Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 7/4/2002

Ich erteile dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien und von der zukünftigen Opposition, wann der Kanzlerkandidat der Union im Deutschen Bundestag spricht, entscheiden wir. Er springt nicht über jedes Stöckchen, das Sie ihm hinhalten. ({0}) Wer die Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört hat, musste den Eindruck gewinnen, in einem anderen Land zu leben oder einen Regierungschef zu haben, der die Wirklichkeit im eigenen Land nicht mehr wahrnimmt. ({1}) Herr Bundeskanzler, ich habe eben sehr aufmerksam zugehört. Wir haben mit großem Staunen vernommen, dass Sie allen Ernstes behauptet haben, die realen Nettoeinkommen der Beschäftigten seien seit 1998 um 7 Prozent gestiegen. Dabei handelt es sich aber - jenseits aller Parteipolitik - um das nominale Wachstum der Arbeitnehmereinkommen in Deutschland. Sie haben das mit den realen Zuwächsen verwechselt. ({2}) Die realen Zuwächse betragen 1,6 Prozent. Herr Bundeskanzler, hinter Ihnen sitzt ein Verteidigungsminister und ehemaliger Kanzlerkandidat, der nicht zwischen brutto und netto unterscheiden konnte. Er ist zu Recht nicht Kanzler geworden. ({3}) Ein Bundeskanzler, der Real- und Nominaleinkommen nicht auseinander halten kann, darf in diesem Land nicht Kanzler bleiben. ({4}) Die Wirklichkeit in Deutschland sieht leider anders aus, als Gerhard Schröder sie eben skizziert hat. Deutschland ist das Land mit dem niedrigsten Wachstum aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. In der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Lage der Wirtschaft in Deutschland kommt das Wort Wirtschaftswachstum nicht einmal vor. Auch das lässt Rückschlüsse auf Ihre Wahrnehmung und auf das, was Sie von Wirtschaftspolitik verstehen, zu. ({5}) Die Arbeitslosigkeit steigt seit Dezember 2000 - das heißt, seit eineinhalb Jahren - saisonbereinigt von Monat zu Monat an, und zwar bis zum heutigen Tag. Im Juni 2002 wird es voraussichtlich rund 200 000 Arbeitslose mehr als im Vorjahresmonat geben. ({6}) In den neuen Ländern hat die Arbeitslosigkeit den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung erreicht. In der Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft in Deutschland aber kommen die neuen Länder mit keinem einzigen Wort vor, Herr Bundeskanzler. Das ist doch ein unglaublicher Vorgang! ({7}) Ich weiß nicht, ob Sie sich an dieses Kärtchen erinnern können, Herr Bundeskanzler. Dabei handelt es sich um das Hauptwerbemittel Ihrer Partei im Bundestagswahlkampf 1998. Ich zeige es Ihnen noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie können auch in einer SPD-Unterbezirksgeschäftsstelle nachfragen, ob es dieses Kärtchen noch gibt. Auf der Rückseite steht nämlich: „Bewahren Sie diese Karte auf und Sie werden sehen, dass wir halten, was wir versprechen.“ ({8}) Sie werden dieses Kärtchen in keiner Unterbezirksgeschäftsstelle der SPD mehr finden. Aber wir haben es aufbewahrt, wir lassen es auch nachdrucken; bei der CDU und CSU ist es wieder zu bekommen. Ich sage Ihnen das aus einem ganz ernsten Grund. Herr Bundeskanzler, auf dieser Karte steht unter Punkt 3: „Aufbau Ost wird zur Chefsache“. Jetzt bitte einmal im Ernst: Wenn der Aufbau Ost Chefsache wird, dann hätten wir erwartet, dass Sie in einer Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft in Deutschland von dieser Stelle aus etwas zum Aufbau Ost sagen. ({9}) Bundeskanzler Gerhard Schröder Übrigens heißt es unter Punkt 4 dieses Kärtchens: Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft ... Sie haben sich gerade dafür gerühmt, dass Sie die Aufwendungen um 20 Prozent erhöht haben. Wenn 20 Prozent eine Verdoppelung sein sollen, müssen wir feststellen, dass es mit PISA in Niedersachsen offensichtlich noch größere Probleme gibt, als wir sie dokumentiert bekommen haben. ({10}) Sie haben etwas zur deutschen Exportwirtschaft und zu ihrem Weltmarktanteil gesagt. Der Weltmarktanteil der deutschen Wirtschaft ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Wir hatten Anfang der 90er-Jahre noch einen Anteil an der Weltwirschaft von über 12 Prozent. Heute liegt er bei über 9 Prozent. Und vor diesem Hintergrund behaupten Sie allen Ernstes, es habe eine Verzehnfachung der Direktinvestitionen der ausländischen Wirtschaft in Deutschland gegeben. ({11}) - Langsam, meine Damen und Herren! Bei diesen Zahlen sind sämtliche ausländische Unternehmensübernahmen einbezogen worden. Die Übernahme des Unternehmens Mannesmann durch Vodafone ist eine ausländische Direktinvestition in Deutschland, aber die Arbeitsplätze sind mittlerweile in Großbritannien. Das können Sie doch wohl nicht ernsthaft als einen Beleg Ihrer Wirtschaftspolitik anführen. ({12}) Sie haben hier nichts zu den steigenden Rentenversicherungsbeiträgen gesagt. Trotz Ökosteuer steigen die Rentenversicherungsbeiträge. ({13}) Kein Wort aus Ihrem Mund zu den explosionsartig steigenden Krankenversicherungsbeiträgen bei immer schlechteren Leistungen für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland. Trotz der UMTS-Lizenzerlöse steigen die Bundesschulden. Deutschland hat die höchste Neuverschuldung aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union. ({14}) Nicht zuletzt wegen dieser UMTS-Lizenzerlöse - damit haben Sie übrigens rund einen Jahresumsatz der Telekombranche vereinnahmt - liegt die Telekombranche in Deutschland faktisch am Boden. Herr Bundeskanzler, jetzt ganz ernsthaft. ({15}) - Sie lachen darüber, meine Damen und Herren. Ich rede jetzt über mehrere Hunderttausend Kleinaktionäre in Deutschland. ({16}) Wir hätten von Ihnen ein Wort zur Lage der Deutschen Telekom erwartet. Wer vor 18 Monaten als Kleinaktionär 1 000 Euro investiert und Telekomaktien gekauft hat, hat heute noch einen Wert von 130 Euro. Der Bund ist unverändert mit 43 Prozent der größte Anteilseigner an diesem Unternehmen. Der Finanzminister ist schon gar nicht mehr da, der Wirtschaftsminister die ganze Woche nicht. Das lässt auch Rückschlüsse darauf zu, wie ernst Sie diese Debatte nehmen. ({17}) Ich habe an Sie, Herr Bundeskanzler, die Frage: Teilen Sie die Einschätzung von immer mehr Analysten und immer mehr Sachkennern der Telekombranche, dass die Deutsche Telekom mittlerweile zu einem Sanierungsfall geworden ist? Wenn dies so wäre - was ich nicht hoffe -, wäre dies der größte Sanierungsfall in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Wenn Sie diese Entschätzung nicht teilen: Wo ist das Konzept Ihrer Regierung für dieses Unternehmen, dessen größter Anteileigner immer noch der Bund ist? Dazu hätten Sie in einer Regierungserklärung etwas sagen müssen. ({18}) Aber nicht nur die Deutsche Telekom steht schlecht da. Der Wert der großen, der börsennotierten deutschen Unternehmen hat sich in den letzten zwei Jahren praktisch halbiert. Im laufenden Jahr 2002 wird die Zahl der Unternehmenspleiten ein noch nie da gewesenes Rekordniveau erreichen. In diesem Jahr werden voraussichtlich rund 40 000 Unternehmen zum Konkursrichter gehen müssen. Überwiegend werden es kleine und mittlere Unternehmen sein. Trotz dieser Entwicklung sagen Sie allen Ernstes, die Bundesregierung werde in den nächsten vier Jahren ihren Weg konsequent fortsetzen. Wenn Sie so etwas sagen, muss man das doch als eine blanke Drohung empfinden. ({19}) Für die 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland ist die Lagebeschreibung, die Sie hier abgegeben haben, eine Verhöhnung ihres Schicksals. Der Mittelstand in Deutschland kann die Politik dieser Bundesregierung nur noch mit Fassungslosigkeit und mit hellem Entsetzen registrieren. ({20}) Lassen Sie mich noch einmal auf die PISA-Studie zurückkommen. Diese von Ihnen und Ihrer Partei zu Recht gefürchtete Studie über den Bildungsstand in den einzelnen Bundesländern hat dramatische Defizite insbesondere in den SPD-geführten Bundesländern zutage gefördert. Ihre heutige Antwort darauf lautete, dies sei - so haben Sie sich ausgedrückt - ein Problem der föderalen Organisation der Bildungspolitik in Deutschland. Man kann ja über bundeseinheitliche Standards in der Bildung diskutieren. Wir sind sehr für solche Standards. ({21}) Die Kultusministerin von Baden-Württemberg hat übrigens solche Standards gegen den jahrelangen erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten in der Kultusministerkonferenz durchgesetzt. Wir sind für die Umsetzung solcher Standards. ({22}) Aber, Herr Bundeskanzler, Bildungspolitik in Deutschland ist doch keine Frage der föderalen Organisation, sondern eine Frage der Inhalte und der Leistungsanforderungen. Um es noch etwas deutlicher zu sagen: Wenn Kinder ausländischer Eltern in Bayern besser lesen können als Kinder deutscher Eltern in Nordrhein-Westfalen, dann hat dies nichts mit dem Zustand der Schule in Deutschland, sondern mit der katastrophalen Bildungspolitik der SPD in Düsseldorf, in Hannover sowie früher in Bremen und in Wiesbaden zu tun. Das ist doch die Wahrheit über die Bildungspolitik in Deutschland. ({23}) Sie haben gesagt, dass Bildung unabhängig vom Elternhaus möglich sein solle. Jawohl, wir sind sehr dafür. Aber die sozialen Disparitäten sind je nach Herkunft und Elternhaus in den unionsgeführten Bundesländern kleiner und in den SPD-geführten Bundesländern bei weitem größer. Es sind doch nicht die sozial Starken wie etwa die Bewohner besserer Wohngebiete, sondern die sozial Schwachen, die unter der mangelnden Integration der Ausländerkinder leiden. ({24}) So schließt sich der Kreis. Die schlechte Bildungspolitik verursacht Probleme, vor allem höhere Arbeitslosigkeit in den Bundesländern, die maßgeblich von Ihrer Partei regiert werden. Nun wäre Gerhard Schröder nicht Gerhard Schröder, wenn ihm in verzweifelter Lage nicht doch irgendein Ausweg einfallen würde. Wir erinnern uns: Zu Beginn der Legislaturperiode stand das Bündnis für Arbeit, die Wunderwaffe der rot-grünen Bundesregierung. Sie sollte - so hat es der Bundeskanzler wörtlich gesagt - das „zentrale makroökonomische Steuerungsinstrument zur Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt“ sein. Schon seit Monaten hören wir vom Bündnis für Arbeit nichts mehr. ({25}) Die Runde ist im Streit und ohne neuen Termin auseinander gegangen. ({26}) Im Bündnis für Arbeit gab es eine Benchmarkinggruppe, in der außenstehende Sachverständige, die Klügsten der Klugen im Lande, vertreten waren. ({27}) - Ich kann gut verstehen, dass Sie mit dem, was Sie in den letzten vier Jahren gemacht haben, nicht mehr konfrontiert werden wollen. Aber wir werden Sie dennoch damit konfrontieren, weil es ein Stück Schlussbilanz Ihrer katastrophalen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik ist. ({28}) Die angesprochene Benchmarkinggruppe sollte in Ihrem Auftrag vor Jahresfrist eine ungeschminkte Beschreibung der Lage auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland im internationalen Vergleich abgeben. Der Bericht war noch nicht fertig, da weigerte sich ein Teil Ihrer Bündnispartner, die Ergebnisse der Benchmarkinggruppe überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Auf Druck der Gewerkschaften hat schließlich eine Behandlung dieser Ergebnisse im Bündnis für Arbeit nicht mehr stattgefunden. Den Sachverständigenrat, die Frühjahrsgutachten, die Herbstgutachten, die Stiftungen, wer weiß wie viele Gutachten, Kommissionsberichte, runde Tische, Expertengremien, nationale Dialoge, internationale Dialoge, Fortschrittsberichte, Anhörungen, Räte, Beiräte und alle möglichen Begleiter Ihrer Regierung hat es in den letzten Jahren in einer solchen Fülle wie nie zuvor gegeben. Noch nie ist außerhalb des Parlaments so viel Wind zur Wirtschaftspolitik - ich könnte auch sagen: so viel heiße Luft gemacht worden wie unter Ihrer Regierung. ({29}) Das Ergebnis sind aber nicht etwa Wachstumsdynamik und neue Arbeitsplätze, nein, es gibt eine neue Kommission. Gleichzeitig sagen Sie heute in derselben Regierungserklärung: Die Fundamente der Wirtschaftspolitik für einen soliden Aufschwung sind gelegt. Herr Bundeskanzler, was stimmt denn nun? Warum muss dann, wenn seit drei Jahren in Deutschland alles so prima läuft, drei Monate vor der Wahl die Hartz-Kommission solche zum Teil gar nicht neuen, zum Teil auch gar nicht falschen Vorschläge machen? Seit eineinhalb Jahren steigt ununterbrochen, von Monat zu Monat, die Arbeitslosigkeit. Die Antwort der Bundesregierung ist eine neue Kommission. Ich sage Ihnen: Wir brauchen nicht neue Kommissionen in Deutschland, sondern wir brauchen neue Arbeitsplätze in diesem Land. ({30}) Nun hören wir von Ihnen - so habe ich es mir jedenfalls aufgeschrieben -: Wir haben die große, vielleicht die einmalige Chance, erstarrte Fronten aufzubrechen. Da stellt sich doch die Frage: Wer hat denn in Deutschland seit 1998 regiert? ({31}) Wer hat denn alle Mahnungen in den Wind geschlagen? Wer hat denn den Arbeitsmarkt in Deutschland so zubetoniert, dass es in Deutschland immer noch Massenarbeitslosigkeit gibt? ({32}) Diese Kommission ist, wie alles bei Gerhard Schröder von Anfang an, eine reine PR-Veranstaltung, das Kaninchen im Ärmel, das die verzweifelte SPD von ihm erwartet, eine gute Show, aber eben eine Show. Den Arbeitgebern will er damit sagen: Seht her, es geht doch voran! Den Gewerkschaften sagt er: Regt euch nicht auf, vor der Bundestagswahl geschieht überhaupt nichts mehr und nach der Wahl werden wir den Weg konsequent weitergehen! Dieses Vorgehen entspricht fatal der ganzen Arbeitsmethode der rot-grünen Bundesregierung in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik seit Beginn dieser Legislaturperiode. Ich sage Ihnen: Es sind vier verlorene Jahre für Deutschland, die Sie hinterlassen. ({33}) Nun weiß ich, dass die Menschen nicht nach den Entscheidungen fragen, die früher getroffen worden sind, nicht rückwärts gewandte Betrachtungen anstellen, auch nicht danach fragen, wer sich hier mit wem besser, härter und schärfer auseinander setzt; sie fragen danach, welche Zukunftskonzepte es gibt. ({34}) Herr Bundeskanzler, wir reden heute nicht nur über Ihre Regierungserklärung, sondern wir sprechen auch über ganz konkrete Anträge, die heute zur Abstimmung vorliegen. ({35}) - Ja, genau. Ich will Ihnen das jetzt auch vortragen. ({36}) Wir haben zur heutigen Sitzung einen umfassenden Entschließungsantrag ({37}) und einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt. Lassen Sie mich mit dem Entschließungsantrag beginnen. Sie finden darin alles zusammengefasst, was auch in den verschiedensten Gremien und Kommissionen der Bundesregierung über vier Jahre richtigerweise zusammengetragen worden ist. ({38}) Wir wollen den Niedriglohnsektor in Deutschland mobilisieren. Wir wollen die Zeitarbeit entbürokratisieren. Wir wollen das unsägliche Gesetz über die Scheinselbstständigkeit abschaffen. Wir wollen befristete Arbeitsverträge ermöglichen. Wir wollen die Regelungen über die Teilzeit verbessern. Wir wollen im Kündigungsschutzrecht ein Optionsmodell, insbesondere für ältere Arbeitslose, einführen. ({39}) Wir wollen betriebliche Bündnisse für Arbeit. Herr Bundeskanzler, ich habe gedacht, Sie würden dazu etwas sagen. Die Frage ist doch: Wie können in Zukunft in den Betrieben auch einmal von Tarifverträgen abweichende Regelungen getroffen werden, wenn alle Beteiligten - Geschäftsführung, Belegschaft, Betriebsrat - einverstanden sind? Es geht um ein Stück mehr dezentrale Organisation unseres Arbeitsmarkts. Auch das kommt in der von Ihnen berufenen Kommission mit keinem Wort vor. Das gesamte Thema Arbeitsmarktverfassung wird in der Kommission, die Sie berufen haben, überhaupt nicht erwähnt, weil in der Kommission diejenigen sitzen, die das Kartell unseres Arbeitsmarkts organisieren. ({40}) Wir machen Ihnen also ein konkretes Angebot. Schließlich geht es um die Vereinheitlichung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe - übrigens auch ein Vorschlag, der aus der Kommission heraus gemacht wird. Politik soll konkret sein. ({41}) Ihnen liegt daher heute ein Gesetzentwurf zur Abstimmung vor. Ich will mich bei dieser Gelegenheit bei der hessischen Landesregierung für die Vorarbeiten, ({42}) die sie über eine Bundesratsinitiative ergriffen hat, ausdrücklich bedanken. Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, dessen Kurztitel „OFFENSIV-Gesetz“ lautet. Dieser Gesetzentwurf enthält wesentliche Elemente dessen, was auch Sie selbst immer wieder vorgeschlagen haben. Wenn Sie wirklich etwas zum Besseren wenden wollen, dann gibt es heute also eine konkrete Möglichkeit dazu: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu! ({43}) In der gebotenen Kürze möchte ich Ihnen sagen, was mit diesem Gesetz bezweckt wird: Der Personenkreis der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger wird von Vermittlungsagenturen, die sich zukünftig „Job-Center“ nennen, betreut, beraten und vermittelt. Entsprechende Vorschläge sind in Ihren Gremien immer wieder diskutiert worden. ({44}) Die Zumutbarkeitsregelungen des Sozialgesetzbuches III und des Bundessozialhilfegesetzes werden einander angeglichen. Die Mittel der Träger der Sozialhilfe sowie die Mittel der Arbeitslosenhilfe und der aktiven Arbeitsmarktförderung werden gebündelt. Der Vorrang von Arbeit, Qualifizierung und qualifizierter Beschäftigung vor dem Bezug von Sozialleistungen ohne Gegenleistung wird normiert. Schließlich wird - ich halte das für eine unverzichtbare Regelung - den Ländern in Deutschland bei der Ausführung der Bundesgesetze Sozialgesetzbuch und Bundessozialhilfegesetz ein höherer individueller Spielraum zu landesspezifischen Regelungen eingeräumt. - Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn es Ihnen mit der Lösung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt ernst ist, dann nutzen Sie die heutige Chance, stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu und ermöglichen Sie von morgen an eine Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland! ({45}) Wenn Sie zur Beratung unseres Gesetzentwurfs mehr Zeit brauchen, dann - damit möchte ich die Ernsthaftigkeit unseres Vorschlags betonen - können Sie die haben; wir sind zu Gesprächen bereit. Wenn Sie unsere Vorschläge heute allerdings wieder ablehnen, dann wird heute, am 4. Juli 2002, im Deutschen Bundestag endgültig der Beweis erbracht, dass die Politik der Sprechblasen und der Worthülsen von Ihnen in den nächsten drei Monaten fortgesetzt werden soll. ({46}) Wir sagen Ihnen heute, meine Damen und Herren von der Koalition: Es ist genug geredet worden. ({47}) Es ist Zeit für Taten. Wir haben in Deutschland dank Ihrer Politik vier Jahre verloren. Deutschland braucht Arbeitsplätze und keine neuen Kommissionen. Wenn Sie dem nicht gerecht werden, dann werden wir in den nächsten Monaten in eine Wahlauseinandersetzung mit der rot-grünen Politik und mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, gehen und dann werden wir den Menschen in Deutschland sagen: Rot-Grün hat versagt; die Union hat ein Konzept; ({48}) wir trauen uns die Regierungsverantwortung zu; Deutschland hat eine bessere Regierung verdient. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({49})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzlerkandidat der Union, Herr Stoiber, redet zum gleichen Zeitpunkt ein paar hundert Meter entfernt von hier ({0}) im Hotel Maritim in Berlin zu dem Thema „Neue soziale Marktwirtschaft“. Ich muss Ihnen sagen: Wer Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werden will, der hat in diesem Parlament seine Vorstellungen zu erläutern und nicht in irgendeinem Hotel nebenan. ({1}) Herr Kollege Vorredner, ich bin von Ihnen ja einiges an Unanständigkeit gewöhnt. Sie haben hier nicht zu beanstanden, dass der Wirtschaftsminister nicht hier ist, wenn Sie ganz genau wissen, dass er eine einwöchige Chinareise mit Vertretern der deutschen Wirtschaft angetreten hat. Sie sollten vielmehr begrüßen, dass er für die deutsche Wirtschaft unterwegs ist. ({2}) Es ist schon ein dreistes Stück, den Sozialdemokraten und der rot-grünen Koalition vorzuwerfen, man habe nichts für die neuen Länder getan. Ich will hier nur daran erinnern, dass es Herr Stoiber war, der gegen den Länderfinanzausgleich geklagt hat, als sein Land zum ersten Mal selber bezahlen musste. ({3}) Wer, nachdem er 38 Jahre lang vom Länderfinanzausgleich profitiert hat, in dem Moment, wo er für die neuen Länder Geld geben muss, klagt, verhält sich schlicht gemein gegenüber den neuen Ländern. Machen Sie uns also lieber nicht unsere Politik zum Vorwurf! ({4}) Ich muss ja wohl nicht daran erinnern, dass die bayerische Staatsregierung in Karlsruhe gegen den Risikostrukturausgleich klagt, was bei einem Erfolg der Klage dazu führen würde, dass die Krankenkassenbeiträge im Osten steigen und nicht sinken würden, wie sie es dank unserer Politik tun. ({5}) Sie haben von den Pleiten gesprochen, die in Deutschland zu beklagen sind. Ich will einmal einige Pleiten nennen. ({6}) Unter Stoibers Verantwortung flossen Steuergelder über staatliche und halbstaatliche Kreditinstitute wie die Bayerische Landesanstalt für Aufbaufinanzierung und die Bayerische Landesbank in bayerische Unternehmen. Das Ergebnis ist: Fairchild Dornier, Schneider Technologies, Neue Maxhütte, Grundig und Hutschenreuther sind pleite, und vor allem Kirch. ({7}) Stoiber, meine Damen und Herren, hat mit Kirch die größte deutsche Unternehmenspleite der vergangenen Jahre zu verantworten. ({8}) Allein bei Kirch flossen rund 1,9 Milliarden Euro, zum großen Teil öffentliche Kredite, in ein Fass ohne Boden. Wir verstehen Mittelstandspolitik nicht so wie Herr Stoiber. Für uns ist die Kirch-Gruppe kein mittelständisches Unternehmen, das man hätte fördern müssen. ({9}) - Ich sage gerne etwas zu Babcock. ({10}) Nachdem ich wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen gestern zusammen mit meinem Kollegen Wolfgang Grotthaus, der sich sehr engagiert, mit den Betriebsräten, dem Konzernbetriebsratsvorsitzenden und anderen, mit Wolfgang Clement, auch mit Hans Eichel und anderen, geredet habe, kann ich Ihnen eines sagen: ({11}) Der Manager, der Verantwortung für diese Situation in Oberhausen und NRW trägt, hat sich rechtzeitig zu HDW nach Kiel abgesetzt. ({12}) Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen jetzt die Folgen seiner verfehlten Wirtschaftspolitik tragen. Wir übernehmen da die Verantwortung, die vom Land und vom Bund zu tragen ist. ({13}) - Das werden Sie schon sehen, Herr Kollege Glos. Ich rede weiter über die Pleiten in Bayern: Die Pleitenquote betrug in Deutschland im Jahre 2001 14,3 Prozent, in Bayern 28,3 Prozent. Das muss ja wohl irgendwelche Gründe haben und zeugt nicht gerade von großer Wirtschaftskompetenz. ({14}) Ein Wort zur PISA-Studie. Ich gebe dem Bundeskanzler völlig Recht: Die Fragen, welche nationalen Leistungsstandards wir haben und unter welchen Bedingungen jemand einen Hauptschul- oder Realschulabschluss bzw. das Abitur bekommt, müssen doch bundeseinheitlich geregelt werden können. Es darf doch nicht weiterhin so sein, dass Eltern, wenn sie mit ihren Kindern von Bremen nach Bayern oder umgekehrt umziehen, darunter leiden müssen, dass ihre Kinder dann schlechte schulische Leistungen bringen. Können wir das nicht, verdammt noch mal, ändern? ({15}) Ich höre nur: nichts nivellieren. Hören Sie damit auf! Die Quote der Abiturienten in Bayern beträgt 20 Prozent, in Nordrhein-Westfalen aber über 30 Prozent. Wenn wir dann nach oben nivellieren, ist es ja in Ordnung. ({16}) Ich wehre mich dagegen, dass wir hier kleinkariert ein Land gegen das andere aufrechnen. ({17}) Ich will Ihnen dann einen Satz von Herrn Baumert vorlesen, der - das werden Sie vielleicht nicht wissen - die Durchführung der PISA-Studie geleitet hat: In keinem Bundesland sind die Chancen für Kinder aus ganz normalen Facharbeiterfamilien so schlecht, höhere Bildungsabschlüsse zu erreichen, wie in Bayern. ({18}) Hört, hört, kann ich da nur sagen, Herr Kollege Glos und Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU! ({19}) Wir haben über die Hartz-Kommission gesprochen. Ich habe feststellen müssen, dass die Union auf deren Vorschläge sehr vielfältig reagiert hat. Herr Späth - die Wunderwaffe Späth - hat am Anfang gesagt: sehr gute Vorschläge. ({20}) - Revolutionäre Vorschläge. - Dann hat Herr Stoiber das einkassiert. Darüber hinaus gibt es aber auch andere Stellungnahmen aus Ihren Reihen. ({21}) Sie haben einiges für Ihre Fraktion eben abgelehnt. ({22}) Übrigens will ich Ihnen auch sagen, Herr Merz: Ich kann verstehen, dass Sie froh sind, dass Sie reden dürfen, denn man kann ja überall lesen, dass Sie nach der Bundestagswahl nicht mehr Fraktionsvorsitzender sein werden. ({23}) Aber so toll war Ihre Rede heute auch nicht. Wer austeilt, muss auch einstecken können, damit das hier ganz klar ist. ({24}) Aber zurück zu Hartz. Was ist eigentlich falsch daran, wenn die Hartz-Kommission vorschlägt, dass ein Arbeitnehmer, dem gekündigt worden ist, und ein Arbeitgeber, der gekündigt hat, das der Bundesanstalt für Arbeit sofort mitteilen und sagen: Da kommt einer auf den Arbeitsmarkt zu, lasst uns mal mit der Vermittlung anfangen. ({25}) Was spricht dagegen? Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass Sie solche Vorschläge kritisieren. ({26}) Der zweite Vorschlag aus der Hartz-Kommission ist, dass wir versuchen müssen, die Arbeitsverwaltung effektiver arbeiten zu lassen. Der Ausgangspunkt war - das wollen wir nicht vergessen -, dass wir durch einen Bericht des Bundesrechnungshofes feststellen mussten, dass die Beschäftigten der Arbeitsverwaltung nur zu 25 Prozent in der Vermittlung arbeiten. Die Bundesregierung und die Koalition haben nicht ohne Grund den Auftrag gegeben, die Struktur der Arbeitsverwaltung zu ändern. Ich sage an dieser Stelle deutlich, damit das klar ist und damit Äußerungen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit nicht unwidersprochen bleiben: Ich habe großes Vertrauen in die Beschäftigten der Arbeitsverwaltung und unterstelle ihnen nicht, dass sie böswillig ihre Arbeit nicht tun. Sie machen einen ordentlichen Job, brauchen allerdings andere Bedingungen für diesen Job. ({27}) Die Vorschläge der Hartz-Kommission werden am 16. August vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie schnell bewerten und alles, was ohne gesetzliche Änderungen möglich ist, was man tun kann, ohne dass man in ein langwieriges Gesetzgebungsverfahren eintreten muss, noch rechtzeitig tun. Die Vorschläge der Hartz-Kommission werden Grundlage der inhaltlichen Auseinandersetzung über die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland sein. Auf diese Auseinandersetzung bin ich sehr gespannt. ({28}) Herr Merz, Sie haben über die Rentenversicherungsbeiträge und die Krankenversicherungsbeiträge gesprochen. ({29}) Die Rentenversicherungsbeiträge sind stabil. ({30}) Wenn Norbert Blüm jetzt Arbeits- und Sozialminister wäre, dann hätten wir Rentenversicherungsbeiträge von 21 Prozent. So haben wir 19,1 Prozent. Das ist doch eine Leistung, die Sie nicht bestreiten können! ({31}) Ich hatte ja in der letzten Zeit das Vergnügen, mit Ihnen bei mehreren Veranstaltungen vor unterschiedlichem Publikum aufgetreten zu sein. ({32}) Ihre Bemerkungen bei diesen Veranstaltungen zeichneten sich durch eines aus: Sie haben den unterschiedlichsten Gruppierungen, die da saßen, alles versprochen, ({33}) zuletzt bei dem kleinen Bauerntag in Nürnberg. Sie haben den Bauern Geld versprochen, ohne zu sagen, wo das herkommen soll. ({34}) Das Gleiche gilt für die privaten Krankenversicherungen, die Pharmaindustrie und die Gemeinden. Das waren die letzten vier Veranstaltungen, die wir gemeinsam bestritten haben. Das passt doch nicht zusammen; wie soll das denn gehen? ({35}) Dann haben Sie hier über die Krankenversicherungsbeiträge gesprochen. ({36}) Sie haben allerdings leider nicht Ihre Vorstellungen zur Gesundheitspolitik, die Sie in Ihr Programm geschrieben haben, dargestellt. Ich will das dem Hohen Hause sowie den Zuschauern und Zuhörern noch einmal vortragen. Die CDU/CSU will das Solidarprinzip im Gesundheitswesen über Bord werfen und eine Zweiklassenmedizin mit Grund- und Wahlleistungen einführen. ({37}) Ihr Vorschlag ist: Jeder hat die Wahl, künftig für medizinische Leistungen bis zu 500 Euro pro Jahr aus eigener Tasche zu zahlen. ({38}) Dafür soll sein Versicherungsbeitrag von 7 Prozent auf 6 Prozent sinken. Bei einem Bruttoverdienst von 20 000 Euro pro Jahr würde man bei dieser Beitragssenkung lediglich 200 Euro sparen. Man muss aber für jeden Arztbesuch zahlen - insgesamt bis zu 500 Euro im Jahr. Die Versicherten, die davon Gebrauch machen, kommen dann in große Schwierigkeiten, wenn sie nicht einmal, sondern zweimal oder dreimal im Jahr krank werden. Bei einem Jahreseinkommen von 40 500 Euro - das ist die Beitragsbemessungsgrenze - beträgt die Ersparnis aufgrund der Absenkung um 1 Prozentpunkt 405 Euro. Das heißt, der Versicherte muss 500 Euro selbst zahlen, spart aber nur 405 Euro. Bei Ihrem Vorschlag darf er noch nicht einmal einen Husten kriegen. ({39}) Das zeigt klar: Der Vorschlag der Union nützt nur den besser Verdienenden und den Versicherten, die gesund bleiben. Alle anderen zahlen drauf. ({40}) Wer ein Gesundheitssystem entwickelt, das dazu führt, dass es aufgrund der Selbstbeteiligung weniger Beitragseinnahmen von den so genannten gesunden Risiken gibt, der befördert gleichzeitig die Entwicklung, dass die anderen Risiken - dazu gehören die älteren Menschen - mehr zahlen müssen. Die Krankenversicherungsbeiträge steigen also, anstatt zu sinken. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Zweiklassenmedizin. ({41}) Das werden wir den Menschen in Deutschland sagen. ({42}) Wir wollen die solidarische Absicherung des Krankheitsrisikos. Dabei wird es auch bleiben. Wir lassen uns nicht von den vielen Verbänden unter Druck setzen, die im Bereich des Gesundheitsmarktes tätig sind. Wir werden die Positivliste in Angriff nehmen. Wir haben in den Krankenhäusern das Fallpauschalensystem eingeführt. Es ist nach wie vor überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Kosten im Krankenhaus nach Tagessätzen oder Pflegesätzen berechnet werden und nicht nach der einzelnen Leistung. Das Fallpauschalensystem ist ein wesentlicher Fortschritt in der Gesundheitspolitik, den wir der Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zu verdanken haben. Ich spreche ihr meinen Dank und meinen Respekt dafür aus. ({43}) Ich komme nun zu Ihrem Wahlprogramm und Ihrem Kompetenzteam, was immer Kompetenzteam heißen mag. ({44}) Herr Späth gehört diesem Team an. Ich glaube, manche gehören nicht in dieses Team. Ich bin mit Helmut Kohl darin einig - in diesem Punkt hat er Recht -, dass Herr Schäuble diesem Team eigentlich nicht angehören sollte. Zu der gestrigen Vorstellung der Kollegin Katherina Reiche als Mitglied des Kompetenzteams möchte ich sagen: Ich habe ihren Auftritt mit großer Sympathie verfolgt. Aber ich muss schon sagen, dass es ein peinliches Schauspiel war, diese Frau plötzlich nicht mehr für Familie für zuständig erklären zu wollen, nur weil sie nicht verheiratet ist, ein Kind hat und ein zweites erwartet. ({45}) Da sieht man einmal, was Sie für ein konservativer Haufen sind. ({46}) Nur auf öffentlichen Druck hin wurde diese Frau in dieses Team aufgenommen. Ich komme zurück zu Lothar Späth. Lothar Späth soll Ihre Wunderwaffe sein. Aber wer wie er 2,7 Milliarden DM Bundesmittel, 0,9 Milliarden DM Landesmittel - also insgesamt 3,6 Milliarden - und wer wie er einen Konzern, der vorher 27 000 Beschäftigte hatte, auf etwa 11 000 heruntergedrückt hat, der muss mir nicht sagen, welch ein Supermanager er sei. Das hätte in Deutschland auch ein mittelmäßiger Manager fertig bringen können. ({47}) Aber in einem Punkt hat Lothar Späth natürlich Recht. Er hat zu Ihrem Wahlprogramm gesagt, dass man das alles vergessen könne. Das stimmt auch. Die ausgabewirksamen Forderungen im Wahlprogramm der Union belaufen sich auf 70 Milliarden Euro. Die Senkung der Staatsquote von jetzt 48,5 auf 40 Prozent, wie sie in Ihrem Programm steht, bedeutet Mindereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden sowie für die sozialen Sicherungssysteme von 170 Milliarden Euro. 80 Milliarden Euro entfallen dabei allein auf den Bund. Ich möchte von Ihnen ganz genau wissen - die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD sowie die Mitglieder meiner Fraktion werden jeden einzelnen Kontrahenten im Wahlkreis danach fragen -: Welche der von uns geplanten 140 Ortsumgehungen in Deutschland, welche der von uns geplanten Ausbauten der Bundesautobahnen auf sechs Spuren und welche der von uns geplanten Eisenbahnstrecken werden nicht gebaut, wenn Sie ein solches Programm in die Tat umsetzen? Um diese Frage geht es. ({48}) Es bleibt dabei: Nach 16 Jahren Schwarz-Gelb haben wir Aufräumarbeiten zu leisten gehabt. Wir haben noch nicht alles wegräumen können. Aber wir sind auf einem guten Wege. Wir haben den Reformstau in Deutschland aufgelöst. ({49}) Die Wirtschaft wächst. Ich sage Ihnen: Die Wählerinnen und Wähler werden uns am 22. September das Vertrauen für die nächsten vier Jahre einer verantwortlichen Regierungspolitik geben. ({50})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Guido Westerwelle, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, als man in der letzten und Anfang dieser Woche die heutige Tagesordnung besprochen hat, hat man damit rechnen dürfen, dass Sie, wenn Sie eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage abgeben, zusammen mit den Regierungsparteien konkret vortragen würden, was mit den Ergebnissen der Hartz-Kommission wann passiert. ({0}) Mittlerweile gibt es zahlreiche öffentliche Äußerungen seitens der Regierung. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung fast wortgleich Ihre Kolumne aus dem „Vorwärts“, aus Ihrer eigenen Parteizeitung, zum Beispiel das, was Sie im Hinblick auf den Begriff „Blaupause“ geschrieben haben, vorgelesen. Einen interessanten Satz aus Ihrer Kolumne haben Sie weggelassen. Im „Vorwärts“ schreiben Sie wörtlich: Wir werden daraus unmittelbar Konsequenzen ziehen und dann die Maßnahmen zügig umsetzen, wenn möglich auch noch vor der Bundestagswahl. Zwischen Ihnen und dem, was der Kollege Struck gesagt hat, ist insofern ein interessanter Unterschied zu erkennen. Er sagte nämlich: Etwas Gesetzgeberisches gibt es nicht mehr. Nur noch das, was auf dem Verwaltungswege möglich ist, kann getan werden. Wir tun so, als wären die Ergebnisse der Hartz-Kommission revolutionär neu. Das sind sie überhaupt nicht. Sie sind beispielsweise von uns in diesem Hause in den letzten drei Jahren regelmäßig beantragt worden. ({1}) Mit derselben Regelmäßigkeit, wie die Opposition diese Vorschläge beantragt hat, hat Rot-Grün diese Anträge abgelehnt, und zwar mit der Behauptung, das sei Ellbogengesellschaft, Turbokapitalismus und neoliberales Teufelszeug. Interessant ist in Wahrheit nicht das, was die HartzKommission vorgelegt hat. Interessant ist, dass dies von einer Regierungskommission vorgelegt wird und dass es Ihnen damit in Zukunft unmöglich gemacht wird, die Arbeitsmarktpolitik der Opposition in eine neoliberale turbokapitalistische Ecke zu stellen. Das ist eine Politik der Vernunft und eben keine soziale Kälte, wie Sie es uns immer wieder vorgeworfen haben. ({2}) Herr Bundeskanzler, wir als Mitglieder dieses Hauses möchten von Ihnen wissen, was, wenn das gesamte Konzept am 16. August vorgelegt wird, als Nächstes passiert. Wir sind bereit, eine Sondersitzung abzuhalten. Denn die Vorschläge sind nicht neu. Über diese Dinge ist in den Ausschüssen bereits hundertmal diskutiert worden. Wir wollen, dass jetzt die Chance genutzt wird, die Vorschläge der Hartz-Kommission tatsächlich in konkretes gesetzgeberisches Handeln umzusetzen. Wir wollen jetzt Taten von Ihnen sehen und nicht nur Worte hören. ({3}) Denn das übliche Ritual ist doch, dass der Bundeskanzler bzw. die Bundesregierung vorträgt, warum die Situation so Klasse ist. Dann kommen einige von der Opposition, die sagen, warum die Situation nicht so Klasse ist. Dies ist aber nicht die Antwort auf die Fragen, die die Menschen in diesem Lande haben. Die Menschen wollen von uns wissen, wann wir handeln. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, dass im Deutschen Bundestag eine große Mehrheit vorhanden wäre, wenn Ihre Regierungsparteien damit Ernst machen würden, die Vorschläge der Hartz-Kommission konkret umzusetzen. Wir wollen, dass diese Ergebnisse am 16. August vorgelegt werden. Dann sollte es eine Sondersitzung geben und sollten entsprechende Beschlüsse gefasst werden. Wenn Sie dies nicht tun, haben Sie eine Show vorgeführt und nicht Ernst gemacht - und das ist ein Problem für Deutschland insgesamt. ({4}) Sie haben wieder einmal Gas geben wollen - das sagen Sie auch -, diesmal bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Sie müssen nur gelegentlich einen Gang einlegen. Sonst kommt das Fahrzeug nicht voran. ({5}) Wenn Sie keinen Gang einlegen und nicht Ernst machen, können Sie hier zwar klasse Erklärungen abgeben - die rotgrünen Regierungsvertreter werden sagen, warum alles so rosig und wunderbar ist -, das Ergebnis aber bleibt aus. ({6}) - Ich habe Sie nicht verstanden, nehme Ihre Zwischenrufe aber gerne auf. ({7}) - Ich finde es sehr interessant, dass ausgerechnet Sie das Stichwort „Möllemann“ bringen. Es gab Zeiten, Herr Bundeskanzler, da Sie niemanden von der FDP lieber gehabt haben als Jürgen Möllemann. ({8}) Das Lächeln aus Ihren Reihen zeigt mir, dass sich einige noch daran erinnern können. Meine Damen und Herren, ich möchte noch einige Punkte nennen, die in dieser Sache anzusprechen ich für erforderlich halte. Sie haben die Steuerpolitik angeführt. Das ist ein entscheidender Punkt, auf den hier eingegangen werden muss. Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen der Ausrichtung Ihrer Wirtschaftspolitik und der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik, wie wir sie uns vorstellen. Letzten Endes sind Sie der Meinung, dass wir uns Steuersenkungen in Deutschland nicht leisten können. ({9}) Wir vertreten die Auffassung, dass wir es uns in Deutschland nicht leisten können, auf Steuersenkungen zu verzichten. ({10}) Sie sind der Meinung, Steuersenkungen seien die Dividende eines wirtschaftlichen Aufschwungs. ({11}) Wir sagen Ihnen: Steuersenkungen sind die Voraussetzung für einen wirtschaftlichen Aufschwung. ({12}) Sie sagen, Steuersenkungen kosten Geld. Wir sagen: Nichts kommt den Staat teurer als die Verwaltung von Arbeitslosigkeit. Das sind die großen Unterschiede in den Grundlinien unserer Politik. ({13}) Sie sagen, dass die Schulden nach der deutschen Einheit unter der alten Regierung so hoch geworden sind. Was Sie dabei aber vergessen, ist, dass die alte Regierung - mit Persönlichkeiten wie Herrn Waigel, der den Deutschen Bundestag dieses Jahr verlassen wird - eine Sonderaufgabe, nämlich die Realisierung des Glücks der deutschen Geschichte, finanzpolitisch zu bewältigen hatte. Sie waren nie sehr begeistert von der deutschen Einheit. Werfen Sie uns dann bitte nicht vor, dass wir für die deutsche Einheit Schulden machen mussten. ({14}) Das war notwendig. Wir stehen dazu, auch heute noch. ({15}) Wenn Sie sich auf der Regierungsbank etwas leiser unterhalten würden, wäre das gegenüber einem Redner des Parlaments durchaus höflich. ({16}) Es hat mittlerweile so einiges Einzug in das Parlament gehalten. Zwischenrufe von der Regierungsbank sind auch etwas Neues. Das ist zwar interessant, aber wenn Sie so laut reden, dass es selbst mich stört, ist das schon ein Problem. Meine Damen und Herren, hier wurde konkret das Modell der FDP in Sachen Steuerpolitik angegriffen. Wir sind der Meinung: Ein Steuersystem, das nicht einfach und gerecht und mit niedrigen Steuersätzen ausgestaltet ist, hat keine moralische Legitimation. ({17}) Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie sich anstrengen können, so viel sie wollen, am Schluss aber von dem hart erarbeiteten Geld netto zu wenig übrig bleibt, führt der Weg in die Schwarzarbeit. Es ist notwendig, dass wir in diesem Hause offen darüber sprechen. Wir haben im letzten Jahr mehr als 300 Milliarden Euro im Bereich der Schwarzarbeit, der Schattenwirtschaft, zu verzeichnen gehabt. Sie können natürlich zu jedem einen Finanzbeamten schicken. Aber das Wasser wird sich seinen Weg suchen, auch wenn das nicht in Ordnung ist. Sie müssen die Ursache der Schwarzarbeit bekämpfen und die Ursache heißt: zu wenig Netto vom Brutto. Leistung muss sich lohnen, und zwar in allen Einkommensklassen. ({18}) Sie sagen immer, die Vorschläge seien nicht durchgerechnet, man setze nur auf die Selbstfinanzierung. Ich möchte Ihnen dazu zwei konkrete Zahlen - wiederum aus der Zeit der alten Regierung - nennen, die sich auf den konjunkturellen Effekt beziehen. In der zweiten Hälfte der 80er-Jahre wurden, verbunden mit den Namen Graf Lambsdorff und Gerhard Stoltenberg, die Steuern um etwa 60 Milliarden DM gesenkt. In demselben Zeitraum - nicht Jahre später - stiegen die Steuereinnahmen des Staates um mehr als 100 Milliarden DM. Warum? Wenn die Steuern niedriger sind, erfolgen Investitionen und gibt es Lust auf Leistung. Dann ist die Konjunktur besser, gibt es mehr Arbeitsplätze - und es kann nur Steuern zahlen, wer Arbeit hat. ({19}) Die Konsolidierung der Staatsfinanzen setzt eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit voraus und die Arbeitslosigkeit bekämpfen wir in Deutschland nur mit einem einfacheren und gerechteren Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen, und zwar insbesondere mit einer Entlastung des Mittelstandes. Und ebendiesen Mittelstand haben Sie immer weiter belastet. ({20}) Kein Wort zur Ökosteuer bei den Wohltaten. Warum? Sie schämen sich längst dafür. ({21}) Vorgestern erzählte der Umweltminister noch einmal, dass die Ökosteuer sogar weiter erhöht werden soll. Auf diesen Wahlkampf können wir uns alle freuen. ({22}) Die Ökosteuer ist ein Popanz. ({23}) Wir sollten übrigens nicht nur die nächste Stufe der Erhöhung aussetzen. Die Ökosteuer ist in sich ordnungspolitisch ein einziger Konstruktionsfehler, meine sehr geehrten Damen und Herren von der gesamten Opposition. ({24}) Wir werden uns mit dem Thema Bürokratie auseinander setzen müssen. Auch dazu übrigens von Ihnen kein Wort. Stattdessen erzählen Sie etwas über Direktinvestitionen. Dabei verschweigen Sie übrigens, dass diese Direktinvestitionen im Wesentlichen einen einzigen Grund haben, nämlich die Zunahme der Investitionen im Telekommunikationsbereich. Diese Direktinvestitionen im Telekommunikationsbereich hätte es in den letzten Jahren überhaupt nicht gegeben, wenn nicht die alte Regierung die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes gegen Ihre Stimmen durchgesetzt hätte, in diesem Haus und übrigens auch anderer Stelle. ({25}) In einem Punkt haben Sie Recht, Herr Bundeskanzler, das will ich Ihnen ausdrücklich sagen und zugestehen: Ich glaube, dass Sie richtig liegen, wenn Sie das ganze Thema PISA und Bildung nicht in eine zweitklassige, mittelmäßige Diskussion abgleiten lassen. Ich habe die Bildungsdebatte während der Aktuellen Stunde vor kurzem hier interessiert verfolgt und muss Ihnen sagen: Wenn die Kultusminister sich darüber streiten, ob sie die Einäugigen unter den Blinden sind, ist das nicht die ehrgeizige Bildungspolitik, die wir brauchen. ({26}) Das Entscheidende ist: Es ist richtig, dass Bayern und Baden-Württemberg vorne liegen; es ist aber auch richtig, dass Bayern und Baden-Württemberg im internationalen Feld immer noch im Mittelfeld sind. Deswegen ist es das Ziel einer ehrgeizigen Bildungspolitik, Deutschland insgesamt nach vorne zu bringen. Das ist eine Frage der Finanzen, also der Haushaltsprioritäten für Bildungspolitik auf Bundes- und auf Landesebene, aber auch eine Frage der Strukturen. Aber wer den Eindruck erweckt, das Problem in der Bildungspolitik sei der Föderalismus, der vergisst, dass wir in Wahrheit vor lauter Einstimmigkeit überhaupt keinen Wettbewerbsföderalismus in der Bildungspolitik haben. ({27}) Deswegen müsste die Aufgabe Nummer eins das Strukturthema in der Bildungspolitik sein: Entmachtet die Kultusministerkonferenz und gebt den Schulen, den Hochschulen und den berufsbildenden Einrichtungen mehr Autonomie. Wettbewerb befördert das Geschäft und auch den Qualitätsstandard. ({28}) Das wollen wir und da unterscheiden wir uns maßgeblich von dem, was jetzt, übrigens auch von Ihnen, in der Ablenkungsdiskussion im Hinblick auf die schlechten Ergebnisse der SPD-Länder vorgetragen wird. Kein Wort zur Bürokratiebekämpfung. Wie will man eigentlich in Deutschland eine Wirtschaftsdebatte führen, ohne das Krebsgeschwür der Moderne, nämlich die Bürokratie, anzugehen? Da sind Sie gefragt. Wir haben den Vorschlag gemacht: Lassen Sie uns künftig jedes wirtschaftslenkende Gesetz nicht nur mit einem Zeitpunkt versehen, wann es in Kraft tritt, sondern lassen Sie uns auch einen Zeitpunkt hinzuschreiben, wann dieses wirtschaftslenkende Gesetz wieder außer Kraft tritt. Das Ergebnis wäre eine Umkehr der Beweislast. Dann müsste sich nicht mehr derjenige in diesem Hause um eine Mehrheit bemühen, der ein überflüssiges Gesetz abschaffen will, sondern derjenige, der meint, ein Gesetz müsse verlängert werden, müsste vor den Augen der Öffentlichkeit um eine parlamentarische Mehrheit kämpfen. ({29}) Die Parlamente hätten mehr Arbeit, aber die Menschen wären froh, wenn sie weniger Bürokratie erleben müssten. Das ist eben der Unterschied. Denselben Ehrgeiz, den Sie zu Recht in der Bildungspolitik haben, setzen Sie bitte auch in der Wirtschaftspolitik ein. Wenn Sie sich bei der Bildung mit den Ersten vergleichen wollen, dann bitte auch bei der Wirtschaftsentwicklung in Europa. ({30}) Dann reden wir nicht über 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum, sondern dann reden wir über 6,5 Prozent Wirtschaftswachstum wie beispielsweise in Irland. Die Einwände, das sei ja eine grüne Insel und deswegen könne dort die Wirtschaft wachsen und bei uns nicht, lasse ich nicht gelten. Der Grund ist ganz einfach: Irland hatte wie wir eine Staatsquote von etwa 50 Prozent, nach Jahren beträgt die Staatsquote jetzt etwa ein Drittel. Da müssen wir in Deutschland auch hin, weil soziale Marktwirtschaft viel besser ist als bürokratische Staatswirtschaft. Deswegen braucht Deutschland eine dynamische Wirtschafts- und Finanzpolitik und keine Wirtschafts- und Finanzpolitik von Buchhaltern und Schönfärbern, meine Damen und Herren. ({31})

