wollen nachhaltige Lösungen, damit wir für fünf bis zehn Jahre Ruhe an der gesundheitspolitischen Front bekommen, damit wir einen Weg einschlagen, der für mehrere Jahre tragfähig ist. Wir sind bereit, an einer solch nachhaltigen Lösung mitzuarbeiten. Ich sage ganz ausdrücklich: Auch bei diesem Thema liegt der Ball in Ihrem Spielfeld. Sie müssen ihn nur aufnehmen. Vielen Dank. ({21})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun die Gesundheitsministerin Andrea Fischer. ({0}) - Ich hätte gern die Fußballergebnisse bekanntgegeben; aber ich kenne sie nicht. ({1})

Andrea Fischer (Minister:in)

Politiker ID: 11002652

Frau Präsidentin, Sie können jetzt zumindest das mich interessierende Ergebnis noch nicht bekanntgeben, weil Hertha erst vor einer Viertelstunde angefangen hat, zu spielen; ({0}) deswegen kann ich jetzt noch über den Haushalt des Gesundheitsministeriums reden. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kues, man kann den Inhalt Ihrer gerade gehaltenen Rede inzwischen mitsingen, weil er schon so oft zu hören war. Das macht die Melodie trotzdem nicht richtiger. Ich habe gerade wirklich sehr aufmerksam zugehört: Sie haben den Großteil Ihrer Zeit darauf verwendet, zu sagen, was wir alles falsch machen. Dabei haben Sie zum Teil auf zumindest zweifelhafte Informationen zurückgegriffen. Ihre Aussagen über die Budgets sind so nicht haltbar, weil Sie sich dabei auf Prognosen aus dem Sommer dieses Jahres beziehen. Diese Prognosen haben sich bislang nicht bestätigt, und sie berücksichtigen nicht das gemeinsame Aktionsprogramm. Wenn Sie so emphatisch fordern, Kleinigkeiten aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen, dann muß ich Ihnen entgegnen: Das ist bereits in Ihrer Regierungszeit geschehen. Reden Sie also nicht davon, daß Erkältungsmittel nicht von der GKV bezahlt werden sollten; denn das steht schon lange im Gesetz. Das haben wir mit dem gemeinsamen Aktionsprogramm bestätigt. ({1}) Hinsichtlich der Schulden der ostdeutschen Krankenkassen bitte ich Sie, folgendes zu berücksichtigen: Bei diesen Schulden geht es um eine Hypothek, die über Jahre hinweg angehäuft worden ist. Es ist unglaublich schwer, sie jetzt wieder abzutragen. ({2}) Ich will die Gelegenheit heute nutzen, um über ein paar Punkte aus dem Haushalt zu reden. Über die Gesundheitsreform ist ausgesprochen viel diskutiert worden; aber auf ein paar Dinge sollte man durchaus noch einmal das Augenmerk richten. Wenn Sie behaupten, mit Zuzahlungen bekomme man eine Lösung der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, die zehn Jahre halte, dann entgegne ich: Das halte ich wirklich für völlig unangemessen. ({3}) - Sehr viel anderes hat Ihre Rede nicht enthalten. Sie schauen auffällig oft weg, soweit es um die in diesem Gesetz enthaltenen Strukturreformen geht. Teilweise fordern Sie in Ihren diversen Konzeptpapieren dieselben Sachen, die wir mit unserem Gesetz in Angriff genommen haben. Dabei hat man das Problem, daß man nicht immer genau weiß, welches gerade gilt. Jedenfalls fordern Sie in diesen Papieren Dinge, die in unserem Gesetzentwurf längst enthalten sind. Von daher meine ich, daß Sie da einfach noch einmal etwas nachlegen müssen. Sie haben gesagt, wir machten eine rückwärtsgewandte Politik. Sie schlagen im Moment vor, zur Situation von 1997/98 zurückzukehren. Wenn ich mich an den Wahlkampf des Jahres 1998 richtig erinnere, dann war genau das eine sehr umstrittene Politik, die Ihnen die Wählerinnen und Wähler nicht gedankt haben. ({4}) Ich möchte jetzt auf den Haushalt zu sprechen kommen. Es gibt da eine auffällige Diskrepanz. Herr Kolbe sagt: Ihr spart doch gar nicht ordentlich. Frau Fuchs sagt: Ihr spart viel zuviel. Das ist immer eine Frage der Betrachtungsweise. ({5}) - Nein, da liegt auch die Wahrheit nicht in der Mitte. Herr Kolbe hat hinsichtlich ein paar Posten, die wir aufgestockt haben, recht. Dazu sage ich gleich etwas. Frau Fuchs hat genauso recht, wenn Sie sagt, daß wir - wenn man von einigen besonderen Fällen absieht - in diesem Haushalt ansonsten gespart haben. Ich will nicht verhehlen, daß das auch schmerzhaft ist, weil das Bundesministerium für Gesundheit in seinem bekanntermaßen sehr kleinen Etat eigentlich nur Mittel hat, für die jedermann sein kann. Wenn man dort sparen muß, dann ist das immer schmerzhaft. Ich glaube aber, daß das, was wir gemacht haben, zu vertreten ist. Ich bin damit auch insofern zufrieden, als wir die wichtigen Aufgaben, die das Gesundheitsministerium wahrnehmen muß - Modellvorhaben Qualitätssicherung, Maßnahmen zur Verhinderung des Mißbrauchs von Drogen und Suchtmitteln, Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten -, auch in Zukunft gewährleisten können. Einsparungen finden in unserem Haushalt in der Tat bei den Anpassungen der Finanzhilfen für Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland nach dem Liquiditätsbedarf, den die neuen Länder anmelden, statt. Frau Fuchs, Sie wissen, daß es erhebliche Schwierigkeiten beim Abruf der Mittel gibt. Die Mittel für Modellvorhaben in der Pflege werden in der Tat gekürzt. Aber dies ist deswegen vertretbar, weil damit eine Veränderung in der Förderpolitik einhergeht: Wir werden nicht mehr so stark auf den kostenaufwendigen investiven Bereich, sondern stärker auf die Entwicklung neuer Konzepte in der Pflege setzen. Dies ist eine sehr sinnvolle Beschreibung der Aufgaben von öffentlich geförderten Modellprojekten. ({6}) - Wir wollen doch wenigstens noch die zweite Halbzeit des Fußballspiels sehen, Herr Kolbe.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich lasse jetzt auch keine Zwischenfragen mehr zu. Wir wollen die Debatte beenden. - Frau Ministerin, Sie haben das Wort.

