Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/24/1999

Die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 1, Befragung der Bundesregierung, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde - Drucksache 14/576 Ich gebe bekannt, daß die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung - beide Fragen vom Kollegen Binding - schriftlich beantwortet werden. Deshalb rufe ich nun den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier zur Verfügung. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Johannes Singhammer auf: Schließt die Bundesregierung aus, daß nach der beschlossenen Verlegung der Auswertungsabteilung des Bundesnachrichtendienstes mit annähernd 1 000 Mitarbeitern weitere Mitarbeiter und Organisationseinheiten von München nach Berlin verlegt werden?

Herr Abgeordneter, die bisherige Planung der Bundesregierung für die Teilverlegung des BND von Pullach nach Berlin wird sich auf die von Ihnen erwähnte Größenordnung beschränken. Ich darf hinzusetzen, daß der gewählte Standort in Berlin, die Roosevelt-Kaserne, auch nicht dafür ausgelegt ist, über diese Größenordnung hinauszugehen.

Kollege Singhammer, Ihre Nachfrage.

Herr Staatssekretär, erhalten die vom Umzug betroffenen Mitarbeiter des BND beim Umzug nach Berlin einen Ausgleich, wie ihn Mitarbeiter der Bundesregierung beim Umzug von Bonn nach Berlin erhalten?

Genau diese Frage habe ich dieser Tage zur Beantwortung in Auftrag gegeben. Wir wollen sehen, daß wir dieselben Rechtsgrundlagen zur Anwendung bringen. Die rechtliche Prüfung ist aber noch nicht abgeschlossen.

Eine zweite Nachfrage. Bitte, Herr Kollege.

Herr Staatssekretär, wann ist denn zu erwarten, daß mit dem konkreten Umzug dieser ersten Abteilung - der Auswertungsabteilung - begonnen wird, und wann wird dieser Umzug abgeschlossen sein?

Die Beantwortung Ihrer Frage ist Teil der Beantwortung der nächsten Frage dieser Fragestunde. Ich will aber gerne auch Ihnen direkt antworten. Wir haben nach den bisherigen Planungen vorgesehen, daß im laufenden Jahr 1999 ab 1. September zirka 50 bis 60 Mitarbeiter von Pullach nach Berlin ziehen werden. Im Verlaufe des Jahres 2000 werden es weitere 50 bis 60 Mitarbeiter sein. Die Auswertungsabteilung - das war, glaube ich, der Kern Ihrer Frage - wird im Laufe des Jahres 2001 von Pullach nach Berlin ziehen.

Die Frage 4 des Abgeordneten Hans-Joachim Otto wird schriftlich beantwortet. Deshalb rufe ich jetzt bereits die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer auf: Ist die Bundesregierung bereit, durch eine verbindliche Aussage über den Verbleib des Bundesnachrichtendienstes in Pullach, Landkreis München, die gegenwärtig herrschende Unsicherheit bei den Beschäftigten zu beseitigen, zumal die laufenden Verbesserungen der Kommunikationstechnik für einen Verbleib am gegenwärtigen Standort sprechen?

Herr Abgeordneter Mayer, Ihre Frage habe ich zum Teil gerade beantwortet. Ihre Frage betonte besonders den Aspekt, ob durch die bisher bekanntgewordenen Umzugsplanungen eine Verunsicherung der Mitarbeiter vorhanden sei. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen, daß das nicht der Fall ist. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat seine Mitarbeiter am 9. März von der Ihnen eben mitgeteilten Umzugsplanung unterrichtet. Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit am 11. März 1999 durch Pressemitteilung unterrichtet. Aus unserer Sicht sind das klare und verbindliche Aussagen über den Zeitplan und die Größenordnung des beabsichtigten Umzugs.

Eine Nachfrage. Bitte, Kollege Mayer.

Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß mit diesem Umzug hohe Kosten für Investitionen in Berlin verbunden sind, die in Pullach bereits getätigt sind?

Der Teilumzug des BND von Pullach nach Berlin in der Größenordnung von etwa 1 000 Mitarbeitern wird - wie auch in Einheiten, die von Bonn nach Berlin ziehen werden - nicht ganz kostenfrei zu haben sein. Das ist richtig. Die Ausgangsbasis für die Verlegung der Auswertungsabteilung nach Berlin ist sogar besonders günstig, weil dort mit der RooseveltKaserne eine Liegenschaft vorhanden ist, die für Zwekke des Bundesnachrichtendienstes genutzt werden kann. Wir sind dabei, die endgültigen Umbaukosten zu ermitteln. Jedenfalls wird sich das im Rahmen dessen halten, was man verantworten kann.

Eine zweite Zusatzfrage, bitte Herr Kollege.

Herr Staatssekretär, gibt es nach der jetzigen Planung für die etwa 4 000 Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, die in Pullach bleiben, auch die Sicherheit, daß sie dort bleiben können? Ich gehe damit auf den zweiten Teil meiner Frage ein, weil die Möglichkeiten der modernen Informationstechnik weniger für eine Verlegung von Behörden sprechen.

Zum ersten Teil Ihrer Nachfrage will ich wiederholen, daß nach unserer bisherigen Konzeption - ich sehe nicht, daß diese verändert werden muß 1 000 Mitarbeiter nach Berlin verlegt werden, so daß die restlichen 3 500 bis 4 000 Mitarbeiter des BND, die in Pullach und in den Landkreisen um München herum arbeiten, dort bleiben werden. Wenn Sie darauf hinweisen, daß durch die moderne Kommunikationstechnologie die Verlegung der Auswertungsabteilung an den Standort Berlin, an den Sitz der Bundesregierung, möglicherweise überflüssig geworden sei, dann will ich das in aller Deutlichkeit bestreiten. Der Bundeskanzler hat bei der Amtseinführung des BND-Präsidenten im Dezember letzten Jahres in Pullach deutlich darauf hingewiesen, daß er für sich persönlich die Notwendigkeit sieht, die beratende Tätigkeit des BND am Sitz der Bundesregierung in Anspruch nehmen zu können. Nicht jedes Gespräch kann über vorhandene Kommunikationstechnologien geführt werden, weil die Experten der Auswertungsabteilung, wie Sie wissen, in einem persönlichen Gespräch befragt werden können und müssen. Das ist gerade in Zeiten wie diesen leichter als sonst zu verstehen. Es handelt sich hier um einen persönlichen Dialog, den man nicht restlos über die Erfindungen der Kommunikationstechnologie führen kann.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Rose, bitte.

Herr Staatssekretär, gehen Sie davon aus, daß durch die Verlegung von 1 000 Mitarbeitern nach Berlin die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes plötzlich besser wird? Oder geht es Ihnen mehr um die Beratung des Bundeskanzlers durch wenige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Berlin?

Wenn ich zunächst den zweiten Teil Ihrer Frage beantworten darf: Natürlich erhoffen wir uns von der Verlegung, insbesondere der Auswertungsabteilung nach Berlin, eine direktere und damit noch bessere Beratung. Auf den ersten Teil Ihrer Frage möchte ich antworten, daß ich nach Gesprächen mit Personen, die früher Verantwortung in diesen Tätigkeitsbereich getragen haben, den Eindruck hatte, daß die Entfernung zwischen Pullach und Bonn nicht immer als glücklich empfunden wurde. Die bisherigen Erfahrungen mit der Entfernung des Bundesnachrichtendienstes zum Regierungssitz von 600 Kilometern, so glaube ich, sind nicht so gut gewesen, daß man jetzt nicht mehr darüber nachdenken müßte, ob der Prozeß der Kommunikation nicht optimierbar ist.

Eine Zusatzfrage, Herr Singhammer.

Herr Staatssekretär, ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine weitere Frage stellen: Ist ein Ausgleich für den erheblichen Verlust von 1 000 Arbeitsplätzen in der Region München vorgesehen?

Ich habe eben in meinen Ausführungen deutlich gemacht, daß wir bei der Verlegung der Auswertungsabteilung nach Berlin durchaus die berechtigten Interessen der Landeshauptstadt und des Landkreises München berücksichtigen und deshalb keine komplette Verlegung des BND von München nach Berlin ins Auge fassen. Ich habe auch gesagt, daß etwa 3 500 Arbeitsplätze des BND in München und Umgebung verbleiben. Vor diesem Hintergrund haben wir über Kompensationen nicht nachdenken müssen.

Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Ludger Volmer zur Verfügung. Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Dr. Stadler werden schriftlich beantwortet. Ich rufe jetzt die Frage 8 der Abgeordneten Heidi Lippmann auf: Auf welcher rechtlichen Grundlage wurde nach Kenntnis der Bundesregierung das Verfahren gegen die US-amerikanischen Piloten, die im italienischen Cavalese eine Seilbahn zum Absturz brachten, der US-amerikanischen Militärgerichtsbarkeit übertragen?

Frau Kollegin, die rechtliche Grundlage findet sich in Art. VII Abs. 1 und 3 ({0}) ({1}) des NATO-Truppenstatuts und den zwischen den USA und Italien vereinbarten Zusatzabkommen. Danach haben die Militärbehörden des Entsendestaates - in diesem Fall die USA das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit über ein Mitglied einer Truppe in bezug auf strafbare Handlungen, die sich aus einer Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Dienstes ergeben.

Zu einer Nachfrage, bitte, Frau Kollegin Lippmann.

Herr Staatsminister, gibt es außer den von Ihnen genannten Abkommen weitere der Öffentlichkeit nicht bekannte Vereinbarungen zwischen den USA und Deutschland, die die Rechtsstellung der Angehörigen des Entsendestaates regeln?

Insoweit es Abkommen gibt, sind diese nicht geheim, sondern wären der Öffentlichkeit zugänglich. Ich kann diese jetzt nicht im einzelnen auflisten; ich kann mich aber gern danach erkundigen, welche sonstigen Abkommen es gibt. Diese können dann sicherlich zugänglich gemacht werden.

Eine zweite Nachfrage, bitte, Frau Kollegin.

Welche speziellen Regelungen gibt es hinsichtlich der Tiefflugübungen der in der Bundesrepublik stationierten alliierten Streitkräfte über das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut hinaus?

Frau Kollegin, die Tiefflüge gehören zu einem Sachbereich, der fernab dessen liegt, was Sie als Hauptfrage formuliert haben. Wenn Sie diese Frage gesondert stellen, ist die Bundesregierung gern bereit, sie bei einer der nächsten Befragungen hier zu beantworten.

Damit rufe ich die Frage 9 der Abgeordneten Heidi Lippmann auf: Würden dieselben Grundlagen auch für einen vergleichbaren Fall auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland gelten, und sieht die Bundesregierung gegebenenfalls gesetzgeberischen Handlungsbedarf, um in solchen Fällen die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit zu erreichen?

Frau Kollegin, vergleichbare Regelungen gelten auch im Verhältnis zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, in diesem Zusammenhang neue Gesetzesinitiativen zu starten.

Damit rufe ich die Frage 10 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke auf: Welche Handhabe hätte die Bundesrepublik Deutschland, falls bei einer militärischen Übung deutsche Zivilpersonen durch Angehörige ausländischer Streitkräfte zu Schaden kämen bzw. getötet würden, ein Verfahren vor einem deutschen Strafgericht zu erreichen?

Herr Kollege, gemäß Art. VII Abs. 3 ({0}) ({1}) des NATO-Truppenstatuts haben die Behörden eines Entsendestaates das Vorrecht auf Ausübung der Gerichtsbarkeit bei strafbaren Handlungen, die sich in Ausübung des Dienstes ergeben. Die Justizbehörden eines Aufnahmestaates haben in diesen Fällen gemäß Art. VII Abs. 3 ({2}) Satz 2 des NATO-Truppenstatuts die Möglichkeit, die Behörden des bevorrechtigten Entsendestaates um Verzicht auf die Ausübung der Gerichtsbarkeit zu ersuchen, wenn der Aufnahmestaat diesem Verzicht besondere Wichtigkeit beimißt. Die Entscheidung über den Verzicht treffen die Behörden des Entsendestaates.

Zu einer Nachfrage, bitte, Herr Kollege Gehrcke.

Keine Nachfrage, ich fand das ausreichend beantwortet.

Damit rufe ich die Frage 11 des Abgeordneten Wolfgang Gehrcke auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund des Freispruches für US-amerikanische Piloten durch ein amerikanisches Militärgericht eine Neuverhandlung des NATO-Truppenstatuts bzw. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut in den Gremien der Atlantischen Allianz zu fordern?

Herr Kollege, die Bundesregierung plant vor dem genannten Hintergrund keine Neuverhandlung des NATO-Truppenstatuts bzw. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

Ihre Nachfrage, bitte, Herr Kollege.

Ich interpretiere Sie also richtig, daß alles so bleibt, wie es ist, und daß die Bundesregierung auch nach Cavalese keinen Handlungsbedarf sieht?

Ihre Frage geht ja von der Voraussetzung aus, daß wir die Art und Weise, wie diese Dinge in den USA juristisch zum Abschluß gebracht worden sind, für kritikabel halten. Auch wenn wir bezogen auf das Truppenstatut keine Konsequenzen ziehen, heißt das nicht, daß wir keine Kritik an den Vorgängen in den USA hätten. Der Spruch der Jury ist für uns sehr befremdlich. Frau Präsidentin, ich darf vielleicht einen Satz hinzufügen: Das Thema Cavalese war auch in der letzten Woche Gegenstand von Fragen. Es wurde nach den Entschädigungen und insbesondere nach der diesbezüglichen Initiative eines bestimmten Senators gefragt. Wir haben Nachrichten von heute morgen, die aber noch nicht vollständig verifiziert sind, daß die Initiative dieses Senators zum Erfolg geführt hat und von daher die Entschädigungen, die auch deutsche Opfer betreffen - sie sollen in Kürze gezahlt werden -, erheblich besser ausfallen werden, als dies noch letzte Woche der Fall zu sein schien.

Ich rufe nun die Frage 12 des Abgeordneten Fred Gebhardt auf: Gibt es einen Informationsaustausch mit der italienischen Regierung über den durch eine US-Militärmaschine verursachten Seilbahnabsturz?

Herr Kollege, die Bundesregierung steht in laufendem Kontakt mit der italienischen Regierung, so auch zur Frage des Seilbahnunglücks von Cavalese. Bundesaußenminister Fischer hat sich in dieser Angelegenheit bereits unmittelbar an Außenminister Dini gewandt.

Nun rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Fred Gebhardt auf: Gibt es Konsultationen mit der italienischen Regierung darüber, wie die Rechte der Stationierungsländer gegenüber ausländischen Streitkräften gestärkt werden können?

Herr Kollege, solche Konsultationen gibt es derzeit nicht.

Zu einer Nachfrage, Herr Kollege Gebhardt, bitte.

Strebt die Bundesregierung solche Konsultationen mit Italien und anderen europäischen NATO-Verbündeten an?

Wir befinden uns mit Italien in ständigen Konsultationen, in denen alle offenen oder überhaupt zu thematisierenden Fragen angesprochen werden. Die italienische Seite ist jedenfalls bisher nicht mit der Bitte auf uns zugekommen, vor dem Hintergrund der Vorgänge in Cavalese auf eine Änderung der internationalen Vertragslage zu drängen.

Eine zweite Nachfrage des Kollegen Gebhardt, bitte.

Vielleicht habe ich mich, Herr Staatsminister, nicht deutlich genug ausgedrückt. Meine Frage war, ob die Bundesregierung von sich aus so etwas anstrebt. Meine Frage war nicht, ob sie wartet, daß die Italiener auf uns zukommen; das ist etwas ganz anderes. Glaubt die Bundesregierung, daß nicht nur mit Italien, sondern auch mit anderen europäischen NATOStaaten ein solches Konsultationsverhältnis herzustellen sei?

Herr Kollege, Konsultationsverhältnisse haben wir auch mit allen anderen europäischen NATO-Staaten. Was Ihre Frage nach dem Truppenstatut angeht, so habe ich schon dem Kollegen Gehrcke geantwortet, daß wir keine Verhandlungen über Änderungen planen.

Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Koschyk werden schriftlich beantwortet. Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung. Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Norbert Barthle auf: Sind der Bundesregierung europäische Staaten bekannt, die ihre Staatsangehörigkeit mit einer zeitlichen Befristung versehen, und wenn ja, welche?

Herr Kollege Barthle, nach Kenntnis der Bundesregierung sieht das Staatsangehörigkeitsrecht mehrerer europäischer Staaten ab dem Erreichen eines bestimmten Lebensalters nach Eintritt der Volljährigkeit und bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen - zumeist Geburt und Aufenthalt im Ausland - den Verlust der Staatsangehörigkeit vor. Von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind dies Belgien, Dänemark, Finnland und Luxemburg. Ferner sind in den Staatsangehörigkeitsgesetzen beispielsweise von Island, Norwegen und der Schweiz entsprechende Bestimmungen enthalten.

Zu einer Nachfrage, Herr Kollege Barthle, bitte.

Herr Staatssekretär, ich hatte nach der zeitlichen Befristung der Staatsangehörigkeit gefragt. Deshalb meine Nachfrage: Künftig sollen ja die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Ein Ablehnungsgrund für Eltern ist nicht vorgesehen. Es handelt sich also um eine Art Zwangseinbürgerung. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus anderen europäischen Staaten vor, nach denen mit dem Mittel der Zwangseinbürgerung eine bessere Integration erreicht wird?

Ich gehe davon aus, daß das, was Parlament und Bundesregierung in bezug auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts planen, mit dem Begriff der Zwangseinbürgerung nicht korrekt beschrieben ist. ({0})

Eine zweite Nachfrage? - Nein. Dann rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Paul Laufs auf: Welcher sachliche Grund spricht bei der geplanten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts für die Einführung einer Altersgrenze von 23 Jahren für die Entscheidung hinsichtlich der endgültigen Staatsbürgerschaft?

Sehr geehrter Herr Kollege Laufs, in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, die künftig mit der Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben und zugleich kraft Abstammung eine ausländische erhalten, haben bei Volljährigkeit zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen. Diese Wahlmöglichkeit wird Option genannt. Nicht die Altersgrenze an und für sich ist entscheidend, sondern der eingeräumte Zeitraum. Den Erklärungspflichtigen soll zwischen dem 18. und, wie Ihnen bekannt ist, dem 23. Lebensjahr eine Zeitspanne eingeräumt werden, in der sie ihren Entschluß für die deutsche oder die ausländische Staatsangehörigkeit frei treffen können. Bei Option für die deutsche Staatsangehörigkeit sind die Erklärungspflichtigen verpflichtet, die Aufgabe oder den Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit bis zur Vollendung des 23. Lebensjahrs nachzuweisen. In der vorgesehenen Frist von fünf Jahren sind die bei einzelnen ausländischen Staaten oft lange Verfahrensdauer unter Einschaltung von Botschaften und Konsulaten und die Beteiligung verschiedener staatlicher Stellen berücksichtigt. Ferner ist in diese Frist die Bearbeitung des Antrages auf Genehmigung der Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit mit einbezogen. In gesetzlich geregelten Härtefällen, in denen Bemühungen um Entlassung aus der ausländischen Staatsangehörigkeit nicht zumutbar sind, wird über die Beibehaltungsgenehmigung vermieden, daß die Betroffenen die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Herr Kollege Laufs, bitte, eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung meiner Bewertung zu, daß gerade in der Zeitspanne zwischen Erreichung der Volljährigkeit und dem 23. Lebensjahr Konfliktsituationen entstehen können, wie durch Ableistung des Wehrdienstes oder durch die Geburt von Kindern, die die Option stark belasten werden?

Es kann in Einzelfällen immer Lebenssituationen geben, in denen Entscheidungen schwierig sind. Aber dies gilt nicht unbedingt generell für die Lebenssituationen in dem hier genannten Zeitraum. Wenn Sie gerade diese Zeitspanne kritisieren, dann muß man die Gegenfrage stellen: Was würden Sie an diese Stelle setzen wollen? Wir kennen Ihre Haltung zu unseren Vorschlägen und wissen, daß sich Ihre Zustimmung in Grenzen hält.

Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.

Herr Staatssekretär, können die Konfliktsituationen in besonderen Lebensverhältnissen als Härtefälle eingeschätzt werden?

So allgemein, wie die Frage gestellt ist, kann ich nicht mit Ja oder mit Nein antworten.

Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Rose.

Herr Staatssekretär, Sie haben unter anderem gesagt, daß die Grenze bei 23 Jahren liegen sollte, weil man im jeweiligen Entsendeland - so möchte ich das einmal pauschal nennen längere Erkundigungen einholen möchte. Das heißt doch im Umkehrschluß: Wenn sich jemand erst kurz vor dem 23. Lebensjahr zur Antragstellung entscheidet, dann kann es zu Verzögerungen kommen, so daß die betreffende Person bis zum 27. oder 28. Lebensjahr warten muß.

Sie wissen, daß wir zu diesem Gesetzesvorhaben am 13. April eine Anhörung haben werden und daß wir voll in den Beratungen stecken. Ich sage Ihnen schon voraus, daß Lösungen gefunden werden, die den von Ihnen geschilderten Fall unwahrscheinlich machen. ({0}) - Auch ich freue mich, daß ich Ihnen eine Freude bereiten konnte.

Es gibt zwei weitere Zusatzfragen. Zunächst Herr Freiherr von Stetten, bitte.

Herr Staatssekretär, was geschieht mit der Staatsbürgerschaft derjenigen Person, die eine 18- bis 23jährige Person geheiratet hat, gegebenenfalls mehrfach geschieden ist, wenn sie ihre deutsche Staatsbürgerschaft abgibt?

Fragen Sie bitte noch einmal. ({0})

Was geschieht mit der Staatsbürgerschaft des Ehemanns oder der Ehefrau, den die deutsche Staatsbürgerin oder die der deutsche Staatsbürger zwischen dem 18. und 23. Jahr geheiratet hat, wenn sie oder er mit dem 23. Lebensjahr die deutsche Staatsbürgerschaft ablegen muß oder ablegt?

Diese Frage kann ich Ihnen im Detail so nicht beantworten. Da müßte man sich genau anschauen, wie sich die Faktenlage darstellt. In der Regel bezieht sich das Optionsmodell immer auf eine Person; das muß man wissen. Die Folgewirkungen sind dann entsprechend zu bewerten. ({0})

Herr Kollege Fischer, Ihre Nachfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, mich würde interessieren, wie Sie sicherstellen wollen, daß Bürger, die die doppelte Staatsbürgerschaft haben, im Alter zwischen 18 und 23 Jahren nicht doppelt wählen.

Das ist eine Frage, die so nicht zu stellen ist. ({0}) Das wird nicht sicherzustellen sein. ({1}) - Ich habe sie auch beantwortet. ({2})

Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose auf: Hält die Bundesregierung auch nach der mißglückten „Selbstreinigung“ des Internationalen Olympischen Komitees ({0}) an der politischen Unterstützung dieses Weltorgans fest?

Sehr geehrter Herr Kollege Rose, die Vorkommnisse im IOC, insbesondere um die Vergabe Olympischer Spiele, haben in der Vergangenheit gezeigt, daß die Strukturen und Verfahren unbedingt reformbedürftig sind. Der Minister hat dies in der Vergangenheit mehrfach deutlich gemacht. Die jüngsten Beschlüsse des IOC gehen in diese Richtung. Sie reichen allerdings bei weitem noch nicht aus. Sie selbst bezeichnen in Ihrer Frage die - von Ihnen so genannte - Selbstreinigung als mißglückt; so habe ich es jedenfalls verstanden. Das IOC wird seinen Reformprozeß weiterführen müssen. Dabei wird eine Beteiligung Dritter sicherlich hilfreich sein. Für eine abschließende Beurteilung ist es daher nach unserer Auffassung noch zu früh. Es wird sich zeigen, welche für die Zukunft der olympischen Bewegung notwendigen und entscheidenden Reformen das IOC zu seiner Erneuerung ergreifen wird. Es steht außer Frage, daß es unser Ziel sein muß, die Olympischen Spiele als das größte und bedeutendste Sportereignis für unsere Sportler zu erhalten.

Eine Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Rose.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung den Überlegungen anschließen, die zum Beispiel im amerikanischen Kongreß, speziell im Senat, angestellt werden, dann, wenn nicht bald konkrete Maßnahmen kommen, etwas im gesetzgeberischen Bereich einzuleiten, was zu einem Entzug der Steuerfreiheit führt?

