Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 6/25/1999

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Heute feiern zwei Kollegen ihren 60. Geburtstag. Ich gratuliere dem Kollegen Gerhard Neumann ({0}) und dem Kollegen Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker im Namen des Hauses sehr herzlich zum Geburtstag. ({1}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Debatte zur Errichtung eines HolocaustMahnmals Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({2}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Jäger, Dr. Mathias Schubert, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Norbert Barthle, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Dirk Fischer ({3}), weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU, sowie der Abgeordneten Ulrich Heinrich und Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard, Andrea Nahles, Dr. Eckhart Pick, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({4}), Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer Abgeordneter der Fraktion der F.D.P., sowie der Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Petra Bläss, Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter der Fraktion der PDS Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas - zu dem Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({5}), Eckhardt Barthel ({6}), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, der Abgeordneten Volker Beck ({7}), Gila Altmann ({8}), Marieluise Beck ({9}), weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sowie der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas - zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Roth ({10}), Karin Kortmann, Nina Hauer, weiterer Abgeordneter der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Cem Özdemir, Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas und eines „Hauses der Erinnerung“ - zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Dr. Martina Krogmann, Ursula Heinen und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU Errichtung eines Mahnmals für die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit - zu dem Antrag der Abgeordneten WilhelmJosef Sebastian, Hans-Otto Wilhelm ({11}), Dr. Gerd Müller und weiterer Abgeordneter der Fraktion der CDU/CSU Errichtung eines zentralen Mahnmals - Drucksachen 14/941, 14/942, 14/943, 14/944, 14/965, 14/981, 14/1238 Berichterstattung: Abgeordnete Gert Weisskirchen ({12}) Dr. Antje Vollmer Hans-Joachim Otto ({13}) Es liegen mehrere Änderungsanträge vor. Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache eine Reihe namentlicher Abstimmungen durchführen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache drei Stunden vorgesehen. Außerdem ist vereinbart, daß Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung nicht länger als drei Minuten dauern sollen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das Wort unser Kollege Wolfgang Thierse.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute über die Frage entscheiden: Wollen wir nach zehnjähriger Debatte ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas errichten? Immer wieder höre ich, alle Argumente seien ausgetauscht. Aber ich höre auch, wir, die Deutschen, und wir, der Deutsche Bundestag, seien gar nicht mehr frei in unserer Entscheidung. Der öffentliche und auch der internationale Erwartungsdruck sei so hoch, daß die Entscheidung letztlich präjudiziert sei. Dennoch sage ich: Dies ist unsere ureigene Entscheidung, die wir aus eigener Verantwortung mit Blick auf unsere Geschichte und die Bedingungen ihres Erinnerns zu treffen haben. ({0}) Aber schon das Wie unserer heutigen Entscheidungsfindung - diese Debatte eingeschlossen - und die Würde, mit der wir uns des Themas annehmen, wird Auskunft darüber geben, ob wir Deutsche uns mit Anstand aus diesem schlimmen Jahrhundert verabschieden. Es gibt Stimmen, die gerne einen Schlußstrich unter das düsterste Kapitel der deutschen Vergangenheit ziehen möchten. Ich glaube, daß wir das mit Ernst und Leidenschaft abzulehnen haben. ({1}) Es gibt aber auch sehr achtenswerte Argumente auf der Seite derjenigen, die einem solchen Denkmal grundsätzlich skeptisch gegenüberstehen. Immerhin berührt der Holocaust die „Grenze unseres Verstehens“, wie es Hanno Loewy treffend ausgedrückt hat. Die mehrfachen Auslobungsverfahren bezeugen ja die Schwierigkeit, einen künstlerischen Ausdruck für das Unfaßbare, für die Monstrosität der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen und für den Genozid an den europäischen Juden zu finden. Kann deshalb die Antwort heißen, heute auf die Entscheidung zugunsten eines Denkmals zu verzichten? Ich sage ganz entschieden: Nein! ({2}) Natürlich stimmt es, wenn Ignatz Bubis sagt, er brauche ein solches Denkmal eigentlich nicht; das wahre Denkmal sei in seinem Herzen. Aber was für den deutschen Juden Ignatz Bubis gilt, das kann und darf für uns, die Nachkommen der Täter, nicht in gleichem Maße gelten; denn nicht für die Juden - ob deutsche oder andere - bauen wir dieses Denkmal, sondern für uns, als unser ureigenes Bekenntnis zu einem politischen Selbstverständnis, … in das die Tat - das im Nationalsozialismus begangene und geduldete Menschheitsverbrechen und damit die Erschütterung über das Unsagbare, das den Opfern angetan worden ist, als persistierende Beunruhigung und Mahnung eingebrannt ist … wie es Jürgen Habermas ausgedrückt hat. Vor diesem Denkmal dürfen Wegsehen und Gleichgültigkeit keinen Bestand haben. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute entscheiden: Wollen wir dieses Denkmal den ermordeten europäischen Juden oder allen vom Nationalsozialismus verfolgten und ermordeten Opfern widmen? Diese Entscheidung fällt mir nicht leicht. Reinhard Koselleks eindringlicher Appell, wir dürften uns als Täter nicht anmaßen, eine Hierarchie der Opfer festzuschreiben, ist von Gewicht. Schärfer noch fügt er hinzu: Wer dies tut, bedient sich weiterhin jener Kategorien, mit denen die SS ihre Opfer definiert hat, um sie zu vernichten. Wenn ich dennoch vehement für die Eingrenzung der Widmung auf die ermordeten europäischen Juden plädiere, dann geschieht das vor dem Hintergrund der Zentralität des organisierten Massenmordes an der jüdischen Bevölkerung für den nationalsozialistischen Rassenwahn. Auschwitz symbolisiert den „Höhepunkt des jahrtausendealten Judenhasses“. Vor diesem Hintergrund sollen und müssen wir unsere heutige Entscheidung treffen, die keinerlei Geringschätzung der anderen Opfergruppen - der Sinti und Roma, der politisch Verfolgten, der Homosexuellen und der geistig Behinderten - darstellt. Wir bleiben in der Pflicht, für ein würdiges Gedenken ihrer jeweiligen Schicksale zu sorgen. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute entscheiden: Wollen wir dieses Denkmal in der Form des von Peter Eisenman entworfenen Stelenfeldes oder als biblische Mahnung „Du sollst nicht morden“? Der von Richard Schröder wieder aufgegriffene Vorschlag eines früheren Wettbewerbsentwurfs hat etwas bestechend Einfaches und Einleuchtendes: Er stellt das Denkmal in den Zusammenhang der jüdisch-christlichen Geistestradition und erinnert uns an die Ursprungsidee der universellen Menschenpflichten. Zudem entgeht er den vielfach vorgetragenen Vorwürfen der Monumentalität auf der einen und der unvermittelten Sprachlosigkeit auf der anderen Seite. Denn auch darin liegt eines der Probleme unserer Entscheidung: Viele befürchten, Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms daß der Monstrosität der Verbrechen durch eine Monumentalität des Gedenkortes begegnet werden soll. Die Gründe, warum ich gleichwohl Richard Schröders Vorschlag nicht folge, hat der jüdischamerikanische Holocaustforscher Raul Hilberg auf eine fast erschreckend einfache Weise zum Ausdruck gebracht. Er sagt: Der Satz „Du sollst nicht morden“ ist … einer über die deutsche Vergangenheit. Heutzutage fürchtet keiner, daß die Deutschen wieder ein Volk ermorden werden. Die Mahnung ist also überflüssig. Wenn ich einen Satz für das geplante Denkmal formulieren müßte, so lautete er: Du sollst nicht zuschauen. Das ist richtig: Gemordet hat nicht die Mehrzahl der Deutschen. Aber allzu viele haben - sei es aus Angst, sei es aus Desinteresse, sei es aus heimlicher oder offener Sympathie - zugeschaut, als ihre jüdischen Nachbarn abgeholt und auf Todesmärsche und Todesfahrten geschickt wurden. Aber auch wenn gute Gründe gegen diesen Vorschlag sprechen: Erfüllt das von Peter Eisenman konzipierte Stelenfeld schon unsere komplexen Erwartungen, das künstlerisch auszudrücken, was in unserer Vorstellungskraft in die Kategorie des Unvorstellbaren fällt? Sicher werden Zweifel bleiben. Sie treiben mich im übrigen bis heute um. Denn ein solches Mahnmal darf nicht zu einer ins Abstrakte tendierenden Pathosformel werden, sondern muß zur emotionalen und intellektuellen Erinnerungsarbeit herausfordern. Harry Pross hat recht, wenn er sagt: Ob das Hinsehen erschüttert, ob es erinnert, was erinnert werden soll, hängt vom Betrachter ab. Verordnet werden kann es nicht, auch nicht, daß das Hinsehen weh tun sollte. Ich setzte darauf, daß sich bei diesem Mahnmal das einstellt, was sich sein Gestalter selbst davon erhofft, nämlich daß es einen - wie er drastisch sagt - „Terror der Einsamkeit“ entfaltet. Ein Nebeneinanderlaufen zwischen den Stelen gibt es nicht; es gibt keinen Eingang, keinen Ausgang, kein Zentrum. So widersprüchlich es klingen mag: Auf diese Weise wird es denkbar, daß sich bei dem Besucher ein Verständnis des Unvorstellbaren einstellt. Auf diese Weise kommt es am ehesten dem nahe, was Jürgen Habermas die „geeignete Sprache“ einer kompromißlosen Kunst für ein solches Denkmal genannt hat, ausgedrückt in einem „unaufdringlichen Pathos des Negativen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute entscheiden: Wollen wir es bei einem reinen Denkmal ohne jeden Zusatz belassen oder es durch einen Ort der Information ergänzen? Ich gestehe ein, daß meine langgehegten Zweifel gerade damit zu tun hatten, daß ich die Formensprache eines reinen Denkmals für nicht ausreichend hielt, gerade mit Blick auf die nachgeborenen Generationen. Denn Erinnern und Gedenken sind beides sehr komplexe Vorgänge - sie sind aber nicht identisch. Historische Aufklärung kann politisches Bewußtsein schaffen und das Geschehene in Erinnerung bringen. Aber Trauer um die Toten, Empathie mit den Opfern stellt sich dadurch noch nicht von selbst ein. Orte des Gedenkens hingegen zielen auf Empathie. Sie entwickeln, so sie gelungen sind, eine begriffslose Ausdruckskraft, eine geradezu sinnliche Wucht. Auf diese Weise stellt sich Erkenntnis ein - aber nicht durch Lernerfahrung, sondern durch Evokation. Ich frage diejenigen, die das Denkmal in seiner reinen, durch nichts ergänzten Form verwirklichen wollen: Können wir uns für die nachfolgenden Generationen sicher sein hinsichtlich der vorausgesetzten geschichtlichen Erinnerung, die evoziert werden soll und werden kann? Nur das leiseste Nein drängt uns zu einer Antwort, die wenigstens in der allervorsichtigsten Form nach einer Kombination von Erinnern und Gedenken suchen lassen sollte. Das meint ausdrücklich nicht den Vorschlag eines „Denkmals plus Volkshochschule“, wie es ein Kollege kürzlich bewußt überspitzt ausdrückte. Aber es meint den Versuch, das historisch bestimmte Erinnern immer neu als Movens des Gedenkens mit einzubeziehen. Dies ist noch aus einem anderen Grunde notwendig. Feinfühligkeit und Empfindsamkeit sind nicht dauerhaft verfügbare Ressourcen. Tut das Hinsehen weh, wendet sich der Blick ab. Ein Denkmal, das im positiven Sinne anstößig ist, das weh tut, braucht die kommunikative Hinführung und die Auseinandersetzungsmöglichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen heute entscheiden: Wollen wir die Entscheidung über die konkreten ästhetisch-künstlerischen Gestaltungsfragen, über die Ausgestaltung des Ortes der Information einer Stiftung übertragen, oder soll die Bundesregierung diesen Auftrag bekommen? Die Initiative für ein nationales Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist im besten Sinne des Wortes als bürgergesellschaftliche Initiative entstanden. Ich möchte dafür - ich hoffe in Ihrer aller Namen - dem Förderkreis und stellvertretend für ihn Leah Rosh und Eberhard Jäckel meinen herzlichen Dank aussprechen. ({5}) Ohne ihr unermüdliches Engagement wären wir heute nicht in der Lage, unsere Entscheidungen zu treffen. Weil dem so ist, halte ich die Stiftungslösung für alternativlos. Das Denkmal, über das wir heute entscheiden, richtet sich an die zukünftigen Generationen mit der Botschaft: Scham ist ein Moment unserer menschlichen Würde. Aus dem politisch-praktischen Gedenken unserer mit unfaßbarem Unrecht verknüpften Geschichte erwächst moralische Gegenwartsverpflichtung und Zukunftsfähigkeit. Darum geht es. ({6})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Norbert Lammert.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Je länger die Debatte über die Errichtung eines Mahnmals in Berlin dauert und je ungewisser ihr Ergebnis scheint, desto häufiger wird die Vermutung vorgetragen, das eigentliche Mahnmal sei diese Debatte. Darin kommt eine richtige Einsicht und eine verborgene Resignation zum Ausdruck. Tatsächlich muß sich niemand dafür entschuldigen, daß wir Deutschen uns mit diesem Thema außerordentlich schwer tun und es trotzdem und gerade deswegen immer wieder neu behandeln. Eben weil diese notwendige Auseinandersetzung nicht ein und für allemal ein Ende haben kann und soll, ist sie auch durch ein Mahnmal nicht zu ersetzen. Die heutige Debatte des Bundestages muß wohl mit der Einsicht beginnen, daß es kaum noch etwas Neues zu sagen gibt, wohl aber Notwendiges entschieden werden muß. Die geplante Entscheidung des Deutschen Bundestages über ein zentrales Mahnmal in der deutschen Hauptstadt Berlin ist eine der anspruchsvollsten und zugleich schwierigsten Entscheidungen dieser Legislaturperiode. Der Bundestag hat sich um diese Entscheidung nicht beworben, aber sehr bemüht. Deshalb wäre als Grundlage der heutigen Beratung auch eine andere Beschlußempfehlung zu wünschen gewesen, die den Eindruck einer durch Partei- oder Koalitionsinteressen geprägten Entscheidung sorgfältiger vermieden hätte. ({0}) Eine solche Beschlußempfehlung wäre auch möglich gewesen, wenn das Interesse an einem möglichst breiten Konsens nicht weniger stark gewesen wäre als die verständliche Sorge einer Mehrheit um das mögliche Ergebnis einer nicht gesteuerten, völlig offenen Abstimmung über die eingebrachten Alternativvorschläge. ({1}) Der Deutsche Bundestag nimmt heute die Initiative einer Gruppe von Publizisten und Wissenschaftlern zur Errichtung eines Denkmals in Berlin auf, die noch vor dem Fall der Mauer gegründet wurde und kurz danach ihren entscheidenden politischen Impuls durch die Zusage des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl erhalten hatte, an zentraler Stelle in Berlin ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas als nationale Stätte der Erinnerung zu errichten. Über viele Jahre hinweg haben sich viele Bürgerinnen und Bürger - Künstler, Wissenschaftler, Historiker, Politiker und Publizisten in einer außergewöhnlich engagierten Weise um dieses Projekt bemüht, denen ich für ihre Vorschläge wie für ihre Einwände im Namen meiner Fraktion unseren Respekt und Dank aussprechen möchte. ({2}) Leider ist es nach aufwendigem Wettbewerbsverfahren und gründlicher fachlicher und politischer Diskussion nicht mehr zu einer endgültigen Entscheidung vor Ablauf der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gekommen. Dazu trug neben den früh vorgetragenen Einwänden des Regierenden Bürgermeisters von Berlin gegen den favorisierten Entwurf und seine schwierige städtebauliche Einfügung auf einem riesigen Gelände insbesondere die mitten im Wahlkampf vom damals designierten Kulturbeauftragten der SPD öffentlich vorgetragene kategorische Ablehnung dieses Konzepts bei, mit der der angestrebte breite Konsens gänzlich torpediert war. Die Geschmacklosigkeit, den Entwurf Peter Eisenmans mit der monumentalen Architektur Albert Speers für Hitlers Berliner Renommierbauten zu vergleichen, disqualifiziert freilich nicht den amerikanischen Architekten, sondern das eigene ästhetische Urteilsvermögen. ({3}) Ich will über Ihre Motivationen, Herr Staatsminister, keine Vermutungen anstellen. Aber was die Wirkung Ihrer verschiedenartigen und widersprüchlichen Interventionen zur Mahnmal-Debatte ({4}) in den letzten Monaten betrifft, läßt sich nicht übersehen, daß sie für den angestrebten breiten Konsens verheerend gewesen sind. ({5}) Die von Bundesregierung, Berliner Senat und Abgeordnetenhaus nun vom Bundestag erwartete Entscheidung ist ganz gewiß mehr als eine Verlegenheitslösung. Sie gehört hierhin, ganz besonders zu einem Zeitpunkt, da sich Parlament wie Regierung in der alten und neuen Hauptstadt gewissermaßen neu konstituieren. Es gibt gute, wenn nicht zwingende Gründe, die Entscheidung über dieses nationale Mahnmal wegen ihrer besonderen Bedeutung und Wirkung nach innen wie nach außen im deutschen Parlament zu treffen. Dabei muß allerdings sorgfältig der Eindruck vermieden werden, als wolle sich der Deutsche Bundestag zur obersten Kunst- und Kulturkommission der Bundesrepublik Deutschland erklären. ({6}) Er darf sich auch nicht in eine solche Situation hineinmanövrieren lassen. Der Deutsche Bundestag hat vielmehr politisch zu entscheiden, ob und wo ein Mahnmal und gegebenenfalls - falls überhaupt - mit welcher Ergänzung errichtet werden soll. Dabei ist der Bundestag darauf hat der Präsident zu Recht hingewiesen - in seiner Entscheidung souverän und muß sich durch niemanden präjudizieren lassen. Es ist ein Gebot intellektueller Redlichkeit und politischen Anstandes, einzuräumen, daß alle drei Grundsatzfragen - ob überhaupt und wo und in welcher Form ein solches Mahnmal errichtet werden soll - mit jeweils beachtlichen Argumenten sehr unterschiedlich beantwortet werden können. Deshalb sollten die Befürworter eines Mahnmals, zu denen ich gehöre, für ihre Position auch keine höhere moralische Legitimation in Anspruch nehmen. Mich hat im übrigen ganz persönlich die Selbstsicherheit irritiert, mit der manche das Ergebnis ihres eigenen Nachdenkens gelegentlich als die vermeintlich einzig mögliche Lösung ausgegeben haben. ({7}) Es gibt nicht die einzige richtige Lösung, und nach meiner Überzeugung gibt es auch kein Denkmal, das ein beispielloses Verbrechen und ein unvorstellbares Geschehen der deutschen Geschichte in einer angemessenen Form zum Ausdruck bringen könnte. Deshalb ist für mich die grundsätzliche Entscheidung, daß ein solches Denkmal gebaut wird, mit Abstand wichtiger als die Festlegung, welche Gestaltungsform es haben soll. ({8}) Etwas zu tun, was nicht wirklich gelingen kann: das ist die ungeheure Zumutung, vor der die Bundestagsabgeordneten stehen. In diesem Kommentar einer großen Berliner Tageszeitung habe ich meine eigenen Empfindungen über die von mir erwartete Entscheidung sehr zutreffend beschrieben gefunden. Unter den grundsätzlichen Einwendungen verdienen zwei Aspekte besondere Abwägung: zum einen die Zweifel an der Möglichkeit eines angemessenen künstlerischen Ausdrucks zur Erinnerung an einen staatlich organisierten Massenmord und zum anderen das Mißverständnis, es solle ein Denkmal für die Verbrechen der eigenen Nation errichtet werden. Auch die Einwände gegen die Größe und Eignung des Grundstücks in exponierter städtebaulicher Lage zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz müssen ernst genommen werden. Aber „ein Platz, zu dem man gerne geht“, wie Sie, Herr Bundeskanzler, das in einem Interview einmal öffentlich eingefordert haben, muß diese Erinnerungsstätte ganz gewiß nicht sein. ({9}) Dieses Mahnmal muß stören; sonst ist es überflüssig. ({10}) Wenn überhaupt, gehört dieses Mahnmal gerade deshalb in die Mitte von Berlin, weil dort deutsche und jüdische Mitbürger über Jahrzehnte zusammengelebt und zusammengearbeitet haben, bevor das Unvorstellbare Wirklichkeit geworden ist. Deshalb muß sich das Denkmal nach meiner persönlichen Überzeugung auch nicht organisch in das Stadtbild einfügen, so wenig, wie die Ereignisse, an die es erinnern soll, sich in die deutsche Geschichte einfügen. ({11}) Zwischen dem wiederaufgebauten Reichstag mit der glänzenden Kuppel als Symbol einer wiederaufgebauten selbstbewußten Demokratie und dem Potsdamer Platz als neugestaltetem Zentrum pulsierenden städtischen Lebens - ein irritierender Platz, ein Ort der Irritation: Das hat für mich einen tiefen Sinn als Ausdruck der Brüche und Verirrungen in der Geschichte dieser Stadt und dieses Landes. Allerdings gewinnt das zu errichtende Mahnmal weder an Wirkung noch an öffentlicher Akzeptanz, wenn es durch seine heute zu beschließende Widmung nur einer - zweifellos zu Recht herausgehobenen - Opfergruppe zugeeignet wird. Deshalb trete ich mit Nachdruck dafür ein, dieses Mahnmal den ermordeten Juden Europas und allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu widmen. ({12}) Auf diese Weise können Zusammenhänge verdeutlicht werden, ohne auf angemessene Differenzierungen zu verzichten. Zugleich wird durch eine solche Widmung für ein zentrales Mahnmal in Berlin vermieden, daß die heutige Debatte und Entscheidung der Beginn einer Serie von Folgeentscheidungen für die Errichtung weiterer Denkmäler für andere Opfergruppen und damit verbundenen unvermeidlichen Auseinandersetzungen über Ort, Größe und Gestaltung wird. Im Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht es heute um die Entscheidung des Deutschen Bundestages, im Jahre des Umzuges von Parlament und Regierung von Bonn in die alte und neue Hauptstadt ein unübersehbares Zeichen der Entschlossenheit des wiedervereinigten Deutschlands zu setzen, sich seiner eigenen Geschichte in diesem Jahrhundert bewußt zu sein und die besondere Verantwortung wahrzunehmen, die sich daraus für die Zukunft ergibt. Es hat in diesem 20. Jahrhundert, das in wenigen Monaten zu Ende geht, gerade in Deutschland viele bemerkenswerte Ereignisse gegeben, großartige und niederschmetternde. Manche davon haben in Denkmälern ihren Ausdruck der Erinnerung gefunden. Robert Musil verdanken wir den Hinweis, die besondere Eigenschaft von Denkmälern bestehe darin, daß sie das, woran sie gedenken sollen, vergessen machen. Dieses Ereignis, der Holocaust, ist beispiellos. Er ist in dem monströsen Verbrechen industrieller Massenvernichtung von Mitbürgern mitten in Deutschland und Europa nicht anders zu bezeichnen als ein Zivilisationsbruch. Dieses Ereignis darf nie vergessen werden. Ein solches Verbrechen darf sich nie wiederholen. ({13}) Die Deutschen haben mehr als jedes andere Volk in der Welt diese Erinnerung zu wahren und diese Entschlossenheit zu verdeutlichen. Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will eine sehr persönliche Bemerkung zum Schluß machen. Ich bin 1948 geboren und damit fast genauso alt wie diese zweite deutsche Republik. Ich bin stolz auf das Land, in dem ich lebe - nicht, weil es die beste aller Welten ist, aber weil es sich im Vergleich zu seiner Vergangenheit und im übrigen auch zu den gegenwärtigen Verhältnissen in vielen anderen Ländern dieser Welt durch ein hohes Maß an Freiheit, an Toleranz, an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszeichnet. Für mich als einen Angehörigen der Generation nach diesem schrecklichen Krieg gehört der Holocaust zu den Gründungsdaten dieser Republik, die in ihrer Verfassung, in ihrem Selbstverständnis und in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung anders wäre, als sie es ist, wenn es dieses Geschehen nicht gegeben hätte. Diesem Verständnis unseres Landes und seiner Geschichte sollten wir in unserer Hauptstadt ein Denkmal setzen, mindestens so sehr für uns selbst und für künftige Generationen wie für die Opfer, an die wir erinnern wollen. Gerade deshalb ist die Debatte ganz sicher ein wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil der selbstbewußten und selbstkritischen Auseinandersetzung Deutschlands mit seiner Geschichte in diesem Jahrhundert. Ein Mahnmal allein ersetzt diese Verständigung nicht. Aber die Verständigung ersetzt auch nicht das Mahnmal. ({14})