Ich erteile das Wort Bundesminister Joseph Fischer. Joseph Fischer, Bundesminister des Auswärtigen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 22. September werden die Menschen in Deutschland ({1}) die wichtigste politische Entscheidung für die kommenden vier Jahre treffen. Die Opposition wirbt darum, die Regierung abzulösen, die Regierungsparteien werben darum, ein neues Mandat zu bekommen. ({2}) Das ist das Selbstverständliche einer Demokratie. Es ist aber deswegen die wichtigste Entscheidung, ({3}) weil sie in einem schwierigen wirtschafts- und sicherheitspolitischen internationalen Umfeld stattfindet. Wenn man sich die internationale Entwicklung anschaut, weiß man, von welch zentraler Bedeutung es sein wird, wer das Mandat für die kommenden vier Jahre in Deutschland erhalten wird. Die Opposition tritt als Alternative an und dabei fällt eines auf - ich habe heute sehr sorgfältig zugehört und mich in Vorbereitung meiner Rede sehr sorgfältig mit dem beschäftigt, was der Kandidat tatsächlich vorschlägt -. ({4}) Die Vorstellung des „3 x 40“ hätte in der Tat etwas für sich, wenn sie machbar und finanzierbar wäre. Wir Grüne hatten unsere Erfahrungen damit zu machen, Illusionen, Wünsche und Realität zusammenzubringen. Herr Merz, von Ihnen hätte ich mir gewünscht, dass Sie ausführen, wie Sie die Forderung von „3 x 40“ - 40 Prozent Staatsanteil, 40 Prozent Sozialversicherungsbeitrag und 40 Prozent Spitzensteuersatz - von CDU/CSU und FDP finanzieren wollen. Ich hätte mir von Ihrem Kandidaten für das Amt des Finanzministers gewünscht, dass er hier sagt, wie er das finanzieren will. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie hier wirklich Zahlen nennen. ({5}) Die FDP legt noch eines drauf: Sie redet von 35 Prozent. Sie sagt: Leistung muss sich wieder lohnen. Der Meinung bin ich auch. Wir sind nicht in einen Hochsteuerstaat verliebt, aber wenn wir hören, dass Sie die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes über die Besteuerung der Nachtarbeits- und Schichtzuschläge finanzieren wollen, dann stellt sich die Frage, wie sich das für die Schichtarbeiter und Krankenschwestern unter dem Gesichtspunkt „Leistung soll sich lohnen“ vereinbaren lässt. Welchen Sinn macht es, eine solche Politik zu betreiben? ({6}) Wenn man sorgfältig zuhört, wird man ohne weiteres feststellen: Mit Ausnahme von Herrn Merz - es fällt mir allerdings auch bei ihm schwer zu sagen, was bei ihm neu ist - sind es im Wesentlichen die alten Köpfe der Ära Kohl plus Stoiber, die jetzt wieder antreten, und sie tun das mit dem alten Programm. Deswegen werden Sie sich schon gefallen lassen müssen, dass Ihre Leistungsfähigkeit - Leistung soll sich für das Land lohnen - bis 1998 Bezugsgröße zu dem ist, was wir an Leistungsbilanz vorzuweisen haben. Dabei brauchen wir uns überhaupt nicht zu verstecken. ({7}) Bei den Medien gibt es sehr sorgfältige und mühsame - wir haben ja jetzt drei Kanzlerkandidaten - Vorbereitungen für ein Kandidatenduell. ({8}) - „Das ist gut so“, das sehe ich auch so. Ich habe dabei aber ein Problem: In vielen Hintergrundgesprächen und öffentlichen Diskussionen sage ich, wir müssten die Vorstellung, dass Guido Westerwelle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ernst nehmen. Bisher habe ich nur einen gefunden, der dabei ernst geblieben ist: Das war ich selbst. ({9}) Alle anderen inklusive Ihr kommender Koalitionspartner - Journalisten, wer auch immer - geraten in einen Zustand der Heiterkeit - nicht der Euphorie. Das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Herr Merz amüsiert sich königlich darüber; das kann ich verstehen. Auch die Zuschauer amüsieren sich. ({10}) Die Vorstellung, dass Guido Westerwelle Kanzler der Bundesrepublik Deutschland, der drittwichtigsten Volkswirtschaft, in dieser schwierigen Zeit würde, nimmt selbst die FDP ganz offensichtlich neuerdings nicht mehr ernst. Und das ist gut so. Aber ich möchte mich darüber gar nicht weiter auslassen. ({11}) Herr Merz, es ist selbstverständlich Ihre Entscheidungskompetenz, ob und wann Stoiber redet. ({12}) Aber eine Anmerkung gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang doch: Bisher war es üblich, dass die entscheidenden Kontroversen - das ist mein Parlamentsverständnis - hier im Parlament ausgetragen werden. Das galt in der Vergangenheit für Kontroversen zwischen Kohl und SPD-Kandidaten. Schröder war damals als Kandidat hier im Bundestag. Bisher war das Parlament die Bühne, auf der die zentralen politischen Zukunftskontroversen ausgetragen werden, wie es die Verfassung vorsieht. ({13}) Wenn Herr Stoiber meint, in dieser letzten zentralen Debatte nicht auftreten zu müssen, ({14}) dann werden Sie gestatten, dass wir das vor der deutschen Öffentlichkeit entsprechend bewerten und deutlich sagen, dass er kneift. ({15})

Kollege Fischer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?

Da ich nicht die Möglichkeit habe, mit Herrn Stoiber die Klingen zu kreuzen, nehme ich gern die Botschaft von Herrn Glos entgegen. ({0})

Herr Bundesminister, die Gelegenheit zum Klingenkreuzen ist es nicht. Ich frage Sie nur, wo Sie Ihre zentralen europapolitischen Vorstellungen vorgetragen haben, und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Gründe darlegten, warum Sie dafür das Parlament nicht ausersehen hatten. ({0})

Ich habe das hier im Hause immer wieder erläutert. ({0}) - Ich will Ihnen sagen, warum ich das in der HumboldtRede gemacht habe - hier muss niemand herumgeheimnissen; es gab keinen Grund, der hier im Hause zu sehen gewesen wäre -: ({1}) Es war seinerzeit ganz einfach Rücksichtnahme auf die internationalen Partner und kein Kneifen. ({2}) Diese Rede hat dann auch dank der Initiative, die die Bundesregierung und der Bundeskanzler übernommen haben, zum Verfassungskonvent geführt. Das haben Sie immer gefordert; wir haben es heute in der Tat durchgesetzt. ({3}) Herr Glos, Sie können sich setzen. ({4}) Neulich dachte ich, es werde eine zweite „Ruck-Rede“ geben; zumindest war sie vom Kandidaten so angekündigt. ({5}) - Ja, ich komme gleich noch zu weiteren Inhalten. Aber Herr Glos hat eine Zwischenfrage gestellt, Frau Schwaetzer, und deswegen antworte ich darauf. Von einem solchen Ruck ist bei den Alternativen, die hier vorgetragen worden sind und mit denen ich mich gleich beschäftigen werde, nichts zu spüren. Alle volkswirtschaftlichen Basisdaten - der Bundeskanzler hat sie heute Morgen vorgestellt - zeigen, dass wir den Ansatz, den wir von Anfang an vertreten haben, tatsächlich verwirklichen konnten: Wir wollten Erneuerung in diesem Land, wir wollten den Stillstand der Ära Kohl seit der deutschen Einheit überwinden. ({6}) Herr Westerwelle fordert eine entsprechende Steuerreform. Ich könnte mich der Forderung nach weiteren Entlastungen anschließen und bin für jeden Vorschlag dankbar, vorausgesetzt, er ist sozial ausgewogen und geht nicht nur zulasten der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Diese Bundesregierung hat im Gegensatz zu Ihnen eine Steuerreform auf den Weg gebracht, die mit Erreichen der Endstufe im Jahre 2005 eine jährliche Entlastung in Höhe von 56 Milliarden Euro bringen wird. Das ist ganz konkret. ({7}) Wie Sie darüber hinaus noch mehr Geld für die Bundeswehr, für die Bildung, für die Landwirtschaft, wie Herr Stoiber jetzt wieder angekündigt hat, und in vielen anderen Bereichen ausgeben wollen, bleibt Ihr Geheimnis. ({8}) Wir haben ja festgestellt, dass 85 Prozent Ihrer Wunschbibel nicht finanziert waren. Wenn Sie das alles zusammennehmen - beispielsweise treten noch das Bundesfernstraßenprogramm und die vielen Verkehrsprojekte hinzu -, kommen Sie zu phantastischen Zahlen, die mit der Realität überhaupt nichts zu tun haben. Demgegenüber hat diese Bundesregierung die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland solide finanziert. ({9}) Mir ist heute aufgefallen, dass die Geldwertstabilität mit keinem Satz mehr angesprochen worden ist. Noch vor etwa einem halben Jahr sprachen Sie von Schröder als dem großen Weichmacher des Euro.Heute hat man davon nichts mehr gehört. Heute nähern wir uns der Dollarparität. Da schweigt die Opposition aber höflich vor sich hin. Was hätten Sie denn im umgekehrten Fall gesagt? Wie würden Sie sich denn preisen und loben, wenn Sie Ähnliches vorzuweisen hätten? ({10}) Schauen Sie sich die Entwicklung der Staatschulden an! Diese Regierung ist 1998, am Ende des waigelschen Programms zum abschreibungsfinanzierten Bauboom in den neuen Bundesländern, unter schwierigsten Bedingungen der Wirtschaftsminister hat einmal darauf hingewiesen - angetreten. Das Minus in den vergangenen vier Jahren von 0,5 Prozent vor allen Dingen in der Binnenkonjunktur beruht zum einen darauf, dass wir hier einen konkreten Subventionsabbau geleistet haben, und zum anderen auf der von Ihnen eingeleiteten Fehlentwicklung bei den Investitionen. Damit ist beim Wirtschaftswachstum ein halber Prozentpunkt verlorengegangen, den Sie künstlich aufgebaut haben. Seitdem entwickelt sich die Bauwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland rezessiv. Dies können Sie doch nicht dieser Bundesregierung anlasten. Dennoch haben wir bezüglich der Entwicklung der Staatsschulden mit einem Konsolidierungsprogramm begonnen. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an: Ich sage bewusst, dass die deutsche Einheit eine entsprechende Schuldenfinanzierung auslösen musste. Dies wird von mir auch im Nachhinein nicht kritisiert. Aber hätten Sie in den Jahren 1996/1997, als von Ihrer Regierung in Brüssel der Stabilitätspakt durchgesetzt wurde, bereits mit der Konsolidierung begonnen, wären wir heute wesentlich weiter und hätten wieder frei verfügbare investive Mittel, vor allen Dingen im kommunalen Bereich. Uns vorzuwerfen, dass wir jetzt konsolidieren, was Sie aus Machterhaltungsinteresse nicht angegangen sind, halte ich für schlichtweg unseriös. ({11}) Ich kann nicht ernst bleiben, wenn Herr Merz über die Entwicklung der Lohnnebenkosten redet. ({12}) Wenn es einen volkswirtschaftlichen Fehler gegeben hat, für den die Arbeitslosen nach der großen Leistung der Vollendung der staatsrechtlichen deutschen Einheit bitter bezahlen mussten, dann war es der, dass nicht die Gemeinschaft der Steuerzahler für die Kosten der Einheit aufkommen musste, sondern die Sozialversicherungspflichtigen, also die Lohnbezieher, und auch die Unternehmer dafür aufkommen mussten. ({13}) Sie haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung, bei der Arbeitslosenversicherung und bei der Rentenversicherung dafür bluten lassen. Sie haben die Versicherungssysteme in die Krise geführt. ({14}) - Das ist doch ganz klar. Schauen Sie sich die Zuwächse an! Ich kann mich noch daran erinnern, wie Norbert Blüm hier stand und sagte: Die Rente ist sicher. ({15}) Ich erinnere mich ganz genau, dass Sie die deutsche Einheit im Wesentlichen über den Anstieg der Sozialversicherungskosten mit der Konsequenz finanziert haben, ({16}) dass Arbeit immer teurer wurde, ({17}) die Arbeitslosenzahl gestiegen ist und die Sozialversicherungssysteme in die Krise gerieten. ({18}) Man muss sich nur die Entwicklung der Ökosteuerdebatte anschauen. ({19}) Man muss sich - zu der FDP, Herrn Westerwelle und der Ökosteuer komme ich gleich - die Entwicklung der Ökosteuerposition von Edmund Stoiber anschauen, aber vor Einführung der Ökosteuer. Es war Edmund Stoiber, der sich als bayerischer Ministerpräsident vor einigen Jahren, als er merkte, dass die kohlsche und waigelsche Finanzierung der Einheit über den Anstieg der Lohnnebenkosten ein Wettbewerbs- und Standortproblem schafft, mit der CSU aus der nationalen Solidarität für die deutsche Einheit verabschieden wollte. ({20}) Es sollte regionalisiert werden. Was hieß denn Regionalisierung der Kranken- und Arbeitslosenversicherung? Regionalisierung hieß, dass die neuen Bundesländer nicht mehr im Zusammenhang der deutschen Einheit solidarisch unterstützt würden. Dass sich Bayern - früher, in den 50er- und 60er-Jahren war die Lage anders, da bekam Bayern die Solidarität etwa von Nordrhein-Westfalen und anderen damals boomenden Industriestandorten zu spüren - beinahe verabschiedet hatte, vergessen wir nicht, Herr Merz. Wir vergessen nicht, dass Herr Stoiber dies damals betrieben hat. Wir waren konsequent dagegen und sind auch noch dagegen, weil wir an dem Ansatz der solidarischen Finanzierung der deutschen Einheit festhalten. Was Herr Westerwelle hier vorträgt, ist nachgerade grotesk. Herr Westerwelle, ihre Position wäre dann schlüssig, wenn Sie sagen würden: Ich möchte die Ökosteuer weghaben und möchte stattdessen eine Mehrwertsteuererhöhung um zwei oder anderthalb Prozentpunkte. Dies wäre eine konsequente Position. Darüber könnte man streiten. Sie aber sagen mit keinem Wort, dass es diese Bundesregierung war, der zum ersten Mal seit der deutschen Einheit ein Absenken der Rentenversicherungsbeiträge unter 20 Prozent gelungen ist, ({21}) und zwar deswegen, weil wir über die Ökosteuer den Staatsanteil erhöht haben. Ich bin der festen Überzeugung: Umweltverbrauch zu verteuern und gleichzeitig Arbeit durch Senkung der Lohnnebenkosten wieder wettbewerbsfähiger zu machen, ist ein Ansatz, der sich bewährt hat. Ohne diesen Ansatz hätten wir nicht die Reduktion beim spezifischen Kraftstoffverbrauch - das müssen Sie sehen -, hätten wir kein Umsteigen der Menschen auf verbrauchsarme Autos. Ohne diesen Ansatz gäbe es nicht die Mittelzuführung für die Lohnnebenkosten und die Rentenversicherungsbeiträge, ohne gleichzeitig eine andere Steuer zu erhöhen. Weiterhin gäbe es keine sinkenden Rentenversicherungsbeiträge. ({22}) Die FDP will das abschaffen, ohne die Alternativen zu formulieren. Sie weiß, dass sie damit im Grunde genommen eine neue Steuererhöhung will; sie scheut aber wie der Teufel das Weihwasser - von ihrer Position aus zu Recht -, als Steuererhöhungspartei in den Wahlkampf zu gehen. Die Auslandsinvestitionen, der Subventionsabbau und die Arbeitslosigkeit sind erwähnt worden. Ich verstehe, dass im Wahlkampfgetümmel bei der Arbeitslosigkeit nicht mehr groß differenziert wird. ({23}) Sie hat in Deutschland im Wesentlichen zwei Elemente. Eines davon ist das strukturelle Element. An diesem müssen wir weiterarbeiten. ({24}) In dem Zusammenhang haben wir zum Beispiel die Steuerreform durchgeführt, die Bedingungen für Investitionen verbessert und mit der Senkung der Lohnnebenkosten entscheidende Positivsignale gesetzt. ({25}) - Auf den Arbeitsmarkt komme ich gleich zu sprechen. Dass das noch nicht ausreicht, ist eine andere Frage. Sie können aber nicht abstreiten - ich verstehe, dass Sie das als Opposition im Wahlkampf dennoch tun -, dass es seit dem Frühsommer des letzten Jahres eine negative globalkonjunkturelle Entwicklung gibt. Diese ist offensichtlich und trifft nicht nur uns. In den USA ging man von einem ausgeglichenen Haushalt bzw. sogar von Haushaltsüberschüssen aus. Heute befindet man sich dort in einer neuen Defizitsituation. Schauen Sie sich die Situation dort und bei unseren Nachbarn an. Ich komme jetzt zur Schlusslichtdebatte, die ich hochinteressant finde. Sie setzen auf Vergesslichkeit. Im WirtBundesminister Joseph Fischer schaftsteil einer bedeutenden Wochenzeitung habe ich ein wirklich schönes Bild gefunden. Danach lagen wir - immer auf Europa bezogen - 1990 und 1991 auf Platz 2, 1992 auf Platz 5, 1993 auf Platz 10, 1994 auf Platz 11, 1995 auf Platz 13 - Sie bemerken die ständige starke Abwärtsentwicklung unter der CDU/CSU-FDP-Bundesregierung -, 1996 auf Platz 15, 1997 auf Platz 15, 1998 auf Platz 14, 1999 auf Platz 14, 2000 auf Platz 12 und 2001 sowie 2002 wieder auf Platz 15. Wenn man das nicht durch die Brille des Wahlkämpfers sieht, fällt doch auf, dass es hier offensichtlich ein Problem gibt. Das hat „Die Zeit“ auch so geschrieben. ({26}) Für Edmund Stoiber hat der Kanzler Schuld. Schröder habe Deutschland zum Schlusslicht bei Wachstum und Beschäftigung gemacht. ({27}) „Die Zeit“ sagt: Falsch! Nur im Boom der Wiedervereinigung - dieser war schuldenfinanziert; die Last haben wir heute zu konsolidieren und abzutragen ({28}) ist es der Bundesrepublik gelungen, in die europäische Spitzengruppe aufzurücken. Das ist die Realität und hängt selbstverständlich auch - nicht nur - mit der deutschen Einheit zusammen. Wir sind das einzige EU-Mitgliedsland, das eine solche Herausforderung zu bewältigen hat. Damit ich hier nicht missverstanden werde: Weder der Zusammenschluss unserer beiden Länder noch der Sicherheits-, Friedens- und Stabilitätsgewinn sind mit Geld aufzuwiegen. ({29}) Wir können das nicht abstreiten. Es geht doch an den Fakten vorbei, der Bundesregierung vorzuwerfen, dass sie für die deutsche Einheit nichts getan habe. Der Solidarpakt II ist doch die entscheidende Zukunftssicherung für die Gemeinden und Länder. Er gibt ihnen Investitionssicherheit für die kommenden Jahre. ({30}) Das war keine Selbstverständlichkeit. Es war eine große Leistung, das Zusammenhalten der Sicherungssysteme zu sichern. Wir haben zusätzliche Anstrengungen unternommen und führen jetzt kein Sonderprogramm bei den ABM durch, wie Sie das für die Dauer von sechs Monaten getan haben, um die Arbeitslosenzahlen zu senken. Das tun wir nicht. Herr Merz, Sie hören gerade so andächtig zu. ({31}) Deshalb möchte ich Ihnen noch etwas anderes vortragen. Sie haben gesagt, dass der Bundeskanzler abgelöst werden müsse, weil er brutto und netto nicht auseinander halten kann. Ich empfehle Frau Merkel, diese Worte eher gegen Sie zu richten, wenn die CDU/CSU-Oppositionsfraktion einen neuen Vorsitzenden bestellt. Ich will Ihnen die Zahlen - wir haben sie nochmals kommen lassen - vorlesen. ({32}) - Zum Mitschreiben! Sie waren nicht in Bayern in der Schule, also Obacht. ({33}) - In Baden-Württemberg. Deswegen bin ich auch ein solcher Anhänger der Bildungsreform. ({34}) Die Nettorealeinkommen der Arbeitnehmer gingen in der letzten Legislaturperiode, also von 1994 bis 1998, um insgesamt 5,5 Prozent, das heißt um 1,4 Prozent pro Jahr zurück. Dies hatte auch auf die Renten eine negative Wirkung. Deswegen habt ihr damals die Kopplung an die Nettolohnentwicklung eingeführt, was Sinn machte. Das war sozusagen eine Rentensenkung durch die kalte Küche. All das wollen wir nicht vergessen. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, mit welchen Tricks gearbeitet wurde. Ich kann die Menschen nur davor warnen, diejenigen, die diese Tricks gemacht haben, wieder an die Macht zu bringen. ({35}) Pro Kopf betrug der Rückgang sogar 5,8 Prozent, 1,5 Prozent pro Jahr. Die Nettoeinkommen waren damit bei euch im Jahr 1998 preisbereinigt um 920 Euro niedriger als 1994. In der laufenden Legislaturperiode gab es eine klare Umkehr des Trends. Von 1998 bis 2001 stiegen die Nettoreallöhne - das ist wieder zum Mitschreiben um 7,1 Prozent, also um 2,3 Prozent pro Jahr. ({36}) Auf jeden Arbeitnehmer umgerechnet nahmen sie insgesamt um 3,5 Prozent zu, also um 1,2 Prozent pro Jahr. Das Nettoeinkommen lag im Jahr 2000 real um 530 Euro bzw. nominal um fast 1 200 Euro höher als 1998. Ende der Durchsage. So viel zu Herrn Merz. ({37}) Schauen wir einmal weiter. Herr Merz, mit einer solchen Rechenkraft wollen Sie die Regierung übernehmen. Ich gebe zu: Da kann ich wirklich nicht mithalten. ({38}) Ich stelle mir Finanzminister Merz vor, wie er sich - ähnlich wie Laokoon - zwischen brutto und netto verheddert. Aber dazu wird es nicht kommen. Sie werden finanzpolitischer Sprecher der Oppositionsfraktion werden, weil Frau Merkel Ihre Position übernehmen wird. ({39}) Bleiben wir einmal bei dem Grund, warum Edmund Stoiber heute nicht gekommen ist. Was schlägt Stoiber vor? Dazu gibt es eine interessante Zusammenstellung unter der Überschrift: Stoibers Wundertüte. Ich komme jetzt zu dem, was die Union tatsächlich will. Ich will mich dabei nicht weiter in das Reich der Utopie begeben. Die Union will den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer auf unter 40 Prozent und den Eingangssteuersatz auf unter 15 Prozent senken, Kosten: 29 Milliarden Euro zusätzlich. ({40}) Städte und Gemeinden sollen an Bund und Länder weniger Gewerbesteuer abtreten, Kosten: 3 Milliarden Euro. Verzicht auf die letzte Stufe der Ökosteuer im Jahr 2003 - die FDP stellt noch weitergehende Forderungen -, Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Beim Familiengeld wollen Sie als ersten Schritt im Jahr 2004 für Kinder bis drei Jahre 600 Euro bereitstellen, Kosten: 6,2 Milliarden Euro. Alle Kinder zwischen drei und 18 Jahren sollen 300 Euro und Kinder in der Ausbildung über 18 Jahre 150 Euro bekommen, Kosten: 24 Milliarden Euro. Kommen wir zum Niedriglohn. Jobs bis 400 Euro sollen völlig und solche zwischen 400 und 800 Euro sollen teilweise von Sozialabgaben befreit werden, Kosten: 2,1 Milliarden Euro. Beim Wohnungsbau wollen Sie bessere Abschreibungsmöglichkeiten schaffen, Kosten: 0,6 Milliarden Euro. Der Bundeswehr haben Sie bis zu 2 Milliarden Euro mehr fest zugesagt. Was den Bauern jetzt versprochen wurde, habe ich noch gar nicht eingerechnet. Für Sonderförderungsprogramme Ost sollen einige Milliarden Euro bereitgestellt werden. Auf der anderen Seite steht die Frage: Wie will Stoiber die Wohltaten finanzieren? Einsparungen durch die Steuerreform: noch offen. Betrugsbekämpfung - dabei werden Sie gewaltige Zuwächse erreichen -: noch offen. Privatisierungserlöse durch den Verkauf weiterer Telekom-Aktien: noch offen. Drosselung der Staatsausgaben im Bereich nicht investiver Ausgaben: noch offen. Einsparungen bei Verkehrsprojekten durch private Finanzierung: noch offen. Einsparungen durch Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: noch offen. Steuermehreinnahmen durch höheres Wachstum - 1 Prozent Wachstum bringt Steuermehreinnahmen von 5 Milliarden Euro -: noch offen. Der Grund, warum Herr Stoiber heute nicht anwesend ist: Es ist noch alles offen. Das ist der entscheidende Punkt. ({41}) Ich sage Ihnen: Sie brauchen weitere vier Jahre, um diese Lücken zu schließen. Wir können uns für unser Land in dieser Situation solche Lücken nicht erlauben. Deswegen brauchen Sie die programmatische und personelle Erneuerung. Vielleicht wird es dann so weit sein. Ich sage nicht, dass wir die allein Seligmachenden sind, genauso wenig wie ich behaupte, dass Sie nur Unheil produziert haben. Christian Schwarz-Schilling, den ich wirklich sehr schätze - von ihm habe ich in der damaligen Zeit viel gelernt -, hat sich bei der Privatisierung der Post wirklich Verdienste erworben; darum brauchen wir gar nicht herumzureden. Aber dass Sie der Bundesregierung die Schuld an der Telekom-Krise geben, ist ungeheuerlich. Ein Blick über die Grenzen müsste Ihnen klar machen, dass der Telekom-Bereich überall in der Krise ist. Warum ist das so? Weil mittlerweile alle ein Handy haben und größere Zuwächse nicht zu erwarten sind. Die Blase am Neuen Markt existiert nur noch in den FDP-Köpfen. Ansonsten ist sie überall geplatzt. ({42}) Warum gibt es denn die große Pleitewelle in Bayern? Ich behaupte nicht, dass das die Schuld von Edmund Stoiber ist. Vielmehr liegt es daran, dass in Bayern besonders viele Unternehmen des Neuen Marktes - da gab es ja fantastische Vorstellungen - beheimatet waren. Kirch allerdings gehörte nicht zum Neuen Markt, sondern in diesem Fall waren - das wollen wir nicht vergessen - die Bayerische Landesbank und das bayerische Kabinett die Verantwortlichen. Edmund Stoiber tritt an, um die Situation in den neuen Ländern zu verbessern. Er kritisiert Nordrhein-Westfalen, war aber in Bayern nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Montanstandort, nämlich die Maxhütte, zu sanieren. Was soll das angesichts der völlig anders dimensionierten Herausforderungen und angesichts dessen, dass alles noch offen ist, erst auf Bundesebene werden, meine Damen und Herren? ({43}) Wir wollen unsere Politik fortsetzen. ({44}) - Das ist keine Drohung. Ich bin der Meinung, dass die Bewertung der Vorschläge der Hartz-Kommission ansteht, sobald diese vorgelegt werden, und dann müssen wir unverzüglich handeln. Sie wissen doch so gut wie ich, dass ab August keine gesetzgeberischen Maßnahmen mehr möglich sind, schon gar nicht mit diesem Bundesrat und seiner gegenwärtig vorhandenen Reformorientierung. Wir müssen aber das Konzept zusammenhalten. Ich halte nichts davon, Einzelteile herauszupicken, und zwar weder von linker noch von rechter Seite. Vielmehr geht es darum - dabei ist der Ansatz, den der Bundeskanzler gewählt hat, meiner Meinung nach von entscheidender Bedeutung -, beide Seiten zusammenzuführen. Die Hartz-Kommission ist auch nicht der Abgesang auf das Bündnis für Arbeit - im Gegenteil: Wenn man sich ihre Struktur ansieht, wird man feststellen, dass Arbeitnehmervertreter und Arbeitgebervertreter zusammensitzen. Wir wollen fördern und wir werden fordern, aber wir werden keine Politik des Sozialabbaus oder der Lastenverteilung nach unten betreiben. Was wir wollen, ist eine größere Effizienz. Alle Experten sind sich darin einig, dass es eine Effizienzreserve von 1 Million Beschäftigten gibt, wenn es gelingt, Beschäftigungssuchende und offene Stellen schneller zusammenzuführen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit. Wenn Sie meinen, ihn finanzieren zu müssen, indem Sie auf die Einkommen der kleinen Leute, auf Löhne für Schicht- und Sonntagsarbeit zurückgreifen, dann werden Sie nicht die Bekämpfung der Schwarzarbeit erreichen, sondern das Gegenteil. ({45}) Wir wollen in diesem Zusammenhang auch eine größere Flexibilität erreichen. Lassen Sie mich noch kurz einen anderen Punkt ansprechen, die Bildungsdebatte. Ich verstehe zwar, dass Bayern und Baden-Württemberg versuchen, sich nach vorne zu schieben - die FDP hat dabei schon einige Probleme -, aber den Kindern und den Eltern wird das nicht helfen. Ich war selbst Mitglied einer Landesregierung und weiß, wie auch in CDU-geführten Bundesländern mit Haushaltsproblemen teilweise Haushaltssanierung betrieben wurde und wird. Diese Entwicklung kann so nicht weitergehen. Wir werden auch zusätzliche Vereinheitlichungen, etwa in Bezug auf die Rahmenbedingungen, auf Bundesebene brauchen. Der Erfolg von Schweden und Finnland zeigt, dass es sich dabei in erster Linie und vor allen Dingen um eine Fundamentalkritik an Ihrer Familienpolitik in den vergangenen Jahren handelt. ({46}) Denn der entscheidende Punkt ist die frühe Förderung. Wir sind angetreten, jungen Eltern Ganztagsbetreuung für Kinder vom vierten Lebensmonat an zu ermöglichen. Diesen Einstieg werden wir jetzt leisten. Wir sind zweitens mit der Ganztagsschule vorangegangen. Sie wollten das anfangs nicht und haben das nur kritisiert. Mittlerweile haben die von Ihnen geführten Länder einem 4-Milliarden-Programm zugestimmt. Das ist ein weiterer Punkt, in dem wir schlicht und einfach einen Entwicklungsrückstand gegenüber Frankreich und anderen Ländern aufholen werden. Dieses Vorhaben wird nur von der bestehenden Koalition durchgeführt werden. Somit kommen wir zu dem entscheidenden Punkt. Sie wollen Steuersenkungen, die über die von uns vorgenommenen hinausgehen. Wir dagegen wollen eine breite Förderung. ({47}) Die Ressource Bildung ist der Rohstoff der Zukunft. Zu der Verengung, wie sie in Bayern stattgefunden hat - schauen Sie sich doch einmal an, wie viele Schülerinnen und Schüler pro Jahrgang Abitur machen und dass Bayern an erster Stelle steht, wenn es um das Festhalten an Bildungsbiografien und ihre Übertragung von den Eltern auf die Kinder geht! -, sage ich Ihnen: Ich habe ein anderes Gesellschaftsbild. ({48}) Für mich stellt die Öffnung des höheren Bildungssystems für breitere Schichten die zentrale gesellschaftliche Reform dar, die unter dem Gesichtspunkt einer wissensgestützten Ökonomie auch volkswirtschaftlich unverzichtbar ist. ({49}) Aber Förderung und Qualitätserhöhung sind ohne viel Geld nicht zu leisten. Wenn die FDP ihre Vorschläge ernst nimmt, dann wird sie sagen: Wir privatisieren einen Teil davon. - Das heißt, es wird vom Einkommen der Eltern abhängig gemacht. Wir hingegen sind der Meinung, dass dies öffentliche Aufgabe bleiben muss; denn wir wollen die Begabungsreserven auch und gerade aus den unteren Schichten unseres Volkes und aus den Zuwanderergruppen heben. Das ist nicht nur eine Gerechtigkeitsfrage, sondern das ist auch eine Frage der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland. ({50}) Das verträgt sich nicht mit Steuersenkungen, die über die Steuersenkungen hinausgehen, die wir gemacht haben. Das alles ist bei Ihnen offen. Ich ziehe die Konsequenz daraus: Sie sind zwar ablösungsbereit, aber nicht ablösungsfähig. Wir werben dafür, dass wir unsere Politik am 22. September durch die Mehrheit bestätigt bekommen, und wir werden unsere Politik für Gerechtigkeit, für Umwelt und für Fortschritt in diesem Land fortführen. Danke. ({51})