Wir halten diese Überlegungen für interessant und werden sie einer Prüfung unterziehen.

Es gibt eine zweite Nachfrage. Bitte, Herr Kollege Rose.

Da der Herr Parlamentarische Staatssekretär das nur für interessant hält, frage ich nach: Hat denn der Bundesminister des Innern, der auch Sportminister ist und in der Frage des Dopingproblems meiner Meinung nach zu Recht sehr aktiv in die Öffentlichkeit gegangen ist, in dieser Frage keine eigenen Zukunftsstrategien, mit denen er massiv in die Öffentlichkeit gehen könnte, um einen Erfolg zu erreichen?

Ich habe die Frage nicht nur dahin gehend beantwortet, daß das interessant ist, sondern ich habe in meiner Antwort auf Ihre Frage auch eine Prüfung zugesagt. Ich meine, daß das schon relativ konkret ist.

Damit kommen wir zur Frage 19 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose: Wird die Bundesregierung in Zukunft die Austragung von Olympischen Spielen durch das IOC bejahen und deren - auch indirekte - Unterstützung durch Sportfördermittel des Bundes festsetzen?

Herr Kollege Rose, Olympische Spiele sind traditionell die herausragende Veranstaltung des Sports unter der autonomen Führung des IOC. ({0}) - Es freut mich, daß ich Ihnen etwas Neues mitteilen konnte. - Die Bundesregierung respektiert und wünscht die Selbstverwaltung des Sports auf allen Ebenen. Sie stellt große Summen zur Vorbereitung und Teilnahme unserer Sportler auch an Olympischen Spielen zur Verfügung, die vom Steuerzahler aufgebracht werden. Dies ist nur vermittelbar, wenn das IOC als Veranstalter Olympischer Spiele die notwendige Glaubwürdigkeit zurückgewinnt und volle Transparenz praktiziert. Der Staat als Förderer des Sports hat Anspruch auf einen seriösen und integren Partner auf der Seite des Sports. Das IOC hat das Problem erkannt und einen ersten Schritt zur Erneuerung getan. Die Bundesregierung steht auf seiten der Sportler, die ihre Leistungen auch weiterhin bei Olympischen Spielen unter Beweis stellen wollen.

Bitte, Herr Kollege, Ihre Nachfrage.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß die Bundesregierung auf der Seite der Sportler steht, freut mich sehr. Ich frage Sie: Steht die Bundesregierung mehr auf der Seite des IOCPräsidenten oder mehr auf der Seite des NOKPräsidenten Tröger?

Ich würde die Probleme nicht so sehr personifizieren wollen. Diese Bundesregierung steht auf der Seite der Sportlerinnen und Sportler. ({0})

Eine zweite Nachfrage, bitte, Herr Kollege. ({0})

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, da die Bundesregierung auf der Seite der Sportlerinnen und Sportler steht - Sie haben es ja gerade mit Nachdruck betont -, möchte ich Sie fragen: Mit wie vielen olympischen Medaillen können wir in Zukunft rechnen?

Sie wissen vielleicht, daß ich von Hause aus Theologe bin. Aber die prophetische Gabe, daß ich diese Frage ganz konkret beantworten könnte, ist mir noch nicht in den Schoß gelegt worden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung. Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Burgbacher werden schriftlich beantwortet. Ich rufe nun die Frage 22 des Abgeordneten Johannes Singhammer auf: Mit welcher durchschnittlichen Mieterhöhung müssen Mieter von bundeseigenen Wohnungen in Ballungsräumen, wie z.B. München, aufgrund eines Erlasses der Bundesregierung rechnen, nachdem die bisherige Weisung, die Miete für diese Wohnungen bestimme sich ausschließlich nach der unteren Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete, aufgehoben wurde, und welche zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt ergeben sich dadurch?

Herr Kollege Singhammer, der Bund verfügt über knapp 90 000 Wohnungen im Bundesgebiet, von denen etwa die Hälfte durch Angehörige des öffentlichen Dienstes angemietet ist. Eine Anpassung der Mieten in regelmäßigen Zeitabständen unter Beachtung der Regelungen des Miethöhegesetzes ist Aufgabe der örtlichen Bundesvermögensämter. Angesichts des heterogenen Bestandes aus Alt- und Neubauten, der unterschiedlichen Lage und Ausstattung sowie der örtlichen Gegebenheiten auf dem jeweiligen Wohnungsmarkt ist eine pauschale Antwort auf die Frage, mit welcher durchschnittlichen Mieterhöhung die Mieter bundeseigener Wohnungen rechnen müssen, nicht möglich. Inwieweit Mieterhöhungsspielräume nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe bereits ausgeschöpft sind, ist vielmehr nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu ermitteln. Im übrigen ist der Spielraum für Mieterhöhungen an vielen Orten des Bundesgebietes wegen des stagnierenden oder gar rückläufigen Mietniveaus nur gering. Gleichwohl geht der Bund bei seiner Schätzung von einem jährlichen Unterschiedsbetrag von knapp 20 Millionen DM aus. Eine auf Ballungsräume begrenzte Schätzung von Mehreinnahmen erscheint nach alledem aber nicht sinnvoll und liegt deshalb auch nicht vor.

Herr Kollege Singhammer, bitte Ihre Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, Sie haben auf die Heterogenität des Wohnungsbestandes und des Mietniveaus hingewiesen. Wird die Bundesregierung darauf achten, daß in Bereichen mit sehr hohen Mieten, wie zum Beispiel in der Landeshauptstadt München mit dem höchsten Mietniveau, eine Regelung gefunden wird, die verhindert, daß Mieter dieser Wohnungen in eine schwierige und für sie nicht mehr tragbare Situation kommen? Sind also maßgeschneiderte Mieterhöhungen vorgesehen?

Die Bundesregierung sieht in der Tat maßgeschneiderte Mieterhöhungen vor, die dem örtlichen Markt und der Qualität der jeweiligen Wohnungen entsprechen. Es wird in jedem Fall zu überschaubaren Erhöhungen für die Mieter kommen. Im übrigen muß man darauf hinweisen, daß die Mieter bundeseigener Wohnungen im Verhältnis zu Mietern in anderen Wohnungen durch die Bundesregierung nicht in unzulässiger Weise begünstigt werden dürfen.

Herr Kollege Singhammer, Ihre zweite Frage, bitte.

Frau Staatssekretärin, wird die Bundesregierung auch auf die persönliche Situation der von einer Mieterhöhung Betroffenen achten? Ich denke beispielsweise an die in diesen Tagen nicht völlig ungewöhnliche Situation, daß Angehörige der Bundeswehr ihren gefahrvollen Einsatz auf dem Balkan ausüben, aber zur gleichen Zeit Ehefrauen mit Mieterhöhungsbescheiden des Bundes konfrontiert werden. Wird die Bundesregierung diese besondere persönliche Situation beachten?

Die Bundesregierung wird nicht auf die Situation eines jeden einzelnen Rücksicht nehmen können. Die Bundesvermögensämter sind für den Kontakt mit den Mietern zuständig.

Herr Kollege Rose, bitte Ihre Nachfrage.

Steckt hinter dieser eben von Ihnen erwähnten möglichen Mieterhöhung die Absicht der Bundesregierung, Eisenbahnerwohnungen zu verkaufen?

Nein, Herr Kollege, zwischen diesen beiden Themen gibt es keinen inneren Sachzusammenhang.

Herr Kollege Dreßen, bitte Ihre Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, ich möchte fragen, ob die Mieterhöhungen nicht in der gleichen Art und Weise wie in den früheren Jahren - Herr Kollege Singhammer hat diesen Punkt schon angesprochen - durchgeführt werden.

Selbstverständlich muß die Bundesregierung hinsichtlich ihres Wohnungsbestandes auf die Marktentwicklung Rücksicht nehmen. Auch die frühere Bundesregierung hat dies getan.

Damit rufe ich die Frage 23 des Abgeordneten Norbert Barthle auf: Beabsichtigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Äußerungen der Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Christine Scheel, im Rahmen der künftigen Unternehmensteuerreform eine Absenkung der Körperschaftsteuer auf 23 %, und wie stellt sich die Bundesregierung ggf. die Finanzierung dieser Entlastung vor?

Herr Kollege Barthle, auf Grund der Koalitionsvereinbarung der Regierungsparteien ist eine unabhängige Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung einberufen worden. Sie soll ein Konzept zur Einführung einer einheitlichen rechtsformneutralen Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten. Der Steuersatz für unternehmerische Gewinne soll nicht höher als 35 Prozent sein. Die Kommission wird ihre Beratungen bis zum 30. April dieses Jahres abschließen. Die Bundesregierung wird nach politischer Beratung der Vorschläge der Kommission einen Gesetzentwurf erarbeiten. Im Rahmen dieses Verfahrens wird auch zu entscheiden sein, inwieweit der Körperschaftsteuersatz gesenkt werden kann.

Eine Nachfrage? Bitte, Herr Kollege Barthle.

Frau Staatssekretärin, sehr viele Unternehmen befinden sich derzeit in der Situation, daß sie geplante Investitionen auf Grund der bestehenden Unsicherheit hinsichtlich der weiteren BeParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks steuerung zurückstellen. Insbesondere ist völlig unklar, wie hoch die Steuerbelastung für die Unternehmen ist. Ist die Gewerbesteuer in dem von Ihnen genannten Steuersatz enthalten? Kann die Bundesregierung zu dieser Frage Auskunft geben?

Ich habe Ihnen vorhin das weitere Verfahren genannt. Ich kann aber keine näheren Auskünfte geben. Die Bundesregierung wird rechtzeitig vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen.

Bitte, Herr Kollege Michelbach, Ihre Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, wir konnten heute der Presse entnehmen, daß Ihr Minister Müller einen Steuersatz von 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer vorschlägt. Dieser Steuersatz würde einen Körperschaftsteuersatz von 22 Prozent bedeuten. Wie hoch wäre bei einem Steuersatz von 35 Prozent - inklusive Gewerbesteuer, vielleicht auch Solidaritätszuschlag - das Volumen, das gegenfinanziert werden müßte?

Auf konjunktivische Fragen kann ich für die Bundesregierung keine Auskunft geben. ({0})

Herr Kollege Strobl, Ihre Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, es wurde angekündigt, die Unternehmensteuerreform vor der Sommerpause durchzuführen. Können Sie uns den konkreten Zeitplan nennen?

Herr Kollege, ich hatte vorhin dem Kollegen Barthle geantwortet, daß die Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung ihren Vorschlag am 30. April vorlegen wird. Die Bundesregierung wird dann den Vorschlag bewerten und einen Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorlegen. Die Beratung des Gesetzentwurfs erfolgt in der zweiten Hälfte dieses Jahres unmittelbar nach der Sommerpause.

Eine Nachfrage des Kollegen Seiffert.

Frau Staatssekretärin Hendricks, der Wirtschaftsminister Müller ist Vertreter der Bundesregierung und jetzt auch für die Finanzen zuständig. Er hat gestern in einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände klar und deutlich geäußert - das ist mehreren Pressemitteilungen zu entnehmen -, daß der Steuersatz von 35 Prozent die Gewerbesteuer beinhaltet. Können Sie dem widersprechen? Das würde doch bedeuten, daß die Frage des Kollegen Barthle nach dem Körperschaftsteuersatz von 23 Prozent, um die es geht, realistisch wäre. Dann kann man doch auch nicht von einer hypothetischen Frage sprechen, wenn der Kollege Michelbach wissen möchte, wie Sie das finanzieren wollen.

Herr Kollege Seiffert, auch dies wird der Prüfung der Bundesregierung vorbehalten sein, nachdem die Unternehmensteuerreformkommission ihren Vorschlag vorgelegt hat. Natürlich werden dann auch alternative Rechnungen erstellt werden müssen; das ist selbstverständlich. Ich darf aber darauf hinweisen, daß ein einheitlicher Unternehmensteuersatz inklusive der Gewerbesteuer von 35 Prozent schon deshalb nicht möglich ist, weil die Kommunen ihr Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer behalten. Es kann aber schlechterdings nicht möglich sein, daß etwa die Körperschaftsteuer in Frankfurt niedriger ist als in Leer in Ostfriesland. Genau 35 Prozent für Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer kann es also nicht für alle gleichermaßen geben. Wir können aber nicht die Körperschaftsteuer entsprechend des Hebesatzes der Gemeinden differenzieren.

Herr Kollege Niebel, auch Sie haben eine Nachfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, habe ich Sie eben richtig verstanden, daß Sie dem Hohen Hause gesagt haben, daß die Aussage des Wirtschafts- und zur Zeit auch Finanzministers Müller nicht so ernst zu nehmen ist, wie er sie getroffen hat? ({0})

Herr Kollege, es ist selbstverständlich jedem Mitglied der Bundesregierung vorbehalten, das öffentlich zu äußern, was es im Gesetzgebungsverfahren für wünschenswert hält. Wirtschafts- und Finanzminister Müller wird diese Vorschläge natürlich mit seiner Kompetenz in das Gesetzgebungsverfahren einbringen. Aber er hat jetzt nicht für die ganze Bundesregierung sprechen können, weil noch kein Entscheidungsprozeß der Bundesregierung herbeigeführt worden ist. ({0})

Bitte, Herr Kollege, Ihre Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, wenn ich mich recht an die Fernsehbilder von gestern erinnere, ging es darum, den Spitzenverbänden der Wirtschaft vertrauensbildende Maßnahmen vorzuschlagen. Halten Sie es für den richtigen Umgang, dann jemanden hinzuschicken, der sagt, was er persönlich für richtig hält, aber keine Rückendeckung bei der Regierung dafür hat? ({0})

Herr Kollege, Ihre Schlußfolgerung ist falsch. Da die Regierung noch keinen abschließenden Meinungsprozeß vollzogen hat, ist Ihre Schlußfolgerung falsch, er habe keine Rückendeckung bei der Regierung. Dies ist eine Fehlinterpretation. Sie interpretieren dies jedenfalls zu früh, weil die Entscheidung noch nicht gefallen ist. ({0})

Herr Rauen.

Frau Staatssekretärin, es heißt heute in der „Bild“-Zeitung wörtlich: Die Bundesregierung wird bis zum Sommer eine Unternehmenssteuer-Reform mit einem Höchstsatz von 35 Prozent vorlegen! Das kündigte Wirtschaftsminister Werner Müller ({0}) nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände an. Im Spitzensteuersatz werde „auch die Gewerbe-Ertragssteuer enthalten“ sein, sagte Müller. ({1}) Das scheint mir eine sehr klare Aussage, auch hinsichtlich der unterschiedlichen Hebesätze in Deutschland. Denn man kann sich vorstellen, daß man die Gewerbeertragsteuer auch bei unterschiedlichem Hebesatz bezüglich der Körperschaftsteuerschuld oder der Einkommensteuerschuld als eine Abzugssteuer verrechnet. Das heißt, mir scheint das, was Minister Müller sagt, logisch. Hat er dies in Abstimmung mit der Regierung angekündigt, oder ist das nur die private Meinung von Herrn Müller?

Ein Minister hat selbstverständlich keine private Meinung, wenn er sich als Minister äußert, sondern er hat seine Meinung als Wirtschaftsminister geäußert. ({0}) - Und zur Zeit als Finanzminister in Vertretung. Selbstverständlich ist das völlig unbestritten. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung noch keinen abschließenden Meinungsbildungsprozeß herbeigeführt hat. ({1})

Herr Kollege Dautzenberg zu einer Nachfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, habe ich Sie jetzt recht verstanden, daß die Aussage des amtierenden Finanzministers und Wirtschaftsministers nicht zutreffend ist und daß sich die Regierung nicht auf die Eckpunkte festgelegt hat, die eben schon von den Kollegen genannt worden sind?

Herr Kollege Dautzenberg, ich habe Ihnen das Verfahren doch gleich am Anfang erläutert. Die Unternehmensteuerreformkommission wird zum 30. April ihr Gutachten vorlegen. Dann wird sich die Bundesregierung eine Meinung bilden.

Zu einer weiteren Nachfrage Herr Kollege Fischer, bitte.

Frau Staatssekretärin, Sie haben auf die Frage des Kollegen Barthle geantwortet, daß Sie ein Konzept vorlegen wollen. Können Sie mir bestätigen, daß die aktuelle Diskussion um die Mehrwertsteuererhöhung in direktem Zusammenhang zu der geplanten Steuerreform steht?

Nein, Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht bestätigen. ({0})

Eine weitere Nachfrage der Kollegin Elke Wülfing.

Frau Staatssekretärin, ich habe doch noch eine Frage, da Sie immer zum Verfahren antworten. Hat sich die Bundesregierung auf 35 Prozent plus oder einschließlich Gewerbesteuer festgelegt? ({0})

Frau Kollegin Wülfing, die Alternative, die Sie in Ihrer Frage formuliert haben, ist nicht richtig; denn es gibt natürlich noch Möglichkeiten dazwischen. Aber auch darauf hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt. ({0}) Die Regierung behält sich ihre Entscheidung so lange vor, bis die Vorschläge der Unternehmensteuerreformkommission bewertet sind. Wir haben die Kommission schließlich eingesetzt, weil wir auf den Sachverstand aus Wirtschaft, Wissenschaft und den Ländern Wert legen. Es wäre den hochkarätigen Fachleuten dieser Unternehmensteuerreformkommission gegenüber jetzt geradezu unhöflich, wenn die Bundesregierung nicht auf deren Gutachten wartete. ({1})

Herr Kollege Koppelin, Ihre Nachfrage bitte. ({0})

Frau Staatssekretärin, bin ich richtig informiert, daß Sie zur Zeit die Parlamentarische Staatssekretärin des amtierenden Finanzministers Müller sind? Darf ich Sie aus diesem Grunde fragen, ob Sie als Parlamentarische Staatssekretärin die Aussagen, die Herr Bundesminister Müller getroffen hat, teilen?

Herr Kollege Koppelin, da Sie mich danach gefragt haben: Ich bin zur Zeit sogar Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie - das Amt ist personengebunden -; ich habe letzte Woche eine neue Urkunde bekommen. ({0}) Ich bin aber zum Dienst in das Finanzministerium abgeordnet. - Dies darf ich Ihnen hinsichtlich meines augenblicklichen Status sagen. Ich teile die Auffassungen des amtierenden Finanzministers und Wirtschaftsministers, daß dies wünschenswert sei. ({1})

Herr Kollege Hauser, Ihre Nachfrage bitte. ({0})

Frau Staatssekretärin, im Rahmen der beabsichtigten Unternehmensteuerreform ist immer die Rede davon, daß man bei der jetzt verabschiedeten Steuerreform eine ganze Reihe von Nachbesserungen vornehmen will. Beispielsweise hat sich der Kollege Mosdorf dazu geäußert. Er fordert: Im Bereich der Besteuerung der Schachteldividende müssen Änderungen erfolgen. Deshalb muß dieser Punkt im Rahmen der von uns geplanten Unternehmensteuerreform korrigiert werden. Können Sie uns Auskunft darüber geben, welche Punkte Sie im Rahmen der Unternehmensteuerreform korrigieren wollen?

Herr Kollege Hauser, ich habe Ihnen den Gang des Verfahrens erläutert. Insofern kann ich Ihnen darüber jetzt noch keine Auskunft geben. Ich bin allerdings zuversichtlich, daß wir gemeinsam mit der Unternehmensteuerreformkommission sehr sinnvolle Vorschläge machen werden, in denen auch die Geschäftsbeziehungen der deutschen Unternehmen zum Ausland Berücksichtigung finden.

Frau Kollegin Hasselfeldt, Ihre Frage bitte.

Frau Staatssekretärin, Sie sprachen vorhin davon, daß die Bundesregierung der Kommission den Auftrag gegeben habe, ein Konzept zur Unternehmensteuerreform mit einem Höchststeuersatz von 35 Prozent zu erarbeiten. Nun sagten Sie auf Nachfrage einiger Kollegen, daß die Bundesregierung derzeit noch nicht entschieden hat, ob in diesen 35 Prozent die Gewerbesteuer bereits enthalten ist. Wie lautete denn nun der Auftrag der Bundesregierung an die Kommission: mit oder ohne Gewerbesteuer?

Die Kommission hat lediglich den Auftrag bekommen: mit einem Höchstsatz von 35 Prozent. Es war nicht spezifiziert, ob die Gewerbesteuer darin enthalten ist oder nicht. ({0})

Herr Kollege von Stetten, Ihre Frage bitte.

Frau Kollegin, ich bin jetzt etwas irritiert. ({0}) Sie sprechen für das Finanzministerium, sind aber Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister. Wie viele Parlamentarische Staatssekretäre haben wir denn jetzt beim Wirtschaftsminister?

Herr Kollege, im Moment sind es drei; dafür gibt es aber keine beim Finanzminister. Insofern gleicht sich die Zahl der Staatssekretäre wieder aus. ({0})

Ich möchte anmerken, daß ich jetzt keine weiteren Nachfragen mehr zulasse. Die Kollegin Heinen hat sich aber schon längere Zeit gemeldet.

Frau Staatssekretärin, Sie haben vorhin gesagt, daß Sie persönlich Herrn Wirtschaftsminister Müller zustimmen würden. Wie ist Ihre persönliche Meinung hinsichtlich der Gewerbesteuer? Soll sie enthalten sein oder nicht? ({0})

Frau Kollegin, Sie können davon ausgehen, daß es das Ziel der Bundesregierung ist, die Wirtschaft so weit wie möglich zu entlasten. ({0}) Gleichwohl liegt es in der Verantwortung der Bundesregierung, sowohl einen verantwortbaren Haushalt für die Bundesebene vorzulegen als auch den Ländern und Gemeinden im Rahmen der Mitverantwortung ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben zu belassen. Dies ist ein Abwägungsprozeß, den die Bundesregierung in jedem Steuergesetzgebungsverfahren vorzunehmen hat. Diese Abwägung wird im Anschluß an die Vorlage des Gutachtens der Unternehmensteuerreformkommission vorgenommen werden.

Nun die wirklich letzte Zusatzfrage zur Frage 23, Herr Kollege Meister.

Frau Staatssekretärin Dr. Hendricks, die Diskussion, die wir hier im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform führen, betrifft nicht unwesentlich auch die Kommunen. Nach meiner Kenntnis waren die Signale, die die Bundesregierung bezüglich der kommunalen Ebene bisher gegeben hat, so, daß es dort nicht zu Steuerausfällen im Rahmen der Unternehmensteuerreform kommen soll. Ich entnehme Ihrer Darstellung aber, daß hier noch sehr viel unbestimmt ist und Klärungsbedarf besteht. Ist die Aussage der Bundesregierung, daß der kommunalen Ebene im Rahmen dieser Reform keine Ausfälle entstehen sollen, schon jetzt definitiv darstellbar?

Herr Kollege Meister, der kommunalen Ebene ist zugesichert worden, daß sich bis zum Jahre 2000 überhaupt nichts an den Bedingungen für die Erhebung der Gewerbesteuer ändern wird, so daß die Fragestellung, die sich hier ständig ergibt, lautet: Welcher Steuersatz bleibt dann noch für die Körperschaftsteuer übrig? An dem Aufkommen der Körperschaftsteuer sind die Kommunen nach unserer Finanzverfassung nicht - auch nicht anteilmäßig - beteiligt.

Ich rufe nunmehr die Frage 24 des Abgeordneten Jochen-Konrad Fromme auf: In welchem Umfang plant die Bundesregierung, wie vom Bundeskanzler und vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie nach dem Rücktritt des Bundesministers der Finanzen angekündigt, im Rahmen der Unternehmensteuerreform die Unternehmen steuerlich zu entlasten, und mit welchen Einnahmeausfällen muß für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden gerechnet werden?

Herr Kollege Fromme, wir können jetzt mit dem Frage-undAntwort-Spiel so weitermachen. Sie alle haben noch viele Möglichkeiten zu Nachfragen; denn es gibt hierzu noch viele Fragen. Auf Grund der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist eine unabhängige Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung einberufen worden. ({0}) Sie soll ein Konzept zur Einführung einer einheitlichen rechtsformneutralen Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten. Der Steuersatz für unternehmerische Gewinne soll nicht höher als 35 von Hundert sein. Die Kommission wird ihre Beratung bis zum 30. April 1999 abschließen. Nach einer politischen Beratung der Ergebnisse der Kommission wird ein Gesetzentwurf erarbeitet. Im Rahmen dieses Entwurfs wird über Entlastungen von Unternehmen und Finanzierungsmaßnahmen entschieden. ({1}) - Das habe ich Ihnen doch schon mehrfach vorgetragen.