Als nächste Rednerin hat jetzt die Kollegin Dr. Antje Vollmer das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Lammert, wir, die wir heute über dieses Mahnmal zu entscheiden haben, teilen vermutlich alle das Gefühl, daß wir etwas tun, was nicht wirklich im vollen Wortsinn gelingen kann. Das ist ja gerade das Irritierende, und das bringt auch den Ernst in diese Debatte. Das Bewußtsein, vor einer Gestaltungsaufgabe versagen zu müssen, ist diesem Mahnmal seinem Wesen nach immanent, und trotzdem - das spüren wir auch - ist dies eine der wichtigsten Debatten dieser Legislaturperiode. Nicht nur wir wissen, auch alle erwarten von uns: Es muß heute eine Entscheidung fallen, die auch wirklich gilt. Diesen Auftrag haben wir uns nicht selbst gesucht, sondern er ist uns in einem langen Prozeß aus der Gesellschaft selbst zugewachsen. Joseph Beuys hätte so etwas eine „soziale Skulptur“ genannt. Da sucht eine ganze Gesellschaft eine Form, um ihre eigene Identität und ihr Verhältnis zu ihrer Vergangenheit zu klären, und arbeitet damit doch auch an sich selbst und an ihrem eigenen Wesen. Es beginnt mit der Überzeugung und mit der Arbeit einer kleinen Gruppe, der auch ich meinen Respekt ausdrücken möchte. Daß das Thema längst vom FeuilletonTeil der Zeitungen in die politischen Spalten gerückt ist, daß sich so viele wichtige Stimmen aus unserer Gesellschaft mit einer solchen Leidenschaft am Pro und Kontra beteiligt haben, und dies nach diversen Wettbewerben mit einer regelrechten Bürgerinitiative von künstlerischen Vorschlägen, daß wir nach vielen Kontroversen heute eine hoffentlich gültige Entscheidung treffen, das läßt die Republik in ihrem Selbstverständnis und auch in ihrer historischen Verortung nicht unverändert. Auch ich finde, es ist kein Zufall, daß dieser Prozeß die Phase der politischen Einigung unseres Landes, der Debatten um die neue Rolle Deutschlands in einem sich verändernden Europa immer begleitet haben. Die Debatte über Form und Bedeutung dieses Mahnmals hat deswegen immer zu tun mit der Debatte über Form, Maß, Rolle, historische Wurzeln und historische Verantwortung dieser ganzen Republik. Warum bauen wir dieses Mahnmal und für wen? György Konrad hat uns gesagt: „Wir Juden brauchen dieses Mahnmal nicht.“ Und noch deutlicher: „Es wäre komisch, sollten die Juden den Wunsch hegen, dies, das Ereignis der Vernichtung, in einem sich an die ganze Welt richtenden Monument zu verewigen.“ Er hat recht. Wir Deutschen bauen das Mahnmal an diesem zentralen Ort, um uns etwas in Erinnerung zu rufen, vor allem einen unwiederbringlichen, schmerzlichen Verlust. Zu der Bedeutung dieses Mahnmals und der ganzen Debatte habe ich ein wunderbares Zitat aus dem Talmud gefunden, das ich Ihnen vorlesen möchte: Zweieinhalb Jahre - nur zweieinhalb Jahre! - diskutierten die Schule der Shammai und die Schule des Hillel miteinander. Die erste sagte, es wäre besser, der Mensch wäre nicht erschaffen worden. Die letztere sagte, es ist besser, daß der Mensch erschaffen ist, als er wäre nicht erschaffen worden. Sie schlossen mit dem gemeinsamen Satz: Es wäre besser, der Mensch wäre nicht erschaffen worden, jetzt, wo er erschaffen ist, laß ihn seine vergangenen Taten bedenken. Einige aber sagen: Laß ihn seine zukünftigen Taten bedenken. Wir bauen das Mahnmal im Land der Täter, der Mitläufer und der Zuseher, von denen man wünschen würde, es hätte sie nie gegeben. Das unterscheidet dieses Mahnmal in diesem Land deutlich zum Beispiel von der Tradition der großen Memorials in Washington. In jener amerikanischen Avenue der Mahnmale ist vorherrschend das stolze Moment der großen Tradition des eigenen Landes, seiner historischen Mission und Aufgabe, seines Patriotismus. Unser Mahnmal hat auch mit der Identität der Deutschen zu tun, vor allen Dingen mit ihrer historischen Verantwortung. Diese Tradition läßt sich nur begreifen - und so wird es immer wieder ausgedrückt - als ein abgrundtiefer barbarischer Bruch mit allen Regeln der Zivilisation und mit jenen Werten der Humanität, Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe, die einmal an der Wiege Europas gestanden haben. Wir leben mit dieser Geschichte des Holocaust in dem Wissen, es wäre besser, es hätte sie nicht gegeben. Aber es hat sie gegeben. Und jetzt, wo es sie gegeben hat, müssen wir dieser vergangenen Taten gedenken, um wirklich besser auf die Zukunft vorbereitet zu sein. Wir müssen wissen, woher wir kommen und wohin wir wollen. In dieser unauslöschbaren Spannung befindet sich dieses Mahnmal. Das - das spüren wir hier alle übersteigt das, was Ästhetik allein leisten kann. Auschwitz, das nicht vergehen will, paßt in kein Gedicht und in keine Skulptur, und seien sie noch so schön wie die Gedichte von Paul Celan oder die Skulpturen von Peter Eisenman. „Mein Mahnmal ist ein Ort des Nichts“, so hat Eisenman es ausgedrückt. Wenn ich seinen Entwurf sehe, spüre ich etwas von dieser trostlosen Verlorenheit. Aber gerade in diesem grandiosen, faszinierenden, ästhetischen Entwurf liegt doch auch eine Gefahr der Selbstbezogenheit, ja des Selbstmitleids. Deswegen bin ich für jenen Entwurf, der neben dieser stillen Steinwüste des Stelenfeldes einen anderen Ort stellt, an dem die Besucher zu den wirklichen Quellen und zu den wirklichen Zeugen vorstoßen können. Wir haben uns in vielen Gesprächen im Kulturausschuß festgelegt. Dieser Ort der Informationen wird das Konzept, den Rahmen und auch die Kosten des EisenmanEntwurfes nicht verlassen. Er wird klein, und er kann auch bescheiden sein. Aber er ist eine Ergänzung, eine Brücke zu den historischen Quellen. Wir diskutieren darüber ja zu einer Zeit, in der die einzig zureichenden Quellen des Wissens, die Stimmen der überlebenden Zeitzeugen, sehr leise und sehr selten werden. Es gehört mit zu unserer Schuld, daß wir sie früher so wenig haben hören wollen. Als ich 1964 das erste Mal in Auschwitz war, wurde ich von einem Überlebenden des Lagers Birkenau geführt. Ich habe das mein ganzes Leben lang nicht vergessen. Unsere Kinder werden solche Begleiter und Zeugen nicht mehr haben. Sie werden ohne solche Begleitung im Stelenfeld von Eisenman sehr allein sein. Wir sollten ihnen wenigstens an einer Stelle die Chance geben, für ihre fassungslosen Fragen ein Wissen über das vorzufinden, was wirklich geschehen ist. Deswegen spreche ich mich für den Kompromißentwurf aus. Er kommt dem Versuch am nächsten, im Gedenken an das unfaßbar Vergangene die authentischen Stimmen der Opfer und Zeugen sowie die authentischen Stätten ihres Leidens mitten in Deutschland und mitten in Europa gerade noch wahrnehmbar zu machen. Am Schluß meiner Rede habe ich an Sie, Herr Regierender Bürgermeister, eine herzliche Bitte: Was immer wir heute entscheiden, bitte übernehmen Sie das in Berlin. Ich glaube, die letzten Schritte dieser Entscheidung müssen die demokratischen Institutionen dieses Landes gemeinsam in Akzeptanz tun. Danke schön. ({0})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben eine langjährige Debatte mit vielen Varianten und dem Austausch zahlreicher Argumente erlebt. Manchmal geriet sie in die Gefahr, eine verlegensheitspolitische Endlosdebatte zu werden. Viele haben sich daran nach Kräften beteiligt. Zu gewissen Zeiten wurden nahezu täglich Varianten zu Protokoll gegeben. Wir, der Deutsche Bundestag, müssen es heute auf den Punkt bringen. All das, worüber diskutiert worden ist - Institute, Bibliotheken, Forschungs- und Ausstellungsmöglichkeiten -, gibt es an vielen Stellen der Bundesrepublik Deutschland. Dazu gibt es überall Plätze. Das ist eine ständige Aufgabe. Da muß geforscht, da muß durchdrungen, da muß sich auseinandergesetzt werden. Aber auf dem vorgesehenen Platz in Berlin besteht nun wirklich nicht die Aufgabe, ein Institut, eine Bibliothek, eine Forschungsstätte oder eine Ausstellungsmöglichkeit zu schaffen, auch nicht in verkleinerter Form. Auf diesem Platz geht es um etwas ganz anderes. Auf diesem Platz geht es - es ist richtig, daß wir das heute vor unserer Rückkehr nach Berlin und dem wirklichen Beginn der Arbeiten des Parlaments und der Regierung entscheiden - um die gestalterische und künstlerische Bewältigung dieses dunklen Abschnitts deutscher Geschichte. Gefragt ist nicht ein Institut, eine Ausstellungshalle oder irgendeine volkspädagogische Ergänzung. Gefragt ist im Kern die Kunst des Hervorbringens dieses Dramas in der deutschen Geschichte in künstlerischer Gestalt - nichts anderes, nicht mehr, aber auch nicht weniger. ({0}) Auf diesem Platz ist also eine Gestaltung gefordert, die sich in der Tiefe ihrer Symbolik ausweist. Selbstverständlich kann jeder über Geschmack und Ästhetik streiten. Es gibt keine Deutungsmonopole, und es dürfen sich nicht nur die zu dem Mahnmal äußern, die ein kunsthistorisches Studium hinter sich gebracht haben. Niemand kann seine persönliche ästhetische Empfindung leugnen. Die Bemerkung des Bundeskanzlers, die vorhin schon zitiert worden ist - „ein Mahnmal, zu dem man gerne hingeht“ -, fordert heraus, zu sagen: Die Ästhetik dieses Mahnmals kann nicht die des Angenehmen sein, sie muß die des Angemessenen sein. Darauf kommt es an. ({1}) Jeder Besucher wird seine ganz eigene Anstrengung unternehmen müssen. Gestatten Sie mir die Bemerkung: Wenn dort ein Informationshaus aufgestellt würde auch für zukünftige Generationen -, würde das einen Fehler verdeutlichen, den sich die Gesellschaft zudiktieren müßte; denn es würde zeigen, daß sie vorher nicht das bearbeitet hat, was Besucher wissen müssen, wenn sie da stehen. ({2}) Wenn man die individuelle Annäherung an den Eisenman-Entwurf wirklich für zu schwierig hält, wenn man gar glaubt, für künftige Generationen werde das noch schwieriger und es bedürfe begleitender Maßnahmen, wenn man also der persönlichen Überzeugung ist, die Besucher würden mit diesem Mahnmal wirklich nicht fertig, dann darf man es nicht auf diesen Platz setzen; dann muß man es unterlassen. Es gehört schon ein Zutrauen dazu, diesen Platz so zu gestalten. Er muß einen gestalterischen Fingerzeig haben, der gelingt und der Wirkweise entfaltet, oder wir können das Projekt nicht machen. Wir kommen um die Kernpunkte sehr persönlicher Entscheidungen nicht herum. Der Vorschlag von Richard Schröder, das biblische Gebot „Du sollst nicht morden“ auf einen einfachen Gedenkstein zu bringen, ist ein respektabler Vorschlag. Er stammt von einem respektablen Mann. Man muß sich mit diesem Vorschlag auseinandersetzen. Manchmal allerdings - die Bemerkung darf ich mir gestatten - erscheint es mir, als würde er in einem Teil der öffentlichen Diskussion im Vergleich zu dem Entwurf Eisenman II, der so anstößig ist, als etwas bequemlicher empfunden. Das kann aber nicht die Entscheidungsgrundlage sein. Wenn es ein respektables Argument gegen den respektablen Vorschlag von Richard Schröder gibt, dann muß man ihm sagen, daß sein Vorschlag das dramatische Ereignis des Zivilisationsbruchs in der deutschen Geschichte nicht ausreichend in künstlerischer Form bearbeitet. Er knüpft an ein Stück Geschichte an, das im Dritten Reich dramatisch unterbrochen worden ist. Darum geht es auf diesem Platz: die Diskontinuität, den Bruch und die Dramatik auszudrücken. Ohne diesen wirklichen Anstoß in seiner vielfältigen Bedeutung kommen wir auf diesem Platz nicht weiter und um den Platz auch nicht herum. Der zweite Entwurf von Peter Eisenman verleiht nach meiner Überzeugung diesem Gedanken die besondere künstlerische Form. Er bringt ihn auf den Punkt. Deshalb gebe ich persönlich ihm den Vorzug vor dem Vorschlag von Richard Schröder. Das ist der Kern der Gestaltung auf diesem Platz. ({3}) Die Überarbeitung des ersten Entwurfs von Eisenman, die Rücknahme der Mächtigkeit, der Zahl der Stelen, die Einpassung in die Topographie, zeigt doch auch die Einsicht, daß das Drama nicht allein monumental bewältigt werden kann. Das Stelenfeld berührt aber nach meiner Überzeugung jeden, der sich berühren lassen will. Es zwingt zur Auseinandersetzung. Es bringt an manchen Stellen Einsamkeit mit sich, es gibt aber auch bemerkenswerte Blicke frei, wenn man sie suchen will. Der Eisenman-Entwurf ist aus meiner Sicht ein Entwurf, der für sich spricht, indem er alle, die sich ihm nähern wollen, die dieses Risiko eingehen wollen, durch die Eigenheit seiner Gestaltung mahnt und erinnert. Man muß dieses Erlebnis wollen. Ich hoffe, daß man sich ihm, wenn man den Platz betritt, auch nicht mehr verweigern kann, weil nichts arrondiert, weil es da steht, weil man ihm nicht ausweichen kann: ohne jede Zugabe. Ich bin für diesen Entwurf, solitär und klar, auf diesem Platz im Zentrum der Hauptstadt Berlin. ({4}) Ich sage auch: Weder wir als Besucher Berlins, die wir in Zukunft öfter in Berlin sein werden, noch die Bürger der Stadt selbst sollten ihm ausweichen. Ich glaube sogar, daß dieser Entwurf, wenn wir ihn realisieren, ein gutes Zeichen eines notwendigen, aber zugleich auch klaren und damit im wahrsten Sinne des Wortes souveränen Umgangs mit der deutschen Geschichte wäre, diese Dramatik dort in künstlerischer Form hervorzubringen. Denn es ist ja die Kunst des Hervorbringens, um die es geht. Das ist kein Ausweichen, sondern das zeigt die Fähigkeit des Deutschen Bundestages, sich diesem Teil der Geschichte so zu stellen und diese schwierige Entscheidung im wahrsten Sinne des Wortes zu riskieren. Wir sollten - das ist meine Überzeugung - dieses Mahnmal den ermordeten Juden widmen. Das ist ebenfalls ganz klar. Wir wissen, daß viele ermordet worden sind, aber gerade bei dieser Klarheit kann uns niemand vorwerfen, daß wir andere übersehen; denn die Dimension spricht für sich. Es gibt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in solchen Fragen keine Entscheidungen ohne Risiko und ohne kritische Einwände. Diese werden uns auch weiterhin begleiten, wenn entschieden worden ist. Aber ich glaube, wir können nicht nur in Eisenmans Werk vertrauen, sondern auch auf die Wirkungsweise des Werks auf diesem Platz setzen. Diese wird am Ende darüber Auskunft geben, ob unsere Entscheidung gelungen ist. Ich meine, das Wagnis lohnt sich. Die Sache muß aber heute endlich auf den Punkt gebracht werden, sonst gerät sie nicht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 11 Jahren findet die Diskussion über die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit dieses Mahnmals für die ermordeten Juden Europas statt. Das verdanken wir Frau Rosh, Herrn Jäckel und anderen. Ich glaube, es war eine wichtige Diskussion, und sie wird das auch bleiben. ({0}) Es gab und gibt rechte Gegner und linke Bedenkenträger. Auch ich hatte meine Bedenken. Käme ein solches Mahnmal nicht vielleicht 50 Jahre zu spät, fragte ich mich. Immer wieder wurde gefragt: Wie kann man ein Mahnmal im Land der Täter, Schweigenden und Zusehenden gestalten? Schon diese Charakterisierung finde ich falsch; denn in diesem Land gab es auch Opfer, viele, zu viele. Auf die Frauen und Männer, die gegen Hitler Widerstand leisteten, sollten wir stolz sein und sie bei der Charakterisierung des Landes und seiner Geschichte nicht regelmäßig ausblenden. ({1}) Die jahrelangen Diskussionen, die zum Teil sehr heftig geführt wurden, und der verstärkt aufkommende Rechtsextremismus in einem Teil unserer Jugend haben mich überzeugt: Wir brauchen das Mahnmal für uns und für kommende Generationen. Ich kann mir eine günstigere Entscheidung des Bundestages im Zusammenhang mit dem Umzug von Bonn nach Berlin als die, die wir heute treffen, gar nicht vorstellen. Wenn es denn Symbolik gibt, dann macht genau diese Symbolik Sinn. ({2}) Es ist völlig legitim, die Frage aufzuwerfen, ob man ein solches Mahnmal auf die ermordeten Juden beschränken soll oder ob man nicht zugleich auch der anderen Opfer des Naziterrors gedenken muß. Aber der Vorschlag, der hier unterbreitet worden ist, ist meines Erachtens nicht akzeptabel; denn er würde bedeuten, die anderen Opfer in ihrer Verschiedenheit praktisch unter der Rubrik „und andere“ zu erfassen. Das wird ihnen nicht gerecht. Ich bin für das, was in der Beschlußempfehlung steht, nämlich dafür, daß wir den anderen Opfern eigene Stätten des Gedenkens widmen. Diese Verpflichtung aber müssen wir auch erfüllen. ({3}) Dabei meine ich wirklich alle. Ich denke an die Homosexuellen, ich denke an die Zeugen Jehovas, ich denke an die Sinti und Roma, ich denke an die Frauen und Männer des bürgerlichen Widerstands, ich denke an Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, ich denke an Kommunistinnen und Kommunisten, ich denke an Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus allen Ländern Europas, an Kriegsgefangene und all jene, die der Mordmaschine zum Opfer fielen. Ihnen allen steht eine würdige Form des Gedenkens zu. Sie gehören nicht in die Rubrik „und andere“. ({4}) Die viel kompliziertere Frage ist die der Gestaltung, und zwar schon allein deshalb, weil sie das Verhältnis von Politik und Kunst berührt. Sie wissen, daß ich aus einem Land komme, in dem sich Politik ständig in Kunst eingemischt hat. Das war übrigens nicht nur verheerend für die Kunst, sondern auch für die Politik. ({5}) Es handelte sich um eine Anmaßung, die die Kulturgeschichte in extremer Form negativ beeinflußt hat. Das ändert übrigens nichts daran, daß dennoch beachtenswerte Kunst und Kultur in der DDR entstanden ist. ({6}) Durch dieses Verhältnis sind wir in besonderer Weise geprägt. Deshalb mahne ich zur Vorsicht, wenn Politik durch welche Umstände auch immer - gezwungen ist, über Kunst zu entscheiden. Allein schon diese Vorsicht gebietet, das Ergebnis eines Wettbewerbs so, wie es vorliegt, zu akzeptieren und sich jetzt nicht von seiten der Politik selbst Ergänzungen und alles mögliche auszudenken. Wir haben uns in die Gestaltung eines architektonischen Kunstwerks genausowenig einzumischen wie in die eines Bildes oder eines Musikstückes, und zwar auch nicht durch die Vornahme von Ergänzungen. ({7}) Deshalb bin ich froh, daß es die beiden Wettbewerbe gab und daß es ein Ergebnis gibt, auf das wir uns hier bei unserer Entscheidung stützen können. Wir sollten davon nicht abweichen. Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu dem Vorschlag des Theologen Professor Dr. Schröder: Morde gab es vor der NS-Zeit, Morde gab und gibt es nach der NSZeit, Morde gab und gibt es in jeder Gesellschaft. Das, was gemäß diesem Vorschlag auf dem Mahnmal stehen soll, wird dem, um das es hier geht, nicht gerecht. Die systematische Ausrottung eines 2000 Jahre verfolgten Volkes durch ein Regime in ganz Europa, wo auch immer man der Jüdinnen und Juden habhaft werden konnte, ist viel mehr als das, was man unter dem Begriff Mord versteht. Deshalb reicht das einfach nicht aus, um dem Rechnung zu tragen, worum es uns gehen sollte. ({8}) Gestatten Sie mir, Frau Dr. Vollmer, noch eine Bemerkung: Ich verstehe alles, was Sie zur Frage der Information und Dokumentation gesagt haben. Man darf aber doch das Mahnmal nicht gesondert sehen. Es liegt in einer Stadt mit vielen Gedenkstätten, mit vielen Dokumentations- und Informationszentren. Sie gibt es in ganz Deutschland und soll es auch in ganz Deutschland geben. Wir dürfen nicht versuchen, aus diesem Mahnmal ein Zentrum zu machen, wo wir all das wiederfinden, was es auch sonstwo in diesem Lande gibt. Es tut mir leid, aber das ist mir eine Idee zu pädagogisch. ({9}) Es ist ein bißchen zu sehr deutsch, zu sagen: Man kann nicht einfach etwas hinstellen, bei dem sich die Menschen etwas denken sollen, sondern man muß ihnen noch erklären, was sie sich denken sollen. Verzichten wir doch einfach einmal darauf! ({10}) Deshalb spreche ich mich - Sie haben das aus dem Änderungsantrag ersehen können - für das Ergebnis des Wettbewerbs aus, nämlich für Eisenman II pur. Es wäre eine sehr wichtige politische Entscheidung, wenn wir sagen, wir wollen das Mahnmal, und gleichzeitig sagen, wir mischen uns so wenig wie irgend möglich in Kunst ein, und deshalb die Zurückhaltung üben, die der Politik in einer solchen Frage gebührt. Wir bleiben in der Verpflichtung, aller Opfer des Holocaust zu gedenken. Ich habe leider noch viele vergessen; ich denke etwa an die Opfer der Euthanasie, die einer eigenen Würdigung bedürften, und an viele andere mehr. Es fällt so schwer, alle zu nennen. Das NS-Regime hatte so viele Opfer, daß man gar nicht in der Lage ist, sie alle auf einmal aufzuzählen. Deshalb, glaube ich, bleiben wir hier in einer großen Verpflichtung. Lassen Sie uns den politischen Start in Berlin mit diesem Mahnmal beginnen! Es ist ein Bekenntnis zur Geschichte und zugleich eine Auseinandersetzung mit der Geschichte. Lassen Sie uns dabei immer daran denken, daß wir in diesem Land alles hatten: Wir hatten Täter, wir hatten Zuschauende, wir hatten Wegsehende, aber wir hatten auch Opfer. Auch die gehören zu unserer Geschichte. Auch daran sollten wir mit diesem Mahnmal zumindest indirekt erinnern. Vielen Dank. ({11})

Als nächster Redner hat der Staatsminister Dr. Michael Naumann das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch lebt kraft seiner Fähigkeit, sich zu erinnern. Das Leben in reiner Gegenwart gibt es nicht. Eine Gesellschaft, die sich ihrer eigenen Geschichte verweigert, vergißt sich selbst. Sie schließt vor der Welt die Augen, sie wird blind. Vergangenheitslos blieben ihr als Trost nur die Heilsversprechungen einer strahlenden Zukunft. Aber solche haltlosen Entwürfe haben unser ideologisches Jahrhundert geprägt und blutig enttäuscht. Zukunftsmythen von der rassischen Reinheit des Volkes, Fiktionen von unbegrenzter Weltherrschaft im global gewordenen deutschen Lebensraum wurden mit polizeilicher und militärischer Gewalt gegen die deutsche Demokratietradition durchgesetzt. Es war, als wollte Deutschland nach 1933 mit bislang unvorstellbaren Mitteln von verstaatlichtem Mord aus der Zivilisationsgeschichte der Menschheit austreten. Das 20. Jahrhundert liegt hinter uns. Wir alle, auch die Mitglieder dieses Hohen Hauses, sind immer wieder der Versuchung ausgeliefert, uns zurückzuziehen ins Vergessen; denn das Vergangene - das wissen wir - ist nicht mehr zu ändern. Es ist selten eine Quelle von Zufriedenheit. Ist nationale Geschichte gar, wie in unserem Falle, mit schwerster Schuld beladen, führt Erinnerung allemal in schmerzhafte Diskussionen um historische Verantwortung, um angemessene Strafe, um Gerechtigkeit. Nach anfänglichem, teilweise skandalösem Zögern in den 50er Jahren hat sich der Deutsche Bundestag wie auch das ganze Land der Wahrheit unserer Geschichte geöffnet. Von den Verjährungsdebatten in den 60er Jahren bis zur befreienden Ansprache Richard von Weizsäckers vor dem Parlament 40 Jahre nach Kriegsende Geschichtslosigkeit wird unserem Land niemand mehr vorwerfen können. Ein Staat kann historische Erinnerung aber nicht verordnen. Sie ist geistige Voraussetzung seiner Verfassung. Mit der Niederschrift der Grundrechte haben die Verfassungsväter unser Land vor 50 Jahren in den Kreis der zivilisierten Nationen zurückgeführt. Sie stießen sich ab von der Barbarei, deren Mordgeruch vier Jahre nach Kriegsende noch immer über ganz Europa lag. Wenn wir heute über ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas debattieren, erneuern wir gleichzeitig einmal mehr die ethische Grundsatzdebatte, die unsere Staatsgründung begleitete und die seitdem niemals völlig abgerissen ist. Daß die schwarze Folie des Nationalsozialismus und des schier namenlosen Mordes an 6 Millionen Juden, an Sinti und Roma, an Slawen, an den oft vergessenen Millionen russischen Kriegsgefangenen, an religiösen Minderheiten und politischen Gegnern der Nazis mitbestimmend sein soll für das Selbstverständnis unseres Rechtsstaates, ist schwer zu ertragen. Wer will das bestreiten? Und doch ist es das Vermächtnis der Opfer und das Vermächtnis des deutschen Widerstandes. Der Staat selbst erinnert sich nicht. Doch mit repräsentativer, symbolischer Geste kann er den Prozeß des gesellschaftlichen Erinnerns akzentuieren. Wir diskutieren heute Form und Inhalt dieses Akzents. Meine ursprünglichen Einwände gegen den Mahnmal-Entwurf des Architekten Peter Eisenman sind bekannt. In der europäischen Geschichte der Denkmalsarchitektur gibt es keinen mir bekannten Gestus, der die Einmaligkeit des Verbrechens, von dem hier die Rede ist, angemessen repräsentiert. Und immer drohen im symbolischen Gedenken die Erinnerung an das einzelne Opfer wie aber auch die Erinnerung an den einzelnen Täter zu verschwinden. Weil das so ist, hatte ich zusammen mit Peter Eisenman eine neue Konzeption entwickelt, die Gegenstand einer ausführlichen Debatte wurde. Beide mußten wir unsere Vorstellungen revidieren. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf folgendes hinweisen. Es bleibt dabei: Ob es ein Mahnmal oder ein Ort des Erinnerns ist - wenn Menschen nicht gern dort hingehen wollen, dann gehen sie nicht hin. Das ist eine einfache Einsicht, so daß die semantischen Auslegungen dieses Satzes des Bundeskanzlers mir noch heute absolut unbegreiflich bleiben. ({0}) Heute bitte ich Sie ausdrücklich, der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen, die den Bau des Stelenfeldes von Eisenman, ergänzt um einen Ort der Information, fordert. Die Umsetzung bleibt einer Bundesstiftung überlassen, deren Entscheidungen die Bundesregierung respektieren wird. Eine solche Ergänzung wird die Arbeit an den authentischen Gedenkstätten im Lande nicht behindern. ({1}) Meine Damen und Herren, der Mord an den Juden Europas folgte einem Schema des Wahnsinns. In seinem Kern zielte er nicht nur auf die Realisierung eines bizarren rassistischen Weltbildes. Hinter dem genozidalen Morden verbarg sich vielmehr die Absicht, mit dem Volk der Bibel zugleich jene Religion auszurotten, die dem Menschenbild des Nationalsozialismus im Wege stand. Die Heiligkeit des Lebens vor einem Gott, also den monotheistischen Kern der jüdischen Überlieferung Europas zu beseitigen, das war das innerste Ziel des Völkermords. Deshalb übersteigt seine Ungeheuerlichkeit weiterhin unser Fassungsvermögen. ({2}) Ein wirklich angemessenes Symbol des Holocaust wird es darum niemals geben. Der Millionenmord wird für immer unbegreiflich bleiben, auch wenn wir seine historischen Bedingungen, seine organisatorischen Perversionen erforscht, seine Täter alle beim Namen genannt haben. Die Erinnerung aber wohnt in Wort und Bild. Doch auch das Wort versagt, wenn die Seelen verschlossen bleiben. Die heutige Debatte ist ein Beleg dafür, daß unsere Vergangenheit nicht vergessen, das Schicksal der Opfer nicht verdrängt worden ist. Das Mahnmal in der Mitte unserer Hauptstadt soll ein Zeichen unserer Trauer sein. Es ist auch ein Zeichen unserer Geschichte. Vor allem aber signalisiert es Erinnerung an die Toten, genauer: an die Ermordung von Millionen Menschen. Vor ihnen verneigen wir uns heute im deutschen Parlament auch über die Grenzen der Parteien hinweg. Ich danke Ihnen. ({3})

