Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/17/1999

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord- nungspunkt 1 a bis 1 c - fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 ({0}) - Drucksache 14/1400 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesre- gierung Finanzplan des Bundes 1999 bis 2003: - Drucksache 14/1401 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß c) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts - Haushaltssanierungsgesetz ({1}) - Drucksache 14/1523 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({2}) Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ich erinnere daran, daß wir am Mittwoch für die heutige Aussprache eine Debattenzeit von insgesamt 4,5 Stunden beschlossen haben. Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Das Wort hat die Ministerin Christine Bergmann.

Christine Bergmann (Minister:in)

Politiker ID: 11005290

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In den letzten Tagen ist an dieser Stelle schon manches über die unterschiedlichen Aspekte des Zukunftsprogrammes 2000 gesagt worden. Trotzdem denke ich, daß es notwendig ist, noch ein paar grundlegende Punkte anzusprechen, da ja - vor allen Dingen gestern - von der Opposition zum Teil einige abenteuerliche Behauptungen aufgestellt worden sind. Als Ministerin, die sich in ihrem Aufgabenbereich für alle gesellschaftlichen Gruppen - für Jung und Alt - verantwortlich fühlt, halte ich es für unsere wichtigste Aufgabe, eine Politik zu betreiben, die soziale Gerechtigkeit zwischen den Generationen herstellt und die eben nicht zu Lasten der kommenden Generationen geht. ({0}) Deshalb kann man nicht oft genug wiederholen: Eine Politik, die die finanziellen Lasten in die Zukunft verschiebt, ist eine unsoziale Politik. Sie ist unsozial gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, denen sie ihre Zukunftschancen verbaut. Angesichts des Schuldenberges, den die alte Regierung aufgetürmt hat, ist Sparen geradezu eine Zukunftsinvestition zugunsten der jungen Generation. ({1}) Lassen Sie mich noch auf einige Punkte eingehen, die deutlich machen, wo diese Bundesregierung Schwerpunkte setzt und wo - trotz aller Sparnotwendigkeiten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU, die Familienpolitik ins Zentrum Ihrer Politik rücken wollen, dann kann ich das nur begrüßen; das ist sehr lobenswert. ({2}) Ihre Schwerpunktsetzung zeigt natürlich aber auch, daß Sie begriffen haben, daß es offensichtlich beträchtliche Versäumnisse in der Zeit gab, in der Sie regiert haben. ({3}) Einsicht ist zwar immer der erste Weg zur Besserung. Aber dennoch muß ich sagen, daß die Versäumnisse in diesem Bereich, die Ihnen anzulasten sind, wirklich ganz erheblich sind. Von den Familien hört man - man braucht dazu gar nicht das Bundesverfassungsgericht zu bemühen -, daß Versäumnisse bei der finanziellen Förderung der Familien an allen Ecken und Enden zu finden sind. Aber darüber hinaus gibt es noch Versäumnisse an anderen Stellen. Familienpolitik hat nämlich nicht nur etwas mit Finanzen zu tun. Familienpolitik hat auch etwas mit dem Bild der Familie in der Gesellschaft und damit zu tun, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Familien brauchen, um ihr Leben nach ihren Vorstellungen gestalten zu können. In diesem Bereich haben Sie durch Ihre Politik in den letzten Jahren sehr viel versäumt. ({4}) Mit dem Regierungswechsel haben wir begonnen, die Situation von Familien grundlegend zu verbessern. ({5}) - Keine Sorge, ich gebe Ihnen jetzt die Antwort: Zum einen - das wissen Sie genau - haben wir das Kindergeld sofort um 30 DM erhöht. Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch daran: Die letzte Kindergelderhöhung - man kann diese Tatsache nicht oft genug erwähnen ({6}) ist in der letzten Legislaturperiode gegen Ihren Willen zustande gekommen, und zwar auf Betreiben der sozialdemokratisch regierten Länder im Bundesrat. Auch das gehört zur Wahrheit. ({7}) Zum anderen werden wir im Zusammenhang mit den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichtes zum 1. Januar das Kindergeld nochmals um 20 DM erhöhen. ({8}) Sie wissen, daß dies eine soziale Komponente ist; denn die Kinderfreibetragsregelung, mit der wir dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts Folge leisten, ist allein eben nicht sozial gerecht, weil durch sie die Familien, die viele Steuern zahlen und sich deshalb die Freibeträge voll anrechnen lassen können, begünstigt werden, während Familien, die nur wenige oder gar keine Steuern zahlen, dies nicht tun können. Wir erbringen hier also eine zusätzliche Leistung für Familien. Ich möchte ganz kurz auflisten, was wir sonst noch für die Familien tun. Die Senkung des Eingangssteuersatzes im Rahmen unseres Steuerentlastungsgesetzes kommt besonders Familien zugute, genauso wie die Erhöhung der Grundfreibeträge. Ich möchte auch die Zahlen nennen, um sie noch einmal zu vergegenwärtigen: Die Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern wird im nächsten Jahr um etwa 2 200 DM entlastet. ({9}) - Diese Zahlen hören Sie nicht gerne. Trotzdem stimmen sie. Sie können auf eine solche Leistung in Ihrer Legislaturperiode nicht zurückblicken. Im Jahre 2002 werden die Familien um etwa 3 000 DM entlastet. Dies zeigt doch sehr deutlich: Wir reden nicht dauernd davon, wie wichtig die Familien sind, sondern wir tun wirklich etwas für sie. ({10}) Dies hat etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, mit einer Gerechtigkeit, die Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, während Ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt haben. Wenn ich in dieser Woche lese, daß der CDUSozialminister von Baden-Württemberg, Herr Repnik, sagt: „Wir müssen jetzt endlich das Kindergeld erhöhen“, dann kann ich darauf nur erwidern: Das ist etwas zu spät. Wir haben es ja gerade erhöht. Seine Forderung wäre in den letzten 16 Jahren sicherlich eher angebracht gewesen. Aber mit dem Gedächtnis haben Sie ja so Ihre Probleme. ({11}) Mein oberstes Ziel bei der Aufstellung des Haushalts 2000 war es, die familienpolitischen Leistungen in meinem Ressort nicht anzutasten. Das bedeutet: Von den 11 Milliarden DM meines Haushalts sind 8 Milliarden DM für familienpolitische Leistungen gebunden, überwiegend für das Erziehungsgeld. ({12}) Die Mittel für familienpolitische Leistungen machen also 73 Prozent des Gesamtetats aus. ({13}) Wenn ich hier keine Kürzungen vornehme, dann heißt das natürlich, daß in anderen Bereichen gespart werden muß. Darauf werde ich noch eingehen. Wir setzen trotz aller Sparnotwendigkeiten, von denen alle Ressorts betroffen sind und denen sich folglich auch mein Ressort nicht entziehen konnte - mein Ministerium muß Einsparungen in Höhe von 880 Millionen DM erbringen -, ein ganz deutliches familienpolitisches Signal. Ich möchte auch darauf hinweisen: Familienpolitik erstreckt sich nicht nur auf finanzielle Aspekte. Bei der Anpassung der Rahmenbedingungen für junge Familien an die veränderten Lebenswirklichkeiten befinden wir uns auf einem guten Weg. Wir werden demnächst eine Neuregelung des Erziehungsurlaubs einbringen, um Bedingungen zu schaffen, die es den jungen Familien ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es wollen. ({14}) In bezug auf die Familienstrukturen gibt es einen großen Nachholbedarf. Ich denke, das Ziel einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sowohl für Mütter als auch für Väter - die Vereinbarkeit ist nicht nur ein Problem der Mütter; das kann man gar nicht oft genug sagen -, gehört auch zu einer modernen Gleichstellungspolitik. Unser Ziel ist es, gleiche Lebenschancen für Frauen und Männer in allen Lebensbereichen zu schaffen. Wir haben einen Eckpfeiler mit dem Programm „Frau und Beruf“ gesetzt, das zum Teil schon umgesetzt worden ist. Wir haben für dieses Programm die notwendigen Mittel bereitgestellt. Ich möchte an dieser Stelle auch darauf aufmerksam machen, daß wir in dieses Programm mit den ITBerufen einen neuen Punkt aufgenommen haben. Mit der Initiative „D 21“ und dem Aktionsprogramm „Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft im 21. Jahrhundert“ fördern wir Maßnahmen, durch die Frauen in die neuen IT-Berufe gelangen, damit dieser zukunftsträchtige Arbeitsmarkt Frauen genauso offensteht wie Männern. ({15}) Ich möchte an dieser Stelle nicht mehr darüber sagen. Wir haben ja vorige Woche über das Programm „Frau und Beruf“ diskutiert. Das werden wir auch noch an vielen anderen Stellen tun. ({16}) Wir haben in den letzten Tagen sehr viel über die Zukunft unserer Alterssicherungssysteme gesprochen, ein Punkt, der uns in zweierlei Hinsicht sehr am Herzen liegt. Es geht um Alt und Jung. Es geht zum einen darum, die Renten der Älteren zu stabilisieren und zu sichern. Es geht zum anderen darum, den Jungen klarzumachen, daß ihre Beiträge nicht ins Unendliche steigen werden und daß die Alterssicherungssysteme für sie attraktiv bleiben werden. Mir ist ein Aspekt, den ich hier gerne ansprechen möchte, etwas zu kurz gekommen. Wenn wir über ältere Menschen reden, dann dürfen wir nicht nur von Finanzen sprechen. Seniorinnen und Senioren in unserem Land sind keine Belastung für unsere Gesellschaft. Sie sind eine Bereicherung. Ich sage das in allem Ernst. ({17}) Ein Großteil der Menschen, die in den Ruhestand gehen - viele gehen häufig nicht ganz freiwillig mit 55 Jahren sehr früh in den Ruhestand - , ist aktiv und vital, bringt sich in die Gesellschaft ein, arbeitet ehrenamtlich und tut sehr viel, zum Beispiel für die junge Generation. Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, die Rahmenbedingungen für dieses Engagement weiter zu verbessern, um deutlich zu machen, daß es sich um Ressourcen in unserer Gesellschaft handelt, die wir nutzen wollen. Die älteren Menschen sind uns viel wert. Wir betrachten sie als eine Bereicherung in der Gesellschaft. ({18}) Wir dürfen auf der anderen Seite aber auch die hilfsund pflegebedürftigen alten Menschen nicht vergessen. Trotz der bekannten Qualitätsmängel sowohl in Heimen als auch bei den ambulanten Diensten ist die alte Bundesregierung sehr untätig geblieben. Wir arbeiten einen kräftigen Reformstau ab. ({19}) - Wenn Sie mit dem Kopf schütteln, dann frage ich Sie: Wo sind denn die Gesetze? ({20}) Wir sind diejenigen, die die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung auf den Weg gebracht haben; wir sind diejenigen, die jetzt das Heimgesetz novellieren. Wenn Sie so empört sind, dann kann ich Sie nur auffordern: Beteiligen Sie sich! Machen Sie Ernst mit einer konstruktiven Arbeit! ({21}) Gerade wenn es darum geht, bei der Pflege Qualitätssicherung durchzusetzen, die Heimaufsicht zu verbessern und die Mitwirkung der Heimbewohner zu verstärken, dann handelt es sich nicht um ein Thema, über das man sich parteipolitisch streiten muß. Ich lade Sie zu einer konstruktiven Mitarbeit ein, damit wir den rechtlichen Rahmen für eine Verbesserung der Situation schnell schaffen können. Wir haben in den letzten Tagen schon mehrfach über das Thema „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ gesprochen. Als Jugendministerin liegt mir dieses Thema sehr am Herzen. Wir haben über das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gesprochen. Wir haben mit diesem Programm vielen Jugendlichen wieder Hoffnung gegeben. Es geht uns um alle Jugendlichen. Wir haben mit diesem Programm erreicht, daß 25 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer - gerade als Berlinerin weiß ich, wovon ich spreche - junge Leute waren, die schon aufgegeben hatten, die in keiner Statistik mehr geführt wurden und die in keinem Arbeitsamt mehr aufgetaucht sind. Wir haben diese jungen Menschen erreicht. Ich halte das für einen großen Erfolg. ({22}) Ihr Fraktionsvorsitzender hat vor einigen Monaten das böse Wort von der Ruhigstellung der Jugendlichen geprägt. Das stimmt mich bitter. ({23}) Es war kein Ausrutscher. Das wird dadurch belegt, daß Frau Merkel vor einigen Tagen in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ erklärt hat - ich war wie vom Donner gerührt -, dieses Programm sei überflüssig und sie würde es am liebsten streichen. ({24}) - Reden Sie einmal mit den Jugendlichen, die durch dieses Programm eine Chance bekommen haben und die froh sind, einen Ausbildungsplatz, ein Trainingsprogramm oder einen Arbeitsplatz zu haben. Wenn Sie das getan haben, sprechen wir wieder miteinander. ({25}) Es ist erfreulich, wenn von Ihrer Seite überhaupt ein Vorschlag kommt, wo man selber zu sparen gedenkt. Aber an dieser Stelle werden wir Ihren Vorschlag nicht aufgreifen. Dieses Programm wird mit weiteren 2 Milliarden DM fortgesetzt. ({26}) Wir werden dieses Sofortprogramm aus dem Bereich der Jugendhilfe flankieren, weil es uns wirklich um jeden Jugendlichen geht. Es geht uns vor allem um die Jugendlichen in den sozialen Brennpunkten, die sehr schlechte Startbedingungen haben. Wenn wir mit einem zusätzlichen kleinen Programm - es handelt sich nicht um ein 2-Milliarden-DM-Programm, aber um ein 15Millionen-DM-Programm; auch das ist etwas - in den sozialen Brennpunkten versuchen, Jugendliche, die die Schule abgebrochen haben, die die Ausbildung abgebrochen haben, die wirklich ein Stück weit weggerutscht sind, dadurch in den Arbeitsmarkt zu integrieren, daß wir vor Ort lokale Bündnisse bilden und Schulen, Arbeitsämter, Betriebe, Krankenhäuser und jeden, der in der Lage ist, einen solchen Jugendlichen aufzunehmen, zusammenbringen, dann schließen wir eine weitere Lücke. Uns geht es bei unseren Bemühungen um die Integration von Jugendlichen, aber auch darum, deutlich zu machen: Alle in der Gesellschaft sind mitverantwortlich dafür, daß alle Jugendlichen, auch die schwierigen, eine Chance bekommen. ({27}) Mit diesen lokalen Bündnissen wollen wir erreichen, daß sich jeder in seiner Wohnungsbaugesellschaft oder in seinem Krankenhaus, in seinem Kiez oder in seinem sonstigen Umfeld danach umsieht, wo er noch etwas tun kann, um Jugendliche aufzufangen. Es ist uns ein Herzensanliegen, allen Jugendlichen eine Chance zu geben. Das, was wir in diesem Bereich machen, kann sich also schon sehen lassen. ({28}) Meine Damen und Herren, mein Ziel war es, die erforderlichen Einsparungen im Haushalt meines Ministeriums zu erreichen, ohne die familienpolitischen Leistungen wie das Erziehungsgeld zu kürzen, ({29}) ohne den Kinder- und Jugendplan zu beschneiden, ohne den Altenplan zu beschneiden und ohne die Frauenprojekte einzuschränken. Das haben wir erreicht. Natürlich müssen wir unseren Konsolidierungsbeitrag leisten. Wir werden das in erster Linie durch die Umstrukturierung des Zivildienstes erreichen. Damit reagieren wir aber nicht nur auf Haushaltsnotwendigkeiten. Vielmehr liegt seit langem die berechtigte Forderung auf dem Tisch, in bezug auf die Dauer zu einer stärkeren Angleichung des Zivildienstes an den Wehrdienst zu kommen. Das schaffen wir damit auch. Wir werden aber auf jeden Fall - hierzu gibt es ja die eine oder andere Debatte - immer absichern können - auch wenn in Zukunft 15 000 Zivildienststellen weniger besetzt werden können -, daß die Dienste im Sozialbereich, bei der Pflege von Kranken und Behinderten, über eine ausreichende Zahl von Zivildienstleistenden verfügen. ({30}) Wir haben jetzt 140 000 Zivildienstleistende. In Zukunft werden es 124 000 sein. Gegenwärtig leisten 90 000 junge Männer ihren Zivildienst im sozialen Bereich. Wir sind natürlich im Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden. Wir werden es hinbekommen, daß in diesem Bereich alle Leistungen abgedeckt werden können. Hier habe ich durchaus ein gutes Gewissen, wenn wir in diesem Bereich unsere Vorgaben umsetzen. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch einmal darauf hinweisen, daß schon der englische Philosoph und Politiker Edmund Burke im 18. Jahrhundert festgestellt hat, daß der Staat eine Gemeinschaft ist „zwischen denen, welche leben, denen, welche gelebt haben, und denen, welche noch leben sollen“. Das ist ein bißchen in Vergessenheit geraten; aber wir haben uns diese alte Weisheit wieder auf die Fahnen geschrieben. Der Haushalt für das Jahr 2000, den wir hier vorlegen, wird auch in meinem Einzelplan der Forderung gerecht, Solidarität zwischen den Generationen zu schaffen. Danke schön. ({31})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile nun der Kollegin Hannelore Rönsch, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Hannelore Rönsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001870, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, Ihre Rede hat ebenso wie Ihre Arbeit in diesem Jahr deutlich gemacht, daß Ihr Ministerium zu einer Unterabteilung des Finanzministeriums verkommen ist. ({0}) Ich hätte mir gewünscht, daß Sie heute, da Sie schon keine Mark mehr in der Tasche haben und auch vom Finanzminister nichts mehr bekommen, wenigstens einige Gedanken vorgetragen hätten, wie Sie die Ihnen anvertrauten Personengruppen, die Familien, die Senioren, die Frauen, die Jugendlichen, ideell stützen wollen. Sie sind seinerzeit in der Koalitionsvereinbarung mit dem Anspruch „Aufbruch und Erneuerung“ angetreten. ({1}) Es stimmt, Sie haben an einigen Stellen Wort gehalten: Bewährte Strukturen sind aufgebrochen worden. Familienförderung und Stützung der Familie findet nicht mehr statt. ({2}) In der Jugendpolitik gibt es keine innovativen Ideen. In der Seniorenpolitik, Ministerin Bergmann, sind Sie komplett abgetaucht. Wir haben jetzt das Internationale Jahr der Senioren. Was hat dieses Ministerium in dem von der UN ausgerufenen Jahr für die Senioren gemacht? ({3}) Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. Auch haben Sie an keiner Stelle die Interessen der Frauen, die Ihr Ministerium wahrnehmen sollte, vertreten. Es ist ein Gesetzentwurf zur Familienförderung vorgelegt worden, den Sie hier auch angesprochen haben. Aber was tun Sie denn? Sie tun nur das, was das Bundesverfassungsgericht Ihnen zwingend vorschreibt, ({4}) keine Mark mehr. Familienförderung findet nicht mehr statt. ({5}) Wenn man dann noch bedenkt, daß Sie die Familien mit zwei und mehr Kindern von angemessener Förderung komplett abgekoppelt haben ({6}) - ich kann verstehen, Herr Kollege, daß auch Ihnen das weh tut -, empfinde ich das Ganze als ausgesprochen empörend. ({7}) Sie haben sich beim Unterhaltsvorschuß für die alleinerziehenden Mütter, der bisher hälftig vom Bund finanziert wurde, insoweit aus der Förderung zurückgezogen, als daß der Bund nun nur noch ein Drittel zahlt. Alles andere können dann die Kommunen bezahlen. ({8}) Aber dann müssen die Kommunen andere Sozialleistungen kürzen. Wen trifft das wieder? Wieder dieselbe Personengruppe, nämlich die alleinerziehenden Mütter und Väter. Das Thema Ökosteuer sprechen Sie gar nicht mehr an. Sie wissen, wie bitter die Einführung dieser Energiesteuer für Familien ist, weil sie in jedem Lebensbereich davon betroffen sind. ({9}) Familien sind die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Sie hatten in Ihrer Rede eben einen ganz guten Ansatz, bei dem ich gedacht habe: Jetzt kommt etwas zur ideellen Stützung der Familien. ({10}) Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, daß das pauschalierte Wohngeld um 20 Prozent gekürzt und auch das auf die Kommunen übertragen wird. ({11}) Auch zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben Sie kein Wort gesagt. Hier hätten wir uns schon gewünscht, daß neue, innovative Ideen gerade für die jungen Frauen und Männer, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, von Ihnen vorgetragen werden. Der Seniorenpolitik, Frau Ministerin, haben Sie ganze drei Minuten gewidmet. Ich verstehe das. Sie müssen ein ausgesprochen schlechtes Gewissen haben. Sie haben Anfang des Jahres etwa 500 Senioren aus ganz Deutschland zu einem Kongreß nach Bonn eingeladen. Man muß sich das vorstellen: Die älteren Menschen wollten dort zusammenkommen und die sie bedrängenden Fragen mit Ihnen diskutieren. Aber Sie haben drei Tage vorher diesen Kongreß ganz einfach abgesagt; manchen hat die Absage noch nicht einmal erreicht. ({12}) Wie gehen Sie mit alten Menschen um? Sie haben den Kongreß abgesagt, weil Ihr Kanzler wieder einmal ein Machtwort sprechen wollte. Sie haben alte Menschen wegen Parteipolitik ausgeladen. ({13}) Wo waren Sie im Kabinett, als es um die Rente ging? Sie haben an Ihrer Seite eine Kabinettskollegin, die sich in Briefen an Rentner immer wieder für die nettolohnbezogene Rente eingesetzt hat, ({14}) und zwar nicht nur in einem computergeschriebenen Brief. Nein, mir liegt vor, daß man da noch ein Kreuzchen macht und mit der Hand darunterschreibt: „Ich verbürge mich selbst für die nettolohnbezogene Rente.“ Das war vor der Wahl. Nach der Wahl will man davon nichts mehr wissen. ({15}) Frau Ministerin, wo sind Sie? Was unternehmen Sie, um die Lebenssituation von Seniorinnen und Senioren zu verbessern, um ihnen die Angst vor dem Alter zu nehmen, die durch die leidvolle Diskussion, die Sie losgetreten haben, entstanden ist? ({16}) Frauenpolitik hat in Ihrem Ministerium überhaupt keinen Stellenwert mehr, schon gar nicht unter dieser Bundesregierung. Ich hatte gehofft, daß es Ihnen gelingt, in diesem Jahr das häßliche Kanzlerwort vom „Ministerium für Gedöns“ endlich aus der Welt zu schaffen und durch Ihre Politik möglich zu machen, daß dieses Wort vergessen wird. Aber was passiert? Sie haben ein heißbeschworenes, effektives Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen wollen. Doch wo ist es? ({17}) Besonders schlimm finde ich, daß man jetzt in der Zeitung lesen konnte, diese Bundesregierung habe die Absicht, die besondere Prüfung von frauenpolitischen Themen in den anderen Ministerien und bei den Kabinettsvorlagen ganz klammheimlich abzuschaffen. ({18}) Ich empfinde es als unerträglich, daß so etwas passiert. ({19}) Es reicht nicht aus, daß Sie jetzt darüber diskutieren, daß Prostituierte eine Anerkennung in der Gesellschaft haben sollen. Daß hier Diskussionsbedarf besteht, Frau Ministerin, bestreiten wir von der CDU/CSUBundestagsfraktion nicht. ({20}) Aber dies reicht für die Frauenpolitik nicht aus. Ich würde mir schon wünschen, daß Sie ein wenig mehr Kreativität und Durchsetzungskraft in diesem Kabinett zeigten. ({21}) Jeder Minister - Sie eben auch - hat das Programm für 100 000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für junge Leute angesprochen. Jeder meint wohl, er müsse dies noch einmal betonen, weil Sie sonst in der Jugendpolitik nichts vorzuweisen haben. ({22}) Meine Damen und Herren Kollegen, ich würde Ihnen empfehlen, zu Hause in Ihren Wahlkreisen ({23}) - dann können Sie eigentlich gar nicht so reden - mal mit den Jugendlichen, mit den Kreishandwerkerschaften, mit den Handwerkskammern, den Industrie- und Handelskammern und den Arbeitsämtern zu reden. Dann erfahren Sie sehr schnell, was hier passiert: ({24}) Mit 2 Milliarden DM wird eine Bilanz gereinigt; Jugendliche werden vorübergehend in Maßnahmen geparkt. Es handelt sich nicht um Ausbildungsplätze. ({25}) - Wenn Sie an dieser Stelle so laut werden, dann bitte ich Sie, sich nächste Woche einfach einmal zu Hause schlau zu machen bei den Jugendlichen, den Auszubildenden, den Ausbildern und denjenigen, die die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. ({26}) Mein Kollege Thomas Dörflinger wird nachher noch auf die Zivildienstleistenden eingehen. Auch hier verteidigen Sie, Frau Ministerin, etwas, obwohl Sie genau wissen, daß gerade alte Menschen und Pflegebedürftige, die Ihnen anvertraut sind, darunter leiden, daß die Zeit von 13 Monaten auf 11 Monate gekürzt werden soll. Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin: Nehmen Sie endlich Ihre Aufgaben wahr, und vertreten Sie die Ihnen anvertrauten Personengruppen - es sind oft die besonders Schutzbedürftigen - endlich einmal in diesem Kabinett! ({27}) Es kann nicht sein, daß Familien-, Senioren-, Jugendund Frauenpolitik zu einem Nichts verkommt bzw. von anderen Ministerien wahrgenommen wird, während Sie Hannelore Rönsch ({28}) nur noch als Ministerin eines Ministeriums für Gedöns vorne stehen. ({29})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk, Bündnis 90/Die Grünen.

Irmingard Schewe-Gerigk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002774, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Rönsch, ich hatte immer gedacht, Haushaltsberatungen seien die Sternstunde der Opposition. ({0}) Aber Sie haben heute kein Wort zum Haushalt gesagt, sondern haben uns erzählt, bei welcher Veranstaltung die Ministerin war und wo sie nicht war. Sie haben Ihre Chance hier verpaßt. Wir sprechen heute über einen Haushaltsentwurf, der keine Zuwächse, sondern massive Kürzungen vorsieht. Ich gestehe, für mich als Fachpolitikerin ist das zunächst einmal bitter. Gerade die Grünen hatten gehofft, bei einer Regierungsbeteiligung mehr für Frauen und Familien, für junge und für alte Menschen tun zu können. Die Kohlsche Erblast wiegt aber schwer. ({1}) - Ich erläutere das. - Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben es zu verantworten, daß im letzten Jahr jedes Neugeborene mit einer Schuldenlast in Höhe von 30 000 DM auf die Welt gekommen ist. ({2}) Für diesen Zustand tragen Sie die Verantwortung; wir werden ihn beenden. ({3}) „Wir haben diese Welt nur von unseren Kindern geborgt“ - das war ein Slogan der Grünen aus früheren Jahren. Das meinten wir nicht nur ökologisch. Wir dürfen auch finanziell nicht länger auf Kosten der nächsten Generation leben. Nur darum akzeptieren wir die Einsparungen in Höhe von 863 Millionen DM. Daß die Kürzungen nicht an Stellen erfolgt sind, die die Kernbereiche der Frauen-, Familien-, Jugend- und Seniorenpolitik ausmachen, verdanken wir Ihnen, Frau Ministerin Bergmann. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. ({4}) Wir gehen davon aus, daß die Haushaltsansätze für eine zielgerechte Politik ausreichen werden. Allerdings werden wir darauf achten, daß keine Einsparungen zu Lasten wichtiger Projekte erfolgen. Kürzungen dürfen nämlich nicht an die Substanz einer sinnvollen Politik gehen. Nun zu den Maßnahmen im einzelnen. Einsparungen wurden insbesondere in zwei Bereichen vorgenommen: im Zivildienst - dazu wird gleich mein Kollege Christian Simmert etwas sagen - und beim Unterhaltsvorschuß. Durch die Einbeziehung der Kommunen ist es uns gelungen, die Finanzierung des Unterhaltsvorschusses zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerechter zu verteilen. ({5}) Dadurch wird ein Anreiz für eine höhere Rückzahlungsquote geschaffen; ({6}) denn durch die finanzielle Beteiligung haben die Kommunen nun auch ein eigenes Interesse daran, den Vorschuß bei den säumigen Vätern zurückzuholen. Dabei wollen wir ihnen helfen. ({7}) Es darf nicht länger - wie bei Ihnen - ein Kavaliersdelikt sein, wenn Väter ihren Kindern den Unterhalt vorenthalten. ({8}) Eine Rückholquote von 30 bis 40 Prozent ist realistisch. Mit den derzeitigen 13 Prozent sind wir davon weit entfernt. Ich sehe mit großem Interesse, daß die Justizministerin das Sanktionenrecht erweitern will. Ich deute das hier nur einmal vorsichtig an. Familienpolitisch hat die rotgrüne Koalition schon viel geleistet, auch wenn sich das in diesem Haushaltsplan nicht widerspiegelt. Familien mit zwei Kindern erhalten ab dem 1. Januar 1999 jährlich 1200 DM Kindergeld mehr als während der Ära Kohl. Das hilft nicht nur den Familien, sondern wird auch den Konsum ankurbeln und sich letztendlich in Arbeitsplätze umwandeln. Im Haushalt 2000 - Frau Rönsch, Sie haben gefragt, wo die ideelle Unterstützung bleibt - gibt es gerade in der Familienpolitik neue Schwerpunkte. Sie haben vielleicht den Plan gelesen. Aktionsprogramme wie „Armutsprophylaxe in Familien“, „Mann und Familie“ und „gewaltfreie Erziehung“ sind die Stichworte. Die Zahl der wirtschaftlich schwachen Familien steigt kontinuierlich: Immer mehr beziehen Sozialhilfe. Das hat nicht zuletzt der 10. Kinder- und Jugendbericht gezeigt. Diesen Familien ist es nur schwer möglich, ihren Alltag wirtschaftlich zu bewältigen. Die Ursachen hierfür werden wir herausfinden; sie sind zahlreich. Deshalb legen wir einen Schwerpunkt auf die ArmutsprophyHannelore Rönsch ({9}) laxe. Wir werden ganz besonders die Selbsthilfe dieser Familien stärken, zum Beispiel durch eine Schuldnerberatung. Ein weiterer Schwerpunkt ist das Thema „Mann und Familie“. Dies ist mir - wie Sie wahrscheinlich alle wissen - ein besonderes Anliegen. Dieses Programm soll aufzeigen, wie Männer und Väter für die Familienarbeit gewonnen werden können. Es muß doch endlich deutlich werden, welchen Nutzen alle Beteiligten von einer gleichberechtigten Aufgabenteilung in der Familie und in der Berufsarbeit haben. Das dritte große Thema in der Familienpolitik ist die gewaltfreie Erziehung. Ende des Jahres wird es dazu einen Gesetzentwurf geben, wonach körperliche Bestrafung, seelische Verletzung und andere entwürdigende Maßnahmen unzulässig sind. Auch hier wird ein Aktionsprogramm die parlamentarischen Beratungen begleiten und ein Signal setzen für einen Paradigmenwechsel bei der Erziehung von Kindern. Innerhalb des Haushaltsplans 2000 werden außerdem gezielt Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare gefördert. Dieser schwulen- und lesbenpolitische Aspekt liegt uns Bündnisgrünen besonders am Herzen ({10}) - Ihnen auch, Frau Kollegin Lemke; ich weiß -, zumal es künftig endlich auch in der Bundesrepublik eine gesetzliche Gleichstellung geben wird. ({11}) Eine Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Gesetz gibt es schon lange. Sie haben das hier im Parlament bisher verhindert, meine Damen und Herren. ({12}) Damit das Programm „Frau und Beruf“ zu einem Erfolgsmodell wird, sind auch hier entsprechende unterstützende Initiativen im Haushalt vorgesehen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke?

Irmingard Schewe-Gerigk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002774, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja, bitte schön.

Ina Lenke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003170, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Schewe-Gerigk, Sie haben auch der F.D.P. vorgeworfen, sie habe den Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichge schlechtlicher Partnerschaften verhindert. Ich meine, der Wahrheit wegen sollten Sie dann auch sagen, daß unser Gesetzentwurf hier im Plenum schon auf den Weg gebracht worden ist. Ich frage Sie, wann Ihr Gesetzentwurf nun kommt. ({0})

Irmingard Schewe-Gerigk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002774, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Lenke, ich habe von der letzten Legislaturperiode gesprochen. Da hat sich die F.D.P. verweigert und keinen Gesetzentwurf eingebracht. Ich weiß, daß es jetzt eine Vorlage von Ihnen gibt. Ich muß sagen: Ich bin absolut enttäuscht darüber, wie dieser Gesetzentwurf von Ihnen aussieht, wie wenig er regelt. Gleichgeschlechtliche Paare sollen zwar Pflichten, aber nicht die entsprechenden Rechte bekommen. Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen natürlich auch mit Ihrem Entwurf auseinandersetzen. Aber ich muß sagen: Das ist wirklich sehr wenig. ({0}) - Wir haben eine Menge auf der Pfanne. Ich fahre fort: Wir kehren aber auch vor der eigenen Tür. „Gender mainstreaming“, in der EU seit Jahren erfolgreich praktiziert, soll endlich Einzug in die Bundesverwaltung halten. Ich finde, es ist höchste Zeit, umzusetzen, daß in allen Ressorts - nicht nur im Frauenministerium - frauenpolitische Maßnahmen durchgesetzt werden. ({1}) Ich komme nun zur Seniorenpolitik. Frau Rönsch, Sie hatten in bezug auf das Internationale Jahr der Senioren Forderungen gestellt. Dafür sind im letzten Jahr 6 Millionen DM bereitgestellt worden. ({2}) Es hat viele Veranstaltungen gegeben. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Um der demographischen Entwicklung unserer Gesellschaft Rechnung zu tragen, ist in der Seniorenpolitik - da gebe ich Ihnen recht - ein Bewußtseinswandel notwendig. Die Unterstützung, Betreuung und Pflege älterer Menschen muß endlich verbessert werden. Darum haben wir im Haushaltsplan Maßnahmen vorgesehen die haben Sie offensichtlich überlesen -, mit denen die dringend notwendigen Gesetzesänderungen gesellschaftlich unterstützt werden. Dies betrifft insbesondere das Altenpflegegesetz, das in der nächsten Sitzungswoche auf der Tagesordnung steht. ({3}) - Auch hier ist von Ihnen die Mär verkündet worden, wir täten in diesem Bereich nichts. - Außerdem betrifft dies das Heimgesetz. Auch eine Weiterentwicklung der Altenhilfestruktur, die den Bedürfnissen der zunehmenden Zahl Demenzkranker Rechnung trägt, steht an, und zwar zum Beispiel durch neue Wohn- und Betreuungsformen für Demenzkranke. Aber nicht nur die kranken Menschen brauchen unsere Unterstützung. Viele ältere Menschen erfreuen sich trotz ihres hohen Alters guter Gesundheit. Sie wollen ihr soziales, kulturelles und politisches Potential in die GeIrmingard Schewe-Gerigk sellschaft einbringen. Wir werden dafür eine ausreichende Infrastruktur zur Verfügung stellen. Aktivität und Engagement beugen Isolation im Alter vor und tragen in hohem Maße zum Miteinander zwischen Jung und Alt bei. Die Chancen eines längeren Lebens können so genutzt werden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich hoffe, meine Ausführungen haben deutlich gemacht, daß die Politik trotz gekürzter Haushaltsansätze nicht handlungsunfähig geworden ist. Schaffen wir neue Spielräume, damit in den kommenden Jahren wieder strukturelle Verbesserungen möglich sind! Ich danke Ihnen. ({4})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Für die F.D.P.Fraktion erhält nun Kollege Klaus Haupt das Wort. ({0})

Klaus Haupt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003140, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Es ist doch ein gutes Zeichen, wenn in diesem Zusammenhang ein Mann spricht. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, elf Monate nach Amtsantritt dieser Regierung zeigt sich für viele Bürger deutlich: Sie haben viel versprochen und wenig gehalten. ({0}) Auch im Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist das leider nicht anders. Der von Rotgrün groß angekündigte sozialpolitische Quantensprung ist einfach nicht zu erkennen. ({1}) Frau Ministerin, im Gegensatz zu den in Sie gesetzten Erwartungen hat zum Beispiel die Frauenpolitik für Sie offenbar nicht den Stellenwert, wie er großartig in Glanzbroschüren prophezeit wird. Wenn das stimmt, was der „Focus“ diese Woche berichtet, nämlich daß in Zukunft in Fragen von frauenpolitischer Bedeutung kein Einvernehmen mehr mit dem Frauenministerium erzielt werden muß ({2}) und daß in Kabinettsvorlagen auch die obligatorische Auflistung der Folgen für Frauen entfällt, ({3}) dann wird die bisherige Auffassung von Frauenpolitik als Querschnittsaufgabe, als Aufgabe aller Ressorts, aufgegeben, und die ohnehin geringen Einflußmöglichkeiten der Frauenministerin werden enorm beschnitten. ({4}) Offenbar setzt der Bundeskanzler auf Frau ohne Power, statt auf Frauenpower. ({5}) Ihr Programm „Frau und Beruf“ verkaufen Sie als Aufbruch in der Gleichstellungspolitik und als umfassendes gleichstellungspolitisches Arbeitsprogramm. Aber angesichts eines Zuwachses von gerade 2 Millionen DM gegenüber dem laufenden Jahr ist dies schlicht heiße Luft. Ausgaben in Höhe von ein paar tausend Mark mehr für den Frauenrat bzw. für Pro Familia ist lediglich Klientelpflege, aber kein gestalterisches Konzept für eine neue Politik. ({6}) - Frau Schewe-Gerigk, wir Liberale unterstützen das Ziel, Frauen zu wirklicher Gleichberechtigung in Führungsstrukturen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verhelfen. Dieses Ziel ist aber nicht durch solche rhetorischen Blasen zu erreichen, sondern nur durch ein gesellschaftliches Konzept, das den Realitäten Rechnung trägt. ({7}) Frau Ministerin, Sie haben die schwere Aufgabe, zu sparen. Wir Liberale erkennen das an. Wir haben im Gegensatz zur SPD schon vor der Wahl gesagt, daß man sparen muß. Wir unterstützen Sie, wenn Sie sich jetzt der unvermeindlichen Tatsache stellen, daß wir leider auch im Bereich der sozialen Leistungen Einschnitte vornehmen müssen. Den Großteil der in Ihrem Etat eingesparten 800 Millionen DM erreichen Sie durch die stärkere finanzielle Beteiligung der Zivildienststellen sowie durch die Verkürzung des Zivildienstes. Auch wir unterstützen die Verkürzung des Zivildienstes. ({8}) Was wir nicht unterstützen, ist, daß Sie aus rein fiskalischen Zwängen Zivildienstplätze wegrationalisieren, ohne den davon betroffenen sozialen Einrichtungen irgendeine Hilfe zur Bewältigung der dadurch entstehenden Belastungen zukommen zu lassen. ({9}) Sie lassen Altenheime, Behindertenanstalten oder ambulante Pflegedienste mit diesen Problemen allein. Hier fehlt ein Konzept. Sparen muß verbunden sein mit Gestalten. ({10}) Sie aber gestalten nicht, sondern verunsichern die Menschen, die sich dem Dienst an der Gesellschaft widmen. Auch die Senioren werden von dieser Regierung verunsichert. Vor der Wahl brandmarkte die SPD die Absenkung des Rentenniveaus als unsozial, verteufelte den demographischen Faktor, beschwor, es werde bei den Renten keine Abkopplung von der Nettolohnentwicklung geben. Jetzt machen Sie trotz Versprechen des Bundeskanzlers genau das Gegenteil. Bereits in zwei Jahren soll das Rentenniveau auf einen Beitrag abgesenkt werden, den wir in der alten Bundesregierung im Laufe von 15 Jahren moderat und für alle Betroffenen kalkulierbar und berechenbar erreichen wollten. ({11}) An Stelle der bisherigen Berechenbarkeit tritt Willkür. Mit dieser üblen Wählertäuschung verunsichern Sie aber nicht nur Rentner, sondern auch junge Menschen. ({12}) Wo war Ihr Protest, Frau Ministerin? ({13}) Ich sage als einer aus dem Osten: Die Senioren in den neuen Bundesländern werden durch diese Rentenkürzung nach Kassenlage besonders benachteiligt. Erstens: Sie werden schon bei der Ökosteuer überverhältnismäßig geschröpft, weil sie von der damit einhergehenden Senkung der Lohnnebenkosten nicht profitieren können. Zweitens: Mit dieser Willkürmaßnahme wird die Anpassung der Ostrenten an das Westniveau unterbrochen. Drittens: In der ehemaligen DDR gab es im Unterschied zum Westen kaum eine Möglichkeit, durch Betriebsrenten und Vermögenseinkünfte zusätzliche private Altersvorsorge zu betreiben. ({14}) Deshalb muß statt über Rentenkürzung eigentlich über eine schnellere Anpassung der Bezüge der Rentner im Osten an das Westniveau nachgedacht werden. Die Rentner müssen jetzt befürchten, zur Verfügungsmasse rotgrüner Haushaltspolitik zu werden. Neben der Gerechtigkeitslücke, meine Damen und Herren von der SPD, haben Sie eine Glaubwürdigkeitslücke aufgerissen, indem Sie feste Wahlversprechen nach der Wahl ungeniert wieder einkassiert haben. ({15}) Scheinheilig ist auch die Familienpolitik der Bundesregierung. Die SPD hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Besteuerung der Familien mit großen Versprechungen für die finanzielle Besserstellung der Familie begrüßt. Auch diese Maßnahmen sind offenbar dem Sparzwang zum Opfer gefallen. ({16}) Sie haben auf Anfrage selbst zugegeben, Frau Ministerin, daß es durch Ihre Neuregelung des Familienlastenausgleichs zu Benachteiligungen Alleinerziehender kommen kann. Alleinerziehende mit einem Jahreseinkommen von 60 000 DM und zwei Kindern haben durch Ihre Neuregelung monatlich 100 DM weniger in der Haushaltskasse. ({17}) So sieht sozialdemokratische „Familienentlastung“ aus. ({18}) - Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt, (Ulla Schmidt [Aachen] [SPD]: Weil Sie nicht rechnen können! aber jeder lacht an seiner Stelle. ({19}) Das Verfassungsgericht wollte Verheiratete mit Kindern den Alleinerziehenden gleichstellen, nicht aber die Alleinerziehenden benachteiligen. ({20}) Auch Ein-Kind-Familien werden von Ihnen benachteiligt, indem Sie von der Möglichkeit, für das erste Kind einen höheren Kinderbetreuungsbetrag einzuräumen, keinen Gebrauch gemacht haben. Warum führen Sie einen undifferenzierten Kinderbetreuungsfreibetrag von 3 024 DM ein, anstatt die Mehrkosten beim ersten Kind einfach angemessen zu berücksichtigen? ({21}) - Das ist doch eine alte Melodie ({22}) - Ich war 16 Jahre lang nicht da, ich bin neu hier. Beim Unterhaltsvorschußgesetz sparen Sie über 200 Millionen DM ein, nicht, weil ein geringerer Bedarf vorhanden wäre, sondern weil Sie die Kosten einfach auf die Kommunen abwälzen. Sie entziehen sich Ihren Verpflichtungen, indem Sie andere zur Kasse bitten. Das ist kein Sparen, das ist ein Verschieben. Das ist kein Sparpaket, das ist ein Verschiebebahnhof. ({23}) Ihre abermalige Kindergelderhöhung in Ehren: Sie wird doch durch die Ökosteuer kompensiert. ({24}) Zudem kommt bei den sozial besonders Schwachen, den Sozialhilfeempfängern, gar nichts an, weil das Kindergeld mit der Sozialhilfe verrechnet wird. ({25}) Sie stecken den Bürgern Wahlgeschenke von ein paar Mark in die eine Tasche, nehmen nach der Wahl ein Vielfaches aus der anderen Tasche wieder heraus: Das ist unredlich. Familien brauchen keine unredlichen Versprechungen, sondern wirklich nachhaltige Entlastungen. ({26}) Für bedenklich halte ich auch, Frau Ministerin, daß Sie schon wieder für eine Kürzung des Jugendetats verantwortlich zeichnen. ({27}) Der Etat für den Bereich Jugend wurde schon für das laufende Haushaltsjahr um über 5 Millionen DM gekürzt, und das bei einer Steigerung des Gesamtetats. Die einzige neue jugendpolitische Maßnahme, die Rotgrün zustande gebracht hat, war das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Ich finde es folgerichtig, daß Sie ihr Sofortprogramm fortschreiben, nachdem Sie dadurch hohe Erwartungen geweckt haben; denn es wäre unverantwortlich gewesen, Hoffnungen zu wecken, die Jugendlichen dann aber in eine Warteschleife zu schicken. Zur Wahrheit gehört aber auch, daß dieses Programm selbst bei einem hundertprozentigen Erfolg zirka 400 000 junge Menschen ohne Ausbildung und Beschäftigung läßt. ({28}) Wir haben unsere Unterstützung angeboten und bereits im vergangenen Jahr ein eigenes 9-Punkte-Programm vorgelegt. Es ist zwar liberal und für manchen deshalb vielleicht suspekt, aber ebenso richtig und ehrlich: Immer neue Staatsprogramme helfen nicht, der Jugendarbeitslosigkeit auf Dauer Herr zu werden. Ein nachhaltiger Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist nur zu erreichen, wenn die Rahmenbedingungen im Standort Deutschland wieder stimmen. ({29}) Durch ein vereinfachtes Steuersystem, einen umfassenden Bürokratieabbau und eine mutige Bildungsreform wollen wir das erreichen. ({30}) Die beste Politik für Ausbildungsplätze und gegen Jugendarbeitslosigkeit ist eine gezielte Mittelstandspolitik, die wir bis jetzt vermissen. ({31}) Diese Bundesregierung hat die Chance vertan, die ihr das Bundesverfassungsgericht und vor allem der Wählerauftrag vor knapp einem Jahr eröffnet hat. Es gibt heute keine nachhaltige Entlastung der Familien, sondern zusätzliche Belastungen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege Haupt, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Klaus Haupt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003140, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Nein, ich komme jetzt zum Schluß. ({0}) Es gibt keine nachhaltige Förderung der Jugend, sondern nach wie vor eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und einen Mangel an Ausbildungsplätzen. Es gibt keine berechenbare Rentenentwicklung mehr, nur noch die Angst vor dem nächsten Bundeshaushalt. Auch in der Frauenpolitik klafft, wie ich eingangs sagte, zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke. Nein, politische Ankündigungen sind eben noch lange keine politische Gestaltung. Danke. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Nun hat das Wort Kollegin Sabine Jünger, PDS-Fraktion.