Kollege Fromme, Ihre Nachfrage, bitte

Frau Staatssekretärin, danach hatte ich nicht gefragt. Ich hatte vielmehr danach gefragt, ob im Rahmen der vorgesehenen Reform eine Nettoentlastung angestrebt wird oder nicht. Können Sie mir diese Frage beantworten?

Nein, Herr Kollege. Ich habe Sie auf das Verfahren und den Gang des Entscheidungsprozesses hinweisen dürfen. Daraus ergibt sich, daß ich Ihre weitergehende Frage noch nicht beantworten kann.

Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege.

Frau Staatssekretärin, wollen Sie damit behaupten, daß der Auftrag an die Kommission so unklar gefaßt war? Liegt es im freien Belieben der Kommission, ob eine Nettoentlastung vorgesehen ist oder nicht?

Nein, Herr Kollege Fromme. Die Kommission wird sicherlich alternative Modelle vorlegen, die dann politisch zu bewerten sein werden. Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, selber einen politischen Entscheidungsvorschlag herbeizuführen. Dies wird vielmehr Aufgabe der parlamentarischen Gremien und der Bundesregierung sein. ({0})

Kollege Michelbach, bitte.

Frau Staatssekretärin, kann es sein, daß wir zwei Steuerkommissionen haben, und zwar eine BMF-Kommission und eine Kommission im Rahmen des Bündnisses für Arbeit, die sich scheinbar konträr verhalten? Hier findet anscheinend keine Abstimmung statt. Es besteht eine Konfusion, da Herr Müller unterschiedliche Dinge erklärt. Ist es nicht eine Tatsache, daß die BMF-Kommission nach heutigen Aussagen von Kommissionsmitgliedern 35 Prozent plus Gewerbesteuer und einen Körperschaftsteuersatz von 28 Prozent vorsieht, was zu einem Finanzvolumen von 9 Milliarden DM führt, und der Vorschlag des Wirtschaftsministers Müller, der 35 Prozent inklusive der Gewerbesteuer vorsieht, was zu einem Finanzvolumen von 36 Milliarden DM führt? Nach meiner Auffassung besteht zwischen 9 Milliarden und 36 Milliarden DM ein feiner Unterschied. Können Sie mir sagen, wie Sie diesen Unterschied erklären und die Finanzierungslücke in Zukunft füllen wollen?

Ich kann Ihnen, Herr Kollege Michelbach, insofern zustimmen, als zwischen 9 Milliarden und 36 Milliarden ein feiner Unterschied ist. Im übrigen möchte ich sagen: Die Kommission arbeitet vertraulich. Die in Ihrer Frage enthaltenen Behauptungen kann ich so nicht bestätigen. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir eine grundsätzliche Anmerkung. So erfreulich die Fragebereitschaft der einzelnen Kolleginnen und Kollegen auch ist: Ich bitte, ein wenig Rücksicht darauf zu nehmen, daß für die heutige Fragestunde eine Vielzahl von Fragen vorliegt. Vielleicht kann man sich innerhalb der Fraktionen auf eine angemessene Zahl von Nachfragen einigen. Jetzt ist es kein Problem; jetzt gibt es nur vier Nachfragen. Der nächste Fragesteller ist der Kollege Hauser, bitte. ({0})

Frau Kollegin Hendricks, es gibt auffallende Widersprüche zwischen den Äußerungen der Bundesregierung und denen von Mitgliedern der Koalition - insbesondere aus Ihrer eigenen Partei - zum Thema Nettoentlastung bei der Unternehmensteuerreform. Teilen Sie die Auffassung Ihres Kollegen Poß, daß eine Nettoentlastung bei der Unternehmensteuerreform zum Staatsbankrott führen würde?

Herr Kollege Hauser, der Kollege Poß hat dies nicht auf die Unternehmensteuerreform bezogen, sondern auf das Inkraftsetzen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/ 2002 und hat dazu ausgeführt, wenn wir es nicht in Kraft setzen würden, würden wir den Staatsbankrott beschließen. Er hat das nicht auf die Unternehmensteuerreform bezogen. Es ist in der Tat in manchen Zeitungen falsch zitiert worden. ({0}) Insofern sind Sie nicht verantwortlich dafür, wenn Sie falschen Zitaten bei eigentlich seriösen Zeitungen aufgesessen sind.

Frau Kollegin Wülfing, Ihre Frage, bitte.

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, als Parlamentarische Staatssekretärin beim Finanzminister müssen Sie auf die Ausgewogenheit der Finanzen achten; als Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister müssen Sie darauf achten, daß die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und für die Investitionen in Ordnung sind. Sind Sie als Parlamentarische Staatssekretärin beim Wirtschaftsminister der Meinung, daß die Wirtschaft im Rahmen der Unternehmensteuerreform entlastet werden muß oder nicht?

Ich bin, wie die ganze Bundesregierung, der Auffassung, daß beide Teile dieser doppelten Aufgabe miteinander in Einklang gebracht werden müssen. ({0})

Nächste Fragestellerin ist Frau Dr. Höll.

Frau Staatssekretärin, Sie haben ausgeführt, daß bei der Einsetzung der Sachverständigenkommission zur Unternehmensteuerreform die 35 Prozent eine Vorgabe waren; in bezug auf die Aufkommensneutralität oder Nettoentlastung haben Sie das jetzt offengehalten. Es wird jedenfalls verschiedene Vorschläge geben. Ich möchte Sie fragen, ob es möglich ist, daß die gesamte Opposition des Hauses die verschiedenen Überlegungen erhält. Denn ansonsten müssen wir es den Zeitungen entnehmen. ({0})

Frau Kollegin Höll, sobald die Kommission zur Unternehmensteuerreform ihren Bericht dem designierten Finanzminister, Herrn Eichel, gegen Ende des Monats April übergeben haben wird, wird sicherlich dem nichts entgegenstehen, auch dem gesamten Haus diese alternativen Vorschläge zur Kenntnis zu geben. Ich rechne dabei mit dem Beginn des Monats Mai.

Frau Kollegin Höll, Ihnen steht leider nur eine Frage zu. Ich rufe jetzt die Frage 25 des Abgeordneten Peter Rauen auf: Ist in dem geplanten Steuersatz von 35 % bei der Unternehmensbesteuerung die Gewerbesteuer eingeschlossen, oder fällt diese zusätzlich an?

Da wir den Schnellesewettbewerb ja schon hatten, lese ich Ihnen das Folgende in gesetztem Tempo vor. Der Inhalt ist ungefähr der gleiche. Die vom Bundesminister der Finanzen einberufene Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung soll ein Konzept einer einheitlichen, rechtsformneutralen Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten. Im Rahmen dieses Reformkonzepts werden auch Vorschläge zur steuerlichen Behandlung der Gewerbesteuer erwartet. Die Kommission wird ihre Beratungen am 30. April abschließen. Die Bundesregierung kann dem Ergebnis dieser Beratungen nicht vorgreifen. ({0})

Kollege Rauen, bitte.

Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, daß der Wirtschafts- und Finanzminister gestern den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft die Wahrheit gesagt hat und sie auch nicht belogen hat. Wenn also in dem Steuersatz von 35 Prozent die Gewerbesteuer - wie auch immer - enthalten ist, gehe ich davon aus, daß der Körperschaftsteuersatz unter 30 Prozent liegen wird. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Spreizung zwischen dem Körperschaftsteuersatz und dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer - der ja gemäß den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen bei 48,5 Prozent liegen wird - vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Gleichbehandlung der Einkunftsarten? Ich darf daran erinnern, daß heute Herr Professor Peffekoven - er ist ja nicht irgend jemand, sondern einer der fünf Weisen darauf aufmerksam gemacht hat, daß dieses verfassungsrechtliche Gebot bei dieser Konstruktion nicht einzuhalten ist. Wie stehen Sie dazu?

Herr Kollege Rauen, Professor Peffekoven ist über die Diskussionen, so wie sie in der Kommission zur Unternehmensteuerreform stattfinden, offenbar nicht recht unterrichtet. Von daher kann ich es verstehen, daß er eine solche Äußerung gemacht hat. ({0})

Kollege Niebel, eine Zusatzfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, daß Herr Minister Müller beim Gespräch mit den Vertretern der Wirtschaft - weil der Bundeskanzler, der diesen Termin eigentlich wahrnehmen sollte, aus Gründen, die wir alle sehr gut nachvollziehen können, verhindert war - quasi als Bundeskanzler gesprochen hat? Insofern müßte man davon ausgehen, daß das, was der Kollege Müller gesagt hat, die Meinung des Bundeskanzlers ist. Stimmen Sie mir hierin zu?

Herr Kollege, protokollarisch ist Ihr Ansatz nicht richtig.

Kollege Michelbach, Ihre Frage, bitte.

Frau Staatssekretärin, Sie sprechen von einer rechtsformneutralen Besteuerung im Zuge einer Unternehmensteuerreform. Nach Ihren Steuergesetzen gibt es zwischen dem Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte in Höhe von 43 Prozent und dem Höchststeuersatz für Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz in Höhe von 48,5 Prozent eine Spreizung von 5,5 Prozent. Wenn, wie Wirtschaftsminister Müller vorschlägt, ein einheitlicher Satz von 35 Prozent einschließlich der Gewerbesteuer Anwendung findet, dann würde das einen Körperschaftsteuersatz von 22 Prozent bedeuten. In welchem Umfang müßten dann die Einkommensteuersätze reduziert werden? Denn dann gäbe es natürlich eine Spreizung zum Einkommensteuersatz von 21 Prozent. Halten Sie das für verfassungsrechtlich möglich?

Herr Kollege Michelbach, die Spreizung ist allenfalls dann von Bedeutung, wenn es sich in beiden Fällen um Sätze nach dem Einkommensteuergesetz handelt. Aber der Vergleich der Einkommensteuer mit der Körperschaftsteuer ist in diesem Zusammenhang unzulässig. ({0})

Kollege Dautzenberg, Ihre Frage, bitte.

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, wenn Herr Professor Peffekoven schon nicht von vollständigen Informationen ausgehen kann, habe ich die Frage: ({0}) Können Sie insofern zur Aufklärung beitragen, als Sie entsprechende Informationen geben, damit solche - wie Sie meinen - Fehlschlüsse vielleicht nicht mehr vorkommen? Ist es dann, wenn Sie die rechtsformunabhängige Besteuerung wollen, überhaupt noch angebracht, vom Terminus Körperschaftsteuer auszugehen?

Herr Kollege Dautzenberg, die Kommissionsmitglieder haben sich darauf verständigt, vertraulich zu arbeiten. Insofern ist es jemandem, der nicht Kommissionsmitglied ist, nicht vorzuwerfen, daß er nicht auf dem neuesten Diskussionsstand ist. ({0}) Herr Peffekoven kann - das ist doch selbstverständlich; verstehen Sie das bitte nicht falsch - den Diskussionsstand nicht kennen. ({1}) Es ist auch vernünftig, daß die Kommission zur Unternehmensteuerreform vertraulich arbeitet; denn Sie sehen: Es ist schwierig, in Ruhe zu arbeiten, wenn man sich jeden Tag über bestimmte Steuersätze unterhalten soll und nicht darüber nachdenken darf, was man wirklich ändern will. Dies genau aber möchte die Kommission. Dafür habe ich großes Verständnis. ({2}) - Herr Kollege Dautzenberg, es ist davon auszugehen, daß es nicht schon ab dem Jahre 2000 zu einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung kommen wird. Dies hat nicht mit dem Steuerrecht als solchem zu tun, sondern damit, daß das dem zugrunde liegende gewachsene und viel ältere Zivilrecht - das Handelsrecht, das BGB und alles, was dazugehört - höchstwahrscheinlich nicht so geändert werden kann, daß es schon im Jahre 2000 zu einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung kommen kann. Aber auch das ist noch Gegenstand der Beratungen der Kommission.

Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage, Herr Rauen.

Frau Staatssekretärin, wir haben in Deutschland Hunderttausende Unternehmen, die keine Körperschaftsteuer und auch keine Gewerbeertragsteuer zahlen, nämlich die freien Berufe, die aber, wenn es zu einem Unternehmensteuersatz von 35 Prozent käme, mit den für sie dann geltenden Einkommensteuersätzen stark benachteiligt wären. Es ist eine legitime Frage, wie sich die freien Berufe verhalten sollen. Welche Antwort geben Sie darauf?

Herr Kollege Rauen, die Vertreter der freien Berufe sind in Person des Vorsitzenden der Steuerberaterkammer Hessen, der nicht nur die steuerberatenden Berufe, sondern auch die freien Berufe vertritt, in der Unternehmensteuerreformkommission vertreten. Dies wird in der Kommission bedacht. ({0})

Damit rufe ich die Frage 26 der Kollegin Gerda Hasselfeldt auf: Wird mit der vorgesehenen Unternehmensbesteuerung eine Be- oder Entlastung für die Unternehmen verbunden sein, und wann ist mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zu rechnen?

Frau Kollegin Hasselfeldt, zur Reform der Unternehmensbesteuerung ist eine unabhängige Kommission aus Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzverwaltung berufen worden, die bis zum 30. April 1999 ihre Beratungen beenden und ihre Vorschläge unterbreiten will. Nach politischer Beratung der Vorschläge wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, über den das Bundeskabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen soll. Die parlamentarischen Beratungen sollen nach der Sommerpause beginnen und bis zum Jahresende abgeschlossen sein.

Kollegin Hasselfeldt, bitte, Ihre Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, zunächst einmal stelle ich fest, daß Sie das gleiche vorgelesen haben wie bei den anderen Fragen, ({0}) meine Frage aber ganz anders gestellt war. Ich habe ganz konkret gefragt, ob mit der vorgesehenen Unternehmensbesteuerung eine Belastung oder eine Entlastung für die Unternehmen verbunden ist. Ich bitte um eine konkrete Antwort auf diese Frage. ({1})

Frau Kollegin Hasselfeldt, ich möchte der Entscheidung der Bundesregierung nicht vorgreifen. Ich kann für die Bundesregierung noch keine diesbezügliche Aussage treffen. Ich kann allerdings zusagen, daß es keine Belastung für die Unternehmen geben wird.

Kollegin Hasselfeldt, bitte.

Frau Staatssekretärin, wenn Sie von einem Höchststeuersatz von 35 Prozent ausgehen: Was plant die Bundesregierung für die mittelständischen Personenunternehmen, die auf Grund ihrer Gewinnsituation in einem Jahr einen Steuersatz von unter 35 Prozent, in einem anderen Jahr von über 35 Prozent haben? Wie soll das für diese Unternehmen künftig aussehen?

Der Ihrer Frage zugrunde liegende Sachverhalt ist den Mitgliedern der Kommission bekannt. Er wird dort bedacht.

Ich habe nicht nach der Kommission, sondern nach der Meinung der Bundesregierung gefragt.

Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der Kommission entsprechend bewerten.

Kollege Hauser, Ihre Nachfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, im Rahmen der Verabschiedung des Steuerreformgesetzes gab es eine ausgiebige Nachbesserungsdiskussion. Im Rahmen dieser Nachbesserungsdiskussion hat man einigen Wirtschaftszweigen zugesichert, daß die jetzt festgesetzten Belastungen zurückgenommen oder begrenzt werden, wenn dazu Nachweise abgegeben werden. Dabei ist man sich über die Tatsache, daß es zu Belastungen kommt, einig gewesen. Werden diese Zusatzbelastungen im Rahmen der Reform der Unternehmensbesteuerung zurückgeführt? Oder welche Pläne haben Sie, diese Zusagen entsprechend umzusetzen?

Herr Kollege Hauser, es ist nicht die Zusage gegeben worden, daß diese Zusatzbelastungen, wie Sie sie nennen, zurückgeführt werden. Vielmehr ist die Zusage gegeben worden, daß, sobald die Bilanz des Jahres 1999 vorliegt - früher kann es nicht sein, weil es erstmals im Jahr 1999 wirksam wird -, überprüft wird, wie hoch die Gesamtbelastung der jeweiligen Branche war. Sollten sich die auf unterschiedlichen Annahmen beruhenden Schätzungen - der belasteten Branche auf der einen Seite und des Finanzministeriums auf der anderen Seite - als falsch oder richtig herausstellen, würde eine entsprechende Regelung getroffen werden.

Kollege Fromme, Ihre Frage, bitte.

Frau Staatssekretärin, wenn überhaupt nicht feststeht, ob und in welchem Umfang es zu einer Entlastung kommt, empfinden Sie es dann nicht als - vorsichtig ausgedrückt irreführend, wenn gegenüber der Wirtschaft der Eindruck erweckt wird, daß nennenswert entlastet werden soll?

Herr Kollege Fromme, bis jetzt ist ein Streit über Steuersätze geführt worden. Es hat aber noch keinen Streit über die Frage der Nettoentlastung, ja oder nein, gegeben. In einen solchen möchte ich hier auch nicht eintreten.

Kollege Michelbach, Ihre Frage, bitte.

Frau Staatssekretärin, es ist aber eine Tatsache, daß mit der Aussage von Herrn Minister Müller verbunden ist, daß über ein Entlastungsvolumen in Höhe von 36 Milliarden DM entschieden wird. Können Sie sich nicht vorstellen, daß dies in der rotgrünen Koalition durchsetzbar ist?

Kollege Michelbach, die von Ihnen genannte Zahl kann ich keinesfalls nachvollziehen.

Kollege Rauen, Ihre Frage, bitte.

Frau Staatssekretärin, ich respektiere, daß Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen können, ob es zu einer Nettoentlastung der Unternehmen kommt. Sie haben aber der Kollegin Hasselfeldt zugesagt, daß es zu keinen Mehrbelastungen kommt. Das läßt die Vermutung einer Gegenfinanzierung zu. Wenn man über Steuersätze in Höhe von 35 Prozent spricht, ist es sicher Faktum, daß sich die Entlastung im hohen fünfstelligen Milliardenbereich bewegt.

Im fünfstelligen Milliardenbereich? ({0}) - Entschuldigung! Zwischen 10 und 30 Milliarden DM.

Also im zweistelligen Milliardenbereich.

Ja. - Meine Frage ist konkret: Wo besteht dann noch die Gegenfinanzierungsmöglichkeit bei dem Gesetz, das seit Freitag im Bundesgesetzblatt steht? Es sind viele Vorschriften bereits geändert worden. Selbst für mich als Insider in der Finanzpolitik ist schwer zu erkennen, wo es noch Gegenfinanzierungsmöglichkeiten gibt - es sei denn, bei der degressiven AfA oder aber durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchsteuern. Wie beurteilen Sie dies?

Herr Kollege Rauen, zum einen wird sich die Unternehmensteuerreformkommission auch Gedanken zu Gegenfinanzierungsmaßnahmen machen. Ich weiß aber noch nicht, welche. Sie hat einen freien Auftrag; sie kann also einen freien Vorschlag machen. Es bleibt dann der politischen Bewertung durch die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen vorbehalten, daraus Schlüsse zu ziehen. Ich kann im übrigen keine Aussagen über Gegenfinanzierungsmaßnahmen machen, weder spezifiziert auf der Verbrauchsteuerseite, noch auf der Unternehmensteuerseite. Auch hier bitte ich, den Zeitraum von weniger als sechs Wochen noch abzuwarten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Zeit für weitere Fragen zu diesem Bereich zu Lasten der kommenden Geschäftsbereiche geht. Nächster Fragesteller ist der Kollege Fischer.

Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, daß Sie noch nicht wissen, ob eine Entlastung der Unternehmen zustande kommt oder ob Sie das überhaupt wollen. Andererseits müssen Sie doch zugeben, daß Sie durch diese Diskussion über die Steuersätze, die zur Zeit geführt wird, den Unternehmen vermitteln, daß eine Entlastung geplant ist und daß Sie die Unternehmen unterstützen wollen. Abgesehen davon, daß ich ein solches Vorgehen für absolut falsch halte, möchte ich die Frage stellen, ob Sie die Unternehmen bewußt hinters Licht führen möchten.

Nein, Herr Kollege. Wir wollen mit dieser Unternehmensteuerreform erreichen, daß wir sowohl international wettbewerbsfähige Steuersätze als auch international vergleichbare Bemessungsgrundlagen haben. Dies wird natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in jedem Fall erhöhen. Sollte es die Haushaltslage ermöglichen, so wird die Bundesregierung nichts lieber tun, als eine Nettoentlastung auch für Unternehmen herbeizuführen. Aber diese Entscheidung hat die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit noch nicht gefällt.

Kollege Dautzenberg, Ihre Frage, bitte.

Frau Staatssekretärin, da Sie selber gerade betont haben, daß die Frage der Entlastung noch nicht geklärt ist, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für politisch überhaupt zulässig, daß Regierungsmitglieder erklären, daß es zu Entlastungen kommen wird?

Herr Kollege Dautzenberg, diese Frage dürfen Sie nicht an mich stellen. Sie werden nicht erwarten, daß ich hier eine Beurteilung - sei sie positiv oder negativ - über Kollegen der Bundesregierung abgebe.

Kollege Willsch, bitte.

Frau Staatssekretärin, ich hatte schon beim Besuch des Finanzausschusses bei der OECD in Paris die Sorge geäußert, daß die uns vorliegende Statistik der OECD, die eine durchschnittliche Gesamtbelastung mit Körperschaftsteuer von 8 Prozent ausweist, die Regierung dazu bringen könnte, von dem Vorhaben, die Wirtschaft zu entlasten, Abstand zu nehmen. Ich fühle mich durch den Verlauf dieser Befragung in dieser Befürchtung nachhaltig bestätigt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die BDIBewertung dieser OECD-Studie vorliegen haben und insofern zur Kenntnis nehmen müssen, daß es angezeigt ist, bei uns keine Schutzwälle gegen ausländische Investoren aufzubauen, sondern zu einer Entlastung zu gelangen, damit wieder Investitionen aus dem Ausland kommen.

Selbstverständlich wollen wir keine Schutzwälle gegen ausländische Investitionen aufbauen. Das berücksichtigt die Unternehmensteuerreformkommission in ihrer Arbeit. Im übrigen möchte ich Sie bitten, die Befürchtungen, die Sie haben, nicht weiter zu hegen.

Nun rufe ich die Frage 27 der Kollegin Elke Wülfing auf: Wie will die Bundesregierung einen Ausgleich für die Kommunen schaffen, wenn es durch die Unternehmensbesteuerung zu einem niedrigeren Steueraufkommen kommt?

Frau Kollegin Wülfing, die Bundesregierung wird nach politischer Beratung des Berichts der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der vom Bundeskabinett noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden soll. Die Bundesregierung geht wie die Kommission davon aus, daß den Gemeinden schon von Verfassungs wegen eine wirtschaftskraftbezogene und gestaltbare Steuerquelle erhalten bleiben muß.

Frau Kollegin Wülfing, bitte.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese fünfte, sechste, siebte oder achte Wiederholung. Ich frage einmal direkt nach: Sie haben eben gesagt, bis zum Ende des Jahres würden Sie Ihre Vorstellungen entwickelt haben, haben aber auf die Frage eines Kollegen geantwortet, noch nicht im Jahre 2000 würden Sie eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform machen. Das haben Sie gesagt; ich habe es mir extra aufgeschrieben. Das heißt: Im nächsten Jahr werden die Unternehmen nicht entlastet.

Frau Kollegin Wülfing, ich habe gesagt, es ist eher nicht damit zu rechnen, daß es eine rechtsformneutrale Unternehmensteuer schon im Jahr 2000 geben wird. Das bedeutet aber nur, daß es im gewerblichen Bereich auch in Zukunft die beiden Instrumente Körperschaftsteuer und Einkommensteuer geben wird. Das sagt nichts darüber aus, ob es eine Entlastung gibt oder nicht.

Frau Kollegin Wülfing, Ihre zweite Frage, bitte.

Ich möchte - bezogen auf die Frage, die ich schriftlich gestellt habe und die ich mündlich beantwortet haben will - noch einmal nachfragen. Es wird aus Ihrer Sicht für die Kommunen im Jahr 2000 also keinerlei Veränderung des jetzigen Finanztableaus geben. Wie sieht das dann im Jahr 2001 aus?

