Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/12/2002

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich Geburtstagsglückwünsche nachholen. Der Kollege Detlef Parr feierte am 8. September und der Kollege Volker Neumann ({0}) feierte am 10. September jeweils den 60. Geburtstag. Ich gratuliere den Kollegen nachträglich sehr herzlich. ({1}) Wir beginnen die Haushaltsberatungen mit den Ge- schäftsbereichen des Bundesministeriums der Finanzen und der Bundesministerien für Arbeit und Sozialordnung, für Wirtschaft und Technologie sowie für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Außerdem rufe ich in Verbindung mit den Einzelplänen 08, 11, 09 und 12 die Tagesord- nungspunkte 2 a und b sowie 3 a bis d auf: 2.a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung steuerrechtlicher Vorschriften und zur Errichtung eines Fonds „Aufbauhilfe“ ({2}) - Drucksache 14/9894 ({3}) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der von der Hochwasserkatastrophe im August 2002 verursachten Eigentumsschäden ({4}) - Drucksache 14/9895 ({5}) aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6}) - Drucksache 14/9934 - Berichterstattung: Abgeordnete Jörg-Otto Spiller Heinz Seiffert bb) Berichte des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksachen 14/9935, 14/9936 - Berichterstattung: Abgeordnete Dietrich Austermann Oswald Metzger Jürgen Koppelin Dr. Uwe-Jens Rössel b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Schnelle Hilfe für die Flutopfer - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Stärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Veräußerungs- gewinne - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Stärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaf- ten an der Bewältigung von Hochwasserschä- den durch Erhöhung der Körperschaftsteuer- sätze - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Bewältigung der Flutkatastrophe gerecht fi- nanzieren - Vermögensabgabe erheben - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Dr. Hermann Otto Solms, Bundesminister Hans Eichel Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler Den Opfern helfen - Gemeinsinn stärken: Maßnahmen zur Bewältigung der Hoch- wasserkatastrophe - Drucksachen 14/9905, 14/9899, 14/9900, 14/9901, 14/9908, 14/9934 - Berichterstattung: Abgeordnete Jörg-Otto Spiller Heinz Seiffert 3.a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, Dirk Niebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Handeln für mehr Arbeit - sinnvolle Reform- vorschläge der Hartz-Kommission jetzt bera- ten und umsetzen - Drucksache 14/9891 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brandner, Franz Thönnes, Doris Barnett, weiterer Abgeordnter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Ekin Deligöz, Kerstin Müller ({9}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Neue Beschäftigung - schnelle Vermittlung - erstklassiger Service Reformvorschläge der Hartz-Kommission un- verzüglich umsetzen - Drucksache 14/9946 - c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Peter Rauen, Günter Nooke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zeit für Taten - Offensive für mehr Beschäfti- gung - Drucksache 14/9944 - d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Roland Claus, Dr. Christa Luft, Dr. Klaus Grehn, Ursula Lötzer und der Fraktion der PDS Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut Not - Drucksache 14/9940 Zum Entwurf eines Flutopfersolidaritätsgesetzes liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollege Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.

Friedrich Merz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002735, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss vermutlich in den Protokollen des Deutschen Bundestages lange zurückblättern, um eine Rede eines Bundesfinanzministers anlässlich der Einbringung des zukünftigen Haushalts zu finden, die mehr als zur Hälfte aus Beschimpfung und Kritik an der Opposition im Deutschen Bundestag bestanden hat. ({0}) Herr Eichel, was Sie heute Morgen abgeliefert haben, war nicht die Einbringungsrede eines Finanzministers, der voller Tatendrang auf die nächsten vier Jahre blickt, sondern es war die Bewerbungsrede des zukünftigen Oppositionsführers. ({1}) Lassen Sie mich zu Beginn einige Bemerkungen zu dem machen, was Sie zur wirtschaftlichen Lage und auch zu einzelnen Ländern gesagt haben. Sie haben hier wiederholt über den Reformstau gesprochen, den Sie nach der Bundestagswahl 1998 auflösen mussten. ({2}) Nach vier Jahren Rot-Grün reicht Ihnen zur Erklärung der eigenen Probleme immer noch der Rückgriff auf diese 16 Jahre. ({3}) Herr Bundesfinanzminister und Herr Bundeskanzler, es war zwar nicht alles gut und es ist nicht alles gelungen, insbesondere am Ende dieser 16-jährigen Amtszeit von Helmut Kohl und seiner unionsgeführten Bundesregierung. - Diese Regierung war übrigens nicht einfach so 16 Jahre im Amt, sondern sie wurde gegen fünf Kanzlerkandidaten der SPD viermal wiedergewählt. ({4}) Aber eines muss ich Ihnen auf der Regierungsbank schon sagen: Diese 16 Jahre waren im Großen und Ganzen nicht nur gute, sondern außergewöhnlich glückliche Jahre für Deutschland. Jedes dieser 16 Jahre war besser als die vier Jahre Rot-Grün, die wir Gott sei Dank bald hinter uns haben. ({5}) Vielleicht fehlt Ihnen das Erinnerungsvermögen insbesondere an die erste Halbzeit dieser 16 Jahre. In den Jahren zwischen 1983 und 1990 hat es in Deutschland einen Beschäftigungsaufbau gegeben, von dem Sie doch nur träumen können. In diesen Jahren hat es über 2 Millionen echte neue Arbeitsplätze gegeben ({6}) und nicht neue Arbeitsplätze, die nur dadurch entstanden sind, dass aus sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gemacht wurden. Das ist nämlich der Weg, den Sie gegangen sind, Herr Eichel. ({7}) Präsident Wolfgang Thierse Ich muss Ihnen nun etwas zu Bayern und zum Arbeitsmarkt sagen - zur Bildungspolitik komme ich später noch -: Herr Eichel, in Bayern beträgt die Arbeitslosigkeit 5,9 Prozent. Das sind zwar 5,9 Prozent zu viel. Aber wenn Sie in ganz Deutschland 5,9 Prozent hätten, dann hätten Sie nicht 4 Millionen Arbeitslose, dann hätten Sie nicht 3 Millionen Arbeitslose, sondern dann hätten Sie 2,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, würde sich heute mit einer Sänfte in den Saal tragen lassen, wenn er eine solche Bilanz wie die Bayerische Staatsregierung vorlegen könnte. ({8}) Die tatsächliche Lage auf dem Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft in Deutschland nach vier Jahren Rot-Grün haben Sie mit kaum einem Wort wirklich erwähnt. Wir haben 4 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Das spielt in Ihrer Rede keine Rolle. ({9}) Wir haben 40 000 Unternehmenskonkurse in diesem Jahr - ein einsamer Pleitenrekord in der Nachkriegsgeschichte. Meine Damen und Herren, heute Morgen geht die Meldung durch die Nachrichten, dass sich das Unternehmen Mobilcom beim Bundeskanzler gemeldet hat. Vermutlich spricht er gerade auch darüber mit dem Generalsekretär der SPD. Es meldet sich ein Unternehmen bei Politikern, dessen Inhaber sich über Jahre die Taschen voll gestopft hat und jetzt im Bundeskanzleramt um Hilfe ruft. Ich vermute und bin mir ziemlich sicher, diese Hilfe wird ihm in diesen Stunden auch angeboten. Herr Finanzminister, in Deutschland gehen jede Stunde vier Unternehmen in Konkurs; alle 15 Minuten macht ein Unternehmen Pleite. ({10}) In der Zeit, in der Sie hier geredet haben - knapp eine Stunde -, hat es demnach vier Konkurse gegeben. ({11}) Diese Konkurse betreffen Unternehmen, deren Namen Sie nicht kennen, deren Namen in Berlin nicht ankommen, getreu dem Motto: Wenn der Große Pleite geht, kommt der Bundeskanzler, wenn der Kleine Pleite geht, kommt der Konkursverwalter. Das ist die Wirtschaftspolitik nach vier Jahren Rot-Grün. ({12}) Sie haben davon gesprochen, dass wir angeblich eine zunehmende Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland haben. Herr Bundesfinanzminister, im Jahresvergleich - selbst ohne Ihre sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse, die früher einmal geringfügige waren - hat die Beschäftigung in Deutschland zwischen 2001 und 2002 um über 200 000 abgenommen. Wir haben eine abnehmende Beschäftigung, eine zunehmende Arbeitslosigkeit, eine in erheblichem Umfang zunehmende Zahl an Sozialhilfeempfängern in Deutschland. Das ist die wahre Bilanz nach vier Jahren Rot-Grün. Deutschland ist Schlusslicht in der Europäischen Union beim Wachstum, Deutschland ist Schlusslicht in der Europäischen Union bei der Bewältigung der hohen Arbeitslosigkeit. Sie sind allerdings, wie auch im letzten Jahr, Spitzenreiter bei der Neuverschuldung. Sie werden das im Jahr 2002 noch einmal toppen. Herr Bundesfinanzminister, die Grundsatzabteilung, die Sie in Ihrem Hause haben, müsste während Ihrer Rede in hellen Scharen das Haus verlassen haben und schnell wieder auf die andere Straßenseite wechseln, weil das, was Sie hier gesagt haben, mit der Wirklichkeit dieses Landes nichts zu tun hat. ({13}) Wir wollen diejenigen, die uns hier heute zuhören, nicht mit zu vielen Zahlen belasten. ({14}) Als Sie die Regierung übernommen haben, betrug das Defizit 2,2 Prozent. Im letzten Jahr waren es 2,7 Prozent. Es ist doch nicht die Opposition, sondern es ist der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion der Grünen - der hier heute seine Abschiedsrede halten wird -, der gestern in einem Interview gesagt hat: Jawohl, wir werden 3 Prozent deutlich überschreiten. - Ihre Mitarbeiter sagen Ihnen das seit Wochen. Das Statistische Bundesamt hat das bereits für das erste Halbjahr festgestellt. Deutschland wird Spitzenreiter bei der Defizitüberschreitung sein. ({15}) Hören Sie doch auf, uns, die Opposition, die CDU/CSUBundestagsfraktion, zu kritisieren. Das Problem, das Europa hat, hat einen Namen. Der Name ist Hans Eichel und seine Finanzpolitik. Sie gefährden den Stabilitäts- und Wachstumspakt! ({16}) Hören Sie doch auch bitte auf, weiter das Märchen zu verbreiten, dass wir in Deutschland wirklich auf dem Weg der Reduzierung der Neuverschuldung vorangekommen wären und dass Sie die Zinsausgaben wirklich gesenkt hätten. Herr Bundesfinanzminister, es gab ein Jahr in Ihrer vierjährigen Amtszeit, in dem die Zinsausgaben wirklich einmal zurückgegangen sind: Das war das Jahr 2001. Das war das Jahr, in dem Sie über 50 Milliarden Euro UMTS-Lizenzerlöse eingenommen haben. Dieser Betrag war der Umsatz einer ganzen Branche, die sich heute in einer sehr schwierigen Situation befindet. ({17}) Sie werden in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro mehr Zinsen aus dem Bundeshaushalt zahlen als im letzten Jahr. Die so genannte Zins-Steuer-Quote hat sich praktisch nicht verändert. Wenn sie kleiner geworden ist, liegt das nur daran, dass die Steuereinnahmen gestiegen sind, und nicht etwa daran, dass die Zinsausgaben gesunken sind. Das ist die Wahrheit nach vier Jahren. Sie machen sich selbst und der deutschen Öffentlichkeit etwas vor. Sie operieren hier mit falschen Zahlen. Das hält einer ÜberFriedrich Merz prüfung nicht stand. Ihre Grundsatzabteilung weiß das, Herr Bundesfinanzminister. ({18}) Lassen Sie uns eine kurze Betrachtung der Lage der Sozialversicherung in Deutschland vornehmen. Sie haben eben die Zahlen genannt, wie hoch jetzt der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung ist. Dieser Bundeszuschuss ist doch Ausweis der ungelösten Probleme in der Rentenversicherung. Herr Bundesfinanzminister, eine beitragsfinanzierte Rentenversicherung, die sich mittlerweile zu mehr als einem Drittel aus Steuereinnahmen finanziert, bietet keine beitragsfinanzierte und leistungsorientierte Rente mehr. Vielmehr geht man damit den Weg in die Staatsrente und eine Staatsrente ist in der Tat manipulationsanfällig. Das haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. ({19}) Es kommt noch schlimmer: Die Rentenversicherungsbeiträge werden aufgrund der Ökosteuer nicht etwa sinken - so haben Sie es zugesagt -, sondern jetzt tritt beides ein: Sie wollen die fünfte Stufe der Ökosteuer in Kraft setzen und gleichzeitig steigen die Rentenversicherungsbeiträge, wenn Ihre Politik fortgesetzt wird. Der Streit, der darüber ausgetragen wird, geht nur noch um die Höhe der Steigerung und nicht mehr darum, ob die Beiträge wenigstens so bleiben, wie sie im Moment sind. Wir müssen mit Ihnen darüber streiten, ob sie von heute 19,1 Prozent auf 19,3 Prozent, 19,5 Prozent oder - so ist mittlerweile von den Schätzern Ihres Hauses, Herr Riester, zu hören auf bis zu 20 Prozentpunkte ansteigen werden. Das ist die tatsächliche Lage in der Rentenversicherung, die Sie verschleiern, weil Sie sich über den Wahltag retten wollen. Danach wird es ein böses Erwachen für die Rentnerinnen und Rentner und die Beitragszahler in Deutschland geben. ({20}) - Ich werde Ihnen gleich einiges dazu sagen. Meine Damen und Herren, wir haben gerade über Erblasten gesprochen, daher frage ich: Was ist mit der Krankenversicherung? - Sie haben in der Krankenversicherung einen Überschuss in Höhe von 800 Millionen übernommen. Im ersten Halbjahr 2002 lag das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung bei 2,4 Milliarden Euro. Wir stehen vor massiven Beitragssatzerhöhungen in der Krankenversicherung zum 1. Januar 2003. Sie haben dazu kein Wort in dieser Debatte gesagt, weil Sie sich über den Wahltag am übernächsten Sonntag hinwegretten wollen. Danach gibt es für alle Beteiligten ein böses Erwachen. Was ist mit der Arbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit? Dazu gab es kein Wort in Ihrer Rede. Sie haben in den laufenden Haushalt einen Zuschuss in Höhe von 2 Milliarden eingestellt. Die Bundesanstalt für Arbeit hat jetzt schon ein Defizit - Herr Riester weiß das - in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Der Zuschussbedarf wird wahrscheinlich dreimal so hoch sein wie der, den Sie in den laufenden Haushalt eingestellt haben. Die Lage der Arbeitslosenversicherung und der Bundesanstalt für Arbeit ist doch schier katastrophal und Sie sagen hier, dass es mit der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit kräftig aufwärts geht. Es ist unglaublich, was Sie uns hier vormachen! ({21}) Dabei spekulieren Sie offensichtlich nur auf die Vergesslichkeit oder das kurze Gedächtnis der Menschen. ({22}) Herr Bundeskanzler, Sie haben im Frühjahr einen neuen Vorstandsvorsitzenden der Bundesanstalt für Arbeit ins Amt eingeführt - er ist ein enger Freund von Ihnen, ein Wegbegleiter, ein früherer Sozialminister in RheinlandPfalz -, den Sie als Wunderwaffe bezeichnet haben. Es hieß: Jetzt geht es mit der Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit los, die Arbeitslosigkeit wird gesenkt und der Personalbestand der Bundesanstalt für Arbeit drastisch reduziert. Wenn ich es richtig im Kopf habe, war sogar von einer Halbierung des Personalbestandes die Rede. Was ist in den letzten sechs Monaten mit der Bundesanstalt für Arbeit passiert? - Nichts ist passiert. Nur das Gehalt des Vorstandsvorsitzenden wurde verdoppelt und die Gewerkschaften fordern eine Aufstockung des Personals. Das ist ein unglaublicher Vorgang. ({23}) Jetzt wollen Sie uns allen Ernstes sagen, dass die Probleme in Deutschland mit den Vorschlägen der HartzKommission gelöst werden. Natürlich ist das eine oder andere, das von ihr geschrieben wurde, richtig. Es wurde ja von Vorschlägen, die wir in dieser Wahlperiode mehrfach gemacht haben und die Sie immer wieder abgelehnt haben, abgeschrieben. ({24}) In Wahrheit sind die 13 Module der Hartz-Kommission eine schallende Ohrfeige für die Politik der rot-grünen Bundesregierung; denn das, was Sie uns jetzt als große Zukunftshoffnung vermitteln wollen, ist zum Teil das glatte Gegenteil von dem, was Sie vier Jahre lang gemacht haben. ({25}) Meine Damen und Herren, über die Pflegeversicherung haben wir in den letzten Wochen selten und heute noch gar nicht gesprochen. Was ist in der Pflegeversicherung, der vierten Säule unserer Sozialversicherung, los? Dort werden in rapidem Tempo die Reserven aufgezehrt. Spätestens zur Mitte der nächsten Legislaturperiode stehen massive Beitragssatzerhöhungen oder massive Leistungskürzungen bevor. Auch darüber wollen Sie vor der Wahl nicht reden, weil Sie sich über den nächsten Sonntag hinwegretten wollen. Danach gibt es für die Betroffenen ein böses Erwachen. Sie reden über die Investitionsquote in den öffentlichen Haushalten. Herr Bundesfinanzminister, ich weiß nicht, ob Sie noch die Wirklichkeit in diesem Land wahrnehmen, ({26}) ob Sie manchmal durch Städte und Gemeinden gehen, um zu sehen, was dort investiert - oder besser: was nicht investiert - wird. Es gibt leer stehende Ladenlokale, es gibt die größte Pleitewelle im Mittelstand. Es handelt sich um die größte Krise im Einzelhandel seit 1949. Das sind nicht meine Worte, sondern das sagen die Geschäftsinhaber aller Branchen. Wir haben einen Investitionsstau in den Gemeinden. Dort können die vorhandenen Infrastrukturen kaum noch erhalten werden, geschweige denn neue errichtet werden. Gerade auf der kommunalen Ebene haben wir einen Investitionsstau, wie wir ihn in Deutschland noch nie gehabt haben. Weil Sie dies alles genau wissen, Sie aber kein Interesse daran haben, dass im Wahlkampf über diese Themen diskutiert wird, versuchen Sie jetzt durch andere Themen davon abzulenken und an anderer Stelle schöne Fernsehbilder zu machen. Ich will in aller Ruhe und Deutlichkeit sagen: Wir sind uns mit Ihnen darin einig, dass wir den Opfern der Flutkatastrophe helfen müssen. Dies darf auch nicht Gegenstand einer Wahlkampfauseinandersetzung werden. ({27}) - Wie bitte? Meine Damen und Herren, ich habe gerade gesagt, dass wir uns mit Ihnen darin einig sind, dass wir helfen wollen. Wir werden aber Sie, Herr Bundeskanzler, vor der Wahl und auch nach der Wahl nicht aus Ihren Versprechen entlassen, die Sie dort gemacht haben. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Magdeburg haben Sie ({28}) - nein, nein - dem zukünftigen Oppositionsführer Hans Eichel ({29}) - wer auch immer dies wird, wahrscheinlich wird es Fischer - und den Menschen dort Versprechungen gemacht, die nicht zu halten sind. Dies wissen Sie auch. Wir werden Ihnen dies bis zur Wahl jeden Tag sagen. Ihr Generalsekretär hat versucht, Ihre Worte etwas zu relativieren, aber Sie haben wörtlich gesagt: Niemand soll nach der Flut schlechter dastehen als vor der Flut. Herr Bundeskanzler, Sie wissen, dass diese Zusage nicht einzuhalten ist. Sie wissen, dass Sie Versprechungen machen, die Sie schon jetzt nicht halten, weil Sie auch den Betrieben diese Garantie nicht geben können. So entsteht in Deutschland Politikverdruss, ({30}) wenn Versprechungen gemacht werden, die von Anfang an nicht einzuhalten sind. ({31}) Herr Bundeskanzler, ich will auch an die Debatte erinnern, die wir genau vor einem Jahr, am 12. September 2001, in diesem Hause geführt haben. Wir haben heute Morgen und gestern völlig zu Recht der Opfer der Terroranschläge von Washington und New York gedacht. Herr Bundeskanzler, Sie haben vor genau einem Jahr von dieser Stelle aus eine Regierungserklärung abgegeben, haben uneingeschränkte Solidarität mit Amerika zugesagt und haben in dieser Regierungserklärung - ich habe mir das Protokoll noch einmal angesehen - wörtlich weiter ausgeführt: Der gestrige terroristische Angriff hat uns noch einmal vor Augen geführt: Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten. - Ende des Zitats. Herr Bundeskanzler, was hat sich daran in den letzten Wochen eigentlich geändert? Warum ist aus uneingeschränkter Solidarität erst prinzipielle Solidarität und jetzt ein deutscher Weg geworden? Da Sie morgen sprechen werden, Herr Bundeskanzler, möchte ich gerne an Sie die Frage richten, ob Sie wenigstens das teilen, was der französische Staatspräsident heute in der UNO als Initiative vorträgt, dass nämlich ein Ultimatum an den Diktator des Iraks gerichtet wird, wenigstens die Inspektoren wieder in das Land zu lassen, ({32}) und ob diese Haltung von der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland weiter geteilt wird. Herr Bundeskanzler, Sie setzen sich nicht ohne Grund dem Verdacht aus, dass Sie die Auseinandersetzung mit diesem Thema instrumentalisieren, es zu einem innenpolitischen Thema machen. ({33}) Ich sage Ihnen: Mein Eindruck ist, dass Sie innerlich keine Grenze haben, von der an das Staatsinteresse unseres Landes wichtiger ist als das Machterhaltungsinteresse Ihrer Partei. ({34}) Im Übrigen, Herr Bundeskanzler: Ich sehe den Kollegen Klose heute Morgen bei dieser Debatte nicht. Ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie Ihren Regierungssprecher angesichts einer unglaublichen Äußerung, die er gestern gemacht hat, in die Schranken weisen. ({35}) Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages hat gestern auf einer großen Veranstaltung gesagt, notwendig sei eine Drohkulisse. Das ist auch unsere Auffassung. Er sagte zu Ihrer Regierungspolitik: Da sträuben sich einem als Außenpolitiker die Nackenhaare. ({36}) Der Kommentar Ihres Regierungssprechers über den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages lautete wörtlich, Klose sei nicht ernst zu nehmen. ({37}) Herr Bundeskanzler, wenn Sie bei so etwas feixend auf der Regierungsbank sitzen, dann sage ich Ihnen: Das, was Sie sich leisten, ist eine Unverschämtheit dem gesamten Deutschen Bundestag gegenüber. ({38}) Herr Bundeskanzler, dies ist ein auch von uns hoch geschätzter Kollege, mit dem wir bei weitem nicht immer einer Meinung sind. ({39}) Aber so ein Umgang mit dem Parlament ist nicht in Ordnung. Wir erwarten, dass Sie das morgen hier von dieser Stelle aus richtig stellen. ({40}) Diese Bundesregierung geht den notwendigen Veränderungen und Reformen in Deutschland aus dem Weg. Deswegen will ich Ihnen in sechs kurzen Punkten sagen, welche Anstrengungen in Deutschland notwendig sind, damit wir aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise unseres Landes wieder herauskommen: Erstens. Wir müssen den Arbeitsmarkt in Deutschland wieder in Ordnung bringen. Das heißt im Klartext: Wir müssen die starren Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Tarifvertragsgesetzes, wenn nötig auch gegen den erbitterten Widerstand der Tarifvertragsparteien, so ändern, dass betriebliche Bündnisse für Arbeit in Deutschland möglich sind. Wir werden das tun. ({41}) Mein zweiter Punkt betrifft auch den Arbeitsmarkt. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen darf nicht weiterhin die Regel sein, sondern muss in Zukunft wieder Ausnahme werden. Bund, Länder und Gemeinden müssen in der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und in der Finanzierung ihres öffentlichen Dienstes ein wesentlich höheres Maß an Unabhängigkeit voneinander aufweisen. ({42}) Für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger und Leistungsempfänger muss wieder der Grundsatz gelten, dass derjenige, der arbeitet, mehr Geld verdient als derjenige, der nicht arbeitet. Mit unserer Reform wird kein Sozialhilfeempfänger, der arbeiten kann, mehr eine Leistung ohne Gegenleistung bekommen. ({43}) Drittens. Wir müssen hinsichtlich der zweiten Phase des Aufbaus Ost eine große Kraftanstrengung unternehmen. Herr Bundeskanzler, nachdem Sie den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt hatten, haben Sie vorgestern auch noch den gesamten Arbeitsmarkt zur Chefsache erklärt. Das kann man vor dem Hintergrund der Lage im Osten nur als blanke Drohung an alle Arbeitslosen in Deutschland empfinden; denn nachdem Sie den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt haben, haben wir im Osten die höchste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung. Das ist übrigens ein Sachverhalt, der in der Rede des Finanzministers zur Einbringung des Haushalts mit keinem Wort erwähnt worden ist. Das Thema Ostdeutschland und das Thema Aufbau Ost finden in Ihren Köpfen keinen Platz. ({44}) Ja, wenn aber schöne Fernsehbilder zu stellen sind, dann sind Sie da. ({45}) Natürlich, diese Gelegenheit lässt sich keiner von Ihnen entgehen. Die Schecks werden mittlerweile ja schon einzeln durch eine Regierungsdelegation nach Sachsen und nach Sachsen Anhalt gebracht. Wahrscheinlich tauchen Sie dort nächste Woche auch noch im Wetterbericht auf und versprechen das Blaue vom Himmel. Meine Damen und Herren, für den Osten ist etwas anderes notwendig: Die ostdeutschen Bundesländer müssen eine Ermächtigung bekommen, in Landesgesetzen von Regelungen abzuweichen, die in Bundesgesetzen gelten. Wir werden das ändern, damit sich diese Länder ein Stück weit von der Bürokratie befreien können, die wie Mehltau über diesem Lande liegt. ({46}) Viertens. Wir werden nach dem Regierungswechsel das rot-grüne Zuwanderungsgesetz nicht in Kraft treten lassen. Unabhängig davon, wie die Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ausgeht, lautet unsere Antwort klar und deutlich: Wir brauchen angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt bei 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht noch mehr Zuwanderung aus nicht europäischen Ländern auf den deutschen Arbeitsmarkt. Dieses Gesetz tritt mit einer unionsgeführten Regierung nicht in Kraft. ({47}) In diesem Zusammenhang möchte ich, Herr Bundesinnenminister, erwähnen, dass das Ganze auch ein Aspekt der inneren Sicherheit in unserem Land ist. Sie wissen doch so gut wie Ihre Innenministerkollegen in den Ländern, dass ein wesentlicher Teil der Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland durch die gewaltbereiten, zum Teil terroristischen Islamisten ausgeht. Deswegen wird es mit uns eine Änderung auch der Gesetze, die die Sicherheit betreffen, geben. Wir werden dafür sorgen, dass biometrische Daten, dass Fingerabdrücke in die Pässe aufgenommen werden. ({48}) Herr Bundeskanzler, da haben Sie am Sonntagabend in der Fernsehdebatte schlicht die Unwahrheit gesagt, als Sie behauptet haben, Fingerabdrücke dürften nur dann in Pässen oder in Visa aufgenommen werden, wenn es dazu eine europäische Regelung gibt. Das ist falsch, Herr Bundeskanzler. Diese Regelung scheitert nicht an Europa, sondern an Rot-Grün in Deutschland. Sie wollen das nicht, wir werden das machen. ({49}) Wir werden in diesem Zusammenhang auch das machen, was Sie bis jetzt immer abgelehnt haben, nämlich die Verdachtsausweisung derjenigen, die terroristischen oder kriminellen Vereinigungen angehören. Wir werden nicht darauf warten, dass erst eine rechtskräftige Verurteilung zu mehreren Jahren Freiheitsstrafe ausgesprochen wird. Die Verdachtsausweisung wird mit einer unionsgeführten Bundesregierung schnell umgesetzt. Fünftens. Das Entscheidende für den Arbeitsmarkt ist, dass wir sowohl das Steuersystem als auch die sozialen Sicherungssysteme grundlegend reformieren. Für das Steuersystem sage ich: Die Spielräume in den öffentlichen Haushalten sind nach vier Jahren Rot-Grün sehr klein geworden. ({50}) Vor zwei Jahren wäre das noch anders gewesen. ({51}) Hätten wir heute nur ein Drittel des Körperschaftsteueraufkommens des Jahres 2000, dann würden wir uns über die Finanzierung der Folgen der Flutkatastrophe nicht in diesem Umfang streiten müssen, wie wir das gegenwärtig tun. Es ist unglaublich, was Sie hier hinterlassen haben. ({52}) Hätten wir noch ein weiteres Drittel des Körperschaftsteueraufkommens, dann wären wir auch in der Lage, den Mittelstand in Deutschland wesentlich mehr zu entlasten, als dies heute möglich ist. Ich sage Ihnen: Die Finanzierung der Folgen der Flutkatastrophe - um auf dieses Thema noch einmal zu sprechen zu kommen müsste ein leistungsstarkes Land wie Deutschland eigentlich ohne Steuererhöhungen und ohne die Streckung der Schuldentilgung bewältigen können. ({53}) Sie aber haben es so in den Abgrund gewirtschaftet, ({54}) dass Sie, Herr Bundesfinanzminister, bereits zum zweiten Mal innerhalb eines einzigen Jahres zur Bewältigung eines unvorhergesehenen Problems zu Steuererhöhungen greifen. ({55}) Nach dem 11. September 2001 war Deutschland das einzige Land auf der Welt, das zur Finanzierung der Antiterrorpakete die Steuern erhöht hat. Jetzt ist Deutschland wieder in einer schwierigen Lage. Die einzige Antwort, die Ihnen in diesem Zusammenhang einfällt, sind Steuererhöhungen. ({56}) Angesichts der Lage unserer Volkswirtschaft, der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Lage der kleinen und mittleren Betriebe in Deutschland sind Steuererhöhungen das absolut falsche Mittel. Sie lösen damit kein Problem, verschärfen aber ein anderes, vorhandenes Problem in unverantwortlicher Weise. ({57}) Zu den notwendigen Reformen gehören Reformen der sozialen Sicherungssysteme, nicht nur der Rentenversicherung, sondern auch der Krankenversicherung. Ich sage an die Adresse der SPD: Wir haben Vorschläge gemacht. Sie sind nicht sehr spektakulär und vielleicht auch nicht populär, sondern anspruchsvoll und schwierig. ({58}) Sie fordern die Menschen ein Stück heraus. Ihre Antwort darauf ist, das sei der Weg in die Zweiklassenmedizin. ({59}) Wer das behauptet, übersieht, dass wir seit der Regierungsübernahme von Rot-Grün mitten in der Zweiklassenmedizin sind. Das ist die Wahrheit. ({60}) Wie lange wollen Sie eigentlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland erklären, dass sie für ständig steigende Beiträge immer schlechtere Leistungen bekommen und dass Sozialhilfeempfänger, die nicht krankenversichert sind und keine Beiträge zahlen, das volle Spektrum des Leistungsumfangs unseres Gesundheitssystems erhalten? ({61}) Dieser Auseinandersetzung können Sie nicht aus dem Wege gehen. ({62}) Sechstens. Wir müssen und werden in der Bildungspolitik große Anstrengungen unternehmen. Übrigens auch hierzu ein offenes und klares Wort: Die Menschen in Deutschland müssen wissen, dass aus den öffentlichen Haushalten für Bildung, Alters- und Gesundheitsvorsorge in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht weniger, sondern mehr Geld zur Verfügung gestellt werden muss. Das betrifft auch die privaten Haushalte. Herr Bundesfinanzminister, da Sie mit Abiturquoten argumentiert haben, möchte ich Ihnen darauf eine deutliche Antwort geben. Wir wollen Bildungs- und Leistungseliten, nicht Geld- und Herkunftseliten. Es gehört in diesem Land auch derjenige zur Bildungs- und Leistungselite, der eine Lehre oder eine Berufsausbildung macht, eine Meisterschule besucht, einen Betrieb gründet oder übernimmt und anschließend Arbeitsplätze schafft. ({63}) Der Mensch fängt nicht erst beim Abiturienten an. Er erfährt nicht erst als Akademiker seine Vollendung - auch dann nicht, wenn er Lehrer in Kassel geworden ist. ({64}) Wer eine erfolgreiche Berufsausbildung gemacht hat, gehört mindestens genauso zur Bildungselite wie derjenige, der Abitur gemacht hat und anschließend 20 Semester Philosophie studiert. ({65}) Deswegen lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen, Herr Bundeskanzler, was Sie zu dem Problem unserer Bildungslandschaft gesagt haben. Das ist doch kein Problem der föderalen Ordnung, wie Sie es an dieser Stelle dargestellt haben. Die Probleme, die in Deutschland - insbesondere in den SPD-geführten Ländern: in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, früher in Hessen und Bremen - bestehen, sind vielmehr die Ergebnisse der 30-jährigen Experimentierkolchosen der Sozialdemokraten. Diese Antwort werden wir Ihnen geben. ({66}) Lassen Sie mich abschließend feststellen: Eine neue Bundesregierung wird dafür sorgen, dass Deutschland wieder ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt wird. So ramponiert wie unter Ihrer Führung, Herr Bundeskanzler, ist das Ansehen unseres Landes in der Außenund in der Europapolitik noch nie gewesen. ({67}) Sie teilen nur noch Fußtritte gegen unsere Partner in der Europäischen Union aus, kritisieren an der EU-Kommission herum und üben Kritik an den amerikanischen Partnern. - Wenn Sie schon lesen wollen, Herr Bundeskanzler: Ich glaube, Sie halten das Blatt verkehrt herum. ({68}) Zum Ernst des Themas zurück: ({69}) Wenn Ihnen mitten im Wahlkampf die Zeit bleibt, für eine fünfminütige Rede auf der Weltklimakonferenz nach Johannesburg zu fahren, dann hätten wir von Ihnen erwartet, dass Sie in der schwierigen Lage, in der wir uns befinden, auch wenigstens fünf Minuten Zeit finden, um mit unseren Partnern in der Europäischen Union zu sprechen und vielleicht sogar mit dem amerikanischen Präsidenten zu telefonieren. So, wie Sie mit unseren Partnern und wichtigsten Verbündeten umgehen, geht es nicht. ({70}) Wir stehen in Deutschland vor einer Chance, aus der Krise herauszukommen. Das wird ein sehr schwieriger Weg. Dabei werden auch Besitzstände infrage zu stellen sein und Widerstände überwunden werden müssen. Das wird nicht einfach. Aber die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland traut Ihrer Regierungsmannschaft, Herr Bundeskanzler, ({71}) den Trittins, den Künasts, den Müllers, den Riesters, den Bodewigs und den Schmidts, die hier auf der Regierungsbank sitzen und die dieses Land so heruntergewirtschaftet haben, die Lösung der Probleme dieses Landes nicht mehr zu. Wir haben aber die Chance, am 22. September eine bessere Regierung für dieses Land zu bekommen. Das Land hat es verdient. Herzlichen Dank. ({72})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile dem Kollegen Joachim Poß von der SPD-Fraktion das Wort.

Joachim Poß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001740, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sagt viel über den Zustand der CDU/CSU aus, wenn eine solch billige Wahlkampfpolemik einen solchen Beifall erhält. ({0}) Das ist ein Hinweis darauf, dass Sie nervös geworden sind und wild um sich schlagen. Wollte man im Übrigen auf alle Fakten eingehen, dann käme man zu dem Ergebnis, dass Herr Merz schneller die Unwahrheit sagt, als ein Rennpferd laufen kann. ({1}) Deswegen kann man nur beispielhaft auf einige Punkte eingehen, was ich auch tun werde. Herr Merz ist zudem der lebende Beweis dafür, dass ein Schnellredner nicht unbedingt auch ein Schnelldenker sein muss. ({2}) Aber das, was mir bei seinem Auftritt besonders aufgestoßen ist, ist Folgendes: Wenn jemand den Karren so in den Dreck gefahren hat wie CDU/CSU und FDP, verbietet es sich eigentlich, hier so aufzutreten, wie Sie es heute Morgen getan haben. ({3}) So jemand sollte sich vor solchen Auftritten eigentlich hüten. Wir müssen doch seit vier Jahren jeden Tag den Schutt wegräumen, den Sie hinterlassen haben, meine Damen und Herren von der Opposition. ({4}) Es wurde beklagt, dass wir den Bundeszuschuss zur Rentenversicherung erhöht haben. Warum haben wir ihn erhöht? - Wir haben ihn erhöht, weil wir damals, als wir an die Regierung gekommen sind, versicherungsfremde Leistungen in Höhe von 25 Milliarden DM übernommen haben. Auch die Erhöhung des Bundeszuschusses war also eine notwendige Reparaturmaßnahme. ({5}) Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an Folgendes: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung lag in der Amtszeit von Minister Blüm bei 20,3 Prozent. Es bestand sogar die Gefahr, dass er auf 21 Prozent erhöht werden muss. Nur mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer haben wir das gemeinsam abwenden können. Ich stelle also fest: Immer dann, wenn man die konkreten Beispiele von Herrn Merz genau untersucht, wird deutlich, wie falsch gewickelt er ist und mit welch billiger Polemik die CDU/CSU derzeit die Wählerinnen und Wähler einzufangen versucht. ({6}) Wenn wir über die Bundesanstalt für Arbeit sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass von Stingl bis Jagoda nur CDU/CSU-Leute an der Spitze dieser Bundesanstalt waren. Das ändert natürlich nichts daran, dass dort kräftig aufgeräumt werden muss. Das ist ja nicht zu leugnen. Aber man darf nicht aus den Augen verlieren, wer in der Vergangenheit Verantwortung bei der Bundesanstalt für Arbeit getragen hat. Die ökonomischen und die gesellschaftlichen Fehlentwicklungen, die Sie zu verantworten haben, korrigieren wir Schritt für Schritt in die richtige Richtung. Das können wir Punkt für Punkt belegen. ({7}) Ich finde es zynisch, wenn Herr Merz die Flutkatastrophe zum Anlass für Bemerkungen über Scheckübergaben und anderes mehr nimmt. Wenn Herr Müller und andere keine Schecks übergeben hätten, dann wäre bis jetzt noch keine Hilfe vor Ort! Das Problem ist doch, dass andere aus Unfähigkeit oder taktischen Gründen nicht so zügig arbeiten, wie es erforderlich wäre, um den Betroffenen vor Ort zu helfen. ({8}) Die Rede von Herrn Merz hat deutlich gemacht, dass das Rezept der Union aus unfinanzierbaren Versprechungen besteht sowie massives Schuldenmachen, massiven Sozialabbau - das ist besonders deutlich geworden - und das Beschneiden der Arbeitnehmerrechte vorsieht. Das hat Herr Merz heute Morgen angekündigt. Dazu sagen wir: Wer es mit unserer Gesellschaft gut meint und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren will, der muss jetzt die Sozialdemokratie unterstützen; denn dieser Zusammenhalt soll - so hat es Herr Merz heute Morgen angekündigt - von den Schwarzen zerstört werden. ({9}) Wir lassen jedenfalls keine gesellschaftliche Spaltung zu. Wer jetzt Mängel beim Aufbau Ost beklagt, der sollte nicht verschweigen, wer damals als Erster zum Bundesverfassungsgericht gelaufen ist, weil angeblich zu viel für den Aufbau Ost gezahlt wird. Das war nämlich Edmund Stoiber. ({10}) Wer sich von dem Katastrophengerede der Union nicht beeindrucken lässt, der wird feststellen, dass die Bundesregierung unter Gerhard Schröder und die sie tragenden Koalitionsfraktionen genau das machen, was für eine dauerhaft gesunde Ökonomie in Deutschland richtig und wichtig ist, nämlich verlässliche wirtschaftliche und soziale Rahmenbedingungen zu schaffen sowie stetig und dauerhaft die Wachstumskräfte zu stärken. Zu dieser Politik - das hat die Rede von Herrn Merz deutlich gemacht gibt es keine ernst zu nehmenden Alternativen. ({11}) Es stehen sich zwei klar unterscheidbare Konzepte gegenüber, über die am 22. September entschieden wird: Auf der einen Seite gibt es realistische Maßnahmen und Weichenstellungen auf der Grundlage detaillierter Planungen und Festlegungen der Bundesregierung. Auf der anderen Seite gibt es ein Sammelsurium von vollmundigen Ankündigungen und politischen Versprechungen der Opposition, wobei bereits alles vom bayerischen Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten der Union unter einem generellen Finanzierungsvorbehalt wieder eingesammelt worden ist. Bei der Diskussion über die Konzepte zur Finanzierung der Behebung der Flutschäden ist außerdem deutlich geworden, dass die Union in ihr altes Politikmuster zurückgefallen ist, das darin besteht, die öffentlichen Haushalte durch höhere Schulden zu finanzieren. Sie knüpft an die alten Rezepte an. Zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben brauchen wir aber moderne Konzepte, nicht die alten kohlschen Konzepte. ({12}) Wir haben erschwerte Bedingungen. Der wirtschaftliche Abschwung seit dem Frühjahr 2001 ist nicht zu leugnen. Aber wir halten auch bei besonderen Problemlagen, wie sie sich etwa durch die Hochwasserkatastrophe ergeben haben, Kurs. Bis heute bleibt unklar, warum die Union den von uns vorgestellten Finanzierungsweg für die Flutschadenshilfen akzeptiert, obwohl sie diesen Weg öffentlich ständig verdammt. In diesem Zusammenhang will ich nicht unerwähnt lassen - ich spreche hier auch zu dem Gesetzentwurf -, dass die FDP es noch nicht einmal für nötig gehalten hat, an den Ausschussberatungen zum Flutopfersolidaritätsgesetz teilzunehmen. ({13}) Das zeigt meines Erachtens die beispiellose Gleichgültigkeit dieser Partei gegenüber den Sorgen und Problemen der betroffenen Menschen und Regionen. ({14}) Zehn Tage vor der Wahl bekommt die Wahlkampfinszenierung der Union Risse. Die Wahlkampagne der Union entpuppt sich zusehends als eine systematische Abfolge von Wählertäuschungen und erstaunlichen Realitätsverzerrungen; der Finanzminister hat dafür Belege beigebracht. Die stärkste Realitätsverweigerung findet dabei statt, wenn Sie Deutschland als Armenhaus und Schlusslicht verunglimpfen - eine Behauptung, die im Mittelpunkt des Wahlkampfs von Union und FDP steht. Meine Damen und Herren von der Opposition, glauben Sie wirklich, den Menschen in Deutschland ginge es schlechter als den Menschen in Frankreich, England, Portugal oder Italien? Derartige Behauptungen sind nicht nur lächerlich, sie sind auch verantwortungslos. ({15}) Aus purer Wahltaktik nehmen Sie in Kauf, durch Ihre systematische Schlechtrederei die im Konjunkturaufschwung nötige Zuversicht von Investoren und Konsumenten zu zerstören. Ich wiederhole: Das ist verantwortungslos. ({16}) Die Menschen in diesem Land brauchen keine und wollen keine Schlechtredner und Katastrophenapostel; sie wissen selbst genau, wie die Lage ist. Die Menschen wollen aber wissen, wem sie vertrauen können und was die Parteien und Kandidaten zur Lösung der Probleme ganz konkret und glaubhaft tun wollen. Das ist offensichtlich der Grund dafür, dass der Zuspruch zu Gerhard Schröder und zur SPD täglich zunimmt. Die Menschen verstehen zunehmend, dass die oppositionellen Parteien in weiten Bereichen gar keine Alternativen zur Politik der Regierungskoalition anbieten. Die Menschen haben erkannt, dass Union, FDP, auch PDS ständig nur Versprechungen machen, ohne zu sagen, wie sie diese realisieren wollen. ({17}) Das sieht man beim Thema Umweltschutz und Klimapolitik: Da ist es zu hektischen Ergänzungen des Sofortprogramms der Union gekommen. Das sieht man bei der wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz: Was ist denn von der wirtschafts- und finanzpolitischen Kompetenz einer Partei zu halten, die, wie die Union, für die höchste Steuer- und Abgabenbelastung, für die höchste öffentliche Verschuldung und auch für die höchste Arbeitslosigkeit der letzten 20 Jahre verantwortlich ist? ({18}) Auch nach dem Wechsel in der Parteiführung von Kohl über Schäuble zu Merkel werden, wie der Wahlkampf deutlich zeigt, wieder nur die alten Rezepte von Sozialabbau, massivem Schuldenmachen und platter Deregulierung - wir haben es gehört - angeboten. Deswegen ist die Union 1998 abgewählt worden. ({19}) Ist das alles schon vergessen worden? Im Mittelpunkt der steuerpolitischen Programmatik der Union steht, wie gehabt, die Absenkung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer. Es heißt jetzt „unter 40 Prozent“. Auf ihrem Parteitag hat die CDU sogar „höchstens 35 Prozent“ beschlossen - höchstens 35 Prozent! Da können sich Stoiber und Merz, da kann sich die CDU/CSU insgesamt noch so sehr zieren und noch so viele Nebelkerzen werfen: Zur Finanzierung dieses Steuervorteils für Spitzenverdiener soll unter anderem die teilweise Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit gestrichen werden. Das ist unter Berufung auf die Petersberger Beschlüsse immer wieder von Ihnen bestätigt worden. Die Petersberger Beschlüsse waren und sind fester Bestandteil all Ihrer steuerpolitischen Überlegungen. Sie verweisen in diesem Zusammenhang immer wieder auf die angebliche Blockierung Ihrer Steuerreform von 1997 durch die Sozialdemokraten. Lassen Sie mich einmal auflisten, was Ihr Steuerreformkonzept unter anderem enthielt: die erhöhte Besteuerung der Lohnersatzleistungen, beispielsweise von Arbeitslosen- und Krankengeld; die Streichung der Kilometerpauschale für die ersten 15 Kilometer; die Absenkung des Arbeitnehmerpauschbetrages für Werbungskosten und eben auch die Streichung der teilweisen Steuerfreiheit für die Zuschläge bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Die Steuerreform von 1997 hat die gesamte Union hier im Bundestag beschlossen. Auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat ihr im Bundesrat mit voller Überzeugung zugestimmt. Das alles soll heute nicht mehr gelten? Kurz vor der Wahl wird das alles in Abrede gestellt? Herr Merz, Herr Stoiber, erklären Sie doch einmal verbindlich und ohne die bekannten Hintertürchen, dass all das heute nicht mehr zur Finanzierung der von Ihnen vorgesehenen Senkung des Spitzensteuersatzes herangezogen werden soll. Ihre Steuerreform von 1997 wurde von der Mehrheit des Bundesrates zu Recht verhindert, da sie im Endeffekt eine massive Umverteilung von unten nach oben mit sich gebracht hätte. Im Übrigen: Bis zum 25. August 2002 hat die Union unter Berufung auf die Petersberger Beschlüsse im Internet für diese Vorschläge geworben. Dies zeigt, dass Sie eine massive steuerliche Zusatzbelastung vor allem für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen immer wollten und immer noch wollen, um Ihre Klientel bedienen zu können. ({20}) Ich habe dies bewusst so ausführlich dargestellt, um deutlich zu machen, wie unglaubwürdig Herr Stoiber und die gesamte Union sind, wenn sie dem Bundeskanzler und der SPD eine unsoziale Steuerpolitik vorwerfen. Wir, SPD und Grüne, haben eine bedeutsame steuerpolitische Trendwende eingeleitet. ({21}) Millionen von Arbeitnehmern, Familien mit Kindern und Mittelständler wurden von uns steuerlich massiv entlastet. Bei Ihnen jedoch waren sie die Lastesel der Nation. ({22}) Das macht den Unterschied zwischen uns aus: Wir stellen schrittweise mehr Steuergerechtigkeit her. Das geht nicht von heute auf morgen. Wir stellen schrittweise mehr soziale Gerechtigkeit her. ({23}) Sie dagegen kündigen an, all das wieder einreißen zu wollen. Unter unserer Verantwortung zahlen Einkommensmillionäre wieder Einkommensteuer. Das war zwischen 1994 und 1998 nur selten der Fall. Auch das unterscheidet uns. ({24}) Wenn es konkret wurde, haben Sie heute Morgen immer gekniffen. Herr Merz hat viele elegante Kurven gemacht, um bestimmte Themen überhaupt nicht anpacken zu müssen. Er hat nicht gesagt, wie er das Aussetzen der letzten Stufe der sozial-ökologischen Steuerreform, das Familiengeld und die Aufstockung des Bundeswehretats finanzieren will. Hier wird nur mit Floskeln gearbeitet. Das lassen wir Ihnen heute Morgen nicht durchgehen. ({25}) Sie müssen heute Morgen hier für die Union und für die FDP erklären, wie Sie Ihre Vorstellungen realistischerweise umsetzen wollen. Es kann doch nicht hingenommen werden, dass Sie vor der Wahl nur täuschen und tricksen. Wo sie unsicher sind, setzt sich Herr Stoiber die Tarnkappe auf, um nicht konkret werden zu müssen. Die Wählerinnen und Wähler haben es aber verdient, dass Sie Ihre Absichten ungeschminkt darstellen, damit sie eine echte Alternative haben. Dazu fordern wir Sie heute Morgen auf. ({26}) Ich hoffe, dass Sie wenigstens so viel Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern aufbringen. Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf die Auseinandersetzung in den nächsten beiden Tagen. Sie ist die letzte Gelegenheit, den Wählerinnen und Wählern in der Bundesrepublik Deutschland klar zu machen, bei wem sie gut aufgehoben sind. Wir nutzen diese Gelegenheit, insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Familien mit Kindern deutlich zu machen, dass wir in den letzten vier Jahren für sie Politik gemacht haben, die wir fortsetzen wollen. ({27})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile Kollege Günter Rexrodt das Wort, dem ich zu seinem heutigen Geburtstag herzlich gratuliere. ({0})

Dr. Günter Rexrodt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002759, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident, für Ihre guten Wünsche. Mit der Finanzpolitik von Herrn Eichel kann ich heute dennoch nicht nachsichtiger umgehen, denn dieser Bundesfinanzminister hatte sich am Anfang der Legislaturperiode viel vorgenommen. ({0}) Er hatte sich die schrittweise Rückführung der Nettoneuverschuldung zum Ziel gesetzt; im Jahr 2004 wollten Sie einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorlegen, Herr Eichel. Ich habe hier im Bundestag anfangs übrigens durchaus anerkennend wiederholt gesagt: Es war gar nicht selbstverständlich, dass ein sozialdemokratischer Finanzminister ein solches Ziel proklamiert, hat sich doch sozialdemokratische Politik über Jahre und Jahrzehnte dadurch ausgezeichnet, dass immer dann, wenn ein ausgabenwirksames Programm in diesem Hause zu beschließen war, von Ihrer Seite eher draufgesattelt worden ist. Die Grundlinie Ihrer Politik - so habe ich damals gesagt - ist durchaus richtig; das war nicht selbstverständlich. Heute aber, Herr Bundesfinanzminister, ist nicht die Stunde der Zielvorgabe, sondern die Stunde der Wahrheit. Sie müssen sich an dem messen lassen, was Ihr Anspruch war und was Realität ist. ({1}) Bei der Bestandsaufnahme müssen wir mit Ihrem Highlight beginnen, dem finanzpolitischen Globalziel, die Nettoneuverschuldung zu reduzieren. Herr Eichel, was sind Sie durch die Lande gezogen, was haben Sie lamentiert, die alte Regierung habe Ihnen einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen! Dabei haben Sie wohlweislich immer die Wiedervereinigung verschwiegen, dieses säkulare Ereignis, um dessen Finanzierung Sie sich schon als hessischer Ministerpräsident gedrückt hatten. Immer waren Sie dabei derjenige, der darauf geachtet hat, dass der Beitrag der Länder - insbesondere Ihres Landes möglichst minimal angesetzt wird. Herr Eichel, Sie tun so, als ob es in der politischen und der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes in den 16 Jahren unserer Regierung kontinuierlich bergab gegangen sei: Wir haben in den 80er-Jahren die Bürger und die Unternehmer enorm entlastet. Wir haben die Staatsquote von 49 Prozent auf 42 Prozent gesenkt. In den 90erJahren war es aufgrund dieses säkularen Ereignisses natürlich nicht zu umgehen, dass die Schulden stiegen, dass ein Solidarzuschlag eingeführt werden musste. Aber dies nun nebeneinander zu stellen und als eine Politik der Verschuldung des Staates zu kennzeichnen ist einfach nicht fair. Sie haben jetzt vier Jahre Zeit gehabt, die Dinge in Ordnung zu bringen. Angekündigt hatten Sie vier Jahre des Erfolges und der Bereinigung. Tatsächlich ist Deutschland heute das Land mit dem geringsten wirtschaftlichen Wachstum in Europa. Sie zeigen sich hier stolz auf 0,4 Prozent Wachstum. In den letzten Jahrzehnten gab es in Deutschland immer wieder Perioden, in denen es in wirtschaftlicher Hinsicht schnell und solche, in denen es weniger schnell aufwärts ging. Deutschland schnitt aber im Vergleich zu seinen Nachbarn immer günstiger ab. Heute sind wir Schlusslicht in der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Gründe dafür liegen nicht in den schlechten weltwirtschaftlichen Bedingungen, sondern sind hausgemacht. Sie liegen in Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik. ({2}) Was Ihre Ankündigung angeht, im Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können: Momentan sieht es so aus, als könne Deutschland nicht einmal die Kriterien von Maastricht einhalten. In diesem Zusammenhang führen Sie die Flutkatastrophe an, die viel Geld kostet, für den Bund in den nächsten zwei Jahren möglicherweise 5 Milliarden. Dieser Betrag ist hoch, aber gemessen am Gesamtvolumen des Haushaltes eine Marginalie. Wegen der Gefahr der Verletzung der Kriterien von Maastricht sind Ihre Beamten offensichtlich gehalten, die entsprechenden Zahlen nicht nach Brüssel zu melden mit dem einzigen Ziel, den blauen Brief vor dem 22. September zu vermeiden. ({3}) Herr Bundesfinanzminister, in der Wirtschaft würde man das als Konkursverschleppung bezeichnen. Das Verdienst rot-grüner Finanzpolitik bleibt die Formulierung eines ehrgeizigen Zieles, eines Anspruchs. Dass Sie das Ziel nicht erreichen, liegt nicht an der Flut, dem Hochwasser, sondern an drei gewichtigen anderen Ursachen: Die erste Ursache ist das massive Versagen bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik. ({4}) Die zweite Ursache ist eine den Mittelstand verunsichernde Steuerpolitik. ({5}) Die dritte Ursache ist Ihr Unvermögen, ({6}) die strukturellen Probleme unseres Haushalts - strukturelle Probleme auf der Ausgabenseite, eine katastrophale Ausweitung der konsumtiven Ausgaben und eine stetige Minimierung der Investitionsausgaben - anzupacken und sie dauerhaft zu beseitigen. Herr Bundesfinanzminister, in Ihrer Rede sind Sie auf die eine oder andere Haushaltsposition eingegangen, bei der Sie gespart haben oder bei der Sie, politisch bedingt und erforderlich, oben draufgelegt haben. Niemand will Ihnen solche Korrekturen und Erfolge - wir führen eine faire Diskussion - im Detail absprechen. Das ist aber finanzpolitische Routinearbeit. Solche Erfolge hat jeder Finanzminister in jeder Legislaturperiode vorzuweisen. Am Ende zählt die Gesamtbilanz. Ich komme zum Komplex Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurück. In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik stehen wir vor einem Scherbenhaufen, und zwar nicht, weil es der Weltwirtschaft schlecht geht - unsere Exportquote ist hoch -, sondern weil wir entscheidende Reformen entweder versiebt oder versäumt haben. ({7}) Wir stehen in erster Linie so schlecht da, weil Sie das Dickicht der Arbeitsmarktvorschriften nicht gelichtet haben. Im Gegenteil: Vor allem im Interesse der Gewerkschaften haben Sie bei der Funktionärsmitbestimmung draufgesattelt und im Kündigungsrecht die Schwellenwerte so verändert, dass dieses Recht eine Einstellungsbarriere darstellt. Bei der Förderung der Selbstständigkeit haben Sie versagt. Sie haben diejenigen ins Gesicht geschlagen, die etwas dazuverdienen wollten. ({8}) Ich komme zum zweiten Komplex, der Steuerpolitik. Nach Hunderten von Begegnungen mit mittelständischen Unternehmern und Gewerbetreibenden - auch jetzt im Wahlkampf - kann ich nur immer wieder sagen: Herr Eichel, viele Menschen, die parteipolitisch nicht gebunden sind und die auch keine Vorurteile gegenüber der einen oder anderen Partei haben, sind verbittert, enttäuscht und verärgert. ({9}) Sie sind über die Tatsache verärgert, dass es in Ihrer Steuerreform eine so massive Ungerechtigkeit zwischen der Besteuerung der Großunternehmen, der Körperschaften, und jener der mittelständischen Unternehmen gibt. Sie unterstellen uns, unsere Politik im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe sei unglaubwürdig, weil wir uns gegen die Verschiebung der Steuerreform ausgesprochen haben. Wer von unserer Seite hat denn je gesagt, dass wir eine Entlastung des Mittelstandes nicht für richtig halten? Wir haben immer nur gesagt, dass sie unzulänglich ist. Selbst diese unzulängliche Entlastung wird nun noch dadurch verschärft, dass Sie mit Blick auf die Flutkatastrophe eine falsche Maßnahme ansetzen, nämlich die Verschiebung der Entlastung des Mittelstandes, also der kleinen und mittleren Unternehmen. Dies ist eine falsche Politik. ({10}) Die Mittleren und Kleinen investieren nicht mehr; sie wollen nicht mehr. Mehltau hat sich über dieses Land gelegt. ({11}) Meine Damen und Herren, wer ehrlich ist, sagt, dass er das überall und immer wieder feststellt. Die pessimistische Stimmung setzt sich im Übrigen bei der Konsumneigung fort und zeigt sich in einer katastrophalen Situation im Einzelhandel. ({12}) Dieser Haushalt enthält enorm viele Risiken. Die Tilgungsleistungen beim Fonds „Deutsche Einheit“ werden nochmals um 200 Millionen Euro gesenkt. Verglichen mit dem Jahr 2001 bedeutet das eine Verringerung um 1 Milliarde Euro. Das ist mit einer Verschiebung der Lasten auf spätere Generationen gleichzusetzen. Niemand kann letztlich übersehen, dass Ihre Sparanstrengungen nur deshalb überhaupt erwähnenswert geworden sind, weil Sie die Lasten zu großen Teilen auf die Kommunen und auf die Länder verschoben haben. Für den Haushalt sind Steuermindereinnahmen von 4 Milliarden Euro zu erwarten. Die Bundesanstalt für Arbeit braucht mindestens weitere 1,5 bis 2 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Arbeitslosenhilfe werden um mindestens 2 Milliarden Euro steigen. Die Rentenversicherung braucht zusätzlich 0,5 Milliarden Euro. Um dies aufzufangen, bedarf es eines neuen Sparpakets; anderenfalls ist die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts nicht mehr gegeben. ({13}) Herr Bundesfinanzminister, Ihre Finanzpolitik - einst ein Asset der Politik der rot-grünen Regierung; herausgestellt, gefeiert, was auch für Sie persönlich gilt - ist gescheitert. Die Blase ist geplatzt. Wir haben von der Hand in den Mund gelebt. Das Land ächzt unter den Belastungen durch die Ausgaben für den Arbeitsmarkt. Die Steuereinnahmen bleiben aus, weil der Mittelstand verdrossen und verärgert ist. In Ihrem Zahlenwerk gibt es ein fundamentales Ungleichgewicht. Die Bestätigung dafür werden wir in Kürze erhalten, und zwar in Form eines blauen Briefes aus Brüssel. Der einzige Trost, Herr Eichel, besteht darin, dass Sie nicht mehr der Empfänger dieses Briefes sein werden. ({14})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich erteile das Wort dem Kollegen Oswald Metzger für die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.