Sabine Jünger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003156, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Haupt, ich bin zwar auch neu hier, aber daß CDU/CSU und F.D.P. an der Regierung waren, hätten vielleicht auch Sie mitbekommen können. ({0}) Ich finde es schon erstaunlich, wie schnell einige - ganz besonders Frau Rönsch - vergessen, wer hier in den letzten Jahren die Mehrheit hatte und wie viele tolle Vorschläge sie vielleicht in den letzten 16 Jahren hätten machen sollen. ({1}) Dennoch: Frau Ministerin Bergmann hat es ja nicht ganz leicht. Von vornherein hat Bundeskanzler Gerhard Schröder - auch ich will es noch einmal sagen - ihr Ministerium als „Ministerium für Gedöns“ abqualifiziert. Das Bündnis für Arbeit sollte dann als exklusive Herrenrunde stattfinden. Zugleich wurde der groß angekündigte Aufbruch in der Gleichstellungspolitik zur „PrüfaufgaKlaus Haupt be“ geschrumpft. Jetzt sollte eine neue Geschäftsordnung mal eben mit der Zumutung Schluß machen, in frauenpolitisch relevanten Fragen das Frauenministerium hinzuzuziehen. Das, Frau Bergmann, konnten Sie scheinbar durch Ihren Protest noch einmal abwenden. Der nächste Versuch, die Rede vom Gedöns in die Tat umzusetzen, wird jedoch nicht lange auf sich warten lassen, wenn diese Regierung an ihrem politischen Kurs festhält. Weil hier immer so viel von Zukunft geredet wird, beginne ich mit der Jugendpolitik. Hier dominiert allem Anschein nach die Vorstellung, daß das Jugendministerium gegen die politischen und sozialen Versäumnisse lediglich Pflästerchen in Form des Kinder- und Jugendplans bereitzuhalten hat. Sei es die Arbeitsmarktpolitik, die Stadtentwicklung oder die Bildungspolitik: Wenn es brennt, gibt es ein Aktionsprogramm. Es ist gut, daß dieser Bereich von Sparmaßnahmen ausgenommen ist; jedenfalls scheint es so. Bei näherem Hinsehen verflüchtigt sich dieser Eindruck jedoch. Auch dieses Jahr hat die rotgrüne Regierung kein Problem damit, den Jugendetat der Jahre 1992 bis 1996 deutlich zu unterbieten. Außerdem ist bei einem Etat von 192 Millionen DM auch schlecht zu kürzen, sonst geht da irgendwann gar nichts mehr. Die Situation ist immer die gleiche: Werden neue Schwerpunkte eingeführt, gehen diese zu Lasten anderer - auch nicht gerade üppig ausgestatteter - Bereiche. Faktisch reduziert sich die Jugendpolitik der Regierung mittlerweile fast ausschließlich auf den Bereich Arbeit und hier wiederum auf das bis jetzt ununterbrochen schöngeredete Sofortprogramm JUMP. Meine Damen und Herren, wir erkennen sehr wohl, daß die Regierung als Soforthilfe gegen die Jugendarbeitslosigkeit zwei Milliarden DM zur Verfügung gestellt hat. Es wäre aber im Interesse der Sache, wenn Sie sich auch einmal der Kritik an dem Programm stellen würden, statt ohne Unterlaß vom grandiosen Erfolg zu schwadronieren. JUMP ist mit hohen Ansprüchen gestartet, die aber leider meist in der Praxis nicht umgesetzt werden konnten. Die meisten Maßnahmen waren nur kurzzeitige Trainingskurse. Benachteiligte Jugendliche bleiben auch bei JUMP entgegen den postulierten Absichten oft außen vor. Für sie mußten zusätzlich 10 Millionen DM im Hause Bergmann bereitgestellt werden. Betriebliche Ausbildungsplätze wurden nur in geringem Maß geschaffen. Die Tendenz, Ausbildung staatlich zu subventionieren, ist noch verstärkt worden. Verstehen Sie mich nicht falsch: Eine Ausbildung ist allemal besser als keine. Aber Sie entlassen die Wirtschaft ohne Grund aus ihrer Verantwortung, Ausbildungsplätze zu schaffen. ({2}) Im „Bündnis für Arbeit“ wurde jedem und jeder Jugendlichen ein Ausbildungsplatz versprochen. Die aktuellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Vor zwei Wochen hat das neue Ausbildungsjahr begonnen, und mehr als 170 000 Jugendliche sind noch ohne Ausbildungsplatz. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sehen doch auch Sie angesichts dieser Zahlen endlich ein, daß Ihr Kuschelkurs gegenüber der Wirtschaft den Jugendlichen nicht hilft. Die Arbeitgeber versprechen seit Jahren, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen, und demonstrieren regelmäßig ihre Unwilligkeit. Immerhin scheinen das einige Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnisgrünen genauso zu sehen. Ich freue mich schon jetzt auf den Oktober, wenn Kollege Simmert und Kollegin Nahles ihren angekündigten Antrag zur Einführung einer Umlagefinanzierung einbringen werden. Führen Sie endlich einen Lastenausgleich für nicht ausbildende Betriebe ein! Wer nicht ausbildet, soll zahlen. Dann könnten Sie die 2 Milliarden DM aus dem JUMP-Programm dazu verwenden, jungen Leuten nach Abschluß ihrer Ausbildung zumindest für ein Jahr einen Arbeitsplatz zu finanzieren. Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger könnten so Berufserfahrung sammeln und würden nicht wie bisher so oft nach der Ausbildung auf der Straße stehen. Damit würden Sie Jugendlichen tatsächlich eine Perspektive geben! In Ihren jugendpolitischen Schwerpunkten für das Haushaltsjahr 2000 wird als Schwerpunktaufgabe die wirksame Bekämpfung von Extremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unter Jugendlichen genannt. Da stimme ich Ihnen sofort zu. Was ich nicht teilen kann, ist Ihre Auffassung von wirksamer Bekämpfung. Nehmen Sie doch endlich zur Kenntnis, daß wir in unserer Gesellschaft ein ernstes Problem haben, das Rassismus heißt. Da helfen weder Ausbildungsplätze allein noch Sonntagsreden. Dagegen könnten aber zum Beispiel verstärkte Bemühungen zur politischen und kulturellen Bildung und die Förderung sozialer und kommunikativer Fähigkeiten helfen. Kurzfristig muß auf alle Fälle ein Aktionsprogramm zur Förderung antirassistischer Kultur und zum Aufbau emanzipatorischer Strukturen in der Jugendarbeit her. Stellen Sie deutsche und nichtdeutsche Kinder und Jugendliche endlich gleich, indem Sie zum Beispiel umgehend den Zusatz zur Ratifizierung der UNKinderrechtskonvention zurücknehmen. Stellen Sie wieder mehr Mittel zur Integration junger Menschen nichtdeutscher Herkunft bereit und verbessern Sie die Lebenslage junger Migrantenfamilien. Ein Wort zum Zivildienst: Wenn finanzielle Zwänge dazu führen, Wehr- und Zivildienstleistende gleichzustellen, dann begrüßen wir das natürlich. Insgesamt betrachtet sind Kinder und Jugendliche aber die Leidtragenden der gegenwärtigen gesellschaftlichen Situation. Abschließend möchte ich kurz auf zwei Ihrer familienpolitischen Schwerpunkte eingehen. Das Aktionsprogramm mit dem schönen Titel „Mann und Familie“ klingt ganz nett und müßte Männern auch sehr entgegenkommen. Schließlich holt es die Männer scheinbar dort ab, wo sie stehen: auf dem Sportplatz. ({3}) - Das steht im Programm, Herr Niebel; aber Spaß beiseite. - Wir haben nichts gegen dieses Aktionsprogramm. Wir finden es aber sehr bedauerlich, daß es bei gutgemeinten Appellen und beim Sensibilisieren der Männer bleiben soll. Wir vermissen nach wie vor verbindliche Festlegungen und gesetzliche Regelungen. Meine Damen und Herren, hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und für Männer haben Sie noch einiges zu tun. Auch der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung ist bekanntlich hinter unseren Erwartungen zurückgeblieben. Deshalb bin ich sehr überrascht darüber, daß das Familienministerium begleitend ein so umfangreiches Aktionsprogramm starten will. Ein Gesetz allein ändert an der gängigen Erziehungspraxis weiter Teile der Bevölkerung sicherlich noch gar nichts, ({4}) zumal der vorgelegte Entwurf bewußt auf Sanktionen verzichtet. Mit dem Aktionsprogramm wächst allerdings die Wahrscheinlichkeit, daß die Anwendung von Gewalt in der Erziehung zurückgedrängt werden kann. Das ist gut so, denn an dieser Gewalt sind einfach schon zu viele Kinder zerbrochen. Abschließend gestatten Sie auch mir noch ein Wort zur Rente. Wer jetzt behauptet, man müsse bei den Rentnerinnen und Rentnern sparen, damit die jungen Leute von heute später auch noch etwas bekämen, macht nichts anderes, als Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. ({5}) Was wir brauchen, sind neue, langfristige Rentenmodelle, die die politischen und sozialen Veränderungen angemessen einbeziehen, nicht aber kurzfristige Einschnitte ins soziale Netz unter dem Vorwand der Generationengerechtigkeit. Danke schön. ({6})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun die Kollegin Hildegard Wester, SPD-Fraktion.

Hildegard Wester (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002488, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst gestatten Sie mir ein Wort zu Ihnen, Frau Rönsch. Als ich Ihre Rede vorhin gehört habe, habe ich gedacht: So ähnlich hast du in der Opposition auch geredet, als wir eine Familienministerin namens Hannelore Rönsch hatten. ({0}) Ich möchte aber betonen: nur inhaltlich ähnlich, im Stil hoffentlich nicht. ({1}) Zusätzlich gibt es einen wichtigen Unterschied, nämlich daß damals die Kritik berechtigt war. An das einzige, an das ich mich aus Ihrer Regierungszeit noch erinnere, ist, daß Sie sich jahrelang darauf gestützt haben, daß Sie Seniorenbüros eingerichtet haben, was eine löbliche Angelegenheit war, aber sicherlich nicht voll das Maß dessen erfüllte, was man von einer Familienministerin erwartet. ({2}) Ich sehe, daß das, was Frau Bergmann in einem knappen Jahr vorgelegt hat und in Kürze vorlegen wird - ich werde nachher noch darauf eingehen -, bei weitem das übertrifft, was Sie nur ansatzweise auf den Weg gebracht haben. ({3}) Noch ein Wort an Herrn Haupt sowie an einige andere Rednerinnen und Redner, die hier offensichtlich immer wieder der Versuchung erliegen, den Medien - ich glaube, in diesem Fall den Printmedien - zu verfallen. ({4}) Die Mitteilung, die Geschäftsordnung sei dahin gehend geändert worden, daß man den „gender mainstream“ nicht mehr berücksichtige, ist schlicht und ergreifend falsch. Es wäre sinnvoll gewesen, daß Sie, als Sie diese Mitteilung gelesen haben, im Ministerium angerufen oder eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gerichtet hätten. Dann hätten wir es uns sparen können, uns das ständig wieder anzuhören und darüber reden zu müssen. ({5}) Es gibt noch viele von meinen Vorrednern angesprochene Punkte, auf die ich an sich gerne eingehen möchte. Ich möchte jetzt aber versuchen, meine vorbereitete Rede zu halten; und werde dabei auf die Rente sowie einige weitere Punkte noch zu sprechen kommen. Ich hoffe, daß meine Redezeit dafür reicht.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Frau Wester, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Rönsch? ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das müssen Sie anders anmelden. ({0})

Hildegard Wester (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002488, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

In dieser Haushaltsdebatte reden wir auf der einen Seite über den Haushalt 2000; auf der anderen Seite steht die Debatte über das Haushaltssanierungsgesetz stark im Vordergrund. Wir haben uns in der Tat vorgenommen, den Haushalt zu sanieren, und uns die Aufgabe auferlegt, bei den Einzelplänen zu kürzen. Dies ist eine ungewöhnliche Ausgangssituation für eine Haushaltsberatung. Normalerweise kümmert man sich ja darum, die Ansätze in dem jeweiligen Einzelplan zu erhöhen. Nun haben wir uns aber verabredet, bei verminderten Ausgaben eine effektivere und gerechtere Politik zu machen. Auch unser Haushalt muß dazu einen Beitrag leisten. Ich würde nun lügen, wenn ich sagen würde, daß mir Sparen Spaß macht und daß Sparen ein Ziel an sich ist. Aber wenn die Einsicht gereift ist, daß ein „Weiter so!“ in eine aussichtslose Situation führen würde, dann geht man zumindest mit einer gewissen Zuversicht an notwendige Sparaktionen. ({0}) Der Bereich FSFJ hat in meinen Augen ein besonderes Interesse daran, den Staat wieder in die Lage zu versetzen, eine gezielte und zukunftssichere Politik zu machen. Diese Möglichkeit haben Sie von der Opposition uns fast verbaut. Ihre Schulden- und Kostentreibungspolitik hat zu dieser prekären finanziellen Situation geführt, in der wir heute stecken. Gott sei Dank haben die Wählerinnen und Wähler Sie im letzten September abgewählt, ({1}) Ihnen diesen verhängnisvollen Weg erspart und es uns ermöglicht, nun eine Politik zu machen, die in die Zukunft weist. Dazu muß zunächst einmal gespart werden. ({2}) - Ja, jetzt sind wir dran. - Wir nehmen den Auftrag an, und zwar, wie ich eben sagte, zuversichtlich. Denn wir haben vernünftige Schwerpunkte gesetzt, über die wir gleich reden werden. ({3}) Bei dem Setzen von Schwerpunkten hat die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit nach wie vor die erste Priorität. Dieses Ziel zu erreichen erfordert große Kraftanstrengungen und rechtfertigt auch, von den Menschen Einschränkungen abzuverlangen. Denn niemand hier würde wohl bestreiten, daß der Besitz eines Arbeitsplatzes in gravierender Weise über das Schicksal von Menschen und ganzen Familien entscheidet. Auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit können uns in der Politik nicht ruhen lassen. Wir sind also bereit, im Interesse der Zukunftsaussichten von Kindern und Jugendlichen, der Sicherheit der Renten, der Ausbildung und Bildung unseren Beitrag zu leisten. Nur unter diesem Aspekt macht Sparen Sinn. Ich begrüße ausdrücklich, daß für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wieder 6 Milliarden DM in den Haushalt eingestellt worden sind. ({4}) Davon werden wir 2 Milliarden DM für das 100 000Jobs-Programm ausgeben, das im laufenden Jahr so erfolgreich durchgeführt wird. Ich kann Ihnen sagen, Frau Rönsch: In meiner Stadt, die kohlrabenschwarz ist, loben selbst der Sozialdezernent und der Vorsitzende der Kreishandwerkerschaft, ein CDU-MdL, unser Programm über den grünen Klee, ({5}) ganz zu schweigen von den Jugendlichen, mit denen ich gesprochen habe, die dankbar und froh sind. Natürlich müssen wir auf Kontinuität achten. Mit dem Neuansatz von 2 Milliarden DM haben wir einen ersten Schritt dazu getan. ({6}) Dieses Programm ist in meinen Augen dringend notwendig, weil es den Jugendlichen, die nicht so ohne weiteres Anschluß an die Arbeitsgesellschaft finden, eine gute Chance gibt. Hier investiertes Geld ist gut angelegtes Geld. Besonders freue ich mich, daß es eine der ersten Maßnahmen der Bundesregierung war, das Kindergeld um 30 DM zu erhöhen, und zwar ohne Druck durch das Bundesverfassungsgericht. Das entsprechende Urteil war uns, wie Sie genau wissen, zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt. Wir haben erkannt, daß Familien nicht von schönen Worten in Sonntagsreden leben können. ({7}) Trotz dieser schon erfolgten Erhöhung werden wir das Kindergeld im Jahr 2000 um weitere 20 DM für das erste und das zweite Kind erhöhen. Auch dafür lohnt es sich zu sparen. Sehr erfreulich ist auch, daß es uns gelungen ist, wieder ein Teilkindergeld für erwachsene Behinderte in Heimen zu zahlen. ({8}) Dadurch wird endlich wieder anerkannt, welch große Leistung Familien in solchen Lebenssituationen erbringen, oft lebenslang. Diese Leistung muß auch finanziell ihre Anerkennung finden. ({9}) Es ist die Unwahrheit, wenn behauptet wird, daß wir den Alleinerziehenden durch die Reduzierung des Freibetrages für Kinderbetreuungskosten Geld - ich glaube, eben wurde von 100 DM gesprochen - vorenthalten. Sie haben wohl noch nicht verstanden, daß Alleinerziehende die Kosten für Betreuung nicht mehr nachzuweisen brauchen, also pauschal den Freibetrag von zirka 3 000 DM in Anspruch nehmen können, ({10}) und auch 20 DM mehr Kindergeld erhalten, während bis jetzt lediglich die Alleinerziehenden, die ihre BetreuHildegard Wester ungskosten nachweisen konnten, von dem Steuerfreibetrag Gebrauch machen konnten. ({11}) - Nur ungefähr 5 Prozent konnten Betreuungskosten von mehr als 3 000 DM nachweisen. Die genannten Schwerpunkte zeigen einen richtigen Weg auf. Dafür hatten wir in unserem Haushalt einen Beitrag zu leisten: 863 Millionen DM hatten wir aufzubringen, aus einem Gesamthaushalt, der rund 10,9 Milliarden DM beträgt. Davon sind alleine 7,1 Milliarden DM für das Erziehungsgeld festgelegt. Die engen Spielräume, die sich durch diese Zahlen aufzeigen lassen, erleichtern nicht gerade die Aufgabe, das gesteckte Sparziel zu erreichen. Knapp 200 000 Kinder erhalten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz. Dafür brachte der Bund im vergangenen Jahr 834 Millionen DM auf. Dem standen Rückflüsse aus den Kommunen in Höhe von 128 Millionen DM entgegen. Das sind im Schnitt 15 Prozent. Das ist ein Ergebnis, mit dem man nicht zufrieden sein kann. Natürlich lassen sich die Rückforderungen nicht bis auf 100 Prozent steigern, denn es gibt allein zirka 65 000 Kinder mit Unterhaltsansprüchen, bei denen man von vornherein weiß, daß sie nicht zu realisieren sind. Jedoch ist es durchaus möglich, die Rückflußquote deutlich zu erhöhen. Ein Mittel dazu ist es, die Kommunen mit in die finanzielle Verantwortung zu nehmen. So ist deren Ansporn, die Rückforderungen durchzusetzen, erheblich größer. Schließlich werden sie durch die Rückforderungen im gleichen Verhältnis entlastet, wie sie an der Finanzierung beteiligt sind. ({12}) Natürlich ist nicht nur eine finanzpolitische Sicht der Dinge angebracht. Selbstverständlich besteht aus Sicht der Familienpolitik ein sehr hohes Interesse daran, die Menschen, die Kinder haben, dazu zu bringen, zumindest ihren finanziellen Verpflichtungen für diese Kinder nachzukommen. Denn Kindern und ihren Familien sollte es soweit wie möglich erspart bleiben, zu Sozialhilfeempfängern zu werden. Die zukünftige Drittelung der Kosten entlastet den Bundeshaushalt um 218 Millionen DM und trägt darüber hinaus dazu bei, politisch Wünschenwertes eher zu erreichen. Beim Erziehungsgeld sind die Ansätze für das Jahr 2000 gleichgeblieben. Das ist angesichts der dringenden Notwendigkeit, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, nicht zu bejubeln. Dies zu tun bleibt nach wie vor eines unserer familienpolitischen Ziele. Es müssen wieder mehr Familien in den Genuß des ungeschmälerten Erziehungsgeldes kommen. Nur noch die Hälfte der Familien erhält nach den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes ungekürztes Erziehungsgeld. Auch in diesem Punkt muß ich noch einmal deutlich machen: Es ist wirklich so, daß Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker stolz darauf sein können, diesen Ansatz von 7,1 Milliarden DM erhalten zu haben. Denn die Haushaltslage, die Sie von der Opposition uns hinterlassen haben, bereitet uns erhebliche Schwierigkeiten, unsere politischen Schwerpunkte durchzusetzen. ({13}) Wir als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker haben dafür gesorgt, daß die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils nicht nur über den Steuerfreibetrag erfolgt, sondern daß 20 DM für das erste und zweite Kind sowie 30 DM für die behinderten Erwachsenen in Heimen gezahlt werden. Damit sind wir aber noch nicht zufrieden. Wir werden Vorschläge machen, wie wir trotz Ihrer Hinterlassenschaft mit dem Erziehungsgeld wieder eine breitere Gruppe von Familien erreichen. In diesem Zusammenhang werden wir auch dafür sorgen, daß der Erziehungsurlaub keinen Ausstieg aus dem Erwerbsleben bedeuten muß, sondern ein echtes Angebot an Väter und Mütter ist, sich Erwerbs- und Familienarbeit zu teilen. In der vergangenen Woche hat Frau Ministerin Bergmann das Programm „Frau und Beruf“ vorgestellt. Darin ist ein zentraler Punkt und ein zentrales Anliegen, endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst zu verabschieden, das seinen Namen verdient. Für den öffentlichen Dienst können wir recht bald mit einem Gesetzentwurf rechnen, der längst überfällig ist und der Regelungen enthalten wird, die es Frauen erleichtern, ihren Kompetenzen und Fähigkeiten entsprechend in berufliche Positionen zu gelangen. ({14}) Auch in der Privatwirtschaft werden wir zu Regelungen kommen, die zum einen effektiv das Ziel verfolgen, Frauen ihrem Leistungsvermögen nach an Positionen zu beteiligen, und zum anderen die unterschiedlichen Belange der unterschiedlichen Wirtschafts- und Betriebsstrukturen berücksichtigen. Das wird ein interessanter, aber auch mühsamer Prozeß. Am Ende wird und muß es aber verbindliche Regelungen geben. ({15}) Nun ist es erfreulich, daß der Titel „Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft“ in unserem Haushalt angewachsen ist. Ich sehe, daß sich meine Redezeit dem Ende nähert oder sogar schon überschritten ist. Ich möchte aber noch zwei Sätze zur Seniorenpolitik sagen. Ich habe eben schon gesagt, daß das, was von der früheren Seniorenministerin übergeblieben ist, die Seniorenbüros sind. Was die Vereinheitlichung der Altenpflegehilfe angeht, haben wir eine unendliche Geschichte durchgemacht. Jedes Jahr wurde neu angekündigt, daß es nun endlich soweit sei. Frau Ministerin Rönsch legte ein Gesetz vor, das wir am 1. Oktober in erster Lesung - ({16}) - Um Gottes Willen, so weit sollte meine Auseinandersetzung mit Ihrer Person eigentlich nicht gehen. Ich entschuldige mich.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluß kommen.

Hildegard Wester (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002488, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Auch das Heimgesetz wird in nächster Zeit im Interesse der Senioren, die in diesen Heimen leben, novelliert. Noch ein Satz zur Rente.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Nein, bitte kein neues Thema mehr. ({0})

Hildegard Wester (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002488, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollegin Rönsch.

Hannelore Rönsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001870, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Wester, ich habe eben im „Kürschner“ nachgeschaut und habe bei Ihrem Eintrag drei Sternchen gesehen. Das sagt mir, daß Sie jetzt in der dritten Legislaturperiode im Bundestag sind. Da kann man es Ihnen nicht mehr so ganz nachsehen, daß Sie sich an das eine oder andere nicht mehr erinnern. Deshalb will ich es Ihnen heute noch einmal sagen. Während der Amtszeit der alten Regierung wurden Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt. ({0}) Das sind Dinge, die bei Ihnen in der Schublade waren, die aber in Ihrer Regierungszeit und in der Zeit Ihrer letzten Familienministerin Anke Fuchs nicht auf den Weg gebracht wurden. Anke Fuchs zeichnete sich dadurch aus, daß sie vor einer Wahl das Kindergeld erhöhen durfte. Als die Wahl gewonnen war, wurde diese Erhöhung des Kindergeldes sofort wieder zurückgenommen. ({1}) Das sage ich Ihnen nur zur Erinnerung. Ich will auch daran erinnern, daß die Anerkennung der Kindererziehungszeiten in der Rente von der alten Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde. ({2}) Als Maßnahmen der Seniorenpolitik kann ich nennen: Es wurden die Seniorenbüros eingerichtet, und es wurde ein Bundesaltenplan gemacht. Eines bitte ich nicht zu vergessen: Es gab in dieser Zeit auch die Wiedervereinigung. Sie kam in der Rede des Herrn Bundeskanzlers mit keinem Wort vor. Das zog sich nahtlos auch durch die Reden der Mitglieder seines Kabinetts. Uns stellten sich besonders schwere, aber auch besonders schöne Aufgaben gerade für die älteren und alten Menschen, die unter dem lange währenden DDR-System gelitten hatten. Denken Sie, Frau Wester, bitte an diese Dinge; erkundigen Sie sich. Dann sind Sie nicht so unvorbereitet, wenn Sie hier reden. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollegin Wester, wollen Sie erwidern?

Hildegard Wester (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002488, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Ministerin, - ({0}) - Ich meine: Frau Kollegin Rönsch Sie sehen, daß die Zeit, in der Sie Ministerin waren, mich sehr geprägt hat; ich habe sehr darunter gelitten. Frau Rönsch, Sie wissen genauso gut wie ich, daß wir ein Gesetz hatten, bevor Sie an die Regierung kamen; es hieß: Gesetz zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs. Es hatte andere Schwerpunkte, und es sah sogar höhere Leistungen vor. Die Zielgruppe war eine andere. Aber es hatte genau das Ziel, über das wir sprechen, nämlich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen zu gewährleisten. ({1}) Sie haben es, glaube ich, 1985 kassiert ({2}) und haben dann das jetzt existierende Gesetz verabschiedet, das zwischenzeitlich häufiger novelliert wurde. Dieses Gesetz bringt uns in meinen Augen bei weitem nicht das, was Sie uns versprochen haben. ({3}) Wir sind dabei es, zu verändern. Wir sind ein knappes Jahr an der Regierung, und ich finde es unverantwortlich, uns für die Versäumnisse Ihrer 16 Jahre hier permanent vorzuführen. ({4}) Sie werden sich diesen Vorwurf so lange anhören müssen, solange Sie nicht zu einer redlichen Zusammenarbeit und zu einer redlichen Geschichtsbetrachtung zurückfinden. ({5}) Ich komme zu den Kosten der deutschen Einheit. Es ist hier in Debatten oft genug angesprochen worden, daß sich auch schon vor der deutschen Einheit die Kosten, die Ihr Haushalt zu tragen hatte, dramatisch erhöht hatten. Das Entscheidende ist doch, daß wir nicht so borniert sind, zu sagen, daß die deutsche Einheit etwa kein Geld kostet. Wir meinen ja auch, daß dieses Geld gut angelegt ist. Entscheidend ist ferner, daß Sie versucht haben, den Bürgern Sand in bezug auf die Frage, was die deutsche Einheit kostet, in die Augen zu streuen. ({6}) Sie haben dadurch verschuldet, Frau Eichhorn, daß die Bereitschaft der Bürger, zu sparen und Geld auch für die innere Einheit zu geben, fast verschüttet worden wäre. ({7})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Kollege Thomas Dörflinger, CDU/CSU-Fraktion.

Thomas Dörflinger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003069, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen „Sparhaushalt“ auf den Tisch gelegt. In der Tat: Sie haben wirklich gespart: an Kreativität, an Konsequenz und letztlich auch an Klugheit. ({0}) Nach den gebetsmühlenartigen Vorträgen dieser Tage von der Erblast möchte ich in diesem Zusammenhang ein Zitat in Erinnerung rufen, das mir sehr bemerkenswert erscheint. Vor einem knappen Jahr hörte sich das in der Regierungserklärung vom 10. November 1998 noch so an. Ich zitiere Gerhard Schröder: Unsere Gesellschaft erwirtschaftet genug, um sich den Sozialstaat leisten zu können. ... Wir brauchen die Menschen in Deutschland nicht auf „Blut, Schweiß und Tränen einzustimmen“. Vermutlich war das der Teil seiner Rede, für den Oskar Lafontaine die Ghostwriter-Rolle übernommen hatte. Vor einem guten Jahr waren die Schulden fast genauso hoch wie heute. Damals war man auf der Regierungsbank offensichtlich noch der Meinung, man müsse nur richtig verteilen, dann wäre alles in Ordnung. Aber jetzt, da Sie in dieser irrigen Annahme im Etat 1999 schon viel Geld ausgegeben haben, müssen Sie es wieder einsammeln. So einfach ist der Sachverhalt. ({1}) Dabei legen Sie die Meßlatte recht unterschiedlich an. In der Rangliste der Einzelpläne, die am meisten bluten müssen, liegt der Einzelplan 17 auf Platz vier. Dies ist ein ziemlich unrühmlicher Spitzenplatz, Frau Ministerin. Es ist unbestritten, daß sich der Staat in puncto Ausgaben zurücknehmen muß. Aber der Begriff Staat meint Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungssysteme. Die Ausgaben der öffentlichen Hand insgesamt müssen also zurückgefahren werden, damit volkswirtschaftlich eine Entlastung entsteht und damit die Staatsquote sinkt. Sie tun aber genau das nicht. Sie haben es sich verdammt einfach gemacht. Sie sparen nur bei sich selbst, bürden aber die entstehenden Lasten anderen auf. Für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum bringt das letztlich überhaupt nichts. Aber rein optisch sind die Zahlen des Bundeshaushalts 2000 etwas niedriger als die des Haushalts 1999. So erweckt man den Eindruck, als sei etwas gespart worden. Aber Sie sparen nicht; Sie schieben Rechnungen durch die Republik. ({2}) Lassen Sie mich das an Hand von drei Beispielen nachweisen: Erstens. Die Änderungen beim Zivildienst. Die Dauer des Zivildienstes wird von 13 auf 11 Monate verkürzt. Die Zahl der Stellen sinkt von 140 000 auf 110 000 im Jahr 2003. Die Unionsfraktion hatte vor wenigen Tagen die Fachverbände zu einer Anhörung eingeladen. Das Ergebnis war: Unisono rechnen die Verbände durch die Pläne der Bundesregierung mit Mehrkosten; schließlich müssen die Personalpläne neu geordnet werden. So weit, so schlecht. Jetzt erhebt sich die Frage, wie diese Mehrkosten bei den Verbänden kompensiert werden sollen. Nehmen Sie beispielsweise ein Krankenhaus, in welcher Trägerschaft auch immer. Angesichts der gedekkelten Kosten im Gesundheitswesen - über diesen Punkt sprechen wir nachher - wird die Lösung wohl nur in einer Ausdünnung der Leistungen liegen können. Nehmen Sie beispielsweise ein Alten- und Pflegeheim. Ich habe vor zwei Wochen eines besucht. Dort gehen die Mehrkosten zu Lasten der Patienten, zu Lasten der Pflegeversicherung oder zu Lasten der Kommunen als Sozialhilfeträger. Das heißt: Ihre vermeintlichen Sparerfolge, Frau Ministerin, lassen Sie sich von den Landkreisen, Städten und Gemeinden und von der Sozialversicherung bezahlen. So einfach ist das. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Dörflinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?

Thomas Dörflinger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003069, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. ({0}) Aber das ist ja noch nicht alles. Der Bundeszuschuß für den Sold und der Fahrtkostenzuschuß werden um jeweils 5 Prozent gekürzt. Vom Entlassungsgeld der Zivis dürfen die Verbände zukünftig auch ein Drittel übernehmen. In der Erläuterung des Ministeriums zum Einzelplan 17 findet sich gleich mehrmals der Satz: „Diese Änderung ist vertretbar.“ Das mag für jede einzelne Maßnahme durchaus gelten. In der Summe aber gilt dies nicht; denn dies führt in der Konsequenz zu einer deutliHildegard Wester chen Kostensteigerung bei den Trägern und in der Folge vermutlich auch zu einer Verschlechterung der Versorgung. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen, der in der Diskussion bisher ein bißchen zu kurz kam. ({1}) Es besteht ja ein direkter Zusammenhang - das ist nicht zu leugnen - zwischen Zivildienst und Wehrdienst. Nach § 24 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes dauert der Zivildienst drei Monate länger als der Wehrdienst. Wenn Sie also beim Zivildienst Änderungen hinsichtlich der Dauer vornehmen, haben Sie zwei Möglichkeiten: Entweder Sie ändern den entsprechenden Passus des Zivildienstgesetzes, oder aber Sie nehmen die Korrekturen bei der Wehrpflicht vor. Wenn Sie aber die Dauer verkürzen, stellt sich irgendwann generell die Frage nach der Wehrpflicht. Da diese Frage in Koalitionskreisen immer wieder ganz gerne diskutiert wird, würde ich mich freuen, wenn Sie möglichst bald klarstellen könnten, wie Sie dieses neue Ungleichgewicht zwischen Zivil- und Wehrdienst auflösen wollen. Sollten Sie dies nicht tun, setzen Sie sich selbstverständlich dem Verdacht aus, über das Vehikel Zivildienst quasi nebenbei auch einen Anschlag auf die Wehrpflicht zu organisieren. ({2}) Zweitens zur Neuregelung beim Unterhaltsvorschuß. Zukünftig dürfen sich Länder und Gemeinden mit 280 Millionen DM jährlich an diesen Zahlungen beteiligen, einmal abgesehen davon, daß dies auch noch das Plazet des Bundesrates finden muß. Ich prognostiziere heute, daß die kommunalen Spitzenverbände für diese Verlagerung der Kosten einen Ausgleich fordern werden, und zwar zu Recht. Diesen Ausgleich wird die Bundesregierung zunächst verweigern. In den anschließenden Verhandlungen wird ein Kompromiß erzielt werden, der in der Erfüllung eines Teils dieser Forderungen besteht. Der Effekt wird sein: Sie haben die Kosten von oben nach unten verlagert und Verwaltungsaufwand produziert. Durch den zu zahlenden Teilausgleich stehen unter dem Strich nicht weniger, sondern mehr Kosten. Das wäre ein toller Sparerfolg. Drittens zur Betreuung von Spätaussiedlern. Nicht zum erstenmal werden die Ansätze für die Betreuung von jugendlichen Spätaussiedlern zurückgefahren. Dieser Posten wurde im Etat 1999 schon einmal gekürzt, und zwar um 25 Millionen DM. Jetzt werden in diesem Etat weitere 14 Millionen DM gestrichen. Begründet wird das mit der angeblich deutlich sinkenden Zahl der Spätaussiedler. Ich möchte auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern vom 3. September dieses Jahres - das ist also noch nicht allzulange her - verweisen. In dieser Mitteilung wird die Zahl der Antragssteller im August 1999 mit 9 548 angegeben. Im gleichen Monat des Vorjahres waren es 6 531. Das bedeutet also eine Steigerung um etwa 3 000 Personen, aber keinen Rückgang. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung formuliert in eben dieser Pressemitteilung deswegen sehr vorsichtig: Deshalb kann davon ausgegangen werden, daß die Zahl der Spätaussiedler gegenüber der des Vorjahres nicht überschritten wird. - Von einem Rückgang ist schon nicht mehr die Rede. Man geht von Konstanz aus. - Er fährt fort: Trotz der Zuzugszahlen auf niedrigem Niveau ist die Eingliederung der Spätaussiedler schwieriger geworden. Deshalb muß insbesondere die Integration der jungen Generation weiter verbessert werden. Aber Sie, Frau Ministerin, fahren den entsprechenden Haushaltsansatz, seit Sie im Amt sind, zurück. Das paßt einfach nicht zusammen. ({3}) Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuß. Vielleicht kann man mich dort über folgende Merkwürdigkeiten aufklären: Warum steigen beim Bundesamt für den Zivildienst die Personalausgaben für Beamte um 2,2 Prozent, aber die für die Angestellten nur um 1,8 Prozent, obwohl der Stellenplan in beiden Fällen konstant bleibt? Warum sinken bei den Zivildienstschulen die Vergütungen der Angestellten um 4,4 Prozent, obwohl auch hier der Stellenplan unverändert bleibt? Rechnen Sie mit unterschiedlichen Tarifabschlüssen? Oder rechnen Sie sich die Haushaltsstellen einfach so zurecht, damit unter dem Strich das, was Sie sich vorgestellt haben, herauskommt? Lassen Sie mich zum Schluß noch eine Bemerkung machen: Mich erinnert das, was hier nicht nur familienpolitisch, sondern generell veranstaltet wird, fatal an die Zeichentrickserie „Peanuts“, die ich mir als Kind ganz gerne angesehen habe. In dieser Serie spielte auch einer namens Schröder mit. Er spielte sich gerne in den Vordergrund. Dieser Schröder war auch stets auf sein Outfit bedacht und hatte meist einen großen Mund. Aber wenn etwas schieflief, dann war er auch meistens daran schuld. Vielen Dank. ({4})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian Simmert, Bündnis 90/Die Grünen.

Christian Simmert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003237, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ein schöner Abgang, Kollege Dörflinger. Aber ich habe den Eindruck, daß bei der CDU/CSU und auch bei der F.D.P. allmählich ein kollektiver Gedächtnisverlust eingesetzt hat. Sie wollen hier die Wirkungen Ihrer Politik in den letzten 16 Jahren zukleistern. Das ist angesichts des Einzelplans 17 und des Gesamthaushalts nicht sonderlich angebracht. Gerade in unserem Einzelplan werden die Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendpolitik gesetzt. Immer mehr muß, Frau Rönsch, Jugendpolitik heute auch mit arbeitsmarktpolitischen Aufgaben verknüpft sein, ohne daß dadurch neue Warteschleifen produziert werden. Auch ich erwähne das Sofortprogramm der Bundesregierung, das ein wesentlicher Bestandteil zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit ist. Dieses Programm wird durch verschiedene Maßnahmen flankiert. Das ist richtig, und das ist gut so. Frau Rönsch, wenn Sie das ignorieren, dann tut es mir leid. Jugendlichen hilft dieses Programm. Das neue Modellprogramm für junge Menschen in sozialen Brennpunkten vernetzt deshalb gezielt beschäftigungsfördernde Maßnahmen mit nachgehender Jugendsozialarbeit vor Ort. Das soziale Trainingsjahr spricht die jungen Menschen in ihrer Umgebung an und motiviert sie, sich in ihrer Umgebung, in ihrem Stadtteil für ihr direktes Lebensumfeld einzusetzen. Das ist konzeptionelle Jugendpolitik, und es ist alles andere als das, was wir von Frau Nolte gewohnt waren. Ein, zwei oder drei Programme machen noch keinen Sommer, vor allem dann nicht, wenn ich mir die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ansehe. Herr Haupt hat es gerade erwähnt: mehr Bewerberinnen, noch immer zu wenig Ausbildungsplätze. Nicht nur die Bundesregierung, sondern vor allen Dingen auch Unternehmerinnen und Unternehmer mit Ausbildungsplätzen sind gefragt, hiergegen etwas zu tun. ({0}) Ich appelliere an dieser Stelle an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, diese Ausbildungsplätze bereitzustellen. Die Lippenbekenntnisse, die im „Rüttgers-Klub“ in den letzten Jahren während Ihrer Regierungszeit verabredet wurden, reichen nicht mehr. ({1}) Trotz aller Anstrengungen wachsen noch immer 1 Million Kinder in Sozialhilfeverhältnissen auf. Knapp 150 000 Jugendliche sind noch immer ohne Ausbildungsplatz. Es handelt sich um Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung immer neu stellen wird. Es handelt sich um Herausforderungen vor allem an die Kinder- und Jugendpolitik. Leider sind noch immer zu viele junge Menschen ohne Perspektive. Perspektivlosigkeit läßt Resignation entstehen. Perspektivlosigkeit schürt aber auch Haß und Gewalt. Gerade das Abschneiden der DVU in Brandenburg und die Situation speziell in diesem Bundesland machen deutlich, was braune Rattenfänger aus Perspektivlosigkeit machen. Die Bekämpfung rechter Gewalt und das Vermitteln von Toleranz sind nicht nur Aufgabe der Bundesregierung, sondern eine Herausforderung für uns alle. Wir sollten uns dieser Herausforderung jeden Tag aufs neue, immer und immer wieder stellen. ({2}) Aber nicht nur Toleranz, sondern vor allem auch Integration ist angesagt. Im Gegensatz zur alten Bundesregierung setzen wir hier deutlichere Akzente. Projekte wie das „Interkulturelle Netzwerk der Jugendsozialarbeit im Sozialraum“ ist nur ein Beispiel. Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler gemeinsam anzusprechen leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration dieser jungen Menschen in unsere Gesellschaft. Herr Dörflinger, Anträge sind keine realen Zahlen. Wir müssen uns einmal anschauen, ob die Zahlen in den Kursen steigen oder sinken. Auch eine Pressemitteilung des BMI ist keine ausreichende empirische Darstellung, um uns zu unterstellen, wir arbeiteten nicht sauber. Ich stelle also fest: Die Bundesregierung ist in der Jugendarbeit auf dem richtigen Weg. Einen Punkt will ich nicht verschweigen, der mir besonders am Herzen liegt: Die Koalition ist bei der Gleichberechtigung von Zivildienst und Wehrdienst erneut einen großen Schritt weitergekommen. ({3}) Das mag Sie von der Opposition stören. Mich stört es nicht. Anfang dieses Jahres haben wir die Besoldung für Zivildienstleistende angeglichen. Jetzt verkürzen wir den Zivildienst auf elf Monate. ({4}) Für mich ist das nicht nur ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Ich bin in dieser Sache Überzeugungstäter. ({5}) Ich betone, daß wir von einem Schritt in Richtung Angleichung der Dienstzeiten reden. Eine Angleichung der Dienstzeit wäre - das sage ich für meine Fraktion - eine Verkürzung des Zivildienstes auf zehn Monate. ({6}) Bündnis 90/Die Grünen werden sich darüber hinaus mit Nachdruck dafür einsetzen, daß es für Zivildienstleistende zu keinen Verschlechterungen mehr kommt.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Simmert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?