Das Wort hat der Vorsitzende der PDS-Fraktion, Roland Claus.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst freimütig bekennen: Meine Erwartungen an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers wurden reichlich übertroffen. Ich hatte damit gerechnet, dass der Kanzler uns hier erklärt: Die Lage ist schwierig, aber alles wird gut. - Nur, mit so viel Eigenlob und Schönfärberei, wie uns heute hier vorgetragen wurde, hatte ich wirklich nicht gerechnet. ({0}) Dass wir uns nicht missverstehen: Ich will nicht der Schlusslichtdebatte der Union das Wort reden. Aber ich frage mich schon: Woran erinnert mich so viel Schönfärberei? - Nicht an das, was Sie mir vielleicht jetzt unterstellen; das erinnert mich vielmehr an den kuriosen Ausspruch des Exbundeskanzlers Helmut Kohl: Die Wirklichkeit ist etwas anderes als die Realität. ({1}) Was ist das Fazit Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler? - Sie benutzen die Logik: Wenn es der Wirtschaft gut geht, tut das den Leuten im Lande gut. Das habe ich auch schon von Graf Lambsdorff gehört, aber das tut ja nichts zur Sache. Also will der Kanzler, dass es den Leuten gut geht, und so redet er der Wirtschaft Gutes zu und nach. Wie aber ist die Realität im Lande? Sie sprechen von den Steuersenkungen, die Sie bewerkstelligt haben. Aber der Dank der Banken und der großen Unternehmen für Steuerbefreiungen ist ausgeblieben. Die Steuersenkungen haben sich nicht in Investitionen für den Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Der Einzelhandel prognostiziert für dieses Jahr einen Umsatzrückgang von drei Prozent, und das mit einer einzigen Ausnahme, die auch für den Zustand dieser Gesellschaft Bände spricht, nämlich bei der Handelskette Aldi. Der Neue Markt ist eingebrochen und die Telekom-Aktie liegt gerade noch bei einem Zehntel ihres höchsten Wertes. Schließlich: Die Massenarbeitslosigkeit, die größte Unfreiheit der Neuzeit, wurde nicht wirklich verringert. Wir müssen leider feststellen: Auch unter Gerhard Schröder werden in diesem Lande die Reichen reicher und die Armen zahlreicher. ({2}) Was ist nun Ihr Konzept? Ihr Konzept besagt: Der globalisierte Markt soll es richten. Nun will ich hier nicht pauschal gegen Globalisierung angehen, denn Globalisierung ist natürlich auch eine Chance, wo sie als Zusammenrücken der Völker und der Volkswirtschaften gestaltet wird. Aber Globalisierungsfetischismus ist von Übel, wenn Globalisierung als Kapitulation der Gesellschaft vor dem Markt daherkommt. ({3}) - Ich habe das aus freien Stücken erzählt und habe mich auf den Kanzler bezogen. Das müssen Sie schon hinnehmen. ({4}) Deshalb sage ich Ihnen: Dieser Republik hilft weder Schönreden noch Schwarzmalen. An die Adresse der Union sei gesagt: Versagen Sie sich die unselige RoteLaterne-Kampagne im Wahlkampf. - Der Regierung sei aber auch gesagt: Märchen aus Tausendundeiner Nacht helfen uns nicht. ({5}) Nun loben Sie das Konzept des Personalmanagers Hartz und sich selbst gleich mit. Professor Pohl aus Halle, meiner Heimatstadt, hat heute die durch die Hartz-Kommission geweckten Erwartungen erheblich gedämpft. Natürlich wissen wir, dass manche Vorschläge dieser Kommission sehr bedenkenswert sind. Nur, der Ansatz ist grundfalsch, weil Deutschland eine Reform der Arbeitswelt und keine Reform der Arbeitslosenwelt braucht. Das ist das Problem bei diesen Vorschlägen. ({6}) Das Problem, mit dem Sie es zu tun haben, ist, dass Sie sich auf den Wogen einer Diskriminierungskampagne bewegen. Sie rechnen kühl durch: Es gibt 40 Millionen Erwerbstätige und 4 Millionen Arbeitsuchende in dieser Republik und Sie fragen sich, ob man bei den 40 Millionen nicht Punkte machen kann, indem man die 4 Millionen zwar nicht offen, aber doch hinter vorgehaltener Hand ein wenig diskriminiert und eine „Selber schuld“-Diskussion in die Wege leitet. Eine solches Vorgehen wird sicherlich Stimmen bringen. Es ist dennoch verantwortungslos. ({7}) - Das können Sie zwar bestreiten. Aber Sie werden sich das sagen lassen müssen. Durch eine solche Politik werden besonders die Arbeitslosen im Osten verhöhnt. Wenn ich das Manuskript für die Rede des Bundeskanzlers durchgehe, dann stelle ich fest, dass es nicht ein einziges Wort zur Situation in den neuen Bundesländern enthält. Das ist nicht nur enttäuschend, sondern auch beschämend für diese Regierung. ({8}) Wir müssen darüber nachdenken, wie in unserem Land neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, und nicht nur darüber, wie die Arbeitslosigkeit anders verwaltet werden kann. Die PDS hat Vorschläge zur Schaffung von 1,3 Millionen neuer Arbeitsplätze durch Umstrukturierung der Arbeit im Energiesektor und zum Überstundenabbau unterbreitet sowie ein kommunales Investitionsprogramm und vieles andere mehr vorgelegt. Dieses Programm ist zugegebenermaßen teuer, aber gut. ({9}) - Das ist solide finanziert, Herr Kollege. Die Zeiten, als Sie uns Sozialisten unterstellen konnten, wir seien nur für das Verteilen gut ({10}) und machten uns keine Gedanken über die Einnahmen, sind wirklich vorbei. ({11}) Für unterstützenswert hält meine Fraktion die Forderung des Bundeskanzlers nach einer Bildungsreform. Auch wir treten für einheitliche Bildungsinhalte, für ein Rahmengesetz bzw. für Rahmenvereinbarungen im Bildungswesen und für Ganztagsschulen ein. Wir sagen sehr deutlich: Der Kampf um den ersten Platz in der dritten Liga wird nicht helfen, die Bildungsmisere zu überwinden. ({12}) Bei aller Übereinstimmung stelle ich aber den Regierungsfraktionen die Frage: Warum haben Sie gleich lautende Vorschläge und Anträge der PDS-Fraktion immer vehement mit dem Satz abgelehnt, das sehe wie in der DDR aus? - Das ist doch die Realität. Wir sollten Courage zeigen und bekennen: Es müssen nicht alle Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker unbedingt nach Finnland reisen. Man kann ja auch positive Erfahrungen aus dem Bildungswesen der DDR aufgreifen. Dafür ist die Zeit allemal reif. ({13}) Herr Bundeskanzler - das haben wir Ihnen schon einmal gesagt -, Sie haben heimlich die Maßstäbe gewechselt. Sie sind 1998 mit dem Gesicht von Gerhard Schröder und dem Programm von Oskar Lafontaine angetreten. Sie haben öffentlich gesagt: An diesem Programm und vor allem am Abbau der Arbeitslosigkeit sollt ihr uns messen. Heute legen Sie als Maßstab nur noch die Ergebnisse der Regierung Kohl an. Einen solchen Wechsel der Maßstäbe wird Ihnen die Öffentlichkeit aber nicht durchgehen lassen. ({14}) Wir wollen keine markteigene Gesellschaft, sondern einen gesellschaftlich gestalteten Markt. Wir wollen keinen bankeigenen Staat, weil wir inzwischen gemerkt haben, wie schwer selbst die Verwaltung einer staatseigenen Bank sein kann. Wir wollen eine Politik, in der Freiheit und Gerechtigkeit nicht länger gegeneinander definiert, sondern zusammengebracht werden. Dazu braucht es ein neues Denken für mehr soziale Gerechtigkeit, für neue, auch wirtschaftliche, Impulse und dazu braucht es auch künftig die demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten im Deutschen Bundestag. Vielen Dank. ({15})

Nächster Redner ist der Kollege Norbert Wieczorek für die Fraktion der SPD.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ich vermisse Herrn Merz. ({0}) - Entschuldigung, Herr Merz; ich nehme das zurück. Sie sitzen nur einen Platz weiter hinten, was hoffentlich nicht schon ein Hinweis auf Ihre Tätigkeit in der Zukunft ist. ({1}) Herr Merz, ich habe mir einmal Ihre Rede „Globale Verantwortung und die transatlantische Partnerschaft“ angeschaut. Auf der Seite 6 beklagen Sie sich darüber, dass bei uns in Deutschland alles ganz schrecklich ist, und Sie sagen, dass in den USA alles viel besser ist, unter anderem deshalb, weil es dort keine Larmoyanz gebe. Ich bin mir nicht so sicher, dass es da nicht auch Larmoyanz oder - sagen wir einmal - Traurigkeit bei einigen der freien Unternehmen gibt, die Sie immer so begrüßt haben; ich nenne hier nur einmal Enron und Worldcom. Für Ihre Zahlenspielereien ein kleiner Tipp: Sie können sich ja bei Ihrer künftigen Haushaltsdarstellung von deren Chief Financial Officers beraten lassen. ({2}) Was Sie vorhin zur Deutschen Telekom gesagt haben, finde ich völlig unverständlich und ist in meinen Augen im Grunde ein Skandal. Wissen Sie, was Sie unter Umständen angerichtet haben, als Sie hier am Podium des Deutschen Bundestags gesagt haben, die Telekom sei ein Sanierungsfall? ({3}) Sie haben Glück, dass heute der 4. Juli ist und in den USA die Börsen geschlossen sind. So etwas ist absolut unmöglich. ({4}) Sie sollten Ihre Verantwortung etwas ernster nehmen.

Herr Kollege Wieczorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Merz?

Bitte.

Herr Kollege, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass ich heute Morgen zwei Fragen an die Bundesregierung gestellt habe und mich auf das bezogen habe, was eine zunehmende Zahl von Analysten und eine zunehmende Zahl von Kennern dieser Branche sagen, dass ich also im Zusammenhang mit der Deutschen Telekom Fragen gestellt und nicht - dahin versuchen Sie es jetzt umzuinterpretieren - eine Behauptung aufgestellt habe? Sind Sie bereit, das im Interesse der Seriosität der Auseinandersetzung in diesem Haus zur Kenntnis zu nehmen? ({0})

Ich will Ihnen die Antwort darauf gleich geben. Die Deutsche Telekom hat immer noch - auch mit der Aussicht, dass es stetig so bleibt - ein Investmentrating, das andere große ehemals staatliche oder noch halbstaatliche Unternehmen dieser Branche nicht haben. ({0}) Wenn Sie diese Frage mit der Unterstellung ({1}) formulieren, es sei so - diese Analysten, von denen Sie reden, gibt es gar nicht; die Bilanzierungs- und die Cashflowstruktur der Telekom werden für ordentlich gehalten -, haben Sie genau die Wirkung, die ich eben angesprochen habe. Ich finde das bei jemandem, der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland werden will, absolut unmöglich. ({2}) Ein ähnlicher Umgang findet sich bei den Wachstumszahlen - Herr Fischer hat schon gezeigt, wie sie sich im europäischen Vergleich tatsächlich entwickeln -; ich erinnere an die berühmte rote Laterne von Herrn Hinsken. Ich will Ihnen sagen, wie die Schätzungen sind. Für das Jahr 2003 erwartet die EU ein Wachstum von 2,8 Prozent für die EU insgesamt. Weil Sie gerade von Analysten geredet haben: Eine deutsche Bank rechnet mit 3 Prozent. Das ist doch ein kleiner Hinweis. Wie die Zahlen waren, als Ihre Regierungszeit vorbei war, ist auch klar. Dazu will ich noch ein Wort sagen - ich habe es schon bei der letzten Rede angesprochen -: Natürlich kann ein Land, das nach der Wiedervereinigung die Lasten aus dem Wirtschaftszusammenbruch in Ostdeutschland zu tragen hat, beim Wachstum nicht an der Spitze liegen. Absurd finde ich es, Herr Westerwelle, wenn Sie die Bundesrepublik auch noch mit Irland vergleichen. Irland ist ein sehr kleines Land, hat erhebliche Infrastrukturprobleme und auch Inflationsprobleme, die Sie ja hoffentlich nicht haben wollen. Wenn wir gerade über Europa reden: Irland ist eines der wenigen Länder, bei dem sich gezeigt hat, dass die aus den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds finanzierte Heranführungsstrategie Erfolg hatte, weil sich die Länder auf den Hosenboden gesetzt haben und das Notwendige angepackt haben. ({3}) - Frau Schwaetzer, hören Sie mir doch zu! Ich will es ja gerade darstellen. Denken Sie einmal weiter! Welcher Abstand entstünde zwischen Irland und uns, wenn wir die gleichen Wachstumsraten hätten? Das kann doch überhaupt nicht sein! Eine kleine Ökonomie muss doch stärker wachsen als die Bundesrepublik. Wollen Sie denn im Ernst, dass die künftigen Beitrittsländer Wachstumsraten haben, die unter unserer Wachstumsrate liegen, damit der Abstand ewig so bleibt, wie er ist? Das ist doch der absolute Unsinn! ({4}) Wir haben übrigens dieses Wachstum in Irland mit finanziert. Ich finde es auch interessant, dass sich Herr Stoiber in der EU-Politik gerade für Direktbeihilfen ausspricht. Auf Deutsch gesagt: Er will weiterhin aus dem deutschen Staatshaushalt netto 3 Milliarden allein für Agrarsubventionen an Frankreich schicken. Das alles finde ich sehr vergnüglich, aber so ist das halt. Ich möchte auf das Thema Beschäftigung zurückkommen. Natürlich sind die Beschäftigungszahlen nicht so, wie wir alle sie uns wünschen. Unsere Zielgröße sah selbstverständlich anders aus. Aber immerhin ist die Anzahl der Arbeitslosen um 500 000 geringer als zu Beginn der Legislaturperiode. Die Anzahl der Arbeitsplätze ist um etwas mehr als 1 Million gestiegen. Ich halte es darüber hinaus für einen großen Erfolg - darüber wurde hier nicht geredet -, dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 15,7 Prozent zurückgegangen ist, die Anzahl älterer Arbeitsloser um 24,8 Prozent und die Anzahl der schwerbehinderten Arbeitslosen - das liegt auch an Änderungen der Regelungen in dem entsprechenden Bereich - bis jetzt um immerhin 12 Prozent. Das ist ein Strukturerfolg, der sich hinter der Verringerung der Gesamtzahl der Arbeitslosen verbirgt. So etwas zeigt, dass man nicht nur mit großen, sondern auch mit kleinen Reformen etwas erreichen kann; allerdings muss man die Auswirkungen der Reformen abwarten. ({5}) Am Rande möchte ich im Zusammenhang mit der Rote-Laterne-Diskussion an Folgendes erinnern: Am Anfang dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik deutlich unter der Durchschnittsquote der EU insgesamt. Wie kommt es denn, dass wir beim Export und - das ist vorhin angesprochen worden - bei den Direktinvestitionen erfolgreich sind? Ich verweise darauf, dass wir in der Bundesrepublik zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einen Zahlungsbilanzüberschuss haben. Lange Zeit hatten wir ein Defizit. Der Zahlungsbilanzüberschuss hat damit zu tun, dass wir deutlich mehr Exporterfolge erzielt haben. Das wiederum hat damit zu tun, dass unsere Industrie - Deutschland ist ein Industrieland - erfolgreich gearbeitet hat. Wir haben tatsächlich Weltmarktanteile hinzugewonnen. Früher lag unser Außenhandelsanteil bei etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gegenwärtig liegt dieser Anteil bei deutlich über 30 Prozent. Das spricht doch dafür, dass wir eine sehr konkurrenzfähige Industriestruktur haben. Wir sind übrigens auch im Bereich der Forschung und Entwicklung besser als der EU-Durchschnitt. Das zeigt sich auch daran, dass die Anzahl der Patentanmeldungen pro Kopf in Deutschland im Vergleich zu der anderer EU-Staaten am zweithöchsten ist. Auch das ist ein Erfolg. ({6}) Man muss sich fragen, woher das kommt. Bei den Direktinvestitionen hat sich der Trend völlig umgekehrt. Ich habe in einer Studie des International Management Institute gelesen, dass die Bundesrepublik in dem Rating der Länder in Bezug auf Direktinvestitionen an zweiter Stelle, unmittelbar hinter den USA, liegt. Auch das ist doch kein Zufall. Die Direktinvestitionen - ich kann Ihnen diese Zahlen gern zur Verfügung stellen - hatten im Jahr 2000 um 51,4 Milliarden Euro zugenommen; 2000 wurden Direktinvestitionen - Vodafone ist dabei berücksichtigt - in einem Umfang von 211,8 Milliarden Euro getätigt. Im Jahr 2001 haben die Direktinvestitionen um 35,6 Milliarden Euro zugenommen. Von Januar bis April des Jahres 2002 lag der Zuwachs bei 17,4 Milliarden Euro. Das ist angesichts der Tatsache, dass die Höhe der Direktinvestitionen woanders gesunken ist, bemerkenswert. Das alles zeigt, dass wir konkurrenzfähig sind. Woher kommt das? Trotz PISAund vielem anderen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik offensichtlich sehr gut ausgebildet. Darüber hinaus hat der produzierende Sektor in der Bundesrepublik Deutschland, gerade die Industrie, ein erstaunliches Wachstum der sektoralen Produktivität, nämlich von 8 bis 10 Prozent, zu verzeichnen. In der Automobilindustrie liegt das Wachstum zum Teil bei bis zu 12 Prozent. Herr Merz, wenn Sie sich einmal die Mühe machen - Sie haben das in einer Rede angesprochen -, die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung in Deutschland mit der in den USA zu vergleichen, dann werden Sie erkennen, dass unsere Entwicklung deutlich geringer ist. Wenn sie sich allerdings die Studie von Herrn Remsperger von der Deutschen Bundesbank - er steht sicherlich nicht der SPD nah - anschauen, dann werden Sie feststellen, dass bei Anwendung des gleichen Berechnungsmodus die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung in Deutschland der in den USA sehr gleich ist. Darauf weisen übrigens auch die Studien von Herrn Liikanen von der EU-Kommission hin. Man muss doch einfach sehen, dass wir im industriellen Bereich erhebliche Erfolge gehabt haben. Es ist auch richtig, dass wir entsprechend unsere Position in der EU vertreten müssen. Wenn diese Position kaputtgemacht wird, dann schadet das nicht nur der EU, sondern dann kommen wir auch in die Situation, in der sich die Amerikaner befinden, nämlich dass wir riesige Außenhandelsdefizite einfahren, die wir gar nicht mehr ausgleichen können, was bedeutet, dass wir nicht mehr zu einer angemessenen Produktion für unsere eigene Bevölkerung und gleichzeitig zu einem vernünftigen Angebot für die Weltmärkte in der Lage sind. Die Produktivitätsentwicklung hängt mit der moderaten Entwicklung der Löhne und der Lohnstückkosten zusammen. Woher kommt diese moderate Entwicklung? Das hat damit zu tun, dass wir eine verantwortungsbewusste Arbeitnehmerschaft haben. Sie weiß dank Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz, wie es um ihr Unternehmen steht, und richtet sich, auch was ihre Forderungen angeht, darauf ein. Vor allen Dingen hat die Arbeitnehmerschaft den in den Tarifverträgen vereinbarten flexiblen Einsatz der Arbeit - ich erinnere zum Beispiel an Ausbildungszeiten - in die Tat umgesetzt. Das können Sie nur machen, wenn Sie eine verantwortungsbewusste Arbeitnehmerschaft und Betriebsräte haben, die dafür sorgen, dass das, wozu einmal Ja gesagt wurde, auch eingehalten wird. Das ist einer der Gründe, warum Direktinvestitionen in Deutschland so interessant sind. Ich nenne Ihnen ein praktisches Beispiel: In meiner Heimatstadt steht das modernste Automobilwerk überhaupt in der Welt, das neue Werk von Opel. Dieses ist dorthin gekommen, weil sich Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, die Adam Opel AG, nicht nur über die zukünftigen Arbeitsstrukturen geeinigt haben, sondern auch darüber, in welcher Form vorher eine zweijährige Ausbildung stattfindet. Das ist ein Hinweis darauf, warum wir in diesem Bereich so gut dastehen. Gerade hier ist die Sicherheit der Arbeitnehmer entscheidend. Ich möchte auch noch kurz auf drei andere Punkte zu sprechen kommen, in denen wir Reformen durchgeführt haben. Der erste Punkt ist die Steuerreform. Eine Steuerreform auf Pump bringt nichts. Obwohl durch die Steuerreform der Bevölkerung sehr viel Geld zurückgegeben wurde, ist aufgrund unserer Haushaltspolitik die Zinsquote im Bundeshaushalt deutlich gesunken. Dass die Gesamtentwicklung positiv gewesen ist, können Sie an dem Investitionsverhalten in den Bereichen sehen, wo exportiert wird. Sie hat sich aber auch bei den Konsumenten ausgewirkt. Wir haben bei den Konsumenten eine schwache Nachfrage. Setzen Sie dazu die Sparquote ins Verhältnis, die mit 13,9 Prozent den höchsten Stand in den letzten zehn Jahren erreicht hat. Das hat damit zu tun - manche aus der Opposition tragen dazu bei -, dass die Leute verunsichert sind. Hier liegt aber auch Potenzial: Wenn die Leute wieder Vertrauen haben, kann es aufwärts gehen. Dieses Vertrauen werden wir ihnen geben. ({7}) Auch ein Wort zur Rentenreform, weil insbesondere von Ihnen, von der Opposition, neuerdings immer wieder gesagt wird, die kapitalunterlegte Riester-Rente sei entsetzlich. Ich empfehle Ihnen dringend, auch Herrn Merz, den Blick einmal global auszurichten und sich anzuschauen, was mit denen, die zurzeit in England in Rente gehen, passiert; ganz zu schweigen von denen, die sich in den USA auf ihre betrieblichen Pensionskassen verlassen haben. ({8}) Noch ein Weiteres hierzu: Ein großer Teil der Berechtigten wird ja jetzt noch keine Verträge abschließen, wenn sie Zeit bis zum Ende des Jahres haben. Vor allem aber diejenigen, die die Riester-Rente sinnvoll mit der Betriebsrente verknüpfen wollen, müssen warten, bis die Tarif- oder Betriebsvereinbarungen geändert wurden. ({9}) Herr Schulte-Noelle gibt ja im gestern erschienenen „Stern“ die entsprechenden Hinweise. Statt die Leute zu verunsichern, sollten Sie lieber sagen, dass das ein solides Konzept ist. ({10}) - Ja, das stammt von Schulte-Noelle; für den, der es nicht weiß: Das ist der Chef der Allianz. ({11}) In meinem letzten Punkt geht es um die Familienförderung. Als Ökonom sage ich zu der Familienförderung, die wir betrieben haben und weiter betreiben werden - Ihre Familienpolitik wurde ja vom Verfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärt, aber Sie haben nicht reagiert -: Hierdurch ergeben sich Wachstumschancen in unserer Republik. Nur wenn wir erstens zur Förderung von Familien Geld bereitstellen und zweitens die Ganztagsschule und Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Schulkinder anbieten, kann die Erwerbsquote der Frauen bei uns steigen. Wir haben hoch qualifizierte Frauen. Wenn die wieder in den Arbeitsprozess hineinkommen, brauchen wir zum einen weniger Zuwanderung, um neue Arbeitskräfte zu gewinnen, und zum anderen haben wir die Chance, das Volkseinkommen und den privaten Verbrauch zu steigern. Deswegen ist unsere Familienpolitik nicht nur ein soziales, sondern auch ökonomisch ein wichtiges Element. ({12}) Ich muss jetzt im Hinblick auf die Redezeit zum Ende kommen. Es ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. ({13}) Deswegen möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich jetzt seit 1980 über 22 Jahre zusammengearbeitet, manchmal auch gestritten habe, bedanken. Ich erinnere mich auch an die gute Zusammenarbeit mit Freunden und Kollegen aus der CDU/CSU, insbesondere denke ich an die gemeinsame Arbeit mit Theo Waigel von der CSU am Stabilitätspakt. Er war federführend tätig, aber ich war auch an bestimmten Stellen dabei. Wir beide halten diesen Pakt für gut, auch wenn es in Detailfragen vielleicht kleine Differenzen geben könnte. Ich hoffe, dass auch du, Theo - du bist ja gleich dran -, das so siehst, dass die scholastische Auslegung durch die EU-Kommission - ich meine nicht die Tricksereien einiger Länder, die da gelaufen sind - nicht in unserem Sinne ist. Ich sehe das jedenfalls so. Der Dank für die gute Zusammenarbeit gilt natürlich erst recht den Kolleginnen und Kollegen in meiner eigenen Partei. Ich erwähne da jetzt niemanden. ({14}) Dieser Dank gilt insbesondere für den Bereich der Europapolitik, die mir immer besonders nahe lag. Daher wollte ich das noch einmal besonders erwähnen. Ich darf mich bedanken. Ich habe aber auch eine Bitte. Ich habe keinen Nachfolger im Wahlkreis ausgesucht; das ist nicht mein Stil. Ich will auch keine Ratschläge im Tagesgeschäft geben, da streitet man notwendigerweise sowieso. Aber wenn man größere oder kleinere Reformen machen will, sollte man erst einmal die Realitäten analysieren. Im internationalen Vergleich müssen auch die Strukturunterschiede berücksichtigt werden. Über die Umsetzung einer Reform kann und muss man streiten. Aber man muss auch die Geduld haben, abzuwarten, bis die Reform wirkt. Das Daytrading, das wir heute in der Politik, in den Medien und bei der Bewertung von politischen Maßnahmen haben, ist auf die Dauer tödlich, weil erstens der Eindruck entsteht, dass wir nicht wissen, wovon wir reden, sondern nur quatschen, und zweitens die Tatsache verwischt wird, dass alles seine Zeit braucht. Die Zeitschiene in der Politik von der Erkennung des Problems bis zur Lösung des Problems durch eine gesetzliche Maßnahme, was ja im Wesentlichen unsere Aufgabe ist, bzw. von der Umsetzung im Haushalt bis zur Wirkung, ist viel länger als die Kurzzeiterwartung der deutschen - aber nicht nur der deutschen Presse und leider auch als die Kurzzeiterwartung und die Einschätzung in diesem Hause. Da schließe ich alle mit ein, auch die Bundesregierung, wenn ich das sagen darf. Ich bitte sehr darum - das kann nur eine Anregung sein -, das zu berücksichtigen, denn sonst werden wir uns immer mehr verheddern und der Bevölkerung den Eindruck der Unfähigkeit zur Gestaltung vermitteln, obwohl wir in Wirklichkeit vernünftig gestalten. Ich danke sehr. ({15})