Frau Kollegin Wülfing, Art. 28 des Grundgesetzes garantiert den Kommunen eine wirtschaftskraftbezogene Steuer mit eigenem Hebesatzrecht. Es liegt auf der Hand, daß das nicht einfach zu ändern wäre. Ab dem Jahr 2000 - also ab dem Beginn der Unternehmensteuerreform wird es auf jeden Fall die Gewerbeertragsteuer in bisheriger Form geben, so daß der Ertrag in der Summe so wie bisher sein wird. Natürlich ist er von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Für die Kommunen wird sich durch die Rechtsänderung aber nichts ändern.

Herr Kollege Michelbach, Sie haben auch eine Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, Sie können die breite Verunsicherung, die durch die Aussagen von Herrn Minister Müller hervorgerufen wurde, heute nicht ausräumen. Meine Frage dazu: Der Bundeskanzler hat bekanntlich eine eigene Kommission im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ installiert. Warum ist nicht eine Gesamtkonzeption abzuwarten? Warum wird in einer solchen Gesamtkonzeption für die Steuerpolitik - also im Rahmen der Unternehmensteuer und der Familienbesteuerung - nicht Klarheit für die Kommunen geschaffen? Warum wird die Steuerkommission im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“, in der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände mitarbeiten, vom Wirtschaftsminister durch sein Vorpreschen geradezu düpiert?

Herr Kollege Michelbach, diese Einschätzung teile ich nicht. In der von der Bundesregierung berufenen Unternehmensteuerreformkommission sitzen - wie Sie wissen von Anfang an, also seit Beginn der Arbeit der Kommission am 18. Dezember, Vertreter der Wirtschaft und auch Vertreter der Gewerkschaften. Der Bundeskanzler hat im übrigen zugesagt, die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auch im „Bündnis für Arbeit“ zu erörtern. Dies wird selbstverständlich geschehen.

Ich rufe jetzt die Frage 28 des Abgeordneten Hans Michelbach auf: Wie kann eine zu breite verfassungswidrige Spreizung der Steuersätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer bei einer Unternehmensteuer vermieden werden?

Herr Kollege Michelbach, die geplante Unternehmensteuerreform hat ein neues System einer einheitlichen rechtsformneutralen Unternehmensteuer zum Ziel, das auch das Problem der Spreizung der Steuersätze lösen soll. Die Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung wird ihren Bericht Ende April 1999 vorlegen.

Kollege Michelbach, Ihre Zusatzfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, Sie haben auf eine vorherige Frage geantwortet, man könne hinsichtlich der Spreizung die Höchstsätze bei der Körperschaftsteuer und bei der Einkommensteuer nicht miteinander vergleichen. Die Spreizung liegt zum einen bei 22 Prozent, zum anderen bei 35 Prozent. Führen nicht die von Herrn Wirtschaftsminister Müller geplanten Einkommensteuersätze zu einer noch größeren Spreizung? Führt ein solcher Körperschaftsteuersatz nicht auch zur Bevorteilung von Kapitalgesellschaften und zu einer Wettbewerbsverzerrung gerade zwischen den großen Betrieben und dem breiten Mittelstand, der sich zu 90 Prozent in Personengesellschaften organisiert?

Herr Kollege Michelbach, ich kann die von Ihnen bezifferte Höhe des Körperschaftsteuersatzes nicht bestätigen. Im übrigen wird sowohl die Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung als auch die Bundesregierung die Bedürfnisse des Mittelstandes und der Personengesellschaften berücksichtigen. ({0})

Herr Kollege Michelbach, Ihre zweite Zusatzfrage.

Ich möchte noch einmal die Frage stellen: Hat nicht Herr Wirtschaftsminister Müller angekündigt, daß die Höchstbelastung für die Unternehmen bei 35 Prozent inklusive Gewerbesteuer liegen soll, woraus sich ein Körperschaftsteuersatz von 22 Prozent ergibt? Bestätigen Sie seine Aussagen? Oder müssen Sie eine Konfusion auf breiter Ebene einräumen? Alles Müller, oder was?

Herr Kollege Michelbach, diese Aussage ist rechnerisch selbstverständlich richtig. Gleichwohl hat die Bundesregierung noch keine Entscheidung darüber getroffen.

Herr Kollege Seiffert, Ihre Zusatzfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, Sie haben mehrfach betont, daß Ende April der Bericht der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorliegen wird. Können Sie uns zusichern, daß wir uns rechtzeitig auf den Zeitpunkt einstellen können, wann der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll? Es muß ja nicht hopplahopp wie bisher verfahren werden.

Herr Kollege Seiffert, ich habe gedacht, daß ich das hier schon allzu oft vorgetragen habe: Der Gesetzentwurf wird vor der Sommerpause von der Bundesregierung als Entwurf beschlossen werden. Das Beratungsvefahren wird unmittelbar nach der Sommerpause im Parlament beginnen.

Ich rufe jetzt Frage 29 des Kollegen Hans Michelbach auf: Ist zur Staatsquotensenkung eine Nettoentlastung zu erwarten, oder soll es weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen geben, die die Wirtschaft wieder belasten dürften?

Herr Kollege Michelbach, das Steuerentlastungsgesetz 1999/ 2000/2002 bewirkt eine beachtliche Nettoentlastung von insgesamt über 20 Milliarden DM im Jahr 2002. Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine weitere Nettoentlastung und weitere Gegenfinanzierungsmaßnahmen zu erwarten sind, wird im Rahmen des geplanten Familienentlastungsgesetzes und des Gesetzentwurfes zur Verwirklichung der ersten Stufe der Unternehmensteuerreform entschieden. Beide Gesetzentwürfe wird die Bundesregierung noch vor der parlamentarischen Sommerpause als Entwürfe verabschieden.

Kollege Michelbach, Ihre Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/ 2002 angesprochen. Haben Sie nicht gemerkt, daß ich nach der Entlastung der Wirtschaft und nicht nach einer allgemeinen Entlastung gefragt habe? Ist Ihnen bekannt, daß durch das vorgesehene Steuerentlastungsgesetz nicht nur die Wirtschaft allgemein - das geben Sie ja zu -, sondern nach Überprüfung Ihrer Zahlen auch der Mittelstand stark belastet wird, weil Sie die Grenzen zwischen privaten Haushalten und dem Mittelstand zu Lasten des letzteren verfälscht haben?

Herr Kollege Michelbach, dies weise ich ausdrücklich zurück. Es mag unterschiedliche Auffassungen bezüglich der Beurteilung dessen geben, was der Privatsphäre und was dem betrieblichen Bereich zuzuordnen ist. Einen solchen Streit gibt es bei jeder Betriebsprüfung; er dürfte Ihnen auch nicht neu sein. Aber wenn Sie hier von Fälschungen reden, dann weise ich dies ausdrücklich zurück. ({0}) Wir können jederzeit nachweisen, daß der Mittelstand im Saldo um 5,5 Milliarden DM entlastet wird.

Kollege Michelbach, eine zweite Zusatzfrage.

Frau Staatssekretärin, ich habe Sie gefragt, wie die weiteren Maßnahmen für die Entlastung der Wirtschaft aussehen werden. Nach Aussagen der BMF-Steuerkommission gibt es hier ein Finanzvolumen von 9 Milliarden DM. Nach Herrn Müller beträgt es etwa 36 Milliarden DM. Haben Sie vor, dies durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu kompensieren?

Herr Kollege Michelbach, ich bin heute in der Situation, mich ständig wiederholen zu müssen. Sie haben die Zahlen 9 Milliarden und 36 Milliarden auch schon sehr häufig wiederholt. Diese Zahlen sind von mir gleichwohl nicht zu bestätigen; sie sind so auch nicht richtig. Darum ist die daran anknüpfende Frage von mir auch nicht zu beantworten.

Herr Kollege Willsch, Ihre Zusatzfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, als Zusatzfrage zur Frage von Herrn Michelbach würde mich interessieren, ob denn nach dem unrühmlichen Abgang des seitherigen Finanzministers die Senkung der Staatsquote überhaupt zu den Zielen der Bundesregierung gehört?

Ja, Herr Kollege Willsch. Ich bin in der glücklichen Lage, auch dazu wieder eine Antwort auf eine Frage verlesen zu können, die mir nach meiner Erinnerung vor ungefähr sechs Wochen von Herrn Michelbach gestellt wurde; das dürfte auch im Protokoll nachzulesen sein. Eine aktuelle und mittelfristige Projektion der Staatsquote enthält das Stabilitätsprogramm, das am 4. Januar 1999 durch das Kabinett gebilligt wurde. Der Anstieg der Staatsausgaben soll danach auf 2 Prozent im Durchschnitt der Jahre 1998 bis 2002 begrenzt sein. Diese Linie wurde mit den Ländern im Finanzplanungsrat vereinbart. Die Staatsausgaben bleiben damit deutlich hinter der durchschnittlichen jährlichen Zunahme des nominalen Bruttoinlandsprodukts von 4 Prozent zurück. Die Staatsquote, die im Jahre 1998 nach den noch vorläufigen Berechnungen 48 Prozent betragen hat, sinkt damit auf 45 Prozent im Jahre 2002. Sie sehen, die Senkung der Staatsquote gehört zu den Zielen dieser Bundesregierung.

Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Hans-Joachim Otto auf: Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung der Kunsthandel, speziell die Galerien, bei Kunstwerken eine „dauerhafte“ Wertminderung nachweisen, die nunmehr ({0}) Voraussetzung für eine Teilwertabschreibung ist?

Herr Kollege Otto, zukünftig können Teilwertabschreibungen nur noch für solche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden, die voraussichtlich dauerhaft im Wert gemindert sind. Dieses Erfordernis ändert nichts an der schon bislang dem Steuerpflichtigen obliegenden grundsätzlichen Pflicht, den Ansatz des niedrigeren Teilwerts nachzuweisen. Hierzu ist an Hand konkreter Tatsachen und Umstände zu jedem Bilanzstichtag darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, daß der gewünschte Wertansatz unterhalb der Anschaffungs- oder Herstellungskosten gerechtfertigt ist. Die behaupteten Tatsachen müssen dabei objektiv feststellbar sein. Im übrigen handelt es sich bei dem Begriff der voraussichtlich dauernden Wertminderung um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der dem Handelsrecht entliehen ist. Zum Zwecke einer bundeseinheitlichen Anwendung werden die steuerrechtlichen Fragen hierzu in Kürze mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt.

Herr Kollege Otto zur ersten Nachfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, nachdem Sie sich eben mit dem Hinweis auf die Wiederholung von Fragen haben retten können: Das ist eine neue Frage, und Sie haben überhaupt keine Antwort darauf gegeben. Die Frage lautet: Wie soll im Kunsthandel, in dem es um Unikate geht, an Hand von objektiven Tatsachen nachgewiesen werden, daß ein konkretes Kunstwerk im Wert gemindert ist? Dazu erwarte ich von Ihnen zumindest den Ansatz einer Antwort.

Herr Kollege Otto, auch dazu werden zum Zweck einer bundeseinheitlichen Anwendung noch Maßstäbe erarbeitet werden müssen. Dem kann ich nicht vorgreifen. Das geschieht auf der Ebene der Finanzverwaltung.

Herr Kollege Otto zu einer zweiten Nachfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, wenn ich richtig informiert bin, soll das Gesetz seit dem 1. Januar 1999 gelten. Deswegen muß ich jetzt präzise fragen, ob und wann Sie Durchführungsbestimmungen dazu erlassen werden. Was wird denn da jetzt laufen? Die Branche ist in totaler Verwirrung, und Sie können mir hier überhaupt nichts sagen.

Herr Kollege Otto, die totale Verwirrung ist sicherlich verfrüht. Selbstverständlich werden die notwendigen bundeseinheitlichen Abstimmungen so rasch wie möglich vorgenommen. Frühestens zum Billanzstichtag 1999, also in aller Regel zum 31. Dezember - ({0}) - Entschuldigung, spätestens zum Bilanzstichtag müssen die Unternehmen davon Kenntnis haben. Selbstverständlich wird dies früher geschehen.

Herr Kollege Hauser, Ihre Zusatzfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, können Sie uns den grundsätzlichen Widerspruch aufklären, daß für Gegenstände des Vorratsvermögens, die prinzipiell nicht dauerhaft im Betrieb verbleiben sollen, eine dauerhafte Wertminderung vorliegen muß, wenn man eine Abschreibung vornehmen will?

Herr Kollege Hauser, es wird keine dauerhafte Wertminderung, sondern eine „voraussichtlich dauerhafte Wertminderung“ durch das Gesetz gefordert, so daß noch ein Spielraum in der Bewertung vorhanden bleibt. Dies gilt insbesondere, weil das Vorratsvermögen nicht auf Dauer dem Betrieb erhalten bleiben soll, sondern auch weiterhin der Veräußerung dient.

Zu einer weiteren Nachfrage, Kollege Niebel, bitte.

Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, daß spätestens bis zum Bilanzstichtag bekannt sein soll, nach welchen Regeln verfahren wird. Stimmen Sie mir zu, daß es für jemanden, der wirtschaftlich handelt, zumindest hilfreich ist, über einen gesamten Jahreszeitraum - das Gesetz wird rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten - die Normen, auf Grund deren er handelt, zu kennen?

Herr Kollege Niebel, das ist selbstverständlich richtig. Ich muß es noch einmal ausführen, weil ich mich eben versprochen habe: Spätestens zum Bilanzstichtag müssen detaillierte Bestimmungen vorliegen; selbstverständlich werden sie früher vorliegen. Aber Sie müssen bedenken, daß die Geltendmachung einer voraussichtlich dauerhaften Wertminderung erst nach dem Bilanzstichtag des Jahres 1999 erfolgen kann. Gerade bezogen auf das Vorratsvermögen kann eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung bei der Bilanzerstellung durchaus auch erst kurz vor dem Stichtag entstanden sein. Das gilt nicht gerade für den Kunsthandel; aber zum Beispiel bei modischen Waren kann noch im Dezember klar werden, daß es eine voraussichtlich dauerhafte Wertminderung gibt. Insofern muß der Betriebsinhaber ohnehin aktuell zum Bilanzstichtag bewerten.

Ich rufe nun die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Michael Meister auf: Wann und in welcher Höhe hat das Bundeskabinett - gemäß Äußerungen aus den Koalitionsfraktionen am 17. Februar 1999 im Ausschuß für Verkehr, Bau und Wohnungswesen - beschlossen, Steuermehreinnahmen aus der Streichung des Vorkostenabzugs bei der Eigenheimförderung für eine Wohngeldanpassung gezielt zu verwenden?

Das Bundeskabinett hat sich am 10. Februar 1999 mit dem aktuellen Stand der parlamentarischen Beratungen der Koalitionsinitiative zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 befaßt und dazu insbesondere mittelstandsfreundliche Änderungsvorschläge gemacht. In dieser Sitzung ist auch der Vorschlag erörtert worden, einen Teil der Mehreinnahmen aus der Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage durch Streichung des Vorkostenabzugs nach § 10 i des Einkommensteuergesetzes zur Teilfinanzierung für eine Wohngeldnovelle und nicht für eine Verbesserung der Eigenheimzulage im Bereich des Bestandserwerbs heranzuziehen. Das Bundeskabinett hat diesen Vorschlag positiv beurteilt.

Erste Nachfrage, Herr Kollege Meister, bitte.

Frau Staatssekretärin, wie soll denn nach Ihrer Auffassung das Finanzvolumen der Wohnkostennovelle insgesamt aussehen? Da Sie eben von Teilfinanzierung gesprochen haben, möchte ich ferner wissen, welcher Teil des Vorkostenabzugs - er hat ja ein Gesamtvolumen von etwa 1,6 Milliarden DM - für die Wohnkostennovelle verwendet werden soll und woher eventuell erforderliche weitere Mittel kommen sollen.

Herr Kollege Meister, zum Volumen der Wohngeldnovelle kann ich zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussage machen. Die Bundesregierung wird in Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen eine gesamtstaatliche Wohngeldnovelle im Laufe des Jahres erarbeiten, so daß sie im Jahre 2000 in Kraft treten kann. Bitte entschuldigen Sie, daß ich dem noch nicht vorgreifen darf. Beim Teilkostenabzug stand eine Größenordnung von 350 Millionen DM - allerdings verteilt auf Bund und Länder - in Rede, die teilweise für die Wohngeldnovelle herangezogen werden könnten.

Kollege Meister, Ihre zweite Frage, bitte.

Frau Staatssekretärin Hendricks, Sie haben eben erwähnt, daß die Wohngeldnovelle im Jahr 2000 in Kraft treten soll. Könnten Sie mir sagen, welcher Verfahrens- und Zeitablauf in den einzelnen Schritten vom Referentenentwurf über die Abstimmung mit den Ländern bis hin zur Beratung und Verabschiedung im Bundestag geplant ist und wann man im Jahr 2000 mit dem Inkrafttreten der Novelle rechnen kann?

Herr Kollege Meister, die Novelle soll zum 1. Januar 2000 in Kraft treten. Aber die Frage, wie der Gang des parlamentarischen Verfahrens gedacht ist, kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten, da die Vorlage der Novelle in der Verantwortung des Ministers für Verkehr, Bauund Wohnungswesen liegt. Ich werde die Antwort aber gerne nachtragen lassen.

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Dr. Meister auf: Hat die Bundesregierung veranlaßt, daß ein solcher Beschluß auch dem Haushaltsausschuß und dem Finanzausschuß im Zusammenhang mit der Beratung des Steuerentlastungsgesetzes und des Finanztableaus über dessen Auswirkungen zur Kenntnis gelangte?

Herr Kollege Meister, die Mehreinnahmen aus der Streichung des § 10i EStG sind im Finanztableau zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 in der Bundestagsdrucksache 14/443, Seite 69, laufende Nr. 44 des Finanztableaus in vollem Umfang erfaßt. Eine Verbesserung der Eigenheimzulage wurde nicht beschlossen. Das ist dem Finanzausschuß und dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages so zur Kenntnis gegeben worden. Ein formeller Beschluß über die Verwendung der Mehreinnahmen, der den Ausschüssen hätte zur Kenntnis gegeben werden können, existiert nicht. Die Absicht der Bundesregierung, das Wohngeld der Entwicklung anzupassen, bleibt davon unberührt.

Ich rufe die Frage 33 der Kollegin Angela Marquardt auf: Wie beurteilt die Bundesregierung eine in Aussicht stehende Kreditgewährung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ({0}) zur Fertigstellung der Kraftwerksprojekte Khmelnitski 2 und Rovno 4 in der Ukraine?

Frau Kollegin Marquardt, auf Initiative von Deutschland und Frankreich haben die G-7-Staaten, die EU und die Ukraine 1995 ein Memorandum of Understanding zur Schließung des ukrainischen Kernkraftwerks in Tschernobyl bis zum Jahr 2000 vereinbart. Bestandteil dieses Memorandums ist ein umfassendes Programm, mit dem unter Beteiligung der internationalen Finanzinstitutionen die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen für die Schließung des KKW Tschernobyl geschaffen werden sollen. Die ukrainische Regierung ist nur bereit, Tschernobyl termingerecht stillzulegen, wenn die beiden Kernreaktoren Khmelnitski 2 und Rovno 4 zur Sicherung der Energieversorgung fertiggestellt werden. Aus Sicht der Bundesregierung hat die Beseitigung der Risiken durch den Weiterbetrieb des KKW Tschernobyl oberste Priorität. In Gesprächen mit der Ukraine wird die Bundesregierung erneut prüfen, inwieweit auch nichtnukleare Kapazitäten zur Sicherstellung der Energieversorgung in der Ukraine bereitgestellt werden können. Die Bundesregierung legt Wert darauf, daß nach dieser Prüfung gegebenenfalls notwendige Anpassungen im Einvernehmen mit den G-7-Staaten erfolgen.

Frau Kollegin Marquardt, Ihre Zusatzfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, wie beurteilt die Bundesregierung aber die Aussagen der Kollegin Griefahn, die Sicherheitsrisiken seien derzeit so groß, daß die finanzielle Beteiligung der Bundesrepublik als des größten Anteilseigners an diesen beiden Reaktoren eigentlich nicht vertretbar sei, da das Sicherheitsrisiko in keinem westlichen Land getragen werden würde? Hier würde das nicht genehmigt werden.

Frau Kollegin Marquardt, die oberste Zielrichtung der Vereinbarung auf der Ebene der G7 und der EU war in der Tat, das Kernkraftwerk Tschernobyl stillzulegen. Wenn zu diesem Zweck - wenn auch möglicherweise vorübergehend - andere Kernkraftwerke noch weiter in Betrieb sind, dann, weil sie mit westlichen Fördermitteln zu rechnen haben, unter möglichst optimierten Bedingungen.

Ich rufe die Frage 34 der Kollegin Marquardt auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, den Einfluß Deutschlands - Hauptaktionär der EBWE - geltend zu machen, um die Kreditgewährung für die Fertigstellung der Kraftwerke zu verhindern, bzw. wird sie diesbezüglich auch mit dem deutschen Exekutiv-Direktor der EBWE Kontakt aufnehmen?

Die Bundesregierung wird ihre endgültige Haltung nach den genannten Sondierungsgesprächen, auf die ich eben eingegangen bin, festlegen.

Die Fragen 35 und 36 des Kollegen Börnsen werden schriftlich beantwortet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher zur Verfügung. Ich rufe zunächst die Frage 37 der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer auf: Ist es zutreffend, das die Bundesregierung beabsichtigt, Dienstleistungsschecks für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in privaten Haushalten zur Einlösung in Dienstleistungsagenturen einzuführen, und wenn ja, wie sieht das Konzept genau aus? Ulrike Mascher, Parl. Staatsekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Frau Dr. Böhmer, in der Koalitionsvereinbarung der Regierungsfraktionen wurde festgelegt, daß die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen wird, daß die Beschäftigungschancen des Dienstleistungssektors besser genutzt werden. Dazu werden Haushaltsdienstleistungen und private Dienstleistungsagenturen gefördert. Die Bundesregierung wird zur Förderung der Beschäftigung im Privathaushalt Eckpunkte eines Konzeptes erarbeiten. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, ob durch die Ausgabe von Dienstleistungsschecks, wie sie in einem in der letzten Legislaturperiode vorgelegten Antrag der SPD vorgesehen waren, eine Ausweitung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung im Privathaushalt erreicht werden kann.

Eine Zusatzfrage der Kollegin Böhmer, bitte.

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, wenn Sie dem Gedanken der Ausgabe von Dienstleistungsgutscheinen folgen würden, dann hätte das zur Konsequenz, daß damit, wie auch in Pressemeldungen der letzten Tage nachzulesen war, die gesamte steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen im Privathaushalt gestrichen werden würde und damit jeder Anreiz zur Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen im Privathaushalt bei individuellen Arbeitsverhältnissen verlorenginge.

Frau Dr. Böhmer, Sie wissen sehr gut, daß die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe im Privathaushalt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 des Einkommensteuergesetzes nur zu einem relativ geringen Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten geführt hat, nämlich um knapp 5 000 auf 37 700. Ich meine, das war kein sehr zielführendes Projekt. ({0}) Deswegen wird die Bundesregierung bzw. das Arbeitsministerium nach neuen Wegen suchen und hierzu Eckpunkte vorlegen.

Frau Kollegin Böhmer, Ihre zweite Nachfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, die Zahlen, die Sie eben genannt haben, beruhen auf einer alten Schätzung; das ist die Bestandszahl. Die Angaben beruhen lediglich auf den Zahlen, die sich im Verfahren „Haushaltsscheck“ ergeben haben. Können Sie mir etwas über die Zahlen sagen, die im Zuge der Einkommensteuererklärung bei den vielen Haushalten sichtbar geworden sein müssen, die zweifellos die steuerliche Absetzbarkeit auch außerhalb des Haushaltsscheckverfahrens genutzt haben?

Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, beruhen nicht auf dem Haushaltsscheckverfahren; diese Zahlen zeigen vielmehr, wie sich die Beschäftigungssituation in Privathaushalten auf Grund der steuerlichen Absetzbarkeit entwickelt hat.