Christian Simmert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003237, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja, gerne.

Dr. Ilja Seifert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002153, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Kollege Überzeugungstäter, ich kann Ihre Einstellung durchaus verstehen, und in weiten Bereichen teile ich sie sogar. Haben Sie als Überzeugungstäter neben der Haushaltskonsolidierung wenigstens drei inhaltliche Punkte, mit denen Sie mir erklären können, wie das, was Zivildienstleistende im sozialen, im kulturellen und im ökologischen Bereich heute tun, auf eine menschengerechte Weise ersetzt werden kann? Wie soll beispielsweise individuelle Schwerbehindertenbetreuung zukünftig aussehen? Wie soll in Krankenhäusern überhaupt nocht gearbeitet werden, wenn etwa in Berlin 4000 Stellen vorwiegend im Personalbereich abgebaut werden? Wie sollen kulturelle und ökologische Projekte funktionieren, wenn es noch weniger Zivildienstleistende gibt? Ich bitte Sie um drei inhaltliche Vorschläge.

Christian Simmert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003237, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Kollege Seifert, ich beschränke mich da nicht auf drei inhaltliche Vorschläge, sondern ich sage Ihnen folgendes: Wir haben im Bereich der Zivildienstleistenden die Zahl der Stellen überwiegend dort reduziert, wo es nicht den Pflegebereich betrifft. Wir werden konzeptionell darauf wäre ich auch noch zu sprechen gekommen - die Reaktion der Betroffenen und der Träger ernst nehmen und uns der Herausforderung stellen. Ich weiß, daß das schwierig ist. Meine Fraktion wird sich dazu Gedanken machen. Vor allen Dingen werden wir darüber reden, welche arbeitsmarktpolitischen Impulse die ersatzlose Streichung des Zivildienstes perspektivisch auslöst. Ich bin davon überzeugt, daß es dort Möglichkeiten gibt, denn es ist ein offenes Geheimnis, daß beim Einsatz von Zivildienstleistenden die geforderte arbeitsmarktpolitische Neutralität nicht vorhanden ist. Es gilt also, die bisher von Zivildienstleistenden ausgefüllten Stellen in reguläre und tariflich entlohnte Arbeitsplätze umzuwandeln, so schwierig das auch ist. Dennoch werden wir Grünen uns der Herausforderung, den Zivildienst perspektivisch ersatzlos zu streichen, stellen. Meine Damen und Herren, mir geht es besonders um die soziale Ausgewogenheit für die junge Generation. Mit dem Familienentlastungsgesetz und der Steuerreform haben wir die Familien mit Einkommen spürbar entlastet. Die nächste große Herausforderung ist, Familien ohne Einkommen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Gerade Familien, besonders aber alleinerziehende Frauen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen noch stärker unterstützt werden, als es in den 16 Jahren Kohl-Regierung der Fall gewesen ist. Wir müssen hier eine Grundlage schaffen, damit alle jungen Menschen bei der Gestaltung der Zukunft gleiche Chancen haben. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzelnen jugendpolitischen Projekte, der Kinder- und Jugendplan, die Änderungen beim Zivildienst und die Verknüpfung von Jugendarbeit und Arbeitsmarktpolitik zeigen, daß die Bundesregierung in der Kinder- und Jugendpolitik auf dem richtigen Wege ist. ({1}) Wir werden den eingeschlagenen Kurs fortsetzen - egal, ob die Opposition laut schreit oder nicht -, damit junge Menschen endlich wieder die Chance haben, ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zu verwirklichen. Vielen Dank. ({2})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile dem Kollegen Klaus Holetschek, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Klaus Holetschek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003153, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Große Sprüche, nichts dahinter - auf diese Formel lassen sich die Leistungen der rotgrünen Bundesregierung im Bereich der Familienpolitik reduzieren. ({0}) Die Damen und Herren hier oben auf den Tribünen und draußen im Land an den Fernsehschirmen wollen nicht mehr Ihre Mär von der Erblast hören. ({1}) Sie sind gewählt worden, damit Sie Konzepte vorlegen. ({2}) - Ja, ich verstehe Sie ja. Am Sonntag sind wieder Wahlen. Ihre Nerven liegen blank; das ist ganz klar. Aber deswegen wird es ja nicht besser. ({3}) Wir wollen Konzepte von Ihnen hören - dafür sind Sie gewählt worden -, und nicht nur das, was auf dem Sprechzettel des Bundeskanzleramtes für die Minister steht. Das können die Leute draußen nicht mehr hören. ({4}) Die Realität zeigt, daß wir 16 Jahre lang eine erfolgreiche Familienpolitik der CDU/CSU gemacht haben ({5}) und daß wir in diesen 16 Jahren die familienpolitischen Leistungen von 27 auf 77 Milliarden DM im Jahr erhöht haben. ({6}) Meine Damen und Herren, Impulse und Anstöße für ein nachhaltiges und schlüssiges Gesamtkonzept zur finanziellen Entlastung von Familien kommen aus der Union und nicht von Ihnen. ({7})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Holetschek, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?

Klaus Holetschek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003153, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, danke. ({0}) Derzeit stehen verschiedene Vorschläge in der Diskussion, durch welche die wirtschaftliche Situation von Familien verbessert und gleichzeitig die Familien- und Erziehungsarbeit von Vätern und Müttern finanziell honoriert werden soll. Konzepte wie Familiengeld oder Erziehungsgehalt haben zum einen eine höhere Anerkennung der Erziehungsleistung von Eltern und zum anderen eine Verbesserung der Wahlfreiheit von Familie und Beruf zum Ziel. Wir fordern Ihr Ministerium auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept und nicht nur Stückwerk und Minimallösungen vorzulegen. Echte Familienförderung heißt nicht, gezwungen durch das Bundesverfassungsgericht steuerliche Benachteiligungen auszugleichen. ({1}) Das kann keine echte Familienförderung sein. Darüber täuscht auch eine grundsätzlich zu begrüßende leichte Erhöhung des Kindergelds nicht hinweg. ({2}) - Es wird doch nicht besser, Herr Kollege. Die Leute draußen sehen doch, was Sie damit anrichten. ({3}) Übrigens berücksichtigen Sie dabei in keinster Weise Familien mit mehr als zwei Kindern. ({4}) Es ist bekannt - machen wir uns doch nichts vor, auch die Leute wissen das -: Was Sie in die eine Tasche stekken, holen Sie aus der anderen wieder raus. ({5}) Die Ökosteuer ist das beste Beispiel - da wird es auf einmal bei Ihnen ruhig; das ist schön - für Verschiebungen von Lasten und Verschiebebahnhöfe - der Kollege Dörflinger hat es angesprochen. Oder der Unterhaltsvorschuß: Sie belasten die Kommunen, die Sie sowieso schon zur Ader lassen, auch hier wieder. Ich bin selber Stadtrat und Kreisrat und weiß, welche verheerenden Auswirkungen Ihre Politik auf die Kommunen hat. ({6}) Aber Sie setzen hier ja eine Tradition Ihrer Fehlleistungen fort, die Sie in anderen Gesetzesvorlagen begonnen haben, zum Beispiel beim 630-Mark-Gesetz und bei der Gesundheitspolitik. Da stehen Sie mit Ihrer Familienpolitik in bester Tradition. ({7}) Frau Ministerin, Sie wollen Senioren und Jugendliche fördern. Warum haben Sie im Kabinett nicht Ihrem Kollegen Riester gesagt, daß Millionen von Rentnern verunsichert sind, daß Alt gegen Jung ausgespielt wird? Das konterkariert geradezu Ihre Maßnahmen. Da hätten Sie sich zu Wort melden müssen. ({8}) Mich beunruhigt auch, daß Sie in der Familienpolitik langsam einen Grundkonsens der Wertorientierung verlassen. ({9}) Die Familie als Keimzelle der Gesellschaft ist und bleibt unser wesentliches Fundament. ({10}) Die CDU/CSU ist und bleibt der Anwalt der Familien und der Kinder. Das werden die Leute auch sehr schnell merken. ({11}) Ehe und Familie sind auch in Zeiten sich wandelnder gesellschaftlicher Bedingungen die Lebensformen der Zukunft. Wir wenden uns auch gegen eine Gleichstellung nichtehelicher und gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften, wie es Art. 6 des Grundgesetzes entspricht. Über das Thema Diskriminierungen kann man diskutieren. Aber das darf nicht in wertneutralen Beliebigkeiten enden, wie diese Diskussion bei Ihnen geführt wird. Die Familie vermittelt wichtige Werte, die Ihnen vielleicht unbekannt sind, die aber für die Gemeinschaft immens wichtig sind. Daran kratzen Sie. ({12}) Was Sie wirklich machen sollten: Sie sollten Netzwerke, Bündnisse für Familien initiieren, und zwar auf allen Ebenen, von den Kommunen über die Länder bis zum Bund. ({13}) Sie sollten eine nachhaltige Familienpolitik machen. Aber die machen Sie nicht. ({14}) Die familienpolitischen Leitlinien müssen kontinuierlich an die sich verändernden gesellschaftlichen Rahmenbedingungen angepaßt und modernisiert werden. Aufgabe und Ziel der Familienpolitik muß es weiterhin sein, die Lebens- und Entwicklungsmöglichkeiten für Familien zu verbessern. Hierzu zählen für uns auch die Bedürfnisse von Familien mit unterschiedlichen Lebensrealitäten und von Alleinerziehenden. Dazu gehört beispielsweise auch die Schaffung eines größtmöglichen Handlungsspielraums, damit beide Elternteile Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. Gestatten Sie mir noch zwei, drei Sätze zur Jugendpolitik. Ich möchte jetzt gar nicht auf das unsägliche Thema der Drogenpolitik eingehen; das ist beim nächsten Einzelplan anzusprechen. Aber was Sie hier mit Ihren Ansätzen zu den Fixerstuben vollführen, ist keine Jugendpolitik. Wir brauchen im Ausschuß gar nicht mehr über Prävention zu sprechen, wenn aus dem Gesundheitsministerium diese Ansätze kommen. ({15}) Kollege Simmert, Sie waren doch bei dem Gespräch mit dem Jugendverband unlängst dabei. Da wurde doch deutlich: Den Jugendverbänden fehlt die Linie in der Jugendpolitik. Sie haben Angst, daß die strukturelle Förderung zugunsten einer Projektförderung gestrichen wird. So kann man Ehrenamt nicht fördern. Da nützen auch keine Enquete-Kommissionen etwas. So schließt man Jugendliche von der Partizipation an der Jugendarbeit aus. ({16}) Auch das 100 000-Job-Programm - ich kann Ihnen das nicht ersparen - ist eine kurzfristige Maßnahme. Ich freue mich natürlich über jeden, der einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz hat. Hierbei handelt es sich aber um eine kurzfristige Überbrückungsmaßnahme, die die strukturellen Bedingungen nicht ändert. Machen Sie endlich eine vernünftige Wirtschaftspolitik! Sorgen Sie dafür, daß die Konjunktur funktioniert, und machen Sie vor allen Dingen in den von Rotgrün regierten Ländern eine vernünftige Bildungspolitik! Dann würden wir dieses Problem sehr schnell und viel besser in den Griff bekommen. ({17}) Einige Zahlen, die der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp, Anfang dieser Woche vorgelegt hat, unterstreichen diese Einschätzung: Von den 52 900 Jugendlichen, die eine Ausbildungsmaßnahme beendet haben, seien, so Philipp, wieder 15 600 arbeitslos; von rund 14 000 Teilnehmern wisse man nicht, wo sie abgeblieben seien. Nur 8 500 junge Leute hätten laut Aussagen des ZDH-Präsidenten tatsächlich einen Arbeitsplatz bekommen, lediglich 1 700 hätten einen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden, 7 500 Jugendliche hätten die Ausbildung schon wieder abgebrochen, während 55 000 Angefragte gar nicht erst angetreten seien.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Holetschek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn?

Klaus Holetschek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003153, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein. Ich komme sofort zum Ende. ({0}) Meine Damen und Herren, all dies zeigt, daß dieses Programm keine nachhaltige Wirkung besitzt und Sie auch hier nur an der Oberfläche kratzen und nicht wirklich Substanz in Ihre Politik bringen. ({1}) Wenn Sie, Frau Ministerin, wirklich ein Gesamtkonzept mit schlüssigen Ansätzen vorlegen, das sich am Wohl der Familien orientiert, dann werden Sie in uns konstruktive Ansprechpartner finden. Solange hier aber nur Stückwerk vorgeführt wird, werden wir Ihnen aufzeigen, wie richtige Familienpolitik gemacht werden muß. ({2}) Die CDU/CSU wird dafür sorgen, daß die Familienpolitik wieder in den Mittelpunkt der Politik rückt. ({3}) Dort gehört sie nämlich hin. Herzlichen Dank. ({4})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort zu einer Kurzintervention hat Kollegin Christa Nickels.

Christa Nickels (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001601, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herzlichen Dank, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes zu einer Kurzintervention. Herr Kollege Holetschek, es ist natürlich richtig, daß dieses Parlament der Ort ist, an dem man um das Beste in der Familien-, Jugend- und Drogenpolitik - auch das haben Sie ja angesprochen - streitet. Ich möchte aber bemerken, daß Maulheldentum nicht den Streit in der Sache ersetzt. ({0}) Außerdem möchte ich anmerken, daß ein Mitglied einer früheren Regierungskoalition, die es neun Jahre nicht geschafft hat, ein Verfassungsgerichtsurteil zur Gleichstellung der Familien umzusetzen, ({1}) kein Recht hat, eine Regierung, die seit zehn Monaten an der Macht ist und eine ganze Menge von dem, was das Verfassungsgericht Ihnen damals auferlegt hat, umgesetzt hat, ({2}) zu kritisieren, und sich besser in Bescheidenheit üben und konstruktive Vorschläge machen sollte. ({3}) Auch zu Ihrem kurzen Schwenk auf die Drogenpolitik möchte ich eine Anmerkung machen: Wenn eine vernünftige Drogen- und Suchtpolitik gemacht und jungen Leuten die Informationen und das Rüstzeug gegeben werden soll, um nicht in die Sucht abzugleiten, dann hilft es nicht, daß man den moralischen Zeigefinger so hoch reckt, daß er fast von der Hand abfällt. Es hilft auch nicht, Worte und Thesen zu benutzen, die bei jungen Leuten nicht ankommen. Auch Kampagnen, die zwar 70 Prozent der Bevölkerung kennen, aber bei jungen Leuten dazu führen, daß sie sich T-Shirts anziehen, auf denen „Keine Macht den Doofen!“ steht, helfen wenig. Das zeigt nämlich, daß die Botschaft überhaupt nicht ankommt. ({4}) Man muß sich in der Drogenpolitik stocknüchtern darum bemühen, die Sprache der jungen Leute zu sprechen und dort zu sein, wo sie sind, um mit den Informationen auch wirklich überzukommen. Dazu haben wir in den letzten zehn Monaten schon eine ganze Menge vorzuweisen. Ich bin froh, daß das fraktionsübergreifend auch mit denjenigen, die in der Praxis und vor Ort in den Kommunen arbeiten, gut geschieht. ({5})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Holetschek, Sie haben Gelegenheit zu antworten.

Klaus Holetschek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003153, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich denke, daß der Begriff Maulheldentum in unserem Parlament nicht angebracht ist. ({0}) Wir sollten durchaus sachlich streiten. Die Leute verstehen es zwar auch, wenn man sich emotinonal darüber auseinandersetzt, aber in der parlamentarischen Praxis sollten wir doch bei den richtigen Begriffen bleiben. Persönlich habe ich Sie auch gar nicht angesprochen. Der Kinderfreibetrag wurde übrigens von der SPD abgeschafft. In der Drogenpolitik haben Sie, sehr geehrte Frau Staatssekretärin, einen fatalen Weg eingeschlagen. Ich bin wirklich gerne bereit, mich sachlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Aber die Errichtung von Fixerstuben und die Freigabe von Heroin setzen die Hemmschwellen herab. Wir werden Probleme bekommen. So macht man keine richtige und sinnvolle Drogenbekämpfungspolitik. Wir sollten uns viel stärker des präventiven Bereichs annehmen. Ich bin gerne bereit, diese Diskussion sachlich fortzuführen, aber natürlich nur, wenn Sie nicht solche Worte wählen, wie Sie es in Ihrem Eingangssatz getan haben. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dieter Dzewas, SPD-Fraktion.

Dieter Dzewas (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003110, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Opposition tut gut, Herr Haupt und Frau Rönsch. ({0}) Ich habe den Eindruck, daß Ihr Engagement für Sozialhilfe und Wohlfahrtsverbände ausgesprochen gut ist. Ich hätte mir das allerdings auch unter Ihrer Regierungsverantwortung gewünscht. Angesichts dieses neuen sozialen Engagements sollte man Ihnen noch lange Oppositionszeiten wünschen. ({1}) Tatsache ist, daß Kinder- und Jugendpolitik unter Ihrer Regierungsverantwortung kontinuierlich vernachlässigt worden ist. ({2}) Die Versäumnisse sind so gravierend, daß viele Strukturen reformbedürftig sind. Herr Holetschek, auch wenn Ihnen das Thema mit der Erblast nicht paßt, kann ich es Ihnen nicht ersparen: 1,5 Billionen DM Bundesschuld und 82 Milliarden DM für Zinsen allein in diesem Jahr ({3}) versetzen Kinder und Jugendliche in eine unglückliche Ausgangsposition; denn sie müssen diese Schulden bezahlen. ({4}) Wir wollen, daß die 25 Millionen jungen Menschen unter 25 Jahren, die in Deutschland leben, wieder Licht am Ende des Tunnels sehen und daß wir Ihnen sagen können: Ihr müßt nicht euer ganzes Arbeitsleben lang die Schulden der Vorgängergeneration abtragen. Das Umsteuern ist an dieser Stelle unbedingt erforderlich. ({5}) Bereits im Haushalt für das Jahr 1999 haben wir die Ausgaben für den Kinder- und Jugendplan um 20 Millionen DM erhöht. Er bleibt trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen für das Zukunftsprogramm 2000 auch in diesem Jahr auf diesem hohen Niveau. Präventive Angebote in der Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit werden flankierend zur elterlichen Erziehungsverantwortung eingesetzt, um jungen Menschen das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Meine Damen und Herren von der ehemaligen Regierungsbank, als Folge Ihrer langjährig versäumten Sozialund Arbeitsmarktpolitik und auch auf Grund falscher Prioritätensetzung im Bundeshaushalt gibt es in vielen Städten und Gemeinden unseres Landes Wohngebiete, in denen sich Kinder und Jugendliche massiv mit sozialen Problemen wie Arbeitslosigkeit, Wohnungsmangel, Drogen und ähnlichem auseinandersetzen müssen. Wer hier groß wird, hat andere Probleme als die in den besseren Vierteln. ({6}) Um diesen jungen Menschen gezielt Chancen zu ermöglichen, haben wir die Mittel für das Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“ bereits um weitere 5 Millionen DM erhöht und es mit einem Gesamtvolumen von 15 Millionen DM ausgestattet. Übrigens werden auch junge Migranten mit in dieses Programm einbezogen. Bei ihnen kommt häufig das Problem fehlender deutscher Sprachkenntnisse und das Vorhandensein einer anderen Kultur hinzu. Wir planen die Einrichtung interkultureller Netzwerke. Ich möchte einen besonderen Appell an die Damen und Herren von der CDU/CSU richten, die im Frühjahr dieses Jahres so fleißig Unterschriften für die Integration ausländischer Mitbürger gesammelt haben. Helfen Sie an dieser Stelle mit, das mit Inhalt zu füllen. ({7}) Benachteiligte Jugendliche und die, die bisher noch keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, sind tatsächlich auf zusätzliche Programme angewiesen. Schon die Begriffe „Parken“ und „Beruhigung“ machen aus meiner Sicht deutlich, mit welcher unglaublichen Ignoranz und Arroganz Sie an dieses Thema herangehen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU. ({8}) Wer vor Ort mit den Praktikern der Arbeitsverwaltung spricht - bei mir wird übrigens auch mit der Kreishandwerkerschaft kooperiert -, ({9}) stellt fest, daß es dort hervorragende Ergebnisse gibt, Frau Lenke. Deshalb wird dieses Programm fortgeführt. ({10}) Herr Dörflinger, zur Identität von Antragstellern und zu den realen Zahlen beim Zuzug von Aussiedlern hat Herr Simmert schon das ein oder andere gesagt. Ich gehe davon aus, daß sowohl die Qualität als auch die Kontinuität der Arbeit im Bereich des Garantiefonds gewährleistet ist. Im übrigen sollten Sie sich einmal bei Ihren Kollegen erkundigen, wie Kürzungen beim Garantiefonds in der Vergangenheit gehandhabt worden sind. ({11}) Jugend ist im Zuge des demographischen Wandels sicherlich nicht mehr in dem Umfang gefragt. Wir glauben aber, daß Jugend Chancen haben muß. Deshalb brauchen wir eine starke Lobby für Jugendliche, und zwar gerade für diejenigen, die sozial und wirtschaftlich benachteiligt sind. Diesen Anforderungen wird der Richtungswechsel in unserer Kinder- und Jugendpolitik gerecht. Denken Sie an das Jahr zuvor, als der Zehnte Kinder- und Jugendbericht eine vernichtende Bilanz über 16 Jahre konservativ-liberaler Regierungspolitik gezogen hat. ({12}) Der Bericht hat uns wichtige Einblicke in die Lebenswirklichkeit der Kinder in unserem Lande gegeben. In seinen Verbesserungsvorschlägen hat er verdeutlicht, wie wichtig die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden in dieser Frage ist. Wir stellen uns mit dem vorliegenden Haushalt der Verantwortung des Bundes für diesen Bereich. ({13}) Lassen Sie mich jetzt zum Zivildienst kommen. Die Einsparungen, die wir dort vorgesehen haben, sind notwendig. Sie sind auch strukturell verträglich. Die zusätzliche Beteiligung der Träger sowohl an den Soldund Fahrtkosten als auch an den Entlassungskosten halte ich deshalb für vertretbar, weil Träger dadurch, daß sie Zivildienstleistende einsetzen können, durchaus wirtschaftlich arbeiten. Auch die Senkung der Erstattungspauschale im Rahmen der Rentenversicherung ist verträglich, da sie analog zur Höhe des Einkommens von Wehrpflichtigen und analog zur Höhe des Realeinkommens vergleichbarer junger Menschen erfolgt. Ich möchte an dieser Stelle auf zwei Punkte eingehen, die in der vergangenen Zeit immer wieder zu erheblichen öffentlichen Diskussionen geführt haben. Da geht es zum einen um die Verkürzung der Dauer des Zivildienstes - sie soll ab 1. Juli nächsten Jahres von 13 auf 11 Monate verkürzt werden - und zum anderen um die Verringerung der Zahl der Zivildienstplätze. Die zeitliche Angleichung der Dauer von Wehr- und Zivildienst ist ein längst überfälliger Beitrag zur Gleichbehandlung beider Dienste. ({14})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Dzewas, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert, PDS-Fraktion?

Dieter Dzewas (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003110, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Auf das, was Sie, so glaube ich, fragen wollen, werde ich gleich noch eingehen. Insofern sollten Sie mir gestatten, daß ich jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulasse. Außerdem ist dies meine erste Rede im Bundestag. Da habe ich das Privileg, Zwischenfragen nicht zuzulassen. ({0}) Es geht übrigens in keinster Weise um einen Anschlag auf die Wehrpflicht. Damit würde das Pferd von einer völlig anderen Seite aufgezogen. Der Zivildienst entwickelte sich aus der Wehrpflicht - und nicht umgekehrt. Insofern ist es völlig aberwitzig, zu behaupten, man wolle über den Zivildienst eine Entscheidung über die Struktur der Wehrpflicht herbeiführen, Herr Fischer. Bei der vorgesehenen Gleichbehandlung der beiden Dienste geht es in erster Linie um das soziale Engagement von Zivildienstleistenden in Pflege- und Betreuungsdiensten. Sie wissen, wie psychisch und physisch belastend gerade der Dienst in der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung ist. Dieser Dienst hat erheblich zum Imagegewinn von Zivildienstleistenden beigetragen. Die Sorgen um die Verringerung der Zahl der Dienstplätze, die in der Vergangenheit gerade von Ihnen aus der CDU/CSU auf aus meiner Sicht unverantwortliche Weise geschürt worden sind, sind völlig unbegründet. Zivildienststellen werden doch nicht im Bereich der Pflege- und Betreuungsdienste eingespart, sondern dort konzentriert. Gestrichen wird im handwerklichen, kaufmännischen und Verwaltungsbereich. Es geschieht das genaue Gegenteil von dem, was Sie behaupten. ({1}) Jetzt möchte ich doch einmal an ein paar Zahlen aus dem Jahre 1990 erinnern, in dem ja offensichtlich andere Regierungsverhältnisse geherrscht haben. Da wurde die Dauer des Zivildienstes von 20 Monaten auf 15 Monate verkürzt. Zwischen Ankündigung und Vollzug dieser Maßnahme lagen gerade einmal drei Monate. Die Zahl der Stellen wurde unter Ihrer Regierungsverantwortung von 96 000 auf 75 000 reduziert. Von irgendwelchen Notständen in den Pflegediensten zur damaligen Zeit ist nichts bekannt. Auch von einer zivildienstbedingten sozialen Verelendung ist nichts bekannt. Die Doppelzüngigkeit Ihrer Argumentation wird an dieser Stelle besonders deutlich. ({2}) Durch das Streichen der Maßnahmen im handwerklichen, kaufmännischen und verwaltungstechnischen Bereich wird deutlich, daß die Kürzungen nicht zu Lasten der Hilfebedürftigen in unserer Gesellschaft gehen, auch wenn das von Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, immer wieder behauptet wird. Das ist übrigens ein gutes Beispiel dafür, daß die ständige Wiederholung von Behauptungen deren Wahrheitsgehalt in keiner Weise erhöht. ({3}) Mit dem Abbau der Zahl der Dienststellen in diesem Bereich rücken wir übrigens wieder viel näher an die Einhaltung des Zivildienstgesetzes. In § 4 Abs. 1 wird ganz deutlich von einer Konzentration des Zivildienstes auf den sozialen Bereich und auf den Dienst im Umweltschutz gesprochen. Ich möchte zum Schluß auf diejenigen Dinge eingehen, die uns - auch aus der Sicht des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - besonders wichtig erscheinen. Der Beitrag, den wir zur Konsolidierung des Haushalts 2000 leisten, ist dringend erforderlich, damit die Erblast für die junge Generation abgebaut wird und neue Zukunftsperspektiven eröffnet werden können. - Herr Holetschek, hören Sie bitte genau zu. Junge Menschen, die zukünftig Steuerzahler werden, haben das gleiche Recht wie die Generationen zuvor, daß ihre Steuern in erster Linie für ihre Zukunft, für ihre Perspektiven, für Infrastruktur und für Dienstleistungen ausgegeben werden, und nicht in erster Linie zum Abtragen von Lasten aus der Vergangenheit. Es muß Schluß sein mit Hypotheken auf die Zukunft. Es muß Schluß sein mit Wechseln, die die nächste Generation und die Enkel bezahlen müssen. ({4}) Ein weiterer Punkt: Wir leisten den längst überfälligen gerechten Familienlastenausgleich - übrigens ohne Pump à la Waigel. Wir tun das solide finanziert. Wenn bei Ihnen alles in Ordnung gewesen wäre, dann müßten wir uns jetzt nicht mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschäftigen. ({5}) Das sind lange vernachlässigte Pflichten, die Sie nicht erfüllt haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich denke, Sie sollten jetzt mitwirken, daß wir gemeinsam vorankommen, um die Erblast abzubauen und Familienleistungsausgleich solide und anständig finanzieren zu können. Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Lieber Kollege Dzewas, Sie haben es ja schon verraten: Dies war Ihre erste Rede. Unsere herzliche Gratulation. ({0}) Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Manfred Kolbe, CDU/CSU-Fraktion.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bergmann! - Ich begrüße Sie noch einmal ausdrücklich als Bundesministerin, damit auch die Kolleginnen der SPD merken, daß Sie im Amt sind; es hat sich ja offenbar noch nicht überall herumgesprochen. Teilweise haben Sie Frau Rönsch noch als Ministerin bezeichnet. Das wundert aber auch nicht; denn damals ist in der Familienpolitik etwas passiert, was man jetzt nicht mehr unbedingt sagen kann. ({0}) Frau Ministerin, auch Sie waren sich nicht zu schade, wieder von Kohls Erblastschuld zu reden, angeblich 1,5 Billionen DM. Frau Bergmann, wir kommen beide aus Sachsen und wissen doch, wofür rund ein Drittel dieses Geldes seit 1990 eingesetzt worden ist, nämlich weil 40 Jahre lang Dinge versäumt worden sind. Sachsen war einmal das reichste Land Deutschlands. Das war es 1990 nicht mehr, weil die SED 40 Jahre lang das Land heruntergewirtschaftet hat. Wir tun uns als demokratische Parteien doch allen keinen Gefallen, wenn wir die Dinge vermengen. ({1}) Wir sind ganz klar der Auffassung, daß es sich um gesamtdeutsche Schulden handelt, die von allen Deutschen zu tragen sind. Es war doch eine vernünftige Lösung, diese Schulden im Erblastungstilgenfonds gesondert zu verankern, damit die Verantwortung der Genossen auf der linken Seite klar dargestellt ist. ({2}) Daran müssen wir doch alle als demokratische Parteien ein Interesse haben, Herr Diller. Überlegen Sie sich einmal, ob Sie sich mit dieser angeblichen Kohlschen Erblast von 1,5 Billionen selber einen Gefallen getan haben. Herr Diller - wenn ich Sie kurz in Ihrer Lektüre unterbrechen darf -, Ihr Erblastgerede ist besonders ärgerlich mit Blick auf die ständigen Erhöhungsanträge der SPD im Haushaltsausschuß zum Einzelplan 17, Familie und Senioren. Sie waren vier Jahre lang Arbeitsgruppenleiter dort. Sie haben diese Erhöhungsanträge zu verantworten. Einen ganzen Packen Anträge - ein Pfund schwer - haben Sie in den letzten vier Jahren im Ausschuß allein zu diesem Einzelplan gestellt. Wenn wir allen Ihren Erhöhungsanträgen gefolgt wären, hätten wir jetzt eine Erblast von 100 Milliarden DM seit 1990 mehr im Bundeshaushalt. Das wäre eine wirkliche Erblast, aber nicht das, was Sie als solche bezeichnen. ({3}) Zugeben muß man allerdings, daß das Familienministerium von diesem Sparpaket besonders getroffen ist. Warum? Sie haben einen Etat von 11,8 Milliarden DM. Davon haben Sie als festen Ausgabenblock 7,1 Milliarden DM Erziehungsgeld. Das ist eine gesetzliche Leistung, die Sie nicht verändern können. Sie müssen also auf die restliche Etatsumme von 4,7 Milliarden DM den gesamten Sparbeitrag in Höhe von 7,4 Prozent erbringen. Sie müssen also den dreifachen Sparbeitrag erbringen wie andere Ressorts, die nicht diese festen Ausgabenblöcke haben. Was zeigt das? Das Familienministerium hat keine Lobby. Sie werden überobligationsmäßig herangezogen. Frau Rönsch hat das schön formuliert: Unterabteilung des Finanzministeriums. Das ist leider so. Das bedauern wir, Frau Bergmann. Deshalb sind Sie zu teilweise abenteuerlichen Einsparungen gezwungen, etwa beim Unterhaltsvorschuß: 242 Millionen DM. Da sparen Sie angeblich ein, indem Sie Ausgaben auf Dritte verlagern. Ich darf Ihnen einmal bildlich darstellen, was Sie da machen. Wenn meine Bank zu mir kommt und sagt: Herr Kolbe, Sie geben monatlich zu viel Geld aus, Sie müssen einmal sparen, dann sage ich: Schauen wir einmal die Ausgabeposition durch. Meine Miete zahlt in Zukunft Frau Christine Bergmann. Dann habe ich hier einen Ausgabeposten weniger. Genauso gehen Sie vor. Sie verlagern eine Ausgabeposition auf Dritte und nennen das Sparen. Dies tun Sie auch noch ohne Absprache. Man hätte doch durchaus darüber reden können, daß es beim Unterhaltsvorschuß eine Diskrepanz gibt, daß diejenigen, die das Geld verwalten, nicht diejenigen sind, die das Ganze bezahlen. Das ist in der Tat eine unglückliche Konstruktion. Sie aber haben jedes vernünftige Gespräch darüber vermieden und dies einseitig diktiert. Die Kommunen haben davon erst aus der Zeitung erfahren; und die werden sich wehren. Sie werden das nicht durchbekommen. - So weit zum Haushalt. Abschließend noch zur Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik. Frau Bergmann, wieder nichts gehört habe ich von Ihrem früheren Lieblingsthema „Frauen in Führungspositionen“. Früher nahm dieser Bereich große Blöcke Ihrer Redezeit ein. Warum haben wir davon nichts gehört? Weil wir seit dem 23. Mai dieses Jahres eine Situation haben, die es in der Bundesrepublik Deutschland viele Jahrzehnte nicht gegeben hat: Zum ersten Mal haben wir in den drei obersten Staatsämtern keine Frau, liebe Kolleginnen von der SPD. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Ich bedaure das.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege Kolbe, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Damit bin ich am Ende meiner Rede: ({0}) Sie haben in der Familienpolitik unsere Unterstützung, aber Sie müssen auch dafür kämpfen, Frau Bergmann. Danke. ({1})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Wort hat zunächst die Frau Bundesministerin Andrea Fischer.

Andrea Fischer (Minister:in)

Politiker ID: 11002652

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben seit Wochen und Monaten einen heftig und mit allen Mitteln geführten Streit um die Gesundheitsreform. Sofern sich die jetzige Opposition noch an die Situation erinnern kann, die wir bis vor einem Jahr hatten, weiß sie, daß ein solcher Streit bis zu einem gewissen Grad unvermeidlich ist. Dafür ist das Thema - ({0}) - Ich glaube, daß ist eine Frage der Technik. Es kann nicht sein, daß ich hier brüllen muß. ({1})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ich finde auch, daß der Ton etwas leise ist. Ich kann dies aber leider nicht von hier oben regeln. Ich bitte also darum, den Ton etwas lauter zu stellen.

Andrea Fischer (Minister:in)

Politiker ID: 11002652

Ich hoffe, daß dies jemand, der dafür zuständig ist, mitbekommen hat. Ich glaube nämlich, ich halte es nicht durch, wenn ich die ganze Zeit schreien muß. Ehrlich gesagt, will ich das auch gar nicht; von Können soll hier nicht die Rede sein. ({0}) Noch einmal zur Kritik an der Gesundheitsreform: Ich will hier ganz deutlich zum Ausdruck bringen, daß ich es mir nicht so einfach mache, zu sagen: Viel Feind, viel Ehr - das allein ist schon ein Beweis für die Richtigkeit. Ich glaube aber auch nicht, daß dies ein Beweis für die Falschheit ist. Natürlich gibt es in der Gesundheitspolitik eine bestimmte politische Folklore, daß alle Seiten jede Form der Veränderung zunächst einmal mit Katastrophenszenarien belegen. Es ist daher nicht ganz einfach, Kurs zu halten. Natürlich gibt es richtige, zutreffende Kritik, die uns überzeugt und die mit Sicherheit dazu führen wird, daß der Gesetzentwurf im Laufe der parlamentarischen Beratungen noch Änderungen erfährt. Manche Kritik entspringt einer Verunsicherung, die eine lange Geschichte hat, auch der Verunsicherung auf Grund der Art und Weise, wie in den letzten Monaten über die Gesundheitsreform gesprochen wurde, wobei nicht alles, was gesagt wurde, der Wahrheit entsprach - um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Wir werden uns bemühen, diejenigen, die verunsichert sind, durch Werben, Überzeugen und die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen, für diese Reform zu gewinnen. Es gibt aber auch Kritik, die der ungebremsten Vertretung von Eigeninteressen entspringt. Hier geht es um die Eigeninteressen einzelner Gruppen. Es ist wirklich auffällig, daß die Kritik seitens der Patienten und Versicherten nicht annähernd mit dem mithalten kann, was die Leistungserbringer machen. Sie sind nämlich diejenigen, die die Reform heftig kritisieren. Es ist legitim, daß jeder seine Interessen vertritt und versucht, sie durchzusetzen. Ich meine aber, daß die Aufgabe der Gesundheitspolitik sowohl von mir als Ministerin als auch vom gesetzgebenden Parlament darin besteht, eine Vermittlung zwischen den verschiedenen Positionen herbeizuführen. An diesem Punkt macht es sich die Opposition wirklich zu leicht, indem sie sich bruchlos auf die Seite der Leistungserbringer schlägt, jede ihrer Forderungen mitträgt und sich nicht die Frage stellt, wie das mit anderen Positionen zu vereinbaren ist. ({1}) So einfach kann man es sich nicht machen. Im Zentrum der Auseinandersetzung, in der wir uns zur Zeit befinden, steht der Begriff des Globalbudgets, der zugegebenermaßen nicht das ist, was man ein warmes Wort nennt. Trotzdem möchte ich das Ganze gern auseinandernehmen, um zu prüfen, ob die Aufregung, die darum entfaltet wird, wirklich berechtigt ist. Es geht doch darum, daß wir eine gesellschaftliche Verabredung treffen, die besagt, wieviel Geld wir für eine kollektive solidarische Gesundheitsversorgung aufwenden wollen. Wenn ich mich bei all dem, was ich in Gesprächen sowohl in Familie und im Freundeskreis als auch mit Bürgerinnen und Bürgern, mit denen ich auf politischen Veranstaltungen geredet habe, erfahren habe, nicht völlig täusche, dann ist es so, daß die Menschen bei uns den Eindruck haben, ihre Belastungen mit Sozialversicherungsbeiträgen sei an einer kritischen Schallmauer angekommen, die sie nicht überschreiten wollen. Daß dies die Leute umtreibt, sieht man, nebenbei bemerkt, daran, daß sich gerade die jüngeren Versicherten sehr stark dafür interessieren, wie sie durch einen Kassenwechsel weniger Beiträge bezahlen können. Das heißt, dieser Bereich übt erheblichen Druck auf die Gesundheitspolitik aus. Deswegen meine ich: Wer die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sichern will, wer sichern will, daß die Menschen auch auf Dauer zustimmen, die großen Risiken solidarisch abzusichern, darf sie gleichzeitig nicht mit zu hohen Beitragssätzen überfordern. Deswegen bekenne ich mich dazu, daß diese Gesundheitsreform mit dem Ziel gemacht wird, die Beitragsstabilität dauerhaft zu sichern. ({2}) Wir sagen: Wenn man die Ausgaben im Gesundheitswesen so steigen läßt, wie die Löhne steigen, dann hat man das Ziel erreicht, sie an eine formale Größe anzubinden. Das ist genau das, was in der Kritik steht, die besagt, das sei zu wenig, das würde angesichts des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels nicht ausreichen. Ich bekenne mich dazu, daß das eine politische Verabredung ist. Die Sicherung der Beitragsstabilität ist eine politische Entscheidung und dementsprechend wäre die Anbindung an die Lohnentwicklung ebenfalls eine politische Entscheidung. Die Gegner der Reform sagen aber, der medizinische Fortschritt sei zwangsläufig so teuer, daß er mit dem Anstieg der Löhne nicht aufgefangen werden könnte. Die Gegner sagen, daß die Kosten zwangsläufig stärker steigen. Sie müssen sich dann aber auch fragen lassen: Woher nehmen Sie diese Behauptung? Woher wissen Sie, daß das so ist? Woher wissen Sie, daß medizinischer Fortschritt, wenn wir nicht immer nur Neues draufsatteln, sondern etwas anderes dadurch ersetzen, zwangsläufig zu exponentiellen Ausgabensteigerungen führt? Ich finde auch, daß sich diejenigen, die das kritisieren, die Frage gefallen lassen müssen, ob sie wirklich davon überzeugt sind, daß in unserem Gesundheitswesen nur das Notwendige getan wird. ({3}) Mich macht es sehr wütend, wenn in der Öffentlichkeit zum Teil in einer Art und Weise über die Reform geredet wird, als würde jetzt eine Katastrophe drohen. Wir haben ein sehr hohes Niveau der gesundheitlichen Versorgung, wofür wir international gesehen in Deutschland, gemessen an der Bevölkerungszahl, den zweithöchsten Betrag ausgeben. Das heißt, wenn wir die Ausgaben in den nächsten Jahren entsprechend der Löhne steigern, kann es nicht sein, daß wir damit in eine Zwei-Klassen-Medizin, in eine Barfuß-Medizin oder was auch immer zurückfallen. Das ist einfach völlig unrealistisch. Das ist etwas, was Panik verursachen soll, aber mit der Realität nichts zu tun hat. ({4}) Ich spreche diejenigen an, die das kritisieren - mein Vorgänger im Amt hat das gestern getan - und mit starken Worten belegen, indem sie sagen: Das langt nicht, wir brauchen mehr Eigenverantwortung. Dann soll man doch nicht von Eigenverantwortung reden, sondern sagen: Wir wollen mehr Geld von den Patientinnen und Patienten. Das ist offenkundig die Lösung, die Sie dafür vorschlagen. ({5}) Im Rahmen der Gesundheitspolitik und auch der Gesundheitsökonomie wird schon lange darüber geredet, ob mehr Zuzahlungen irgendeine Lenkungswirkung haben. Das ist hier aber nicht die Frage. Fakt ist, daß diese Politik im letzten Jahr abgewählt worden ist. Mit dieser Realität muß man sich auseinandersetzen. ({6}) Ganz offenkundig ist die ständige Erhöhung der Zuzahlungen nicht mehrheitsfähig gewesen. Es ist schon eine Frage des Respekts vor dieser Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger, nicht einfach zu sagen: Das kümmert uns nicht. ({7}) Ich bekenne mich dazu - um das ganz deutlich zu sagen -, daß wir die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung beschränken müssen, daß wir sie nicht einfach steigen lassen können, Stichwort Beitragssatzstabilität. Ich bekenne mich auch dazu, daß das natürlich erfordert, daß wir das in der Gesundheitsversorgung Notwendige, Ausreichende, Zweckmäßige und Wirtschaftliche machen, wie es schon lange vorgeschrieben ist. Ausdruck dieses Bekenntnisses und auch des unangenehmen, zu diesem Bekenntnis gehörenden Teils ist das Aktionsprogramm zwischen Kassen und Ärzteschaft, das wir vermittelt und gestern gemeinsam vorgestellt haben, in dem wir noch einmal deutlich gemacht haben, wofür die Solidargemeinschaft nicht einsteht. Ich verlange von allen, und zwar sowohl von den Versicherten, von den Patientinnen und Patienten, als auch von denjenigen, die professionell im Gesundheitswesen arbeiten, daß sie anerkennen, daß ein solidarisches System Grenzen hat, daß man die Solidarität nicht überstrapazieren darf und daß von allen die nötige Selbstbeschränkung erforderlich ist, damit wir dieses System nicht durch Überforderung zerstören. Dies ist der Hintersinn unserer Reform. Ich glaube allerdings, es würde uns allen helfen, die Diskussionen über die Frage, was eigentlich genug und was zuviel ist, in Zukunft etwas vernünftiger und besonnener zu führen, wenn wir das tatsächlich machen, was jetzt schon von verschiedenen Seiten ins Gespräch gebracht wurde, nämlich den Sachverständigenrat oder gegebenenfalls ein anderes Gremium zu beauftragen. ({8}) - Wenn Sie mir sagen könnten, was zuviel ist, was Sie brauchen und was nicht, wären Sie erstaunlich schlau. Aber ich habe von Ihnen noch keine sachliche Äußerung und nicht nur eine irgendwie geartete Behauptung dazu gehört, was zuviel und was zuwenig ist und was sich ändern muß. ({9}) Das ist der Grund, warum ich glaube, daß es Sinn macht, zu versuchen, sich des Sachverstandes zu bedienen.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert?