Oswald Metzger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002736, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zehn Tage vor der Bundestagswahl befindet man sich in einer Situation, in der man holzschnittartig argumentiert. Auch ich werde das in einem Teil meiner Rede tun. Neben dem Pflichtteil - so etwas gibt es für einen Parlamentarier - wird meine Rede einen Kürteil enthalten, in dem ich versuche, die Strukturreformen darzustellen, die in dieser Gesellschaft auf allen Ebenen nötig sind, um die öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen, eine Überlastung der Steuerpflichtigen, also der Bürger und der Wirtschaft in diesem Land, zu verhindern und mehr Beschäftigung und Wachstum zu generieren. Das ist eine Herkulesarbeit, die wir in den vergangenen vier Jahren angegangen sind, während die Union sie in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit und die FDP in den 29 Jahren ihrer Regierungszeit sträflich vernachlässigt haben. Das will ich jetzt belegen. ({0}) Schauen wir uns doch die harten Fakten an: Im Jahr 1969 - die FDP trat damals in eine sozialliberale Regierung ein - lag die Nettokreditaufnahme bei 1 Million DM im Jahr. Die höchste Neuverschuldung dieser Republik in einem Jahr gab es unter einer schwarz-gelben Regierung, nämlich im Jahr 1996, und zwar mit 78,172 Milliarden DM. Eine Partei, die sich aufspielt und sagt: „Wir sind“- das steht im Wiesbadener Parteiprogramm - „gegen Neuverschuldung“, obwohl sie ständig das Gegenteil getan hat, kommt mir wie der Versicherungsvertreter eines Großkonzerns vor, der mit Renditeversprechungen Lebensversicherungen an Frau und Mann bringt, obwohl die Ablaufleistungen, deren Höhe man beispielsweise in „Finanztest“ nachlesen kann, statt mit den versprochenen 6 Prozent oder 7 Prozent Rendite mit 3 Prozent oder noch viel weniger errechnet werden. So geht auch die FDP vor. ({1}) Das Gleiche gilt für den Bereich der Sozialversicherungen. Ständig wird die Höhe der Lohnnebenkosten von den Liberalen und von der Union kritisiert. Schauen Sie sich doch einmal an: In den 29 Jahren, in denen die FDP ununterbrochen an der Regierung war, und in den 16 Jahren, in denen CDU und CSU ununterbrochen an der Regierung waren, sind die Beiträge ständig gestiegen. In den 29 Jahren, in denen die FDP ununterbrochen an der Regierung war, sind sie um sage und schreibe 16,7 Prozent gestiegen. In der Regierungszeit der Union, die kürzer war, sind sie, obwohl es zwischenzeitlich ein paar Jahre gab, in denen der Rentenversicherungsbeitrag sank, um sage und schreibe 9 Prozent gestiegen. Allein von 1993 bis 1998 ist dieser Beitrag um 4,8 Prozent gestiegen. Trotzdem kritisieren Sie uns. Aber wir haben unter dem Strich, zumindest bei der Rente, bis heute eine Absenkung der Beiträge um 1,2 Prozent erreicht, und zwar mit dem gleichen Finanzierungsinstrument der Mehrwertsteuer, das Ihre Koalition noch im Jahre 1998 beschlossen hatte. Auch die Mehrwertsteuer ist eine Verbrauchsteuer, nur trifft sie alle und hat keine ökologische Lenkungswirkung. ({2}) Denn wenn man einkauft, zahlt man Steuern. Wenn man aber Energie verbraucht, kann man die Kosten durch effiziente Nutzung individuell steuern. Wir haben die Beiträge in unserer Regierungszeit gesenkt. Selbst der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge kompensiert nicht den Erfolg dieser Legislaturperiode, dass nämlich die Sozialversicherungsbeiträge zum ersten Mal in der Geschichte dieses Landes in vier Jahren nicht gestiegen sind. ({3}) Der gleiche Befund zeigt sich nach 29 Jahren liberaler Politik bei der Staatsverschuldung bzw. beim Schuldenstand. Im Jahre 1969 betrug er 59 Milliarden DM. Nach 29 Jahren FDP-Regierungsbeteiligung war der Betrag 25-mal höher. Er betrug nämlich sage und schreibe 1,5 Billionen DM. Diese FDP ist die Partei, die Sicherheit verspricht, die Steuern senken will und der egal ist, was die Zukunft bringt und wie die Steuersätze sich entwickeln, wenn man schuldenfinanziert staatliche Finanzpolitik betreibt. Ich sage nur: Die Wählerinnen und Wähler werden übernächsten Sonntag klug genug sein, diese Heilsversprechungen nicht zu glauben; auch den Liberalen nicht. Denn Manna fällt nicht vom Himmel, sondern die Steuerzahler in dieser Republik bezahlen die öffentlichen Leistungen. ({4}) Wie sieht es bei der Deregulierung aus? Natürlich beschreibt dieses Wort den Streit um Besitzstände. Ich bin durchaus der Meinung, wie es auch heute im gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen geschrieben steht dieser Satz hat mich persönlich gefreut -: „Flexible Arbeitsmärkte und soziale Gerechtigkeit müssen kein Gegensatz sein.“ Mehr Flexibilität in den Arbeitsmärkten kann mehr Beschäftigung schaffen. Das ist gut für die Arbeitslosen. Wir dürfen nämlich Arbeitsmarktpolitik nicht nur aus der Sicht der Arbeitsplatzbesitzer machen. Aber die Regulierungen der Vergangenheit sind doch in Zeiten geboren worden, in denen Liberale 29 Jahre lang in Regierungsverantwortung waren. Wollen Sie dem deutschen Volk klar machen, dass Rot-Grün in vier Jahren praktisch eine Fortsetzung dieser Politik betrieben hat, obwohl wir in wichtigen Bereichen mit einer Veränderung begonnen haben? Ich meine beispielsweise die Nettokreditaufnahme, die wir seit 1998 - das Jahr 1999 war unser erstes eigenes Jahr tatsächlich Jahr für Jahr zurückgeführt haben, und zwar in den Ist-Zahlen und nicht in den beabsichtigten Zahlen. Ich spreche auch von der Herkulesarbeit, die 100 Milliarden DM UMTS-Versteigerungserlöse - gegen die Versuchungen der deutschen Öffentlichkeit und auch der Opposition - wirklich zur Tilgung zu verwenden und mit den ersparten Zinsausgaben Investitionen zu finanzieren. ({5}) Allein im Verkehrsbereich haben wir die Investitionsausgaben um 32 Prozent erhöht, für die Schiene - das sage ich an meine Fraktion gerichtet - um sage und schreibe 70 Prozent. Denn die alte Koalition hat nie das Versprechen, das sie der Bahn AG gegeben hatte, eingehalten, nach der formalen Privatisierung, der Ausgliederung und der Gründung einer Aktiengesellschaft die gleichen Investitionen zur Verfügung zu stellen wie für die Straße. So sieht die Wirklichkeit in diesem Land aus. Man darf hier kein Zerrbild zeichnen. Stichwort „Steuerquote“. Die volkswirtschaftliche Steuerquote hat der Finanzminister angesprochen. Sie hat über lange Zeit bei 23 bzw. 24 Prozent gelegen. Heute ist sie niedriger. Das freut zwar nicht alle Finanzminister, übrigens auch nicht den bayerischen, aber es ist ein Faktum. Noch viel wichtiger ist Folgendes - das sage ich an die Steuersenkungsparteien auf der Oppositionsseite -: Sie hatten 16 Jahre bzw. 29 Jahre lang die Gelegenheit, die Steuern zu senken. Herr Brüderle, während der 29 Jahre, in denen die FDP an der Regierung beteiligt war, lag der Spitzensteuersatz, der Ihnen ja sehr am Herzen liegt, zunächst bei 53 Prozent. ({6}) Das war in den Jahren 1969 bis 1975. Dann stieg er bis 1989 auf 56 Prozent. Danach sank er auf 53 Prozent. Auf diesem Niveau haben wir ihn übernommen. Heute zahlen die Steuerpflichtigen bei einer etwas reduzierten Proportionalzone 48,5 Prozent. Jetzt kommt der entscheidende Punkt: Wir haben Steuern gesenkt, und zwar nicht nur den Spitzensteuersatz. Der Eingangssteuersatz wurde um 6 Prozent gesenkt. Der Grundfreibetrag und auch die sozialen Leistungen für Familien wurden angehoben. ({7}) Damit haben wir unter Beweis gestellt, dass wir die Bürgerinnen und Bürger, obwohl wir konsolidieren, an dieser Konsolidierungsrendite beteiligen wollen, aber bitte nicht zulasten schuldenfinanzierter Steuernachlässe, sondern im Einklang mit dem Erfordernis der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. ({8}) Aus diesem Grunde rate ich allen Wählerinnen und Wählern: Messt die Parteien an ihren Taten! Wir haben eine zweite Chance mehr als verdient, weil wir positive Weichenstellungen vorgenommen haben, ({9}) und zwar nicht nur im Bereich der Finanz- und Steuerpolitik, sondern auch bei der Rente. Wo bitte hat da die alte Koalition etwas gemacht, die ständig bei Veranstaltungen von Arbeitgeberverbänden herumgeturnt ist und gesagt hat: Natürlich wissen wir alle, dass ein umlagefinanziertes Rentensystem angesichts der demographischen Entwicklung nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Klar: Gewusst haben Sie es, aber gemacht haben Sie nichts. Sie haben im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit die Einführung eines demographischen Faktors beschlossen, der erst 1999 wirksam geworden wäre, weil Sie im Wahljahr Schiss hatten, dass eine geringere Rentenerhöhung Probleme machen könnte. Wir aber haben die Rente reformiert und auf neue Füße gestellt. Wir haben in der Rentenformel nicht nur die Alterung der Bevölkerung mit einer neuen, generationengerechten Lastenverteilung zwischen Jung und Alt abgebildet, sondern wir haben auch die Kapitaldeckung eingeführt. Das ist eine Riesenleistung, für die uns heute Ökonomen und Leute aus der Wirtschaft loben, wenn sie nicht gerade bei FDP-Veranstaltungen als Referenten auftreten. So sieht es in diesem Land doch aus. ({10}) Deshalb: Mit vollen Hosen ist gut stinken bzw. zu unken und schlechte Stimmung zu verbreiten. Klopfen Sie sich deshalb bitte selber an die Brust und überlegen Sie sich, welche Bilanz Sie tatsächlich für die Zeit vorzuweisen haben, in der Sie regierten. Ich rede deshalb aus Überzeugung von einer zweiten Chance und spüre auch als jemand, der nicht mehr so wie die Kollegen, die sich um einen Platz im nächsten Parlament bemühen, im Wahlkampf steht, dass die Bevölkerung in der Endphase dieses Wahlkampfes genau diese zweite Chance zu geben bereit ist und entsprechend wählen wird. Auch ist Ihnen von der Opposition der Mut ein wenig abhanden gekommen. Vor einem halben Jahr haben Sie hier anders geklappert, allerdings mit anderen Umfrageergebnissen im Hintergrund; auch das ist keine Frage. ({11}) Zu dem, was Sie, Union wie FDP, in Ihren Sofortprogrammen ankündigen - der Finanzminister hat es doch deutlich gemacht -, kann ich nur sagen: Als grüner Politiker brauche ich mich nicht von Ihnen als Kronzeuge missbrauchen zu lassen, dass wir bei der Defizitquote die 3 Prozent schrammen oder gar darüber liegen könnten. Wenn es schlecht läuft, liegen wir darüber; das ist keine Frage, so ehrlich bin ich. Aber wenn wir das tun, was Sie wollen, dann liegen wir bei einer Defizitquote von 5 Prozent und nicht von 3 Prozent. So sieht doch die Wirklichkeit aus! ({12}) Können wir dann tatsächlich ernsthaft und glaubwürdig für die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes streiten? Ich bin heute noch froh, dass der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel und die damalige Regierung diesen Pakt den Partnern aufs Auge gedrückt haben. Für einen Finanzpolitiker ist das nämlich die einzige relativ objektive Benchmark für die haushaltspolitische Solidität der Mitgliedstaaten. Wenn wir nicht so Angst gehabt hätten, dass die eigene Bevölkerung den Euro ablehnt, weil sie befürchtete, dass der Euro zu einer weichen Währung wird, hätte man, Herr Waigel, das damals wohl auch nicht im deutschen Parlament durchgebracht. Nun bin ich aber froh, dass es ihn gibt und wir als Deutsche sollten alles tun, um diesen Stabilitätspakt tatsächlich einzuhalten. Jede Aufweichung hieße, ihn zu beerdigen. ({13}) Nun ein paar Sätze zum Thema Glaubwürdigkeit: Herr Merz, Sie haben in Ihrer dem Wahlkampf gemäß polemischen Rede beispielsweise gesagt, ({14}) wir hätten die Zinsausgaben in unserer Regierungszeit erhöht. Das ist falsch. ({15}) Wir haben die Zinsausgaben - Rechnungsergebnis Ende 2001 gegenüber Rechnungsergebnis 1998 - um 1,6 oder 1,7 Milliarden Euro gesenkt. Das ist klar die Folge der Sondertilgung aufgrund der UMTS-Erlöse; auch das zu sagen gehört zur Wahrhaftigkeit. Die Zinsausgaben des Staates hängen natürlich mehr vom Kapitalmarktniveau ab - Herr Merz, das wissen Sie selber - als von der absoluten Schuldenhöhe; denn eine Erhöhung des Kapitalmarktzinses um 1 Prozent macht bei einer Gesamtverschuldung von bald 800 Milliarden Euro für die Refinanzierung des Staates schon einmal 8 Milliarden Euro mehr Zinsausgaben aus. Wenn ich ganz ehrlich vorgehe, muss ich natürlich nur die Bruttoneuverschuldung berücksichtigen, dann sind es aber trotzdem noch 2 bis 2,5 Milliarden Euro. Trotzdem können Sie nicht behaupten, die Zinsausgaben seien gestiegen; sie sind gesunken. Zum Abschluss - ich sehe auf der Uhr, dass ich noch sieben Minuten habe - so etwas wie einen Kürteil. ({16}) - Ich will weitermachen, Kollege Austermann, aus gutem Grund. - Das ist der Part, den man in Wahlkampfzeiten normalerweise nicht bringt, nämlich der nachdenkliche Teil. Ich bin überzeugt, dass wir alle, die wir hier sitzen, egal aus welchem politischen Lager, gut genug wissen, dass die Kosten der sozialen Sicherungssysteme aus demographischen Gründen überdurchschnittlich steigen; die Wachstumsrate ist weit höher als das, was wir an volkswirtschaftlichem Wachstum generieren können. Deshalb werden wir Strukturreformen brauchen, nicht nur beim Arbeitsmarkt, sondern auch bei der Gesundheit. Wir brauchen mehr Kostentransparenz, auch für die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Ebenso benötigen wir Wahltarife und mehr Eigenverantwortung bei der Gesundheit, wie wir es bei der Rente mit dem Einstieg in die Kapitaldeckung erreicht haben. Darüber hinaus müssen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung einen Kapitaldeckungsanteil einführen, der auch die zunehmende Alterung der Gesellschaft abbildet, die zu mehr Ausgaben führen wird. Daran werden alle Industriegesellschaften zu nagen haben. Diesen Umsteuerungsprozess wirklich seriös zu gestalten, nicht nur in Wahlkampfzeiten, sondern auch dann, wenn Politik konkret wird, wird eine Herkulesarbeit, weil man gegen viele Besitzstände angehen muss. Die Leute, die auf der einen Seite nichts hergeben wollen, beklagen sich auf der anderen Seite, wenn sie die Rechnung in Form von schuldenfinanzierter sozialer Transferleistung präsentiert bekommen, die sie dann wieder über Steuererhöhungen bezahlen müssen. Der demographische Wandel stellt für alle Industriegesellschaften auf diesem Globus ein Grundproblem dar, das noch nirgends wirklich überzeugend angegangen worden ist; denn das würde einerseits bedeuten, der Bevölkerung sagen zu müssen, dass sie vorsorgesparen statt konsumieren müsse. ({17}) Andererseits hoffen wir als Politiker immer noch auf mehr ökonomisches Wachstum, damit die Mehrausgaben über höhere Einnahmen abgedeckt werden können und wir keine grundsätzliche Strukturänderung brauchen. Hier besteht ein Zusammenhang. Für dieses Problem gibt es keine einfache Lösung. Die Lösung kann auch nicht heißen, dass wir ansparen und in den produktiveren Entwicklungsvolkswirtschaften auf diesem Globus WachsOswald Metzger tumsraten generiert werden, die dazu führen, dass wir im Alter von an fremder Stelle mit unserem Kapitaleinsatz erwirtschaftetem Einkommen leben können. Das ist eine Grundfrage, über die wir nachdenken müssen. Diese Frage können Sie heute in diesem Land Gott sei Dank auch in Wahlveranstaltungen stellen, weil in Deutschland der bequemste Weg, den wir lange gehen konnten, nämlich die Verschuldung, inzwischen diskreditiert ist. Dieses Verdienst hat Hans Eichel. ({18}) Deshalb bin ich froh, dass dieser Bundesfinanzminister sein Amt ausgefüllt hat. Ich hoffe, dass er auch nach dem 22. September Bundesfinanzminister bleibt. ({19}) Neben dem demographischen Problem noch ein Stichwort zum Thema Arbeitsmarkt, Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe. Herr Merz, Sie haben in diesem Bereich - jetzt lassen wir einmal den Wahlkampf und die Positionierung außen vor - durchaus den Finger in Wunden gelegt. Wenn man das Ganze nicht nur holzschnittartig diskutiert, weiß jeder von uns, auch die Sozialdemokraten und wir Grüne, dass man ohne Veränderungen, beispielsweise bei der Arbeitslosenhilfe - deshalb gibt es eine Gemeindefinanzreformkommission - mit der ganz klaren Absicht, sie längerfristig in etwa auf Sozialhilfeniveau zu bringen, indem die beiden Systeme zusammengelegt werden, keine Synergieeffekte und keine Einsparung erzielen kann. Das ist klar. Warum? Schauen Sie sich den Finanzplan dieser Regierung an. Von 2004 bis 2006 steht im Plan von Walter Riester eine globale Minderausgabe mit 3 Milliarden Euro. Das zeigt, dass wir den Handlungsbedarf, dort durch Strukturmaßnahmen im konsumtiven Bereich Einsparungen zu erzielen, durchaus sehen. Das werden die Koalitionsparteien aus meiner Sicht nach der Wahl schultern müssen, gemeinsam mit dem Bundesrat und vor allem mit den Kommunen, denen wir einen Ersatz anbieten müssen, damit sie keine Angst haben müssen, dass aus der jetzt bundesfinanzierten Arbeitslosenhilfe Lasten der Gemeinden und Landkreise durch Sozialhilfeausgaben werden. Nicht alles, was an Regulierung des Arbeitsmarktes im Arbeitsrecht verankert ist, und nicht alles, was Arbeitsrichter in diesem Land an Recht sprechen - auch das Richterrecht kann sich oft beschäftigungshemmend auswirken -, wird in dieser Gesellschaft Bestand haben. Darauf wette ich meinen Kopf, mit dem ich normalerweise vorsichtig umgehe. ({20}) Eine letzte Bemerkung. Ich war acht Jahre im Parlament und war acht Jahre Haushaltssprecher meiner Fraktion. Ich war gerne im Haushaltsausschuss und habe viele Kollegen der SPD, der Union, der FDP, der PDS und meiner eigenen Fraktion kennen und schätzen gelernt. In diesem Parlament habe ich viel gelernt. Ich wünsche mir auch in der neuen Legislaturperiode aufrechte Parlamentarier. Vielen Dank. ({21})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Metzger, Ihre Fraktion hat mich darauf hingewiesen, dass dies Ihre letzte Rede im Parlament war, jedenfalls für die nächsten vier Jahre. Ich danke Ihnen für Ihre Arbeit und wünsche Ihnen persönlich im Namen des Hauses alles Gute für die Zukunft. ({0}) Nun gebe ich der Kollegin Dr. Christa Luft das Wort für die Fraktion der PDS.

Prof. Dr. Christa Luft (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002728, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit scheint völlig sicher zu sein - so sicher wie das Amen in der Kirche -, dass von dem Zahlenwerk, das die Bundesregierung für 2003 präsentiert, kaum etwas Bestand haben wird. Das liegt nicht nur an den Folgen der unvorhergesehenen, verheerenden Flutkatastrophe, die schnell - auch wir haben uns zu einer schnellen Hilfe bekannt - bewältigt werden müssen. Das liegt auch vor allem an dem Prinzip Hoffnung, auf dem der Haushaltsentwurf von Hans Eichel beruht. Mit Wahrheit und Klarheit hat dieser jedenfalls nichts zu tun. Von 2,5 Prozent Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr gehen nicht einmal unverbesserliche Optimisten aus. Beschäftigungsimpulse von dort wird es also nicht geben. Die veranschlagten Steuereinnahmen stehen in den Sternen. Eine schwere Hypothek hinterläßt das laufende Jahr. Die Arbeitslosigkeit verharrt auf deprimierend hohem Niveau. Im zwölften Jahr der deutschen Einheit haben wir in den neuen Ländern eine offizielle Arbeitslosenquote von 17,6 Prozent. Was wollen wir diesen Menschen mit dem jetzt vorliegenden Haushalt vermitteln? Die Bundesanstalt für Arbeit wird 2002 mindestens doppelt so viel Zuschuss benötigen wie geplant. Wer daran glaubt, dass man im Jahr 2003 ohne Zuschuss auskommen könne, der muss auf einem anderen Stern leben; denn vor allen Dingen die Großunternehmen kündigen pausenlos Stellenabbau an. Auf der anderen Seite erreichen die Unternehmensinsolvenzen einen neuen Rekordstand. Herr Minister, was die Unternehmensinsolvenzen anbetrifft, haben wir in diesem Lande in der Tat einen Wachstumspfad beschritten. Aber das kann ja wohl niemand wollen. ({0}) Über 130 000 junge Leute suchen zurzeit noch eine Lehrstelle trotz kostspieliger staatlicher Programme. Wie allerdings Herr Merz erreichen will, dass die Wirtschaft ihrer Verpflichtung endlich nachkommt, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, damit es alle jungen Menschen, die es möchten, schaffen, zur Leistungsund Bildungselite zu gehören, hat er hier leider nicht gesagt. Die Kluft zwischen Ost und West nimmt zu. Der Kanzler wird es hoffentlich noch dementieren, dass dies das Ergebnis seiner Chefsache Ost gewesen ist. Herr Bundesfinanzminister, der Verweis darauf, dass es einen Solidarpakt II gibt, der ab dem Jahr 2005 greift, und dass nun eine gesicherte Perspektive für die Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse der neuen Länder an die der alten Länder gegeben sei, klingt so, als wenn man einem Ertrinkenden zurufen würde, dass in zwei Stunden Hilfe käme. Das kann wohl nicht der Ausweg sein. ({1}) Ein Ruhmesblatt ist das, was ich hier an wenigen Fakten benennen konnte, nicht. Nun sollen die panikartig vorgelegten, unausgegorenen Vorschläge der Hartz-Kommission den Durchbruch bei Beschäftigung und Ausbildung bringen. Ich finde, dass die Ideen zur Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände immer abenteuerlicher werden. Nach „Tanken für die Rente“ und „Rauchen für die Sicherheit“ heißt es nun „Arbeitsplätze auf Kredit“ und „Lehrstellen per Scheck von Oma und Opa“. Wo soll das eigentlich noch hinführen? ({2}) Nach meinen Erfahrungen stellen Unternehmen zusätzliches Personal nur dann ein, wenn sie Aufträge haben. Dafür aber wäre gerade die Ausweitung öffentlicher Investitionen und die Stärkung der Binnenkaufkraft notwendig. ({3}) Davon steht allerdings im Hartz-Papier kein Wort. Der Kanzler will das Papier aber 1:1 umsetzen. Verfeinerte Vermittlungstechniken soll es geben. Ich frage mich, wo die im Osten irgendetwas bewirken sollen. Auch in strukturschwachen Gebieten der alten Länder werden sie nichts bewirken, weil es dort zu wenige Unternehmen gibt, die Arbeitsplätze anbieten. Familiär ungebundene Arbeitslose sollen zu einer Art Nomadendasein verpflichtet werden. Sie sollen dorthin gehen, wo sie - auch unter ungünstigen Konditionen - Arbeit finden. So etwas wird unsere Zustimmung nicht finden. ({4}) Wir glauben, dass wir aus dem Tal der Beschäftigung - auch was die Ausbildungsplätze angeht - nicht herauskommen, wenn nicht endlich öffentliche Investitionen aufgestockt werden und insbesondere auch Kommunen größere finanzielle Spielräume bekommen. ({5}) Eine empfindliche Lücke klafft zwischen dem SPDWahlprogramm und dem Haushaltsentwurf. Von der mittelfristig versprochenen Kindergelderhöhung auf 200 Euro ist keine Rede mehr. Statt der angekündigten 1 Milliarde Euro jährlich für Ganztagbetreuung in Schulen finden sich in dem wichtigen Startjahr 2003 ganze 300 Millionen Euro. Der Beitrag zur Rentenversicherung wird trotz öffentlicher Stabilitätsbeteuerung bereits mit 19,3 Prozent, also 0,2 Prozent mehr als bisher, eingeplant. Bis 2007, so ist im Wahlprogramm der SPD zu lesen, sollen Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst der neuen Länder an die in den alten Ländern angeglichen sein. Wir haben dazu natürlich keinen Widerspruch. Im Haushalt widerspiegelt sich das aber nicht. Ich frage: Was nützen verbale Bekundungen, wenn sie keine entsprechende finanzielle Flankierung erfahren? ({6}) Der Haushaltsentwurf 2003 reflektiert, wie auch schon die drei vorangegangenen, meiner Meinung nach falsche Weichenstellungen rot-grüner Finanz- und Haushaltspolitik. Ich erinnere mich sehr gut: Die heutigen Koalitionsparteien haben zu ihren Oppositionszeiten die damaligen Regierungsparteien, Union und FDP, zu Recht hart dafür kritisiert, dass diese die deutsche Einheit kredit-, also schulden- statt steuerfinanziert hätten und daher große Verantwortung für den aufgehäuften Schuldenberg trügen. Völlig unverständlich war und ist aber, dass RotGrün nach Übernahme der Regierungsverantwortung nun diejenigen nicht in besonderer Weise zur Schuldentilgung herangezogen hat, die über lukrativste Steuerabschreibungsmodelle und großzügige Fördermittelvergabe am staatlichen Schuldenmachen privat massiv verdient haben. Stattdessen war eine der ersten Handlungen von Rot-Grün, für hohe Einkommensbezieher den Spitzensteuersatz zu senken, für Kapitalgesellschaften den Körperschaftsteuersatz zu reduzieren und die Wiedererhebung der Vermögensteuer von der Tagesordnung zu nehmen. Die PDS hat das von Anfang an für falsch gehalten. Das ist auch heute unsere Position; denn das Ergebnis sind empfindliche Löcher in den Bundes-, Länder- und kommunalen Kassen, mit fatalen Folgen für die Investitionstätigkeit und die Finanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge. Zugleich müssen zur Aufbringung der Zinsen für die aufgenommenen Schulden die Lohn- und Einkommensteuerzahler anteilig am meisten beitragen. Diese von Schwarz-Gelb verursachte Schieflage hat Rot-Grün verstärkt. Deshalb fordern wir heute noch einmal: Setzen Sie die zweite Stufe der Steuerreform nicht nur nicht aus, sondern nutzen Sie die Gelegenheit, um sozial gerechte Korrekturen an dieser Steuerreform vorzunehmen! ({7}) Das, Herr Poß, gehört im Übrigen zu den Finanzierungsvorschlägen, die die PDS für die Projekte, die sie gern umsetzen möchte, gemacht hat. Allzu lang sind die neuen Koalitionsfraktionen der Losung der Union und der FDP „Steuersenkungen für Unternehmen sind das Hauptmittel, um die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen“ auf den Leim gegangen. Praktische Beweise für die Richtigkeit dieser Losung kann niemand vorlegen. Auch die FDP tut sich damit schwer. Ganz im Gegenteil: Die großen Unternehmen haben die Vorteile der Steuerreform kassiert, die Regierung aber im Regen stehen lassen. Die Regierung hat zugeschaut, wie sich die Großen von der Ausbildung junger Menschen mehr und mehr verabschieden und die Kosten dafür der Allgemeinheit aufbürden. Es ist höchste Zeit, dass sich die Politik wieder gegenüber der Wirtschaft emanzipiert. ({8}) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dies war meine letzte Rede vor dem Deutschen Bundestag. Ich möchte allen, die an der weiteren Beratung des Haushalts 2003 beteiligt sein werden, ein gutes Augenmaß bei den anstehenden Entscheidungen wünschen, sodass sie sozial gerecht ausfallen. Bei all jenen, mit denen ich acht Jahre lang in der eigenen Fraktion und vor allem im Haushaltsausschuss zusammenarbeiten konnte, bedanke ich mich herzlich. Vielen Dank. ({9})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Frau Kollegin Luft, auch bei Ihnen möchte ich nicht versäumen, Ihnen im Namen des Hauses unsere guten Wünsche für Ihr weiteres nicht parlamentarisches Leben auszusprechen. ({0}) Ich gebe nun für die SPD-Fraktion dem Kollegen Hans Georg Wagner das Wort.

Hans Georg Wagner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002406, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte ein Wort des Dankes voranstellen. Ich möchte Oswald Metzger danken, der mit mir zusammen die Hauptlast der Arbeit am Haushaltsplan getragen hat. Die Zusammenarbeit hat hervorragend funktioniert. Wir konnten dem Bundesfinanzminister immer wieder melden, dass wir den Konsolidierungskurs mit ihm zusammen fortführen und die Nettoneuverschuldung herabgesetzt wird. Das hat bis zum Haushaltsentwurf 2003 funktioniert. Ich bin dankbar, dass ich in Oswald Metzger einen sachverständigen Partner hatte, der geholfen hat, diese Ziele zu erreichen. ({0}) Auch Christa Luft möchte ich ein Wort des Dankes sagen. Sie war zwar in der Opposition, aber es gab trotzdem eine angenehme Zusammenarbeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Auch dich, liebe Christa, werden wir vermissen. Wir werden dich aber hoffentlich nicht aus den Augen verlieren. Dir wie Oswald Metzger, der gerade in den Saal hineinkommt, ein herzliches Dankeschön. ({1}) Zurück zur Debatte. Ich habe zu der Rede von Herrn Merz das eine oder andere anzumerken. Ich habe zum Beispiel nicht verstanden, warum er hier scheinheilig gesagt hat, der Bundeskanzler möge bitte den Regierungssprecher rügen, weil er Herrn Klose angegriffen habe, während er gleichzeitig kein Wort darüber verloren hat, dass der ehemalige Bundeskanzler Kohl den amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse mit einem der schlimmsten Verbrecher der deutschen Geschichte verglichen hat. Dazu hatte ich ein Wort der Entschuldigung des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU erwartet. ({2}) Ich möchte jetzt zur Flutkatastrophe und der Finanzierung ihrer Folgen kommen. Warum - das frage ich den Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU - bleibt die sächsische Staatsregierung auf dem Geld sitzen und zahlt es nicht an die Betroffenen aus? ({3}) Alle anderen Länder haben das gemacht. Es ist eine Unverschämtheit, auf dem Rücken der Opfer in Sachsen Zinsersparnisse aus dem Geld herauszuwirtschaften, das der Bund längstens überwiesen hat. ({4}) Dies ist nicht einzusehen und ist eine Unverschämtheit den Menschen in diesem Land gegenüber! ({5}) Herr Merz hat zwar das Sofortprogramm der Union nicht verkündet - wahrscheinlich hat er sich nicht getraut -, aber ich hätte gerne gehört, was er den Wählerinnen und Wählern versprochen hätte. Dann hätte ich gefragt: Wie ist die konkrete Finanzierung Ihres Programms? Ich sage: Es geht - ich will es über den Daumen peilen - um eine Mehrwertsteuererhöhung auf 17 bis 20 Prozent. Das bedeutete die Umsetzung des Programms der Union; aber es wird ja nicht zum Tragen kommen, weil die Wählerinnen und Wähler schlau genug sind, das Desaster, das sich damit andeutet, zu verhindern. Herr Merz hat gesagt, die Zinsen seien gestiegen. Ich weiß nicht, welche Berechnungsbeispiele man ihm an die Hand gegeben hat oder er sich selbst vorgenommen hat. 1999 hatten wir 44,1 Milliarden Euro an Zinsen zu zahlen, im Jahre 2002 sind dies 41,5 Milliarden Euro. Nach meiner Rechnung sind dies 2,6 Milliarden Euro weniger als 1999 und nicht mehr, wie er behauptet hat. Vielleicht hat er sich auf meinen Nachredner, den Kollegen Austermann, verlassen. Dann wäre er in der Tat verlassen. Von Herrn Rexrodt ist gesagt worden, die Bundesrepublik Deutschland sei Schlusslicht in Europa. Dies ist absolut falsch. In den Jahren, in denen Sie, Herr Kollege Rexrodt, auch persönlich an der Regierung beteiligt waren, lag Deutschland immer auf dem 14. oder 15. Platz. Dies ist nachweisbar. Diese Aussage basiert nicht auf unseren Berechnungen; dies haben ganz andere zu berechnen. Im Gegenteil haben wir jetzt erreicht, dass etwa die Exporte der deutschen Wirtschaft seit 1998 um 30,5 Prozent auf 637 Milliarden Euro gestiegen sind. Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland, Herr Rexrodt, beliefen sich im Jahre 1998 - dies war während Ihrer Regierungszeit - auf 31 Milliarden Euro. Im Jahre 2001 waren dies 321 Milliarden Euro. Diese enorme Steigerung zeigt das Vertrauen, welches das Ausland in Investitionen in Deutschland hat. Dies ist ein Erfolg dieser Bundesregierung und dieser Koalition. ({6}) Jetzt betteln Sie schon wieder öffentlich um den so genannten blauen Brief aus Brüssel. Vor einem halben Jahr haben Sie schon einmal darum gebettelt, aber er kam nicht. Ich weiß nicht, warum Sie die Bettelei jetzt schon wieder aufnehmen, denn der zuständige Kommissar und die Haushaltskommissarin haben beide versichert, er stehe nicht bevor. Deutschland sei kein Anwärter auf einen blauen Brief. ({7}) Jetzt können Sie ihn vielleicht noch herbeibeten, aber herbeireden können Sie ihn nicht. ({8}) Dass Sie ein Problem mit den Spitzensteuersätzen haben, Herr Kollege Rexrodt, ist mir klar. Wenn man in 15 Aufsichtsräten sitzt und die Tantiemen versteuert werden müssen, ist es schon unangenehm, wenn der Spitzensteuersatz oben bleibt. ({9}) Darauf können wir aber keine Rücksicht nehmen und die Steuersätze so anheben oder absenken, wie Sie das gerne hätten. ({10}) Herr Stoiber hat neulich gesagt, es sei besser, Zinsen zu zahlen, als Steuern nicht zu senken. Diese Aussage muss man genau untersuchen. Es geht dabei um die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Der Betrag, den wir in diesem Jahr für Zinsen aufbringen müssen, fehlt diesen bei ihrer Zukunftsgestaltung. Kein vernünftiger Mensch kann wollen, dass wir permanent durch die Erhöhung der Verschuldung, wie sie die Union derzeit vorschlägt, unsere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder belasten. ({11}) Voraussetzungen für die Gestaltung der Umwelt unserer Kinder und Kindeskinder sind eine solide Haushaltspolitik und die Zurückführung der Schulden. Das machen wir. Wir haben für das Jahr 2003 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 15,5 Milliarden Euro vorgesehen. Dies ist die geringste seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie haben Erhöhungen der Nettokreditaufnahme um bis zu 80 Milliarden DM beschlossen. ({12}) Wir haben diese durch unseren Konsolidierungskurs abgesenkt. Wir wissen natürlich - das ist heute berichtet worden -, dass unser Haushalt Risiken birgt. Die Ölpreise ziehen an. Das ist aber nicht die Schuld dieser Bundesregierung. Schuld ist das Gerede eines Mannes, der sagt: Den Irak müssen wir überfallen - Der Irak hat die Preise erhöht. Der Chefvolkswirt Michael Hüther von der Deka-Bank hat heute erklärt: Wenn es zu einem Überfall auf den Irak kommt, stürzen wir in die Rezession. Die deutsche Wirtschaft ist zu labil. Einen weiteren Schock kann sie nicht verkraften. Er sagte weiter: Ein Angriff Amerikas hätte schlimmere Folgen als der Golfkrieg Anfang der 90erJahre. Diese Aussagen müssen wir ernst nehmen, weil sie von Ökonomen aus unserem Land kommen, die die Lage genau und richtig beurteilen können. Noch etwas anderes, was dieser Tage passiert ist, hat mich gewundert: Der wirtschaftskompetente Mensch im Kompetenzteam hat plötzlich von dem Verkauf der Telekom-Aktien gesprochen, und zwar sofort. ({13}) Dies hat erst einmal einen Kurssturz bewirkt. Darüber hinaus ist das gegen die Interessen aller Kleinaktionäre gerichtet; denn der Aktienkurs würde noch weiter heruntergehen, wenn man die Aktien, die der Bund oder die KfW hält, auf den Markt bringen würde. Das ist also völlig kontraproduktiv und im Gegensatz zu dem, was eigentlich gemacht werden müsste. Ich möchte nun einige Anmerkungen zu Bildung und Forschung machen. Nach einer Untersuchung der OECD belegte die Bundesrepublik Deutschland 1992 mit 8,5 Prozent für diesen Bereich den letzten Platz aller untersuchten Staaten. Von 1993 bis 1998 haben Sie den Forschungshaushalt um 360 Millionen Euro gekürzt. 2002 umfasste der Forschungsetat 8,8 Milliarden Euro. Das ist der größte Forschungsetat, seit es das Forschungsministerium in Deutschland gibt. Darauf sind wir stolz, Herr Minister Eichel. ({14}) Im Vergleich zu 1998 sind die Ausgaben um 28 Prozent gestiegen. Wenn Sie einen Zeugen dafür brauchen, dann verweise ich Sie auf Ihren forschungspolitischen Antrag vom 25. Juni 2002. Dort heißt es: Der Zuwachs bei den Ausgaben im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung von ca. 20 Prozent in vier Jahren ist durchaus beachtlich ... Das stellt die CDU/CSU fest. Ich danke den Forschungspolitikern Ihrer Partei, die offenbar erkannt haben, dass hier der richtige Weg beschritten worden ist. Erfreulich ist auch, dass die Wirtschaft mitgezogen hat. Sie hat die Anteile die Forschung betreffend ebenfalls gesteigert, und zwar um 21 Prozent; wir liegen bei 28 Prozent. Ich komme auf die neuen Länder zu sprechen. Die Spitzenforschung ist allein in den neuen Ländern mit 1,5 Milliarden Euro bedient worden. Jede vierte Fördermark für Biotechnologie geht in die neuen Länder. Es ist also erkennbar, dass wir den Aufbau Ost auch in diesem Bereich ernst nehmen und in Zukunft weiter fortsetzen wollen. ({15}) Ich hätte noch gerne gewusst, wie der Kandidat auf eine Anzeige in der „Süddeutschen Zeitung“ von heute reagiert, in der steht, dass durch die Abschaffung des Dosenpfands 250 000 Arbeitsplätze gefährdet werden. Ich erwarte morgen auch darauf eine Antwort; denn es ist unvorstellbar, dass mit einer einzigen Aktion 250 000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Dies ist nicht hinzunehmen und mit uns auch nicht zu machen. ({16}) Ich bin dankbar, dass Dirk Fischer ehrlich gesagt hat, was Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland vorhaben: Sie wollen ihn radikal vernichten. Nach dem Papier, das uns vorliegt, haben Sie mit dem öffentlichen Personennahverkehr nichts mehr im Sinn. Deshalb ist die Bevölkerung gut beraten, Ihnen nicht auf den Leim zu gehen, sondern eine klare Position zu beziehen und dieser Koalition das Weiterregieren zu ermöglichen. Schönen Dank. ({17})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dietrich Austermann. ({0})

Dietrich Austermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000066, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wagner hat in seiner letzten Rede im Bundestag die Dinge wie üblich verdreht. Das will ich an dem Beispiel der Fluthilfe in Sachsen deutlich machen. Herr Kollege Wagner, Sie haben heute hier gesagt, in Sachsen kämen die Flutgeschädigten deshalb nicht rechtzeitig zu ihrem Geld, weil die Staatsregierung nicht in der Lage sei, das Bundesgeld auszugeben. ({0}) Das ist erwiesenermaßen falsch. Als Sie das Gleiche heute Morgen um 8 Uhr in der Sitzung des Haushaltsausschusses behauptet haben, hat Ihnen der zuständige Staatssekretär der Bundesregierung, Herr Gerlach, die Situation ganz klar beschrieben. Ich fordere Sie auf, nachher hier zu sagen, dass Sie etwas Falsches behauptet haben. Das Ganze habe ich noch durch eine Aussage des zuständigen Staatssekretärs aus dem sächsischen Finanzministerium verifiziert. Danach sind Infrastrukturmittel des Bundes bisher nicht eingegangen. Sachsen hat gestern 203 Millionen Euro Barmittel und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 237 Millionen Euro für Infrastruktur freigegeben. Herr Wagner, Sie haben die Unwahrheit gesagt und versuchen, den Menschen in den neuen Bundesländern, die besonders geschädigt sind, damit Sand in die Augen zu streuen. Das ist unanständig. ({1}) Das ist auch deshalb unanständig, weil auf der Basis dessen, was als Haushaltsentwurf heute vorliegt, ganz klar ist: In den nächsten vier Jahre haben die Menschen in den neuen Bundesländern von Ihnen nichts zu erwarten. Die Leistungen sind dramatisch verschlechtert worden, sogar bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben Sie in den neuen Bundesländern gespart. Sie haben die Mittel für Forschungsförderung, für den Mittelstand wie auch für viele andere Bereiche gekürzt. Jetzt habe ich von der Kollegin Jaffke erfahren, dass die geschädigten Landwirte durch höhere Pacht ihren eigenen Flutschaden bezahlen sollen. Ich glaube, das setzt dem Fass die Krone auf. So kann man mit den Geschädigten, mit den Opfern nicht umgehen. ({2}) - Herr Thönnes, haben Sie das nicht verstanden? Ja, das setzt dem Fass die Krone auf. Herr Thönnes, haben Sie es jetzt verstanden? ({3}) Jawohl, Kronenbier, Herr Thönnes, Kronenbier! Ein Weiteres: Die ganzen Leistungen, die Sie bisher im Haushalt für das kommende Jahr vorgesehen haben, lassen ganz eindeutig erkennen, dass die für die neuen Bundesländer und die Fluthilfe vorgesehenen Mittel in den nächsten Tagen versickern werden. Bisher basieren sie auf 400 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben. Das erste frische Geld kommt erst im Januar nächsten Jahres. Um diesen Zeitraum zu überbrücken, brauchen Sie Milliarden, die nicht bereitstehen. Deswegen sage ich: Der Knall kommt nach der Wahl, wenn feststeht, dass der Bund den Mund zu voll genommen hat und das Geld nicht da ist. Ich möchte etwas zu den Daten dieses Haushalts sagen. Dieser Haushalt ist reine Makulatur; denn die Basis ist falsch. Wirtschaftswachstum, Steuereinnahmen, Arbeitsmarktausgaben, Privatisierungserlöse - nichts stimmt mehr. Die Investitionen werden gedrosselt. Die Konsumausgaben des Bundes steigen. Deshalb muss man sich über die Situation nicht wundern. Sie haben das Jahr 1998 als Messlatte genommen. Ich erinnere daran, dass Schröder im Mai 1998 sagte, dies sei sein Aufschwung, die Leute freuten sich auf den Regierungswechsel. Im Jahre 1998 gab es einen Rückgang der Arbeitslosigkeit um 400 000. In diesem Jahr gibt es im vergleichbaren Zeitraum eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 250 000. Damit ist ziemlich klar, dass eine Perspektive fehlt. Damit ist aber auch klar, dass der Haushalt durch zusätzliche Belastungen in den kommenden Jahren in Form von Mehrausgaben beim Arbeitsmarkt und Mindereinnahmen bei den Steuern auf schwankendem Boden steht. Statt Wachstum wie im Jahre 1998 herrscht heute Stagnation oder allenfalls Kümmerwachstum. Das wirkt sich in Form von Firmenpleiten aus. Das wird verstärkt, weil Sie glauben, in diesem Jahr die Steuern erhöhen zu müssen. Eine Steuererhöhungspolitik mitten im Aufschwung ist genau das falsche Mittel. Am 1. Januar sollen die Steuern noch einmal um 12 Milliarden Euro erhöht werden. Eine weitere Stufe der Ökosteuer tritt in Kraft. Die nächste Stufe der Steuerreform wird verschoben. Hinzu kommt die LKW-Maut. All das ist kontraproduktiv. Herr Kollege Wagner, Sie haben die Energiepolitik angesprochen. Es hat noch nie so hohe Spritpreise wie zurzeit gegeben. ({4}) 1 Liter Sprit kostet 30 Cent mehr als im Jahre 1998. Ich multipliziere diese Zahl mit dem Verbrauch in Deutschland. Damit wird klar, weshalb die Taxifahrer in Berlin heute auf die Straße gegangen sind. Damit wird klar, weshalb die Menschen für den Konsum kein Geld mehr in der Tasche haben. Das Geld wird ihnen durch eine falsche Energiepolitik - mindestens die Hälfte dieser steigenden Ausgaben beruht auf der Ökosteuer - aus der Tasche gezogen. ({5}) Man soll Politik an den Ergebnissen messen. In diesem Fall sind das die Arbeitslosenzahlen. Ich habe die Vergleichszahl für 1998 genannt. Ich möchte unterstreichen, weshalb die Politik, die Sie gemacht haben, unsozial und ungerecht ist. Das, glaube ich, trifft Sozialdemokraten besonders stark. Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer betrugen im ersten Halbjahr 1998 9,7 Milliarden Euro. In diesem Jahr liegen sie bei minus 1,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Lohnsteuer von 1998 sind genauso hoch wie in diesem Jahr. Dabei ist die Zahl der Lohnsteuerzahler in diesem Jahr etwas geringer geworden. Das heißt, die etwa gleiche Zahl von Lohnsteuerzahlern zahlt heute mehr Steuern als vorher, die großen Körperschaften bekommen Geld vom Staat zurück. Das Finanzamt ist zur Auszahlungsstelle geworden. Das kennzeichnet, mit welchem unbegründeten sozialen Anspruch Sie heute auftreten. ({6}) Ich könnte auch die Besteuerung des Mittelstandes anführen. Ich könnte die Besteuerung der Alleinerziehenden erwähnen. Ich könnte die Abfindungen der Arbeitnehmer nehmen, die nach einem Sozialplan aus dem Unternehmen ausscheiden. Sie werden nämlich steuerlich schlechter behandelt. Andere Beispiele sind die Stellung der Witwen in der Rentenreform und die Kürzung bei Altersbeiträgen. Was ich vor allem für wichtig halte, ist die Situation der Gemeinden. An vielen Stellen kreist über den Gemeinden der Pleitegeier. Das hat Auswirkungen auf die Jugendarbeit, die Arbeit von Volkshochschulen und die freiwilligen Leistungen insgesamt. Bei dieser Entwicklung müssen wir uns nicht wundern, wenn wir in absehbarer Zeit die Scherben dieser falschen, gemeindelastigen Politik werden aufsammeln müssen. ({7}) Statt Entlastung haben wir steigende Abgaben. Deswegen will ich noch einmal das Thema Maastricht ansprechen. 1998 lag das gesamtstaatliche Defizit bei 1,7 Prozent. In diesem Jahr liegt es bei etwa 3,5 Prozent. So viel zum Thema blauer Brief. Dass Frau Schreyer von den Grünen sagt, ein blauer Brief stehe noch nicht im Raum, sagt überhaupt nichts aus. Tatsache ist: Die finanzielle Situation bei der Rentenversicherung, der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, in den Gemeinden und in den Ländern stellt sich, ergänzt um das Defizit des Bundes, so dar, dass ein Milliardendefizit von weit über 60 Milliarden Euro zusammenkommt, womit das 3-Prozent-Kriterium überschritten wird. Lassen Sie mich mit einem Beispiel belegen, warum man feststellen muss, dass dies offensichtlich überall dort der Fall war, wo die Sozialisten die Regierung gestellt haben. In Portugal hat die Regierung gewechselt, die Sozialisten wurden abgewählt. Die neue Regierung hat einen Kassensturz gemacht und festgestellt, dass die Sozis nicht mit Geld umgehen können; wahrscheinlich ist ein blauer Brief fällig. ({8}) In Frankreich war der Sachverhalt der gleiche: Die Regierung hat gewechselt und die neue Regierung sagt jetzt, man müsse über Stabilitätskriterien nachdenken. Die Situation in Deutschland ist die gleiche, Herr Thönnes: Die Sozis werden abgewählt und wir werden hinterher den blauen Brief für Ihre Versäumnisse bekommen. Ich meine, es ist klar: Der Wähler wird entsprechend entscheiden. ({9}) Sie haben eine Wachstumsschwäche verursacht und dafür gesorgt, dass die Investitionen in Deutschland zurückgehen. Wenn man sich die verschwiegenen Risiken im Haushalt, die ich beschrieben habe, ansieht, werden Sie nicht bestreiten können, dass das, was für das kommende Jahr angekündigt wird, um eine Nettokreditaufnahme in einem zweistelligen Milliardenbetrag ergänzt werden muss. Wie Sie vorgehen, kann man an dem Beispiel AntiStau-Programm deutlich machen. Sie haben mit großem Brimborium verkündet, dass zusätzliche Mittel für den Straßenbau bereitstehen. Ein Blick in den vorliegenden Haushaltsplanentwurf aber zeigt, dass Sie genau an der Stelle gestrichen haben, an der Sie zusätzliche Mittel einstellen wollten. Das bedeutet, dass netto die Investitionsausgaben im kommenden Jahr zurückgehen. Die Maut ist ebenso wie die Ökosteuer ein reines Abkassiermodell. Ich möchte als weiteren Punkt die Privatisierungserlöse ansprechen, weil das Thema Mobilcom bereits eine Rolle gespielt hat. Das, was Herr Eichel bzw. die Bundesregierung im Bereich Telekommunikationsunternehmen durch Privatisierung mit der Brechstange gemacht haben, hat zu einer gewaltigen Geldvernichtung bei Kleinaktionären geführt. Es hat dazu geführt, dass viele Menschen, die für ihre Alterssicherung Aktien erworben haben, heute Verluste verbuchen müssen, weil sich der Bund bei Telekommunikationsunternehmen durch UMTS-Lizenzen bereichert hat. Zurzeit stellt sich die Situation so dar, dass zwar mit den 51 Milliarden Euro vielleicht ein Haushaltsloch für eine Weile gestopft worden ist, aber die Unternehmen vor großen Schwierigkeiten stehen. ({10}) Das Problem, das bei der Mobilcom in Schleswig-Holstein zurzeit besteht, hat die Telekom in gleicher Weise. So kann Privatisierungspolitik nicht betrieben werden. Ich weise darauf hin, dass auch die Bundesdruckerei eine solche Form der Privatisierung durchlaufen ist und jetzt für 1 Euro verkauft worden ist. Dass ein solches Unternehmen, das für Pässe bzw. für Ausweise verantwortlich ist, für 1 Euro verkauft worden ist, sagt doch alles. Ich könnte das Gleiche zum Verteidigungsetat ausführen. Dort stehen wir vor einer Fülle von BeschafDietrich Austermann fungsruinen und Scheinprivatisierungen. Ich könnte Gleiches auch zu dem Thema feststellen, dass die neuen Länder an den Rand gedrückt werden. Das entscheidende Thema bei den Haushaltsberatungen aber scheint mir zu sein: Jeder Haushalt soll mit der mittelfristigen Finanzplanung eine Perspektive liefern. Dieser Haushalt, das heißt auch diese Regierung, beinhaltet aber keine Perspektive. Sie weisen in die falsche Richtung. Sie weisen in Richtung weniger Beschäftigung und mehr Arbeitslosigkeit bei steigenden Steuereinnahmen. Deswegen stelle ich fest: Diese Regierung und dieser Haushalt gehören in den Orkus. Herzlichen Dank. ({11})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich erteile der Kollegin Antje Hermenau für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen das Wort.