Herr Kollege Wieczorek, nehmen Sie den Beifall des Hauses als einen symbolischen Dank für Ihre engagierte 22-jährige Tätigkeit hier in diesem Hause, insbesondere für Ihre Tätigkeit als Vorsitzender des Haushaltsausschusses und später als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. ({0}) - Es ist wieder geklärt. - Alles Gute für Ihren kommenden Lebens- und Arbeitsabschnitt! Jetzt spricht - es ist ebenfalls seine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag - der Kollege Dr. Theodor Waigel.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der von mir sehr geschätzte Kollege Norbert Wieczorek war Vorsitzender des Europaausschusses und hat insofern eine wichtige Rolle gespielt. Ich bedanke mich sehr bei ihm für die Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg. Er war mit daran beteiligt, dass der Stabilitätspakt zustande kam. Er hat damals seinen Parteifreund Quinn in Irland dafür gewonnen, der das in einer hervorragenden Verhandlungsführung in Dublin gegen manche anderen zuwege brachte. Das, lieber Norbert Wieczorek, müsste Anlass sein, dass wir zu jedem, sitze er hier oder dort, sagen: Hände weg vom Stabilitätspakt! Da sollten wir sehr klar und hart sein. ({0}) Sehr verehrter Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung zur wirtschaftlichen Lage hauptsächlich auf die UNO Bezug genommen. Ich wäre Ihnen dankbar gewesen, wenn Sie auch nachgelesen hätten, was der IWF, die OECD, die Kommission und die EZB zu den Strukturproblemen, die Deutschland seit einigen Jahren hat, sagen. Sie hätten sich dann wahrscheinlich nicht so wohlgefällig zurückgelehnt. Hätten Sie diese Vorschläge vor vier Jahren - da gab es sie schon - aufgegriffen, hätten Sie die mühseligen Reformschritte, die wir ohne Sie zuwege gebracht haben, ({1}) nicht rückgängig gemacht, stünden Sie und wir alle heute besser da. Damit haben Sie einen großen Fehler gemacht. ({2}) Ihre Bemerkung zur Hartz-Kommission und Ihren Vorschlägen - da haben Sie von Trittbrettfahrern gesprochen erinnert mich an den, der zehn Jahre im Bremserhäuschen saß und dann behauptete, er sei Lokomotivführer gewesen. Das können Sie beim besten Willen nicht so sehen. ({3}) Zur PISA-Studie. Lieber Herr Bundeskanzler, Sie hatten ja mal eine Jungsozialistenzeit. Damals waren wir heilfroh, dass es den Föderalismus gab - und sind auch heute noch heilfroh, dass es ihn gibt. Denn wenn es den Föderalismus und die Kultusminister Hans Maier, Professor Hahn, Bernhard Vogel, Hanna-Renate Laurien damals nicht gegeben hätte, dann hätten womöglich Sie und die Rahmenrichtlinien aus Hessen sich durchgesetzt, was für Deutschland verheerende Konsequenzen gehabt hätte. Seien wir froh, dass es den Föderalismus gibt! ({4}) Es wurden schon Bemerkungen zur deutschen Einheit gemacht. Ich möchte aber zunächst auf die Einführung des Euro zu sprechen kommen. Lieber Norbert, wir beide haben uns gegen die Zweifler aus vielen Bereichen durchgesetzt, die von „kränkelnder Frühgeburt“ sprachen. ({5}) - Der Kollege Wieczorek war es nicht, wie jedermann weiß. - Jetzt, da sich der Euro der Parität zum Dollar nähert, erscheinen keine ganzseitigen Anzeigen mehr. Die kritischen Stimmen sind wesentlich ruhiger geworden. All jene, die den Untergang des Abendlandes beklagt haben, machen sich plötzlich Sorgen um unsere Konjunktur. Die Diskussion um den „Teuro“ nimmt ebenfalls ab. Jetzt bestätigt sich, dass es sich bei der Einführung des Euro um eine der größten Erfolgsgeschichten der deutschen Nachkriegszeit seit 1949 handelt. Wir können alle miteinander stolz darauf sein, dass wir das durchgesetzt haben. ({6}) Herr Bundeskanzler, Sie haben damals als Ministerpräsident von Niedersachsen bei der Finanzierung der deutschen Einheit - wenn ich das einmal so sagen darf nicht gerade ein überschwängliches Engagement gezeigt. Da dies meine letzte Rede ist, sollte ich eigentlich freundlich und lieb sein. ({7}) Sie haben mich auch ausdrücklich darum gebeten. Fast wäre ich auf dem Weg zum Rednerpult schwach geworden. ({8}) Aber meine christlich-soziale Überzeugung hindert mich Gott sei Dank daran, an dieser Stelle allzu sehr ins Wanken zu geraten. Es dürfte Ihnen nicht entgangen sein, Herr Bundeskanzler, wie viel in der Vergangenheit aufzubringen war und auch heute noch - da gebe ich Joschka Fischer Recht - aufzubringen ist. Die Hälfte der Probleme, vor denen wir auch heute noch in Deutschland stehen, ist damit zu erklären, dass wir Herausforderungen zu bewältigen haben, von denen Sir Nigel Wicks, der frühere Vorsitzende des Währungsausschusses, einmal sagte: Keine andere Volkswirtschaft der Welt hat solche Herausforderungen zu bewältigen gehabt und keine andere hätte sie bewältigt. Aber die andere Hälfte der Probleme ist hausgemacht. Eines lasse ich mir nicht vorhalten: die Erblast. ({9}) In den Jahren 1990 bis 1998 haben wir 1 500 Milliarden DM dafür aufgewandt. Nach einer Berechnung des RWI waren dies über 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes jährlich. Finanziert haben wir diese Summe - wir haben uns dabei an unabhängigen Studien orientiert - zu etwa einem Drittel mit Einsparungen, zu einem Drittel mit Steuern und Abgaben und zu einem Drittel mit der Nettokreditaufnahme. Dieser Finanzierungsmix war vertretbar; ein anderer war überhaupt nicht durchzusetzen. Natürlich stehen diese Schulden auf der Sollseite. Was aber steht auf der Habenseite der deutschen Politik? Auf der Habenseite stehen 17 Millionen Menschen, die die Freiheit gewonnen haben. ({10}) - Miteinander. - Auf der Habenseite stehen Tausende von Atomwaffen und Atomraketen, die in Ostdeutschland stationiert waren und heute verschwunden sind. ({11}) Auf der Habenseite steht die Tatsache, dass es uns auf friedliche Weise gelungen ist, dass 500 000 Soldaten der Roten Armee in einem Zeitraum von dreieinhalb Jahren in ihre Heimat zurückkehrten. Es ist wirklich gelungen, Frieden zu schaffen mit weniger Waffen. Als Abgeordneter des Wahlkreises Neu-Ulm, den ich acht Legislaturperioden habe vertreten dürfen, muss ich sagen: Dort standen die Pershing II mitten in der Stadt. Ich werde nie die Prozession vergessen, bei der sich an einem Wochenende etwa 500 000 Menschen, von Stuttgart nach Neu-Ulm, aneinander reihten und so gegen den Doppelbeschluss sowie gegen die Nachrüstung protestiert haben. Dadurch ist nicht eine Rakete verschrottet worden. Aber durch die konsequente Politik der Regierung unter Helmut Kohl sind alle Raketen und alle Atomwaffen in dieser Region verschwunden. Heute gibt es dort Behinderteneinrichtungen, eine Fachhochschule, Dienstleistungsgewerbe, Kindergärten und anderes mehr. Damit sind auf friedliche Weise aus Schwertern tatsächlich Pflugscharen geworden. Wir haben Frieden geschaffen mit weniger Waffen. Dies steht auf der Habenseite deutscher Politik. ({12}) Herr Bundeskanzler, die wirtschaftliche Lage, die Sie geschildert haben, steht natürlich in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Realität. Sie sprechen zwar von einem Aufschwung; aber keiner sieht ihn. Sie sprechen zwar von positiven Zukunftserwartungen der Wirtschaft; aber tatsächlich waren die Ifo- und „Handelsblatt“Indikatoren zuletzt rückläufig. Die Wirtschaft dümpelt vor sich hin. Einer leichten Bewegung in der Industrie stehen Einbrüche im Groß- und Einzelhandel, eine Talfahrt im Handwerk und eine anhaltende Flaute auf dem Bausektor gegenüber. Nun eine ganz nüchterne Bilanz dessen, was Sie 1998 vorgefunden haben und was heute ist: Die Zahl der Arbeitslosen liegt aktuell bei rund 4 Millionen; im Oktober 1998 waren es 3,9 Millionen. ({13}) Das Wachstum für 2002 wird auf real 0,75 Prozent geschätzt; 1998 betrug es 2 Prozent. Die Staatsquote bewegt sich seit vier Jahren unverändert bei etwa 48,5 Prozent. Es stammt nicht von der CDU/CSU, sondern ist aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ zitiert, wenn ich sage: Deutschland ist in Europa vom Klassenprimus zum Sitzenbleiber abgestiegen. ({14}) Die Schwächen sind, wie ich bereits vorhin sagte, zumindest zur Hälfte hausgemacht. Ihre Steuerreform hat den Mittelstand benachteiligt und das hat in diesem Bereich zu einer Depression geführt. ({15}) Sie haben erst jetzt den Mut, Vorschläge zu mehr Flexibilität auf dem Gebiet des Arbeitsrechts aufzugreifen. Dies ist viel zu spät. Wenn Sie mit uns gemeinsam zumindest einen Teil dessen, was wir über all die Jahre vorgeschlagen haben, ({16}) verwirklicht hätten, dann stünden wir heute auf dem Arbeitsmarkt wesentlich besser da, als dies jetzt der Fall ist. ({17}) Zum Staatsdefizit. Sie werden nicht bestreiten können, dass wir im Evaluierungsjahr 1997, als es um die Feststellung der Maastricht-Kriterien in ganz Europa ging, ein Haushaltsdefizit von 2,7 Prozent hatten. Im Jahr danach, 1998, betrug es 1,7 Prozent, nach neueren statistischen Berechnungen 2,1 Prozent. Jedenfalls war unsere Situation, was das Staatsdefizit anbelangt, in 1998 wesentlich besser als die Ihre heute. Vor diesem Hintergrund können Sie nicht von einem Erfolg Ihrer gesamtstaatlichen Finanzpolitik in Deutschland sprechen. ({18}) Im September wird es die Möglichkeit geben, über Ihren Haushaltsplan zu diskutieren. Nur, wie der Bundesfinanzminister auf die Idee kommen kann, niedrigere Zinsausgaben anzusetzen, das bleibt bisher für alle Fachleute ein Geheimnis. Selbst die beiden Manager der neuen Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH, Peter Jabcke und Gerhard Schleif, haben vor einiger Zeit in einem Interview gesagt: „Es ist schwerer geworden, die Benchmark-Position zu verteidigen.“ Wie sollen denn dann im nächsten Jahr angesichts der konjunkturellen Lage die Zinsen gesenkt werden können? Hier werfen Sie vor der Wahl systematisch mit Nebelkerzen. ({19}) - Jetzt ruft der berühmteste Staatssekretär aller Zeiten aus dem Finanzministerium, das sei falsch. Es lohnt sich wirklich nicht, sich mit Ihnen, Herr Staatssekretär, auseinander zu setzen. ({20}) Noch ein Wort, was den blauen Brief aus Brüssel anbelangt, an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler. Ich hatte den Eindruck, dass der Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister diese Angelegenheit etwas anders gehandhabt hätten, als Sie es dann getan haben. Sie führen sich in Europa wie ein Rumpelstilzchen auf, obwohl die Kommission nichts anderes getan hat, als die in diesem Zusammenhang bestehenden Richtlinien und Verordnungen, die ich ziemlich genau kenne, ernst zu nehmen und umzusetzen sowie festzustellen, inwiefern Sie vom Stabilitätsprogramm abweichen und ob Sie in Richtung eines Haushaltsdefizites von 3 Prozent tendieren. Dies entsprach dem Frühwarnsystem, das durch die entsprechenden Richtlinien und Verordnungen vorgegeben ist. Die Kommission hat also absolut richtig gehandelt. Ich will Ihnen einmal eines sagen: Wir sind 1995, nachdem wir das Defizit der Treuhandanstalt und die Schulden der Bundesbahn, die vorher nicht im Bundeshaushalt und nicht im öffentlichen Gesamthaushalt enthalten waren, einbezogen haben, über die 3-Prozent-Defizit-Grenze gekommen. Damals hat mir die Kommission natürlich mitgeteilt, dass wir dieses Kriterium von Maastricht nicht mehr einhalten. Wir haben diesen Umstand genutzt, um im Kabinett, im Haushaltsausschuss, im Parlament und in der Öffentlichkeit dafür zu werben, die Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken, um das selbst gesteckte europäische Ziel zu erreichen. Das hätten auch Sie tun sollen. Das wäre besser für Europa und besser für Deutschland gewesen. ({21}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte heute - ich habe es gestern nachzählen lassen - die 169. Rede in diesem Hause; sie ist meine letzte. Ich verlasse dieses Hohe Haus nach 30 Jahren freiwillig, weil ich zeigen möchte, dass ich noch resozialisierungsfähig bin. Mein Freund Hermann Höcherl hat immer befürchtet, dass man, wenn man zehn Jahre dabei ist, nicht mehr resozialisierungsfähig sei. Das möchte ich nicht sein. Ich habe Grund, vielen Menschen zu danken, zunächst den Wählern meines Wahlkreises, aus Neu-Ulm, aus Günzburg und zum Teil auch aus dem Landkreis Unterallgäu. Ich habe der Landesgruppe und der CDU/CSUDr. Theodor Waigel Bundestagsfraktion für die Chancen und die großartige Solidarität zu danken, die ich in 30 Jahren erfahren habe. Mein ganz besonderer Dank gilt dir, Michael Glos, für große Freundschaft und Noblesse auch in schwieriger Zeit. ({22}) Ganz herzlichen Dank dir und der Landesgruppe, aber natürlich auch Ihnen, Herr Merz, und Ihren Vorgängern als Fraktionsvorsitzende! Ich bedanke mich bei dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl für das Vertrauen, die Freundschaft und die Kollegialität in den Jahren von 1989 bis 1998 in der Bundesregierung. Es war eine großartige Zeit, in der wir miteinander Politik machen durften. ({23}) Ich bedanke mich bei den Mitarbeitern der Landesgruppe, der Fraktion, des Parlaments und auch des Bundesfinanzministeriums. Ich bedanke mich bei meinen Sicherheitsbeamten, ohne die ich nicht mehr am Leben wäre. Ich schließe Sie, Herr Schily, in diesen Dank ausdrücklich ein. Ich danke meinen europäischen Partnern im Ecofin-Rat, in der Kommission und in der Europäischen Zentralbank, den Verantwortlichen in der G 7, der G 8, dem IWF, der Weltbank und anderen, mit denen ich gut zusammengearbeitet habe. Am 20. Juni 1973 habe ich meine erste Rede im alten Plenarsaal gehalten. Ich schlotterte vor Angst; denn unten saß Herbert Wehner. Natürlich, kaum hatte ich Bert Brecht zitiert, aus Schwaben kommend, kam der erste Zwischenruf zum Thema: „Haushälter und Brecht, wo passt das zusammen?“ ({24}) Gott sei Dank fiel mir eine halbwegs passable Antwort ein. - Es waren große Persönlichkeiten und Altvordere, denen ich hier begegnen durfte: Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Franz Josef Strauß, Karl Carstens, Hermann Höcherl, Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt, den ich heute noch gerne treffe, aber auch Hans-Dietrich Genscher und viele andere vonseiten der FDP, mit denen ich über die 16 Regierungsjahre gut zusammengearbeitet habe. Was mich sehr bewegt hat, waren Totenreden für Johnny Klein und Richard Stücklen oder für Michaela Geiger in Garmisch. In meinen 30 Jahren in diesem Hohen Haus waren wir 16 Jahre in der Regierung und 14 Jahre in der Opposition. Herr Bundeskanzler, ich kämpfe dafür, dass wir wieder in die Regierung kommen, weil ich meine Zeit hier mit einem positiven Ergebnis abschließen will. Damit das klar ist! ({25}) Es gab schwere Stunden, Niederlagen, Vorwürfe, Rücktrittsforderungen - das gehört zum Ritual, war in der Zitterprämie inbegriffen - und Blockaden. Es gab aber auch gute Stunden. Ich denke dabei an den alten Plenarsaal - der nicht so schön war wie dieser - und meine erste Rede vor einem gesamtdeutschen Parlament. Ich denke an die deutsche Währungsunion - vor wenigen Tagen waren es zwölf Jahre -, den Einigungsvertrag, den Überleitungsvertrag. Ich durfte seinerzeit den ersten Vertrag des souveränen Deutschland unterzeichnen. Ich denke auch an die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages, den Stabilitätspakt, die Europäische Währungsunion. Eine Reihe von Herausforderungen waren ganz persönlicher Natur. Ich denke an den NATO-Doppelbeschluss, den ich schon vorher erwähnt habe, an die Hauptstadtfrage, die wir kontrovers diskutierten, an die Wehrmachtausstellung, wo ich mich frei meldete und meine Emotion zum Ausdruck brachte, an die unglaublichen Debatten um den Schutz des Lebens, um Embryonenschutz und -forschung. All das hat uns auch ganz persönlich elementar bewegt. Es waren mehr als 200 Besuchergruppen aus meiner Heimat hier. Die schönsten Besuche waren die der Behindertengruppen aus meiner Heimat Ursberg. Wir haben einmal zusammen Fußball gespielt. Gott sei Dank war die Fußballmannschaft des Bundestages so anständig, ein Unentschieden - 4 : 4 - zuzulassen. Stellen Sie sich vor, Herr Bundeskanzler: Ich musste Linksaußen spielen, weil unter den Sozis keiner war, der links schießen konnte. ({26}) Das waren schon ungewöhnliche Erlebnisse. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Entschuldigung für manches unüberlegte und verletzende Wort. Als ich mich bei meinem Vorgänger Hans Apel einmal für etwas entschuldigte, weil ich ihn wirklich zu Unrecht beleidigt hatte, sagte der: Hören Sie auf, Waigel, ich habe Sie doch viel öfter beleidigt! - Seitdem ist diese Geschichte jedenfalls erledigt. Ich bedanke mich für Rücksicht und Fairness in schwerer Zeit, vor allem auch beim politischen Gegner. Das werde ich nicht vergessen. Wir stehen vor einem Paradigmenwechsel oder sind mitten in ihm, in einer völlig veränderten Zeit. Als Landesgruppenvorsitzender hatte ich ein Büro im Reichstagsgebäude, auf der Ostseite des Parlaments, das einen Blick über die Mauer direkt auf ein Stasi-Gebäude gewährte. In diesem Gebäude, heute wunderschön renoviert, sitze ich heute und blicke als frei gewählter Abgeordneter auf den Reichstag und auf dieses Parlament. Das ist großartig. Es erfüllt mich mit großer Dankbarkeit und mit großem Glück, daran mitgewirkt zu haben und dabei gewesen zu sein. ({27}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein letztes Wort zum Selbstbewusstsein des Parlaments sagen. Wir brauchen mehr Chancengleichheit gegenüber Exekutive und anderen Akteuren. Gerade als jemand, der sowohl als Abgeordneter als auch als Mitglied der Regierung hier in der ersten Reihe saß, kann ich dazu etwas sagen. Gott sei Dank ist wenigstens eines, zumindest zum Teil, erreicht worden: dass Fraktionsvorsitzende nicht schlechter gestellt sind als Minister. Aber ich bin der Meinung, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses sollte nicht schlechter gestellt sein als der Staatssekretär im Finanzministerium und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses leistet sicher keine schlechtere Arbeit als der Staatsminister im Auswärtigen Amt. ({28}) Wir brauchten eine völlig andere, differenzierte Struktur mit mehr Leistungsanreizen. Was das Bundesverfassungsgericht in der Sicht entschieden hat, war falsch und müsste eigentlich korrigiert werden. ({29}) Lassen Sie uns große Ziele tradieren: den Frieden in Freiheit, die Freundschaft der Generationen und das Europa der Vaterländer in einer globalen Welt. Gerade der Euro ist die Antwort der Europäer auf die Globalisierung der Welt. Er ist nicht nur etwas Ökonomisches, er ist nicht nur etwas Währungspolitisches. Dr. Josef Müller hat 1946, aus dem KZ kommend, wo er neben Bonhoeffer stand, gesagt: Wir brauchen eine gemeinsame europäische Währung, weil Länder, die eine gemeinsame Währung haben, nie mehr Krieg gegeneinander führen. - Manche mögen das als überhöht und vielleicht pathetisch ansehen, aber ganz sicher haben wir damit einen entscheidenden Beitrag zum Frieden in Europa und in der Welt geleistet. Mein Motto, meine lieben Freunde, lautet: „non degenerabo“. Das heißt: Ich werde nicht aus der Art schlagen und ich lasse mich nicht verbiegen. 1959, als ich in meiner Heimat Krumbach Abitur machte, hieß das Thema des Abituraufsatzes: „An dem Prinzip des Parlamentarismus sollte man festhalten: dass man nicht etwas ist, weil man gewählt wird, sondern dass man gewählt wird, weil man etwas ist“. Ich hoffe, dass mir dies in der Realität einer 30jährigen Abgeordnetentätigkeit gelungen ist. Ihnen allen viel Glück und Gottes Segen! Ich danke Ihnen. ({30})

Herr Kollege Dr. Waigel, Sie hören den langen Beifall der Kolleginnen und Kollegen des gesamten Hauses. Betrachten Sie ihn als symbolisches Dankeschön für Ihre 30-jährige Tätigkeit in diesem Hohen Haus. Ich denke, Sie haben wie wenige Politikerinnen und Politiker in diesem Land Spuren hinterlassen. Es werden sich noch Generationen an Haushaltsdebatten mit Ihnen erinnern. Vielen Dank für Ihr Engagement, insbesondere in der Bundesregierung in einer Zeit, die tatsächlich in die Geschichte eingehen wird, und vielen Dank für Ihr Engagement auf dem internationalen Parkett. Für Ihren neuen Lebens- und Arbeitsabschnitt wünsche ich Ihnen alles Gute im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des gesamten Hauses. Wir sind alle sicher, dass uns Ihre Stimme weiterhin erhalten bleibt. Vielen Dank! ({0}) Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dirk Niebel für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Waigel, als Sie das erste Mal in dieses Parlament gewählt wurden, war ich neun Jahre alt. Das, was Sie an Politik gestaltet haben, nötigt Respekt ab. Doch bei allem Respekt vor Ihren Leistungen bitte ich um Nachsicht: Ich komme wieder, deshalb muss ich nach vorn schauen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeitslosigkeit in diesem Land beendet wird und wir endlich für die Menschen, die außerhalb unserer Erwerbsgesellschaft stehen, Chancen zum Wiedereinstieg schaffen. Deswegen komme ich zum Thema der heutigen Debatte zurück. ({0}) Der Bundeskanzler steht für die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung und er hat vor Beginn seiner Amtszeit am 21. September 1998 gesagt: Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wieder gewählt zu werden, noch werden wir wieder gewählt. An diesem Anspruch muss sich der Kanzler immer wieder messen lassen. ({1}) Deswegen ist unumgänglich festzustellen, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Dezember 2000, also seit anderthalb Jahren, saisonbereinigt ansteigt. Der entscheidende Unterschied zwischen 1998 und 2002 besteht darin, dass 1998 - auf zugegeben katastrophal hohem Niveau - die Arbeitslosigkeit zurückgegangen ist, während sie 2002 im Vergleich zum Vorjahr - auf geringerem Niveau - kontinuierlich steigt. Das sind die Auswirkungen Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik. ({2}) Die FDP-Bundestagsfraktion hat im Laufe der letzten vier Jahre immer wieder versucht, mit gesetzgeberischen Initiativen und mit Anträgen die notwendigen Reformschritte in diesem Haus gegen die Verkrustungen am Arbeitsmarkt und zur „Entriesterung“ der Arbeitsmarktpolitik umzusetzen. Wir sind von Ihnen immer wieder beschimpft worden und unsere Anträge wurden unter Absingen schmutziger Lieder abgelehnt. Umso mehr freut es uns, dass sich die bisher bekannt gewordenen Vorschläge der Hartz-Kommission in großen Teilen mit dem decken, was wir immer beantragt und Sie abgelehnt haben, wobei Sie uns soziale Kälte vorgeworfen haben. ({3}) Es ist richtig, dass man den Arbeitsmarkt deregulieren muss, um Chancen für diejenigen zu schaffen, die außerhalb sind. Denn eines muss klar sein, Herr Bundeskanzler - leider ist er gerade nicht da -: Arbeitslosigkeit ist die größte Freiheitsberaubung, die man Menschen in einer modernen arbeitsteiligen Gesellschaft zufügen kann. ({4}) Deshalb ist es unsere Aufgabe, diese Freiheitsberaubung zu bekämpfen, anstatt „mit ruhiger Hand“ und Politikverweigerung zu reagieren. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diejenigen Punkte, die bisher aus den Hartz-Vorschlägen öffentlich bekannt geworden sind und die wir schon beantragt haben, in Form eines Entschließungsantrags heute zur Abstimmung gestellt, um zu sehen, wie reformwillig Sie tatsächlich sind. Wir hatten bereits am 14. März dieses Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes eingebracht, den Sie in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages mit Ihrer Mehrheit von den Ausschussberatungen abgesetzt haben. Auch gestern haben Sie sich geweigert, ihn abschließend zu diskutieren, damit heute hier über ihn abgestimmt werden kann. Diese Art von Politikverweigerung, diese Arroganz der Macht werden wir nicht mitmachen. Deshalb haben wir diesen Antrag als Änderungsantrag zum OFFENSIVGesetz der Union heute wieder eingebracht und beantragt, im Anschluss an diese Debatte über ihn namentlich abstimmen zu lassen. Sie sollen die Chance haben, vor der Bundestagswahl die Kernpunkte des Hartz-Vorschlags zum Thema Zeitarbeit hier zu beschließen und Gesetz werden zu lassen. Sie können sich hinterher nicht damit herausreden, dass die Zeit nicht mehr gereicht hätte. Sie hätten die Zeit gehabt und haben heute die Zeit, im Hinblick auf eine Änderung des OFFENSIV-Gesetzes gesetzgeberisch tätig zu werden. Ich verspreche Ihnen, dass wir Ihnen jede andere Hilfestellung geben werden, die Sie benötigen. Am 16. August wird die Hartz-Kommission ihre Vorschläge vorlegen. Wir schlagen Ihnen vor, den Bundestag zu einer Sondersitzung am 20. August einzuberufen und im Anschluss den Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung über eine Anhörung beschließen zu lassen. Diese Anhörung könnte am 26. August stattfinden. Am 10. September könnte der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung abschließend beraten, sodass alles, was gesetzgeberisch notwendig ist, in der Haushaltswoche im September hier in diesem Hause beschlossen werden könnte. Wir werden Sie nicht mit der Ankündigung davonkommen lassen, dass Sie reformwillig seien, wenn Sie die Chancen zur Umsetzung nicht nutzen und den Beweis Ihrer Reformfähigkeit nicht erbringen. ({5}) Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich bitte das, was ich jetzt sage, einmal bildlich vor; vielleicht wird das Ihre Reformwilligkeit ein wenig beflügeln. Wenn Sie das, was wir Ihnen vorschlagen, nicht machen, dann verspreche ich Ihnen schon heute: Die Freien Demokraten werden Sie mit den Hartz-Vorschlägen umarmen, bis Ihnen die Luft ausgeht. ({6}) Ich hoffe darauf, dass meine Bitte, sich das vorzustellen, Sie dazu befähigt, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen. ({7}) Bemerkenswert ist, dass der Bundesarbeitsminister in der gesamten Debatte über die Hartz-Ergebnisse und in dieser wichtigen Debatte über die Arbeitsmarktpolitik nicht zu hören war. Mittlerweile ist er auch nicht mehr zu sehen. Offenkundig ist er nach dem Peter-Prinzip an der Endstufe seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Daher sollte er einen Antrag auf Frühverrentung stellen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat klare und konkrete Vorschläge gemacht. Sie stellen für Sie heute den Lackmustest dar. Wenn die rote Lösung weiterhin Politikverweigerung heißt, dann wird dies - das verspreche ich Ihnen - der Bevölkerung sauer aufstoßen. Sie haben jetzt die Chance, Menschen die Möglichkeit zu geben, wieder am Erwerbsprozess teilzunehmen. Die FDP ist allein schon deshalb die Partei der sozialen Verantwortung, weil wir Sie dazu treiben werden. Vielen Dank. ({8})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Pia Maier für die PDS-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem Freiheitsbegriff, den Herr Niebel hier gerade vorgestellt hat, sage ich: Freiheit braucht Sicherheit. ({0}) Deshalb nutze ich die Zeit, einen unserer zentralen Anträge darzustellen. Eine Möglichkeit, die Wirtschaft durch Binnennachfrage zu stärken, den Arbeitsmarkt in Gang zu bringen und die Armut in diesem Land zu bekämpfen, ist die Einführung eines existenzsichernden Mindestlohns, der den Menschen die Sicherheit bietet, in Freiheit leben zu können. Die PDS-Fraktion fordert einen Mindestlohn, der für alle Branchen in Ost und West gleich ist; denn bittere Realität ist leider, dass immer mehr Betriebe nicht nach Tarif bezahlen. Schon in ganzen Regionen vor allem im Osten wird immer häufiger immer weniger Lohn gezahlt. Niedriglöhne werden immer stärker ausgeweitet. 150 000 Vollzeitarbeitskräfte bekommen ergänzende Sozialhilfe. Größer wird auch die Zahl derer, die gearbeitet haben, aber dann, wenn sie arbeitslos oder in Rente sind, von ihren Bezügen nicht mehr leben können, weil die niedrigen Löhne nicht für Lohnersatzleistungen ausreichen, die das Existenzminimum decken. Dass Arbeit arm macht, können wir nicht akzeptieren. ({1}) Für die PDS ist dies ein unhaltbarer Zustand, ein Zustand, der von den Tarifparteien alleine nicht mehr repariert werden kann. Hier ist der Sozialstaat gefordert. Der Sozialstaat hat ein Interesse an ausreichenden Löhnen, weil dann im Regelfall kein Anspruch auf ergänzende Sozialhilfe besteht, weil dann die Rente reicht und nicht die Altersarmut vorprogrammiert ist und mit Steuermitteln ausgeglichen werden muss. Die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohnes ist ein einmaliger Akt des Parlaments, um einen Mindeststandard bei den Stundenlöhnen zu schaffen. Auf dieser gesetzlichen Grundlage bekommen die Gewerkschaften wieder den nötigen Spielraum, um in den Tarifverhandlungen auch für mehr zu kämpfen, wobei wir sie gern unterstützen. Die PDS fordert 9,42 Euro für jede gearbeitete Stunde, egal was, egal ob in Ost oder West. ({2}) Heute verdient ein Fensterputzer in Hessen 11,25 Euro in der Stunde, in Mecklenburg-Vorpommern nur 8 Euro. Gäbe es einen Mindeststundenlohn von 9,42 Euro, wären das für den Fensterputzer in Mecklenburg-Vorpommern ab sofort 1,42 Euro mehr in der Stunde. Für den hessischen Fensterputzer würde sich nichts ändern. Er würde weiterhin 11,25 Euro pro Stunde verdienen, wenn er nach Tarif angestellt ist, denn selbstverständlich gilt hier das Günstigkeitsprinzip. Von Gleichmacherei nach unten halten wir nichts. ({3}) Dieser Vorschlag stärkt die Tarifautonomie, weil sich dann der Ausstieg aus den Tarifverträgen für die Arbeitgeber nicht mehr lohnt. An einen Mindestlohn müssen sich alle halten. Die Einhaltung des Mindestlohns müsste auch wirklich kontrolliert werden. Schummeln gilt nicht. Von Arbeit muss man leben können, Arbeit darf nicht arm machen. ({4}) Im Gegensatz zu diesem Vorschlag laufen die Vorschläge der Hartz-Kommission darauf hinaus, dass Arbeit insgesamt billiger werden soll, dass weniger verdient werden soll. Die Hartz-Kommission und viele andere wollen den Arbeitslosen zumuten, dass sie für weniger als ihr bisheriges Arbeitslosengeld arbeiten sollen. Das Arbeitsamt soll auch in Jobs vermitteln dürfen, bei denen nicht nach Tarif bezahlt wird. Für die Arbeitslosen ist dies leider schon heute Realität. Was glauben Sie denn, welche Arbeit die Arbeitslosen im Osten noch angeboten bekommen? Billiglöhne sind die Regel. Vor allem aber gibt es kaum noch Arbeitsplätze, die das Arbeitsamt anbieten kann. Das ist das zentrale Problem. ({5}) Statt mit Beschäftigungspolitik versuchen Sie, dieses Problem mit Billigjobs und Personalserviceagenturen zu lösen, mit denen das Arbeitsamt selbst die Leute verleiht. Mit solchen Aktionen lösen Sie das Problem der Massenarbeitslosigkeit nicht. Von Niedriglöhnen kann man nicht leben. Wer so arbeitet, ist weiter auf staatliche Unterstützung angewiesen, egal ob sie Sozialhilfe oder Eingliederungsgeld heißt. Eine existenzsichernde Arbeit haben Leute mit Billigjobs nicht, aber die Arbeitslosenstatistik sieht dann besser aus. Aber solch eine Bekämpfung der Arbeitslosen und nicht der Arbeitslosigkeit tragen wir nicht mit. ({6}) Sie bekämpfen wirklich nur Arbeitslose und das ist keine Lösung dieser Probleme. Die Leistungen für Arbeitslose sollen gekürzt werden. Damit soll der nötige Druck entstehen, damit noch schlechter bezahlte Arbeitsplätze angenommen werden müssen. Dies setzt insgesamt die Spirale des Lohndumpings in Gang: Mehr Menschen, die für weniger Geld arbeiten müssen, üben auf diejenigen Druck aus, die noch Arbeit zu besseren Bedingungen haben. Damit werden normale Vollzeitstellen in Billigjobs umgewandelt. Herr Hartz will aus verarmten Arbeitslosen arbeitende Arme machen. Dies ist unverschämt. ({7}) Mit solchen Vorschlägen - die kommen natürlich nicht nur aus der Hartz-Kommission, sondern auch die CDU und die FDP fordern dies schon lange, wie das heute schon richtig bemerkt worden ist - höhlen sie vor allem die Sozialversicherungen noch weiter aus. Die Arbeitslosenversicherung böte kaum noch Schutz. Nach zwei Jahren Arbeitslosigkeit bliebe nur noch die Sozialhilfe, egal wie viel und wie lange vorher eingezahlt wurde. Damit würde die Reihe sozialpolitischer Sabotageakte fortgesetzt. Rot-Grün hat dafür gesorgt, dass die Rente den Lebensstandard nicht mehr sichert, dass man jetzt selber vorsorgen muss, und zwar privat, denn die RiesterRente hilft nur ein bisschen. Die Angriffe auf die Krankenkassen kommen vor allem von der Union und der FDP. Mit Zuzahlungen und der Zweiklassenmedizin droht eine schlechtere Versorgung für die Patienten, die nicht viel zuzahlen können. Die Sabotage der Arbeitslosenversicherung, die Privatisierung der Arbeitsvermittlung und die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe gehen jetzt in den Kommissionen weiter. Was Sie hier vorschlagen, ist eine neue, sozial ungerechte Ordnung des Arbeitsmarktes. Sie finanzieren den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aus Leistungen für Arbeitslose, statt endlich umzuverteilen und Steuern zu erhöhen, um Investitionen überhaupt wieder tätigen zu können. Das ist eine Demontage des Sozialstaates. Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten. Deren Politik betreiben Sie alle hier. Danke. ({8})

Der nächste Redner ist der Kollege Franz Thönnes für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass man sich am Ende der Legislaturperiode mit dem zentralen Thema, das die Menschen in der Gesellschaft interessiert, nämlich die wirtschaftliche Situation und die Arbeitslosigkeit, auseinander setzt. Es ist auch gut, die aktuelle Lage, die sicherlich besser sein könnte und an der noch zu arbeiten ist, zu betrachten. Sie muss, unterstützt durch einen konjunkturellen Aufschwung in den nächsten Monaten, besser werden. Es ist aber auch notwendig, Bilanz zu ziehen, zu schauen, was getan worden ist, und dies nicht zu ignorieren. ({0}) Von 1998 bis 2002 gab es einen Aufwuchs bei der Zahl der Erwerbstätigen um gut 1 Million. Einen derartigen Beschäftigtenaufwuchs hat es in den ganzen 90er-Jahren nicht gegeben. Dies muss als ein ganz zentrales Resultat festgehalten werden. ({1}) Die sich festsetzende Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um 280 000 gesunken. Erstmals haben wir die Chance, in einen neuen Aufschwung hineinzukommen, ohne dass sich der Sockel der Langzeitarbeitslosen verbreitert und erhöht hat. Das ist ein gutes Signal. ({2}) Die Verringerung der Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten wurde durch das Gesetz dieser Regierungskoalition gut auf den Weg gebracht. Die Zahl ist zwischenzeitlich um ungefähr 20 Prozent gesunken. Wir werden unser Ziel, im Oktober 25 Prozent zu erreichen, mit Sicherheit verwirklichen. Das ist für diejenigen auf dem Arbeitsmarkt, die es ganz besonders schwer haben, in die Betriebe hineinzukommen, eine gute Leistung. ({3}) Sie haben unser neues Teilzeitgesetz bekämpft; Sie wollen es abschaffen. ({4}) Nehmen Sie zur Kenntnis: Seit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes hat es 320 000 neue Teilzeitjobs gegeben. Der Erfolg spricht für uns und nicht für Sie. ({5}) Reden Sie das Bündnis fürArbeit nicht schlecht! Längerfristige Tarifpolitik, Reform des Flächentarifvertrages, Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Abbau von Überstunden, Verbesserung der Rahmenbedingungen für Weiterbildung, Verbesserung der Voraussetzungen für Altersteilzeit, Einstieg für gering Qualifizierte und Langzeitarbeitslose in Beschäftigung, Modellprojekte zur Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Sozialämtern, um Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfängern wieder eine Perspektive zu geben, Förderung von Teilzeit sowie die Verlängerung der Befristungsmöglichkeiten und die Erhöhung der aktiven Arbeitsmarktpolitik von - es geht um den Anteil, den die aktive Arbeitsmarktpolitik an den Gesamtausgaben für die Arbeitsmarktpolitik hat - 29,1 Prozent auf 33,1 Prozent - das alles sind Resultate eines guten Zusammenwirkens von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie in Ihrer letzten Legislaturperiode getan haben. Sie haben das Bündnis für Arbeit zum Scheitern gebracht. ({6}) Ein Wort zu den Jugendlichen. Ich glaube, dass es gut war, viermal 2 Milliarden DM in die Hand zu nehmen, um damit gut 460 000 jungen Menschen eine neue Perspektive für Ausbildung und Beruf zu geben. ({7}) Das ist allemal besser, als wenn das Geld investiert wird, um gesellschaftliche Reparaturleistungen durchzuführen, die später umso teurer werden. ({8}) Vorhin wurde Ostdeutschland angesprochen. 50 Prozent dieser Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit gehen in die neuen Länder. Circa 12 Milliarden Euro - das ist ungefähr die Hälfte - stehen für die aktive Arbeitsmarktpolitik in den neuen Ländern zur Verfügung. Ich denke, das zeigt, dass die Menschen in Ostdeutschland dieser Regierung nicht gleichgültig sind. Wir wissen aber auch, dass es nicht allein mit Mitteln der Arbeitsmarktpolitik getan ist, sondern dass auch in Forschung und Entwicklung investiert werden muss. So werden zum Beispiel 270 Millionen Euro für Innovationen in Klein- und Mittelbetrieben zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr werden fast 1,5 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung in Ostdeutschland gezahlt. Von 1999 bis 2002 haben wir 10 Milliarden Euro in die Bundesfernstraßen und 6,5 Milliarden Euro in die Schiene investiert. Mit dem Solidarpakt II wird in den nächsten Jahren - bis 2019 - ein Volumen von 156 Milliarden Euro für Investitionen und damit auch für die Schaffung von Perspektiven und Arbeitsplätzen zur Verfügung stehen. ({9}) Ich glaube schon, dass wir jetzt für ein Wiederanspringen der Konjunktur gut gerüstet sind. Der weltweite Aufschwung hat auch Deutschland erfasst. Er wird ab der zweiten Jahreshälfte - das sagen fast durchgängig alle Wirtschaftsforschungsinstitute - an Fahrt gewinnen. ({10}) Jetzt geht es um die verstärkte Förderung von Wachstum und neuer Arbeit, schnellere Arbeitsvermittlung, rechtzeitige Qualifizierung und mutige, aber auch solide Reformen der Erneuerung in der Arbeitsverwaltung. Wir wollen den Menschen eine Perspektive in der Wirtschaft geben und soziale Gerechtigkeit erreichen, indem wir Arbeitsplätze schaffen. ({11}) Die ersten Ideen der Hartz-Kommission, die als Ergebnisse bekannt geworden sind, sind unkonventionell und von sozialer Ausgewogenheit gekennzeichnet. ({12}) Dass dabei die Richtung stimmt, dass hier Erneuerung mit sozialer Gerechtigkeit verbunden wird ({13}) und die Reform des Arbeitsmarktes nicht nur einseitig betrachtet wird, dass Beschäftigung Vorrang hat, dies aber zukunftsorientiert und sozial ausgewogen gestaltet wird, muss dabei das Augenmaß sein. ({14}) Deswegen ist es ganz entscheidend, dass es ein sozial ausgewogenes Gesamtkonzept gibt und sich nicht jeder nach Gutdünken das herauspickt, was ihm gerade in den Kram passt, und alles andere außer Acht lässt. ({15}) Wir sind gut beraten, abzuwarten, wie die Gesamtvorschläge aussehen, die von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft in der Kommission erarbeitet werden. Es ist klar: Zügige Vermittlung muss absoluten Vorrang haben. Menschen müssen schnell die Möglichkeit bekommen, wieder in Arbeit zu gelangen. Es ist richtig und wichtig, dass auch im Bereich der Mobilität und der Kompromissbereitschaft Zumutbarkeitskriterien neu definiert und auf die Lebenssituation der Betroffenen abgestellt werden. ({16}) Die Erfolge der Modelle zur Zusammenarbeit der Arbeitsämter und der Träger der Sozialhilfe zeigen uns in Köln und auch in anderen Städten, dass es darauf ankommt, den Menschen Hilfen aus einer Hand und aus einem Gesamtkonzept anzubieten. Es darf nicht sein - einige in diesem Hause verfolgen mit ihren Anträgen dieses Ziel -, auf Sozialhilfeempfänger Druck auszuüben, um so Beschäftigung zu erreichen. ({17}) Nein, es geht darum, die dementsprechende Arbeit zu akquirieren, damit die Menschen wieder in Beschäftigung kommen. ({18}) Mit der Pauschalierung des Arbeitslosengeldes soll die Bearbeitung der Anträge auf Arbeitslosengeld schneller vorangehen, die Bürokratie abgebaut und die Leistungen schneller wirksam werden, damit sich mehr helfende Hände um die Vermittlung der Arbeitslosen kümmern können. Wir wollen Kräfte aus der Leistungsabteilung in die Vermittlungsabteilung umsetzen. Die Vermittlung muss absolute Priorität haben. Eine unbürokratische Pauschalierung ist noch lange keine Kürzung. Mit uns ist an dieser Stelle keine Kürzung zu machen. Das müssen alle wissen, wenn wir über diese Frage diskutieren. ({19}) Wo gekürzt wird, sehen wir ganz deutlich: Sie kürzen bei Ihrer so genannten Wirtschaftsfachkraft, Herrn Späth. Bei seiner Größe ist das sowieso eine unzumutbare Handlung, die Ihnen untersagt werden müsste. Herr Späth hat Vorschläge der Hartz-Kommission als revolutionäre Ideen bewertet. Er wurde dann von Ihnen, von der Spitze Ihrer Partei und Ihrer Fraktion, niedergemacht und zurückgeholt. Herrn Späth nach vorne rudern zu lassen und nach hinten den Anker zu werfen, das ist ein schöner Geleitzug! Er wird am 22. September erfolglos sein. ({20}) Wo ist denn eigentlich Ihr Inkompetenzteam-Leiter? Wir haben gehört, er sei in irgendeinem Hotel. Ich sage Ihnen: Er kann mit Theo Waigel in Bayern bleiben. Das wird auch nach dem 22. September so sein. ({21}) Ich denke, Herr Stoiber wird Herrn Waigel im Ruhestand gute Gesellschaft leisten können. ({22}) Ganz im Ernst: Welches Bild gibt die Union ab? Späth bezeichnet die Vorschläge als revolutionär, Stoiber ist dagegen, Wissmann hält sie für interessant, Seehofer geißelt sie als bloßen Bluff, Merz erklärt sie zum Medienspektakel. Kurzum: Die Union weiß nicht, was sie will. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Herr Schleyer, erklärt, Sie liefen Gefahr, in altes Schubladendenken zu verfallen. Ich sage Ihnen: Da Sie Ihr Kompetenzteam noch nicht ganz komplett haben, sollten Sie vielleicht noch den Exlandwirtschaftsminister Herrn Borchert hinzuholen. Ich will gar nichts über dessen Ahnung von Landwirtschaftspolitik sagen, aber er weiß zumindest, wie man mit einem solchen Hühnerhaufen, wie Sie ihn zurzeit darstellen, umgeht. ({23}) Lassen Sie uns etwas genauer anschauen, was Sie alles vorhaben. Sie, die Unionsparteien und die FDP, schreiben in Ihre Programme hinein, dass Sie die Arbeitslosenhilfe auf das Sozialhilfeniveau absenken wollen. ({24}) Das ist mit uns Sozialdemokraten nicht zu machen, weil wir wissen, dass die Globalisierung nicht weniger Gerechtigkeit, sondern mehr soziale Leitplanken braucht, wenn Erneuerung in der Gesellschaft gestaltet werden soll. ({25}) Sie verfallen zurzeit in Hektik, bringen Anträge ein und können nicht abwarten. Die Kommission hat schließlich gerade einmal ihre Zwischenergebnisse vorbereitet. - Das zeigt ganz deutlich, dass Sie kein schlüssiges Konzept zur Bekämpfung der aktuellen Herausforderungen in der Arbeitsmarktpolitik haben. Was Sie einbringen, ist nicht durchdacht. Wenn man aber etwas nicht zu Ende gedacht hat, kann es schon einmal passieren, dass jemand völlig durchknallt. So muss das wohl vor einigen Tagen gewesen sein, als der Kollege Glos sozusagen als Stoibers Michel mit verbalen Ausfällen den Versuch unternommen hat, als Verteidigungsexperte in das Inkompetenzteam aufgenommen zu werden. Wie man einen Vergleich der Hartz-Vorschläge mit der V-2-Rakete aus der Nazizeit anstrengen kann, ist mir rätselhaft. ({26}) Was ich aber weiß, ist, dass das an Niveaulosigkeit und Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern der Kommission nicht mehr zu unterbieten ist. ({27}) Damit reihen Sie sich, Herr Glos, in die orientierungslose Argumentation zu den Reformvorschlägen ein. Es ist „geschmacksglos“, sozusagen das Ende der Legislaturperiode mit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gleichzusetzen. Wir befinden uns nicht im Dritten Reich. Wir führen Wahlkampf und nicht Krieg. Herr Glos, nehmen Sie das bitte zur Kenntnis. ({28}) Ihr OFFENSIV-Gesetz hört sich schön an, greift aber im Kern viel zu kurz, weil es Mittel vom Bund in die Länder hinein umverteilen will. Am Ende soll der Bund zahlen, aber nichts mehr zu sagen haben. Sie wollen es den Ländern überlassen, wie Zumutbarkeitskriterien und Sanktionsmechanismen gegenüber Sozialhilfeempfängern funktionieren sollen. Das bedeutet ungleiche Lebensbedingungen und ist letztlich verfassungswidrig. Damit wird das Parlament zum sechsten Mal in die Situation gebracht - wie Sie es während Ihrer Regierungszeit schon fünfmal getan haben -, anschließend ein Urteil des Verfassungsgerichts umzusetzen, damit die Verfassung in diesem Land eingehalten wird. Das wäre die Realität, wenn Ihr vorliegender Gesetzentwurf Zustimmung fände. ({29}) Sie haben im September bei den Haushaltsberatungen Gelegenheit, Ihre Vorstellungen zu dem Programm „3 x 40“ bzw. „3 x 35“ vorzulegen. ({30}) Wir sind sehr gespannt, wie Ihre Vorstellungen, die bei zusätzlichen Ausgaben und weniger Steuern im Kern nicht zu finanzieren sind, in die Praxis umgesetzt werden sollen. Wir warten gespannt darauf.