Andrea Fischer (Minister:in)

Politiker ID: 11002652

Ich würde gern erst noch die Ausführungen zu diesem Punkt zu Ende führen. Ich glaube schon, daß es Sinn macht, darüber eine rationale Debatte zu führen. Welche Schlußfolgerungen man dann daraus zieht, bleibt immer noch dem Parlament und der Regierung ({0}) - das ist zweifelsohne richtig - sowie dem Wähler überlassen. Dieser hat letztes Jahr die Schlußfolgerung aus Ihrer Politik gezogen. ({1}) Ich will noch einmal deutlich machen: Zur Zeit finden Anhörungen im Gesundheitsausschuß statt. Parallel dazu gibt es vielfältige Gespräche seitens der Fraktionen und auch seitens des Ministeriums zu der Frage, was sich noch ändern muß. Wir werden nach Wegen suchen, wie wir auf die Befürchtungen eingehen, daß die Pflege bei den Veränderungen nicht genügend Berücksichtigung findet. ({2}) Wir werden nach Wegen suchen, wie wir den Befürchtungen der Krankenhäuser entgegenkommen, daß sie zu stark betroffen würden, und trotzdem den notwendigen Strukturwandel einleiten. Wir haben mit der Ärzteschaft über ihre Befürchtungen gesprochen, daß sie den Sicherstellungsauftrag verliert. Wir suchen dort nach einem Kompromiß, wie man den Sicherstellungsauftrag erhält und trotzdem den innovativen Charakter der Integrationsversorgung und der Modellverträge nicht behindert. Bei unseren Gesprächen mit dem Datenschutzbeauftragten über die Kritik an den Regelungen, die wir hier vorgesehen haben, sind wir auf einem sehr guten Weg. ({3}) Meine Damen und Herren, Kompromisse gehören zum politischen Geschäft. Wir sind dazu ausdrücklich bereit. Das schließt alle ein: die Opposition hier im Haus, aber selbstverständlich auch den Bundesrat. Auf der anderen Seite muß klar sein, daß wir dabei die Linie halten, weswegen wir diese Gesundheitsreform machen, nämlich daß wir dem Gemeinwohl verpflichtet sind und wir uns nicht nur auf eine Seite schlagen und nur deren Interessen vertreten. Diese Linie heißt: Wir wollen ein Gesundheitswesen, das sich an den Bedürfnissen von Patientinnen und Patienten orientiert und diese in den Mittelpunkt stellt. ({4}) Diese Linie heißt auch: Wir wollen ein Gesundheitswesen, in dem wirtschaftlich gearbeitet wird, in dem Unnötiges vermieden wird. Das ist übrigens auch im Interesse von Patientinnen und Patienten. Hier geht es nicht nur um das Sparen von Geld, sondern auch darum, unnötige Eingriffe zu vermeiden. Wir haben es schließlich immer mit der körperlichen Unversehrtheit von Menschen zu tun. ({5}) Wir wollen bei der Gesundheitsversorgung Innovationen einbringen - Innovationen, die vor allen Dingen darauf setzen, daß alle Beteiligten mehr und intensiver zusammenarbeiten, als das bislang der Fall war. Die heute bestehenden Barrieren wollen wir abbauen. Und wir wollen Gesundheitspolitik nicht nur als heilend, sondern auch als vorbeugend begreifen. Wir buchstabieren Eigenverantwortung nicht so, daß immer höhere Zuzahlungen nötig werden. Eigenverantwortung heißt für uns, Verantwortung für die eigene Gesundheit und das Leben mit einer Krankheit zu übernehmen. ({6}) Das ist der Grund, warum wir Gesundheitsförderung, Selbsthilfe und Prävention wieder wesentlich stärker berücksichtigen wollen. ({7}) Ich appelliere deswegen an alle, keine Angstkampagne zu führen. Wir werden uns über das Ganze zu streiten haben und am Ende feststellen, daß es bei aller Kompromißbereitschaft Differenzen gibt, die nicht zu überwinden sind. Aber ich meine schon, daß alle so viel Verantwortung zeigen müssen, daß die Leute nicht unnötig in Angst und Schrecken versetzt werden. Damit ist niemandem gedient, damit vergrößert man die Probleme nur. Ich möchte gerne noch - in gebotener Kürze - auf einige andere Punkte eingehen. Wir haben schon letzte Woche eine Debatte über die Pflegeversicherung geführt. Dort ist schon viel über den Zusammenhang von Haushalt und Pflegeversicherung gesagt worden. Wir wissen alle, daß wir in der Pflegeversicherung noch große Aufgaben vor uns haben, insbesondere was die Frage der Abgrenzung der verschiedenen Leistungsbereiche anbelangt. Ich finde, Sie sollten nicht immer so tun, als hätte ich die Pflegeversicherung geschaffen. Mit Verlaub: Im Gegensatz zu den meisten, die hier vor mir sitzen, habe ich der Pflegeversicherung nicht zugestimmt. Aber ich werde jetzt alles dafür tun, sie weiterzuentwickeln und sie voranzubringen. ({8}) Gerade diejenigen, die die Grundsatzentscheidungen getroffen haben, gerade diejenigen, die für die heutige Konstruktion waren, ({9}) sollten nicht so tun, als könnte man in diesem System eine Wünsch-dir-was-Politik betreiben. ({10}) Sie wissen ganz genau, daß auch das jetzt anstehende Sparpaket die eigentlichen Probleme nicht lösen kann. Das ist eine ganz andere Dimension. Ich appelliere an Sie, die Pflegeversicherung auch weiterhin als Ihr Kind zu begreifen ({11}) und sich dabei mit uns zusammen darum zu bemühen, daß die schwierigen Fragen, die noch anzugehen sind, bewältigt werden. Ich appelliere auch an Sie, im Bereich der Drogenpolitik nicht hinter Erkenntnissen in den eigenen Reihen zurückzufallen. Es kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, daß die Bundesregierung auf eine Politik setzt, die dem Grundsatz folgt: Wir wollen, daß Menschen ein Leben ohne Drogen führen. Deshalb machen wir die Kampagne „Kinder stark machen“, deswegen werben wir für ein drogenfreies Leben. Aber: Wer drogenabhängig ist, ist krank und bedarf unserer Hilfe. Wir suchen nach Wegen, zum Teil auch nach neuen Wegen. Wir wissen, daß sie zum Teil durchaus erfolgversprechend sind. Weil wir wissen, daß das heikle Fragen berührt, starten wir einen Modellversuch. Dafür gibt es, so meine ich, gute Gründe. Wir haben gehört, daß längst auch in Ihren Reihen ein Nachdenken darüber eingesetzt hat. Gerade auf kommunaler Ebene erleben wir immer wieder, daß diese Art einer helfenden Drogenpolitik längst über alle Parteigrenzen hinweg verfolgt wird, weil sie die erfolgreichere ist. Dagegen, daß man Drogenabhängigen hilft, sollte man nicht seine grundsätzliche Linie in der Drogenpolitik ausspielen und behaupten, das sage etwas über die Haltung zur Drogenproblematik allgemein aus. ({12}) Ich möchte alle Beteiligten um eine konstruktive Zusammenarbeit bei der Beratung des Haushalts bitten, die sicherlich nicht einfach werden wird, weil auch der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit vom Sparpaket nicht unberührt bleibt. Ich hoffe aber, daß wir gemeinsam zu einer guten Beratung kommen. Ich danke Ihnen. ({13})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Kolbe.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind in der Haushaltsdebatte, aber außer in Ihrem Schlußsatz haben Sie leider nichts zum Haushalt gesagt, obwohl das doch ganz interessant gewesen wäre. Angeblich hat die Bundesregierung ein 30-Milliarden-DM-Sparprogramm aufgelegt. Das ist aber schlicht und ergreifend falsch. Wahrscheinlich haben Sie deswegen nichts dazu gesagt. Wenn Sie das einmal mit dem Haushalt 1999 vergleichen, dann können Sie feststellen, daß wir gerade einmal 7,5 Milliarden DM einsparen. Aber auch die sparen wir nicht wirklich ein, weil der Vorgänger von Herrn Eichel, Oskar Lafontaine, den Haushalt um 30 Milliarden DM erhöht hat. Eichels „Sparhaushalt“ liegt - das müssen wir immer wieder nach außen tragen - um 21 Milliarden DM höher als der letzte Waigel-Haushalt. Wenn Eichel angeblich spart, dann hat der Waigel super gespart! ({0}) Es bleibt völlig im dunkeln, was Bezugsgröße Ihrer angeblichen Einsparungen ist. Herr Staatssekretär Diller, vielleicht können Sie einmal nach vorne treten und das dem Hohen Hause erklären. Wir rätseln nämlich noch, was die Bezugsgröße für Ihr 30-Milliarden-DMEinsparvolumen ist. Der Vorjahreshaushalt kann es nicht sein; der noch gültige Finanzplan kann es auch nicht sein, weil wir auch insofern 12,9 Milliarden DM höherliegen. Wenn Sie dieses Rätsel heute aufklären könnten, dann hätten Sie sich große Verdienste erworben. Besonders schwierig ist es, die Einsparungen im Einzelplan 15 nachzuvollziehen. Schauen wir doch einmal die Zahlen an! 1999 gab es Ausgaben von 1,607 Milliarden DM, im Jahre 2000 haben wir Ausgaben von 1,809 Milliarden DM. Alle, die in diesem Hause rechnen können, stellen fest: Es sind 202 Millionen DM an Mehrausgaben. Wo wird denn da eingespart? Ihr Haus bemüht sich, das zu erklären. Angeblich lägen drei Sondersachverhalte vor: 130 Millionen DM an Nachveranschlagung für Pflegeeinrichtungen, 50 Millionen DM für den Neubau eines Instituts in Bonn und 26 Millionen DM für Personalausgaben. Die Sonderbelastungen sind schon ein Ding! Wenn ich als Privatmann beschließen würde, im kommenden Jahr jeden Monat 500 DM weniger auszugeben, dann aber zu dem Ergebnis kommen würde, noch in den Urlaub fahren zu müssen - das macht 1 000 DM -, ein neues Auto zu brauchen - das sind 10 000 DM - und daß ein neues Bad auch noch angenehm wäre, diese Ausgaben entsprechend veranschlagen und dann von Einsparungen sprechen würde, die wegen der Sonderbelastungen aber leider nicht eintreten können, dann würden wir alle anfangen zu lachen. So sieht es aber doch mit Ihrem Sparpaket aus: Sie sparen gar nicht. Das ist ein großer Sparbluff, eine große Sparlegende, die Sie in die Welt setzen. Das werden wir aufzeigen. ({1}) Genauso verhält es sich mit der „Erblast“. Seit Monaten rennen Sie durch das Land und sagen, Sie hätten 1,5 Billionen DM Schulden von Helmut Kohl geerbt. Das muß in dieser Woche jeder Minister von seinem Sprechzettel ablesen. Obwohl ich es schon zum Familienhaushalt gesagt habe, sage ich es noch einmal - es kann auch nicht oft genug gesagt werden -: Von diesen 1,5 Billionen DM resultiert ein knappes Drittel aus der Folgelast der DDR. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, für diesen Bereich haben wir doch gemeinsam gewaltige Aufbauleistungen erbracht. Wir alle sind sicher der Meinung, daß das gesamtdeutsche Schulden sind, die deswegen auch von allen Deutschen zu tragen sind. Aber es machte doch Sinn, sie gesondert in einem Erblastentilgungsfonds zu veranschlagen, damit die Verantwortung der SED/PDS-Genossen auf der extrem linken Seite ganz deutlich klargestellt ist. Diese Verantwortung verwaschen Sie jetzt. Das kann nicht im Sinne der demokratischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland liegen. ({2}) Und Herr Diller, Sie wissen es doch: Auch die gut 1 Milliarde DM, die dann noch übrigbleibt, ist im wesentlichen unter der sozialliberalen Koalition entstanden. Dort ist mit der Verschuldung begonnen worden. Helmut Schmidt - angeblich der größte Weltökonom aller Zeiten! - war es, der sich kreditfinanzierte Ausgabenspielräume verschafft hat. Die Regierung Helmut Kohl hatte kaum kreditfinanzierte Ausgabenspielräume. ({3}) In der ersten Zeit der Ära Kohl, also unter Stoltenberg, lagen die neuen Kredite unter den Zinsen der Schmidtschen Altschulden. Selbst nach der deutschen Einheit, als wir die großen Aufbauleistungen Ost zu vollbringen hatten, lagen die neu aufgenommenen Kredite mal knapp über, mal unter den Beträgen für die Zinszahlungen. Der einzige in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der sich langfristig kreditfinanzierte Ausgabespielräume verschafft hat, war Helmut Schmidt. Alle anderen haben nur mit neuen Krediten die alten Zinsen gezahlt. Sie haben dadurch natürlich auch die Bundesschuld erhöht, aber sie haben sich kaum neuen kreditfinanzierten Ausgabespielraum verschafft. Es ist eine echte Legende, die Sie hier auftischen. Aber diese Legende wird in sich zusammenbrechen; damit kommen Sie nicht durch. Besonders ärgerlich ist Ihre Erblastlegende auch dann, wenn wir uns einmal anschauen, was Sie in den vergangenen vier Jahren im Haushaltsausschuß gemacht haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, Ihre Anträge zum Einzelplan 15 - Gesundheit - des Bundeshaushalts herauszusuchen - Herr Diller, Sie waren ja Arbeitsgruppenvorsitzender -: Auch dort nur Erhöhungsanträge! Vier Jahre lang haben Sie keinen einzigen Sparbeitrag geliefert. Dann werfen Sie uns vor, die Ausgaben in die Höhe getrieben zu haben. Das ist doch widersprüchlich; das hält doch nicht. ({4}) - Es waren nur Erhöhungsanträge. ({5}) - Dann zeigen Sie mir die. ({6}) - Jäger 90: Das war Ihr Deckungsvorschlag in all den Jahren. ({7}) Lassen Sie mich jetzt zu einzelnen Positionen des Gesundheitshaushalts kommen. Der größte Ausgabenposten sind mit 926 Millionen DM die Finanzhilfen zur Finanzierung von Investitionsmaßnahmen bei Pflegeeinrichtungen. Diese Ausgabe, die wir hier leisten, ist gut. Wir leisten hier eine wichtige Ausgabe für den Aufbau in den östlichen Ländern. Wer sich den Zustand der Pflegeeinrichtungen bis 1990 vergegenwärtigt, der weiß, daß diese Milliarden dort notwendig sind. Es ist sinnvoll - die CDU/CSU hat das eingeleitet; Sie setzen dieses Programm fort -, ({8}) daß wir diese Aufbauleistung vollbringen, Herr Seifert. Sie hätten sich bis 1990 einmal darum bemühen sollen, da etwas zu verbessern. ({9}) Sie waren ja dort 40 Jahre an der Regierung. ({10}) Ebenso erfreulich ist, daß wir jetzt endlich Mittel zur Entschädigung der Hepatitis-C-Opfer in der ehemaligen DDR in den Bundeshaushalt einstellen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Was wir aber nicht begrüßen, Frau Ministerin, sind zahlreiche Kürzungen bei allgemeinen Bewilligungen. ({11}) Sie stocken teilweise auf, wo der Bereich Ihres Ministeriums betroffen ist. Ich nenne etwa den Erwerb von Fahrzeugen. Dieser Titel steigt um fast das Doppelte. Sie kürzen aber bei den Programmen: Zuschüsse zur Einrichtung, Erweiterung, Ausstattung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen: von 68 Millionen DM auf 55 Millionen DM; Zuschuß zu den Kosten für Erhebungen auf dem Gebiet der Krebskrankheiten: von 3,3 Millionen auf 2,8 Millionen DM; Aufklärungsmaßnahmen gegen den Drogenmißbrauch: um 1 Million DM gekürzt; Forschungseinrichtungen und Aufklärungsmaßnahmen im Bereich von Aids. Ich erinnere mich an viele in der letzten Legislaturperiode vehement vorgetragene Anträge zur Aidsaufklärung. Sie Frau Ministerin, haben vor kurzem auf dem Rathausvorplatz in Wuppertal-Barmen die Wanderausstellung „Liebesleben“ zur Aidsprävention eröffnet und dort verkündet: Aids ist nach wie vor eine große Herausforderung; die Aidsbekämpfung liegt mir am Herzen. Frau Ministerin, leider findet sich das nicht im Haushalt wieder. Der Haushalt ist doch angeblich in Zahlen gegossene Politik. Ich halte fest: Die Aidsansätze gehen zurück. Dies ist bedauerlich. Wir werden versuchen, hier im Haushaltsausschuß noch nachzubessern. Lassen Sie mich abschließend noch einen Satz zur Gesundheitspolitik sagen. Die Redner, die mir folgen werden, werden dazu wesentlich vertiefter sprechen können. Ich will nur folgendes sagen: Was wir ablehnen, ist der Systemwechsel von der eigenverantwortlichen Medizin zur Einheits- und Staatsmedizin. Den vollziehen Sie mit dem Globalbudget. ({12}) Ich darf hier einen bildlichen Vergleich anführen, den ich jüngst gelesen habe: Es drängt sich der Vergleich mit der Feuerwehr auf. Die Kassenärzte sind dazu verdammt, alle Krankheiten zu heilen - so wie die Feuerwehren alle Brände löschen sollen. Den Feuerwehren steht dafür jedoch nur ein festes Budget für das Löschwasser zur Verfügung. Natürlich können sie alles tun, um möglichst sorgsam damit umzugehen. Aber sie haben Einfluß weder auf die Zahl der Brände noch auf die Schwere der Brände, noch auf den Preis des Löschwassers. So sieht die Gesundheitspolitik aus, die Sie betreiben, und sie wird unser medizinisches System gefährden. Deshalb hoffe ich, daß Sie in diesem Bereich zu einer Umkehr kommen. Abschließend wünsche ich uns, daß wir zu einer sachlichen Beratung im Haushaltsausschuß kommen und daß wir in dem einen oder anderen Punkt Veränderungen erreichen. ({13})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Abgeordneten Diller das Wort. ({0})

Karl Diller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000391, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich mehrfach angesprochen worden bin, möchte ich darauf eingehen. Der Vorredner hat in der Zeit seiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag dafür gesorgt, daß die Schulden, die aus der Ära Helmut Schmidt übernommen werden mußten, in den ersten acht Jahren Ihrer Regierungszeit verdoppelt wurden. Diese Schulden wurden in den zweiten acht Jahren Ihrer Regierungszeit noch einmal verdoppelt. In Ihrer gesamten Regierungszeit haben sich also die Schulden des Bundes vervierfacht. Sie sind die größten Schuldenmacher aller Zeiten! ({0}) Diese Debatte wird von der Opposition mit einem unauflösbaren Widerspruch gestaltet. Zum einen sagte auch der Kollege Kolbe, es werde überhaupt nicht gespart. Zum anderen wird aber bei allen Einzelplänen gesagt, daß da nicht gespart werden dürfe. Was sollen wir nach Ihrer Meinung also tun? ({1}) Es kann nur ein Vorwurf zutreffen: Entweder wird überhaupt nicht oder aber an den falschen Stellen gespart. Wir haben von Ihnen jedenfalls überhaupt nichts darüber von Ihnen gehört, wo denn alternativ gespart werden soll. Ihre Anträge beziehen sich auf Mehrausgaben und nicht auf Einsparungen. ({2}) Für einen Haushälter - Herr Kollege Kolbe ist ein Haushälter - ist der vorgebrachte Vorwurf eine Schande, weil er damit zeigt, daß er entweder die Situation nicht begreift oder daß man ihm unterstellen muß, daß er bewußt die Unwahrheit sagt. Herr Kolbe hat behauptet, daß wir die 30 Milliarden DM, die der Haushalt 1999 gegenüber dem Haushalt 1998 aufwächst, jetzt mit unserem Sparpaket sozusagen einsammeln würden. Dies ist absolut falsch. Es sind beim Ist/Soll-Vergleich nur 28,5 Milliarden DM, die der Haushalt 1999 gegenüber dem Haushalt 1998 aufwächst. Der Haushalt 1999 wächst deshalb auf, weil in ihm erstmals die Einnahmen und Ausgaben für die Postunterstützungskassen in Höhe von 8 Milliarden DM enthalten sind und nicht mehr als Sonderposten geführt werden. Er wächst um weitere 15 Milliarden DM auf, weil für 12 Monate, und nicht wie im Vorjahr nur für neun Monate, Ihre Mehrwertsteuererhöhung zur Dämpfung des Anstieges des Beitragssatzes in der Rentenversicherung etatisiert werden mußte und weil die Einnahmen und die Ausgaben der Ökosteuer zugunsten der Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung etatisiert werden mußten. ({3}) 23 Milliarden DM der 28 Milliarden DM erklären sich auf diese Weise. ({4}) Auf Ihre Frage, was wir eigentlich sparen, will ich Ihnen antworten: Wir haben die Waigelsche Finanzplanung zugrunde gelegt und festgestellt, daß in ihr für das Jahr 2000, über das wir jetzt reden, 20 Milliarden DM nicht veranschlagt sind, die eigentlich hätten veranschlagt werden müssen. ({5}) Wir haben außerdem noch Mittel in Höhe von 5 Milliarden DM für Maßnahmen vorgesehen, die dem politischen Willen der neuen Regierung entsprechen. Nur weil Sie im Rahmen der Waigelschen Finanzplanung weit über 50 Milliarden DM neue Schulden machen wollten, sind wir bei 80 Milliarden DM Schulden angelangt. Weil wir aber weniger als 50 Milliarden DM Schulden machen wollen, müssen wir 30 Milliarden DM einsammeln.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Diller, eine Kurzintervention dauert nur drei Minuten. Sie sprechen nicht als Mitglied der Bundesregierung. ({0})

Karl Diller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000391, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich bedanke mich für den Hinweis, Frau Präsidentin. Darf ich eine letzte Bemerkung machen? ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Bitte.

Karl Diller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000391, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

1996 haben Sie auf verfassungswidrige Weise 78 Milliarden DM Schulden in einem einzigen Haushaltsjahr gemacht. 1997 mußten Sie den Deutschen Bundestag bitten, die von der Verfassung vorgegebene Grenze für die Neuverschuldung überschreiten zu können. ({0}) 1998 haben Sie 20 Milliarden DM aus dem Verkaufserlös der Telekom-Aktien, die für die Finanzierung der Postunterstützungkassen vorgesehen waren, genutzt, um die Löcher in Ihrem Haushalt zu schließen. Diese entsetzliche Politik darf nicht fortgesetzt werden. Deswegen mußten wir dieses Sparpaket schnüren. ({1})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Es erwidert jetzt der Kollege Kolbe.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Diller, es ist ja erfreulich, daß Sie im Rahmen dieser Debatte endlich gezwungen sind, sich zu den Bezugsgrößen Ihrer angeblichen Einsparungen zu äußern; denn schriftlich liegt darüber bisher nichts vor. Wenn Sie landauf, landab behaupten, 30 Milliarden DM einzusparen, dann hat das deutsche Parlament doch wohl Anspruch darauf, schriftlich zu erfahren, in welchen Positionen Sie diese Einsparungen vornehmen wollen. Sie haben zwar jetzt ein paar Ausführungen dazu gemacht, aber schriftlich das möchte ich festhalten - liegt diesem Hause nichts vor. Auch im Rahmen der Einzelplanberatungen haben wir die Vertreter der Ministerien gefragt: Wo spart ihr eigentlich ein? Die Damen und Herren waren nicht zu einer Auskunft fähig. Es bleibt völlig im dunkeln, auf welche Bezugsgrößen Sie sich bei Ihren Einsparungen stützen. Legen Sie bitte endlich etwas Schriftliches vor, so daß jeder nachvollziehen kann, gegenüber welchem Ansatz die 30 Milliarden DM angeblich eingespart werden sollen. Bezugsgröße kann jedenfalls nicht der Vorjahreshaushalt sein. Darüber sind wir uns einig. Das sind nur minus 7,5 Milliarden DM. Bezugsgröße kann auch kaum die Waigelsche Finanzplanung sein; denn auch gegenüber dieser steigt Ihr Bundeshaushalt 2 000 um 12,9 Milliarden DM. Sie müßten also irgendwo anders 42,9 Milliarden DM einsparen. Listen Sie bitte einmal auf, wo diese 42,9 Milliarden DM eingespart werden sollen. Die Beträge, die Sie genannt haben, ergeben in der Addition nicht diese Summe. Legen Sie also bitte in der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses eine saubere schriftliche Berechnung vor, durch die deutlich wird, auf welche Bezugsgrößen Sie sich bei der Einsparung von 30 Milliarden DM stützen. Wenn Sie das tun, können wir seriös darüber diskutieren. Wahrscheinlich haben Sie nur Luftbuchungen eingespart. Damit kommen Sie weder bei uns noch in der Öffentlichkeit durch, auch wenn Sie es noch so oft wiederholen. Zu den Schulden als Erblast: Angeblich hat die KohlRegierung 1,5 Billionen DM Schulden gemacht. Dies ist blanker Unsinn. ({0}) Ich habe heute schon darauf hingewiesen: Es liegt im Interesse unserer demokratischen Parteien, klarzustellen, daß ein Drittel dieser Schulden Folgelasten der ehemaligen DDR und der SED-Diktatur sind. Diese Klarstellung muß doch auch im Interesse der SPD liegen. ({1}) Oder sehen Sie und die PDS sich schon als Einheit? Das tun Sie doch nicht! Es war vernünftig, die rund 400 Millionen DM Folgeschulden der ehemaligen DDR im Erblastentilgungsfonds zusammenzufassen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß es sich hier um gesamtdeutsche Schulden handelt, denn die sowjetische Besatzung und die DDR waren Folgen des zweiten Weltkriegs. Folglich müssen die daraus resultierenden finanziellen Belastungen von allen Deutschen getragen werden. Es war aber sinnvoll, diese gesondert auszuweisen, um die Verantwortung der SED/PDS-Genossen auf der linken Seite des Hauses herauszustellen. ({2}) Herr Kollege Diller, es war auch sinnvoll, diese Schulden innerhalb einer Generation tilgen zu wollen. Nach unserem Konzept wäre das möglich gewesen. Diese Tilgung haben Sie, Herr Diller, beendet. Wir haben bis zum Ende der Regierungszeit Kohl 46,5 Milliarden DM dieser Erblastschulden getilgt. Durch die Abschaffung dieses Tilgungsanteils haben Sie sich einen zusätzlichen Ausgabespielraum von 9 Milliarden DM im Bundeshaushalt 1999 verschafft. Sie reden zwar vom Sparen, aber tatsächlich haben Sie die einzige Tilgung, die effektiv im Rahmen des Bundeshaushalts geleistet wurde, abgeschafft. Dies ist widersprüchlich.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ich weise Sie darauf hin, daß Sie Ihre Redezeit überziehen. Das darf nicht Schule machen.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich möchte nur noch einen Satz sagen. Wichtig für eine erfolgreiche Finanzpolitik sind eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik, eine echte Steuerreform, die Senkung der Lohnnebenkosten und der Abbau von Bürokratie. Weil Sie daran scheitern, geraten Sie mit Ihrem Haushalt in Schwierigkeiten. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Es liegt noch eine Meldung zu einer Kurzintervention vor. Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Seifert.

Dr. Ilja Seifert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002153, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Da mich der Kollege Kolbe persönlich angesprochen hat, erlaube ich mir, ihm zu erwidern. Ich werde versuchen, mich dabei an die DreiMinuten-Regelung zu halten. Erstens. Herr Kolbe, Sie haben nicht in der DDR gelebt. Die Einbeziehung in die sozialistische Demokratie ging nicht so weit, daß man schon zwei Jahre vor seiner Geburt in die Regierung aufgenommen wurde. Insofern ist Ihre Aussage über die 40 Jahre meiner Regierungsbeteiligung nicht ganz zutreffend. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich nicht die ganze Verantwortung persönlich übernehmen kann. Zweitens, zur Sache: Sie begrüßen es außerordentlich, daß sehr viele Investitionen in Pflegeeinrichtungen fließen, weil alles aufgebaut werden muß. Verehrter Herr Kollege Kolbe, ich glaube, wir sind auf einem gewaltigen Irrweg, und die Regierung geht ihn leider weiter. Viel wichtiger wäre es, in ambulante Assistenzstrukturen zu investieren und keine neuen Sondereinrichtungen zu bauen, die zu „Aussonderburgen“ oder wenn es ganz schlimm kommt - zu „Aussondergettos“ werden. Das ist etwas anderes, als bestehende Mängel in bestehenden Einrichtungen zu beseitigen und dort zu modernisieren. Ich halte es für einen Irrweg, in neue Sondereinrichtungen zu investieren, weil dadurch die Möglichkeiten der ambulanten und selbstbestimmten Assistenz eingeschränkt und nicht ausgebaut werden. Danke für die Aufmerksamkeit.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kolbe, möchten Sie antworten?

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Seifert, Sie behaupten Falsches. Ich bin in Naunhof in Sachsen geboren. Daß mein Vater ab einem gewissen Zeitpunkt nicht in der DDR gelebt hat, liegt an Ihrer Vorgängerpartei.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eckhart Lewering. Er hält seine erste Rede hier. Deswegen bitte ich Sie, besonders aufmerksam zuzuhören.

Eckhart Lewering (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003171, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Probleme, mit denen sich das Gesundheitswesen heute konfrontriert sieht, sind nicht neu. In 16 Jahren Regierungszeit hat es die heutige Opposition nicht vermocht, das deutsche Gesundheitswesen auf eine zukunftsfähige Grundlage zu stellen. ({0}) Leistungskürzungen auf der einen Seite bei gleichzeitig steigenden Beitragssätzen und Belastungen für Patienten auf der anderen Seite waren das Kennzeichen konservativ-liberaler Gesundheitspolitik. Der medizinisch-technische Fortschritt, die demographische Entwicklung in unserem Land und die Entwicklung am Arbeitsmarkt machen es unabdingbar, daß wir zu einem effizienteren und qualitätsbewußteren Gesundheitswesen finden. Hierzu müssen die Leistungserbringer entscheidend beitragen. Daß sich auch die Leistungsempfänger dabei auf das „medizinisch Notwendige“ einstellen, ist ebenfalls selbstverständlich. Die rotgrüne Koalition setzt Akzente für eine Gesundheitspolitik, die zum Ziel hat, vermeidbare Kosten schon in ihrer Entstehung zu bekämpfen. Aus diesem Grund wird mit der Gesundheitsreform 2000 Prävention wieder zu einem zentralen Bestandteil der Gesundheitspolitik werden. ({1}) Der Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege und Rente“ wird in Zukunft konsequent umgesetzt werden, weil das im Interesse der Menschen ist und weil es auch aus volkswirtschaftlicher Sicht vernünftig ist. ({2}) Die Haushaltskonsolidierung ist, so wie die Verringerung des Anstiegs der Kosten im Gesundheitswesen insgesamt, eine bedeutende Aufgabe. In den letzten Jahren sind die Ausgaben im Gesundheitswesen stark gestiegen. Zwar hat die heutige Opposition dieses Problem erkannt, doch fehlte ihr wahrscheinlich der Mut, die Ursachen wirksam und dauerhaft zu bekämpfen. Das holen wir jetzt nach. ({3}) Es ist unser erklärtes Ziel, die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten, Lohnnebenkosten zu senken und mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze die Zahl der Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung, die in der Lage sind, aus eigener Kraft Beiträge zu leisten, dauerhaft zu erhöhen. Die Finanzierung des Gesundheitswesens ist überwiegend Angelegenheit der Länder und der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Einzelplan 15 gehört deshalb zu den kleineren Einzelplänen des Gesamthaushalts. Der Entwurf des Gesundheitshaushalts für das Jahr 2000 weist Ausgaben von rund 1,8 Milliarden DM aus. Dies bedeutet einen Ausgabenanstieg von mehr als 202 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr. Dies steht, zumindest auf den ersten Blick, im Widerspruch zu den eben genannten Zielen. Dieser Ausgabenanstieg beruht indes auf besonderen Umständen: Erstens. Für Pflegefinanzhilfen müssen in diesem Jahr Mittel aus früheren Haushaltsjahren nachveranschlagt werden. Zweitens. Die Verlagerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte von Berlin nach Bonn erfordert in diesem Jahr erhöhte Aufwendungen in Höhe von 49,2 Millionen DM. Drittens. Die Personalausgaben für Zulassungsaufgaben im selben Institut erhöhen in gleichem Maße die Ausgabenwie die Einnahmenseite. Läßt man diese Besonderheiten außer acht, so ergibt sich ein tatsächlicher Ausgabenrückgang von 7,4 Prozent gegenüber dem bisherigen Finanzplan. Der Gesundheitsetat leistet im vorliegenden Entwurf somit den von der Bundesregierung geforderten und angekündigten und auch von uns gewollten Beitrag zur langfristigen Haushaltskonsolidierung. Die vorgesehenen Kürzungen betreffen vor allen Dingen den Bereich des Bundesministeriums für Gesundheit und weniger den der nachgeordneten Behörden. Im einzelnen ergibt sich folgendes Bild - ich nenne nun einige Zahlen -: Für gesundheitspolitisch relevante Maßnahmen werden rund 84 Millionen DM vorgesehen. Modellprogramme der Pflegeversicherung werden mit 63 Millionen DM gefördert. Insgesamt liegt der Schwerpunkt bei den Modellprogrammen in der Krebsbekämpfung, bei Maßnahmen gegen Drogen- und Suchtmittelmißbrauch sowie bei Vorhaben zur medizinischen Qualitätssicherung. Im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung werden vor allem Maßnahmen zur Drogen- und Aidsprävention finanziert. Insgesamt gehen die Aufwendungen für disponible Ausgaben weiterhin zurück. Diese Einsparungen sind vertretbar, da Ausgaben für Modellprogramme vielfach in die Regelversorgung übernommen wurden und damit in Zukunft durch die Länder oder die gesetzliche Krankenversicherung finanziert werden. Positiv zu bewerten ist, daß es gelungen ist, Einsparungen in wichtigen Bereichen, denen eine wachsende gesundheitspolitische Bedeutung zukommt, zu vermeiden. So werden Modellmaßnahmen zur Qualitätssicherung und solche zur Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten sowie für die Bekämpfung des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs mit höheren Ansätzen als im Vorjahr fortgeführt. Die Modellprogramme im Bereich Drogen werden 1,8 Millionen DM mehr erhalten. Dem stehen Einsparungen im Bereich der gesundheitlichen Aufklärung gegenüber. Insgesamt stehen jedoch für den Drogenbereich 800 000 DM mehr bereit. Größter Ausgabenposten sind auch weiterhin die Finanzhilfen zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland. Die eigentlich gesetzlich vorgesehene Rate von 800 Millionen DM jährlich wird in diesem Jahr um etwa 126 Millionen DM übertroffen werden. Dies ist notwendig geworden, da sich der Bedarf in den neuen Ländern zunächst sehr ungleichmäßig entwickelte und nun nachveranschlagt werden muß. Insgesamt umfaßt das Programm zur Förderung der Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland ein Volumen von 6,4 Milliarden DM, verteilt auf den Zeitraum von acht Jahren. Im kommenden Jahr wird ein Drittel der Minderausgaben aus dem Jahre 1997 in Höhe von 230 Millionen DM nachgeholt. Hinzu kommen 5 Millionen DM aus dem vergangenen Jahr. Abzüglich des Beitrages zum Zukunftsprogramm der Bundesregierung ergibt sich die erwähnte Erhöhung um knapp 126 Millionen DM für das Jahr 2000. Für Investitionen sind im Regierungsentwurf 1,122 Milliarden DM veranschlagt. Die Bauinvestitionen für nachgeordnete Behörden belaufen sich auf 113 Millionen DM und liegen damit um 42 Millionen DM über dem Betrag von 1999. Diese Kosten entstehen hauptsächlich durch den erwähnten Neubau des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte. Die für das kommende Jahr veranschlagte Rate für diesen Bau beträgt 57 Millionen DM. Mit 53,5 Millionen DM werden wissenschaftliche Forschungsinstitutionen finanziert, die der Bund gemeinsam mit den Ländern fördert. Für die Erstattung von Krankenkassenaufwendungen für Aussiedler und Leistungen nach dem Mutterschutz stehen 16,5 Millionen DM zur Verfügung. Wie im vergangenen Jahr so trägt die Bundesrepublik mit ihrem WHO-Beitrag auch im kommenden Jahr zum Auf- und Ausbau des internationalen Gesundheitswesens bei. Der Ansatz beläuft sich im kommenden Jahr auf 64,5 Millionen DM. Weitere Ausgabenschwerpunkte liegen bei den Personalkosten. Hier sind zirka 308 Millionen DM veranschlagt. Da seit mehreren Jahren Stellen abgebaut werden, ist ein Stagnieren dieser Ausgaben festzustellen. Vorgesehen ist unter anderem ein Wegfall von 39 Stellen und Planstellen im Ministerium und in den Instituten. Die Sachausgaben in diesem Bereich betragen zirka 129 Millionen DM und stehen naturgemäß in einem engen Zusammenhang mit den Personalausgaben. Die Einsparpotentiale im Bereich der Personal- und Sachausgaben belaufen sich auf 8,4 Millionen DM und liegen somit um 2,3 Millionen DM über dem Betrag von 1999. Insgesamt muß festgehalten werden, daß der Bundesregierung bei den Ausgaben im Gesundheitshaushalt nur ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum verbleibt, da die Vergabe der Mittel zu einem großen Teil entweder gesetzlich vorgeschrieben ist oder langfristige Finanzierungsverpflichtungen bestehen. So sind mehr als 50 Prozent der disponiblen Ausgaben durch Festlegungen aus den Vorjahren bereits gebunden. Die Einnahmeseite des Haushalts weist eine kontinuierliche Steigerung auf. Die Einnahmen werden im wesentlichen von dem Gesundheitsministerium nachgeordneten Behörden aus der Zulassung von Arzneimitteln erzielt. Abschließend bleibt festzustellen, daß der Einzelplan 15 in der vorliegenden Fassung eine solide Basis für die Erfüllung der Aufgaben des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums für Gesundheit bildet. ({4}) Das Gesundheitsressort ist, wie bereits gesagt, in erster Linie ein Gesetzgebungsressort. Dennoch trägt auch der Gesundheitshaushalt im Rahmen seiner Möglichkeiten seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung und leistet damit einen Beitrag zur solidarischen Konsolidierung unseres Gemeinwesens. Die Menschen in unserem Lande wollen ein Gesundheitswesen, das auf der Solidarität der Bürger untereinander basiert. ({5}) Der vorliegende Haushaltsentwurf ist dabei ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Ich danke Ihnen. ({6})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Danke schön und Gratulation zur ersten Rede! ({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Detlef Parr.