Antje Hermenau (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002673, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich von Dresden nach Berlin fahren will, dann geht das zwar wieder mit der Bahn, aber nur gerade so. Das ist der kleine Radius, den ich in Sachsen mit der Bahn von Dresden aus noch habe: Ich kann nach Polen oder nach Berlin fahren, aber ich komme nicht mehr nach Chemnitz, München, Frankfurt am Main oder Leipzig. Ich komme auch nicht nach Prag, jedenfalls nicht mit der Bahn. Damit Sie eine Vorstellung von den Schäden bekommen - ich könnte Zahlen und Kilometerstrecken nennen -, stellen Sie sich doch einmal vor, was es für eine Landeshauptstadt bedeutet, wenn sie per Bahn nur noch einen solch eingeschränkten Verkehrsradius hat. Damit sind wir schon bei dem eigentlichen Problem angelangt. Im Erzgebirge sieht es noch schlimmer aus. Wir reden davon, dass Pendler nicht zu ihren Arbeitsplätzen gekommen sind, und zwar tage- und wochenlang. Wir reden davon, dass ein Gebiet, das sehr stark vom Tourismus lebt, keine Gäste mehr empfangen kann, wenn sie nicht irgendwelche abgelegenen Waldwege finden, über die sie mit dem Bus in das Gebiet gelangen können. Das Problem aber ist: So schnell man auch versucht, diese Strukturschäden zu beheben, damit alle Ortschaften wieder auf vernünftigen Wegen erreichbar werden, es hat sich herumgesprochen, dass man nach Sachsen verkehrstechnisch nicht durchkommt. Die Buchungen bleiben aus und der Schaden wird noch vergrößert. Neben dem Flutschaden entsteht nun der Ausfallschaden, gerade im Tourismus. In Sachsen sind über 10 000 Unternehmen von der Flut betroffen. In der Innenstadt von Döbeln ist jedes Geschäft - ich betone: jedes - zerstört. Nur noch die Bäckereien, die auf einem Berg liegen, funktionieren. Wenn man sieht, dass mindestens die Hälfte aller Sachsen direkt in ihren Wohnorten, dass 15 von 21 sächsischen Landkreisen und dass auch die Landeshauptstadt in massiver Weise von dem betroffen sind, was uns Anfang August heimsuchte, dann muss man feststellen, dass das für Sachsen ein Desaster und für Deutschland eine nationale Aufgabe ist. Darüber reden wir heute. ({0}) Ich habe den Zeitfaktor bereits angesprochen. Es geht natürlich darum, alles Notwendige sehr schnell auf den Weg zu bringen. Das hat auch etwas mit unbürokratischem Vorgehen zu tun. Ich halte aber die Behauptung, dass die Gelder nicht schnell genug abflössen, weil der Bund auf ihnen sitze, für Wahlkampfgetöse, für eine Nickeligkeit und für den Ausdruck von Nervosität; denn diese Behauptung ist nicht wahr. Wenn man Gespräche mit Vertretern der Sächsischen Wiederaufbaubank führt, dann stellt man fest, dass dort Buchungswege genutzt werden, die erst nach drei Tagen über Städte in BadenWürttemberg und Leipzig nach Sachsen führen, weil man die Dienste der Tochtergesellschaft einer Westbank in Anspruch nehmen möchte. Ein weiteres Problem ist, dass jede Verwaltung, auch wenn sie zwölf Jahre lang nach westlichem Vorbild aufgebaut worden ist, bei der Bewältigung eines solchen nationalen Desasters wie in Sachsen, dessen Dimensionen ich skizziert habe, überfordert ist. Hier muss Verwaltungshilfe geleistet werden. Genau diese leistet der Bund. Wir haben am letzten Montag eine Verwaltungsvereinbarung mit Sachsen abgeschlossen. Es wird zum Beispiel dadurch geholfen, dass so einfache Sachen wie die richtige Software zur Verfügung gestellt werden. Tätige Verwaltungshilfe findet also statt. ({1}) Herr Austermann, Ihre Behauptung, der Bund rücke die Mäuse nicht heraus, finde ich, ehrlich gesagt, ziemlich frech. ({2}) Denn es ist doch klar geworden, wo die Probleme liegen. Ich halte nichts davon, sich hier gegenseitig Nickeligkeiten vorzuwerfen. Ich wette mit Ihnen, dass nach dem 22. September kein Mensch mehr solche Vorwürfe erheben wird, weil sie für den Wahlkampf nichts mehr bringen. Was haben wir Sachsen in den letzten Wochen gemerkt? - Wir haben gemerkt, dass die Bundesrepublik Deutschland ein handlungsfähiger Staat ist. Der Bund war in der Lage, innerhalb von sieben Tagen ein solides Finanzierungskonzept vorzulegen. Der Freistaat Sachsen, der übrigens schwarz regiert wird, wagt es sogar, große Summen im Vorgriff auf das nächste Haushaltsjahr vorzuziehen, weil er sich auf das Finanzkonzept der Bundesregierung verlässt und dem Bund zutraut, dieses Konzept solide finanziert zu haben. ({3}) Das ist es auch. Alles ist fix und fertig beschlossen. Nichts wird nebulös vertagt oder wird in Zukunft im Streit mit irgendwelchen Länderfürsten auszuhandeln sein. Es besteht Vertrauen. Der Aufbauwille der Bevölkerung ist angenommen worden und wird auch in der Arbeit des Bundes reflektiert. Es gibt ganz klare Ankündigungen. Besser kann man gar nicht regieren. ({4}) Die Handlungsfähigkeit des Bundes - Sie haben in der heutigen Debatte versucht, das in Abrede zu stellen rührt daher, dass wir seit Jahren konsequent dieselbe Politik verfolgen, und zwar nicht nur im Finanzbereich, sondern auch in anderen Politikbereichen. Dazu sage ich Ihnen nachher noch mehr. Die Finanzpolitik ist, wie gesagt, einer klaren Linie gefolgt. Sie hat auch in stürmischen Zeiten bzw. dann, wenn es Schicksalsschläge gab, standgehalten. Ich bin sehr stolz darauf, dass die Koalition diesen Weg nicht nur beschritten, sondern auch durchgehalten hat. ({5}) Die Opposition fährt dagegen einen Zickzackkurs. Sie wollen nicht nur die alten Sünder wieder in die Regierungsverantwortung bringen, sondern versuchen auch, ganz alte Themen aufzuwärmen. Herr Stoiber hat vor drei Wochen das 3-Prozent-Kriterium für nicht so wichtig erklärt, obwohl er sich ein paar Tage länger Zeit gelassen hat als die Bundesregierung. Er wollte lieber die Bundesbankgewinne verfrühstücken, die wir brauchen, um die Schulden zu tilgen. ({6}) Sie wissen genau, dass die Schulden die Steuern von morgen sind. Sie wollen bei der Finanzierung der Beseitigung der Hochwasserschäden genau das Konzept anwenden, das sie schon früher beim Aufbau Ost ausprobiert haben. Das würde genauso fehlschlagen wie damals. Jetzt kommen Sie mit Ihren ollen Kamellen wieder. Der einzige Unterschied zu früher ist, dass Sie jetzt Herrn Waigel nicht als Finanzminister ins Auge gefasst haben. ({7}) Die FDP, diese ökonomischen Fundis der Besserverdienenden, ({8}) macht Vorschläge für riesengroße Einsparungen im Haushalt. Das hört sich für mich nach Grundrente und Senkung der Sozialbeiträge an. Das alles kennen wir bereits. Ich sage Ihnen eines: Sie von der FDP hätten 1997 - damals hat noch Schwarz-Gelb regiert; es war ein richtig schweres Jahr - zeigen können, wie Sie im Bundeshaushalt ganz locker mehrere Milliarden Euro einsparen. Das hätte ich mir gerne angesehen. Stattdessen haben Sie damals den Haushalt an die Wand gefahren. ({9}) Sie fordern des Weiteren, dass die Subventionen abgebaut werden müssen. Nun ist Herr Lambsdorff nicht mehr Mitglied Ihrer Fraktion. Trotzdem stelle ich die Frage: Welcher Bursche hat denn damals die Kohlesubventionen aus der Taufe gehoben? - Das war der damalige Wirtschaftsminister Lambsdorff. Wer hat 1997 - da hat noch Schwarz-Gelb regiert - den Kohlekompromiss ausgehandelt? - Rexrodt, Schäuble und Herr Clement, ein Länderfürst; das sei konzediert. Sie haben das alles ausgekaspert und Sie wissen ganz genau, dass der Vertrag bis 2005 gilt. Sie wollen Subventionen kürzen oder ganz streichen, die im nächsten Jahr gar nicht disponibel sind. Sie haben keine solide Gegenfinanzierung für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Schäden der Hochwasserkatastrophe. Keine solide Gegenfinanzierung! ({10}) Sie wollen noch Erlöse erzielen. Wollen Sie TelekomAktien verkaufen? Die haben gerade einen mächtig guten Kurs. Prima, eine Superlösung! ({11}) Auf so etwas kann sich niemand verlassen. Die Leute brauchen in ihrer Not jetzt klare Ansagen und die haben sie von uns bekommen. Sie vertreten hier nebulöse Konzepte und halten das sogar noch für Finanzpolitik. Da kann ich ja nur lachen. Jetzt stehen Sie im Wahlkampf und tun so, als hätten Sie etwas dazugelernt. Der Kanzlerkandidat Stoiber hat vor ein paar Wochen im Bundestag gesagt - ich fasse es einmal zusammen -: Ich bin ein Grüner. - Wir alle sind ganz erschrocken gewesen. Nun einmal ernsthaft: Wenn Sie eine solche Politik machen wollen - dass sie notwendig ist, haben sogar Sie begriffen; sonst hätten Sie das Thema im Wahlkampf nicht aufgegriffen -, dann müssen Sie sie jahrelang verfolgen. Das kann Ihnen nicht von heute auf morgen mal eben einfallen. Nach der Wahl vergessen Sie es wahrscheinlich wieder. Eine solche Politik muss man jahrelang konsequent betreiben. Damit sind wir beim neuen Aufbau Ost. Zumindest der Freistaat Sachsen hat in dieser tiefen Krise, in dem Desaster, das uns getroffen hat, eine Chance. Der Freistaat Sachsen kann den Wiederaufbau Ost auch als Chance betrachten, nämlich als eine Chance zu einem zweiten Aufbau Ost in Sachsen, der besser gemacht wird, weil die rotgrüne Regierung in den letzten vier Jahren in vielen Politikbereichen Rahmenbedingungen gesetzt hat, die einen modernen Aufbau möglich machen. Das wird kein muffeliger Nachbau West alt. ({12}) Wir haben jetzt die Möglichkeit, in Sachsen neue Wege zu beschreiten. ({13}) - Nun meckern Sie doch nicht so herum! - Das geht beim Verkehr los. Wir werden uns sehr genau ansehen, welche Bahnstrecken wieder aufgebaut werden. Wenn es nach uns geht, alle. Das hat mit Tourismus und auch mit Pendlern zu tun. ({14}) - Sie können hier ruhig herumbrüllen! Zum Thema Energie. Ihr FDP-Bürgermeister im Erzgebirge ist der Ansicht, dass er dezentrale Energielösungen braucht und nicht irgendwelche Netze, bei denen die Kabel bei der nächsten Flut wieder weggespült werden. Das heißt, wir reden über Kavernenkraftwerke, wir reden über Windkraft, wir reden über Solarenergie. Es wird sich herausstellen, dass die Leute einfach praktisch danach entscheiden werden, wo die Rahmenbedingungen für die Zukunft gut gesetzt werden. Und das ist bei Rot-Grün der Fall. ({15})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Rainer Brüderle.

Rainer Brüderle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003059, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt von Grün-Rot ist nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. ({0}) Verheerender kann die Schlussbilanz einer Regierung nicht ausfallen. ({1}) Den blauen Brief haben Sie bis nach der Bundestagswahl weggedrückt. Der Meldepflicht kommen Sie nicht nach, um diesen Brief zu vermeiden. Sie haben auch nicht den Mumm, Ihr Versagen öffentlich zu bekennen. Sie haben den Haushalt an die Wand gefahren. ({2}) Das Kernproblem ist, dass Sie die Wirtschaft behindert haben und nicht in Gang gebracht haben. Die Massenarbeitslosigkeit besteht unverändert fort. Wenn Sie mir nicht glauben, zitiere ich Helmut Schmidt, sozialdemokratischer Bundeskanzler der Vergangenheit. ({3}) - Sie schreien hier ohne Grund angesichts Ihrer schlechten Politik. Sie sollten täglich schreien, aber machen Sie es bei sich zu Hause; da fällt es nicht so sehr auf. Sie sollten im Parlament noch ein bisschen Kultur wahren und sich nicht so verhalten, als seien Sie hier auf dem Abtritt. ({4}) Wenn Sie sich zu Hause so benehmen, ist das ihr Bier, aber hier sollten Sie es lassen. ({5}) Helmut Schmidt sagte wörtlich: „Die Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig hausgemacht.“ ({6}) Ich habe den Artikel dabei. Ich lese nur die Überschriften vor. Helmut Schmidt: „Der Flächentarif muss fallen.“ „Die Vorschläge der Hartz-Kommission sind für den Arbeitsmarkt unzulänglich.“ Das alles können Sie in der „Zeit“ nachlesen. Helmut Schmidt ist vielleicht noch jemand, dem Sie ein bisschen Respekt entgegenbringen und den Sie nicht als jemanden bezeichnen, der völlig unfähig ist oder nur Unsinn erzählt. Damit ist der Kernpunkt angesprochen: Sie haben dem Arbeitsmarkt keinen Spielraum gegeben. ({7}) Die Hartz-Kommission ist ein Beleg dafür, dass Sie vier Jahre lang alles à la Riester, also falsch gemacht haben. Jetzt versprechen Sie kurz vor der Wahl, es à la Hartz zu machen, um davon abzulenken, dass Sie die Dinge verschlechtert haben. ({8}) Sie haben Handlungsspielräume weggenommen und keine Freiräume eröffnet. Sie haben das genaue Gegenteil dessen gemacht, was Helmut Schmidt in der „Zeit“ zu Recht herausstellt. Sie müssen den Arbeitslosen eine Chance geben. In Deutschland haben die Arbeitslosen keine Lobby, weil die Gewerkschaften mit starren Regeln die Chancen für mehr Beschäftigung in Deutschland verhindern. Sie müssen mehr Spielräume erlauben. Die Betriebe müssen eigene Regelungen treffen können. Wir brauchen mehr Mitarbeitermitbestimmung im Betrieb und weniger Fremdbestimmung durch Funktionäre, die nicht mehr wissen, wie Arbeitsplätze entstehen. ({9}) Dass der DGB in jedem Jahr 400 000 bis 500 000 Mitglieder verliert, ist ein Beleg dafür, dass die Menschen an der Basis sagen, die Funktionäre wüssten nicht mehr, wie die Realität aussieht. Dann wird fusioniert: ÖTV, HBV, DAG zu Verdi, im nächsten Jahr vielleicht Verdi mit der IG Metall zu Puccini und die dann mit dem Rest zuToskana. ({10}) Weil die Gewerkschaften nicht mehr wissen, wie die Realität in den Betrieben aussieht, und das Gegenteil von dem machen, was notwendig ist, wird mit den Füßen abgestimmt. Die Opfer dieses Prozesses sind diejenigen, die draußen stehen und auch die Hoffnung haben, ein Stück vom Kuchen abzubekommen. ({11}) Dasselbe gilt allerdings auch für weite Teile der Arbeitgeberverbände. Im Osten sind 80 Prozent der Unternehmen aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten, weil sie genauso starr sind. Die beiden Kartellbrüder können es nicht und deswegen muss das Kartell ein Stück geöffnet werden, damit andere Lösungen möglich werden. Das können Sie bei jedem Wirtschaftsforschungsinstitut, bei der Bundesbank, bei der OECD und bei der Europäischen Union nachlesen. Nur wir machen bei uns das Gegenteil: Sie haben die Mitbestimmung verschärft; der deutsche Mittelstand muss noch mehr DGB-Funktionäre durchfüttern. Sie haben die Zwangsteilzeit zulasten der Arbeitsmarktchancen von Frauen eingeführt. Sie haben die 630-Mark-Verträge für haushaltsnahe Dienstleistungen abgeschafft. Jetzt schlägt die Hartz-Kommission 500-Euro-Verträge vor. Als wir seinerzeit sagten, es sei nicht unanständig, Menschen eine Chance zu geben, bei einem älteren Ehepaar oder bei Behinderten mitzuhelfen, haben Sie das als Dienstmädchenprivileg diffamiert. Jetzt kostümieren Sie das über die Hartz-Kommission, weil Sie erkannt haben, dass Sie einen Irrweg eingeschlagen haben. ({12}) Genauso ist es mit dem Scheinselbstständigengesetz. Nun kommen Sie mit der Ich-AG, statt zuzugeben, dass die früheren Entscheidungen Quatsch waren. Auch hier ist es wieder schön kostümiert. Jetzt können die Menschen 50 000 DM bei einer 10-prozentigen Pauschalbesteuerung verdienen. Oder der Jobfloater: Es ist doch eine Witznummer, zu glauben, es werde jemand eingestellt, weil der einstellende Betrieb Kredite bekommt. Er stellt jemanden ein, wenn er Aufträge hat und etwas verkaufen kann, wenn er Absatzchancen hat. Sie aber bieten den Betrieben im Osten, die bis zur Dachkante verschuldet sind, für den Fall, dass sie Leute einstellen, weitere Verschuldungsmöglichkeiten an. Das ist nicht die Lösung. Sie müssen die Wirtschaft in Gang bringen. Die Leute wollen etwas verkaufen, sie wollen Geld verdienen. ({13}) Arbeitsplätze entstehen in einer sozialen Marktwirtschaft, indem Frauen und Männer Geld in die Hand nehmen, etwas unternehmen und dazu andere Frauen und Männer brauchen, nicht aber durch Parolen und durch Konzepte, die Sie dann propagieren, wenn Sie sie nicht mehr umsetzen können. ({14}) Nun zur Steuerpolitik. Warum ist die Arbeitslosigkeit in Großbritannien, Holland und Schweden halb so hoch wie in Deutschland? - Weil man dort den Mut hatte, einen anderen Kurs einzuschlagen und Steuern zu senken. Sie sagen, wir könnten uns Steuersenkungen nicht leisten. Ich sage Ihnen: Wir können es uns nicht leisten, Steuersenkungen nicht vorzunehmen, weil wir anders die Wirtschaft nicht in Gang bekommen. ({15}) Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben zu konsumieren und zu investieren. Sie haben die Haushaltsmisere, weil Sie nichts für das Wachstum getan haben und folglich hohe Sozialausgaben haben. Sie haben die schlechten Steuereinnahmen, weil Sie der Wirtschaft nicht die Chance gegeben haben, etwas umsetzen zu können. Ihr Einwand, das alles sei nicht finanzierbar, ist ein Märchen. Es ist natürlich dann nicht finanzierbar, wenn Sie eine Angsthasen- und Weicheipolitik machen. 48,5 Prozent Staatsanteil! Wir haben Ihnen konkret vorgerechnet, wie Sie ein Steuersystem mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent einführen können. Sie bekommen die Wirtschaft nur mit einem großen Befreiungsschlag in Gang, wie es auch die anderen getan haben. Mit einem Heftpflaster hier und Schräubchendrehen dort bekommen Sie sie nicht in Gang. ({16}) Wir sind in Deutschland doch trotz Grün-Rot nicht blöder oder fauler als früher. Wir sind falsch aufgestellt. Deshalb kommt die Wirtschaft nicht in Gang. ({17}) Helmut Schmidt hat Recht: Das ist hausgemacht. Es ist das Ergebnis Ihrer verfehlten Politik, dass heute die Arbeitslosen draußen stehen, dass die Haushalte an die Wand gefahren sind, dass Sie keine Möglichkeiten haben, die Wirtschaft richtig in Gang zu setzen. Inzwischen lachen die Ausländer über Deutschland. Der „Economist“ schreibt in einer großen Analyse der Wirtschaft Europas über Deutschland, es sei die Schlafmütze Europas. Das resultiert daraus, dass Sie keine Flexibilität geschaffen und keine Spielräume gegeben haben, sondern den Arbeitsmarkt weiter „verriestert“ haben und die Deutschen daran hindern, ihre Fähigkeiten und ihre Einsatzbereitschaft umzusetzen. Sie drangsalieren den Mittelstand mit tausend Handschellen, obwohl er der Hoffnungsträger ist. Bei den großen Konzernen bekommen Sie nicht mehr Arbeitsplätze.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Brüderle, es ist schwer, Sie zu unterbrechen, aber Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Sie haben weit überzogen. ({0})

Rainer Brüderle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003059, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich komme zum letzten Satz. Bei den großen Konzernen werden keine neuen Arbeitsplätze geschaffen; dort werden sie im Gegenteil durch den Einsatz von Robotern und durch Automatisierung weiter abgebaut. Neue Arbeitsplätze können Sie nur vom Mittelstand bekommen, den Sie bis zum Letzten drangsalieren. Aber der Mittelstand wird auch Sie überleben. Er ist der eigentliche Hoffnungsträger.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Brüderle, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Rainer Brüderle (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003059, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Am 22. September ist Freiheitstag; an diesem Tag kann man eine bessere Politik wählen. ({0})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die Fraktion der PDS spricht der Kollege Roland Claus.

Roland Claus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003065, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen Monat nach der Flutkatastrophe müssen sich nun die Regierenden fragen lassen, was aus ihren Versprechen geworden ist. ({0}) Um nicht missverstanden zu werden: Alles, was wirklich hilft, ist willkommen. Deshalb wird die PDS-Fraktion auch dem Gesetzentwurf der Koalition zur Beseitigung der Hochwasserschäden zustimmen. Ein besseres Gesetz wäre aber möglich gewesen. Statt kleine und mittlere Unternehmen zu belasten, hätten Sie eine Vermögensabgabe auf große Vermögen als Einmalabgabe einführen können. ({1}) Sie hätten bei Berücksichtigung des PDS-Gesetzentwurfs die Gelegenheit gehabt, eine exzellente Ausführungsgrundlage für die tatsächliche Hilfe und Entschädigung einzuführen. Sie hätten die Chance gehabt, in dieser Situation, wie es unsere österreichischen und tschechischen Nachbarn getan haben, auf die Anschaffung teuren Rüstungsgeräts teilweise zu verzichten, um die dafür vorgesehenen Mittel für die Hilfe an Hochwassergeschädigte zu verwenden. ({2}) Wer wie der Kanzler militärische Abenteuer nicht will, der braucht auch nicht das Gerät dafür. Wir alle hatten zahlreiche Kontakte mit Menschen, die von der Flut betroffen sind. Ob in Wittenberg, Bitterfeld, Dresden, Grimma oder in Passau, inzwischen ist eine große Unsicherheit zu spüren, was wirklich verfügbar sein wird. Dabei ist leider eines festzustellen: Die Bürokratie nach der Flut ist nicht geringer als die Bürokratie vor der Flut. Bekanntlich hat der Kanzler in Magdeburg gesagt, keinem solle es nach der Flut schlechter gehen als vorher. Das bedeutet volle Zeitwertentschädigung. Wir haben sehr darauf geachtet; diese Äußerung wurde hier im Bundestag wiederholt, aber die Ankündigung wurde nicht umgesetzt. Nach der Wasserflut kam die Flut der Versprechungen. Deshalb muss die Befürchtung ernst genommen werden, dass es zu einer Flut der Empörung führt, wenn die Versprechungen jetzt nicht eingehalten werden. Daher finden wir es wirklich unredlich von Ihnen, den Gesetzentwurf der PDS zur vollen Zeitwertentschädigung nicht zumindest insoweit gewürdigt zu haben, als er mit Ihrem Gesetz hätte verbunden werden können. Wir haben uns die Mühe einer Überprüfung gemacht und festgestellt: Wenn wir die Versicherungen einbeziehen, die die Betroffenen ja haben, dann gibt es auch Regelungsmöglichkeiten, um die Schadensfälle schnell zu regulieren. Wenn wir über die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine schnellere als die sonst übliche Finanzierung einleiten, wird den Leuten wirklich geholfen. Ich sage jenseits aller Rechthaberei: Alle konkreten Informationen, die ich jetzt aus dem vom Hochwasser betroffenen Gebiet erhalte, bestätigen, dass das PDS-Gesetz zur Entschädigung die Lösung gewesen wäre. Ich nenne es engstirnig, dass Sie dieses Gesetz von vornherein nur deshalb überhaupt nicht ernsthaft in Erwägung gezogen haben, weil es von der PDS kommt. ({3}) Jetzt ist die Hochwasserhilfe so ähnlich wie der übliche Förderdschungel organisiert. Die Leute mit guten Beziehungen zur Verwaltung werden die Nase vorn haben. Im Übrigen ermuntern Sie Trittbrettfahrer; das muss ich leider auch sagen. Eines sei hier deutlich gesagt: Es kann nicht hingenommen werden, dass sich die großen Banken - die Sparkassen einmal ausgenommen - inzwischen aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Den betroffenen Handwerkern helfen jetzt keine Zusagen für neue Kredite; sie brauchen einen Schuldenerlass und die Aussetzung von Tilgungen. ({4}) Meine Damen und Herren, auch angesichts der Flut gilt: Wer Stoiber nicht will und Schröder nicht traut, dem bleibt nur, die PDS zu wählen. Herzlichen Dank. ({5})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich erteile nunmehr das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester. Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Einzelplan 11, also der Haushaltsplan des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, umfasst insgesamt 93,4 Milliarden Euro, die wir in die Sicherung unserer Sozialsysteme und den Arbeitsmarkt investieren. Wenn wir über die Sozialsysteme reden und die aktuelle Diskussion richtig einordnen wollen, kommen wir allerdings nicht umhin, aufzuzeigen, welche Bilanz wir vorgefunden haben. ({1}) In den 16 Jahren der alten Regierung ({2}) haben sich die Sozialversicherungsbeiträge von 34 auf 42,4 Prozent hochgeschaukelt. Ein Punkt, warum Sie abgewählt wurden, waren zusätzliche Sozialausgaben in Höhe von 8 Prozent. Ich wundere mich schon, dass sich Herr Brüderle hier echauffiert und über Steuersenkungen spricht. Herr Brüderle, als Ihre Partei nach 29 Jahren abgetreten ist, hatten wir die höchsten Steuersätze, die es in Deutschland jemals gegeben hat. ({3}) Selbst in Wahlkampfzeiten gehört schon viel Chuzpe dazu, anzunehmen, dass das alles vergessen ist. Schauen wir in der Sozialpolitik und bei den sozialen Kosten aber nach vorne. Was erwartet uns? Ich denke, wenn die Ankündigungen der Union Wirklichkeit würden, ginge es erneut und im gleichen Schritt mit steigenden Sozialausgaben weiter. Es wird angekündigt, die letzte Stufe der Ökosteuer rückgängig zu machen. Was würde das bedeuten? Das würde zu einem 3-MilliardenLoch in der Rentenkasse führen. Die Rentenversicherungsbeiträge müssten sofort angehoben werden. ({4}) - Herr Seehofer hat noch etwas ganz anderes angekündigt. Er hat angekündigt, es gebe einen Seehofer-Nachschlag für die Rentenzahlungen des Jahres 2000 - nachdem Stoiber ihn gebremst hatte, schränkte er ein -, wenn es sich finanzieren lasse und rechtlich gehe. Herr Seehofer, wir haben es einmal durchgerechnet. Sie müssten 2,5 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. ({5}) Er hat nicht gesagt, woher er sie nimmt. Wenn das durch eine zusätzliche Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge finanziert werden soll, wären wir schon bei einer Erhöhung von 0,6 Prozent. ({6}) Als Nächstes kündigen Sie an, dass die Regelungen für Minijobs auf Nebentätigkeiten ausgeweitet werden. Man muss dann nicht nur dem Facharbeiter sagen, warum er für die Überstunden Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss, sondern auch zur Kenntnis nehmen, dass damit fast 3 Milliarden Sozialversicherungsbeiträge wegfallen. Die Verwirklichung allein dieser Vorhaben hätte zur Folge, dass der Rentenversicherungsbeitrag selbst unter Berücksichtigung all der positiven Effekte unserer Reformen steil nach oben ginge. Herr Seehofer, deswegen wundert es mich nicht, dass eine ihrer ersten Ankündigungen lautete, dass die Rentenversicherungsbeiträge wieder steigen werden. Herr Stoiber hat Sie dann etwas zurückgepfiffen. Gleichzeitig haben Sie gesagt, am Anstieg werde sich auch nichts ändern, wenn Sie gewählt würden. Ich frage mich, wer Sie wählen soll. ({7}) Das kann ich nicht erkennen. Die Umsetzung dieser Vorschläge würde uns erneut in den alten Zustand zurückfallen lassen, dass Beiträge steigen und Leistungen sinken. Ich kann Ihnen sagen: Die jetzige Regierung steht davor; das wird nicht passieren. ({8}) Wir werden stattdessen weiterhin auf die Stabilisierung der Alterssicherung setzen. ({9}) Wir werden wie bisher den Weg weitergehen, wonach alle versicherungsfremden Leistungen steuerfinanziert werden. Das haben wir getan; die Dinge sind bereinigt. Wir werden es nicht mehr zurückdrehen lassen. Diese Belastungen dürfen nicht auf den Betrieben und den Beitragszahlern liegen, sondern sie müssen steuerfinanziert werden. Die Sozialkassen dürfen nicht laufend genutzt werden, um zum Beispiel den Aufbau Ost und Ihre Wahlgeschenke zu finanzieren. Wir brauchen eine klare und saubere Grundlage. Diese ist jetzt geschaffen worden und wir werden sie erhalten. ({10}) Wir haben mit der Grundsicherung, die es ab dem 1. Januar nächsten Jahres geben wird, dafür gesorgt, dass die Bezieher von Minirenten - das sind insbesondere Frauen und dauerhaft Erwerbsunfähige; sie waren bisher häufig auf Sozialhilfe angewiesen - den Weg zum Sozialamt nicht mehr antreten müssen. Ich halte es für eine unwürdige Politik, im Stillen darauf zu spekulieren, dass Menschen aufgrund sozialer Scham nicht zum Sozialamt gehen. Es sind insbesondere über 250 000 alte Frauen, denen wir diesen unwürdigen Gang ersparen. Dennoch erklärt die Union: Diese Regelung wird sofort gestrichen. Ich halte das für unanständig gegenüber diesen Frauen, die in ihrem Leben viel geleistet haben. ({11}) Diese Frauen haben den Aufbau vorangetrieben und Kinder erzogen. Sie geben vor, für diese Frauen einzutreten; doch Sie würden sie in schändlicher Weise erneut in die Sozialämter treiben. Nicht mit uns! ({12}) Auch was den Arbeitsmarkt, den zweiten großen Block, angeht, ist es wichtig, aufzuzeigen, was war und was wir daraus gemacht haben. Auf Wahlkampfplakaten der CDU steht: „4 Millionen Arbeitslose - ein Armutszeugnis für die SPD“. Das finde ich schon pikant. Sie tun so, als wären Sie die letzten 20 Jahre gar nicht da gewesen. ({13}) Sie tun so, als wären Sie 1998, als es 4,8 Millionen Arbeitslose gab, ({14}) gar nicht da gewesen. Sie verschweigen, wie viele Menschen auf dem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt Stichwort ABM - beschäftigt waren. Das hat Sie natürlich nicht daran gehindert, anschließend über ABM zu schimpfen. ({15}) Rund 525 000 Menschen waren im Herbst 1998 in ABM und SAM. Damit haben Sie in einer einzigartigen Weise die Statistik frisiert. ({16}) Nein, diesen Weg gehen wir nicht. ({17}) Wir gehen mit den Zahlen offen um; wir stehen zu ihnen. Außerdem tun wir etwas dafür, dass mehr Menschen einen Job bekommen. ({18}) Steuerreform, Haushaltskonsolidierung und Rentenreform waren die Basis dafür, dass bis 2000 - damals war die weltwirtschaftliche Situation noch ordentlich - 1,2 Millionen neue Arbeitsplätze entstanden sind. ({19}) Trotz der weltwirtschaftlichen Verwerfungen, die durch das radikale Einbrechen des US-Marktes entstanden sind, haben wir 1,1 Millionen dieser zusätzlichen Arbeitsplätze halten können. ({20}) Das ist die Bilanz. ({21}) Es gibt Menschen, sogar ganze Gruppen, denen Wirtschaftswachstum allein keinen Arbeitsplatz verschafft. Ich denke beispielsweise an schwerbehinderte Menschen. Es ist ein Erfolg der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik, dass die Arbeitslosigkeit unter den Schwerbehinderten um 21 Prozent gesunken ist. ({22}) Über das JUMP-Programm haben wir 451 000 jungen Menschen - als Sie regierten, hatten viele Jugendliche keine Chance auf einen Ausbildungsplatz und blieben auf der Straße - die Chance auf einen Arbeitsplatz eröffnet. 70 Prozent von ihnen befanden sich anschließend in Ausbildung, in Weiterbildung oder in einem festen Arbeitsverhältnis. Das ist ein Ergebnis der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik. Sie haben diese Leute vergessen! ({23}) Dass es unter den Schwerbehinderten und unter den Langzeitarbeitslosen, die am schwierigsten zu vermitteln sind, 280 000 weniger Arbeitslose als 1998 gibt, ist ebenfalls ein Erfolg sozialdemokratisch-grüner Arbeitsmarktpolitik. ({24})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert? ({0})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Entschuldigung, Herr Seifert, jetzt nicht. Jedes Mal, wenn ich spreche, möchten Sie eine Zwischenfrage stellen. Ich möchte jetzt gerne in meiner Rede fortfahren. Wir haben also, auch mit dem Job-AQTIV-Gesetz, wichtige Schritte unternommen. Dies führen wir jetzt konsequent weiter. Die Regierung hat schon jetzt beschlossen, dass wir - als Schnellvermittlung - folgenden Schritt gehen werden: Wir werden den Vermittlungsprozess noch während der Zeit des Ausspruchs der Kündigung und vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - im Regelfall sind dies drei bis vier Monate - beginnen lassen. ({0}) - Doch, bei Ihnen gab es das nicht. - Damit besteht die Chance, ein Drittel der Fluktuationsarbeitslosigkeit noch während der Arbeitszeit zu bereinigen. Das sind Vorschläge, mit denen wir an den Kern der Sache gehen. Meine Damen und Herren, was mich an der Reaktion einiger - auch heute habe ich das schon wieder gehört etwas entsetzt, ist Folgendes: Das Programm „Kapital für Arbeit“, das heisst, das Vorhaben, die Eigenkapitalausstattung gerade des Mittelstandes zu fördern, Finanzmittel, die ja häufig nur mit sehr hohen Zinsen zu bekommen sind, dann zu geben, wenn Beschäftigung aufgebaut wird, wird jetzt von Ihnen kritisiert. ({1}) Das, was der Mittelstand dringend braucht, um investieren zu können, wird jetzt diskreditiert. ({2}) Wir werden jährlich ein Kreditvolumen von bis zu 10 Milliarden Euro für eine bessere Finanzausstattung und bessere Investitionstätigkeiten einsetzen. Aber, Herr Fuchtel, das Neue ist: Wir werden dies mit Beschäftigungsaufbau verbinden und nicht mit der leichten Hand des Schuldenmachens. Das ist entscheidend. ({3}) Nun höre ich das Wort Schwarzarbeit. Ja, es gibt weite Bereiche der Schwarzarbeit. Aber die sind nicht neu entstanden. Im Haushaltsbereich gibt es wahrscheinlich rund 3 Millionen Arbeitsverhältnisse - zumindest sind sie nicht angemeldet -, die „schwarz“ sind. ({4}) Wir werden sie aus dieser Situation herauslösen. Deswegen nehmen wir den Vorschlag der Hartz-Kommission auf, Minijobs in diesem Bereich brutto für netto auszuzahlen, um die Schwarzarbeit zu beseitigen. ({5}) Hier nehmen wir die Vorschläge auf. ({6}) In diesem Bereich haben Sie in den letzten 16 Jahren nichts gemacht. ({7}) Meine Damen und Herren, vom Fraktionsvorsitzenden der Union sind zwei Aussagen gemacht worden, die ich nicht unwidersprochen stehen lassen möchte. Die erste zeigt, dass er von Tarifpolitik offensichtlich nichts versteht. Er hat hier erklärt: Er möchte, wenn er - was nicht geschehen wird - das Mandat bekommt, wieder einführen, dass die Tarifverträge lediglich Tarifverträge, nicht aber allgemein verbindliche sind. Dazu nenne ich Ihnen zwei Zahlen. Es gibt 54 940 gültige Tarifverträge. Davon sind 535, also rund 1 Prozent, allgemein verbindlich. Nun kann ich nur annehmen: Entweder weiss er es nicht ({8}) oder er sagt bewusst das Unwahre. Nun komme ich zum zweiten Punkt. Herr Merz erklärt hier, aus meinem Hause sei ihm vermittelt worden, dass der Rentenversicherungsbeitrag auf 20 Prozent steigen werde. ({9}) Ich habe mich erkundigt. Es gibt niemanden, der das bestätigt. Solange Herr Merz hier nicht Ross und Reiter nennt, muss er es sich gefallen lassen, dass man ihm unterstellt, dass er bewusst das Parlament belogen hat. Deswegen möchte ich, dass er Ross und Reiter nennt. ({10}) Denn das sind die Touren, mit denen, ohne etwas zu belegen, Stimmung gemacht wird. Das ist mit uns nicht zu machen. ({11}) Wir stehen für die Politik, dass wir die Erneuerung der Sozialsysteme mit den Menschen durchführen. Wir stehen für die Politik, dass wir Beschäftigung aufbauen und Arbeitslosigkeit, auch unter schwierigen Bedingungen, abbauen. Weiterhin stehen wir für die Politik der Erneuerung. Aber wir stehen nicht für eine Politik, die die Menschen belügt. Herzlichen Dank. ({12})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich erteile nunmehr das Wort dem Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt, Herrn Professor Dr. Wolfgang Böhmer. Dr. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da Sie die zweite Lesung zum Flutopfersolidaritätsgesetz mitten in eine vorhersehbar hochkontroverse Haushaltsdebatte gelegt haben, muss ich es jetzt riskieren, dass ich unter Ihnen wie ein Fremdkörper wirke. Ich bitte einfach um Verständnis dafür, dass es aus der Sicht eines betroffenen Landes in diesem Zusammenhang auch noch einige andere Aspekte zu benennen gibt als die Kontroversen, die Sie verständlicherweise vorgetragen haben. ({1}) Obwohl das Hochwasser von Elbe und Mulde abgeflossen ist, haben wir - das müssen wir bekennen - immer noch keinen abschließenden Überblick über die Höhe der Schäden. Nur eines wissen wir: Sowohl in Sachsen als auch bei uns werden sie wesentlich größer sein, als dass wir selbst in der Lage wären, sie zu beheben oder entsprechende Entschädigungen zu zahlen. Deswegen sind wir - das ist häufig genug gesagt worden - auf Hilfe angewiesen. Herr Poß, da ich heute von Ihnen den - mir bisher nicht erklärlichen - Satz gehört habe, dass wir möglicherweise aus taktischen Gründen Fördermittelbescheide nicht vergeben würden, ({2}) lassen Sie mich bitte ganz schlicht und einfach eines sagen: Länderminister verteilen genauso gerne Fördermittelbescheide, wie ich es jetzt von Bundesministern erlebe. Das ist so unter uns. ({3}) Ich will auch sagen, dass wir in beeindruckender Weise Solidarität und Hilfe erfahren haben. In diesen Tagen hat es einen spontanen und von niemandem geplanten Solidarpakt der Menschen in Deutschland gegeben, der uns alle überrascht hat und für den wir dankbar sind. ({4}) Der vielleicht schon ein wenig abgegriffene Satz „Wir sind ein Volk“ hat an den durchnässten Deichen von Elbe und Mulde und in den überfluteten Gebieten eine völlig neue Bedeutung bekommen; das konnten wir alle erleben. Sowohl für mein Land als auch für das sicher noch mehr betroffene Land, den Freistaat Sachsen, darf ich sagen, dass wir dankbar für eine schnelle und zügige Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes und auch für die Soforthilfe sind, die - das ist ganz unzweideutig - auch in Sachsen bereits ausgezahlt wird. Wenn es an der einen oder anderen Stelle von dem einen oder anderen Bürgermeister Kritik geben sollte - ich habe das ja auch gelesen -, will ich dazu nur eines sagen: Ich habe noch nie einen Finanzminister erlebt, der alle Kommunen gleichzeitig glücklich machen konnte. Das ist angesichts des komplizierten Verwaltungsgeschehens auch anders nicht zu erwarten. Ich möchte Sie gerne auf einen Umstand hinweisen: Das Gesetz regelt in nur allgemeiner Formulierung die Zweckbindung der Mittel und dafür ausführlicher die Refinanzierung. Dass es darüber zwischen den Parteien Streit gibt, wissen wir ja. Deswegen will ich ganz besonders jenen danken, die zwar andere Vorstellungen von einer richtigen Refinanzierung haben, aber trotzdem im Interesse der Betroffenen das Gesetz nicht aufhalten werden. ({5}) Ich sage ganz deutlich: Diejenigen Bürger, die durch das Hochwasser alles oder fast alles verloren haben, hätten auch kein Verständnis dafür, wenn am Ende alle helfen wollten, aber die Hilfe blockiert würde, weil man sich nur über diesen Teil der Refinanzierung uneinig ist. ({6}) Es steht mir sicher nicht zu, dazu ausführlich etwas zu sagen. Aber eines bitte ich doch in aller Offenheit zu bedenken: Alle Aussagen zur Notwendigkeit der zweiten Stufe der Steuerreform und zu den sich daraus ergebenden Impulsen für die wirtschaftliche Entwicklung waren vor der Flut und der Hochwasserkatastrophe richtig und sind dadurch mit Sicherheit nicht falsch geworden. ({7}) Die Erklärung, dass die jetzt ausgeschütteten Finanzmittel ja sofort in den Wirtschaftskreislauf kommen und Aufträge auslösen, träfe auf jede Finanzsumme zu, aus welchem Topf sie auch immer kommt. Wenn sich dann diese unterschiedlichen Wirtschaftsimpulse noch überschneiden würden, wäre das für die betroffenen Bundesländer, die sich jetzt in einer besonderen Bredouille befinden, sicherlich günstig und nötig. Ich will auf ein weiteres Thema hinweisen, das mir wichtig erscheint: Für die Umsetzung des Gesetzes wichtige Fragen werden nicht im Gesetz selbst geregelt, sondern es heißt dort, dass sie in einer Rechtsverordnung geregelt werden sollen, auf deren Grundlage dann Verwaltungsabkommen abgeschlossen werden. Darüber wird schon jetzt verhandelt. Das ist auch nicht falsch, denn wir sind alle daran interessiert, dass das Geld so schnell wie möglich fließt. Aber dabei werden - das erschwert die Verhandlungen und zögert sie hinaus - Probleme deutlich, auf die ich schon im Gesetzgebungsverfahren hinweisen möchte. Ziel des Gesetzes sind - so heißt es im Gesetz - die Beseitigung von Schäden und der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur. Inwieweit die kommunalen und staatlichen Infrastrukturmaßnahmen einbezogen werden, ist offensichtlich nicht zu Ende diskutiert und unter uns auf den verschiedenen Ebenen noch strittig. Für die Gemeinden wäre es überlebenswichtig, dass Maßnahmen zur Schadensabwehr und zur Schadensminimierung mit abgegolten werden können, weil sie zur Wiederherstellung einer normalen Infrastruktur gehören. Viele Gemeinden sagen, wenn sie dies jetzt alles begleichen müssten, wären sie pleite; dann bräuchten sie gar nicht mehr zu rechnen; das würde weit über das hinausgehen, wozu sie selbst in der Lage seien. Das heißt, für die Umsetzung des Gesetzes und für das am Ende notwendige Finanzvolumen ist außerordentlich wichtig, wie wir den Schadensbegriff definieren. Dies ist noch unklar. Der Bundeskanzler selbst hat hohe Maßstäbe gesetzt. Ich saß neben ihm, als er auf der Pressekonferenz in Magdeburg erklärt hat, dass „nach der Flut niemand materiell schlechter gestellt sein darf als vor der Flut“. Ich habe ihm schon damals gesagt, dass das aus meiner Sicht eine sehr mutige Erklärung ist. Widersprochen habe ich ihm nicht; ich fand das gut. ({8}) Aber es war eine sehr mutige Erklärung. Zwei Tage später hat uns die Presseabteilung des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, dass diese Äußerung nur auf Unternehmen bezogen zu verstehen sei und nicht verallgemeinert werden könne. Das haben wir schriftlich bekommen. ({9}) Aber wenige Tage später hat der Bundeskanzler in Dresden erklärt, dass seine Erklärung selbstverständlich in gleicher Weise für die Privaten gelte und dass sie sich darauf verlassen könnten. ({10}) Ich sage das nur deswegen, weil die Betroffenen jetzt natürlich von uns als den auf der Landesebene Zuständigen erwarten, dass wir für die Erfüllung dieser Verheißung eintreten. Wir tun es gern, wenn uns die Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Das ist außer jeder Diskussion. Aber für die Begriffsdefinition in der Rechtsverordnung bedeutet das, dass außer den unmittelbaren Schäden auch die häufig noch größeren mittelbaren Schäden berücksichtigt werden müssen. Wo wir dort eine definitorische Grenze finden werden, das weiß zurzeit noch niemand endgültig. Das wird noch lange diskutiert werden müssen. ({11}) Ein überfluteter Betrieb mit direktem Wasserschaden und dadurch bedingtem Strom- und Produktionsausfall ist als Schadensfall relativ eindeutig; da wird es keine Diskussionen geben. Aber bei einem unmittelbar benachbarten Betrieb, der vielleicht das Glück hatte, dass das Wasser nur bis zur Schwelle reichte, und der keinen direkten Wasserschaden hatte, aber auch Strom- und Produktionsausfall usw. hinnehmen musste, wird es schon schwieriger werden. Es gibt Bereiche - Sie haben das Tourismusgewerbe genannt -, bei denen die Abgrenzung zu dem, was mit dem Begriff „allgemeines unternehmerisches Risiko“ weggedrückt werden soll, ausgesprochen schwierig werden wird. Ich will auf ein weiteres Problem hinweisen. Jeder von Ihnen weiß, dass schnelle Hilfe doppelte Hilfe ist. Wir Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer ({12}) haben das immer gesagt und geben uns da gegenseitig Recht. Alle Sofortprogramme sind von uns mit Dankbarkeit aufgenommen worden; es sind zurzeit etwa 18. An diesen kann man schon erleben, wie schwierig die Umsetzung ist und dass man Computerprogramme braucht, um zu sehen, welches Programm für welchen Betroffenen zutrifft. Wenn wir aber eine Flut von Insolvenzen vermeiden wollen, müssen jetzt rasch Wiederaufbauprogramme folgen. ({13}) Obwohl der Bund - da kommt ein Problem auf uns zu, auf das ich hinweisen möchte - die Gelder nach der bisherigen Refinanzierungsabsicht selbst erst im Laufe des nächsten Jahres einnehmen wird, ist uns eine rasche Vorfinanzierung durch den Bund versprochen worden. Das ist ein erhebliches Problem. ({14}) Wir werden dazu allein nicht in der Lage sein. Ich höre von den Kollegen in Sachsen, dass sie, wenn der Zufluss der Bundesmittel zu lange dauert, versuchen werden, wenigstens partiell mit einer Vorfinanzierung zu beginnen. Ich muss für mein Land bekennen, dass wir dies nicht schaffen werden. In Sachsen-Anhalt ist in den letzten Jahren eine Finanzpolitik gemacht worden, die uns zusätzliche Spielräume völlig verwehrt. ({15}) Deshalb ist es wichtig, dass wir möglichst rasch diese Rechtsverordnung bekommen und dass wir uns gemeinsam auf eine Definition des Schadensbegriffes einigen, damit wir Rechtssicherheit bei der Anwendung der Begriffe haben und damit wir mit dem Aushandeln der Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungsvereinbarungen weiterkommen. Ich will Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Von dem Erfolg unserer Bemühungen wird es abhängen, ob der jetzt geplante Fonds ausreicht oder nicht. Zur Wiederherstellung der Infrastruktur in Sachsen-Anhalt gehört eben nicht nur die Reparatur von 35 Deichbruchstellen, sondern auch die Sanierung völlig aufgeweichter Deiche an Elbe und Mulde mit einer Länge von mehreren Hundert Kilometern. Bevor ich heute früh nach Berlin gefahren bin, war ich in Dessau-Waldersee. Die Menschen dort demonstrieren jetzt, weil sie es satt haben, tatenlos zuzusehen, bis das nächste Hochwasser die Häuser wieder unter Wasser setzt. Wir stehen da in einer Pflicht, der wir uns nicht entziehen wollen. Diese Probleme werden wir aber nur mit einer raschen Vorfinanzierung lösen können. ({16}) Da das nächste Frühjahrshochwasser mit Sicherheit kommt, haben wir - das wissen wir alle - nicht mehr allzu lange Zeit. Es gibt noch andere Probleme. Die Schäden bei den unterspülten Straßen werden wir erst nach dem nächsten Frost erkennen. Aber diese Schäden sind jetzt schon vorhersehbar. Wir brauchen also eine Definition, die im Grunde genommen keinen Schlussstrich zieht, sondern die das Einbeziehen von Schäden, die erst später erkennbar sind, wenigstens nicht ausschließt. Ich bitte ganz herzlich um Verständnis für folgenden Punkt: Wenn sich Hilfe jetzt nur auf die Wiederherstellung des Anlagevermögens konzentrieren würde, bestünde die Gefahr, dass es bald viele Betriebe gibt, die zwar restauriert, aber in der Zwischenzeit betriebswirtschaftlich ruiniert sind. Dies müssen wir vermeiden; denn dann würde es tatsächlich so sein, wie es Pessimisten vorhergesagt haben, nämlich dass die Hochwasserflut die bisherigen Erfolge beim Aufbau Ost einfach hinweggespült hätte. Wer dies verhindern will - ich denke, das wollen wir alle -, der darf den Schadensbegriff eben nicht unverhältnismäßig einengen, sondern muss die mittelbaren Schäden und die Absicherung der betriebswirtschaftlichen Stabilität in einer solchen Krisenzeit mit erfassen, damit wir den Betrieben entsprechend helfen können. Bis jetzt, so denke ich, sind wir da auf einem guten Weg. Die Umsetzung dieses Gesetzes und die Interpretation der noch offenen Begriffe werden darüber entscheiden, ob die Hochwasserflut den von uns gemeinsam getragenen Aufbau Ost nur gestört oder tatsächlich entscheidend unterbrochen hat. Wir in Sachsen-Anhalt - ich bin sicher, dass dies auch für Sachsen und die anderen betroffenen Bundesländer gilt - haben uns bisher nicht entmutigen lassen. Wir glauben fest daran, mithilfe vieler auch die Folgeprobleme dieser Hochwasserkatastrophe lösen zu können. Auf die Solidarität des Bundes und der anderen Bundesländer werden wir nun allerdings länger angewiesen sein, als es bisher vorauszusehen war. Der Wille, mit dem erlittenen Schicksal fertig zu werden, ist groß. Die erlebte Solidarität hat Mut gemacht. Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes können Sie für alle ein Zeichen dafür setzen, dass es sich lohnt, weiterzumachen. Vielen Dank. ({17})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gestatten Sie mir ein kurzes persönliches Wort. Wenn gleich der Wechsel im Vorsitz erfolgen wird, dann war es das letzte Mal, dass ich die Ehre hatte, eine Sitzung des Deutschen Bundestages zu leiten. Ich bin dankbar, dass ich diesem Hause 33 Jahre angehören durfte, einem Parlament, das einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung unseres Landes hin zu einer so stabilen, verlässlichen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen und sozial orientierten Demokratie geleistet hat. Ich habe in diesen vielen Jahren, insbesondere auch in dieser Legislaturperiode als Vizepräsident des Bundestages, in vielfacher Weise eine gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen und viele freundschaftliche Begegnungen erlebt. Ministerpräsident Dr. Wolfgang Böhmer ({0}) Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen - denen, die mit mir ausscheiden, und denen, die wiederkommen alles Gute. Ich danke Ihnen, dass Sie mir Gelegenheit gegeben haben, zum Abschluss meiner parlamentarischen Arbeit dieses kurze Wort des Abschieds an Sie zu richten. ({1}) - Vielen Dank. Ich gebe nunmehr das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner Müller. Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ({2}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Seiters, den Glückwünschen schließe ich mich an. Es ist nun ein Zufall, dass die letzte Rede, die Sie hören, von jemandem gehalten wird, der im Emsland zur Schule gegangen ist und auch bei Ihrem Bruder Unterricht genossen hat. ({3}) Vielleicht ist das ja noch ein Vergnügen für Sie. Meine Damen und Herren, ich sitze jetzt seit 10 Uhr hier und ich kann immer wieder feststellen: Der Wahlkampf treibt manchen Redner zu merkwürdigen Formeln. Es wird der Eindruck erweckt, in diesem Lande sei alles unheimlich schlecht, ({4}) die Regierung habe überhaupt keinen wirtschaftspolitischen Sachverstand. Wir haben hier vor 14 Tagen - wenn Sie sich vielleicht erinnern wollen - einmal demonstriert bekommen, was denn wirtschaftspolitischer Sachverstand in Wahrheit ist. Ich darf eine zentrale Aussage von Herrn Stoiber in Erinnerung rufen: Höhere Zinsen sind allemal besser als Steuern. ({5}) Wenn das der wirtschaftliche Sachverstand ist, der dann künftig regieren soll - nach dem Motto: besser Schulden auftürmen als Steuern zahlen -, dann wird mir, ehrlich gesagt, ein bisschen Angst. ({6}) Insofern ist es auch sachlogisch völlig richtig, dass sich der Kanzlerkandidat der Opposition von vornherein im Lande umgesehen hat, wo denn wirtschaftspolitischer Sachverstand gefunden werden könnte, Späth hat er einen gefunden. Seit dem Frühjahr ist also mein Herausforderer mit Namen bekannt. Ich hatte mich schon auf mehrere andere eingestellt; Herr Schäuble war auch schon einmal in der Rolle. Nun frage ich mich: Bekommen wir jetzt irgendwie wirtschaftspolitischen Sachverstand zu hören? Herr Stoiber hat ja gesagt: Flutschäden durch Schuldenfinanzierung. Eine Woche später hat Herr Späth gesagt, das wäre allerdings nicht richtig. Da hat er Recht. Er hat dann vorgeschlagen, wir sollten zur Finanzierung der Flutschäden beispielsweise sofort alle Telekomaktien verkaufen, aber natürlich nicht zum heutigen Kurs. ({7}) Da weiß ich nun auch nicht, wie das gehen soll; denn ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich kenne kaum jemanden, der Papiere teurer kauft, als sie an der Börse notiert sind; allenfalls vielleicht die eine oder andere betriebliche Rentenkasse, aber das ist ein anderes Thema. Ich will einmal grundsätzlich sagen: Den Satz „In Deutschland geht es heute überall schlechter als vor vier Jahren“ kann man eigentlich nur ({8}) satirisch nehmen; ({9}) denn ich weiß: Wir haben in unserem Land ganz erhebliche „Rückschritte“ erzielt. Überlegen Sie einmal, welcher Rückschritt dahinter steht, dass 1 Million mehr Menschen beschäftigt sind. Oder der Rückschritt, dass wir 13 Milliarden Euro mehr für Familienförderung ausgeben! Der vielleicht größte Rückschritt ist, dass gegenüber 1998 jede Familie 2 000 Euro netto mehr hat. Das sind Rückschritte, die man als solche kennzeichnen muss. ({10}) Ich frage mich: Aus welcher Denke heraus kommt denn die Klassifizierung als Rückschritt? Ich will Ihnen noch ein paar dieser komischen Rückschritte nennen: Wir haben die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt, ({11}) den Eingangsteuersatz von 26 auf 19,9 Prozent gesenkt, wir haben den Spitzensteuersatz von 53 auf 48,5 Prozent gesenkt ({12}) und - wahrscheinlich der größte Rückschritt - wir haben die Gewerbesteuerbelastung abgeschafft. Ich will auch deutlich sagen, wo diese Klassifizierung als Rückschritt herkommt: Wer 16 Jahre lang nur Steuern erhöht hat, für den sind Steuersenkungen ein Rückschritt. So erklärt sich das für mich. ({13}) „In unserem Land ist alles schlechter geworden.“ ({14}) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters - Ach, unwürdig! ({15}) - Ich wundere mich, dass Sie über meine Würde urteilen können. Das überlassen Sie mal mir. ({16}) Ich bin dabei, das wörtlich zu nehmen, was ich heute Morgen von Herrn Merz gehört habe. Er sagte: Alles ist schlechter geworden. Also ist es doch wohl auch ein Rückschritt, wenn wir 300 000 Menschen aus dem zweiten Arbeitsmarkt in den ersten transferiert haben. Dann ist es natürlich auch ein Rückschritt, dass das Kindergeld in diesen vier Jahren um 47 Prozent erhöht wurde. Rückschritt ist auch, dass 320 000 neue Teilzeitarbeitsplätze entstanden sind. Rückschritt ist, dass wir die installierte Windkraftleistung vervierfacht haben und sie jetzt bei ungefähr 10 000 MW liegt. ({17}) Rückschritt ist, dass wir bei der Nutzung der Sonnenenergie über 100 000 neue Arbeitsplätze im handwerklichen Bereich geschaffen haben. ({18}) Jetzt will ich Ihnen noch einen ganz fulminanten Rückschritt nennen: In den letzten vier Jahren - stellen Sie sich diese Katastrophe vor! - sind die Rechnungen für Strom und Telefon um 25 Milliarden Euro gesunken. Das ist also ein Rückschritt in wirklich eklatantem Ausmaß. ({19}) Es geht noch weiter: Wir werden demnächst das erste Mal seit 51 Jahren die Postporti um annähernd 5 Prozent senken. ({20}) Wenn Ihnen die Zahl der Rückschritte in diesem Land noch nicht genügt, dann will ich Ihnen noch ein paar Rückschritte nennen: In den letzten vier Jahren haben wir all Ihren Unkenrufen zum Trotz die Zahl der Selbstständigen um über 120 000 auf 760 000 erhöhen können, und zwar weil es sich ja nicht lohnt, in diesem Land zu arbeiten. ({21}) Wir haben die Garantiezeit für Produkte per Gesetz auf zwei Jahre verlängert. Auch das ist ein Rückschritt. ({22}) Wir haben das BAföG und das Meister-BAföG mit dem Ergebnis neu gestaltet, dass sich inzwischen die Zahl derjenigen, die Meister werden wollen, verdoppelt hat. ({23}) Für die Juristen gibt es noch einen ganz besonders merkwürdigen Rückschritt. Stellen Sie sich vor: Wir haben die digitale Signatur verrechtlicht. Das ist eine Katastrophe! Wir haben daneben das Rabattgesetz und die Zugabenverordnung abgeschafft, damit Händler und Kunden wieder mehr Freiheit haben. Das ist natürlich ein Rückschritt, wenn man weiß, dass das 30 Jahre währende liberale Politik verhindert hat. ({24}) Wir haben es durch eine ganz konsequente Förderung des Exportes - durch Abschluss von Hermesbürgschaften, durch Investitionenschutzverträge mit vielen Ländern und durch gewaltige politische Flankierungen - tatsächlich geschafft, dass der Export von 1998 bis heute um über 30 Prozent auf 640 Milliarden Euro gestiegen ist. Das heißt nichts anderes, als dass unser angeblich so marodes Land in den letzten vier Jahren die gesamte internationale Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen hat, die es vorher verloren hatte. ({25}) Zum Schluss muss ich mich fragen: Ist es bescheuert, dass Sie unser Land - von mir aus wegen des Wahlkampfes, trotzdem muss man es deutlich sagen - so schlechtreden, oder nicht? Sind diejenigen bescheuert, die in unserem Land sage und schreibe über 350 Milliarden Euro in den letzten vier Jahren investiert haben? ({26}) Wir wissen, wer in diesem Land sein Geld anlegt, wird wahrscheinlich diesen Standort im Wettbewerb der Standorte der Welt ausgesucht haben. Deswegen will ich ganz ehrlich sagen: Ich glaube nicht, dass diejenigen, die in den letzten vier Jahren achtmal mehr in Deutschland investiert haben als in den 90er-Jahren unter Ihrer Regierung, alle bescheuert sind. Bescheuert ist Ihre Beschreibung dieses Landes! ({27})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schauerte? ({0})

Werner Müller (Minister:in)

Politiker ID: 11005300

Herr Schauerte, ich weiß ehrlich gesagt nicht, was die Perspektive des Sauerlandes damit zu tun hat, wenn ich über internationale Investoren rede. ({0}) - Ich gebe zu, dass das, was ich sage, aus Ihrer Sicht clownhaft klingt, aber ich will doch nur das, was Sie gesagt haben, wörtlich nehmen. ({1}) Zurück zum Text: Die internationalen Investoren investieren in unserem Land in ungeahntem Ausmaß. Sie haben nämlich Vertrauen in die Wirtschafts- und Finanzpolitik dieses Landes wiedergewonnen. ({2}) Mein Haushalt beispielsweise trägt entscheidend zur Solidität der Finanzpolitik bei, weil ich konsequent jedes Jahr Subventionen in der Größenordnung von vorher 1 Milliarde DM und jetzt einer halben Milliarde Euro aus dem Haushalt gestrichen habe. Mein Haushalt ist - wie gesagt - vom Subventionsabbau gekennzeichnet. ({3}) Von diesem Subventionsabbau entfällt gut die Hälfte auf die Kohle und etwas weniger als die Hälfte auf die sonstigen Subventionen für die Wirtschaft. Dennoch wird der Haushalt den notwendigen Zukunftsaufgaben gerecht. Einen Schwerpunkt haben wir beispielsweise bei der Förderung des Exportes gesetzt. Ich kann nicht alle Einzelheiten darstellen, möchte aber einen Punkt herausgreifen: Wir haben ein neues Exportförderprogramm zur Förderung des Exportes regenerativer Energien mit 20 Millionen Euro dotiert. ({4}) Wir werden zusammen mit dem Entwicklungsministerium eine große Konferenz über die Nutzung regenerativer Energien in den Entwicklungsländern veranstalten. Dies hat zunächst einmal einen klimatologischen Hintergrund, soll zum Schluss aber auch der deutschen Exportwirtschaft nützen. Wir werden die Probleme hinsichtlich Basel II ernst nehmen. Wir haben im Haushalt einen Kleingründerkredit stehen. Wir werden uns auch konsequent dem Bürokratieabbau zuwenden. Eine der größten bürokratischen Belastungen ({5}) betrifft die Statistikbelastung der Unternehmen. Diese Statistikbelastung der Unternehmen werde ich in den nächsten vier Jahren relativ einfach halbieren, ({6}) indem wir die Erhebungszeiträume verlängern, indem wir die Stichprobenerhebungen ausdehnen und die eine oder andere Statistik schlicht streichen. ({7}) Ich werde dies machen, auch wenn der BDI bereits Protest dagegen erhoben hat, dass wir die Statistikbelastung der Wirtschaft reduzieren wollen; ausgerechnet der BDI. ({8}) Da wir beim Thema Bürokratie sind, möchte ich auf die Rede von Herrn Böhmer eingehen, die sehr angenehm anzuhören war. ({9}) Ich frage mich, wieso die Auszahlung der Fluthilfe nur in einem Bundesland so bürokratisch abläuft, dass die Betroffenen schier verzweifeln. Ich will ganz deutlich sagen: Mir fällt auf, dass ich mit Herrn Rehberger bestens zusammenarbeite. Ich glaube, ich habe keinen einzigen Klagebrief aus Sachsen-Anhalt bekommen. Ich habe aber Hunderte aus Sachsen bekommen. ({10}) - ja, das ist schon merkwürdig, denn auch Sachsen-Anhalt hat 2 000 bis 3 000 geschädigte Betriebe. Dies ist keine kleine Zahl. Damit gar kein Verdacht aufkommt, will ich deutlich machen: Ich habe schon vor 14 Tagen, am 29. August 2002, an dieser Stelle gesagt: Die Gelder stehen ab jetzt oder ab Freitag Vormittag vor 14 Tagen definitiv zur Verfügung. Dies gilt für alle Gelder, die für die Schadensregulierung der Unternehmen vorgesehen sind. Der Kollege Bodewig hat am 30. August 2002 ein Rundschreiben des Inhalts erlassen, dass beispielsweise im Wege des so genannten HKR-Verfahrens alle Länder sofort Zugriff haben, und diese Gelder stehen ab dem 2. September, 7.15 Uhr, allen Ländern zur Verfügung. ({11}) An der Auszahlung oder am Zugriff auf die Gelder kann es also nicht liegen. ({12}) Ich möchte einen weiteren Punkt kritisch anmerken. Wir haben das Geld nicht auf die Landeskonten überwiesen, damit es sich dort verzinsen soll, ({13}) sondern damit es als Soforthilfe unmittelbar an die Opfer ausgezahlt wird. ({14}) Diese Spielerei mit der angeblich fehlenden Verwaltungsvereinbarung soll nur vertuschen, dass die Auszahlung - warum auch immer ({15}) nicht funktioniert. ({16}) Ich will dem Land Sachsen eines ernsthaft zu bedenken geben: Das Land Sachsen möge bitte vermeiden, dass der Verdacht entsteht, man würde Schäden bis zum 22. September deshalb nicht bezahlen, um den Ärger auf die Bundesregierung zu lenken. ({17}) Eines ist klar: Die Gelder stehen zur Verfügung und sollen benutzt werden, um die Schäden zu regulieren. Ein Satz zu den Unternehmen. Es wird - dafür stehe ich gerade - durch die Schäden keinem Unternehmen nach dem Wiederanfang - auch wenn das einen völligen Neuanfang bedeutet - finanziell schlechter gehen als vorher. Das ist die Richtschnur dafür, wie reguliert wird. ({18}) Es ist auch klar, dass wir uns dem Thema „mittelbare Schäden“ annehmen müssen. Darüber bin ich mit Herrn Rehberger im Gespräch; wir haben schon vor einer Woche darüber gesprochen. Es gibt beispielsweise Betriebe, die evakuiert worden sind oder die von behördlicher Seite geschlossen worden sind. Auch dadurch sind Schäden entstanden, die, wie ich denke, reguliert werden müssen. Alles in allem lassen Sie mich sagen: Herr Böhmer, Sie brauchen nichts vorzufinanzieren. Seien Sie dessen versichert! Die Behauptung, dass dies nicht so ist, ist ein Ammenmärchen. Ich weiß nicht, woher Sie das haben. Es wird Ihnen das, was in den Ländern zur Schadensregulierung ausgegeben werden muss, zur Verfügung stehen. Insgesamt kann ich nur sagen: Mit dem Land Sachsen-Anhalt habe ich noch nie Probleme gehabt. ({19}) Ich will nun meine Rede beenden. Ich bitte um Nachsicht, wenn Sie von der Opposition sie als clownhaft und satirisch empfunden haben. Ich wollte nichts anderes, als Ihnen das Empfinden eines Bürgers vorführen, da Sie ja immer sagen, in diesem Land sei in den letzten Jahren alles schlechter geworden. Wissen Sie, was schlechter geworden ist? - Ihre Oppositionsarbeit. ({20})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Hartmut Schauerte das Wort.