Herr Kollege Thönnes, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Wir warten auf die Vorschläge der Hartz-Kommission, die am 16. August vorgelegt werden. Das Bild im Parlament ist wieder einmal klar: Auf der einen Seite herrscht völlige Verweigerung. Sie wollen alle sozialen Leitplanken einreißen und wissen nicht, was Sie wollen. Die einzige Gruppierung, die in der Lage ist, das Land zu modernisieren und dabei soziale Gerechtigkeit zu wahren, ist die rot-grüne Koalition. Diese Koalition wird am 22. September mit Sicherheit den Regierungsauftrag für die nächsten vier Jahre bekommen. ({0})

Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Peter Rauen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thönnes, alle scheinbaren Erfolge, die Sie aufgezählt haben, ändern nichts daran, dass wir in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland vor einem Scherbenhaufen stehen. ({0}) Allein in der Zeit, während der wir über dieses Thema diskutieren, haben in Deutschland 15 mittelständische Unternehmen Konkurs angemeldet. Alle 15 Minuten meldet in Deutschland eine Firma Insolvenz an. ({1}) Berücksichtigt man zudem, dass jede Stunde eine weitere Firma - ohne insolvent zu sein - aufhört, weil es sich nicht mehr lohnt, den Betrieb weiterzuführen, wird die ganze Dramatik sichtbar, mit der wir es zurzeit mit verheerenden Folgen für den Arbeitsmarkt in Deutschland zu tun haben. ({2}) Das alles ist nicht auf weltwirtschaftliche Widrigkeiten zurückzuführen, wie es uns heute Morgen der Bundeskanzler weiszumachen versucht hat. Wie sonst wäre zu erklären, dass Deutschland in Europa beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht und bei der Nettoneuverschuldung Spitzenreiter ist? Wie sonst wäre zu erklären, dass der Export nach wie vor zu positiven Wachstumsraten in Deutschland beiträgt, im letzten Jahr 1,6 Prozent, während die Binnenwirtschaft im letzten Jahr um 1 Prozent geschrumpft ist? Nur deshalb hatten wir letztlich 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum. Wir haben das Problem in der Binnenwirtschaft, bei denen, die nicht über Grenzen hinweg operieren können. Das gilt für einen großen Teil der Mittelständler und auch für die Arbeitnehmer in Deutschland. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Arbeitsmarkt ist das Spiegelbild der verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik dieser rot-grünen Regierung. Er ist auch die Achillesferse dieser Regierung; denn Schröder wollte ja an seinen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt gemessen werden. Wenn man bedenkt, dass in den letzten drei Jahren jährlich 200 000 ältere Menschen mehr aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, als junge Menschen eingetreten sind, dann ist dieser „Erfolg“ auf dem Arbeitsmarkt mit Sicherheit ein Grund für Kanzler Schröder, am 22. September überhaupt nicht mehr anzutreten, wenn er mit dem Versprechen, das er bei seiner Regierungsübernahme abgegeben hat, Ernst macht. Friedrich Merz hat es schon erwähnt: Seit Januar 2001 steigt die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt Monat für Monat an. ({3}) Wir hatten im Mai dieses Jahres 260 000 Arbeitslose mehr zu verzeichnen als noch im Dezember 2000. ({4}) Spiegelbildlich ist die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt um 180 000 gesunken. ({5}) Das sind in der Statistik ausgewiesene Zahlen. Die tatsächliche Entwicklung verläuft wahrscheinlich noch schlechter. Meine Damen und Herren, wenn man sich die Arbeitsmarktstatistik vom Mai 2002 anschaut, fällt auf, dass im Vergleich mit dem Vorjahresmonat die Zahl der Arbeitslosen um 225 600 gestiegen ist, während die Zahl der über 55-jährigen Arbeitslosen um 115 500 zurückgegangen ist. Das hat, wie man aus den Arbeitsämtern hört, offenbar damit zu tun, dass die nach dem Job-AQTIV-Gesetz eingestellten 2 000 Vermittler - angebliche Vermittler - hauptsächlich damit beauftragt sind, die Statistik zu bereinigen und zu erreichen, dass ältere Menschen erklären, dass sie für den Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stehen, damit sie aus der Statistik verschwinden. Das ist die Wahrheit über das, was im Moment vorsichgeht. ({6}) Trotzdem wird die Regierung nicht müde, sich ihrer angeblichen Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu rühmen. Kanzler Schröder hat wieder die 1,2 Millionen zusätzlichen Beschäftigten genannt. Wahr ist: Im Gegensatz zu früher werden die 630-Mark-Jobs heute mitgezählt. ({7}) Wahr ist, Herr Thönnes, dass eine Zunahme der Teilzeitarbeit festzustellen ist; Sie haben die Zahlen eben genannt. Aber wahr ist auch, dass das Arbeitsvolumen in Deutschland, gerechnet in Erwerbstätigenstunden, im Jahr 2002 weniger betragen wird als im Jahr 1998. Aber nur für die Arbeitsstunden, die die Menschen wirklich leisten, werden Steuern und Abgaben gezahlt. Die Schwierigkeiten bei den Sozialversicherungskassen haben auch damit zu tun, dass Arbeitsvolumen weggebrochen ist und damit die Beitragszahlungen eingebrochen sind. Die Geschichte mit den angeblich zusätzlichen Beschäftigten wird entlarvt, wenn man bedenkt, dass das Arbeitsvolumen, das im Jahre 1997 zu wachsen begonnen und dessen Wachstum sich 1998 fortgesetzt hat, 1999 stagnierte und im letzten Jahr massiv eingebrochen ist. ({8}) Das ist mit der Grund dafür, dass wir auch beim Wirtschaftswachstum verheerende Einbrüche haben. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat die Chance verpasst, durch strukturelle Reformen auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigungsschwelle für Arbeitssuchende zu senken. Alle wissen: Die Arbeitsmärkte müssen dereguliert, flexibilisiert und entriegelt werden. Das sagen die Forschungsinstitute, das hat Ihnen auch der Sachverständigenrat jedes Jahr ins Gutachten geschrieben. Das sagt auch die von Ihnen einberufene Benchmarkinggruppe, deren Ergebnisse aber mit spitzen Fingern fallen gelassen wurden. ({9}) Der Bundesregierung hat der Mut gefehlt, aus den vorhandenen Einsichten die politischen Konsequenzen zu ziehen. Sie hat den Arbeitsmarkt nicht flexibilisiert, sondern zusätzlich reglementiert. ({10}) Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. ({11}) Deshalb bringt es uns keinen Schritt voran, dass mit ruhiger Hand weitere Kommissionen eingesetzt werden. Deshalb hat es auch etwas Irreales, wenn die Bundesregierung jetzt den Eindruck erweckt, als könne sie es gar nicht mehr erwarten, dass die Hartz-Kommission endlich ihren Bericht vorlegt, damit sie sich aufgrund völlig neuer Erkenntnisse an die Arbeit machen könne. ({12}) Ich sage dazu: Sie haben fast vier Jahre nichts getan und lassen kurz vor der Wahl eine Luftblase starten, um die Menschen noch einmal zu irritieren. ({13}) Soviel wir bisher wissen, enthalten die Vorschläge der Hartz-Kommission durchaus Dinge, die auch in unserem Programm stehen. Der Bundesrat legt heute ein Gesetz vor, dem Sie ohne weiteres zustimmen können. Wenn Sie das tun würden, dann wären wichtige Forderungen der Hartz-Kommission bereits erfüllt und könnten umgesetzt werden. Es geht aber bei den Vorschlägen dieser Kommission im Wesentlichen nur um Vermittlung ({14}) und Arbeitsbewirtschaftung, nicht aber um die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in Deutschland. Wir brauchen keine staatlich organisierte Leiharbeit, sondern eine Entriegelung unseres Arbeitsmarktes. Wie man das schaffen kann, haben wir in unserem Entschließungsantrag, den wir heute in den Bundestag eingebracht haben, deutlich und dezidiert dargelegt. ({15}) Eine weitere schwere Hypothek ist die Situation der öffentlichen Finanzen. Ein Bundesland nach dem anderen muss wegen enormer Steuerausfälle Haushaltssperren verhängen. Die Kommunen wissen nicht mehr, wie sie ihre Investitionsvorhaben finanzieren sollen. Die Regierung hat folgende Grundregel jeder soliden Finanzpolitik außer Acht gelassen: Der Staat kann Steuern und Abgaben nur auf das erheben, was die Wirtschaft zuvor erarbeitet hat. ({16}) Es gibt deshalb keine gesunden Staatsfinanzen ohne eine gute Wirtschaftspolitik, die die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung schafft. ({17}) Die jetzt bekannt gewordenen Steuerausfälle in Höhe von 65 Milliarden Euro bis 2005 sind doch der Beweis dafür, dass diese Grundregel außer Acht gelassen worden ist. Noch vor 19 Monaten ging die Regierung davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt 2001 um 2,75 Prozent und 2002 um 2,5 Prozent wachsen wird. In Wirklichkeit ist das Wachstum in diesem Zeitraum um 4 Prozentpunkte geringer ausgefallen. Das entspricht einem Betrag von rund 80 Milliarden Euro. Daraus ergibt sich bei einer Steuerund Abgabenquote von rund 43 Prozent ein Betrag von 34 Milliarden Euro, die in diesem Jahr dem Bund, den Ländern, den Gemeinden und den Systemen der sozialen Sicherung fehlen. ({18}) Deshalb gibt es keine Alternative dazu, dass die Politik mit einem stringenten Konsolidierungskurs dafür sorgt, dass den Unternehmern und den Arbeitnehmern netto wieder mehr in der Tasche verbleibt. Der Staat muss weniger von dem verbrauchen, was die Menschen erarbeiten. ({19}) Die Staatsquote muss gesenkt werden. Dazu gibt es keine Alternative. ({20}) Ich halte es für verantwortungslos, wenn der Bundeskanzler - das hat er heute Morgen in seiner Regierungserklärung wieder getan - das Senken der Staatsquote mit sozialem Kahlschlag und Verarmung derjenigen gleichsetzt, die es besonders nötig haben. ({21}) Ich erinnere nur an Folgendes: Ihr Wirtschaftsminister Müller hat 1999 einen Wirtschaftsbericht vorgelegt, in dem er ausgeführt hat, dass die Staatsquote auf 40 Prozent zurückgeführt werden müsse. Er hat ausdrücklich erwähnt, dass dies mit sozialem Kahlschlag nichts zu tun habe. Bundeskanzler Schröder hat sich dies in einem Interview mit einer Wiener Zeitung zu Eigen gemacht. Auf die Frage, ob es ein Paradigmenwechsel ist, die Staatsquote zu senken, hat er geantwortet, er sehe darin eher eine Annäherung an die Realität. Wenn ein Kanzler ein solch wichtiges wirtschafts- und finanzpolitisches Vorhaben gegen bessere Einsichten als sozialen Kahlschlag verteufelt, dann ist das verantwortungslos. ({22}) Weil das eine der zentralen Forderungen unseres Regierungsprogramms ist - Theo Waigel hat dazu schon gesprochen -, will ich noch auf Folgendes hinweisen: Von 1983 bis 1989 ist es gelungen, die Staatsquote um rund 5 Prozentpunkte zu senken. ({23}) Ergebnis waren 3 Millionen mehr Arbeitsplätze, und zwar sozialversicherungspflichtige. Ergebnis war eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung von 38 Milliarden DM auf 17 Milliarden DM.

Herr Kollege Rauen, Sie müssen langsam zum Schluss kommen.

Ja. - Ergebnis war, dass die größte Steuerreform, die wir je hatten, finanziert werden konnte. Ergebnis war auch, dass das Sozialbudget in dieser Zeit nicht gesunken, sondern gestiegen ist. Das heißt: Wenn wir wirklich Zukunft gewinnen wollen, haben wir keine Alternative. Wir müssen alles tun, damit der Staat weniger von dem verbraucht, was wir alle erarbeiten, und damit den Menschen wieder mehr von ihrem Lohn, ihrem Gehalt oder ihrem Gewinn verbleibt. ({0}) Sonst werden wir die Zukunft in Deutschland nicht bestehen. Schönen Dank. ({1})

Das Wort hat der Herr Kollege Klaus Brandner für die Fraktion der SPD. ({0})

Keine gefärbten Haare, keine Sorge! - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigte neben der Wahlkampfrhetorik von Schwarz-Gelb zumindest, dass eines in den Mittelpunkt der Debatte rückt, nämlich die Zukunft der Arbeit. Sie muss auch im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung stehen. Das ist gut so; denn das ist das Thema, das die meisten Menschen in unserem Land brennend interessiert. Zwei Richtungen stehen sich, kurz gesagt, gegenüber: Die Opposition fordert im Kern vor allem Deregulierung, Niedriglohnkonzepte und mehr Druck auf Arbeitslose. Sie hat allerdings nichts dazu dargelegt, wie sie damit tatsächlich Arbeitsplätze schaffen will. ({0}) Allenfalls kommt es dadurch zu einer allgemeinen Lohnsenkung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das scheint ja auch Ihre Strategie zu sein. Wir halten diese Strategie für unzureichend und falsch. Die SPD und die Koalition insgesamt setzen vor allem auf die Stärken Deutschlands, das heißt qualifizierte Arbeit, Forschung und Entwicklung, eine aktivierende Sozialpolitik. In unserem Land steckt nämlich ein riesiges Zukunftspotenzial. Wir können uns auf hoch motivierte und qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlassen. Wir wollen die Bildungsreserven ausschöpfen, Frauenerwerbstätigkeit steigern sowie die hohe Kompetenz und Erfahrung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zielgerichtet einsetzen. ({1}) Mit hoher Produktivität erreichen wir auch hohe Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Nicht Abbau und mehr Druck, sondern Aufbau und Fördern und Fordern sind angesagt. ({2}) Die Beschäftigungspolitik ist mehr als Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehören auch Finanz-, Wirtschafts- und Bildungspolitik. Wenn alle zusammenwirken, dann wird daraus eine erfolgreiche Beschäftigungspolitik. ({3}) Erheblichen Einfluss auf die Beschäftigungspolitik, Herr Schauerte, hat darüber hinaus die Tarifpolitik. Die Tarifvertragsparteien sind näher am Ball. Sie können vieles besser regeln, jedenfalls dann, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. ({4}) 50 000 Tarifverträge sind ein Musterbeispiel für Flexibilität in unserem Land. Auch daran zeigt sich die hohe Leistungsfähigkeit der deutschen Tarifpolitik. Man muss nicht jeden einzelnen Tarifvertrag gut finden - das erwarten wir auch gar nicht von Ihnen -, aber man muss anerkennen: In der Summe der Tarifverträge steckt langfristig viel Bewährtes und viel Gutes für die Beschäftigung in unserem Land. Deshalb werden wir Ihren Plänen, in der Tarifvertragsgesetzgebung herumzufummeln und dafür zu sorgen, dass Tarifverträge nicht mehr flächendeckend einheitliche Arbeitsbedingungen und einheitliche Mindeststandards setzen, dauerhaft eine Absage erteilen. ({5}) Ihnen schmeckt die bewährte Tarifautonomie nicht. Tarifsicherheit ist Ihnen, wie wir hören, ein Dorn im Auge. ({6}) Auch mit den wohlklingendsten Umschreibungen lenken Sie von Ihren tatsächlichen Absichten ab: Betriebsräte und Gewerkschaften in diesem Land sollen durch Ihre Politik geschwächt werden. Damit verschlechtern Sie die Arbeitsbedingungen. Das lassen wir nicht zu. ({7}) Jeder Angriff auf die Tarifautonomie, den Sie durch die Hintertür planen, wird von uns entschieden zurückgewiesen. Im Gegensatz zu Ihnen danken wir den Betriebsräten in diesem Land und wir danken den Gewerkschaften, weil sie für sozialen Fortschritt in diesem Land gesorgt haben. Sie haben sich um die Beschäftigung verdient gemacht. Ich wiederhole: Dafür danken wir ihnen. ({8}) Den Eckpfeiler für einen integrierten Politikansatz bildet nach unserer Überzeugung das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. Wir alle wissen, dass die Politik und auch die Bundesregierung allein die Probleme am Arbeitsmarkt nicht lösen können. Wir brauchen dazu einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Wenn man die unterschiedlichen Ausgangspositionen berücksichtigt, dann erkennt man, dass sich die Ergebnisse im Bündnis für Arbeit durchaus sehen lassen können. Dieses Bündnis ist vor allem langfristig und strategisch angelegt. Wir streben an, die einzelnen beschäftigungspolitisch relevanten Bereiche noch stärker zu verzahnen. Die Bundesregierung wird sich noch stärker einschalten und trotzdem die Tarifautonomie bewahren. Wir verfolgen eine gemischte Strategie aus Angebotsund Nachfragepolitik. ({9}) Steuersenkungen kommen in erster Linie Arbeitnehmern und ihren Familien sowie dem Mittelstand zugute. Damit stärken wir die Kaufkraft. Auch mit der ökologischen Steuerreform fördern wir indirekt Arbeitsplätze, nämlich durch die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge. Ein Beispiel dafür, wie Sie in der heutigen Debatte Wahlkampfpolemik betreiben, ist der Redebeitrag von Herrn Merz, der von einem explosionsartigen Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge und von einem Abbau der Krankenversicherungsleistungen gesprochen hat. Dazu ganz kurz ein paar Daten. Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag am 1. Januar 1991: 12,3 Prozent. Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag am 1. Januar 1995: 13,11 Prozent. Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag am 1. Januar 1998: 13,84 Prozent. Durchschnittlicher Krankenversicherungsbeitrag im ersten Quartal 2002: 13,98 Prozent. Wo der explosionsartige Anstieg liegt, wird jeder schnell nachvollziehen können: ({10}) in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung. ({11}) Eines will ich Ihnen sagen: Sie belasten den Wahlkampf nicht nur mit solch falschen Darstellungen, sondern Sie sind sich auch nicht dafür zu schade, zu verschweigen, dass wir Ihre verfassungswidrige Politik korrigieren mussten. Die Bürgerinnen und Bürger wurden dadurch belastet, dass die Krankenversicherungen Beiträge aus Einmalzahlungen und Jahressonderzahlungen abkassiert haben, ohne dafür Leistungen anzubieten. ({12}) Das mussten wir korrigieren. Das hat dazu geführt, dass wir zusätzliche Aufgaben und Leistungen übernehmen mussten. Außerdem mussten wir Leistungen übernehmen, weil Sie die chronisch Kranken durch Zuzahlungen bei den Medikamenten, beim Krankenhausaufenthalt usw. bestraft haben. Sie haben den kleinen Leuten in die Tasche gegriffen. Wir haben sie entlastet. ({13}) Wir haben dafür gesorgt, dass beispielsweise die Rehabilitation in der Krankenversicherungspolitik wieder eine Bedeutung hat. Sie waren das Streichorchester; wir waren das Aufbauorchester. ({14}) Wir sorgen dafür, dass die Solidarität in der Krankenversicherung erhalten bleibt: Jung für Alt, Gesund für Krank. Das ist das Prinzip, zu dem wir stehen. Wir werden dieses Prinzip auch in der nächsten Legislaturperiode nicht verlassen. ({15}) Die Unternehmensteuerreform - das ist ein weiterer Schritt bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen - ist auch im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit vorzeigbar. Die gemischte Strategie, die wir in der Arbeitsmarktpolitik verfolgt haben, werden wir fortsetzen, weil es uns zuerst darum geht, Arbeitslose so schnell wie möglich in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das bedeutet ganz klar den Vorrang von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor Lohnersatzleistungen. Es geht um Aktivierung und den Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit. Das steht im Übrigen auch im Einklang mit der EU. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz haben wir, wie Sie wissen, ein modernes Arbeitsförderungsgesetz geschaffen, das Vermittlung, Qualifizierung und Beschäftigungschancen von Arbeitslosen verbessert. Die Eingliederungspläne, die auf den einzelnen Arbeitslosen zugeschnitten sind, sind verbindlich. Jetzt geht es darum, sie konsequent anzuwenden und die arbeitsmarktpolitischen Instrumente nach dem Prinzip des Förderns und Forderns voranzubringen. Das Fördern kommt im Übrigen bei uns zuerst; denn wenn es keine Angebote gibt, hilft auch der Knüppel nicht. Wir stehen dazu: Auch der Einzelne soll sich selbst helfen, soweit er kann. Das ist unser Prinzip. Wir verfolgen nicht das Prinzip der sozialen Hängematte, sondern wir wollen die Menschen aktivieren, in den Beschäftigungsprozess hineinzugehen, und helfen da, wo es notwendig ist, mit zusätzlichen Maßnahmen. ({16}) Meine Damen und Herren, wenn die Menschen Veränderungen akzeptieren sollen, brauchen sie zunächst einmal ein sicheres Fundament unter den Füßen. Sicherheit und Flexibilität müssen kein Widerspruch sein. Vor allen Dingen braucht die Jugend eine Perspektive. Deshalb haben wir im Übrigen auch zu Beginn unserer Regierungszeit mit dem JUMP-Programm dafür gesorgt, dass der Jugend neue Chancen eröffnet werden. ({17}) Über 460 000 Teilnehmer sind zwischenzeitlich in dem Programm gewesen; es hat damit dazu beigetragen, dass die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden konnte und zurückgegangen ist. In den Rundumschlägen, die Herr Merz und andere hier austeilten, war vom JobAQTIV-Gesetz und vom JUMP-Programm nicht die Rede. Sie haben es verschwiegen. Wir helfen da, wo es notwendig ist. Wir haben für mehr Ausbildungsplätze gesorgt und erstmals ist das Angebot wieder größer als die Nachfrage. Sie wissen, dass wir im internationalen Vergleich beim Abbau der Jugendarbeitslosigkeit Spitze sind. Dass uns das alles nicht reicht, ist richtig. Aber wir lassen uns doch von Ihnen diese Erfolge nicht kleinreden. Das hilft doch den Jugendlichen nicht weiter. Helfen Sie, meine Damen und Herren, doch mit, Perspektiven aufzubauen. ({18}) Ab Juli führen wir eine Jugendteilzeit ein, um eine Beschäftigungsbrücke für junge Menschen zu bauen. Das Problem an der zweiten Schwelle darf doch nicht übersehen werden. Wir wollen mit der Beschäftigungsbrücke insbesondere jungen Menschen im Osten in der Heimat eine Perspektive geben, um der Abwanderung entgegenzutreten. Auf diesen Gedanken sind Sie nicht gekommen. Gefordert sind dabei im Übrigen die Arbeitgeber und die gesamte Gesellschaft. Den jungen Menschen muss Mut gemacht werden, damit sie dieses Angebot annehmen, und den Arbeitgebern gesagt werden: Wenn ihr jetzt angesichts des zu erwartenden Geburtenrückgangs nicht vorbaut, vorsorgt und präventiv tätig werdet, dann wird euer Klagen und Jammern über einen Facharbeitermangel in der Zukunft wie Schall und Rauch vergehen. Baut jetzt bitte die Brücken in die Zukunft. Wenn Sie eine verantwortliche Politik betrieben, würden Sie mithelfen und mit uns dazu auffordern, diese Angebote anzunehmen. ({19})

Herr Kollege Brandner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?

Bitte.

Herr Kollege Brandner, Sie rühmen gerade die Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Zahlen sprechen eine gänzlich andere Sprache. Wie können Sie sich erklären, dass die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter 25 Jahren im April 2002 in Bayern bei 5,2 Prozent und in Baden-Württemberg bei 6,1 Prozent, aber in Nordrhein-Westfalen bei 9 Prozent und in Niedersachsen, wo der Bundeskanzler Schröder herkommt, bei 9,3 Prozent lag? Wie können Sie sich diesen Unterschied erklären? Sind nicht auch Sie der Meinung, dass CDU-Regierungen bei der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit erfolgreicher waren als Ihre Freunde? ({0})

Herr Schauerte, ich würde Sie gerne zurückfragen: Wie können Sie sich erklären, dass die Jugendarbeitslosigkeit in den 90er-Jahren unter einer CDU/CSU-Regierung kontinuierlich gestiegen ist ({0}) und nach Übernahme der Regierung durch die rot-grüne Koalition seit 1999 kontinuierlich zurückgeht? ({1}) Ich sage Ihnen: Wir haben eine andere Politik gemacht. Wir haben den Menschen geholfen. Wir betreiben Politik nicht kleinklein wie Sie, indem Sie jetzt einen bundesländerspezifischen Wahlkampf betreiben. ({2}) Nun, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich noch kurz auf die Frage eingehen, ({3}) wie wir mit den Sozialhilfeempfängern, die in unser Konzept voll einbezogen sind, zukünftig umgehen. Die MoZArT-Projekte zur besseren Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern laufen aus unserer Sicht sehr erfolgreich. Die intensiven Gespräche mit Praktikern aus beiden Ämtern vor Ort zeigen aber auch, dass es mit der platten Forderung nach einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht getan ist. Hinter dieser Formel versteckt sich nur ein weiterer Sozialabbau, der bei den Menschen Ängste schürt, aber keinen Beitrag zur Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt leistet. ({4}) Meine Damen und Herren von der Union, Sie können uns nicht weismachen, Ihr so genanntes OFFENSIV-Gesetz würde mit den Vorschlägen von Peter Hartz übereinstimmen. Bei Ihnen geht es doch nur um mehr Druck, sowohl bei der Arbeitslosenhilfe als auch bei der Sozialhilfe, wo es ohnehin schon heute so ist - insbesondere bei der Sozialhilfe -, dass jede Arbeit zumutbar ist. Geht es Ihnen etwa darum, ein Verhältnis zu organisieren, bei dem Sozialhilfeempfänger in eine ähnliche Situation kommen wie Menschen, die in den Arbeitsdienst geschickt werden? Das kann Ihnen doch wohl nicht recht sein. ({5}) Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Mit dem so genannten OFFENSIV-Gesetz, das die Bundesrepublik aus meiner Sicht flächendeckend zum sozialpolitischen Experimentierfeld machen soll, beschreiten Sie einen Weg, der Experimentierung bis 2007 vorsieht. Ich finde, das ist der helle Wahnsinn. Deutschland ist nicht die Alchimistenküche des Herrn Koch aus Hessen. Wir erinnern uns sehr gut: Er ist nach Wisconsin gereist, er hätte aber gute Beispiele in seinem eigenen Land, im Kreis Hanau, im Main-Kinzig-Kreis, gehabt, wo mit Erfolg das zu studieren gewesen wäre, was er uns jetzt in einem Experimentierkasten vorschlägt.

Herr Kollege Brandner, jetzt müssten Sie aber wirklich zum Schluss kommen. ({0})

Dort gibt es nämlich tüchtige Beamte, die Sozialhilfeempfängern erfolgreich die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bauen. Herrn Kochs Initiative kommt zu spät. Jetzt ist Schluss mit lustig. Mit dem OFFENSIV-Gesetz haben Sie die Zeichen der Zeit verschlafen. Ich lade Sie ein, die HartzKommission positiv zu begleiten und dafür zu sorgen, dass Menschen in diesem Land eine Chance haben, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden. ({0})

Der letzte Redner vor den dann folgenden vier namentlichen Abstimmungen ist der Kollege Dr. Rainer Wend.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gestern Nachmittag tatsächlich zwei Stunden damit zugebracht, mir zu überlegen, wie ich Ihnen heute Morgen eine Freude machen könnte. Ich versuche es einmal, indem ich mit einem Zitat eines Mitglieds des Stoiber-Kompetenzteams beginne: Schröder hat die Steuerreform gemacht, er hat die Rentenreform gemacht, er hat was bewegt. Schröder macht einen guten Job. ({0}) Jetzt frage ich Sie, wer das gesagt hat. ({1}) Am 22. Mai 2001 hat das das heutige Mitglied des Kompetenzteams für Wirtschaft und Arbeit, Lothar Späth, über unseren Bundeskanzler gesagt. Er hat Recht. ({2}) Dann sollte er allerdings auch den Mut aufbringen, den Weg zu Ende zu gehen. Denn wenn es so ist, dass der Kanzler einen guten Job gemacht hat, spricht nichts dafür, dass er am 22. September aufhört, diesen guten Job zu machen. ({3}) Ich verstehe ja, wenn Herr Späth mit diesem klugen Gedanken bei seinem Chef, Herrn Stoiber, nicht gut ankommt. Aber das wäre ja nicht das erste Mal, dass das so genannte Kompetenzteam von Herrn Stoiber sich schwer auf eine gemeinsame Politik verständigen kann. Ich wiederhole, was zur Hartz-Kommission gesagt wurde: ({4}) Lothar Späth nannte die Vorschläge revolutionär, Seehofer nannte sie unsozial und Stoiber bezeichnete sie am Ende als Luftblase. Dieses Kompetenzteam ist noch nicht einmal kompetent genug, eine gemeinsame Sprachregelung der Politik zu finden, geschweige denn, eine Regierung in unserem Land zu übernehmen. ({5}) Wenn ich beim Kompetenzteam bin, dann möchte ich auch etwas zu Frau Reiche sagen. Es gibt keinen Fall Reiche, es gibt einen Fall Stoiber. ({6}) In den letzten Wochen hieß es, Frau Reiche werde zuständig für Jugend, Frauen und Familie. Am Anfang der Woche hieß es dann, nein, das stimme gar nicht, sie solle nur für Jugend und Frauen zuständig werden. Dann wiederum, nachdem es viel Kritik gab, hieß es: Na gut, wir können ja einen Kompromiss machen, sie bekommt Jugend und Frauen und einen Teil von Familie, aber nicht das Geld, das geben wir Seehofer. Als auch das in den Zeitungen nicht akzeptiert wurde, haben Sie sich durchgerungen, zu sagen, sie bekomme Jugend, Frauen und Familie. Wer als Kanzlerkandidat mit seinem künftigen Regierungsteam so umgeht wie Herr Stoiber mit Frau Reiche, hat es nicht verdient, die Regierung dieses Landes zu führen. ({7}) Apropos „nicht verdient, die Regierung dieses Landes zu führen“: Was sagt eigentlich der Chef des Kompetenzteams selbst? Er ist heute nicht im Deutschen Bundestag, sondern im Maritim-Hotel. Ich möchte Ihnen ein Zitat vorlesen, das mir eben in die Sitzung gereicht wurde: Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber am Donnerstag in Berlin auf die Frage, warum er sich nicht der Bundestagsdebatte zur Wirtschaftspolitik und der Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder gestellt habe: Die Leute überbewerten den Bundestag. So Stoiber im Maritim-Hotel. ({8}) Das kann doch nicht wahr sein! Wie kann der Kanzlerkandidat, einige hundert Meter von diesem Parlament entfernt, sagen, die Leute würden den Bundestag überbewerten? Erst kneifen und dann die hier Anwesenden beschimpfen! Das akzeptieren wir nicht. ({9}) Ich mache Ihnen einen weiteren Vorwurf bezüglich der Probleme, mit denen wir es hier zu tun haben. Ich verstehe ja, dass die Opposition kritisieren und die Punkte hervorheben muss, die nicht in Ordnung sind. Aber was Sie machen, ist ein Schlechtreden unseres Landes. Lassen Sie mich dies an einem Beispiel verdeutlichen. Herr Rauen und andere haben völlig zu Recht die hohen Insolvenzzahlen beklagt. Wir haben im letzten Jahr 387 000 Unternehmensliquidationen gehabt. Das ist eine bedauerlich hohe Zahl. Gleichzeitig aber - das wird immer unterschlagen - gab es 460 000 Neugründungen von Unternehmen. Das macht einen Positivsaldo von 73 000. Das ist zwar noch nicht ausreichend, aber es ist trotzdem erwähnenswert. ({10}) Erwähnen sollte man auch die neuesten Zahlen von heute, meine Damen und Herren von der Opposition. Die deutsche Industrie hat im Mai vor allem wegen der gestiegenen Zahl von Großaufträgen aus dem Ausland überraschend deutlich mehr Aufträge erhalten, als von Analysten erwartet. Das Auftragsvolumen ist im April um 3,1 Prozent gestiegen. Auch dieses löst die bedrückend hohe Zahl der Arbeitslosen nicht auf. Aber sie macht doch deutlich: In unserem Land ist nicht alles schlecht; es gibt Anzeichen dafür, dass die Bundesregierung eine richtige Politik für dieses Land macht. ({11}) Da wir schon beim Vergleich der Zahlen sind, möchte ich die Zahl, die das Wirtschaftswachstum betrifft - ich glaube, sie ist noch nicht genannt worden -, in den Vordergrund stellen. Sie werfen uns ein schwaches Wirtschaftswachstum während unserer Regierungszeit vor. Ja, Sie haben Recht, es könnte wirklich höher sein. Aber wie sehen die Vergleichszahlen aus? Während Ihrer Regierungszeit betrug das Wirtschaftswachstum in den 90erJahren durchschnittlich 1,4 Prozent. In den vier Jahren der rot-grünen Regierung betrug das Wirtschaftswachstum durchschnittlich 1,8 Prozent. ({12}) Angesichts dieser Zahl kann man zwar immer noch bedauern, dass das Wirtschaftswachstum nicht besser ist. Aber das sollten bitte nicht die machen, die um Längen schlechtere Zahlen als die heutigen zu verantworten haben. ({13}) Was uns - ich möchte es einmal so formulieren empört: Diejenigen, die uns die höchste Verschuldung, die höchste Arbeitslosigkeit, die höchsten Lohnnebenkosten und die höchste Steuerbelastung hinterlassen haben, werfen uns heute eine Schwäche beim Wirtschaftswachstum vor. Das ist unredlich und kann von uns nicht akzeptiert werden. ({14}) Wie ich bereits gesagt habe: Das Kompetenzteam ist hinsichtlich der Lösung vorhandener Probleme unterschiedlicher Auffassung und kann sich nicht verständigen. Die Opposition redet unser Land wider besseres Wissen schlecht. Die Union macht Versprechungen, die nicht zu halten sind. An den Mittelstand gerichtet, sage ich: Vertrauen Sie nicht denen, die Ihnen nach dem Munde reden und Ihnen alles versprechen. Wenn eine Partei verspricht, sie könne gleichzeitig den Staatshaushalt konsolidieren, die Steuern noch weiter senken und mehr Geld ausgeben für Investitionen bei der Bundeswehr, im Bereich der Familie und für den Straßenbau, dann handelt sie unredlich. Das sprechen wir mit aller Deutlichkeit in diesem Hause aus. ({15}) Eine auf den Mittelstand bezogene Tatsache möchte ich hervorheben: Jahrzehntelang ist es der große Wunsch des Mittelstandes gewesen, dass die Gewerbesteuerschuld entfällt. ({16}) Nach 16 Jahren CDU/CSU-Regierung und nach 50 Jahren - mit einer kurzen Unterbrechung - FDP in der Bundesregierung waren die Ersten, die diesen Wunsch des Mittelstandes erfüllt haben, Sozialdemokraten und Grüne. Wir haben die Möglichkeit der Verrechnung der Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer geschaffen. Das sind Taten. Wir haben keine falschen Versprechungen gemacht. ({17}) Ich sage es noch einmal: Vertrauen Sie nicht denjenigen, die jedem alles versprechen, sondern denjenigen, die unser Land auch in schwieriger weltwirtschaftlicher Situation auf einem Niveau gesteuert haben, das sich sehen lassen kann! Wir haben den Regierungsauftrag für weitere vier Jahre verdient. ({18})