Kollege Niebel, Ihre Nachfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, unabhängig von der Tatsache, daß mir die Staatssekretärin Hendricks auf die Frage, ob die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtigen Haushaltshilfen abgeschafft werden solle, geantwortet hat, daß die Bundesregierung derartiges nicht plane, würde ich gerne wissen, ob Sie mir darin zustimmen, daß nicht nur die tatsächlich im Haushalt Beschäftigten mit Einschränkungen rechnen müssen, sondern daß das weitere Kreise zieht, nämlich daß, wenn die steuerliche Absetzbarkeit von sozialversicherungspflichtig im Haushalt beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeschafft wird, die Wahrscheinlichkeit, daß diese nicht weiterbeschäftigt oder in anderen Beschäftigungsverhältnissen beschäftigt werden, mit dem Umstand kumuliert, daß in aller Regel die Frau, die in der Zeit arbeiten geht, in der sich die Haushaltshilfe um den Haushalt und um die Kinder kümmert, auch nicht mehr in der Lage wäre, ihrer Arbeit nachzugehen und damit durch Ihre Politik heim an den Herd geschickt würde?

Herr Niebel, das, was Sie hier vortragen, nämlich daß ein Zusammenhang zwischen der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Haushaltshilfen und Erwerbstätigkeit von Frauen besteht, ist eine Vermutung. Ich weiß nicht, ob Sie harte Daten haben, die den Zusammenhang belegen. ({0}) - Daß es in Ihrem persönlichen Umfeld konkrete Einzelfälle gibt, bestreite ich überhaupt nicht.

Eine weitere Nachfrage. Bitte, Frau Kollegin.

Frau Staatssekretärin, könnten Sie dem Kollegen Niebel vielleicht deutlich machen, ({0}) daß es Zahlen des Bundesfinanzministeriums gibt aus denen eindeutig hervorgeht, daß die Regelung hinsichtlich der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe in Privathaushalten, was die Beschäftigungswirkung angeht, ein totaler Flopp war und daß man das auch nachlesen kann? ({1}) - Ich wußte gar nicht, daß wir das jetzt in dieser Form diskutieren. Vielleicht könnte die Frau Staatssekretärin noch einmal darauf aufmerksam machen, daß genau diese Beschäftigungswirkung auch nach Aussagen der alten Regierung nicht eingetreten ist und daß das auch nachlesbar ist.

Das kann ich gern bestätigen. Ob es mir allerdings gelingt, den Kollegen Niebel - auch an Hand von schriftlichen Unterlagen - davon zu überzeugen, kann ich Ihnen nicht zusichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie darüber informieren, daß die Fraktion der CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zur Beantwortung der Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen beantragt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß diese Aktuelle Stunde im Anschluß an die Fragestunde aufgerufen wird. Das wird gegen 15 Uhr sein. Jetzt rufe ich die Frage 38 der Kollegin Dr. Maria Böhmer auf: Wird die Bundesregierung, wenn das Konzept umgesetzt wird, den bereits eingeführten Haushaltsscheck und die steuerliche Absetzbarkeit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse im privaten Haushalt beibehalten, und falls nein, wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die derzeit in privaten Haushalten bestehenden sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse?

Frau Dr. Böhmer, die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Haushaltsscheckverfahrens wird im Rahmen der Erarbeitung der von mir gerade erwähnten Eckpunkte geprüft. Der zum 1. Januar 1997 eingeführte Haushaltsscheck hat sich im übrigen leider - ich nehme einmal an, daß Sie das auch so sehen - nicht bewährt, nicht den erwarteten Nutzen gehabt und nicht zu dem angestrebten Beschäftigungszuwachs geführt. Bis zum 31. Dezember 1998, also in einem Zeitraum von zwei Jahren, wurden insgesamt nur 8 449 Haushaltsschecks bei den Krankenkassen eingereicht. Auch die Erweiterung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kosten für eine Haushaltshilfe - darüber haben wir ja gerade schon gesprochen - hat sich leide nicht so in Beschäftigung niedergeschlagen, wie es von Ihnen erwartet worden war.

Frau Kollegin Dr. Böhmer, eine Nachfrage.

Sie beabsichtigen also zu prüfen, ob dieses Verfahren durch Dienstleistungsgutscheine abgelöst werden soll. Trifft es zu, daß in den Genuß solcher Dienstleistungsgutscheine gemäß dem Konzept, das in der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden ist, nur Personen über 80 Jahre und Familien mit Kindern kommen sollen?

Frau Dr. Böhmer, ich habe Ihnen gesagt, daß wir all das prüfen. Es stellt sich in der Tat die Frage, ob man nicht, wenn man steuerliche Mittel zur Förderung dieser Beschäftigung nutzt, zielgerichtet besondere Personengruppen in den Genuß dieser Förderung kommen läßt. Aber die Einschränkungen, die in unserem Antrag aus der letzten Legislaturperiode vorgesehen waren, entsprechen nicht den Einschränkungen, die wir im Rahmen unserer Überprüfung vorzunehmen beabsichtigen.

Eine zweite Nachfrage der Kollegin Dr. Böhmer, bitte.

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich setze noch einmal bei Ihren Planungen an, Dienstleistungsgutscheine einzuführen, die im Zusammenhang mit Dienstleistungsagenturen ausgegeben werden sollen. Gemäß Ihren Vorschlägen planen Sie, Dienstleistungsagenturen einzurichten. Es existieren aber bereits weit über 100 Dienstleistungszentren in Deutschland, deren Förderung teilweise schon ab 1. April ausläuft. Was gedenken Sie zu tun, damit diese Dienstleistungszentren ihre Arbeit nicht ad hoc aufgeben müssen und die dort beschäftigten Frauen nicht arbeitslos werden?

Frau Dr. Böhmer, es hat sich ja gezeigt, daß diese Dienstleistungsagenturen einen hohen Förderbedarf haben, um ihre Dienstleistungen zu marktgerechten Preisen anbieten zu können. Wir werden prüfen, in welcher Form solche Dienstleistungsagenturen oder -zentren arbeiten sollen. Auch Sie können nicht behaupten, daß die jetzige Form der Arbeit und die notwendige finanzielle Förderung dieser Dienstleistungsagenturen dafür spricht, ihre flächendeckende Ausbreitung voranzutreiben.

Herr Kollege Niebel, Ihre Nachfrage, bitte.

Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade festgestellt, daß gut 30 000 Arbeitsplätze, die durch die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit geschaffen wurden, und gut 8 000 Arbeitsplätze, die durch das Haushaltsscheckverfahren geschaffen wurden, betroffen sind. Das macht round about zirka 40 000 betroffene Arbeitsplätze. Wie kommen Sie zu der Erkenntnis, daß diese rund 40 000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse weniger wert sind als andere, eventuell zu begründende sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Anders gefragt: Vertreten Sie hier nicht reine Ideologie?

Nein, das ist keine reine Ideologie. Wir müssen vielmehr sorgfältig prüfen, wie das Verhältnis zwischen dem finanziellen Aufwand aus Steuermitteln und dem erzielten Ergebnis aussieht.

Frau Kollegin Kressl, Sie haben eine weitere Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, können Sie Informationen aus dem Finanzministerium bestätigen, daß ein Großteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten ausschließlich begründet wurde, um auf Grund der steuerlichen Absetzbarkeit Mitnahmeeffekte zu erzielen?

Das muß ich Ihnen leider bestätigen.

Nun rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten Thomas Strobl auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die nachhaltige Kritik aus zahlreichen Landesregierungen an der geplanten Sozialabgabenpflicht für 630-DM-Jobs und generell an der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse?

Herr Strobl, wegen des inneren Zusammenhangs möchte ich Ihre Frage nach der Kritik zahlreicher Landesregierungen an der geplanten Sozialabgabenpflicht für 630-DM-Jobs und Ihre Frage nach der Bereitschaft der Bundesregierung, dem Wunsch dieser Landesregierungen entsprechend Regelungen im Gesetz zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse nachzubessern, zusammen beantworten. Die Anzahl Ihrer Nachfragen wird sich dadurch nicht verringern.

Dann rufe ich noch die Frage 40 des Abgeordneten Thomas Strobl auf: Ist die Bundesregierung nun bereit, dem Wunsch dieser Landesregierungen entsprechend, Regelungen im Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die insbesondere im Bereich der Zeitungszusteller und der Beschäftigten in der Gastronomie sich nachteilig und sinnwidrig auswirken dürften, nachzubessern?

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse in seiner Plenarsitzung am 19. März, also am Freitag letzter Woche, zugestimmt. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Befürchtungen vieler Zeitungsverlage und des Hotel- und Gaststättengewerbes in der vorliegenden Form nicht begründet sind. Sie nimmt jedoch die von den Ländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen vorgetragenen Befürchtungen ernst. Sie wird die Auswirkungen des Gesetzes zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sorgfältig beobachten und gegebenenfalls Korrekturen vorschlagen, wenn sich die betriebliche Praxis anders, als vom Gesetzgeber beabsichtigt, entwickeln sollte. ({0}) - Frau Wülfing, ich weiß, wovon ich in meinen Antworten rede. ({1})

Herr Kollege Strobl, Ihre erste Nachfrage.

Frau Staatssekretärin Mascher, wie verträgt sich Ihre Aussage in bezug auf die Zeitungszusteller mit dem Versprechen des Bundeskanzlers an die Zeitungsverleger, daß es keine Verschlechterungen in diesem Bereich geben werde?

Herr Strobl, wir haben im Gesetz selber schon verankert, daß wir einen Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes in den verschiedenen Branchen vorlegen werden. ({0}) Der Arbeitsminister hat in den Beratungen des Bundesrates angekündigt, daß wir gegebenenfalls dieser Berichtspflicht schon früher nachkommen, um Korrekturen vorzunehmen, falls die Entwicklung anders als gedacht verläuft. ({1}) - Nein, das ist keine Politik auf Zuruf, sondern eine Politik, die sich auch an der realen Entwicklung orientiert. ({2})

Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege.

Frau Staatssekretärin, gerade in den letzten Tagen hat sich gezeigt, daß bei den Vorbereitungsarbeiten für das Inkrafttreten des Gesetzes am 1. April dieses Jahres ein wahres Bürokratiechaos sowohl für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch für die Mitarbeiter der Finanzämter und die Beschäftigten der Krankenkassen entstanden ist. Sind Sie der Meinung, daß dieses Gesetz einen Beitrag zur Entbürokratisierung in Deutschland darstellt?

Ich würde es nicht als „Bürokratiechaos“ bezeichnen, wenn das Angebot, im Rahmen einer Telefon-Hotline Fragen an 64 Experten zu stellen, zu einer solch großen Nachfrage führt, daß nicht jeder Anrufer sofort durchkommt und die gewünschte Antwort erhält. Diese Situation halte ich noch nicht für ein Bürkratiechaos. Insofern teile ich Ihre Befürchtungen nicht, daß die Neuregelung zu einer ausufernden Bürokratie führen wird.

Kollege Strobl, Sie haben noch zwei Nachfragen, da Frau Mascher Ihre beiden Fragen zusammen beantwortet hat, bitte.

Frau Staatssekretärin, wollen Sie allen Ernstes bestreiten, daß das Gesetz zur Neuregelung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse ein Mehr an Bürokratie für die von mir genannten Personengruppen mit sich bringt?

Herr Strobl, ich bestreite überhaupt nicht, daß diese von uns vorgenommene Umstellung am Anfang Eingewöhnungsschwierigkeiten mit sich bringen wird. Ich bestreite auch nicht, daß die amtierende Bundesregierung angesichts der Untätigkeit der letzten Bundesregierung einen erheblichen Problemberg in diesem Bereich abzubauen hat. ({0}) Ich bestreite aber ganz entschieden, daß dieses Gesetz nach den Anlaufschwierigkeiten große bürokratische Probleme mit sich bringen wird.

Herr Strobl, noch eine letzte Nachfrage.

Frau Staatssekretärin, können Sie Pressemitteilungen von heute bestätigen, nach denen 64 Fachleute aus dem Finanzministerium und dem Arbeitsministerium zwölf Stunden am Tag damit beschäftigt sind, telefonische Anfragen zu beantworten, aber die Nachfrage nicht befriedigen können, und würden Sie uns gelegentlich Auskunft darüber geben welche Kosten diese Aktion für den Steuerzahler verursacht?

Wir werden Ihnen gerne Auskunft darüber geben, wie sich diese Hotline bewährt hat, Herr Strobl. Es ist Ihnen sicher bekannt, daß das Bundesarbeitsministerium solche Hotlines seit 1971 einsetzt, weil wir versuchen, schwierige Gesetze möglichst bürgernah in direkten Antworten zu erläutern. ({0}) Diese Aktion, die wir jetzt durchführen, ist keine neue oder ungewöhnliche Aktion, sondern das ist eine Praxis, die das BMA schon unter verschiedenen Arbeitsministern geübt hat. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es verbleiben noch sechs Minuten für die Fragestunde. Mir liegen jetzt noch fünf Nachfragen zu dieser Frage vor. Damit schließe ich die Frageliste. Wir kommen danach zur Aktuellen Stunde. Kollege Dreßen, Ihre Nachfrage bitte.

Frau Staatssekretärin, vorhin wurde nach den Zeitungszustellern gefragt. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß schon in der Vergangenheit einige Zeitungsverlage ordentliche Beschäftigungsverhältnisse hatten, die ordnungsgemäß angemeldet waren und bei denen die Beschäftigten mit 800 DM oder 900 DM bezahlt wurden, und daß diese Zeitungsverlage, wenn wir hier nicht gehandelt hätten, im Nachteil gegenüber den Zeitungsverlegern gewesen wären, die sich in der Vergangenheit sehr unkulant gegenüber ihren Arbeitnehmern verhalten haben?

Herr Dreßen, es ist mir bekannt, daß sich die Zeitungsverlage und Zeitungsverleger sehr unterschiedlich gegenüber ihren Beschäftigten verhalten haben. Diese unterschiedliche Behandlung gibt es auch in anderen Branchen. Es macht sicher auch eine gewisse Schwierigkeit bei der Umsetzung dieses Gesetzes aus, daß jetzt hier teilweise eine Umstellung erfolgen muß, die von den Arbeitgebern so nicht gewünscht wird, weil sie sich dann ihre Wettbewerbsvorteile nicht mehr zu Lasten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verschaffen können.

Frau Kollegin Widmann-Mauz, bitte Ihre Frage.

Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Strobl darauf hingewiesen, daß Sie, wenn reale Entwicklungen zu größeren Problemen bei der Umsetzung führen würden - vor allem im Bereich der Zeitungsverleger -, unter Umständen zu Korrekturen bereit wären. Meine Frage zielt darauf ab: Inwieweit ist geplant, die Telefonaktion dahin gehend auszuwerten, daß unter Umständen auch bei großen Problemen, die sich bei privaten Haushalten als Arbeitgebern stellen, Nachbesserungen vorgenommen werden?

Ich möchte hier keine Nachbesserungen versprechen, sondern ich habe nur gesagt, daß wir im Gesetz selber schon festgelegt haben, daß wir einen Bericht über die Erfahrungen mit diesem Gesetz vorlegen und dann notwendige Schlußfolgerungen daraus ziehen werden. Darüber hinaus hat der Arbeitsminister im Bundesrat angekündigt, den Bericht gegebenenfalls früher vorzulegen, so daß wir auch früher Schlußfolgerungen daraus ziehen können. Was die privaten Haushalte angeht, haben wir, glaube ich, die Schwierigkeit, daß es sich hier zum großen Teil nicht um geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gehandelt hat, sondern um einen grauen Arbeitsmarkt, in dem cash auf die Hand gezahlt worden ist, und daß jetzt offensichtlich bei vielen privaten Haushalten überhaupt das erste Mal ein Bewußtsein entsteht, daß es sich hier um reguläre Arbeitsverhältnisse handelt, die sozialversicherungspflichtig sind und gegebenenfalls der Besteuerung unterliegen. Dadurch entstehen gewisse Irritationen. Sie kennen sicher die Praxis in Ihrem persönlichen Umfeld, wie auch Herr Niebel aus seinem persönlichen Umfeld immer interessante Erfahrungen zu berichten hat.

Herr Kollege Niebel, Ihre Frage bitte.

Frau Staatssekretärin, es ist immer gut, wenn man praktische Erfahrungen in das parlamentarische Leben einfließen lassen kann. Ich weiß, daß Sie auch tatsächlich meinen, was Sie hier gesagt haben. Das bedrückt mich ein bißchen. Sie haben vorhin gesagt, daß die steuerliche Absetzbarkeit bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Hausangestellten aller Voraussicht nach nicht in der Art, wie wir sie kennen, erhalten bleiben soll. Jetzt haben Sie gesagt, daß die Neuregelung der 630-Mark-Beschäftigungen außer in der Anfangsphase nicht zu mehr Bürokratie führen werde. Sie wissen aber doch genausogut wie ich, daß jeder Privathaushalt, der eine Reinigungskraft auf 630-Mark-Basis beschäftigt, mit exakt dem gleichen Verwaltungsaufwand zu rechnen hat wie ein Arbeitgeber, der sozialversicherungspflichtig Beschäftigte hat. ({0}) Stimmen Sie mir zu, daß, wenn Sie die beiden Möglichkeiten, die wir jetzt haben, abschaffen, die Wahrscheinlichkeit, daß weit mehr Beschäftigungsverhältnisse dieser Art „bar auf die Hand“ abgewickelt werden, größer wird? ({1})

Herr Niebel, ich habe nicht gesagt, daß wir irgend etwas abschaffen. Ich habe vielmehr gesagt, daß wir dies im Rahmen der Entwicklung von zusätzlicher Beschäftigung im Bereich haushaltsbezogener Dienstleistungen prüfen.

Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Böhmer.

Frau Staatssekretärin, ich knüpfe an die Ausführungen an, die Sie im Zusammenhang mit der Telefonhotline gemacht haben. Offensichtlich besteht ein großer Informationsbedarf. Ich gehe davon aus, daß viele Fragen von Privathaushalten kommen, glaube aber nicht, daß dies nur aus Gründen des Entdeckens von Arbeitsverhältnissen geschieht. Immerhin haben drei Untersuchungen belegt, daß es mehrere Millionen geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt gibt - darüber hinaus zweifellos auch Schwarzarbeit. Ich konzentriere mich jetzt auf diese mehreren Millionen geringfügig Beschäftigten im Privathaushalt. Die Bundesversicherungsanstalt hat erklärt, sie sehe sich nicht in der Lage, zu dem Bereich der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse Kontrollen durchzuführen. Sie haben im Gesetz vorgesehen, daß sich die Kontrollen auch auf die Privathaushalte erstrecken. Wie gedenken Sie dies zu tun?

Frau Dr. Böhmer, die Kontrolle über die richtige Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen sollte da stattfinden, wo möglicherweise größere Dunkelfelder vorliegen. Ich denke, erste Priorität ist nicht, alle privaten Haushalte zu überprüfen. Die erste Priorität liegt in ganz anderen Bereichen.

Zu einer letzten Zusatzfrage der Kollege Hirche.

Frau Staatssekretärin, worin liegt der besondere soziale Sinn, daß jemand, der 4 000 DM verdient und daneben noch eine 630-MarkBeschäftigung hat, den vollen Krankenkassenbeitrag zahlen muß, aber jemand, der 8 000 DM verdient und daneben noch einen 630-Mark-Vertrag hat, nur eine Pauschale abführen muß?

Sie sprechen hier von der Zusammenrechnung der Einkünfte aus Haupt- und Nebenbeschäftigung. Ich denke, dies ist in der Tat gerechtfertigt, da die Sozialversicherungspflicht derer, die dieses Einkommen nicht durch Haupt- und Nebenbeschäftigung, sondern insgesamt verdienen, gleich hoch ist. Das, was Sie ansprechen, hat mit der Beitragsbemessungsgrenze zu tun. Man kann über die Gerechtigkeit der Beitragsbemessungsgrenze vortrefflich spekulieren. Es hat auch Überlegungen gegeben, sie anzuheben oder ganz abzuschaffen. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß das Ihre Absicht ist, Herr Hirche. ({0}) - Der Sinn ist, daß wir uns an der Beitragsbemessungsgrenze orientieren. Über den Sinn und die soziale Gerechtigkeit dieser Beitragsbemessungsgrenze würde ich mit einem Vertreter der F.D.P. gerne diskutieren. ({1})

Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin. Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die Fraktion der CDU/CSU hat zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 23 bis 29 zur Besteuerung von Unternehmen und zur Mehrwertsteuererhöhung eine Aktuelle Stunde verlangt. Das entspricht Nr. 1b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß nach Nr. 2a der Richtlinien unmittelbar nach Schluß der Fragestunde durchgeführt werden. Ich rufe daher auf: Aktuelle Stunde Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer und zur Besteuerung von Unternehmen Die für heute von der Fraktion der F.D.P. verlangte Aktuelle Stunde wird nach Nr. 5 auf morgen vertagt. Die ursprünglich für morgen vorgesehene Aktuelle Stunde der Fraktion der CDU/CSU wurde zurückgezogen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt. - Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hätte heute Gelegenheit gehabt, im Rahmen der Fragestunde etwas Licht in das Dickicht ihres steuerpolitischen Desasters im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform zu bringen. Diese Chance wurde nicht genutzt. ({0}) Die Fragen waren konkret. Die Antworten waren vage und ausweichend - mit dem Ergebnis, daß die Bürger, die Unternehmen und die Betriebe weiterhin im unklaren gelassen werden und weiterhin in Unsicherheit darüber sind, was sie im Rahmen der Unternehmensteuerreform erwartet. ({1}) Ich habe Verständnis dafür, daß man zunächst einmal nachdenkt und dann handelt. Aber das, was Sie hier in den letzten Wochen und Monaten bezüglich der Steuerpolitik getan haben, war das Gegenteil. ({2}) Sie haben eine Steuerreform verabschiedet, wohl wissend, daß sie nicht den Anforderungen der wirtschaftlichen Gegebenheiten entspricht. Sie haben diese Reform gegen den erklärten Rat von Sachverständigen aus der Wirtschaft und aus den Verbänden verabschiedet. Sie haben schon bei der Verabschiedung dieser Reform gesagt: Wir werden im Zuge der Unternehmensteuerreform die Situation der Unternehmen verbessern. Sie haben den Unternehmen bzw. den Betrieben immer wieder ein Trostpflaster angekündigt. Ihre Vorschläge hinsichtlich der Unternehmensteuerreform, die Sie heute vorgetragen haben, machen deutlich, daß das ein großes Täuschungsmanöver war. ({3}) Je aktueller die Unternehmensteuerreform wird, desto widersprüchlicher werden die Äußerungen aus den Kreisen der Regierung und der Koalitionsfraktionen. Hinzu kommen die Forderungen der letzten Tage, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Seien Sie doch ehrlich: Es geht Ihnen gar nicht mehr um das Ob einer Mehrwertsteuererhöhung, sondern nur noch um eine geeignete Begründung. ({4}) Das Ergebnis Ihrer bisherigen Diskussionen über Ihre Steuerpolitik ist folgendes: Es besteht eine tiefe Verunsicherung in der Bevölkerung. Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen unterbleiben. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmer und die Arbeitslosen. Nicht zuletzt der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herr Philipp, hat erst gestern wörtlich gesagt: Die Stimmung ist auf dem Nullpunkt. Das haben Sie auf Grund Ihrer falschen Entscheidungen, Ihrer ständigen Änderungen und Flickschustereien in der Steuerpolitik sowie auf Grund Ihrer Versprechungen, die Sie nicht halten, zu verantworten. ({5}) Es wäre an der Zeit, endlich Farbe zu bekennen, und zwar einheitlich. Es ist ja so, daß heute einer von Ihnen sagt: „Die Wirtschaft braucht eine Entlastung“, und daß am gleichen Tag ein anderer aus Ihren Reihen sagt: „Steuersenkungen in bezug auf die Wirtschaft sind ausgeschlossen; die wird es nicht mehr geben“. ({6}) Was gilt denn nun eigentlich? ({7}) Heute ist deutlich geworden: Nicht einmal in der Bundesregierung selbst ist man sich im klaren darüber, wie es im Hinblick auf die Gewerbesteuer, den Höchststeuersatz im Rahmen der Körperschaftsteuer, auf eine allgemeine steuerliche Entlastung und im Hinblick auf ausländische Investoren weitergeht. Was machen Sie mit Personenunternehmen? Was machen Sie mit dem Mittelstand? Was machen Sie mit den Freiberuflern? Was machen Sie mit der Landwirtschaft? Was machen Sie mit der Spreizung der Steuersätze? ({8}) All das sind Fragen, die nicht beantwortet wurden. Im Hinblick auf diese Bereiche machen Sie aber laufend Versprechungen. Nun möchte ich eine Bemerkung in Richtung Frau Scheel machen - denn sie schaut gerade so lächelnd zu mir -: Frau Scheel, Sie haben erst vor wenigen Tagen wörtlich gesagt - dies war in der Zeitung nachzulesen -: Als Signal für ausländische Investoren sind niedrige Steuersätze unheimlich wichtig. ({9}) Das ist natürlich richtig. Das hätten Sie von uns abschreiben können. ({10}) Ich möchte dies erweitern: Niedrige Steuersätze sind nicht nur für ausländische Investoren wichtig. Nur, Frau Scheel, warum soll das erst jetzt geschehen? ({11}) Wo bleibt Ihre Glaubwürdigkeit? Wenn man sich Ihr Verhalten im Hinblick auf die Steuerreform in den letzten Monaten vor Augen führt, dann ist festzustellen: Sie haben in den Diskussionen, an denen Vertreter der Wirtschaft beteiligt waren, einerseits immer gesagt, daß das ein Gesetz ist, das noch nachgebessert werden muß. Sie haben andererseits hier in diesem Haus das Steuerentlastungsgesetz großspurig als Reform verkündet. ({12}) Das ist eine Doppelzüngigkeit, wie sie nicht mehr zu überbieten ist. ({13}) Ich fordere Sie deshalb auf: Geben Sie Ihren Zickzackkurs in der Steuerpolitik auf! Sorgen Sie für eine einheitliche Linie in der Regierung und in den Koalitionsfraktionen! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! Denn sie haben ein Recht darauf. ({14})