Detlef Parr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001676, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums läuft in den Diagrammen lediglich unter „Sonstiges“. Daraus könnte man schließen, es handle sich um eine Marginalie. Doch dieser Haushalt hat erhebliche Auswirkungen auf andere Haushalte - auf die Haushalte der Krankenkassen und Krankenhäuser sowie auf die Haushalte der in den Gesundheitsberufen Tätigen - und auch auf die Beiträge der Versicherten. In all diesen Bereichen ergeben sich durch die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform 2000 einschneidende Veränderungen. Wie negativ diese Folgen sind, hat der erste Teil der Anhörung des Gesundheitsausschusses in der letzten Woche gezeigt. Diese Anhörung kann Ihnen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, nur wenig Freude gemacht haben. Vielleicht haben es die Spitzenbeamten des Ministeriums auch deshalb vorgezogen, zur einführenden Sitzung des Ausschusses nicht zu erscheinen. Für uns ist jedenfalls ein weiteres Mal klargeworden, daß Ihr Weg geradewegs in die Zwangsrationierung von Gesundheitsleistungen führt. Die Budgetierung ist kein probates Steuerungsmittel. Das hat die Vergangenheit gezeigt, und aus Erfahrungen sollte man lernen. ({0}) Jeder Mensch ist anders. Ein und dasselbe Gesundheitsproblem kann sich bei verschiedenen Menschen völlig unterschiedlich darstellen. Die erforderlichen Maßnahmen lassen sich nicht in ein finanzielles Korsett zwängen. Wenn Sie Ihre Berechnungen dann auch noch auf falschen Grundlagen aufbauen - etwa die Morbidität der Menschen im Osten nicht richtig einordnen, die Integrationsversorgung aus dem Budget der niedergelassenen Ärzte finanzieren lassen, Modellversuche zukünftig sogar ohne Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigungen aus dem gleichen Geldbeutel bezahlen lassen, ungedeckte Schecks in Höhe von 2 Milliarden DM aus dem sogenannten Solidaritätsstärkungsgesetz nicht berücksichtigen -, dann wird es für die Betroffenen besonders schmerzlich. Eine falsche Aussage wird auch durch noch so häufiges Wiederholen nicht richtiger. Wann also werden Sie endlich zugeben, daß Ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, auch in Zukunft würden den Patientinnen und Patienten alle Leistungen uneingeschränkt zur Verfügung stehen, irreal ist? Medizinischer Fortschritt und demographische Entwicklung galoppieren in eine ganz andere Richtung und werden sich auch durch die allerschönsten Budgetkonstruktionen nicht im Zaum halten lassen, Frau Ministerin. ({1}) Weil Sie das letztendlich auch ganz genau wissen, schieben Sie die Verantwortung auf die Ärzte, die Zahnärzte und die Krankenhäuser ab. Sie sollen an Ihrer Stelle die Rationierungsentscheidungen bei der täglichen Arbeit treffen und für die damit verbundenen Qualitätseinbußen einstehen. Zudem setzen Sie noch das Druckmittel Regreßforderungen beim Überschreiten des Arzneimittelbudgets ein. Mit dieser Maßnahme - egal, ob eine Individualoder eine Kollektivhaftung, die völlig uneinsichtig wäre, vorgesehen wird - sind Sie dabei, viele Praxen, insbesondere in den neuen Bundesländern, in die Pleite zu jagen. So wurde es gestern abend bei einer Veranstaltung in Chemnitz formuliert. ({2}) Wie war es denn am Anfang der Legislaturperiode, Herr Finanzminister und Frau Ministerin? Wollten Sie nicht Arbeitsplätze schaffen? Wollten Sie sich nicht daran messen lassen? Das Gegenteil ist durch diese Gesundheitspolitik der Fall. An einer Neubestimmung des Verhältnisses von Subsidiarität und Solidarität führt auch im Gesundheitswesen kein Weg vorbei. Abgesehen von manchen Sozialromantikern der SPD und manchen Staatsgläubigen bei den Grünen ist diese Erkenntnis längst politisches Allgemeingut geworden. Man werfe nur einen Blick in das Schröder-Blair-Papier. Wir brauchen einfach mehr Eigenverantwortung und mehr Wettbewerb. Die in den letzten Jahren im Gesundheitswesen durchgeführten Reformen, waren, auch wenn Sie sie, Herr Dreßler, kritisch gesehen haben, Ausdruck dieser Erkenntnis und Schritte in die richtige Richtung. ({3}) Auch die Beweggründe der Befürworter einer Positivliste, also der Aufstellung erstattungsfähiger Arzneimittel, sind vordergründig und wenig überzeugend. Die Koalition und mit ihr die Krankenkassen hoffen auf einen Rückgang der Arzneimittelausgaben und verkennen dabei die Gefahr teurer Substitutionseffekte. Sie errichten ein Gefängnis eingeschränkter Therapiefreiheit, wobei die Umstellung vieler Patientinnen und Patienten auf wirkungsgleiche Billigmedikamente mit Problemen verbunden ist und in vielen Fällen teuer bezahlt werden wird. Das ist jedenfalls unsere Prognose. Daß Patienten in Zukunft bestimmte Mittel aus eigener Tasche bezahlen müssen, erwähnen Sie in Ihren Lobliedern über die Stärkung der Patientenrechte nicht. Auch auf die Forschung, die Wirtschaftskraft und die weit über 100 000 Arbeitsplätze des Pharmastandorts Deutschland wirkt sich diese weitere Innovationshürde negativ aus. ({4}) Letztendlich bringt das ganze Unterfangen einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich; der von Bundeskanzler Schröder gewohnt medienwirksam propagierte Bürokratieabbau wird im Gesundheitswesen mit der Schaffung gleich zweier neuer Behörden eindrucksvoll dokumentiert. Das wäre ein weiterer geeigneter Gegenstand für eine Satire, diesmal allerdings eine anständige. ({5}) Ein anderes Thema - danke für den Hinweis, Dieter Thomae -, das der F.D.P. besonders am Herzen liegt, lassen Sie mich ansprechen: Das ist der Datenschutz im Gesundheitswesen. Die Pläne der Bundesregierung stoßen zu Recht auf massive und breite Kritik. Uns liegt ja eine Resolution aller Datenschutzbeauftragten der Länder und des Datenschutzbeauftragten des Bundes vor, mit der Sie sich offensichtlich zur Zeit beschäftigen. Wir sind gespannt, Frau Ministerin, was dabei herauskommt. ({6}) Besorgniserregend ist nicht nur die Beeinträchtigung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes des einzelnen. Die Brisanz des Vorhabens geht aus unserer Sicht weit über den datenschutzrechtlichen Bereich hinaus. Der Gesetzentwurf bricht mit der bisherigen Praxis der Datenerhebung im Gesundheitsbereich, derzufolge die Krankenkassen nur in Ausnahmefällen Zugang zu personenbezogenen medizinischen Daten hatten. In Zukunft sollen diese Daten nun an zentrale Datensammelstellen gemeldet werden, und zwar generell fall- und patientenbezogen. Dies hat aus unserer Sicht zur Folge, daß bei den gesetzlichen Krankenkassen umfassende Dateien über jeden einzelnen Versicherten entstehen, ({7}) die lückenlos Aufschluß über seine ureigenste Privatsphäre geben können, nämlich über Körper und Seele. Die Vorstellung, Frau Schaich-Walch, daß sich Patientenprofile aller Art ohne Schwierigkeiten erstellen lassen und auch sensibelste Diagnosen wie Aids-Infektionen oder psychiatrische Befunde aus den Datenbanken abrufbar sind, ist für mich und sicher auch für Sie - ich bin sicher, daß wir in den Beratungen darüber noch reden werden - ein Alptraum, der auf keinen Fall Realität werden sollte. ({8}) Das Anliegen, die Effizienz des Gesundheitswesens zu steigern und damit Kosten zu sparen, ist lobenswert und findet zu Recht breite Zustimmung und Unterstützung. Das ist ja schon in den vergangenen Jahren so gewesen. Es bleibt allerdings völlig unklar, welchen zusätzlichen Erkenntnisgewinn das massenhafte personenbezogene Sammeln von Daten für dieses erstrebenswerte Ziel hat. Im Gegenteil: Die Bürokratie wird weiter aufgebläht. Kontrolle und Mißtrauen bestimmen den Weg, statt Vertrauen in ein freiheitliches System zu setzen, die Selbstverwaltung zu stärken und Marktmechanismen breiteren Raum zuzugestehen. ({9}) Wir werden in der Debatte immer wieder nach Alternativen gefragt. Ich will einmal an Hand von vier Beispielen aufzeigen, wie wir uns - im Gegensatz zu den starren Regularien, die Sie einführen wollen - eine Öffnung des Gesundheitswesens vorstellen. Erstens. Sagen Sie den Versicherten doch endlich die Wahrheit! Die Entwicklung der Ausgaben im Gesundheitswesen ist geprägt durch eine zunehmende Anzahl älterer Menschen, durch einen rasanten medizinischen Fortschritt und durch steigende Ansprüche. Die gesetzliche Krankenversicherung kann einfach nicht grenzenlos alle wünschenswerten Leistungen finanzieren. Wir brauchen eine Begrenzung der Leistungen auf das medizinisch Notwendige. Nicht alles, was zu unserem Wohlbefinden beiträgt, ist Sache der Pflichtversicherung und schon gar nicht der Solidargemeinschaft. ({10}) Zweitens: Wenn wir es mit der Eigenverantwortung wirklich ernst meinen, dann zahlen wir dem Versicherten doch den Arbeitgeberbeitrag aus. Lassen wir ihn selbst bestimmen, wo er sich in welchem Umfang gegen das Krankheitsrisiko absichern will. Er muß seine Grundversorgung - gemeint sind existenz-, lebenserhaltende und notwendige Leistungen - nach seinen eigenen Wünschen aufstocken und ergänzen können. Lediglich angenehme und individuell nützliche Leistungen sollten zusatzversichert werden oder individuellen Verträgen zwischen Arzt und Patienten unterliegen können. Drittens. Stärken Sie wirklich die Patientenrechte! Räumen Sie den Pflichtversicherten die Möglichkeit ein, zum Beispiel eine Krankenkasse mit Selbstbehalttarif bei entsprechend niedrigem Beitragssatz zu wählen oder aber eine Krankenkasse, die bei nicht in Anspruch genommenen Leistungen einen Teil der Beiträge zurückzahlt - warum eigentlich nicht? ({11}) Lassen Sie eine individuelle Entscheidung für eine Krankenkasse zu, Herr Seifert, die erweiterte Leistungen etwa der Prävention anbietet. ({12}) Viertens. Sorgen Sie für mehr Kostentransparenz! Die Menschen müssen wissen, was ein Arztbesuch kostet. Das können sie nur, indem Sie das Sachleistungsprinzip durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzen. Allein vor dem Hintergrund Europa ist das dringend erforderlich. ({13}) Dann kommen wir zu mehr Markt und zu weniger Dirigismus. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen. Reinhard Mohn hat in einer Schrift der BertelsmannStiftung gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: Der Verlust eines auf gemeinsamen Überzeugungen basierenden Grundkonsenses macht es heute fast unmöglich, in Politik und Wirtschaft zu weiterführenden Konzepten zu gelangen. Es stellt sich uns entsprechend die Frage, ob die Misere des Standorts Deutschland nicht möglicherweise auf einer Krise unseres Zielverständnisses beruht. Ordnungssysteme haben auf Dauer nur Bestand, wenn sie den Aufgabenstellungen ihrer Zeit entsprechend und von der Zustimmung der Menschen getragen werden. Ihre Vorstellungen, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, entsprechen nicht den Aufgabenstellungen unserer Zeit im Gesundheitsbereich. Sie versuchen, mit Spielregeln der Vergangenheit die Zukunft zu gestalten. Sie haben auch nicht die breite Zustimmung der Menschen, wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen. ({14}) - Frau Schaich-Walch, auch wir haben unsere Probleme; das gebe ich zu. Aber das wird sich ändern, und die Menschen werden erkennen, wo die richtigen politischen Konzepte zu finden sind, nämlich bei uns Liberalen. ({15}) Wir sollten die Chance der veränderten Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat für einen Neuanfang bei den Reformüberlegungen nutzen, ({16}) statt im Vermittlungsausschuß Stück um Stück einen Gesetzentwurf nachzubessern, der ordnungspolitisch in die Irre führt, voller Widersprüche steckt und Folgen hat, die wir gegenwärtig in ihren Dimensionen nur erahnen können. Meine Damen und Herren, wenn Sie an Flickwerk herumbasteln, dann führt das nur zu weiterem Flickwerk mit noch kleineren Karos. Das ist der falsche Weg. Am 22. September wird das Bündnis Gesundheit 2000 -

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege, das wäre jetzt ein schöner Schlußsatz gewesen. Ihre Redezeit ist nämlich abgelaufen.

Detlef Parr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001676, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Dann lassen Sie mich noch einen Satz sagen, was die Frage angeht, wie wir zukünftig weiter verfahren wollen. Der Kanzler hat gesagt, es gebe keine Alternativen, weder zu ihm noch zu seinen Sachaussagen. Ich will ein Wort von Benjamin Disraeli dagegenhalten: Das Wort „endgültig“ gibt es nicht in der Sprache der Politik. - Lassen Sie uns so gemeinsam weiter streiten. Danke schön. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat die Abgeordnete Ruth Fuchs.

Dr. Ruth Fuchs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000615, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Parr, ich bin schon der Meinung, daß es zu den Konzeptionen von Herrn Schröder Alternativen gibt. Aber Ihre Alternative wäre nicht die meine. Das wollte ich einmal feststellen. ({0}) Der heute zur Debatte stehende Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit ist unübersehbar von der generellen Spar- und Kürzungspolitik der Regierung Schröder geprägt. Erfreulich ist, daß an den mit dem Pflegeversicherungsgesetz auf den Weg gebrachten erheblichen Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen der neuen Länder festgehalten werden soll. Das ist für den Bauzustand und für die materielle Ausstattung dieser Einrichtungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Um so bedauerlicher ist jedoch, daß in diesem Haushalt die Ausgaben für dringend notwendige Verbesserungen bei den unmittelbaren Betreuungs- und Versorgungsleistungen für pflegebedürftige Menschen weiter reduziert werden. Positiv zu nennen ist meines Erachtens, daß die Aufwendungen auf dem Gebiet der Suchtbekämpfung - und hier insbesondere für Modellmaßnahmen - erhöht werden sollen. Da aber der Großteil der Leistungen in der Krankenund Pflegeversicherung nicht im Bundeshaushalt, sondern von den entsprechenden Trägern der Sozialversicherungen bereitgestellt wird, sind die negativen Auswirkungen von Sparpaket, Rentenplänen und Gesundheitsreform auf die allgemeine Finanzbasis wesentlich bedeutsamer als die Kürzungen im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit. Immerhin führen allein das Sparpaket und die Rentenkürzungen zu Einnahmeverlusten der Krankenversicherung in Höhe von zirka 3 Milliarden DM und zu Einnahmeverlusten der Pflegeversicherung von etwa 1,6 Milliarden DM. Außerdem stehen der Pflegeversicherung durch die Senkung der Beiträge von Arbeitslosenhilfebeziehern weitere Einnahmeverluste in Höhe von 400 Millionen DM jährlich ins Haus. Von diesen Entwicklungen müssen schwerwiegende Auswirkungen auf die Lebenssituation von älteren, chronisch kranken und behinderten Menschen befürchtet werden. Völlig unklar ist, wie all dies mit dem einschneidenden Sparkurs im Gesundheitswesen zusammengehen soll, den die Regierung mit der Gesundheitsreform 2000 eingeschlagen hat. Bekanntlich soll die Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen nicht primär der Verbesserung der medizinischen Versorgung dienen, sondern eine rigorose Sparpolitik in Form von Budgetierung begründen, die die jährliche Mittelanhebung lediglich an den Anstieg der Grundlohnsumme bindet. Diese Grundentscheidung, die das Gesundheitswesen zugleich von der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungskraft abkoppelt, berücksichtigt in keiner Weise den jeweils gegebenen Versorgungsbedarf und die sachlichen Notwendigkeiten dieses Bereiches. Sie ist direkt aus dem - zunehmend wirtschaftsliberalen - Gesamtkonzept der Regierung abgeleitet und damit in erster LiDetlef Parr nie eine wirtschaftspolitisch determinierte Vorgabe. Dabei setzt die Regierung - inzwischen ebenso einseitig wie ihre Amtsvorgänger - auf die Stärkung der Angebotskräfte, um Wirtschaftswachstum und die Senkung der Arbeitslosigkeit zu erreichen. Folgerichtig heißt die übergreifende Vorgabe für das Gesundheitswesen und damit das oberste Ziel dieser Reform: Beitragsstabilität. Allerdings wird von Voraussetzungen ausgegangen, deren Eintreten nach allen Erfahrungen eher unwahrscheinlich ist. Das möchte ich begründen: Erstens. Weder von der Stärkung der Position der Hausärzte noch von integrierten Versorgungsformen noch von einer Positivliste, die wir übrigens begrüßen, können kurzfristig Einsparungen erwartet werden. Zweitens. Rationalisierungsreserven sind bestenfalls schrittweise in einem Reformprozeß, der über mehrere Jahre angesetzt werden muß, zu erschließen. Hinzu kommt, daß es sich im Erfolgsfall um einen gut gesteuerten, durch wirksame Einzelschritte unterlegten Prozeß handeln muß, dessen Sinnhaftigkeit zumindest von einem großen Teil der Leistungserbringer verstanden und vor allen Dingen mitgetragen wird. Der jetzt vorgesehene blanke Einsparungsdruck läßt erfahrungsgemäß den fragwürdigen Einsatz von Mitteln ebenso weiterlaufen wie eine bestehende Unterversorgung - dies alles natürlich auf einem deutlich abgesenkten Niveau. Die Verlierer solcher Art von Reformen sind stets die sozial Schwächeren und insgesamt all jene, die sich am wenigsten wehren können. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der gesundheitlichen Versorgung können auch auf solche Weise erheblich untergraben werden. Es kann kaum verwundern, wenn ein so wenig durchdachtes und überstürztes Herangehen an ein anspruchsvolles Reformvorhaben im Gesundheitswesen von den Leistungserbringern vor allem als Druck in Richtung Qualitätsminderung und Rationierung empfunden wird. Im übrigen treffen die vorgesehenen Restriktionen vor allem jene Ärzte und andere Leistungserbringer am härtesten, die ihre Arbeit vorwiegend an den Interessen ihrer Patienten und weniger an betriebswirtschaftlichen Überlegungen orientieren. ({1}) Vor diesem Hintergrund verstärkt sich verständlicherweise die Sorge, daß die bereits im laufenden Jahr akut aufgebrochenen Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung in Ostdeutschland weiter zunehmen. Rasche - noch 1999 wirksame - Abhilfe, wie sie vor der Sommerpause angekündigt wurde, läßt bisher auf sich warten. Vor allem bedarf die prekäre Einnahmesituation der ostdeutschen Krankenkassen, bedingt vor allem durch höhere Arbeitslosigkeit und niedrigere Einkommen, dauerhaft stabiler und tragfähiger Lösungen. Sie sollten entsprechend ihrer Dringlichkeit noch Bestandteil des gegenwärtigen Reformvorhabens sein. Lassen Sie mich im übrigen an dieser Stelle erneut darauf hinweisen, daß die Leistungserbringer in den neuen Bundesländern, beispielsweise im ambulanten Bereich, nach wie vor nur etwa 75 Prozent der Erlöse ihrer jeweiligen westdeutschen Berufskollegen erzielen. Auch diese Gerechtigkeitslücke sollte endlich zielstrebig geschlossen werden. ({2}) Im Gegensatz zum vorliegenden Reformentwurf der Koalition vertreten wir die Auffassung, daß sich Gesundheitspolitik auch in ihren Prämissen und Zielen keineswegs in der Übertragung wirtschafts- und finanzpolitischer Strategien auf den Bereich des Gesundheitswesens erschöpfen darf. Sie verlangt ein eigenständiges Gesamtkonzept, welches es ermöglicht, soziale Gerechtigkeit mit hoher fachlicher Qualität und wirtschaftlichem Einsatz der Mittel zu verbinden. ({3}) Natürlich ist es richtig - ich glaube, niemand in diesem Haus bestreitet das; egal, von welcher Seite -, daß das Gesundheitswesen Strukturreformen braucht, um die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. Dies allein genügt aber nicht. Ebenso dringlich ist eine schrittweise Erweiterung seiner Finanzierungsbasis. Dafür tun Sie aus meiner Sicht nichts oder sehr wenig. Die Sachverständigenanhörung hat diesbezüglich deutlich gemacht, daß der Wachstumssektor Gesundheitswesen Entwicklungsspielräume - mindestens parallel zur Steigerung des Bruttoinlandsproduktes benötigt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Die zweite Runde beginnen wir jetzt mit dem Beitrag der Abgeordneten Helga Kühn-Mengel.

Helga Kühn-Mengel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003010, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Im Rahmen einer Haushaltsdebatte ist es auch notwendig, neue Perspektiven aufzuzeigen. Das Gesetz zur Reform der GKV ab dem Jahr 2000 unterstreicht die Bedeutung von Prävention, Gesundheitsförderung, Selbsthilfe und Patientenschutz; Bereiche, die von der Wissenschaft als - zumindest in Deutschland - hoch defizitär beschrieben und von der letzten Regierung stiefmütterlich behandelt worden sind. ({0}) Der alte § 20 nahm bei der alten Bundesregierung nach einer nur sieben Jahre dauernden Existenz im SGB V am 13. September 1996 ein trauriges Ende. Wir haben diesen Paragraphen reanimiert. Wir schaffen mit diesem Gesetz den Einstieg in das bedeutsame Politikfeld der Krankheitsverhütung und der Gesundheitssicherung. Wir fühlen uns hier im Einklang mit allen namhaften Verbänden, mit der Wissenschaft und vor allem mit den Patienten und Patientinnen, den Versicherten, die wir darin unterstützen wollen, sich im Gesundheitswesen zu orientieren und ihre Rechte wahrzunehmen. ({1}) Durch die Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention werden die Eigenverantwortung und die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger im Umgang mit ihrer Gesundheit gestärkt. Wir haben die gesetzlichen Aufgaben der Krankenkassen um ebendiese Maßnahmen zur Prävention erweitert. Solche Maßnahmen werden also künftig wieder im Leistungskatalog der Krankenkassen angeboten werden können. Angebote der Selbsthilfe mit präventiver oder rehabilitativer Zielsetzung werden gefördert. Dies hat unser Gesetz ausdrücklich klargestellt. Wenn wir durch Vorbeugung Krankheiten gar nicht erst entstehen lassen, haben wir mehr geleistet, als wenn wir das Gesundheitssystem zum reinen Reparaturbetrieb für bereits entstandene Krankheiten verkommen ließen. ({2}) Auch die Experten bestätigen uns seit vielen Jahren, daß konsequente Gesundheitsförderung und Prävention nicht nur Behandlungskosten senken und Produktivkraft erhalten, sondern langfristig auch Berufs- und Erwerbsunfähigkeit vorbeugen und damit die Rentenkassen entlasten. Es ist vernünftig, daß durch diesen Gesetzentwurf den Kassen Aufgaben der Prävention zuwachsen, zumal die Erfahrungen aus den Jahren 1989 bis 1996 gezeigt haben, daß sie auf diesem Feld engagiert und effizient gearbeitet haben. Vielleicht konnten diese Maßnahmen im Einzelfall zum Wettbewerb um „gute Risiken“ genutzt werden. Der immer wieder als Totschlagsargument gegen § 20 SGB V herangezogene Bauchtanzkurs oder das angeblich mitfinanzierte Indoor-Climbing kann die Qualität sinnvoller Maßnahmen nicht diskreditieren. Wir betonen deshalb zum einen, daß die Kinder und Jugendlichen eine Zielgruppe darstellen, die es besonders zu berücksichtigen gilt, werden doch bereits in den frühen Lebensphasen zahlreiche gesundheitsrelevante Einstellungen und Verhaltensweisen geprägt. ({3}) Zum anderen war es uns wichtig, daß die präventiven Aufgaben sowohl verhaltens- als auch verhältnispräventive Maßnahmen umfassen. Mit dieser Akzentuierung stellen wir klar, daß die Präventionsangebote nicht nur mittelschichtorientiert sind, sondern vor allem jene Bevölkerungsgruppen erreichen sollen, die auf Grund psychosozialer Defizite in ihrer gesundheitlichen Entwicklung in besonderem Maße beeinträchtigt und gefährdet sind. ({4}) Sehen wir uns nur einen kleinen Ausschnitt aus den Morbiditäts- und Risikostatistiken für das Jugendalter an! Repräsentative Studien kommen zu dem Ergebnis, daß im Durchschnitt etwa 10 bis 12 Prozent der Kinder im Grundschulalter an Störungen der Leistungsfähigkeit, der Wahrnehmung und des Kontaktes leiden, daß das Asthma bronchiale im Spektrum der psychovegetativen Beeinträchtigungen auf 5 bis 7 Prozent geschätzt wird, daß neben den bekannten Zivilisationskrankheiten Süchte eine immer größere Rolle spielen, daß in der Gruppe der 12- bis 13jährigen jeder vierte gelegentlich oder regelmäßig Wein oder Bier trinkt - Herr Parr, die Betrunkenen werden immer jünger -, jeder zehnte Schnaps oder Weinbrand, daß 16 Prozent der 12- bis 17jährigen rauchen und 8 Prozent mit Drogen Kontakt hatten. Angesichts dieser Zahlen wird die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen überdeutlich. ({5}) Das Ziel einer verbesserten Prävention verfolgen wir zum Beispiel auch dadurch, daß wir im Gesundheitsreformgesetz in § 21 eine erweiterte Gruppenprophylaxe bei Jugendlichen zur Verhütung von Zahnerkrankungen festschreiben. Wir haben die Gruppenprophylaxe für besondere Risikogruppen bis zum 16. Lebensjahr erweitert - eine klare Verbesserung für unser Gesundheitssystem, auch wenn sich dies vielleicht erst in einigen Jahren kostensparend bemerkbar machen wird. Die Spitzenverbände der Krankenkassen werden entsprechend ihrer Verpflichtung zur Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit einen Katalog geeigneter Maßnahmen zur Prävention vereinbaren. Dieser Katalog hat sich an der jeweiligen Zielgruppe und an dem Versorgungsbedarf der Versicherten zu orientieren. Der Gewinn für die Versicherten soll im Mittelpunkt stehen, nicht der Wettbewerb der Krankenkassen. ({6}) Solche Maßnahmen der Prävention sind jedoch nur dann sinnvoll und für die Versicherten zweckmäßig, wenn die Leistungen in Kooperation mit den bereits vorhandenen Strukturen stattfinden. Hier meine ich insbesondere die Sportverbände, die Bildungseinrichtungen und die Landesvereinigungen für Gesundheit. Ein weiterer wichtiger Punkt: Die Krankenkassen werden stärker in die betriebliche Gesundheitsförderung einbezogen. Im Rahmen dieser Gesundheitsförderung können sie Maßnahmen durchführen, die den Arbeitsschutz ergänzen; sie sollen auch bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren mitwirken - ein förderlicher Beitrag zur menschengerechten Gestaltung der Arbeit. ({7}) Es ist für uns selbstverständlich, die Qualität der Präventionsleistungen zu sichern, zum Beispiel durch ausschließlich nachweisgestützte Interventionen. Das heißt, daß mit der Aufgabenzuweisung eine Verpflichtung der Krankenkassen zur regelmäßigen Qualitätssicherung und Evaluation verbunden wird. Dazu werden die Spitzenverbände der Krankenkassen in Kooperation mit anderen Akteuren der Gesundheitsförderung und unabhängigem Sachverstand Qualitätskriterien erarbeiten. Dies ist sinnvoll, da so dem Gedanken einer evidenzbasierten Medizin der wirksamen und notwendigen Prävention entsprochen wird, und dies ist für die Bürgerinnen und Bürger in doppeltem Sinne interessant: Als Nutzer sind sie an einer qualitativ hochwertigen Angebotspalette inHelga Kühn-Mengel teressiert, als Beitragszahler an einer möglichst effizienten Verwendung der finanziellen Mittel. Selbsthilfe - ein weiterer wichtiger Baustein unseres Gesundheits- und Sozialsystems - bedeutet eigenverantwortliches und gemeinschaftliches Handeln, bessere Bewältigung einer Krankheit, bedeutet Hilfe nicht nur für den Kranken, sondern auch für die Menschen in seiner näheren Umgebung. Darüber hinaus ist es wichtig, daß chronisch kranke und behinderte Menschen anders eingebunden werden. Sie lehnen es ab, von den Repräsentanten eines professionellen Versorgungssystems als Objekt betrachtet zu werden. Sie stellen die berechtigte Forderung, als Experten in eigener Sache bei der Planung und Durchführung aller sie betreffenden Maßnahmen eingebunden zu werden. ({8}) Wir stärken der Selbsthilfe den Rücken, wir integrieren sie in das Gesundheitswesen. Das ist ein wichtiger Punkt. Patientenrechte und Patientenschutz wurden bereits angesprochen. Die Verbesserung auch dieser Rechte bzw. dieses Schutzes verfolgt unser Gesundheitsreformprojekt 2000. Bisher hat das Recht den Patientinnen und Patienten nur dann geholfen, wenn es bereits zu einem Behandlungsfehler gekommen war. Unsere Vision richtet sich darauf, daß die Patientinnen und Patienten von vornherein aktiv in den Behandlungsprozeß einbezogen werden. Dazu brauchen sie verbesserte Informationen. Die im Arztrecht schon seit langem verankerte Pflicht des Arztes, seinen Patienten aufzuklären, bevor dieser seine Einwilligung zu einer ärztlichen Maßnahme gibt, reicht oft nicht aus. Wir stärken diesen Bereich. Dazu werden zum Beispiel Einrichtungen der Verbraucherund Patientenberatung gezielt gefördert. Die Krankenkassen erhalten die Möglichkeit, Modellprojekte zu finanzieren. Unabhängige Stellen sollen diese Arbeit übernehmen. Auch das ist ein wichtiger Punkt in unserem Reformvorhaben. ({9}) Ich möchte Sie abschließend darauf aufmerksam machen, daß sich die Rolle der Patienten und Patientinnen in unserer Gesundheitsreform verändert hat. Sie waren bisher eher Objekte der Fürsorge. Wir rücken sie wieder als Handelnde, als gleichberechtigte Partner in den Mittelpunkt und unternehmen dafür die richtigen Schritte. Sie wissen, daß wir an der Erstellung einer PatientenCharta arbeiten. Da sind bereits wichtige Akzente gesetzt worden. Die These unbegrenzter Nachfrage im Gesundheitssystem setzt einen uninformierten Patienten voraus. Wenn wir lesen, daß jede zweite der jährlich rund 100 Millionen Röntgenuntersuchungen nach Aussage der Deutschen Röntgengesellschaft überflüssig ist, daß nach einem Bericht des BMG mindestens 25 Prozent der durchgeführten Eierstock- und Eileiteroperationen vermeidbar wären, wissen wir, worauf es ankommt: Nur der gut informierte Patient, die gut informierte Patientin ist in der Lage, Eigenverantwortung zu übernehmen und die Angebote im System sinnvoller und kostensparender zu nutzen. ({10})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zöller.

Wolfgang Zöller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002603, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Ministerin hat uns unterschwellig vorgeworfen, wir würden auf der Seite der Leistungserbringer stehen. Ich frage Sie: Ist es unredlich, sich für berechtigte Belange von Krankenschwestern, Ärzten und Pflegepersonal einzusetzen? ({0}) Wie weit Sie wieder einmal von Ihren Worten entfernt sind, zeigt sich daran, daß wir mehr auf der Seite der Patienten stehen. Wir haben den Antrag eingebracht, 500 Millionen DM mehr für Demenzkranke auszugeben. Mit der Begründung, das sei nicht finanzierbar, wurde er im Gesundheitsausschuß mit Ihrer Mehrheit abgelehnt. Im gleichen Jahr nehmen Sie aber 400 Millionen DM aus der Pflegeversicherung heraus und verbuchen sie bei der Bundesanstalt an einer anderen Stelle. Das ist kein Einsatz für Patienten. ({1}) Wir werden, ob Sie es wollen oder nicht, leider dazu kommen, daß das Ergebnis Ihrer rotgrünen Gesundheitspolitik sein wird: je reicher, desto gesünder, je ärmer, desto kränker. Ich will Ihnen das an Beispielen belegen. Ihre Positivliste wird zur Zwei-Klassen-Medizin führen. Für viele chronische Erkrankungen gibt es nämlich noch keine Arzneimittel, die eine ursächliche Therapie ermöglichen. Es gibt aber sehr viele Präparate, die den Patienten substantiell und subjektiv helfen. Mit Ihrer Positivliste grenzen Sie also solche Mittel aus der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen aus, und die Patienten müssen sie zu 100 Prozent selbst zahlen. Ich frage Sie: Ist es patientengerecht, die Zuzahlung um 1 DM zu senken, aber dafür 30 Prozent der Arzneimittel vollständig von den Patienten bezahlen zu lassen? ({2}) Auch dies bedeutet wieder: Vermögende Patienten werden sich bewährte Präparate leisten können; für chronisch Kranke und ältere Menschen ist es ein Nachteil. Die Positivliste ist auch medizinisch der verkehrte Ansatz. Es besteht nämlich die Gefahr, daß nach der Ausgrenzung von etwa einem Drittel der Verordnungen ein Ausweichen auf stärker wirksame Präparate stattfindet. Aber stärker wirksame Präparate haben nun leider auch stärkere Nebenwirkungen. Dies kann wiederum nicht sinnvoll für Patienten sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Ihrem sogenannten „Benchmarking-Modell“ möchte ich folgendes sagen: Ich verstehe darunter Orientierung am Besseren, am Sinnvolleren. Sie verstehen darunter scheinbar Orientierung am Billigsten. ({3}) Das bestätigt auch wieder, daß Sie Gesundheitspolitik zur Zeit rein fiskalisch und nicht bedarfsorientiert gestalten. ({4}) Wie widersprüchlich dieses Modell ist, kann ich Ihnen auch beweisen: In einer Region, in der sehr viele Patienten statt stationär ambulant versorgt werden - was wir übrigens alle wollen -, fallen automatisch höhere Arzneimittelkosten an. Nach Ihrem System werden für eine solche Region im kommenden Jahr die Mittel mit dem Ergebnis gekürzt, daß man wieder ins Krankenhaus einweisen wird. Sie sparen also einige hundert Mark für Arzneimittel, geben aber einige tausend Mark mehr für Krankenhausaufenthalte aus. Das kann nicht sinnvoll sein. ({5}) Ein weiteres Beispiel, das die Widersinnigkeit dieses Modells belegt: In einer Region mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote sind auf Grund der großen Zahl von Patienten, die von der Zuzahlung befreit sind, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherungen für Arzneimittel höher. Aber gerade hier nehmen Sie dann im Folgejahr Kürzungen vor. Sie kürzen also bei Arbeitslosen. Es tut mir leid: Mit sozial hat das nichts zu tun. Dieses Gesetz ist wirklich Pfusch. ({6}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Argumenten, die vor zehn Jahren noch Gültigkeit gehabt haben mögen, aber heute nicht mehr zutreffen, propagieren Sie die Abgabe von Reimportarzneimitteln. Durch Ihre Regelung werden die Apotheker verpflichtet, preisgünstige reimportierte Arzneimittel abzugeben. ({7}) Nun könnte man sagen: Das ist sinnvoll. Aber die MußVorschrift, die Sie jetzt geschaffen haben, bedeutet in letzter Konsequenz, daß die Apotheker alle deutschen Arzneimittel aus ihrem Regal herausnehmen ({8}) und die Versorgung mit reimportierten Arzneimitteln sicherstellen konnten. ({9}) - Wenn Sie auch den nächsten Satz hören, werden Sie merken, daß Ihr Zwischenruf nicht sinnvoll war. Wenn man nämlich weiß, daß die Arzneimittelpreise im Ausland staatlich reguliert oder sogar staatlich bezuschußt werden, weiß man, daß dies ein Vernichtungsprogramm für deutsche Arbeitsplätze ist. ({10}) Auch wird der Arzt künftig nicht mehr wissen, welches Arzneimittel der Patient wirklich bekommen hat, weil der Apotheker ihm ein anderes als das verordnete geben kann. Herr Kollege Dreßler, in diesem Fall wäre eine prozentuale Zuzahlung die intelligentere und zielführendere Lösung. Über diese Lösung sollten wir uns unterhalten. Sie ist auf jeden Fall besser als eine staatliche Überreglementierung. Apropos Überreglementierung: Sie gründen jetzt ein neues Institut, das die Zulassungen der Zulassungsbehörde darauf überprüfen soll, ob deren Zulassungen als zugelassen gelten. Es tut mir leid, aber ich verstehe nicht, was das mit Entbürokratisierung zu tun haben soll. ({11}) Wie konzeptlos und unausgegoren Ihr Gesetz ist, sieht man auch an der Regelung für Zahnersatz. Wir hatten ein Festzuschußsystem für Zahnersatz eingeführt. Das bedeutete, daß der Patient für eine zahntechnische Lösung, zum Beispiel eine Brücke, einen einheitlichen Betrag von seiner Kasse erhielt. Dabei spielte es keine Rolle, für welche Versorgungsform er sich entschied. Sie haben diese Regelung zu Beginn dieses Jahres gekippt und eine prozentuale Bezuschussung eingeführt. Gestern lese ich, daß der Kollege Dreßler zurück zum Festzuschuß will, da dies - so bestätigte Dreßler - sozial gerechter ist als ein prozentualer Zuschuß. ({12}) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, wissen Sie eigentlich noch, was Sie wollen? Sie legen ein Gesetz vor, sagen aber, das andere sei sinnvoller. Vielleicht sollte man sich da einigen. Lassen Sie mich noch ein weiteres Beispiel Ihrer Inkonsequenz ansprechen. Ich zitiere aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit vom April diesen Jahres: Die Bundesregierung wird die Gebühren für tierärztliche Leistungen der aktuellen Entwicklung anpassen. Die derzeitige Fassung der Gebührenordnung für Tierärzte ist seit dem 1. April 1988 in Kraft. In den vergangenen 11 Jahren sind die Praxiskosten, vor allem auch die Personalkosten, erheblich gestiegen, so daß eine Anpassung überfällig war. ({13}) Frau Ministerin, Sie hatten Recht. Nur, die Gebührenordnung für Zahnärzte ist noch länger nicht mehr angepaßt worden. ({14}) Was für Hunde gilt, sollte für Patienten schon längst gelten. So kommt es nämlich zu der sehr seltsamen Regelung, daß für eine Zahnfüllung bei einem Hund 135 DM gezahlt wird, für eine Zahnfüllung bei einem Kassenpatienten aber nur 30,75 DM. ({15}) Meine Befürchtung, daß wir mit dieser Regierung auf den Hund kommen, hat sich leider bewahrheitet. ({16}) Ich darf noch eine gute Äußerung Ihres Kollegen Dreßler zitieren, und zwar: Die Tatsache, daß Qualität vor Schnelligkeit geht, hätten wir schon früher berücksichtigen sollen. Das unterstreiche ich voll. Deshalb mein Vorschlag: Mit unserem Gesundheitsgesetz hatten wir 1997 und 1998 einen Überschuß in der gesetzlichen Krankenversicherung. Jetzt sagt Frau Fischer, auch 1999 gebe es kein Defizit. Wenn dem so ist, dann lassen Sie doch unser Reformgesetz so lange wirken, bis wir gemeinsam ein sinnvolleres Gesetz mit den Beteiligten erarbeitet haben. Wir bieten hierzu unsere Mitarbeit an. ({17})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003132, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Zöller, wir wissen ja, daß gerade die Zahnärztinnen und Zahnärzte in Deutschland eine besonders benachteiligte Gruppe sind. Deswegen kann ich gut verstehen, daß Sie sagen, Sie wollen sich nicht auf die Seite derer stellen, die die Leistungserbringer vertreten. Sie sagen, das seien alles berechtigte Ansprüche, die da gestellt werden. Aber daß Sie ausgerechnet die Zahnärzte als Beispiel für jene anführen, die berechtigte Ansprüche haben, macht mich stutzig. Ich will Ihnen eines sagen: Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, daß Sie mit Ihren Gesundheitsgesetzen der Vergangenheit immer, insbesondere in der letzten Legislaturperiode, als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet sind. Und warum? Weil Sie sich nicht getraut haben, mit den Leuten ins Gespräch zu kommen, weil Sie einseitige Lobbypolitik betrieben haben, ({0}) und weil Sie sich nicht getraut haben, in einen Dialog einzutreten, sondern schon bei der ersten Kritik von seiten der Leistungserbringer den Schwanz eingezogen haben. ({1}) Herr Zöller, schauen Sie sich einmal an, was jetzt passiert: Gestern ist ein Aktionsprogramm vorgestellt worden, das ein gutes Beispiel dafür ist, daß sich Politik im Dialog machen läßt - auch im Dialog mit der Leistungserbringerseite - und daß bei dieser Regierung endlich die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt stehen und nicht zweifelhafter Lobbyismus. ({2}) Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Lassen Sie mich noch etwas zum Globalbudget sagen. Wir stehen ja heute eigentlich in Beratungen über den Haushalt.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Kollegin, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Seifert.

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003132, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Im Moment nicht, Herr Seifert. Ich komme gleich auf Sie zurück, möchte jetzt aber kurz auf das Globalbudget eingehen. - Wir befinden uns in der Beratung über einen Sparhaushalt. Wir müssen sparen, weil es durch die Ergebnisse Ihrer Regierung nötig geworden ist. ({0}) Wir stehen aber bei der Gesundheitsstrukturreform mit dem Globalbudget vor einem Programm, mit dem mehr Geld ins System soll und das Regulierung und nicht Reglementierung will. Genau das ist die Art von Politik, die uns weiter führen wird - als das, was Sie uns gebracht haben. ({1}) Das ist nämlich Abgrundpolitik gewesen, und Sie waren ganz verwundert, als Sie runtergeschaut haben. ({2}) Wir machen gerade im Gesundheitssystem eine Politik, die uns weiterführen wird ({3}) und die es uns schaffen lassen wird, das solidarische System zu erhalten. ({4}) Jetzt zu Ihnen, Herr Kollege Seifert. ({5})

Dr. Ilja Seifert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002153, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Vielen Dank, Frau Kollegin - Da Sie wie auch die Ministerin immer betonen, daß die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt Ihrer Politik stehen, sagen Sie mir doch bitte einmal eines: Wie können Sie das mit der Praxis vereinbaren, die wir zum Beispiel in Berlin erleben? Dort sollen im Gesundheitsbereich jetzt 4 000 Stellen abgebaut werden, und zwar vorwiegend im pflegerischen Bereich. Wo sind da die Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt? Wie können Sie es mit Ihrer Politik - ich kaufe sie Ihnen ja grundsätzlich ab -, bei der es darum geht, die Patientinnen und Patienten und nicht irgendwelche anderen Gruppen in den Mittelpunkt zu rücken, vereinbaren, daß beispielsweise in Ost-Sachsen zuerst pflegerisches Personal entlassen wird und erst dann eventuell andere Einsparmaßnahmen ins Auge gefaßt werden?

Katrin Dagmar Göring-Eckardt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003132, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Seifert, diese Diskussion werden wir auch noch in den Ausschüssen zu führen haben. Es muß tatsächlich zu denken geben, daß ausgerechnet beim Pflegepersonal eingespart wird. Das hat aber nichts mit der Politik der Regierung zu tun. Das wissen Sie auch. ({0}) Das hat vielmehr mit der Frage zu tun, wo das Geld denn im System bleibt. ({1}) Wenn man mit Pflegekräften spricht, dann erfährt man, ({2}) daß diese Menschen eine ganze Reihe von sehr sinnvollen Vorschlägen machen, wie man im System etwas ändern kann. ({3}) Ich glaube, darauf müssen wir eingehen. Das ist aber nicht die Aufgabe der Politik von oben. Das muß vielmehr - das wissen Sie alle - innerhalb des Systems geschehen. Dort, wo wir etwas beitragen können, daß diese Vorschläge gehört werden, werden wir das auch tun. ({4}) Dazu gibt es auch eine ganze Reihe sinnvoller Vorschläge aus den Anhörungen. Lassen Sie mich, da meine Redezeit schon so gut wie um ist, noch eines sagen: Sie haben doch alle in den Anhörungen gesessen. Dort haben Sie erlebt, daß das, was Sie an ziemlich unsachlicher Argumentation angestiftet haben, durch eine sehr sachliche Argumentation und insbesondere viel Lob für diesen Gesetzentwurf ({5}) abgelöst worden ist - gerade dort, wo es um die Rechte von Patientinnen und Patienten geht, ihre Möglichkeiten eigenverantwortlich und selbstbestimmt wahrzunehmen, und dort, wo man die Chance hat, ein System der gemeinschaftlichen Kompetenz von Ärzten, Patienten und Pflegepersonal zu schaffen. Ich glaube, daß wir insofern auf dem richtigen Weg sind und daß es uns auch von außen bestätigt wird. Vielen Dank. ({6})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Wolfgang Lohmann das Wort.