Hartmut Schauerte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002770, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Minister Müller, wie Sie als Minister ohne Abgeordnetenmandat eine fair vorgetragene Bitte um eine Zwischenfrage mit der Diskriminierung einer ganzen Region beantworten können, ist unter Niveau. ({0}) Das ist so sehr unter Niveau, dass ich überlegt habe, ob ich Sie mit „Herr Minister Müller“ ansprechen soll oder - das habe ich mir für die Zukunft vorgenommen - nur noch mit „Herr Müller“. ({1}) Es hat wirklich keinen Zweck. Ich darf Sie daran erinnern, dass in meinem Wahlkreis, der in Nordrhein-Westfalen bzw. im Sauerland liegt, die geringste Arbeitslosigkeit herrscht, dass die sauerländischen Arbeitnehmer und Unternehmer ausgesprochen erfolgreich sind, und das trotz Ihrer miserablen Wirtschaftspolitik. ({2}) Ich habe mich aber eigentlich gemeldet, um Sie Folgendes zu fragen: Halten Sie es für einen Fortschritt - ich gehe dies einmal auf diese Weise an; außerdem bin ich der Meinung, die Lage in Deutschland ist so ernst, dass sie für die Satire eines Bundesministers, der seit vier Jahren Verantwortung trägt, keinen Platz lässt -, ({3}) dass Sie aus seinerzeit 5 Millionen 630-Mark-Jobs 1 Million haben werden lassen, die Sie nun als Erfolg der Steigerung der Zahl von Arbeitsplätzen in Deutschland darstellen? Das sind nämlich 1 Million 630-Mark-Jobs, die Sie nun versicherungspflichtig gemacht haben. ({4}) Ich will Sie fragen, ob Sie es für einen Erfolg halten, dass aus der viel zu hohen Zahl von 27 000 Konkursen, die wir im letzten Jahr der Regierung Kohl hatten, nun 40 000 Konkurse geworden sind? ({5}) Ist das ein Fortschritt, den man hier loben kann, auf den man stolz sein kann? Das könnte man annehmen, so wie Sie sich hier hingestellt haben. ({6}) Ich darf bei dieser Gelegenheit betonen, dass diese 40 000 Konkurse in Deutschland zweieinhalbmal so viel kosten - auch an Arbeitsplätzen - wie die Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe. Das ist eine weitere nationale Katastrophe, die Sie selber herbeigeführt haben. ({7}) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie das Wirtschaftswachstum auf nahezu null gedrückt haben, dass Sie dafür gesorgt haben, dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz in Europa liegt. Nennen Sie das Fortschritt? ({8}) Und ich frage Sie zum Schluss: Sie sprechen davon - so weit ist Ihre Propaganda verkommen -, dass Sie bei der Bekämpfung der Verschuldung des Staates Fortschritte erreicht hätten. Die nackten Fakten sind aber folgende - ich darf aus der „Wirtschaftswoche“ dieser Woche zitieren -: Im letzten Jahr der Regierung Kohl/Waigel lag das Staatsdefizit bei 42,8 Milliarden Euro. Im letzten Jahr der Regierung Schröder/Müller/Eichel liegt es bei 65 Milliarden Euro. - Das ist eine Steigerung um mehr als 50 Prozent. Nennen Sie das einen verantwortbaren Fortschritt? Das ist nahe an der Katastrophe, Herr Müller. ({9})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Werner Müller (Minister:in)

Politiker ID: 11005300

Herr Schauerte, wenn ich bei Ihnen den Eindruck erweckt haben sollte, das Sauerland beleidigt zu haben, dann tut mir das Leid. Ich wollte gewiss nicht alle Sauerländer beleidigen. Ich hatte nur einen im Auge. ({0}) Ich will zu dem kommen, was Sie so erregt vorgetragen haben. Sie haben gesagt, unter der Regierung Kohl habe es nie 40 000 Konkurse gegeben. Ich weiß nicht auf Anhieb, ob das stimmt. ({1}) Was im Moment gemeldet wird, sind Insolvenzzahlen. In diesen Insolvenzzahlen ist auch das enthalten, was zwar schon die Regierung Kohl veranlasst hatte, nämlich die Erfassung privater Insolvenzen, was aber mangels sinniger Durchführung praktisch nie wahrgenommen werden konnte. Sie müssen also erst einmal die 10 000 privaten Insolvenzen herausrechnen. ({2}) Im Übrigen sage ich Ihnen: Das neue Insolvenzrecht haben Sie gemacht, damit es nicht als allerletztes Mittel, ehe das Unternehmen völlig kaputt ist, wahrgenommen wird. Das Insolvenzrecht - das war der Zweck - soll die Zahl der Insolvenzanmeldungen erhöhen. Wissen Sie, was für den Wirtschaftsminister wichtig ist? Dass jedes Jahr einige 10 000 Unternehmen mehr gegründet werden als sterben. ({3}) Diese 40 000 Insolvenzen sind nicht das, was am Markt verschwindet. Am Markt sterben - ich muss sagen: leider - jedes Jahr 450 000 bis 460 000 Unternehmen. Das war in dieser Größenordnung schon immer so. Wichtig ist, dass unverändert 530 000 bis 540 000 Unternehmen neu gegründet werden. Ich habe Ihnen vorher dargestellt, dass sich zum Beispiel die Zahl der Freiberuflichen in unserer Regierungszeit kräftig erhöht hat. Jetzt kommt Ihr altes Wachstumsmärchen. Das ist der Grund, warum ich Zwischenfragen von Ihnen so ungern annehme. Sie verbreiten jedes Mal dieselben Unwahrheiten. ({4}) Sie wissen haargenau, dass das Wachstum von 1992 bis 1998, also unter der Regierung Kohl, im Durchschnitt 1,3 Prozent betragen hat. Das ist die geringste Durchschnittsrate aller EU-Länder. Unser Land ist seit 1993/94 beim Wachstum das Schlusslicht der EU. ({5}) - Warum schreien Sie „falsch“? Ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal einen Brief geschrieben und ihm zu allem, was er in diesem Zusammenhang gesagt hat, die entsprechenden Zahlen geliefert. Ich habe niemals eine Antwort bekommen. ({6}) Noch einmal: In diesen vier Jahren, in denen wir regiert haben - damit Sie das richtig verstehen: das sind die ersten vier Jahre der Regierung Schröder -, ({7}) lag das durchschnittliche Wachstum bei etwa 1,6 Prozent. Das ist nicht sehr viel mehr, aber etwas mehr. Dieses höhere Wachstum erzielten wir, obwohl in den letzten vier Jahren, im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit in den 90erJahren, eine Baukrise herrschte. Hinzu kam eine ganz einmalige Entwertung der Kapitalien an der Börse. Ich erinnere auch an die Ereignisse vom 11. September 2001, über dessen mittel- und langfristige Verunsicherungswirkung auf Wachstum und Investoren wir noch gar nicht Bescheid wissen. ({8}) Trotz all dieser Faktoren und trotz der Tatsache, dass in diesem Lande alles so schlecht ist, wie Sie sagen, haben wir eine höheres Wachstum erzielt. Aber ich sage deutlich: Es war nicht das Wachstum, das ich erzielen wollte, als ich als Wirtschaftsminister angetreten bin. Deswegen werde ich daran weiterarbeiten. ({9})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun erteile ich dem Kollegen Franz Thönnes für die SPD-Fraktion das Wort.

Franz Thönnes (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002818, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Wirtschaftsminister der Opposition noch einmal erklärt hat, welche Fortschritte sie als Rückschritt sieht, muss auch einmal deutlich gemacht werden, was ein wirklicher Rückschritt in diesem Land wäre. Ein wirklicher Rückschritt wäre nämlich, wenn die Opposition mit ihrer finanziellen Konzeptionslosigkeit und ihrer Uneinigkeit wieder an der Stelle anknüpfen könnte, an der sie 1998 aufhören musste. Das wird am 22. September nicht geschehen. ({0}) Wir haben vor einigen Wochen schon einmal über die Vorschläge der Hartz-Kommission diskutiert. Seinerzeit gab es in den Reihen der Opposition, ähnlich wie beim Rennhunderennen, ein Hecheln in den Boxen und jeder wollte als Erster auf die Startbahn kommen. Heute fällt Ihnen nichts Besseres ein, als die Konzeption der Kommission zu zerreden und sie schlecht zu machen. Die Regierungskoalition macht aber mit ihrem heute vorliegenden Antrag deutlich, dass sie auf die breite Allianz der Vernunft setzt, die im Hartz-Bericht in dem einstimmigen Votum der Vertreterinnen und Vertreter von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften zum Ausdruck kommt. Für uns sind flexible Arbeitsmärkte und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze, sondern zwei Seiten ein und derselben Medaille. ({1}) Wir lassen uns unsere Arbeit nicht von Ihnen schlechtreden. Es ist schon mehrfach festgestellt worden und wir bleiben dabei: Der Aufwuchs von 1,1 Millionen Beschäftigten ist ein gutes Ergebnis. Wir hätten uns gern mehr gewünscht. Aber die Behauptung, dies seien alles geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, ist schlichtweg falsch. Darunter sind 800 000 neue Vollzeitjobs. Das ist die Wahrheit und das ist ein Fortschritt. ({2}) Hören Sie auf, das Land schlechtzureden! Wir brauchen keine Miesmacher und Schlechtredner, sondern Menschen wie Peter Hartz und die Mitglieder seiner Kommission, die Vorschläge erarbeiten, die wir als Chance begreifen, gemeinsam die Verantwortung wahrzunehmen und die Arbeitslosigkeit in den kommenden Jahren deutlich zu senken. Wer das als „Gequatsche“ abqualifiziert, wie es Ihr Kanzlerkandidat tut, auf den fällt der Vorwurf des Gequatsches selbst zurück. Wir packen das jetzt an, anstatt dieses Land schlechtzureden. ({3}) Monat für Monat bis zum Mai des letzten Jahres ist die Arbeitslosigkeit in diesem Land gesunken. In Ihrer Amtszeit von 1994 bis 1998 stiegen die Arbeitslosenzahlen - teilweise sogar bei einer besseren amerikanischen Konjunktur - um 700 000. Wenn wir heute abrechnen, liegen wir um 100 000 Arbeitslose unter der Zahl, die wir von Ihnen übernommen haben. Wenn wir Ihre Trickserei und Täuscherei mit dem Aufwuchs an Beschäftigung durch ABM und SAM noch hinzurechnen, würden wir eigentlich um 400 000 darunter liegen. Das ist die Wahrheit. ({4}) Deswegen geht es jetzt darum, Schnelligkeit und Dynamik in den Arbeitsmarkt zu bringen. Wir haben nach der Einführung des guten Job-AQTIV-Gesetzes feststellen müssen, dass die Vermittlung in den Arbeitsämtern nicht so schnell vorangeht, wie wir das wollen. Wir haben festgestellt, dass arbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufig nicht über die Qualifikation verfügen, die in den Betrieben nachgefragt wird. Trotz des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesanstalt für Arbeit stellen wir fest, dass nicht genügend Spielraum vorhanden ist, damit ihre Arbeit auch wirklich erfolgreich ist. Deswegen ist es gut, dass mit dem Entwurf der Hartz-Kommission nun Vorschläge zu einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt vorgelegt werden. ({5}) Das Prinzip, das wir mit dem Job-AQTIV-Gesetz eingeführt haben, nämlich zu fördern und zu fordern, entspricht der Grundlinie der Vorschläge dieser Kommission. An dieser Stelle muss einmal deutlich gesagt werden, dass einer der Vorschläge, der die Situation unserer Sozialhilfeempfänger wirklich radikal verändern wird, darin besteht, dass jeder erwerbsfähige Arbeitslose zukünftig auch Anspruch auf die Leistungen der Arbeitsförderung hat. Dies gilt insbesondere für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Dabei handelt es sich um eine qualitative Besserstellung, die Sie nie zustande bekommen haben. ({6}) Die Einführung von Jobcentern wird dazu führen, dass den Menschen endlich Hilfe aus einer Hand gewährt wird, dass endlich Schluss ist mit dem Verschiebebahnhof bzw. mit dem Rennen von Pontius zu Pilatus. Es wird ein Serviceangebot für diejenigen entstehen, die Arbeit suchen, und diejenigen, die Arbeit zu bieten haben, für Mittelstand und Handwerk. Die Personal-Service-Agenturen werden den hohen sozialen Anspruch, den wir in diesem Land eigentlich haben, verwirklichen, nämlich Arbeitslosigkeit zu verhindern, das heißt, Menschen die Möglichkeit zu geben, entweder im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses zu arbeiten oder sich für eine neue Arbeit qualifizieren zu lassen. Die soziale Ausgewogenheit der Vorschläge von Peter Hartz und seiner Kommission wird dadurch deutlich, dass neue Formen der Beschäftigung mit neuen Formen sozialer Sicherheit einhergehen, dass endlich Tarifverträge den Bereich der Leiharbeit regeln und damit eine verlässliche Grundlage für die Arbeitgeber und für die Arbeitnehmer sind. ({7}) Ebenso wichtig ist der Einstieg in neue Formen der Selbstständigkeit, mit deren Hilfe man gleichzeitig versucht, die Schwarzarbeit abzubauen. Genau dies wird passieren, wenn wir die Beschäftigungspotenziale nutzen, die es bei den hauswirtschaftlichen Dienstleistungen gibt. Wir wollen den Menschen die Chance geben, neue Formen der Selbstständigkeit auszuprobieren. Im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses soll gewährleistet werden, dass man bis zu einem Einkommen von 500 Euro im Bereich der Privathaushalte arbeiten kann. Das soll mit einer Steuerabzugsmöglichkeit oder mit einer steuerfinanzierten Zulage für die Arbeitgeber gefördert werden. Auch das wird ein sozialpolitischer Fortschritt sein. Wenn man sich die Vorschläge anschaut, die wir im Bereich der Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe aufgreifen, dann stellt man fest, dass es zukünftig ein Fördergeld für alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger geben wird, das heißt, dass diese Menschen nicht länger diskriminiert werden. Sie erhalten in den Beschäftigungsförderungsgesellschaften und den Personal-Service-Agenturen Angebote. Damit wird endlich der Satz eingelöst, dass Solidarität keine Einbahnstraße sein muss. Die Menschen erhalten eine Beschäftigungsperspektive und werden auf keinen Fall unter Ihren Vorschlägen leiden müssen, wonach die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe gekürzt werden soll. Ihnen ist schlichtweg nichts anderes als Kappen und Kürzen eingefallen. Das wird es mit dieser Regierung nicht geben. ({8}) Wie verhält sich nun die Arbeitgeberseite? - Wenn über Drückebergerei in diesem Land geredet wird, dann möchte ich an dieser Stelle auch ganz deutlich sagen, dass die Arbeitgeber jetzt aufgefordert sind, den privaten Vermittlern und der Arbeitsverwaltung alle offenen Stellen zu melden. Sie sind des Weiteren aufgefordert, endlich die 1,7 Milliarden Überstunden schrittweise in neue Arbeitsplätze umzuwandeln. Mit dieser Drückebergerei in unserem Land muss endlich Schluss sein! ({9}) Nun möchte ich auf das Verhalten der Opposition zu sprechen kommen. Stoiber hat am 11. August in Celle zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission gesagt: All das Hartz-Gequatsche nützt uns nichts. Herr Späth hat gesagt: Das Papier stellt keine Basis dar, auf der wir aufbauen können. Frau Merkel hat einen Tag später gesagt: Es ist doch ganz unstrittig, dass alles, was der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit dient - und das sagte sie für die gesamte Union -, natürlich von uns übernommen wird. Der „Süddeutschen Zeitung“ fällt dazu nichts anderes als Folgendes ein - ich denke, sie hat völlig Recht -: Das Hartz-Konzept enthüllt trotz mancher Schwächen vor allem eines: Der Union fällt noch weniger gegen Arbeitslosigkeit ein. Der „Tagesspiegel“ setzt noch einen drauf: Statt dass die Union über Lösungen debattiert, „statt Unterschiede aufzuzeigen, wo es sie gibt, und Gemeinsamkeiten gelten zu lassen, spielt sie“ - das haben auch wir heute erlebt „in Klamauk. Und das sollen nun die ernsten Leute für die ernsten Zeiten sein?“ Ich sage: Das waren 1998 die falschen Leute! Und das sind auch 2002 die falschen Leute! ({10}) Mit Ihrem Oppositionsprogramm - schlechtreden statt anpacken, Finanzierung auf Pump, Abbau sozialer Leistungen und Attacken auf die Arbeitnehmerrechte - würden wir in die Zeit der Regierung Kohl zurückgehen. Das wäre ein wahrer Rückschritt. Das, was in Ihrem Programm steht, bedeutet Kappen und Kürzen sowie Demagogie und Druck. Sie stellen den Flächentarifvertrag und den Kündigungsschutz infrage. ({11}) Sie wollen unsere Reformen des Betriebsverfassungsgesetzes zurückdrehen. Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Auch für die Wirtschaft in Deutschland wird gelten, dass die Demokratie nicht vor den Betriebstoren Halt macht. ({12}) Sie können ganz sicher sein, dass die Demokratie am 22. September eine klare Entscheidung treffen wird. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, hat zu Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber den Hartz-Vorschlägen - er ist Mitglied dieser Kommission - deutlich gesagt: Die Union sollte aufpassen. Sie sollte nicht in altes Schubladendenken verfallen. Ich denke, er hat Recht. Bleiben Sie in Ihrer Schublade! Richten Sie sich dort gut ein! Auf dem Schild, das nach dem 22. September auf Ihrer Schublade sein wird, wird „Opposition“ stehen. Damit wird ganz deutlich: Die Täter von gestern taugen nicht als Sanitäter für morgen, wenn es darum geht, dieses Land zu modernisieren und dabei soziales Augenmaß walten zu lassen. ({13})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich erteile dem Kollegen Singhammer das Wort zu einer Kurzintervention.

Johannes Singhammer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002800, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Thönnes, Sie können so laut und so schnell reden, wie Sie wollen; eines können Sie nicht wegreden, nämlich dass Sie im zentralen Politikbereich der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gescheitert sind. ({0}) All Ihre Versprechungen in Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von mehr Beschäftigung haben Sie nicht eingelöst. Die Schlussbilanz Ihrer rot-grünen Bundesregierung ist ein dramatischer Verlust an Beschäftigung. ({1}) Weil immer weniger in Arbeit und Brot sind, entgleiten Ihnen die Sozialversicherungssysteme, die Renten-, die Kranken-, die Pflege- und die Arbeitslosenversicherung. Entscheidend ist: Sie sind in einem zentralen Punkt gescheitert. Der Minister für Arbeit, Herr Riester, muss nach dieser Bilanz den Titel „Minister für Arbeitslosigkeit“ tragen. ({2})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege Thönnes, Sie können antworten. - Bitte sehr.

Franz Thönnes (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002818, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Werter Kollege Singhammer, es war klar, dass Sie das Wort zu einer Kurzintervention ergreifen mussten. Denn es ist Ihnen nicht gelungen, auf die Rednerliste Ihrer Partei zu kommen. Ich will Ihnen noch einmal deutlich sagen: Angesichts von 1,2 Millionen mehr Beschäftigten, der höchsten Beschäftigtenzahl seit der deutschen Wiedervereinigung, nämlich im Jahr 2001, angesichts eines Abbaus der Arbeitslosenzahlen bei den älteren Arbeitnehmern um gut 400 000, einer Reduzierung der Arbeitslosenzahlen bei den Schwerbehinderten um gut 36 000 und der Schaffung einer neuen Perspektive für junge Menschen, die sonst keine Ausbildung bekommen hätten - wir haben ihnen mit dem JUMP-Programm geholfen, Arbeit und Ausbildung zu finden; das betrifft gut 451 000 -, brauchen wir uns Ihre Unwahrheiten, Ihre Demagogie und Ihr Schlechtreden in diesem Parlament nicht gefallen zu lassen. ({0}) Es ist auch überhaupt kein Fehler, wenn wir sagen: Wir haben uns mehr vorgenommen. Schauen Sie sich einmal die Prognosen all der Wirtschaftsinstitute an, die Anfang 2001 Prognosen abgegeben haben! Alles war darauf ausgerichtet, dass es mit guten Wachstumsraten weitergeht. Das ist so nicht eingetreten. Wir könnten heute ja einmal darüber streiten, warum die Arbeitslosenrate rund um München rapide ansteigt, und darüber, ob das etwas mit der Staatsregierung in Bayern zu tun hat, ob das etwas mit der Bundesregierung zu tun hat oder ob das auch etwas mit weltwirtschaftlichen Einflüssen auf den neuen Markt und an den Börsen zu tun hat. Eines ist aber klar: Wer in Bayern mit 1,2 Milliarden Euro an der Kirch-Pleite beteiligt ist, der sollte hier schweigen; denn er sollte eigentlich etwas für seine strukturschwachen Regionen in Franken, vor allem in Oberfranken, und in anderen Gegenden tun. Dort hat Ihr Kandidat versagt. Dort haben Sie als weiß-blaue Partei versagt. Es gäbe noch genügend andere Beispiele, die wir hier anbringen könnten. Ich sage Ihnen abschließend noch einmal: Die Täter von gestern taugen nicht als Sanitäter für morgen. ({1})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bevor wir die Haushaltsberatungen fortsetzen, kommen wir zu einer Reihe von Abstimmungen. Ich bitte vor allem die Geschäftsführer um Aufmerksamkeit, damit wir alles richtig machen. Tagesordnungspunkt 2 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Flutopfersolidaritätsgesetzes auf Drucksache 14/9894. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von FDP und bei Enthaltung der CDU/CSU ist der Gesetzentwurf angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9941. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS abgelehnt. Abstimmung über den Entwurf eines Hochwasserschaden-Ausgleichsgesetzes der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9895. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 2 b: Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9905 mit dem Titel „Schnelle Hilfe für die Flutopfer“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen. Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9899 mit dem Titel „Stärkere Beteiligung von Großunternehmen an der Bewältigung von Hochwasserschäden durch Körperschaftsteuer auf Veräußerungsgewinne“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Die Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS angenommen. Unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9900 mit dem Titel „Stärkere Beteiligung von Kapitalgesellschaften an der Bewältigung von HochwasJohannes Singhammer serschäden durch Erhöhung der Körperschaftsteuersätze“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS angenommen. Unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9901 mit dem Titel „Bewältigung der Flutkatastrophe gerecht finanzieren - Vermögensabgabe erheben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS angenommen. Unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9934 empfiehlt der Finanzausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9908 zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Maßnahmen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP bei Stimmenthaltung der CDU/CSU angenommen. Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 3 a: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9891 mit dem Titel „Handeln für mehr Arbeit - sinnvolle Reformvorschläge der Hartz-Kommission jetzt beraten und umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP ist der Antrag abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/9946 mit dem Titel „Neue Beschäftigung schnelle Vermittlung - erstklassiger Service - Reformvorschläge der Hartz-Kommission unverzüglich umsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und FDP ist der Antrag angenommen. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9944 mit dem Titel „Zeit für Taten - Offensive für mehr Beschäftigung“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der FDP ist der Antrag gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9940 mit dem Titel „Neue Arbeitsplätze statt Druck auf Arbeitslose - Beschäftigungspolitik mit sozialem Augenmaß tut Not“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der PDS abgelehnt. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes ({1}) - Drucksachen 14/8448, 14/8911, 14/9535, 14/9795, 14/9888, 14/9937 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek Mir wurde mitgeteilt, dass eine Berichterstattung zu diesem sowie zu den folgenden Vermittlungsergebnissen nicht gewünscht wird. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/9937? - Wer stimmt dagegen? - Alle stimmen zu. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 2 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes - Drucksachen 14/9194, 14/9237, 14/9711, 14/9793, 14/9889, 14/9938 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek Herr Dr. Wieczorek wünscht nicht das Wort zur Berichterstattung. - Ich sehe auch keine Wortmeldungen zu Erklärungen. Wir können somit abstimmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/9938? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe nun Zusatzpunkt 3 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Gesetz zur Einrichtung eines Registers über unzuverlässige Unternehmen - Drucksachen 14/9356, 14/9710, 14/9794, 14/9798, 14/9939 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Norbert Wieczorek Auch hierzu wird weder zur Berichterstattung noch zu Erklärungen das Wort gewünscht. Deswegen kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 14/9939? - Wer stimmt dagegen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie Zusatzpunkt 4 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 7 a: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({4}) Vizepräsidentin Anke Fuchs - zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union - zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt ({5}), Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Notwendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent - zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents - zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen - Drucksachen 14/9047, 14/8489, 14/9044, 14/9046, 14/9500 Berichterstattung: Abgeordnete Michael Roth ({7}) Peter Hintze Christian Sterzing Dr. Helmut Haussmann Uwe Hiksch Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9047 mit dem Titel „Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8489 mit dem Titel „Notwendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der CDU/ CSU angenommen. Unter Nr. 3 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der FDP auf Drucksache 14/9044 mit dem Titel „Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der CDU/CSU ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9500 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9046 mit dem Titel „Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der PDS angenommen. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 7 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({8}) Übersicht 13 a über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 14/9932 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Alle haben dafür gestimmt; damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zum Zusatzpunkt 4: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9}) Sammelübersicht 412 zu Petitionen - Drucksache 14/9915 Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 14/9947 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der CDU/CSU? Wer stimmt dagegen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer stimmt für die Sammelübersicht 412 auf Drucksache 14/9915? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Sammelübersicht angenommen. Wir setzen die Haushaltsberatungen mit der Beratung über die Einzelpläne der Geschäftsbereiche des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und des Bundesministeriums für Gesundheit fort. Außerdem rufe ich Tagesordnungspunkt 4 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Seehofer, Karl-Josef Laumann, Wolfgang Lohmann ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Klarheit über finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vor der Bundestagswahl schaffen - Drucksache 14/9945 Wir beginnen nun mit der Debatte. ({11}) Vizepräsidentin Anke Fuchs - Das Thema ist interessant genug, Sie dürfen gerne hier bleiben. ({12}) Wer hier bleibt, möge sich hinsetzen. Nun hat der Bundesumweltminister, Herr Trittin, das Wort.

Jürgen Trittin (Minister:in)

Politiker ID: 11003246

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Umwelt- und Naturschutzverbände dieses Landes haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl mit den Alternativen, die zur Wahl stehen, beschäftigt. ({0}) Sie haben eine klare Bilanz gezogen. Der Naturschutzbund Deutschland sagt wörtlich: Die vergangenen vier Jahre waren für die Umweltund Klimaschutzpolitik die erfolgreichste Legislaturperiode überhaupt. ({1}) In all diesen Jahren müssen Sie von der Opposition in einem anderen Land gelebt haben, weil Sie - ausweislich Ihrer blauen Plakate - jetzt die Zeit für Taten gekommen sehen. ({2}) Bei der ökologischen Modernisierung Deutschlands hat es in den vergangenen vier Jahren keinen Reformstau gegeben. Klimaschutz, Energiewende, Naturschutz - wir haben unsere Ziele durchgesetzt. Die einzigen, die in dieser Zeit versucht haben, solche Reformen zu stauen, sind die gleichen, die nach wie vor daran festhalten, Donau und Elbe stauen zu wollen, nämlich die Union von Edmund Stoiber und die Neoliberalen von Guido Westerwelle. ({3}) Diese umweltpolitische Ignoranz verwundert natürlich nicht. Seit Helmut Kohl den letzten namhaften Umweltpolitiker ins damalige Umzugsministerium strafversetzt hat, klafft bei den Schwarzen in der Umweltpolitik ein großes schwarzes Loch. So brauchten Laurenz Meyer und Wolfgang Schäuble drei Tage Klausur - es hat von Mittwoch bis Freitag gedauert -, um noch eine umweltpolitische Forderung in das Sofortprogramm der Regierung hineinzubekommen. Ein bahnbrechender Vorschlag ist dabei herausgekommen: Sie wollen das Dosenpfand abschaffen. ({4}) Die kleinen und mittelständischen Brauereien, die Brunnen, der Getränkeeinzelhandel und die 250 000 Beschäftigten in dieser Branche haben Ihnen heute die Antwort auf diesen Vorschlag gegeben. In Anzeigen und Aktionen in fast allen größeren Zeitungen fordern sie Sie auf, das Dosenpfand für den Schutz ihrer Investitionen, für den Schutz ihrer Arbeitsplätze und für den Schutz der Landschaft endlich einzuführen und von diesem Kurs abzukehren. ({5}) Stattdessen habe ich lesen müssen, dass CDU/CSU und FDP der Auffassung sind, das Verwaltungsgericht Düsseldorf habe ein kluges Urteil gefällt, als es gesagt habe, dass es an der Rechtsgrundlage für die Verordnungsermächtigung fehle. Meine Damen und Herren von der rechten Opposition, Sie haben sich ein wenig zu früh gefreut. Was kritisiert nämlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf? Es kritisiert CDU/CSU und FDP. CDU/CSU und FDP haben Anfang der 90er-Jahre die Verpackungsverordnung beschlossen, CDU/CSU und FDP haben Anfang der 90er-Jahre das Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen und CDU/CSU und FDP haben noch 1998 die Rechtsgrundlage vom Töpfer-Pfand zum Merkel-Pfand umgewandelt. In einem Punkt kann ich Sie beruhigen: Der grüne Bundesumweltminister wird das von Ihnen geschaffene Recht auch gegen die Dosenlobby aus Warstein und Bitburg und gegen die Aldis und Metros verteidigen. Er hat dabei gute Karten; denn er hat eine große Zahl der Gerichtsentscheidungen auf seiner Seite. ({6}) An diesem Punkt setzen wir auf eine schnelle Entscheidung, weil wir der Auffassung sind, dass der Vormarsch von Plastik und Dosen zulasten der Umwelt und des Mittelstandes ein Ende haben muss. Vor allem aber haben wir bei dieser Politik die übergroße Mehrheit der Bevölkerung auf unserer Seite; sie erwartet von uns nämlich, endlich Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung unserer Parks und Landschaften durch Plastikflaschen und Dosen zu ergreifen. ({7}) „Zeit für Taten“, dieses Motto haben wir schon ernst genommen, bevor Sie ein Plakat mit der entsprechenden Aufschrift entworfen hatten. ({8}) Wir haben die Reduktion von Treibhausgasen in vier Jahren von 15 auf über 19 Prozent erhöht. Jetzt trennen uns noch 2 Prozent von dem Ziel, das wir 2012 erreichen sollen. Wir waren gerade in den Sektionen sehr erfolgreich, in denen unter Ihrer Regierung nie etwas passiert ist. Als Sie regierten, sanken in diesen Sektionen die Emissionen nicht, sondern stiegen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Treibhausgasemissionen im Verkehr erstmals zurückgegangen sind: 2000 um einen Prozentpunkt, 2001 um eineinhalb Prozentpunkte. ({9}) Vizepräsidentin Anke Fuchs Wir haben in den vergangenen vier Jahren dafür gesorgt, dass die Treibhausgasemissionen der privaten Haushalte sogar um 18 Prozentpunkte gesunken sind. Das wäre ohne die Ökosteuer nicht möglich gewesen. Das wäre auch ohne massive Investitionen nicht möglich gewesen. Wir haben allein 1 Milliarde Euro in die energetische Gebäudesanierung investiert. Als wir von Ihnen die Regierung übernahmen, war da eine große schwarze Null. Wir haben in den vergangenen vier Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien von 4,5 auf 8 Prozent gesteigert. Wir haben die Mittel des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien von 48 Millionen Euro auf 540 Millionen Euro aufgestockt. Das alles sind Taten. Die Ergebnisse können Sie heute sehen. Die installierte Solarkollektorfläche haben wir in vier Jahren verdreifacht. Sie haben im Schnitt pro Jahr 300 000 Quadratmeter neue Fläche zustande gebracht. Wir werden allein in diesem Jahr 1 100 000 Quadratmeter Fläche verlegen. Anders gesagt: Das, wofür Sie vier Jahre gebraucht haben, haben wir in einem Jahr geschafft. Wir haben den Umfang der Neuinstallierung bei der Photovoltaik verfünffacht und die Leistung der Windkraft verdreifacht. Das sind Taten. Im gleichen Zeitraum ist der Primärenergieverbrauch zurückgegangen. Sie, also auch Herr Stoiber, schreiben in Ihrem Sofortprogramm: Wir werden das Erneuerbare-Energien-Gesetz verbessern. Fragen Sie einmal in der Branche der erneuerbaren Energien herum! Da wird diese Ankündigung als Drohung aufgefasst. ({10}) Was die erneuerbaren Energien angeht, weiß man, dass Bayern Schlusslicht bei der Nutzung der Windenergie ist. Man weiß, dass sich Frau Merkel offensiv gegen die Einspeisevergütung bei der Windenergie ausgesprochen hat. In dieser Branche weiß man auch, was in Dänemark passiert ist, nachdem eine Koalition von Konservativen und Rechtspopulisten die Regierung übernommen hatte. ({11}) Dänemark, das auf dem Gebiet der Windenergie ein Vorreiter war, hinkt nun nach. Die Windenergiebranche, die dort einstmals boomte, ist völlig zusammengebrochen. Unsere Politik war an dieser Stelle nicht nur für die Umwelt, sondern auch für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt gut. Allein der Umsatz der Photovoltaik hat sich versiebenfacht. Allein die Zahl der Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie hat sich verdreifacht. Wir haben mit der Energiewende 60 000 neue Arbeitsplätze allein auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien geschaffen, wobei der Schwerpunkt in Ostdeutschland lag. ({12}) Diese Erfolge sind in Gefahr, wenn Sie darangehen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz rückgängig zu machen; Sie haben es „verbessern“ genannt. ({13}) Das DIW prognostiziert 250 000 neue Arbeitsplätze allein durch die ökologische Steuerreform bis 2003. Sie wollen auch da nicht mitmachen. Prognos rechnet mit knapp 200 000 neuen Arbeitsplätzen, wenn wir bis 2040 die CO2-Emissionen um 40 Prozent senken. Dieses 40-Prozent-Ziel, meine Damen und Herren von der Union, würde Ihr Wahlprogramm wirklich schmücken. ({14}) Wir haben gezeigt, dass man mit einer energiepolitischen Wende tatsächlich Arbeit schaffen kann. Wir haben allein auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien mehr Arbeitsplätze geschaffen, als es im Bereich der von Ihnen so gehätschelten Atomindustrie je gegeben hat. Es geht am 22. September auch darum, ob die ältesten Reaktoren in Stade, Obrigheim und Neckarwestheim endlich vom Netz gehen oder ob, wie es die CDU in BadenWürttenberg fordert, ihre Laufzeiten verlängert werden. ({15}) Auch geht es darum, ob in Zukunft wieder Steuermilliarden verschwendet werden, um Ihre Fiktion vom Bau von 50 bis 70 neuen Atomkraftwerken hier in Deutschland offen zu halten. ({16}) Lassen Sie mich noch eine Anmerkung zu einem weiteren Punkt machen, bei dem wir etwas getan haben, woran Sie gescheitert sind. Wir haben die Fläche der Naturschutzgebiete in den neuen Ländern verdoppelt und mit dem neuen Bundesnaturschutzgesetz eine Regelung für einen modernen Naturschutz geschaffen. Sie wissen, dass der von mir geschätzte Klaus Töpfer daran gescheitert ist, weil Sie von der CDU/CSU ihn daran gehindert haben. ({17}) Sie haben auch dieses neue Gesetz bekämpft. Sie haben angekündigt, es rückgängig zu machen. Aber was zeigte sich während der Flut? War es etwa nicht richtig, dass wir auf der Basis dieses Gesetzes darangegangen sind, Deiche rückzuverlegen, zum Beispiel an der Saale, der Elbe in der Prignitz mehr Raum zu geben? ({18}) War und ist es nicht vernünftig, durch einen Biotopverbund Auwälder wiederherzustellen, damit das Wasser in den Auwäldern bleibt, anstatt in Passau oder Dresden in die Keller zu fließen? ({19}) Ich habe noch das Gejohle in den Ohren, ({20}) als ich hier davon gesprochen habe, dass in das Bundesnaturschutzgesetz eine Regelung für die gute, fachliche Praxis der Landwirtschaft gehört. Schauen Sie sich einmal die untere Havel an! Ist es nicht etwa wahr, dass der Tod von 10 Millionen Fischen dieser Tage hätte verhindert werden können, wenn in den Überschwemmungspoldern nicht Mais angebaut worden wäre? Wo wird das für die Zukunft untersagt? Im neuen Bundesnaturschutzgesetz. Auf Überschwemmungsflächen betreibt man keinen Ackerbau, sondern Grünland. Das ist gute fachliche Praxis. Das haben wir im Gesetz festgeschrieben. ({21}) Meine Damen und Herren, heute weiß jeder: Guter Naturschutz ist die beste Vorsorge gegen Hochwasser. Nein, das stimmt nicht: Nicht jeder weiß das. Ich habe mich gefragt, warum der Möchtegern-Kanzlerkandidat von der Spaßpartei sich nie auf den Deichen hat sehen lassen. War die Zeit dafür nicht reif, liebe Kolleginnen und Kollegen? Oder hat der Autopilot vom „Guidomobil“ versagt? ({22}) - Herr Koppelin, bevor Sie sich aufregen, sage ich Ihnen: Ich weiß jetzt, warum Sie nicht dort waren. Ich habe nämlich nachgesehen. Die Erklärung findet sich in etwas, von dem viele glauben, dass es die FDP nicht hat, nämlich im Wahlprogramm ({23}) In diesem Wahlprogramm lautet die zentrale umweltpolitische Forderung: In der Schifffahrt müssen Maßnahmen gegen den niedrigen Wasserstand auf den Bundeswasserstraßen ergriffen werden. ({24}) Mit diesem Programm hätte ich mich an Guidos Stelle auch nicht an der Bundeswasserstraße Elbe blicken lassen, während dort Sandsäcke gefüllt worden sind. ({25})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

Jürgen Trittin (Minister:in)

Politiker ID: 11003246

Nein. ({0}) Wissen Sie, Herr Koppelin: Diese Politik erinnert mich ein bisschen an den Manta-Fahrer, der im Krankenhaus aufwacht, nachdem er gegen eine Mauer gefahren ist, und der vom Arzt gefragt wird: Haben Sie denn die Mauer nicht gesehen? Er sagt: Klar, habe ich sie gesehen. Ich habe sogar gehupt. ({1}) Meine Damen und Herren, am 22. September geht es auch um die Alternative zwischen solcher umweltpolitischer Ignoranz, die noch im Angesicht des Hochwassers dafür plädiert hat, neue Staustufen an die Elbe und an die Saale zu bauen, und einer Politik der ökologischen Modernisierung. Umweltschutz - das haben wir bewiesen schafft Arbeitsplätze und sichert Exportchancen. Umweltschutz ist ein Garant für Wettbewerbsfähigkeit. Wir schaffen dadurch Gerechtigkeit zwischen gesellschaftlichen Gruppen. Umweltschutz, ernsthaft betrieben, schützt auch vorbeugend vor Katastrophen. Ökologische Modernisierung wird es nur mit dieser Koalition geben. Das wissen die Bürgerinnen und Bürger im Lande. Deswegen wird der heutige Haushalt nicht der letzte sein, den wir einbringen, und schon gar nicht der letzte, den wir hier verabschieden werden. ({2})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Homburger. ({0}) - Diese männliche Reaktion auf die Worterteilung an eine Kollegin finde ich nicht ganz in Ordnung. ({1}) Bitte sehr, Frau Kollegin.

Birgit Homburger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000952, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle eines festhalten, Herr Trittin: Sie lesen ja Wahlprogramme anderer Parteien sehr kursorisch und behaupten alles Mögliche, zum Beispiel, dass wir regenerative Energien nicht mehr fördern wollten. Sie sagen natürlich nicht, dass wir ein anderes Fördermodell und andere Dinge vorgeschlagen haben. Wir haben in der Tat gesagt, dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz so nicht wollen, aber wir haben einen Vorschlag für ein marktwirtschaftliches Fördermodell gemacht. Ich würde das an Ihrer Stelle einfach einmal zur Kenntnis nehmen. ({0}) Dann würde mich interessieren, warum Sie, Herr Kollege Trittin, wenn die Klimapolitik der Bundesregierung so wunderbar ist, wie Sie sie beschrieben haben, eigentlich die ganze Zeit nur noch von europäischen Klimaschutzzielen bis 2012, nämlich minus 21 Prozent reden. Warum reden Sie eigentlich nicht mehr vom nationalen Ziel, bis 2005 eine Reduzierung von 25 Prozent zu schaffen? ({1}) Die letzte Bemerkung an Herrn Trittin bezieht sich auf den Vorwurf, dass der Bundesvorsitzende der FDP nicht in Hochwassergebieten gewesen wäre. Das trifft die Tatsache nicht. Herr Westerwelle war da, aber er war ohne Pressetross da und hat sich ein entsprechendes Bild gemacht. In einer solch außergewöhnlichen Situation, Herr Trittin, ist es sicherlich richtig, dass der Bundeskanzler, der Bundespräsident und der Ministerpräsident vor Ort sind. Aber dass da alle möglichen Minister mit Pressetross anreisen und nur verursachen, dass diejenigen, die vor Ort helfen wollen, teilweise von den Hilfsmaßnahmen abgezogen werden müssen, um aufzupassen, dass Sie nicht ins Wasser fallen, ist nicht die Art von Solidarität, die wir brauchen. ({2})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, ich erteile Ihnen das Wort zu einer Erwiderung.

Jürgen Trittin (Minister:in)

Politiker ID: 11003246

Liebe Frau Homburger, Sie müssen einen Küstenbewohner nicht davor bewahren, ins Wasser zu fallen. Ich habe schon auf Deichen gestanden, da waren Sie vielleicht noch gar nicht geboren. Insofern bedarf es dieser Fürsorge nicht. Ich muss allerdings auf zwei Dinge nachdrücklich hinweisen: Erstens. Ich habe nicht selektiv zitiert, sondern - ich lese Ihnen gerne den Auszug aus dem Internet vor - im Programm der FDP steht: In der Schifffahrt müssen Maßnahmen gegen den niedrigen Wasserstand auf den Bundeswasserstraßen ergriffen werden. Ich habe darauf hingewiesen und mich in Kenntnis der Pressemitteilung Ihres Spaßkandidaten, dass er nicht an die Deiche fahren wolle, gefragt, warum er sich nicht dort hat blicken lassen. Diese Begründung leuchtet mir unmittelbar ein; Sie haben sie noch einmal bestätigt. Wenn Sie jetzt sagen, er sei dennoch gefahren, dann habe ich keinen Anlass, das infrage zu stellen. Ich als für Hochwasser zuständiger Bundesminister jedenfalls musste mir natürlich vor Ort ein Bild machen. Ich habe aber auch zur Kenntnis genommen, gnädige Frau, dass wir zu der Stunde, als wir die Pressemitteilung Ihres Vorsitzenden bekamen, dass er nicht an die Deiche fahren wolle, und wir gerade an den Deichen angekommen waren, eine Kollegin von Ihnen getroffen haben, nämlich die Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Frau Pieper. ({0}) Alles, was Sie eben von diesen Menschen gesagt haben, beziehen Sie bitte auch auf Frau Pieper. ({1}) - Ich habe da doch gar nichts kritisiert. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Sie sind ganz schrecklich aufgeregt, nur weil ich Ihnen vorhalte, dass sich Frau Pieper nicht so verhält, wie Ihr Spaßkanzlerkandidat öffentlich in Pressemitteilungen verkündet, wie sich die FDP verhalten würde. ({2}) - Darf ich ausreden, Herr Koppelin? Für diejenigen, die es offensichtlich nötig haben, hier ihre Nervosität und Aufgeregtheit zu demonstrieren, sind Sie außerordentlich ruhig. Bleiben wir bei folgender Feststellung: ({3}) Die FDP - Frau Pieper vorneweg - hat angesichts des Hochwassers erklärt, sie wolle zusätzliche Staustufen an der Saale und der Elbe. Genau das ist der politische Konflikt. Deswegen sage ich Ihnen: Diese Ignoranz angesichts des Hochwassers ist schwer erträglich. Den umweltpolitischen Offenbarungseid wollte ich Ihnen hier nicht ersparen. ({4})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt der Kollege Austermann das Wort. ({0})

Dietrich Austermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000066, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das letzte Mal, dass ich im Zusammenhang mit dem Thema Flut an Herrn Trittin gedacht habe, war im Jahre 1981. Da war ich Stadtdirektor in Göttingen und wir mussten ihm mit dem Wasserwerfer Rechtsstaat beibringen. Da gab es eine ordentliche, kräftige Wasserflut. ({0}) Herr Trittin, Sie haben heute hier die Leistungen der Regierung bei dem Thema erneuerbare Energien gelobt. Wir haben schon Windmühlen an der Küste gebaut, als Sie politisch noch Hemd und Hose aus einem Stück anhatten. ({1}) Ich nenne Ihnen einmal ein Beispiel. Deutschland war 1998 Weltmeister bei der Windenergie und bei der Solarzellenproduktion. ({2}) Bei einer Windparkeinweihung vor wenigen Tagen habe ich festgestellt: Die Genehmigung für diesen Windpark, der jetzt in Betrieb genommen wurde, wurde 1997 beantragt. Sicher war der grüne Umweltminister Müller daran beteiligt, dass das Ganze nicht schneller umgesetzt wurde. Umweltpolitik und das Thema erneuerbare Energien sind in den letzten Legislaturperioden ganz entscheidend angegangen worden. ({3}) Der Unterschied ist, dass wir uns bemüht haben, im Jahre 1990 beim Einspeisegesetz Grüne und andere mit einzubeziehen, während Sie sich im Jahre 2000, als das EEG verabschiedet werden sollte, ganz einseitig in eine bestimmte Richtung begeben haben. Wir haben gesagt: Wir warnen vor dem Gesetz - nicht vor der Vergütungshöhe, aber vor der Tatsache, dass der Mittelstand dabei unter die Räder kommt, weil die großen Energieversorgungsunternehmen eine bedeutendere Rolle spielen. Es muss auch Ihnen, wenn Sie heute von Umweltschutz reden, klar sein, dass dieser mit Verordnungen zum CO2-Ausstoß und zu Großfeuerungsanlagen sowie der Einführung des Katalysators und des grünen Benzins und vielen anderen Dingen mehr, die in den 16 Jahren unserer Regierungszeit geschaffen worden sind, begonnen hat. Es ist töricht, jetzt die Behauptung aufzustellen, unsere Energiepolitiker hätten gesagt, wir wollten 40 oder 50 neue Kernkraftwerke bauen. Davon steht in unserem Programm nichts, wie Sie feststellen können, wenn Sie es sich anschauen. Ich sage Ihnen aber etwas über die Wirkung unserer Politik. Dabei beziehe ich mich auf befreundete Organisationen und Gutachter. Das DIW hat vor kurzem Folgendes festgestellt: Beim Ausstoß von CO2 hat es in den Jahren bis 1998 eine Reduktion um 15 Prozent gegeben. Gemessen daran - so hat das DIW, das ich politisch eher der SPD zuordnen würde, mit Sicherheit nicht der Union, festgestellt - ist die Schadstoffreduktion in der Zeit von 1998 bis 2002 kümmerlich gewesen; etwas Vergleichbares habe es nicht gegeben. Nun können Sie sagen, das liegt an der Rezession; es wird weniger Schadstoff ausgestoßen und weniger Energie verbraucht. Sie können auch sagen, es lag am milden Winter. Aber Faktum ist: Es ist mehr CO2 ausgestoßen worden und dem Ziel, eine Reduktion um 25 Prozent zu erreichen - eine Vorgabe aus unserer Regierungszeit -, sind Sie nicht näher gekommen. ({4}) Ich will Ihnen ein Letztes zum Thema erneuerbare Energien in Schleswig-Holstein sagen. Natürlich gibt es in Bayern mehr Wasserkraft als Windmühlen und an der Nordseeküste mehr Windmühlen. Das ist ganz klar, das hängt auch mit der Landschaft zusammen. Aber unterhalten Sie sich bitte einmal mit Ihrem Umweltminister und mit der Landwirtschaftsministerin in Schleswig-Holstein über die Vorbedingungen, die Sie jetzt für Offshorewindparks geschaffen haben! Wir unterstützen Offshore, Repowering, erneuerbare Energien und wegen der CO2-Wirkung auch Kernenergie, was aber nicht heißt, dass wir den Bau neuer Kraftwerke wollen. Bevor Sie sich jedoch nicht über die Bedingungen für neue Offshoreanlagen unterhalten haben, brauchen Sie hier in Sachen erneuerbare Energien oder Umweltschutz die Backen nicht aufzublasen. Vielen Dank. ({5})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Michael Müller. Michael Müller ({0}) ({1}) ({2}): Meine Damen und Herren! Der Umweltschutz ist nicht nur deswegen wichtig, weil wir eine Verantwortung für die Lebensbedingungen zukünftiger Generationen haben. Er ist auch deshalb wichtig, weil die ökologische Modernisierung mit der Globalisierung einen sehr viel weitergehenden Stellenwert bekommen hat. Wenn man die Arbeit der Regierung der letzten vier Jahre bewertet, dann liegt der zentrale Unterschied zwischen der Regierung und der Opposition darin, dass die eine Seite die ökologische Modernisierung vorantreibt und die andere Seite sie bremst. Auf diesem Unterschied basiert die Auseinandersetzung, die wir erleben. ({3}) Schauen Sie sich beispielsweise die 18 klimaschutzrelevanten Maßnahmen seit 1998 an. Die Opposition hat gegen alle diese Maßnahmen gestimmt. Nicht bei einer Maßnahme hat sie weitergehende Forderungen gestellt. Realität ist, dass Sie gebremst haben. Das ist eine völlig andere Situation als in früheren Legislaturperioden, in denen Sie an der Regierung waren und von der Opposition getrieben wurden, weitergehende Positionen durchzusetzen. In den letzten vier Jahren haben Sie nur gebremst oder versucht zu verhindern. Darin liegt der entscheidende Unterschied. Trotz Ihres Widerstandes haben wir viel erreicht, auf das wir stolz sein können. ({4}) Weil sich aufgrund der Globalisierung die Perspektive für eine ökologische Modernisierung erweitert hat, müssen wir versuchen, die beiden großen Herausforderungen der Zukunft, nämlich die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit einerseits und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen andererseits, in einer Politik zusammenzuführen und diese Politik sozial verträglich zu gestalten. Das ist die Richtungsentscheidung, um die es geht, und das ist auch die Aufgabe, für deren Bewältigung wir in den nächsten vier Jahren wieder werben werden. Eine Politik der ökologischen Modernisierung ist kein Luxus. Es handelt sich auch nicht um eine Politik, die man nur macht, wenn es einem gut geht oder wenn eine Katastrophe vor der Tür steht. In dieser Politik liegt vielmehr die große Chance, die Zukunftsaufgaben zu bewältigen; denn jede Maßnahme zur Verbesserung der Öko-Produktivität und damit zur Senkung des Energie- und Ressourcenverbrauchs bedeutet in der Konsequenz, neue Märkte zu erschließen, die Umwelt zu schützen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und einen wesentlichen Beitrag für die Entwicklung der Welt zu leisten. Wir wissen doch: Nach dem heutigen Modell des Energie- und Ressourcenverbrauchs darf sich die Welt nicht entwickeln, weil das in den Kollaps führen würde. ({5}) Die Wahrheit ist, dass Sie dieses Thema verdrängt haben, weil es Ihnen unbequem ist und weil Sie bei diesem Thema nicht viel zu bieten haben. Das Hochwasser hat Sie bei diesem Defizit offen gelegt. Um es auf den Punkt zu bringen: Das Hochwasser hat deutlich gemacht, dass Sie in der Ökologie einen blinden Fleck haben, der jetzt zur Chefsache geworden ist. Aber das ändert nichts. Denn wo keine Kompetenz ist, kann man auch nichts ändern. Der Satz, dass die Attraktivität der Politik der ökologischen Modernisierung zurückgeht, wenn die Flut zurückgeht, darf sich deshalb nicht bewahrheiten. ({6}) Überall in der Welt nehmen nämlich die Alarmsignale zu. Wir hatten beispielsweise in Australien in diesem Jahr die längste Dürreperiode seit 200 Jahren. Seit Anfang der 60er-Jahre schreitet die Wüstenbildung Jahr für Jahr voran. Wir erkennen, dass in immer zahlreicheren Meeresregionen die kritische Temperatur von 27 Grad - dies ist der Kumulationspunkt für Sturmfluten - in den Deckschichten überschritten wird. Es gibt Hinweise, dass Ende des Jahres wieder der El Niño auftreten wird. Es geht jetzt um konkrete Hilfe in unserem Land. Das Problem, um das es geht, hat aber Auswirkungen weit über unser Land hinaus. Die Frage, die sich uns stellt, ist, ob moderne Industriegesellschaften fähig sind, Ökonomie und Ökologie zu versöhnen. Wir müssen unsere Politik weiter verfolgen, weil wir auf diesem Feld ein Vorreiter sind und ein Vorreiter bleiben wollen. ({7}) Wir wollen nicht, dass die Umweltpolitik durch kurze Zyklen bestimmt wird. Die Vorschläge der Opposition zur Umweltpolitik sind aus meiner Sicht mit drei Begriffen zu charakterisieren: unklar, widersprüchlich und rückwärts gewandt. Ich will zu allen dreien etwas sagen. Herr Stoiber kündigt an, dass er einen Umweltpakt ankündigen will. Was ist das für eine Umweltpolitik? Er kündigt an, dass er einen ankündigen will. Als er, nachdem er das groß in der Zeitung verkündet hatte, das auf einer Konferenz hätte tun können, hat er gesagt, er wird ihn ankündigen. Das ist Versagen vor einem Zukunftsthema. Anders kann man das nicht nennen. ({8}) Stichwort Energiepolitik: Frau Merkel und auch andere haben gesagt, sie wollten die Option Atomenergie offen halten. Wir fragen uns natürlich, warum die CDU/CSU in der Enquete-Kommission Spielchen betreibt, wie beispielsweise die Forderung nach 50 bis 70 neuen Atomkraftwerken aufzustellen. Ich frage Sie: Machen Sie das als rein theoretisches Spiel oder was steht dahinter? ({9}) - Ich weiß, Sie haben da einen Fehler gemacht. Dadurch ist deutlich geworden, was bei Ihnen dahinter steht. ({10}) Ich sage Ihnen: Selbst die Option auf Atomenergie ist Unsinn; denn Sie haben nicht begriffen, dass die Frage der Energieträger und die Frage der Effizienz einen unmittelbaren Zusammenhang bilden. Sie werden mit Atomenergie keine Effizienz und keine Solarstrukturen aufbauen können. Das ist technologisch und organisatorisch nicht zu vereinbaren. Es geht nicht um den Austausch von Energieträgern, es geht vielmehr um ein System, bei dem so wenig Energie wie möglich verbraucht wird. Das ist ein völlig anderer Ansatz. ({11}) Folgerichtigerweise haben Sie auch das Kraft-WärmeKopplungsgesetz abgelehnt. Es enthält nämlich eine andere Energiephilosophie, eine, die besagt: Vor dem Hintergrund der begrenzten Ressourcen und auch der unzureichenden Tragfähigkeit der Ökosysteme besteht moderne Energiepolitik darin, so wenig Energie wie möglich einzusetzen und nicht einfach nur die Energieträger auszutauschen. Das ist genau der Ansatz, den wir vertreten. ({12}) Sie wollen zurück in Dinosauriertechnologien. Wir sagen: Nur eine dezentrale effiziente und die solare Energieversorgung kann sich die Welt leisten. Oder wollen Sie beispielsweise die alten Großtechnologien in der Dritten Welt aufbauen? Wer soll die eigentlich bezahlen? Wir brauchen intelligente, dezentrale Systeme. Zweitens. Ihre Umweltpolitik ist widersprüchlich. Herr Stoiber sagte am 18. September 1997 in Sorge über die Zunahme der Getränkedosen, die seinem Verständnis von Umweltschutz entgegensteht - ich zitiere -: Wir drängen die Bundesumweltministerin, - sprich: Angela Merkel das Instrumentarium der Verpackungsverordnung - sprich: Dosenpfand konsequent anzuwenden. Das ist gerade fünf Jahre her. Seitdem hat sich die Quote zulasten von Mehrweg noch verschlechtert. Welchen Grund sollte es geben, das von Herrn Töpfer eingeführte Instrumentarium heute nicht einzusetzen? ({13}) Michael Müller ({14}) Das kann doch nur Opportunismus sein, nichts anderes. ({15}) Der neue Weg sieht so aus, dass Sie eine Quote vorschlagen, die weit unter der heutigen Mehrwegquote liegt und damit das Instrument auch ökonomisch völlig uninteressant macht. Das wissen Sie doch ganz genau. Ist das denn eine verlässliche Politik gegenüber dem Mittelstand, der im Vertrauen auf dieses Gesetz investiert hat? Wie kann man auf der einen Seite behaupten, man sei die Mittelstandspartei, und auf der anderen Seite so eklatant die Interessen des Mittelstandes verletzen? Das geht nicht zusammen, meine Damen und Herren. ({16}) Ich will mit der Rückwärtsgewandtheit Ihrer Politik einen dritten Punkt nennen. Die Novelle des Naturschutzgesetzes ist gegen Sie durchgesetzt worden. Sie waren nicht für den Stopp des Baus der Staustufen an der Donau. Sie haben das KWK-Gesetz verhindert. Auch in der Verbraucherpolitik ist von Ihnen nichts außer den alten Klamotten zu hören. Wir brauchen doch eine moderne Verbraucherpolitik, die nicht nur ökologisch orientiert ist, sondern die vor allem auch den Verbraucher stärkt. Mit einer modernen Verbraucher- und Landwirtschaftspolitik kann man auch in der globalisierten Welt deutlich machen, dass man mit einem anderen Umgang mit der Natur die Ernährungsprobleme lösen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen schützen kann. Der Verlust von jährlich 5 bis 6 Millionen Hektar landwirtschaftlicher Fläche ist ein dramatisches Alarmzeichen, das auch hinsichtlich bestimmter Anbaumethoden, die in der Welt praktiziert werden, gesehen werden muss. Ökologische Modernisierung bedeutet auch eine neue Landwirtschaftspolitik. Diese andere Landwirtschaftspolitik liegt auch im Interesse der Landwirtschaft. ({17}) Diese drei Kriterien zeigen, dass hier zentrale Unterschiede zwischen Opposition und Regierungsparteien liegen. Wie geht es aus unserer Sicht bei der ökologischen Modernisierung weiter? Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode drei große Aufgaben vorantreiben. Die erste Aufgabe ist: Wir wollen Arbeit und Umwelt mehr miteinander verbinden. Mit einer Reduktion des Materialund Energieeinsatzes in unserer Volkswirtschaft können nicht nur die Importkosten für die Ressourcen und damit die entsprechenden Kostenbelastung bei den Unternehmen in einer Größenordnung von etwa 80 Milliarden Euro gesenkt, sondern gleichzeitig zwischen 500 000 und 800 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das sind die Erfahrungen, die wir mit dem Energiesparen gemacht haben. Dies ist der richtige Weg, um Arbeit und Umwelt miteinander zu verbinden. Das ist der Weg, den wir weitergehen werden. ({18}) Die zweite Aufgabe ist: Wir wollen die ökologische Modernisierung zum Markenzeichen der Entwicklung der Europäischen Union machen. Zum Profil der Europäischen Union in der Globalisierung muss die ökologische Modernisierung werden. Das ist die große Chance, die sie gegen die Spekulationsblasen, die es überall in der Welt gibt, hat. Damit kann es gelingen, Produktivität, Arbeit und globale Friedenspolitik miteinander zu verbinden. ({19}) Hier tragen wir Verantwortung und dieser Verantwortung können wir nur nachkommen, wenn die Bundesrepublik weiter Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung bleibt. ({20}) Mein letzter Punkt: Wir müssen mehr Partnerschaft für die Eine Welt praktizieren. Ökologie heißt, ein anderes Verständnis von der Einen Welt zu haben. Deshalb lassen Sie mich zusammenfassen: Politik muss vor allem die langen Ketten beachten; in der Beachtung der langen Ketten liegt der fundamentale Unterschied zwischen Regierung und Opposition. ({21})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin BullingSchröter.