Das Wort hat jetzt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen. Eberhard Diepgen, Regierender Bürgermeister ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat heute eine schwerwiegende Entscheidung zu treffen. Es geht nicht um eine Regelung, die in zwei oder drei Monaten revidierbar ist. Das nationale Denkmal zur Erinnerung an die Millionen Opfer deutscher Täterschaft wird nur einmal und, wie wir meinen, für alle Zeit errichtet. Ich möchte meine Ausführungen in dieser Debatte im wesentlichen auf die beiden Mahnmalvarianten beschränken, die, wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe, in die engere Wahl gezogen werden: die Alternative Eisenman - mit Ergänzung - und den Vorschlag von Richard Schröder. Um eines gleich zu Anfang unmißverständlich klarzustellen: Es soll in Berlin ein zentrales nationales Denkmal geben, und zwar jenseits der bereits in Berlin vorhandenen Gedenkorte, und es soll nicht als steinerner Schlußstrich errichtet werden, sondern als Bekenntnis zu unserer historischen Verantwortung im Moment der Rückkehr von Parlament und Regierung an diesen historischen Ort. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus haben diese Entscheidung mehrfach bekräftigt. Darüber hinaus muß festgehalten werden: Die authentischen Stätten des Terrors dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Ich bin dankbar, daß dieses Anliegen in der vorliegenden Beschlußempfehlung deutlich zum Ausdruck kommt. Daß der Deutsche Bundestag sich in der heutigen Debatte intensiv mit dieser Frage beschäftigt, begrüße ich ausdrücklich, auch wenn er kaum als Forum für die Entscheidung über alle gestalterischen Einzelheiten dienen kann. Dies gilt um so mehr, als die beabsichtigte Ergänzung des Eisenman-Entwurfs in Form und Umfang nicht bekannt ist. Die notwendige Abgrenzung zu den zahlreichen in Berlin vorhandenen, dort seit Jahrzehnten zum Teil auch wissenschaftlich arbeitenden Institutionen ist bisher nicht geklärt. Der heutige Beschluß soll daher, so verstehe ich ihn, eine Entscheidung im Grundsatz sein. Eine Entscheidung des Deutschen Bundestages hat das Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich erbeten. Damit hat der Berliner Senat - das versteht sich von selbst - aber nicht auf jedes Mitspracherecht bei der Einzelausformung, sei es der Gestaltung der Stiftung, sei es der Einzelausgestaltung über ergänzende Formen, verzichtet. Insofern ist es gut, daß die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses auch im Rahmen der vorgesehenen Stiftung mit dem Land abgestimmt werden soll. Nichts, meine Damen und Herren, ist für ein Mahnmal so entscheidend wie seine Akzeptanz. Erst wenn es die Menschen erreicht - das ist jedenfalls meine Position - , hat es seine Aufgabe erfüllt. Das Mahnmal ist nicht Selbstzweck; die gute Absicht muß sich vielmehr an der Wirkung messen lassen, die es erzielt. Die Kernfragen lauten: Ist die Botschaft, über die hier bereits sehr eindrucksvoll diskutiert wurde und die beschrieben worden ist, verständlich? Wie wird sie heute, wie wird sie morgen aufgenommen werden? Wird der kolossale Ausdruck, den beispielsweise der Eisenman-Entwurf für das kolossale Verbrechen findet, auch noch übermorgen als ein Zeichen der Scham und der Reue entziffert werden? Von qualifizierter Seite ist auf den Trugschluß hingewiesen worden, daß Masse und Größe nicht zwangsläufig die Wirkung steigern, sondern eher zu einer Blokkade der Empfindung führen, eher abstumpfen als sensibilisieren. Die Gestaltung des Denkmals, so hat Hartmut von Hentig in den Kolloquien gewarnt, darf sich nicht von dem Übermaß der Aufgabe überwältigen lassen. Darüber hinaus haben viele, so auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, auf ein zusätzliches Mißverständnis aufmerksam gemacht: Ginge es primär um die große Zahl der Opfer, wäre ein unermeßliches, mit Grabsteinen bedecktes Feld am Platze. Wenn es aber in erster Linie um ein Bekenntnis der Täter geht - und das ist der Gedanke des Mahnmals -, ist diese Lösung - ich zitiere den Ratsvorsitzenden - dopStaatsminister Dr. Michael Naumann pelt verfehlt: Dieses Bekenntnis ist nicht auf Ausdehnung angewiesen. Selbst die große Ausdehnung eines Gräberfeldes bleibt unendlich weit hinter dem Wirklichen zurück. Das ist ebenfalls herausgestellt worden. Doch es gehört offensichtlich zu den Absonderlichkeiten der Debatte um das Mahnmal, daß auf diese „Falle der Monumentalität“, wie sie meines Erachtens zu Recht genannt worden ist, immer wieder - sei es von Experten wie von Hentig, von György Konrad oder Günter de Bruyn, sei es von zahlreichen engagierten Bürgern - hingewiesen wird, daß daraufhin allerorten Problembewußtsein und auch Verständnis signalisiert wird - so auch von Ihnen, Herr Staatsminister, und dies nicht nur in der Vergangenheit -, mit dem Ergebnis, daß das als zu groß erkannte Denkmal durch ein noch größeres oder ebenso großes Denkmal ersetzt werden soll. Ergänzungen stehen hier zur Debatte. Schon erkenntnistheoretisch scheint mir das ein Phänomen zu sein. Zum Teil ist es wohl der allmählichen Ermattung und Resignation zuzuschreiben. Aber Entscheidungsdruck aus Überdruß darf es auch nicht geben. Auch die praktischen Probleme des EisenmanEntwurfs, auf die ich mir immer erlaubt habe hinzuweisen - wie es übrigens Helmut Schmidt und andere auch getan haben -, wurden bislang in staunenswerter Konsequenz ignoriert. Aber wer die Gefahr der Verschandelung durch Schmierereien und Vandalismus nicht sehen will, nimmt wissentlich in Kauf, daß dieses in guter Absicht gesetzte Mahnmal seine Wirkung ins Gegenteil verkehren kann. Das ist die Gefahr. ({1}) Ich sehe meine Verantwortung auch darin, mit Nachdruck vor dieser Gefahr zu warnen. Es ist unsinnig, das Mahnmal zu einem Lackmustest für den Reifegrad unserer Gesellschaft zu machen, zumal wir alle genau wissen, daß ein Fanatiker genügt, um den Test zum Scheitern zu bringen. Es sollte auch nachdenklich stimmen, daß sich viele Vertreter aus den einzelnen Bundesländern - ich denke an die Kollegen Stolpe, Biedenkopf und Stoiber - parteiübergreifend für den Vorschlag von Richard Schröder einsetzen. Sein Gegenvorschlag ist der Eisenmanschen Betonlandschaft genau diametral entgegengesetzt. An die Stelle von Masse setzt er das Wort. Er simuliert nicht den Schrecken, sondern erinnert an die gemeinsame Grundlage jüdischer und christlicher Kultur. Er schüchtert nicht ein, sondern setzt auf die Erkenntnisfähigkeit des Menschen. Er beschränkt sich auf das Wesentliche. Er verzichtet auf alles Beiwerk, das vielleicht doch eher ein Zeichen der Hilflosigkeit wäre. Jedenfalls mich überzeugt dieser Entwurf - für ihn möchte ich hier werben - durch Bescheidenheit, Würde und Prägnanz. ({2}) Die mahnende Botschaft steht im Vordergrund. Sie konzentriert sich hier auf die brutalste Form der Menschenverachtung, das systematische Ermorden von Millionen von Menschen, das mit der Demütigung des deutschen Nachbarn begann und über schrittweise Ausgrenzung und Entrechtung nach Auschwitz führte. Der Vorschlag hebt die jüdischen Opfer hervor, aber andere Opfer schließt er nicht aus. Ich habe hier mit Interesse die Vorschläge vernommen, welche ergänzenden, zusätzlichen Mahnmale - jedenfalls nach dem Willen einiger Redner - gegebenenfalls in Berlin errichtet werden sollten. Ich möchte auch noch folgenden Hinweis geben: Der Vorschlag von Richard Schröder geht auf eine Idee zurück, die Erich Mendelsohn - ein großer Berliner Architekt; auch er mußte emigrieren - für einen New Yorker Mahnmalentwurf, der übrigens dort ausgezeichnet wurde, entwickelt hat. Der häufig zu hörende Einwand, eine Mahnung in hebräischer Sprache könnte als eine an die Opfer gerichtete Botschaft mißverstanden werden, scheint mir, pardon, etwas vordergründig zu sein. Er verkennt vor allem, daß es sich um ein Zitat handelt, das als Reverenz an die Kulturleistung des Judentums zu verstehen ist. Ich weise auch darauf hin, daß die Zielsetzung des Faschismus darin bestand, nicht nur die Menschen umzubringen, sondern auch die Religion und die kulturellen Hintergründe mit umzubringen. Genau das findet seinen Ausdruck in der Form, die vorgeschlagen worden ist. Auch die Tatsache, daß die Gestaltung im einzelnen noch nicht feststeht, wird von manchen als Problem angesehen, weil dies zu einer Verlängerung der Debatte führe. Sehr schnell wird meist hinzugefügt, eine Verzögerung der Entscheidung könnten wir uns gegenüber dem Ausland nicht leisten. Ich halte den Druck, der damit erzeugt wird, für ebenso unbegründet wie falsch. Zunächst einmal entwickelte sich in den letzten zehn Jahren gerade auch in der Stadt Berlin eine ganze Kultur des Erinnerns. Viel wichtiger ist es aber, zu erkennen, daß diese Debatte keinen Makel darstellt. Sie ist der Beweis eines redlichen Bemühens und eines ehrlichen Ringens; und so wird sie auch im Ausland registriert. Noch vor kurzem stand in der „New York Times“ ich darf das zitieren -, keine Gesellschaft habe sich gründlicher und systematischer von ihrer Vergangenheit losgesagt und bemüht, ihrer Opfer zu gedenken, als die deutsche. Gerade dieses Selbstverständnis habe dazu geführt, daß das Berliner Holocaustmahnmal gleichzeitig so wichtig und seine Errichtung so unmöglich zu sein scheine. Man muß all die Schlußfolgerungen, die international gezogen werden, nicht im einzelnen teilen. Doch das ist eine Lesart jenseits der bei uns gängigen Bezichtigungen. Es ist eine Analyse von außen, die der Wahrheit, der wirklichen Auseinandersetzung mit Geschichte, sehr nahe kommt. Ich glaube, das ausgeprägte Verantwortungsbewußtsein zeigt sich in der Vielzahl der Gedenkstätten - ich nehme Bezug auf Berlin, wo dieses Mahnmal in eine Landschaft des Gedenkens einbezogen werden muß -, Denkmale und die Vergangenheit auch wissenschaftlich aufarbeitenden Einrichtungen in der Stadt. Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({3}) Ich behaupte: Der Wert der Debatte liegt auch in der Anteilnahme der Bevölkerung. Zehntausende von Bürgern haben sich in den letzten Jahren aufgerufen gefühlt, zu schreiben und ihre eigenen Entwürfe zu unterbreiten. Frau Vollmer hat darauf hingewiesen. Ich nutze heute diese Debatte, mich bei den vielen tausend Bürgern in ganz Deutschland zu bedanken, die in den letzten Jahren auch mir persönlich eigene Vorschläge geschickt haben. Die unmittelbare Beteiligung an der Debatte war in der Tat überwältigend. ({4}) Die enorme Resonanz zeigt - übrigens mehr noch als die Diskussion in den Medien -, wie sehr dieses Thema die Menschen in unserem Land bewegt. Aber sie zeigt auch, daß sich viele Bürger mit den bisherigen Ergebnissen nicht zufriedengeben wollen. Meine Damen und Herren, sicherlich ist man nie gegen Beifall aus falscher Ecke gefeit. Um so nachdenklicher sollte uns jedoch die Kritik von wohlmeinender Seite stimmen, zum Beispiel von Emigranten wie Isaac Stern oder Heinz Berggruen. Letzterer hat noch vor wenigen Tagen - übrigens, wie er es selbst formuliert hat, auch auf die Gefahr hin, nicht gehört werden zu wollen - in eindringlichen Worten darauf hingewiesen, daß die verzweifelte Suche nach einer überzeugenden Gestalt für das Mahnmal aus seiner Sicht müßig sei. Er hat auf Daniel Libeskind und das jüdische Museum hingewiesen. Dem muß man nicht folgen. Ich teile auch nicht die Auffassung, daß dieses jüdische Museum selbst ein Mahnmal sein kann. Aber das ist doch eine sehr ernstzunehmende Warnung vor einer Fehlentscheidung. Das ist das, was ich hervorheben möchte. Ich möchte zugleich an die Worte von György Konrad vor dem Kulturausschuß des Bundestages erinnern. Er sagte: Die Entscheidungsträger haben kein Recht, die zu erwartenden Antipathien - ich weise auf meine Sorgen hin, die auch Helmut Schmidt formuliert hat außer acht zu lassen. Ich nutze heute die Gelegenheit, noch einmal für den Vorschlag von Richard Schröder zu werben, ein würdiges, schlichtes Mahnmal inmitten der Hauptstadt zu errichten. Ich glaube, dieser Vorschlag bietet die Chance, ein allgemein verständliches Mahnmal zu schaffen. Mahnmale müssen verständlich sein. Mahnmale dürfen nicht nur nach einer längeren Beteiligung an wissenschaftlichen oder künstlerischen Kolloquien verständlich sein. Sie müssen für junge Menschen verständlich sein; sie müssen auch noch in 20 Jahren für die Mädchen und Jungen, die dann an dieses Mahnmal herantreten, verständlich sein; die müssen wissen, worum es geht. Das Mahnmal muß die richtigen Fragen provozieren. Darum geht es! ({5}) Es geht also um ein allgemein verständliches Mahnmal. Und genau das ist der Grundvorschlag von Richard Schröder. Er würde, wie mir scheint, von den Menschen verstanden und akzeptiert werden. Ich behaupte - das ist gleichzeitig meine Bitte an Sie -: Ein Mahnmal zu wollen bedeutet auch, seine Akzeptanz zu wünschen. Dabei geht es nicht darum, Herr Staatsminister, daß man gerne zu diesem Mahnmal geht. Ein Mahnmal, das an diese schrecklichen Verbrechen erinnert, wird immer ein Stück Herausforderung sein. Das muß es auch sein; das ist kein Ort der Freude. Doch es muß verständlich sein. Deswegen, glaube ich - darum bitte ich Sie -, müssen wir uns für ein Mahnmal entscheiden, das von den Menschen wirklich akzeptiert und verstanden wird. Vielen Dank. ({6})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Roth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bei meinem Einzug in den Deutschen Bundestag vor wenigen Monaten war noch nicht daran zu denken, daß mich die Auseinandersetzung um ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas derart intensiv beschäftigen würde. 54 lange Jahre mußten vergehen, bis unser Land die Kraft finden konnte, sich auf eine gemeinsame Form des Gedenkens an die ermordeten Juden Europas zu verständigen. Warum erst jetzt? Warum muß ich als 28jähriger Abgeordneter am Ende dieses Jahrhunderts hierüber mitentscheiden? Schließlich gehöre ich - wie nicht wenige Kolleginnen und Kollegen dieses Hohen Hauses - zur dritten Generation nach der Shoa. Wir sind die Generation, die überwiegend durch die Schule, durch Bücher und Filme über ein in seiner Dimension beispielloses Verbrechen gegen die Menschlichkeit informiert wurde. Daß der Deutsche Bundestag heute über einen zentralen Ort des Gedenkens in Berlin entscheiden kann, ist auch das Ergebnis eines jahrzehntelangen Bemühens um die wahrhaftige Vermittlung der deutschen faschistischen Vergangenheit. Es ist das Verdienst der Versöhnungs- und Erinnerungsarbeit. Die regionalen Gedenkstätten übernehmen in diesem Prozeß eine herausragende Rolle. Ohne ihre Bemühungen als offene Lernorte wäre es heute nicht möglich, über das Denkmal zu entscheiden. ({0}) Dafür möchte ich den Verantwortlichen und vor allem den vielen ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Gedenkstätten herzlich danken. ({1}) Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen ({2}) Ich bitte sie um ihre fachkundige Mithilfe in der zu gründenden Stiftung und wünsche mir mit ihnen gemeinsam eine enge Partnerschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch wo waren, wo sind die jungen Menschen, die sich zu Wort melden? Nicht nur Bundespräsident Roman Herzog fragte nach dem Beitrag, den die jüngere Generation zu leisten bereit ist. Ich habe diese Frage nicht nur des Bundespräsidenten stets als aufmunternde Kritik verstanden. Jedoch muß ich ebenso kritisch zurückfragen, ob es überhaupt ein Interesse an den Beiträgen der jungen Menschen gegeben hat. ({3}) Liegt es vielleicht daran, daß sie nicht zum Mitreden und Mittun eingeladen worden sind? Oder wollten sich die Jungen gar nicht einladen lassen, weil das alles sie nur bedingt berührt, gar interessiert? Ich bin davon überzeugt, daß es am Interesse nicht mangelt. Vielerorts in unserem Land sind junge Menschen aktiv in der Erinnerungsarbeit engagiert - unspektakulär zwar, nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit, aber trotzdem beeindruckend. Zahllose Schulklassen, Jugend- und Kirchengruppen suchen die Auseinandersetzung mit dem Faschismus und dem Holocaust. An diese wertvolle Arbeit knüpfen wir jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier an - nicht, weil wir müssen, nein, weil wir wollen. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche sicherlich für viele von uns: Die Debatte um das Denkmal machte uns bisweilen ratlos. Beim Gedenken an die Opfer beziehen sich viele von uns weniger auf ein Denkmal als auf Besuche der authentischen Orte des Terrors. Uns berühren Filme wie „Holocaust“ oder „Schindlers Liste“, uns fasziniert Steven Spielbergs Idee der „Shoa Foundation“. Salomon Korn, der Gedenkstättenbeauftragte des Zentralrates der Juden in Deutschland, sieht die mahnende Funktion eines Denkmals nur dann erfüllt, wenn es dialogisch wirkt. Ich zitiere ihn: Es muß im Betrachter etwas ansprechen, was in ihm ansatzweise bereits vorhanden ist und sich ansprechen läßt. Gelingt dies nicht, dann hat es seinen Zweck verfehlt. Zweifelsohne ist das von mir unterstützte Stelenfeld Peter Eisenmans nicht ohne Ausdruckskraft. Es provoziert Widerspruch und stellt Fragen. Wir sollten diese Fragen jedoch nicht zu einer Frage der Verunreinigung machen. Das ist, Herr Diepgen, in dieser wichtigen Debatte nachrangig. ({5}) Ich stelle eine weitere Frage: Wollen wir die Fragen zwischen den Stelen verhallen lassen? Oder wollen wir eine Brücke bauen zwischen dem Ort des Gedenkens und einem Ort der Information? Das Denkmal wird doch nicht nur für die Gegenwart und Vergangenheit gebaut. Es dient in seinem Gedenken an die ermordeten Juden zukünftigen Generationen, denen der Anlaß für ein Denkmal bewußtgemacht werden soll. Doch die Erzeugung von Emotionen kann dies nicht allein erreichen. Wir brauchen die Ergänzung um Dokumentation und Information. ({6}) Ich möchte hier noch einmal klarstellen: Wir wollen nicht belehren. Aber wir wollen ein Angebot unterbreiten, die vom Denkmal ausgehenden Zeichen zu dechiffrieren - unmittelbar im Angesicht des Erinnerns. Als wir im Kreis der „Youngsters“, der jungen Abgeordneten meiner Fraktion, beschlossen, unsere Überlegungen in einen Antragsentwurf einfließen zu lassen, griffen wir die interessante Idee Michael Naumanns von einem „Haus der Erinnerung“ dankbar auf und entwickelten sie weiter. Wir wollen mit unserem Einsatz ein Zeichen setzen: Die junge Generation, die in politischer Verantwortung steht, stellt sich der Vergangenheit, übernimmt Verantwortung und sucht nach zukunftsweisenden Wegen des Erinnerns, des Gedenkens, aber auch der Scham gegenüber dem Holocaust. Dabei erheben wir den Anspruch, unsere eigene Form des Erinnerns zu entwickeln. Wir können und wir wollen nicht unsere Eltern oder unsere Großeltern kopieren. Es ist unser Weg. Der Weg ist - das wird sicherlich auch die heutige Debatte zeigen - nicht frei von Mißverständnissen. Er ist nicht frei von Fehlern, er ist schwierig, er ist mühevoll, aber er ist auch spannend und lehrreich. Das haben unsere ersten Begegnungen im Rahmen unseres Projektes Erinnerungsarbeit gezeigt. Ich hoffe, daß diesen Begegnungen noch viele weitere folgen werden. Ich möchte herzlich die jungen Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen dazu einladen. Ich bin dankbar für die Gespräche mit Ulla Heinen, mit Eckart von Klaeden, mit Peter Altmaier, mit Angela Marquardt und mit vielen anderen. Mut gemacht haben uns der Besuch des Holocaust Memorial Museums in Washington, die Gespräche mit Holocaust-Überlebenden in Israel, der Gang durch die Gedenkstätte Sachsenhausen, die unterstützenden Appelle des Deutschen Bundesjugendrings und anderer Jugendverbände. Für uns ist die Debatte um das Denkmal kein Schlußpunkt. Mit unserer aktiven Beteiligung wollen wir auch weiterhin dazu beitragen, daß der Holocaust mit dem Jahrhundert- und Jahrtausendwechsel nicht in den Geschichtsbüchern versinkt. ({7}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal möchte ich die Grundlinien der von mir unterstützten Michael Roth ({8}) Beschlußempfehlung des Ausschusses klarstellen: Der Ort der Information wird die ästhetische Wirkung des Stelenfeldes nicht schmälern. Wir wollen die Besucherinnen und Besucher des Denkmals auf die vielen Gedenkstätten, die authentischen Orte des Verbrechens und der Schande aufmerksam machen. Die ergänzenden Bauten werden auch vor dem Hintergrund der angespannten finanziellen Lage bescheiden sein müssen. Es bleibt aber - und das ist für mich wesentlich - ein Angebot des Erinnerns und Gedenkens, der Information und der Dokumentation. Die Unterstützerinnen und Unterstützer eines Hauses der Erinnerung sind den Befürwortern eines reinen Denkmals entgegengekommen. Vielen von uns fiel das sicherlich nicht leicht. Trotzdem bitte ich aus voller Überzeugung um Zustimmung zu dem in der Beschlußempfehlung formulierten Kompromißvorschlag, und ich möchte allen danken, die dazu beigetragen haben. ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das viele Jahre währende Ringen um die Form des Gedenkens an die ermordeten Juden deutlich gemacht haben sollte, daß sich nicht ausschließlich die Kriegsgeneration und die Nachkriegsgeneration, sondern vielmehr auch junge Menschen in Deutschland am Wachhalten, am Erinnern und am Gedenken verantwortungsbewußt beteiligen und neue Wege suchen, so wäre dies ein großer Erfolg der Debatten dieses Hohen Hauses. Lassen Sie uns heute ein mutmachendes Zeichen für die Zukunft setzen. ({10})

Als nächster Redner hat der Kollege Wilhelm-Josef Sebastian das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es wenige Fragen, die so lange und so intensiv in den verschiedensten Gremien beraten und diskutiert wurden und auf die eine Antwort gesucht wurde. In diesen Tagen ist eine Dokumentation erschienen, die über die bisherigen Beratungen Aufschluß gibt, und sie umfaßt allein 1 298 Seiten. Wer diese Dokumentation liest, stellt fest, wie vielfältig die Meinungen und Vorschläge zu dieser Frage sind. Wir haben uns wie viele andere Gruppen intensiv gefragt: Brauchen wir in Berlin ein neues, ein zentrales Mahnmal? Bei unseren Überlegungen standen der Sinn und die Aufgabe des Denkmals im Mittelpunkt. Es soll Menschen, Besucher und Betrachter, anhalten zu gedenken, sich zu erinnern, und es soll sie mahnen. Meine Damen und Herren, das Gedenken, Erinnern und Mahnen haben für uns heute und in Zukunft eine herausgehobene Bedeutung. Ein monumentales, großflächiges, auf zirka 20 000 Quadratmeter Fläche gebautes Denkmal erfüllt nach unserer Meinung diese Aufgabe nicht. ({0}) In über 1 400 Dörfern, Gemeinden und Städten allein in den alten Bundesländern und ohne Berlin gibt es Gedenkstätten, vom Straßennamen über die Gedenktafel bis hin zum ehemaligen KZ, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern und ihrer gedenken. Ich glaube, in keiner Stadt in der Bundesrepublik gibt es mehr Gedenkstätten als in Berlin, die in würdiger Weise die äußeren Voraussetzungen für ein ehrendes Gedenken und Erinnern an alle Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft erfüllen. In diesen Tagen erhielt ich ein Schreiben einer Jüdin, und ich möchte aus diesem Brief einige wenige Passagen zitieren. Sie schreibt: Anstatt den Juden zu ermöglichen, endlich ein normales Volk zu werden, wird das Mahnmal uns als sonderbares Volk verewigen. Die Juden haben in ihrer ganzen Geschichte enorm gelitten, weil sie nicht wie die anderen Menschen betrachtet wurden. Denken Sie, daß ein Jude, für dessen ermordete Landsleute so ein Mausoleum in der Mitte Berlins errichtet wird, sich jemals in Berlin und in ganz Deutschland wie ein jeder andere Mensch fühlen wird? Und weiter heißt es in dem Schreiben: Reue und Verständnis müssen und können nur freiwillig sein, aber das geplante Mahnmal ist zugleich Zumutung, Provokation und Demütigung für das deutsche Volk, die echte und freiwillige Gefühle unmöglich machen. Man kann den Menschen zwingen, korrekt zu sein, aber man kann ihn nicht zwingen, etwas zu fühlen. Weiter heißt es: Das Geld für das Mahnmal sollte besser in die Erziehung von Verständnis und Toleranz bei den jüngeren Generationen investiert werden. Jeder Junge mit neonazistischen Sympathien, der durch diese Erziehung kein Rassist mehr sein wird, ist ein viel höherer Gewinn für die Zukunft als das höchste Mahnmal. Soweit das Schreiben. ({1}) Nur wenige hundert Meter von dem jetzt vorgesehenen Standort des neuen Mahnmals entsteht auf dem Gelände der „Topographie des Terrors“ ein neues Zentrum, das die kommenden Generationen über die einzelnen Aspekte der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Gesamtheit der NS-Verbrechen aufklärt und damit eine wichtige pädagogische Aufgabe für alle kommenden Generationen übernimmt. Dies halten wir für einen guten, einen besseren Weg. Michael Roth ({2}) Wir lehnen mit unserem Antrag die Errichtung eines weiteren, neuen Mahnmals ab. Wir möchten vielmehr, daß die gesamte vorhandene deutsche Erinnerungsund Gedenkstättenlandschaft gestärkt sowie finanziell und personell hinreichend ausgestattet wird. Die Erhaltung und Pflege aller vorhandenen Orte und Gedenkstätten sind uns wichtiger als ein neues, großes, monumentales Mahnmal, das nach unserer Meinung die zu lösende Aufgabe nicht erfüllt und vor allem aber den notwendigen gesellschaftlichen Konsens nicht herstellt. Es wäre überlegenswert und nach unserer Meinung sicherlich sinnvoller, zu überlegen, ob nicht die vorgesehenen finanziellen Mittel und der mögliche Erlös aus dem 20 000 Quadratmeter großen Grundstück, auf dem dieses monumentale Werk entstehen soll, für die Schaffung eines deutsch-israelischen Jugendwerkes verwandt werden könnten. ({3}) Dies wäre für uns ein besserer Beitrag, daß sich kommende Generationen der Vergangenheit erinnern, aber auch gemeinsam die Zukunft in einem friedlichen Miteinander gestalten. ({4})

Als nächster Redner hat der Kollege Volker Beck das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für Europa ist der Holocaust das Menschheitsverbrechen schlechthin. Heute werden wir über den Bau eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas entscheiden. Über zehn Jahre hat die Debatte gedauert. Selten wurde ein Parlamentsbeschluß so aufwendig und gründlich vorbereitet. Das ist gut so. Jetzt muß aber auch wirklich eine verbindliche Entscheidung fallen. Wir entscheiden heute über den Bau und den Standort, die Widmung und die konzeptionelle und künstlerische Gestalt des Denkmals. Wie auch immer die Abstimmung zum Mahnmal ausgehen mag, ich sage vorab: Der Grundstein für würdiges Gedenken ist die Sorge für die heute noch lebenden Opfer. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, möglichst schnell eine gute und umfassende Lösung für die Zwangsarbeiterfrage zu finden. Wir müssen die vergessenen Opfer ins Licht rücken und auch offene Entschädigungsfragen hier klären. Wir müssen im NS-Unrechtsaufhebungsgesetz die Mängel beheben, die bislang Homosexuelle und Deserteure ausgrenzen. ({0}) Meine Damen und Herren, das Denkmal ist ein notwendiges Zeichen gegen das Vergessen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für den Baubeginn. Die Zeitzeugen, die in der deutschen Erinnerungsarbeit eine besonders wichtige Rolle gespielt haben, werden immer stiller, immer weniger. Wir Nachgeborenen müssen die Verantwortung für das Erinnern und Gedenken übernehmen. Ein Denkmal muß das Nein zu einem Schlußstrich zum Ausdruck bringen. Der Umzug von Regierung und Parlament nach Berlin wirft auch die Frage auf, woran die Berliner Republik politisch anknüpft. Mit dem Denkmal im Zentrum des neuen vereinigten Deutschlands bekennen wir uns zu unserer besonderen Verantwortung, die uns aus unserer Geschichte erwächst. Dieses Bekenntnis ist nur mit einem Denkmal in Berlin zu leisten, dieses Bekenntnis können wir nicht mit den zahllosen wichtigen Gedenkstätten und auch Denkmälern leisten, die wir im ganzen Lande haben. Wir müssen zeigen, daß es auch eine Frage unserer nationalen Identität ist, uns unserer Verantwortung zu stellen. ({1}) Gegen ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas ist eingewandt worden, man sollte ein Denkmal für alle Opfer errichten. Dieser Einwand wiegt schwer. Ohne jeden Zweifel sollte es ein Denkmal geben für die Sinti und Roma, die dem hunderttausendfachen Völkermord zum Opfer fielen. Ohne jeden Zweifel sollte der Millionen Opfer gedacht werden, die von Deutschen in den Ländern Osteuropas hingemordet wurden, nachdem sie von der Nazipropaganda als „slawische Untermenschen“ zum Abschlachten freigegeben worden waren. Ebenso selbstverständlich braucht es Gedenkorte für die Euthanasieopfer und Zwangssterilisierten, für die Deserteure, für die Homosexuellen und für die politisch Verfolgten. Dennoch ist es richtig, daß wir hier heute zuerst über ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas sprechen. Der Nationalsozialismus hat über ganze Völker und viele gesellschaftliche Gruppen unsagbares Leid gebracht, Folter, Tod und Vernichtung. Aber es gibt bei jeder Gruppe der NS-Opfer auch ganz spezifische Aspekte in der Verfolgungsgeschichte. Ich meine, die Erinnerungsarbeit wird den Opfern viel eher gerecht, wenn man diese spezifischen Aspekte nicht mit einer allgemeinen Formel „Für alle Opfer“ verwischt, sondern sie herausarbeitet und damit überhaupt erst eine Auseinandersetzung mit dieser Geschichte ermöglicht. ({2}) Ebenso ist zu bedenken, daß der Antisemitismus das entscheidende Bindemittel des Nationalsozialismus darstellte. An keinem Punkt waren sich die Granden wie die Fußtruppen des NS-Regimes so einig wie in dem Vernichtungswillen gegenüber den Juden. An keinem Punkt war die Politik von Nazi-Deutschland so tödlich konsequent wie in der Vernichtung der europäischen Juden. Wenn wir heute über ein Denkmal für die ermordeten Juden entscheiden, dann heißt das aber auch ganz klar: Damit ist die Diskussion über Gedenken und Erinnern keineswegs beendet. Wir sind nun in der Pflicht, ein Konzept zu erarbeiten, wie der anderen Opfer würWilhelm-Josef Sebastian dig gedacht werden kann. Das sind wir allen Opfern schuldig. ({3}) Noch ein Weiteres: Für das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus spielen gerade die Orte des Verbrechens eine wichtige Rolle. Sie dürfen über die Debatte über das Mahnmal nicht in Vergessenheit geraten. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen, von Bund wie Ländern, sie vor dem Verfall zu bewahren, und ich bin sehr dankbar, daß der Kulturminister diese Aufgabe auch ganz besonders ins Zentrum seiner Arbeit gestellt hat. ({4}) Meine Damen und Herren, auch nach zehn Jahren Debatte gibt es in diesem Haus sehr unterschiedliche Vorstellungen über die Ausgestaltung des Mahnmals. Deshalb einige Worte an dieser Stelle zum Vorschlag von Richard Schröder. „Morde nicht!“ - dieser Satz ist natürlich richtig. Aber er reicht meines Erachtens nicht aus. Er wird den Dimensionen des Völkermordes nicht wirklich gerecht. Zudem behandelt der Schröder-Satz nur einen Teil, nämlich den grausigen Gipfelund Endpunkt der Verfolgungsgeschichte. Dem Massenmord ging eine sich immer weiter steigernde systematische Entrechtung der Juden voraus: die Nürnberger Gesetze, die Reichspogromnacht, die Deportation in Ghettos und Lager. Es ist wichtig, daß wir diese Eskalationsgeschichte des Unrechts immer wieder vor Augen führen, denn gerade sie liefert aktuelle Bezüge zum Heute. ({5}) Ein jüngstes Beispiel, wo diese Fragen alle sehr aktuell wurden, war der Balkan. Deshalb haben wir auch in unserem Antrag formuliert: Das Denkmal mahnt, nie wieder die Würde des Menschen anzutasten. Es mahnt, die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz zu gewährleisten. Es fordert dazu auf, jedweder Diktatur zu widerstehen. Es ruft auf zur Wachsamkeit gegen Verletzungen der Menschenrechte. Das sind die Lehren, die wir mit diesem Denkmal zu ziehen haben. ({6}) Der Imperativ „Mordet nicht!“ ist zu minimalistisch. Die Lehre, die wir aus der Geschichte ziehen müssen, lautet: Auch du sollst nicht diskriminieren, du sollst nicht schikanieren, und du sollst Menschen nicht quälen. Denn Menschen systematisch für minderwertig zu erklären, das kann zum Morden führen. ({7}) Besonders problematisch am Vorschlag von Schröder scheint mir, daß ein kategorischer Imperativ auch in den Sprachen der Opfer auf dem Mahnmal erscheinen soll. Das kann nur Anlaß zu unendlichen Mißverständnissen geben. An wen richtet sich diese Aufforderung in Russisch, Polnisch und Hebräisch? Viele werden mutmaßen: Hier hebt Deutschland den moralischen Zeigefinger, deutet damit aber auf andere. Das wäre ein fataler Eindruck. ({8}) Ich befürchte, mit diesem Satz würden wir zudem den notorischen Relativierern nationalsozialistischer Verbrechen unbeabsichtigt ein gefundenes Fressen liefern. Zwischen dem Alltagsverständnis des Begriffs „Mord“ und dessen juristischer Definition klafft nämlich häufig eine große Lücke. Ich erinnere daran: Mit absolut hanebüchenen Begründungen hat die bundesdeutsche Justiz manche NS-Schlächter nur der Beihilfe zum Mord für schuldig befunden, da ihnen angeblich der eigentliche Täterwille zum Mord gefehlt habe. So verrückt das klingen mag: Auch NS-Schergen, die nachweislich hundert- und tausendfach getötet haben, wurde rechtskräftig bescheinigt, sie seien gar keine Mörder. Schon auf Grund dieser unseligen Justizgeschichte ist Richard Schröders Vorschlag leider nicht tauglich; denn das anscheinend so eindeutige Wort kann ganz schnell zweideutig werden. ({9}) Meine Damen und Herren, auch aus solchen Gründen bin ich seit langem ein Befürworter des Konzepts Eisenman II. Dieses Konzept wagt es, Kunst an Stelle des Wortes zu setzen. Genau das scheint mir bei diesem Mahnmal richtig und angemessen. Große Kunst kann ein angemessenes Erinnern und Gedenken ermöglichen. Große Kunst geht in den kulturellen Kanon einer Gemeinschaft ein, prägt und inspiriert sie. Sie kann dabei die Menschen auf eine Art erreichen, wie es Pädagogik überhaupt nicht vermag. Das wogende Stelenfeld von Peter Eisenman will dem Besucher die Möglichkeit der individuellen Erfahrung eröffnen. „In unserem Denkmal gibt es kein Ziel, kein Ende, keinen Weg, sich hinein- oder hinauszubahnen“, beschreiben Peter Eisenman und Richard Serra den Grundgedanken ihres ursprünglichen Entwurfes. Mit dem Erleben des Denkmals, der individuellen Erfahrung steht die lebendige Erinnerung im Vordergrund. Das Denkmal gibt nicht Antwort auf das Warum des Holocaust. Es begründet nicht politische Legitimation. Es fordert den Betrachter zur Auseinandersetzung. Es läßt ihn seinen eigenen Weg der Erinnerung gehen, schreibt ihm weder Ausgangspunkt noch Weg oder Ziel vor. Damit ist es ein echtes Denkmal der Demokratie. ({10}) Volker Beck ({11}) Der Betrachter, der durch die Durchgänge des engen Stelenfelds geht, wird eintauchen in das Stelenfeld. Die wogenden Pfeiler werden den Besucher bedrängen und verunsichern. An anderer Stelle kann er den Blick über das Stelenfeld schweifen lassen. Der Betrachter entscheidet selbst, wie weit er sich in dieses Feld, in diese Erinnerung hineinbegibt. Auf schwankendem Grund, eingetaucht in das Feld der Stelen, wird der Besucher nur einen kleinen Teil der Pfeiler sehen. Er weiß um die Größe des Geländes, kennt vielleicht sogar die Zahl der Stelen, kann aber das gesamte Feld nicht erfassen. Ist dies nicht auch Metapher für das Unfaßbare des millionenfachen Mordes? Verschließt sich nicht auch die gewußte Zahl der 6 Millionen dem Begreifen? Versagt nicht auch unsere Vorstellungskraft, wenn sich das Gedenken jenseits des Erinnerns um das Schicksal einzelner konkreter Menschen oder Familien bewegt? Das Durchschreiten des Denkmals wird selbst zum Bestandteil der individuellen Geschichtserfahrung werden. Ich sage noch einmal: Der Holocaust ist für uns das Menschheitsverbrechen schlechthin. Auch deswegen ist es wichtig, eine Denkmalsform zu finden, die Menschen verschiedenster Herkunft einen Zugang zum Gedenken ermöglicht. Mit seinen Stelensetzungen greift Eisenman ein Ausdrucksmittel auf, das seit der Frühzeit des Menschengeschlechts vertraut ist. Das Errichten von steinernen Stelen ist ein universell verstandener Archetypus der Erinnerung. Wir finden Stelenfelder in der europäischen Vorgeschichte genauso wie im alten Orient und in vielen anderen Kulturen. Die steingewordene Erinnerung trägt die Verheißung der Dauer in sich. Unsere Zeit hat allerdings Angst vor Kunst, Ästhetik und tiefer Emotion. Wir mißtrauen der Ausdrucksfähigkeit der Kunst, setzen auf rein kognitive Prozesse. Die Debatte um die unterschiedlichen Konzepte des Eisenmanschen Stelenfelds kreiste um die Frage: Was kann Kunst überhaupt zum Gedenken, zum Erinnern und Mahnen an vergangene Schuld beitragen? Darf man die Menschen mit der Kunst allein lassen? Braucht Kunst immer ein erklärendes Beiwerk, den pädagogischen Rahmen? Ich bin froh, daß sich die verschiedenen Ansätze innerhalb der sogenannten Eisenman-Familie angenähert haben. Im wesentlichen standen sich zwei Positionen gegenüber: diejenigen, die ein rein künstlerisches Denkmal wollten und für ausreichend hielten, und diejenigen, die Forschung, Wissensvermittlung und Dokumentation in den Mittelpunkt stellen wollten. Der Antrag, der vom Kulturausschuß nun zur Grundlage der Beschlußfassung genommen wurde, versuchte von Anfang an, zwischen den Polen dieser Debatte zu vermitteln. Die Beschlußgrundlage lautet nun: Wir wollen Eisenman II realisieren und im Rahmen dieses Konzepts ergänzend einen Ort der Information möglich machen. Uns ging es darum, daß das ästhetische Konzept nicht beeinträchtigt wird. Innerhalb des Konzepts von Eisenman II kann es ein erklärendes, aber kein architektonisches Element der Ergänzung geben. Das wogende Stelenfeld, das nach allen Seiten mit dem Stadtraum kommuniziert, darf sich nicht gleichsam an einem Baufremdkörper am Rande brechen. Leider gab es in den letzten Tagen wieder Irritationen, was mit der vom Kulturausschuß vorgeschlagenen Beschlußempfehlung nun tatsächlich gemeint sei. Ich kann nur alle Seiten warnen, nach der heutigen Beschlußfassung in eine Auseinandersetzung um die Beschlußexegese einzutreten. Wir sagen mit der Beschlußempfehlung: Eisenman II wird realisiert. Eisenman II ist ein Feld mit 2 700 Stelen. Eisenman II enthält keine weiteren architektonischen Elemente, kein Haus, keinen Bau, kein Gebäude. Wer trotz dieses Textes etwas anderes will, muß es hier sagen; denn dann muß das in die Beschlußfassung einfließen. Ansonsten gilt das. ({12}) Die ergänzende Information muß sich auf den Hinweis auf vorhandene Einrichtungen beziehen und auf die Erläuterung der zentralen historischen Fakten beschränken. Alles andere wäre nicht mehr Eisenman II. Das Mahnmal wird auch Zeugnis ablegen, in welchem Ausmaß unsere Kultur auf die Wirkung des belehrenden Wortes fixiert ist und wieviel wir der Kunst tatsächlich zutrauen. Das Denkmal für die ermordeten Juden Europas wird den Versuch unserer Zeit dokumentieren, sich dem Vergessen entgegenzustellen. Angesichts dieses Zieles kann jede Anstrengung nur unvollständig und Versuch sein. Dennoch meine ich: Mit dem Konzept Eisenman II treffen wir eine sehr gute Wahl. Herr Diepgen, wenn sich das Hohe Haus hierfür entscheidet, erwarte ich, daß sich das Land Berlin konstruktiv gegenüber den Beschlüssen des Deutschen Bundestages verhält und wir keinen kleinlichen Streit um Verfahren und Institutionen haben, sondern diesen Beschluß gemeinsam konstruktiv umsetzen; denn alles andere wird weder in der Gesellschaft noch im Ausland verstanden werden. ({13})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Hans-Joachim Otto.