Wolfgang Lohmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001369, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe noch in Berlin gebliebene Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, daß Sie nur meinetwegen hiergeblieben sind; denn Sie erwarten Ausführungen, die nicht an der Sache vorbeigehen. Frau Ministerin, zunächst habe ich eine Bitte - ich beschwöre Sie fast -: Hören Sie doch bitte damit auf, den Menschen mit schönen Überschriften - darin sind Sie Meister; das haben Sie wahrscheinlich vom Bundeskanzler übernommen - einzureden, ({0}) daß in der Gesundheitspolitik etwas geschieht, was den Menschen und Patienten dient, während Sie die Konsequenzen Ihrer Politik verschweigen! Ich nenne einmal ein paar Beispiele: Verbesserung von Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen, Sicherung der Beitragsstabilität durch Globalbudgets, Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, stärkere Orientierung an der Prävention oder bedarfsgerechte Investitionen im stationären Bereich - das klingt alles großartig. ({1}) In den ersten öffentlichen Anhörungen ist ja auch bestätigt worden, daß das großartig klingt; nur kann es nicht zur Durchführung kommen. Das haben übrigens alle Beteiligten so gesagt. ({2}) Sagen Sie doch den Menschen, daß sich die medizinische und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung in Deutschland bei Inkrafttreten dieser Reform negativ entwickeln wird, weil den Menschen die notwendige Versorgung zum Teil radikal, zum Teil aber auch nur schleichend vorenthalten werden wird! ({3}) Ihr Staatssekretär hat mir neulich bei einer Podiumsdiskussion, an der ich beteiligt war, gesagt, er könne dieses Gerede von Rationierung nicht mehr hören, es gehe ihm auf den Geist. ({4}) Den Leuten, denen demnächst die medizinischen Leistungen vorenthalten werden, geht das nicht nur auf den Geist; denen geht es auf den Körper. ({5}) Sie waren vielleicht in einem Akt vorauseilenden Gehorsams bereit, durch Beteiligung an dem „Aktionsprogramm zur Einhaltung der Arznei- und Heilmittelbudgets 1999“ die Verantwortung dafür wenigstens mitzuübernehmen. Mir ist gesagt worden, dieses Aktionsprogramm unterscheide sich von dem Notprogramm, das drei Wochen lang in der Diskussion war, nur dadurch, daß es erstens nicht „Notprogramm“ heißt, sondern „Aktionsprogramm“, und daß zweitens das Wort Warteliste dort nicht vorkommt. In der Tat: Das Wort Warteliste steht nicht mehr drin. ({6}) Ich habe ein Exemplar dieses Blattes mitgebracht und es vergrößert, damit Sie es auf die Entfernung auch lesen können. Dort ist als Zusammenfassung von zig Seiten aufgeführt, was den Menschen demnächst nicht mehr verordnet werden darf. Dort steht zum Beispiel: Es werden Originalpräparate durch preiswertere, aber wirkungsgleiche Produkte mit gleicher Substanz ersetzt. ({7}) Das ist also fast ein Veränderungsverbot. Die forschende Industrie in Deutschland mit ihren Arbeitsplätzen wird sich sehr darüber freuen, ({8}) wenn Sie so weit gehen, daß diese Originalpräparate nicht mehr verordnet werden dürfen. ({9}) Das gleiche gilt für altbewährte Medikamente und für Arzneimittel bei geringfügigen Gesundheitsstörungen. In Deutschland ist es ja so, daß man, wenn zwei Professoren über ein Arzneimittel unterschiedlicher Meinung sind, sofort sagt: Das sind umstrittene Arzneimittel. Bei diesen Medikamenten wird der therapeutische Nutzen infrage gestellt. Schließlich heißt es zu Massagen und Krankengymnastik: … werden bei Störungen des Befindens - da würde ich sagen, das ist in Ordnung und bloßen Verspannungen - denken wir in diesem Zusammenhang an Behinderte nicht verordnet. Ihr Arzt wird Sie aber zu eigenständigen Übungen anleiten und auf geeignete Schulungen hinweisen! Jetzt ist mir auch klar, warum § 20 SGB V fröhliche Urständ feiert. Das heißt, demnächst sollen über § 20 die Dinge, die im Rahmen des Globalbudgets verhindert werden müssen, möglich gemacht werden. Frau Kühn-Mengel, Sie haben das ja in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt. Als wenn ich es geahnt hätte, habe ich eines dieser sagenumwobenen Hefte in Kopie mitgebracht. Denn Sie oder die Kollegin Freitag, die sich ja besonders auf dem Gebiet des Sports betätigt, oder auch die Kassen selbst sagen: Der Mißbrauch, den es seinerzeit gab, war eine leichte Ausfallerscheinung; in größerem Umfang hat es das nicht gegeben. Das Heft, das ich mitgebracht habe, ist von der AOK. Ich will nicht all die Stellen vorlesen, in denen ich ein Lesezeichen stecken habe. Gesundheitswochen würden ja noch in Ordnung gehen. Dann kommt die Ernährungsberatung. Hier wird gesagt: „Pfund um Pfund weniger“. Ferner geht es um Aerobic-Unterricht und um Bewegung und Tanz im Vorschulalter. Weiterhin wird Partnermassage angeboten. Ein anderer Kurs heißt: „Das wundersame Nichts - wassergestützte Entspannung und Meditation für Frauen“. Was das auch immer heißen mag: Das alles wurde durch Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Das haben wir abgeschafft, und nun wird versucht, dort wieder einzusteigen. Sie haben hoch und heilig versprochen, daß Sie darauf achten wollen, daß solch ein Mißbrauch nicht mehr passiert, und daß diesmal die entsprechenden Sicherungen eingebaut werden. Wir haben aber Zweifel, ob das so kommt. Sie wollen das Programm umsetzen. Jeder in der Regierung - auch Sie - sagt: Wir ziehen das jetzt durch. Nach den Wahlen sagten Herr Clement oder Herr Müntefering im Fernsehen: Nun reicht es aber auch mit den Ohrfeigen; wir haben jetzt verstanden. Anschließend trat der Bundeskanzler auf und sagte: Das ziehen wir jetzt durch. Das heißt also, er hat es immer noch nicht verstanden. Deswegen müssen die Wahlen in den nächsten Wochen zu ähnlichen Ergebnissen führen wie die, die schon stattgefunden haben.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?

Wolfgang Lohmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001369, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, natürlich.

Rudolf Dreßler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000420, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Lohmann, wären Sie so freundlich, dem Hohen Hause noch einmal vorzulesen, welcher Mißbrauch während Ihrer Regierungszeit von den deutschen Krankenkassen zugelassen wurde? Ich habe das nicht alles verstanden, was Sie gerade vorgelesen haben. Das ereignete sich ja während Ihrer Regierungszeit. ({0}) Wolfgang Lohmann ({1}) Würden Sie dem Hohen Hause bitte noch einmal vorlesen, welcher Mißbrauch während Ihrer Regierungszeit von deutschen Krankenkassen zugelassen wurde? ({2})

Wolfgang Lohmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001369, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Lieber Herr Dreßler, Sie müssen sich schon bessere Tricks einfallen lassen, um mich auf diese Weise aufs Kreuz zu legen. ({0}) Entsprechende Anderungen sind in unserer Regierungszeit umgesetzt worden. Nach 1992 haben wir gemeinsam Anstrengungen unternommen. ({1}) Wir haben die Konsequenzen gezogen und § 20 SGB V stark verändert, um nicht zu sagen: abgeschafft. Diese Maßnahme haben Sie gegeißelt, obwohl die Mißstände, die Sie erwähnt haben, nicht mehr vorkamen. Nun will Ihre Regierung aber zu einer Finanzierung im Rahmen des § 20 SGB V zurückkehren. Das ist die Wahrheit. ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?

Wolfgang Lohmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001369, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, bitte schön, obwohl ich aus der Vergangenheit noch weiß, daß Herr Dreßler meine zweite Zwischenfrage nie zugelassen hat. Ich will mich aber anders verhalten.

Rudolf Dreßler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000420, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Lohmann, ich werde mich in Zukunft bei Zwischenfragen von Ihnen bessern. Ich möchte nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, daß sich die Kritik, die Sie geäußert haben, nicht gegen das von uns geänderte Gesetz richtet, sondern daß Sie mit dieser Kritik unterstellen, Absicht des Gesetzes ist es, den alten, von Ihnen in Ihrer damaligen Regierungszeit korrigierten Zustand wiederherzustellen? Das heißt, Sie haben nicht gesagt, es ist so, Sie haben vielmehr behauptet, es würde so sein. Ist das korrekt?

Wolfgang Lohmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001369, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich habe ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Gefahr angesichts Ihrer Versprechungen groß ist. ({0}) Zunächst einmal muß man Ihre Vorschläge so, wie sie sind, zur Kenntnis nehmen. ({1}) - Was nun stimmt, konnten wir ja inzwischen erfahren. - Unsere Fraktion hält die Grundkonzeption dieses Gesundheitsreformgesetzes ab dem Jahr 2000 für verfehlt. Ich möchte noch das zitieren, was Professor Arnold auf der letzten Anhörung vor wenigen Tagen gesagt hat: Zusammenfassend: Die Höhe der mit dem Globalbudget verfügbaren Mittel ergibt sich nicht aus Versorgungsnotwendigkeiten. Die für die eigentliche Versorgung verfügbaren Anteile des Budgets werden durch die Kosten einer überbordenden Bürokratie und zusätzliche Aufgaben gemindert. ... Die Knappheit macht es unmöglich, alle - wie unscharf auch immer zu definierenden - notwendigen Leistungen zu erbringen. Die so unvermeidliche Rationierung wird, da auf eine offene Diskussion über verträgliche Rationierungsansätze im Glauben an die Mobilisierbarkeit von Wirtschaftlichkeitsreserven verzichtet wird, verdeckt erfolgen und zur Zweiklassenmedizin führen. Soweit Professor Arnold. ({2}) Sie haben bisher kein Wort über die fehlenden Einnahmen gesagt. Sie haben immer nur über die überbordenden Ausgaben gesprochen, obwohl wir alle wissen, daß das Problem auf Grund der hohen Arbeitslosigkeit in einem erheblichen Maße in den geringen Einnahmen steckt. Dazu wird in dem Gesetzentwurf nichts gesagt. Sie geben keine Antworten auf die Folgen der demographischen Entwicklung. Es findet sich kein Wort zum medizinisch-technischen Fortschritt. Sie stellen auch nicht die Frage, ob der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung angesichts geänderter Rahmenbedingungen überprüft werden muß. Ich möchte in diesem Zusammenhang zitieren, was Professor Wille auf der eben schon erwähnten Anhörung gesagt hat. Professor Wille ist auf allen Seiten des Hauses als einer der wenigen neutralen Sachverständigen anerkannt. Er sagte folgendes: Es erfolgt per saldo keine Weiterentwicklung der Wettbewerbsorientierung; der Gesetzentwurf setzt vielmehr in weiten Teilen auf Regulierung, Zentralisierung und Kontrolle. Besonders deutlich zeigt sich dies beim Globalbudget, dessen Einhaltung eine fünfstufige vertikale Kontrollkaskade ({3}) sicherstellen soll. Dabei mündet diese „Kontrollorgie“ dann in eine rechtlich schwache Sollvorschrift ... Wenn Sie uns schon nicht glauben, nehmen Sie sich doch wenigstens die Äußerungen dieser Sachverständigen zu Herzen und denken über den Gesetzentwurf noch einmal nach. Mit ihm wird das Gesundheitswesen zu einem Brennpunkt dauernder Diskussionen, die wir alle gemeinsam nicht mehr wollen. Das Ergebnis wäre aus meiner Sicht - ich habe am Anfang Ihre Ziele zitiert -: Beitragssatzsteigerungen ab Mitte 2000, schleichende Beeinträchtigung der freien Arztwahl, Abbau der Therapiefreiheit durch Listenmedizin - Stichwort Positivliste -, wozu sich schon der Kollege Zöller geäußert hat. Die Investitionen in den Krankenhausbereich werden auf den Stand vor 1972 zurückgeworfen. Wie sah es denn aus, Herr Dreßler - dies müßten Sie eigentlich doch noch wissen -, als die Krankenkassen über die Investitionen in die Krankenhäuser bestimmt haben? - Die Substanz ging vor die Hunde. 1972 wurde deshalb bewußt die Monistik abgeschafft und die Finanzierung und Planung in die Hand der Länder gelegt. Tausende von Arbeitsplätzen werden verlorengehen. Deswegen die Bitte: Ziehen Sie Ihren Gesetzentwurf endlich zurück! Lassen Sie den Beteiligten ein Jahr mehr Zeit, um eine vernünftige Reform zu erarbeiten. Nachbessern - das Wort des Jahres 1998 - ist keine Lösung. Wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist, wenn es lange Wartelisten gibt und wenn die Arbeitsplätze bereits vernichtet sind, dann sind Nachbesserungen nur ein schwacher Trost. Wenn Sie Ihre Planungen so, wie von Herrn Schröder beabsichtigt, durchziehen, dann legen Sie die Axt an das System einer gesundheitlichen Versorgung, die nach wie vor und anerkanntermaßen in Deutschland an der Spitze liegt. Das haben weder die Beitragszahler noch die Patienten verdient. Auch unser Land hat dies nicht verdient. Danke. ({4})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Martin Pfaff.

Prof. Dr. Martin Pfaff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001701, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind Haushaltsdebatten auch Anlaß, um über den gesundheitspolitischen Kurs zu sprechen; denn sie geben uns Gelegenheit, uns nicht nur mit der Vergangenheit, sondern auch mit Perspektiven auseinanderzusetzen. Wir haben dies getan. ({0}) Auch in diesem Bereich gilt die Erkenntnis: Wer notwendige Strukturreformen aus Angst vor mächtigen Lobbyinteressen und aus Angst davor, Klientelinteressen zu verprellen, verweigert, genießt vielleicht eine kurzfristige Atempause, aber er verspielt die Zukunft. Dies wollen wir alle nicht. ({1}) Schon einmal in der jüngeren Vergangenheit standen wir vor einer ähnlichen Situation. Auch damals waren Strukturreformen notwendig, um Qualität und Wirtschaftlichkeit sowie Stabilität der Beiträge zu gewährleisten. Schon einmal in der Vergangenheit war wirklich entschlossenes, konzertiertes Handeln gefordert. Schon einmal geriet der zuständige Gesundheitsminister unter den erbarmungslosen Druck organisierter Klientelinteressen. Sie werden sich daran erinnern. Aber damit sind die Parallelen leider schon zu Ende; denn im Gegensatz zu Ihnen von der heutigen Opposition haben wir den damaligen Gesundheitsminister Horst Seehofer nicht allein im Regen stehen lassen. ({2}) Wir haben Konsensverhandlungen angeboten. In Lahnstein haben wir Verantwortung für das Ganze übernommen. Eine solche Haltung haben Sie in Ihren heutigen Beiträgen leider vermissen lassen. ({3}) Sie haben im Gefolge von Lahnstein das Gesundheitsstrukturgesetz ausgehöhlt. Sie haben vor Wahlen aus Gründen kurzfristiger politischer Opportunität ({4}) und der Befriedigung von Klientelinteressen vor der Pharmaindustrie und vor den Ärzteverbänden den Kniefall geübt. Sie haben damit die Bremsen gegen die Ausgabendynamik entfernt. Anschließend waren Sie immer wieder erstaunt darüber, daß die Beitragssätze unter enormen Druck geraten sind. Sie wußten sich dann nicht anders zu helfen, als die Zuzahlungen zu erhöhen und die Leistungen zu privatisieren. Dies war Gift für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und für unsere Arbeitsplätze. Die Beitragssatzstabilität konnten Sie auch nicht über längere Zeit aufrechterhalten. Die zweijährige Beitragssatzstabilität, auf die Sie hingewiesen haben, haben Sie nur deshalb erreicht, weil Sie den Patientinnen und Patienten Zuzahlungen in Milliardenhöhe aufgebürdet haben. Das ist die Kunst der Primitiven in der Gesundheitspolitik. Das kann jeder. ({5}) Wir lehnen es ab, diesen Weg weiterzugehen. Wir wissen, daß wir den Weg immer höherer Zuzahlungen nicht gehen können und wollen; denn er ist unsozial. Mit Hilfe von Zuzahlungen kann die Entwicklung im Gesundheitswesen nicht gesteuert werden. Die Zuzahlungen belasten die Schwachen, die Alten und die Kranken. ({6}) Auch den Weg steigender Beitragssätze können und wollen wir nicht gehen; den Männern und Frauen, die über Jahre erwerbstätig waren und stagnierende oder sogar sinkende Realeinkommen hinnehmen mußten, kann man keine höheren Beiträge zumuten. Was uns bleibt, ist nichts anderes als die Politik der Strukturreformen, um über Rationalisierungen Wirtschaftlichkeitsreserven zu aktivieren. Auch Sie wissen: Eine solche Strategie kostet Zeit. Das ist das schwere Vermächtnis Ihrer Regierungszeit für die Gesundheitspolitik dieser Regierung. ({7}) Das Problem ist, daß Sie dazu nicht stehen. Wolfgang Lohmann ({8}) Trotz dieser Erblast haben wir schon einige der zentralen Wahlversprechen umgesetzt. Wir haben nicht nur die Privatisierung des Zahnersatzes für Jüngere gestoppt. Wir haben das Krankenhausnotopfer, diese absurde finanzpolitische Konstruktion, gekippt. Wir haben die Koppelung von Beitragssatzanhebung und Zuzahlung ebenfalls gekippt, und wir haben die Zuzahlung, aus finanziellen Gründen leider nur moderat, senken können. Die chronisch Kranken haben wir ganz entlastet. ({9}) Wir haben auch unter schwierigen finanziellen Bedingungen Wort gehalten. Sie haben in der Diskussion beklagt, daß wir zur Finanzierung der Umsetzung des 630-Mark-Gesetzes nicht genügend gesagt haben. In diesem Bereich haben wir sehr schnell gehandelt. Wie haben Sie dieses Gesetz verteufelt, lächerlich gemacht und heruntergeredet! Jetzt zeigt sich, daß die Einnahmeschätzungen nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen werden. Schon in diesem Jahr werden die Ansätze von 1,3 Milliarden DM allein von den Hauptbeschäftigten erreicht. Die Nebenbeschäftigten werden diesen Betrag erhöhen. Im Jahr 2000 wird dieser Betrag noch sehr viel höher sein. ({10}) Das absurde Theater, das wir in diesen Tagen von Ihnen und auch von den Interessenverbänden erleben, ist extrem unglaubwürdig. ({11}) Dies alles ist leider noch kein Anlaß zur Entwarnung.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Prof. Dr. Martin Pfaff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001701, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Natürlich, mit Vergnügen. Vom Gesundheitsexperten Koppelin nehme ich immer gern Fragen entgegen.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001180, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Danke schön. Herr Kollege, da Sie das 630-Mark-Gesetz angesprochen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie heute die „taz“ gelesen haben, in der Ihre Kollegin von Renesse interviewt wird. Sie nimmt Stellung zum 630-MarkGesetz. Ich darf zitieren: Wir haben eine Reihe von Dingen tun müssen, die bei den kleinen Leuten schlecht angekommen sind. Stichwort 630-Mark-Gesetz. Bei diesen Entscheidungen hatten die Verantwortlichen nicht die Menschen vor Augen, um die es geht. ({0}) Was sagen Sie dazu?

Prof. Dr. Martin Pfaff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001701, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich habe diese Zeitung heute noch nicht gelesen. Ich kann Ihnen nicht zustimmen, daß man auf der einen Seite eine Verbesserung der Finanzierungsgrundlage einfordert und es dann verteufelt, wenn die Regierung handelt. Das ist unredlich und widersprüchlich. ({0}) Richtig ist, daß in diesem Bereich kein Anlaß zur Entwarnung besteht; denn die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung werden im Jahr 1999 im Westen wahrscheinlich um 2,3 Prozent steigen, während die Grundlöhne nur um 2,0 Prozent steigen werden. In Ostdeutschland ist diese Lücke noch sehr viel bedrohlicher. Einer Ausgabenentwicklung von voraussichtlich 3 Prozent im Jahr 1999 stehen Grundlohnzuwächse von nur 1 Prozent gegenüber. Das Dilemma der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Osten besteht darin, daß sich das Ausgabenniveau sehr viel schneller an das Westniveau annähert, teilweise vielleicht sogar überschritten hat, daß aber die Einnahmen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit zurückbleiben. Das ist eine Herausforderung für die Solidarität in unserem Land. Was wäre denn geschehen, wenn wir in diesem Jahr keine Budgetbremsen eingebaut hätten? Wie wäre die Defizitentwicklung dann verlaufen? Auch wenn wir in diesem Jahr keine Strukturmaßnahmen durchführen, wird das Defizit des nächsten Jahres enorm sein. Auch deshalb sind wir alle gefordert. Wir müssen mehr tun, um die Beitragssätze längerfristig zu stabilisieren, um Qualität und Wirtschaftlichkeit längerfristig zu sichern. ({1}) Um Wirtschaftlichkeitsreserven zu mobilisieren, müssen die Rahmenbedingungen verändert werden. Es gibt Schwachstellen, die eigentlich unstreitig sein sollten: die mangelnde Verzahnung und Integration, die fehlsteuernden Anreize im Vergütungssystem, die mangelnde Transparenz bei den Kostenstrukturen beispielsweise im Krankenhaus, die unzureichende Förderung von Gesundheit, Prävention und Rehabilitation, die Überkapazitäten im ambulanten und im stationären Bereich, die unbefriedigende Stärkung der Eigenkompetenz und des Patientenschutzes. Die Kollegin Helga Kühn-Mengel hat darüber schon einiges gesagt. Ich kann mir wirklich nicht ernsthaft vorstellen, daß Sie diese Ziele, die Sie selbst in der Vergangenheit mehrfach bejaht haben, nur deshalb in Frage stellen, weil Sie jetzt in der Opposition sind. ({2}) - Dann laßt uns doch über die Wege reden! Davon habe ich heute relativ wenig gehört, und das, was ich gehört habe, war widersprüchlich. ({3}) Selbst die Wege oder die Instrumente - Sie haben sich vielfach auf die Anhörung bezogen - wurden ganz anders dargestellt. Herr Kollege Parr, Sie haben behauptet, wir hätten mit den Anhörungen keine Freude gehabt. Ich sehe das überhaupt nicht so. Ich zitiere einen von mir sehr geschätzten früheren Kollegen aus dem Sachverständigenrat, Herrn Professor Arnold, der sicherlich nicht im Verdacht steht, rotgrüne Gedanken zu vertreten: Ich halte die Vorgabe einer Obergrenze nicht per se für schlecht. Ich bin da ganz derselben Meinung wie, glaube ich, alle, die hier am Tisch sitzen. ({4}) Also nicht die Idee einer globalen Begrenzung wird bezweifelt, allenfalls die Mechanismen. ({5}) - Wie war es denn mit Ihren Krankenhausbudgets auf Landesebene? Wie war es denn mit den sektoralen Budgets, die Sie während Ihrer Regierungszeit eingeführt haben? ({6}) Die waren in Ordnung, aber wenn wir jetzt von Budgetgrenzen sprechen, dann ist das nicht in Ordnung. Ich halte das nicht für redlich. ({7}) Wo ist denn der Unterschied zwischen der Forderung nach Beitragssatzstabilität und einem Globalbudget, das mit den Grundlöhnen wächst? Das ist doch im Endeffekt dasselbe. Das sollte man auch eingestehen. ({8}) Das Mittel des Regresses, das hier ebenfalls kritisiert wurde, haben Sie eingeführt. Herr Kollege Parr, Sie haben heute auch wieder in beispielhafter Widersprüchlichkeit gesagt, wir bräuchten eine Begrenzung der Leistungen auf das medizinisch Notwendige. Wie sollen wir denn die Begrenzung umsetzen, wenn wir nicht irgendeine Form der Budgetierung vorsehen? Sind Sie nun für oder gegen das Globalbudget? Ich kann mir angesichts dieser Diskussion nicht ernsthaft vorstellen, daß kein Weg, der zu einer Begrenzung führt, gefunden werden kann; denn die internationale Erfahrung zeigt, daß in all den Ländern, in denen Budgetierungen und Begrenzungen nicht umgesetzt werden, ({9}) die Ausgabendynamik ein Ausmaß erreicht, die niemand in diesem Hohen Hause wünschen oder akzeptieren kann.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zöller?

Prof. Dr. Martin Pfaff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001701, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr gerne.

Wolfgang Zöller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002603, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Professor Pfaff, Sie haben angesprochen, daß wir auch eine Budgetierung im Bereich des Krankenhauses hatten. Möchten Sie bitte eingestehen, daß es einen gravierenden Unterschied zwischen Ihrem Budget und unserem Budget gibt? Ihr Budget enthält eine Vorgabe plus eine von der Regierung festgelegte Steigerungsrate - in diesem Jahr beträgt sie 1,6 Prozent, obwohl die Löhne um 3,1 Prozent gestiegen sind -, ist also von vornherein schon mit einem Defizit versehen, während wir in unserem Budget einen BAT-Ausgleich und Fallzahlregulierungen vorsahen, also Ausnahmen, die krankenhausspezifisch waren, in unsere Budgetüberlegungen eingeschlossen hatten? Sehen Sie diesen Unterschied?

Prof. Dr. Martin Pfaff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001701, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Zöller, wir sind uns also einig, daß Sie auch ein Budget vorgesehen hatten. Sie reden nur über die Art der Ausnahmen in diesem Bereich. Die Frau Bundesministerin hat heute schon im Zusammenhang mit dem GKV-Strukturreformgesetz auf Gespräche mit Ärzten und anderen hingewiesen und gesagt, daß - darüber werden wir im Ausschuß diskutieren - unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen in Zukunft möglich sein werden. ({0}) - Ja, das hat sie in Ihrer Anwesenheit gesagt. ({1}) Ich halte aber fest: Ich nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, daß Sie, Herr Zöller, sich endlich als erster zur Tatsache bekannt haben, daß auch Sie budgetiert und damit Ausgabenbegrenzungen vorgenommen haben. ({2}) Ein zweiter Bereich, die Monistik, wurde hier ebenfalls moniert. In Lahnstein gab es dazu eine andere Meinung. Wer wirklich leistungsbezogene Vergütungen im Krankenhaus will, wer chancengleiche, faire Bedingungen des Wettbewerbs der Krankenhäuser untereinander will, muß für die Finanzierung der Investitionen und laufenden Ausgaben aus einer Hand sein. Ich verstehe nicht, daß das, was damals richtig war, heute falsch sein soll, nur weil Sie in der Opposition sind. Dies ist einfach nicht nachvollziehbar; es ist für mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in höchstem Maße unredlich. Sie haben noch mehrere andere Argumente gebracht, die ich aus Zeitgründen jetzt leider nicht im Detail entkräften kann. Nur auf eines möchte ich zu sprechen kommen: Datenschutz. Sie haben mehr Kostentransparenz gefordert und sich auch für integrierte Versorgungsformen ausgesprochen. Wie soll denn mehr Kostentransparenz erreicht werden? Wie soll der Hausarzt beispielsweise über die Patientenkarriere entscheiden können, wenn er nicht weiß, was in anderen Leistungsbereichen verordnet und in Anspruch genommen wird? Ohne Daten, ohne Informationen sind eine rationale Ausübung der Gesundheitsberufe und eine rationale Gesundheitspolitik leider nicht möglich. Ich appelliere an Sie: Geben Sie doch nicht alle Überzeugungen auf, die Sie in Ihrer Regierungsperiode vertreten haben! Die Vorstellungen zur Strukturreform, die Sie vor einigen Jahren vertreten haben, waren - das sagen alle Sachkenner - in vielen Bereichen sehr nahe an den Positionen, die wir mit dem Gesundheitsstrukturgesetz II dargelegt hatten. Das war alles vor Ihrem Sündenfall, bevor Sie nach den zwei Landtagswahlen glaubten, durch eine Politik der Privatisierung und der Bedienung einer neoliberalen Klientel Wahlerfolge erzielen zu können. ({3}) Vorher waren wir sehr, sehr nah beieinander. ({4}) Auch in Zukunft muß unser Gesundheitssystem finanzierbar bleiben, muß es eine hohe Qualität der Versorgung gewährleisten, müssen auch Junge und Gesunde Vertrauen haben können, daß sie, wenn sie alt und krank sind, eine Versorgung auf sehr hohem Niveau erhalten. Damit wir diese soziale Krankenversicherung auch in Zukunft erhalten können, müssen jetzt Strukturreformen durchgeführt werden. Dies ist eine Nagelprobe, nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition. Ich hoffe, Sie sind sich Ihrer Verantwortung bewußt. ({5})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Weitere Wortmeldungen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit liegen nicht vor. Wir kommen damit zur Schlußrunde. Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte in dieser Woche war jedenfalls in einem Punkte erhellend: Die Opposition hat kein eigenes Konzept. ({0}) Die Positionen, die Sie hier aufgebaut haben, waren Positionen, die widersprüchlich blieben, die verharmlost haben - das müssen sie angesichts Ihrer eigenen Vergangenheit offenbar auch ({1}) und die der wirklichen Lage nicht ins Auge sehen. Widersprüchlich, Herr Kollege Schäuble - das ist übrigens auch von allen Kommentatoren bemerkt worden -, sind Ihre Positionen, weil Sie aus dem schlichten Gegensatz von „Es muß gespart werden“ und der anschließenden Feststellung, an welchen Ecken unsere Sparmaßnahmen nicht erfolgen dürften, nicht herausgekommen sind. ({2}) Zweitens haben Sie überall erklärt, es würde gar nicht oder wenig gespart. Auf der anderen Seite stellen Sie sich aber bei allen möglichen Interessengruppen hin und sagen, genau diesen Bereich würden wir kaputtmachen. Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie uns vorwerfen, daß wir sparen, oder ob Sie selber meinen, daß gespart werden muß. ({3}) Entweder wird gespart - dann geht es auch jemandem ans Leder, das ist ganz unvermeidlich -, oder es wird nicht gespart, dann geht es niemandem ans Leder, und Sie brauchen sich nicht zu empören. Auch aus dieser Falle sind Sie nicht herausgekommen. ({4}) Verharmlost haben Sie, worum es wirklich geht. Sie tun so, als würde es nur darum gehen, daß der Finanzminister Eichel im Haushalt 2000 das zurücknimmt, was der Finanzminister Lafontaine im Haushalt 1999 draufgelegt hat. ({5}) Das ist, wie Sie wissen, grundfalsch. Es ist übrigens, Herr Kollege Schäuble, schon traurig, wenn ein Oppositionsführer, der selber nichts an Konzeptionen, nicht einmal an einzelnen Vorschlägen, anzubieten hat, ({6}) seine ganze Strategie auf Fakten aufbaut, die nicht stimmen. ({7}) Das ist ein solches Drama für die Opposition, wie man es sich in der Tat schlimmer nicht vorstellen kann. Sie wissen das. Sie wissen ganz genau, daß im Haushaltsentwurf des Jahres 1999, den der Kollege Waigel vorgelegt hat, eine Fülle von Dingen, die veranschlagt werden mußten, nicht veranschlagt sind. Das haben wir Ihnen oft genug gesagt, und das ist Ihnen auch alles bekannt. Ihre Strategie wird Ihnen also nicht weiterhelfen, vielleicht noch am nächsten Sonntag und bei ein paar anderen Wahlen; das mag wohl sein, und das müssen wir leider mit einkalkulieren. Sie werden aber nicht glauben, daß Sie damit zum Beispiel die Beratungen im Bundesrat, wenn Sie denn darauf überhaupt Einfluß nehmen und es nicht ganz den Ländern überlassen wollen, überstehen. ({8}) Das wäre dann auch ganz falsch, weil das zeigen würde, daß Sie die Größe des Problems überhaupt nicht begriffen haben. ({9}) Das ist nämlich nicht eine einmalige Aufblähung des Haushalts, die man zurücknehmen müßte - so falsch die These ist. Die 82 Milliarden DM Zinsen, die wir ausgeben müssen, resultieren aus den 1,5 Billionen DM Staatsverschuldung. Das ist das Problem, das uns noch lange beschäftigen wird. Wir stehen nicht vor einer einmaligen Aktion, sondern vor einer langfristigen Konsolidierungspolitik. ({10}) Weil Sie nicht einmal die Basis analysieren, von der man ausgehen muß, sind Sie auch nicht in der Lage, eine politische Strategie aufzubauen, die auch nur ansatzweise eine Alternative zu dem darstellt, was wir hier präsentiert haben. ({11}) Sie haben sich eine zweite Verharmlosung zuschulden kommen lassen. Es ist sehr bedenklich, daß dieses Eingeständnis erst zehn Jahre nach der Wiedervereinigung kommt. Jetzt erklären Sie, daß Klarheit darüber bestand, daß die Kosten dafür noch von einer ganzen späteren Generation getragen werden müßten. Hätten Sie das einmal 1990 erklärt! Dann wären Sie wenigstens ehrlich gewesen. Statt dessen taten Sie damals so, als ginge es um gar nichts; dabei ging und geht es um sehr viel. ({12}) Ich habe übrigens zu keinem Zeitpunkt - ich wiederhole das, weil auch das zu den Märchen gehört, die Sie erzählen - die Kosten der deutschen Einheit in Frage gestellt. Ich habe nur Ihr Vorgehen kritisiert - das haben Sie ja auch zugegeben, Herr Kollege Schäuble -, die Kosten in die Zukunft zu verlagern, statt sie zu dem Zeitpunkt solide zu finanzieren, als sie anfielen. Darin liegt das Problem. ({13}) Jetzt haben wir die Möglichkeit, so weiterzumachen und alles unsere Kinder zahlen zu lassen. Dann stellt sich aber die Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten diese dann noch haben. Ich verstehe übrigens nicht, daß den Kritikern von ganz links außen - oder von woher auch immer - überhaupt nichts an der Frage zu liegen scheint, welche Rolle der demokratische Staat in dieser Gesellschaft überhaupt noch spielt. Verteilungs- oder umlauftheoretisch kann ich mir auch einen hochverschuldeten Staat vorstellen. ({14}) - Seien Sie da ganz vorsichtig! - Ökonomisch funktioniert das alles, nur wird der Staat dann nicht mehr ernstgenommen, da es sich nicht mehr lohnt, wählen zu gehen, wenn überhaupt nichts mehr zu entscheiden ist. So ein Staat ist dann auch kein demokratischer Staat mehr. Dieser fundamentale Fehler wird häufig von Linksaußen gemacht. ({15})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Nein, ich möchte sie jetzt nicht zulassen, um das Ganze schneller zu Ende zu bringen. Eine Zins-Steuer-Quote von 22 Prozent schränkt uns heute schon direkt ein; das ist in der Tat das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Es bedeutet nämlich genau das befürchten wir -, daß nicht nur Lasten in die Zukunft geschoben werden. Nein, schon heute erreicht uns diese Last, so daß wir schon jetzt unsere Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Jetzt können Sie eine Zwischenfrage stellen. Ich war eben im Eifer des Gefechts. Ich entschuldige mich dafür. Ich wollte die Frage gar nicht verhindern.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Also, bitte schön. ({0})

Dr. Uwe Jens Rössel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002764, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eben von der Aushöhlung der demokratischen Instanzen gesprochen. Stehen Sie auch angesichts der Tatsache zu Ihrer Aussage, daß Sie große Teile der Einsparungen im Bundeshaushalt finanzieren, indem Sie die Bundeslasten wie auf einem Verschiebebahnhof auf die Städte, Gemeinden und Landkreise umwälzen? ({0}) Haben Sie angesichts der Auswirkungen überhaupt die Gesamtsicht auf die öffentlichen Haushalte gewahrt, da ja der Bund entlastet, die Gemeinden aber ohne Ausgleich belastet werden? ({1})

Hans Eichel (Minister:in)

Politiker ID: 11003522

Sehr verehrter Herr Kollege, Sie sind als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gewählt, das heißt, daß Sie hier unter Berücksichtigung der Interessen aller Staatsebenen darauf zu achten haben, daß auch die Bundesebene in dem Gesamtgefüge von Bund, Ländern und Gemeinden zu ihrem Recht kommt. ({0}) - Natürlich ist es so, das ist eines Ihrer Probleme. ({1}) - Ich habe das Amt eines Ministerpräsidenten innegehabt, aber seien Sie vorsichtig: Einem Bundesfinanzminister, der zugleich Vorsitzender einer Regionalpartei ist, sind erst recht die Hände gebunden, wenn es darum geht, die Interessen des Bundes zu vertreten. Das war doch Ihr Problem. ({2}) Wie solidarisch sich der Bund verhält, sehen Sie daran, daß der gesamte Solidarpakt, alle wesentlichen Investitionen und sogar zusätzliche Programme für den Aufbau Ost vom Bund auf den Weg gebracht worden sind und er alleine für die Haushaltsnotlagen der Länder Saarland und Bremen einsteht, obwohl seine Haushaltslage schlechter ist als zum Beispiel die des Saarlandes. Deswegen müssen der Bund und jede Ebene im gemeinsamen Geflecht je nach eigener Leistungsfähigkeit für die Erhaltung der Leistungsfähigkeit der anderen Ebenen Sorge tragen. Dabei darf es aber nicht zu so einer Schieflage kommen, wie wir sie mittlerweile haben. Sie werden noch darüber nachdenken müssen, was Sie eigentlich vertreten. Denn angesichts einer ZinsSteuer-Quote von 22 Prozent beim Bund und von 11 Prozent bei Ländern und Gemeinden sieht doch jeder, daß das so nicht weitergehen kann. Diese Erkenntnis müssen Sie auch einmal gegenüber Ihren Parteien, Ihren Landes- und Kommunalpolitikern vertreten. ({3}) Bundestreue ist nämlich eine Veranstaltung auf Gegenseitigkeit, nicht nur Treue des Bundes gegenüber den Ländern, sondern auch Treue der Länder gegenüber dem Bund. ({4}) Wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, wenigstens das zu sehen, dann tun Sie mir allerdings leid. Dann sage ich Ihnen: Sie schädigen in Wahrheit das Ganze; ({5}) denn nur dann, wenn alle drei Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - vernünftig funktionieren und wenn sich alle drei Ebenen wechselseitig aufeinander verlassen können, funktioniert die ganze Veranstaltung. ({6}) - Ich werfe keinem Land vor, daß es seine Interessen vertritt. Ich werfe auch keiner Kommune vor, daß sie ihre Interessen vertritt. Aber ich werfe Ihnen vor, daß Sie während Ihrer Regierungszeit die Interessen des Bundes nicht richtig vertreten haben. ({7}) Das machen wir anders. ({8}) Der Bund muß seine Konsolidierungspolitik konsequent machen können. ({9}) - Es gibt auch eine Fülle von Entlastungen. Das ist typisch und zeigt, daß Sie aus dem Wahlkampf immer noch nicht herausgekommen sind. Den Belastungen stehen auch Entlastungen gegenüber. Es ist beispielsweise völlig falsch, wie es heute läuft, daß etwa beim pauschalierten Wohngeld die Kommunen die Rechnungen schreiben, Bund und Länder aber bezahlen. Ich bin mir mit fast allen Länderfinanzministern darin einig, daß derjenige, der über die Höhe der Rechnung entscheidet, ein erhebliches materielles Interesse daran haben muß zu erfahren, wie hoch die Rechnung tatsächlich ist. Da muß man dann auch entsprechend verfahren. Wenn Sie nämlich ein effizientes und sparsames Staatswesen wollen, dann muß derjenige, der die Entscheidungen trifft, auch die wirtschaftlichen Konsequenzen seiner Entscheidungen tragen. ({10}) Wir sparen zuallererst, damit unsere Kinder nicht die Lasten unseres Konsums zu bezahlen haben. ({11}) Wir sparen aber auch um der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Bundes wegen, für den Aufbau Ost. ({12}) - Hören Sie mal, irgendwann müssen die Schulden doch bezahlt werden. Diese wunderbaren Konstruktionen kenne ich alle. Damit schieben Sie es immer weiter in die Zukunft. Sie werden sehen, wann Sie endgültig vor der Wand sitzen. ({13}) Was den Aufbau Ost betrifft, sehr verehrter Herr Kollege, so setzt die Tatsache, daß der Bund seine Aufgaben erfüllen kann, voraus, daß er einen konsolidierten Haushalt hat. ({14}) Deswegen machen wir das nämlich. Ich will einen Bund, der sein Wort hält. Die 6,5 Milliarden DM, die wir bei der Arbeitsmarktpolitik noch draufgelegt haben, kommen zum größten Teil den ostdeutschen Ländern zugute. Das hätte es bei einer anderen Regierung gar nicht gegeben. ({15}) Daß wir ein Zwei-Milliarden-Programm für die Ausbildung und Arbeit von jungen Leuten auflegen, das zu 40 Prozent in die neuen Länder geht, hilft der Jugend insgesamt, aber vor allem der Jugend dort. Ferner stocken wir die Zukunftsinvestitionen im Bereich Forschung auf. Das alles ist nur möglich, weil wir auf der anderen Seite die notwendigen Konsolidierungsschritte tun. Das alles ist eingebettet in ein Konzept zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung. Haushaltskonsolidierung ist vor diesem Hintergrund auch notwendig, um unseren Beitrag dazu zu leisten, daß das Zinsniveau möglichst weit unten bleibt. Das ist wichtig für die Beschäftigung und für die Investitionen. Zweitens. Stärkung der Kaufkraft der großen Masse der Bevölkerung durch das Steuerentlastungsgesetz. Ich will das jetzt nicht im einzelnen wiederholen. Eine Entscheidung wie die bezüglich des Steuerentlastungsgesetzes hat es noch in keiner Wahlperiode des Deutschen Bundestages gegeben. ({16}) Bereits in diesem Jahr erhalten normalverdienende Familien mit zwei Kindern 1 200 DM mehr. Dieser Betrag wird im Jahre 2002 auf 3 000 DM ansteigen. Ich nenne ferner die Senkung der Lohnnebenkosten, um den Rationalisierungsdruck ein Stück weit herauszunehmen. Während Ihrer Regierungszeit sind die Lohnnebenkosten immer nur gestiegen und die Mineralölsteuer auch. ({17}) Reden Sie in dem Zusammenhang nur nicht über die Rentnerinnen und Rentner! Haben Sie etwa 1990 und 1994, als Sie die Mineralölsteuer um insgesamt 50 Pfennig erhöht haben, gefragt, was das für die Rentnerinnen und Rentner bedeutet? Kein Wort davon! ({18}) Drittens. Von der bewußt langfristig und systematisch angelegten und verträglichen Verteuerung des Ressourcenverbrauchs wird auch ein Innovationsschub für unsere Wirtschaft ausgehen. Nachhaltiges Wirtschaften ist die Frage, um die es in der Zukunft genauso geht wie um nachhaltiges Produzieren und eine nachhaltige Finanzpolitik. ({19}) Schließlich ist eine Verbesserung der Investitionsbedingungen durch eine Unternehmenssteuerreform zu nennen, die die kleinen und mittleren Betriebe entlastet und uns europaweit ein konkurrenzfähiges Steuersystem und konkurrenzfähige Steuersätze bringt. All das packen wir in kurzer Zeit an. Sie haben das gar nicht zuwege gebracht. ({20}) Daß Sie im übrigen Pech haben, sehen Sie, wenn Sie heute das „Handelsblatt“ lesen: In den Vorstandsetagen der Unternehmen und in den Unternehmen insgesamt ist angekommen, daß der Standort Deutschland besser wird. Es herrscht Optimismus, und es wird wesentlich mehr investiert. ({21}) Auch das ist eine Konsequenz unserer Politik. ({22}) - Verehrter Herr Kollege, die Kaufkraft, die wir schon Anfang dieses Jahres, als der Export lahmte, angekurbelt haben, hat uns am Absturz gehindert und hat wenigstens über die Inlandsnachfrage die Konjunktur gestützt. Nun zum Thema soziale Gerechtigkeit. Das, was ich von Herrn Gysi dazu gehört habe, war reine Demagogie. ({23}) Sie sollten sich einmal mit der Frage beschäftigen, was Staatsverschuldung sozialpolitisch bedeutet. Dann sollten Sie sich damit beschäftigen, welches Maß an Schlupflöchern wir bereits geschlossen haben. Die offenen Scheunentore sind zu großen Teilen geschlossen. In dem Kampf, der in diesem Frühjahr auch in diesem Hause geführt worden ist und der sehr konkret war, wollten Sie plötzlich all die Schlupflöcher, bei denen Sie vorher so heldenhaft gewesen sind, nicht mehr schließen. Dies nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen - das sage ich an die ganz linke Seite dieses Hauses - ist reine Demagogie. ({24}) Ich komme zum Schluß. Wir sind mit dieser Konzeption auf dem richtigen Wege. Das ist nicht einfach. Wir werden in diesem Lande sehr viel diskutieren und um Vertrauen werben müssen. Das wird dauern. Da mache ich mir keine Illusionen. Selbstverständlich ist es auch möglich, dieses Konzept zu ändern. Ich glaube allerdings nicht - davon habe ich bis heute nichts gehört -, daß die Leitplanken dieses Konzepts in Frage gestellt werden. Das hat bisher niemand getan. Wenn man aus der Staatsverschuldung herauskommen will, kann man dies auch nicht tun. Was mich mehr besorgt macht - es muß zwar nicht unbedingt besorgt machen; aber ich finde es schade -: Wir haben nicht einmal im einzelnen konkrete Gegenvorschläge gehört. ({25}) Es ist zu billig, zu einzelnen Elementen nein zu sagen und sich nicht der Mühe zu unterziehen, vorzuschlagen, was statt dessen getan werden sollte. Das kann möglicherweise noch geschehen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Nach wie vor sind Sie eingeladen, entweder ein gänzlich alternatives Konzept vorzulegen davon war überhaupt nichts zu hören - oder im Rahmen dieses Konzeptes Alternativvorschläge zu machen. Über diese kann man dann, wenn sie vernünftig sind und wenn sie dieselben finanzpolitischen Konsequenzen haben, in aller Ruhe reden. Die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2000 hat leider nicht erbracht, daß es ein Konzept der Opposition gibt. ({26}) Infolgedessen steht unser Konzept. Sie sind eingeladen - vielleicht gelingt dies ja nach den Wahlen -, in der zweiten und dritten Lesung endlich eigene Vorschläge zu machen. ({27})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die CDU/CSUFraktion spricht nunmehr die Kollegin Dr. Angela Merkel. ({0})