Zu einer Kurzintervention gebe ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben soeben vom Kollegen Rainer Wend gehört, was Edmund Stoiber vor wenigen Minuten in gar nicht so großer Entfernung von hier gesagt hat. Dies wiederhole ich ausdrücklich: „Die Leute überbewerten den Bundestag.“ ({0}) Eingedenk dieser Ungeheuerlichkeit, die der Kanzlerkandidat der Union in diesen Minuten gezeigt hat, fordere ich die Unionsfraktion auf, sich hier von dieser Äußerung ihres Kanzlerkandidaten öffentlich zu distanzieren. ({1}) In dieser Aussage kommt ein übles Staats- und Demokratieverständnis zum Vorschein. Wir lassen uns das nicht bieten. ({2}) Dass so etwas in heutiger Zeit möglich ist, hätten wir nicht gedacht. Stoiber hat sich an mancher Stelle - auch gegenüber der Öffentlichkeit - im Ton vergriffen. Aber dies ist die Spitze des Eisberges. Wir fordern die Union auf, sich davon zu distanzieren. ({3})

Zu einer Erwiderung gebe ich für die Fraktion der CDU/CSU dem Kollegen Hans-Peter Repnik das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! ({0}) Der Kollege Schmidt versucht hier, einen Heiligenschein für Scheinheiligkeit zu kreieren. ({1}) Niemand hat in den vergangenen Jahren den Deutschen Bundestag mehr verächtlich gemacht und missachtet als Sie und Ihre Regierung. ({2}) Wir haben heute Morgen in der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz gehört, in wie vielen Kommissionen die Regierung Themen debattiert hat, über die man eigentlich in diesem Hohen Hause hätte diskutieren müssen. ({3}) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 632; davon ja: 45 nein: 587 Ja CDU/CSU Wolfgang Börnsen ({4}) Cajus Caesar Dr. Reinhard Göhner Franz Obermeier Angelika Volquartz FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({5}) Rainer Brüderle Jörg van Essen Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({6}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({7}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting ({8}) Detlef Parr Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Dr. Max Stadler Sie haben sich der parlamentarischen Diskussion permanent entzogen. ({9}) Herr Kollege Schmidt, Sie haben von Verächtlichmachung und vom Missbrauch des Parlaments gesprochen. Wer in den letzten Sitzungswochen in diesem Hohen Haus erlebt hat, in welchem Maße Anträge zu wichtigen Positionen durchgepeitscht wurden, ({10}) wer erlebt hat, wie man sich in nächtlichen Stunden der Diskussion entzogen hat, der weiß, wer diesem Hohen Haus nicht die Achtung entgegenbringt, die es verdient hat! Von daher richtet sich der Vorwurf gegen Sie selbst, Herr Kollege Schmidt. ({11})

Ich schließe die Aussprache. Ich bitte um Verständnis, dass ich erst dann zu den Abstimmungen komme, wenn ein ordnungsgemäßes Verfahren möglich ist. - Das scheint jetzt der Fall zu sein. ({0}) Wir kommen zu den Abstimmungen. Tagesordnungs- punkt 3 a: Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9713. Die Frak- tion der FDP verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe- nen Plätze einzunehmen. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ich darf fragen, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh- lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ih- nen später bekannt gegeben.1) Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu Tagesordnungspunkt 3 b: Abstimmung über den Gesetz- entwurf der Fraktion der CDU/CSU zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen, Druck- sache 14/8365. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialord- nung empfiehlt auf Drucksache 14/9416, den Gesetzent- wurf abzulehnen. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9722 vor, über den wir zunächst abstim- men. Die Fraktion der FDP verlangt namentliche Abstim- mung. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch viele namentliche Abstim- mungen vor uns. Ich bitte, das Verfahren zu beschleuni- gen. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin- nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen.2) Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. ({1})

Die unter- brochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift- führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim- mung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP bekannt: Abgegebene Stimmen 632. Mit Ja haben gestimmt 45, mit Nein haben gestimmt 587, Enthaltungen keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. 1) Seite 25065 D 2) Seite 25068 A Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Dr. Dieter Thomae Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({0}) Klaus Barthel ({1}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({2}) Kurt Bodewig Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({3}) Bernhard Brinkmann ({4}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({5}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({6}) Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({7}) Harald Friese Anke Fuchs ({8}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({9}) Angelika Graf ({10}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({11}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({12}) Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({13}) Walter Hoffmann ({14}) Iris Hoffmann ({15}) Frank Hofmann ({16}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({17}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({18}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({19}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({20}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({21}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({22}) Jutta Müller ({23}) Christian Müller ({24}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({25}) Gerhard Neumann ({26}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Michael Roth ({27}) Birgit Roth ({28}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({29}) Ulla Schmidt ({30}) Silvia Schmidt ({31}) Dagmar Schmidt ({32}) Wilhelm Schmidt ({33}) Dr. Frank Schmidt ({34}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({35}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({36}) Brigitte Schulte ({37}) Reinhard Schultz ({38}) Volkmar Schultz ({39}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({40}) Joachim Stünker Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({41}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({42}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({43}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({44}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({45}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({46}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({47}) Waltraud Wolff ({48}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({49}) Hartmut Büttner ({50}) Dankward Buwitt Manfred Carstens ({51}) ({52}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({53}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({54}) Axel E. Fischer ({55}) Klaus Francke Herbert Frankenhauser ({56}) ({57}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Dr. Heiner Geißler Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({58}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({59}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({60}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Hubert Hüppe Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({61}) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({62}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({63}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({64}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({65}) Erwin Marschewski ({66}) Dr. Martin Mayer ({67}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({68}) Elmar Müller ({69}) Bernd Neumann ({70}) Claudia Nolte Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({71}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Hans Raidel Helmut Rauber Christa Reichard ({72}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({73}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({74}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Dr. Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({75}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({76}) Andreas Schmidt ({77}) Hans Peter Schmitz ({78}) Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Gerhard Schulz Diethard Schütze ({79}) Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({80}) Michael Stübgen Dr. Rita Süssmuth Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Andrea Voßhoff Peter Weiß ({81}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({82}) Hans-Otto Wilhelm ({83}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({84}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({85}) Marieluise Beck ({86}) Volker Beck ({87}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({88}) Joseph Fischer ({89}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({90}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({91}) Werner Schulz ({92}) Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({93}) Margareta Wolf ({94}) PDS Monika Balt Wolfgang Bierstedt Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({95}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Dr. Winfried Wolf Fraktionslos Christa Lörcher Nunmehr gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP bekannt: Abgegebene Stimmen 631. Mit Ja haben gestimmt 260, mit Nein haben gestimmt 371, Enthaltungen keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 631; davon ja: 260 nein: 371 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({96}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({97}) Hartmut Büttner ({98}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({99}) ({100}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({101}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({102}) Axel E. Fischer ({103}) Klaus Francke Herbert Frankenhauser ({104}) ({105}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Heiner Geißler Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({106}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({107}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({108}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Hubert Hüppe Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({109}) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({110}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({111}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({112}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({113}) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Erwin Marschewski ({114}) Dr. Martin Mayer ({115}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({116}) Elmar Müller ({117}) Bernd Neumann ({118}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({119}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Helmut Rauber Christa Reichard ({120}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({121}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({122}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Dr. Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({123}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({124}) Andreas Schmidt ({125}) Hans Peter Schmitz ({126}) Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Gerhard Schulz Diethard Schütze ({127}) Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({128}) Michael Stübgen Dr. Rita Süssmuth Edeltraut Töpfer Angelika Volquartz Peter Weiß ({129}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({130}) Hans-Otto Wilhelm ({131}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({132}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({133}) Rainer Brüderle Jörg van Essen Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({134}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({135}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting ({136}) Detlef Parr Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({137}) Klaus Barthel ({138}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({139}) Kurt Bodewig Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({140}) Bernhard Brinkmann ({141}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({142}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({143}) Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({144}) Harald Friese Anke Fuchs ({145}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({146}) Angelika Graf ({147}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({148}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({149}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({150}) Walter Hoffmann ({151}) Iris Hoffmann ({152}) Frank Hofmann ({153}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({154}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({155}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({156}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({157}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({158}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({159}) Jutta Müller ({160}) Christian Müller ({161}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({162}) Gerhard Neumann ({163}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Michael Roth ({164}) Birgit Roth ({165}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({166}) Ulla Schmidt ({167}) Silvia Schmidt ({168}) Dagmar Schmidt ({169}) Wilhelm Schmidt ({170}) Dr. Frank Schmidt ({171}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({172}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({173}) Brigitte Schulte ({174}) Reinhard Schultz ({175}) Volkmar Schultz ({176}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid SkarpelisSperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({177}) Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({178}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({179}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({180}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({181}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({182}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({183}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({184}) Waltraud Wolff ({185}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({186}) Marieluise Beck ({187}) Volker Beck ({188}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({189}) Joseph Fischer ({190}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({191}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({192}) Werner Schulz ({193}) Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({194}) Margareta Wolf ({195}) PDS Monika Balt Wolfgang Bierstedt Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({196}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Dr. Winfried Wolf Fraktionslos Christa Lörcher Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf ab. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstim- mung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.1) Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak- tion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9678. Auch hier wurde eine namentliche Abstimmung verlangt. - Die Plätze sind besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Haben bei dieser vierten Abstimmung alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung der Stim- men.2) Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3 d: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/9349. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/5139 mit dem Titel „Beschäftigung älterer Arbeitnehmer durch Qualifizierung sichern - drohendem Arbeitskräftemangel vorbeugen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der FDP und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/5579 mit dem Titel „Beschäftigung älterer Arbeitnehmer fördern und Einstellungshindernisse abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen. Tagesordnungspunkt 3 e: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/8927 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSUFraktion mit dem Titel „Die Auswirkungen der demographischen Entwicklung auf die sozialen Sicherungssysteme öffentlich machen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4645 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der CDU/CSUFraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 3 f: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/8667. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Existenzbedrohende Prüfungspraxis der Sozialversicherungsträger für kleine und mittelständische Betriebe unterbinden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung wird die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Arbeit nicht durch übermäßige Sozialversicherungsbeiträge teurer machen“ empfohlen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 3 g: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/9348 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Bündnis für Arbeit gescheitert - Reformen endlich umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 3 h: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Arbeitnehmer entlasten - Vorfahrt für Beschäftigung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit derselben Mehrheit wie beim vorangegangenen Tagesordnungspunkt angenommen. Tagesordnungspunkt 3 i: Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/9467. Unter Buchstabe a empfiehlt der Ausschuss die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Chancen auf Arbeit für alle - Offensive in der Arbeitsmarktpolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Für eine grundlegend neue Organisation der Arbeitsmarktpolitik“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 3 j: ({197}) - Durchhalten? Absolut. Sollten Sie eine Unterbrechung wünschen? ({198}) Seite 25072 C 2) Seite 25075 A [SPD]: Sie hatten doch gerade gesagt: Was man einem scheidenden Präsidenten nicht alles zu- mutet!) - Wir haben hier oben etwas zu trinken. Noch einmal: Tagesordnungspunkt 3 j: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der PDS-Fraktion mit dem Titel „Arbeitszeitgesetz beschäftigungssichernd reformieren - Überstunden abbauen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 3 k: Beschlussempfehlung desselben Ausschusses zu dem Antrag der FDP-Fraktion „Für substanzielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnsektor“. Der Ausschuss empfiehlt, auch diesen Antrag abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der anderen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 3 l: Beschlussempfehlung desselben Ausschusses. Die Fraktion der PDS hat einen Antrag zur „Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns“ eingereicht. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen. Bei Tagesordnungspunkt 3 m wird interfraktionell die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 14/7453 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist so beschlossen. Zusatzpunkt 1: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/9565. Er empfiehlt unter Nummer 1 die Ablehnung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Krise in der Sozialversicherung beseitigen - endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für eine grundlegende Reform der sozialen Sicherungssysteme“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 3 b: namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der CDU/CSU zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis bekannt. Abgegebene Stimmen 634. Mit Ja haben gestimmt 263, mit Nein 370, Enthaltungen 1. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 633; davon ja: 263 nein: 369 enthalten 1 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({199}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({200}) Hartmut Büttner ({201}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({202}) ({203}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({204}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({205}) Axel E. Fischer ({206}) Klaus Francke Herbert Frankenhauser ({207}) ({208}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Dr. Heiner Geißler Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({209}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({210}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({211}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Hubert Hüppe Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({212}) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({213}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({214}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({215}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({216}) Erwin Marschewski ({217}) Dr. Martin Mayer ({218}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({219}) Elmar Müller ({220}) Bernd Neumann ({221}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({222}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Helmut Rauber Christa Reichard ({223}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({224}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({225}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Dr. Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({226}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({227}) Andreas Schmidt ({228}) Hans Peter Schmitz ({229}) Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Gerhard Schulz Diethard Schütze ({230}) Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({231}) Michael Stübgen Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Angelika Volquartz Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({232}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({233}) Hans-Otto Wilhelm ({234}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({235}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({236}) Rainer Brüderle Jörg van Essen Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({237}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({238}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting ({239}) Detlef Parr Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({240}) Klaus Barthel ({241}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({242}) Kurt Bodewig Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({243}) Bernhard Brinkmann ({244}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({245}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({246}) Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({247}) Harald Friese Anke Fuchs ({248}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({249}) Angelika Graf ({250}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({251}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({252}) Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({253}) Walter Hoffmann ({254}) Iris Hoffmann ({255}) Frank Hofmann ({256}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({257}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({258}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({259}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({260}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({261}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({262}) Jutta Müller ({263}) Christian Müller ({264}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({265}) Gerhard Neumann ({266}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Michael Roth ({267}) Birgit Roth ({268}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({269}) Ulla Schmidt ({270}) Silvia Schmidt ({271}) Dagmar Schmidt ({272}) Wilhelm Schmidt ({273}) Dr. Frank Schmidt ({274}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({275}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({276}) Brigitte Schulte ({277}) Reinhard Schultz ({278}) Volkmar Schultz ({279}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({280}) Joachim Stünker Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({281}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({282}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({283}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({284}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({285}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({286}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({287}) Waltraud Wolff ({288}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({289}) Marieluise Beck ({290}) Volker Beck ({291}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({292}) Joseph Fischer ({293}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({294}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({295}) Werner Schulz ({296}) Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({297}) Margareta Wolf ({298}) PDS Monika Balt Wolfgang Bierstedt Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({299}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Dr. Winfried Wolf Fraktionslos Christa Lörcher Enthalten FDP Ich gebe jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9678 bekannt. Abgegebene Stimmen 618. Mit Ja haben gestimmt 212, mit Nein 368, Enthaltungen 38. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 617; davon ja: 213 nein: 366 enthalten: 38 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({300}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Klaus Bühler ({301}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({302}) ({303}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({304}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({305}) Axel E. Fischer ({306}) Klaus Francke Herbert Frankenhauser ({307}) ({308}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Dr. Heiner Geißler Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({309}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({310}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({311}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Hubert Hüppe Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({312}) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Ursula Lietz Walter Link ({313}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({314}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({315}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({316}) Erwin Marschewski ({317}) Dr. Martin Mayer ({318}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({319}) Bernd Neumann ({320}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({321}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Helmut Rauber Christa Reichard ({322}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({323}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({324}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Dr. Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({325}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({326}) Andreas Schmidt ({327}) Hans Peter Schmitz ({328}) Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Gerhard Schulz Diethard Schütze ({329}) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({330}) Michael Stübgen Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Andrea Voßhoff Peter Weiß ({331}) Heinz Wiese ({332}) Hans-Otto Wilhelm ({333}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({334}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller SPD Reinhold Strobl ({335}) Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({336}) Klaus Barthel ({337}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({338}) Kurt Bodewig Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({339}) Bernhard Brinkmann ({340}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({341}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({342}) Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({343}) Harald Friese Anke Fuchs ({344}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({345}) Angelika Graf ({346}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({347}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Reinhold Hiller ({348}) Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({349}) Walter Hoffmann ({350}) Iris Hoffmann ({351}) Frank Hofmann ({352}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({353}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({354}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({355}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({356}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({357}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({358}) Jutta Müller ({359}) Christian Müller ({360}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({361}) Gerhard Neumann ({362}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Michael Roth ({363}) Birgit Roth ({364}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({365}) Ulla Schmidt ({366}) Silvia Schmidt ({367}) Dagmar Schmidt ({368}) Wilhelm Schmidt ({369}) Dr. Frank Schmidt ({370}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({371}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({372}) Brigitte Schulte ({373}) Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Reinhard Schultz ({374}) Volkmar Schultz ({375}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Joachim Stünker Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({376}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({377}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({378}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({379}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({380}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({381}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({382}) Waltraud Wolff ({383}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gila Altmann ({384}) Marieluise Beck ({385}) Volker Beck ({386}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({387}) Joseph Fischer ({388}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({389}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({390}) Werner Schulz ({391}) Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({392}) Margareta Wolf ({393}) PDS Monika Balt Wolfgang Bierstedt Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({394}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Dr. Winfried Wolf Fraktionslos Christa Lörcher Enthalten FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({395}) Rainer Brüderle Jörg van Essen Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({396}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({397}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting ({398}) Detlef Parr Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 5 auf: Anträge der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neu-organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit - Drucksache 14/9653 - - Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes ({399}) - Drucksache 14/9654 - Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes - Drucksache 14/9655 - Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das ... Strafrechtsänderungsgesetz - § 129 b StGB ({400}) - Drucksache 14/9656 Ich weise darauf hin, dass wir später über die vier Anträge namentlich mit Stimmkarte und Stimmausweis abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst das Wort dem Kollegen Wilhelm Schmidt von der SPD-Fraktion. - Und wir lehnen uns jetzt etwas zurück. ({401})

Herr Präsident! Große Anerkennung für das Pensum an Arbeit, das Sie gerade geleistet haben. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat ein ähnliches Pensum an Arbeit geleistet. Wir sind in einer neuen Phase angelangt, nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat geändert haben. Wir spüren, dass die Opposition im Bundesrat versucht, ihre Mehrheiten zu nutzen, um die Arbeit der Mehrheit des Bundestages zu blockieren. Das finden wir außerordentlich bedauerlich. ({0}) Dies entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten. (Dr. Heribert Blens [CDU/CSU]: Wo haben sie die wohl her? Ich sage das deswegen, weil ich zum Beispiel dem Handbuch des Bundesrates folgende Formulierung entnehme - der Parlamentarische Rat hat sich über die Rolle des Bundesrates schon sehr früh ein klares Bild gemacht -: ... während sich im Bundestag ganz primär parteipolitische Kräfteverhältnisse manifestieren, repräsentiert der Bundesrat als föderatives Bundesorgan in erster Linie die Länder und nicht die politischen Parteien. ({1}) Dies vorausgeschickt will ich sagen, dass wir trotzdem mit der Art und Weise, wie die Mehrheit des Bundesrates mit dem Bundestag umgeht, natürlich zurechtkommen. Wir werden heute die Einsprüche des Bundesrates nach erfolglosem Vermittlungsverfahren zurückweisen. ({2}) Ich will Sie kurz darüber informieren, worum es im Einzelnen geht. Es handelt sich um vier Gesetzentwürfe. Wir werden wahrscheinlich in einer weiteren Sitzung des Bundestages in der verkürzten Haushaltswoche über weitere Gesetzentwürfe abzustimmen haben, die aus dem Vermittlungsausschuss kommen. Das ist jedenfalls nicht auszuschließen. Heute geht es um das Gesetz zur Neuordnung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit. Ihre Ablehnung ist nach Einschätzung meiner Fraktion deswegen so unverständlich, weil Sie damit die Neuordnung des Verbraucherschutzes in Deutschland blockieren wollen. Ich finde, das ist nicht angemessen. ({3}) Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher - der Kollege Berninger wird dazu noch mehr sagen - müssen wir dieses Neuordnungsgesetz haben. Es geht nicht nur darum, dass wir eine neue Behörde errichten wollen. Wir setzen vielmehr - ich bitte die Opposition, das zu bedenken - auch Empfehlungen einer Kommission um, die unter dem Vorsitz von Frau Dr. von Wedel stand und die den Auftrag hatte, Vorschläge für mehr Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zu unterbreiten. Diese Kommission hat ausdrücklich die Empfehlung ausgesprochen, eine neue Behörde zu errichten, in der die Bereiche Risikobewertung und Risikomanagement getrennt voneinander behandelt werden. Das neu zu schaffende Bundesinstitut für Risikobewertung ist ein wichtiges Instrument, um Verbraucherschutz in Deutschland zu gewährleisten. Wir haben mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages darüber hinaus versucht, das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf den Weg zu bringen. Wiewohl wir bereits eine längere Debatte darüber geführt haben, möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir mit diesem Gesetz auch die Voraussetzungen für die Überführung der Bachelor- und Masterstudiengänge aus dem Erprobungsstadium in das Regelangebot der Hochschulen schaffen wollen. Wir stehen nach wie vor dazu und bitten Sie nachdrücklich, von Ihren Bedenken abzusehen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mitzutragen. ({4}) Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass wir mit diesem Gesetz, von Ausnahmen abgesehen, auch die Gebührenfreiheit von Studiengängen grundsätzlich sicherstellen wollen. Sie wissen, dass es einige Konflikte in den Bundesländern gibt. Wir meinen, dass das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes einen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieser Konflikte leisten kann. ({5}) Ich möchte jetzt auf das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes zu sprechen kommen. Ziel ist es, Beteiligungsmöglichkeiten von Auszubildenden in den sonstigen Berufsbildungseinrichtungen einzuführen, also die Mitbestimmung junger Menschen in den Einrichtungen auszudehnen, in denen sie Ausbildung erfahren. Ich frage Sie: Was kann man eigentlich gegen ein solches Gesetz haben? ({6}) Schließlich komme ich auf das zu sprechen, was voraussichtlich Herr Geis als Sprecher der Opposition - er wird nach mir reden - in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellen wird, nämlich das Strafrechtsänderungsgesetz, insbesondere § 129 b. Hier geht es um den Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Ausbau der Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung. Wir finden, dass dies ein zusätzlicher, wichtiger Baustein ist, mit dem wir die Terrorismusbekämpfung in Deutschland voranbringen können. Warum blockieren Sie dieses neue Instrument? ({7}) Ich möchte Ihnen von der CDU/CSU vor allen Dingen sagen, dass Sie nach meiner Einschätzung einen unangebrachten Fundamentalismus in diesem Punkt an den Tag legen. Darüber haben wir uns in den Fachdebatten, die in diesem Hause stattfanden, schon mehrfach ausgetauscht. Ich möchte Folgendes wiederholen: Wer diesen Gesetzentwurf heute wieder ablehnt, ist gegen eine Verschärfung der Strafrechtsbestimmungen, die den Terrorismus in Deutschland wirksamer bekämpfen helfen würden. Wir wollen, dass Sie das hier klar zum Ausdruck bringen. Wir fordern Sie auf, zusammen mit uns für diesen Gesetzentwurf zu stimmen. ({8}) Zum Schluss möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass wir die neuen Entwicklungen im Bundesrat durchaus registriert haben. Es kann ja sein, dass nicht mehr der Bundestag - so interpretiere ich jedenfalls die vorangegangenen Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union -, sondern vielleicht der Bundesrat das wichtigste Instrument der Demokratie ist. Es kann ja sein, dass Herr Stoiber diese Auffassung vertritt. Aber belassen wir es dabei. Es ist jedenfalls frappierend festzustellen, dass in der vorvorigen Sitzung des Bundesrates 14 Gesetzentwürfe und in der vorigen Sitzung sieben Gesetzentwürfe an den Vermittlungsausschuss überwiesen wurden. Dabei ist die Arbeit des Bundesrates noch nicht beendet. Am Ende dieser Wahlperiode ist mit der Einbringung weiterer Gesetzentwürfe zu rechnen. Wir scheuen uns - Herr Blens, darin sind wir uns sicherlich einig - nicht vor der Arbeit im Vermittlungsausschuss. Aber es ist ein neuer Geist eingekehrt, nämlich der Geist der Blockade. Das machen wir nicht mit. Wir werden die Einsprüche des Bundesrates gegen die vier Gesetze zurückweisen. ({9})

Ich erteile das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Norbert Geis.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Bundesrat von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch macht, Einspruch einzulegen, dann besteht ja die Möglichkeit, sich im Vermittlungsausschuss zu einigen. Wenn das nicht gelingt, dann muss der Bundestag den Einspruch des Bundesrates zurückweisen. So steht es in der Verfassung. Ich weiß nicht, was dagegen einzuwenden ist. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit von vor vier Jahren. Wie Sie beispielsweise mit unserer Steuergesetzgebung umgegangen sind, war für uns und auch für die Öffentlichkeit sehr unverständlich. Dafür gab es kein sachliches Moment, sondern maßgebend war nur das Ziel, die Macht zu übernehmen. ({0}) Nur deswegen haben Sie damals die Gesetze, die wir vorgelegt haben, abgelehnt. ({1}) Wir lehnen die Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ab. Wir lehnen das Hochschulrahmengesetz in seiner neuen Fassung ab. Wir lehnen auch die beabsichtigte Änderung des Berufbildungsgesetzes ab. ({2}) Herr Schmidt hat schon mit Recht gesagt, dass ich mich insbesondere auf die Frage des § 129 b des Strafgesetzbuches konzentrieren werde. Wir alle wissen, dass die freie Welt seit dem 11. September des vergangenen Jahres aufgeschreckt ist. Die freien Staaten sind gezwungen, alles zu unternehmen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu bestehen. Es geht wirklich um die Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Freiheit. ({3}) Wir wissen inzwischen auch, welch gewaltige Schädigungen Terroristen verursachen können. Wir alle haben noch die Bilder von New York vor Augen. Wir wissen, welche Bedrohung dieser Terrorismus für unsere Freiheit bedeutet. Über die Parteigrenzen hinweg ist es keine Frage, dass alles zu unternehmen ist, um den Terrorismus zu bekämpfen. Da stehen wir nicht zurück. Wir waren die Partei, die den Terrorismus immer sehr ernst genommen hat und die auch Maßnahmen zu ergreifen versucht hat. Sie haben diese Maßnahmen abgelehnt. Ich erinnere zum Beispiel an Ihr völliges Versagen in der Frage der Kronzeugenregelung. ({4}) Aber das steht heute nicht zur Debatte. Wir alle wollen den Kampf gegen den Terrorismus. Deswegen stehen unsere Truppen in Afghanistan. Deswegen haben wir nach dem 11. September auch die Sicherheitspakete verabschiedet. Ein wichtiger Auftrag im Zusammenhang mit diesen Sicherheitspaketen war, Möglichkeiten dafür zu schaffen, dass so genannte schlafende Terroristen aufgespürt und strafrechtlich verfolgt werden können. ({5}) Das ist bei uns auf jeden Fall dann möglich, wenn diese Terroristen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung angehören, auch wenn sie selbst keine Straftaten begehen, und diese Vereinigung ihren Standort in Deutschland hat. In einem solchen Fall können wir nach den heute geltenden §§ 129 und 129 a des Strafgesetzbuches gegen die Terroristen vorgehen. Wir haben aber gerade im Zusammenhang mit dem 11. September die Erfahrung gemacht, dass es Terroristen gibt, die Deutschland als Ruheraum nutzen, sich hier aufhalten, einer ganz normalen Beschäftigung nachgehen, aber einer terroristischen Vereinigung Wilhelm Schmidt ({6}) angehören, die ihren Standort nicht in Deutschland hat. Diese zu bestrafen ist nach unserer Gesetzeslage derzeit nicht möglich. Deswegen stimmen wir vom Ansatz her dieser Überlegung auch zu. ({7}) Wir haben das sogar gefordert. Es ist unser Anliegen, Herr Schmidt. 1998 haben die EU-Staaten eine Vereinbarung geschlossen, nach der alle EU-Staaten Regelungen zu treffen haben, nach denen Terroristen verfolgt und bestraft werden können, wenn sie einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung angehören, und zwar auch dann, wenn diese Vereinigung ihren Standort nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat hat. Diese Forderung liegt seit 1998 auf dem Tisch. ({8}) Die Bundesregierung war nicht in der Lage, innerhalb von vier Jahren einen vernünftigen Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten. Im Zusammenhang mit den Sicherheitspaketen wurde die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten. Aber es dauerte sechs Monate, bis endlich dieser Gesetzentwurf auf den Tisch kam, den wir schon verabschiedet haben, der vom Bundesrat abgelehnt wurde und nun wieder dem Bundestag vorliegt. Erst nach sechs Monaten, in dieser Legislaturperiode geradezu auf den letzten Drücker, kam das und wir wissen auch, warum. Die Grünen haben geblockt. Die Grünen haben die gesamten vier Jahre hindurch geblockt. Herr Ströbele, Sie sind ein Alt-68er und Ihnen passt diese Richtung nicht. ({9}) Sie wollen den Terrorismus nicht mit letzter Konsequenz bekämpfen. Anders ist es überhaupt nicht zu verstehen, weshalb Sie nicht schon früher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben. Der Grund dafür, dass Sie ganz zum Schluss eine Einigung gefunden haben, war der terroristische Anschlag auf Djerba. ({10}) Bei diesem Anschlag, an dem wohl Terroristen, die in Deutschland wohnten, beteiligt waren, haben sehr viele deutsche Touristen ihren Tod gefunden. Erst der terroristische Anschlag von Djerba also hat die Grünen gezwungen, endlich zu springen. Erst dann wurde der Gesetzentwurf vorgelegt. ({11}) Nach langem Ringen und nach vielen Kämpfen innerhalb der Koalition ({12}) wurde eine Formulierung gefunden, mit der nun offenbar auch die Grünen zufrieden sind. Genau diese Formulierung greifen wir an. Wir sind mit dieser Formulierung nicht zufrieden; denn sie geht uns nicht weit genug. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab. Ich will Ihnen dartun, warum wir meinen, dass Sie mit diesem Gesetz einen Rückschritt und keinen Fortschritt im Kampf gegen den Terrorismus machen. Da Sie wohl noch in der Mentalität der 70er-Jahre verhaftet sind - anders kann ich es mir nicht vorstellen -, wollen Sie ein wichtiges Tatbestandsmerkmal nicht nur aus § 129 b StGB, sondern auch aus § 129 a und aus § 129 StGB herausnehmen, nämlich das Werben für eine kriminelle oder terroristische Vereinigung. Ich wiederhole: Dieses Tatbestandsmerkmal wollen Sie streichen. ({13}) - Lesen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf durch! Ich hoffe, dass Sie noch lesen können, Herr Ströbele. Wenn Sie es noch könnten, dann würden Sie diesen Zwischenruf eigentlich nicht machen. ({14}) Sie haben dieses wichtige Tatbestandsmerkmal einfach gestrichen. Warum haben Sie es gestrichen? - Weil Sie noch in Ihren Erfahrungen aus den 70er-Jahren verhaftet sind. Diese Richtung passt Ihnen nicht. Die SPD hat 1976 mit uns zusammen - wir waren damals in der Opposition - ein Antiterrorgesetz in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, dem wir zugestimmt haben. Dieses Gesetz aus dem Jahre 1976 enthielt - es ging um dieselbe Formulierung wie heute - das strafrechtliche Verbot des Werbens für terroristische Ziele. Wir waren damit einverstanden. Nach 26 Jahren sind Sie auf einmal der Auffassung, das sei nicht mehr richtig, und wollen dieses Verbot aus dem Gesetz streichen. Diese Streichung soll nicht nur § 129 b StGB, sondern auch § 129 a StGB betreffen. ({15}) - Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf durch! Ich weiß gar nicht, was Sie im Kopf haben. - Genau diese Streichung ist das Problem. ({16}) Sie wollen zwar das Anwerben von Mitgliedern für Terrororganisationen nach wie vor unter Strafe stellen; aber darum geht es bei dem Begriff „werben“ doch gar nicht. Die Rechtsprechung hat genaue Kriterien entwickelt, nach denen die Strafbarkeit einer Werbung für Ziele des Terrorismus festgestellt werden kann. Sie wollen, dass in Zukunft Handlungen, die den Terrorismus unterstützen, geduldet werden, was ein gesellschaftliches Klima zur Folge hat, in dem der Terrorismus nicht in dem notwendigen Maße bekämpft wird. ({17}) Das Entstehen eines solchen Klimas ist unsere Befürchtung. 1976 wurde das Tatbestandsmerkmal Werbung in den Gesetzentwurf aufgenommen, weil man entdeckt hat, dass die Terroristen, die nach ihrem Selbstverständnis der Menschheit das Heil bringen wollen, natürlich nicht nur um Mitglieder - das wollen Sie nach wie vor unter Strafe stellen -, sondern auch um Sympathie und Anhänger werben. Jede Sympathiewerbung, jede Anhängerwerbung bestärkt die Terroristen in ihrem Ziel, der Menschheit - wenn es notwendig ist, auch mit Bomben - das Heil zu bringen. 1976 sahen die Sozialdemokraten das noch genauso und haben mit uns dafür gesorgt, dass dieses Tatbestandsmerkmal in das Gesetz aufgenommen wird. Nun wollen sie es streichen, weil die Grünen es wollen. Sie selbst, die Sozialdemokraten, können es gar nicht wollen; denn Sie sind doch unserer Meinung. Sonst hätten Sie 1976 nicht so gehandelt. Sie ziehen sich auf die Behauptung zurück, die Rechtsprechung komme mit der bisherigen Regelung nicht zurecht. Das ist völlig falsch. Die Rechtsprechung kommt damit längst zurecht. Sie hat längst Kriterien entwickelt, nach denen ganz klar ist, wann eine Werbung strafrechtliche Relevanz hat und wann nicht. ({18}) Flüchten Sie sich nicht in solche Allgemeinplätze juristischer Fabuliererei. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen hat dieses Gesetz nur deshalb geändert, weil die Grünen darauf bestanden haben, dieses Verbot zu streichen. ({19}) - Ach, Herr Hartenbach, wenn Sie dazwischenbrüllen, dann versteht man nichts mehr. Sie haben mitgemacht und nun machen Sie uns Vorwürfe. Wir sind der Auffassung, dass gerade dieses Tatbestandsmerkmal für einen erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus von ausschlaggebender Bedeutung ist. ({20}) Dieser Meinung waren auch Sie; sonst hätten Sie das Gesetz 1976 mit uns zusammen gar nicht vorgelegt. Sie sind nun auf einmal der Auffassung, dass man diese Streichung vornehmen sollte. Wir machen da nicht mit. Wir sind der Meinung, wir müssen mit aller Macht gegen den Terrorismus vorgehen. Wer sich da auf juristische Fabulierereien oder grüne Weltverbesserer verlässt, ({21}) der tut unserem Land nicht den Dienst, den eine Regierungskoalition leisten muss. Doch die Koalition ist mit ihrem Latein am Ende, ({22}) die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind verbraucht. Deswegen müssen Sie am 22. September im Interesse unseres Volkes abgewählt werden. ({23})

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Matthias Berninger. Er spricht für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vertreter der 68er-Generation ({0}) und als jemand, der der Mentalität der 70er-Jahre verhaftet ist, möchte ich mich jetzt zu diesem Thema äußern. Herr Kollege Geis, Sie haben hier nun wortreich begründet, warum die Union blockiert, dabei haben Sie aber nur zu einem Thema geredet. In Wahrheit haben Sie noch nicht einmal zu dem Thema geredet, weil Sie von der übrigen Blockadepolitik Ihres bayerischen Ministerpräsidenten, dem der Landtag bekanntermaßen wichtiger ist als der Bundestag, ablenken wollen. Ich will Ihnen hier sehr deutlich sagen: Wir alle miteinander - der 11. September ist nun wirklich ein Einschnitt für alle Beteiligten gewesen - sind uns einig, dass wir den Terrorismus wirkungsvoll bekämpfen müssen. ({1}) Deswegen wollen wir gerade mit der Änderung des § 129 des Strafgesetzbuches, über die Sie sich eben minutenlang aufgeregt haben, erreichen, dass insbesondere gegen das Werben um Mitglieder terroristischer Vereinigungen mit aller Härte vorgegangen werden kann. ({2}) Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden, dass es eine Verschärfung des Kampfes gegen den Terrorismus unmöglich macht, wenn man das heute ablehnt. Überlegen Sie es sich deswegen noch einmal. Ich weiß ja - die Mitglieder meiner Fraktion, die öfter mit Ihnen zu tun haben, haben es mir auch gesagt -, welche Neigungen Sie bezüglich Rechtsstaatsliberalismus haben und dass Sie an der Stelle wirklich eine sehr harte Linie vertreten. Trotzdem appelliere ich an Sie, die Verbesserungen, die wir mit dieser Änderung erreichen wollen, heute hier zu beschließen, damit sie in Kraft treten können. Ich denke, ich spreche da auch im Namen des Rechtsausschussvorsitzenden, der sich zu Recht darüber empört hat, welche Intentionen Sie uns bezüglich des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des § 129 unterstellt haben. - Das ist der erste Punkt. ({3}) Meine Damen und Herren, außerdem geht es heute um einen Meilenstein im Verbraucherschutz. Wir haben ja in den letzten Wochen schon mitbekommen, welchen Stellenwert Verbraucherschutz in der Union hat. ({4}) Ich durfte mir die Rede eines Ministerpräsidenten bei einer schwarzen Messe, genannt kleiner Bauerntag, am vergangenen Dienstag in Nürnberg anhören. ({5}) Was war Gegenstand dieser schwarzen Messe? - Es wurde über die alte Landwirtschaftspolitik geredet und der neu eingeführte Verbraucherschutz kam nicht vor. Wie man auf diesem Gebiet handelt, steht heute, aber auch insgesamt zur Wahl. ({6})

Herr Kollege Berninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen? ({0})

Selbstverständlich.