Herr Kollege Beck, Sie haben eine wirklich gute Rede gehalten. Ich verstehe nur nach Ihrer Rede noch weniger, warum Sie nicht konsequent an dem Entwurf Peter Eisenmans ohne jede Ergänzung festgehalten haben. ({0}) Meine Damen und Herren, dieses eindrucksvolle Stelenfeld Peter Eisenmans ohne Ergänzung ist die authentische Entscheidungsalternative, weil es aus einem zehnjährigen intensiven öffentlichen Disput hervorgegangen und klarer Sieger eines zweistufigen Wettbewerbsverfahrens ist. Selten zuvor hat es ein Votum eines Wissenschaftlers gegeben, das sich so eindeutig Volker Beck ({1}) für einen künstlerischen Entwurf ausspricht wie das des Vorsitzenden der Findungskommission, des weltweit anerkannten Professors James Young. Zitat: „Ich befürworte enthusiastisch diesen Vorschlag Peter Eisenmans …“ Ich füge hinzu: Professor Young hat mehrfach darauf hingewiesen, daß er den Entwurf Peter Eisenmans ohne jede Modifikation befürwortet. Nicht nur von den Wissenschaftlern in der Findungskommission, sondern auch von der Kulturkritik ist dieser Entwurf begeistert aufgenommen worden. So schrieb etwa Heinrich Wefing in der „FAZ“: Den reduzierten Entwurf Eisenman II weiterhin beliebig oder monumental zu nennen, wie Diepgen es tut, - auch heute wieder ist nachgerade fahrlässig. Im Gegenteil. Eisenmans Monument ist nach seiner Überarbeitung - von Eisenman I zu Eisenman II - von noch größerer Kraft. Es ist raffiniert in den urbanen Kontext verwoben. Es verunsichert, ohne zu verstören, und es spricht vernehmlich, ohne zu belehren. ({2}) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schon bemerkenswert, welchen Verlauf die Debatte zum Mahnmal trotz dieser glasklaren Empfehlung genommen hat. Der Vorschlag von Richard Schröder beispielsweise war ein Bestandteil des Wettbewerbsverfahrens. Die Juroren haben ihn verworfen. Ich hielte es nicht nur aus formalen Gründen für sehr problematisch, wenn wir das Wettbewerbsergebnis mit schlanker Hand beiseite schöben. ({3}) Ich frage mich im übrigen: Wie soll denn dieses Schrödersche Mahnmal später aussehen? Es ist zwar durchaus legitim, eine Mahnung in Form des Mordverbotes zu fordern; als einzige Gestaltungsvorgabe für ein nationales Denkmal erscheint mir das aber mehr als dürftig. Ich lehne aber auch die Forderung ab, das Stelenfeld von Peter Eisenman um einen „Ort der Information“ oder, wie Michael Naumann es vor einigen Tagen formulierte, um ein „Ausstellungshaus der Erinnerung“ zu ergänzen. Was konkret und wo soll dort ergänzt werden? Lieber Volker Beck, das ist kein Kompromiß. Das ist eine Blankovollmacht. All das, was Sie gerade gesagt haben - keine Beeinträchtigung des architektonischen Konzepts -, steht nicht in der Beschlußvorlage des Kulturausschusses. ({4}) Herr Kollege Beck, nach den eigenen Angaben von Herrn Dr. Naumann erzwingt die von Ihnen geforderte Ergänzung eine Beschneidung des Mahnmals um fast 1 000 Stelen. Deutlicher kann es doch nicht werden: Hier besteht die Gefahr, daß das Stelenfeld zum Anhängsel eines Ausstellungshauses wird. ({5}) Zweifellos handelt es sich bei Eisenmans Entwurf um ein Kunstwerk. Jede Ergänzung eines Kunstwerks führt zu einer Manipulation der künstlerischen Aussage. Wir wollen ein Mahnmal, nicht eine „Mehrzweckhalle der Betroffenheit“, wie es Peter Iden bissig formulierte. Das Stelenfeld Eisenmans spricht für sich. Es verleiht in besonders ausdrucksstarker Art dem Gedenken und Mahnen eine ästhetische Form, die nicht durch volkspädagogische Zusatzbauten, gleich welcher Art, erschlagen werden darf. Die Vorstellung, ohne eine Informationsstätte seien die künftigen Besucher alleingelassen, ist ein Mißtrauensvotum, ein ungerechtfertigtes zumal. Jeder Besucher wird seine eigene Annäherung zu diesem Denkmal, aber vor allem zum Thema Holocaust suchen müssen. Das können wir ihm nicht abnehmen, das wollen wir ihm nicht abnehmen, aber das müssen wir ihm auch nicht abnehmen. ({6}) Wer beispielsweise das Vietnam-Memorial in Washington besucht, ist gerade deshalb ergriffen, weil man dort auf jede Belehrung verzichtet hat. Wer die Fähigkeit der Besucher zu einer solchen individuellen Form des Gedenkens in Zweifel zieht, der stellt das Denkmal als solches in Frage. Zur Information und didaktischen Vertiefung hinsichtlich des Holocausts gibt es gerade in Berlin an authentischen Orten ausreichend Gelegenheit. Viele Kollegen haben bereits darauf hingewiesen. Wer die solitäre Wirkung des Denkmalentwurfs bezweifelt und nach ergänzender Belehrung ruft, der mißtraut im übrigen nicht nur der Fähigkeit der Menschen zum Gedenken, sondern auch der Kraft der Ästhetik. Wir sollten das nicht tun. Wir sollten vielmehr auf die Wirkungskraft dieses großartigen Konzepts von Eisenman setzen. Heinrich Wefing hat völlig recht: Eisenmans Entwurf straft alle Reden Lügen, Kunst und Kultur seien außerstande, dem Gedächtnis Gestalt zu geben. Eisenmans Mahnmal ist der Triumph der Kunst über den Kleinmut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es nun in der Hand, heute diesen Triumph der Kunst über den Kleinmut zu besiegeln. Haben Sie den Mut, setzen Sie ein Zeichen für die Zukunft, stimmen Sie für Eisenman pur! Vielen Dank. ({7})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Petra Pau das Wort. ({0}) Hans-Joachim Otto ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Postberge können sich ja manchmal so hoch auftürmen, daß sie zur Mühsal werden. In diesem Fall waren mir die vielen Argumente mit allem Für und Wider, die vielen Modelle und alles, was uns ansonsten zu diesem Thema in den letzten Tagen, ja sogar Stunden noch erreichte, ein Gewinn. Hunderte Briefe zeigten mir, wie sehr diese Debatte in der Gesellschaft verankert ist. Auch wenn sie nicht repräsentativ sind, so bezeugen sie doch ein breites Engagement für ein HolocaustDenkmal, gerade auch die aus Berlin, Herr Regierender Bürgermeister. Meine Fürsprache verstehe ich nicht nur als Werbung für ein Holocaust-Denkmal, ich werbe hier für die Vervollständigung eines Netzwerkes des Erinnerns und des Mahnens. Dazu gehören die authentischen Orte des Verbrechens wie Sachsenhausen oder Auschwitz ebenso wie Museen, die Ausstellung „Topographie des Terrors“ oder das Haus der Wannsee-Konferenz in Berlin. Sie alle dürfen nicht gegeneinandergestellt werden, sie alle haben ihre spezifische Aufgabe, sie müssen und können sich ergänzen. Zu diesem Netzwerk gehört auch, endlich die Opfer und Zwangsarbeiter zu entschädigen. ({0}) Das Holocaust-Denkmal hat eine spezifische Aufgabe, solange wir an einem Grundgedanken festhalten. Es geht um ein deutsches Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen und Juden Europas. Ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehöre einer Generation an, die weder das sogenannte Dritte Reich noch den zweiten Weltkrieg, noch den Holocaust erleben mußte. Aber es gehört auch zu meinem Lebenssinn, zu tun, was ich vermag, damit sich derartige Verbrechen nie wiederholen. Gerade deshalb habe ich wenig Verständnis für alle, die meinen, man müßte uns oder nachfolgenden Generationen mit pädagogischem Beiwerk klarmachen, welchen Sinn und Hintergrund ein Holocaust-Denkmal habe. Das hat eher den Beigeschmack, prophylaktisch Unmündigkeit beseitigen zu wollen. ({1}) Wer in diesen Tagen nach Berlin kommt, kann das vorgesehene Areal besichtigen. Es ist umzäunt, und an der Bretterwand finden sich mahnende Plakate, zahlreiche Zeitungsartikel und inzwischen auch Briefe zur Mahnmal-Debatte. Wer dort nur ein wenig verweilt, wird vielleicht dann aus eigener Anschauung meiner Meinung zustimmen können: Die elfjährige Debatte ist Bestandteil des Denkmals, aber sie ersetzt es nicht. ({2}) Auch ein anderer Vorschlag, den ich dieser Tage las, ist für mich nicht akzeptabel: die derzeitige Brache zum Mahnmal zu erklären. Das würde von einer Brache in uns, den Nachgeborenen, zeugen, nicht aber davon, daß wir unsere Lehren aus einem in der Geschichte einzigartigen Verbrechen gezogen haben. ({3}) Die Gefahr, Herr Diepgen, daß dieses Mahnmal beschmiert wird, zeigt mir zumindest in besonderer Weise, wie notwendig es gerade heute und jetzt ist. ({4}) Ich hätte mir gewünscht, der Bundestag entscheidet heute grundsätzlich und findet die Größe, Fragen der künstlerisch-ästhetischen Ausgestaltung jenen zu überlassen, die dazu berufener sind. Aber wenn wir uns schon damit befassen, dann bitte mit der notwendigen Sensibilität und nicht mit oberflächlicher Denunziation. Ich verstehe die zum Teil grobklötzige Verdammung des Eisenman-Entwurfs beim besten Willen nicht. Er ist für mich weder die Betonisierung der Schande noch monumental und schon gar nicht beliebig. Das wird spätestens dann erfahrbar, und zwar ganz individuell, wenn sich Mann oder Frau in das Mahnmal hineinbegeben. Nicht vordergründige Symbolik ist das Entscheidende des Eisenman-Entwurfs, sondern der künstlerische Versuch, alle, die sich auf ihn einlassen, aus dem gewohnt gefährlichen Gleichgewicht zu entlassen und den Fragen an sich selbst zu überlassen. Es gibt viele gute Gründe, heute zu entscheiden, nicht nur den, daß die Argumente ausgetauscht sind. Es gibt nicht d a s Konzept und d e n Konsens; denn dann wäre es kein Denkmal und kein Mahnmal. Lassen Sie uns heute entscheiden. Lassen Sie uns noch in diesem Jahrhundert den Grundstein legen. Der 27. Januar des Jahres 2000 wäre ein denkwürdiges Datum. ({5})

Ich gebe nunmehr Frau Senatorin Annette Fugmann-Heesing das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Debatte dieses Hohen Hauses über das Denkmal für die ermordeten Juden Europas ist die politisch angemessene Ebene für die notwendigen Entscheidungen erreicht worden. Das Projekt sprengt die kommunalund die landespolitische Dimension. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte sich dafür ausgesprochen, daß im Zentrum Berlins ein solches Denkmal errichtet wird. Es sollte Ort des Gedenkens und der Mahnung sein. Das Abgeordnetenhaus hat den Deutschen Bundestag zu einer Entscheidung aufgefordert. Der Senat von Berlin selbst hat im vorausgegangenen Wettbewerbsverfahren kein Votum für einen Entwurf abgegeben. Es gibt in Berlin einen breiten Konsens für die Absicht, ein Mahnmal zu errichten. Das ist das Ergebnis einer mehr als zehnjährigen Diskussion, die unübersehbar nicht nur in Berlin geführt worden ist. Es gibt allerdings weiterhin eine Kluft, die nicht zu überwinden war, die aber auch die Vergangenheitsbewältigung der gesamten Bundesrepublik Deutschland geprägt hat: Seit Ende des Krieges mußte ein offenlegender Umgang mit den Verbrechen der Vergangenheit gegen die durchaus nachvollziehbare Absicht durchgesetzt werden, Wunden zu heilen, Provokationen zu vermeiden. Letztlich war in Berlin nicht zu klären: Verweisen wir in der Gestalt des Denkmals auf die offene Wunde unserer Vergangenheit, um sie produktiv zu verarbeiten, oder setzen wir nach 50 Jahren einen Schlußstein, der sich mit größtmöglicher Akzeptanz in die Stadt integriert? Nicht die Akzeptanz des Bauwerks ist das Entscheidende, sondern der politische Wille der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik, ein Zeichen der Trauer, der Scham und der Mahnung an künftige Generationen zu setzen. ({0}) Diesem Willen der Nachfahren der Täter Ausdruck zu geben, dafür haben wir ein demokratisches Mehrheitsprinzip. Ich hoffe, daß hier ein Konsens jenseits der traditionellen Parteigrenzen erreichbar ist. In Berlin wird der Vergangenheit auf vielfältige Weise gedacht. Es gibt das Haus der Wannsee-Konferenz; es gibt das Jüdische Museum von Daniel Libeskind; es gibt die Stiftung „Topographie des Terrors“, die im Zentrum Berlins dokumentiert, informiert, Erinnerung wachhält. Besonders eindrucksvoll sind auch in meinem Wohnviertel in Schöneberg die „Orte des Erinnerns“ von Renata Stich und Frieder Schmock, die, über viele Straßenzüge verteilt, den durch die Nürnberger Rassegesetze in den Alltag eingeführten Naziterror vor Augen führen. Doch was es in Berlin, der Hauptstadt der Bundesrepublik, bisher nicht gibt, ist ein Denkmal, das die Nachfahren der Täter den ermordeten Juden Europas setzen: ein Denkmal, das unsere Trauer, Scham und Verzweiflung ausdrückt und auslöst, das wir bewußt am Ort von Regierung und Parlament als Mahnmal und als Zeichen der friedlichen Absicht errichten. Kein Zeitpunkt ist dafür günstiger als der der vollen Aufnahme der Hauptstadtfunktion durch Berlin. Deshalb ist es richtig, die Entscheidung jetzt zu treffen und sie ohne Verzögerung umzusetzen. ({1}) Aus dieser Zielsetzung ergeben sich Schlußfolgerungen für die Gestaltung des Denkmals. Es geht nicht um einen authentischen Ort des Verbrechens, der das Denkmal zusätzlich legitimiert. Es wäre fehl am Platze an einem einzelnen Ort der Verbrecher. Deshalb wurde der Standort „Topographie des Terrors“ verworfen. Wir, die Nachfahren der Täter, sind der Absender. Deshalb verbietet sich eine Botschaft in hebräischer Sprache: „Du sollst nicht morden.“ ({2}) Der Vorschlag von Richard Schröder ist da mißverständlich. Gerade Ihr Wunsch nach einfacher Verständlichkeit, Herr Diepgen, ist mit einem solchen Vorschlag nicht erfüllt. Richard Schröders Vorschlag läuft Gefahr, mit der Erinnerung an die gemeinsame religiöse Wurzel von Christen und Juden den Opfern zu nahe zu treten. Sie muß man weder erinnern noch ermahnen, schon gar nicht im Land der Täter. ({3}) Auch unterschlägt der moralische Satz in seiner Allgemeinheit die politische Dimension der speziellen Täterschaft. Der Entwurf von Peter Eisenman hat die Radikalität eines großen Kunstwerkes. Es verzichtet auf jeden Anschein falscher Versöhnlichkeit. Das Bauwerk ist groß und unüberschaubar, es wirkt auf den Betrachter entgrenzend und läßt ihn mit sich allein in der Gleichzeitigkeit von Gegenwart und Erinnerung. Es gibt keine gegenständliche Repräsentanz des Holocaust, die uns gehört. Deshalb müssen wir auf Gegenstände verzichten und ein reines Zeichen setzen. Peter Eisenman hat ein solches entworfen. Ich kann den Vorwurf der Monumentalität, der auch hier wieder erhoben wurde, nicht nachvollziehen. Er ist diffamierend und relativiert sich auch in der konkreten Umgebung. Mitglieder dieses Hauses hatten kürzlich selbst Gelegenheit, von den Hochhäusern des Potsdamer Platzes auf das vorgesehene Gelände zu schauen. Ist es nicht gerade die Ausdehnung an zentralem Ort, die das Denkmal unübersehbar und unumgehbar und die damit die Auseinandersetzung unausweichlich macht? ({4}) Das Denkmal wird auch provozieren. Aber die Sorge vor Schmierereien darf nicht die demokratische Entscheidung in dieser Frage beeinflussen. ({5}) Es ist die Aufgabe unserer demokratischen Gesellschaft, sich dieser möglichen Angriffe zu erwehren und sie nicht aus Sorge zu Entscheidungsgründen zu machen. ({6}) Zum Schluß möchte ich ein Dankeschön aussprechen: Ohne die Zähigkeit von Frau Lea Rosh ständen wir heute nicht vor dieser Entscheidung. ({7}) Ihre Courage hat manche politische Unentschiedenheit erträglich gemacht. Meine Damen und Herren, Berlin wird die Entscheidung des Deutschen Bundestages für dieses Projekt in Senatorin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({8}) der Hauptstadt akzeptieren und mit ihm in Würde bei der Realisierung zusammenarbeiten. ({9})

Als nächste Rednerin spricht nunmehr Frau Kollegin Professor Dr. Rita Süssmuth.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung, die wir heute im Deutschen Bundestag treffen, ist Teil eines Erinnerungs- und Gedenkprozesses. Sie ist aber auch Teil eines Entwicklungsprozesses, der heute mit der Entscheidung in bezug auf das Denkmal beendet wird; dies trifft jedoch nicht auf den Erinnerungsprozeß zu. An den Anfang meiner Rede möchte ich stellen, daß die Aufarbeitung der Erinnerung in Deutschland uns Deutschen weit mehr Chancen gebracht hat, stark statt schwach zu werden. Daß wir nach mehr als 50 Jahren diese Entscheidung treffen, hat natürlich mit dem Erinnerungsprozeß zu tun. Ich verweise aber darauf, daß viele Denkmäler schon entstanden sind, bevor über ein Denkmal in Berlin nachgedacht wurde. Es ist zwar nur ein Versuch, das fast nicht Ausdrückbare auszudrücken. Aber es waren viele Menschen in vielen Gemeinden, an vielen Orten, die diese Anstrengung dennoch gewagt und ihr Ausdruck verliehen haben. ({0}) Deshalb sollten wir uns in Berlin nicht dieser Anstrengung verschließen. ({1}) Hier geht es nie um Perfektion. Es wird oft gefragt: Ist das angemessen? Angemessen ist vielmehr die Frage: In welchem Maße werden wir dieser Aufgabe gerecht? Die Wortwahl ist hier ganz wichtig. Ich möchte all denen danken, die vor uns in diesem Bereich jahrelang Arbeit geleistet haben. Es war diese Initiative, der das Land Berlin und auch der Bund beigetreten sind. Daß wir über die Neue Wache nicht im Parlament entschieden haben, war keine schlechte Entscheidung. Aber ich sage heute: Es hat keine Einigung gegeben. Ich empfinde es aber als große Chance, daß wir als Deutscher Bundestag heute diese Entscheidung treffen können. ({2}) Es ist kein Mahnmal der Schande. Es geht heute um eine Entscheidung der Vertreter und Vertreterinnen der Deutschen, ein Mahnmal an zentraler Stelle - die Gründe sind eben schon genannt worden - zu errichten. Dies erfolgt im übrigen nicht nur auf Grund der Erinnerung. Ich nenne hier, was die Initiative bewirken will, nämlich ein Zweifaches: Erstens. Der Opfer soll in Würde gedacht werden; sie sollen geehrt werden. Es geht um die Wiederherstellung der Würde - soweit man das überhaupt kann -, die den Opfern zu nehmen versucht wurde. Es ist wichtig, diesen Aspekt in das Erinnern und Gedenken einzubinden. ({3}) Die Würde dieser Menschen muß in dem Maße, wie es uns möglich ist, wiederhergestellt werden. Zweitens. Wenn wir an den Völkermord erinnern und dieses Erinnern im Rahmen unserer Möglichkeiten für die Zukunft sichern wollen, dann müssen wir uns doch die Frage stellen lassen - diese hat uns in allen Kolloquien beschäftigt -: Wie haltet ihr es mit den anderen Opfern? Niemand bestreitet die Singularität des Völkermordes an den Juden, und nicht nur des Mordens, sondern auch der damit einhergehenden Verfolgung. Das gilt auch für alle anderen Opfer, ob religiös, politisch, homosexuell oder behindert. Wir alle schließen sie in unser Gedenken ein. Angesichts der Briefe, die wir immer wieder von Sinti und Roma - zu Recht - erhalten, möchte ich mit Simon Wiesenthal sagen: Sie sind genauso ein Opfer des Völkermordes. Das kann nicht mit all dem, was in der Vergangenheit versucht worden ist, relativiert werden. ({4}) Auch wenn wir uns heute nicht darauf einigen können, dem Anliegen dieser Gruppen zu entsprechen - so scheint es nach dem Verlauf der bisherigen Debatte zu sein -, möchte ich sagen: Wir haben die Verantwortung, unser Versprechen einzulösen, ihnen gerecht zu werden. Ich bin - diesen Standpunkt habe ich auch in allen Kolloquien vertreten - gegen eine Hierarchisierung der Opfer. Die heutige Entscheidung ist keine Aussage über eine Hierarchisierung. Daran müssen wir denken. ({5}) Lassen Sie mich kurz begründen, warum ich mit den Antragstellern für den Eisenman-Entwurf bin. Die Entscheidung für den Eisenman-Entwurf, der unter anderen ausgewählt wurde, macht für mich deutlich, daß der Deutsche Bundestag nicht über Kunst entscheidet. Er kann zwar über Kunst streiten, aber nicht über sie entscheiden. Das gilt auch für die Zukunft. Wenn wir das nicht beherzigen, könnten wir uns sehr schnell der Verfahrensweise in Diktaturen annähern. Ich wehre mich entschieden gegen den Vorwurf, daß das Eisenman-Denkmal monumentalistisch sei. Die künstlerische Gestaltung ist Sache Eisenmans. Es geht um Eindringlichkeit und um Zukunftsoffenheit. Wir entscheiden nicht darüber, wie nachfolgende Generationen gedenken wollen. Ich möchte Herrn Roth, der gerade nicht da ist, für die Art und Weise danken, in der er als Vertreter der jungen Generation zu dieser Frage Stellung genommen hat. ({6}) Senatorin Dr. Annette Fugmann-Heesing ({7}) Angesichts der Tatsache, daß uns im Kulturausschuß - leider - manches nicht gelungen ist, wiederhole ich: Wer meint, daß die Kunst keine eigene Formsprache sei, der muß sich fragen, was dann Musik, die bildenden Künste und die Sprache für sich allein genommen überhaupt noch aussagen können, ob sie dann nicht ständig einer Ergänzung bedürfen. Man muß die Pluralität der Ausdrucksformen anerkennen. ({8}) Eisenman möchte mit seinem Entwurf das Ausmaß des Verbrechens den Menschen deutlich machen. Auch wenn die Frage der Einfachheit, Verständlichkeit und Schlichtheit eines Mahnmals wichtig ist, muß ich feststellen, daß auch für Schröder - wir würden ihm unrecht tun, wenn wir ihm das absprechen würden; er hat seinen Standpunkt gegenüber unserer Fraktion dargelegt - die Frage im Vordergrund steht, wie die Einzigartigkeit des Mordens, des Verbrechens und der Verfolgung dokumentiert werden soll. Diese Frage ist völlig offen. Es müßte eine neue Ausschreibung geben. Herr Beck hat recht, wenn er darauf hinweist, daß es nicht nur um das Gedenken an das Morden, sondern auch um die Verfolgung gehe, daß für ihn die Aussage des Mahnmals zu mißverständlich sei und daß sie zuwenig der Ungeheuerlichkeit des Zivilisationsbruchs angemessen sei. ({9}) Ich sage abschließend: Wir hätten uns im Kulturausschuß einigen können, wenn die Debatte nicht weiter um die Frage gegangen wäre - heute morgen ist das klargestellt worden -, was man eigentlich will. Herr Staatsminister, wenn Sie nach wie vor an Ihrer Aussage gegenüber unserer Fraktion festhalten, nämlich daß Sie eine Archivstelle, ein Dokumentationszentrum für die Shoa und ein Völkermordfrühwarnsystem wollen, dann muß ich Ihnen sagen, daß das nicht der Absicht derjenigen entspricht, die von uns ein Mahnmal gefordert haben, das seine eigene Ausdrucksform hat. ({10}) Wir wissen sehr wohl, daß ein Denkmal nicht geschichtliche Aufklärung und das Gedenken ersetzen kann. Aber Berlin ist wie seine Umgebung wirklich voll von Orten, an denen dies geleistet wird. Deswegen muß es auch in der Inschrift des Mahnmals Hinweise auf diese Orte, auf die „Topographie des Terrors“ bis hin auf die Konzentrationslager Bergen-Belsen und Sachsenhausen geben. Wir brauchen die Stiftung, damit das, was noch immer unklar ist, dort geklärt werden kann. Ich sage im Namen aller: Dies ist der richtige Zeitpunkt, um ein politisches Zeichen in der Mitte Berlins zu setzen, das den Opfern gerecht wird. Daran muß man denken. ({11})