Dr. Angela Merkel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001478, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in dieser Woche über den Haushalt 2000 debattiert. Herr Eichel, wenn das Maß der Erregung ein Maß für die Güte Ihres Haushalts wäre, dann hätten Sie die Chance, gut dabei wegzukommen. Das ist es aber nicht. ({0}) Es besteht überhaupt kein Zweifel, daß das Datum 2000 uns besonders dazu anregen sollte, daß wir uns über diesen Haushalt Gedanken machen. ({1}) Lassen wir uns das noch einmal auf der Zunge zergehen: 456,9 Milliarden DM, das waren die Ausgaben 1998. Im Jahre 2000 werden es 478,2 Milliarden DM sein. ({2}) Was ich Ihnen zugute halte, ist: Nach Ihren Plänen sparen Sie im nächsten Jahr im Vergleich zum Jahre 1999 7,5 Milliarden DM. Herr Eichel, das ist sicherlich kein schlechter Schritt. Aber es ist alles andere als eine Heldentat. Sie steigern sich hier in eine Heldenpose hinein, als hätte es Ähnliches in Deutschland noch nie gegeben. ({3}) Dabei haben Sie, Herr Eichel, mit dem Haushalt 2000 noch Glück im Unglück. Denn Ihr Vorgänger hat die Szene beizeiten verlassen und Ihnen einen aufgeblähten Haushalt hinterlassen. ({4}) Ich habe mir aus dem Finanzausschuß erzählen lassen, daß Sie den Kolleginnen und Kollegen dort bis heute nicht gesagt haben, woraus genau die Deckungslücke von 30 Milliarden DM besteht, die Sie immer wieder in Abrede stellen. Es ist doch völlig unstrittig darüber brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen -, daß eine solide Finanzpolitik zu einer vernünftigen Politik dazugehört. Es ist im übrigen auch nicht verwunderlich, Herr Eichel, daß die Mehrheit der Bevölkerung - das wissen wir genauso wie Sie - das Sparen im Grundsatz für richtig hält. Dieser Ansatz, weil er von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird, muß Sie doch zu der Frage veranlassen, warum Sie trotz allem, obwohl Sie angeblich das Richtige tun, Wahl für Wahl verlieren und immer wieder Niederlagen einkassieren. Was mag der Grund für diese Tatsache sein? Sie müssen sich einfach einmal fragen, ob denn nun Ihre Politik die richtige ist. Hier ist Ihre erste Erklärung: Wir „vermitteln“ es nicht richtig, wir haben es noch nicht geschafft, wir müssen es den Leuten nur lange genug erklären. Ich habe die Vermutung, Herr Eichel und Herr Bundeskanzler, daß hinter Ihrem Bild des Wählers etwas steht, was dem Wähler in der Bundesrepublik Deutschland längst nicht mehr Genüge tut. Dieser Wähler ist mündig, nicht dumm und nicht blöd. ({5}) Dieser Wähler läßt sich nicht verschaukeln. ({6}) Die Ursache, daß Sie trotz der grundsätzlichen Zustimmung zu einer Politik der soliden Haushaltsführung Wahlen verlieren, besteht darin, daß Sie unentwegt Willkür, Chaos und Wortbruch zur Grundlage Ihrer Politik gemacht haben. ({7}) Wir werden doch auch von unseren Wählerinnen und Wählern gefragt: Was ist denn nun an diesen Schulden dran? Es ist doch vollkommen klar, daß die Zahlen, die Sie immer wieder aufgeführt haben, nämlich 1,5 Billionen DM, der Wahrheit entsprechen. ({8}) Aber es ist auch klar - Sie haben erst zu einem ganz späten Zeitpunkt damit begonnen, dies in die Debatte einzuführen -, wie sich diese verschiedenen Schulden zusammensetzen. Hier muß man erst einmal sagen: 1969 war die Verschuldung bei nahezu Null. Das ist hier schon gesagt worden. Sie ist dann auf 308 Milliarden DM bis zum Jahre 1982 angewachsen. Es gibt hier übrigens eine Partei im Hause, die das nicht länger mit ansehen konnte. Dann ist die Verschuldung von uns mit einem sehr viel langsameren Wachstum der Neuverschuldung - aber immer noch einer Neuverschuldung in eine sehr solide Finanzpolitik weitergeführt worden. Herr Eichel, wenn Sie Vertrauen gewinnen wollen, dann sagen Sie den Menschen die Wahrheit. Damals gab es einen Finanzminister Stoltenberg, an dem Sie sich ein Beispiel nehmen können, wie man Steuerreformen macht, Unternehmen entlastet und mehr Einnahmen in die Kasse bringt. ({9}) Herr Eichel, ich finde bei Ihren Plänen in Ordnung, daß Sie in den nächsten Jahren die Neuverschuldung herunterfahren wollen. Aber dann sagen Sie doch der Redlichkeit halber, daß es auch unter der Regierung von Helmut Kohl gelungen ist, von 1982 bis 1989 die Nettoneuverschuldung beim Haushalt genau zu halbieren. ({10}) Auch das gehört mit zur historischen Wahrheit. Warum sagen Sie nicht, daß im Jahre 1989 die Neuverschuldung 19,7 Milliarden DM betrug, während sie bei Regierungsübernahme nach der sozialliberalen Koalition noch bei 37 Milliarden DM lag? Das ist eine Leistung, die man würdigen muß. Sie können sie nachmachen. Bitte schön, nur zu! ({11}) Was mir persönlich wirklich weh tut - auch das muß ich ganz klar sagen -, ist die Tatsache, wie Sie mit der deutschen Einheit und ihrer Finanzierung umgehen. ({12}) - Da brauchen Sie doch gar nicht zu schreien. Wer hat denn gelogen? ({13}) Ich frage Sie einmal in diesem Hause: Wer hat denn gewußt, wie es in der früheren DDR aussah? ({14}) Da schaue ich einmal den Kollegen Schulz und noch ein paar andere an. Ich würde sagen, daß sie und ich aus der früheren DDR einen vergleichsweise guten Überblick hatten. Die meisten im Westen hatten darüber keinen Überblick. ({15}) - Auch jetzt brauchen Sie nicht zu schreien. Es ist so. Daraus entstanden doch die legendären Protokollnotizen im Vertrag zur deutschen Einheit, was man denn alles mit dem Vermögen machen und wie man es etwa zur Hälfte auf die Länder verteilen werde. Das ist doch die Realität. Nun stehen Sie doch dazu! ({16}) Wenn man das in der vollen Dimension nicht wissen konnte oder nicht gewußt hat, dann, lieber Herr Eichel, kann man uns heute nicht vorwerfen, wir wollten das auf mehrere Generationen verteilen. Wir haben pro Jahr ungefähr 100 Milliarden DM an Transferleistungen in die neuen Bundesländer gebracht. Was hätten Sie denn machen wollen, um dies in der gleichen Generation zu bezahlen? Wollten Sie die Mehrwertsteuer um 6 Prozent erhöhen, oder welchen Vorschlag hatten Sie? Es ist doch absurd, zu glauben, man hätte eine solch gigantische, historische Leistung bereits zum gleichen Zeitpunkt begleichen können. Das ist doch völlig ausgeschlossen. ({17}) Es gab eine lange Debatte, bei der sich die Länder auch nicht besonders rühmlich hervorgetan haben, ({18}) nämlich die Debatte um die Einführung des Euro. Ich erinnere mich daran, daß es Länder gab - darunter auch einige von unserer Seite regierte -, die nicht glauben wollten, daß wir die Stabilitätskriterien für den Euro, insbesondere was die Nettoneuverschuldung anbelangt, einhalten. Es gehört auch zur Redlichkeit, Herr Eichel, zu sagen, daß wir es geschafft haben - gegen alle Auguren -, die Inflationsrate niedrig zu halten und die Nettoneuverschuldungsgrenze von 3,0 Prozent einzuhalten. ({19}) - Was heißt hier „Aber wie“? ({20}) - Daß die PDS glaubt, die Einführung des Euro sei kein Ruhmesblatt gewesen, weiß ich. Sie machen nach wie vor Wahlkampf gegen den Euro. ({21}) Aber daß Sie, obwohl Sie heute Vertrauen in die europäischen Institutionen haben, hier einfach sagen, die Kriterien seien quasi nicht erfüllt worden, ist schon ein starkes Stück. ({22}) Meine Damen und Herren, die Einführung des Euro war eines der besten Stabilitätsprogramme für alle europäischen Währungen; das werden auch Sie sicherlich irgendwann einsehen. Wir haben die Kriterien erfüllt und damit einen wichtigen Beitrag zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik für die nächsten Jahre geleistet. Auch das gehört zur historischen Wahrheit. ({23}) Ihr Problem ist nicht die Vermittlung. Ihr Problem ist die Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung, insbesondere die des Herrn Bundeskanzlers. Er hat am 4. Oktober 1998 in der „Bild am Sonntag“, einer nicht am wenigsten gelesenen Zeitung, gesagt: „Ich habe nichts versprochen, was ich nicht halten werde. Mein Wort gilt.“ Herr Schröder, wir wollen es mit der Ehrlichkeit nicht zu weit treiben, aber wir können sagen: Was Sie in diesem knappen Jahr schon alles versprochen und nicht gehalten haben, das geht wirklich auf keine Kuhhaut. ({24}) Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben es uns immer wieder im Fernsehen anschauen dürfen - Vilshofen, Februar 1999 -: „Ich stehe dafür, daß die Rente weiter entsprechend der Nettolohnentwicklung angepaßt wird. Das tasten wir nicht an“, haben Sie noch hinzugefügt, damit es besonders glaubwürdig wird. - Herr Eichel, Sie werden zugeben, daß damals alle Fakten auf dem Tisch lagen. Gestern aber stand der Bundeskanzler an dieser Stelle und hat gesagt: Ich würde das so gerne tun, wenn ich nur könnte, aber ich kann es nicht. Was hat denn stattgefunden zwischen Februar und dem gestrigen Tag? Es gibt keine neue Erkenntnis, kein neues Faktum. Es gibt nur gebrochene Worte. Versprochen, gebrochen - das ist Ihr Motto. Deshalb nehmen Ihnen die Leute nichts mehr ab. ({25}) Herr Eichel, es geht um Wahrhaftigkeit, Redlichkeit und Glaubwürdigkeit. Sie sind nun seit wenigen Monaten Bundesfinanzminister. Vorher waren Sie Ministerpräsident eines Landes. Hier halten Sie plötzlich Reden, die inhaltlich weit von denen entfernt sind, die Sie früher gehalten haben. Jetzt reden Sie von Bundestreue; damals hatten Sie mit dem Bund nichts zu tun. Was ist denn das für ein Verfassungs- und Staatsverständnis? Wenn nicht alle für alles verantwortlich sind, kann dieser Staat nicht funktionieren. Mit ihrer heutigen Rede tragen Sie hierzu bei. ({26}) Ich habe schon gemerkt, daß Sie immer dann, wenn man vom hessischen Haushalt spricht, unruhig werden. Ich kenne ihn nicht so gut wie Sie. ({27}) Aber ich habe gehört, daß die Zinsausgaben während Ihrer Regierungszeit um 60 Prozent gestiegen sein sollen. Relativ sicher aber weiß ich, daß die Schulden in Niedersachsen während der Amtszeit von Ministerpräsident Schröder von 37 Milliarden DM im Jahr 1990 auf 65 Milliarden DM in 1998 angewachsen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dies ein Grund, apodiktisch zu sagen, wir hätten von Finanzen keine Ahnung? Wir haben die deutsche Einheit gemeistert. Sicher, Sie haben in den Ländern Ihren Beitrag dazu geleistet, ({28}) aber ungerne. Sie haben mehrmals erklärt, Sie wollten es nicht tun. Ich vermute, durch den Bund-LänderFinanzausgleich sind Sie nicht aus dieser Pflicht entlassen worden. Sich aber nun hier hinzustellen, über solide Haushaltsführung zu reden und zu sagen, wir hätten alles falsch gemacht, ist schon ein starkes Stück. ({29}) Ich sage Ihnen: Glaubwürdigkeit hat auch etwas damit zu tun, mit wem man politisch kooperiert und wie man auf die Menschen zugeht. Sie müssen sich das schon überlegen, wenn sie mit einer Partei wie der PDS, die überall in den neuen Bundesländern ({30}) das Geld mit offenen Händen und großen Scheffeln ausgibt, ohne sich darüber Gedanken zu machen, woher es kommt, zusammenarbeiten wollen. Wie wollen Sie den Menschen in den neuen Bundesländern klarmachen, daß das ausgerechnet sie Menschen sind, die eine soziale Finanzpolitik betreiben? ({31}) Für die Bürgerinnen und Bürger paßt das nicht zusammen. ({32}) - Würden Sie entweder um eine Fragestellung bitten oder den Mund halten. Ich weiß sonst nicht, was hier los ist, wer hier spricht. ({33}) - Ich möchte jetzt aber keine Zwischenfrage zulassen, Herr Präsident. ({34}) Ich kann Ihnen genau sagen, warum ich keine Frage zulasse. Ich bin gerade mit den Sozialdemokraten beschäftigt konkret damit, daß die Sozialdemokraten eine völlig widersprüchliche Politik einerseits der Konsolidierung und andererseits der Kooperation mit Leuten betreiben, die sich über den Haushalt wenig Gedanken machen, ({35}) und daß das zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem führen wird. Ich sage Ihnen voraus, daß Sie am Sonntag abend wieder erleben werden - die Gefahr besteht -, daß Sie zwischen CDU und PDS zerrieben werden, weil Sie in den neuen Bundesländern für nichts glaubwürdig geradestehen. Das ist die Konsequenz; so war es in Thüringen. ({36}) Es ist mit Sicherheit so, daß ein solider Haushalt eine wichtige Größe in einer modernen, vernünftigen und zukunftsorientierten Politik ist. Es ist aber mit Sicherheit auch so, daß ein solider Haushalt nicht die gesamte Politik ist. Wir stehen an der Schwelle zum 21. Jahrhundert. ({37}) Wir haben die Frage zu beantworten, wie wir im 21. Jahrhundert unter international offenen Bedingungen, die wir mit „Globalisierung“ beschreiben, den Wohlstand in unserem Land sichern wollen. ({38}) - Warum schreien Sie immer? - Wir haben neue Fragen von hohem Interesse miteinander zu diskutieren. Herr Eichel, ich sage ihnen folgendes: Ich glaube, daß sie im Finanzministerium inzwischen der Meinung sind, Sie könnten alle Politikbereiche fast vollständig beherrschen. Man kann Ihnen angesichts der Säumnisse in den Ministerien auch nicht verübeln, daß Sie etwas tun. Ihnen unterlaufen dabei aber grobe logische Fehler, mit denen Sie in der Zukunft nur ganz schwer werden klar kommen können. ({39}) - Ich nenne Ihnen jetzt einen, aber ich könnte viele nennen. Ein Fehler ist, daß Sie jetzt die Rentenbeiträge für die Arbeitslosenhilfeempfänger nach dem ausgezahlten Arbeitslosenentgeld berechnen, die Krankenversicherungsbeiträge aber auf 80 Prozent des letzten verdienten Bruttoentgelds beruhen. Können Sie den Menschen in Deutschland erklären - Ich kann es nicht, vielleicht können Sie es -, warum Sie in dem einen sozialen Versicherungssystem so und in dem anderen anders verfahren? Es ist nur damit zu erklären, daß Frau Fischer in einer anderen Partei ist als Herr Riester und daß Sie es dem einen aus Koalitionsgründen aufdrücken können und dem anderen nicht. So einfach ist die Logik. ({40}) Ich nenne Ihnen einen weiteren Fehler. Das ist die Ökosteuer. Wir haben alle miteinander, wahrscheinlich sogar parteiübergreifend, in diesem Haus den Grundgedanken vertreten - dabei gibt es immer Ausnahmen -, ({41}) den Faktor natürliche Ressourcen zu verteuern und den Faktor Arbeit zu entlasten. Das ist ein neuer Gedanke, und seine Einführung in die Politik bedarf besonderer Sorgfalt. Ich sage Ihnen zur Ökosteuer folgendes. Daß sie gegen die Rentner gerichtet ist, wissen wir. Wir haben gesagt, okay, das ist ein Sonderopfer. Deshalb hat der Herr Bundeskanzler damals gesagt: Wir wollen die Nettolohnbezogenheit der Rente erhalten, weil wir die Rentner mit der Ökosteuer nicht entlasten. Daß es für die neuen Bundesländer besonders schwer ist, ist auch klar; denn 0,5 Prozent Entlastung im Rentensystem bedeuten bei weniger Lohn und weniger Beiträgen weniger Entlastung bei gleicher Ökosteuerbelastung. Das ist ein falsches Signal in die falsche Richtung, aber ich will das hier nicht vertiefen. Daß die Ökosteuer aber auch familienfeindlich ist, hat Ihnen Ihre Familienministerin bisher offensichtlich noch nicht gesagt. Nehmen wir einmal eine Familie mit drei Kindern, in der eine Person erwerbstätig ist. Dann wird einer davon entlastet, aber fünf zahlen Ökosteuer. ({42}) Die in sich familienfeindliche Ökosteuer frist die Erhöhung des Kindergeldes sofort wieder auf. ({43}) Nun, meine Damen und Herren, kommt der eigentliche Höhepunkt. Sie müssen sich einmal genau anschauen, wie Sie mit dem Bundeszuschuß für die Rentenversicherung herumhantieren, um verschiedene Posten verschieben zu können. Seit dem 1. Juni 1999 haben Sie statt des bisherigen Bundeszuschusses in Höhe von 7 Milliarden DM für die zu leistenden Rentenzahlungen an die heutigen Rentnerinnen einen Zuschuß von 17 Milliarden DM für die späteren Zahlungen an die heutigen Mütter mit kleinen Kindern eingebucht. Dieser fließt in die Rentenversicherung, obwohl die heute bestehenden Rentenansprüche viel geringer sind. Sie senken zwar jetzt die Beiträge, werden aber eines Tages nicht das Geld haben, um die dann bestehenden Rentenansprüche wirklich bedienen zu können. Damit haben Sie mit der Ökosteuer schon den nächsten strukturellen Fehler gemacht. ({44}) Zu der schon in sich familienfeindlichen Ökosteuer kommt noch hinzu, daß sie dazu benutzt wird, die Rentenansprüche für Kindererziehungszeiten tatsächlich noch zu erhöhen. Das halte ich für einen groben Fehler.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Frau Kollegin Merkel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Metzger?

Dr. Angela Merkel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001478, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, jetzt nicht. Deshalb sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Sie verwischen die Grenzen in dem sozialen Sicherungssystem. Sie werden an der letzten Stufe Ihrer Ökosteuerreform im Rentensystem einen Bundeszuschuß in Höhe von 160 Milliarden DM haben. Herr Eichel, bitte beantworten Sie mir einmal - meinetwegen unter vier Augen; was Herr Riester sagt, ist relativ egal - eine Frage: Wohin möchten Sie mit dem Rentensystem? Möchten Sie bei der leistungsbezogenen Rente bleiben? Wollen Sie eine steuerfinanzierte Grundsicherung? Wollen Sie eine beitragsfinanzierte Grundsicherung? Wir kennen Ihre Richtung nicht. Der Bürger kennt sie nicht. Das ist ein ziemlich schwieriger Zustand in Deutschland. ({0}) Es ist nicht so, daß wir hierzu keine Vorschläge oder Ideen hätten. Ein Mann wie Peter Müller hat im Saarland mit außerordentlich unbequemen Botschaften gewonnen, nämlich unter anderem mit der Botschaft, daß dort der Steinkohlebergbau beendet wird. Herr Eichel, in Ihrem Bundesland gibt es keine Steinkohle. Ich erinnere mich aber noch sehr genau daran, wie es war, als wir die Subventionen für den Steinkohlebergbau gekürzt haben. Vorreiter war Herr Scharping mit flammenden Reden gegen jede Subventionskürzung. ({1}) Gleich nebenan war Herr Fischer. Beide haben geschrieen, was das Zeug hielt, daß wir die Steinkohlesubventionen ja nicht in irgendeiner Weise antasten. Sie leben heute davon und sind glücklich, daß der Plafond wenigstens einigermaßen abgesenkt wird. Das muß ganz klar gesagt werden. ({2}) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben auch Fehler gemacht. Meiner Meinung nach haben wir manche Reform zu spät angefangen. Wir hätten die Steuerreform gleich 1994 machen sollen. Ich glaube, das wäre besser gewesen. ({3}) Dann hatten wir auch nicht Oskar Lafontaine die Möglichkeit gegeben, das zusammen mit Ihnen, Herr Schröder und allen anderen SPD-Ministerpräsidenten, die heute, im Gegensatz zu Lafontaine, noch aktiv politisch tätig sind, zu blockieren. ({4}) Aber dann, meine Damen und Herren, war es 1998. Jetzt haben Sie wegen dieser Obstruktionspolitik - Herr Schröder würde das „schnöde Parteipolitik“ nennen, die dann aber zu einem Wahlerfolg auf tönernen Füßen geführt hat - die Verantwortung, endlich eine Unternehmenssteuerreform zu machen. Dann war es 1998. Dann ist der Finanzminister weggerannt. Dann haben Sie die Reform bis zum Jahre 2000 nicht geschafft. Nun stellen Sie uns für 2001 etwas in Aussicht. Von 1994 bis 2001 gehen zwei Jahre auf uns, aber auf Ihre Kappe gehen fünf Jahre, in denen die Bundesrepublik Deutschland anständige Einnahmen verloren hat. ({5}) Es ist mit Sicherheit wichtig, daß wir gemeinsam darüber diskutieren, wie wir auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts reagieren. Dabei ist der Haushalt eine Sache. Die an uns alle gerichtete Frage heißt: Wie können wir die Mechanismen der sozialen Marktwirtschaft in dieser veränderten Welt durchsetzen, in der auf den Finanz- und Wirtschaftsmärkten international agiert wird und die sozialen Ausgleichsmechanismen national organisiert werden müssen? ({6}) - Ich mache Ihnen einen Vorschlag und sage Ihnen als erstes: Ich wäre im Traum nicht darauf gekommen, daß der von Rotgrün am zweitstärksten geschröpfte Haushalt der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist. ({7}) Wenn die internationalen Probleme der Zukunft nicht mehr die Probleme der klassischen Sicherheitspolitik sind, sondern die Probleme von Umweltverschmutzung und Überbevölkerung - Sie halten demnächst große Veranstaltungen zum Thema „6 Milliarden Menschen dieser Erde“ ab -, die Probleme der globalen Erhaltung unserer Ressourcen, dann muß ich Sie doch fragen: Was reitet Sie, in diesem Einzelplan an vielen Stellen, bei Institutionen und bei privaten Initiativen, derart zu streichen? Ich verstehe es nicht, und Sie haben es auch noch nicht erklären können. ({8}) Sie wollen private Initiative stärken, Sie wollen das Eigenengagement fördern - und Sie treten allen privaten Organisationen in diesem Lande, die sich mit EntDr. Angela Merkel wicklungs- und Umwelthilfe beschäftigen, vor das Schienbein. ({9}) - Genau so ist es. Unterhalten Sie sich doch mit den entsprechenden Stellen! Wenn man in der Verantwortung war, soll man sich bei der Beurteilung seines Nachfolgers zunächst ein ganzes Jahr zurückhalten. Das Jahr ist fast herum, nun wollen wir mal nicht so scharf agieren. Was ich aber über die internationale Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland höre, spricht nun für alles andere als dafür, daß man sich überhaupt für diesen Bereich interessiert. ({10}) Herr Trittin interessiert sich für die Abschaltung von zwei - am besten noch mehr - nationalen Kernkraftwerken. Er interessiert sich vielleicht marginal noch für die Ökosteuer - aber auch das machen andere für ihn -, und ansonsten interessiert ihn das alles überhaupt nicht. So hinterläßt man ein fürchterliches Bild, wenn es um Klimaschutz, Naturschutz und Ressourcenschutz in der Welt geht. ({11}) - Ich kenne meine Schwächen, ich kenne meine Stärken. Ich weiß nur, daß Deutschland in diesen Fragen im Prozeß der internationalen Verhandlungen eine absolut wichtige Rolle spielt. ({12}) Alle, die schon einmal dabei waren, wissen, wie wichtig es wäre, daß dies auch weiter der Fall ist. ({13}) Wir brauchen also internationales Engagement. Aber natürlich brauchen wir auch nationale Veränderungen. Deshalb zu einem weiteren Punkt, den ich für außerordentlich wichtig halte: Wie organisieren wir Mehrheiten für Reformen, für Veränderungen in diesem Lande? Ohne Glaubwürdigkeit wird es auf keinen Fall gehen. Dafür ist es ganz wichtig, sich noch einmal darüber klar zu werden, was wir in diesem Lande unter „Gemeinwohl“ verstehen. Herr Bundeskanzler, Sie stehen für ein Bild, das den Eindruck vermittelt: Der Staat bin ich, der Rest sind Partikularinteressen - „schnöde Parteipolitik“. ({14}) Herr Bundeskanzler, mit dieser Einstellung werden Sie keine Mehrheiten gewinnen. ({15}) Es ist bedauerlich, wie Sie auf dem Bauerntag in Cottbus aufgetreten sind. Sie haben nur für die Kameras gesprochen und sich überhaupt nicht dafür interessiert, welche Probleme die einzelnen Bauern - die kleinen aus dem Allgäu und die großen aus den neuen Bundesländern - haben. Sie wollten einfach nur zeigen, daß Sie gegen die sogenannten Partikularinteressen in diesem Lande vorgehen. So schafft man - das sage ich Ihnen voraus - keinen Interessenausgleich. ({16}) Deshalb: Niemand hat behauptet, daß das Gemeinwohl die „Summe“ aller Einzelinteressen ist, wie der Bundeskanzler gestern unterstellt hat. Das war es noch nie, das wird es nie sein. Trotzdem sind die Einzelinteressen wichtig. Es wird darauf ankommen - ich sage Ihnen zu: wir werden uns beteiligen -, ({17}) in einem vernünftigen Ausgleichsmechanismus nach den Maßstäben der Gerechtigkeit eben diesen Ausgleich der Interessen im Lande zu finden. Das war der Charme der sozialen Marktwirtschaft zu Zeiten Ludwig Erhards, und das muß wieder so werden in einer Welt, die offen und globalisiert ist. Wir werden uns dieser Herausforderung stellen. ({18}) Ich sage Ihnen: Weder die Regelung für die 630Mark-Jobs noch die Regelung zur Scheinselbständigkeit haben dazu beigetragen, genauso wenig die Verschiebung der Unternehmensteuerreform und die Tatsache, daß Sie erst den Mittelstand belastet haben, auch wenn Sie jetzt sagen, er werde irgendwann entlastet. Das kostet uns über Jahre hinweg Arbeitsplätze. All dies waren keine sinnvollen Beiträge. Aber ich verspreche Ihnen: Sollten Sie sich besinnen, ({19}) sollten Sie neben all dem Addieren und Subtrahieren versuchen, vor den wirklichen Herausforderungen der Zukunft zu bestehen, dann werden wir Sie tatkräftig unterstützen, dort wo wir gefragt sind. ({20})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich jetzt der Kollegin Antje Hermenau das Wort.

Antje Hermenau (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002673, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, man merkt Ihnen richtig an, wie erleichtert Sie sind, daß Ihre Partei in der Opposition jetzt die Chance hat, sich zu erneuern. ({0}) Ich gönne Ihnen das und wünsche Ihnen die nötige Kraft, um das all den alten Männern in Ihrer Partei beizubringen. ({1}) Die Schulden müssen runter. In den letzten Tagen wurde viel gestritten. CDU und SPD führten einen Schlagabtausch darüber, wer die ganzen Schulden verursacht hat und wer dafür zuständig ist. Dann wurde noch etwas über die sozialliberale Koalition - die war schon fast vor meiner Zeit - erzählt; dann wurde etwas von einer christlichliberalen Koalition erzählt, die noch mehr Schulden angehäuft hat. Das alles ist richtig. Übrigens waren wir Ossis an den ungefähr 750 Milliarden DM Schulden, die in der Regierungszeit Kohl angehäuft sind, nicht beteiligt; das ist nicht unsere Erblast. Aber dazu kommen wir später noch, um die Zahl von 1,5 Billionen DM vollzumachen. Egal, wie man das bewertet: Sie haben die Schulden nicht gesenkt, und Sie haben auch nicht die Nettokreditaufnahme gesenkt. Diese beiden Schritte haben Sie nicht vollzogen. Mir ist noch etwas aufgefallen. Es ist eindeutig und auch historisch belegt, wer beim Schuldenmachen am besten gewesen ist. Die F.D.P. war - einmal mit der SPD, einmal mit der CDU - seit 1969 immer an der Regierung. ({2}) Es sind auf jeden Fall liberale Schulden, Herr Koppelin. ({3}) Es sind auf gar keinen Fall grüne Schulden. Auch das steht fest, denn wir sind das erste Mal an der Regierung. ({4}) In der ganzen Debatte wurde immer behauptet, an Staatsschulden könne man nicht mit der Denkweise eines privaten Schuldners herangehen. Das sei kindisch, der Staat sei ganz anders. Sinn macht diese Argumentation dann, wenn man auf die Einflüsse der Wirtschaft schaut. Aber die Grundprinzipien gelten trotzdem, egal ob private oder staatliche Schuldnerschaft. Diese Grundprinzipien besagen, daß man einen Kredit nur dann aufnehmen darf, wenn man etwas erwirbt, von dessen Nutzung man länger etwas hat, als man Zinsen zahlen muß. Das macht doch die Debatte aus, die wir führen. Wir reden doch davon, daß es nicht mehr angeht, jeden Tag einen Kredit für die Bedürfnisse des täglichen Lebens aufzunehmen. Doch das ist das, was wir gerade machen. Wir leben über unsere Verhältnisse. ({5}) Herr Merz hat sich vor zwei Tagen darin gefallen, darzustellen, wie eisern gespart worden sei. Für die Ära Stoltenberg ist das auch richtig. ({6}) Ich gebe dem Kollegen Merz ausdrücklich recht: Unter Stoltenberg wurde versucht, den Haushalt zu konsolidieren. Im Sommer 1989 kam dann die Wende, aber nicht die ostdeutsche und gemeinsame, sondern die Wende in der christlich-liberalen Finanzpolitik. Im Sommer 1989, also vor der deutschen Einheit, hat Herr Waigel die Wende in der Finanzpolitik vorgenommen. Damals sind in der mittelfristigen Finanzplanung, bei der Nettokreditaufnahme und bei der Verschuldung deutliche Erhöhungen vorgesehen worden. Das wurde ein Jahr vor der Bundestagswahl 1990 und vor der deutschen Einheit geplant, um - panem et circenses - die Bundestagswahl zu gewinnen. ({7}) Als Ossi lasse ich es deshalb nicht auf mir sitzen, wir seien schuld daran, daß die Schulden nach der Wende so stark angestiegen sind. Die Folgen der Wiedervereinigung kommen hinzu; das stimmt. Kommen wir zu dem Tafelsilber! Wir müssen uns beim Einsparen heute sehr hart anstrengen, weil - so leid mir das auch manchmal tut - das ganze Tafelsilber bereits verjuxt ist. Sie haben das 1997 und 1998 aufgebraucht. Deswegen haben wir gar keine Alternative: Wir müssen richtig einsparen, denn wir haben nichts mehr zu verkaufen. Sie wissen ganz genau, wie hoch die Risiken sind: Wenn die Zinsen um einen Prozentpunkt steigen, dann haben wir im Jahr darauf über 3 Milliarden DM mehr an Zinsen zu zahlen. Das müssen Sie sich einmal überlegen. Deswegen ist es genau richtig, jetzt die Notbremse zu ziehen, bevor wir in die Zahlungsunfähigkeit kommen. Jetzt sage ich etwas als jemand, der 25 Jahre in dem anderen Teil Deutschlands aufgewachsen ist. Ich habe einmal erlebt, wie das ist, wenn ein Staat zusammenbricht und nicht mehr handlungsfähig ist. Ich bitte Sie herzlich: Tun Sie mir das nicht ein zweites Mal an! ({8}) Es kommt hinzu, daß ich auch noch ein junger Mensch bin und eigentlich vorhabe, dieses Land nicht zu verlassen. Auch da sollten wir uns Chancen erarbeiten. ({9}) Nun machen Sie es für mich attraktiv, hier als Rentnerin zu leben, hier mehrere Kinder zu bekommen, so daß ich mich hier wohlfühlen kann! ({10}) Sie haben das nicht geschafft; ich bin sehr stolz darauf, daß wir in der Koalition genau diese Fragen, die die Zukunft betreffen - sie beschäftigen mich auch politisch - wirklich anpacken. ({11}) Ich habe hier in den letzten zwei, drei Tagen von Ihnen ständig nur Radio Jerewan gehört: „Im Prinzip sind wir dafür, aber…“ Sie haben im Bundesrat die Möglichkeit, Ihr gesamtes Aber in kleinen Anträgen vorzulegen. Wir werden uns jeden einzelnen anschauen und bewerten. Wenn vernünftige Vorschläge dabei sind, glaube ich sogar, daß sie eine Chance haben, durchzukommen. ({12}) Die Lage ist verzweifelt, das gebe ich gerne zu. Sich hinzustellen und nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu sagen: „Zünde bitte die andere Hütte an“, das halte ich nicht für redlich. Sie haben in den letzten Jahren selber eigene Einsparvorschläge gemacht; gegen sie hatten wir politisch zum Teil etwas. Das war alles der normale Schlagabtausch in der Politik. Aber jetzt unterstellen Sie etwas. Sie unterstellen, daß wir nicht wirklich sparen wollen. Das ist falsch; das stimmt nicht. Wir meinen es ernst, und es ist das Grundprinzip unseres Handelns. Wir wollen wirklich sparen, weil wir darin die einzige Möglichkeit sehen, diesen Staat handlungsfähig zu erhalten. ({13}) Sie haben auch - das finde ich ebenfalls unredlich in der Debatte immer wieder darauf hingewiesen, daß das ja eigentlich nur die 30 Milliarden DM aus dem Lafontaine-Haushalt seien. Das ist zumindest die Auffassung, die Sie draußen verbreiten; intern wissen es die meisten von Ihnen besser. Es ist unredlich, die Aufwüchse aus dem Haushalt 1999 jetzt mit dem Sparpaket und dem Haushalt 2000 zu vergleichen. Was wollen Sie denn wieder zurücknehmen? Die Bundesergänzungszuweisungen an das Saarland, die Sie nicht ordentlich in den Haushalt eingestellt hatten? Nach dem Machtwechsel wahrscheinlich nicht mehr. Wollen Sie die Kindergelderhöhung zurücknehmen? Da ist das BVG davor. Wollen Sie die Postunterstützungskassen verschweigen? Die Leute haben einen Rechtsanspruch auf ihr Geld. Es wäre eventuell denkbar, daß Sie beim Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit kürzen. Aber dann fiele zum Beispiel das JUMP-Programm weg, das gerade jungen Menschen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben soll. Das fände ich völlig falsch. Wir stehen dazu, daß wir uns für die Zukunft der jungen Leute verschulden. Das ist ordentlich; das ist vernünftig. ({14}) Wir können jetzt auch jene Nebelkerzen wegräumen, die Sie werfen, wenn Sie sagen, wir würden unsere Einsparmaßnahmen nicht richtig benennen und die Menschen darüber im dunkeln lassen. Ich meine die globalen Minderausgaben, von denen immer die Rede ist. Wir lassen Sie über keine einzige globale Minderausgabe im unklaren. Ich selber habe gestern im Auswärtigen Amt ein Berichterstattergespräch gehabt. Wir haben alles heruntergebrochen, bis auf die letzte müde Mark. Sie wissen ganz genau, daß das schmerzhafte Prozesse sind. Aber es wird jede einzelne Sparmaßnahme ({15}) in dem Haushalt, den wir als Gesetz verabschieden, deutlich belegt und ausgewiesen. So muß es auch sein. Denn es ist wichtig, daß die Leute ganz genau einschätzen können, was auf uns alle zukommt. ({16}) Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, werfe ich, ehrlich gesagt, einen gewissen Opportunismus vor. Auch Sie haben eine demokratische Verantwortung. Ich werde abwarten, wie Sie sie im Bundesrat wahrnehmen werden. Eigentlich stehen Sie im Moment daneben und reiben sich die Hände. Sie diffamieren die Umbruchstimmung auch als Chaos, was ich nicht redlich finde. Sie schämen sich auch nicht für diese zum Teil etwas billig errungenen Wahlsiege. ({17}) Sie würden doch nur weniges anders machen. Vielleicht haben Sie es nicht immer ehrlich gemeint, wenn Sie sagten, daß Sie jetzt gleich an die Macht zurückkehren wollen. Denn Sie müßten dann mit jenen Maßstäben in der Politik weiter operieren, die wir in diesem Jahr setzen. Daran können Sie sich nicht vorbeimogeln; das wissen Sie auch. Deswegen glaube ich, daß es sehr interessant sein wird, zu sehen, was Sie im Bundesrat anzubieten haben. ({18}) Ich werde mir dann genausoviel Zeit nehmen wie heute und werde in Ruhe auf Ihre Argumente eingehen. ({19}) Denn Sie werden dann offenlegen müssen, was substantielle und tragfähige Vorschläge sind und was nicht. Ich komme noch einmal auf den Generationenkonflikt zu sprechen, der manchmal ein wenig unglücklich aufgebaut wird. Wenn wir uns einmal anschauen, wie hoch die Jugendarbeitslosigkeit in den anderen europäischen Ländern ist, dann muß ich sagen, daß wir in Deutschland sehr gut dastehen. Das hat nicht zuletzt damit etwas zu tun, daß wir uns erkühnt haben, Kredite dafür aufzunehmen, um den jungen Leuten zusätzliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt geben zu können. Dieses JUMP-Programm für junge Leute ist steuerfinanziert. Das stimmt; das steckt im Zuschuß der Bundesanstalt für Arbeit. Aber ich finde das völlig in Ordnung - was für eine Familie gilt, kann auch in einem Gemeinwesen gelten -, wenn die Oma Hilde nun dabei hilft - das geschieht dadurch, daß wir ihre Rente nur um einen InflaAntje Hermenau tionsausgleich erhöhen -, daß ihrem Enkel Mirko nun doch noch eine Lehrstelle angeboten werden kann. ({20}) Sie wissen ganz genau, wovon ich rede: Es geht um Machtpolitik. Die Anzahl der Personen über 65 Lebensjahre beträgt rund 13 Millionen in Deutschland; das sind zirka 16 Prozent der Bevölkerung; die Anzahl der Personen zwischen 18 und 25 Jahren beträgt 6 Millionen; das sind rund 7,5 Prozent. Und wir wissen ganz genau, wovon wir reden; wir reden von Wählerstimmen. Das ist eine ganz einfache Sache. Wir sagen: Hinsichtlich des Generationenkonfliktes muß man sich über diese Bedenken hinwegsetzen. Es ist wichtig, jungen Leuten eine Zukunft zu geben. ({21}) Ich will nun - das ist eine wirklich neue Leistung der Bundesregierung - darüber sprechen, wie wir uns über den Aufbau Ost unterhalten. Herr Kollege Schwanitz hat es in bemerkenswerter Weise geschafft - das ist in den letzten zwei Tagen vielleicht untergegangen; aber es ist sehr wichtig, dies herauszustellen -, die überzogene Darstellung der Transfers zu beerdigen. Das haben Sie über Jahre nicht geschafft. Das ist eine hervorragende Leistung, für die wir uns beim Kollegen Schwanitz bedanken müssen. ({22}) Ich weiß, daß Herr Biedenkopf, der von allen Seiten viel gelobt wird, seit mehreren Jahren durchs Land zieht und sagt, man müsse die Kosten redlich berechnen und man dürfe die Transfers bei der Rente und beim Arbeitslosengeld nicht hineinrechnen. Dieses Geld steht den Menschen doch zu. Wir sollten nur über die wirklichen Investitionen zum Beispiel in den Infrastrukturbereich und in den Forschungsbereich reden. Dann kommt man nur auf eine Summe von 38 Milliarden DM für die Aufbauhilfe Ost. Das ist also mitnichten dieser riesige Bruttotransfer, der immer als Popanz aufgebaut worden ist. Herr Schwanitz hat damit der Diskussion an den Stammtischen den Nährboden entzogen. Das ist eine wirklich große Leistung. Herr Biedenkopf, der sächsische Finanzminister Milbradt, selbst Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion wie Herr Kolbe haben für diese Sichtweise gekämpft, konnten sich aber nicht durchsetzen. Herr Schwanitz hat es aber in einem Dreivierteljahr geschafft, Redlichkeit einzuführen. Herr Schröder, ich bin froh darüber. Ich hatte nämlich befürchtet, daß wir so weitermachen wie bisher, weil es sich gut verkaufen läßt zu sagen, der Osten komme uns so furchtbar teuer. Ich bin dankbar für die Redlichkeit, für die wir hier stehen. ({23}) Ich komme auf die Anregungen der Ländergruppe Ost in der Grünen-Fraktion und auf die Erwartungen zu sprechen, die wir mit diesem Zukunftsprogramm verfolgen. Wir haben im Osten lange - Herr Gysi hat dies in etwas populistischer Art gemacht - über die Ungerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Einkommensgefälle gesprochen. Es ist schon schwierig, sich damit abfinden zu müssen, in fast allen Branchen nur 60 bis 75 Prozent des Westgehaltes zu beziehen. Dies ist eine schwierige Lebenslage, zumal sie noch Auswirkungen auf die Rentenansprüche hat. Es ist aber, glaube ich, nicht möglich, einen ganz genauen Zeitplan festzulegen, wann man die Angleichung der Einkommensverhältnisse in Deutschland erreichen kann - obwohl dieser Wunsch existiert. Aber eines ist möglich: Man kann sich anstrengen, die Wirtschaftsstruktur zu verbessern. Das ist genau das, was wir vorgeschlagen haben, nämlich die Investitionen für die wirtschaftsnahe Forschung und für die Infrastruktur im Osten zu erhöhen. ({24}) Wenn man durch diese Maßnahmen die wirtschaftliche Situation verbessert, dann haben wir die Chance, die Einkommen zu erhöhen. In Richtung PDS sage ich: Sie lagen schon einmal daneben, die Produktivität nicht als entscheidenden Faktor für Lohnzuwächse zugrunde zu legen. Ich möchte dies kein zweites Mal erleben. Ich denke, wir sind gut beraten, die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder deutlich zu stärken und darauf unser Hauptaugenmerk zu legen. Sie wissen selbst, wie heikel Zeitpläne sind. Die blühenden Landschaften haben sich auch nur sehr verzögert eingestellt. Ich komme nun auf den zweiten Punkt, der der Ländergruppe Ost von Bündnis 90/Die Grünen sehr am Herzen liegt. Es geht darum, die Diskussion über den Länderfinanzausgleich von der Diskussion über den Aufbau Ost zu entkoppeln. Die Vermischung bei der Diskussion hindert uns an unserer Arbeit. Die erste Diskussion wurde von Herrn Stoiber und Herrn Teufel angefangen. Sie sagten, daß man den Ostländern nicht soviel bezahlen könne und daß über den Länderfinanzausgleich - die Neuregelung steht 2004 an - verhandelt werden müsse. Die Angst in den ostdeutschen Ländern ist natürlich groß. Ich finde es auch nicht in Ordnung, daß man schon Jahre vorher mit dem Teufelaustreiben beginnt. Mein Vorschlag ist, daß wir im nächsten Jahr eine Konferenz abhalten, zu der wir die Landesfinanzminister und die Landeswirtschaftsminister der ostdeutschen Länder zusammen mit dem Bundesfinanzminister und dem Bundeswirtschaftsminister einladen. Auf dieser Konferenz soll über die Aufbauhilfe Ost gesprochen werden; man könnte dann über vier bis fünf Jahre festlegen, wie sie verlaufen soll. Damit würde die Diskussion zum Länderfinanzausgleich vom Aufbau Ost entkoppelt werden. Damit schaffen wir einen gewissen psychologischen Rahmen, weil dann die ostdeutschen Bundesländer damit rechnen können, wie ihnen der Bund zur Seite steht. Man könnte dann entspannt in die Diskussion zum Länderfinanzausgleich gehen. Wir können uns im nächAntje Hermenau sten Sommer große Meriten verdienen, indem wir den ostdeutschen Bundesländern auf die Beine helfen. Ein dritter Punkt ist mir wichtig; ich kämpfe schon seit Jahren dafür. Der Haushalt für das Jahr 2000 soll endlich ein Haushalt sein, bei dem auch die westdeutsche Steinkohle ihren Sparbeitrag leisten muß. ({25}) Es ist schon fast ein persönliches Anliegen von mir. Wir Ostdeutschen erwarten von dem Zukunftspaket, daß auch bei der Förderung der westdeutschen Steinkohle mindestens ein dreistelliger Millionenbetrag eingespart wird. Es kann nicht sein, daß die Steinkohlesubventionen entgegen den Entwicklungen in anderen Bereichen aufrechterhalten werden. Als diese Subventionen damals ausgehandelt wurden, herrschten andere Verhältnisse als heute. Den Rentnern und Sozialhilfeempfängern sagen wir: Heute sind die Verhältnisse anders. Dies müssen wir jetzt auch den Bergleuten mitteilen. Da hilft nun alles nichts. ({26}) Man wird in zwei Monaten, wenn die abschließende Beratung des Haushalts 2000 beginnt, sehen, ob sich die Erwartungen von Bündnis 90/Die Grünen an diesen Haushalt erfüllt haben. Auf jeden Fall bin ich schon jetzt sehr zufrieden und stolz darauf, daß es uns gelungen ist, einen redlichen Haushalt aufzustellen. Das ist das erste Mal, daß ich dies erlebe, obwohl ich schon seit fünf Jahren Bundestagsabgeordnete bin. Ich bedanke mich bei Ihnen. ({27})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die F.D.P. spricht der Kollege Jürgen Koppelin.