Ich gebe das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Barbara Hendricks. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich wirklich, daß ich jetzt von dieser Stelle aus zu Ihnen reden darf. Offenbar ist es notwendig, immer wieder zu versuchen, die zutreffenden Argumente auch in die Köpfe der Opposition hineinzubekommen. Die Rede ist von angeblichen Plänen der Bundesregierung zur Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es gibt aber seitens der Bundesregierung keinerlei Äußerung, die Mehrwertsteuer solle erhöht werden, ({0}) weder von Bundeskanzler Gerhard Schröder noch vom designierten Bundesfinanzminister Hans Eichel. Auch die SPD-regierten Länder haben keine Initiative in diese Richtung ergriffen. Wo nehmen Sie von der Opposition also die Chuzpe her, der Öffentlichkeit weiszumachen, die Bundesregierung strebe eine Mehrwertsteuererhöhung an? Das ist nichts als der durchsichtige Versuch, erneut Verunsicherung zu säen und von den Entlastungen abzulenken, die wir gerade im Umfang von gut 20 Milliarden DM beschlossen haben. ({1}) Die Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 haben wir ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert. CDU/CSU und F.D.P. haben dagegen 1997 ein Steuerpaket vorgelegt, das auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer hinauslief. Im Finanztableau zum Steuerreformgesetz 1999 haben Ihre beiden Herren Fraktionsvorsitzenden, Herr Schäuble und Herr Solms, eine Fußnote angebracht, die eine Teilfinanzierung Ihrer Reform durch eine Umschichtung von den direkten zu den indirekten Steuern - sprich: Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Mineralölsteuer - enthielt. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben daher keinen Anlaß, sich selbstgerecht zu geben. ({2}) Das haben Sie schon deswegen nicht, weil Sie die Mehrwertsteuer in den vergangenen sechs Jahren zweimal erhöht haben: Am 1. Januar 1993 ist der Satz von 14 auf 15 Prozent gestiegen, und am 1. April vergangenen Jahres von 15 auf 16 Prozent. Die finanzielle Erblast der Regierung Kohl hat insgesamt eine Größenordnung von mindestens 30 Milliarden DM pro Jahr erreicht. ({3}) Solide Staatsfinanzen sind aber eine unverzichtbare Grundlage für neue Arbeitsplätze, für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und für soziale Stabilität. ({4}) Deshalb müssen und werden wir dafür sorgen, daß der Bundeshaushalt wieder in Ordnung kommt und die Neuverschuldung Schritt für Schritt zurückgeführt wird. Wer jetzt vorschnell nach Steuererhöhungen ruft, drückt sich vor der politischen Herausforderung. Es geht jetzt nicht um Steuererhöhungen. Das Gebot der Stunde heißt: sparen, sparen und nochmals sparen. ({5}) Die schwere finanzpolitische Erblast der Regierung Kohl zwingt die neue Bundesregierung zu einem konsequenten Konsolidierungskurs. Schon vor den Bundestagswahlen haben wir den Bürgerinnen und Bürgern gesagt: Wir dürfen nicht länger auf Kosten der kommenden Generationen leben. Deshalb müssen wir auch bereit sein, unsere Ansprüche an den Staat zurückzunehmen. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Zielgenauigkeit und Effizienz staatlicher Leistungen muß verbessert werden. Nicht alles, was wünschbar wäre, ist auch finanzierbar. Über das Gesamtkonzept des Familienentlastungsgesetzes sowie der Unternehmensteuerreform ist noch nicht beschlossen. Daher macht es keinen Sinn, heute in diesem Zusammenhang über eine höhere Mehrwertsteuer zu reden. ({6}) Die Familien mit Kindern sollen entlastet werden. Das ist die Botschaft. Auch hier holen wir das nach, was Sie sträflich vernachlässigt haben. ({7}) Noch vor der Sommerpause wird die Bundesregierung entsprechend den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einen Gesetzentwurf vorlegen, der die seit vielen Jahren unzureichende steuerliche Berücksichtigung von Kindererziehung und Kinderbetreuung korrigiert. Den Referentenentwurf wollen wir bis Ende April erstellen. Ebenfalls bis Ende April - das durfte ich Ihnen heute ja schon mehrfach sagen - wird die Sachverständigenkommission zur Unternehmensteuerreform ihre Vorschläge bekanntgeben. ({8}) Nach einer politischen Bewertung dieser Empfehlung wird die Bundesregierung bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verwirklichung der ersten Stufe einer rechtsformunabhängigen Unternehmensbesteuerung mit einem deutlich niedrigeren Steuersatz für die Unternehmen beschließen. ({9}) - Herr Kollege Michelbach, Sie, der Sie nun in jeder Fragestunde immer die gleichen Fragen stellen, dürfen sich nicht wundern, wenn Sie immer die gleichen Antworten bekommen. ({10}) Es wird noch ausreichend Zeit sein, diese Gesetzentwürfe, die Konzepte sowie die Finanzierung in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren zu diskutieren. Anstatt jetzt pausenlos über eine Erhöhung der Umsatzsteuer zu spekulieren und die Menschen zu verunsichern - dafür tragen Sie die Verantwortung -, ({11}) muß erst das steuerpolitische Gesamtkonzept bestimmt werden. ({12}) Dazu haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bisher nichts, aber auch gar nichts beigetragen. ({13}) An einer Sachaussage werden Sie sich aber auf Dauer nicht vorbeimogeln können. Die Bundesregierung wartet gespannt auf Ihre Vorschläge. ({14})

Das Wort für die F.D.P.-Fraktion hat die Kollegin Gisela Frick.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt - das hat sogar unseren Beifall gefunden -, nicht alles, was wünschenswert sei, sei auch finanzierbar; das Gebot der Stunde heiße: sparen, sparen, sparen. Das sagen Sie, aber wie verhalten Sie sich denn? ({0}) Sie haben als erstes das Kindergeld heraufgesetzt, ({1}) den Eingangssteuersatz gesenkt und die Reformansätze der letzten Legislaturperiode, die nun wirklich bescheiden genug waren, alle wieder rückgängig gemacht. All das kostet Geld. Von Sparen sehen wir weit und breit nichts, nur das Ausschenken von Wohltaten. Sie haben jetzt natürlich die allergrößten Schwierigkeiten, die sogenannte Gegenfinanzierung - eines der Unwörter dieses Jahres - im Wege von Nachbesserungen sicherzustellen, um Ihre ganzen Wohltaten überhaupt finanzieren zu können. ({2}) Das war doch einer der Gründe, weshalb die Gesetzgebungsverfahren, die sogenannte Ökosteuer und das sogenannte Steuerentlastungsgesetz ({3}) - lassen Sie doch bitte auch mich in Ruhe reden; ({4}) Sie haben die Chance, nachher dazu zu sprechen - geradezu im Schweinsgalopp durchgepeitscht worden sind, sowohl im Finanzausschuß als auch später, am 19. März, im Bundesrat. Die Hauptbegründung dafür war - dies werden Sie wissen, wenn Sie den Ministerpräsidenten von Niedersachsen am Sonntag gehört haben -: Wir brauchen unbedingt das Geld. Angesichts dessen ist die Bezeichnung „Steuerentlastungsgesetz“ schon in sich widersinnig. Das zeigt ja, daß damit Mehreinnahmen verbunden sein sollen. ({5}) Sie brauchen das Geld, um im nachhinein Ihre Anfangswohltaten zu finanzieren. Das ist ganz eindeutig so. ({6}) Lassen wir noch einmal die Fragestunde Revue passieren: Frau Hendricks, Sie haben zur Frage einer Unternehmensteuerreform, die dabei eine große Rolle gespielt hat, nichts gesagt, sondern nur stereotyp betont, es sei eine Kommission eingesetzt, die ihre Entscheidungen am 30. April vorlegen werde, ({7}) und erst danach werde ein Gesetzentwurf vorgelegt. Warum führt denn Ihr Doppelminister Müller die Gespräche mit Kreisen der Wirtschaft ständig im Sinne von Entlastungen als Trost für die ganzen Belastungen, die mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz verbunden sind? Das dürfte er doch eigentlich nicht machen. Da müßte er sich zurückhalten und in Gesprächen mit der Wirtschaft die gleiche Antwort wie Sie geben, nämlich daß noch gar nichts klar ist, auch noch nicht - das haben Sie, Frau Staatssekretärin, in der Fragestunde eben gesagt -, ob be- oder entlastet wird, und daß das alles erst nach dem entsprechenden Bericht der Kommission entschieden wird. ({8}) Er hätte nicht auf die Wirtschaft zugehen und mit solch wunderschönen Aussagen winken dürfen. Das sind alles nur Versprechen. Auch im Zusammenhang mit dem Familienentlastungsgesetz hören wir nur Versprechen. Warten wir einmal ab, was da kommt! Das, was man bisher hört, ist alles wenig mutmachend. Wenn Sie, Frau Hendricks, sagen, wir verunsicherten die Bevölkerung dadurch, daß wir Diskussionen über eine Mehrwertsteuererhöhung anfangen, muß ich Ihnen erwidern: Das kam aus Ihren Reihen, ({9}) da gab es am Wochenende eine Kakophonie. Zum Teil wurde aus Ihren Reihen behauptet, das sei zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform nötig. Mit anderen Worten: Manch einer geht offensichtlich doch von einer Entlastung aus. Also, es ist ein einziges Tohuwabohu. Wir verhalten uns nicht selbstgefällig mit Blick auf unsere Arbeit in der letzten Legislaturperiode, sondern wollen nur für unsere weitere Arbeit Klarheit. Aber noch wichtiger ist: Wir wollen Klarheit für die Bevölkerung. Denn das, was im Moment läuft, verhindert, daß die Konjunktur anspringt; es verhindert Investitionen und vernichtet damit Arbeitsplätze. ({10}) Das eben war das Ziel, das Sie sogar ausdrücklich zur Meßlatte Ihrer Regierungszeit erhoben haben. Sie werden erheblichen Schiffbruch erleiden, wenn Sie so weitermachen wie bisher. In einer solch unsicheren Phase wird keiner mehr investieren, wird keiner mehr Arbeitsplätze schaffen. Vielmehr werden Arbeitsplätze abgebaut werden, und ein Großteil wird - dank Ihrer tollen Vorschläge zu den 630-Mark-Jobs, der Scheinselbständigkeit und einer zweiten und dritten Stufe der Ökosteuer, die noch drohen - in die Schwarzarbeit abwandern. Das ist ganz eindeutig so. Deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie das alles, soweit es noch geht, zurück. Machen Sie ein Gesamtkonzept, das in sich stimmig ist und mit dem das Ziel erreicht wird, das Sie sich selber gesetzt haben, nämlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Danke schön. ({11})

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Christine Scheel.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vorab eine kurze Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Kollegin Frick. Wir haben das Kindergeld selbstverständlich - ich muß sagen: Gott sei Dank - nicht nur deshalb heraufgesetzt, ({0}) weil das Bundesverfassungsgericht das vorgibt, sondern weil wir selber wollen, daß die Familien in diesem Land endlich mehr entlastet werden. ({1}) Der zweite Schritt wird im Sommer folgen, wenn wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes für die Familien umsetzen. Dann müssen wir in einem Kraftakt das, was Sie 16 Jahre lang versäumt haben, trotz der schwierigen Haushaltslage mit einem strukturellen Defizit von über 20 Milliarden DM voranbringen. ({2}) Das müssen wir aushalten und dafür sorgen, daß die Haushaltslage stimmt. Trotz dieser schwierigen Haushaltslage werden wir den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts natürlich umsetzen, und zwar im Sinne der Familien. ({3}) - Melden Sie sich ruhig zu Wort. Ihre Zwischenrufe sind wenig hilfreich, lieber Herr Kollege. Es nutzt Ihnen überhaupt nichts, mit dieser Debatte darüber hinwegtäuschen zu wollen - alle zwei oder drei Wochen jubeln Sie uns eine Mehrwertsteuererhöhung unter -, ({4}) daß Sie genau diese Erhöhung in der letzten Legislaturperiode in Ihren Petersberger Beschlüssen verankert haben, und zwar inklusive einer Mineralölsteuererhöhung. Damit wollten Sie nicht den Faktor Arbeit und nicht die Familien entlasten, sondern ihre Haushaltslöcher stopfen, die sich auftaten, weil Sie ungerechtfertigte Versprechungen an die Großindustrie gemacht hatten. ({5}) Es ist vollkommen klar, daß wir die Arbeitsergebnisse der Kommission für die Unternehmensteuerreform abwarten. Aus diesem Grunde wurde die Kommission ja eingesetzt. Sie beschäftigt sich mit den Vorgaben, die die Koalitionspartner politisch vereinbart haben. Das Ziel ist eine rechtsformunabhängige Besteuerung im Unternehmensbereich in einer Größenordnung von 35 Prozent. Wir hoffen, daß wir die 35 Prozent einhalten können, ({6}) und zwar inklusive der Gewerbeertragsteuer. Auch wenn Sie immer wieder dazwischenrufen: Es hilft Ihnen nichts, davon abzulenken, daß diese neue Regierung mit dem Steuerentlastungsgesetz ({7}) dafür gesorgt hat - das wurde in der zweiten und dritten Lesung deutlich -, daß die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Saldo um 5 Milliarden DM entlastet werden, ({8}) daß die Unternehmen bei der Ökosteuer im Saldo um 3 Milliarden DM entlastet werden. Sie wollen dies nicht zur Kenntnis nehmen. Sie sind uns noch heute schuldig, zu erklären, wie Ihre Berechnungen angestellt wurden. Sie übernehmen immer wieder die Berechnungen von Herrn Stihl und Herrn Henkel, die auf keiner wissenschaftlichen Grundlage basieren. ({9}) Wir haben das berechnen lassen. Es ist vollkommen klar, daß es hier zu einer Entlastung für die kleinen und mittleren Unternehmen kommt. Wir wollen die kleinen und mittleren Unternehmen auch bei der Unternehmensteuer entlasten. Dieses ungerechtfertigte Miesmachen, wie zuletzt beim Steuerentlastungsgesetz, schadet dem Investitionsklima in Deutschland. Es schadet ihm auch im Ausland. Wenn Sie permanent mit diesen alten und falschen Zahlen hantieren, dann schaden Sie nicht den Regierungsfraktionen, sondern der hiesigen Wirtschaft. ({10}) Das ist viel schlimmer. Denn die Investitionsbereitschaft wird auf Grund Ihrer Äußerungen gebremst. Klar ist, daß wir, was die leidige Diskussion über Gegenfinanzierung und Mehrwertsteuererhöhung betrifft, Belastungen für den Haushalt oder auch eine Steuererhöhung zur Finanzierung der Unternehmensteuerreform für unverantwortlich halten und ausschließen. Die Finanzierung wird aus verschiedenen Bausteinen zusammengesetzt. Diese Bausteine werden wir in den kommenden Wochen in aller Ruhe und unter Berücksichtigung aller Konzepte, die in diesem Jahr noch vorgelegt werden, prüfen. Dies wird auch quantifiziert werden. Ich kann Ihnen sagen: Wir tun alles, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. ({11}) Heute wurde von verschiedenen Kollegen, beispielsweise von Herrn Metzger, gesagt, daß wir eine langfristige Neuausrichtung beim Verhältnis der indirekten und direkten Besteuerung brauchen. Dies kann nur heißen: ({12}) Erstes Ziel ist Sparen, Haushaltskonsolidierung, saubere Gesetze auf den Weg bringen. ({13}) Wir werden dann im Zusammenhang mit der Steuerschätzung und den dann vorliegenden konjunkturellen Daten das Gesamtkonzept vorlegen und eine EntscheiChristine Scheel dung treffen. Heute ist es dafür zu früh. Da können Sie so herumschreien, wie Sie wollen. Zum Abschluß sage ich ganz ernst: Wenn es mittelfristig zu einer Mehrwertsteuererhöhung kommen sollte, ({14}) dann müßte gerade über das Verhältnis der direkten und indirekten Steuern nachgedacht werden. Gleichzeitig müßte die Vorgabe der Kommission umgesetzt werden,

Frau Kollegin, ich muß Sie bitten, jetzt zum Schluß zu kommen.

- einen letzten Satz noch -, daß man die Einnahmen aus der Erhöhung der indirekten Steuern - dabei geht es auch um die Energiesteuer - nicht im Haushalt versakken läßt, wie Sie das vorhatten, sondern dafür verwendet, den Faktor Arbeit und die Lohnnebenkosten zu entlasten. ({0}) Das wäre ein sauberes Ziel, und das schließen wir nicht aus. Deswegen sagen wir, mittelfristig kann eine Mehrwertsteuererhöhung möglich sein. Jetzt hat die Regierung so etwas nicht vor. ({1}) Wir begeben uns jetzt in die Zielgerade ({2}) und sagen: saubere Gesetze und keine Gegenfinanzierung über eine Mehrwertsteuererhöhung. ({3})

Das Wort für die PDS-Fraktion hat der Abgeordnete Gustav-Adolf Schur.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin kein Steuerexperte. Deshalb werden Sie sich wahrscheinlich wundern, daß ich heute um das Wort gebeten habe. Aber ich meine, daß es für die Diskussion ganz nützlich ist, wenn sich jemand einmischt, der sie frei von steuerpolitischer Polemik führen kann. Worum geht es? Es geht um die Anhebung der Mehrwertsteuer, einer Steuer, von der alle Menschen in Deutschland betroffen sind. Ich erinnere daran: Die letzten zwei Mehrwertsteuererhöhungen - die Frau Staatssekretärin hat das angesprochen - wurden in großer Koalition von CDU/CSU, F.D.P. und SPD beschlossen. Gleichzeitig geht es um die Absenkung der Unternehmensteuern. Diese Absenkung soll durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden. Wie anders? Damit Siemens, Daimler-Benz oder die Deutsche Bank und andere in Zukunft weniger Steuern zahlen müssen, werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten. ({0}) Arbeitslose, Studierende, Rentnerinnen und Rentner, Sozialhilfeberechtigte finanzieren steigende Unternehmensgewinne. Jedes Kleidungsstück für Kinder, jedes Medikament, jede Telefonrechnung wird durch die Anhebung der Mehrwertsteuer teurer. Menschen mit geringem Einkommen sind davon besonders betroffen. Einige Abgeordnete der SPD-Fraktion nennen eine solche Politik sozial. Ich nenne eine solche Politik einfach Sozialraub. ({1}) Meine Damen und Herren von der Regierung, Ihre Politik ist für die Bürgerinnen und Bürger sehr schwer verständlich. Im Bundeshaushalt werden bis zum Jahr 2002 mindestens 30 Milliarden DM fehlen. Vereine und Verbände können ihre Kulturarbeit nicht fortsetzen; zahlreiche Sportvereine kämpfen ums Überleben. Gleichzeitig sollen wir es uns aber leisten können, die Unternehmensteuern zu senken und weiter auf die Vermögensteuer zu verzichten. Die Steuerreform wird rund 20 Milliarden DM, die Senkung der Unternehmensteuern rund 10 Milliarden DM kosten - Geld, das an allen Ecken und Enden fehlt. Nach dem Goldenen Plan Ost des Deutschen Sportbundes sollten die Sportstätten in den neuen Bundesländern bis zum Jahr 2010 das Niveau der westdeutschen erreichen. Noch im November 1998 versprach Herr Innenminister Schily eine Anschubfinanzierung von 100 Millionen DM. Im Haushalt 1999 sind gerade einmal 15 Millionen eingestellt. Für die Verwirklichung des Goldenen Plans Ost sind jedoch mindestens 20 Milliarden DM notwendig. Bei den sich eröffnenden Haushaltslücken ist aber jetzt schon zu befürchten, daß diese Mittel dem Sport nicht zufließen werden. Es ist weiterhin zu befürchten, daß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer die Sportvereine noch zusätzlich belastet, denn auch Trainingsgeräte und Trainingskleidung zum Beispiel werden sich weiter verteuern. Meine Damen und Herren von der Regierung, anstatt über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachzudenken, könnten Sie eine Erleichterung für die 2,5 Millionen Menschen schaffen, die ehrenamtlich in über 80 000 Sportvereinen arbeiten, ({2}) und zwar - das darf ich sagen - seit Jahren, mitunter seit Jahrzehnten mit einer außerordentlich hohen Einsatzund Risikobereitschaft und mit hoher moralischer Verantwortung - mit hoher moralischer Verantwortung deswegen, weil oftmals die zweite Reihe hinter ihnen fehlt und diese Menschen das Training und die Betreuung unserer Bürger im Sport absichern müssen. Eine Möglichkeit für eine Entlastung dieser Menschen wäre zum Beispiel die Anhebung der steuerfreien Aufwandpauschale im Einkommensteuerrecht. Das wäre für viele Menschen ein wichtiger und verständlicher Schritt. Ich bedanke mich. ({3})