Als nächster Redner spricht der Kollege Christian Simmert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einige junge Kolleginnen und Kollegen, so auch für mich, war und ist - wie der Kollege Roth das vorhin beschrieben hat - klar: Es steht in unserer Verantwortung, die Perspektive junger Menschen in die Debatte einzubringen. Deshalb haben sich Andrea Nahles, Simone Violka, Michael Roth, Dietmar Nietan und ich uns im letzten Monat auf den Weg nach Israel gemacht. Dort ging es uns nicht nur um Gespräche über das Mahnmal, sondern um mehr. Es ging und geht darum, wie wir als Teil der jungen Generation unseren Umgang mit der deutschen Verantwortung und Vergangenheit gestalten werden. Wir, die junge Generation, haben keine eigenen Erinnerungen an den Nationalsozialismus; wir haben aber noch die Möglichkeit, mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen zu sprechen. Das wird für die nachfolgenden Generationen ganz anders sein. Vor diesem Hintergrund bekommen das Mahnmal, aber auch der Erhalt aller anderen Gedenkstätten eine wertvolle Bedeutung. Deshalb ist es wichtig, die Erinnerungsarbeit auf ganz andere Füße zu stellen. Denn jede Generation muß für sich den Umgang mit dem Holocaust neu klären. Sie muß Fragen stellen dürfen; sie muß ihre eigene Form des Umgangs mit dem Holocaust finden. Während sich die 68erGeneration an der Generation ihrer Väter, die direkt Schuld am Holocaust trug, abgearbeitet hat, stellen sich meiner Generation neue Aufgaben. Entscheidend dafür ist, daß das Mahnmal, über das wir heute entscheiden werden, nicht das letzte Kapitel der Auseinandersetzung mit dem Holocaust, sondern ein neuer Anfang ist. ({0}) Auf unserer Reise haben wir die Erfahrung gemacht, daß in Israel viele Shoa-Überlebende sehr offen dafür waren, mit jungen Deutschen der dritten Generation ins Gespräch zu kommen. Wir haben von ihnen viel gelernt. Ich möchte mich dafür - auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen - heute bedanken. Wir haben lernen müssen, daß es uns sehr schwerfällt, das auszudrükken, was wir angesichts des Holocausts und der Begegnung mit Überlebenden empfinden. Begriffe wie „Schuld“ und „Verantwortung“ alleine können unsere Gefühle nicht fassen. Eine Sprache ist aber wichtig, um unseren Teil der Verantwortung leisten zu können. Die Menschen, die wir getroffen haben, haben uns aufgefordert, die Verantwortung dafür zu übernehmen, den Holocaust endlich als einen festen Teil unserer deutschen Identität zu begreifen. Auch dazu muß das Mahnmal beitragen. Dafür ist ein Durchbrechen unserer Sprachunfähigkeit notwendig. Das ist vor allen Dingen eine Aufgabe der jungen Generation. Meine Generation muß sich in die Auseinandersetzungen einmischen. Meine Generation muß ihre Form des Ausdrucks finden und in den Dialog eintreten: den Dialog mit jüdischen Gemeinden in Deutschland und IsDr. Rita Süssmuth rael, mit jungen Migrantinnen und Migranten, mit jungen Menschen aus Polen, Rußland und Tschechien sowie mit jungen Sinti und Roma. ({1}) „Nie wieder Auschwitz“ ist auch für uns Auftrag und Herausforderung. „Nie wieder Auschwitz“ muß Teil deutscher Identität werden und sein. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen in Israel haben uns gesagt, daß ihnen die Debatte um das Mahnmal und damit auch die Auseinandersetzung der Deutschen mit ihrer Geschichte das Allerwichtigste sind. Unter den fünf Abgeordneten unserer Reise waren die Befürworter drei verschiedener Anträge vertreten. Ich selbst habe den Antrag von Volker Beck und anderen unterstützt, da Gedenken und Mahnen für mich im Herzen Berlins am deutlichsten mit anderen Orten des Erinnerns verbunden werden können. Ich spreche mich heute für die veränderte Vorlage des Kulturausschusses aus. Trotzdem steht und stand für uns alle fest: Wir wollen ein Mahnmal, und wir wollen, daß das Mahnmal im Herzen Berlins nicht nur steht, sondern auch lebt. Das bedeutet, den Jugendaustausch mit Israel und mit anderen Ländern zu fördern, wie zum Beispiel die Freiwilligenarbeit der Aktion Sühnezeichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als einer der Jüngeren hier im Hause sage ich zum Schluß all denen, die mit dem Mahnmal das Buch der Geschichte schließen wollen: Für uns ist das Mahnmal erst der Anfang, das erste Kapitel einer neuen jungen Erinnerungsarbeit und bestimmt kein Schlußstrich. ({2})

Ich gebe das Wort dem Kollegen Hildebrecht Braun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen heute meine Zweifel darüber ausdrücken, ob der von vielen Rednern empfohlene Weg eines neuen zentralen Mahnmals der richtige ist. Zugleich will ich meinen Ihnen vorliegenden Antrag begründen. Ein Mahnmal soll nachdenklich machen; es soll bei vielen einzelnen Menschen Denkprozesse auslösen. Einerseits soll es an das unsägliche Leid von Millionen geschundener und ermordeter Opfer der Nazidiktatur erinnern, insbesondere an das von Juden. Andererseits soll es Menschen dazu auffordern, darüber nachzudenken, wo in unserer Zeit Menschen wegen ihrer Hautfarbe, wegen ihrer Religion, wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit, wegen ihrer sexuellen Orientierung oder aus anderen Gründen ausgegrenzt werden und gefährdet sind. Und gewiß soll ein Mahnmal das Denken darüber anregen, wie sichergestellt werden kann, daß sich Völkermord und Rassenwahn nicht wiederholen. Natürlich brauchen wir solche Mahnmale. Die Frage aber ist: Brauchen wir ein zentrales, neues, künstlerisch gestaltetes Mahnmal? Ich meine, daß wir viele Mahnmale haben, deren Aussagekraft, deren Authentizität, deren Eindringlichkeit nie von einem künstlerisch gestalteten modernen Mahnmal erreicht werden können - ich meine die Originalstätten des Naziterrors, besonders die Konzentrationslager mit ihren vielen Außenstellen. Unmittelbar nach dem Beginn des Dritten Reiches wurde mit dem Bau des ersten KZs in Dachau begonnen. Seither gehören die Konzentrationslager zu unserem Land, zu unserer oft schrecklichen nationalen Geschichte, zu unserem nationalen Erbe. Die KZs führen in unserem Land allerdings ein Schattendasein. Ich glaube, es soll sogar Politiker geben, die noch nie in einem KZ waren. Franz Josef Strauß weigerte sich gar, mit dem italienischen Staatspräsidenten Sandro Pertini das KZ Flossenbürg zu besuchen, in dem Pertini gelitten hatte. Warum dann jetzt ein zentrales Mahnmal, welches in seiner künstlerischen Sprache nur einen Teil der Bevölkerung erreicht? Ein Besuch in einem KZ dagegen läßt keinen Menschen unbeeindruckt, mag er nun eher einfach strukturiert oder von großem Abstraktionsvermögen sein. Wird nicht ein neues Mahnmal die Bedeutung anderer Stätten des Erinnerns - wie zum Beispiel die „Topographie des Terrors“ oder auch das Jüdische Museum von Daniel Libeskind in Berlin - relativieren? Ich plädiere nachdrücklich dafür, daß wir die originären Mahnmale des Terrors, also die Konzentrationslager, mehr in das Bewußtsein der Menschen rücken und dafür sorgen, daß unsere Schülerinnen und Schüler ab dem Alter, ab dem sie die Dimension des Terrors ermessen können, nach entsprechender Vorbereitung die Konzentrationslager besuchen, dort von exzellenten Mitarbeitern geführt und in ihrem Erleben der Dokumente der Unmenschlichkeit begleitet werden. Hierzu muß nicht nur Geld zur Verfügung gestellt werden, auch die Lehrpläne müsse darauf ausgerichtet werden. Besonders wichtig erscheint es mir aber, daß wir den 50. Jahrestag unserer Republik zum Anlaß nehmen, eine Investition in die Zukunft zu beschließen, die nicht nur der Verbindung mit Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens dienen, sondern zugleich von größter Bedeutung für das Geistesleben in unserem eigenen Land werden wird. Über Jahrhunderte - speziell im 19. Jahrhundert und zu Beginn des 20. Jahrhunderts - haben jüdische Gelehrte nicht nur Wissenschaft und Forschung, sondern insbesondere auch Philosophie und Kunst, also sehr zentrale Bereiche der deutschen Kultur, maßgeblich mitgestaltet und geprägt. Der Holocaust hat Millionen Menschen den Tod gebracht, aber auch das Geistesleben in unserem Land schwer beschädigt. Laßt uns daran gehen, eine internationale jüdische Universität in Berlin zu gründen, die jüdische Kreativität in Deutschland wieder fördert und zu einer Quelle lebendiger Entwicklung in unserem Land machen wird. So können wir nicht nur ein großes Zeichen unserer Verbundenheit mit den Opfern des Naziterrors setzen, sondern zugleich den Juden eine neue geistige Heimat in Deutschland schaffen und unserem Land ein GeChristian Simmert schenk machen, dessen Nutznießer noch unsere Enkel sein werden. Vielen Dank.

Es spricht nun der Kollege Heinrich Fink.

Sehr verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Lyrikerin Nelly Sachs und der Lyriker Paul Celan haben als Überlebende ihre Gedichte den Wolkenmassengräbern als Grabsteine gesetzt. Nelly Sachs: Die Schornsteine auf den sinnreich erdachten Wohnungen des Todes, als Israels Leib zog aufgelöst in Rauch durch die Luft, wer erdachte euch und baute Stein auf Stein den Weg für Flüchtlinge in Rauch? Es ist wohl einfacher, überlebende Dichter mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels und dem Nobelpreis zu ehren, als den Millionen im Wolkenmassengrab ein Denkmal auf deutscher Erde zu setzen. Die Logistik der technisch perfekten „Endlösung“ der Judenfrage bleibt wohl das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Deshalb brauchen wir in unserer Hauptstadt einen Ort ehrenden Gedenkens für die Juden, denen das Lebensrecht in juristischer Akribie zuerst eingeschränkt und dann überhaupt bestritten wurde. In der Beschlußerklärung des Ausschusses für Kultur und Medien sind drei Vorschläge genannt. Einer davon ist seit 1993 von der jeweiligen Jury schon zweimal mit absoluter Mehrheit abgelehnt worden. Es geht um das Zitat aus dem fünften Gebot „Du sollst nicht morden!“ auf Hebräisch. Er ist nun zum drittenmal in die Diskussion gebracht worden. Ich sehe in diesem Vorschlag einen fatalen Denkfehler. Wenn schon, dann müßte „Du sollst nicht morden!“, wenn auch verspätet, an alle Kirchentüren geschrieben werden. Denn in Deutschland hatte das fünfte Gebot weder in Friedens- noch in Kriegszeiten eine verbindliche biblische Autorität. Das bald beendete zweite Jahrtausend war im christlichen Abendland Jahrhundert für Jahrhundert blutig gezeichnet: durch Judenhaß, durch Judenvertreibung, angezettelte Pogrome. Und schon im 19. Jahrhundert gab es antisemitische Lehrer an meiner Berliner Universität. Der verheerend folgenschwere Satz „Die Juden sind unser Unglück!“ stammt von dem prominenten Historiker Heinrich von Treitschke. Darum bitte ich Sie, dem Entwurf Eisenman II ohne Ergänzung - zuzustimmen. Dieser Entwurf ist für mich eine stumme, starke Herausforderung zum ehrenden Gedenken an die ermordeten Juden Europas. Dieses Kunstwerk wirkt durch sich selbst, durch seine eigene Art des Ausdrucks - ohne zusätzliche Verbalisierung. Danke. ({0})

Als nächste Rednerin spricht nun die Kollegin Dr. Leonhard.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Willy Brandt, Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der einst selbst in einer unvergessenen Geste ein Zeichen gegen das Vergessen setzte, forderte als Alterspräsident der ersten Sitzung des 12. Deutschen Bundestages im Jahre 1990, der Erinnerung an die ermordeten Juden Europas müsse ein unübersehbarer Ausdruck gegeben werden. Und er fügte hinzu, dies gebiete unsere eigene Würde. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, heute treffen wir die Entscheidung darüber, ob ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas in unserer Hauptstadt errichtet werden soll und welche Gestalt es haben wird. Es ist mir zunächst ein aufrichtiges Bedürfnis, all jenen zu danken, die den Anstoß gaben, die Bewußtsein weckten und die - heftigen Angriffen widerstehend - die Erinnerung an die Ermordeten wachhielten. Mein Dank richtet sich an die Mitglieder des Förderkreises, und ich nenne stellvertretend für viele die streitbare Publizistin Lea Rosh. ({0}) Zu danken ist aber auch den Wissenschaftlern, den Experten, die in Kolloquien die historische Begründung und ästhetische Ausgestaltung des Denkmals erörtert und damit das Fundament für die heutige Entscheidung gelegt haben. Stellvertretend nenne ich hier Professor Young. Ich danke den Künstlerinnen und Künstlern, die in zwei Wettbewerben Konzeptionen für ein Denkmal erarbeitet und präsentiert haben, aber auch - das ist heute oft angesprochen worden - jenen Hunderten von Bürgerinnen und Bürgern, die bis in die letzten Tage, ja in die letzten Stunden hinein sehr wach und sensibel ihre Vorstellungen, Modelle und Skizzen für ein Denkmal mir, aber auch, wie ich höre, vielen Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages übergeben haben. Es ist mir nach den „Vergiftungserscheinungen“ der letzten Woche, wenn Sie mich das so salopp sagen lassen, ein besonderes Bedürfnis, stellvertretend für die gesamte Opposition Altbundeskanzler Kohl zu danken, der die Realisierung des Denkmals mit großem Engagement forderte. ({1}) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Dauer, die Intensität, die Heftigkeit, mit denen die Debatte geführt wurde, sind ein Indiz, daß das Denkmal errichtet werden muß. Willy Brandt, sensibel in der Wahrnehmung und treffend in der Formulierung, sagte: In der Kraft der Erinnerung drückt sich der Lebenswille der Demokratie aus. Mit Entschiedenheit sage ich: Es ist erlaubt, leise oder gemäßigt für oder gegen ein Denkmal zu sein. Aber ich verwahre mich gegen Begriffe wie „Schandmal“, Hildebrecht Braun ({2}) „Kranzabwurfstelle“, „Moralkeule“, „fußballfeldgroßer Alptraum“ und „in Beton gegossenes Schuldeingeständnis“. ({3}) Das Denkmal ist - integriert in die Gesamtkonzeption gegen das Vergessen, um die es geht - zusammen mit den authentischen Stätten, die Leidensstätten waren und Friedhöfe sind, ein Zeichen, daß die Deutschen, daß wir an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend nicht nur in die Rechte unseres großen kulturellen Erbes, in die Tradition - lassen Sie es mich überhöht sagen - der Dichter und Denker eintreten, sondern auch die Pflichten anerkennen und die Verantwortung übernehmen, die sich aus den finstersten Seiten und Zeiten unserer Geschichte ergeben, aus den Ursachen und Verbrechen der nationalsozialistischen Diktatur. Es ist - das betone ich immer wieder - integriert in die Gesamtkonzeption gegen das Vergessen ein Zeichen, daß wir den Willen und die Kraft haben, uns der Verantwortung zu stellen, daß die Demokratie nicht nur staatlicher Rahmen ist, sondern in den Herzen verankert wird. Das Nicht-Vergessen, das Nicht-verdrängen-Wollen, das Sich-Stellen und das Verantwortung-Übernehmen, Mut und Zivilcourage sind Grundsteine für das „Nie wieder“. ({4}) Dieses, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und ein starkes Parlament sind Garant für das „Nie wieder“. Und „Nie wieder“ heißt auch - das füge ich hinzu -, nie wieder vom Träger nationaler Souveränität zum verachteten und erbärmlichen Jasager menschenverachtender Systeme zu werden. ({5}) „Nur jenes Erinnern ist fruchtbar, das zugleich an das erinnert, was noch zu tun ist“ - diese Worte Ernst Blochs im Zusammenhang mit der heutigen Entscheidung verstehend, sage ich: Es ist noch viel zu tun, zum Beispiel die Erfassung der autoritären Charakterstruktur, die Fähigkeit zu trauern, die Übernahme der Verantwortung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein kurzes Wort zur Widmung: Das Denkmal wird ganz bewußt jenen gewidmet, deren Vernichtung der Kern der menschenverachtenden Ziele des nationalsozialistischen Terrorregimes war. Der Antisemitismus früher Zeit ebnete später Hitler den Weg zur Macht. In der gemeinsten Weise wurde Haß gesät. Antisemitismus, der zur Alltäglichkeit geworden war und jede Sensibilität abgestumpft hatte, konnte sich ab 1933 zu jenem Zivilisationsbruch entwickeln, der uns noch heute unbegreiflich erscheint und der das Bild der Kulturnation Deutschland, das lange so strahlend war, für lange Zeit verdunkelte. Die alltägliche Verletzung der Menschenwürde stumpfte zugleich gegenüber Angriffen auf die Menschenwürde anderer ab. Nur wenn wir uns erinnern oder vorstellen können, wie im alltäglichen Umgang Menschen ausgegrenzt, verhöhnt, mißachtet, ihrer Existenz beraubt wurden, wie ihre Menschenwürde zunächst allmählich ausgehöhlt, dann völlig vernichtet wurde, nur wenn wir uns konkret bewußt machen, wie Millionen Juden erniedrigt, gefoltert und ermordet wurden, dann können wir erahnen, wie unsere Verantwortung für die Zukunft auszusehen hat. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wissend - ich unterstreiche: wissend -, daß der Holocaust mit künstlerischen Mitteln nicht erfaßt werden kann, will das Denkmal den Genozid an den europäischen Juden nicht abbilden oder nachempfinden. Es will vielmehr jene entsetzliche Leere symbolisieren, die mit der Auslöschung der jüdischen Kultur entstanden ist. Das Denkmalkonzept, das Peter Eisenman entworfen hat und für dessen Realisierung ich werbe, ist in seiner provozierenden Unverständlichkeit klarer Ausdruck dafür. Das Denkmal will den Verlust, die Selbstverstümmelung verbildlichen, die Deutschland sich durch die Entwürdigung und Vernichtung jüdischer Mitbürger selbst zufügte und unter der es noch heute leidet. Es will mitten in Berlin das Wegsehen verhindern, indem es zum Hinsehen zwingt. Dieses Hinsehen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muß provozieren. Die Würde des vernunftbetonten Menschen liegt darin, daß er eingesteht, daß er versteht, was geschehen ist. Jede Generation trägt eigene Verantwortung. Es ist an uns, zu verhindern, daß Vergleichbares sich je wiederholt. Es ist an uns, ein sichtbares Zeichen zu setzen. Ich danke Ihnen. ({6})

Es spricht nun die Kollegin Annette Widmann-Mauz.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Welche Form soll das Gedenken haben? Wessen soll gedacht werden? In diesen schwierigen Fragen sind wir uns offenkundig nicht einig. Aber das ist kein Verlust; darin drückt sich die Vielschichtigkeit unserer Gesellschaft aus. Ausgehend von der Diskussion in der jungen Gruppe der Unionsabgeordneten, habe ich zusammen mit anderen zwei Änderungsanträge eingebracht, und dafür möchte ich heute werben. Als junge Abgeordnete habe ich lange gezögert, mich in die Diskussion einzubringen. Doch der Versuch, das Leid und den Schmerz nachzuempfinden, bewegt mich so, daß ich mich einbringen will, daß ich etwas beitragen will - nicht allein zur Annäherung an die Opfer, mehr noch für unser Selbstverständnis. „Auschwitz“ ist ein zentraler Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland. Die Arbeit an diesem Mythos bewegt jede Generation aufs neue. Ich weiß, meine Generation ist nicht schuld an Deportation, Mord und Vernichtung, aber wir fühlen unsere Verantwortung. Deshalb bin ich - als junge Deutsche und als Abgeordnete des Deutschen Bundestages - gerade jetzt, da wir zurück nach Berlin in den Reichstag kommen, für ein Mahnmal in der Mitte Berlins - dort, wo alles begonnen hat, mitten in unserem Land, mitten in unserer Gesellschaft. Es ist die absolute Sinnlosigkeit, die den Holocaust uns so unbegreiflich und so unerträglich macht. Ein Mahnmal macht dieses nicht erträglicher. Aber bei dem Mahnmal, über das wir heute diskutieren, geht es nicht um Außenwirkung oder gar um eine „Entsorgung“ der Vergangenheit. Nein, wir haben mit diesem Mahnmal die Chance, die Auseinandersetzung und den Prozeß der Aneignung für künftige Generationen offen zu halten. In seiner Unerträglichkeit hat der Holocaust uns dennoch zu dem tragenden Fundament unserer Demokratie geführt: der Unantastbarkeit der Menschenwürde. Und genau darum geht es bei diesem Mahnmal. ({0}) Über zehn Jahre lang wurde diskutiert. Erst auf den letzten Metern dieser langen Wegstrecke ist der Bundestag ins Spiel gebracht worden. Herausgekommen sind Streitereien, kein breiter Konsens. Lassen Sie uns den begonnenen Weg weitergehen und nicht den Bundestag über die künstlerische Ausgestaltung entscheiden! Denn der Bundestag ist keine Kunstkommission, er ist ein politisches Gremium. ({1}) Zudem: Warum wollen wir das Mahnmal nicht allen Opfern der nationalsozialistischen Verbrechen widmen? Die Beschlußempfehlung sieht ein „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ vor. Das ist richtig, aber nicht hinreichend. Der Massenmord stand am Ende. Begonnen hat alles viel früher: mit Ausgrenzung und Intoleranz. Und es gibt, wie wir alle wissen, zahlreiche weitere Opfergruppen. Ich will nicht aufzählen, sondern nur beispielhaft nennen: die Juden, die nicht ermordet, aber deportiert und geschändet wurden oder die KZs überlebt haben, die Zwangsarbeiter, die Euthanasie-Opfer, Sinti und Roma, homosexuelle Männer und Frauen - oder etwa die zahlreichen politisch-religiösen Opfer. Denken wir zum Beispiel an die Reichstagsabgeordneten: Franziska Kessel, KPD, Verkäuferin, umgekommen im Zuchthaus Mainz; Ernst Heilmann, SPD, Redakteur, mißhandelt und ermordet im KZ Buchenwald; Eduard Hamm, DDP, Bayerischer Handelsminister, Tod nach Verhör im Gefängnis Berlin, Lehrter Straße; Otto Gerig, Zentrum, Kaufmann, umgekommen im KZ Buchenwald; Eugen Bolz, Zentrum, Württembergischer Staatspräsident, hingerichtet im Zuchthaus Berlin-Plötzensee. Keine Opfergruppe hat einen Alleinanspruch für dieses Denkmal erhoben. Wir sollten daher auch nicht ein einziges Opfer in unserer Erinnerung an das Verbrechen und in der Mahnung für die Menschenwürde ausschließen. ({2}) Lassen Sie uns ein Mahnmal für alle Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit errichten! ({3})

Es spricht nun der Kollege Professor Dr. Edzard Schmidt-Jortzig.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten, lieben Kolleginnen und Kollegen! Über ein halbes Jahrhundert nach dem Zusammenbruch des NS-Terrors noch mit einem neuen Monument, mit einem neuen Mahnmal, mit einem neuen Denkmal hervorzutreten bedeutet für ein längst wieder in Selbstbewußtsein gekommenes Deutschland eine ganz spezifische, eine ganz besondere Konfiguration. Deshalb muß und soll dieses Mahnmal neben all dem schon Vorhandenen, namentlich den authentischen Orten des Grauens, etwas ganz Besonderes sein, einen ganz besonderen Sinn haben. Einfach nur eine weitere Aktivität auf dem Feld der Vergangenheitsbewältigung zu entwickeln, lediglich gewissermaßen „l'art pour l'art“, das kann nicht die Aufgabe sein. Deshalb sollten wir hier und heute - das möchte ich für mich ausdrücklich erklären - eine Entscheidung treffen. Wegen des Standortes in Berlin sollte diese Entscheidung unbedingt vor der Rückkehr des deutschen Parlamentes in seine Geschichte, nach Berlin, in dieses großartige Haus mit der Aufschrift „Dem Deutschen Volke“ erfolgen. Ein Auf-die-lange-Bank-Schieben wäre für mein Empfinden ebenso unerträglich wie ein halbherziges, konzepteverwässerndes, auf alle möglichen Kompromisse eingehendes Entscheiden. Ich spreche - das möchte ich wegen der Kürze der mir noch zugemessenen Redezeit gleich am Anfang unmißverständlich sagen - für die Option Richard Schröder. Ich tue das als Mitantragsteller. - Im übrigen ist dieser Antrag schon längst eingereicht, aber noch nicht verteilt worden. ({0}) - Wunderbar. - Ich setze mich für diese Option ein, weil es, so glaube ich, bei der Frage eines Mahnmals zur Erinnerung an die Ermordung der Juden in Europa nach 1933 durch den Nationalsozialismus konkret in Deutschland nicht um irgendeine postmoderne Abstraktion und reine Ästhetik geht, sondern um ein affektives Ansprechen der Betrachter. Es kommt darauf an, ein ganz konkretes Gewissen wachzuhalten, und es kommt auf eine wirkliche Botschaft an, die aus dem Holocaust erwachsen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um eine Mahnung von Menschen an Menschen. Man muß also auf deren Empfindungen, Gefühle und Einstellungen abstellen. Es geht nicht um eine künstlerische Demonstration per se oder gar um ein Dokument der bleibenden Größe des deutschen Bedauerns und Bereuens. Deshalb ist alles Auftragende, alles Monumentale fehl am Platz. Auch unkonturierte Verunsicherung oder aufgezwungene Beeindruckung sind falsch. Angemessen erscheint mir allein ein schlichter Ausweis, ein schlichter Obelisk zu sein mit dem ausdrücklichen Gebot: „Du sollst nicht töten!“ oder, authentischer, aus dem Hebräischen übertragen: „Du sollst nicht morden!“ bzw. „Morde nicht!“ Wir wollen doch etwas bewirken. Wir wollen für die Zukunft eine Aussage vermitteln. Aus der Gemeinsamkeit christlich-jüdischer Wurzeln sollte das durchaus sehr selbstbewußt ethischnormativ angelegt sein. Deshalb sollten Sie Mut zum Konkreten, zum Nichtaufmacherischen, zum Offenen, zum Auf-die-Menschen-Zugehenden und vor allem zum wirklich Mahnenden haben. Nicht das Spektakuläre, möglichst Aufwendige kann heute richtig sein, sondern das Unmittelbare, das Werthafte, das Schlichte. Das alles erfüllt die Schröder-Alternative: „Du sollst nicht morden!“ Vielen Dank. ({1})