Dr. h. c. Jürgen Koppelin (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001180, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche zum ersten Mal über den von Hans Eichel vorgelegten Haushalt beraten. Im Gegensatz zum „Zahlenkünstler“ Lafontaine haben wir es bei Herrn Eichel mit einem Minister zu tun, der sparen möchte. Das ist nichts Schlechtes. Das ist ehrenwert und eigentlich auch die Aufgabe des Finanzministers. Es ist richtig, wenn Herr Eichel sagt, daß Einsparungen vorgenommen werden müssen und der Haushalt entlastet werden muß, damit wir zukünftig Entscheidungsspielräume haben und zukünftige Generationen nicht belasten. So weit, so gut. Sie, Herr Finanzminister, haben dann aber etwas gesagt - darauf ist auch schon Frau Merkel eingegangen -, das ich nicht akzeptieren kann: Wie können Sie der alten Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. Vorwürfe über deren Haushaltspolitik machen? Ich glaube, daß diese Politik gar nicht so schlecht gewesen sein kann. Sie haben nach der Regierungsübernahme ja alle politischen Beamten - das kritisiere ich nicht - ausgewechselt. Aber den Staatssekretär, der Herrn Waigel bei der Aufstellung seiner Haushalte beraten hat, haben Sie behalten. Dafür müssen Sie doch Gründe gehabt haben. Ich vermute also, daß unsere Haushaltspolitik gar nicht so schlecht war. ({0}) Sie, Herr Minister, haben vor einiger Zeit gesagt - inzwischen haben Sie es mehrfach wiederholt -: „Durchmogeln hilft nicht mehr.“ Wenn ich mir jetzt Ihren Haushalt anschaue, kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen: Sie mogeln und tricksen! Es gibt Einsparungen in Milliardenhöhe, die nur eine Verlagerung vom Bund auf andere öffentliche Haushalte bedeuten. Es werden mehr als 5 Milliarden DM den Sozialversicherungen aufgebürdet. Beim Wohngeld wird ein Milliardenbetrag gestrichen. Dies alles geht zu Lasten der Kommunen. Dies ist wirklich nicht die feine Art, Herr Finanzminister. Weil Sie denken, daß Ihnen keiner auf die Schliche kommt, machen Sie im bisherigen Stil munter weiter. Ich nenne das Stichwort globale Minderausgaben. Die Kollegin Hermenau verwaltet ja nicht die ganz großen, sondern nur die kleineren Etats. ({1}) Da ist es möglich, daß sie - wie sie gesagt hat - alles bis auf die letzte müde Mark herunterrechnen kann. Aber ich bin gespannt, wie das im Verteidigungshaushalt und in den anderen Etats aussehen soll. Ich sage Ihnen folgendes: Im Sozialetat liegt die globale Minderausgabe bei 2,4 Milliarden DM. Beim Verteidigungsetat ist es fast genauso viel. Das sind große Positionen. Zählt man alle zusammen, betragen die globalen Minderausgaben 5,8 Milliarden DM. „Globale Minderausgaben“ bedeutet doch wohl - wenn ich Sie in der bisherigen Haushaltsberatung richtig verstanden habe -: Eichel weiß noch gar nicht, wo er sparen will. Das ist die Botschaft, die von diesen großen globalen Minderausgaben ausgeht. Sie paßt zu Ihrem Sparpaket. ({2}) Ich möchte Sie auch daran erinnern, was Sie vor der Wahl alles den Bürgern versprochen haben, nämlich soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, den Abbau der Arbeitslosigkeit - dazu habe ich von Ihnen bisher wenig gehört - und die Erhöhung der Renten. Das waren Ihre Hauptversprechen. Den Bürgern wurde das Gefühl vermittelt, für all diese Wohltaten sei genug Geld vorhanden. Haben Sie mit Ihren Haushältern vorher nie gesprochen? Gerechtigkeitslücken wurden von der SPD ausgemacht. Diese Lücken wollten Sie durch Ihre Umverteilungspolitik schließen. So waren Ihre Aussagen vor der Wahl. Nun spricht der Bundesfinanzminister von Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Selbstvorsorge. Dies muß man loben; denn das sind alles Begriffe, Herr Finanzminister, die den Liberalen nicht fremd sind. Aber als wir damals von diesen Dingen gesprochen haben, wurden wir von der SPD-Fraktion mit Begriffen wie „Neoliberalismus“ und „soziale Kälte“ bedacht. Dies waren Ihre Schlagworte. Trotz dieser Vorwürfe haben wir nie eine Politik der sozialen Kälte verfolgt. Sie verfolgen eine solche Politik. ({3}) Der Bundeskanzler hat auch in dieser Debatte das Sparpaket, aber auch sogenannte Reformen seiner Regierung als „von historischer Tragweite“ bezeichnet. Welche Reformen meint er denn? Spricht er von der verkorksten Reform zur Scheinselbständigkeit? Spricht er von der verkorksten Reform zu den 630-Mark-Jobs? Spricht er von der verkorksten Ökosteuer, die überhaupt keine Ökosteuer ist? Spricht er von den rotgrünen Rentenplänen? Hat all dies historische Tragweite? - Ja, in dem Punkt hat er recht: Das hat historische Tragweite. Es sind allesamt Anschläge auf die Bürger und ihr schwerverdientes Geld. Das hat es in dieser Form bisher nicht gegeben; insofern ist es historisch. ({4}) Dazu paßt die Diskussion in der SPD-Fraktion zu diesem sogenannten Sparpaket, die wir in der Sommerpause erlebt haben. Bei einem so unausgewogenen, teilweise richtig chaotischen Paket des Finanzministers verstehe ich das. Ein vielstimmiger Chor von sozialdemokratischen Überzeugungstätern versucht sich in Forderungen, Vorschlägen, Rücknahmen dieser Vorschläge und Dementis. Wenn der Bundeskanzler im Plenum des Bundestages erklärt, die Koalition stehe hinter dem Sparpaket - ich nehme einmal an, das ist so -, dann sagen Sie doch bitte den Kolleginnen und Kollegen vor allem der SPDFraktion, daß sie auch in den Wahlkreisen dazu stehen sollen. Bis jetzt mußte ich jede Woche in irgendeinem Wahlkreis von irgendeinem SPD-Abgeordneten lesen, daß er gegen dieses Paket und deshalb gegen die Politik des Bundeskanzlers sei. Ihre Kollegen sollen in den Wahlkreisen dazu stehen. Wenn das geschieht, dann wird unser Geschäft als Opposition, mit diesen Abgeordneten über das Sparpaket zu diskutieren, etwas einfacher. ({5}) Während des Sommertheaters hatte ein richtiger Knüller Uraufführung. Ich meine die Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck. Er hat laut über das Steuersystem nachgedacht. Herr Finanzminister, die Diskussion um das Sparpaket allein reicht nicht. Die Diskussion um die steuerlichen Rahmenbedingungen kam dazu. Herr Struck ist zu ganz tollen Erkenntnissen gekommen. Ich zitiere ihn wörtlich: Ich glaube nicht, daß die alte Position einer Arbeiterpartei, von den Reichen nehmen, um es den Armen zu geben, die Politik in unserer modernen Gesellschaft ist. Einen weiteren Satz von Herrn Struck will ich Ihnen nicht vorenthalten, auch wenn sie ihn kennen: Was die F.D.P. in der Steuerpolitik vorschlägt, ist doch völlig richtig. ({6}) Herr Struck hat recht. Ich kann ihn nur auffordern, seine Anstrengungen in diese Richtung fortzuführen. Wir, die Freien Demokraten, werden ihn dabei selbstverständlich gern unterstützen. Mit unserem Konzept wird etwas für Deutschland geschaffen, was von enormer Bedeutung ist. Das hat Herr Struck erkannt. Mit unserem Konzept werden die Bürger entlastet, es werden Arbeitsplätze geschaffen - ich finde, in dieser Haushaltsdebatte haben wir darüber viel zuwenig gesprochen - und unser Steuerrecht wird vereinfacht. Hinzu kommt etwas, was Sie uns vielleicht gar nicht zutrauen: Auch wir wollen den Abbau von Vergünstigungen und den Abbau von Subventionen betreiben. Würde unser Steuerkonzept umgesetzt, dann wäre das gerecht. ({7}) Die Umsetzung eines solchen Steuerkonzepts würde dazu führen, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie nicht so stark streichen müßten, weil die Einnahmen kräftig sprudelten, ohne daß Sie Steuererhöhungen vornehmen müßten. Das ist der entscheidende Punkt. Durch dieses Konzept würde die Abgabenlast der Bürger reduziert, und die Unternehmen würden entlastet. Für die Unternehmen würden Anreize geschaffen, mehr Menschen in Lohn und Brot zu bringen. In Ihrem Haushalt besteht das Problem, daß Sie unglaublich viel Geld wegen der großen Zahl an Arbeitslosen ausgeben müssen. Wir müssen die Zahl der Arbeitslosen senken, damit es die entsprechenden Einsparungen gibt. ({8}) Entscheidend ist: Wenn Sie die Steuern radikal senken, dann werden Menschen eingestellt und dann haben die Unternehmen die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen und wieder zu investieren. Vor allem sprudelt dann die Steuerquelle. Andere Länder haben uns das vorgemacht. ({9}) Wenn wir während der Debatte der letzten Tage gesagt haben, die Grünen und vor allem die SPD hätten in der letzten Legislatur jede Möglichkeit eines Steuerkompromisses verhindert, dann haben Sie das immer bestritten. Die Kollegin Hermenau hat eben vom Bergbau gesprochen. Ich möchte Ihnen ein Zitat des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping aus dem Jahre 1997 vorlesen - es ist gerade zwei Jahre alt; es gibt bergeweise Aussagen von Sozialdemokraten, warum sie die Steuerreform verhindert haben -: Für meine Partei gibt es derzeit Wichtigeres als die Steuerverhandlungen mit der Koalition. - Das waren damals wir. Eine Fortsetzung der Steuergespräche kommt erst in Frage, wenn die Zukunft des Bergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen gesichert ist. Man muß sich einmal vorstellen, auf welchem Niveau damals gesprochen wurde. Solche Vermischungen haben Sie vorgenommen. Der Bundeskanzler hat in der Debatte gesagt: Wir ziehen unser Programm jetzt so durch, und die Koalition steht dazu. Herr Bundesfinanzminister, ich frage mich, was Ihr Wort überhaupt wert ist, wenn Sie der Opposition Gespräche anbieten. Was stimmt denn? Ziehen Sie Ihr Vorhaben durch, oder wollen Sie mit uns wirklich Gespräche führen? Wir sind zu Gesprächen bereit. Herr Finanzminister, Ihre heutige Rede hat ebenso wie Ihre Einbringungsrede gezeigt, daß Sie Ehrenmitglied des PEN-Clubs werden sollten: Ich habe lang nicht mehr so viel Lyrik in Reden gehört wie bei Ihnen. ({10}) Sie sind nicht konkret geworden, Sie sind nicht auf die Fakten eingegangen. Warum sagen Sie nicht, das Konzept sei ganz furchtbar, aber als Finanzminister müßten Sie Einschnitte machen, auch wenn es Ihnen leid tue? Dann könnten Sie auch in aller Deutlichkeit sagen, wen Sie schröpfen und wo Sie abkassieren. Sie bedienen sich bei der Landwirtschaft, womit Sie es sich sehr einfach machen, weil die Landwirte keine Chance haben, ihre Produkte zu ändern oder ins Ausland zu gehen. Die Landwirtschaft können sie kräftig schröpfen. Sie schröpfen die Bundeswehr, Sie kassieren beim Meister-BAföG, Sie kassieren beim Wohngeld. Sie kassieren sogar bei den sozialen Verbänden in Deutschland, weil Sie sich von denen den Zivildienst künftig bezahlen lassen. Das muß man sich einmal vorstellen: Manchmal waren wir doch froh, daß überhaupt Zivildienststellen von den Sozialverbänden geschaffen wurden. Ich bin fest davon überzeugt, daß es da einen Rückgang geben wird. Sie streichen bei der Forschung. ({11}) Sie nehmen das BaföG aus dem Bundeshaushalt heraus. Das tollste Ding ist, daß der BGS als Bahnpolizei künftig von der Bahn AG bezahlt werden soll. Ich will jetzt nicht sagen, daß der BGS zu einer Söldnertruppe wird. Aber eines frage ich mich wirklich, Herr Eichel: Warum lassen sie sich dann nicht auch von den Bundesligavereinen den BGS-Einsatz bezahlen? ({12}) Sie wälzen Milliardenbeträge auf die Kommunen ab. Damit rede ich gar nicht einmal von dem Verkauf der Eisenbahnerwohnungen; in diesem Zusammenhang gibt es ja noch ein Loch in Ihrem Haushalt. Dies alles zeigt, daß Sie sich nur durchmogeln. Ihr Etat ist wirklich nicht seriös. Nun möchte ich darauf zurückkommen, daß Sie uns aufgefordert haben, unsere Alternativen vorzulegen. Wir haben unsere Alternativen vorgelegt, und zwar nicht nur ein Steuerkonzept. Wir von der F.D.P. haben auf Drucksache 14/1132 einen Antrag eingereicht, der - ich sage Ihnen das, falls Sie nicht wissen, wovon ich rede - das Schröder-Blair-Papier beinhaltet. Das sind die richtigen Rahmenbedingungen. Warum ist die Koalition nicht bereit, über das Papier, das von Ihrem Bundeskanzler kommt, und, was Sie ja zugeben, in großen Teilen von der F.D.P. abgeschrieben ist, auch mit uns, der F.D.P., zu diskutieren? Wir sind dazu bereit; denn das, was in diesem Papier steht, ist vollkommen in Ordnung. ({13}) - Wir werden es in die Diskussion um den Haushalt einbringen. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Aber, Herr Eichel, kommen Sie nicht nur mit Ihrem Konzept. Wenn Sie wirklich gesprächsbereit sind, dann lassen Sie uns beispielsweise über die Steuerreform und auch einmal über das Schröder-Blair-Papier reden. Ich bin gespannt, was Sie zu diesem Papier sagen und ob Sie unserem Antrag, dem Schröder-Blair-Papier, dazu zustimmen werden. Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. ({14})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die PDS spricht der Kollege Uwe-Jens Rössel.

Dr. Uwe Jens Rössel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002764, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Im Koalitionsvertrag heißt es: Der Schlüssel zur Konsolidierung der Staatsfinanzen ist die erfolgreiche Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie eine sparsame Haushaltspolitik, die Spielräume erst für Zukunftsinvestitionen eröffnen kann. ({0}) Wie hat die Bundesregierung diesen selbstgestellten Anspruch beim Haushaltsentwurf 2000 erfüllt? Gewiß, manches ist positiv und wird auch von der PDS unterstützt. Ich nenne beispielhaft das fortgeführte Programm für 100 000 Lehrstellen, das neu initiierte Programm für die Förderung regionaler Investitionen. Auch die Anhebung des Kindergeldes ist ein Schritt in die richtige Richtung. Herr Finanzminister, wenn Sie aber behaupten, die PDS erkenne nicht die Notwendigkeit von Haushaltskonsolidierung an, dann sprechen Sie nicht die Wahrheit. Selbstverständlich erkennen wir diese Notwendigkeit angesichts von Zinszahlungen auf die Bundesschuld in Höhe von jährlich 82 Milliarden DM aus Steuergeldern an; das ist unbestritten. Aber über das Wie dieser Haushaltskonsolidierung müssen wir heute sprechen; das ist unser Kritikpunkt. Darauf muß sich die Debatte konzentrieren. Sie setzen an die Stelle einer dringend notwendigen gesamtwirtschaftlichen Perspektive für mehr Beschäftigung, für soziale Gerechtigkeit, für einen ökologischen Umbau, für die Stärkung des Mittelstandes sowie der Finanzkraft der Kommunen in vieler Hinsicht schädliche Sparwut. Sie brechen damit in hohem Maße Wahlversprechungen Ihrer Partei. ({1}) Bundesfinanzminister Eichel beeinträchtigt mit seiner Sparbesessenheit Wachstum und Beschäftigung. Für ihn ist nicht mehr der Abbau der Massenarbeitslosigkeit das größte gesellschaftliche Problem, sondern der Abbau der Staatsverschuldung. Dem namhaften Ökonomen Hickel ist zuzustimmen, wenn er heute im „Handelsblatt“ schreibt, daß staatliche Schulden von Hans Eichel als Erblast für Kinder und Enkel stigmatisiert würden, dabei aber völlig vergessen werde, daß Haushaltskonsolidierung ausschließlich über Ausgabenreduzierung insbesondere die sozial und finanziell Schwachen treffe. ({2}) Ausgerechnet Zukunftsbereiche wie Infrastruktur, Umwelt, Forschung und Entwicklung, aber auch Kultur und Entwicklungshilfe kommen im Budget viel zu kurz. Der Haushaltsentwurf von Hans Eichel zementiert soziale Ungerechtigkeiten, anstatt sie abzubauen. ({3}) Er ist nicht nur eine Fortsetzung neoliberaler Politik in den Farben von Rotgrün - wenn auch mit anderer Rhetorik, das erkennen wir an -, sondern er leitet einen Systembruch in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ein, der für uns nicht hinnehmbar ist. ({4}) Auch die Rentenreform, nach der die Entwicklung der Renten zumindest für zwei Jahre nicht mehr an die der Nettolöhne, sondern an die Preissteigerungsrate gekoppelt wird, stellt einen eindeutigen Bruch von Wahlversprechen dar. Die Rentenzahlung nach Kassenlage, wie sie die Herren Riester und Eichel jetzt praktizieren wollen, nimmt zugleich den heutigen und den künftigen Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland die Chance auf eine Angleichung ihrer Altersbezüge an das Niveau im Altbundesgebiet. Oder nehmen wir die Wohngeldreform. Sie ist längst überfällig, wurde aber von CDU/CSU und F.D.P. über Jahre hinaus verschleppt und wird nun von der jetzigen Regierung erneut in das nächste Jahr verschoben. Der Haushaltsentwurf der Regierung gibt in Zahlen unbestechlich wieder, daß Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost eben doch nicht zur Chefsache macht. In der PDS ist der Aufbau Ost tatsächlich Chefsache. Die Wählerinnen und Wähler können sich tagtäglich davon überzeugen. ({5}) Staatsminister Schwanitz, der heute von den eigenen Reihen gelobt worden ist, führt, so meinen wir, im Bundeskanzleramt nicht nur räumlich, sondern auch, was sein Budget und seine Kompetenzen betrifft, ein Mauerblümchendasein. ({6}) Die PDS-Fraktion wiederholt den Vorschlag, daß die Bundesregierung zehn Jahre nach dem Mauerfall endlich einen Plan zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West vorlegen soll. ({7}) Zehn Jahre sind verstrichen, und dieser Plan gehört auf den Tisch der Öffentlichkeit. ({8}) Auch wenn Kanzler Schröder von großzügiger Mittelstandförderung spricht, ist dabei viel heiße Luft. Die für das Jahr 2001 angekündigte Körperschaftsteuerreform kommt bekanntlich Kapitalgesellschaften zugute. In Deutschland sind aber rund 85 Prozent der Unternehmen davon nicht betroffen, weil sie Einzelunternehmen bzw. Personengesellschaften sind. Wem also dient die Steuersenkung? Die PDS, Herr Bundesfinanzminister Eichel, hat eben nicht nur den Bundeshaushalt, sondern alle öffentlichen Haushalte, Bund, Länder und Gemeinden, gleichermaßen im Blickfeld. Diesen Blick habe ich bei Ihnen trotz rhetorischer Beteuerungen - vermißt. ({9}) Im Rahmen des sogenannten Sparpakets sollen - darüber ist gesprochen worden - im nächsten Jahr mindestens 3,5 Milliarden DM Ausgaben vom Bund auf die Kommunen verlagert werden, nach dem Motto: Seht, wie ihr damit zurechtkommt. Denn es gibt keinen fairen Ausgleich. Das belegen Sie auch heute in dieser Debatte. Ein Beispiel. Die ohnehin von argen Finanzsorgen geplagte Viertelmillionenstadt Halle an der Saale müßte, würde Ihr Sparpaket so angenommen - was wir alle nicht wollen -, im nächsten Jahr mit Zusatzbelastungen in einer Höhe von 25 Millionen DM rechnen. Darunter zu leiden hätten viele von der Stadt Halle zu erfüllende soziale Projekte, soziale Vereine und selbstverständlich auch die städtischen Investitionen. Notwendig ist eine sofortige umfassende Reform der Kommunalfinanzierung, für die die PDS einen Antrag eingebracht hat, der in der nächsten Sitzungswoche beraten wird. ({10}) Erforderlich sind vor allem dauerhaft sprudelnde Steuereinnahmen, die Ausreichung einer kommunalen Investitionspauschale sowie die Entlastung der Kommunen von Ausgaben, für die sie nicht verantwortlich sind, zum Beispiel für die Folgen der Langzeitarbeitslosigkeit. Die PDS hat selbstverständlich Alternativen. Ich nenne nur stichpunktartig einige: Verabschieden Sie sich sofort von Prestigeobjekten, die Milliardengräber werden, wie dem Eurofighter. Er soll bis zum Jahre 2014 immerhin Steuergelder in Höhe von 20 Milliarden DM verschlingen; dieser Betrag liegt um das 20fache höher, als der Haushalt des Bundesumweltministers 2000 umfaßt. Verabschieden Sie sich vom Milliardengrab Transrapid konsequenter, als es Franz Müntefering heute nacht in der Debatte gemacht hat, indem er ein abgespecktes Projekt ankündigte. Nutzen Sie die gesetzlich verbrieften Möglichkeiten, um von Zinslasten zumindest teilweise herunterzukommen. Warum wurde das Niedrigzinsniveau der Vergangenheit nicht auch über Zins-Swapgeschäfte festgeschrieben? Da offenkundig am Kapitalmarkt die Zinsen weiter im Steigen begriffen sind, dürfte es jetzt erhebliche zusätzliche Belastungen für den Bundeshaushalt geben. Hans Eichel schweigt sich darüber aus. Die Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf reformierter Bemessungsgrundlage könnte mehr als 9 Milliarden DM in die Haushaltskassen spülen. Wir hoffen immer noch, daß sich in der SPD-Fraktion diejenigen durchsetzen, die sich schon in der Vergangenheit für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer stark gemacht haben. ({11}) Auch die Reformierung der Erbschaftsteuer steht auf der Tagesordnung; genauso die seit Jahren überfällige Abschaffung der noch auf Franz Josef Strauß zurückgehenden Steuerbefreiung für Flugbenzin. Deutliche Mehreinnahmen wären dadurch erzielbar; Finanzminister Eichel schweigt sich auch darüber aus. Zum Schluß frage ich, warum nicht Banken, Versicherungen und Industriekonzerne, die mit zweistelligen Gewinnzuwächsen aufwarten und sich immer stärker dem Shareholder Value verpflichtet fühlen, durch eine Vermögensabgabe zur Finanzierung von Aufgaben des Gemeinwohls beitragen sollten. Wir meinen, daß dafür die Zeit längst reift ist. ({12}) All das und weiteres zeigt, daß es realistische Alternativen und einen anderen Weg zur Haushaltskonsolidierung in diesem Hause gibt, Herr Finanzminister. Bitte nehmen Sie dies von der PDS zumindest zur Kenntnis.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.

Dr. Uwe Jens Rössel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002764, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Diese PDS-Alternativen - das ist mein letzter Satz - fühlen sich der Förderung von Wachstum und Beschäftigung verpflichtet. Sie dienen der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir bitten, auch in eine Debatte zu diesen Fragen einzutreten. Danke schön und schönes Wochenende. ({0})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die SPDFraktion spricht nun der Kollege Hans Georg Wagner.

Hans Georg Wagner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002406, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Restverbliebene hier im Raum! ({0}) Die anderen haben das schöne Wochenende, das Jürgen Koppelin uns gewünscht hat, schon; wir haben es noch nicht, werden es aber auch noch bekommen. Nachdem ich die Debatte über drei Tage meistens hier im Saal verfolgt habe, ist mir in Anlehnung an das Neue Testament ein Wort dazu eingefallen: Herr, vergib ihnen, denn sie wissen immer noch nicht, was sie angerichet haben. ({1}) Etwas weiteres möchte ich feststellen, Herr Präsident: Die Klimaanlage im Plenarsaal funktioniert; denn die ganze heiße Luft, die die Opposition in den letzten drei Tagen produzierte, hat nicht zu einer spürbaren Anhebung der Raumtemperatur geführt. Das ist wenigstens etwas Erfreuliches. ({2}) Nun zu den Punkten, die genannt wurden; Alternativen sind ja keine aufgezeigt worden: Frau Merkel brachte den obskuren Vorschlag, die Steinkohlesubventionen abzubauen, obwohl das die einzige Subvention ist, die vertraglich geregelt im Laufe der Jahre zurückgeführt wird. ({3}) - Sie kenne ich ja. Ihre Forderungen werden nicht Wirklichkeit werden. Ich habe mit ihr ja schon des öfteren darüber Diskussionen geführt. Die Kollegin Hermenau hat jedoch recht, daß Herr Eichel, wenn man alle Subventionen in der Form wie bei der deutschen Steinkohle abbauen würde, im Jahr 170 Milliarden DM mehr in seiner Kasse hätte. Das ist die Wahrheit. Vielleicht kann man auch einmal Ihren Oberbefehlshaber aus München einladen, herzukommen und sich nicht vor den Debatten zu drücken. Dann könnte er hier verkünden, daß er in der Landwirtschaft die Subventionen in ähnlicher Weise abbaut wie im Steinkohlebergbau. ({4}) Ich habe übrigens heute morgen, Herr Kollege Kalb, dem bayerischen Ministerpräsidenten etwas Entlastung verschafft. Ich habe nämlich einen Brief an den Bundesrechnungshof mit der Bitte unterschrieben, daß er einmal den Verkauf der Bundesanteile an der bayerischen Wohnungsbaugesellschaft LWS untersuchen soll. Bei diesem Störverkauf ist ja auch der Kollege Waigel beteiligt gewesen. Auch der Kollege Oswald, der erst drei Tage Bauminister war, hat dabei mitgemacht. Wir wollen jetzt einmal die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes dazu abwarten: Vielleicht wird der bayerische Ministerpräsident dadurch ja etwas entlastet. Diese Sache wurde jetzt auf einen guten Weg gebracht. ({5}) Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen. Das Stichwort Verkehrspolitik wurde eben genannt. Der Kollege Eichel hat es schon einmal gesagt: Das größte Lügenbuch der Nation ist der von Ihnen verabschiedete Bundesverkehrswegeplan. Das ist das größte Lügenbuch in Deutschland. ({6}) Sie - auch Sie, Frau Schwaetzer - haben den Leuten in den neuen und in den alten Ländern permanent erzählt: Die Straße wird gebaut. Die Ortsumgehung wird entstehen. Dies und jenes wird passieren. - Passiert ist jedoch gar nichts, weil das alles hoffnungslos, nämlich um 70 Milliarden DM, unterfinanziert ist. ({7}) Es dauert bis zum Jahre 2050, bis die letzte Ortsumgehung gebaut werden kann. ({8}) - Überhaupt nicht. Wenn Sie wüßten, wie eng wir miteinander befreundet sind, dann würden Sie so etwas nicht sagen. - Ich sage nur eines: Sie haben den Leuten in den neuen Ländern vorgegaukelt, Sie würden etwas realisieren, was einfach nicht realisierbar ist. Das ist nun einmal die Wahrheit. Ich bin froh, daß die jetzige Bundesregierung dabei ist, den Bundesverkehrswegeplan an die Realität anzupassen. ({9}) Thema Bundeswehr. Ich verstehe die Welt nicht mehr, muß ich Ihnen sagen. Eben hat Frau Merkel gesagt, daß die klassische Sicherheitspolitik nicht mehr benötigt werde. Dafür bräuchte man mehr Entwicklungshilfepolitik. Gestern wurde Herr Scharping beschimpft, er mache die Bundeswehr kaputt. Tatsache ist, daß die Ausstattung der Bundeswehr unter aller Kanone ist. Das ist Ihre Schuld und nicht die Schuld der jetzigen Regierung. Hier müssen wir einen Scherbenhaufen beseitigen. ({10}) - Frau Schwaetzer, schwätzen Sie mal nicht so viel und hören Sie besser zu! Die Hälfte der Panzer, die im Kosovo standen, mußte ausgeschlachtet werden, damit die andere Hälfte überhaupt fahren konnte. Als sie fahrtüchtig war, hat man gemerkt, daß gar keine Munition bestellt worden war. Beim Beschaffungswesen der Bundeswehr herrscht ein absolutes Chaos. Das muß auf gesunde, neue Füße gestellt werden. ({11}) Herr Glos hat hier gestern erklärt, wir seien Gefangene von Interessenkartellen. ({12}) Ich sage: Wir sind einem Interessenkartell sehr verbunden. Wir versuchen nämlich, das Sozialprogramm der beiden großen deutschen Kirchen umzusetzen. Sie haben Ihnen ja ins Stammbuch geschrieben, wie vernichtend Ihre Familienpolitik und Ihre Arbeitsmarktpolitik war. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht - auch ein Interessenkartell - hat sich dazu geäußert. Das, was das Gericht zum Familienlastenausgleich gesagt hat, setzen wir um. Auch dem Interessenkartell Bundesverfassungsgericht versuchen wir gerecht zu werden. Ich weiß nicht, was Sie wollen und wen Sie meinen, meine Damen und Herren ({13}) Also, die großen Kirchen sind nach Auffassung von Herrn Glos Interessenkartelle. Wir wollen sie unterstützen. Vorhin sind die 30 Milliarden DM genannt worden, die Lafontaine draufgelegt und Eichel wieder heruntergenommen hat. Ich will das einmal aufschlüsseln, damit Sie es kontrollieren können und es auch glauben, meine Damen und Herren. Die Steuereinnahmen waren auf Grund der Wachstumsraten mit 3 Milliarden DM zu hoch angesetzt. ({14}) Die Ausgaben für den Arbeitsmarkt waren mit 7 Milliarden DM zu niedrig angesetzt. Die Gewährleistungsrisiken - diese sind, insbesondere was osteuropäische Staaten angeht, nicht zu leugnen - wurden völlig ignoriert: 3 Milliarden DM. Für die Haushaltsnotlage des Saarlandes und Bremens wurden nicht 3 Milliarden DM angesetzt, obwohl dazu nach einem Gerichtsurteil eine Verpflichtung bestand. Der gesetzlichen Verpflichtung, zum Beispiel den Kohlekompromiß oder den Zuschuß zum Bundeseisenbahnvermögen mit 2 Milliarden DM zu berücksichtigen, wurde nicht Rechnung getragen. Zwangsläufig nicht berücksichtigt - das konnten Sie nicht wissen - waren die Belastungen durch den Kosovo-Einsatz in Höhe von 2 Milliarden DM und durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich in Höhe von 1,5 Milliarden DM. Letztlich sind Sie dann mit den 10 Millionen DM, die ohnehin als Defizit im Haushalt von Herrn Waigel vorhanden waren, exakt bei den 30 Millionen DM. ({15}) - Milliarden. Wenn es Millionen wären, dann wäre das herrlich, das wäre ein Taschengeld. - Das sind die 30 Milliarden DM, die wir im Haushalt 1999 drauflegen mußten. Jetzt kommt der echte Sparhaushalt in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM, weil wir unsere Handlungsfähigkeit zurückgewinnen wollen, damit unsere Jugend, unsere Kinder und Enkelkinder eine Bildung erfahren, die Sie fit macht für die künftig globalisierte Welt. ({16}) Wir müssen Handlungsspielraum zurückgewinnen. Die 30 Milliarden DM sind keine einmalige Veranstaltung. Das geht beim nächsten Haushalt weiter so, bis zu den 50 Milliarden DM im Jahre 2003. Da müssen wir hinkommen, weil die Nettokreditaufnahme dann bei 30 Milliarden DM liegen soll. Sie soll in der nächsten Legislaturperiode auf Null zurückgeführt werden, denn nur dann, wenn erreicht ist, daß Investitionen aus den Steuereinnahmen finanziert werden können und nicht mehr über Kredite finanziert werden müssen, entspricht der Haushalt dem Grundsatz der Klarheit und Wahrheit. ({17}) Ich möchte einmal einige Zahlen nennen - sie sind für die Zuschauer und Zuschauerinnen vielleicht interessant -: Mit dem Ende der heutigen Sitzung hat Hans Eichel für die letzten drei Tage 660 Millionen DM für Zinsen an die Banken überwiesen. Diese Zahl und die Gesamtverschuldung in Höhe von 82 Milliarden DM verdeutlichen, daß wir das Ruder dringend herumwerfen müssen. Stichwort Renten. Ich habe mich gewundert, wie hier die Menschen belogen und - das füge ich heute hinzu um ihre Rente betrogen worden sind. Im Jahre 1995 stieg die Preissteigerungsrate um 1,7 Prozent. Sie haben die Renten nur um 0,5 Prozent erhöht, den Rentnerinnen und Rentnern also 1,2 Prozent vorenthalten. ({18}) Im Jahre 1996 betrug die Preissteigerungsrate 1,4 Prozent. Ihre Rentenanpassungen betrugen 0,95 Prozent. Im Jahre 1997 betrug die Preissteigerungsrate 1,9 Prozent. Ihre Rentenerhöhungen betrugen 1,65 Prozent. Im Jahre 1998 betrug die Preissteigerungsrate 1 Prozent. Ihre Anpassungen betrugen 0,44 Prozent. Durch Aussetzung Ihrer Kürzungsmaßnahmen haben wir erreicht, daß die Renten nicht, wie bei Ihnen vorgesehen, um 0,79 Prozent erhöht werden, sondern um 1,34 Prozent. Wir haben das Dreifache dessen gemacht, was Sie letztes Jahr getan haben. Angesichts dessen sprechen Sie noch von Kürzungen! ({19}) Sie sollten sich schämen, die Menschen so zu belügen. Sie haben zwar Erfolge. - Dies gilt nicht für die F.D.P. Deutschland ist mittlerweile fast F.D.P.-frei. Es wird so weitergehen, daß sie aus den Parlamenten ausscheidet. Die Frage aber ist, warum Sie die Menschen in dieser Form belogen haben.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Wagner, es ist außerordentlich schwierig, Sie zu unterbrechen. Es gibt zwei Kollegen, die einen Fragewunsch haben. Ich frage Sie, ob Sie Fragen zulassen.

Hans Georg Wagner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002406, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nachdem man mich gebeten hat, nicht so lange zu reden, wie mir Redezeit eingeräumt wurde, verstehe ich nicht, warum jetzt noch Fragen gestellt werden. Aber wir können das gerne tun.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Als erstes, Frau Christa Luft, bitte.

Prof. Dr. Christa Luft (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002728, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Kollege Wagner, ich frage, und Sie können Ihr Herz jetzt einen Moment ausruhen lassen. - Ich bin vorhin, als der Bundesfinanzminister gesprochen hat, leider verhindert gewesen. Entschuldigen Sie bitte, daß ich jetzt dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion diese Frage stelle. Herr Kollege Wagner, können Sie ausschließen, daß zur Senkung der Zinslast - ich wollte Sie zu dem Stichwort Zinslast fragen; mittlerweile sind Sie schon bei einem weiteren Punkt angekommen - alle seriösen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, um zum Beispiel durch Zinsswapgeschäfte Erleichterungen zu bewirken? Ich persönlich bin keine euphorische Verfechterin von Zinsswapgeschäften. Aber angesichts der Tatsache, daß wir jetzt, um die Zinslast zu senken, tiefe Sozialeinschnitte vornehmen müssen, fange ich an, zu überlegen, ob man dieses Instrument nicht tatsächlich einführen sollte. Im Fonds Deutsche Einheit sind Kredite zusammengefaßt worden, die in einer Hochzinsphase, nämlich 1990 bis 1992, aufgenommen worden sind. Mit 8 bis 9 Prozent stehen sie heute noch in den Büchern. ({0}) - Ich habe gefragt, ob er ausschließen kann, daß diese Möglichkeiten genutzt worden sind. Dazu will ich noch eine Erklärung geben. 1990 bis 1992 bestand ein Hochzinsniveau. Mittlerweile haben wir ein dauerhaftes Niedrigzinsniveau. Hoffentlich bleibt es noch eine Weile dabei; eine Änderung ist nicht abzusehen. Können Sie das also ausschließen, oder gibt es nicht noch weitere Möglichkeiten, zum Beispiel über Butterfly-Geschäfte, also über Geschäfte, bei denen man keine Verträge kündigen muß, um solches zu tun?

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Frau Kollegin Luft, ich glaube, Ihre Frage ist verstanden worden.

Hans Georg Wagner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002406, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das war zwar keine Frage; aber ich sage: Ich schließe nichts aus. Es stand alles auf dem Prüfstand. Warum dies nicht auch?

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Kalb.

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Wagner, würden Sie bestätigen, daß wir 1992 die Rentenreform mit Zustimmung der SPD beschlossen haben und daß damals die Rentenformel so festgelegt worden ist, daß sich der Rentenanstieg nach dem Anstieg der Nettolöhne der Arbeitnehmer richtete?

Hans Georg Wagner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002406, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das kann ich ausdrücklich bestätigen. ({0}) - Wenn wir aber in den nächsten beiden Jahren im Hinblick auf die Renten einen Inflationsausgleich zusagen, dann dürfen Sie nicht von Rentenkürzungen sprechen. Was wir tun, ist ein Erhalt der Kaufkraft. Das sollten Sie wissen. ({1}) Im Zusammenhang mit diesen Dingen möchte ich noch etwas sagen. Wie war das mit der Mineralölsteuer, die Sie um 50 Pfennig erhöht haben? ({2}) Wir haben das Kindergeld um 50 DM erhöht. Das haben Sie hier abgelehnt. ({3}) - Weil Sie es nicht wollten. Sonst hätten Sie ja zugestimmt. ({4}) Wir haben die steuerliche Freistellung des Existenzminimums angehoben. Wir haben den Eingangssteuersatz gesenkt. Dies alles ist ein Ausgleich für die Ökosteuer. Sie haben damals die Mineralölsteuer um 50 Pfennig erhöht und haben keiner Rentnerin und keinem Rentner sowie keiner Familie auch nur einen Pfennig entgegengebracht. Das war Ihre Politik. Die haben wir beendet. Das ist jetzt vorbei. ({5}) Wenn Sie hier jetzt eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik anmahnen, dann sollten Sie sich einmal die Wachstumsraten in der Europäischen Union ansehen. Seit fünf Jahren liegen wir unter dem Durchschnitt der Europäischen Union. Es liegt an Ihrer erfolgreichen Wirtschaftspolitik, daß wir unterhalb des Durchschnitts der Europäischen Union liegen. Also spielen Sie sich nicht so auf; denn es hat wirklich keinen Sinn. Was Frau Merkel zur Steinkohle gesagt hat, ist ein Aufruf zum Vertragsbruch. Das kann man nicht hinnehmen. Es gibt zwischen Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und der Bundesregierung einen Vertrag, der noch von Ihnen abgeschlossen wurde. Bis zum Jahre 2005 tritt eine Halbierung der Subventionen für den Steinkohlenbergbau ein. Ich muß Ihnen -, weil Sie eben so technologiefreundlich geklungen haben, sagen: Wer gegen die Steinkohle so wettert wie Sie - ich bin gespannt, was der werdende Ministerpräsident im Saarland demnächst machen wird -, der sollte bedenken, daß daran Tausende von Arbeitsplätzen im Zuliefererbereich hängen. Die Hochtechnologie Steinkohlenbergbau, Bergbautechnik und Steinkohlenkraftwerkstechnik, ist weltweit nachgefragt und ein Wachstumsmarkt. Diesen wollen Sie vernichten, indem Sie sagen: Wir müssen den Steinkohlenbergbau dichtmachen. - Ich sage das an die Adresse von Frau Merkel, damit Sie darüber nachdenken können. ({6}) Noch ein letzter Punkt: Es ist wieder behauptet worden, daß der Titel für Forschung keine Zuwächse aufwiese. Das ist falsch. Sie müssen sich nun wirklich einmal die Mühe machen, die mittelfristige Finanzplanung anzusehen. Das ist doch nicht so schlimm: Es ist gedruckt und kann in einer Minute gelesen werden. Im nächsten Jahr sind es allein bei Frau Bulmahn 735 Millionen DM mehr. Hinzu kommt noch etwas für den Wirtschaftsminister, wie Sie wissen. Diese Beträge steigen ständig an, und zwar bis über 1 Milliarde DM. Im Jahre 2002 werden es etwa 1,3 Milliarden DM sein. Das sind Steigerungsraten; das kann ich erkennen. Aber Sie sagen: Nein, da ist wiederum nichts. - Deshalb müssen wir abwarten, was sich in den Beratungen ergibt. ({7}) Wir wünschen, daß wir im Haushaltsausschuß wie immer sehr sachlich beraten. ({8}) - Sie waren doch noch nie im Haushaltsausschuß gewesen, vielleicht einmal als Gast. Sie haben aber nicht verstanden, um was es da ging. Der Kollege Kalb oder der eine oder andere könnte es Ihnen sicherlich bestätigen, daß es dort wirklich sehr sachlich zugeht. Ich lade Sie zur Mitarbeit ein. Arbeiten Sie mit uns! Dann werden wir sehen, daß dabei ein guter Haushalt für das Jahr 2000 verabschiedet wird. Möglicherweise geschieht dies sogar mit Ihren Stimmen, damit auch die Investitionen in einer Größenordnung von 58 Milliarden DM zur Arbeitsplatzsicherung und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze erhalten bleiben. Glück auf und ein schönes Wochenende! ({9})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/1400, 14/1401 und 14/1523 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei der Entwurf des Haushaltssanierungsgesetzes auf Drucksache 14/1523 zusätzlich an den Ausschuß für Wirtschaft und Technologie und an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir sind damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise in Ihre Wahlkreise. Ich wünsche auch den anwesenden Zuhörern und Zuhörerinnen ein gutes Wochenende. ({0}) Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 29. September 1999, 13 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.