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Kollege Müller hat hier geäußert, die Opposition habe 18 sozialökologischen Projekten die Zustimmung verweigert. Die PDS zählt sich auch zur Opposition, zur linken Opposition. Um einigen Legenden vorzubeugen, möchte ich klarstellen: Die PDSFraktion im Bundestag hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz unterstützt. Wir haben den Atomkonsens allerdings nicht unterstützt, weil wir nach wie vor für einen sofortigen Atomausstieg sind. Wir haben einen eigenen Antrag zur Erhöhung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung eingebracht. Wir haben eine eigene Novelle des Naturschutzgesetzes eingebracht. Der Antrag zum sanften Donauausbau war von uns, während die CDU/CSU etwas anderes vorhatte. Sie haben unseren Antrag abgelehnt, während wir Ihrem zugestimmt haben. Wir möchten, dass die Ökosteuer umgewidmet und das ganze Ökosteueraufkommen in den ökologischen Umbau gesteckt wird. Wir haben Anträge eingebracht, um den Rückzug der Bahn aus der Fläche zu verhindern. Wir haben ferner den Antrag eingebracht, die ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Berlin nicht so auszubauen, dass ökologische Substanz zerstört wird. Schließlich haben Sie von der Partnerschaft mit der Dritten Welt gesprochen. Nach wie vor steht die Forderung im Raum, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. Ein diesbezüglicher Antrag Michael Müller ({0}) ist von uns eingebracht worden; er wurde von Ihrer Seite abgelehnt. ({1})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer für die FDPFraktion.

Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002120, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Ausflug in die Umweltpolitik, der zweifellos sehr interessant war, möchte ich nun zur Sozialpolitik zurückkehren. ({0}) In der vorigen Debatte haben wir die Sozialpolitik abgeschlossen. Deshalb möchte ich mit dem Thema Gesundheit wieder in die Debatte einsteigen. Die „Süddeutsche Zeitung“ titelt heute: „Debatte über ein Phantom“. Sie meint damit das, was sich in diesen beiden Tagen hier im Plenarsaal abspielt. Recht hat sie. Es handelt sich in der Tat um die Debatte über ein Phantom; denn dieser Haushalt - das wurde schon mehrfach ausgeführt - ist das Papier nicht wert, auf dem er gedruckt ist. Er ist Makulatur. ({1}) Dass Sie aber, um zu vertuschen und zu verschönern, vor nichts zurückscheuen, hat der Kollege Franz Thönnes in seiner Rede noch einmal deutlich gemacht. Herr Thönnes hat mit großer Emphase behauptet, 1998, als Rot-Grün die Regierung übernommen hat, habe es 4,8 Millionen Arbeitslose gegeben. Herr Thönnes weiß, dass das falsch ist. Dies ist die Unwahrheit, die auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger wird. Im September 1998 war die Zahl der Arbeitslosen schon niedriger als heute. Im Oktober 1998 war sie noch einmal um 200 000 niedriger, das heißt, sie war deutlich niedriger als heute. ({2}) Dies macht deutlich, worum es Ihnen, meine Damen und Herren, geht: Sie wollen verschleiern, dass es in der Reformpolitik in den vergangenen vier Jahren Stillstand gegeben hat, dass diese Jahre ein Rückschritt waren und wir im Grunde ganz von vorne anfangen müssen. ({3}) Das „Handelsblatt“ schreibt heute: Das größte Problem, vor dem wir stehen, ist der Reformstau. Man muss die Augen wirklich schon sehr fest vor der Wirklichkeit verschlossen haben, wenn man sich wie Herr Riester heute Morgen hier hinstellt und sagt: Wir haben unser Reformprogramm abgearbeitet. ({4}) Diese Bundesregierung hat wirklich nichts erreicht. Sie haben Bewegung gemacht, damit sich ja nichts verändert. Dies ist genau der falsche Weg. ({5}) Bevor ich eine Bemerkung zur Krankenversicherung mache, möchte ich noch etwas zu einigen anderen Punkten ausführen: Die Beitragssätze in der Rentenversicherung stehen heute bei 19,1 Prozent. Es ist völlig klar, dass dies nicht ausreicht. Herr Riester sagte dazu in seiner Rede kein Wort. Es stellt sich nur noch die Frage, ob der Beitragssatz auf 19,5 Prozent oder noch darüber steigt. ({6}) In der Krankenversicherung sind die Beiträge gerade überall auf im Schnitt circa 14 Prozent angehoben worden. Trotzdem liegt das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im zweiten Halbjahr 2002 schon wieder bei 2,4 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass zum Ende des Jahres die Beitragssätze schon wieder angehoben werden müssen. Was aber sagt diese Bundesregierung dazu? Die Ministerin hat dazu noch die Chance, aber bisher hat die Bundesregierung in dieser Debatte versucht, sich über all diese Probleme hinwegzumogeln, um die Wähler möglichst hinter die Fichte zu führen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie damit Erfolg haben. ({7}) Wenn ich diese beiden Dinge zusammennehme und die Abgabenquote ausrechne - Sie waren ja so stolz darauf, die Abgabenquote durch die Einführung der Ökosteuer gesenkt zu haben -, also das, was unausweichlich vor uns liegt, zusammenrechne, komme ich auf eine Abgabenquote von 42,2 Prozent. Diese ist höher als diejenige am 31. Dezember 1998, als Sie die Regierung übernommen haben, ({8}) und dies, obwohl Sie mit der Ökosteuer eine falsche Abgabenquotensenkung von 0,8 Prozent dort hineingemogelt haben. Sie sind mit allem, was Sie sich vorgenommen haben, gescheitert. ({9}) Mindestens genauso schlimm sind die unsozialen Auswirkungen dieser Politik. ({10}) Jeder Arbeitnehmer wird durch diese erhöhten Beitragssätze im nächsten Jahr mit circa 50 Euro im Monat zusätzlich zur Kasse gebeten. ({11}) Wenn man all dies zusammennimmt - verschobene Steuerreform, eine zusätzliche Stufe der Ökosteuer und die steigenden Beiträge in der Renten- und Krankenversicherung -, zeichnet sich jetzt schon ab, dass alle Bürger im nächsten Jahr netto deutlich weniger im Portemonnaie haben werden. Sie aber hatten ihnen genau das Gegenteil versprochen. ({12}) Genau das Gegenteil ist aber auch notwendig. Die Bürger brauchen mehr Geld, damit sie mehr konsumieren können. Dies bekommt man aber nur, wenn man eine andere als Ihre verfehlte Politik macht. ({13}) Sie dürfen nicht weiter in der Verantwortung bleiben. ({14}) Die Situation in der Krankenversicherung ist in der Tat katastrophal. Trotz steigender Beiträge werden Operationen verschoben. Kassenpatienten müssen notwendige Arzneimittel selbst bezahlen, weil im Budget nichts mehr ist. ({15}) Dies bedeutet Zweiklassenmedizin. Sie sind die Unsozialen, die den Bürgern zusätzliche Dinge aufbürden. ({16}) Insofern ist es auch kein Wunder, dass deutlich mehr als die Hälfte der Bürger sagt, die rot-grüne Gesundheitspolitik wollen sie nicht haben, weil sie verfehlt ist. ({17}) Bisher habe ich von der Ministerin weder zu den kurzfristigen noch zu den langfristigen Problemen wirklich konkrete Vorschläge gehört, mit denen die Misere behoben werden könnte. Heute Morgen in der Ausschusssitzung wusste sie sich offensichtlich nicht anders zu helfen, um den Fragebedarf der Opposition abzuwehren, als lange Zahlenkolonnen vorzutragen, denen man wirklich nichts entnehmen kann. Es war ein Bild der Hilflosigkeit, weil sie sich nicht getraut hat, Antworten auf die konkreten Fragen zu geben, die uns beschäftigen. ({18}) Wir haben nichts von ihr darüber gehört, was sie tun will, um die Beitragsmindereinnahmen in den ostdeutschen Bundesländern, die durch das Flutereignis entstanden sind, aufzufangen. Wir haben nichts von ihr gehört, wie man in den ostdeutschen Bundesländern, wo bald ganze Landstriche ohne ärztliche Versorgung dastehen, zu einer Verbesserung der Situation kommen kann. Diese Entwicklung haben Sie durch Ihre unselige Budgetierung zu verantworten. ({19}) Deswegen ist es dringend notwendig, dass diese abgeschafft wird. ({20}) Wir brauchen eine Neuausrichtung des Gesundheitswesens. ({21}) Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt kurz ansprechen. Ich möchte nachfragen: Frau Ministerin, ist es eigentlich richtig, dass in den vergangenen Wochen in Ihrem Ministerium über 30 Stellen angehoben worden sind, und zwar Stellen, die im Wesentlichen, nicht überall, aktive Sozialdemokraten innehaben? ({22}) Frau Ministerin, ist es richtig, dass Sie im Gegenzug aus den Mitteln für Prävention und Aufklärung bei Aids und Drogenkrankheiten 1 Milliarde DM abgezogen haben bzw. noch abziehen wollen? ({23}) Dies dient angeblich den Flutopfern, hat ganz sicher aber den bereits genannten Hintergrund, da eine andere Möglichkeit der Finanzierung dieser Stellenanhebungen nicht gegeben ist.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.

Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002120, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheitspolitik braucht eine neue Ausrichtung, ohne Bürokratie, ohne Zwang, mit mehr Vertrauen für die Patienten und für diejenigen, die ihre Leistungen erbringen. Das werden wir tun. Ich danke Ihnen. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Für die PDS-Fraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Ruth Fuchs das Wort.

Dr. Ruth Fuchs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000615, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ob man diese Debatte wirklich ernst nehmen kann, würde ich infrage stellen; ({0}) denn die Politikfelder Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit werden hier in einer Debatte von einer Stunde Dauer abgehandelt. Dabei sind alle diese drei Politikfelder problembeladen. Darum hätte auch jedes einzelne Feld eine eigene Diskussion verdient. ({1}) Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Deswegen halte ich es so wie meine Vorrednerin und konzentriere mich auf die Gesundheitspolitik. Es werden ja noch zwei hervorragende Redner nach mir sprechen. Meine Damen und Herren, wenn es wirklich stimmt, dass Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann sieht es für den Einzelplan 15 wahrlich nicht rosig aus. Die Bundesausgaben für pflegerische Zwecke werden gegenüber den Vorjahren weiter gekürzt. So geschehen ist dies bei den Geldern des Bundes für Modellmaßnahmen zur besseren Versorgung Pflegebedürftiger, und zwar von 19,6 Millionen Euro auf 13,6 Millionen Euro. Ebenso werden die Zuschüsse für die Errichtungs- und Ausstattungskosten für Modellpflegeeinrichtungen von 16 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro gesenkt. Frau Ministerin, wenn im Pflegebereich in unserem Land wirklich alles in Ordnung wäre, dann könnte man diese Kürzungen irgendwie noch rechtfertigen; denn Förderungen für Modellprojekte sind meistens - das wissen wir alle - zeitbezogen. Genau das Gegenteil ist aber der Fall. Niemand, der die täglich größer werdenden Probleme im Pflegebereich aus der Praxis kennt, kann diese Vorgehensweise nachvollziehen und schon gar nicht mittragen, ({2}) vor allem deswegen nicht, weil die Einführung der Fallpauschalen im Krankenhaus zukünftig einen Mehrbedarf an pflegerischen Leistungen bedeutet, auf den der ambulante Sektor überhaupt nicht vorbereitet ist. Auch die großen Finanzschwierigkeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung halten an. Im ersten Halbjahr ist ein Defizit von 2,4 Milliarden Euro aufgetreten. Auch wenn erfahrungsgemäß damit zu rechnen ist, dass sich das Defizit im zweiten Halbjahr etwas verringert, sind und bleiben die wiederkehrenden Defizite Ausdruck vieler ungelöster Probleme. Richtig ist, meine Damen und Herren von der Union - ich glaube, Herr Seehofer wird das nachher wiederholen -: Die Politik der letzten vier Jahre ist der Lösung der Probleme nicht viel näher gekommen. Aber auch Ihr heutiger Antrag wird es nicht richten. Er ist blanker Wahlpopulismus; denn außer dem Loblied auf Ihre vergangene Regierungszeit enthält er keinen einzigen zukunftsweisenden Vorschlag. ({3}) In Ihrem Wahlprogramm machen Sie Vorschläge - das sind alles alte Hüte -, die in der Praxis schon gescheitert waren. Sie locken wieder einmal mit freiwilliger Abwahl bzw. Zuwahl von Leistungen. Sie versprechen Beitragsermäßigungen bzw. Selbstbehalte nach dem Kaskoprinzip. Meine Damen und Herren von der Union, wenn Sie in Ihrem Programm immer noch davon reden, den solidarischen Ausgleich als tragendes Element erhalten zu wollen, dann sind Sie es und kein anderer, der den Wählern Sand in die Augen streut. Die Wahrheit ist: Ihr Wahlfreiheitskonzept setzt das Solidarsystem Schritt für Schritt außer Kraft. ({4}) Die FDP mit Herrn Möllemann an der Spitze ist da ehrlicher, aber deshalb nicht besser. Heute hat zwar Frau Schwaetzer und nicht Herr Möllemann gesprochen, aber einen großen Unterschied habe ich nicht gemerkt. Sie reden gemeinsam offen über die Abschaffung der so genannten Zwangsmitgliedschaft in der GKV und fordern den Abbau des Solidarsystems zugunsten der Marktwirtschaft. Ein klein bisschen Soziales lässt die FDP noch übrig. ({5}) - Ich habe sehr genau gelesen, Frau Schwaetzer. Lesen kann ich noch, auch wenn ich aus dem Osten komme. Für einkommensschwache Menschen soll der Staat für die dringendsten medizinischen Grundleistungen sorgen. Dazu sage ich Ihnen, Frau Schwaetzer: Ihr Programm ist gesundheitliche Versorgung nach dem Sozialhilfeprinzip. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft, so wie sie im Grundgesetz steht, überhaupt nichts zu tun. ({6}) Ich will auf die Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung, die niemand kleinreden will, zu sprechen kommen: Wir alle wissen, dass dem Ausgabenproblem seit Jahren ein noch größeres Einnahmenproblem gegenübersteht, das mit zunehmender Arbeitslosigkeit immer größer wird. Wer auf diese Einsicht nicht mit praktischen Politikvorschlägen antwortet, wird auch in der Zukunft mit seiner Gesundheitspolitik scheitern. Folgendes gehört dazu, wenn wir über die Finanzsituation reden: Es waren die sozialpolitischen Verschiebebahnhöfe, die die Situation der Kassen erst richtig verschärft haben. Leider - ich betone das - hat sich nach der Kohl-Regierung auch Rot-Grün an dieser Politik beteiligt. Ich sage es ehrlich und offen: Es ist zu befürchten, dass es im neuen Bundestag zu Mehrheiten kommen kann, die einen weiteren Privatisierungsschub bei den Krankheitskosten wollen und je nach Konstellation vorantreiben werden. Wir als PDS sagen: Unabhängig von der Zusammensetzung der neuen Regierung wird entscheidend sein, in welchem Umfang und mit welchem Gewicht sich außerparlamentarische Kräfte formieren und das Solidarsystem verteidigen werden. Wir als PDS werden dem zunehmenden Druck in Richtung Entsolidarisierung und Ökonomisierung immer Widerstand entgegensetzen und diesen außerparlamentarischen Widerstand auch hier im Plenum vertreten. Auch wenn die Umfrageergebnisse ein anderes Ergebnis nahe legen, müssen Sie sich damit abfinden, dass wir wieder in den Bundestag hineinkommen. Wir werden uns mit Ihnen auseinander setzen. Wir werden verhindern, dass es zu dieser Entsolidarisierung kommt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich erteile das Wort der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Ulla Schmidt (Minister:in)

Politiker ID: 11002019

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwaetzer, ich finde es schon sehr bemerkenswert, dass Sie über eine Ausschusssitzung berichten, an der Sie selber nicht teilgenommen haben. ({0}) Ich darf Ihnen sagen: Mich haben Ihre Kollegen aus der FDP aufgefordert, etwas zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sagen. Finanzen haben immer etwas mit Zahlen zu tun. Sie müssen sich diese Zahlen dann schon anhören und sich mit unseren Vorschlägen auseinander setzen. Wir wollen strukturell verändern, indem wir die Qualität der Versorgung verbessern. Wir haben das Ziel, mehr Gesundheit für das gleiche Geld zu erreichen. ({1}) - Es geht nicht um Gesundbeten. ({2}) Noch ein Wort zu dem, was Sie zu den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meines Hauses gesagt haben. Wenn Sie schon nicht das lesen, was wir schreiben, wenn Sie nicht zuhören, wenn wir hier über Gesundheitspolitik reden, wenn Sie die Reformen, die wir auf den Weg gebracht haben, nicht zur Kenntnis nehmen, halte ich es für unwürdig, auf Kosten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen, die schon lange vor meiner Zeit und vor 1998 im Bundesgesundheitsministerium beschäftigt waren ({3}) und ein Anrecht auf Regelbeförderungen und Höhergruppierungen haben, so zu tun, als hätten diese Menschen die Höhergruppierungen nicht aufgrund der Leistungen, die sie erbringen, sondern aufgrund des Parteibuches erhalten. Ich verstehe Demokratie so - auch in meiner Leitung des Ministeriums -, dass es für mich völlig uninteressant ist, welches Parteibuch der Einzelne mitbringt. ({4}) Vielmehr achte ich darauf, welche Leistungen erbracht werden. Ich habe engste Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Herrn Seehofer, von Frau Bergmann-Pohl und auch einige von Herrn Blüm übernommen, die sich in genau denselben Funktionen befinden wie zuvor. ({5}) Ich halte Ihr Lachen für ungebührlich im Hinblick auf die Menschen, die in diesem Ministerium arbeiten. ({6}) Etwas Respekt vor den Leistungen der Frauen und Männer in dem Ministerium hätte ich mir schon gewünscht. Lassen Sie uns jetzt zur Gesundheitspolitik kommen. Die CDU/CSU hat heute einen Antrag vorgelegt, in dem sie Vorschläge dazu fordert, wie die finanzielle Situation der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert werden kann und gleichzeitig eine qualitativ hoch stehende Versorgung garantiert wird. Die Vorschläge liegen vor. Die Vorschläge, die wir unterbreitet haben, setzen bei der Qualität an, und zwar bei der Qualität der Leistungserbringung. Dabei gehen wir vor allen Dingen davon aus, dass wir uns auf Dauer kein System erlauben können, in dem Leistungen nicht aufeinander abgestimmt werden, in dem weiterhin eine strikte Trennung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung besteht ({7}) und in dem Parallelbehandlungen erfolgen, ohne dass eine Beratung erfolgt, jemand die Fäden in der Hand hält und prüft, ob die Behandlungen zueinander passen. Wir können uns auf Dauer auch kein System leisten, in dem bei der Behandlung der großen Volkskrankheiten - dies hat im Übrigen auch der Sachverständigenrat festgestellt, der zu Beginn dieser Legislaturperiode entsprechende Untersuchungen durchgeführt hat - nur die Hälfte aller chronisch kranken Menschen in diesem Land nach den neuesten internationalen Standards behandelt werden. Darauf haben wir mit den Programmen zur besseren Versorgung chronisch kranker Menschen reagiert, die derzeit aus politischen Gründen blockiert werden. Immer dann, wenn es darum geht, die Qualität der Leistungserbringung zu heben und die Gesundheit der Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, reden Sie alles schlecht und reagieren Sie mit einer Blockade. Das ist doch Ihre Politik. ({8}) Sie wollen mit Ihrer Politik genau an der Stelle weitermachen, wo Sie 1998 aufgehört haben. Wenn Sie von Beitragssatzsteigerungen reden, so ist festzustellen: In vier Jahren rot-grüner Bundesregierung sind die Beiträge um 0,35 Prozentpunkte angehoben worden, auf nunmehr 13,99 Prozent. In Ihrer letzten Legislaturperiode waren es 0,5 Prozentpunkte. ({9}) In den Jahren 1991 bis 1998 unter Seehofer betrugen die Beitragssatzsteigerungen 1,34 Prozentpunkte. Unter Ihrer Politik wurde es für die Menschen immer teurer, ihre Gesundheit zu erhalten, weil die Zuzahlungen für Arzneimittel verdreifacht und immer mehr Leistungen ausgeschlossen wurden. Der heute vorgelegte CDU/CSU-Antrag zeigt, dass Sie genau dahin wieder zurück wollen. Das ist die Politik, die die Menschen nach dem 22. September von Ihnen zu erwarten haben. Jeder ist gut beraten, dann ein dickes Portemonnaie mitzubringen, wenn er zum Arzt oder ins Krankenhaus geht. Denn das ist die Politik der CDU/CSU. ({10}) Zur FDP will ich mich nicht weiter äußern. Mir wurde gesagt, dass es in einzelnen Regionen schon zu Hamsterkäufen in den Apotheken gekommen ist, ausgelöst allein durch die Ankündigung, dass Möllemann Gesundheitsminister werden will -, ({11}) Die CDU/CSU fordert ein Ende der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik. Sie meint, dass alle Budgets aufgehoben werden müssten; dies löse alle Probleme. Sie hat aber noch nicht angegeben, wie das bei stabilen Beiträgen funktionieren soll. Ich sage Ihnen: Das wird nur funktionieren, wenn die Menschen privat immer mehr zuzahlen. In Ihrem Antrag werfen Sie uns vor, dass die Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen die Erhöhung der Beitragssätze verursacht habe, indem sie im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform 2000 ausgabensteigernde Maßnahmen beschlossen habe. Wie sahen denn diese von Ihnen so bezeichneten Maßnahmen aus? Wir haben chronisch kranke Menschen bei der Zuzahlung zu Arzneimitteln entlastet, die sie regelmäßig erhalten müssen. ({12}) Wir haben das getan, weil wir der Meinung sind: Wer chronisch krank ist, darf nicht auch noch finanziell überfordert werden. Wir haben des Weiteren die Regelung zurückgenommen, wonach ein „Eintrittsgeld“ von 10 DM pro Stunde gezahlt werden musste, wenn man eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nahm. Wir haben die Zuzahlungen insgesamt gekürzt. ({13}) Wir haben außerdem Maßnahmen, die der Prävention und der Gesundheitsvorsorge dienen - diese Begriffe führen Sie heute immer im Mund -, wieder zu Kassenleistungen gemacht. ({14}) Wir haben auch dafür gesorgt, dass Mutter-Kind-Kuren zu Regelleistungen der Kassen wurden und voll bezahlt werden müssen. Das alles bezeichnen Sie als ausgabensteigernde Maßnahmen. Ich sage Ihnen Folgendes dazu: Alles, was wir gemacht haben, dient dem Erhalt der Grundlage der solidarischen Krankenversicherung. Alles, was die FDP offen fordert - Herr Seehofer wird uns heute sicherlich wieder nicht sagen, was Sie von der CDU/CSU machen wollen -, hat dagegen nur eines zum Ziel: Sie wollen die solidarische Krankenversicherung in der Form, in der sie sich seit Jahrzehnten in unserem Land bewährt hat, Schritt für Schritt aushöhlen. Sie sprechen nicht die Frage an, wie die Mittel effizienter und effektiver eingesetzt werden können. Sie reden einzig und allein über die Frage, wie die Arbeitgeber entlastet werden können. Es geht aber um die paritätische Finanzierung der Gesundheitskosten, damit kein Mensch in diesem Land zum Beispiel einen Arztbesuch oder einen Krankenhausaufenthalt nicht machen kann, weil ihm das notwendige Geld oder die notwendige Versicherung fehlt. ({15}) Weil Sie, Herr Seehofer, nie offen sagen, was die Menschen von Ihnen wirklich zu erwarten haben, scheuen Sie nicht davor zurück, sich auf Kosten der Sozialhilfeempfänger zu profilieren. Einmal geht es um Grund- und Wahlleistungen; dann wiederum reden Sie von Abwahl- und Zusatzleistungen; einmal handelt es sich um das Programm der CDU, ein anderes Mal um ein Papier, das Sie mit Herrn Stoiber ausgearbeitet haben; es gibt viele Varianten. ({16}) Ich sage Ihnen eines: 80 Prozent aller Sozialhilfeempfänger und Sozialhilfeempfängerinnen sind krankenversichert. Die restlichen 20 Prozent sind nicht krankenversichert, weil es keine Einigung mit den Kommunen über die Höhe der Beiträge und deren Finanzierung gab. Im Gesetz steht, dass kein Arzt und keine Ärztin einem Sozialhilfeempfänger oder einer Sozialhilfeempfängerin mehr zukommen lassen darf als den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, die ja nicht unbedingt zu den Wahlhelfern der SPD gehört, sagt, die Behauptung, die von Ihnen immer wieder zulasten der Schwächeren in dieser Gesellschaft aufgestellt wird, sei schlichtweg falsch. Ich zitiere den KBV-Vorsitzenden: Mit solchen Klischees werden Sozialhilfeempfänger, die ohnehin schon gestraft sind, in eine Ecke gedrängt, in die sie nicht gehören. Ich sage Ihnen - Wahlkampf hin oder her -: Hören Sie auf, Politik zulasten derjenigen zu machen, die sich nicht wehren können! Diskutieren Sie stattdessen über die Inhalte, um die es wirklich geht! ({17}) Am 22. September entscheiden die Bürger in diesem Land auch über die Frage - es wird eine Richtungswahl sein -, ob weiterhin jeder Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ohne Ansehen der Person, der Vorerkrankungen und der Höhe der geleisteten Beiträge den gleichen Anspruch auf gesundheitliche Leistungen hat oder ob der Arzt oder die Ärztin erst fragen muss, welches Paket der Patient in der gesetzlichen Krankenversicherung gewählt hat, ob er zusatzversichert ist oder nicht, und ob Menschen gesundheitliche Leistungen vorenthalten werden, weil sie nicht das richtige Versicherungspaket haben. Ich sage Ihnen: Wir wollen das nicht. ({18}) Wir werden durch eine Hebung der Qualität und eine Verbesserung der Abstimmung der Leistungen dafür sorgen, dass jeder das bekommt, was er braucht, wenn er krank ist oder wenn seine Schmerzen gelindert werden müssen. Anders als Sie wollen wir nicht, dass es vom Geldbeutel abhängt, ob jemand eine vernünftige gesundheitliche Leistung erhält oder nicht. Die Politik machen wir nicht. Das werden die Bürger und Bürgerinnen bei ihrer Entscheidung zu bedenken wissen. Vielen Dank. ({19})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Parr das Wort.

Detlef Parr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001676, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu der heutigen Sondersitzung des Gesundheitsausschusses, die die FDP-Fraktion beantragt hatte, möchte ich ein paar Bemerkungen machen. Frau Ministerin, als Sie noch stellvertretende Fraktionsvorsitzende waren, haben Sie ständig über Ausschusssitzungen geredet, an denen Sie nicht teilgenommen haben. Insofern sollten Sie der Kollegin Schwaetzer diesen Vorwurf nicht machen. ({0}) Die FDP hatte beantragt, heute über die Auswirkungen der Defizite der Krankenkassen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro informiert zu werden und Ihre konkreten Maßnahmen gegen diese desaströse Entwicklung kennen zu lernen. Stattdessen haben Sie seitenlang Zahlenkolonnen aus Presseerklärungen vorgetragen, die wir bereits 14 Tage kannten und über die wir bestens informiert waren. ({1}) Der Ausschuss ist daran gehindert worden, Fragen zu stellen. Das war ein unmögliches Verhalten, das wir hier kritisieren wollen. ({2}) Sie haben zum Beispiel keine Antwort auf die Frage gegeben, wie Sie die Einnahmeverluste kompensieren wollen, die aus der Flutkatastrophe entstanden sind, weil Beiträge gestundet werden, weil es Kurzarbeit gibt usw. Sie haben auf die Probleme im Osten hingewiesen, aber Sie haben keine Antwort auf die Frage gegeben, wie Sie dem wachsenden Ärztemangel, der im Osten besonders schmerzhaft spürbar ist - es gibt nicht genug Nachfolger für Praxen; Praxen drohen leer zu stehen -, begegnen wollen, wie Sie den jungen Medizinern wieder solche Arbeitsbedingungen geben wollen, dass nicht ein Drittel derer, die ihr Studium absolviert haben, davon absieht, in den Arztberuf zu gehen. Diese Angelegenheiten sind zu diskutieren. Darüber muss es Aufschluss geben. Alle, wir im Parlament und die Wählerinnen und Wähler draußen, wollen hören, wie Sie diese Probleme lösen wollen. Zu den angeblichen Hamsterkäufen in Apotheken möchte ich nur Folgendes sagen: Frau Ministerin, Sie haben angekündigt, die Versicherungspflichtgrenze anzuheben und damit den Zugang zur privaten Krankenversicherung zu erschweren. Ergebnis: Scharenweise verlassen die Menschen die gesetzliche Krankenversicherung. Herzlichen Glückwunsch zu einer Gesundheitspolitik, die sich ständig ins eigene Knie schießt! ({3})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Ministerin, Sie können darauf antworten. Bitte sehr.

Ulla Schmidt (Minister:in)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank. - Herr Kollege Parr, ich habe sehr große Achtung vor dem Parlament. Wenn Sie als FDP beantragen, dass ich in der Ausschusssitzung etwas zur Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung vortrage, dann tue ich das selbstverständlich. Dazu gehört auch die Auseinandersetzung mit den Zahlen. Wir haben heute Morgen aber noch über mehr gesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, welches die Hauptsektoren sind, die die Ausgaben verursachen. ({0}) Ich habe Ihnen erstens dargelegt, dass wir entgegen dem, was Frau Kollegin Schwaetzer eben gesagt hat, das Arzneimittelbudget aufgehoben und gleichzeitig mit dem Arzneimittelsparpaket der Bundesregierung steuernd eingegriffen haben. Dieses Paket befasst sich vor allem mit den strukturellen Problemen in der Arzneimittelversorgung. Wir haben einen Weg gefunden: Die Arzneimittelhersteller senken ihre Preise, damit sie bei der Regelung für das untere Preisdrittel dabei sind. Ich habe Ihnen aber auch gesagt: Das reicht nicht. In Deutschland werden zu viele hochpreisige Arzneimittel verschrieben, ohne dass deren medizinischer Zusatznutzen nachgewiesen ist. Um diese Probleme wirklich in den Griff zu bekommen, brauchen wir eine Regelung, die sicherstellt, dass Arzneimittel nur dann wirklich als Innovation gelten, wenn der erhöhte therapeutische Nutzen sichergestellt ist. Den derzeitigen Zustand, null Prozent mehr Nutzen, aber 300 Prozent Preissteigerung, kann sich auf Dauer kein Gesundheitssystem erlauben. ({1}) Zweitens. Die Programme zur besseren Versorgung chronisch kranker Menschen werden dazu führen, dass zum Beispiel Frauen mit Brustkrebs in diesem Lande endlich die Behandlung erhalten, die nach internationalen Standards und Leitlinien notwendig ist, um die Therapieerfolge zu verbessern, die Zahl der Brustamputationen zu verringern und, sofern es notwendig ist, zu mehr brusterhaltenden Operationen zu kommen sowie sicherzustellen, dass nur die besten Operateurinnen und Operateure die Operationen und die anschließende Behandlung vornehmen. Die Tatsache, dass 4 000 Frauen in Deutschland mehr an Brustkrebs sterben, als es nach dem neuesten Stand der medizinischen Kenntnisse notwendig ist, wird uns nicht ruhen lassen, diese Programme voranzubringen. ({2}) Ergebnis wird sein: geringere Mortalitätsrate, weniger Folgeerkrankungen und die Vermeidung überflüssiger Brustamputationen. Wir werden zeigen, dass eine höhere Qualität und mehr Gesundheit für dasselbe Geld möglich sind. ({3}) Dasselbe gilt für die Krankenhausreform und die Einführung der Gesundheitskarte. Drittens. Wir haben die Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte verändert und dafür gesorgt, dass die Ärztin bzw. der Arzt im Praktikum abgeschafft werden kann. ({4}) Wir haben auch dafür gesorgt, dass in den Krankenhäusern Geld zur Verfügung steht, damit dort ein neues Arbeitszeit- und Arbeitsorganisationskonzept auf den Weg gebracht werden kann. Das zusätzliche Geld wird benötigt, um Ärztinnen und Ärzte einstellen zu können. Viertens. Was die von Ihnen angesprochene Situation in den neuen Bundesländern angeht, bin ich sehr dafür, dass wir uns darüber Gedanken machen, wie es gelingt, dass nicht jeder Arzt in die Verschuldung gerät. Die jungen Ärzte und Ärztinnen würden sehr viel lieber in Gesundheitszentren arbeiten, wie sie in Brandenburg bestehen. ({5}) Dort haben sie ihre Praxis und zahlen für die Infrastruktur eine Art Leasinggebühr, sodass sie sich nicht selbst bis über beide Ohren verschulden müssen und dann das Gefühl haben, die Investitionen vielleicht nicht wieder hereinholen zu können, weil nicht genügend kranke Menschen zu ihnen kommen. ({6})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Horst Seehofer. ({0})

Horst Seehofer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002140, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! ({0}) Von der Ministerin haben wir gerade den Satz „Mehr Gesundheit für dasselbe Geld“ gehört. Er beweist, dass der Realitätsverlust bei der Gesundheitsministerin zwischenzeitlich vollkommen ist. ({1}) Noch nie in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Menschen in Deutschland so hohe Beiträge wie zurzeit bezahlt und noch nie gab es so viele Versorgungsmängel für chronisch kranke Menschen. ({2}) Wir haben jetzt einen durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrag von 14 Prozent mit weiter steigender Tendenz. Vor acht Tagen hat die Ministerin erklärt, das alles werde sich im zweiten Halbjahr ausgleichen. Sie glaubte tatsächlich, dass sich alles, was die Regierung versäumt hat, im Oktober und November egalisieren werde. ({3}) Heute erreichte uns die Nachricht, dass im Juli, also schon im zweiten Halbjahr, die Arzneimittelausgaben in Deutschland um sage und schreibe 8,2 Prozent gestiegen sind. Eine Sicherheit gibt es im Gesundheitswesen: Keine Prognose von Frau Schmidt hält länger als 24 Stunden. ({4}) Meine Damen und Herren, die Beitragssteigerungen sind schon schlimm genug, weil den Menschen dadurch immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird. Für mich noch viel schlimmer ist aber, dass sich in den vier Jahren der rot-grünen Regierung die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland rapide verschlechtert hat. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. ({5}) Das beginnt mit den chronisch Kranken. ({6}) Sie selbst bestreiten mittlerweile nicht mehr, Frau Ministerin, dass die chronisch Kranken in Deutschland gerade noch zu 10, 20 bzw. 25 Prozent eine innovative Medizin, eine medizinische Versorgung nach dem heutigen Standard bekommen. Alle anderen chronisch kranken Menschen fallen durch den Rost und werden lediglich durchschnittlich oder unterdurchschnittlich versorgt. Ganze 4 Prozent der Osteoporosekranken in Deutschland bekommen die innovativste medizinische Behandlung. Sie haben eine Situation herbeigeführt, dass man sich in Deutschland als Osteoporosekranker erst die Knochen brechen muss, um wieder die modernste Medizin zu bekommen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. ({7}) Obgleich Ihre Staatssekretärin Vizepräsidentin der Deutschen Rheuma-Liga ist, wird jetzt von den Krankenkassen das Funktionstraining für die Rheumakranken gestrichen - eine Behandlung, die für sie im Hinblick auf die Schmerzlinderung und auf die Erleichterung der Krankheitsfolgen ein Segen ist. Die an Alzheimer Erkrankten erBundesministerin Ulla Schmidt halten im Moment nicht einmal zu 10 Prozent die notwendige medizinische Versorgung. ({8}) Es geht aber nicht nur um die chronisch Kranken, sondern auch um die Pflegebedürftigen. Sie haben die Behandlungspflege zunehmend aus der Krankenversicherung herausgenommen und zum Bestandteil der Pflegeversicherung gemacht. ({9}) Weil Sie dort aber genauso in den roten Zahlen sind, muten Sie den Menschen zu, dass sie notwendige Behandlungen aus ihrem Pflegegeld bezahlen. Ergebnis ist, dass sie immer weniger von der Pflegeversicherung bekommen. ({10}) Gehen Sie doch einmal jetzt im Wahlkampf in die Fußgängerzonen! Da kommen die Leute und beklagen sich, dass sie die Stützstrümpfe jetzt selber bezahlen müssen. Sie erzählen, dass Dekubituskranke so lange keine Versorgung als Pflegebedürftige erhalten, wie sie nicht wirklich großflächig am ganzen Körper wundgelegen sind. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. ({11}) - Das, was ich hier beschreibe, ist die Realität. Selbst die Kinder sind Opfer Ihrer Budgetierung. ({12}) Ein Vertreter der Ludwig-Maximilians-Universität München hat in der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt: Wenn Ihr Preissystem für die Krankenhäuser in Kraft tritt - Sie wollen die Behandlung von schwerkranken Menschen unabhängig von der Dauer des Krankenhausaufenthaltes vergüten, also nur eine Pauschale zahlen -, wird beispielsweise für ein leukämiekrankes Kind, das eine Knochenmarkstransplantation erhalten hat, ein Pflegesatz von 130 000 Euro statt bisher 230 000 Euro fällig, also 40 Prozent weniger. ({13}) Meine Damen und Herren, es geht doch nicht an, dass flächendeckend in Deutschland Aktionen zur Typisierung des Blutes sowie Spendenaktionen der Menschen zur Finanzierung der Transplantation bei leukämiekranken Kindern stattfinden ({14}) und Sie die Zuzahlung über die Krankenkasse um 40 Prozent kürzen. Es ist schäbig, wenn Sie eine solche Gesundheitspolitik für die Kinder betreiben. ({15}) Was haben Sie alles im Hinblick auf den Zahnersatz angekündigt, obwohl der Zahnersatz für Jugendliche eine absolute Ausnahme ist und wir gesagt haben, bei Krankheit und bei Unfall soll der Zahnersatz weiter bezahlt werden! ({16}) Sie hingegen haben bei der Kieferregulierung, einem Regelfall der medizinischen Versorgung, in den von Ihnen genehmigten kieferorthopädischen Richtlinien festgelegt, dass die Eltern und die Kinder bei bestimmten Indikationen 1 500 Euro für diese Zahnregulierung zu bezahlen haben. Das kennzeichnet die soziale Schieflage in der Gesundheitspolitik: Gerade die schwerkranken Menschen müssen mehr bezahlen und bekommen immer weniger. ({17}) Die chronisch Kranken, die Kinder, die Pflegebedürftigen sind Opfer Ihrer Politik. ({18}) Wie Sie hier immer wieder die Unwahrheit über die Vergangenheit sagen: ({19}) Ich bin mit einem Defizit von 10 Milliarden DM angetreten. Dann haben wir in diesem Hause parteienübergreifend eine Gesundheitsreform verabschiedet. ({20}) Sie trat am 1. Januar 1993 in Kraft; zu diesem Zeitpunkt betrug der Beitragssatz 13,5 Prozent. Als ich mein Amt abgab, betrug der Beitragssatz immer noch 13,5 Prozent, gab es jährliche Überschüsse von 1 Milliarde DM und beliefen sich die Rücklagen in der Krankenversicherung auf über 8 Milliarden DM. ({21}) Diese Rücklagen haben Sie verschustert; Sie stecken tief in den Defiziten. Sagen Sie den Menschen vor der Wahl die Wahrheit: Wenn Sie es könnten, müssten Sie die Beitragssätze nach der Wahl erneut erhöhen. Das ist die Wahrheit über Ihre Gesundheitspolitik. Ich sage Ihnen noch einmal: Sie haben den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen und Sie haben die Versorgung der chronisch Kranken verschlechtert. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und sagen, das alles sei eine soziale Politik. Sie führen Brustkrebs und Diabetes an. Ich halte Ihnen entgegen, dass alle medizinischen Fachgesellschaften - ohne Ausnahme - öffentlich erklärt haben: Wenn diese Behandlungsprogramme Realität werden, wird die Behandlung der chronisch Kranken in Deutschland hinter den jetzigen Standard zurückfallen ({22}) und werden zum Beispiel chronisch kranke Diabetiker mehr Risiken für Nierenkrankheiten, Amputationen und Erblindungen haben. Das ist das Ergebnis der schmidtschen Gesundheitspolitik. Frau Schmidt, Sie haben auf der ganzen Linie versagt. ({23}) Dafür ist eine ganze Kette von Fehlern verantwortlich. Ich beginne damit, dass Sie der Krankenversicherung durch politische Maßnahmen Geld entzogen haben. Erstens haben Sie beschlossen, dass Arbeitslosenhilfebezieher geringere Beiträge an die Krankenversicherung leisten müssen. Das hat den Krankenversicherungen einige Hundert Millionen entzogen. Zweitens haben Sie - das haben Sie wahrscheinlich schon wieder vergessen - die Renten den Inflationsraten und nicht den Löhnen angepasst. Das hat den Krankenversicherungen eine weitere Milliarde entzogen. Ihre miserable Wirtschafts- und Sozialpolitik mit immer mehr Arbeitslosen hat drittens dazu geführt, dass die Einnahmen der Krankenversicherungen praktisch stagnieren. ({24}) Ich bin schon lange im Bundestag, aber erst jetzt habe ich folgende Welturaufführung erlebt: Die Regierung hat am Ende ihrer Wahlperiode ein Dokument aufgelegt - Stichwort: Hartz-Kommission -, aus dem sich amtlich ergibt, was sie in den vier Jahren vorher falsch gemacht hat. ({25}) Übrigens: Der Bericht der Hartz-Kommission ist der beste Beweis gegen die These, das sei alles weltwirtschaftlich bedingt. Der Vorsitzende der Kommission - Mitglieder Ihrer Regierung haben diese Argumentation übernommen - sagt, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten drei Jahren halbiert wird, wenn seine Vorschläge zum Arbeitsmarkt jetzt realisiert werden. ({26}) In dem Bericht stehen ausschließlich Maßnahmen, die wir national realisieren können und die mit der Weltwirtschaft so viel zu tun haben wie eine Schildkröte mit dem Stabhochsprung. Meine Damen und Herren, der Vorsitzende der Kommission spricht von der Halbierung der Arbeitslosigkeit. Ich bewerte nicht, ob das zutrifft oder ob das nicht eher einem Märchen zuzuordnen ist. Er verspricht eine massive Reduzierung der Arbeitslosigkeit. Das ist der beste Beleg dafür, dass die Schutzargumente der Regierung, die immer vom 11. September und von internationalen Herausforderungen spricht, falsch sind. Sie haben die Misere der Sozialsysteme selbst verschuldet, indem Sie Ihre Hausaufgaben in den Sozialreformen nicht erledigt haben. Darauf ist es zurückzuführen. ({27}) Ich nenne Ihnen zwei Blöcke: Die Arzneimittelausgaben in Deutschland sind in drei Jahren um 25 Prozent oder um 8,5 Milliarden gestiegen. Die Verwaltungskosten in der Krankenversicherung sind in ebenfalls drei Jahren um 10 Prozent oder um 1,5 Milliarden gestiegen. Der Zuwachs bei den Arzneimittelausgaben in Höhe von 8,5 Milliarden DM gründete sich übrigens nicht darauf, dass die Ärzte mehr verordnet haben, sondern darauf, dass die Patienten auf die Fehler der Regierung reagiert haben; ({28}) ich nenne nur die Stichworte Arzneimittelbudget und Struktur der Arzneimittel. Insgesamt kommt man für diese zwei Ausgabenblöcke aufgrund kardinaler politischer Fehler - Sie haben durch immer mehr Paragraphen, Richtlinien und Gesetze Bürokratie veranlasst und das Arzneimittelbudget aufgehoben, ohne eine anständige Gesundheitsreform zu machen - auf 10 Milliarden in drei Jahren. ({29}) Deshalb brauchen wir jetzt gar nicht groß über Dinge in zehn oder 20 Jahren zu reden. Das Wichtigste ist, dass die Wirtschaft wieder flott wird; denn dann sprudeln die Einnahmen für die Krankenversicherungen wieder. Das geschieht nur mit unserer Politik. ({30}) Darüber hinaus muss die Bürokratie, die Sie den Krankenversicherungen auferlegt haben und die uns Milliarden kostet, beseitigt werden. ({31}) Mehr Geld für die kranken Menschen und nicht mehr Geld für die Bürokratie, das ist unser Gegenentwurf zu Ihrer Gesundheitspolitik. ({32})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Denken Sie bitte an Ihre Redezeit, Herr Kollege!

Horst Seehofer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002140, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Als Letztes möchte ich Folgendes sagen: Frau Kollegin Schmidt, auch Sie sind mittlerweile auf die Idee gekommen, dass es populär sein könnte, die Patienten in die politischen Entscheidungen einzubeziehen. Vor 48 Stunden hat die Ministerin den Vorschlag gemacht, dass es in Deutschland künftig einen Patientenberater gibt. ({0}) Frau Schmidt, die Patienten wollen nicht als Bittsteller auftreten, sondern sie wollen, dass die Patientenverbände künftig in die Entscheidungen der Krankenkassen und der Gesundheitspolitik einbezogen werden, wie wir es vorhaben. ({1}) Die Patienten sollen nicht als Bittsteller, sondern als Beitragszahler auftreten. Kranke Menschen müssen künftig in die Entscheidungen der Gesundheitspolitik einbezogen werden. Da unterscheiden wir uns diametral:

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, ich möchte Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Horst Seehofer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002140, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sie wollen mit der Ministerialbürokratie und mit Paragraphen Politik machen, während unsere Politik auf die kranken Menschen ausgerichtet ist. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Dr. Martin Pfaff das Wort.

Prof. Dr. Martin Pfaff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001701, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Seehofer, diejenigen, die erwartet haben - ich gehöre zu ihnen -, dass Sie nach persönlichen Erlebnissen - auch ich hatte solche Erlebnisse - heute mehr Distanz, mehr Sachlichkeit und weniger Verklärtheit an den Tag legen, sind schwer enttäuscht. Was wir heute erlebt haben, war ein Musterstück an blanker Demagogie. ({0}) Lieber Herr Kollege Seehofer, Ihr Fehler ist, dass Sie die Menschen unterschätzen. Die Mütter mit Brustkrebs wissen sehr wohl, dass die Leitlinien, die umgesetzt werden, zusammen mit den Fachgesellschaften entwickelt wurden. Auch die Mütter mit Kindern wissen, dass ihre Versorgung in jüngerer Zeit nicht gelitten hat, weil keine der von uns getroffenen Maßnahmen ihre Lage verschlechtert hat. Die chronisch Kranken wissen sehr wohl, dass sie von Zuzahlungen befreit worden sind. Sie, Herr Kollege Seehofer, täuschen etwas in der Erwartung vor, dass die Menschen das nicht durchschauen. ({1}) Was Sie über den Zahnersatz gesagt haben, das schlägt dem Fass wirklich den Boden aus. Sie waren derjenige, der den Zahnersatz für bestimmte Altersgruppen vollständig privatisiert hat, und zwar für immer und nicht nur einmal. Sie wollten Prävention und Ähnliches als Regelleistungen abschaffen. ({2}) Sie haben Verschiebebahnhöfe in einem viel größeren Umfang zu verantworten. Ich muss schon sagen: Ich persönlich bin etwas enttäuscht; denn reine Demagogie, wie Sie sie hier offensichtlich vorgetragen haben, ist kein Ersatz für die Qualität der Argumente. ({3}) Lieber Herr Kollege Seehofer, im Hinblick auf das, was Sie zu den Beitragssätzen gesagt haben, empfehle ich, einmal nachzulesen, was Herr Rebscher, der Chef der Ersatzkassenverbände, gesagt hat. Alle Fachleute wissen, dass die Mitte des Jahres ausgewiesenen Defizite nur ein Artefakt, also ein Kunstprodukt, sind, weil sie schlicht und einfach nur auf Schätzungen beruhen, die wahrscheinlich nicht zutreffen, weil die Defizite im Laufe des Jahres wieder ausgeglichen werden. Das sollten gerade Sie wissen. Herr Rebscher sagt: Wenn man eine betriebswirtschaftlich korrekte Berechnung durchführte, dann käme man zu dem Ergebnis, dass ein Überschuss von 38 Millionen Euro entstanden ist. Das sollten gerade Sie den Menschen sagen. Zum Abschluss möchte ich darauf hinweisen, Herr Kollege Seehofer, dass es mich am meisten enttäuscht hat, dass Sie das Solidarprinzip so gering schätzen. Sie sprechen zwar vom Solidarprinzip, aber Sie wollen Regelund Wahlleistungen einführen, auch wenn Sie das, was Sie vorhaben, so nicht nennen. ({4}) Im Endeffekt läuft es darauf hinaus, dass Sie die Politik der Privatisierung - Sie haben sie nach Lahnstein leider begonnen; damit haben Sie den gemeinsamen Weg verlassen - fortsetzen wollen, was bedeutet, dass Sie die Menschen mit einem Teil ihrer Probleme allein lassen. Sie verlassen damit den Weg einer sozialen Krankenversicherung, die - das sollten eigentlich alle erkannt haben - sowohl kosteneffektiver als auch verteilungsgerechter ist. Das werfe ich Ihnen am Ende meines letzten Redebeitrags in diesem Hohen Hause vor. ({5})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Sie haben auf die Sekunde genau die Ihnen zur Verfügung stehende Redezeit von drei Minuten ausgeschöpft. Da zeigt sich die Übung. Herr Kollege Seehofer, Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.