Ich gebe das Wort der Kollegin Renate Jäger.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehrfach ist der lange und bewegte Weg bis zur heutigen Entscheidung beschrieben und gewürdigt worden. Ich möchte das deshalb an dieser Stelle nicht wiederholen. Die Begriffe „Mahnmal“ und „Denkmal“, „Mahnen“ und „Gedenken“ wurden in der Debatte und auch in der Beschlußempfehlung wechselweise gebraucht. Ihre Verwendung wurde oftmals nicht bewußt unterschieden, obwohl sie Unterschiedliches beinhalten. Ein Denkmal sagt: Abel wurde erschlagen. Denkt in Würde an ihn! Ein Mahnmal sagt: Kain erschlug seinen Bruder Abel. Vergeßt das nicht; das ist eine schlimme Tat. Strebt danach, daß Menschen so etwas nicht mehr tun. Handelt verantwortungsvoll. Beide Wirkungen in ihrer Einheit sollen zum Entstehen lebendiger, engagierter und auch mutiger Verantwortung beitragen, die jedem Ansatz einer Ideologie widersteht, die Naziverbrechen oder Verbrechen ähnlicher Art erneut zulassen könnte. Leider ist sie in rechtsextremen Taten in der Realität vorhanden. Ich bin der Überzeugung, daß ein rein opferbezogenes Denkmal nicht genügt, um hinreichend Anstöße zu tätiger Verantwortung zu geben. Ob es nun eine Ausstellungshalle, eine Bibliothek oder etwas anderes ist: Es besteht immer die Gefahr, daß es als Dublette der authentischen Stätten der Vernichtung, des Jüdischen Museums oder der Shoa-Stiftung empfunden wird. Auch ein Mahnmal, das durch ein Stelenfeld an einen Friedhof erinnert, geht fehl, weil die Opfer nicht begraben, sondern verbrannt, entsorgt worden sind. Es verharmlost die unermeßlichen Verbrechen. Nicht ein Friedhofsersatz ist geboten, sondern eine Mahnung an die gegenwärtigen und nachgeborenen Deutschen. Steine sprechen nicht von selbst. Das sehen auch die Kollegen, die einen Ergänzungsbau, welcher Art auch immer, vorgesehen haben. Ebenso kann Monumentalität, wie gewaltig sie auch sein mag, niemals die Ungeheuerlichkeit dieser Naziverbrechen fassen. Monumentalität, wie gewaltig sie auch sein mag, bewirkt nicht automatisch größere Anstöße zu Verantwortung. Ein rein opferbezogenes Denkmal im Land der Opfer und der Täter ist nicht angebracht. Das Gedenken im Land der Täter muß anderer Art sein als das Gedenken in den Ländern der Geflohenen und Überlebenden. Wir tun deshalb nicht gut daran, uns hierbei an Gedenkstätten in Ländern wie Israel oder den USA zu orientieren. Ein Mahnmal hier bei uns, das gleichermaßen in London, Warschau oder auch in Israel stehen könnte, würde sein Anliegen verfehlen. Ich plädiere deshalb für ein Denkmal nach dem Vorschlag von Richard Schröder mit einer deutlich ausgesprochenen Mahnung durch ein Mordverbot. Das Mordverbot ist erstens deshalb besonders geeignet, weil es sich nicht nur in allen großen Religionen wiederfindet, sondern gleichsam in allen humanistischen Gesellschaftstraditionen verinnerlicht ist. Es ist die Grundbedingung menschlichen Zusammenlebens überhaupt und hat für Christen und alle humanistischen Atheisten gleich hohe Wertigkeit. Der Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz, der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Altbundeskanzler Helmut Schmidt und auch Altbundespräsident Richard von Weizsäcker haben sich dafür ausgesprochen. Zum zweiten haben die Nazis die Mordgesinnung hoffähig gemacht, ehe sie mit dem Morden begannen. Indem sie zunächst von lebensunwertem Leben und schädlichen Rassen sprachen, haben sie Menschen in nützliche und schädliche eingeteilt, um dann die „Schädlinge“ zu vernichten. Zyklon B, das Gift der Gaskammern, ist als Schädlingsbekämpfungsmittel entwickelt worden, ehe es gegen Menschen eingesetzt wurde. Herr Gysi, es ist wahr: Morden hat es immer gegeben. Aber das staatlich organisierte Morden, das im Naziregime stattgefunden hat, ist gleichsam der Höhepunkt eines Prozesses und schließt den gesamten Prozeß mit ein. Den Staat, der seit Menschengedenken seine Bürger zu schützen hat, haben die Nazis zum Mörder gemacht. Sie haben staatlich geplant, bürokratisch organisiert und Menschen in industrieller Form gemordet. Sie haben, wie jeder Mörder, ihre Opfer getäuscht, um ihre Verbrechen geheimzuhalten. Sie haben dem staatlichen Morden auch kulturell systematisch den Boden bereitet, indem sie zunächst die Grundrechte der Weimarer Verfassung außer Kraft setzten, indem sie mit der Tradition der ErDr. Edzard Schmidt-Jortzig klärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 brachen und indem sie die jüdisch-christliche Moral in vielfacher Form bekämpften und auszumerzen versuchten. Ein Mahnmal, das eine unmißverständliche Mahnung formuliert, vermeidet auch die „Hierarchisierung der Opfer“. Es gilt den ermordeten Juden Europas und schließt andere Opfergruppen nicht aus. - Übrigens, Frau Fugmann-Heesing, in der Beschlußempfehlung und im Änderungsantrag ist nicht mehr die Rede von hebräischen Lettern. - Eine klare Mahnung löst eher produktive Gedanken aus als ein wortloses Mahnmal. Sie spricht alle Besucher an, auch diejenigen, die sich mit dem Thema nicht theoretisch beschäftigen, die nicht erst Biographien lesen wollen, die sie auch anderswo finden, oder Symposien besuchen wollen, die in vielen anderen geeigneten Räumen stattfinden könnten. Ich plädiere für ein Mahnmal, das nicht vorrangig Schuldgefühle weckt, sondern immer wieder Betroffenheit und Empörung über die Verbrechen der Nazizeit. Wir haben heute sehr schöne philosophische und moralisch-ethisch wertvolle Ausführungen gehört. Es muß uns aber auf die tief menschliche und einfache Empfindung ankommen, die in den Worten „So etwas kann man doch nicht mit Menschen tun! So kann man doch mit Menschen nicht umgehen!“ gipfelt. Wenn dann, wie der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Andreas Nachama, es vorgeschlagen hat, neben der Mahnung auch noch die authentischen Orte des Verbrechens angeführt werden, kann nach dem Vorschlag von Richard Schröder ein Denkmal entstehen, bei dem Gedenken und Mahnen, Verstand und Gefühl eine Einheit bilden und bei dem keine Opfergruppe ausgeschlossen bleibt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Es spricht der Kollege Hartmut Koschyk.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im seinerzeitigen ersten Wettbewerbsverfahren für das Denkmal für die ermordeten Juden Europas befand sich auch ein Entwurf, der den Leitspruch „Du sollst nicht töten“ für das Denkmal vorsah. Dieser Vorschlag wurde im ersten Wertungsrundgang von der Wettbewerbsjury vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Wie bei derartigen Wettbewerben üblich, hatten die Preisrichter das Recht, in einem folgenden Wertungsrundgang einen Rückholantrag für einen ausgeschlossenen Entwurf zu stellen. Davon machte unser früherer Bundestagskollege und ehemaliger Bundesminister Dr. Oscar Schneider Gebrauch. Als Jurymitglied befürwortete Oscar Schneider diesen Entwurf und beantragte, ihn wieder in das Verfahren aufzunehmen. Dafür fand sich unter den Preisrichtern keine Mehrheit. Oscar Schneider hat sein Votum damit begründet, daß von dem zu schaffenden Denkmal eine Botschaft an die Menschheit ausgehen müsse. In der Anhörung des Kulturausschusses zu dem zu schaffenden Mahnmal führte Oscar Schneider aus: Der Dekalog ist ein zeitloses Dokument der Religionsgeschichte - für Juden und Christen ein Wort der Offenbarung. Das Gebot „Du sollst nicht morden“ begründet ein Lebensrecht für alle Menschen ohne Rücksicht auf Rassen, Hautfarben, Kulturen und Religionen. Dieses Gebot ist ein Grundrecht, ein Schutzrecht gegen alle Massenideologien des 19. und 20. Jahrhunderts. Es entspricht auch den Rechtsprinzipien des Naturrechts. Wer sein Denkmal mit diesem Gebot verbindet, baut es auf dem härtesten Felsengestein der Geschichte. Zum Stelenentwurf des amerikanischen Architekten Eisenman bemerkte Oscar Schneider kritisch: Gigantische Betonstelen aber, die in meinem Sinne Ausdruck von Sprachlosigkeit und Sinnentleerung sind, geben keine Antwort auf die Frage, welchen Schluß künftige Generationen aus dem Holocaust zu ziehen haben. Ich möchte unserem früheren Kollegen Oscar Schneider Dank für seine Tätigkeit in der Jury sagen und für seine Mitwirkung in den zum Teil äußerst kontroversen Debatten im Rahmen der Kolloquien über Standort und Gestaltung des geplanten Denkmals. Er hat hierbei jederzeit große Kompetenz und Augenmaß, aber auch ein beträchtliches Engagement und innere Anteilnahme gezeigt. ({0}) Seine Idee wurde vom Theologen und ehemaligen Vorsitzenden der SPD-Volkskammerfraktion, Professor Richard Schröder, aufgegriffen. Auch Richard Schröder befürwortet ein sinnstiftendes, sozusagen sprechendes Mahnmal, für das er sich die Anbringung des biblischen Postulates „Nicht morden“ in hebräischen Lettern, aber auch in anderen Sprachen vorstellt. Lassen Sie mich noch einmal zu den immer wieder erfolgten Anwürfen, daß sich eine solche Mahnung in hebräischer Sprache an die Opfer und nicht an die Täter wenden würde, sagen: Althebräisch ist die Ursprache der Zehn Gebote, die Sprache der heiligen Schriften des Judentums und eine der drei Kulturquellensprachen Europas, neben Altgriechisch und Latein. Die Opfer des Nationalsozialismus haben zumeist Deutsch, Polnisch, Jiddisch oder andere mittel- und osteuropäische Sprachen, aber nicht Althebräisch gesprochen. Im übrigen darf nicht verkannt werden - auch darauf sollte man das Augenmerk richten-, daß es dieses biblische Postulat ist, das sich der perversen Weltanschauung der Nationalsozialisten am überzeugendsten entgegenstellt. In der Literatur ist eine Unterredung wiedergegeben, in der Adolf Hitler in Gegenwart seines Propagandachefs Goebbels gegen die Zehn Gebote wie folgt polemisiert: Dieses teuflische „Du sollst, du sollst!“ Und dann dieses törichte „Du sollst nicht“! Das muß endlich aus unserem Blut verschwinden, dieser Fluch vom Berg Sinai. Die beiden christlichen Kirchen in Deutschland haben ihren Widerstand gegen den Nationalsozialismus ganz wesentlich auf das fünfte Gebot „Du sollst nicht morden“ gegründet, als ihnen der Massenmord an den Juden und die Tötung des sogenannten unwerten Lebens, also die Ermordung von Behinderten und unheilbar Kranken, bekannt wurden. Die Aufforderung „Morde nicht!“ ist für mich die Konsequenz aus dem organisierten Massenmord der Nationalsozialisten an den europäischen Juden und den zahlreichen anderen Opfergruppen. Auch die zentrale Norm unseres Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ ist letztlich Ausfluß des alttestamentarischen Mordverbotes, das vom unantastbaren Existenzrecht eines jeden Menschen ausgeht. Diese klare Mahnung vom Berge Sinai, die die Nationalsozialisten fundamental bekämpft haben, verleiht einem Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und die anderen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit die richtige Sinngebung. ({1})

Ich gebe das Wort der Kollegin Gisela Schröter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine lange Debatte wird heute hier, so hoffen wir alle, ein würdiges Ende finden. Wir alle wissen, wie aufmerksam die Diskussion um das Mahnmal im In- und Ausland verfolgt wird. Heute wird mit ganz besonders großem Interesse auf uns geschaut. Dazu die „Zeit“ von gestern: Wie stellen sich die Deutschen ihrer Vergangenheit? Das nationale Selbstbewußtsein ist ... gestärkt worden: Verflüchtigt sich nun die Erinnerung an Auschwitz zur wohlfeilen Mahnung? Oder ist die ... Republik so souverän, sich in Zeiten der Normalisierung für ein aufstörendes Mahnmal zu entscheiden? Darüber muß heute klar und eindeutig entschieden werden. ({0}) Über drei Fragen muß heute klar und eindeutig entschieden werden: Erstens. Wollen wir ein zentrales Mahnmal? Zweitens. Wem wollen wir es widmen? Drittens. Wie soll dieses Denkmal aussehen? Dabei geht es im Grunde um drei Alternativen: erstens um das Mahnmal von Oscar Schneider und Richard Schröder mit der Aufschrift „Morde nicht!“; zweitens um Eisenman II, also um ein Stelenfeld ohne jede Ergänzung, ({1}) und drittens um ein Stelenfeld, das um einen Ort der Information ergänzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Präferenz ist völlig klar: Im Laufe einer mich sehr bewegenden Debatte habe ich mich entschieden für das Stelenfeld von Peter Eisenman, ergänzt um einen Ort der Information über die zu ehrenden Opfer und die authentischen Stätten des Gedenkens. Das hat mein Kollege Michael Roth, denke ich, hier sehr überzeugend dargestellt. ({2}) Lange habe ich darüber nachgedacht - so ging es vielen meiner Kollegen -: Wir haben doch sehr viele Gedenkstätten. Warum brauchen wir dann noch ein solch ungewöhnliches Mahnmal? Ich bin mir inzwischen ganz klar darüber: Das Stelenfeld bringt eine andere Qualität in die Erinnerung. Es durchkreuzt die Gedenkroutine. So tritt es nicht in Konkurrenz zu den bestehenden Orten des Gedenkens, sondern es ergänzt sie. ({3}) Dieses Mahnmal wird der dezentralen Erinnerungskultur nicht im Wege stehen. Im Gegenteil: Es wird in das Gesamtkonzept der Gedenkstätten eingebunden. Diese Einbindung ist durch den Ort der Information garantiert, der den direkten Bezug und Verweis auf die authentischen Plätze des Terrors herstellt. Die Einbindung ist auch dadurch garantiert, daß die Gedenkstätten selber in der geplanten Stiftung vertreten sein werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal zur Erinnerung: Eisenman war durch den gesamten Verlauf unserer heutigen Entscheidung mehrfach legitimiert. Ich will das jetzt nicht im einzelnen nachzeichnen; das haben meine Vorredner schon getan. Aber auf Grund prominenter Fürsprache gelang es dem Entwurf von Oscar Schneider und Richard Schröder als weiterer Alternative, erneut in die Diskussion zu kommen. Es wurde heute bereits mehrfach darauf hingewiesen, daß dieser Vorschlag im Laufe des Verfahrens schon abgewiesen worden war. Ich möchte hier noch einmal auf all die Vorschläge verweisen, die wir im Laufe der Zeit noch bekommen haben; auch das wurde schon gesagt. Bis heute haben sich Künstler, Bürgerinnen und Bürger beworben und ihre Ideen und Gedanken eingebracht. Allen habe ich mitgeteilt, daß das Verfahren abgeschlossen ist und daß weitere Vorschläge nicht mehr berücksichtigt werden können. Darunter waren nicht wenige Vorschläge, die mich sehr bewegt haben, die mich überzeugt haben. Aber wir dürfen nicht verkennen: Die Art und Weise, wie wir mit diesen Künstlern umgehen, hat, denke ich, auch eine ganze Menge damit zu tun, welche Akzeptanz das Mahnmal in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung haben wird. Unterschätzen wir nicht: Auch die Künstler, die sich noch im nachhinein um die Gestaltung dieses Mahnmals beworben haben, sind wichtige Multiplikatoren und tragen in der öffentlichen Diskussion zur Akzeptanz dieses Denkmals bei. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte betonen: Das Stelenfeld wird nicht in Konkurrenz zu den Gedenkstätten in Ost und West treten. Die organische Einbindung des zentralen Mahnmals in die bereits bestehende Gedenkstättenlandschaft ist garantiert. All denen, die sich vor einer vermeintlichen „Monstrosität“ - der Begriff ist heute schon gefallen - des Eisenman-Entwurfs fürchten, möchte ich abschließend sagen: Eine große Fläche voller Stelen im Herzen unserer Hauptstadt, neben dem Ort, wo der Souverän tagt, in unmittelbarer Nähe zum ehemaligen Machtzentrum des Dritten Reiches - diese Stelenlandschaft vermag dem, der sich erinnern will, eine Ahnung von der Monstrosität des Verbrechens der Deutschen an den europäischen Juden zu vermitteln. Es ist eine ganz besondere Herausforderung für die deutsche Erinnerungskultur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir den Stelenwald wachsen, ertragen wir die offene Erinnerung an das Vergangene! ({4})

Es spricht der Kollege Arnold Vaatz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle wissen, daß wir den Opfern des sogenannten Dritten Reiches das Leben nicht zurückgeben können. Was wir aber können, ist, sie zu uns sprechen zu lassen. Nichts eignet sich dafür besser als das alttestamentliche Mordverbot. Meine Damen und Herren, der Eisenman-Entwurf verweist auf sich selbst, egal, ob mit oder ohne „Haus der Erinnerung“. Aber ein wirkliches Mahnmal muß mit dem Wissen um die Vergangenheit für die Zukunft mahnen. Welche Mahnung soll es denn ausdrücken? Es soll uns sagen, daß die Ignoranz, die systematische Mißachtung des Mordverbotes der Anfang einer der größten Katastrophen in der Menschheitsgeschichte war. Wir können, wie ich glaube, uns und der Welt nicht deutlicher demonstrieren, daß wir wirklich gewillt sind, Lehre anzunehmen, als dadurch, daß wir an einer zentralen Stelle ein solches Mahnmal errichten, wie es Richard Schröder vorgeschlagen hat. Nach meiner Auffassung ist zu widersprechen, Herr Gerhardt, wenn Sie sagen, der Ausbruch aus der Zivilisation werde durch dieses Mahnmal nicht deutlich. Der Ausbruch aus der Zivilisation, die Überschreitung der Grenze von Zivilisation zur Barbarei, besteht ja gerade darin, daß man das Mordverbot nicht mehr akzeptiert. ({0}) Herr Gysi, Sie haben recht, wenn Sie sagen, es sei falsch, wenn wir uns wieder in die Nähe von Zensur begäben. Aber ich glaube, daß Herr Gysi an dieser Stelle Zensur mit der Freiheit eines Auftraggebers verwechselt hat, eine künstlerische Lösung seiner Wahl zu bestimmen. Von dieser Freiheit müssen wir hier Gebrauch machen. ({1}) Als Politiker müssen wir dabei unserer Erwartung, wie der Bürger auf dieses Mahnmal reagieren wird, eine größere Autorität als dem Rat einer Jury zubilligen, die möglicherweise nicht dem allgemeinen Durchschnitt des Empfindens entspricht, mit dem der Bürger diesem Mahnmal entgegentritt. ({2}) Wir haben mit der Reaktion des Bürgers zu rechnen; das ist unser Auftrag. Meine Damen und Herren, demzufolge plädiere ich dafür: Bitte treten Sie dem Gedanken noch einmal näher, dem Mahnmal, das Richard Schröder vorgeschlagen hat, Ihre Stimme zu geben. ({3})

Das Wort hat Herr Kollege Professor Wolfgang Schulhoff.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die nationalsozialistischen Verbrechen waren in ihrem Ausmaß so unfaßbar, so unmenschlich, daß man sie auch ein halbes Jahrhundert danach nicht begreifen kann. Mir - erlauben Sie mir als jemandem, der selbst aus einer betroffenen Familie stammt, das persönliche Wort - geht es jedenfalls so. Ich kann die Geschehnisse nicht vergessen, obwohl viele in unserem Lande - das sollten wir auch berücksichtigen - der Meinung sind, das alles sei ein abgeschlossener Teil unserer Geschichte. Ich vertrete diese Meinung nicht. Abgeschlossen darf dieser Teil der Geschichte nie sein. Ich bin unserem Präsidenten Thierse dankbar, daß er das in so hervorragender Weise dargelegt hat, und insbesondere den jüngeren Kollegen aller Fraktionen. Das macht große Hoffnung. ({0}) Die Versöhnung mit den Betroffenen und mit uns selbst gebietet, daß wir uns immer daran erinnern, was Menschen Menschen antun können. Nur das versöhnt auf Dauer und hält uns wach, allen Anfängen zu wehren, die Würde eines Menschen anzutasten. Nicht zuletzt der Jugoslawien-Konflikt hat den Ungeist der Intoleranz und Menschenverachtung deutlich gemacht, der sich bis in einen monströsen Vernichtungswillen steigern läßt. Deshalb müssen wir ständig mahnen. Das ist meiner Ansicht nach ein Auftrag, der sich auch aus unserer Geschichte ergibt. ({1}) Seit geraumer Zeit treibt uns zu Recht die Frage um, wie wir eine mahnende Erinnerung an die Barbarei des Nationalsozialismus in einem wiedervereinigten Deutschland zentral und angemessen artikulieren können. Ich denke dabei an alle Opfer. Zunächst tendierte ich zu einem großen Mahnmal in Form des ersten Entwurfes von Peter Eisenman. Er beeindruckte mich in seiner ursprünglichen Form zutiefst. Ich kann all das nachvollziehen, was Frau Vollmer und Frau Süssmuth in diesem Zusammenhang gesagt haben. Je intensiver ich jedoch nachdachte und diesen Entwurf auf mich einwirken ließ, desto mehr habe ich mich von einem solchen Mahnmal entfernt. In seiner monumentalen Abstraktion wird es von vielen Menschen nicht begriffen, ja kann gar nicht begriffen werden. In seiner Monumentalität drückt es zwar in gewisser Weise die Unbegreiflichkeit des Holocaust aus, negiert aber zugleich seinen an sich löblichen Zweck, weil die zentrale Botschaft des gutgemeinten Eisenman-Entwurfes von den Adressaten überhaupt nicht verstanden wird. Ein solches Mahnmal würde ziemlich genau das Gegenteil seiner ursprünglichen Intention provozieren. Dabei spielt für mich die immer wieder angesprochene Kostenfrage überhaupt keine Rolle. Sie darf auch keine Rolle spielen; denn wir alle tragen Verantwortung für den Umgang mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. ({2}) Der Verweis auf finanzielle Belastungen indes schränkte eben diese Verantwortung in unzulässiger Weise ein, ja nähme ihr sogar einen Teil ihres moralischen Anspruchs. ({3}) Wenn man also in Deutschland zentral mahnen will ich befürworte dies ausdrücklich, obwohl es natürlich auch andere Möglichkeiten des Mahnens gibt, wie diese Debatte gezeigt hat -, dann sollte dies in so einfacher, schlichter und angemessener Form geschehen wie eben möglich. Tiefen Eindruck macht auf mich in diesem Zusammenhang die Idee des früheren Bundesbauministers Schneider - auch ihn sollte man hier einmal nennen und des Theologen Richard Schröder. Sie sprechen sich für ein bescheidenes Denkmal aus, versehen mit der alttestamentarischen, aus dem Juden und Christen gemeinsamen kulturellen und religiös-moralischen Erbe stammenden Mahnung: Du sollst nicht morden! Mir würde das genügen. Lassen Sie mich allerdings anmerken: Der Text - Erinnerung und bleibende Mahnung zugleich - gehört in der Sprache der Täter und nicht in derjenigen der Opfer angebracht. Ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren: All das, was wir tun, wird als Mahnung dem damaligen Geschehen nie gerecht werden können. Wie könnte es auch? Es gibt keinen Königsweg. Aber wir müssen den Versuch des Mahnens jetzt wagen. Das Wichtigste jedoch ist, daß wir immer darüber reden - wie heute. Ich danke Ihnen. ({4})

Es spricht nun der Kollege Eckhardt Barthel.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer großen Berliner Tageszeitung war vor kurzem in einem Kommentar der Satz zu lesen: Wer noch etwas zum Thema Holocaust-Denkmal zu sagen hat, trete hervor und schweige. Damit ist keine Kritik an der fruchtbaren Diskussion gemeint. Dies ist vielmehr die Aufforderung an uns, nun eine Entscheidung zu treffen. ({0}) Die Diskussion um das Denkmal für die ermordeten Juden ist nicht, wie einige sagen, schon das Denkmal. Aber ich glaube, daß diese Diskussion ein Teil des Denkmals ist und auch sein und bleiben sollte. Daß die Bundesrepublik Deutschland 50 Jahre alt werden mußte, ehe eine derartige Diskussion um ein solches Denkmal geführt werden konnte, ist die traurige Seite der Realität. Aber die Diskussion selbst hat - auch wenn es um ästhetische Gestaltungsfragen ging - einen wesentlichen Beitrag gegen das Vergessen und gegen die Schlußstrichmentalität geleistet. Die Diskussion verlief allerdings auch nicht immer ohne Verletzung. Vielleicht sollte auch dies erwähnt werden. Ich habe es immer bedauert, daß sich Menschen, die ein gleiches Bewußtsein bezüglich des Holocaust, der Singularität des Verbrechens und der Notwendigkeit von Erinnerung und Ermahnung haben, bei der Frage der Gestaltung des Denkmals manchmal feindlich gegenüberstanden. Dies habe ich sehr bedauert. ({1}) Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir uns - ich hoffe das - nicht nur für das Eisenman-II-Modell, sondern gleichzeitig auch für einen Ort der Information entscheiden, an dem auch die über zehn Jahre dauernde Debatte dokumentiert wird, also nicht nur in der vorliegenden schönen Buchform. Ich bin für diese Art der zusätzlichen Dokumentation, weil die Debatte ein Teil des Denkmals ist. ({2}) Ich bin sehr froh, daß die große Mehrheit der Abgeordneten - das hat sich heute gezeigt - von der Notwendigkeit eines Denkmals für die ermordeten Juden überzeugt ist. Wenn es eine Bedeutungshierarchie in der Diskussion gibt, dann steht für mich - auch andere Abgeordnete sind dieser Meinung - die Frage des Ob an erster Stelle. Was wäre das für ein Signal - ich denke dabei nicht nur an seine Wirkung nach außen, sondern auch nach innen -, wenn wir uns heute nicht für dieses Denkmal entscheiden würden? Wir alle brauchen dieses Denkmal, übrigens auch wir Parlamentarier. Wenn wir Parlamentarier uns für ein Denkmal entscheiden, bieten wir nicht nur etwas zur Mahnung an; vielmehr sind wir Parlamentarier die Adressaten der Mahnung, die von dem Denkmal ausgehen soll. ({3}) Zur Frage des Ortes. Auch hier scheint erfreulicherweise eine große Mehrheit für die Ministergärten in der Nähe des Brandenburger Tores vorhanden zu sein. Das ist der richtige Ort für die Funktion, die dieses Denkmal erfüllen soll. Das ist ein zentraler Ort für Erinnerung und Mahnung, in Verbindung mit anderen Gedenkstätten. Es soll kein authentischer Ort sein. Das sind die Gedenkstätten, etwa die „Topographie des Terrors“ als Ort der Täter, der nur etwa 700 Meter von dem Denkmal, das wir errichten wollen, entfernt ist. Ich bin übrigens, gerade auch im Rahmen unserer Diskussion, sehr froh - das möchte ich auch erwähnen -, daß Minister Naumann sein Gedenkstättenkonzept vorgelegt hat. ({4}) Es nimmt die häufig geäußerte Sorge, die Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden könne zu Lasten der Gedenkstätten gehen. Sein Konzept zeigt auch die Bedeutung, die wir diesen Gedenkstätten beimessen. Der vorgesehene Ort ist auch deshalb der richtige, weil er in räumlicher Nähe zu anderen bedeutsamen Bereichen liegt, also zur Politik, zu dem naheliegenden Reichstag, aber auch zum Kommerz und zum städtischen Leben, zum naheliegenden Potsdamer Platz. Hanno Rauterberg hat in der „Zeit“ geschrieben, daß dieser Ort ein „Feld der Irritation zwischen Reichstagskuppel und Potsdamer Platz“ sei. Meine Damen und Herren, unabhängig davon, welche Entscheidung zur Gestaltung des Denkmals wir heute auch immer treffen werden, sie wird umstritten sein. Sie wird nicht nur im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments umstritten sein. Aber ist das denn bei der Schwere dieses Vorhabens verwunderlich? Müssen wir das denn beklagen? Wir müssen es nicht beklagen, vielleicht gehört es dazu; denn es soll ein Stein des Anstoßes sein, der auch weiterhin Diskussionen auslösen soll. ({5}) Dieses Wissen entläßt uns natürlich nicht aus der Verantwortung, uns heute für ein Gestaltungskonzept zu entscheiden, durch das Form und Inhalt soweit wie möglich in Übereinstimmung gebracht werden. Ein „angemessenes“ Denkmal kann es angesichts der Unfaßbarkeit des Verbrechens nicht geben. Das Eisenman-II-Konzept - auch mit einer Ergänzung - scheint mir von den möglichen Lösungen die beste zu sein. Allerdings - darauf möchte ich hinweisen darf die Ergänzung nicht - ich gehe davon aus, daß darüber Konsens besteht - die Ästhetik des Stelenfeldes verletzten und Aufgaben übernehmen, die von den Gedenkstätten an den authentischen Orten geleistet werden. Meine Damen und Herren, für die Alternative „Du sollst nicht morden“ - ich weiß nicht, welche Version, also ob in hebräischer Sprache oder nicht, gültig ist gibt es viele Begründungen. Diese Forderung kann man auch nicht verneinen. Meine Sorge ist aber folgende: Gerade weil die Forderung so richtig ist und gerade weil sie so allgemeingültig ist, besteht die Gefahr der Beliebigkeit. Diese aber darf von diesem Denkmal nicht ausgehen. ({6}) Wenn wir heute eine Entscheidung treffen, dann darf sie kritisiert werden; aber sie sollte akzeptiert werden. Das sage ich - auch wenn er nicht mehr da ist - insbesondere in Richtung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Ich hoffe, daß dieses Filibustern mit dem Ziele der Verhinderung des Denkmals aufhört. ({7}) Die lange Debatte um das Denkmal und die bisherige Unfähigkeit - so muß man das nennen -, zu einer Entscheidung zu kommen, haben die Schwere der Aufgabe gezeigt. Ich bin sicher, daß wir heute zu einer positiven und abschließenden Entscheidung kommen. Wir brauchen ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas. Wir brauchen es für uns. Ich danke Ihnen. ({8})

Das Wort hat der Kollege Dr. Gerd Müller.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es steht außer Zweifel, daß auch wir als jüngere Generation in Deutschland in besonderer Weise Verantwortung dafür tragen, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und uns auch in Zukunft damit auseinanderzusetzen. Heinz Galinski hat in diesem Zusammenhang vor einigen Jahren zu Recht gesagt: Das Vergessen zu verhindern ist auch ein wichtiges Mittel, um den Menschen zu Bewußtsein zu bringen, was sie an der Demokratie haben. ({0}) Die Aufarbeitung der deutschen Geschichte und der Verbrechen des Nationalsozialismus und die Auseinandersetzung damit werden bei uns in Deutschland in vielfältiger Weise geleistet. Wir beginnen nicht erst heute damit, zu erinnern, zu gedenken oder zu mahnen. ({1}) In der jüngsten Vergangenheit wurden neue Studien, Dokumentationszentren, Forschungsstätten, Lehrstühle und Institute geschaffen. All diese betreiben die geistige Auseinandersetzung und Aufarbeitung. In der Zusammenarbeit der über 50 Gedenkstätten in Deutschland wurde ein gelungenes und insbesondere von der jungen Generation akzeptiertes pädagogisches Konzept umgesetzt. Es gibt - das haben Vorredner immer wieder gesagt - kaum eine Gemeinde oder eine Stadt in Deutschland, wo nicht an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert wird. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust spielt insbesondere an unseren Schulen eine hervorgehobene Rolle. Eine unvergeßliche Wirkung haben stets die Begegnung mit den und das Erfühlen der unvorstellbaren Verbrechen des Holocaust an den authentischen Orten des Verbrechens. Das ist auch meine Erfahrung von Besuchen mit Jugendgruppen in Auschwitz, in Buchenwald und in Dachau. Die Botschaft „Nie wieder!“ kann nirgendwo tiefer vermittelt werden als an den authentischen Stätten. ({2}) Das Land Berlin hat sich in den vergangenen Jahren bei der Aufarbeitung unserer Geschichte ganz besonders engagiert. Derzeit wird - auch das wurde schon gesagt nur 700 Meter vom geplanten Mahnmal entfernt die sogenannte „Topographie des Terrors“ errichtet. Das ist ein 50-Millionen-DM-Projekt mit Dauerausstellungen, Enzyklopädien, EDV-Programmen, Seminarräumen, pädagogischem Konzept usw. Nur wenig weiter entsteht das großartige Museum für die jüdische Geschichte in Deutschland und Europa. Das ist ein konzeptionell wie architektonisch gelungenes Werk. 1991 wurde in der Wannseevilla das eindrucksvolle HolocaustDokumentationsmuseum geschaffen. - In Berlin haben wir in der Tat keinen Nachholbedarf an Gedenk- und Mahnstätten. ({3}) Es stellt sich geradezu die Frage, ob wir bei dem von Herrn Naumann vorgeschlagenen „Haus der Erinnerung“ - was auch immer er damit meint - nicht etwas planen, was es längst gibt. Dieser Meinung sind auch der Leiter der Gedenkstätten, Professor Rürop, und andere, die sagen, die Entscheidung für ein Museum oder ein Haus der Erinnerung sei eine Entscheidung gegen die gewachsene Museumskultur in Deutschland und gegen die bisherige Politik, dezentral an den konkreten Orten zu gedenken. Darüber hinaus muß darauf hingewiesen werden, daß die Vorstellungen von Herrn Minister Naumann bis heute weder konzeptionell noch architektonisch, noch finanziell bewertbar sind. Es handelt sich um eine ergebnisoffene Idee, Herr Minister Naumann; keiner weiß, was Sie konkret wollen. - Wir werden aber trotzdem darüber abstimmen. ({4}) So ist die Situation. Angesichts von zehn Jahren Vorbereitung dieser Debatte und dieser Schlußentscheidung ist die Vorarbeit durch die Bundesregierung ausgesprochen unbefriedigend. ({5}) Wenn wir zu dem Entschluß kommen, kein zusätzliches Museum zu errichten, bleibt von der ganzen Idee das Stelenfeld von 2 700 Betonstelen, ein Vorschlag, ein Wettbewerbsergebnis, das sowohl Herr Naumann wie auch Herr Bundeskanzler Schröder und viele andere in den vergangenen Jahren abgelehnt haben. Deshalb frage ich: Ist der geplante Betonbau ein Signal an die so oft beschworene Zukunft, an die junge Generation? Es geht nicht um das Mahnen der 60- und 70jährigen, die ja zur Erlebnisgeneration gehören, sondern um die junge Generation, um die Jugend von heute und morgen. Wie ist eigentlich die Wirkung eines solchen Projektes auf junge Menschen? Wer hat diese Frage gestellt? Müssen wir nicht auch die Meinung der Bevölkerung und insbesondere die Meinung der Berliner mit einbeziehen und akzeptieren? Wer baut, wer finanziert und wer unterhält das Monument? - Das alles sind offene Fragen, Herr Minister Naumann, die ungelöst im Raum stehen. Wir werden aber heute eine Entscheidung treffen. Ich komme zum Schluß. Unser Vorschlag ist: Wir sollten die gewachsene Arbeit an den bestehenden und neuen Gedenkstätten verstärken und für die junge Generation ein Zeichen in die Zukunft setzen. Ein solches Zeichen könnte in der Tat ein deutsch-israelisches Jugendwerk sein; denn gerade die junge Generation braucht andere, aktive Formen der Auseinandersetzung mit der Geschichte. Die Begegnung, das Gespräch bewegt in den Köpfen und Herzen der jungen Menschen viel mehr als ein neues Monument aus Beton. Herzlichen Dank. ({6})

Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich darauf hinweisen, daß die namentlichen Abstimmungen in zirka 30 Minuten beginnen werden, da eine Reihe von Erklärungen zu Protokoll vorliegen. Nun hat das Wort die Kollegin Sylvia Bonitz.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich melde mich zu Wort als jüngere Abgeordnete, die 21 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkrieges geboren ist. Ich habe - wie auch viele jüngere in der Union mit meinen 32 Jahren Fragen an all diejenigen, die älter sind als ich und die die Verbrechen der Nationalsozialisten gegen die Menschlichkeit teilweise noch selbst direkt oder indirekt erlebt haben. Welches Mahnmal kann in seiner Ausgestaltung dem unbeschreiblichen Leid von Millionen Juden und der vielen anderen Opfer des Nationalsozialismus auch nur annähernd gerecht werden? Welches Mahnmal kann der Erinnerung hieran, dem Schmerz und dem Entsetzen überhaupt ein Gesicht geben? Welches Mahnmal kann den kommenden Generationen, die in zehn oder 15 Jahren nicht mehr - so wie wir - Gelegenheit haben werden, Zeitzeugen persönlich nach ihrem Schicksal zu fragen, eindrucksvoller Zeugnis geben als die authentischen Orte des Verbrechens selbst? Fest steht, daß ein Mahnmal im Herzen unserer Hauptstadt Berlin ein überzeugendes, gewolltes Bekenntnis des deutschen Volkes nur sein kann, wenn es auch vor Ort auf Akzeptanz stößt. Denn kein Mahnmal kann bei einer Realisierung gegen den erklärten Widerstand seiner Umgebung mehr sein als lediglich ein moralisches Feigenblatt. Und doch frage ich als Mitglied der jüngeren Generation, die ja von diesem Mahnmal besonders angesprochen werden soll: Brauchen wir nicht doch dieses Mahnmal, in welcher Ausgestaltung auch immer, um neben der stillen Betroffenheit und Scham, die jeder einzelne empfindet, unserem aufrichtigen Respekt vor dem unvorstellbaren Leid der Opfer Raum zu geben? Brauchen wir nicht dieses Mahnmal, gleichsam einen Stachel im Fleisch, der schmerzt, der die Wunde in einem immerwährenden Heilungs- und Reinigungsprozeß offenhält und der jenes dunkelste Kapitel deutscher Geschichte nicht vergessen läßt, das wir lieber überspringen möchten, da wir es schon nicht ungeschehen machen können? Brauchen wir nicht dieses Mahnmal als sichtbares Angebot der Versöhnung, das Kenntnis gibt von der tiefen Einsicht unserer Generationen und das Mahnung ist an künftige Generationen, daß sich menschenverachtende Greueltaten wie diese niemals, auch nicht unter anderen Rahmenbedingungen oder im Kleinen, wiederholen dürfen? - Die Beantwortung dieser Fragen ist so bedeutsam, daß die heutige Grundsatzentscheidung unabdingbar frei bleiben muß von parteipolitischen Überlegungen und Fraktionszwängen. Alles andere wäre beschämend für dieses Parlament. Ebenso bedarf die künstlerische Ausgestaltung des Mahnmales nicht einer Kunstkommission aus 669 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ein Gestaltungskonzept, das die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Berliner Senat und unter Beteiligung des Initiativkreises erstellt und uns dann in dieser abgestimmten Form vorstellt, wäre hingegen der richtige Weg. Auch bliebe uns auf diese Weise die Peinlichkeit erspart, über Lösungsvorschläge abstimmen zu müssen, deren Konzeption - insbesondere beim Ort der Information - nebulös bleibt und deren Kosten einschließlich Folgeaufwendungen selbst vom zuständigen Minister nicht annähernd beziffert werden können. Wenn heute die Welt auf uns schaut, dann werden wir Deutsche nicht daran gemessen, ob wir aus unserer Geschichte gelernt haben, pflichtschuldig Gedenkstätten zu besuchen und Mahnmale zu errichten; damit werden letztlich nur äußere Zeichen des Gedenkens gesetzt. Nein, wir Deutschen werden heute daran gemessen, ob wir uns unserer Vergangenheit stellen wollen, ob wir uns ihrer Opfer erinnern wollen und ob wir mit dem Kopf und mit dem Herzen verstanden haben, wie wichtig dieses Zeichen, gleichsam einer ausgestreckten Hand, auf dem Wege zur Versöhnung ist. Und so bitte ich Sie, heute unsere Hände auszustrekken als ein positives Signal an die Opfer, unter ihnen viele Juden, aber nicht nur Juden. Aber seien wir uns in dieser Stunde gewiß: Nichts, auch kein Mahnmal - das ich ausdrücklich befürworte -, wird uns die Last nehmen, daß die Verbrechen der Nationalsozialisten Teil unserer deutschen Vergangenheit sind. Nichts, auch kein Mahnmal, wird uns die Verantwortung nehmen, daß die Versöhnung mit den Opfern und ihren Nachkommen Teil unserer Gegenwart und Zukunft ist. Ich danke Ihnen. ({0})

Als nächster Redner spricht der Kollege Gert Weisskirchen.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, daß dies eine Debatte ist, die bestehen kann, daß dies eine Debatte ist, die in der Geschichte unseres Parlamentes einen historischen Rang einnehmen wird. Das ist auch gut so. Denn heute werden wir entscheiden, ob wir ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas wollen. Hier, im Deutschen Bundestag, ist der Ort, wo das zu entscheiden sein wird. Weisen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Chance, heute zu entscheiden, bitte nicht zurück! ({0}) Wir haben den Mut dazu, Ihnen vorzuschlagen, dies zu tun. Die Körpersprache der Politik sollte aufrecht sein und selbstbewußt. Das haben wir Parlamentarier in einem halben Jahrhundert in dieser Stadt, in Bonn, gelernt. Konrad Adenauer, um einen zu nennen, Thomas Dehler, um einen anderen zu nennen, Willy Brandt - dies sind die großen Persönlichkeiten dieser Demokratie, und ich bin ganz gewiß, daß sie, wenn sie heute mitentscheiden könnten, den Mut hätten, mit uns gemeinsam zu entscheiden, ein Ja zu sagen für ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ist es so wichtig, daß wir das heute entscheiden? - Nicht nur, weil die Debatte schon lange geht, sondern auch deswegen, weil es eine wunderbare Geste wäre, wenn in Bonn entschieden würde, was dann in Berlin vervollständigt und gebaut wird. Hier, am Rhein hat die Demokratie in Deutschland feste Wurzeln geschlagen, und diese symbolische Geste nach Berlin macht deutlich, daß es nicht um so etwas wie eine Berliner Republik geht, sondern um die Bundesrepublik Deutschland mit dem starken Pfeiler in Bonn und dem gleich starken Pfeiler in Berlin. Das ist die symbolhafte Geste, die wir heute hier festlegen, indem wir den Grundstein dafür legen, daß dieses Denkmal in Berlin gebaut werden wird. ({2}) Ich bitte Sie um Ihr Ja dazu. Aber ich bitte Sie zugleich auch um ein Ja zu der vorgeschlagenen Form im zweiten Entwurf von Peter Eisenman, allerdings mit der Ergänzung. Ich will das auch begründen. Es geht in erster Linie um die Opfer. Es geht darum, daß denen, die ermordet worden sind, ein Denkmal gesetzt wird - für sie und für uns. Romani Rose ist hier, und ich bin ihm dankbar. Lieber Romani, es ist gut so und richtig, daß du uns immer wieder nachdrücklich darauf hinweist, daß die Sinti und Roma ebenfalls verfolgt worden sind, wie viele andere Gruppen auch. Aber es geht zuallererst um diesen ungeheuren Riß durch die Zivilisation und den Riß durch die Zeit, den Genozid, den Völkermord an den Juden. Das Leben sprach man ihnen ab. Sie sollten aus der Geschichte verdrängt werden; sie sollten keine Chance mehr auf ein künftiges Leben haben. Und alles setzte Hitler ein, die Diktatur und die, die ihm zu Willen waren, das Todesurteil zu vollstrecken. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Weil die Sinti und Roma das gleiche Schicksal traf, hatte die Regierung Helmut Kohl - dafür bin ich dankbar - ihnen fest zugesagt, daß auch ihre Ermordeten ebenfalls mit einem Denkmal geehrt werden dürfen. Ich finde, die zu gründende Stiftung sollte diesen Gedanken aufnehmen und versuchen, ihn zu realisieren. Dann wird der Satz, den wir Ihnen in der Fassung des Ausschusses vorschlagen, auch realisiert werden. Darum bitte ich. Die letzten Zeugen der Shoa verlassen die Gegenwart. Wer sie aus dem Gedächtnis verliert, der überläßt sie noch einmal dem Schicksal, nämlich denen, die sie ermorden wollten und ermordet haben. Das Zeugnis der Opfer wirft ein Licht auf die Gegenwart und hellt den Horizont auf, der in die Zukunft weist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir heute hier beschließen, hat eine Tragfähigkeit für die Zukunft, weil es darum gehen wird, mit der Formulierung unter Ziffer II dafür zu sorgen, daß dieses Denkmal auch durch einen Ort der Information ergänzt werden kann. Weil das hier häufig mißverständlich angesprochen worden ist: Es geht nicht darum, daß ein zusätzliches architektonisches Werk geschaffen werden soll, das den Charakter und die Kraft des Stelenfeldes von Eisenman bedrängen soll, sondern es geht darum, daß hier ein Ort der Information geschaffen werden soll, der auf die zu ehrenden Opfer verweist und der die Gedenkstätten miteinander und mit eben jenem Denkmal verbindet. Diese Information brauchen wir alle, denn diese Information bildet die Brücke zwischen den Orten des Gedenkens, den authentischen Orten, und jenem Denkmal, um das es geht. Diese Gedächtnislandschaft verbindet jene Elemente alle miteinander. Alle diese Orte sind miteinander verbunden, und sie sind so etwas wie Pfeiler im Strombett des Vergessens. Das Denkmal ragt aus diesen Pfeilern hervor. Aber es kann nur leben und Sinn gewinnen, wenn es mit den anderen Orten verbunden ist. An diesem Denkmal wird die Information damit verbunden. ({3}) Darum geht es. Deswegen bitte ich Sie herzlich, den zusätzlichen Satz unter Ziffer II zu akzeptieren. Ich möchte noch auf einen weiteren Vorschlag eingehen, der zunächst von Oscar Schneider gekommen ist und von Richard Schröder aufgenommen wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie bitte darüber nach, was es bedeuten kann, wenn die Botschaft, die mit dieser Idee verknüpft ist, gerichtet an die Opfer, mißverständlich lauten würde: Morde nicht! Es wäre geradezu eine Sinnverkehrung dessen, worum es bei diesem Denkmal geht. Es geht darum, symbolhaft deutlich zu machen, daß die Vernichtung der Juden nicht zu einem Universalkonzept führen kann, bei dem das Nein gegenüber dem universellen Morden mit diesem konkreten Verdrängen der Juden aus der Geschichte in Zusammenhang gebracht werden kann. Das ist der Denkfehler, der bei Richard Schröder durchschlägt. Der Denkfehler ist, daß nicht im konkreten Akt des Mordens das Konzept liegt; denn der Mord hat längst zuvor schon begonnen, nämlich dort, wo er ausgedacht worden ist, wo das Konzept entwickelt worden ist, zum Beispiel bei den Nürnberger Rassegesetzen. ({4}) Es geht darum, deutlich zu machen - ich bitte diejenigen, die Richard Schröders Vorschlag akzeptieren möchten, sich darüber klar zu werden -: Dieser Mord hatte längst zuvor historisch begonnen und kann nicht an die universelle Forderung geknüpft werden. Es geht vielmehr um das konkrete Ereignis, dieses konkrete Geschehen, dem Genozid an den europäischen Juden ein Denkmal zu setzen. Peter Eisenman wird, wie ich finde, mit dieser Ergänzung für unsere Generation und für alle Generationen, die nach uns kommen, klar und deutlich machen: Nie wieder darf dies geschehen! ({5})

Das Wort hat nunmehr der Kollege Günter Nooke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde für den überarbeiteten Entwurf von Peter Eisenman ohne zusätzliche Gebäude und „Orte“ stimmen. Es gibt in Berlin an anderen Orten genügend Raum für alle von Staatsminister Naumann genannten Zwecke - an authentischen Orten, in Museen und Gebäuden, die eine solche Nutzung zulassen. Gewichtiger aber ist: Mich überzeugt der künstlerische Entwurf. Es ist der einzige konkrete, der zur Abstimmung steht. Wer Denkmäler nur mit Erklärungen und Ergänzungen erträgt, muß sich die Frage stellen, ob er überhaupt für ein Denkmal und eine solche Form des Gedenkens an den Holocaust ist. Mir scheint, Staatsminister Naumann geht es nicht um den ergänzenden „Ort der Information“, sondern um die Ablehnung von Denkmälern. In seinem ersten Affekt hat er das ehrlicherweise wissen lassen. Es ist absurd, bei einer so gewichtigen Entscheidung und angesichts der historischen Tragweite hier auf ein persönliches Problem des Ministers Rücksicht zu nehmen, und zwar mit Steuermitteln in zweistelliger Millionenhöhe, ({0}) auf Kosten der vielen anderen, allesamt unterfinanzierten Gedenkstätten und zu Lasten des künstlerischen Entwurfs. ({1}) Ein Denkmal spricht auch und zuerst Emotionen an. Der „gute“, sprich: intellektuelle, Deutsche meint, Emotionen ablehnen zu müssen. Doch wer heute Denkmäler bauen will, der muß sagen: Kunst kann nicht auf die Ratio politischer Bildung angewiesen sein, gerade Kunst im öffentlichen Raum, also im politischen Raum. Wer dagegen meint, die Deutschen seien nicht reif für dieses Mahnmal, der plädiere für Wiedervorlage in 50 Jahren! Wer Denkmäler nicht will, soll es offen sagen - wie im Antrag von Sebastian, den ich für die ehrlichste Alternative zu Eisenman II halte. In Gesprächen über ein Mahnmal mit dem Mordverbot als Mahnung mußte ich dagegen oft feststellen: Die meisten Befürworter dachten an eine unauffällige Lösung, versteckt im Park, gut begehbar, nicht störend. Ein wirkliches Mahnmal für die ermordeten Juden Europas und alle anderen Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stört. Es muß stören. Der staatlich organisierte industrielle Massenmord an Millionen von Menschen ist die tiefste Wunde in unserer Geschichte. Es ist keine offene Wunde mehr. Sie beginnt zu vernarben. Das ist gut und hilfreich. Wir sollten diese Wunde nicht ständig reizen, denn das fördert die Entartung. Verbergen aber, meine Damen und Herren, können und dürfen wir diese Wunde nicht. Das ist meine persönliche Meinung als Berliner. Wie Sie gehört haben, gibt es hierzu keine einheitliche Berliner Meinung. Ich bin allerdings der Auffassung: Berlin kann nicht auf der einen Seite die Vorteile des Umzugs von Regierung und Parlament in Anspruch nehmen und auf der anderen Seite immer dort, wo es Unannehmlichkeiten mit sich bringt, die Übernahme der Hauptstadtfunktion ablehnen. ({2}) Das trifft auch auf ein nationales Mahnmal zu. „Ein Mahnmal nach Eisenman entwertet wertvollstes Bauland in der Mitte der Bundeshauptstadt. Es schafft eine sichtbare große Narbe, auf der nichts anderes wachsen kann“. - Ich halte dies für einen wertvollen Beitrag, den die Menschen in Berlin dem ganzen Land erbringen. Denn sie haben diese, auch städtebauliche, Narbe täglich vor Augen. So wie ich dafür plädiere, den Mut zu haben, gerade diesen Weg zu gehen, bitte ich auch um Verständnis, daß ein Regierender Bürgermeister die damit verbundenen wirklichen Probleme deutlicher anspricht. Ich bin deshalb um so mehr für klare Verantwortlichkeiten auch des Bundes -, wenn ein Mahnmal errichtet wird, und gegen diffuse Stiftungskonstruktionen. Eines aber sollten wir gemeinsam vermeiden: dieses Mahnmal, bevor es gebaut ist, und diesen zentralen Ort in der Stadt zu entwerten durch Ausgestaltung aller möglichen Formen der Entwürdigung. Ich habe in meiner Rede bewußt eine Erweiterung des Opferkreises bei der Widmung benutzt. Die jüdischen Menschen werden explizit genannt, aber sie waren nicht die einzigen Opfer dieser staatlich organisierten Massenvernichtung. Jeder einzelne Mensch muß uns gleich viel Gedenken und Erinnerung wert sein. Aber wir sollten nicht allen separate Mahnmale setzen. Wir gedenken im Land der Täter aller Opfer. ({3}) Ich bin zutiefst überzeugt, daß eine quälende weitere Diskussion über Mahnmale für andere Opfergruppen wenig helfen und kaum verstanden werden wird. ({4}) Ich bin überzeugt, daß die Errichtung eines Mahnmals für alle Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft uns den Blick öffnet auf die positiven Seiten deutscher Geschichte. Wir sollten lernen, zu trauern und uns zu freuen. Beides kann man am besten ganz oder gar nicht. Danke. ({5})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Martin Hohmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zwei kartenspielende uniformierte Wächter streiten um die Frage, wer das nächste Getränk zu besorgen hat. Statt eine Münze zu werfen, ergreifen sie eine hochschwangere Gefangene. Statt Schrift oder Zahl Junge oder Mädchen. Nach wenigen Messerschnitten herrscht Klarheit. Das Kartenspiel wird ungerührt fortgesetzt. Dieser Doppelmord ereignete sich nicht vor etwa 55 Jahren in einem KZ, sondern vor etwa 55 Tagen im Kosovo. Warum berichte ich das? Nun, seit zehn Jahren führen wir die Diskussion um das Holocaust-Mahnmal, und seit zehn Jahren bestehen mehr Gedenkstätten und -tafeln. Gerade in diesen zehn Jahren wütet ein kommunistischer und nationalistischer Diktator gegen seine Völkerschaften, zuerst in Bosnien und dann im Kosovo. Bedenkt man die Zeitgleichheit, dann darf gefragt werden: Was hat die hiesige Aufarbeitung der zwölfjährigen NS-Zeit, was haben die Trauerarbeit, das Mahnen, das Erinnern den Bosniern und den Kosovaren gebracht? Hätten wir, hätte die NATO bei einem Rest moralischer Selbstachtung etwa noch später eingreifen dürfen? Wenn also die Hilfe für die Opfer von Mord und Vertreibung direkt vor unserer Haustür fast zu spät kam und wenn die Hilfe nur dem beherzten Vorangehen der Amerikaner zu danken war, erhebt sich dann nicht die Frage: Hätte das fertige Holocaust-Mahnmal die Situation der Bosnier und der Kosovo-Albaner geändert? Wenn wir diese Frage mit Nein beantworten müssen, stellt sich die nächste - kritische - Frage: Ist unsere Vergegenwärtigung der zwölf NS-Jahre nicht ein Stück weit folgenloses Moralisieren gewesen? Haben wir zu vordergründig auf die Wirkung von Mahnreden und Mahnmalen vertraut? Hat das Grauen über die Schrecken der NS-Verbrechen die nüchterne Analyse zu kurz kommen lassen? Wie wirkt ein Unterdrückungsapparat in einer Diktatur? Ist in der Breite klar, daß damals die Gewissensentscheidung mehr als nur Zivilcourage erforderte, nämlich den Einsatz des eigenen Lebens? Meine Damen und Herren, viele Menschen fordern uns als Deutsche auf, langsam den Mut zu fassen, unseren Freunden zu sagen: Mehr als zwei Generationen nach diesem riesigen Verbrechen fühlen wir uns sozusagen resozialisiert. Warum? Kein Land hat Verbrechen in seiner Geschichte aufgearbeitet und bereut, Entschädigung und Wiedergutmachung geleistet wie wir. Nach christlichen Maßstäben folgt auf Sünde, Reue und Wiedergutmachung das Verzeihen. Freilich, das Verzeihen kann man nicht erzwingen. Aber von Freunden darf man es erwarten. Fast drei Generationen Bußzeit bis heute. Es sollten nicht sechs oder sieben werden. Insofern wäre das Mahnmal auch monumentaler Ausdruck der Unfähigkeit, uns selbst zu verzeihen. Meine Damen und Herren, wir als das deutsche Parlament sollen über das Mahnmal mitentscheiden. Was sagen unsere Auftraggeber, unsere Wähler? Viele reden darüber nur hinter vorgehaltener Hand. Das ist in der Demokratie kein gutes Zeichen. Ganz überwiegend wird das Holocaust-Mahnmal abgelehnt, übrigens auch von vielen Intellektuellen, auch von vielen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Nicht wenige empfinden das geplante Mahnmal als ein Kainsmal, als Ausdruck der Selbstächtung. Tut die Politik, tut die Medienöffentlichkeit gut daran, über diese schweigende Mehrheit hinwegzugehen? Ich bin nicht für Eisenman II oder III. Mit der großen Mehrheit meiner Wählerschaft sehe ich in der Neuen Wache eine hervorragende Mahn- und Erinnerungsstätte auch für die jüdischen Opfer. ({0})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eckart von Klaeden.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die nationalsozialistische Schreckensherrschaft hat nicht nur durch den Krieg das Bild unserer Innenstädte wesentlich verändert. Denn dort, wo früher Synagogen standen, befinden sich heute allenfalls Gedenksteine oder Gedenktafeln. Diese Tafeln mahnen uns, daß die Deportation aus der Mitte unserer Gesellschaft stattgefunden hat. Deswegen müssen wir heute in der Mitte unserer Städte die Mahnmale errichten. Nirgends ist ein Mahnmal so notwendig wie in Berlin, wo in diesem Jahr auch der Bundestag seinen Sitz im Reichstag genommen hat. ({0}) Konrad Schuller hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zu Recht darauf hingewiesen, daß sich durch die Veränderung des Entscheidungsprozesses auch der Debattengegenstand wesentlich verändert hat. Ich will deshalb, da jetzt das Mahnmal durch einen Beschluß des Bundestages umgesetzt werden soll, noch einmal eindringlich für die erweiterte Widmung werben. Als Argument dagegen ist vorgetragen worden, man habe die Sorge, daß durch die vorgeschlagene erweiterte Widmung eine Hierarchisierung der Opfer eintrete. Ich meine, daß man diese Sorge gerade dann erfüllt, wenn man glaubt, in Berlin in angemessener Form weitere Mahnmale für die anderen Opfergruppen errichten zu können. ({1}) Ich glaube, daß man der Angemessenheit, der Vermeidung der Opferhierarchie nur dadurch nachkommen kann, daß man sagt, dieses zentrale Mahnmal ist allen Opfergruppen gewidmet, wie es die erweiterte Widmung und der Änderungsantrag vorsehen. Ich werde - das ist kein Geheimnis - für Eisenman II stimmen. Zu dem Vorschlag Schröder/Schneider ist viel Gutes gesagt worden. Ich finde bloß, daß der entscheidende Mangel dieses Vorschlags ist, daß sich das Gute, das zu seiner Begründung gesagt worden ist, in der Idee nicht widerspiegelt. Der Vorschlag ist eindeutig, aber vor dem Hintergrund der Singularität des Holocausts ungenügend. ({2}) Der Vorschlag von Eisenman ist faszinierend, weil er nicht gigantisch, sondern minimalistisch und deswegen von besonderer Eindringlichkeit ist. Ich habe die Sorge, daß diese Eindringlichkeit durch Zubauten eher gestört denn unterstützt wird. ({3}) Wenn bei der sich abzeichnenden Mehrheit tatsächlich die Ansicht vorherrscht, daß man dem Mahnmal weitere Informationen hinzufügen muß, möchte ich doch bitten, über den Vorschlag von Young nachzudenken, der vorMartin Hohmann sieht, entsprechende Informationen auf Bodenplatten unterzubringen. Ich will zum Schluß aber noch etwas zu den angeblich praktischen Bedenken sagen, die gegen ein Mahnmal sprechen, wie Verschmutzung usw. Dieses Argument spricht letztlich gegen nahezu jede religiöse oder erinnernde Stätte. Dieses Argument spricht gegen offene Kirchen, gegen begehbare Friedhöfe und letztlich auch gegen den Bau von Synagogen in Deutschland. ({4}) Ich will sogar so weit gehen, zu sagen, daß dieses Mahnmal, das in Berlin gebaut wird, so zugänglich und so provokativ sein muß, daß man Verschmutzungen oder Verunreinigungen nicht ganz ausschließen kann. Ich glaube auch, daß wir es, wenn tatsächlich irgendein Journalist über einen solchen Vorfall berichten sollte, ertragen können; denn im Verhältnis zu dem, was den Opfern geschehen ist, ist das nichts. Ich halte die Sorge aber insgesamt für unbegründet. In Hannover, meiner Geburtsstadt, ist vor einiger Zeit ein Mahnmal in der Nähe des Opernhauses errichtet worden. Auch das geht im wesentlichen auf die Initiative von Frau Rosh zurück. Gegen dieses Mahnmal sind exakt dieselben Argumente vorgetragen worden, wie sie jetzt gegen das zentrale Mahnmal in Berlin vorgetragen werden. Der Charakter dieses Mahnmals vor dem Opernhaus in Hannover ist eben nicht so, daß es verschmutzt wird, weil die Menschen dort ohne Würde hingehen, sondern es ist so, daß an diesem Mahnmal nahezu täglich frische Blumen liegen. Es wird als Stätte des Mahnens und der Erinnerung angenommen. Ich finde, dieses gute Beispiel sollte uns zum Bau des Mahnmals in Berlin ermutigen. Vielen Dank. ({5})