Herr Berninger, können Sie mir denn sagen, wo Sie bei dem Bauerntag gesessen haben? Ich habe Sie nicht gesehen und habe auch während der Rede des zukünftigen Bundeskanzlers Stoiber etwas anderes gehört. Wo waren Sie denn? ({0})

Ich beantworte die Frage sehr gern. Es gibt ja interessante Medien; eines davon ist das Internet. Im Internet ist die Rede des bayerischen Ministerpräsidenten nachlesbar. Er hat seine Aussagen sogar schriftlich hinterlassen, was die Sache eher noch schlimmer macht. Alles, was er da gesagt hat, war: Er will zu einem Landwirtschaftsministerium alter Prägung zurück; er will kein Verbraucherschutzministerium klassischer Prägung mehr. ({0}) Genau darauf habe ich eben hingewiesen, Herr Ausschussvorsitzender. Lieber Herr Carstensen, ich bin auch ganz froh, dass ich bei dieser verkappten Wahlkampfveranstaltung nicht anwesend sein musste; denn ich hatte Besseres zu tun. ({1}) Meine Damen und Herren, der Bundesrat hat das Verbraucherinformationsgesetz blockiert. Das Verbraucherinformationsgesetz hätte den Menschen das Recht gegeben, über das, was mit den Lebensmitteln so passiert, die notwendigen Informationen zu bekommen. ({2}) Weil es blockiert wurde, befinden wir uns in der absurden Situation, dass Verbraucher heute über den Klärschlamm mehr Informationen erhalten können als über ihre eigenen Nahrungsmittel. Diese absurde Situation wird vermutlich noch ein wenig andauern, aber ich kann Ihnen sagen: Schon 2004 werden wir aufgrund europäischer Normen gezwungen sein, ein solches Verbraucherinformationsgesetz zu beschließen. Wenn der Wahlkampf vorbei ist, wird es dieses Verbraucherinformationsgesetz auch geben. ({3}) Der Bundesrat will verhindern - wir versuchen, ihn davon abzubringen -, dass klare Regelungen zur Beseitigung des Missbrauchs der 0190-Telefonnummern - es soll auch CSU-Landtagsabgeordnete gegeben haben, die mit diesen Nummern Schwierigkeiten hatten - getroffen werden, indem er blockiert. ({4}) Dieser Missbrauch soll wirkungsvoll bekämpft werden. Die Menschen werden massenhaft durch Kriminelle um ihr Geld betrogen, die in dem Bereich versuchen, die schnelle Mark bzw. den schnellen Euro zu machen. Vonseiten der Union wird dieses Vorhaben blockiert, obwohl die Bundesregierung einen sehr guten Vorschlag unterbreitet hat. Der Bundeswirtschaftsminister hat entsprechende Vorlagen auf den Tisch gelegt. Sie wollen dieses Vorhaben den Sommer über auf die lange Bank schieben. Auch das macht deutlich, dass der Verbraucherschutz durch Ihre Blockadepolitik unter die Räder kommen soll. Die gute Nachricht für den Verbraucherschutz ist aber, dass Ihnen das bei einem anderen Thema nicht gelingen wird: Wir werden heute die Neuordnung der Bundesbehörden, die im Verbraucherschutzbereich tätig sind, beschließen. Damit werden wir moderne Behördenstrukturen schaffen, die den Antworten der Europäischen Union auf die Frage des Verbraucherschutzes passgenau entsprechen. Wir werden nämlich eine Trennung zwischen der Genehmigung auf der einen Seite und der wissenschaftlichen Bewertung von Risiken auf der anderen Seite vornehmen. Diese Gewaltenteilung ist dringend notwendig, weil wir nur so sicherstellen können, dass die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse schnell in eine moderne Verbraucherpolitik einfließen und dass sich die Interessen der Lobbyisten nicht weiterhin gegenüber den Interessen der Verbraucher durchsetzen. ({5}) Ich halte das für eine sehr wichtige Regelung. Die Unabhängigkeit der Risikobewertung von der Politik ist nicht zwingend etwas Angenehmes. Wir können vonseiten dieser unabhängigen Stelle auch einmal unangenehme Botschaften erhalten. Sie kann uns darauf hinweisen, auf welchen Gebieten wir falsch liegen. Diese Unabhängigkeit wird von Ihnen bekämpft. Das zeigt, dass Sie auf die Risikobewertung weiterhin politisch Einfluss nehmen wollen. Bereits die BSE-Krise hat gezeigt, dass das der falsche Weg ist. Ich danke in diesem Zusammenhang Frau von Wedel für ihre Ratschläge, die wir gern umsetzen. Ein weiterer Punkt, den wir umsetzen wollen, ist in meinen Augen der wichtigste: Wir wollen, dass bei Lebensmittelkrisen die Kompetenzen, auch hinsichtlich der Koordination, stärker auf der Bundesebene angesiedelt werden. Das ist bitter notwendig. Ein Kind, das in Flensburg frühstückt, hat Anspruch auf den gleichen Verbraucherschutz und auf die gleichen sicheren Lebensmittel wie ein Kind, das beispielsweise in Garmisch-Partenkirchen frühstückt. Diese Bundeseinheitlichkeit wird von Ihnen massiv bekämpft. Alle Lebensmittelkrisen haben gezeigt, wie nötig eine stärkere Kompetenz auf Bundesebene ist. Wir glauben, dass wir auf diesem Gebiet sehr gut vorankommen. Der Bund könnte zwar noch mehr Kompetenzen erhalten; wir machen aber einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Schon der Nitrofenskandal hat gezeigt, wie wichtig diese neuen Strukturen sind. Die nächsten Lebensmittelkrisen lassen sich dadurch leichter bekämpfen. Das Wichtigste ist, dass sich viele Lebensmittelkrisen durch diese neue moderne Struktur, die Sie hier und heute blockieren wollen, sogar vermeiden lassen. Deshalb ist es gut, dass Ihre Blockadeversuche erfolglos bleiben werden. Ich danke im Vorhinein für die Unterstützung. ({6})

Für die FDP-Fraktion spricht der Kollege Ernst Burgbacher.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute vier Einsprüche des Bundesrates zu behandeln. Die FDP wird der Zurückweisung des Einspruchs beim § 129 b des Strafgesetzbuches zustimmen. Es handelt sich um eine zugegebenermaßen schwierige Abwägung zwischen der Bekämpfung des Terrorismus und der - vermeintlich schlechteren - Bekämpfung der Kriminalität bei Propagandadelikten. Für die FDP-Bundestagsfraktion hat die internationale Terrorismusbekämpfung in jedem Fall Vorrang. Knapp zwei Monate bevor sich die Anschläge vom 11. September erstmalig jähren, haben wir ein Zeichen zu setzen. ({0}) Herr Kollege Berninger, wir werden die Zurückweisung des Einspruchs beim Verbraucherschutz nicht mittragen, sondern ablehnen. Sie reden im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz von einem Meilenstein. ({1}) Ein Meilenstein ist zum einen gut sichtbar und weist zum anderen in die richtige Richtung. Beides ist hier leider nicht der Fall. Sie sollten nicht von einem Meilenstein, sondern von einem Stolperstein reden. ({2}) Denn allen Bekundungen zum Trotz wird mit dem vorliegenden Gesetz nicht mehr Verbraucherschutz geschaffen. Im Ergebnis führt die Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu mehr Behörden, mehr Beamten, mehr Verwaltung, also zu mehr Bürokratie und damit zu höheren Kosten für den Verbraucher. Auch der aktuelle Nitrofen-Skandal hat gezeigt, dass die zuständige Verbraucherministerin ihr Haus nicht in Ordnung hat. ({3}) Herr Trittin, deshalb müssen nicht die Behörden neu organisiert werden; nein, das Ministerium braucht einen neuen Kopf. Genau das ist das Problem. ({4}) Es geht in dieser Debatte auch um zwei bildungspolitische Gesetzentwürfe. Ich möchte ganz kurz etwas zum Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes sagen. Diese Änderung ist schlichtweg unnötig, weil sie zu einer weiteren und überflüssigen Regulierung sowie zu weiteren Kosten führt. Um dies zu verdeutlichen, mag ein Satz aus der Begründung genügen: Kosten durch das Gesetz können im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit entstehen, die der Höhe nach nicht abschließend quantifizierbar sind. Ein solches Gesetz zu beschließen ist unseriös. Das werden wir nicht mitmachen. ({5}) Lassen Sie mich schließlich etwas ausführlicher auf das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes eingehen. Das Schlagwort von der Autonomie höre ich von allen Seiten. Wenn wir aber in das Gesetz schauen, können wir feststellen, dass es offenbar über Autonomie und Freiheit unterschiedliche Vorstellungen gibt. Beim Lesen dieses Gesetzes kann man den Freiheits- und Autonomiebegriff erkennen, der sich durch die Politik von Rot-Grün zieht: Wir geben euch die Freiheit, aber wir sagen euch ganz genau, wie sie auszusehen hat. Wir schreiben euch ganz genau vor, was ihr zu tun habt und was ihr nicht tun dürft. - Die Beachtung dieser Punkte bedeutet für Rot-Grün Freiheit. Wir Liberale haben einen anderen Freiheitsbegriff. Um den geht es uns hier. ({6}) Wir wollen wirkliche Autonomie für die Hochschulen. Wir wollen nicht die Zwangsfestlegung der verfassten Studentenschaft, sondern wir wollen es der Autonomie der Hochschule überlassen, wie Gremien eingerichtet und gestaltet werden. Deshalb machen wir da nicht mit. Wir wollen kein grundsätzliches Gebührenverbot durch den Bund. ({7}) Schauen Sie sich an, was in den Ländern passiert. Beispielsweise gibt es in Baden-Württemberg die Studiengebühr für Langzeitstudenten. Die entsprechenden Einnahmen verbleiben bei der Hochschule. Aber Ihr Herr Clement will eine Gebühr in Höhe von 50 Euro pro Semester und pro Student einführen, wohlgemerkt: nicht zur Finanzierung der Hochschule, sondern zur Finanzierung des Landeshaushaltes. Da werden wir nicht mitmachen. ({8}) Um es noch einmal klar zu sagen: Wir wollen nicht, dass der Bund vorschreibt, wie die Autonomie auszusehen hat. Sie gehört in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Wir wollen die ZVS auflösen und wir wollen, dass die Hochschulen ihre Studenten selbst auswählen können. Wir wollen den Wettbewerb der Hochschulen. Dazu braucht es eine wirkliche Autonomie und nicht eine, bei der Rot-Grün vorschreibt, was zu geschehen hat. ({9}) Diese Haltung zeigt sich auch sehr deutlich - damit komme ich zu meinem letzten Punkt - bei der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen. Wir haben diese Studiengänge unterstützt. Aber warum wollen Sie das zu dem jetzigen Zeitpunkt machen, wo noch nicht klar ist, wie hoch die Akzeptanz ist? Warum wollen Sie entsprechende Vorschriften jetzt erlassen, da sich doch die Hochschulen in einem Strukturwandel befinden? Lassen wir den Hochschulen Luft! Folgen Sie unseren Vorschlägen für mehr Autonomie und mehr Freiheit und lehnen Sie dieses Gesetz ab! Stimmen Sie also dem Einspruch zu! Herzlichen Dank. ({10})

Für die PDS-Fraktion spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS ist aus mir immer schwerer nachvollziehbaren Gründen nicht am Vermittlungsausschuss beteiligt. Wir können uns daher nicht zum Zustandekommen, wohl aber zu den Ergebnissen selbst äußern, die der Vermittlungsausschuss erreicht hat. Ich will das in aller gebotenen Kürze tun. Erstens zur Lebensmittelsicherheit: Die Bundesregierung hat Schritte zur Verbesserung der Organisationsstrukturen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eingeleitet. Das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit befinden sich auf der Grundlage eines Errichtungserlasses im Aufbau. Die zügige Umsetzung begrüßen wir ausdrücklich. Mit der Bestätigung des Gesetzes muss es nun schnellstens Klarheit über die Struktur der Bundesforschungsanstalten im Verantwortungsbereich des zuständigen Bundesministeriums geben. ({0}) Um die Arbeitsfähigkeit der Institutionen zu sichern und den Bürgern ein hohes Maß an gesundheitlichem Verbraucherschutz zu gewährleisten, ist die Zurückweisung des Einspruches notwendig. ({1}) Zweitens. Die PDS-Fraktion hat sich im Bundestag bei der Verabschiedung der Sechsten Novelle zum Hochschulrahmengesetz der Stimme enthalten. Wir sind mit diesem Gesetz nicht zufrieden. Das Gesetz ist kein Gesetz, das die Einführung von Studiengebühren verhindert, sondern ein Gesetz, das vorhandene Gebühren, zum Beispiel die in Baden-Württemberg, nachträglich legitimiert und die Einführung neuer Gebühren, beispielsweise in NRW, absichert. Gebühren während der Regelstudienzeit werden nicht verbindlich ausgeschlossen und damit wird letztlich die soziale Öffnung der Hochschule infrage gestellt. Die Neufassung der Vorschriften zur verfassten Studierendenschaft begrüßen wir. Gleiches gilt für Nachbesserungen der Fünften Novelle zum Hochschulrahmengesetz. Dies betrifft den Bereich des Hochschuldienstrechtes. Der von uns geforderte rechtsstaatliche Vertrauensschutz für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird damit zumindest nachträglich gewährleistet. Weil bei einer Umsetzung des Einspruchs des Bundesrates ein schlechteres Gesetz herauskäme, stimmen wir auch hier für die Zurückweisung des Einspruchs. ({2}) Drittens. Das tun wir auch im Falle des Berufsbildungsgesetzes. Wir könnten uns manche Regelung weitergehend und durchgreifender vorstellen. Aber es geht letztlich auch darum, aufzuzeigen, wo im Falle der Sicherung von Mitspracherechten die Trennlinie zwischen denjenigen verläuft, die für, und denjenigen, die gegen das Mitspracherecht von circa 130 000 Jugendlichen in außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen sind. Auch hier stimmen wir der Zurückweisung zu. ({3}) Viertens. Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, richtig schwer gefallen ist uns allerdings die Entscheidung bei der Fassung des § 129 b StGB. Wir haben im Bundestag gegen diese Fassung gestimmt. Dieser neue Paragraph soll die Verfolgung von Menschen erlauben, die sich zwar keiner einzigen Straftat schuldig oder verdächtig gemacht haben, die aber eine von anderen Staaten als kriminell oder terroristisch definierte Vereinigung unterstützen. Unsere Kritik bleibt. Die Sicherheit in Deutschland wird damit um kein Jota verbessert. Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates dennoch zu, weil wir gegen die vom Bundesrat geforderte weitere Verschärfung des § 129 b StGB sind. Wenn es dazu noch einer Begründung bedurft hätte, dann hätte sie uns Herr Geis in aller Ausführlichkeit geliefert. Danke schön. ({4})

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Ströbele das Wort. - Der Kollege Ströbele verzichtet auf seine Kurzintervention. ({0}) Ich gebe dem Kollegen Hartenbach das Wort.

Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Geis, ich beginne wieder einmal mit einem Bibelzitat: ({0}) Was suchst du den Splitter im Auge deines Bruders und siehst den Balken in dem deinen nicht. Genauso ist es bei dem, was Sie heute vorgetragen haben. ({1}) - Herr Repnik, das wissen Sie doch gar nicht. Zunächst sollte in § 129 b StGB stehen: „Wer für terroristische Vereinigungen wirbt oder sie unterstützt ...“ Wir wussten, dass damit wirkliche Freiheitskämpfer, zum Beispiel Nelson Mandela, bzw. all diejenigen, die solche Menschen unterstützen, in die Gefahr gerieten, in Deutschland verhaftet zu werden. Deshalb haben wir in einem zähen und sehr demokratischen Ringen mit dem Koalitionspartner, auch mit Herrn Ströbele - das muss man hier betonen -, eine Formulierung gefunden, die all dem Rechnung trägt, indem sie die wirklichen Terroristen von denjenigen unterscheidet, die für Recht und Freiheit in unterdrückten Ländern kämpfen. Diese Formulierung lautet - hören Sie gut zu! -: „Wer um Mitglieder oder Unterstützer von terroristischen Vereinigungen wirbt ...“ Der ursprüngliche Gedanke ist also nach wie vor vorhanden. Ihre Äußerung, Herr Kollege Geis, zeigt, dass Sie von Anfang an unwillig waren, dieses Gesetz mitzutragen, kein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hatten und nur darauf aus waren, parteipolitischen Klamauk zu machen. Genau das haben Sie heute getan. Ich frage mich wirklich, wie ernst man Sie als Opposition überhaupt nehmen kann. Üben Sie erst noch! Bleiben Sie noch vier oder acht Jahre in der Opposition! Danach können Sie wiederkommen. ({2}) Herr Präsident, ich hätte sechs Minuten reden dürfen. Man sollte die Zeit aber nicht überstrapazieren. Hierzu sechs Minuten zu reden ist sowieso zu viel. Ich empfehle dem Kollegen Geis, sich das nächste Mal genau zu informieren, bevor er so etwas sagt. Danke schön. ({3})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über vier Anträge der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung von Einsprüchen des Bundesrates. Es ist jeweils namentliche Abstimmung beantragt. Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind mindestens 334 Stimmen. Wer also den Einspruch zurückweisen möchte, muss mit Ja stimmen. Sie benötigen außer Ihren Stimmkarten Ihre Stimmausweise in den Farben Grün, Rosa, Rot und Blau. - Mir fällt auf, dass die Farbe Schwarz fehlt; aber das wird schon seinen Grund haben. ({0}) Ich werde die Farbe des zu verwendenden Stimmaus- weises bei der jeweiligen Abstimmung bekannt geben. Die Stimmausweise können Sie Ihrem Stimmkartenfach entnehmen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer werden darauf achten, dass die Stimmabgabe ordnungs- gemäß erfolgt. Wir kommen zur ersten namentlichen Abstimmung. Dafür benötigen Sie ihren Stimmausweis in der Farbe Grün. Es geht um die Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit auf der Drucksache 14/9653. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. Sind alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwe- send, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Haben alle Kolleginnen und Kollegen die Stimme abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben.1) Wir kommen zur zweiten namentlichen Abstimmung. Sie benötigen jetzt den Stimmausweis in der Farbe Rosa. Es geht um die Abstimmung über den Antrag der Fraktio- nen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Zurück- weisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmenge- setzes, Drucksache 14/9654. 1) Seite 25086 C Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 633; davon ja: 372 nein: 260 enthalten: 1 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({1}) Klaus Barthel ({2}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({3}) Kurt Bodewig Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({4}) Bernhard Brinkmann ({5}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({6}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({7}) Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({8}) Harald Friese Anke Fuchs ({9}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({10}) Angelika Graf ({11}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({12}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({13}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({14}) Walter Hoffmann ({15}) Iris Hoffmann ({16}) Frank Hofmann ({17}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({18}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Ich eröffne die Abstimmung. Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme ab- gegeben? - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Aus- zählung zu beginnen.1) Wir kommen zur dritten namentlichen Abstimmung. Jetzt benötigen Sie Ihren Stimmausweis in der Farbe Rot. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspru- ches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes. Ich eröffne die Abstimmung. Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmen abgegeben? - Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.2) Wir kommen nun zur vierten namentlichen Abstim- mung. Dazu liegt eine Erklärung der Abgeordneten Ulla Jelpke vor, die zu Protokoll genommen wird.3) Sie benöti- gen jetzt Ihren Stimmausweis in der Farbe Blau. Wir stimmen über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspru- ches des Bundesrates gegen das ... Strafrechtsänderungs- gesetz - §129 b StGB auf Drucksache 14/9656 ab. Ich eröffne die Abstimmung. Da alle Fraktionen beantragt haben, die Sitzung nach dieser vierten namentlichen Abstimmung für Fraktions- sitzungen zu unterbrechen, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, die ihre Stimme bereits abgegeben haben, sich jetzt in die Fraktionssäle zu begeben. Nachdem ich den Abstimmungsvorgang geschlossen habe, werde ich die Sitzung unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird rechtzeitig angekündigt werden. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht- lich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse werden Ihnen später bekannt gegeben.4) Nun unterbreche ich - wie angekündigt - die Sitzung. ({19})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich komme auf Tagesordnungspunkt 5 zurück und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermit- telte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bun- desrates gegen das Gesetz zur Neuorganisation des ge- sundheitlichen Verbraucherschutzes und der Lebensmittel- sicherheit auf Drucksache 14/9653 bekannt. Abgegebene Stimmen 633. Mit Ja haben gestimmt 372, mit Nein ha- ben gestimmt 260, Enthaltungen 1. Der Antrag ist damit angenommen. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters 1) Seite 25089 A 2) Seite 25091 B 3) Anlage 2 4) Seite 25094 B Vizepräsidentin Anke Fuchs Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({0}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({1}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({2}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({3}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({4}) Jutta Müller ({5}) Christian Müller ({6}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({7}) Gerhard Neumann ({8}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Michael Roth ({9}) Birgit Roth ({10}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({11}) Ulla Schmidt ({12}) Silvia Schmidt ({13}) Dagmar Schmidt ({14}) Wilhelm Schmidt ({15}) Dr. Frank Schmidt ({16}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({17}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({18}) Brigitte Schulte ({19}) Reinhard Schultz ({20}) Volkmar Schultz ({21}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({22}) Joachim Stünker Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({23}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({24}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({25}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({26}) Helmut Wieczorek ({27}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({28}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({29}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({30}) Waltraud Wolff ({31}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gila Altmann ({32}) Marieluise Beck ({33}) Volker Beck ({34}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({35}) Joseph Fischer ({36}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({37}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({38}) Werner Schulz ({39}) Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({40}) Margareta Wolf ({41}) PDS Monika Balt Wolfgang Bierstedt Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({42}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Dr. Winfried Wolf Vizepräsidentin Anke Fuchs Fraktionslos Christa Lörcher Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({43}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({44}) Hartmut Büttner ({45}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({46}) ({47}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({48}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({49}) Axel E. Fischer ({50}) Klaus Francke Herbert Frankenhauser ({51}) ({52}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Dr. Heiner Geißler Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({53}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({54}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({55}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Hubert Hüppe Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({56}) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({57}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({58}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({59}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({60}) Erwin Marschewski ({61}) Dr. Martin Mayer ({62}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({63}) Elmar Müller ({64}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({65}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({66}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({67}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({68}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({69}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({70}) Andreas Schmidt ({71}) Hans Peter Schmitz ({72}) Michael von Schmude Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Gerhard Schulz Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({73}) Michael Stübgen Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Dr. Hans-Peter Uhl Angelika Volquartz Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({74}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({75}) Hans-Otto Wilhelm ({76}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({77}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({78}) Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({79}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({80}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Vizepräsidentin Anke Fuchs Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting ({81}) Detlef Parr Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Enthalten CDU/CSU Dr. Gerhard Scheu ({82}) Ich gebe weiterhin das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf Drucksache 14/9654 bekannt. Abgegebene Stimmen 631. Mit Ja haben gestimmt 370, mit Nein haben gestimmt 261. Herr Kollege Dreßen, auch für diesen Antrag ist die notwendige Kanzlermehrheit vorhanden. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 631; davon ja: 370 nein: 261 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({83}) Klaus Barthel ({84}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({85}) Kurt Bodewig Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({86}) Bernhard Brinkmann ({87}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({88}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({89}) Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({90}) Harald Friese Anke Fuchs ({91}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({92}) Angelika Graf ({93}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({94}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({95}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({96}) Walter Hoffmann ({97}) Iris Hoffmann ({98}) Frank Hofmann ({99}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({100}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({101}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({102}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({103}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({104}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({105}) Jutta Müller ({106}) Christian Müller ({107}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({108}) Gerhard Neumann ({109}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Vizepräsidentin Anke Fuchs Gudrun Roos René Röspel Michael Roth ({110}) Birgit Roth ({111}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({112}) Ulla Schmidt ({113}) Silvia Schmidt ({114}) Dagmar Schmidt ({115}) Wilhelm Schmidt ({116}) Dr. Frank Schmidt ({117}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({118}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({119}) Brigitte Schulte ({120}) Reinhard Schultz ({121}) Volkmar Schultz ({122}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({123}) Joachim Stünker Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({124}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({125}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({126}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({127}) Helmut Wieczorek ({128}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({129}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({130}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({131}) Waltraud Wolff ({132}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({133}) Marieluise Beck ({134}) Volker Beck ({135}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({136}) Joseph Fischer ({137}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({138}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({139}) Werner Schulz ({140}) Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({141}) Margareta Wolf ({142}) PDS Monika Balt Wolfgang Bierstedt Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({143}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Dr. Winfried Wolf Fraktionslos Christa Lörcher Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({144}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({145}) Hartmut Büttner ({146}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({147}) ({148}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({149}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({150}) Axel E. Fischer ({151}) Klaus Francke Herbert Frankenhauser ({152}) ({153}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Heiner Geißler Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Vizepräsidentin Anke Fuchs Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({154}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({155}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({156}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Hubert Hüppe Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({157}) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({158}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({159}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({160}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({161}) Erwin Marschewski ({162}) Dr. Martin Mayer ({163}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({164}) Elmar Müller ({165}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({166}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({167}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({168}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({169}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Dr. Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({170}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({171}) Andreas Schmidt ({172}) Hans Peter Schmitz ({173}) Michael von Schmude Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Gerhard Schulz Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({174}) Michael Stübgen Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Dr. Hans-Peter Uhl Angelika Volquartz Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({175}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({176}) Hans-Otto Wilhelm ({177}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({178}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({179}) Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({180}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({181}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting ({182}) Detlef Parr Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae ({183}) Ich gebe nun das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes auf Drucksache 14/9655 bekannt. Abgegebene Stimmen 634. Mit Ja haben gestimmt 371, mit Nein haben gestimmt 263. Auch für diesen Antrag ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages vorhanden. Vizepräsidentin Anke Fuchs Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 634; davon ja: 372 nein: 262 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({184}) Klaus Barthel ({185}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({186}) Kurt Bodewig Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({187}) Bernhard Brinkmann ({188}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({189}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({190}) Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({191}) Harald Friese Anke Fuchs ({192}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({193}) Angelika Graf ({194}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({195}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({196}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({197}) Walter Hoffmann ({198}) Iris Hoffmann ({199}) Frank Hofmann ({200}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({201}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({202}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({203}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({204}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({205}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({206}) Jutta Müller ({207}) Christian Müller ({208}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({209}) Gerhard Neumann ({210}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Michael Roth ({211}) Birgit Roth ({212}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({213}) Ulla Schmidt ({214}) Silvia Schmidt ({215}) Dagmar Schmidt ({216}) Wilhelm Schmidt ({217}) Dr. Frank Schmidt ({218}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({219}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({220}) Brigitte Schulte ({221}) Reinhard Schultz ({222}) Volkmar Schultz ({223}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({224}) Joachim Stünker Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Vizepräsidentin Anke Fuchs Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({225}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({226}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({227}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({228}) Helmut Wieczorek ({229}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({230}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({231}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({232}) Waltraud Wolff ({233}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({234}) Marieluise Beck ({235}) Volker Beck ({236}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({237}) Joseph Fischer ({238}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({239}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({240}) Werner Schulz ({241}) Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({242}) Margareta Wolf ({243}) PDS Monika Balt Wolfgang Bierstedt Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({244}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Dr. Winfried Wolf Fraktionslos Christa Lörcher Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({245}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({246}) Hartmut Büttner ({247}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({248}) ({249}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({250}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({251}) Axel E. Fischer ({252}) Klaus Francke Herbert Frankenhauser ({253}) ({254}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Dr. Heiner Geißler Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({255}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({256}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({257}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Hubert Hüppe Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({258}) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({259}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({260}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({261}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({262}) Erwin Marschewski ({263}) Vizepräsidentin Anke Fuchs Dr. Martin Mayer ({264}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({265}) Elmar Müller ({266}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({267}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({268}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({269}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({270}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Dr. Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({271}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({272}) Andreas Schmidt ({273}) Hans Peter Schmitz ({274}) Michael von Schmude Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Gerhard Schulz Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({275}) Michael Stübgen Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Dr. Hans-Peter Uhl Angelika Volquartz Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({276}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({277}) Hans-Otto Wilhelm ({278}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({279}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({280}) Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({281}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({282}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting ({283}) Detlef Parr Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Ich gebe weiterhin das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates gegen das Strafrechtsänderungsgesetz - § 129 b StGB auf Drucksache 14/9656 bekannt. Abgegebene Stimmen 634. Mit Ja haben gestimmt 411, mit Nein haben gestimmt 223. Auch hierfür ist die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erreicht worden. Der Antrag ist angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 634; davon ja: 411 nein: 223 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({284}) Klaus Barthel ({285}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({286}) Kurt Bodewig Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({287}) Bernhard Brinkmann ({288}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({289}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({290}) Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({291}) Harald Friese Anke Fuchs ({292}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({293}) Angelika Graf ({294}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Vizepräsidentin Anke Fuchs Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({295}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({296}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({297}) Walter Hoffmann ({298}) Iris Hoffmann ({299}) Frank Hofmann ({300}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({301}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({302}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({303}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({304}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({305}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({306}) Jutta Müller ({307}) Christian Müller ({308}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({309}) Gerhard Neumann ({310}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Michael Roth ({311}) Birgit Roth ({312}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({313}) Ulla Schmidt ({314}) Silvia Schmidt ({315}) Dagmar Schmidt ({316}) Wilhelm Schmidt ({317}) Dr. Frank Schmidt ({318}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({319}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({320}) Brigitte Schulte ({321}) Reinhard Schultz ({322}) Volkmar Schultz ({323}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({324}) Joachim Stünker Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({325}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({326}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({327}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({328}) Helmut Wieczorek ({329}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({330}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({331}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({332}) Waltraud Wolff ({333}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley CDU/CSU Hans Jochen Henke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gila Altmann ({334}) Marieluise Beck ({335}) Volker Beck ({336}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({337}) Joseph Fischer ({338}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({339}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({340}) Vizepräsidentin Anke Fuchs Werner Schulz ({341}) Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({342}) Margareta Wolf ({343}) FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({344}) Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({345}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({346}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting ({347}) Detlef Parr Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae PDS Monika Balt Wolfgang Bierstedt Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Ulla Jelpke Gerhard Jüttemann Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({348}) Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Dr. Winfried Wolf Fraktionslos Christa Lörcher Nein CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({349}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({350}) Hartmut Büttner ({351}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({352}) ({353}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({354}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({355}) Axel E. Fischer ({356}) Klaus Francke Herbert Frankenhauser ({357}) ({358}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Dr. Heiner Geißler Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({359}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({360}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({361}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Hubert Hüppe Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({362}) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({363}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({364}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({365}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({366}) Erwin Marschewski ({367}) Dr. Martin Mayer ({368}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({369}) Elmar Müller ({370}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({371}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({372}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({373}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({374}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Vizepräsidentin Anke Fuchs Anita Schäfer Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Dr. Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({375}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({376}) Andreas Schmidt ({377}) Hans Peter Schmitz ({378}) Michael von Schmude Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Gerhard Schulz Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({379}) Michael Stübgen Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Dr. Hans-Peter Uhl Angelika Volquartz Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({380}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({381}) Hans-Otto Wilhelm ({382}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({383}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller FDP Damit wurden alle Einsprüche zurückgewiesen. ({384}) Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach Art. 44 des Grundgesetzes - Drucksache 14/9300 Berichterstattung: Abgeordnete Gabriele Fograscher Joachim Stünker Hans-Christian Ströbele Dr. Evelyn Kenzler Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die SPDFraktion dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann, das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin zwar Vorsitzender dieses Untersuchungsausschusses, spreche aber als ein Primus inter Pares, also als ein gleichrangiger Abgeordneter, als Mitglied des Untersuchungsausschusses. Der Bundestag hat das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung erforderliche Beweise erhebt. Dieser Gedanke findet sich schon seit 150 Jahren im deutschen Verfassungsrecht. Immer wieder wurde festgelegt, dass Sachverhalte nach gerichtsähnlichen Regeln aufgeklärt werden sollen. Das bedeutet aber nicht - das gilt auch für diesen Untersuchungsausschuss -, dass wir Gerichten oder Staatsanwaltschaften vergleichbar sind. Neben der Kontrolle der Regierung und der Gesetzgebung ist auch die öffentliche Diskussion der Fragen, die das Gemeinwesen zentral berühren, eine der Hauptfunktionen des Untersuchungsausschusses. Wie bei keinem anderen Untersuchungsausschuss standen die Fragen, die in den Untersuchungsausschussaufträgen vom 2. Dezember 1999 und vom 18. Februar 2000 formuliert wurden, und damit auch die Arbeit des Untersuchungsausschusses im öffentlichen Interesse. Nie zuvor hat sich die Öffentlichkeit über einen so langen Zeitraum mit einem Thema befasst und nie zuvor hat sie die Diskussion über das Verhalten von Politikern und Parteien immer wieder entfacht. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist der Versuch der parlamentarischen Aufarbeitung einer Affäre, die nach der Parteispendenaffäre der 10. Wahlperiode, der so genannten Flick-Affäre, zu den dunklen Punkten in der deutschen Parteiengeschichte und unserer Demokratie gehört. Auch am Schluss der Arbeit des Ausschusses und mit Vorlage des Berichts wird die Diskussion über Parteispenden, sachfremde Einflussnahme auf Politik und das Verhalten von Politikern nicht enden. Wie bei allen Untersuchungsausschüssen wird auch dieser Bericht den Vorwurf einiger auf sich ziehen, das Untersuchungsverfahren sei wie das Hornberger Schießen ausgegangen. Der Grund dafür ist in aller Regel, dass die, die diesen Vorwurf erheben, den Bericht nicht gelesen haben. Der Grund für die Öffentlichkeit ist, dass es keine erkennbaren Konsequenzen für die Politiker gibt, deren Rechtsverstöße nachgewiesen sind. Dennoch: Wer so urteilt, ist nicht bereit, anzuerkennen, dass die parlamentarische Untersuchung in der Gesamtheit Sinn des Untersuchungsausschusses ist. Es sind also zu nennen: die Diskussion über die Einsetzung, der Beschluss im Bundestag, die Diskussion über die Beweisaufnahme und selbstverständlich der abschließende Bericht, wobei die Auswertung der Dokumente der Öffentlichkeit bis dahin meist vorenthalten war. Zum ersten Mal werden wir bei diesem Untersuchungsausschuss die Protokolle der Zeugenvernehmungen öffentlich zugänglich machen. Das ist ein Beitrag zu mehr Transparenz. Es ermöglicht den Bürgern, die Arbeit des Untersuchungsausschusses besser zu bewerten. Schon beim Flick-Untersuchungsausschuss haben die Beweiserhebung und die Erkenntnisse aus dieser Beweiserhebung zu einer öffentlichen Sensibilität in Bezug auf Verquickung von staatlichen Entscheidungen und unternehmerischer Einflussnahme sowie die Fragwürdigkeit der bis dahin beschrittenen Wege der Parteienfinanzierung durch Spenden geführt. Das sind Folgen, die sich allein aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung in der seinerzeitigen Affäre nicht eingestellt haben. Darauf hat Dieter Engels in seinem Buch hingewiesen. Die öffentliche Sensibilisierung für das Thema dieses Untersuchungsausschusses ist ganz offensichtlich gelungen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Beteiligten in gleicher Weise sensibel reagiert haben. Ein Untersuchungsausschuss hat nicht die Aufgabe, Vorurteile zu bestätigen, die im Vorfeld des Ausschusses, insbesondere von den Medien, erhoben werden. Enttäuschungen derjenigen, deren Verdachtsmomente nicht bestätigt werden, gehen nicht zulasten des Untersuchungsausschusses. ({0}) Der Untersuchungsausschuss kann nur so weit an die Wahrheit herankommen, wie seine rechtlichen Mittel reichen. Die Vorstellung der Öffentlichkeit ist eher von Fernsehserien geprägt, nicht durch die Realität und die rechtlichen Möglichkeiten eines Ausschusses. Es ist eben nicht so wie im Fernsehkrimi, dass man in einer Stunde die Tat, die Ermittlung des Täters und die Überführung des Täters erleben kann. Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses brauchen genauso Zeit wie strafrechtliche Ermittlungen. Die Arbeit eines Untersuchungsausschusses kann nur dann erfolgreich durchgeführt werden, wenn die notwendigen Beweismittel zur Verfügung stehen. Die wichtigsten Beweismittel sind die Akten. Unsere Arbeit ist durch fehlende Dokumente erschwert worden. Man konnte ihrer nicht habhaft werden, weil sie im Kanzleramt verschwunden waren. Auch ihre Beiziehung wurde behindert, wie dies durch die hessische und bayerische Landesregierung geschehen ist. Das weitere Beweismittel sind die Zeugen. Dieser Untersuchungsausschuss musste mit der Aussageverweigerung der wichtigsten Zeugen leben, wobei nicht in jedem Fall sicher war, ob die Aussageverweigerung tatsächlich wegen der Gefahr strafrechtlicher Ermittlungen oder nur zum Schutz vor weiteren Aufklärungen erfolgt ist. Ein typisches Beispiel für die Auskunftsverweigerung ist der Zeuge Terlinden gewesen, jener Mann, der das Bargeld von Helmut Kohl zu Weyrauch transportierte. Auch der Zeuge Weyrauch hat noch wenige Tage vor seiner Ladung Interviews gegeben, um dann vor dem Ausschuss die Aussage gänzlich zu verweigern. Der ehemalige Bundeskanzler Dr. Kohl hat zu über 30 Fragen die Aussage verweigert und sich bei 50 Fragen nicht erinnert. - Ich sehe gerade Dr. Struck. Bei Herrn Dr. Kohl war das übrigens ein Fortschritt. Beim Flick-Untersuchungsausschuss hat er sich über 70 Mal nicht erinnern können. ({1}) Irgendwie erinnert mich sein Verhalten an den Ratschlag, mit dem der damalige parlamentarische Geschäftsführer Dr. Schäuble im Vorfeld der Vernehmung beim Flick-Untersuchungsausschuss von Dr. Kohl zu Herrn von Brauchitsch geschickt worden ist. Der Ratschlag war, von Brauchitsch brauche sich nicht an jede Kleinigkeit zu erinnern. Dass dennoch ein Bericht vorgelegt werden konnte, der im Verfahrens- und Feststellungsteil die einstimmige Zustimmung des Ausschusses gefunden hat, verdanken wir nicht zuletzt der Arbeitsleistung der Mitarbeiter des Sekretariats, ({2}) allen voran dessen Leiter Friedhelm Dreyling, seiner Vertreterin Dr. Ruth Lang, seinen Mitarbeitern Volker Görg, Christian Heyer, Erwin Ludwig, Ulrike Menk, Ines Weber und Mario Schalla und insbesondere Christiane Hoffmann. Außerdem bedanke ich mich bei den vielen Helfern, Rechtskandidaten, Praktikanten und studentischen Hilfskräften. Besonders hervorheben möchte ich den Stenographischen Dienst des Bundestags, der herausragende Arbeit geleistet hat, indem er die Protokolle erstellte. ({3}) Bedanken möchte ich mich auch für die Hilfe der Bundesregierung und der Bundes- und Landesbehörden. Die Bewertung der festgestellten Tatsachen war im Ausschuss umstritten. Dies war nach den Erfahrungen im Flick-Untersuchungsausschuss nicht anders zu erwarten. Schon frühzeitig war ähnlich wie in jenem Untersuchungsausschuss der 10. Wahlperiode eine mit dem ehemaligen Parteivorsitzenden Dr. Kohl verabredete Strategie der CDU erkennbar. Ein Zufallsfund, nämlich das Konzept einer Rede von Dr. Lüthje, dem Generalbevollmächtigten des Schatzmeisters Kiep, aus dem Jahr 1997 zerstreute jeden Zweifel daran, dass wie in der Flick-Affäre durch verabredete Konzepte - seinerzeit hieß es „Drehbuch“ - jedes Bemühen um Aufklärung in Richtung CDU-Parteispenden torpediert werden sollte. ({4}) Verschweigen, verweigern, verleugnen lauteten damals wie heute die Handlungsanweisungen. Je näher der Ausschuss an den Abschluss bzw. an die Wahrheit herankam, umso notwendiger erschien es der CDU/CSU, den Ausschuss selbst zu diskreditieren. Das war ein durchsichtiges Manöver. ({5}) Ich möchte im Rahmen meines Beitrags nur einige Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses ansprechen. Im Übrigen verweise ich auf den Bericht und die Beiträge der Fraktionskollegen. Ich möchte einige Anmerkungen zur rechtswidrigen Parteienfinanzierung machen, und zwar zunächst zu der Affäre in Köln. So, wie jeder von uns in der SPD großartige Leistungen sozialdemokratischer Politik in den Kommunen und Volker Neumann ({6}) auch Wahlerfolge für sich mit in Anspruch nimmt und stolz darauf ist, müssen wir uns auch dem Fehlverhalten einiger ehemaliger Sozialdemokraten auf lokaler Ebene in Köln stellen. Keine Partei ist vor Rechtsverstößen oder kriminellen Exzessen Einzelner geschützt. Soweit strafrechtliches Vergehen vorliegt, ist es die Aufgabe der Gerichte, dieses zu ahnden. Mich persönlich hat das, was in Köln passiert ist, mit Scham erfüllt. Man kann sich nur bei allen, die das zu Recht erwarten, dafür entschuldigen. Ich bin aber stolz darauf, dass - anders als bei der CDU - schnelle Aufklärung betrieben wird und auch personelle Konsequenzen gezogen werden. ({7}) Damit ist ein wirklicher Neuanfang der SPD in Köln möglich. ({8}) Die Demokratie lebt von der Transparenz der Entscheidungsprozesse und damit auch von der Erkennbarkeit sachfremder Einflussnahme. Das Transparenzgebot des Art. 21 Grundgesetz ist deshalb eine Grundnorm im demokratischen Gefüge des Staates und seine Verletzung ist ein schwerer Verstoß gegen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen. Deshalb muss jede Parteispende ab einer bestimmten Größenordnung veröffentlicht werden. Schon der Verdacht eines Rechtsverstoßes führt zum Verlust von Ansehen der Politiker und der Politik. Bei den Parteispenden heißt es: Wer nichts Unrechtes zu verbergen hat, der veröffentlicht. - Die CDU-Parteispendenaffäre, die wir zu untersuchen hatten, erfährt ihre politische Bedeutung durch die vorangegangene FlickAffäre der 80er-Jahre. Ich erinnere: Seinerzeit gab es Vorwürfe der Käuflichkeit von Regierungsentscheidungen der damaligen sozialliberalen Koalition. Im Zusammenhang mit den damaligen Entscheidungen erfuhr die Öffentlichkeit, dass sich insbesondere die CDU und die FDP durch Barspenden des Flick-Konzerns und unter Verstoß gegen das Steuerrecht über die Staatsbürgerliche Vereinigung mit Millionenbeträgen finanziert hatten. Über jene Staatsbürgerliche Vereinigung wurde Geld deutscher Unternehmen über die Schweiz und Liechtenstein in die Kassen der CDU und FDP geschleust. Durch einen eher zufälligen Fund eines Dokuments, nämlich die Aufzeichnungen des Prokuristen Diehl im Jahr 1981, wurde bekannt und später nachgewiesen, dass der damalige Parteivorsitzende Kohl und andere Politiker Bargeld in nicht unerheblicher Höhe von Flick erhalten hatten. Das hat seit 1981 zu einer großen Anzahl von Ermittlungsverfahren und Strafurteilen geführt. ({9}) Die bekanntesten Strafurteile sind die gegen den früheren Wirtschaftsminister Dr. Friderichs und Graf Lambsdorff wegen Steuervergehen. Auch damals, 1983, setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema ein, der 1986 seinen Bericht vorlegte. Ich erinnere deshalb an diesen Vorgang, weil schon in dieser Affäre der Bundesvorsitzende der CDU, Kohl, der Bundesschatzmeister der CDU, Kiep, und die Herren Lüthje und Weyrauch die handelnden Personen waren. Die heutige Tat ist eine Wiederholungstat und es gibt Wiederholungstäter. ({10}) Wie wir heute wissen, hat man aus der damaligen Affäre nichts gelernt. Die Reden der CDU von einer geistigmoralischen Wende nach der Regierungsübernahme 1982 sind nicht mit den festgestellten Tatsachen des fortgesetzten Rechtsbruchs in Einklang zu bringen. Willfried Penner hat in der Abschlussdebatte des Untersuchungsausschusses zur Flick-Affäre festgestellt: Das Wohl und Wehe der Demokratie ist untrennbar mit dem Handeln, nicht nur den Worten der Demokraten verknüpft. Die Demokratie verblasst zu leblosen Schemen, wenn sich die Demokraten nur noch so nennen, sich aber nicht mehr so verhalten, wie es geboten ist, wie man es erwarten darf. ({11}) Am 1. Januar 1984 trat das neue Parteiengesetz in Kraft, das die Unterschrift von Helmut Kohl trägt. Dieses Gesetz lässt anonyme Spenden nicht mehr zu. Am 9. Mai 1984 sagte der Bundesschatzmeister Kiep auf dem Parteitag der CDU in Stuttgart: Dieses Gesetz gibt uns jetzt die Sicherheit, die Klarheit, die Transparenz, die Berechenbarkeit, die in den Jahren gefehlt hat. Ich weiß, dass hinter uns eine Zeit der doppelten Moral liegt. Das war am 9. Mai 1984. Nur kurze Zeit später, am 13. Juni 1984, wurde die erste Million unter Verstoß gegen das neue Parteiengesetz auf die Schweizer Konten von Norfolk eingezahlt. ({12}) Lüthje, der es wissen musste, bestätigte in einer eidesstattlichen Versicherung, dass von da ab jährlich 1 Million an die CDU in bar geflossen sei, und Weyrauch bestätigt bei der Staatsanwaltschaft, dass man die Gelder entweder direkt nach Deutschland gebracht oder auf die Konten eingezahlt habe. Eine Veröffentlichung der Spender und der Spenden hat bis heute nicht stattgefunden. Wir gehen davon aus, dass die Gelder aus dem Bereich von Siemens kommen. Am 21. Februar 1986 legte der Untersuchungsausschuss zur Flick-Affäre einen Bericht vor. Die Mehrheit von CDU und SPD stellte fest: Die nunmehr geltende Neuordnung der Parteifinanzierung bezüglich der Publizierung von Spenden und Sanktionen bei Verletzung der Publikationsfrist erscheint ausreichend, um die bekannt gewordenen Verstöße gegen die Publikationspflicht bei Spenden an Parteien zu vermeiden. Volker Neumann ({13}) Mit anderen Worten: Wir haben alles getan, damit so etwas nicht wieder vorkommt. Das war 1986. 1987 wurden die ersten 1,75 Millionen DM aus schwarzen Kassen in der Schweiz oder von anderswo auf Anweisung des Parteivorsitzenden Dr. Kohl an einige Landesverbände und die Sozialausschüsse gegeben. Ein Jahr später, 1988, werden wieder 800 000 DM aus schwarzen Quellen für eine Briefaktion aufgewendet. Obwohl dies bekannt ist, fragt niemand in der CDU, woher das Geld kommt. Der Generalsekretär Dr. Geißler hat in der Debatte am 16. November 1984, also vorher, als Konsequenz aus der Flick-Affäre vorgetragen, dass die CDU ab sofort alle Spenden öffentlich verzeichnet. Er sagt wörtlich: Wer sich nicht daran hält, handelt parteischädigend und wird zur Verantwortung gezogen ... Und jeder, der ein politisches Amt ausübt, muss sich an höheren Maßstäben messen lassen als der normale Bürger. Ich frage: Wo sind Kohl, Kiep, Kanther, Weyrauch, Terlinden und Lüthje je zur Verantwortung gezogen worden? Wo ist Dr. Schäuble, wo ist Prinz Sayn-Wittgenstein zur Verantwortung gezogen worden? ({14}) Am 26. November 1990 wurden 2 Millionen DM in bar auf die Schweizer Konten eingezahlt. Der Ausschuss hat mühsam herausgefunden, dass das Geld von Herrn Weyrauch dort eingezahlt worden ist. Woher das Geld kommt, wissen wir bis heute nicht. Herr Weyrauch verweigert die Aussage. Wie passt das eigentlich zu dem Interview von Angela Merkel im „Focus“ vom 6. Dezember 2000? Dort heißt es: Wir wollen, dass Weyrauch alles aussagt, was er weiß. Und: „Schwamm drüber“ wird es mit uns nicht geben. ({15}) Wo sind die zivilrechtlichen Auskunftsansprüche, wie sie etwa die SPD gegen ihre ehemaligen Mitglieder angemeldet hat? Walther Leisler Kiep war im Mai 1991 vom Landgericht Düsseldorf wegen Beihilfe zur Steuerverkürzung im Zusammenhang mit der Spendenaffäre zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Gegen das Urteil legte er Revision ein. Nur drei Monate später, am 26. August 1991, nimmt er die 1 Million von Schreiber und lässt sie in den schwarzen Kassen von Weyrauch verschwinden. ({16}) Welche Kaltblütigkeit im Umgang mit dem Recht offenbart sich, wenn Kiep zwischen zwei Instanzen wieder unversteuertes Geld annimmt und die Herkunft verschleiert! Auch hier gilt: Wer nichts Unrechtes zu verbergen hat, der veröffentlicht. Im Herbst 1994 bekommt Herr Schäuble von Herrn Schreiber 100 000 DM, damit er sich für das Bear-HeadProjekt in Kanada einsetzt. Tatsächlich wird auf Intervention von Dr. Schäuble die Bundesregierung tätig und setzt sich in Kanada für den Bau der Panzerfabrik ein. Das Geld verschwindet zunächst und wird dann auf seltsamen Wegen über Herrn Kiep an die CDU weitergeleitet. Eine Veröffentlichung im Rechenschaftsbericht unterbleibt. Wie passt das eigentlich zu den Reden von Herrn Dr. Schäuble über Moral und Ethik? ({17}) Von 1993 bis 1998 lässt Dr. Helmut Kohl mindestens 2,1 Millionen DM in den schwarzen Kassen von Herrn Weyrauch verschwinden, von denen er behauptet, sie seien ihm gegeben worden mit dem Ehrenwort gegenüber den Spendern, diese anonym zu halten. Nahezu niemand, auch nicht sein Nachfolger im Amt des Parteivorsitzenden der CDU, Dr. Schäuble, glaubt ihm diese Geschichte. Niemand glaubt, dass erst 1993 diese wundersame Geldquelle zu sprudeln begann. Trotz des öffentlichen Aufrufs und der breiten Diskussion zu dieser Frage hat sich kein Spender ermitteln lassen. Eine Aufklärung dieses Sachverhalts wäre nur möglich, wenn Dr. Kohl und seine Helfer die Wahrheit sagten. Dr. Kohl, Terlinden und Weyrauch aber schweigen. Ich wiederhole: Das Parteiengesetz von 1984 trägt die Unterschrift des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie hat ein Bundeskanzler zugestehen müssen, gegen Gesetze vorsätzlich verstoßen zu haben, die er nach seinem Amtseid nicht nur zu halten, sondern auch zu verteidigen sich verpflichtet hat. Schaden für die Glaubwürdigkeit von Politikern und Politik hat insbesondere Herr Kanther hervorgerufen. Es ist kaum vorstellbar, dass in den Tagen von Weihnachten bis Silvester 1984 20 Millionen DM in bar von Konten in Hessen in die Schweiz gebracht wurden, um sie anschließend in kleinen Tranchen wieder nach Deutschland zurückzubringen. Mir wird sicherlich niemand übel nehmen, wenn ich dabei an Geldwäsche denke. Die Herkunft der Gelder ist bislang ungeklärt. Das Landgericht Frankfurt unterstellt, dass sie in nennenswertem Umfang aus illegaler Herkunft stammten. Besonders perfide ist die Rückführung von 4 Millionen DM 1989 und 5 Millionen DM 1991, die als Vermächtnis deutschstämmiger jüdischer Emigranten getarnt wurden. ({18}) Bundesinnenminister Kanther, der 1993 sein Amt übernommen hat und dessen Worte von null Toleranz gegenüber Rechtsbrechern noch jedem im Ohr sind, war daran beteiligt und wusste davon. ({19}) Volker Neumann ({20}) Nach seinem Amtsantritt hat Bundesinnenminister Kanther erklärt: Ich bin mein ganzes Leben für Recht und Gesetz eingetreten und werde das natürlich auch als Innenminister tun. - Tatsächlich wurden aber 1996, bei der dritten großen Transaktion, 3,5 Millionen DM aus der Schweiz, wieder als jüdisches Vermächtnis getarnt, nach Hessen gebracht. War schon die Fiktion jüdischer Vermächtnisse abscheulich, so wandten Weyrauch und Prinz Sayn-Wittgenstein geradezu kriminelle Energie auf, indem sie auch unter Einschaltung ausländischer Rechtsbeistände parallel zu den Transaktionen einen regelrechten Briefverkehr zur Täuschung ihrer eigenen Parteimitglieder, aber auch der Wirtschaftsprüfer und der Bundestagsverwaltung fingierten. Diese Affäre ist politisch so schwerwiegend, weil ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland über lange Jahre Rechtsbruch betrieben hat. Auf den Boden des Rechts ist Helmut Kohl bis heute nicht zurückgekehrt, wie Rainer Barzel zutreffend angemerkt hat, weil er bis heute seine Geldquellen verschwiegen hat. ({21}) Die Namen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl, des Schatzmeisters Walther Leisler-Kiep, des ehemaligen Innenministers Kanther und von Dr. Schäuble werden mit illegaler Parteienfinanzierung und Verlust von Glaubwürdigkeit in der Politik verbunden bleiben. ({22}) Wenn wir so weitermachen und alles verharmlosen und entschuldigen, dann legen wir den Keim für neue Rechtsund Verfassungsbrüche. Wenn wir nicht den gemeinsamen Willen haben, uns der Wahrheit, manchmal auch der bitteren Wahrheit, zu stellen, dann werden wir weitere Affären nicht verhindern können. Die Art und Weise, wie die CDU mit der jetzigen Affäre umgeht, lässt mich unsicher werden, ob nicht in einigen Jahren wieder ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden muss. Ich komme zu dem Ergebnis, das Otto Schily schon 1986 feststellte und dem ich mich heute, im Jahr 2002, anschließe: Eine der ersten, einfachsten und wichtigsten Konsequenzen, die aus den vom Untersuchungsausschuss gewonnenen Erkenntnissen zu ziehen wäre, bestünde in der Bereitschaft der betroffenen Parteien, sich für die Zukunft auf die Achtung von Verfassung und Gesetz zu verpflichten. ({23}) Solange sich die betroffenen Parteien in dieser Hinsicht zögerlich oder ausweichend verhalten, ist es müßig, neue Gesetze zu verabschieden, weil zu befürchten ist, dass auch diese wie früher von den betroffenen Parteien umgangen werden, wenn es um ihre materiellen Interessen geht. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({24})