Horst Seehofer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002140, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Professor Pfaff, was die Zuzahlungen betrifft, gegen die Sie immer polemisieren: Unter dieser Regierung - sie ist mittlerweile fast vier Jahre im Amt - gelten die Zuzahlungen weiterhin; beim Zahnersatz liegen sie bei 40 bis 50 Prozent der Kosten, bei Krankenhausaufenthalten liegen sie bei 9 Euro. Während Ihrer Regierungszeit haben Sie für die Menschen in den neuen Bundesländern die Zuzahlung bei Krankenhausaufenthalten sogar erhöht. Sie gilt für die physikalische Therapie - hier sind es unverändert 15 Prozent -, ({0}) für die Kuren und für die Arzneimittel. Am Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie ja 1 Euro bzw. 50 Cent erlassen. Man kann doch nicht in der Öffentlichkeit gegen die Zuzahlung polemisieren und sie in der politischen Verantwortung kassieren, weil man sie braucht. Sie haben die Zuzahlung beibehalten. Deshalb sollten Sie, auch in einem Wahlkampf, dazu stehen. ({1}) Mein zweiter Punkt: die Regel- und Wahlleistungen. Die Schweiz ist für die Einführung von Regel- und Wahlleistungen mit dem „Deutschen Gesundheitspreis 2000“ ausgezeichnet worden. In der Begründung hieß es, es sei an der Zeit, den Menschen im 21. Jahrhundert mehr Mitbestimmungsmöglichkeit bei der Gestaltung ihres Leistungskatalogs zu geben. ({2}) Herr Professor Pfaff, jetzt nenne ich Ihnen das einstimmige Votum der SPD - damals gehörte noch Herr Dreßler der Kommission an - und des Bundesgesundheitsministeriums zu den Regel- und Wahlleistungen und zum Gesundheitspreis für die Schweiz: Das Schweizer Krankenversicherungsgesetz ist beispielhaft für eine Gesetzesinitiative, die Rahmenbedingungen für hohe soziale Sicherheit und gleichzeitig regulierten Wettbewerb im Gesundheitswesen herzustellen versucht. Die erhöhten Wahlmöglichkeiten für die Versicherten entsprechen den gestiegenen Ansprüchen nach individueller Angebotserstellung im digitalen Zeitalter. ({3}) Es stellt somit einen ausgezeichneten Weg dar, um herausragende Ergebnisse im Umfeld eines sozialverträglichen Wettbewerbs zu erreichen. ({4}) So lautete das Urteil des Bundesgesundheitsministeriums und der SPD in dieser Kommission, die, auch mit meiner Stimme, einstimmig entschieden hat, dass die Schweiz den „Deutschen Gesundheitspreis 2000“ für die Einführung von Regel- und Wahlleistungen erhält. Herr Professor Pfaff, als SPD bzw. als Bundesgesundheitsministerium das Ausland auszuzeichnen und im Inland mit ungeheurer Polemik gegen diejenigen zu Felde zu ziehen, die im Inland das einführen wollen, was im Ausland prämiert worden ist, ist heuchlerisch. Das muss ich leider so sagen. ({5}) Mein dritter Punkt. Weil Sie mein Patientendasein angesprochen haben und die Erwartung geäußert haben, dass ich meine politische Tätigkeit einstellen werde, sage ich Ihnen: Nein, ich habe aber die Überzeugung gewonnen, dass zwischen dem, worüber die Gesundheitspolitiker und Gesundheitsfunktionäre diskutieren, dem, was aktuell an Gesundheitspolitik betrieben wird, und den Bedürfnissen der kranken Menschen in der Ambulanz und in Krankenhäusern Lichtjahre liegen. Von Frau Schmidt wird eine theoriebesessene Gesundheitspolitik betrieben, ({6}) die keine Rücksicht auf das nimmt, was die kranken Menschen und diejenigen, die die kranken Menschen betreuen, als Ansprüche an dieses Gesundheitswesen anmelden.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Seehofer, ihre drei Minuten sind jetzt überschritten.

Horst Seehofer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002140, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Deshalb bin ich so emotional. Denn ich möchte endlich Schluss mit dieser theoriebehafteten Politik machen und die praxisbezogene Gesundheitspolitik, die Rücksicht auf Ärzte, Therapeuten und Patienten nimmt, in Deutschland realisieren. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Frau Bundesministerin Renate Künast.

Renate Künast (Minister:in)

Politiker ID: 11003576

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich finde, die bisherige Debatte in diesem Themenblock war sehr erhellend. Ich habe zwei Dinge gelernt. Der erste Punkt ist: Die CDU hat immer noch keinen Redner für das Thema Umwelt. ({0}) Das ist ja nicht unwichtig. ({1}) Sie haben immer gesagt: Umweltpolitik ist Chefsache. Ich habe hier aber weder den Chef reden hören - diese Möglichkeit hätte es ja gegeben - noch habe ich - auch diese Möglichkeit hätte es gegeben - Frau Merkel, die frühere Bundesumweltministerin, reden hören. Stattdessen hat uns Herr Austermann hier beglückt. Seine Rede war zeitlich knapp, aber gut. Aber Herr Austermann ist ja in Wahrheit derjenige, der noch im letzten Jahr sagte: „Die Regierung wirft mit vollen Händen Geld zum Fenster hinaus - das ist pure Verschwendung.“ Dies ist ein Originalzitat von Herrn Austermann zum Thema Photovoltaik. So viel zum Thema Umwelt in Ihrer Fraktion und Ihren Parteien. ({2}) Der zweite Punkt, den ich hier gelernt habe, ist, dass Herr Seehofer immer noch in der Lage ist, sehr engagierte und sehr echauffierte Redebeiträge zu leisten. ({3}) Ich muss Ihnen aber der Ehrlichkeit halber sagen, dass ich diese Debatte hier und heute eigentlich zu schade dafür finde, dass von Ihnen unionsinterne Machtkämpfe ausgetragen werden. Ihr Operieren mit falschen Zahlen, Herr Seehofer, und Ihren Populismus an dieser Stelle kann man sich nur damit erklären, dass Sie immer noch die Abgrenzung zu Späth betreiben, also dazu, wer für Arbeitsmarkt und anderes zuständig ist. Ansonsten lässt sich das nicht erklären. ({4}) Auch wie Sie in Ihrer Kurzintervention mit falschen Zahlen operiert haben, ist aufschlussreich. Sie haben die Schweiz genannt. Sollen wir jetzt daraus schließen, dass Sie die beitragsfreie Mitversicherung, wie wir sie in Deutschland haben, aufgeben wollen und wie in der Schweiz Kinder zu eigenen Versicherungsbeiträgen zwingen wollen? ({5}) Die Leute draußen werden mit Interesse gehört haben, was Sie gerade ausgeführt haben. ({6}) Vielleicht können wir auch einmal wieder versuchen, zum Thema dieser Debatte zu reden ({7}) und ein paar Zahlen, die stimmen, zu nennen. Ich will einmal mit der Flutkatastrophe und dem, was da zu tun ist, anfangen, weil dieses Problem im Augenblick die Landwirtschaft und den ländlichen Raum akut beschäftigt. Es kommt an dieser Stelle darauf an, dass wir den Menschen sofort und schnell helfen. Ich meine, dass die rot-grüne Bundesregierung mit dem Modell, das sie ihnen angeboten hat, die wirksamste Methode gefunden hat, um den Wirtschaftsbetrieben wieder auf die Beine zu helfen. ({8}) Wir haben an dieser Stelle klar gesagt: Jetzt wird nicht lange herumgezappelt und überlegt, wo man etwas streichen könnte, sondern wir stellen die Summen zur Verfügung, die einen Neuanfang wieder möglich machen. Wir haben Soforthilfen für existenzgefährdete Betriebe vorgesehen und darüber hinaus ein Sofortprogramm für die Landwirtschaft aufgelegt, das für hohe Schadenssummen bei zerstörten Geräten und Gebäuden, die aber zur weiteren Arbeit nötig sind, aufkommt. Wir haben da, wo selbst das für einzelne Betriebe nicht ausreichen sollte, damit angefangen, betriebsbezogene runde Tische zusammen mit den Bundesländern und den Banken einzurichten, weil wir sehen, dass die Betriebsinhaber nicht monatelang Zeit haben, von Pontius zu Pilatus - von Behörde zur Bank und zurück zur Behörde - zu laufen, sondern tatsächlich konkrete Hilfe brauchen. Das heißt für uns, dass wir uns nicht nur bei denen melden, sondern dorthin fahren und dafür sorgen, dass diese runden Tische wirklich auf den Höfen stattfinden. Das bringt positive Ergebnisse; das geht jedenfalls aus den Reaktionen hervor. ({9}) Wir haben darüber hinaus ganz aktuell Mittel zur Deichsanierung zur Verfügung gestellt. Das heißt, wir wollen auf das Winterhochwasser vorbereitet sein. Das THW und die Bundeswehr haben bisher geholfen. Jetzt hat die Regierung mit der Bereitstellung von 50 Millionen Euro die Möglichkeit eröffnet, bis zu 4 000 arbeitslose Menschen mit unterschiedlichsten beruflichen Qualifikationen, auch aus dem Bereich Statik, nicht nur für Hilfsarbeiten, sondern auch zur Sanierung der Deiche in den Bundesländern einzusetzen. Damit sind wir auf kommende Ereignisse gut vorbereitet; denn die Deiche wurden ziemlich stark belastet. Wir haben - das ist der vierte Punkt - für den ländlichen Raum im nächsten Jahr eine Aufbauhilfe von 320 Millionen Euro vom Bund, hinzu kommen 200 Millionen von den Ländern, durch die Verschiebung der Steuersenkung um ein Jahr zur Verfügung stellen können. Damit ist klar - ich denke, das Geld wird reichen -, dass wir die Schäden, die eingetreten sind, beseitigen können. Das heißt, wir geben damit das klare Signal: Wir helfen euch beim Neuanfang und wackeln nicht lange hin und her und diskutieren nach dem 22. September nicht wieder neu. Wir packen also alle Kraft zusammen, um die Schlammund Wassermassen zu beseitigen und mit dem Neuaufbau zu beginnen. ({10}) Neben dieser konkreten und akuten Hilfe geht es auch darum - das ist klar -, wie wir das Ganze weiterentwickeln können und was weiter für die Zukunft zu tun ist. Da freue ich mich darüber, Ihnen sagen zu können, dass wir auf der Agrarministerkonferenz in einem ganz anderen Stil diskutiert haben, als wir das jetzt hier und heute tun. Wir haben uns auf der Agrarministerkonferenz letzte Woche zum Beispiel gemeinsam, also A- und B-Länder, für den naturnahen Gewässerausbau entschieden. Damit ist klar, dass es in Zukunft einen anderen Deichbau geben soll: Nur noch in Ausnahmefällen sollen Deiche erhöht werden, ansonsten sollen Deiche verlegt und Überschwemmungsflächen geschaffen werden. Auch der Umgang der Landwirtschaft mit dem Boden, der auch darüber entscheidet, wie viel Wasserhaltekapazität vorhanden ist, soll verbessert werden. An dieser Stelle kann man eines festhalten: Es gibt ein gemeinsames Arbeiten für die Menschen auf dem Lande, für die Bäuerinnen und Bauern, auch im Bereich Hochwasserschutz. Das heißt ganz klar, dass jetzt Schluss ist mit der Scheu, wenn es darum geht, immer mehr Grünflächen entlang der Flussbetten in Ackerland umzuwandeln. Ich weiß, dass der bayerische Ministerpräsident das neue Bundesnaturschutzgesetz streichen möchte. Das würde zum Beispiel dazu führen, dass diese Umwandlung weiter möglich wäre. Es würden immer mehr Maisfelder entstehen und damit wäre der Boden schutzlos jeder Erosion durch Wasser ausgeliefert. Ich freue mich, dass die A- und B-Länder dem jetzt einen Riegel vorschieben. ({11}) Ich muss ehrlich sagen, dass mich nicht nur die Nichthaltung der FDP zu diesem Thema verwundert, ({12}) sondern mir auch die Sprache wegbleibt angesichts dessen, was ich an verschiedenen Stellen von der CDU/CSU höre. Ich kann Ihnen ein Zitat nicht ersparen. Einer von Ihnen, Herr Gauweiler, der im Bereich Umweltschutz wohl einer der kompetenten Personen aus der CDU/CSU ist, hat sich vor circa einer Woche dazu herabgelassen, im Zusammenhang mit der Frage der Versiegelung von Böden und dem Schutz vor Hochwasser zu sagen, dass das Problem der Versiegelung in Deutschland schlicht und einfach darin liege, dass einige in Deutschland dieses Land zu einem Dauereinwanderungsland machen wollten. Er meinte tatsächlich, das Problem der zunehmenden Versiegelung liege darin, dass pro 100 000 Einwanderer der Flächenbedarf der Stadt Würzburg benötigt werde, und kritisierte das. Auf eine solche Idee muss man erst einmal kommen. ({13}) Stellen Sie sich doch einmal den Aufgaben, die im Bereich Landwirtschaft vor uns liegen! Die Aufgabe heißt meines Erachtens nicht nur Schadensbeseitigung, die wir jetzt auf den Weg gebracht haben und, wie ich denke, auch erreichen werden, sondern im Übrigen auch Planungssicherheit. Jetzt ist natürlich die Frage: Was ist Planungssicherheit? ({14}) Planungssicherheit heißt nicht, mit alten so genannten Kompetenzteams alte Konzepte, die schon gescheitert sind, durchzusetzen, sondern Planungssicherheit heißt, dass man sich gemeinsam mit der Landwirtschaft überlegt: Wo geht die Reise hin? Was werden die Bedingungen sein, die durch die WTO und die Erweiterung der Europäischen Union geschaffen werden? Das ist entscheidend, wenn man Planungssicherheit herstellen will. Man darf nicht an alten, falschen Auslaufmodellen festhalten, sondern muss mit den jungen Landwirtinnen und Landwirten überlegen, wo es langgeht, und für sie in Berlin und in Brüssel die Fördertatbestände schaffen, die ihnen helfen, ihre Betriebe frühzeitig auf neue Bedingungen einzustellen. ({15}) Wir haben gemeinsam mit den Bundesländern neue Prioritäten in der Gemeinschaftsaufgabe geschaffen. Wir haben Vorschläge für Brüssel gemacht. Siehe da: Sie finden dort sogar ihren Niederschlag. Das gilt zum Beispiel für die Vorschläge zur Entkoppelung der Prämienzahlung von der Produktion, die Direktzahlungen an Landwirte überhaupt WTO-kompatibel macht, ({16}) sonst würden sie nämlich in drei, vier Jahren der gesamten Streichung anheim fallen, weil sie dann nicht mehr in die so genannte Greenbox passen würden. Ich weiß natürlich, dass manche von Ihnen in der Vergangenheit gesagt haben: Die Künast hat immer so komische Modelle; gut, dass es den Kommissar Fischler gibt. Ich sage Ihnen zwei Dinge ganz klar. Sie haben Fischler immer gelobt und von mir abgegrenzt. Ich wundere mich, wo Sie und auch der Deutsche Bauernverband geblieben sind, als Fischler im Sommer dieses Jahres genau die Vorschläge gemacht hat, die auch die rot-grüne Bundesregierung gemacht hat. ({17}) Was sagte der Bauernverband? „Wir sind überrascht“ mehr nicht. Sie haben immer gesagt, Fischler sei ein sehr erfahrener Agrarier. Dann stimmen Sie doch bitte den FischlerVorschlägen zu! Er hat genau darauf geachtet, wie die internationalen Bedingungen sein werden und wie das Geld bei der Landwirtschaft, sozusagen für eine multifunktionale Landwirtschaft, für unterschiedliche Einkommensquellen in der Landwirtschaft, gehalten werden kann. Ich freue mich darüber, dass wir auf der Agrarministerkonferenz in der letzten Woche in diesem Zusammenhang ein sehr interessantes Papier hatten. Der einzige Unterschied zu mir, den ich noch sehe, betrifft die Frage, ob das Ganze 2004 oder 2006 beginnen soll. Ansonsten ist das ein exzellentes Papier. Ich sage insbesondere den Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Das Papier enthält an zwei Stellen den Originaltext unseres Kabinettsbeschlusses aus dem Juli dieses Jahres, den wir als Stellungnahme zu den Fischler-Vorschlägen gefasst haben. Das Papier ist so gut, dass selbst Bayern zugestimmt hat. ({18}) Man sieht also: Wir stehen auf der richtigen Seite. Wir sagen, dass Grünland nicht mehr wie in der Vergangenheit diskriminiert werden darf. Auf der anderen Seite sagen wir, dass die Kappungsgrenze, die Fischler vorgeschlagen hat, mit uns nicht zu machen ist, weil für uns das Kriterium Arbeitsplätze immer eine Rolle spielen wird und weil wir nicht wollen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. ({19}) Wir wollen eine gute Produkt- und Prozessqualität in Deutschland. Unsere Landwirte und die Lebensmittelindustrie, die viele Arbeitsplätze schaffen, können diese guten Produkte in Deutschland, auf dem europäischen Binnenmarkt und international vermarkten. Hinsichtlich Tierschutz und Umweltschutz sage ich Ihnen: Es muss Behörden geben, die den Tierschutz und den Umweltschutz sicherstellen. Deshalb haben wir zwei neue Institute eingerichtet: das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz. Ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Ab dem 23. September geht das Verbraucherinformationsgesetz in die nächste Runde. Dann kommt Butter bei die Fische, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. ({20}) Sie haben sich gedrückt. Im Bundesrat haben einige B-Länder gesagt, das Gesetz gehe zu weit. Andere haben gesagt, es gehe nicht weit genug. Die Position der B-LänBundesministerin Renate Künast der ging also in zwei entgegengesetzte Richtungen. Als wir konkrete Vorschläge von Ihnen eingefordert haben, haben Sie geantwortet, dass Sie noch einige Monate brauchen werden. Dann koppeln Sie sich eben ab. Ich weiß jetzt, was ich von Aussagen über Demokratie, wie sie Herr Seehofer vorhin getroffen hat, zu halten habe: Sie meinen es damit nicht ernst. Verbraucherinnen und Verbraucher wollen informiert werden und wollen wissen, was in den Produkten enthalten ist. Wir brauchen eine umfangreiche Kennzeichnung auch der Lebensmittel, damit der Verbraucher die Freiheit der Entscheidung hat. Lieber Herr Seehofer - er ist anscheinend schon weg -, ich hätte mir fast gewünscht, dass Sie zum Thema Verbraucherschutz und Landwirtschaft reden. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben zwar viel über Prävention geredet. Aber Sie müssen sich auch zu den Fragen äußern, wie wir beispielsweise mit Pflanzenschutzmitteln umgehen und wie wir es schaffen, unsere Produkte und die Produkte, die nach Deutschland eingeführt werden, noch gesünder zu machen. Das ist, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, nicht nur eine Kontrollaufgabe der Bundesländer, sondern es ist auch eine Bundesaufgabe, an dieser Stelle dafür zu sorgen, dass möglichst wenig Rückstände in den Lebensmitteln enthalten sind. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um Pflanzenschutzmittel oder um bestimmte Produkte der Lebensmittelindustrie wie Convenience-Produkte handelt, die immer mehr Fett enthalten und die zu chronischen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, zu Diabetes und zu Erkrankungen des Bewegungsapparates führen können. Wenn wir die Krankenkassen entlasten wollen, dann dürfen wir nicht nur in den Kategorien des Gesundheitsressorts denken. Dazu müssen wir eine gute Landwirtschaftspolitik machen und vernünftige Rahmenbedingungen für die Lebensmittelindustrie in der Republik schaffen. ({21}) An dieser Stelle fängt Prävention an. Aber dazu gibt es kein einziges Wort von Ihnen. ({22}) Ich freue mich, dass sich die Lebensmittelindustrie an dieser Debatte schon längst beteiligt. Ich freue mich auch darüber, dass die „FAZ“ zu den Fischler-Vorschlägen vor kurzem gesagt hat, das sei die Brüsseler Agrarwende. Sie sehen also, Berlin und Brüssel haben ein gemeinsames Ziel. Deshalb kann unsere Politik nicht so falsch sein. Am 22. September geht es darum, ob es die Agrarwende nach vorne oder die Rolle rückwärts in die Traumwelt der Lobbyisten gibt. Ich weiß aber, dass 82 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in der Republik schon wissen, was sie wollen. ({23})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Kollege Carstensen. ({0})

Peter H. Carstensen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000323, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Künast, angesichts der Tatsache, dass Sie von Respekt in der Debatte sprechen, hätte ich erwartet, dass Sie sich während der Rede von Horst Seehofer ordentlich benommen und nicht die ganze Zeit mit Ihren Ministerkollegen demonstrativ gequasselt hätten. ({0}) Wenn Sie sagen, dass Sie bei der Flutkatastrophe schnelle Hilfe gegeben haben, dann darf ich Sie daran erinnern, dass die schnelle Hilfe, von der Sie gesprochen haben, sich in den letzten Wochen häufig verändert hat und dass andere Sie zum Jagen tragen mussten. Zum Beispiel musste der Minister Backhaus Sie auffordern, sich endlich um die Flutopfer zu kümmern, Frau Ministerin Künast. ({1}) Vielleicht hätten Sie auch einmal etwas zu denjenigen Bauern sagen sollen, die auch Flutopfer geworden sind und nicht unter das Gesetz fallen, weil sie nämlich ihre Schäden im Juli und nicht im August gehabt haben. Wenn Sie nach Niedersachsen gehen - zum Teil betrifft das auch Mecklenburg und Schleswig-Holstein -, dann werden Sie feststellen, dass dort Existenzen bedroht sind, um die Sie sich überhaupt nicht kümmern, Frau Künast. ({2}) Wenn Sie hier dann auch noch falsche Behauptungen aufstellen und sagen, wir würden das Bundesnaturschutzgesetz streichen wollen, dann muss ich Sie fragen: Wie kommen Sie eigentlich auf einen solchen Unsinn? Wir werden uns das Bundesnaturschutzgesetz vornehmen, weil Sie nämlich mit diesem Gesetz dafür gesorgt haben, dass die Bauern keine Lust mehr auf Umweltschutz haben. Sie haben nicht einmal den Vertragsnaturschutz mit in das Gesetz aufgenommen. Die gute fachliche Praxis hat in Ihrem Gesetz keinen Stellenwert mehr. Daher ist es doch notwendig, dass wir die Leute wieder für den Naturschutz begeistern und ihnen auch die Möglichkeit geben, wieder an einem Bundesnaturschutzgesetz mitzuarbeiten. ({3}) Sie haben die Planungssicherheit angesprochen. Ich glaube, die Ministerin weiß gar nicht, dass 40 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, 40 Prozent der Bauern im Moment keine Lust haben zu investieren. Sie haben keine Lust zu investieren, weil sie von Ihnen eben nicht Planungssicherheit bekommen, weil sie nicht wissen, wohin die Reise geht. ({4}) - Die hoffen, dass wir drankommen, genauso ist es. ({5}) - Ich habe Sie schon richtig verstanden. - Die hoffen, dass wir drankommen. Wenn Sie zu einer Bauernversammlung gehen und denen nur zwei Sätze sagen, dann bekommen Sie einen Riesenapplaus, und zwar wenn Sie sagen: Weniger Bürokratie und die Künast muss weg. Was meinen Sie, was dann bei den Bauern los ist! ({6}) Die hoffen, dass wir drankommen, weil sie wieder eine ordentliche Agrarpolitik haben wollen. Das Eigenartige, lieber Herr Kollege, ist - das haben Sie doch bei dem Applaus Ihrer Fraktion bei der Rede von Frau Künast gemerkt -, dass Ähnliches auch von Ihren sozialdemokratischen Politikern draußen gesagt wird. Die sagen: Wir sind nicht mehr in der Lage, noch einmal vier Jahre lang Künast zu halten. ({7}) Kolleginnen und Kollegen von Ihnen halten Vorträge und sagen dort: Die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht. Jawohl, die Grenzen der Belastbarkeit mit Frau Künast sind wirklich erreicht. ({8}) Auch Ihre Aussage, dass Bluebox-Maßnahmen nicht möglich und nicht kompatibel mit der WTO seien, ist falsch. Bluebox-Maßnahmen unterliegen nicht der Friedenspflicht nach Marrakesch. Bluebox-Maßnahmen werden sicherlich in die Diskussion mit hereinkommen; das gebe ich Ihnen gerne zu. Aber zu sagen, dass es nicht möglich wäre, mit Bluebox-Maßnahmen zu arbeiten, ist falsch. Ich will Ihnen auch sagen, Frau Künast: Wenn Sie schon davon sprechen, sagen Sie bitte den Bauern in Ostdeutschland, in welcher Art und Weise Sie eine Kappungsgrenze anerkennen würden. Sie haben gesagt: So, wie die Kappungsgrenze im Moment dort steht, wird sie von uns nicht anerkannt. Sagen Sie uns bitte, in welcher Art und Weise Sie das machen wollen. Wenn Sie den Unterschied zu uns kennen lernen wollen: Der besteht darin, dass wir uns vorstellen und wissen, dass die bäuerlichen Betriebe bei uns in Deutschland Wirtschaftsbetriebe sind, die Rahmenbedingungen brauchen, um wirtschaften zu können, um Eigenkapital zu bilden und um Investitionen zu tätigen. Sie sind nicht bereit, diese Rahmenbedingungen den wirtschaftenden Betrieben bei uns zu geben. ({9}) Wenn Sie von Verbraucherschutz sprechen, frage ich mich: Was hat es eigentlich mit Verbraucherschutz zu tun, dass sich bei uns die Importe von Nahrungsmitteln - auch von Weizen, zum Beispiel aus der Ukraine und aus Russland - in den letzten Jahren verzehnfacht haben? Was haben die jetzigen Weizenpreise und Milchpreise mit Verbraucherschutz zu tun? Sie haben in der Debatte zum Agrarbericht immer davon gesprochen, die guten Preise aus dem letzten Jahr wären der Künast-Effekt. Meine Damen und Herren, 8,50 Euro für den Doppelzentner Weizen sind der Künast-Effekt. Die schlechten Preise bei der Milch sind der Künast-Effekt. Wenn sich Frau Künast dann auch noch hier hinstellt und für 5 bis 6 Millionen Tonnen Importweizen aus der Ukraine wirbt, dann muss ich sagen: Das hat mit Verbraucherschutz überhaupt nichts zu tun. ({10}) Es hat nichts mit Verbraucherschutz zu tun, wenn wir die Ansprüche höher schrauben und Importe wie Erdbeeren aus Spanien und Argentinien oder Putenfleisch aus Brasilien und Thailand diese unterlaufen. Verbraucherschutz ist unteilbar. Hier könnten Sie klatschen. Das ist das, was Uwe Bartels, SPD-Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, vorgestern auf dem Bauerntag in Münster gesagt hat. Ich finde, er hat Recht. ({11}) Er hat hinzugefügt: Zu keiner Zeit waren die Qualität und die Sicherheit von Lebensmitteln so hoch wie heute bei uns. Auch darin hat er Recht, auch dazu könnten Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Applaus spenden. ({12}) Wir werden die Agrarpolitik wieder in vernünftige Bahnen lenken ({13}) und wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die Agrarpolitik betreiben, auch etwas davon verstehen. ({14}) Seitdem Sie, Frau Künast, das Ministerium führen, bin ich zutiefst davon überzeugt, dass ein wenig Sachverstand nicht schaden würde. ({15}) Deswegen wollen wir zur Erhaltung der flächendeckenden Landwirtschaft dafür sorgen, dass unsere Betriebe wieder Perspektiven erhalten. Wir wollen den Stellenwert der Agrarpolitik wieder erhöhen. Das hat nicht nur damit zu tun, dass wir im Landwirtschaftsministerium das Ministerium wurde von der SPD aufgegeben - etwas tun wollen, sondern wir wollen auch die Rückendeckung des Bundeskanzlers. Diese ist jetzt nicht vorhanden. ({16}) Wenn ein Bundeskanzler sagt: „Warum sollen wir uns um euch kümmern, ihr wählt uns ja doch nicht“, dann nimmt er die Aufgaben, die er als Bundeskanzler hat, nicht wahr. ({17}) Peter H. Carstensen ({18}) Wir werden dafür sorgen, dass Ihre unsinnigen Modulationsvorstellungen - in Rheinland-Pfalz führen sie dazu, dass 800 000 DM in die Kasse des Landes kommen, aber 1,3 Millionen DM für Verwaltungsaufwand verbraucht werden, und in Bayern kommen 8 Millionen in die Kasse, wobei Bayern schon 800 Millionen DM für den Naturschutz im landwirtschaftlichen Bereich ausgegeben hat nicht fortgeführt werden.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Carstensen, achten Sie bitte auf die Redezeit, Sie haben sie schon um eine Minute überschritten.

Peter H. Carstensen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000323, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich könnte noch lange reden, aber ich will mich daran halten, Frau Präsidentin.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das tun Sie dann auf Kosten Ihrer Kollegen aus der eigenen Fraktion.

Peter H. Carstensen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000323, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich könnte das insbesondere deswegen, weil Sie zu denjenigen gehören, Frau Präsidentin, die früher einmal im Agrarausschuss gewesen sind und sicherlich ein Interesse an diesem Thema haben.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ich bitte Sie, mich nicht zu bestechen. Ich muss bei der Redezeit korrekt bleiben.

Peter H. Carstensen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000323, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wir wollen dafür sorgen, dass die Agrarpolitik wieder den richtigen Stellenwert in der Politik bekommt. Wir wollen den Bauern eine Zukunftsperspektive geben. Das kann mit Frau Künast nicht laufen. Herzlichen Dank. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Wir sind damit am Schluss dieses Debattenabschnitts und kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9945 mit dem Titel „Klarheit über finanzielle Situation in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung vor der Bundestagswahl schaffen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Wir setzen die Haushaltsberatungen mit den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fort. Das Wort hat zunächst die Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn.

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Minister:in)

Politiker ID: 11000305

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Bildung und Forschung spielen die wichtigste Rolle für unsere Zukunft. Wir sind 1998 angetreten, um den heillosen Rückstand und die Mittelkürzungen wieder wettzumachen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in 16 Jahren verursacht hatten. ({0}) Bei Ihnen, meine Herren und Damen von der Union und der FDP, ist der Schlingerkurs aus der Vergangenheit nach wie vor Programm. Wo diese Bundesregierung entschlossen handelt, gehen Sie weiterhin einen Schritt nach vorn und sofort wieder zwei Schritte zurück. Mit genau dieser Gangart haben Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit in der Bildungs- und Forschungspolitik jeden Fortschritt verhindert. Sie haben viel von Zukunft geredet, gleichzeitig aber mit Ihrer Politik die Zukunft unseres Landes gefährdet. ({1}) Sie haben Innovationen angekündigt, stattdessen aber einen gewaltigen Reformstau verursacht. Sie haben Investitionen versprochen, stattdessen aber den Etat für Bildung und Forschung wirklich in Grund und Boden gestampft. Damit aber haben wir seit 1998 endlich Schluss gemacht. ({2}) Diese rot-grüne Bundesregierung hat mit einem beispiellosen Kraftakt den Etat für Bildung und Forschung Jahr für Jahr erhöht. Allein im kommenden Jahr werden 9,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen. ({3}) Seit dem Regierungswechsel haben wir die Ausgaben um fast 30 Prozent erhöht. Dies sind mehr als 2 Milliarden Euro zusätzlich. Dies ist eine zukunftsorientierte Politik. Dies ist eine Politik, die sich dadurch auszeichnet, dass nicht nur geredet, sondern wirklich gehandelt wird. ({4}) Nachhaltigkeit ist für uns ein Leitfaden für alle Politikbereiche. Es geht eben nicht, dass wir auf Kosten unserer Kinder leben. Deshalb haben wir den Marsch in den Schuldenstaat gestoppt, gleichzeitig in Bildung und Forschung investiert ({5}) und damit diesen Politikbereich endlich wieder in das Zentrum der Politik gerückt. Wir haben mit einer Politik Schluss gemacht, in der Bildung und Forschung unter „ferner liefen“ gelandet waren. Dies war bei Ihnen leider der Fall. Dies hat sich seit 1998 endlich wieder geändert. ({6}) Frau Flach, auch die FDP hat 16 Jahre lang bei der Politik mitgemacht, ({7}) Bildung und Forschung unter „ferner liefen“ zu behandeln, ({8}) Peter H. Carstensen ({9}) diesen Etat systematisch zu kürzen und in Grund und Boden zu fahren. Dafür tragen Sie genauso wie die CDU Verantwortung. Sie haben mitgemacht. ({10}) Wer morgen Innovationen will, der muss heute für das kreative Potenzial der Menschen sorgen, der muss dafür sorgen, dass dieses kreative Potenzial wirklich geweckt wird, der muss vor allen Dingen für mehr Menschen bessere Bildungschancen schaffen, und zwar gerade auch für junge Menschen aus ganz normalen Arbeiter- und Angestelltenfamilien. Für unser Land sind gut ausgebildete Menschen so wichtig wie die Luft zum Atmen. ({11}) Wir haben dies verstanden und deshalb 1998 eine Politik begonnen, die die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Menschen in unserem Land endlich eine gute, eine bessere Bildung und Ausbildung erhalten. Dies gilt - das sage ich ganz klar - für eine Berufsausbildung genauso wie für eine akademische Ausbildung. ({12}) Der Mensch beginnt nicht erst beim Abitur. Hier zählen aber nicht nur Worte, sondern auch Taten. Deshalb haben wir mit dem JUMP-Programm und dem Ausbildungskonsens die Jugendlichen von der Straße geholt, die in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung keine Chance auf berufliche Ausbildung hatten. ({13}) Ich habe nicht vergessen, dass wir 1998 1,3 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung hatten, die keine Zukunft, die keine Chance hatten. ({14}) Wir haben diesen Jugendlichen wieder eine Chance gegeben. Ich finde, das war richtig. Die jungen Leute haben sie auch genutzt. Über 450 000 junge Leute haben diese Chance genutzt. ({15}) Wenn ich von der CSU höre, Frau Flach, dass Herr Stoiber sagt, das sei Aktionismus, dann kann ich dazu nur sagen: Einem Menschen, dem es egal ist, ob diese jungen Leute im Abseits stehen oder nicht, will ich meine Zukunft nicht in die Hand legen. Ich bin davon überzeugt, dass dies auch viele andere Menschen in unserem Land nicht wollen. ({16}) Wir schaffen die Berufe von morgen. Eine gute Berufsausbildung nutzt beiden Seiten: Sie nutzt den jungen Menschen, für die eine gute Berufsausbildung einen erfolgreichen Start ins Berufsleben darstellt, und sie nutzt den Unternehmen, weil sie nur über eine gute Berufsausbildung an die Fachkräfte kommen, die sie benötigen. ({17}) Deshalb haben wir in den letzten vier Jahren 56 Ausbildungsordnungen modernisiert und 18 neue Berufe in wachsenden Beschäftigungsfeldern geschaffen. 70 000 neue Ausbildungsplätze allein in IT-Berufen zeigen, dass diese Politik greift. ({18}) Wir haben es in den Jahren 2000 und 2001 geschafft, dass alle Jugendlichen in Deutschland einen Ausbildungsplatz erhalten haben. Das muss uns auch in diesem Jahr wieder gelingen. ({19}) Dazu darf man sich aber nicht einfach hier hinstellen, so wie Sie das jetzt wieder tun, und fragen, wo die Ausbildungsplätze denn sind. Ich gehe in die Betriebe und fordere sie auf, dass sie Ausbildungsplätze bereitstellen. Ich frage nicht nur, wo die Ausbildungsplätze sind, sondern gehe auch in die Betriebe. Ich erwarte von jedem einzelnen Kollegen hier in diesem Parlament, nicht nur Fragen zu stellen, sondern zu handeln. ({20}) Auch beim neuen Meister-BAföG verstehe ich nicht, meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition, warum Sie hier nur meckern und mosern. ({21}) Sie haben in der ersten Hälfte der 90er-Jahre das MeisterBAföG abgeschafft. Weil das Land Niedersachsen und andere Länder gegen die Abschaffung protestiert haben, haben Sie ein Flickwerk verabschiedet, das zu dem Ergebnis geführt hat, dass die Leistungen nicht in Anspruch genommen wurden. Wir haben dieses Gesetz endlich wieder auf gesunde Füße gestellt - mit Erfolg. Denn die Zahl derjenigen, die dieses Gesetz in Anspruch nehmen wollen, die Nachfrage nach diesem neuen, echten MeisterBaföG, ist allein im ersten Halbjahr 2002 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 145 Prozent gestiegen. Das zeigt: Diese Reform ist ein Erfolg. ({22}) Meine sehr geehrten Herren und Damen, ein exportorientiertes Hightechland wie Deutschland braucht aber nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte, sondern auch mehr und besser ausgebildete Hochschulabsolventen. Heute können wieder alle begabten jungen Menschen studieren, auch wenn ihnen keine goldene Kreditkarte in die Wiege gelegt wurde. ({23}) Dafür haben wir mit der BAföG-Reform, mit der Einführung von Bildungskrediten und dem Verbot von StuBundesministerin Edelgard Bulmahn diengebühren für das Erststudium gesorgt. Das war dringend notwendig, nachdem Sie, meine Herren und Damen von der Opposition, über Jahre hinweg das BAföG in Grund und Boden gewirtschaftet haben. ({24}) Wir haben es mit diesem BAföG geschafft, dass heute wieder rund 150 000 Schülerinnen und Schüler sowie Studierende BAföG erhalten und dass die Studierendenquote in vier Jahren um 5 Prozent gestiegen ist. Das müssen Sie erst einmal nachmachen. Dazu werden Sie aber die Chance nicht bekommen, weil wir unsere Arbeit fortsetzen werden. Das ist auch die Erfolgsgarantie. ({25}) Wer heute die Einführung von Studiengebühren fordert, so wie das die CDU tut, der schreckt nicht nur junge Leute vom Studium ab, sondern der will auch keine breite Bildungselite. Der will eben keine Leistungselite, sondern eine elitäre Bildung für Wenige. ({26}) Mit uns wird es deshalb keine Studiengebühren für das Erststudium geben. Das ist im Gesetz so festgeschrieben. Mit uns bleibt das auch so. ({27}) Nach Jahren des Stillstands bewegt sich an unseren Hochschulen endlich wieder etwas. Das ist wirklich zu spüren. Wir haben den Innovationsstau beim Hochschulbau aufgelöst. Mehr als 1 500 Bachelor- und Masterstudiengänge machen Deutschland heute wieder zu einem weltweit attraktiven Studienstandort. Wir haben die Mittel für den wissenschaftlichen Nachwuchs um mehr als 35 Prozent aufgestockt. Auf neu eingerichteten Juniorprofessuren können junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler jetzt auch in Deutschland endlich selbstständig lehren und forschen, das was sie in anderen Ländern schon seit langem konnten. Unsere Hochschullehrerinnen und -lehrer werden endlich nach Leistung bezahlt. Wem zu all dem nichts anderes einfällt, außer zu sagen, er wolle Studiengebühren und die Habilitation wieder einführen, dem muss ich sagen: Er hat nicht begriffen, worum es an unseren Hochschulen eigentlich geht. ({28}) Der schert im Übrigen nicht nur aus der internationalen Gemeinschaft aus, der will auch noch zurück ins vorletzte Jahrhundert. Das ist mit uns nicht zu machen. ({29}) Um die Zukunft unseres Landes geht es bei der Neuausrichtung der Forschungspolitik. Forschung für den Menschen, Forschung für Innovation und Wachstum, Forschung für wirtschaftliche Stärke und für zukunftssichere Arbeitsplätze, das sind die Ziele dieser Bundesregierung. Deshalb stärken wir die kleinen und mittleren Unternehmen. Allein die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die durch mein Ministerium gefördert werden, ist von 1998 bis 2002 von 55 auf 65 Prozent gestiegen. Die Fördersumme, die diese Unternehmen erhalten, ist sogar um 35 Prozent gestiegen. Auch da ist klar: Wir handeln, Sie reden. ({30}) Die Mittel für die Gesundheitsforschung und Krankheitsbekämpfung durch Genomforschung haben wir verdoppelt. Vor allen Dingen haben wir dafür gesorgt, dass neue Forschungsergebnisse schneller in die Arztpraxen und zu den Patienten kommen. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die dafür gesorgt hat, dass Deutschland in der Biotechnologie heute zur Weltspitze gehört und in Europa führend ist. Letztes Jahr überstieg der Umsatz der deutschen Biotechnologieunternehmen erstmals die 1-Milliarde-Euro-Marke. ({31}) Das Wachstum lag bei über 35 Prozent. Hören Sie endlich auf, den Standort Deutschland schlecht zu reden. ({32}) Deutschland ist ein innovationsfreudiges Land. Das soll es auch bleiben. Das gilt im Übrigen auch für die Umwelttechnologie, einen Bereich, den Sie in Ihrer Regierungszeit immer vernachlässigt haben. Heute sind wir in Deutschland bei Forschung und Entwicklung der Vorreiter. ({33}) Hier haben wir richtig geklotzt und die Mittel für umweltgerechte nachhaltige Entwicklung seit 1998 um fast 30 Prozent erhöht. ({34}) Die Hochwasserkatastrophe hat uns noch einmal sehr deutlich gezeigt, wie wichtig gerade dieses Forschungsfeld ist. Wir konzentrieren uns darauf, die Innovationskraft gerade und besonders in den neuen Ländern zu stärken. Unsere Forschungsoffensive Ost ist ein ganz wichtiger Impulsgeber für Wirtschaftskraft und neue Arbeitsplätze. Sie sorgt nicht nur dafür, dass neue Unternehmen entstehen, sondern auch dafür, dass kleine Unternehmen wachsen können. Mit dieser Forschungsoffensive Ost haben wir in den letzten vier Jahren längst das erreicht, was die CDU/CSU in ihrem Programm noch immer ankündigt. Alleine für Inno-Regio haben wir die Mittel für 2003 gegenüber diesem Jahr mehr als verdoppelt. Wir reden also nicht nur vom Aufbau Ost, wir tun auch etwas dafür. ({35}) Aus meinem Haushalt werden knapp 2 Milliarden Euro in den neuen Bundesländern investiert, ({36}) also das Doppelte dessen, was Sie fordern. Dazu kann ich nur sagen: Jeder weiß nun, wie er sich entscheiden muss. ({37}) An dieser Stelle möchte ich auf einen Punkt zu sprechen kommen, der mir besonders am Herzen liegt. Wenn wir unser Land noch weiter nach vorne bringen wollen, dann brauchen wir auch eine umfassende Reform unseres Schulsystems. Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. ({38}) Wir brauchen eine neue Schulkultur. Wir brauchen Schulen, die mitten im Leben stehen. ({39}) Man kommt dabei nicht mit Kirchturmspolitik weiter. Vor allen Dingen kommt man nicht weiter, wenn man sich selbstgefällig auf die Schulter klopft. ({40}) Kein einziges Bundesland hat Grund, sich selbstgefällig auf die Schulter zu klopfen. Wer das noch immer tut, Herr Rachel, der hat den Ernst der Lage wirklich nicht begriffen. ({41}) Unser Ziel ist es, dass wir die bestmögliche Bildung für alle Kinder in unserem Land erreichen. Wir wollen, dass alle Kinder in allen Bundesländern die gleichen Bildungschancen bekommen. Deshalb brauchen wir eine nationale Kraftanstrengung, so wie ich das seit Monaten und Jahren immer wieder fordere. Wir brauchen keine sächsische oder niedersächsische Mathematik, sondern wir brauchen bundesweite Leistungs- und Bildungsstandards, ({42}) die für alle Bundesländer gleichermaßen gelten und verbindlich sind. Wer sich hier verweigert, der schadet nicht nur unserem Land, sondern der verbaut auch unseren Kindern die Chance auf eine gute Zukunft. Die Bundesregierung stellt für die Einrichtung von Ganztagsschulen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit geben wir eine wichtige und wirksame Antwort auf die entscheidenden Schwächen unseres Schulsystems, nämlich die zu geringe individuelle, frühe Förderung von Kindern. Genau das können wir mit Ganztagsschulen besser leisten. ({43}) Genau deshalb handeln wir so. Deshalb haben wir beschlossen, nicht über Zuständigkeiten zu diskutieren, sondern wir packen an. Deshalb haben wir angekündigt, dass wir - obwohl es eine riesige Kraftanstrengung ist - 4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, und wir können im nächsten Jahr beginnen. ({44}) Ich sage aber auch deutlich: Mehr Ganztagsschulen wird es nur mit uns geben, ({45}) weil die CDU wieder nicht weiß, was sie will. Der eine sagt Ja, der andere Nein. Das ist wieder das typische Hü und Hott. Meine sehr geehrten Herren und Damen, Deutschland steht am Scheideweg. Am 22. September wird entschieden: Wollen wir die alten Rezepte und die alten Männer, die 16 Jahre lang nicht funktioniert haben, wieder ausgraben oder wollen wir, dass der Reformmotor weiter läuft? Wollen wir das ergebnislose Hickhack in der Schulpolitik fortsetzen oder wollen wir unseren Kindern wirklich die bestmögliche Bildungspolitik bieten? ({46}) Wollen wir zulassen, dass Innovation und Kreativität in unserem Land wieder kaputtgespart werden ({47}) oder wollen wir weiter in die Zukunft investieren? Diese Bundesregierung steht für Investitionen in Bildung und Forschung. ({48}) Sie steht für eine exzellente Forschung und sie steht auch dafür, dass alle Menschen in unserem Land eine hervorragende, wenn nicht die beste Chance auf eine gute Bildung haben. ({49}) Vielen Dank. ({50})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Frau Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Thüringen, Frau Professor Schipanski. Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}) ({1}): Meine sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatten werden gemeinhin als Sternstunden des Parlaments bezeichnet. Deshalb habe ich eben mit viel Interesse diese Sternstunde für die deutsche Bildungsforschung bzw. für die Bildung und Forschung verfolgt. ({2}) Die Bundesregierung hat die Bedeutung dieser Bereiche immer wieder betont - das ist richtig -, aber ich meine, dass die Ergebnisse doch ein wenig anders aussehen, als sie uns dargestellt worden sind. ({3}) Beginnen wir mit dem Hickhack der Bildungspolitik, das eben angeführt worden ist. ({4}) Die Ergebnisse der PISA-Studie sind uns allen wohl bekannt. Sie waren ein heilsamer Schock für Deutschland, wie ich feststellen konnte, und haben die Bildungspolitik in den Fokus der Öffentlichkeit gebracht, was ich außerordentlich begrüße. Ich meine, die Ergebnisse dieser Studie haben den Ruck ausgelöst, den Roman Herzog seinerzeit in seiner Rede gefordert hat. ({5}) Aber jetzt kommt es darauf an, konkrete Schritte zu unternehmen. ({6}) Immer neue Studien und Gremien, die gefordert werden, führen uns nicht weiter. Denn wir haben in Deutschland keinen Erkenntnisstau, sondern einen Entscheidungsstau gehabt. ({7}) Diesen Entscheidungsstau haben die Kultusminister der Länder sofort erkannt ({8}) und sie haben Bildungsstandards beschlossen. Die unionsgeführten Länder haben Bildungsstandards vorgelegt, nämlich die Bildungsstandards, die Sie eben wieder gefordert haben, Frau Bulmahn. Sie werden zurzeit bearbeitet und es gibt einen Plan, wann sie in den nächsten Jahren in den einzelnen Ländern eingeführt werden. ({9}) Hinzu kommt, dass Sie eben gesagt haben, Sie gäben uns 4 Milliarden Euro zum Ausbau von Ganztagsschulen. ({10}) Das sind Wahlgeschenke, die von Ihrer verfehlten Finanzund Steuerpolitik ablenken sollen. ({11}) Wir fordern die Bundesregierung auf, Länder und Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese ihre ureigenen Aufgaben im Schul- und Kulturbereich erfüllen können und nicht in den Ruin getrieben werden. ({12}) Selbstverständlich werden wir mit der Bundesregierung über die 4 Milliarden Euro reden, ({13}) aber entscheidend ist nicht die Ganztagsschule in ihrer Struktur, sondern der Inhalt, der dort gelehrt wird. ({14}) Den ganzen Tag in einer schlechten Schule - da lernt man sehr viel! Wir müssen zuerst die Qualität verändern. Das werden wir mit unseren Bildungsstandards auch tun. Dazu brauchen wir weder die Aufforderung der Bundesregierung noch eine Kopplung der Bundesregierung oder ein neues Institut. ({15}) Ich möchte Sie nur an die Ergebnisse der PISA-Studie erinnern. Bei dieser Studie haben Bayern, BadenWürttemberg, Sachsen und Thüringen gut abgeschnitten. Die Schlusslichter bilden Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Brandenburg. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen Punkt besonders hinweisen: Die neuen Bundesländer haben in den letzten zehn Jahren durch Umstrukturierung ein neues Schulsystem geschaffen. Wie sieht es heute aus? Selbst nach zehn Jahren der Umstrukturierung merken Sie deutlich, dass die unionsgeführten Länder vorne stehen und dass die SPD-geführten und die unter PDS-Beteiligung regierten Länder die Schlusslichter in der Rangliste sind. ({16}) Zwischen den Schülern, die in Bayern lernen - der Freistaat ist Spitzenreiter unter den deutschen Bundesländern -, und den Schülern, die in Bremen lernen, besteht ein Bildungsunterschied, der sich in anderthalb bis zwei Schuljahren ausdrücken lässt. Das können wir nicht akzeptieren. So geht es nicht. Tatsache ist aber, dass die unionsgeführten Länder eine konsequente Politik in den letzten Jahren gemacht haben. ({17}) Diese Politik zeichnete sich durch klare Werte und Überzeugungen aus. Wir von der Union betonen immer Leistung und Leistungsbereitschaft. Unsere Bildungspolitik fordert nicht nur die Leistungsstärkeren, sondern fördert auch die Leistungsschwächeren angemessen. Das Ergebnis unserer Politik hat sich in der PISA-Studie gezeigt. ({18}) Im Wahlprogramm 1998 hatte die SPD die Verdopplung der Investitionen in Bildung und Forschung angekündigt. Fakt ist: Der Plafond des BMBF wurde nur um rund 20 Prozent erhöht. ({19}) Das ist durchaus ein positiver Ansatz, Frau Bulmahn. Aber er bleibt deutlich hinter den Ankündigungen zurück und weist nach wie vor gravierende Mängel auf. Zum Ersten wurde die Mittelsteigerung nur mithilfe einer verdeckten Kreditaufnahme erreicht. So werden die BAföGDarlehen inzwischen von der Deutschen Ausgleichsbank gezahlt. ({20}) Zum Zweiten wäre dieses Ergebnis ohne die Erlöse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen nie erreicht worden; das wissen wir alle. Die Bundesregierung hat sich aber bei diesem Verkauf auf Kosten der Länder profiliert; denn durch die Abschreibungsmöglichkeiten der Telekommunikationsfirmen ist das Steueraufkommen der Länder dramatisch gesunken. Darunter leiden die Länder ganz besonders. ({21}) Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({22}) Was ist mit den UMTS-Erlösen gemacht worden? Befristet auf drei Jahre standen der Bundesbildungsministerin jährlich 300 Millionen zusätzlich zur Verfügung. Diese Mittel wurden nahezu ausschließlich in große, prestigeträchtige Forschungsvorhaben investiert, die uns eben vorgestellt worden sind. Auf der Strecke geblieben ist dabei die Grundlagenforschung in denjenigen Bereichen, mit denen weniger Publicity erzielt werden kann als mit Forschungsvorhaben in der Bio- und Gentechnologie sowie mit der Umweltschutzforschung. Dabei wissen wir alle, dass eine breite, fundierte Forschung in allen Bereichen Grundlage für einen modernen und innovationsfähigen Staat ist. ({23}) Schwerpunkte dürfen nicht so einseitig gesetzt werden, wie Sie es getan haben. ({24}) Was nutzen 65 Millionen Euro für einige wenige Spitzenforscher aus dem Ausland, wenn die Anschlussbedingungen von den Ländern finanziert werden müssen? Es wäre viel besser, wenn wir strukturelle Voraussetzungen in Deutschland schaffen würden, damit unsere Wissenschaftler dauerhafte Stellen vorfinden. ({25})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Tauss! Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}): Das war eben ein Beispiel, Herr Tauss. Offenbar haben Sie nicht zugehört. Der Faktenbericht zum Bundesbericht Forschung 2002 belegt, dass die Ausgaben für andere richtungsweisende Forschungsfelder wie die Weltraumforschung, die Fusionsforschung und die Kernenergieforschung gekürzt oder eingefroren und damit real gesenkt wurden. Das Einschränken der Forschung über die Strahlungssicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Koalitionfraktionen, ist eine Unterlassungssünde gegenüber den kommenden Generationen. Wir wollen nicht mehr wissen, wie wir besser entsorgen können und was wir in diesem Bereich anders machen sollen. Es gibt ganz neue Forschungsfelder, in den Werkstoffwissenschaften zum Beispiel. Dort könnten wir eine Verbindung zur Kernforschung herstellen. Das sind neue Möglichkeiten, über die man gar nicht nachgedacht hat. Man hat die Mittel abgesenkt. ({1}) Der von der Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie führt dazu, dass Deutschland seinen großen technologischen Vorsprung auf diesem Gebiet über kurz oder lang verlieren wird. ({2}) Die sichersten Kernkraftwerke der Welt werden abgeschaltet, während wir von unzuverlässigen Kraftwerken umgeben sind. Wir leben in einer globalisierten Wirtschaft und Wissenschaft. Eine Bundesregierung, die immer wieder betont, wie modern sie ist - wir sehen es jetzt jeden Tag an den Straßen -, müsste wissen, dass man in einer globalisierten Welt keine Alleingänge unternehmen kann. ({3}) Gerade in den letzten Monaten ist das Ansehen rotgrüner Forschungspolitik rapide gesunken; ({4}) denn schließlich hat die Bundesregierung der deutschen Wissenschaft nicht nur ab und zu mehr Geld, sondern auch eine Flut neuer Vorschriften beschert, die die Freiheit von Wissenschaft einengt. ({5}) Der ehemalige Präsident der Max-Planck-Gesellschaft stellte dazu in einer Überschrift in der „Zeit“ fest: „Wir verjagen unsere Forscher.“ Sein Nachfolger stellte bei der Amtsübergabe nüchtern fest: „Wir haben im internationalen Vergleich viel zu restriktive Gesetze.“ Nahezu gleichlautend äußerte sich der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft: Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Forschung in Deutschland seien verschlechtert worden. ({6}) Eine solche Politik verpasst nicht nur viele Zukunftschancen, sie beschädigt auch das Ansehen und die Anziehungskraft Deutschlands in der internationalen Wissenschaftlergemeinschaft. ({7}) Lassen Sie mich zum Haushalt zurückkommen. Die Differenz zwischen Wahlversprechen und Wirklichkeit fällt noch größer aus, wenn man berücksichtigt, dass im Haushalt des BMBF nur rund zwei Drittel der Forschungsmittel des Bundes veranschlagt sind. In anderen Bereichen, in denen Forschung vom Bund finanziert wird, im Technologiesektor zum Beispiel, ist fast unbemerkt gekürzt worden. Der Bund hat in dieser Legislaturperiode die Ausgaben für Forschung und Entwicklung mal gerade um magere 10 Prozent erhöht, eigentlich also nur die Geldentwertung ausgeglichen. Von einer Verdoppelung der Mittel keine Spur. ({8}) Noch eines, meine Damen und Herren Abgeordnete: Frau Bulmahn hat eben so hervorgehoben, was sie für die neuen Länder getan hat. Die neuen Länder sollten Chefsache des Bundeskanzlers sein. Gemerkt haben wir davon nichts. ({9}) Die Schere zwischen Ost und West geht weit auseinander. ({10}) Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({11}) Dies ist natürlich zuerst ein ökonomisches Problem. Es ist aber auch ein psychologisches Problem; denn ohne rasche Angleichung der Lebensverhältnisse werden wir die innere Einheit Deutschlands eben nicht vollenden können. Ministerpräsident Bernhard Vogel hat schon vor einem Jahr ein Sofortprogramm für die neuen Länder im Umfang von rund 20 Milliarden Euro für die nächsten Jahre gefordert und wir haben auch Deckungsvorschläge dazu gemacht. ({12}) Wir haben fünf konkrete Projekte ausgearbeitet, mit denen die Infrastruktur in den neuen Ländern ausgebaut werden sollte. Wir haben unter anderem die Bildung von Kompetenz- und Innovationszentren für die Forschung vorgeschlagen. Nach wie vor, Frau Bulmahn, verfügen die neuen Länder über zu wenig Großforschungseinrichtungen und über zu wenig Institute, die vom Bund anteilig finanziert werden. ({13}) Die Forschungsabteilungen der großen Unternehmen befinden sich überwiegend in den alten Ländern. Die Bundesregierung hat durch Kürzungen und Haushaltssperren im Bereich des Wirtschaftsministeriums die aus den Forschungsabteilungen der DDR-Kombinate hervorgegangenen Forschungs-GmbHs nachhaltig geschwächt. Das ist durch die Förderung, die Sie jetzt für die KMUs geben, nicht aufzuholen. Wir brauchen überhaupt erst einmal kleine und mittelständische Betriebe, die gefördert werden können. Jetzt sind unsere kleinen und mittelständischen Betriebe von Insolvenzen bedroht. Da nützt Ihre Förderung nichts mehr. ({14}) Was nützt es uns in den neuen Bundesländern, wenn ein Teil der UMTS-Erlöse zur Förderung von Forschung und Technologie eingesetzt wurde, die Voraussetzungen zur Teilnahme an diesem DFG-Schwerpunktprogramm aber so hoch angesetzt worden sind, dass am Ende keines dieser hoch dotierten Projekte in die neuen Länder ging? Im Übrigen ist bis heute noch nicht festgelegt, ob diese Projekte weitergeführt werden können. Das heißt, wir brauchen in den neuen Bundesländern nicht nur eine Projektförderung, sondern vor allem strukturelle Hilfen. ({15}) Außerdem brauchen wir Unterstützung, damit unsere jungen Nachwuchswissenschaftler bei uns bleiben. Wir brauchen diese Innovationszentren, damit sie bei uns Arbeitsplätze finden und nicht in die alten Bundesländer oder ins Ausland gehen müssen. Dauerhafte Arbeitsplätze müssen wir schaffen, nicht nur vorübergehende Arbeitsmöglichkeiten im Rahmen von Projekten. ({16})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Ministerin, ich darf Sie zwar nicht unterbrechen, aber ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie jetzt schon vier Minuten im Regime Ihrer nächsten Rednerin sind. Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}): Dann komme ich zum Ende. Meine Damen und Herren, Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die Voraussetzungen für ein modernes, wirtschaftlich stabiles und innovationsfähiges Deutschland. ({1}) Die Bundesregierung hat es verpasst, dafür dauerhafte Voraussetzungen zu schaffen. Die Union hat in ihrem Regierungsprogramm klare Alternativen aufgezeigt. Wir sind verlässliche Partner für Wissenschaft und Forschung. Das werden wir Ihnen beweisen. ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ulrike Flach.