Das war die erste Rede des Kollegen Gustav-Adolf Schur. Ich darf ihm im Namen des Hauses dazu gratulieren. ({0}) Nun gebe ich für die SPD das Wort dem Kollegen Jörg-Otto Spiller.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der F.D.P., auch wenn Sie es nicht gerne hören: Sie haben nach 16 Jahren Regierung ein steuerrechtliches Trümmerfeld hinterlassen. ({0}) Am übelsten ist die Verwüstung im Bereich der Unternehmensbesteuerung. ({1}) Denn wir haben nirgendwo so krasse Unterschiede und so starke Abweichungen von dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wie bei der Unternehmensbesteuerung. ({2}) An Ihrer Stelle wäre ich ganz, ganz leise. Die Kollegin Hasselfeldt hat vorhin an die Kollegin Scheel die Frage gerichtet: Warum denn jetzt? - Warum denn jetzt? Warum haben Sie sich nicht vor ein paar Jahren ({3}) dieses Themas - der Beseitigung Ihres Chaos bei der Unternehmensbesteuerung - einmal angenommen? ({4}) Viele Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand, klagen völlig zu Recht, Herr Michelbach, über die hohe Belastung mit Steuern und Abgaben. ({5}) Es ist zugleich ein Skandal, daß es in den letzten Jahren immer wieder möglich war, daß sich auf Grund Ihrer Steuerpolitik gutverdienende Großunternehmen mit glänzenden Erträgen der Steuerpflicht in Deutschland völlig entzogen haben, ({6}) und zwar auf legale Weise - dank der Verwüstung, die Sie im Bereich des Steuerrechts angerichtet haben. ({7}) Es gab während Ihrer Regierungszeit eine Grundsatzabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft. Ich weiß gar nicht, wofür Sie diese Abteilung brauchten. ({8}) Diese Grundsatzabteilung war über die 16 Jahre hinweg, in denen Sie regiert haben, zur Ohnmacht verurteilt, weil Ihre Regierung ordnungspolitisch prinzipienlos war. ({9}) Sie haben das nicht nur hingenommen, sondern zur Bedienung Ihrer Klientel eine totale Wettbewerbsverzerrung bewußt herbeigeführt, so daß es heute - leider eine ordnungsgemäße und faire Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit im Unternehmenssektor in Deutschland nicht mehr gibt. Das muß erst wieder hergestellt werden! ({10}) Das werden wir auch tun. ({11}) Ich weiß, daß die Bemerkungen, die der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz vor ein paar Jahren gemacht hat, nämlich als er sich damit gebrüstet hat, daß Daimler-Benz bis zum Ende dieses Jahrhunderts in Deutschland keine Körperschaftsteuern mehr zahlen werde, auch von vielen Managern und Unternehmern als eine unnötige Provokation betrachtet worden sind. Aber der Vorwurf, den man in diesem Zusammenhang erheben muß, ist nicht in erster Linie an den Vorstand von Daimler-Benz zu richten, sondern an die Politik, die über 16 Jahre von der CDU/CSU und der F.D.P. betrieben worden ist und die solche Zustände ermöglicht hat. ({12}) Sie haben die OECD erwähnt. Die Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages waren neulich bei der OECD in Paris. Ich möchte das noch einmal erwähnen: Dort konnte man erfahren, daß nach Berechnungen der OECD Deutschland die höchsten Tarifsätze bei der Unternehmensbesteuerung und die niedrigste effektive Besteuerung hat. ({13}) Dies resultiert aus den untragbaren Unterschieden, die es zwischen der Besteuerung ({14}) von Hunderttausenden von kleinen Unternehmen, die übermäßig belastet sind, und von großen Unternehmen gibt, die keine Steuern zahlen. Ich bin ausgesprochen erfreut darüber, daß dies inzwischen auch von Verbänden des Mittelstandes so gesehen und angesprochen wird. Ich habe gerade gelesen, daß der Präsident des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft seine Befriedigung darüber ausgedrückt hat, daß jetzt endlich beispielsweise auch die Energieversorger und die Versicherungen zu einer angemessenen steuerlichen Behandlung ihrer Rückstellungen gezwungen werden ({15}) und daß sich jetzt nicht mehr die großen Unternehmen zu Lasten der kleinen Mittelständler ihrer Steuerpflicht entziehen können. ({16}) Es wird eine schwierige Aufgabe sein, wieder zu einem ordnungsgemäßen System der Unternehmensbesteuerung zurückzufinden. Es ist auf den Weg gebracht worden. Wir werden, ({17}) nachdem die Expertenkommission ihre Vorschläge unterbreitet hat, eine intensive politische Beratung brauchen. Leider können wir dabei wohl von Ihnen keine konstruktive Hilfe erwarten, wenn man Ihre heutigen Beiträge zum Maßstab nimmt. Wir werden es trotzdem schaffen. Wir werden auch im Unternehmensbereich für eine faire und wettbewerbsgerechte Besteuerung sorgen. ({18})

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Leo Dautzenberg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist notwendiger denn je, weil nämlich die Fragen, um die es geht, gerade von Ihrer Seite aus, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, in der politischen Diskussion aufgeworfen worden sind. Es ist eine verkehrte Welt, wenn Sie uns hier vorwerfen, daß wir von der Opposition - also die F.D.P- oder auch die CDU/CSU-Fraktion - diejenigen wären, die eine Mehrwertsteuerdiskussion eröffnen würden. Herr Spiller, eines muß man Ihnen konzedieren: Wenn es nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit gehen würde und wenn man Ihre steuerpolitischen Beschlüsse sieht, müßten Sie im Grunde genommen von der Steuer freigestellt werden. ({0}) Frau Kollegin Hendricks, es ist wohl ein Treppenwitz, wenn Sie hier immer noch die sogenannte Erblast Kohl erwähnen. Das, wofür Sie jetzt die Finanzmittel und auch die Diskussion über die Mehrwertsteuererhöhung brauchen, ist doch einseitig durch Sie hervorgerufen worden: Sie müssen jetzt nämlich für die vordergründigen Wahlgeschenke bezahlen, die Sie verteilt haben. ({1}) Ist es Ihrer Meinung nach wirklich sozial, wenn Sie den Familien mit einem Vorlaufgesetz eine Kindergelderhöhung für das erste und das zweite Kind zugestehen ({2}) und sich mit dem Ökosteuergesetz gerade von den Familien und den Familienbetrieben ein Vielfaches von dem zurückholen, was Sie ihnen vorher gegeben haben? ({3}) Hier wird deutlich, daß Sie kein klares steuer- und finanzpolitisches Konzept haben. ({4}) Hier wird deutlich, daß sich vielmehr Ihre eigene Blokkadepolitik gegen die Vorstellungen der Union und der F.D.P. zum Steuerentlastungsgesetz der vorigen Legislaturperiode für Sie selbst negativ auszahlt und daß es sich rächt, daß Sie die Regierung Kohl auf diesem Felde aus rein politischen Gründen bekämpft haben. Wir könnten auf dem Weg zu mehr Beschäftigung schon ein Jahr weiter sein, wenn Sie damals nicht eine solche Blockadehaltung an den Tag gelegt hätten. ({5}) Frau Kollegin Scheel, ich finde das, was Sie in der „Rheinischen Post“ erklärt haben, wirklich beschämend. ({6}) Wenn Sie im Ausschuß - gerade als Vorsitzende - mit dafür Sorge tragen müssen, daß wir vernünftige Beratungsgrundlagen haben, und der „Rheinischen Post“ gegenüber selbst bestätigen, daß mehrere Paragraphen dieser Reform - des sogenannten Steuerentlastungsgesetzes - überarbeitungsbedürftig, weil kaum anwendbar, seien, ({7}) dann sieht man daran die Flickschusterei. Sie erwecken zwar bei den Wirtschaftsverbänden draußen den Eindruck, als seien Sie noch ein ernstzunehmender Gesprächspartner; aber im Ausschuß und im Parlament verhalten Sie sich immer wieder gegensätzlich. Mit einer so billigen Masche kommen Sie nicht durch. ({8}) Wir können diese Masche nicht zulassen. ({9}) Frau Hendricks, wenn Herr Müller als Doppelminister draußen Ankündigungen macht und versucht, ({10}) das gestörte Vertrauensverhältnis zur Wirtschaft wieder zu heilen, indem er eine Unternehmensteuerreform verspricht, deren Eckpunkte bereits von der Regierung entschieden worden seien, und wenn Sie sich wiederum hier hinstellen und sagen, das alles sei noch nicht beschlossen, ist das eine Arbeitsteilung, die wir nicht mitmachen. Es geht nicht, daß einige in Ihrer Regierung immer wieder erklären: „Jawohl, wir tun etwas“, wenn das hier gleichzeitig dementiert oder kassiert wird. ({11}) Dazu brauchen wir nur Herrn Poß und Herrn von Larcher zu nennen, die erklärt haben, daß es innerhalb der Unternehmensteuerreform gar keinen Raum für eine steuerliche Entlastung gebe. Diese ständige Verunsicherung, die vor allen Dingen auch zu einer Unglaubwürdigkeit Ihrer Politik führt, machen wir nicht mit. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute dringender denn je notwendig, damit auch die Botschaft nach draußen gelangt, daß das, was Sie immer wieder vordergründig vorgeben, reparieren zu wollen, vom Grundsatz her falsch angelegt ist. Sie haben schon falsch begonnen. Die Richtung stimmt nicht. Alle Nachbesserungen in dieser Hinsicht bringen nichts. Hätten Sie unseren Petersberger Beschlüssen zugestimmt, wären wir schon weiter: Dann hätten wir eine gravierende Entlastung bei den Steuersätzen, dann hätten wir eine Belebung der Wirtschaft, und dann hätten wir auch die Chance zu mehr Beschäftigung. ({12})

Auch der Kollege Dautzenberg hat seine erste Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Ich gratuliere ihm im Namen des Hauses. ({0}) Nun hat der Kollege Klaus Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Herr Dautzenberg, ich möchte Sie an dieser Stelle einmal ernst nehmen. Sie sagten, hätten wir Ihrem Gesetzentwurf zugestimmt, dann wären wir jetzt ein Jahr weiter. Aber was wäre denn dann? Wir hätten es mit Haushaltslöchern zu tun, die noch größer geworden wären. Wir hätten es mit einer Mehrwertsteuererhöhung zu tun, die just in Ihrem Gesetzentwurf stand. Eine kleine Fußnote, sie war verschämt versteckt; heimlich wollten Sie es tun. Ich erinnere mich noch gut daran, als in der heißen Phase des Wahlkampfes Ihre verehrte Kollegin Nolte genau das, was Sie verschämt in einer Fußnote versteckt hatten, nämlich die Mehrwertsteuererhöhung, ausplauderte. Dumm gelaufen, kann ich dazu nur sagen; denn nachher brach ein Orkan über sie herein, und sie wurde von Ihnen gedeckelt und erhielt einen Maulkorb. Ihnen allen war extrem peinlich, daß ans Tageslicht gekommen war, was in Ihrem Gesetzentwurf wirklich stand. ({0}) In diesem Parlament sitzen Steuerpropheten unterschiedlichster Couleur. Da haben wir jetzt eine verkehrte Welt. Man könnte beinahe sagen, daß es bei diesem Thema eine schwarz-rot-gelbe Koalition gibt: Der Kollege Michael Glos verkündet, die Mehrwertsteuer werde steigen, der Kollege Westerwelle verkündet, die Mehrwertsteuer werde steigen, und - Entschuldigung, jetzt kommen wir in der Farbenlehre mit rot und dunkelrot etwas durcheinander - auch der Kollege Gysi verkündet, die Mehrwertsteuer werde steigen. Schwarze, Dunkelrote und Gelbe kündigen also an, die Mehrwertsteuer werde steigen. ({1}) Lassen Sie mich Ihnen deutlich sagen, was Sie damit anrichten: Das, was Sie hier predigen, ist für das Handwerk fatal, ja geradezu eine Katastrophe. ({2}) Es ist auch für die Tarifparteien fatal. Lesen Sie, was der Handwerkspräsident Dieter Philipp und der Gewerkschaftsvorsitzende Klaus Zwickel sagen. Dann werden Sie feststellen, was Sie mit Ihrer Polemik, mit Ihrer Ankündigung einer angeblichen Mehrwertsteuererhöhung und Ihren Drohungen in die Welt setzen. Die Regierungsfraktionen haben dagegen zu diesem Thema eine absolut klare Position. ({3}) Vor uns liegen zwei Gesetzentwürfe, und die Haushaltskonsolidierung steht an. Für alle drei Projekte wäre eine Mehrwertsteuererhöhung kontraproduktiv. ({4}) Sie glauben doch nicht im Ernst, ({5}) wir würden zur Entlastung der Familien die Mehrwertsteuer erhöhen. Übrigens haben Sie, Herr Dautzenberg, den Begriff der Erblast bis heute nicht verstanden. Hätten Sie das Karlsruher Urteil, das auf Ihre Regierungszeit zurückgeht und einen Vorlauf von mehr als zehn Jahren hatte, gelesen und eingesehen, daß Sie den FamiLeo Dautzenberg lien mit Kindern jede Menge Geld vorenthalten haben, dann wüßten Sie, was eine Erblast ist und was Rotgrün jetzt zu schultern hat. ({6}) Lassen Sie mich zu den drei Projekten zurückkommen, die wir uns vorgenommen haben: Beim Familienentlastungsgesetz macht eine Mehrwertsteuererhöhung keinen Sinn. ({7}) Zur Unternehmensteuerreform wurde in der Fragestunde schon alles Notwendige gesagt. Ich fand es ja sehr nett, daß Sie immer wieder gegen die Wand gelaufen sind, als Sie mehrmals versuchten, die gleiche Frage zu stellen, obwohl Sie doch genau wissen, daß wir hier einen anderen Weg gehen, daß wir uns von externen Experten aus der Wirtschaft, aus der Wissenschaft und aus den Ländern beraten lassen, um Ende April einen ausgewogenen Vorschlag vorlegen zu können, den wir uns von Ihnen nicht wieder kaputtreden lassen. ({8}) Ihnen tut jetzt schon weh, daß Sie von den Verbänden nachher nicht wieder munitioniert werden können, weil wir einen Vorschlag vorlegen werden, der von den Verbänden mitgetragen wird. Darum sage ich, daß eine Mehrwertsteuererhöhung auch für die Unternehmensteuerreform eine kontraproduktive Gegenfinanzierung wäre. ({9}) Lassen Sie mich noch eines sagen: Wir haben hier zu Recht gehört, daß diese Koalition den Haushalt konsolidieren und daß sie sparen will. ({10}) Sie glauben doch nicht, daß auch nur ein verehrter Kabinettskollege dazu ernsthaft bereit wäre - man muß schließlich seinen Einzelplan verteidigen -, wenn irgendwo am Horizont eine Mehrwertsteuererhöhung herumgeistern würde. Darum können wir nur sagen: Momentan wäre für alle drei Reformprojekte, die zur Zeit auf unserer Agenda stehen, eine Mehrwertsteuererhöhung absolut kontraproduktiv. Sie versuchen nun, uns für alle Zeiten festzulegen. Dem kann ich nur entgegnen: Der leider ausgeschiedene verehrte Herr Finanzminister, Herr Lafontaine, hat dazu in seiner letzten Rede absolut korrekt „niemals nie“ festgestellt. ({11}) „Nie“ kann keiner sagen. Das zu tun wäre unredlich. Das ist vielleicht Ihr Politikstil, den Sie immer wieder praktiziert haben. Wir sagen: Für unsere drei zentralen Projekte macht eine Mehrwertsteuererhöhung keinen Sinn. Alles Weitere sehen wir in der Zukunft. Vielen Dank. ({12})

Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Peter Rauen für die CDU/CSUFraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller, ich weiß gar nicht, wie Sie mir vorkommen. Ich habe vorgestern gelesen, daß Sie sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen haben. - Also, wir waren es nicht, die eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert haben. ({0}) Wir haben auch das Rauschen im Blätterwald nicht verursacht. Von vielen aus dem Regierungslager ist vielstimmig - sie pfeifen es wie die Spatzen von den Dächern - davon gesprochen worden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Der Wirtschafts- und Finanzminister hat ausgeführt, daß er eine Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen von Haushaltslöchern nicht will. ({1}) Dafür habe ich viel Verständnis. Aber es scheint mir bereits beschlossene Sache, daß es nicht um das Ob, sondern nur um die Begründung geht. Für mich ist völlig klar, daß die Unternehmensteuerreform als Ihre Begründung für die Mehrwertsteuererhöhung herhalten muß. Die Konzeptionslosigkeit der Regierung in der Finanzpolitik und in der Steuergesetzgebung findet damit nahtlos eine Fortsetzung. Das Abkassieren der Bevölkerung, egal, auf welche Weise, ist offenbar das Ziel aller Überlegungen dieser Regierung geworden. ({2}) Frau Hendricks, Frau Scheel und Herr Spiller, ich höre zum wiederholten Male, daß Sie mit den Gesetzen, die seit letztem Freitag im Gesetzblatt stehen, den Mittelstand entlasten wollen. Ich habe mir Ihre Berechnungen einmal angeschaut: Der Mittelständler, den Sie entlasten, hat kein Auto, kein Mietshaus, kein Sparkonto, und vor allen Dingen ist dessen Betrieb so klein, daß er ihn überhaupt nicht finanzieren muß. ({3}) Der Mittelstand, den Sie entlasten, gibt es überhaupt nicht. Man muß sich die Berechnungen wirklich einmal genau anschauen; man kann darüber wirklich nur noch schmunzeln. Offenbar aber glaubt die Öffentlichkeit Klaus Wolfgang Müller ({4}) - jedenfalls wird es vielfach wiedergegeben - bisher noch teilweise an die falschen Daten, die Sie in die Welt setzen. ({5}) Diese Gesetze sind eine massive Belastung für den deutschen Mittelstand. Was Sie tun, wird Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten. ({6}) Wie haben Sie uns angegriffen, als wir bei unseren Steuerreformgesetzen nach den Petersberger Beschlüssen die Mehrwertsteuer erhöhen wollten! Ich gebe zu: Eine Mehrwertsteuererhöhung ist unter konjunkturellen Gesichtspunkten eine sehr schwerwiegende Angelegenheit. Man muß sich einmal überlegen, was man dafür bekommt. Ich will Ihnen sagen: Nach unserem Reformkonzept hätten wir eine Nettoentlastung der steuerzahlenden Menschen von 30 Milliarden DM gehabt. ({7}) - Und zwar innerhalb von zwei Jahren. - Wir hätten einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent, einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent, einen Körperschaftsteuersatz und einen Satz auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent gehabt. ({8}) Wenn Ihre Steuerreformgesetze verabschiedet werden, haben wir einen Eingangssteuersatz von 19,8 Prozent, ({9}) einen Spitzensteuersatz von 48,5 Prozent und insgesamt eine Entlastung von 20 Milliarden DM - aber erst in vier Jahren. Zur Unternehmensteuerreform: Darüber wird viel geredet. Es soll sich um eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent handeln. Aber in der Anhörung heute haben wir wieder gehört, daß die deutsche Öffentlichkeit, zumindest die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft offenbar wieder massiv belogen werden. ({10}) Es steht heute in der „Bild“-Zeitung unter der Überschrift „35 % Höchststeuersatz für Wirtschaft“: Die Bundesregierung wird bis zum Sommer eine Unternehmenssteuer-Reform mit einem Höchstsatz von 35 Prozent vorlegen! ({11}) Das kündigte Wirtschaftsminister Werner Müller, ({12}) nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände an. Im Spitzensteuersatz werde „auch die Gewerbe-Ertragsteuer enthalten“ sein, sagte Müller. Frau Hendricks, ich habe schon den Eindruck, daß Sie sich von dieser klaren Aussage Ihres Ministers, der für die Regierung bei den Spitzenverbänden gesprochen hat, heute zum Teil distanziert haben. Angesichts dieser klaren Aussage kann man Fragen klar beantworten. Wenn das so klar ist, kann man auch klar sagen, ob die Gewerbeertragsteuer als Verrechnungsteuer von der Körperschaftsteuer abgezogen werden kann. Wenn das aber nicht klar ist, dann sollte Herr Müller solche Dinge auch nicht sagen. Ich habe ohnehin fast den Eindruck, daß er für diese Regierung die Mensch gewordene Beruhigungspille gegenüber der deutschen Wirtschaft ist. So kann das einfach nicht mehr weitergehen. ({13}) Da werden Dinge erzählt, und zum Schluß wird es doch anders gemacht. „Die Welt“ hat heute im Kommentar schon richtig geschrieben Der rührige Wirtschaftsminister trägt seine marktwirtschaftlichen Reformkonzepte nur noch wie Lippenbekenntnisse eines Träumers vor. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Frau Hendricks, Sie fangen wieder mit der Erblast an. Wie ich höre, sieht es mit der Steuerschätzung gar nicht so schlecht aus. Die Steuerschätzung vom Mai letzten Jahres hat für die Jahre 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002 einen Steuerzuwachs von 180 Milliarden DM prognostiziert. Die alte Regierung mußte in den Jahren 1995, 1996 und 1997 damit leben, daß wir weniger Steuereinnahmen hatten. Sie haben jetzt das Glück, daß auf Grund der richtigen und guten Politik der alten Regierung die Steuerquellen wieder sprudeln, wodurch Sie zunehmende Steuereinnahmen in den Kassen haben. ({14})

Herr Kollege Rauen, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.

Ja. - Da von einer Erblast zu sprechen entbehrt jeglicher Wahrheit und jeder Grundlage. ({0}) Meine Damen und Herren, kehren Sie endlich um! Konsolidieren Sie die öffentlichen Finanzen über eine Reduzierung der Ausgaben und nicht über eine ständige Ausweitung der Einnahmen. ({1}) Sparen Sie endlich so, wie Sie es gesagt haben. Entlasten Sie endlich die arbeitenden Menschen von viel zu hohen Steuern und Abgaben. Schönen Dank. ({2})

Das Wort für die SPD hat der Kollege Dr. Rainer Wend. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem das verabschiedete Steuerentlastungsgesetz bei den privaten Haushalten - man kann es Ihnen nicht oft genug sagen - zu einer Nettoentlastung von rund 25 Milliarden DM und damit auch zu einer kräftigen Stärkung der Nachfrageseite geführt hat, wird es in der Tat Zeit, daß wir über eine Unternehmensteuerreform reden. Nach meiner Auffassung muß es - ich sage dies mit dem Ziel, Ruhe und Gelassenheit in die Diskussion zu bringen, und will diese Aktuelle Stunde vor allem dazu nutzen, über die Fraktionsgrenzen hinweg Nachdenklichkeit zu erzeugen - aus wirtschaftspolitischer Sicht vier politische Eckpunkte oder Zielpunkte geben, die wir sicherlich auch an haushaltspolitischen Notwendigkeiten werden messen müssen. Erstens. Es muß zu einer rechtsformunabhängigen spürbaren Entlastung von Unternehmen kommen. Hier wird über die Höhe der Steuersätze spekuliert, und es wird von 35 Prozent minus/plus 22 Prozent gesprochen. Darüber werden wir sicherlich erst nach Vorlage des Gutachtens entscheiden können. ({0}) Eines sage ich - auch an unseren Wirtschaftsminister Müller gewandt - ganz eindeutig: Der Wirtschaftsminister hat recht, wenn er sagt, eine simple Senkung der Körperschaftsteuer auf 35 Prozent, um anschließend die Gewerbeertragsteuer wieder draufzusetzen, wäre nicht der Sprung, den wir bei einer Unternehmensteuerreform brauchen. ({1}) Zweitens. Wir benötigen darüber hinaus eine Mittelstandskomponente - so will ich es einmal nennen -; denn es gibt Einzelunternehmen, es gibt Handwerksunternehmen, die weniger als 35 Prozent Steuern zahlen, und zwar nicht deshalb, weil sie Verrechnungsmöglichkeiten, sogenannte Schlupflöcher, nutzen, sondern weil sie auf Grund ihres geringen Ertrages nicht mehr Steuern zahlen müssen. Unsere Unternehmensteuerreform muß dafür Sorge tragen, daß diese Einzelunternehmen, Handwerksbetriebe in Zukunft nicht etwa zusätzlich Steuern zahlen müssen, wenn wir den Steuersatz auf 35 Prozent begrenzen. ({2}) Drittens. Wir müssen - das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen - etwas beim Unternehmensteuerrecht machen: Es ist ziemlich kompliziert; viele verdienen daran, daß es so kompliziert ist. Wir müssen bei einer Unternehmensteuerreform versuchen, hier zu einer deutlichen Vereinfachung zu kommen. ({3}) Viertens. Muß es - das ist das Schwierigste, was auf uns zukommt - das politische Ziel unserer Unternehmensteuerreform sein, eine Nettoentlastung der Unternehmen herbeizuführen. ({4}) Was heißt das, wenn wir uns dieses Ziel vornehmen? Gewiß können wir in der Spitze - das möchte ich betonen - auf eine gewisse Selbstfinanzierung setzen, weil dann, wenn auf Grund von Steuersenkungen vermehrt investiert wird, auch wieder mehr Steuern fließen werden. Aber das reicht nicht. ({5}) Nächster Punkt: Ich schließe aus, daß wir zur Gegenfinanzierung der Unternehmensteuerreform die Mehrwertsteuer erhöhen; das ist sozial ungerecht und im übrigen ökonomisch kontraproduktiv. Die von Ihnen und auch von einigen anderen über die Erhöhung der Mehrwertsteuer geführte Diskussion ist kontraproduktiv und überflüssig wie ein Kropf. ({6}) Zum letzten - ich glaube, das ist das Allerschwierigste -: Wenn wir die Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung nicht erhöhen wollen, dann kommen wir nicht um eine Debatte über die Senkung der Staatsquote herum. Bei dieser Debatte können wir nicht immer nur über die mit sozialen Leistungen verbundenen Gesetze reden, sondern müssen auch über das Thema Subventionen reden. Die ganze Gesellschaft wird ihren Beitrag leisten müssen. ({7}) Ich wäre Ihnen, meine Damen und Herren, dankbar, wenn Sie dieses schwierige Geschäft nicht nur mit Häme begleiten, sondern auch nur einen einzigen positiven Vorschlag unterbreiten würden, so daß wir in einen Wettstreit um die besten Ideen eintreten könnten. Auf so einen Wettstreit mit Ihnen würde ich mich freuen. Sie fallen aber bei diesem Wettstreit aus. Das ist das Problem; damit müssen Sie politisch leben. ({8})