Ich schließe damit die Aussprache. Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, stelle ich fest, daß Einvernehmen besteht, auf der Grundlage Buchstabe B der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/1238 abzu- stimmen. Das ist der Fall. Dann verfahren wir so. Es liegen eine Reihe von schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung vor, und zwar von den Kolleginnen und Kollegen Philipp, Kansy, Dehnel, Fornahl, Brecht, Dörflinger, Roos, Herzog, Roth, von Stetten, Göhner, Pflüger, Polenz und von Klaeden.*) Sind Sie damit ein- verstanden, daß wir sie zu Protokoll nehmen? - Das ist der Fall. *) Anlage 2 Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen, Eckhardt Barthel, HansWerner Bertl und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Dr. Rita Süssmuth, der Abgeordneten Volker Beck, Gila Altmann und weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger auf der Drucksache 14/943 in der Ausschußfassung anzunehmen. Es liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Wilhelm-Josef Sebastian und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 14/1255 vor. Damit wird beantragt - ich erkläre Ihnen das noch einmal -, auf ein neues weiteres Mahnmal in Berlin zu verzichten und die vom Bund vorgesehenen Mittel für die bestehenden Gedenkstätten zur Verfügung zu stellen. Das ist der erste Antrag, über den wir namentlich abstimmen. Da jeder für sich seine Abstimmungen vornehmen muß, bitte ich Sie, jetzt weiterhin sehr ruhig zu sein, damit ich Ihnen das entsprechend erklären kann. Zunächst geht es also um den Antrag, mit dem vorgeschlagen wird, auf ein weiteres neues Mahnmal in Berlin zu verzichten und die vom Bund vorgesehenen Mittel für die bestehenden Gedenkstätten zur Verfügung zu stellen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung muß ich die Sitzung unterbrechen. Wir müssen jetzt jedesmal so verfahren, damit wir wissen, auf welcher Basis wir weiter abstimmen können. Die Sitzung ist unterbrochen. ({0}) Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich bitte um Ruhe. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Wilhelm-Josef Sebastian und weiterer Abgeordneter bekannt: Abgegebene Stimmen 559. Mit Ja haben gestimmt 115, mit Nein haben gestimmt 439, Enthaltungen 5. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden. ({1}) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 557; davon: ja: 113 nein: 439 enthalten: 5 Ja SPD Petra Bierwirth Iris Follak Gustav Herzog Stephan Hilsberg Winfried Mante Dirk Manzewski Albrecht Papenroth Birgit Roth ({2}) CDU/CSU Ilse Aigner Dietrich Austermann Günter Baumann Meinrad Belle Otto Bernhardt Renate Blank Peter Bleser Wolfgang Börnsen ({3}) Klaus Brähmig Paul Breuer Hartmut Büttner ({4}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({5}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Thomas Dörflinger Maria Eichhorn Ilse Falk Axel E. Fischer ({6}) Herbert Frankenhauser Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Georg Girisch Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({7}) Klaus-Jürgen Hedrich Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Klaus Hofbauer Klaus Holetschek Josef Hollerith Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Volker Kauder Manfred Kolbe Norbert Königshofen Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Karl A. Lamers ({8}) Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Peter Letzgus Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({9}) Julius Louven Erwin Marschewski Dr. Michael Meister Hans Michelbach Meinolf Michels Bernward Müller ({10}) Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({11}) Beatrix Philipp Marlies Pretzlaff Helmut Rauber Christa Reichard ({12}) Erika Reinhardt Franz Romer Kurt Rossmanith Adolf Roth ({13}) Dr. Christian Ruck Anita Schäfer Hartmut Schauerte Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Dr. Erika Schuchardt Clemens Schwalbe Horst Seehofer Heinz Seiffert Johannes Singhammer Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Max Straubinger Matthäus Strebl Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Angelika Volquartz Hans-Otto Wilhelm ({14}) Klaus-Peter Willsch Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Antje Hermenau Sylvia Ingeborg Voß F.D.P. ({15}) Jürgen Koppelin Günther Friedrich Nolting Marita Sehn Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({16}) Klaus Barthel ({17}) Ingrid Becker-Inglau Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Lothar Binding ({18}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({19}) Bernhard Brinkmann ({20}) Hans-Günter Bruckmann Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({21}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Wilhelm Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Annette Faße Lothar Fischer ({22}) Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Hans Forster Lilo Friedrich ({23}) Harald Friese Anke Fuchs ({24}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({25}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack ({26}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({27}) Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({28}) Walter Hoffmann ({29}) Iris Hoffmann ({30}) Frank Hofmann ({31}) Ingrid Holzhüter Christel Humme Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({32}) Johannes Kahrs Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({33}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Götz-Peter Lohmann ({34}) Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({35}) Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({36}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({37}) Jutta Müller ({38}) Christian Müller ({39}) Andrea Maria Nahles Volker Neumann ({40}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({41}) Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({42}) Ulla Schmidt ({43}) Silvia Schmidt ({44}) Dagmar Schmidt ({45}) Wilhelm Schmidt ({46}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({47}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Fritz Schösser Gerhard Schröder Dr. Mathias Schubert Brigitte Schulte ({48}) Reinhard Schultz ({49}) Volkmar Schultz ({50}) Ilse Schumann Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({51}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({52}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({53}) Matthias Weisheit ({54}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek ({55}) Jürgen Wieczorek ({56}) Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({57}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({58}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({59}) Waltraud Wolff ({60}) Heidemarie Wright Peter Zumkley CDU/CSU Peter Altmaier Norbert Barthle Brigitte Baumeister Dr. Sabine Bergmann-Pohl Dr. Heribert Blens Dr. Norbert Blüm Jochen Borchert Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Dr. Ralf Brauksiepe Dankward Buwitt Peter H. Carstensen ({61}) Renate Diemers Rainer Eppelmann Anke Eymer Dr. Hans Georg Faust Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({62}) Dr. Gerhard Friedrich ({63}) Dr. Heiner Geißler Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Gottfried Haschke ({64}) Norbert Hauser ({65}) Ursula Heinen Siegfried Helias Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Irmgard Karwatzki Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Karl Lamers Dr. Paul Laufs Ursula Lietz Walter Link ({66}) Dr. Martin Mayer ({67}) Wolfgang Meckelburg Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Claudia Nolte Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Hannelore Rönsch ({68}) Norbert Röttgen Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Dr. Wolfgang Schäuble Heinz Schemken Dietmar Schlee Christian Schmidt ({69}) Andreas Schmidt ({70}) Hans Peter Schmitz ({71}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Diethard W. Schütze ({72}) Dr. Christian SchwarzSchilling Werner Siemann Bärbel Sothmann Margarete Späte Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Thomas Strobl Michael Stübgen Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({73}) Gerald Weiß ({74}) Heinz Wiese ({75}) Aribert Wolf Elke Wülfing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({76}) Volker Beck ({77}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({78}) Rita Grießhaber Winfried Hermann Kristin Heyne Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Dr. Reinhard Loske Klaus Wolfgang Müller ({79}) Kerstin Müller ({80}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({81}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({82}) Werner Schulz ({83}) Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({84}) Margareta Wolf ({85}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer F.D.P. Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({86}) Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich Kolb Gudrun Kopp Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel ({87}) Dr. Günter Rexrodt Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle PDS Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke-Reymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann-Kasten Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Enthalten SPD Gudrun Roos CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Dr. Michael Luther Elmar Müller ({88}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({89}) Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({90}) Behrendt, Wolfgang, SPD Hornung, Siegfried, CDU/CSU Neumann ({91}), Gerhard, SPD Zierer, Benno, CDU/CSU Bindig, Rudolf, SPD Lörcher, Christa, SPD Schloten, Dieter, SPD Bühler ({92}), Klaus, CDU/CSU Maaß ({93}), Erich, CDU/CSU von Schmude, Michael, CDU/CSU Dr. Hornhues, Karl-Heinz, CDU/CSU Müller ({94}), Manfred, PDS Dr. Wodarg, Wolfgang, SPD Wir kommen jetzt zu einem Antrag, über den nicht namentlich abgestimmt wird, nämlich zu dem Änderungsantrag des Abgeordneten Hildebrecht Braun auf Drucksache 14/1241, mit dem beantragt wird, von der Errichtung eines Denkmals abzusehen und statt dessen eine jüdische Universität in Berlin zu errichten. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit der großen Mehrheit des Hauses gegen drei Stimmen aus der F.D.P. und von Bündnis 90/Die Grünen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz und weiterer Abgeordneter, mit dem beantragt wird, in die Widmung in Abschnitt I Nr. 1 neben den ermordeten Juden Europas auch „alle Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ einzubeziehen. Das ist Drucksache 14/1267. Wieder ist namentliche Abstimmung verlangt. Sind die Urnen jeweils mit zwei Schriftführerinnen bzw. Schriftführern besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung und bitte aus gegebenem Anlaß alle Abgeordneten, zu überprüfen, ob sie die Stimmkarte gegriffen haben, die ihren eigenen Namen trägt. Ist ein Mitglied anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses muß ich die Sitzung wieder unterbrechen. ({95})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz und weiterer Abgeordneter betreffend die Erweiterung der Widmung um den Zusatz: „… und alle Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit …“ bekannt. Abgegebene Stimmen 551. Mit Ja haben gestimmt 218, mit Nein haben gestimmt 325, Enthaltungen 8. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 550; davon: ja: 217 nein: 324 enthalten: 8 ungültig: 1 Ja SPD Ernst Bahr Klaus Brandner Dr. Peter Wilhelm Danckert Karl Diller Peter Enders Lothar Fischer ({0}) Hans Forster Stephan Hilsberg Jelena Hoffmann ({1}) Iris Hoffmann ({2}) Dr. Uwe Jens Volker Jung ({3}) Johannes Kahrs Robert Leidinger Winfried Mante Dirk Manzewski Christian Müller ({4}) Eckhard Ohl Adolf Ostertag Ewald Schurer Adelheid Tröscher Helmut Wieczorek ({5}) CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({6}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Hartmut Büttner ({7}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({8}) Leo Dautzenberg Albert Deß Renate Diemers Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({9}) Axel E. Fischer ({10}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({11}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({12}) Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({13}) Hansgeorg Hauser ({14}) Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Klaus Hofbauer Klaus Holetschek Josef Hollerith Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({15}) Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Ursula Lietz Walter Link ({16}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({17}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erwin Marschewski Dr. Martin Mayer ({18}) Wolfgang Meckelburg Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Hans Michelbach Meinolf Michels Bernward Müller ({19}) Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({20}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Christa Reichard ({21}) Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({22}) Kurt Rossmanith Adolf Roth ({23}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Gerhard Scheu Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({24}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({25}) Andreas Schmidt ({26}) Hans Peter Schmitz ({27}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Diethard W. Schütze ({28}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Horst Seehofer Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Michael Stübgen Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({29}) Gerald Weiß ({30}) Heinz Wiese ({31}) Hans-Otto Wilhelm ({32}) Klaus-Peter Willsch Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Werner Schulz ({33}) F.D.P. ({34}) Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Rainer Funke Birgit Homburger Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich Leonhard Kolb Jürgen Koppelin Günter Friedrich Nolting Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({35}) Klaus Barthel ({36}) Ingrid Becker-Inglau Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Lothar Binding ({37}) Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Rainer Brinkmann ({38}) Bernhard Brinkmann ({39}) Hans-Günter Bruckmann Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({40}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Christel Deichmann Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Annette Faße Gabriele Fograscher Iris Follak Rainer Fornahl Lilo Friedrich ({41}) Harald Friese Anke Fuchs ({42}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({43}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Wolfgang Grotthaus Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({44}) Gerd Höfer Walter Hoffmann ({45}) Frank Hofmann ({46}) Ingrid Holzhüter Christel Humme Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Jann-Peter Janssen Ilse Janz Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({47}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Götz-Peter Lohmann ({48}) Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({49}) Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({50}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Jutta Müller ({51}) Andrea Maria Nahles Volker Neumann ({52}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Leyla Onur Holger Ortel Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({53}) Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Horst Schmidbauer ({54}) Ulla Schmidt ({55}) Silvia Schmidt ({56}) Dagmar Schmidt ({57}) Wilhelm Schmidt ({58}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({59}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Fritz Schösser Gerhard Schröder Dr. Mathias Schubert Brigitte Schulte ({60}) Volkmar Schultz ({61}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({62}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({63}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({64}) Matthias Weisheit ({65}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({66}) Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({67}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({68}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({69}) Waltraud Wolff ({70}) Heidemarie Wright Peter Zumkley CDU/CSU Hubert Deittert Thomas Dörflinger Georg Girisch Manfred Grund Bartholomäus Kalb Volker Kauder Dr. Hermann Kues Peter Letzgus Dr. Michael Meister Claudia Nolte Franz Obermeier Helmut Rauber Erika Reinhardt Heinz Seiffert Angelika Volquartz Werner Wittlich BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({71}) Volker Beck ({72}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({73}) Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Dr. Reinhard Loske Klaus Wolfgang Müller ({74}) Kerstin Müller ({75}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({76}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({77}) Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({78}) Margareta Wolf ({79}) F.D.P. Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({80}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Ulrich Heinrich Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Gudrun Kopp Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel ({81}) Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae PDS Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Ruth Fuchs Wolfgang GehrckeReymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann-Kasten Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Enthalten SPD Dr. Axel Berg Kurt Bodewig Dr. Norbert Wieczorek CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Renate Blank Elmar Müller ({82}) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sylvia Voß Ungültig SPD Dr. Herta Däubler-Gmelin Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({83}) Behrendt, Wolfgang, SPD Hornung, Siegfried, CDU/CSU Neumann ({84}), Gerhard, SPD Zierer, Benno, CDU/CSU Bindig, Rudolf, SPD Lörcher, Christa, SPD Schloten, Dieter, SPD Bühler ({85}), Klaus, CDU/CSU Maaß ({86}), Erich, CDU/CSU von Schmude, Michael, CDU/CSU Dr. Hornhues, Karl-Heinz, CDU/CSU Müller ({87}), Manfred, PDS Dr. Wodarg, Wolfgang, SPD Wir stimmen jetzt nicht namentlich über Abschnitt I Nr. 1 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1238 ab. Damit schließen wir den Abstimmungsvorgang über diese Passage ab. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Abschnitt I Nr. 1 der Beschlußempfehlung ist mit großer Mehrheit angenommen worden. Damit kommen wir nun zur Abstimmung über Abschnitt I Nrn. 2 bis 5 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/1238. Darüber wird nicht namentlich abgestimmt. Das war in der Debatte auch nicht strittig. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Abschnitt I Nrn. 2 bis 5 ist mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen angenommen worden. Damit hat der Deutsche Bundestag entschieden, ein Mahnmal zu errichten. ({88}) Bevor wir nun zu den Abstimmungen über die Gestaltung des Mahnmals entsprechend der verschiedenen Entwürfe kommen, stimmen wir über den Änderungsantrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 14/1268 ab, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, im Einvernehmen mit dem Berliner Senat und unter Beteiligung des Initiativkreises ein Gestaltungskonzept für das Mahnmal vorzulegen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit des Hauses bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt worden. Wir kommen zu Abschnitt II der Beschlußempfehlung - das betrifft die Gestaltung des Mahnmals - und stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Schulhoff, Renate Jäger und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 14/1269 ab. Dieser Antrag ist unter der Bezeichnung „Schröder-Entwurf“ bekannt. In dem Änderungsantrag wird gewünscht, Abschnitt II wie folgt zu fassen: Das Mahnmal soll ausdrücklich eine Mahnung formulieren. Dafür wird das Mordverbot vorgeschlagen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. - Sind die Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist jemand anwesend, der seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die Abstimmung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer beginnen mit der Auszählung. Bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses ist die Sitzung unterbrochen. ({89})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Schulhoff, Renate Jäger und anderer bekannt. Darin ging es - entgegen der Beschlußempfehlung - um den Gestaltungsvorschlag: Du sollst nicht morden! Abgegebene Stimmen 548. Mit Ja haben gestimmt 188, mit Nein haben gestimmt 354. Es gab 6 Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden. ({0}) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 547; davon: ja: 187 nein: 354 enthalten: 6 Ja SPD Ernst Bahr Hans Büttner ({1}) Dr. Peter Wilhelm Danckert Karl Diller Rainer Fornal Dieter Grasedieck Hans-Joachim Hacker Manfred Hampel Stephan Hilsberg Jelena Hoffmann ({2}) Johannes Kahrs Hans-Peter Kemper Werner Labsch Winfried Mante Dirk Manzewski Manfred Müller ({3}) Dr. Rolf Niese Dr. Wilfried Penner Georg Pfannenstein Reinhold Robbe Horst Schild Silvia Schmidt ({4}) Regina Schmidt-Zadel Dr. Emil Schnell Dr. Mathias Schubert Ilse Schumann Joachim Tappe Hans-Eberhard Urbaniak Helmut Wieczorek ({5}) Engelbert Wistuba Verena Wohlleben Peter Zumkley CDU/CSU Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Dr. Heribert Blens Norbert Blüm Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({6}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Paul Breuer Hartmut Büttner ({7}) Dankwart Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({8}) Leo Dautzenberg Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Maria Eichhorn Anke Eymer Ilse Falk Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({9}) Axel Fischer ({10}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({11}) Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({12}) Hansgeorg Hauser ({13}) Klaus-Jürgen Hedrich Siegfried Helias Ernst Hinsken Klaus Hofbauer Klaus Holetschek Josef Hollerith Joachim Hörster Hubert Hüppe Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Ulrich Klinkert Manfred Kolbe Norbert Königshofen Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({14}) Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({15}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erwin Marschewski Dr. Martin Mayer ({16}) Wolfgang Meckelburg Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Hans Michelbach Meinolf Michels Bernward Müller ({17}) Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({18}) Dr. Peter Paziorek Ronald Pofalla Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Christa Reichard ({19}) Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({20}) Kurt Rossmanith Adolf Roth ({21}) Dr. Christian Ruck Volker Rühe Hartmut Schauerte Gerhard Scheu Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({22}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({23}) Andreas Schmit ({24}) Hans Peter Schmitz ({25}) Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Diethard W. Schütze ({26}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Horst Seehofer Heinz Seiffert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Michael Stübgen Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Dr. Theodor Waigel Gerald Weiß ({27}) Klaus-Peter Willsch Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sylvia Voß F.D.P. Jörg van Essen Rainer Funke Ulrich Heinrich Birgit Homburger Dr. Heinrich Kolb Jürgen Koppelin Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Dr. Guido Westerwelle Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({28}) Klaus Barthel ({29}) Ingrid Becker-Inglau Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Lothar Binding ({30}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({31}) Bernhard Brinkmann ({32}) Hans-Günter Bruckmann Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Annette Faße Lothar Fischer ({33}) Gabriele Fograscher Iris Follak Hans Forster Lilo Friedrich ({34}) Harald Friese Anke Fuchs ({35}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({36}) Monika Griefahn Wolfgang Grotthaus Karl Hermann Haack ({37}) Klaus Hagemann Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({38}) Gerd Höfer Walter Hoffmann ({39}) Iris Hoffmann ({40}) Frank Hofmann ({41}) Ingrid Holzhüter Christel Humme Barbara Imhof Gabriele Iwersen Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({42}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({43}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Götz-Peter Lohmann ({44}) Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({45}) Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({46}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({47}) Jutta Müller ({48}) Andrea Maria Nahles Volker Neumann ({49}) Dr. Edith Niehuis Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Johannes Pflug Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({50}) Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Otto Schily Horst Schmidbauer ({51}) Ulla Schmidt ({52}) Dagmar Schmidt ({53}) Wilhelm Schmidt ({54}) Heinz Schmitt ({55}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Fritz Schösser Gerhard Schröder Brigitte Schulte ({56}) Reinhard Schultz ({57}) Volkmar Schultz ({58}) Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({59}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Jörg Tauss Jella Teuchner Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({60}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({61}) Matthias Weisheit ({62}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({63}) Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({64}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({65}) Barbara Wittig Hanna Wolf ({66}) Waltraud Wolff ({67}) Heidemarie Wright CDU/CSU Peter Altmaier Renate Blank Peter Bleser Dr. Ralf Brauksiepe Hubert Deittert Rainer Eppelmann Dr. Hans Georg Faust Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Manfred Grund Ursula Heinen Hans Jochen Henke Peter Jacoby Volker Kauder Dr. Helmut Kohl Thomas Kossendey Dr. Martina Krogmann Karl Lamers Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({68}) Dr. Michael Meister Claudia Nolte Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Phillip Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Helmut Rauber Erika Reinhardt Norbert Röttgen Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Heinz Schemken Dr. Andreas Schockenhoff Rudolf Seiters Margarete Späte Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Peter Weiß ({69}) Heinz Wiese ({70}) Hans-Otto Wilhelm ({71}) Elke Wülfing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({72}) Volker Beck ({73}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({74}) Rita Grießhaber Winfried Hermann Kristin Heyne Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Dr. Reinhard Loske Klaus Wolfgang Müller ({75}) Kerstin Müller ({76}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({77}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({78}) Werner Schulz ({79}) Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({80}) Margareta Wolf ({81}) F.D.P. ({82}) Ernst Burgbacher Gisela Frick Paul K. Friedhoff Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Gudrun Kopp Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting ({83}) Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk PDS Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke-Reymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann-Kasten Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Enthalten CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Klaus Brähmig Elmar Müller ({84}) Hans-Peter Repnik Dr. Wolfgang Schäuble BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Antje Hermenau Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({85}) Behrendt, Wolfgang, SPD Hornung, Siegfried, CDU/CSU Neumann ({86}), Gerhard, SPD Zierer, Benno, CDU/CSU Bindig, Rudolf, SPD Lörcher, Christa, SPD Schloten, Dieter, SPD Bühler ({87}), Klaus, CDU/CSU Maaß ({88}), Erich, CDU/CSU von Schmude, Michael, CDU/CSU Dr. Hornhues, Karl-Heinz, CDU/CSU Müller ({89}), Manfred Walter, PDS Dr. Wodarg, Wolfgang, SPD Wir stimmen jetzt erneut namentlich ab. Dabei möchte ich Sie noch einmal bitten, auf Ihre Stimmkarten zu schauen und darauf zu achten - manch einer greift in das Fach daneben -, daß Sie die eigene Stimmkarte einwerfen. Wir stimmen jetzt ab über den Änderungsantrag des Abgeordneten Hans-Joachim Otto und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 14/1261. Damit wird beantragt, den Abschnitt II der Beschlußempfehlung wie folgt zu fassen: Der Entwurf eines Stelenfeldes von Peter Eisenman ({90}) wird realisiert. Die Alternative hier ist also, daß nur Satz 1 der Beschlußempfehlung aufrechterhalten bleibt und der Satz 2 - Ort der Information - gestrichen wird. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die Urnen besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme in diesem Wahlgang nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich jetzt die Abstimmung. Ich bitte wieder, mit der Auszählung zu beginnen, und unterbreche die Sitzung bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses. ({91})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag des Abgeordneten Hans-Joachim Otto und weiterer Abgeordneter auf Drucksache 14/1261 bekannt: Abgegebene Stimmen 544. Mit Ja haben gestimmt 161, mit Nein haben gestimmt 373. Es gab 10 Enthaltungen. Dieser Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 544; davon: ja: 161 nein: 373 enthalten: 10 Ja SPD Ernst Bahr Hans-Günter Bruckmann Hans Büttner ({0}) Dr. Peter Wilhelm Danckert Manfred Hampel Rolf Hempelmann Uwe Hiksch Jann-Peter Janssen Konrad Kunick Waltraud Lehn Dr. Christine Lucyga Winfried Mante Jutta Müller ({1}) Christian Müller ({2}) Renate Rennebach Thomas Sauer Siegfried Scheffler Dr. Konstanze Wegner Reinhard Weis ({3}) Dr. Rainer Wend Lydia Westrich CDU/CSU Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Heribert Blens Dr. Norbert Blüm Jochen Borchert Dr. Wolfgang Bötsch Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Dr. Hans Georg Faust Ulf Fink Dr. Heiner Geißler Michael Glos Hermann Gröhe Manfred Grund Gottfried Haschke ({4}) Norbert Hauser ({5}) Ursula Heinen Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Dr.-Ing. Rainer Jork Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Dr. Helmut Kohl Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Karl Lamers Karl-Josef Laumann Ursula Lietz Wolfgang Lohmann ({6}) Julius Louven Dr. Michael Luther Dr. Martin Mayer ({7}) Wolfgang Meckelburg Meinolf Michels Claudia Nolte Franz Obermeier Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans-Peter Repnik Dr. Heinz Riesenhuber Volker Rühe Dr. Jürgen Rüttgers Dr. Wolfgang Schäuble Heinz Schemken Andreas Schmidt ({8}) Reinhard Freiherr von Schorlemer Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Werner Siemann Margarete Späte Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Matthäus Strebl Gunnar Uldall Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({9}) Gerald Weiß ({10}) Heinz Wiese ({11}) Elke Wülfing BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Matthias Berninger Andrea Fischer ({12}) Monika Knoche Steffi Lemke Klaus Wolfgang Müller ({13}) Christa Nickels Simone Probst Claudia Roth ({14}) Irmingard Schewe-Gerigk Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele F.D.P. ({15}) Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Rainer Funke Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel ({16}) Dr. Günter Rexrodt Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle PDS Petra Bläss Maritta Böttcher Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke-Reymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({17}) Klaus Barthel ({18}) Ingrid Becker-Inglau Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Lothar Binding ({19}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({20}) Bernhard Brinkmann ({21}) Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Annette Faße Lothar Fischer ({22}) Gabriele Fograscher Iris Follak Rainer Fornahl Hans Forster Lilo Friedrich ({23}) Harald Friese Anke Fuchs ({24}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({25}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({26}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({27}) Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({28}) Walter Hoffmann ({29}) Iris Hoffmann ({30}) Frank Hofmann ({31}) Ingrid Holzhüter Christel Humme Barbara Imhof Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Gabriele Iwersen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({32}) Johannes Kahrs Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({33}) Detlev von Larcher Christine Lehder Götz-Peter Lohmann ({34}) Erika Lotz Dieter Maaß ({35}) Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({36}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({37}) Andrea Maria Nahles Volker Neumann ({38}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Bernd Reuter Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({39}) Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Otto Schily Horst Schmidbauer ({40}) Ulla Schmidt ({41}) Silvia Schmidt ({42}) Dagmar Schmidt ({43}) Wilhelm Schmidt ({44}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({45}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Fritz Schösser Gerhard Schröder Dr. Mathias Schubert Brigitte Schulte ({46}) Reinhard Schultz ({47}) Volkmar Schultz ({48}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({49}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({50}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Wolfgang Weiermann ({51}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Hildegard Wester Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek ({52}) Jürgen Wieczorek ({53}) Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({54}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({55}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({56}) Waltraud Wolff ({57}) Heidemarie Wright Peter Zumkley CDU/CSU Ilse Aigner Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Renate Blank Peter Bleser Wolfgang Börnsen ({58}) Wolfgang Bosbach Klaus Brähmig Hartmut Büttner ({59}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({60}) Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({61}) Axel E. Fischer ({62}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({63}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Georg Girisch Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({64}) Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Klaus Hofbauer Klaus Holetschek Josef Hollerith Georg Janovsky Irmgard Karwatzki Volker Kauder Ulrich Klinkert Manfred Kolbe Norbert Königshofen Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Karl A. Lamers ({65}) Dr. Paul Laufs Vera Lengsfeld Peter Letzgus Walter Link ({66}) Dr. Manfred Lischewski Erwin Marschewski Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Hans Michelbach Bernward Müller ({67}) Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({68}) Dr. Peter Paziorek Beatrix Philipp Ronald Pofalla Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({69}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Franz Romer Hannelore Rönsch ({70}) Kurt Rossmanith Adolf Roth ({71}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Anita Schäfer Hartmut Schauerte Gerhard Scheu Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({72}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({73}) Hans Peter Schmitz ({74}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Dr. Erika Schuchardt Diethard W. Schütze ({75}) Horst Seehofer Heinz Seiffert Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Max Straubinger Thomas Strobl Michael Stübgen Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Angelika Volquartz Hans-Otto Wilhelm ({76}) Klaus-Peter Willsch Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({77}) Volker Beck ({78}) Angelika Beer Annelie Buntenbach Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Rita Grießhaber Winfried Hermann Kristin Heyne Michaele Hustedt Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Helmut Lippelt Dr. Reinhard Loske Kerstin Müller ({79}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Christine Scheel Rezzo Schlauch Werner Schulz ({80}) Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer Sylvia Ingeborg Voß Helmut Wilhelm ({81}) Margareta Wolf ({82}) F.D.P. Ulrich Heinrich Birgit Homburger Jürgen Koppelin Günter Friedrich Nolting Enthalten SPD Stephan Hilsberg Dirk Manzewski Horst Schild CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Elmar Müller ({83}) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Antje Hermenau PDS Eva Bulling-Schröter Carsten Hübner Heidi Lippmann-Kasten Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({84}) Behrendt, Wolfgang, SPD Hornung, Siegfried, CDU/CSU Neumann ({85}), Gerhard, SPD Zierer, Benno, CDU/CSU Bindig, Rudolf, SPD Lörcher, Christa, SPD Schloten, Dieter, SPD Bühler ({86}), Klaus, CDU/CSU Maaß ({87}), Erich, CDU/CSU von Schmude, Michael, CDU/CSU Dr. Hornhues, Karl-Heinz, CDU/CSU Müller ({88}), Manfred, PDS Dr. Wodarg, Wolfgang, SPD Wir stimmen jetzt noch einmal namentlich ab, und zwar über Abschnitt II der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/1238, Gestaltung des Mahnmals nach dem Entwurf eines Stelenfeldes von Peter Eisenman mit einem Ort der Information. Das ist jetzt die Schlußabstimmung über den Gestaltungsentwurf II. Es war namentliche Abstimmung verlangt. Sind die vorgesehenen Plätze besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen dann mitgeteilt werden. Bis dahin unterbreche ich noch einmal die Sitzung. Es wäre aber schön, wenn Sie hierbleiben könnten, damit wir dann gemeinsam das Gesamtergebnis hören können. ({89})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gestaltungsvorschlag bekannt: Abgegebene Stimmen 537. Mit Ja haben gestimmt 314, mit Nein haben gestimmt 209, Enthaltungen gab es 14. Damit ist die Entscheidung über die Gestaltung des Mahnmals gefallen. Der Deutsche Bundestag hat sich für den Entwurf eines Stelenfeldes von Peter Eisenman, verbunden mit einem Ort der Information, entschieden. ({0}) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 534; davon: ja: 312 nein: 207 enthalten: 13 ungültig: 2 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({1}) Klaus Barthel ({2}) Ingrid Becker-Inglau Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Lothar Binding ({3}) Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({4}) Bernhard Brinkmann ({5}) Hans-Günter Bruckmann Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Wilhelm Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Annette Faße Lothar Fischer ({6}) Gabriele Fograscher Rainer Fornahl Hans Forster Lilo Friedrich ({7}) Harald Friese Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Anke Fuchs ({8}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Angelika Graf ({9}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({10}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Uwe Hiksch Reinhold Hiller ({11}) Gerd Höfer Walter Hoffmann ({12}) Iris Hoffmann ({13}) Frank Hofmann ({14}) Ingrid Holzhüter Christel Humme Barbara Imhof Gabriele Iwersen Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({15}) Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({16}) Detlev von Larcher Christine Lehder Götz-Peter Lohmann ({17}) Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({18}) Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({19}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({20}) Jutta Müller ({21}) Andrea Nahles Volker Neumann ({22}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Georg Pfannenstein Johannes Pflug Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({23}) Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Otto Schily Horst Schmidbauer ({24}) Ulla Schmidt ({25}) Silvia Schmidt ({26}) Dagmar Schmidt ({27}) Wilhelm Schmidt ({28}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({29}) Carsten Schneider Walter Schöler Olaf Scholz Fritz Schösser Gerhard Schröder Dr. Mathias Schubert Brigitte Schulte ({30}) Reinhard Schultz ({31}) Volkmar Schultz ({32}) Ilse Schumann Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({33}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({34}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann ({35}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek ({36}) Jürgen Wieczorek ({37}) Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({38}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({39}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({40}) Waltraud Wolff ({41}) Heidemarie Wright Peter Zumkley CDU/CSU Peter Altmaier Rainer Eppelmann Dr. Heiner Geißler Ursula Heinen Hans Jochen Henke Dr. Martina Krogmann Dr. Friedbert Pflüger Ruprecht Polenz Hans-Peter Repnik Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Christian SchwarzSchilling BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({42}) Volker Beck ({43}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({44}) Rita Grießhaber Winfried Hermann Kristin Heyne Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Dr. Reinhard Loske Klaus Wolfgang Müller ({45}) Kerstin Müller ({46}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({47}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({48}) Werner Schulz ({49}) Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({50}) Margareta Wolf ({51}) F.D.P. Hans-Michael Goldmann Ulrich Irmer Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Max Stadler PDS Petra Bläss Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Nein SPD Dr. Axel Berg Hans Büttner ({52}) Iris Follak Jelena Hoffmann ({53}) Johannes Kahrs Werner Labsch Waltraud Lehn Winfried Mante Christian Müller ({54}) Horst Schild Dr. Emil Schnell CDU/CSU Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Renate Blank Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({55}) Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Hartmut Büttner ({56}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({57}) Leo Dautzenberg Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Maria Eichhorn Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({58}) Axel E. Fischer ({59}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({60}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Norbert Geis Georg Girisch Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({61}) Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({62}) Hansgeorg Hauser ({63}) Siegfried Helias Ernst Hinsken Klaus Hofbauer Klaus Holetschek Josef Hollerith Joachim Hörster Peter Jacoby Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({64}) Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({65}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({66}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erwin Marschewski Dr. Martin Mayer ({67}) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Hans Michelbach Meinolf Michels Bernward Müller ({68}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({69}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Beatrix Philipp Ronald Pofalla Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({70}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({71}) Kurt Rossmanith Adolf Roth ({72}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Hartmut Schauerte Heinz Schemken Gerhard Scheu Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({73}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({74}) Andreas Schmidt ({75}) Hans Peter Schmitz ({76}) Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Diethard W. Schütze ({77}) Clemens Schwalbe Horst Seehofer Heinz Seiffert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Wolfgang Steiger Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Michael Stübgen Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Gerald Weiß ({78}) Heinz Wiese ({79}) Hans-Otto Wilhelm ({80}) Klaus-Peter Willsch Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sylvia Ingeborg Voß F.D.P. ({81}) Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Rainer Funke Dr. Karlheinz Guttmacher Birgit Homburger Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting ({82}) Dr. Günter Rexrodt Marita Sehn Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Enthalten SPD Stephan Hilsberg Dirk Manzewski CDU/CSU Dr. Wolf Bauer Dr. Heribert Blens Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Hubert Hüppe Wolfgang Meckelburg Elmar Müller ({83}) F.D.P. Dr. Werner Hoyer Gerhard Schüßler Dr. Guido Westerwelle Ungültig SPD Dr. Willfried Penner BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Antje Hermenau Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({84}) Behrendt, Wolfgang, SPD Hornung, Siegfried, CDU/CSU Neumann ({85}), Gerhard, SPD Zierer, Benno, CDU/CSU Bindig, Rudolf, SPD Lörcher, Christa, SPD Schloten, Dieter, SPD Bühler ({86}), Klaus, CDU/CSU Maaß ({87}), Erich, CDU/CSU von Schmude, Michael, CDU/CSU Dr. Hornhues, Karl-Heinz, CDU/CSU Müller ({88}), Manfred Walter, PDS Dr. Wodarg, Wolfgang, SPD Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Abschnitt III der Beschlußempfehlung. Da geht es um die Gründung einer Stiftung. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Abschnitt III ist mit Mehrheit des Hauses bei einigen Gegenstimmen und auch Enthaltungen angenommen worden. Wir kommen jetzt zum Buchstaben C der Beschlußempfehlung. Ich gehe davon aus, daß die Anträge auf den Drucksachen 14/941, 14/942, 14/944, 14/965 und 14/981 entsprechend der Beschlußempfehlung für erledigt erklärt werden. - Das ist der Fall. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Juni 1999, 9 Uhr ein. Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine gute Heimkehr. Die Sitzung ist geschlossen.