Ulrike Flach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003119, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt, den uns Ministerin Bulmahn vorlegt, sieht eine Steigerung von 2,6 Prozent vor. Wenn Sie die Zahlen zusammen mit denen des Wirtschaftsministeriums ein bisschen schönrechnen, ({0}) kommen Sie über die vier Jahre auf ein Plus von 28 Prozent. Meine Stärke war nie die Mathematik, aber 100 Prozent sind es nun wirklich nicht, Frau Bulmahn. Das heißt, wir müssen am Ende Ihrer Regierungszeit konstatieren, dass Sie 100 Prozent versprochen, aber nur 28 Prozent gehalten haben. Das ist entschieden zu wenig. ({1}) In diesem Zusammenhang müssen wir uns auch international vergleichen. Bei den Bildungsausgaben liegen wir nach wie vor deutlich unter dem OECD-Durchschnitt; bei den Bruttoinlandsausgaben für Forschung und Entwicklung werden die Abstände zu den USA und Japan sogar von Tag zu Tag größer. ({2}) Bei uns sind es 2,4 Prozent, bei den Amerikanern 2,6 Prozent und in Japan 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Dabei sind für uns als stark exportabhängige Nation Forschung und Entwicklung natürlich von besonderer Bedeutung. ({3}) Bei uns ist jeder dritte Arbeitsplatz vom Export abhängig, in Japan nur jeder siebte. Wir müssten also international bei Forschung und Entwicklung mindestens gleichziehen; Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({4}) dies gilt gerade vor dem Hintergrund der derzeit stark einbrechenden Exportzahlen. ({5}) Frau Bulmahn, Sie haben beim Etat etwas dazugelegt. ({6}) Aber auch hier gilt: Geld allein macht, wie wir alle wissen, nicht glücklich. Es muss effizient und mit einem Konzept eingesetzt werden. Daran mangelte es bei Ihnen in den gesamten vier Jahren. ({7}) Lassen Sie mich kurz auf das BAföG eingehen. Ich habe noch gut in Erinnerung, Frau Bulmahn, wie Sie hier angetreten sind und uns ein elternunabhängiges BAföG versprochen haben. ({8}) Wir haben heute aber nur ein Plus von 40 Euro in der Spitze. Wo sind da die Vergleichsmaßstäbe und wie kommen die Erfolgsmeldungen zustande, die Sie hier gerade verbreitet haben? ({9}) Zur Frage eines effizienten Mitteleinsatzes nehme ich ein Beispiel aus dem Hochschulbereich. Sie finanzieren aus UMTS-Geldern Transferstellen zur Vermarktung von Entwicklungen der Hochschulen, ohne dass dafür - das sage ich ganz deutlich - ein durchdachtes Konzept vorliegt. ({10}) Es reicht eben nicht aus, liebe Frau Bulmahn - gehen Sie doch einmal in die Unis -, dass Büroräume und ein PC vorhanden sind und dann eine Person dort sitzt, die wartet, bis jemand mit einem vermarktungsfähigen Produkt hereinkommt. ({11}) - Genau das läuft derzeit in den Transferstellen ab. Das ist nicht das, was wir unter offensivem Transfer verstehen. Vielmehr bezeichnen wir diesen Einsatz deutscher Forschungsgelder als Gießkannenpolitik. ({12}) Das zweite Beispiel betrifft den Bereich Schule. Sie wollen 4 Milliarden Euro für Ganztagsangebote ausgeben. Darin stimmen Ihnen die Liberalen natürlich zu, auch wenn Sie gerade eben das Gegenteil behauptet haben. Aber wo ist denn das pädagogische Konzept? Wie stellen Sie sicher, dass sich die Länder nicht erst einmal bedienen, bevor sie Mittel weitergeben, zum Beispiel das Land Nordrhein-Westfalen, das zurzeit an seinem Not leidenden Etat sozusagen zusammenbricht? Genau dieser Punkt betrifft zurzeit die Not leidenden Gemeinden, denen Sie nicht durch eine begleitende Gemeindefinanzreform die Luft geben, das Geld so einzusetzen, wie es sein müsste. Sie haben ihnen außerdem ein Geschenk gemacht, das anschließend zusätzliche Kosten in Höhe von 30 Prozent dieses Geschenkes verursachen wird. Woher soll dieses Geld für die Ganztagsschulen kommen? ({13}) Einen solchen Schritt hätte zwingend eine Gemeindefinanzreform begleiten müssen. Frau Bulmahn, es war ein grober Fehler, dies zu unterlassen. ({14}) Wirkliche Qualitätsverbesserungen in der Bildung können nicht durch Geldsegen per Gießkanne erreicht werden, sondern nur durch ein durchdachtes Konzept, das vor Ort dauerhaft wirkt und langfristig finanziell gesichert ist. ({15}) Lassen Sie mich kurz nach links gucken und an die Adresse von Frau Schipanski sagen - sie ist zwar gerade in ein Gespräch mit Frau Professor Schuchardt vertieft -: Leistungsstandards wollen wir natürlich alle. Sie äußerten schon zum zweiten Mal hier im Deutschen Bundestag die Meinung, die KMK habe in diesem Punkt schnell reagiert. Bei aller Liebe, es ist für mich keine schnelle Reaktion, bis 2004 bundeseinheitliche Qualitätsstandards für unsere Schulen zu erreichen. ({16}) Damit sich der Bund stärker engagieren, damit er Innovationen anstoßen und begleiten kann, haben wir, die Liberalen, eine Bundesstiftung Bildung vorgeschlagen, deren Modell sich an dem der Bundesstiftung Umwelt orientiert. Das Stiftungskapital soll aus Privatisierungserlösen aufgebracht werden; aus den Zinserträgen sollen Bildungsprojekte gefördert werden, zum Beispiel bei der vorschulischen Bildung. Ich sage es ganz explizit und deutlich: Die FDP will Kindergärten und Kindertagesstätten zu Orten mit einem ersten Bildungsauftrag aufwerten und Ganztagsschulen ausbauen. ({17}) Damit streben wir selbstverständlich auch das Ziel an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Die Erwerbsquote von Frauen ist bei uns im internationalen Vergleich zu gering, auch deshalb, weil wir dieser seit Jahrzehnten am besten ausgebildeten Frauengeneration nicht die Möglichkeit geben, ihren Beruf auszuüben und gleichzeitig ihre Kinder in qualitativ hochwertigen Einrichtungen unterzubringen. ({18}) Zu diesem Thema gehört aber auch die Reform der Ausund Fortbildung. Da erwarte ich natürlich mehr als nur gute Worte; dafür sind keinerlei Bundesmittel angekommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas zum JUMP-Programm sagen. ({19}) Das geht immer wunderschön durch die Medien, aber nicht in dem Sinne, Frau Bulmahn, wie Sie das gerade wieder dargestellt haben. Sehen Sie sich das an: „Deutlich mehr Jugendliche auf Arbeitsuche“. Die durchschnittliche Zahl jugendlicher Arbeitsloser ist höher als 1999. Das heißt, Sie haben hier ein Programm auf die Schiene gesetzt, in dessen Rahmen Sie ganz offensichtlich Menschen lediglich in Qualifizierungsmaßnahmen hineinschubsen, ihnen aber nicht den Weg zum ersten Arbeitsmarkt eröffnen. ({20}) Die FDP ist ja leider in ihrer Redezeit etwas beschränkt. ({21}) - Ich weiß, dass Sie das nicht bedauern, Herr Tauss. Spätestens nach PISA haben die Menschen erkannt, dass es in Deutschland mit der Bildung nicht zum Besten steht. Die Schuld hierfür - darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu muss natürlich in erster Linie bei den Ländern gesucht werden. Aber selbstverständlich können Sie als Bund auch Flagge zeigen. Das haben wir bei Ihnen in dieser Legislaturperiode vermisst. ({22}) Sie haben sich bei der härtesten Debatte dieser Wahlperiode, die sich mit der Stammzellforschung befasste, bedeckt gehalten. Sie haben die Chance vertan, Bildung als das Megathema dieses Jahrhunderts nach vorn zu bringen. Das BMBF ist bei Ihnen nach wie vor reiner Verwaltungsapparat. Wir Liberalen wollen ein Innovationsministerium; dafür werden wir kämpfen. ({23})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maritta Böttcher.

Maritta Böttcher (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002631, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 30 soll weiter anwachsen. ({0}) Ich erkenne an, dass Rot-Grün mit der jahrelangen Plünderung der Bildungs- und Forschungsausgaben unter der Verantwortung von CDU/CSU und FDP tatsächlich Schluss gemacht hat. ({1}) Im Jahre 2004 soll dieser aber um 2,8 Prozent gekürzt werden. ({2}) Ich finde es unredlich, heute wahlkampfwirksam eine weitere Steigerung des BMBF-Etats für 2003 zu präsentieren, die Pläne für massive Einschnitte ab 2004 aber längst in der Schublade zu haben. Frau Ministerin Bulmahn, vor vier Jahren sprachen Sie noch von einer Verdoppelung der Bildungs- und Forschungsausgaben. Sie möchten unter dem Eindruck des PISA-Schocks punkten. Das kann ich ja verstehen. Sie haben die Hoffnung, dass niemand genauer hinsieht, wofür das Geld ausgegeben wird. Ich habe genau hingesehen: Der Löwenanteil entfällt nach wie vor auf die Forschungs- und Technologieförderung. Allein über 7 Millionen Euro werden im Weltraum verpulvert. Die Förderung umstrittener Vorhaben in der Genforschung wird massiv aufgestockt. Die Ausgaben für die berufliche Bildung und für die Weiterbildung werden aber um 15 Prozent gekürzt. Das Sonderprogramm zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze in den neuen Ländern soll innerhalb von vier Jahren auf weniger als die Hälfte zurückgefahren werden, ohne dass sich die Ausbildungsplatzsituation in Ostdeutschland wirklich verbessert hätte. Das halte ich für einen Skandal. ({3}) Ich habe ebenfalls kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung die Ausgaben für den Hochschulbau einfrieren möchte. Der Bund investiert bereits jetzt eine viertel Milliarde Euro zu wenig in den Aus- und Neubau von Hochschulen. Damit aber nicht genug. Mit den knappen Mitteln sollen in Zukunft auch noch Privathochschulen finanziert werden. Bund und Länder müssen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau endlich den Stellenwert geben, den sie braucht. Die PDS wurde für den Vorschlag, ein Bund-LänderSonderprogramm „Schuloffensive 2003 - 2006“ aufzulegen, mit Verweisen auf die Zuständigkeit der Länder belächelt. Inzwischen macht der Bundeskanzler persönlich mit einem Bundesprogramm zur Finanzierung von Ganztagsschulen Wahlkampf. ({4}) Persönlich erfüllt es mich ja mit etwas Genugtuung, dass sich die Bundesregierung als beweglich erwiesen hat. ({5}) Schade nur, Herr Tauss, dass Wahlkampfversprechen und politische Wirklichkeit etwas auseinander klaffen. ({6}) Statt der versprochenen Milliarden sind im Bundeshaushalt 2003 erst 300 Millionen Euro zu finden. Wie der Kanzler damit 10 000 zusätzliche Ganztagsschulen finanzieren will, bleibt offensichtlich sein persönliches Geheimnis. ({7}) Meine Damen und Herren, bei den öffentlichen Investitionen in Bildung hat Deutschland im Vergleich zu anderen Industrieländern einen erheblichen Nachholbedarf. Wenn wir die Finanzierung der Zukunftsaufgabe Bildung nicht endlich sichern, wird Deutschland bei der nächsten Studie auf dem letzten Platz landen. Es kann nur hilfreich sein, den Entscheidungsstau in der Kultusministerkonferenz endlich aufzubrechen. Hier gebe ich meiner Kollegin Frau Flach Recht. Ich hätte mir schon gewünscht, dass das nach so langer Zeit ein wenig schneller geht und dass es nicht erst im Jahre 2004 beginnen soll. ({8})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt Frau Bundesministerin Christine Bergmann.

Christine Bergmann (Minister:in)

Politiker ID: 11005290

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die letzten vier Jahre waren für die Familien in unserem Land gute Jahre. ({0}) Wir haben Deutschland kinder- und auch familienfreundlicher gemacht. Wir haben gehandelt und den Reformstau aufgelöst. Das kann man ziemlich gut belegen. Wir haben die finanziellen Leistungen für Familien erhöht. ({1}) Im Jahre 2002 sind es 13 Milliarden Euro mehr als 1998. Mit den Karlsruher Beschlüssen haben wir die Quittung für Ihr Nichthandeln bekommen. Das wollen wir hier auch einmal festhalten. ({2}) Wir haben das Kindergeld dreimal erhöht. Die Familien profitieren von der Steuerreform, vom BAföG und von der Wohngeldreform. Überall wurden familienfreundliche Maßnahmen eingeleitet. Mit der Elternzeit und dem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit haben wir aber auch die Rahmenbedingungen für Familien deutlich verbessert. Von der CDU/CSU haben wir schon gehört, dass sie diesen Rechtsanspruch überhaupt nicht will. Mit der Schaffung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung haben wir nachweisbar dafür gesorgt, dass der Umfang der Gewalt in den Familien zurückgegangen ist. ({3}) Ich bedanke mich bei allen, die zum Zustandekommen dieses Gesetzes beigetragen haben. Sie, die Abgeordneten der CDU und der CSU, wollten dieses Gesetz nicht. Sie haben gesagt: Das hat ja alles keinen Sinn. Vielleicht wollten Sie das elterliche Züchtigungsrecht noch ein bisschen aufrechterhalten. Bei der von uns gestarteten Aktion haben viele mitgemacht. Ich bin wirklich sehr froh, sagen zu können, dass die Begleituntersuchung zeigt: Was wir wollten, ist in der Gesellschaft angekommen; es zahlt sich aus, wenn die Politik ganz massiv versucht, ein gesellschaftliches Leitbild zu verändern. Das hilft den Kindern und verbessert das ganze Klima in unserem Land. ({4}) Wie gesagt, Sie haben immer blockiert. Sie wollen das Teilzeitgesetz abschaffen usw. Sie werden keine Zeit für Untaten bekommen. Dafür werden wir sorgen. ({5}) Wir werden unsere moderne, zeitgemäße Familienpolitik fortsetzen. Unsere Familienpolitik orientiert sich an den Lebenswünschen der Menschen. Sie schreibt ihnen nicht vor, wie sie leben sollen. ({6}) Nach unseren Vorstellungen haben Frauen das gleiche Recht auf Erwerbsarbeit wie Männer. Wir unterstützen Väter, die sich der Erziehungsarbeit stärker widmen wollen. Wir helfen jungen Menschen, Frauen und Männern, dabei, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. ({7}) Das wird akzeptiert. Nicht umsonst haben wir, was die Einschätzung der Kompetenz angeht, in der Familienpolitik einen großen Vorsprung vor allen anderen in diesem Haus. ({8}) Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört für uns eine gute, familienfreundliche Infrastruktur, damit Eltern wirklich Wahlfreiheit haben. Frau Reiche, Ihnen ganz persönlich herzlichen Glückwunsch zum Nachwuchs! ({9}) Ich wünsche, dass er gut gedeiht. Das ist immer wichtig. Frau Reiche, Sie kommen aus einem Bundesland, in dem man Familie und Beruf gut vereinbaren kann. In Brandenburg gibt es nämlich ein Kitagesetz. Dieses Gesetz enthält einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte von der Geburt bis zur sechsten Klasse. Der Anteil der Krippenplätze liegt bei knapp unter 50 Prozent. Die Situation dort ist also wunderbar. Wir wissen aber, dass der Alltag in Deutschland anders aussieht. Beispielsweise kann eine Mutter in Bayern, die in Ihrer Situation ist, nur auf ein wesentlich schlechteres Krippenplatzangebot zurückgreifen. In Bayern liegt der Anteil der Krippenplätze bei 1,3 Prozent. Wenn diese Mutter einen Ganztagsplatz in einer Kita sucht, dann stellt sie fest: Es ist äußerst schwierig. Der Anteil der Kitas mit Ganztagsbetreuung liegt nämlich nur bei 20 Prozent. Auf das Thema Ganztagsschule komme ich später zu sprechen. So sieht die Wirklichkeit in unserem Land aus. Die Kompetenz auf diesem Gebiet liegt bei uns und wir werden unsere Politik fortsetzen. ({10}) Wir brauchen den Ausbau der Ganztagsangebote. Das Zukunftsprogramm „Bildung und Betreuung“, in das viel Geld fließt, trägt dem Rechnung. Bekanntlich heißt es: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Es heißt nicht: An ihren Sprüchen über ihre Taten sollt ihr sie erkennen. ({11}) In dieses Programm fließen 4 Milliarden Euro. Wir wollen erreichen, dass ein zusätzliches Angebot zur Verfügung steht. Dahinter steckt natürlich ein pädagogisches Konzept. Das heißt selbstverständlich nicht, dass sich andere auf diesem Gebiet zurückhalten können. Kommunen und Länder, Wohlfahrtsverbände und Unternehmen, sie alle haben das Ihre zu tun, damit auch das Angebot in den anderen Bereichen verstärkt wird. Frau Lenke, dafür brauchen wir natürlich den Betreuungsgipfel. ({12}) Wir werden ihn veranstalten, um zu verbindlichen Zusagen zu kommen. ({13}) Wir wissen: 70 Prozent der Mütter in den alten Bundesländern, die ein Kind oder Kinder unter zwölf Jahren haben und derzeit nicht erwerbstätig sind, wünschen eine Erwerbsarbeit. ({14}) Sie können ihren Wunsch allerdings nicht realisieren, weil die Betreuung ihres Nachwuchses nicht gewährleistet ist. Ungefähr 50 Prozent dieser Mütter möchten ihre Arbeitszeit zwar ausdehnen, können es aber nicht, weil ihnen keine Ganztagsbetreuungsangebote zur Verfügung stehen. Natürlich geht es uns nicht nur um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch um die Chancengleichheit, um Bildungsangebote für Kinder. PISA hat uns auch gelehrt - da sind wir uns ja einig -, dass wir sehr viel mehr auf die frühkindliche Bildung und Erziehung setzen müssen. ({15}) Bildung beginnt nicht erst im Schulalter. Deswegen haben wir schon Vorarbeiten geleistet, um in der nächsten Legislaturperiode mit einem nationalen Bildungsplan für den vorschulischen Bereich, die Kindertagesstätten, anzufangen. ({16}) - Die Eltern gehören dazu. Das ist selbstverständlich und gar nicht das Thema. Darüber müssen wir uns nicht streiten. ({17}) Wir haben eine nationale Qualitätsinitiative gegründet, die für uns schon viele Vorarbeiten geleistet hat. Hier können wir einsteigen und dazu beitragen, dass wirklich für alle Kinder, nicht nur für die Kinder der Begüterten, Chancengleichheit in unserer Gesellschaft umgesetzt wird. ({18}) In diesem Zusammenhang möchte ich auch etwas zu den Vorschlägen der Hartz-Kommission sagen, die ich sehr begrüße. Zu Herrn Seehofer - er ist leider nicht mehr anwesend - kann man nur sagen: Offensichtlich hat er vieles von dem, was in dieser Legislaturperiode getan wurde, nicht mitbekommen. Ich meine zum Beispiel das Job-AQTIV-Gesetz, das genau in die Richtung der Vorschläge zielt, die die Hartz-Kommission vorgelegt hat. ({19}) Die Punkte, die die Hartz-Kommission von uns übernommen hat, zum Beispiel die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, hilft gerade Frauen, die jetzt als nicht vermittelbar gelten und Sozialhilfe beziehen, von Vermittlungs- bzw. Arbeitsmarktangeboten Gebrauch zu machen. Berufstätige Mütter werden vorrangig vermittelt. Außerdem haben wir - darauf werde ich noch zurückkommen - die Zusage, dass wir auch im kommunalen Bereich mit den Mitteln, die jetzt die Bundesanstalt ausgibt, im individuellen Fall Betreuungsangebote ausbauen können. Das ist wunderbar. Ich begrüße die Vorschläge sehr. ({20}) Meine Damen und Herren, die Flutkatastrophe hat uns gezeigt, dass wir nicht in einer Egogesellschaft leben und dass es viel Solidarität gibt. Ich möchte nur auf die Solidarität und die Hilfe der Jugendlichen eingehen. Wir haben gesehen, wie Jugendliche, die ja sehr gerne verdammt werden, als ob sie sich nur um ihr Vergnügen kümmern würden, hier zugepackt haben. Auch jetzt kommen immer noch Jugendliche zu uns und fragen: Was können wir tun? Wir haben sehr schnell gehandelt. Neben den großen Milliardenprojekten, die zur Unterstützung dieser Regionen zur Verfügung gestellt wurden, haben wir das Programm „Jugend hilft“ aufgelegt. Zusätzlich haben wir die Möglichkeit geschaffen, in den betroffenen Regionen 1 000 zusätzliche Freiwilligenplätze für ein sozialökologisches Jahr einzurichten. Die Träger vor Ort wissen das. ({21}) Wir können dort bis zu 3 000 Zivildienstplätze realisieren. ({22}) Es gibt bereits Nachfragen. Das finde ich toll. Die Jugendlichen fragen ja schon, ob sie dort arbeiten können. Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Bundesjugendring bis zu 3 000 Plätze geschaffen, um jungen Leuten die Möglichkeit zu geben, eine Woche oder 14 Tage - je nachdem, wie viel Zeit von ihrem Urlaub sie darauf verwenden möchten - aufzubringen, um vor Ort mitzuhelfen und mit aufzubauen. Das ist doch toll. ({23}) Da es um Engagement geht, möchte ich noch Folgendes sagen: Wir haben mit unserer Beteiligungsbewegung viele Möglichkeiten erschlossen, auch solche zu experimentieren. Es gibt hervorragende Vor-Ort-Aktionen, bei denen Jugendliche bzw. Kinder in der Kommune beteiligt werden. Ich kann Sie nur ermuntern, das vor Ort mit zu unterstützen. Was mich in den letzten beiden Jahren aber am meisten überzeugt hat, war das Engagement der Jugendlichen in unserem Programm „Jugend für Demokratie und Toleranz“. ({24}) In diesem Rahmen haben wir über 2 500 Projekte gefördert. Es ist schon sehr beeindruckend zu sehen, wie die Jugendlichen vor Ort auch einmal die Älteren, die ein solches Projekt vielleicht nicht besonders wichtig finden, überzeugen, mitzumachen. Dieses Programm ist auch im Haushalt 2003 mit einem Betrag von 45 Millionen Euro eingeplant. ({25}) Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich noch einige Sätze sagen. Zurzeit findet im Auswärtigen Amt eine große internationale Tagung statt. Dabei handelt es sich um eine UNECE-Ministerkonferenz, bei der es um das Thema demographischer Wandel geht. Wir wollen den Weltaltenplan, der im April dieses Jahres in Madrid beschlossen worden ist, umsetzen und implementieren. Wir haben sehr dafür gekämpft - die entsprechenden Abgeordneten wissen das -, um diese Tagung hier stattfinden zu lassen, um das Thema in den Vordergrund zu rücken und um uns auf diesen demographischen Wandel, bei dem es um das Bild der Älteren in der Gesellschaft und um ihre bessere Einbeziehung geht, vorzubereiten. Dazu möchte ich zwei Punkte nennen. Zunächst zur Einbeziehung in den Arbeitsmarkt. Nur 35 Prozent der Menschen, die über 55 Jahre alt sind, sind noch im Arbeitsmarkt. Hier hat das Bündnis für Arbeit Weichen gestellt. Hier finden Sie auch in den Vorschlägen der HartzKommission genau die richtigen Wege, Menschen nicht so früh aus dem Arbeitsmarkt auszusondern, sondern sie dort zu belassen, weil wir sie brauchen. Ich muss noch einen Satz sagen, weil Herr Seehofer hier vorhin ziemlichen Unsinn geredet hat. ({26}) - Ich kann es gleich belegen. - Es muss auch gesagt werden, was mit Menschen geschieht, die pflegebedürftig sind. Irgendwo muss Ihnen entgangen sein, dass wir in dieser Legislaturperiode einen riesigen Reformstau abgebaut haben, um die Qualität der Pflege zu verbessern: ({27}) Heimgesetz, Pflege-Qualitätssicherungsgesetz und Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz, durch das insbesondere bei Demenzerkrankungen Angehörige und Betroffene Hilfe bekommen. Nun sage ich noch etwas, wo Sie eigentlich aufschreien müssten: Die bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung, die so notwendig ist, um Pflegequalität zu sichern und zu verbessern, ({28}) wird meines Wissens von Bayern vor dem Bundesverfassungsgesetz seit einem Jahr blockiert. ({29}) Herr Seehofer hätte das ja zurückziehen können; es ist nämlich nur Bayern, das hier blockiert. Bayern hat aber auch ganz erhebliche Probleme mit der Pflege, denn man zieht durch die neuen Bundesländer und wirbt dort Altenpflegerinnen ab. So kann man seine Probleme auch lösen, aber das ist nicht gerade sehr fair. Wenn wir schon bei dem Thema sind

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Ministerin, Sie hatten gesagt: nur noch drei Sätze.

Christine Bergmann (Minister:in)

Politiker ID: 11005290

- ja, ich sage den letzten Satz -, darf dann der Kandidat gleich die Klage gegen den Risikostrukturausgleich der Krankenkassen - das sage ich an die Adresse von Frau Schipanski zurückziehen. Eine Änderung desselben würde nämlich die neuen Bundesländer unwahrscheinlich belasten. ({0}) Ich denke, wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen solidarisch miteinander umgehen, in der Chancengleichheit für Kinder besteht, in der Frauen und Männer ihr Leben selbstbestimmt gestalten können, in der generationenübergreifende Solidarität bewahrt wird und alle die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Das wollen wir. Die Menschen wissen, dass wir die entsprechende Kompetenz haben. Deshalb arbeiten wir daran nach dem 22. September auch weiter. Danke schön. ({1})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Zu einer Kurzintervention erhält jetzt die Kollegin Lenke das Wort. ({0})

Ina Lenke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003170, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Also, Frau Bergmann, ich möchte Aussagen von Ihnen zitieren: Wir haben den Reformstau aufgelöst, ({0}) bei uns haben Frauen das gleiche Recht auf Erwerbstätigkeit, Familie und Beruf. Was aber haben Sie gemacht? Nichts! Sie haben in den vier Jahren keinen einzigen Kindergartenplatz geschaffen. ({1}) 1998 - daran möchte ich Sie erinnern - hat Herr Schröder in seiner Regierungserklärung gesagt, wir brauchen mehr Ganztagsbetreuung für Kinder. Sie aber haben nichts gemacht. Erst als die Legislaturperiode zu Ende ging, fingen Sie mit dem Betreuungsgipfel an. Dieser Betreuungsgipfel, Frau Bergmann, hat erstens in dieser Legislaturperiode nicht stattgefunden und zweitens bringt er in dieser Legislaturperiode keinen Betreuungsplatz. Wenn Sie, liebe Frau Bergmann, sagen, 70 Prozent der Frauen mit Kindern wollen arbeiten gehen, warum haben Sie denn dann 1998 nach der Regierungserklärung nicht entsprechende Möglichkeiten geschaffen? Sie haben nichts gemacht. ({2}) Wenn dann Frau Bulmahn sagt, für Bildung in der Schule werden 4 Milliarden Euro ausgegeben, ({3}) möchte ich einmal wissen, Frau Bergmann: Werden von den 4 Milliarden Euro auch die Bildungskosten für Kinder in Kindergärten bezahlt? Wird davon auch mehr Betreuung subventioniert? Ich habe das Gefühl, hierbei handelt es sich nur um einen Verschiebebahnhof. Sie sagen: Wir wollen das Geld für die Betreuung von Kindern in Kindergärten. Frau Bulmahn sagt: Wir brauchen das Geld in der Schule. Ich habe an Sie eine schriftliche Anfrage gerichtet; die wird von Ihnen noch in dieser Legislaturperiode schriftlich beantwortet werden müssen. Dann möchte ich noch etwas zu anderen Verschiebebahnhöfen sagen: Um 30 DM mehr Kindergeld zu ermöglichen, ({4}) haben Sie den Alleinerziehenden den Haushaltsfreibetrag gestrichen. ({5}) - Da können Sie sich aufregen, aber das steht in Ihrem zweiten Familienfördergesetz. Sie haben die Steuererleichterungen für haushaltsnahe Dienstleistungen, die Haushaltshilfen, gestrichen. Sie haben den steuerlichen Freibetrag für Eltern, deren Kinder auswärts studieren, zusammengestrichen. Dann aber kommt Frau Bulmahn hierher und sagt, es gebe mehr BAföG. - Da frage ich mich: Ist das denn kein Verschiebebahnhof? Als Opposition müssen wir hier wesentlich mehr aufklären, was für Verschiebebahnhöfe Sie während Ihrer Regierungszeit - in die eine Tasche bei den Familien hinein und aus der anderen Tasche bei den Familien wieder heraus - errichtet haben. ({6}) Sie waren auch überhaupt nicht hilfreich, was Tagesmütter und Aupairmädchen anbelangt. Sie hätten die Aupairmädchen fast vom Markt verschwinden lassen, ({7}) wenn Herr Niebel nicht aus der Opposition heraus dafür gesorgt hätte, dass für Aupairmädchen keine Renten- und Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Wenn Sie ein schlechtes Gedächtnis haben - meines ist sehr gut. ({8})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Kollegin Lenke, die Zeit für eine Kurzintervention beträgt drei Minuten. Frau Ministerin, auch Sie haben drei Minuten.

Christine Bergmann (Minister:in)

Politiker ID: 11005290

Ich antworte gerne, Frau Lenke, weil ich denke, dass auch Ihnen klar ist, dass die Aufgabe, Kinderbetreuungseinrichtungen zu finanzieren und vorzuhalten, primär Sache der Länder und Kommunen ist. ({0}) - Ja, natürlich, das ist so. - Wir haben den Ländern und Kommunen nicht erst jetzt, sondern schon früher dafür mit dem Zweiten Gesetz zur Familienförderung Geld zur Verfügung gestellt. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! ({1}) Als es beim Zweiten Gesetz zur Familienförderung um das Kindergeld ging, kam der eine oder andere Ministerpräsident und sagte: Das können wir gar nicht bezahlen, wir müssen Kinderbetreuungseinrichtungen ausbauen. Darauf haben wir geantwortet: Na schön, baut die Einrichtungen aus, wir übernehmen dafür einen Teil eures Anteils am Kindergeld. Das waren 2 Milliarden DM, die beim Zweiten Gesetz zur Familienförderung an die Länder gegangen sind. Hier haben wir Geld umgelenkt und das muss Ihnen klar sein. Jetzt geben wir noch einmal 4 Milliarden Euro aus, weil wir wollen, dass es schneller geht. ({2}) Das ist auf die Jahre verteilt und muss erst einmal abfließen. Wenn mehr benötigt wird, werden wir auch dafür eine Möglichkeit finden; davon bin ich überzeugt. Deswegen ist der Betreuungsgipfel so wichtig; denn es kann natürlich nicht sein, dass der Bund alle Lücken schließt. ({3}) - Ich war immer gut in Mathematik, keine Sorge. - Wir müssen alle anderen mit am Tisch haben. Natürlich dürfen die Kommunen nicht sparen, wenn es jetzt nicht so viele Drei- bis Sechsjährige gibt, sondern sie müssen das Geld für die Zweijährigen einsetzen oder in die Ganztagsschule oder Ähnliches investieren. ({4}) Das Geld dafür fällt ja nicht vom Himmel. Auch die Wirtschaft darf sich daran beteiligen. Wenn wir jetzt noch Partner bei den Arbeitsämtern haben, ist das wunderbar. Zu dem zweiten Punkt, den wir hier ebenfalls schon hundertmal rauf- und runterdiskutiert haben, dem Haushaltsfreibetrag. Sie wissen, dass wir einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts haben, ({5}) der uns aufgegeben hat, die Ungleichbehandlung zu beseitigen. ({6}) Da niemand 25 Milliarden hinlegen kann, um mit der anderen Seite gleichzuziehen, blieb uns gar nichts anderes übrig. Wir haben als Ausgleich die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Aber das wissen Sie ja alles; ich wollte es hier nur noch einmal sagen. ({7})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Katherina Reiche.

Katherina Reiche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003209, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Ministerin, bedanke ich mich für die Glückwünsche, die ich unabhängig vom Wahlkampf gut gebrauchen kann. ({0}) „Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehn“, schrieb ein großer Klassiker. Taten möchten auch die Familien endlich sehen. Allein das ist ein Grund für einen Regierungswechsel. ({1}) Während die SPD bekundet, dass sie die Partei der Familie sei, zeigt der Haushaltsentwurf ganz deutlich, dass die Familienministerin 2003 weniger Geld zur Verfügung hat. Ihr Haushalt schrumpft. Das zeigt Ihre Schwäche. ({2}) Das verwundert aber nicht weiter. Dem Ministerium für - da zitiere ich Bundeskanzler Schröder - „Frauen und Gedöns“ ({3}) - Sie können es nicht mehr hören, er hat es aber gesagt wurde in den vergangenen vier Jahren nicht viel Beachtung geschenkt. Erst nachdem eine breite gesellschaftspolitische Debatte zur Bedeutung von Familien und Frauen in Deutschland aufbrach, hat die Regierung diese Bedeutung erkannt. Man erklärte das Feld flugs zur Chefsache und schon musste die Ministerin beiseite treten. Die familienpolitische Bilanz von Rot-Grün steht in krassem Widerspruch zu Ihren Ankündigungen und zu dem, was Sie eben gesagt haben. Sie erhöhen auf der einen Seite das Kindergeld, auf der anderen Seite aber kommen die Ökosteuer und gestiegene Verbrauchsteuern hinzu und belasten die Familien. ({4}) Haushaltsbezogene Dienstleistungen sind seit der Steuerreform gestrichen. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gefordert - wie eben gesagt wurde -, den Betreuungsbetrag für Alleinerziehende zu streichen. Es ging vielmehr um eine Gleichstellung. Aber Ihnen fehlte die politische Fantasie und der Gestaltungswille, um zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. ({5}) Die Union war schon immer Familienpartei. Es war nämlich die Union, die die wesentlichen familienpolitischen Leistungen wie Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz oder auch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente - zum Teil gegen Ihren Widerstand - durchgesetzt hat. Keine dieser Maßnahmen wurde von der SPD angestoßen. ({6}) Auch die vollmundig angekündigte Kindergelderhöhung ist seit dem letzten Wochenende vom Tisch. Dies ist ein weiteres gebrochenes Versprechen von Rot-Grün. ({7}) Sie glauben offensichtlich nicht einmal mehr Ihrem eigenen Wahlprogramm. Passen Sie Ihr Programm an die wahren Absichten an! Sonst wäre es schon jetzt ein dokumentierter Wahlbetrug. ({8}) Es geht hier um mehr als nur um einen Rückzieher; es geht um unterschiedliche Konzepte. Sie setzen auf VerBundesministerin Dr. Christine Bergmann staatlichung der Erziehung; wir setzen mit dem Familiengeld auf eine echte Wahlfreiheit. ({9}) Eltern sollen entscheiden können, ob und in welchem Umfang sie sich der Betreuung ihrer Kinder widmen oder ob sie Betreuung außer Haus möchten. Diesen familienpolitischen Wünschen stehen wir allemal näher als Sie, da 90 Prozent der jungen Paare in den ersten drei Jahren ihre Kinder selbst betreuen wollen. ({10}) Aus Mangel an Konzepten versuchen Sie zudem noch, die unterschiedlichen Lebensentwürfe der Frauen gegeneinander auszuspielen. ({11}) In der Welt von Rot-Grün existiert halt nur die halbtagsbeschäftigte Mutter als gesellschaftspolitisches Ideal. ({12}) Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu leben haben. ({13}) Sie diffamieren das Familiengeld als Gebärprämie. Sie tun damit Frauen Unrecht, die Familienarbeit leisten, und preisen stattdessen die Ganztagsschule als Allheilmittel. Auch hier zeigt sich Ihr ideologischer Tunnelblick, nach dem Motto: Der Staat wird es schon irgendwie richten. ({14}) Wir vertrauen den Menschen unser Familiengeld an. Wir holen damit nicht nur 1 Million Kinder aus der Sozialhilfe. Wir entlasten damit auch die Länder und Kommunen. Es war Ihre Steuerreform, die die Kommunen finanziell ausbluten ließ, sodass sie momentan keine finanziellen Spielräume haben, Betreuungsmöglichkeiten anzubieten. ({15}) Zur Wahlfreiheit zählen natürlich auch ein flexibles und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot und eine familienfreundliche Arbeitswelt. Aber Sie haben versagt. Sie brauchen nicht den Betreuungsgrad von angeblich 1,3 Prozent für unter 3-Jährige in Bayern zu nennen. Falsche Zahlen werden nicht richtiger, wenn man sie öfter zitiert. Es sind nämlich 3,5 Prozent. In RheinlandPfalz sind es nur 1,4 Prozent. Hier zeigen sich schon Unterschiede. In den neuen Bundesländern sind es Sachsen und Thüringen, die die höchsten Betreuungsraten aufweisen. Wir brauchen natürlich mehr Betreuungsangebote gerade in den alten Ländern. Das ist völlig unbestritten. Aber es geht nicht nur um Quantität. Es geht vor allem um Qualität, zum Beispiel auch um eine verlässliche Grundschule mit Unterrichtsgarantie. ({16}) Sie denken an Ganztagsschulen. Aber den Kindern ist mit Zwangsverschulung nicht gedient. ({17}) Wir wollen ein vielfältiges Angebot schaffen, das den Bedürfnissen der Kinder entspricht. ({18}) Betreuung schließt eben auch Erziehung und Wertevermittlung ein. Der Begriff Wertevermittlung kam bei Ihnen überhaupt nicht vor. Nur ein wertegebundenes Betreuungsangebot, das gemeinsam mit den Eltern den Mut zur Erziehung beweist, wird Kindern helfen, zu verantwortungsbewussten und selbstständigen Persönlichkeiten zu werden. ({19}) Die vergangenen vier Jahre waren zudem verlorene Jahre für die Schaffung einer familienfreundlichen Arbeitswelt. Es gab Regulierungswut und Zementierung des Arbeitsmarktes. Wir sind nicht gegen einen Teilzeitanspruch für Frauen oder für Personen, die Familienangehörige pflegen. Wir sind nur gegen einen generellen Teilzeitanspruch. ({20}) Es ist schon ein Unterschied, ob sich jemand um sein Kind kümmert oder ob er sein persönliches Freizeitkonto aufmöbeln möchte. ({21}) Ich halte den Weg der Kooperation mit den Betrieben für den einzig richtigen. Es geht nur mit einem partnerschaftlichen Miteinander. Was nützt übrigens der Anspruch auf Teilzeit, wenn Frauen keinen Arbeitsplatz finden? Das ist das eigentliche Problem in diesem Land. Bei der Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit haben Sie versagt. Im Vergleich zum Monat Juli ist die Arbeitslosigkeit von Frauen nämlich um 2 Prozent gestiegen. ({22}) Jede zehnte Frau in Deutschland, die arbeiten möchte, kann nicht arbeiten. In Ostdeutschland ist es sogar jede fünfte Frau. ({23}) Die Arbeitslosigkeit ist eine Geißel - das wissen Sie für Familien, für Frauen, für Alleinerziehende und für junge Menschen. Seit 1998 gibt es 56 000 jugendliche Arbeitslose mehr in Deutschland. Die Abwanderungsbewegung von Ost nach West hat dramatische Ausmaße angenommen. Jährlich wandert eine Kleinstadt, nämlich 44 000 junge Menschen, von Ost nach West ab. Sie tun nichts dagegen. ({24}) Das Vorzeigeprojekt JUMP war wenig effektiv. Von 770 000 Teilnehmern hat nicht einmal jeder Zweite eine reguläre Ausbildung bekommen. JUMP war für viele Jugendliche der Sprung ins Leere, ja der Sprung ins Abseits. Was liest man auf den Internetseiten von JUMP: Es würden momentan keine Zahlen über das Sofortprogramm veröffentlicht. ({25}) Wenn die Wirklichkeit also nicht so ist, wie Sie sie haben wollen, dann stellen Sie das eben anders dar. Familienpolitik in Deutschland muss zur Familienvorrangpolitik werden. Die Zukunft der Familie ist eine Frage der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die demographische Entwicklung ist eine tickende Zeitbombe. Ohne Kinder sind wir ein Land ohne Zukunft und ohne Kreativität. Wir haben ein Gesamtkonzept für Familienpolitik vorgelegt. Es ist eine Wirtschafts-, Steuer-, Sozialund Gesellschaftspolitik aus einem Guss. Wir brauchen vor allem einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Der geht alle an, Tarifpartner und Kommunen, Eltern und Kinderlose, Bildungseinrichtungen und -institutionen, Verbände und Kirchen. Eine familienfreundliche Gesellschaft zu schaffen ist auch Aufgabe der Politik. Das wollen wir mit einer neuen Regierung nach dem 22. September erreichen. ({26})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Ekin Deligöz das Wort.

Ekin Deligöz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003068, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Liebe Frau Reiche, liebe Katherina, auch ich wünsche dir - von Mutter zu Mutter sozusagen - alles Gute zum Kind. Ich möchte aber gleichzeitig ein paar Punkte anmerken, die jetzt im Wahlkampf gesagt wurden und die anscheinend bei Ihnen noch nicht angekommen sind. Ich komme aus Bayern und bereise natürlich gerade in dieser Zeit des Wahlkampfes viel das Land und habe dabei sehr viel zu tun mit Elterninitiativen, Kindergärten und Kinderläden. Ich bekomme immer wieder eines zu hören. Ich war zum Beispiel bei dem Projekt „Mini MAXI“ in Lindau, wo sich Eltern aus Eigeninitiative eine Kinderkrippe geschaffen haben, in der die Kinder unter drei Jahren für zwei oder drei Stunden zusammenfinden können, und zwar nicht aus dem Rabenmuttergedanken heraus, sondern aus dem Gedanken der sozialen Kompetenz heraus: Mein Kind soll so früh wie möglich mit anderen Kindern zusammenkommen. ({0}) Diese Elterngruppe hat aus Eigenmitteln das ganze Haus renoviert, hat wahnsinnig viel investiert, bezahlt qualifizierte Kräfte selber. Sie hat um Zuschüsse der bayerischen Landesregierung gebeten und hat schriftlich die Antwort bekommen: Es ist ja schön und gut, dass Sie so etwas machen; es wird politisch von uns aber nicht unterstützt. ({1}) Das war die Begründung der bayerischen Landesregierung, ({2}) weshalb es keinen Pfennig Zuschuss für diese Initiative gab. Das nenne ich Ehrenamt fördern auf bayerisch. Punkt Zwei: JUMP - viel kritisiert, nicht gemocht von der Opposition. Ich weiß auch, warum: Weil JUMP schlichtweg ein Erfolgsmodell ist. ({3}) JUMP hat 400 000 Jugendliche erreicht und zur Arbeit gebracht. Das waren übrigens die Jugendlichen, die vor vier Jahren noch auf der Straße waren. ({4}) Das waren die Jugendlichen, die ignoriert wurden. Das waren die Jugendlichen, die nicht ernst genommen wurden. Wir nehmen die Jugendlichen ernst. Daran gibt es nichts zu kritisieren. Ein letzter Punkt: das Modellprojekt mit 300 Euro Kindergeld. Das ist in der Rede ein bisschen zu kurz gekommen, deshalb muss ich Ihnen schon noch einmal die Wahrheit ins Gesicht sagen. Vor kurzem gab es hier eine Debatte zur Familienpolitik. Dort hat Friedrich Merz gesagt - ich zitiere das ganz gerne, ich habe mir diesen Spruch gemerkt -: Wir fassen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen, sparen 20 Milliarden Euro - das wären die gesamten Kosten in diesem Bereich - ein und investieren das in die Familienpolitik; das ist unsere Antwort auf die Arbeitslosigkeit, dann können Frauen endlich einmal zu Hause bleiben. - Das nenne ich eine „Zuhausebleibprämie“ und nichts anderes. Das ist keine politische Antwort, sondern das ist frauenfeindlich. ({5})

Katherina Reiche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003209, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Deligöz, es gibt in Bayern das Netz für Kinder, das von der bayerischen Landesregierung gefördert wird und genau solche Initiativen unterstützt. Zudem hat die bayerische Landesregierung 300 Millionen Euro bis 2006 zur Verfügung gestellt: für Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren und Ganztagsbetreuung. Ich möchte jetzt etwas zur so genannten Gebärprämie sagen: Wenn sich 90 Prozent der Eltern wünschen, in den ersten Lebensjahren des Kindes das Kind selbst zu beKatherina Reiche treuen, dann sollten wir den Wunsch respektieren und ihnen das Geld in die Hand geben. ({0}) Ich möchte nicht, dass mir der Staat vorschreibt, wohin mein Kind zu gehen hat. Ich möchte selber entscheiden, ob ich es in einen Elternladen, zu einer Elterninitiative, in einen Kindergarten, in eine Krabbelgruppe, in einen Miniklub oder in einen konfessionell gebundenen Kindergarten, einen Montessori- oder Waldorfkindergarten gebe. Ich möchte mir das nicht vom Staat vorschreiben lassen. ({1}) - Doch, genau das wollen Sie. Sie wollen durch staatliche Lenkung vorschreiben, welches Betreuungsangebot infrage kommt. Das ist Verstaatlichung der Erziehung. Ich habe das bereits ausgeführt. Das ist nicht unser Modell. ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Frau Kollegin Petra Bläss.

Not found (Mitglied des Bundestages)

, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größten politischen Herausforderungen in der Familienpolitik, vor denen wir nach wie vor stehen, sind, die Bedingungen für die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie zu verbessern, die wachsende Verarmung von Kindern zu verhindern und die geringe Beteiligung von Vätern an der Alltagsbetreuung ihrer Kinder zu ändern. ({0}) Das sind drei zentrale Probleme, die die PDS konsequent angegangen ist und auch weiterhin angehen wird. Erstens. Es besteht kein Zweifel mehr: Um Beruf und Familie vereinbaren zu können, bedarf es in erster Linie einer qualitativ hochwertigen, flexiblen, flächendeckenden und langfristig auch kostenfreien Kinderbetreuung bis zum 14. Lebensjahr des Kindes, und zwar mit Rechtsanspruch. ({1}) Davon - das wissen wir alle aus der Praxis - sind wir hierzulande noch weit entfernt. Die PDS hat deshalb schon vor geraumer Zeit ein Modell zum Ausbau eines bedarfsgerechten und öffentlich geförderten Betreuungsund Freizeitangebots für Kinder bis zum 14. Lebensjahr vorgeschlagen. Frau Bergmann hat die Zahlen bereits genannt. 70 Prozent der nicht erwerbstätigen Mütter im Westen und 90 Prozent derer im Osten wünschen eine Erwerbsarbeit, aber es mangelt im Westen an Betreuungsmöglichkeiten und im Osten bekanntlich an Arbeitsplätzen. Frau Kollegin Reiche, das hat nichts mit Vorschriften zu tun, sondern mit Bedingungen für Wahlfreiheit, die so noch nicht existieren. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, solange das öffentliche Kinderbetreuungsangebot für Kinder unter bis zu drei Jahren bundesweit nur 5,5 Prozent beträgt und 80 Prozent aller Kindergartenplätze im Westen nur Teilzeitplätze ohne Über-Mittag-Betreuung sind, kann von Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern auf dem Arbeitsmarkt keine Rede sein. ({3}) Im Übrigen: Das hiesige Defizit an Kinderbetreuungsplätzen ist auch vor dem Hintergrund internationaler Studien nicht mehr nachvollziehbar. Diese belegen, dass Kinderbetreuung nicht nur bezahlbar ist, sondern sich für Kommunen und Staat sogar lohnt, da die Gelder in Form von Steuereinnahmen und nicht zu zahlender Sozialhilfe an den Staat zurückfließen, und das mindestens im Verhältnis 1 : 4. Zweitens. Die traurige Bilanz des Armutsberichts der Bundesregierung lautete: Über 1 Million Kinder leben von Sozialhilfe. Damit verbunden sind Chancenungleichheiten und psychosoziale Belastungen. Wir sagen: Kein Kind darf mehr in Armut aufwachsen. ({4}) Um Kinderarmut abzuschaffen, fordert die PDS eine finanzielle Grundsicherung für alle Kinder. Wir haben diesbezüglich ein Modell unter dem Motto „Gerechte Chancen am Start - Kinderarmut bekämpfen“ vorgelegt. Drittens. Damit sich Väter mehr an der Alltagsversorgung ihrer eigenen Kinder beteiligen - ich sage: können -, ist eine andere Weichenstellung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie vonnöten. Da Männer im Schnitt immer noch ein Viertel mehr als ihre Partnerinnen verdienen, können Familien meist nicht auf das Einkommen des Besserverdienenden verzichten. Der Hauptgrund für den Missstand, dass Männer nur zu 2 Prozent Kinderpause und das im Schnitt auch nur für zweieinhalb Jahre machen, ist, dass es keine Lohnersatzleistung bei der Elternzeit gibt. Deshalb fordert die PDS Elternzeit mit Lohnausgleich. Wir haben unseren Antrag zur Vereinbarkeit von Beruf und Kinderbetreuung für Frauen und Männer vorgelegt. Dieser Antrag sieht zwölf Monate Freistellung mit Lohnersatzleistungen und sechs Monate mit einer Grundsicherung vor. ({5}) Die PDS steht für konsequent kinder- und geschlechtergerechte Familienpolitik. Dabei setzen wir auf die Anerkennung und Gleichstellung aller Familienformen und Lebensweisen, auf Kinderförderung statt Eheförderung ebenso wie auf den Ausbau des Solidarprinzips und die eigenständige ökonomische Existenz von Frauen. Am 22. September 2002 haben die Wählerinnen und Wähler in der Tat eine familienpolitische Weichenstellung vorzunehmen. Sie können sicher sein: Die PDS wird sich all den genannten Herausforderungen auch in Zukunft offensiv stellen. Danke. ({6})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Danke schön. Weitere Wortmeldungen zu diesen Einzelplänen liegen nicht vor. Wir kommen nun zu den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums der Justiz. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister Otto Schily.

Otto Schily (Minister:in)

Politiker ID: 11001970

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Deutschland ist im internationalen Vergleich - ich glaube, das kann jeder bestätigen - eines der sichersten Länder der Welt. Dies verdanken wir zuallererst der guten Arbeit der Polizeibeamtinnen und -beamten in Bund und Ländern. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken. ({0}) Ich glaube, das ist auch der guten Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium des Innern - dies sage ich ausdrücklich in Anwesenheit des Kollegen Beckstein, der nach mir das Wort ergreifen wird - und den Ländern zu verdanken. In den vergangenen Jahrzehnten - dies betone ich besonders - hat sich bewährt, dass wir in der Konferenz der Innenminister der Länder, bei der auch der Bundesminister zugegen ist, immer im Konsens entscheiden. Wir sollten diesen Konsens im Kernbereich der inneren Sicherheit nach Möglichkeit wahren. Über Einzelheiten können wir dann immer noch streiten. Ich meine, dass man an den Zahlen der Haushaltsentwicklung in meinem Ressort sehr deutlich ablesen kann, dass die Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bundesregierung einen sehr hohen Rang einnimmt. ({1}) Wir haben ungeachtet der Tatsache, dass auch wir uns selbstverständlich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen mussten, die Haushaltspositionen für die Sicherheitsinstitutionen ständig erhöht. Die Steigerungsrate beim Bundesgrenzschutz liegt bei 11 Prozent, die beim Bundeskriminalamt liegt bei 36 Prozent, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz liegt bei 34 Prozent und die Steigerungsrate beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik liegt sogar bei 56 Prozent. ({2}) Das sind Zahlen, an denen man hervorragend ablesen kann, wie ernst wir es mit der inneren Sicherheit meinen. Bei diesem Punkt muss ich doch meine Bitte und meinen Appell an die Opposition richten: Wenn Ihre Programme ernst genommen würden, ({3}) würde dies zu einer Verarmung der Staatsfinanzen führen, die dramatische Ausmaße annehmen würde. Die Möglichkeiten, die notwendigen Mittel für die Gewährleistung der inneren Sicherheit bereitzustellen, würden dadurch eingeschränkt. Ihr Vorschlag mit einer Staatsquote in Höhe von 40 Prozent würde zu Ausfällen in Höhe von 170 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden führen. Die vorgeschlagene Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent würde zu Einnahmeausfällen in Höhe von 29 Milliarden Euro führen. ({4}) Ihre Vorschläge - aber Sie haben ja heute die Möglichkeit, sie zurückzunehmen - sind mit der Gewährleistung der inneren Sicherheit nicht zu vereinbaren. ({5}) Eine solche Programmatik ist in der Tat eine Gefahr für die innere Sicherheit. Dies wollen Sie doch sicherlich nicht auf sich sitzen lassen. Deshalb sollten Sie hier Klarheit schaffen. Diese Bitte ist heute Vormittag schon einmal an Sie gerichtet worden. Sagen Sie uns in der ersten Lesung zum Bundeshaushalt 2003 doch einmal, an welchen Stellen Sie die Positionen auf der Ausgabenseite erhöhen bzw. reduzieren wollen und wie die Positionen auf der Einnahmenseite aussehen! Nennen Sie uns dazu aber bitte konkrete Zahlen; machen Sie keine wolkigen Aussagen! Sagen Sie uns, wie Sie es mit der Verschuldung halten wollen. Dann können wir uns auseinander setzen. Kommen Sie hier aber nicht mit irgendwelchen allgemeinen globalen Zahlen! ({6}) Meine Damen und Herren, die gute finanzielle Ausstattung des Bundesgrenzschutzes hat uns in die Lage versetzt, die Sollstärke um 1 450 Beamtinnen und Beamte zu erhöhen, um auch die neu hinzugekommenen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes wahrzunehmen. Hierzu zählen sehr wichtige Bereiche, die wir angesichts der Bedrohung durch den weltweiten islamistischen Terrorismus neu haben schaffen müssen: den der Flugsicherheitsbegleiter und der Entschärfergruppen. Zusätzliche Aufgaben ergeben sich bei den Schutzmaßnahmen für Bundesorgane und Botschaften. Nicht zu vergessen ist, welche weiteren Aufgaben wir im internationalen Bereich leisten müssen. Hierzu zählen - das sage ich noch einmal - allgemeine Luftsicherheitsaufgaben sowie im Bereich der internationalen Zusammenarbeit der Einsatz von Verbindungsbeamten in zahlreichen Ländern. Ich möchte mich besonders bei dem ehemaligen Inspekteur des Bundesgrenzschutzes, Herrn Sperner, bedanken, der sich freundlicherweise bereit erklärt hat, nach Eintreten in den Ruhestand als Berater in Rumänien - das Land zählt ja zu den Beitrittskandidaten - für die Verbesserung beim dortigen Aufbau des Grenzschutzes zu sorgen. Daran sieht man: Qualitative Arbeit, die in Deutschland gemacht wird, ist auch im Ausland gefragt. ({7}) Deshalb war es, wie ich glaube, auch richtig, dass wir dafür gesorgt haben, dass sich die Beförderungssituation im Bundesgrenzschutz erheblich verbessert hat. Wir haben inzwischen erreicht, dass bis Ende 2002, also bis Ende dieses Jahres, jede zweite Beamtin bzw. jeder zweite Beamte befördert werden kann. Das hat natürlich zu einem Motivationsschub innerhalb des Bundesgrenzschutzes geführt. ({8}) Es freut mich im Übrigen, dass wir mit fast allen Bundesländern eine Kooperationsvereinbarung zwischen Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien zustande gebracht haben. Ich bin ganz sicher, Herr Kollege Beckstein, dass wir zu einer solchen Vereinbarung auch mit dem Freistaat Bayern - das ist das einzige Land, das noch fehlt - kommen werden. Damit hier kein falscher Eindruck entsteht, möchte ich betonen, dass auch zwischen der Länderpolizei Bayerns und dem Bundesgrenzschutz eine hervorragende Zusammenarbeit, insbesondere in der Landeshauptstadt München, besteht. Das Bundeskriminalamt hat ebenfalls mehr Mittel erhalten. Ich glaube, dass gerade angesichts der terroristischen Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus Verständnis dafür besteht, dass wir diesen Aufwuchs vollziehen mussten. Ähnliches gilt für andere Sicherheitsinstitutionen wie das Bundesamt für Verfassungsschutz und das schon erwähnte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Wir sollten uns nicht in einen Wettbewerb darüber begeben, ob die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus von der einen oder der anderen Seite etwas sachter oder etwas schärfer beurteilt wird. Ich glaube, dass beide Seiten - ich beziehe die Opposition selbstverständlich mit ein - diese sehr reale anhaltende Gefahr erkennen und wissen, dass wir ihr begegnen müssen. Man kann sich, wie gesagt, über einzelne Details streiten. Ich bitte jedoch, darauf hinweisen zu dürfen, dass wir nach dem 11. September 2001, aber auch schon davor, eine Reihe von Maßnahmen in die Wege geleitet haben, die uns in die Lage versetzen, diese Erscheinungsform des Terrorismus besser zu bekämpfen, als es vorher der Fall war, und zwar schon im Vorfeld. Ich erinnere daran, dass es uns gelungen ist, das so genannte Religionsprivileg im Vereinsrecht zu streichen, was keine ganz einfache Aufgabe war. Aber immerhin ist es uns gelungen. ({9}) Sie, Herr Kollege Beckstein, haben sich schon früher darum bemüht, haben sogar den einen oder anderen Brief geschrieben; das will ich nicht verkennen. Aber in der alten Regierung, Herr Marschewski, haben Sie das nicht erreicht. Vielmehr haben wir das durchgesetzt. Sie wissen ja auch, wo zuerst die Widerstände waren. Ich bin froh darüber, dass wir das geschafft haben und auf diese Weise den Kalifatstaat verbieten konnten. ({10}) Ich will nicht alles erwähnen - dazu habe ich gar nicht die Zeit -, welche erweiterten Befugnisse für unsere Sicherheitsinstitutionen wir im Sicherheitspaket haben unterbringen können. Das war und ist wichtig, damit unsere Institutionen besser in der Lage sind, Frühaufklärung zu betreiben und terroristische Strukturen früher zu erkennen. Nun freue ich mich darüber, welch beträchtlichen Ehrgeiz Sie an den Tag legen, um mich dabei zu unterstützen, wie man biometrische Merkmale auch bei der Identifizierung besser verwenden kann. Dafür bin ich Ihnen dankbar, Herr Kollege Beckstein. Wir müssen aber auf der anderen Seite sehen, dass wir uns richtig verhalten; denn einiges können wir nur im europäischen Verbund tun, ({11}) zum Beispiel die Implementierung von biometrischen Merkmalen über das Lichtbild hinaus. Das können wir in der Tat nur durch eine europäische Entscheidung erreichen. Das, was wir im europäischen Verbund schon jetzt machen können, das leisten wir bereits heute. Das sieht dann so aus, dass wir in der Visamarke das Lichtbild integrieren. Dadurch ist ein gewisser Fortschritt erzielt worden. Wir werden eines der ersten Länder sein, das dies erreicht. Übrigens sind wir auch bei der Fälschungssicherheit von Dokumenten weit fortgeschritten. Ich habe hier einen Pass neuer Machart, wie wir ihn in der Bundesdruckerei herstellen. Sie können hier sehen, wie diese Folie, die erste Passseite, aussieht. Dieser Pass ist nahezu hundertprozentig fälschungssicher; denn wenn man diese Folie auflöst, dann zerstört sie sich von selber. Wir sollten die Institutionen einmal dafür loben, was sie zustande gebracht haben. ({12}) Man kann das eine oder andere beklagen und Verbesserungen fordern. Aber ich denke, es ist gut, dass wir auch einmal Lobenswertes hervorheben. Im Übrigen werden wir - auch das haben Sie eingefordert, Herr Kollege Beckstein - im nächsten Jahr damit beginnen, bei so genannten Problemstaaten, inklusive der von Ihnen namentlich genannten Staaten Sudan und Jemen, Fingerabdrücke außerhalb der Visamarke - das können wir nach nationalem Recht so handhaben - zu nehmen. Auf längere Frist werden wir uns darauf einstellen müssen - das haben wir gesetzlich schon ermöglicht -, biometrische Merkmale in Pässe, in Ausweise zu integrieren. In diesem Zusammenhang bin ich allerdings der Meinung, dass wir das im internationalen Verbund gestalten müssen. Es hat keinen Zweck, dass wir Insellösungen schaffen, die nachher mit anderen Lösungen nicht zusammenpassen. Ich habe zusammen mit den US-Amerikanern - ich habe mich mehrfach mit dem Governor Tom Ridge getroffen, um unsere Bemühungen abzustimmen - eine Arbeitsgruppe gebildet, damit wir ähnliche Verfahren haben, die auch kompatibel bleiben. Ähnliches machen wir in der EU oder auch mit Russland. In diesem Zusammenhang habe ich mich bereits mit meinem Kollegen Gryslow, dem russischen Innenminister, getroffen. Herr Kollege Beckstein, Sie haben ferner in jüngster Zeit beanstandet, dass wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Extremismus - damit muss man sich auseinander setzen - die Aufmerksamkeit stärker auf die Möglichkeit, entweder die Einreise zu verweigern oder den Aufenthalt zu beenden, richten müssten. Es ist dem Grundsatz nach nicht zu beanstanden, wenn Sie das fordern. Ich finde nur, Sie müssten von den vorhandenen Möglichkeiten, so wie sie im Gesetz stehen, Gebrauch machen. In den §§ 8 und 45 des Ausländergesetzes steht: Wenn jemand eine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung darstellt, dann kann er gemäß § 45 entweder ausgewiesen werden oder es kann ihm gemäß § 8 die Einreise bzw. ein Aufenthaltstitel verweigert werden. Das muss man dann umsetzen. Wenn Sie der Meinung sind, dass sich diese Möglichkeiten in der Anwendungspraxis noch nicht herumgesprochen haben, dann lasse ich mit mir darüber reden, ob wir die Ausführungsvorschriften verändern müssen. Ich jedenfalls bin der Meinung, dass jemand, der Terrorismus im Sinne von Bin Laden propagiert, eine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung ist und nicht in unserem Land bleiben sollte. In diesem Fall müssen wir also von dem Gesetz, das wir schon haben, Gebrauch machen. Deshalb schlage ich vor, sich an dieser Stelle darüber zu verständigen, wie wir den Gesetzesvollzug besser gestalten, ehe wir zu neuen Gesetzen kommen, die nach meiner Meinung überflüssig sind.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Sylvia Bonitz?