Der Kollege Wend war der Dritte im Bunde. Auch ihm gratuliere ich zu seiner ersten Rede. ({0}) Nun gebe ich das Wort der Kollegin Elke Wülfing, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr, daß der Kollege Wend auf Grund des Inhalts seiner ersten Rede, die er heute hier gehalten hat, nicht allzu große Schwierigkeiten mit seiner eigenen Partei bekommt. ({0}) Was Sie hier dargestellt haben, entspricht nämlich nicht dem, was Frau Hendricks vorhin dargestellt hat, ({1}) nicht dem, was Herr Poß immer wieder im Finanzausschuß darstellt, und auch nicht der Meinung der gesamten SPD. Ich habe mir die ganze Zeit ernsthaft die Fragen gestellt: Was macht diese Regierung eigentlich wirklich falsch? ({2}) Warum ist Herr Lafontaine gescheitert? Warum wird auch die Restregierung scheitern, wenn sie so weitermacht wie bisher? Ein Grund liegt sicherlich in der antiquierten nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik. Ein anderer darin, daß Sie mal wieder die Belastbarkeit der Wirtschaft prüfen wollen. Das sind aber nicht die eigentlichen Gründe. Der wahre Grund ist: Sie scheitern an einer falschen Wahrnehmung der Wirklichkeit. ({3}) Sie scheitern zum Beispiel daran, daß Sie die wirklichen Zahlen nicht richtig wahrnehmen. Frau Hendricks spricht von einem Loch in Höhe von 30 Milliarden DM. Frau Scheel sagt, es gebe ein Loch von 20 Milliarden DM. ({4}) Aber die Jahresrechnung 1998 weist kein Loch, sondern 10 Milliarden DM Überschuß aus. Herr Spiller redet hier davon, wir hätten irgend etwas Schreckliches hinterlassen. Er weiß ganz genau, daß die Vereinfachung der Steuergesetze, die Sie im Bundesrat zweimal abgelehnt haben, eine hervorragende Sache war. Wir haben Steuersätze von 15 bis 35 bzw. 39 Prozent vorgeschlagen, die Sie aber abgelehnt haben. ({5}) Wenn Sie damals schon im Parlament gewesen wären und nicht Mitglied in der falschen Partei wären, Herr Wend, hätten Sie diese Steuergesetze unterstützen können. ({6}) Daß Sie die Wirklichkeit falsch wahrnehmen, kann man an vielen Punkten erkennen: an der Berechnung des Finanztableaus zum Steuerbelastungsgesetz und an Ihren Überlegungen zum Optionsmodell. Ihre falsche Wahrnehmung fällt mir auch bei Ihrer Interpretation der OECD-Zahlen auf. Sie wollen einfach nicht wahrhaben, daß 90 Prozent aller deutschen Unternehmen Personengesellschaften sind, für die neben der Gewerbesteuer auch Einkommensteuer plus Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom Unternehmer gezahlt werden müssen. Sie wollen glauben - ja, Sie wünschen es geradezu herbei -, daß die OECD recht habe und daß die Steuerbelastung der deutschen Unternehmen wirklich nur 8 Prozent betrage. Aber die Wirklichkeit sieht anders aus: Die effektive Gesamtsteuerbelastung eines mittelständischen Unternehmers meines Wahlkreises mit einem Umsatz von 60 Millionen DM und 250 Beschäftigten liegt nicht bei 8 Prozent, sondern bei über 50 Prozent. 50 Prozent sind nicht der Grenzsteuersatz, Herr Poß, sondern die effektiv gezahlten Steuern. Von 1,4 Millionen DM Gewinn vor Steuern mußten 700 000 DM Steuern gezahlt werden. Wenn Sie rechnen können, dann stellen Sie fest, daß das eine Steuerbelastung von zirka 50 Prozent ist. Das ist die Wahrheit. Wenn ich Sie hier reden höre, könnte ich eine heilige Wut kriegen. ({7}) Was muß man eigentlich tun, damit Sie endlich aufwachen? Sie wollen einfach die Wahrheit nicht erkennen. Ich verspreche Ihnen, daß ich Ihnen diese Beispielrechnung zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses mitbringe. ({8}) Sie wollen einfach nicht wahrhaben, daß Belastungen wie die Einschränkung der Verlustverrechnung, die Beseitigung des Zwei-Konten-Modells und die Änderung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen den Mittelstand treffen. Warum haben Sie eigentlich bei Ihren Berechnungen zur Auswirkung der Belastungsmaßnahmen nur die Privathaushalte berücksichtigt? Was stellen Sie sich eigentlich unter „Mittelstand“ vor? - Herr Rauen hat diesen Punkt vorhin angesprochen. - Wieso buchen Sie eigentlich Teilwertabschreibung, Wertaufholungsgebot, Importwarenabschlag, Mitunternehmer-Erlaß nur bei Großunternehmen? Verstehen Sie unter Mittelstand eine Imbißstube an der Ecke? Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, daß mittelständische Unternehmen keine Bilanz aufstellen müssen und daß die Verschlechterung von Bilanzierungsvorschriften den Mittelstand nicht trifft? Die Auswirkungen Ihres Steuerbelastungsgesetzes für Unternehmen sind nicht, wie Sie behauptet haben, eine Belastung von 10 Milliarden DM für Großunternehmen und eine Entlastung von 5 Milliarden DM für mittelständische Unternehmen, sondern es handelt sich um eine Belastung von 30 Milliarden DM, wobei mehrere Milliarden DM Belastung auf den Mittelstand entfallen. ({9}) Vor diesem Hintergrund versuchen Sie jetzt, zu verschleiern - eine entsprechende Nebelwand haben Sie vorhin aufgestellt -, daß Sie wiederum eine Belastungsorgie für die Unternehmen planen. ({10}) Sie halten sozusagen nur die Wurst hin, indem Sie ankündigen, irgendwann einmal die Steuersätze zu senken. Der eine redet von Aufkommensneutralität, der andere von Belastungsneutralität. Herr Wend redet von NettoElke Wülfing entlastung, und Frau Scheel plappert von 23 Prozent Körperschaftsteuer. Die Grünen beschließen einen Steuersatz von 35 Prozent. Der eine will die Gewerbesteuer in diesen Steuersatz einschließen und der andere nicht. ({11}) Wir werden der Wirtschaft deutlich sagen, daß Sie offensichtlich keine Nettoentlastung planen. Herr Wend wird sich demnächst im Spiegel nicht mehr anschauen können, weil er seine Versprechungen nicht halten kann. ({12}) Wir haben es vorhin verklausuliert gehört, daß es keine Nettoentlastung für die Unternehmen geben wird. Die Unternehmen werden dies merken, wenn Sie Ihre merkwürdige Steuerreform vorgelegt haben. ({13})

Das Wort für die SPD hat der Kollege Joachim Poß.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie lenken mit der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde vom Kern des Problems ab. Unstreitig ist, daß wir die Steuersätze wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit senken. ({0}) Frau Wülfing hätte bei einem Besuch in Paris die Information bekommen können, daß wir die Bemessungsgrundlage auf der Grundlage internationaler Standards verbreitern. Richtig ist die Behauptung von Herrn Spiller, daß Sie unser Steuerrecht nicht an internationale Standards angepaßt haben, und richtig ist die Behauptung, daß die faktische Belastung der im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen bei uns - da streite ich jetzt gar nicht über einzelne Zahlen - niedrig ist. Damit ist nicht die Frage beantwortet: Wie behandeln wir die 80 bis 90 Prozent Unternehmen, die nicht im internationalen Wettbewerb stehen? Diese Differenzierung müssen wir treffen. ({1}) Ich habe die Frau Staatssekretärin auch nicht anders verstanden, als daß wir uns im Sinne einer mittelstandsfreundlichen Steuergesetzgebung mit genau dieser Frage beschäftigen werden. ({2}) Richtig ist auch: Ihre Petersberger Beschlüsse waren eine Schaufensterauslage ohne Preisauszeichnung, weil sie unfinanzierbar sind. ({3}) Wir legen finanzierbare Beschlüsse vor. Sie führen jetzt, auch mit Hilfe der Veröffentlichung in einer Sonntagszeitung, die Ihnen nahesteht, eine Steuererhöhungsdebatte, um davon abzulenken, daß der Bundesrat am letzten Freitag zum ersten Mal seit Jahren für Millionen von Menschen in diesem Land Steuerentlastungen beschlossen hat. ({4}) Das ist der Kern dessen, was hier stattfindet. Es geht um Steuerentlastungen für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Familien sowie für den Mittelstand. Deswegen ziehen Sie jetzt, unter Verwendung mancher dubioser Zitate, eine Steuererhöhungsdebatte hoch. Jedenfalls kann ich mich darin, wie ich am Wochenende zitiert worden bin, nicht wiedererkennen. ({5}) - Das mag sein, aber ich jedenfalls nicht. Sie wollen über die Trendwende hinwegtäuschen. In der Zeit, in der Sie politische Verantwortung getragen haben, wurden die Menschen belastet. Wir entlasten sie nun. ({6}) Sie setzen mit solchen Diskussionen eine schändliche, den Standort schädigende Debatte fort. ({7}) So ist es nun einmal. Wir werden im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltes 2000, der Steuerschätzung und der mittelfristigen Finanzplanung eine umfassende finanzpolitische Bestandsaufnahme vorlegen. Dabei wird übrigens die Erblast, das strukturelle Defizit noch einmal sehr deutlich werden. Da gibt es keine widersprüchlichen Zahlen. Das sind 20 Milliarden DM. Hinzu kommen die finanziellen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auf Grund der jahrelangen verfassungswidrigen Besteuerung der Familien. Das vergrößert das strukturelle Defizit um mindestens 10 Milliarden DM. Deswegen sagen wir, daß es „30 Milliarden DM plus …“ sind. Das ist aber Ihre Hinterlassenschaft und nicht das Ergebnis der Verantwortung dieser Regierung oder der Parteien, die sie tragen. ({8}) Ihr Denken, Frau Frick, wurde sehr deutlich, als Sie im Zusammenhang mit einer Kindergelderhöhung wieder von Wohltaten sprachen. Was ist das für ein Denken, wenn Sie als Juristin, als Verfassungsrechtlerin nicht einmal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts respektieren und an dieser Stelle bei Ihrer F.D.P.Diktion „Wohltaten“ bleiben? ({9}) Das ist entlarvend. ({10}) Gleichzeitig wollen wir die Unternehmenssteuerreform, wie in der Koalitionsvereinbarung angekündigt, durchführen, nach dem Gutachten der vom Finanzminister eingesetzten Kommission. Übrigens: Heute in der Fragestunde so ein Theater zu veranstalten, wie Sie es getan haben, zeugt nicht von Respekt vor dieser Kommission. Als die Bareis-Kommission eingesetzt war, haben wir nicht ein solches Theater veranstaltet. ({11}) Das war äußerst billig; das hat mit der Wahrnehmung von Parlamentsrechten überhaupt nichts zu tun. Das ist Ausdruck Ihrer Ignoranz, die Sie jeden Tag hier praktizieren, weil Sie mit Ihrer neuen Rolle nicht klarkommen; nichts anderes ist das. ({12}) Gerhard Schröder hat recht: Solange vor dem Hintergrund der Zahlen, die ich genannt habe, weder die Konzeption für die Familienentlastung noch die für die Unternehmenssteuerreform vorliegt, hat es keinen Zweck, über Einzelheiten der Finanzierung zu sprechen. ({13}) Wir müssen zum Beispiel Art. 115 des Grundgesetzes beachten. Niemand ist heute in der Lage, vor abschließender Prüfung mehrerer Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine endgültige Bewertung der Finanzierungsmöglichkeiten von Haushalts- und Steuergesetzen vorzunehmen. ({14}) Dies ist die Wahrheit. Lassen Sie uns auf der Grundlage dieser einfachen Erkenntnis eine ehrliche Debatte führen, statt hier tagtäglich so eine Schaumschlägerei zu praktizieren. ({15})

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Jacoby, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Poß hat eben gesagt, die Mehrwertsteuerdebatte sei am Wochenende von der Opposition losgetreten worden, es sei eine Debatte, die an den politischen Gegebenheiten völlig vorbeigehe. ({0}) - Herr Poß, Sie haben lange genug geredet. Lassen Sie mich mal einen Moment argumentieren! Ich möchte mich auf eine Einlassung zu einem Zeitpunkt nach dem Wochenende - sie stammt vom gestrigen Tage - beziehen. Der Kollege Metzger, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, wird in diesem Artikel so zitiert: Die Diskussion über eine höhere Mehrwertsteuer sei von einer „Allianz der Bequemen“ in den Koalitionsparteien angestoßen worden ... ({1}) Metzger hob hervor, es werde eine bequeme Debatte geführt, obwohl die Politik eigentlich unbequeme Antworten darauf geben müsse, wie die hohe Staatsquote gesenkt, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte zurückgeführt und international konkurrenzfähige Steuersätze verwirklicht werden könnten. Das ist der Ausgangspunkt der Diskussion: die „Allianz der Bequemen“. Die sitzt in Ihrer Fraktion und nicht auf dieser Seite des Hauses. Das will ich zunächst einmal sagen. ({2}) Man sollte sich auch noch einmal den vielstimmigen Chor der Kommentatoren vor Augen halten: Sie selbst haben gesagt, eine höhere Mehrwertsteuer könne niemand ausschließen. ({3}) Herr Schlauch hat gesagt, Steuererhöhungen seien durchaus eine Möglichkeit, um die Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung und die Unternehmensteuerreform gegenzufinanzieren. Ministerpräsident Glogowski hat gesagt, bei Refinanzierungsmöglichkeiten gebe es kein Tabu. Herr Clement hat gesagt: Fragen Sie mich am Ende des Jahres noch einmal. - Und dann kommen Sie hierher und sagen, diese Diskussion sei deplaziert, sie werde zur Unzeit geführt. Nein, sie ist deshalb angebracht, weil sich eine Mehrwertsteuererhöhung in die Serie der vorgenommenen Steuererhöhungen, die es bisher schon in Ihrer Verantwortung gegeben hat, einreiht. ({4}) Damit bin ich beim zweiten Punkt: Der Herr Bundeswirtschaftsminister - und amtierende Bundesfinanzminister - wird heute im „Handelsblatt“ zitiert. Er hat sich gestern am Rande der Münchener Handwerksmesse mit Unternehmensverbänden unterhalten und dort wörtlich gesagt: Müller räumte ein, daß die am Freitag im Bundesrat verabschiedete rot-grüne Steuerreform die Wirtschaft belaste. Es stellt sich die Frage: Was ist die Konsequenz daraus? Er hat schon vor einigen Wochen gesagt, daß er, hätte er die Zahlen der Unternehmen gekannt, der Steuerreform im Kabinett nicht zugestimmt hätte. Aber er hat aus diesem Befund keine Konsequenzen gezogen. Was ist jetzt die Konsequenz? Jetzt ist die Konsequenz, daß Sie eine Unternehmensteuerreform, die von der Substanz her eigentlich keine ist, nachschieben. Über den Grund hat der Kollege Metzger offen gesprochen - besprechen Sie das doch einmal innerhalb Ihrer Koalition! -; er wird wie folgt zitiert: Der „verunglückte Start“ der Steuerpolitik der Koalition, der eine Asymmetrie der Entlastung der abhängig Beschäftigten und der Belastung der Wirtschaft gebracht habe, müsse korrigiert werden. Das, meine Damen und Herren, bestätigt doch nichts anderes als die Kritik, die wir als Opposition geübt haben. Insofern gehen Ihre Einlassungen hier völlig an der Sache vorbei. Sie sollten sich einmal mit dem auseinandersetzen, was in Ihren eigenen Reihen an kritischen Einwendungen in diesem Zusammenhang vorgebracht wird. ({5}) Diejenigen, die nach dem Rücktritt von Lafontaine und vor der Bundesratssitzung am vergangenen Freitag gesagt haben, jetzt sei es eigentlich angebracht, in der Steuer-, der Finanz- und der Haushaltspolitik einen Neuanfang zu starten, die gesagt haben, wir bräuchten einen glaubwürdigen Gesamtentwurf, hatten recht. Es kann Ihnen doch nicht egal sein, daß die, die Sie in der letzten Legislaturperiode über Monate, über Jahre hinweg zitiert haben - Sie haben sich auf Professor Bareis, Professor Peffekoven und andere bezogen -, genau diejenigen sind, die Ihnen jetzt ins Stammbuch schreiben: Was bisher gemacht worden ist, ist nicht die Steuerentlastung zugunsten der investierenden Wirtschaft, die wir brauchen. Im übrigen, Kollege Poß, welcher mittelständische Unternehmer steht in einer globalisierten Wirtschaft nicht im internationalen Wettbewerb? Sie differenzieren an Stellen, wo es nichts zu differenzieren gibt. Das aber nur am Rande. Wir brauchen also einen neuen konzeptionellen Ansatz. Wir stellen aber mit Bedauern fest, daß Ihre Politik der Nachfrageorientierung, des Verkennens der Notwendigkeiten des Standortes und des Verkennens der erforderlichen Verbesserungen in diesem Zusammenhang fortgesetzt wird - und das entgegen den Ratschlägen, die mittlerweile aus Ihren eigenen Reihen artikuliert werden, bis hin zum Bundeswirtschafts- und -finanzminister. Dieser allerdings redet zwar so, handelt aber anders. Deshalb ist Ihre Politik im internationalen Wettbewerb, in dem wir hinsichtlich dieser Fragen stehen, nicht zielführend. ({6})

Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hans Georg Wagner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir vorhin die Mühe gemacht, mir die Fragestunde anzuhören. Ich stelle mir die Frage: Warum lassen Sie eigentlich Herrn Stihl, Herrn Hundt, Herrn Philipp oder Herrn Henkel hier nicht selbst sprechen? Sie führen diese immer als Vertreter der Großindustrie an, wiederholen das, was sie in der Weltgeschichte herumerzählen, bringen aber keine eigenen Gedanken in die Diskussion ein und schimpfen auf die Bundesregierung. ({0}) Ich verstehe das nicht. Lassen wir doch einmal hier die Originale auftreten. Das könnte man ja vielleicht über das Gastrecht regeln. ({1}) Sie, Frau Kollegin Frick, sagen, Sparen sei angesagt. Sie sollten das einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß sagen. Denn die stellen zur Zeit bei jedem Einzelplan Anträge, die zu Erhöhungen der Haushaltsansätze in Milliardenhöhe führen. ({2}) Wenn also tatsächlich gespart werden soll, dann möchte ich Sie bitten, Herrn Koppelin und anderen zu sagen, daß Sparen anders aussieht als Ausgeben. ({3}) Wir versuchen zur Zeit mühsam Einsparungen vorzunehmen. Das ist ein wirklich mühsames Geschäft. Die Haushälter kämpfen gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen und gegen die Bundesregierung. ({4}) - Es ist so. Herr Thiele, Sie haben übrigens nie etwas erreicht. ({5}) - Nein, Sie haben nie etwas eingespart. - Wir als Koalition werden die vorgesehenen 2 Milliarden DM einsparen. Die Bundesregierung hat 2 Milliarden DM eingespart, auch wir werden das tun. Das strukturelle Defizit bis zum Jahre 2002 beträgt, wie bereits erwähnt, 30 Milliarden DM. Da sind die Entlastungen in Höhe von 4 Milliarden DM nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach der mittelfristigen Finanzplanung wird der Bundeshaushalt im Jahre 2002 etwa 500 Milliarden DM umfassen. Jetzt sind es 488 Milliarden DM. Aber es gibt da ja immer leichte Steigerungen. 30 Milliarden DM sind 6 Prozent von 500 Milliarden DM. Jetzt lade ich Sie ein, mit uns gemeinsam 6 Prozent der Mittel des Bundeshaushaltes einzusparen. Zu welchem Geschrei würde das führen! Natürlich steht dann alles auf dem Prüfstand. Da hat Kollege Metzger recht. Das haben auch wir immer gesagt. Auch die im Bundeshaushalt vorgesehenen freiwilligen Leistungen stehen auf dem Prüfstand. ({6}) - In der Tat, alles muß auf den Prüfstand; da gebe ich Ihnen recht. Aber bei den Leistungsgesetzen fangen wir nicht an, sondern dort, wo es sich wirklich rentiert. Denken Sie einmal an die Diskussion über die Unternehmensteuerreform. Auch da geht es um Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden DM. Zusammen mit dem strukturellen Defizit müßten also 12 Prozent des Bundeshaushaltes eingespart werden, um die Ziele erreichbar zu machen, über die Sie in der Öffentlichkeit diskutieren. So einfach ist das. Wenn Sie sich anschauen, was das Statistische Bundesamt dieser Tage veröffentlicht hat, dann stellen Sie fest: Es ist der Erfolg der Regierungstätigkeit der CDU/CSU, Herr Kollege Rauen, daß die Zahl der Millionäre in Deutschland in den letzten zehn Jahren - so stand es in der Zeitung - um 75 Prozent gestiegen ist. Das ist zweifellos ein Erfolg Ihrer Politik. ({7}) Heute ist in einer Tageszeitung zu lesen, daß es am Ende Ihrer Regierungszeit die höchste Zahl an hochverschuldeten, aus ihren Schulden nicht mehr herauskommenden Familien in Deutschland gab. Es war Ihre Vorgehensweise gegenüber den Familien, die zu dieser Situation geführt hat. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Familien waren also überfällig. ({8}) Herr Kollege Rauen, Sie sagen, Ihr Steuerreformentwurf hätte zu einer Entlastung von 30 Milliarden DM geführt. Zahlenmäßig war das zwar so; aber keiner von Ihnen hat gesagt, wie diese Summe gegenfinanziert werden soll. Wir haben eine Gegenfinanzierung vorgesehen. Sie wissen ganz genau, daß wir - zugegebenermaßen gemeinsam - von den 30 Milliarden DM zum 1. April 1999 15 Milliarden DM weggenommen haben, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge gesenkt haben. ({9}) Dies war ein gemeinsamer Beschluß der SPD und von Ihnen. Von den 30 Milliarden DM sind also 15 Milliarden DM gleich wieder verfrühstückt worden, so daß die eigentliche Entlastung, sofern sie gekommen wäre, bei etwa 15 Milliarden DM hätte liegen können. Bekümmert müssen wir über das Ergebnis Ihrer Politik sein. ({10}) So kommen zum Beispiel nur noch 8 Prozent der Hochschulabsolventen und Studenten aus Arbeiterfamilien. Zu unserer Regierungszeit waren es 24 Prozent. Sie haben diese Zahl gedrittelt. Es ist doch nicht hinzunehmen, daß ein Arbeiterkind immer nur Arbeiter und ein Professorenkind immer Professor wird. ({11}) Eine Umkehrung dieser Situation ist notwendig. Das werden wir über Reformen auch erreichen. ({12}) Wir haben die Frage zu beantworten - die Kollegin Staatssekretärin hat das schon gesagt -, wie das Prozedere im Zusammenhang mit dem Haushalt aussieht. Am 30. Juni diesen Jahres wird das Bundeskabinett den Bundeshaushalt für das Jahr 2000 vorlegen. Das ist für mich die Stunde der Wahrheit und Klarheit. Denn dann wird auch die mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden. Dann wird man sehen, wie wir die Finanzierung hinbekommen. Ich kann Ihnen heute schon sagen: Das wird Blut, Schweiß und Tränen kosten und bei vielen - auch bei Ihnen - Angst auslösen, die heute nicht darüber reden wollen, daß ein strikter Sparkurs gefahren werden muß. Aber Totsparen wollen wir uns auch dann nicht. Schönen Dank. ({13})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. März 1999, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.