Andrea Fischer (Minister:in)

Politiker ID: 11002652

Auch im Verwaltungsbereich wird weiterhin gespart. Ich möchte eines betonen: Die Aufgaben in der Gesundheitspolitik wachsen. Das betrifft nicht nur mein Ministerium - dies hat viel mit der europäischen Entwicklung zu tun -, sondern auch die nachgeordneten Behörden, die unglaublich viele zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen. Es ist sehr bitter, daß die Kürzungen der letzten Jahre die Stellensituation in diesen Behörden verschärft haben. Nun zu dem Vorwurf von Herrn Kolbe, wir würden kräftig drauflegen. Herr Kolbe, das Berlin/Bonn-Gesetz habe ich nicht zu verantworten. Es existierte schon vor meinem Amtsantritt. Aus diesem Gesetz resultiert der Umzug des BfArM nach Bonn. Diese Vorgabe haben wir zu erfüllen. Ich halte es nicht für redlich, wenn Sie die Ausgaben für diesen Umzug als Ausgabenwut darstellen. Die 130 Millionen DM für Pflegeeinrichtungen, die jetzt eingestellt sind und die Sie monieren, gehen darauf zurück, daß wir eine Kürzung der alten Bundesregierung von 1997 rückgängig machen mußten. Es ist auch nicht fair, uns dies jetzt vorzuwerfen. Die 27 Millionen DM an Personalausgaben sind vor allen Dingen für den Bereich der Nachzulassungen notwendig. Auch dies ist eine Hypothek. Wir müssen im Bereich der Nachzulassungen unheimlich schnell in die Puschen kommen, weil die Kommission zu Recht ungeduldig ist. Sie haben vor allen Dingen nicht darauf hingewiesen, daß dies ausgabenneutral finanziert wird, weil es über die Gebühren wieder hereingeholt wird. Deshalb sind die Vorwürfe, die Sie uns gemacht haben, nicht richtig.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Ministerin, hatte ich Sie recht verstanden, daß Sie jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen?