Otto Schily (Minister:in)

Politiker ID: 11001970

Ich habe nur noch sehr wenig Zeit. Aber ich kann Ihnen das einfach nicht abschlagen.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Also doch?

Otto Schily (Minister:in)

Politiker ID: 11001970

Frau Bonitz, Sie haben immer so intelligente Zwischenfragen. ({0}) Bitte schön.

Sylvia Bonitz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003052, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herzlichen Dank, Herr Minister. - Sie haben ausgeführt, dass dieses Gesetz konsequent angewendet werden soll. Sie gehen doch sicherlich mit gutem Beispiel voran, wenn ich an Metin Kaplan erinnern darf. Nachdem die Türkei nun entschieden hat, die Todesstrafe abzuschaffen, entfällt ein Abschiebehemmnis. Werden Sie jetzt dem Auslieferungsersuchen, das die Türkei jüngst an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet hat, nachkommen und Herrn Kaplan, der ein gefährlicher Mensch ist, abschieben?

Otto Schily (Minister:in)

Politiker ID: 11001970

Sie haben richtig erkannt, dass das Auslieferungsgesuch der Türkei und die Frage der Ausweisung bzw. der Vollzug der Ausweisung durch Abschiebung zwei verschiedene Dinge sind. Nach unserem Recht geht das Auslieferungsgesuch vor. Deshalb muss darüber entschieden werden. Ich meine, dass sich die Voraussetzungen, das Auslieferungsgesuch positiv zu bescheiden, durch diese Entscheidung deutlich verbessert haben. Bekanntlich sind aber in der Türkei noch Bemühungen in Gange, diesen Parlamentsbeschluss wieder aufheben zu lassen. Dann ergäbe sich eine andere Lage. Ich hatte versucht, noch in den nächsten Tagen in die Türkei zu reisen. Das hat sich aber nicht mehr einrichten lassen. Ich werde jedoch demnächst in die Türkei reisen und die Lage dort erkunden. Das Auslieferungsverfahren liegt bei den Justizbehörden und wird auch gerichtlich überprüft werden. Meine - optimistische - Erwartung ist aber, dass wir die Voraussetzungen schaffen können, dass Herr Kaplan in die Türkei zurückkehrt. Die Voraussetzung dafür ist, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Das ist durch diesen Parlamentsbeschluss ermöglicht worden. ({0}) Ich möchte einen weiteren Punkt erwähnen, der auch noch zur Debatte steht. Dabei handelt es sich um die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden. Diese wird inzwischen von allen Ländern praktiziert. Meiner Meinung nach bedarf es dafür keines zusätzlichen Gesetzes. Wir sollten noch einen Punkt herausstellen, nämlich dass wir auch die Infrastrukturen verbessert und im Bereich der Katastrophenschutzhilfe - dafür sind allerdings nicht wir originär zuständig, sondern die Länder - die Hilfsmaßnahmen sehr erfolgreich gestaltet haben. Bei der Flutkatastrophe waren mehr als 70 000 Kräfte vonseiten des Bundes - Bundeswehr, Bundesgrenzschutz und Technisches Hilfswerk - eingesetzt. Ich will diese Debatte nicht vorübergehen lassen, ohne besonders den Menschen, die zu meinem Ressort zählen, nämlich dem Bundesgrenzschutz und dem Technischen Hilfswerk, meine Bewunderung für das, was sie geleistet haben, auszusprechen. ({1}) Aufgrund der Tatsache, dass der Bundesgrenzschutz mehr als 2 000 Menschen im Rahmen sehr schwieriger Hubschraubereinsätze aus unmittelbarer Not befreit und das Technische Hilfswerk vorbildliche Arbeit geleistet hat - in der Kürze der Zeit kann ich nicht alles im Einzelnen aufführen -, war es richtig, dass wir den Finanzmitteleinsatz an diesen Stellen verstärkt haben. Wir werden uns - das kann ich aus Zeitgründen allerdings nur noch kurz ansprechen - aber auch darum kümmern müssen, einige Konsequenzen aus den gemachten Erfahrungen zu ziehen. Bei allem Respekt, allem Dank und aller Anerkennung für das, was geleistet worden ist, werden wir uns mit Bund und Ländern in der Rahmenkonzeption, die wir schon beschlossen haben, auch darüber zu verständigen haben, wie wir diese Zusammenarbeit künftig gestalten werden. Dafür haben wir gute Ansätze gewählt. Wir müssen den Informationsfluss, die Warnsysteme, die Ausbildung usw. verbessern. Wir müssen auch das Ressourcenmanagement besser gestalten. Ich meine, dass wir auf der Basis dessen, was in bewundernswerter Weise geleistet worden ist, zu guten Schlussfolgerungen kommen werden. In diesem Sinne können wir sicherlich die erforderliche Arbeit leisten. Lassen Sie mich zum Schluss anmerken: Durchaus zu meiner Überraschung bin ich nach knapp vier Jahren Amtszeit der dienstälteste Innenminister der Europäischen Union und ich arbeite daran, es auch zu bleiben. ({2})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Das Wort hat der Staatsminister des Inneren des Freistaates Bayern, Dr. Günther Beckstein. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schily, ich bestätige Ihnen gerne, dass Sie nicht nur der dienstälteste, sondern auch der älteste Innenminister in Europa sind. ({2}) Trotzdem sind Sie nach meiner Meinung - ich habe Ihnen das schon anlässlich Ihres 70. Geburtstags geschrieben das am jüngsten wirkende Mitglied der Bundesregierung. Alle anderen Mitglieder wirken im Vergleich zu Ihnen noch viel älter. ({3}) Herr Kollege Schily hat in seiner Rede hervorgehoben, dass die Forderung der Union „3 mal 40“ die innere Sicherheit gefährde. Ich bin der Meinung - das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen -, dass Sie selber, Herr Kollege Schily, dies nicht ernsthaft argumentativ vortragen wollten. Wir wollen - Sie wissen, dass das für uns ein zentraler Punkt ist - wirtschaftliches Wachstum schaffen und die Arbeitslosigkeit reduzieren. Wenn wir das tun, verfügen wir auch über die notwendigen Ressourcen, um den Standort Deutschland vernünftig zu gestalten. ({4}) Hätte der Kanzler sein Versprechen, dafür zu sorgen, dass es nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland geben wird, tatsächlich gehalten und nicht gebrochen - Sie alle wissen, dass 500 000 Arbeitslose mindestens 10 Milliarden Euro kosten -, dann würde nicht nur die Beseitigung der Flutschäden, sondern auch die Umsetzung dessen, was wir fordern, ohne jede Schwierigkeit zu finanzieren sein. ({5}) Ich möchte jetzt einen Punkt aus der Innenpolitik ansprechen, den Sie leider nicht erwähnt haben und der auch sonst nie in Ihren Überlegungen auftaucht, der aber nach meiner Meinung neben den Fragen der inneren Sicherheit eine zentrale Aufgabe auch für den Bundesinnenminister ist. Er muss dafür sorgen, dass die Kommunen funktionsfähig bleiben. ({6}) Der Bundesinnenminister sollte sowohl im Bund als auch gegenüber den Ländern als Anwalt der Kommunen auftreten. In dieser Beziehung - ich muss das so deutlich sagen - haben Sie total versagt. ({7}) Die Kommunen befinden sich in der tiefsten Finanzkrise. Das, was 1998 in der Koalitionsvereinbarung festgelegt worden ist, nämlich die kommunalen Finanzen auf eine sichere Grundlage zu stellen, ist nicht umgesetzt worden. Stattdessen sind die kommunalen Finanzen durch die Steuerreform 2002 ruiniert worden. Die Einnahmen der Kommunen sind weggebrochen. ({8}) - Sie können nicht zuhören, weil Ihnen das, was ich sage, wehtut. Aber Sie können durch Ihr Geplärre meine Argumente nicht übertönen. ({9}) Tatsache ist jedenfalls, dass Rot-Grün, insbesondere Schröder und Eichel, die tiefste Krise der kommunalen Finanzen seit dem Zweiten Weltkrieg zu verantworten hat. Ich möchte in diesem Zusammenhang den SPD-Oberbürgermeister Ude zitieren, der gesagt hat, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung Deutschland, insbesondere die Kommunen und die Großstädte, zu einer Steueroase für die internationalen Konzerne geworden sei, während gleichzeitig der Mittelstand und die kleinen Leute stärker in Anspruch genommen würden. ({10}) Wenn wir an die Regierung kommen, werden wir einen anderen Umgang mit den Kommunen pflegen. Wir werden sie nicht über alle Maßen ausnehmen. Wir werden dafür sorgen, dass der Begriff der kommunalen Selbstverwaltung nicht zu einer hohlen Hülse verkommt, wie es unter Ihrer Regierungsverantwortung geschehen ist. ({11}) Auch im Bereich der inneren Sicherheit ist eine solche Selbstgerechtigkeit, wie Sie, Herr Kollege Schily, sie - heute in moderater und gestern in unverschämter Form an den Tag gelegt haben, nicht am Platz. Ich möchte auf Folgendes deutlich hinweisen: Wer weiß, wie die Fahrzeuge des THW aussehen, der wird nicht behaupten, dass alles in Ordnung sei. Viele Fahrzeuge des THW und der Katastropheneinrichtungen der Länder sind nämlich in einem desolaten Zustand. ({12}) Es ist natürlich erfreulich, dass Sie dort, wo Sie Wahlkampf machen, ein Bundesfahrzeug übergeben. ({13}) In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Sie in viel mehr deutschen Gemeinden - das gilt auch für Bayern - Wahlkampf machen. Ich muss auch feststellen, dass in diesem Bereich schon früher viel zu wenig getan worden ist. ({14}) Aber in der laufenden Legislaturperiode sind die Anstrengungen noch einmal drastisch reduziert worden. ({15}) Erst nach dem 11. September 2001 hat man wieder begonnen, hier etwas zu unternehmen. Was den Bereich der Zuwanderung angeht, so hat die Bundesregierung - das haben Sie nicht erwähnt - Mitte August mit einer Kampagne, die mehr als 2,5 Millionen Euro gekostet hat, ({16}) in einer, wie ich meine, schamlosen Weise Steuergelder veruntreut, ({17}) um damit Wahlkampf zu machen. ({18}) Meine Juristen sagen mir, ein ernsthafter Zweifel daran, dass die vom Bundesverfassungsgericht beschriebenen Grenzen zur Informationstätigkeit im Wahlkampf überschritten worden sind, sei nicht möglich. ({19}) - Die können es mit Ihnen allemal aufnehmen. ({20}) Deswegen sage ich auch hier vor dem Parlament: Das ist politische Veruntreuung von Steuergeldern und ({21}) - das müssen Sie sich sagen lassen - politische Veruntreuung. ({22}) Sie müssen sich auch sagen lassen, dass es nicht nur eine rechtswidrige Ausgabe war, sondern dass es darüber hinaus eine bewusste Desinformationskampagne ist. Dies sind Lügenkampagnen auf Steuerzahlers Kosten. ({23}) Darin wird dargestellt, dass das Ziel ist, die Zuwanderung zu reduzieren. Dazu muss ich aus der amtlichen Begründung des Gesetzentwurfes zitieren. In der amtlichen Begründung heißt es: Zu den öffentlichen Interessen gehören im Gegensatz zum geltenden Ausländergesetz nicht länger eine übergeordnete ausländerpolitische einseitige Grundentscheidung der Zuwanderungsbegrenzung oder der Anwerbestopp. ({24}) Es ist also völlig eindeutig, dass es darum geht, Zuwanderung zu erweitern. Wir aber wollen Zuwanderung reduzieren, und zwar auf ein sozialverträgliches Maß. ({25}) Ein zweiter Punkt, Herr Kollege Schily. Sie sind so stolz auf das, was an Integrationsleistungen erbracht wird. Ich weise darauf hin, dass Integrationsleistungen für die Hunderttausende, die nicht integriert sind, obwohl sie hier leben, leider nicht finanziert werden und auch keine Ansprüche darauf bestehen. ({26}) Wir wollen aber nicht die Zuwanderung erweitern, um dann die zukünftig Einwandernden nur mäßig mit Kursen zu versorgen und auch sonst für die Integration zu wenig zu tun, ({27}) sondern wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen, die hier leben, aber noch nicht angekommen sind, besser integriert werden. Dafür wird zu wenig getan. ({28}) Ich will deutlich darauf hinweisen, dass von allen Innenministern der Länder in der Bundesrepublik Deutschland, auch der SPD-Länder, mehrere Beschlüsse gefasst worden sind, nach denen ein Rückführungskonzept für afghanische Flüchtlinge zu erstellen ist. Der UN-Beauftragte hat in den Niederlanden erklärt, dass 80 Prozent der afghanischen Flüchtlinge aus den Niederlanden bzw. aus Europa zurückkehren könnten. Alle Innenminister der Länder haben Sie mehrfach beauftragt, Rückkehrkonzepte zu entwickeln, wie es sie früher für Bosnien und das Kosovo gegeben hat. Dazu ist nichts getan worden. Sie wollen offensichtlich den Grünen nicht allzu sehr auf die Füße treten. ({29}) Jetzt will ich noch etwas zu den Fragen des Sicherheitspakets sagen. Ich behaupte nicht, dass da Falsches gemacht worden ist. ({30}) Ich habe die Sicherheitspakete I und II immer begrüßt. Weil sie unserer Meinung entsprachen, haben wir diesen Paketen in Bundestag und Bundesrat auch zugestimmt. Aber ich sage Ihnen: Sie sind nur halbherzig umgesetzt worden. ({31}) Herr Kollege Schily, Sie haben in der Frage der Biometrie Behauptungen aufgestellt und einen schönen Pass gezeigt. Ich will Ihnen ein Ausweispapier zeigen, das ich mir mit Datum vom 29. August habe ausstellen lassen und Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({32}) für das Sie keine internationale Vorschrift haben verändern müssen, nämlich den Personalausweis. Dieser Personalausweis ist präzise in derselben Form ausgestellt worden, wie er vor 15 Jahren ausgestellt worden ist. Da besteht kein Anlass zu Selbstgerechtigkeit. Ich bleibe bei meiner Behauptung: Nicht einmal in der Frage der eindeutigen Identifizierung der Personen, die aus Gefährderstaaten kommen, ist etwas getan worden. ({33}) Heute haben Sie die Erklärung des Bundeskanzlers vom Sonntagabend schon wieder zur Hälfte zurückgenommen. Schröder hat erklärt, ab 1. Januar 2003 werde die Biometrie für die Identifizierung der Besucher aus den Gefährderstaaten eingesetzt. Sie haben heute gesagt, es werde im Laufe des nächsten Jahres erfolgen. Wir glauben nicht, dass dies in dieser Zügigkeit erfolgt, weil man hier bisher in erheblichem Umfange geschludert hat und nicht schnell genug vorgegangen ist, obwohl es von zentraler Bedeutung ist. ({34}) Ich bleibe dabei, dass England und Italien in diesen Bereichen weiter sind. Über Italien wurde gestern in den Zeitungen detailliert berichtet; die Zeit reicht nicht aus, es darzustellen. ({35}) Eines lasse ich mir nicht gefallen, auch wenn Sie heute sehr moderat waren: dass Sie Unwahrheiten darstellen und auch heute wieder dargestellt haben. ({36}) Sie behaupten, Herr Schily, dass die Regelanfrage in allen Ländern durchgeführt werde. Das ist falsch. Die Regelanfrage wird - ({37}) Eine Regelanfrage bedeutet - ich nehme an, dass nicht alle dies wissen; aber Herr Kollege Schily weiß es -, dass die Anfrage beim Verfassungsschutz in allen Fällen erfolgt. So lautete auch die Empfehlung des Bundesrates. In Schleswig-Holstein wird die Regelanfrage von der Zustimmung des Betroffenen abhängig gemacht. ({38}) In Nordrhein-Westfalen ist die Regelanfrage auf die Gefährderstaaten beschränkt. Seit dem Vorfall in Heidelberg wissen wir, dass auch die Türkei unter allen Umständen erfasst werden muss. ({39}) In Berlin bezieht sich die Regelanfrage nur auf einen Katalog von Straftaten. Ich fordere Sie auf, sich hier öffentlich zu entschuldigen, dass Sie mir gestern vorgeworfen haben, in diesem Punkt die Unwahrheit zu sagen, ({40}) während Sie selber mit Unkenntnis bzw. mit der Unwahrheit arbeiten. ({41}) Das gilt auch für einen weiteren Fall: Ich klage an, dass diese Regierung und diese Koalition ({42}) die bloße Sympathiewerbung für terroristische Organisationen straflos gestellt haben. ({43}) Wer mit einem Schild „Lang lebe Osama Bin Laden!“ durch Deutschland läuft, kann dank Rot-Grün nicht mehr bestraft werden. Ich halte dies für einen Skandal. ({44}) In diesem Zusammenhang haben wir einen Streit hinsichtlich eines Gewaltvideos. ({45}) - Ja, das ist richtig. Ich habe es an die „Bild“-Zeitung geschickt. Das ist auch in Ordnung. ({46}) Ich kann Ihnen nur sagen: Entgegen der Behauptung von Herrn Schily - ich weise seine anders lautende Darstellung hier dezidiert als unwahr zurück - hat am 23. August ein mir namentlich bekannter Mitarbeiter meines Hauses den Abteilungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz angerufen und am selben Tag hierüber eine Aktennotiz erstellt. Am 28. August hat darüber ein weiteres Gespräch stattgefunden, dessen Inhalt dezidiert dargestellt worden ist. Der Abteilungsleiter hat darauf hingewiesen, dass das Bundesamt schon mehrere ähnliche Videos selbst in Besitz hat. Die Videos wurden dann ausgetauscht. Ich lasse es nicht zu, dass Sie sich hier moderat geben und zugleich außerhalb dieses Saales mit Unwahrheiten arbeiten. ({47}) Herr Kollege Schily, ich muss Ihnen sagen, dieser Fall erinnert mich an den Fall der NPD, bei dem Ihre Mitarbeiter offensichtlich auch nicht den Mut hatten, mit Ihnen ehrlich zu reden, weil Sie mit ihnen genau so umgehen, wie Sie mit mir gestern auf der Pressekonferenz umgegangen sind. ({48}) - Das müssen Sie sich schon anhören. - Sicherheit ist Teamarbeit. Deswegen muss man auch mit Kolleginnen und Kollegen der Polizei teamfähig sein und darf sie nicht in einer Art und Weise behandeln, dass sie sich nicht einmal mehr trauen, dem Chef die Wahrheit zu sagen, sondern lieber mit irgendwelchen Ausflüchten kommen. ({49}) Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({50}) Meine Damen und Herren, ich schließe mit einem Dank an Polizei, BGS und Hilfsorganisationen, die in der Tat Großartiges leisten. Sie haben nicht nur bloße Worte verdient, sondern es ist Zeit für Taten. Diese Taten werden wir vollbringen, wenn uns der Wähler den Auftrag dazu gibt. ({51})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP-Fraktion.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001336, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier im Bundestag diskutieren wir zu Recht sehr kontrovers über die Innenpolitik, gerade auch über die Gesetzespakete, die in den letzten zwölf Monaten beschlossen wurden. Die FDP hat zu ihnen auch klar Position bezogen. Bisher haben wir hier aber noch keine Debatte darüber geführt, die in erster Linie aus Vorwürfen bestand, es seien Lügen und Unwahrheiten geäußert worden. Deshalb erlaube ich mir, jetzt wieder zu den Sachverhalten zurückzukehren. ({0}) Die Haushalte des Bundesministeriums des Innern und der Justiz weisen ebenso wie im vergangenen Jahr einen Anstieg auf. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Institutionen in Deutschland, die sich mit der Anwendung der Gesetze zu befassen haben, gestärkt werden. Dies unterstützen wir, denn wir treten dafür ein, dass die Kernaufgaben des Staates von dessen Verwaltungen und Einrichtungen effizient wahrgenommen werden. ({1}) Deshalb sagen wir auch klar: Das dafür erforderliche Geld muss vorhanden sein. Wir stehen allerdings als Einzige dazu, dass infolgedessen an anderen Stellen gespart werden muss. Das ist keine angenehme Mitteilung, sondern bittere Medizin, aber wir sagen dies den Bürgerinnen und Bürgern schon vor dem 22. September deutlich. ({2}) In der nächsten Legislaturperiode muss es darum gehen, die Effizienz der Verwaltung zu stärken, den Gesetzesdschungel zu lichten, die Bürokratie an den Stellen so weit wie möglich zu verringern, an denen wir sie in dieser Form nicht brauchen, und Zuständigkeitsüberschneidungen wie zum Beispiel zwischen Zollfahndung und Bundeskriminalamt abzubauen. Die FDP wird sich jedoch an einen weiteren Wettlauf um die Verschärfung bestehender Gesetze zum Schutz der inneren Sicherheit und um die immer weitere Ausdehnung der Kompetenzen nicht beteiligen. ({3}) In diesem Punkt halten wir es mit dem Vorsitzenden der Europäischen Gewerkschaft der Polizei Hermann Lutz, der gestern unmissverständlich erklärt hat, wir hätten in Deutschland zu viele Gesetze, die die Exekutive schon nicht mehr bewältigen könne; er kennt die Situation sehr gut aus seiner früheren Tätigkeit als Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland. Er hat sich auch klar zur Aufnahme biometrischer Merkmale in Ausweispapiere geäußert, indem er gesagt hat, dies allein trage nicht zu mehr Sicherheit in Deutschland bei. ({4}) Herr Bundesinnenminister, ich begrüße, dass Sie der gleichen Meinung sind. Als wir diese Bedenken bei den Beratungen im letzten Jahr angemeldet haben, haben Sie uns vorgeworfen, wir leisteten damit dem Terrorismus Vorschub. In diesem Bereich brauchen wir eine internationale Sicherheitsarchitektur, die mit den europäischen Partnern abgestimmt ist. ({5}) Dazu bedarf es noch intensiver Überzeugungsarbeit, gerade gegenüber den Franzosen. Für die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet muss das deutsch-französische Verhältnis nach dem 22. September wieder besser funktionieren. In diesem Zusammenhang kommt es auch uns in den nächsten Monaten darauf an, dass die Bedingungen für die Erteilung von Visa und für die Feststellung der Identität von Visaantragstellern aus Problemstaaten im Schengen-Raum einheitlich gestaltet werden. Anderenfalls zeitigt dies nicht die erwarteten Erfolge, denn wir alle wissen: Wenn man über ein Schengen-Land einreist, dann hat man die Möglichkeit, sich in diesem Raum frei zu bewegen. Die FDP hat sich immer der Verantwortung gestellt, die Maßnahmen gegen Kriminalität und Terrorismus zu ergreifen, die geeignet, notwendig und mit dem Wertefundament unserer Gesellschaft, also mit den Grundrechten in unserer Verfassung, vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund hat die FDP im letzten Jahr der Abschaffung des Religionsprivilegs im ersten Sicherheitspaket zugestimmt. Insofern haben wir darüber durchaus diskutiert, Herr Beckstein. Es ist nicht leicht, eine solche Entscheidung zu treffen; sie bedarf intensiver Diskussion mit den Kirchen. Das ist in dieser Situation erfolgt. Deshalb waren die daraufhin eingeleiteten Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber dem Kalifatsstaat richtig. ({6}) Diese Regelungen sind auch wirkungsvoll, wenn es um andere Organisationen geht, beispielsweise um Hamas und Hisbollah. Wenn es Anhaltspunkte in Form konkreter Tatsachen gibt, dass extremistische Bestrebungen im Gange sind, dann kann mit dem geltenden Recht dagegen vorgegangen werden. ({7}) Ich sage hier klar für die FDP: Vage Verdachtsmomente reichen für uns nicht aus, um Verbote von Vereinigungen und Ausweisungen von Ausländern vorzunehmen. ({8}) Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({9}) Diese Anforderungen an rechtsstaatliche Garantien dürfen und wollen wir Liberale in unserer Demokratie nicht abschaffen. ({10}) Lassen Sie mich auch ein Wort zur Zuwanderung sagen: Zuwanderung liegt im Interesse unseres Landes. Deshalb wollen wir, dass sie gesteuert und die Integration gefördert wird. Wir halten nichts von einem generellen Anwerbestopp oder von dem diskriminierenden Zuwanderungsausschluss von Menschen aus bestimmten Regionen, zum Beispiel aus dem asiatischen oder arabischen Raum. Die gesteuerte Zuwanderung für einen Arbeitsplatz, der nach intensiver Prüfung eben nicht von inländischen Arbeitskräften besetzt werden kann, ist geboten. Deshalb brauchen wir Regelungen zur Steuerung und dürfen nicht dahin zurückfallen, dass wir anfangen, darüber zu diskutieren, ob Deutschland nun ein Einwanderungsland ist oder nicht. ({11}) Wir müssen auch verstärkte Anstrengungen bei der Integration unternehmen. Ein Schwachpunkt im Einwanderungsgesetz ist, dass es die eingetragenen Ansprüche auf den Sprachunterricht zwar für zukünftige Migrantinnen und Migranten gibt, aber nicht für die hier lebenden Menschen aus anderen Ländern. Eines ist uns doch ganz klar: Wenn wir das friedliche Miteinander wollen, müssen wir auch mehr in die Menschen investieren, die schon hier leben und bei denen Integration in diesem Umfang bisher nicht erfolgt ist. ({12}) - Mich interessiert nicht, wer was wann versäumt hat. Das bringt den Menschen überhaupt nichts. ({13}) Deshalb sage ich, was wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Bereich tun wollen und auch tun werden. ({14}) Natürlich gehört für uns der interreligiöse und interkulturelle Dialog dazu, der gerade nach dem 11. September intensiviert werden musste. Dieser wird von den Kirchen intensiv geführt und von der Politik insgesamt unterstützt und gefördert. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in der Rechtspolitik einige positive Ansätze der Bundesregierung unterstützt und ihre eigenen Änderungsvorschläge eingebracht. Dort, wo wir sie durchsetzen konnten, haben wir ein gutes Ergebnis erzielt; ich denke zum Beispiel an das Urhebervertragsrecht. Wir sehen aber auch eine Notwendigkeit zur Korrektur. Ich habe leider nicht genug Zeit, das im Einzelnen auszuführen. An erster Stelle nenne ich das Mietrecht, in dem wir wieder ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Mieterinteressen und den Interessen der Investoren und Eigentümer brauchen. ({15}) Natürlich gibt es auch ungelöste Fragen im Urheberrecht, im Wirtschaftsrecht, beim Sanktionensystem, im Strafrecht und bezüglich der trotz Ankündigung noch nicht umgesetzten Neugestaltung der Rechtsanwaltsvergütung. ({16}) In der Rechts- und Innenpolitik gelten für die FDP in der nächsten Legislaturperiode folgende Maximen: Klasse statt Masse, Analyse vor Aktionismus, Bürger- und Freiheitsrechte verteidigen sowie die wirkungsvolle Anwendung von Gesetzen verbessern. Vielen Dank. ({17})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die PDS-Fraktion.

Dr. Dietmar Bartsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003034, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde hier auch gerne den Stil von Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nämlich einen etwas sachlicheren, zum Vortrag bringen. Zu den letzten vier Wünschen kann ich für die PDS-Fraktion beinahe Ja sagen. ({0}) - Das war sehr allgemein gehalten, weswegen ich Ja sagen kann; Sie ja vielleicht auch. Ich will mich in der Debatte auf den Haushalt für die öffentliche Sicherheit konzentrieren. Das ist nach dem gestrigen 11. September wahrscheinlich auch verständlich. Zu Beginn will ich zwei Dinge feststellen, die das ganze Haus wahrscheinlich einen: Erstens. Wir fühlen mit denjenigen, die nach dem 11. September Angst haben, denen die schrecklichen Bilder noch vor Augen stehen und die die Traumatisierungen noch nicht überwunden haben oder bei denen sie wieder aufbrechen können. Meine zweite Feststellung: Ja, der Staat hat die Aufgabe, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Dafür hat er das Gewaltmonopol. Ich freue mich darüber, dass selbst die FDP mehr Staat fordert. So weit zur Einigkeit. Danach beginnen aber die Unterschiede. Die Bundesregierung und die konservative Opposition verfolgen weiterhin die traditionelle Politik der inneren Sicherheit, die reine Gefahrenabwehr und die Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten zulasten der Bürgerrechte. Die PDS tritt dagegen für öffentliche Sicherheit in einer offenen Gesellschaft, für inneren Frieden, für gesellschaftlichen Ausgleich und für soziale Gerechtigkeit, aber nicht für den Abbau von Freiheit und Selbstbestimmung ein. ({1}) Öffentliche Sicherheit bedeutet, Demokratie und Freiheitsrechte zu stärken, sie nicht zu reduzieren. Menschen verschiedener Herkunft und Kultur müssen als gleichwertig anerkannt werden. Der interkulturelle Dialog, die interkulturelle Bildung sind auf allen Ebenen zu stärken. Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch, dass man die Ursachen dafür, dass sich Menschen in dieser Gesellschaft von ihr abwenden und Straftaten begehen, begreift und bekämpft. Öffentliche Sicherheit setzt entsprechende Bedingungen im Wohnumfeld und an vielen Stellen voraus. Öffentliche Sicherheit ist also eine gesellschaftspolitische Aufgabe und keine Aufgabe von Polizei und Geheimdienst. Es sei erlaubt, hier den Bundesinnenminister als Kronzeugen zu zitieren. Otto Schily hat in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ gesagt: Man muss beim Schutz der offenen Gesellschaft aufpassen, dass der Schutz nicht darin besteht, die offene Gesellschaft aufzugeben. Doch mit seinen Sicherheitspaketen wird genau das Gegenteil getan. Die offene und freiheitliche Gesellschaft wird Stück für Stück demontiert, Bürgerrechte werden beschnitten. Nehmen Sie als Beispiel das Sicherheitsüberprüfungsgesetz mit seinen Nebenbestimmungen! Jeder, der vor zehn Jahren einmal ein Flugblatt mit falschen Informationen verteilt hat - das kann auch für manchen der hier Anwesenden gelten - und nun in einem sicherheitssensiblen Bereich arbeitet, ist in der Gefahr, seinen Arbeitsplatz zu verlieren; denn er kann für unzuverlässig erklärt werden. Die Gründe dafür braucht man nicht mitzuteilen. Das heißt, dieser Mensch kann sich nicht wehren, obwohl er seinen Job verliert. Heribert Prantl hat dazu in der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, die Sicherheitsgesetze „operieren mit einem Generalverdacht und sie geben einer rechtsstaatlichen Kontrolle der neuen Befugnisse wenig Raum“. ({2}) Die Sicherheit wird immer mehr in die Hände der Geheimdienste gegeben. Doch da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Wir brauchen uns nur die V-Leute-Skandale der letzten Monate anzuschauen, um zu erkennen, was sich für finstere Gestalten, denen man nicht über den Weg trauen mag, bei den Geheimdiensten herumtreiben. Selbst den Grünen ist das mittlerweile unheimlich geworden; heute wollen sie zu diesem Thema gar nicht reden. Sie fordern eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Die 34 Prozent mehr an Mitteln für den Verfassungsschutz sind kein Ruhmesblatt. Man könnte einmal die Frage stellen, wie viel davon direkt an die NPD geht. ({3}) Im Übrigen zeigt das Beispiel Heidelberg sehr schön, dass manches anders funktioniert. Dort war es ganz normale polizeiliche Arbeit, die Schlimmes verhütet hat. Kein Verfassungsschutz und kein Nachrichtendienst waren dazu nötig. Die eigentlichen Hausaufgaben hat die Bundesregierung nicht gemacht. Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit führen können, sind unterblieben. Wichtige Schritte, zum Beispiel bei der Flughafensicherung, sind bis heute nicht gemacht worden. Auf diesem Gebiet erwarten die Menschen zu Recht eine Verstärkung der Sicherheit. Was aber ist geschehen? Die Privatisierung der Sicherheitsaufgaben in Flughäfen - die Tendenz geht zu Billiglohnfirmen geht unverändert weiter. Bei der Auftragsvergabe an solche Firmen wird nach Gewerkschaftsangaben weder auf die Einhaltung von Tarifverträgen geachtet noch gibt es ein einheitliches Ausbildungsniveau. Entsprechend ist die Motivation dieser Beschäftigten. Auf diesem Gebiet liegen die eigentlichen Aufgaben, nicht in einem noch weiteren Aufbau der Wasserköpfe in den Geheimdiensten. Da meine Redezeit bald abgelaufen ist, bitte ich Sie, mir unbedingt zu gestatten, auf einen Punkt einzugehen, der mit dem Haushalt direkt zu tun hat. Der Bundeskanzler hat - das steht sogar im SPD-Wahlprogramm - von der Angleichung der Lebensverhältnisse im Osten und im Westen gesprochen. Außerdem ist ein Zeitplan für das Vorgehen bis 2007 vorgeschlagen worden. Die Forderung, einen solchen Zeitplan vorzulegen, erhebt die PDS seit vielen Jahren. Bis 2007 soll also eine hundertprozentige Lohn- und Gehaltsangleichung erreicht sein. Wie ist die Realität des Haushalts? Kein einziger Cent ist dafür eingestellt. Es ist offensichtlich so wie bei der Chefsache Ost: Erst einmal wird etwas verkündet und in der Praxis passiert dann nichts. Es kann nicht sein, dass in dieser Angelegenheit in der Realität nichts passiert. Dazu kommt, dass in den Ländern und Kommunen wirklich keine finanziellen Handlungsspielräume mehr vorhanden sind. Dieser Punkt ist absolut zu kritisieren. Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit hat es in den letzten vier Jahren einen Wettlauf von Herrn Schily und Herrn Beckstein gegeben. Gewonnen hat keiner; verloren haben wir alle. ({4}) An einigen Punkten ist die Verfassung demontiert worden. Danke schön. ({5})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Jetzt spricht die Bundesministerin der Justiz, Dr. Herta Däubler-Gmelin.

Dr. Herta Däubler-Gmelin (Minister:in)

Politiker ID: 11000347

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht nur zur Rechtspolitik der letzten vier Jahre, sondern auch zum Haushalt 2003, der diese Rechtspolitik unterstreicht, Stellung nehmen. Alles, was ich sage, stelle ich unter den Obersatz: Die Rechtspolitik der letzten vier Jahre war durch einen klaren Reformkurs geprägt. Der Haushaltsentwurf 2003 ist die Grundlage für dessen konsequente Fortsetzung. ({0}) Der Reformkurs unserer Rechtspolitik beruht auf drei Schwerpunkten: zum Ersten auf der Hilfe und Unterstützung für Schwächere durch Recht, zum Zweiten auf der Modernisierung von Recht und Justiz und zum Dritten - dieser Bereich wird ja, wie wir wissen, immer wichtiger auf der Verbesserung der europäischen und der darüber hinaus reichenden internationalen Kooperation zur Stärkung der Grund- und Menschenrechte, zur Stärkung der Stärke des Rechts, also der Rule of Law - das ist gerade jetzt, zu Beginn des 21. Jahrhunderts und im Zuge der beginnenden Globalisierung, weltweit eine ganz wichtige Forderung und Aufgabe -, zur Verbesserung im Kampf gegen Verbrechen sowie zur Herstellung eines einheitlichen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Lassen Sie mich mit dem ersten Schwerpunkt beginnen. Viele von Ihnen, die sich für diese Fragen interessieren - ich sehe, auf der Bundesratsbank sind nicht mehr viele anwesend -, ({1}) werden wissen, dass schon die römische Zwölftafel-Gesetzgebung 450 vor Christus den Satz kannte: Recht dient dem Schutz der Schwachen. ({2}) Recht ist der Schutz der Schwachen. Dieses Verständnis beruht auf alter europäischer Tradition. Wenn man - das ist meine einzige Kritik an Ihrer Rede, verehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger - die wirtschaftlich Privilegierten so einseitig in den Vordergrund stellt, sollte man darüber, glaube ich, ein bisschen nachdenken. ({3}) Hilfe und Unterstützung für Schwächere durch Recht brauchen wir auf vielen Gebieten. Wir haben dies in den vergangenen vier Jahren in den Vordergrund gestellt. Im Bereich der Kinder, die dies in besonderer Weise brauchen, haben wir bei der Ächtung von Gewalt in der Erziehung eine Menge erreicht - leider Gottes nicht mit Zustimmung der Opposition. ({4}) Aber die FDP hat zugestimmt. Das möchte ich der Objektivität halber sagen. Es ging auch um den zusätzlichen Schutz der Kinder vor sexuellem Missbrauch. ({5}) Hier haben wir viel erneuert. Heute sind die Durchführung und der Vollzug, durch Gerichte und in den Ländern, noch ein großes Problem. Unsere Initiativen aber schlagen sich positiv nieder: Die Straftaten gerade in diesem Bereich konnten zurückgedrängt werden, obwohl wir wissen, dass das Anzeigeverhalten bei sexuellem Missbrauch im unmittelbaren Nahbereich - das ist ja leider der Hauptbereich - zunimmt. Gewalt zurückzudrängen war auch in diesem Bereich eine wichtige Aufgabe. Wir haben es geschultert, während andere vor uns darüber geredet, aber nichts getan haben. ({6}) Als Stichwort nenne ich das Gewaltschutzgesetz, das pro Jahr 44 000 Frauen nützt, die vor ihren prügelnden Männern von zu Hause in ein Frauenhaus fliehen mussten und von denen zwei Drittel Kinder haben. ({7}) Es geht doch nicht an, dass in einer Gesellschaft, die auf ihre Rechtsstaatlichkeit stolz ist, geduldet wird, dass sich Gewalt durch einen Stärkeren noch lohnt - dadurch, dass er die gemeinsame Wohnung und das Umfeld behalten kann -, während die Schwächere und Geschlagene mit den Kindern in ein Frauenhaus gehen muss. ({8}) Meine Damen und Herren, wir haben dieses Gesetz beschlossen. Ich weiß, das war Neuland. Aber es ist wirklich ärgerlich, dass beispielsweise Hessen, Sachsen oder Sachsen-Anhalt ihre geänderten Landespolizeigesetze immer noch nicht in Kraft gesetzt haben, mit denen dieser erste Abschnitt des Wegweisungsrechtes und der Wegweisungsmöglichkeiten im polizeilichen Vorabvollzug tatsächlich gewährleistet werden kann. ({9}) Meine Bitte geht dahin, dass dies endlich einmal passiert. ({10}) Es ist außerordentlich wichtig, dass wir hier den Vollzug anmahnen und dass wir da, wo wir Einfluss haben - in einigen dieser Länder haben Sie Einfluss, verehrte Kollegen von der CDU/CSU; deswegen habe ich mich, auch wenn jetzt niemand mehr da ist, vorher an den Bundesrat gewandt -, dafür sorgen, dass dies getan wird. Ein weiterer Bereich betrifft die Opfer von Straftaten. Hier sind zum Beispiel die Verstärkung des Täter-OpferAusgleichs und die Verbesserung des Strafvollzuges, und zwar durch die Stärkung der Resozialisierung als vorbeugenden Opferschutz, zu nennen, auch der Fonds für die Opfer von rechtsextremistischen Gewalttaten und die schnelle Hilfe für die Opfer des Terrorismus bei dem entsetzlichen Anschlag auf die jüdische Synagoge auf Djerba oder in New York. Hier hat die Bundesregierung, übrigens genauso wie bei der Fluthilfe, verlässlich, mit Augenmaß und sehr schnell gehandelt und geholfen. Das meinen wir, wenn wir von Hilfe und Unterstützung für Schwächere sprechen. Danach haben wir uns in den vergangenen vier Jahren gerichtet. Das war richtig. Diesen Kurs werden wir mit der Reform des Sanktionensystems und einer Abführung von 10 Prozent der Geldstrafen für Zwecke der Opferhilfe, durch Verfahrensänderungen und Stärkung der Opferrechte im Rahmen der Strafprozessreform und durch eine Veränderung des Adhäsionsverfahrens, das bisher einfach nicht praktikabel ist, fortsetzen. Wir wollen mit Letzterem erreichen, dass für durch Straftaten geschädigte Opfer nur ein Verfahren ({11}) und eben nicht zwei Verfahren nötig sind. Ich glaube, da wäre es ganz gut, wenn auch die Teile der Opposition, die im nächsten Bundestag vertreten sein werden, ihren bisherigen ablehnenden Standpunkt überdenken. ({12}) Aber den Grundsatz, dass das Recht die Stärke der Schwächeren ist oder ihnen helfen soll, haben wir auch in vielen anderen Bereichen verwirklicht. Ich möchte hier einige Stichworte nennen: die Integration von Behinderten, die Hilfen für Verbraucher und Immobiliengeschädigte, die Stärkung der Verbraucherrechte durch die Schuldrechtsmodernisierung. Lassen Sie mich auch auf die Reform des Urhebervertragsrechtes hinweisen. Ich habe mich sehr gefreut, dass letztendlich auch aus den Reihen der Union und der FDP Zustimmung gekommen ist, weil der Grundsatz, dass einzelne Freiberufliche jetzt durch einen Zusammenschluss auf gleicher Augenhöhe mit den Verbänden der wirtschaftlichen Partner die Vergütungen aushandeln können, richtig ist. Auch er entspricht unserer europäischen Rechtstradition. Deswegen werden wir auch hier weiterarbeiten. Meine Damen und Herren, zum zweiten Schwerpunkt, nämlich der Modernisierung von Recht und Justiz, will ich Ihnen einige Stichworte nennen, die Sie sehr wohl kennen. Man glaubt es nicht, aber es war Rot-Grün - Sie haben es ja vorher nicht gemacht -, die die rechtlichen Grundlagen für die Verwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien im Rechts- und Geschäftsverkehr geschaffen haben. Wir haben das Mietrecht ausgewogen reformiert und modernisiert. Das war seit Mitte der 70er-Jahre eine Forderung des Deutschen Bundestages. Die Forderung nach einer Modernisierung des Schuldrechts bestand seit Anfang der 80er-Jahre. Die Verfahrensreform, die wir mit der ZPO begonnen haben, werden wir ebenfalls weiterführen. ({13}) Lassen Sie mich noch einen fünften Punkt erwähnen: Über die Juristenausbildung haben wir in diesem Haus und gerade unter Fachleuten x-mal geredet. Nach langem Stillstand und - das ist, wie ich glaube, ganz wichtig zu sagen nach guter Vorbereitung haben wir sie endlich reformiert. ({14}) Ich bin übrigens sehr zufrieden, dass es gelungen ist - dafür habe ich letztendlich ja auch die Unterstützung des ganzen Hauses bekommen -, das Deutsche Patent- und Markenamt durch Einführung von moderner EDV und Schaffung zusätzlicher Stellen zu modernisieren. Patente sind nun einmal Ausweis für die Leistungsfähigkeit eines Landes und die steigt bei uns. Für die Bearbeitung der Patentanträge brauchen wir auch adäquate Verfahren. Meine Damen und Herren, zur internationalen Zusammenarbeit: Hier geht es in der Tat darum, die Rule of Law durchzusetzen, also Rechtsstaatlichkeit, Bürgerfreiheiten und Bekämpfung von Kriminalität, auch von organisierter Kriminalität, und Terrorismus. Es gibt sehr viele und Gott sei Dank gute Beispiele, dass dies in Europa mehr als früher gelungen ist: vom europäischen Haftbefehl bis zur gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus in Europa. Wir stehen - lassen Sie mich das an diesem Tage noch einmal sagen - auf der Seite der Vereinigten Staaten, wenn es um die Bekämpfung des Terrorismus geht. ({15}) Die Zusammenarbeit ist gut. Ich freue mich sehr, dass zum Beispiel der amerikanische Justizminister dieses ausdrücklich auch in persönlichen Schreiben immer wieder anerkennt. Das BMJ hat eine Oberstaatsanwältin vom Generalbundesanwalt ständig nach Washington geschickt. Ihnen allen ist bekannt, dass Rechtshilfe und Auslieferung natürlich umso besser funktionieren, je selbstverständlicher die bisher von beiden Seiten praktizierten anerkannten Grundsätze und rechtsstaatlichen Prinzipien - das werden die europäischen Justizminister mit U.S. Attorney General Ashcroft am Samstag besprechen - eingehalten werden, und das bedeutet, dass die Dokumente, die wir übergeben, weder zur Androhung noch zur Verhängung von Todesstrafen, noch zur Exekution genutzt werden dürfen. ({16}) Ich freue mich sehr, dass der Internationale Strafgerichtshof, unterstützt von allen Seiten des Hauses - ich darf das ausdrücklich sagen -, trotz Schwierigkeiten mit den USA seine Arbeit aufnehmen konnte und dass im kommenden Frühjahr die ersten Fälle behandelt werden sollen. Auch die Arbeit des Menschenrechtsinstituts, die Verstetigung der Arbeit des Instituts für internationale Rechtszusammenarbeit - das jetzt auf ständigen Haushaltsbeschlüssen des Deutschen Bundestags aufbaut sind hervorragend und weiterführend. Die Arbeit der IRZ zeigt, dass unsere rechtspolitsche Arbeit gerade in den letzten vier Jahren zu einem Exportschlager geworden ist. Die wollen und werden wir fortführen. ({17}) Der Haushaltsplan 2003 ist darauf ausgerichtet. Er weist mithilfe des Gutachtentitels auch aus, dass und wo wir eine Menge vorhaben. Das reicht von der Charta der Patientenrechte über die Reform des Versicherungsvertragsgesetzes, die Fortführung der Erweiterung der Transparenz in Unternehmen und des Schutzes der Anleger in Verbindung mit der Kodexkommission bis zur Reform des Betreuungsrechtes und der einheitlichen Gestaltung der Unterhaltsprinzipien. Lassen Sie mich noch hinzufügen: Ich denke, wir sollten uns für die kommenden vier Jahre auch gemeinsam die Rechtsbereinigung vornehmen. Das habe ich vor. Ich freue mich auf den konstruktiven Streit mit Ihnen von der Opposition, allerdings auch auf Ihre Unterstützung dabei in den nächsten vier Jahren. Herzlichen Dank. ({18})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Der letzte Redner des heutigen Tages ist der Kollege Wolfgang Bosbach für die Fraktion der CDU/CSU.

Wolfgang Bosbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002632, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zu zwei Themen etwas sagen, weil sie in den vergangenen Jahren von großer Bedeutung waren und wir gemeinsam der Überzeugung sind, dass sie auch in der Zukunft von Bedeutung sein werden: Zuwanderung und innere Sicherheit. ({0}) Minister Beckstein hat die Bundesregierung meines Erachtens noch zu milde behandelt, zu wenig kritisiert; ({1}) denn das, was vor wenigen Wochen geschehen ist, ist in jeder Hinsicht unbegreiflich. Genau in den Tagen, in denen die gesamte Nation aufgefordert worden ist, für die Flutopfer zu spenden und den Menschen zu helfen, greift die Bundesregierung in die Kasse, nimmt das Geld des deutschen Steuerzahlers, 2,6 Millionen Euro, und zwar nicht etwa um die Bevölkerung über das neue Zuwanderungsgesetz zu informieren, ({2}) sondern um die Bevölkerung über den Inhalt dieses Gesetzes zu täuschen. ({3}) Das ist nicht nur wegen der kurzen Zeit bis zur Bundestagswahl verfassungswidrig, ({4}) das ist vor allen Dingen in hohem Maße unanständig. ({5}) Dieses ganze Pamphlet ist ein Sammelsurium von Plattitüden, von Halbwahrheiten, ({6}) von glatten Unwahrheiten. Das ist deswegen so interessant, weil Sie immer gesagt haben, es sei unanständig, im Wahlkampf über das Thema Zuwanderung zu sprechen. ({7}) Es bestehe die Gefahr, dass man dann Politik auf dem Rücken der Zuwanderer mache. Ich weiß, warum Sie Angst haben, ({8}) dass im Wahlkampf über das Thema Zuwanderung gesprochen wird: weil die Bevölkerung erfahren könnte, was in dem Gesetz steht und was mit diesem Gesetz bezweckt wird. Das ist Ihre große Angst. ({9}) Zeigen Sie mir doch bitte einmal die Stelle in diesem Papier, an der steht, dass der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer generell und nicht etwa nur für besonders hoch Qualifizierte aufgehoben wird! Wo steht in diesem Papier, dass Zuwanderung aus rein demographischen Gründen ohne Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes erlaubt werden soll? ({10}) Wo steht in diesem Papier, dass die Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland nicht länger im öffentlichen Interesse liegen soll? ({11}) Wenn Sie nichts anderes können, als hier herumzupöbeln, müssen Sie in der Sache ganz schlechte Argumente haben. ({12}) - Sie brechen ja schon in Panik aus, wenn man wortwörtlich aus Ihrem Gesetzentwurf zitiert. Dann fallen Sie schon in Ohnmacht! ({13}) Das sagt doch alles darüber, welch großes Interesse Sie daran haben, dass die Bevölkerung nicht erfährt, wohin die Reise gehen soll. Das ist der Kern, um den es hier geht. ({14}) Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung. Wir haben aber einen erheblichen Mangel an Integration. ({15}) Nicht mehr Zuwanderung, sondern mehr Integration ist das Gebot der Stunde. ({16}) Wie man ernsthaft glauben kann, dass bei der dramatischen Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ({17}) die Aufhebung des Anwerbestopps für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lösen wird, ist unbegreiflich. Die Probleme werden sich verschärfen. ({18}) Die Integrationsprobleme werden wir nicht mit mehr Zuwanderung lösen, sondern nur mit mehr Integration. ({19}) Das ist der Grund dafür, warum dieses Gesetz - nicht nur, weil es verfassungswidrig zustande gekommen ist ({20}) nicht Bestand haben darf und warum wir es aufheben werden. ({21}) Wir werden die uns belastende Zuwanderung deutlich re- duzieren und die Integrationsanstrengungen wesentlich erhöhen. Beifall bei der CDU/CSU - Sebastian Edathy [SPD]: Sie sind doch völlig isoliert in dieser Frage!) Nur eine solche Politik dient den Interessen unseres Landes und aller Menschen, die hier leben - ganz gleich welche Hautfarbe, Nationalität oder Religion sie haben. ({22}) Zur inneren Sicherheit. Die rot-grüne Koalition hat nach dem 11. September zwei Sicherheitspakete verabschiedet, ({23}) die auch unsere Unterstützung gefunden haben. Die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, waren notwendig, aber sie sind bei weitem nicht ausreichend. Sie sind vor allen Dingen weit hinter dem zurückgeblieben, was notwendig wäre, um unser Land besser und wirksamer vor Terrorismus und Kriminalität in all ihren Erscheinungsformen zu schützen. Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, niemand will - Sie sollten das auch nicht hier suggerieren ({24}) aufgrund von unbewiesenen Gerüchten ausweisen. ({25}) Die entscheidende Frage ist, ob wir so lange warten, bis wir nach Jahren in der letzten Instanz möglicherweise den Beweis geführt haben, ({26}) dass jemand einer terroristischen Vereinigung angehört, oder bis er gar einen Terroranschlag verübt hat, oder ob wir schon beim Vorliegen konkreter Anhaltspunkte, dass jemand einer terroristischen Vereinigung angehört, das Sicherheitsinteresse des Staates höher gewichten als das Interesse des betroffenen Ausländers an einem weiteren Aufenthalt in unserem Land. Das ist die Frage, um die es geht. ({27}) Es gab eine gemeinsame Bundesratsinitiative des Landes Niedersachsen und des Freistaates Bayern. Darauf hätten wir uns alle einigen können, wenn nicht der Bundesinnenminister und die Bundesjustizministerin von den Grünen zurückgepfiffen worden wären. ({28}) Wenn der Innenminister in diesen Tagen sagt, der Unterschied sei Wortklauberei, dann muss man sich die Frage stellen: Wenn es nur um Worte geht, warum hat man sich dann nicht auf den Text von Niedersachsen und Bayern verständigt? ({29}) Es geht eben nicht um Worte, sondern es geht um Taten. Die unübersehbare Diskrepanz zwischen den starken Sprüchen und den schwachen Taten des Innenministers ist das Problem dieser Regierung. ({30}) Frau Bundesjustizministerin, dass Sie sich nach dem 11. September dafür eingesetzt haben, dass die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung in Zukunft straflos bleibt, ist nicht nur in höchstem Maße peinlich, sondern es ist vor allen Dingen unverantwortlich und einer Justizministerin unwürdig. ({31}) Es kann doch nicht sein, dass es vor dem 11. September strafbar war, für Osama Bin Laden Reklame zu laufen, aber nicht mehr nach dem 11. September. Auch das werden wir ändern. ({32})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich unterbreche die Haushaltsberatungen, die wir morgen früh mit der Beratung des Etats des Bundeskanzleramtes fortsetzen. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Lange ({1}), Dr. Hans-Peter Bartels, Dagmar Freitag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller ({2}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages - Drucksachen 14/9100, 14/9933 Berichterstattung: Abgeordnete Anni Brandt-Elsweier Andreas Schmidt ({3}) Steffi Lemke Jörg van Essen Dr. Evelyn Kenzler Es liegt ein Änderungsantrag der PDS vor. Die Kolleginnen und Kollegen Christian Lange, Anni Brandt-Elsweier, Eckart von Klaeden, Steffi Lemke, Jörg van Essen sowie Dr. Ruth Fuchs haben ihre Reden zu Protokoll gegeben1). - Ich höre keinen Widerspruch. Deshalb kommen wir jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung der Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, Drucksache 14/9933. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9949 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9100 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion angenommen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 13. September 2002, 9 Uhr, ein. Ihnen allen wünsche ich einen vergnüglichen und sicherlich auch arbeitsreichen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.