Andrea Fischer (Minister:in)

Politiker ID: 11002652

Ja.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Danke schön.

Andrea Fischer (Minister:in)

Politiker ID: 11002652

Ich möchte jetzt noch einmal auf Hepatitis C eingehen. Ich bin sehr froh darüber, daß wir in diesem Punkt weitergekommen sind. Ich möchte gar nicht darüber reden, warum dies erst zehn Jahre nach der Wende möglich war. Lassen wir dies einfach so stehen. Aber reden Sie nicht die Tatsache klein, daß wir das Gesetz fertig haben. Zwar wird dieses Gesetz nach der Beratung im Haushaltsausschuß noch einmal verändert, aber es ist bereits mit den Bundesländern abgestimmt. Sie haben sich bereit erklärt, Ihren Anteil zu tragen. Ich habe keinen Grund, am Wort der Länder zu zweifeln. Falls Sie einen Grund haben, dann sollten Sie ihn nennen. Mit den ostdeutschen wie mit den westdeutschen Ländern hat es im Sommer auf der Gesundheitsministerkonferenz eine Einigung gegeben. Darüber bin ich sehr froh. Wir werden uns sehr schnell in die Veränderungen des Gesetzes einarbeiten, die durch den Beschluß des Haushaltsausschusses zustande kommen und die ich außerordentlich begrüße. Wir werden uns danach an die Länder wenden. Ich hoffe, daß wir bald zu einer Lösung gelangen werden. ({0}) Ich möchte die Kontroverse zwischen der Kollegin Nickels und dem Kollegen Kolbe kurz aufgreifen. Herr Kollege Kolbe, im letzten Jahr ist der Etat für Suchtprävention einmalig erhöht worden. Diese Erhöhung ist diesmal nicht enthalten. Jetzt hat der Etat eine Höhe erreicht, die er auch schon unter dem Vorgänger von Herrn Minister Eichel und meinem Vorgänger hatte. Ihre Kritik, das sei zugunsten dieses Modellversuchs gemacht worden, stimmt nicht; vielmehr handelt es sich um Geld, das hier zusätzlich eingestellt worden ist. Sie haben behauptet, der Modellversuch sei Quatsch. Dazu hätte es schon eine Anhörung gegeben. Mit Verlaub, wenn ich mich recht entsinne, dann werden Modellversuche durchgeführt, um etwas herauszufinden. Es gab bereits Vorläufermodelle, an die wir anknüpfen und die wir weiterentwickeln werden. Dadurch werden neue Fragen aufgeworfen. Ich bin der Auffassung, daß wir es hier mit Drogenabhängigen zu tun haben, an denen bisher alle Entzugsversuche gescheitert sind. Wir haben die Pflicht, diesen kranken Menschen zu helfen. Wir wollen herausfinden, ob dies im Rahmen des Modellversuchs möglich ist. Dies ist der Sinn des Modellversuchs. Deswegen halte ich ihn für notwendig und gerechtfertigt. ({1}) Abschließend möchte ich mich herzlich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich glaube, auch die Berichterstatter werden mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es eine hervorragende Zuarbeit und Unterstützung gegeben hat. Ich möchte mich aber auch bei den Berichterstattern für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Ich freue mich, daß doch wenigstens dieses noch geht. In diesem Sinne vielen Dank! ({2})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit - in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 15 ist gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS angenommen. Wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 24. November 1999, 9 Uhr, ein. Allen Fußballfans einen schönen Abend. Es steht 1:0 für Barcelona. Die Sitzung ist geschlossen.