Für die CDU/CSUFraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Andreas Schmidt. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege Struck ist schon aufgeregt, weil ich zu reden beginne. Herr Kollege Struck, ich möchte Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede eines sagen: Sie haben in der hier zur Diskussion stehenden Angelegenheit jeden Anspruch verwirkt, noch länger mit dem Finger auf die Union zu zeigen. ({0}) Der Untersuchungsausschuss zur Parteispendenaffäre ist wie kein anderer in der deutschen Parlamentsgeschichte durch eine verantwortungslos handelnde rot-grüne Mehrheit maßlos parteipolitisch instrumentalisiert worden. ({1}) - Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mir kommen die Tränen! Mir kommen die Krokodilstränen!) Nachdem Sie, Herr Neumann, vor wenigen Tagen die Kölner Staatsanwaltschaft in einer völligen inakzeptablen Art und Weise kritisiert hatten, haben Sie und die Ausschussmehrheit ein vernichtendes Urteil vom Deutschen Richterbund für Ihre Arbeit erhalten. Sie kennen es. ({2}) - Ich lese es Ihnen gerne vor, wenn Sie es nicht kennen. ({3}) - Sie sollten das Urteil des Deutschen Richterbundes aber kennen. - In einer Erklärung vom 27. Juni 2002 stellt der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Herr Geert Mackenroth, Ihnen, Herr Neumann, folgendes Zeugnis für Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss aus: Wenn Herr Neumann etwas weiß, soll er Ross und Reiter nennen. Ihm passen aber offenbar lediglich die Ermittlungsergebnisse nicht. Seine inhaltsleeren Attacken lassen den gebotenen Respekt der Staatsgewalten untereinander vermissen; ({4}) - ich zitiere weiter den Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes sie nähren den Verdacht des Missbrauchs des Amtes des Ausschussvorsitzenden zu Wahlkampfzwecken, dienen jedenfalls nicht der Wahrheitsfindung. Der Vorsitzende des Richterbundes fährt in Bezug auf Sie, Herr Neumann, fort: Verfahren vor Untersuchungsausschüssen sind dem parlamentarischen Alltag entzogen und ähnlich wie Volker Neumann ({5}) Strafverfahren ausgestaltet, Zurückhaltung und jedenfalls der Versuch von Neutralität sind daher jedenfalls und gerade in der Person des Vorsitzenden angesagt. ({6}) Ich sage Ihnen, Herr Neumann: Der Richterbund hat bei der Kritik Ihnen gegenüber den Nagel auf den Kopf getroffen. ({7}) Der Ausschussmehrheit ging es zu keinem Zeitpunkt um sachliche Aufklärung; es ging ihr lediglich um Diffamierung, Diskriminierung und Kriminalisierung der Union unter dem Oberbefehl der Herren Müntefering, Struck und des Parteivorsitzenden Schröder. ({8}) Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Herr Struck - ich bin froh, dass Sie hier sind, Herr Struck; hören Sie zu -, hat am 28. November 2001 in einer Plenarrede in einem Anflug von moralischer Überheblichkeit Folgendes gesagt: Eine Oppositionspartei wie die CDU hat überhaupt nicht die moralische Legitimation, unser Land zu regieren. ({9}) - Ich wusste, dass Sie an der Stelle klatschen würden. Genau das zeigt Ihre Überheblichkeit. Im Hinblick auf Köln und Wuppertal kann ich nur sagen: Herr Struck, wenn Sie einen Rest Anstand haben, dann nutzen Sie heute die Gelegenheit, nehmen das Wort in der Debatte und entschuldigen sich für diese Entgleisung. ({10}) - Sie sind ja richtig munter geworden. ({11}) Was als Verleumdungsspektakel gegen die Union geplant war, ist jetzt wegen Wuppertal und Köln - das wissen Sie selbst - als Debakel für die SPD geendet. Über Monate haben Sozialdemokraten auf einem sehr hohen Ross der Moralarroganz gesessen und sie sind jetzt, auch Sie, Herr Struck, ganz tief heruntergefallen. Darüber empfinden wir übrigens keine Schadenfreude; ({12}) denn mit Ihrer Scheinheiligkeit, Ihrer Moralarroganz und Ihrer Doppelmoral haben Sie dem Ansehen der Politik insgesamt geschadet. ({13}) Sie haben auch dem Ansehen der Institution des parlamentarischen Untersuchungsausschusses einen schweren Schaden zugefügt. ({14}) Ich will nun zu den einzelnen Ergebnissen unserer Arbeit im Untersuchungsausschuss etwas sagen: Erstes Ergebnis. Die CDU hat Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verantworten. Daran - das sage ich bei jeder Gelegenheit - gibt es nichts zu bagatellisieren. Aber die CDU hat unter Wolfgang Schäuble und Angela Merkel die Verstöße in eigener Regie selbst aufgeklärt. ({15}) - Da können Sie noch so viel lachen! - Diese Aufklärungsergebnisse sind - das ist das Interessante - durch den Untersuchungsausschuss bestätigt worden. ({16}) Für die Fehlerhaftigkeit unserer Rechenschaftsberichte haben wir entsprechend den gesetzlichen Sanktionen bezahlt. Damit ist dieser Vorgang nach Recht und Gesetz abgeschlossen. So ist die Gesetzeslage. Das zweite Ergebnis - das ist für mich eigentlich das entscheidende Ergebnis -: Die Regierung Helmut Kohl war nicht bestechlich. ({17}) Wäre der Untersuchungsausschuss ein Gericht, dann hieße das Urteil: Freispruch erster Klasse. Was die Sozialdemokraten in Sachen Leuna und Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien über Monate inszeniert haben, war eine besonders schäbige Kampagne. ({18}) Ohne Belege, ohne Beweise, ohne Anhaltspunkte haben Sie allein aus parteitaktischen Gründen immer wieder Andreas Schmidt ({19}) Verdächtigungen ohne jegliche Substanz in die Welt gesetzt. ({20}) Allein aus parteipolitischen Motiven haben Sie dem Ansehen unseres Landes im Ausland geschadet. ({21}) Sie haben auch dem Wirtschaftsstandort Leuna einen schweren Schaden zugefügt. ({22}) Leuna bedeutet nicht Korruption. Leuna ist eine Erfolgsgeschichte, ({23}) die für die Menschen vor Ort und für den Aufbau Ost mit dem Namen Helmut Kohl positiv verbunden bleibt. ({24}) Wenn Korruption und Bestechlichkeit bei politischen Entscheidungen einen Namen haben, dann „SPD Köln“ und „SPD Wuppertal“. ({25}) Dass die Ausschussmehrheit jetzt von politischer Korruption spricht, dokumentiert doch nur, dass die Grünen und Sozialdemokraten schlechte Verlierer sind. ({26}) Der Begriff der politischen Korruption ist in Wahrheit das rot-grüne Eingeständnis dafür, dass es für strafbare Korruption und Bestechlichkeit keinen einzigen Beleg und keinen Beweis gibt. ({27}) Dieser perfide Begriff der politischen Korruption - ich sage bewußt: perfide - zeigt ferner, dass Rot-Grün nicht den Rest an Anstand aufbringen kann, um sich für die zu Unrecht erhobenen Vorwürfe gegen die Union in Sachen Korruption zu entschuldigen. ({28}) Drittes Ergebnis: Die Sozialdemokraten haben über Jahrzehnte ein riesiges, im Milliardenbereich liegendes Finanz- und Firmenbeteiligungsvermögen vor der deutschen Öffentlichkeit und ihren eigenen Parteimitgliedern verschleiert und versteckt. In ihren Rechenschaftsberichten hat sich die SPD durch Tricksereien armgerechnet, obwohl sie mit Sicherheit die reichste Partei Europas, wahrscheinlich die reichste Partei der Welt ist, vielleicht mit Ausnahme der KP in China. ({29}) - Sie wissen ganz genau, dass das so ist. Die Verschleierung der wahren Vermögenslage der SPD in den Rechenschaftsberichten ist ein massiver Verstoß gegen das Transparenzgebot des Grundgesetzes. Wahrscheinlich hat die SPD-Führung auch die Angst bewegt, dass ihre Mitglieder bei Kenntnis der wahren Vermögenslage von ihrer Partei Zinsen verlangen, statt Beiträge zahlen zu wollen. Viertes Ergebnis: Köln und Wuppertal zeigen, wie tief man fallen kann, wenn man auf ein viel zu hohes Ross der Moralarroganz steigt. Köln und Wuppertal sind kein lokales Ereignis. Die dortigen Geschehnisse haben für die Partei längst eine bundespolitische Dimension erreicht. ({30}) Die entsprechenden Rechenschaftsberichte der SPD sind falsch - das wissen doch auch Sie - und dafür trägt die Bundespartei die Verantwortung. Köln und Wuppertal haben für die SPD aber noch ein ganz anderes Ausmaß: Es geht dort eben nicht nur um Verstöße gegen das Parteiengesetz. ({31}) Dort geht es um den konkreten Verdacht der Korruption, des kriminellen Handelns, der Steuerhinterziehung und der persönlichen Bereicherung. Das ist der Unterschied zu Verstößen gegen das Parteiengesetz. ({32}) Die Verhaftung des früheren Genossen Rüther und des ehemaligen Genossen Wienand belegen, dass sich die Sozialdemokraten mit den konkreten Vorwürfen der Korruption und der Bestechlichkeit in ihren eigenen Reihen intensiv auseinander setzen müssen. ({33}) Wir nehmen mit Interesse zur Kenntnis, dass die Verurteilung des SPD-Politikers Wienand wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für die ehemalige DDR für die SPD kein Anlass gewesen ist, ihn aus der Partei auszuschließen. Stattdessen feierte er noch Ende 2001 - das wissen Sie; wahrscheinlich waren einige von Ihnen dabei im Kreise von SPD-Größen seinen 75. Geburtstag. Auch der Skandal in Wuppertal ist kein lokales Ereignis. Die Bundesspitze der SPD kannte bereits im Herbst 2000 durch einen vorgelegten Sonderprüfungsbericht die dem Skandal zugrunde liegenden Vorgänge, Frau WettigDanielmeier. Die Verantwortlichen der Bundes-SPD haben Andreas Schmidt ({34}) diesen Prüfbericht dem Untersuchungsausschuss und der deutschen Öffentlichkeit bewusst verschwiegen. ({35}) Erst als ich selbst Sie im Untersuchungsausschuss gefragt habe, ob es einen Prüfungsbericht gibt, mussten Sie, vor Scham errötend, zugestehen, dass es diesen Bericht gibt. Sie haben ihn dann auch vorgelegt - aber erst, nachdem wir Sie mit unserem Wissen konfrontiert haben. ({36}) Das war zwar peinlich für die SPD, aber gut für die Aufklärung der Verantwortlichkeit der Bundes-SPD bei der Wuppertaler Korruptionsaffäre. Ich knüpfe noch einmal an das katastrophale Zeugnis an, das der Deutsche Richterbund der Ausschussmehrheit in der vorletzten Woche ausgestellt hat. ({37}) Über die gesamte Dauer der Arbeit des Untersuchungsausschusses war der Untersuchungsausschuss eine parteitaktische Instrumentalisierung. Diese Instrumentalisierung war immer wichtiger als der Respekt vor rechtsstaatlichen Prinzipien. ({38}) - Hören Sie zu, damit Sie sich das vergegenwärtigen, Herr Neumann! In drei Fällen sind Sie durch Entscheidungen von ordentlichen deutschen Gerichten - ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören ({39}) in die rechtsstaatlichen Schranken gewiesen worden, als Sie entgegen der klaren Rechtslage in Ihrem parteitaktischen Eifer Auskunftsverweigerungsrechte von Zeugen nicht anerkannt haben. ({40}) Zwei von der rot-grünen Mehrheit zu verantwortende Ordnungsgeldbeschlüsse sind gerichtlich als rechtswidrig aufgehoben worden. Das ist so und das können Sie auch nicht bestreiten. ({41}) - Herr Neumann, wenn Sie das bestreiten wollen, dann stehen Sie auf und stellen Sie eine Zwischenfrage.

Der Kollege Neumann möchte eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie die? - Bitte sehr. ({0})

Herr Kollege Schmidt, gestehen Sie mir zu, dass wir über Gerichtsverfahren - angefangen beim OLG in Frankfurt bis zum BGH - versuchen mussten, Akten der hessischen Staatsanwaltschaft zu bekommen, um die Parteispendenaffäre aufzuklären? Gestehen Sie mir zu, dass wir diese Akten erst vor wenigen Wochen bekommen haben und deshalb nicht mehr auswerten konnten? Dies alles geschah nur, weil die hessische Landesregierung diese Akten gegen das Recht - wie Sie wissen, haben wir alle diese Verfahren gewonnen - zurückgehalten hat. ({0})

Herr Neumann, Sie wissen doch ganz genau, dass es ein Urteil gegeben hat, in dem auch festgestellt worden ist, dass es nicht dem Anspruch des Ausschusses entspricht, Parteiinterna zum Beispiel auszuforschen. Sie durften also nicht alle Akten anfordern. Ihr Ziel war doch, mehr zu bekommen, als Sie wirklich bekommen durften. Sie haben aber mit Ihrer Zwischenfrage letztlich bestätigt, dass Sie von drei ordentlichen deutschen Gerichten in die rechtsstaatlichen Schranken gewiesen worden sind. ({0}) Jetzt geht es weiter, Herr Neumann: Die schallendste Ohrfeige haben Sie am 8. April 2002 vom Bundesverfassungsgericht bekommen. Das höchste deutsche Gericht hat auf unsere Klage hin festgestellt, dass die Ausschussmehrheit unter Verstoß gegen die Verfassung zulässige Beweisanträge der Union abgelehnt oder verhindert hat. ({1}) Die rot-grüne Mehrheit hat unsere Minderheitenrechte mit Füßen getreten. Das war Arroganz der Macht statt Respekt vor dem Rechtsstaat. ({2}) Wir haben uns in unserer Bewertung bewusst sehr ausführlich mit dem Vorwurf der angeblichen Aktenvernichtung im Kanzleramt beschäftigt. ({3}) Nach Kenntnis der Akten der Staatsanwaltschaft Bonn sage ich Ihnen in voller Überzeugung vor der deutschen Öffentlichkeit: Dieser Vorwurf der Aktenvernichtung war eine perfide Diffamierung ohne Substanz, inszeniert von Herrn Hirsch, unterstützt vom Bundeskanzleramt und politisch getragen von Bundeskanzler Schröder. ({4}) Wegen der Geheimhaltungspflicht kann ich leider nicht aus den mir vorliegenden Ermittlungsakten der StaatsanAndreas Schmidt ({5}) waltschaft zitieren. Es ist aber, meine Damen und Herren, bekannt, dass sich die immer wieder vorgebrachten Vorwürfe der Aktenvernichtung und der illegalen Datenlöschung bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt haben. ({6}) Im Gegenteil: Der frühere Leiter des Leitungsstabes im Bundeskanzleramt hat bezüglich der Vorwürfe auf Aktenund Datenvernichtung gegen sich selbst ein Disziplinarverfahren, ein so genanntes Selbstreinigungsverfahren, angestrengt. Dieses Verfahren wurde von einem Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, ausgesucht vom Bundeskanzleramt, durchgeführt. Das Ergebnis ist völlig eindeutig: Der Beamte ist vollständig rehabilitiert worden. In dem Bericht heißt es wörtlich ({7}) - nun hören Sie einfach einmal zu, was der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof dazu geschrieben hat -: Es kann nicht festgestellt werden, dass die Akten des Bundeskanzleramtes zu den Sachthemen, die den Gegenstand des 1. Untersuchungsausschusses des 14. Deutschen Bundestages bilden, in dem den Untersuchungsgegenstand umgrenzenden Zeitraum im Herbst 1998 aus amtlichem Gewahrsam entfernt worden sind. So weit das Zitat des Oberstaatsanwalts beim Bundesgerichtshof. Ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Staatsanwaltschaft Bonn in allernächster Zeit die Ermittlungen einstellen und damit diese Diffamierungsinszenierung zum Einsturz bringen wird. ({8}) Ein weiterer peinlicher Punkt der rot-grünen Ausschusstätigkeit war die Vernehmung von Herrn Schreiber in Kanada. Wie weit muss die SPD mit dem Rücken eigentlich zur Wand stehen, dass sie versucht, einen Justizflüchtling als Wahlkampfhelfer für sich zu instrumentalisieren? ({9}) Das Ergebnis der Vernehmung war ziemlich eindeutig: Außer Spesen nichts gewesen! ({10}) Der Ausschussvorsitzende Herr Neumann hat nach der Vernehmung von Herrn Schreiber in Kanada vor der Presse vollmundig erklärt, dass es aufgrund dieser Zeugenvernehmung keine weitere Beweisaufnahme mehr geben werde. Jede weitere Vernehmung, so haben Sie gesagt, sei lediglich Wahlkampf. Ich habe dabei neben Ihnen gestanden. Nach diesen Äußerungen soll beim Ausschussvorsitzenden Neumann im Flugzeug angeblich ein Umdenkungsprozess eingetreten sein. Ich habe neben ihm gesessen und nicht gespürt, dass ein Umdenkungsprozess bei ihm eingetreten ist. ({11}) Nein, meine Damen und Herren, durch seine widersprüchlichen Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss am 16. Mai hat Herr Müntefering faktisch zugegeben, dass er der eigentliche Drahtzieher der Instrumentalisierung des Justizflüchtlings Schreiber ist. ({12}) Auf meine Frage am 16. Mai 2002, seit wann Herr Müntefering wisse, dass die Ausschussmehrheit ein Interesse habe, Herrn Stoiber zu hören, hat der Generalsekretär der SPD erklärt - ich zitiere -: Es hat gestern Tickermeldungen gegeben, die man lesen konnte. Auf eine Nachfrage von mir hat Herr Müntefering dann eingestanden - ich zitiere -: Ich habe mit einem Fraktionsmitglied, das nicht Mitglied dieses Ausschusses ist, gestern darüber gesprochen. ({13}) Auf meine weitere Nachfrage an Herrn Müntefering, ob er die Frage, mit welchem Fraktionskollegen er gesprochen habe, beantworten wolle, hat er wörtlich geantwortet: Nein, will ich Ihnen nicht beantworten. ({14}) Meine Damen und Herren, diese Aussage beantwortet die Frage, wer der eigentliche Drahtzieher dieser Inszenierung war. ({15}) Sie, Herr Neumann, sind jedenfalls auf dem Rückflug von Kanada von Herrn Müntefering kalt entmachtet worden. ({16}) Diese Inszenierung hat auch dem letzten Beobachter der Szene eines deutlich gemacht: Es ist den Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu keinem Zeitpunkt um Aufklärung gegangen, ({17}) sondern um Diffamierung, Diskriminierung der Christlich Demokratischen Union. ({18}) Meine Damen und Herren, die eigentlich gute Nachricht am Schluss: Diese Kampagne der SPD ist in sich Andreas Schmidt ({19}) zusammengebrochen. Sie ist jetzt am Ende und die Sozialdemokraten haben mit Köln und Wuppertal ein großes Problem. Vielen Dank. ({20})

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Neumann das Wort. Bitte sehr.

Ich hatte vorhin darauf hingewiesen, dass es zu der Strategie im FlickAusschuss, aber auch in diesem Ausschuss gehörte, dass die Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses herabgewürdigt werden, indem der Ausschuss selbst diskreditiert wird. ({0}) Das betrifft nicht nur mich, sondern auch andere Mitglieder des Ausschusses, wie Sie an dem Sondervotum der CDU/CSU erkennen können. Ich möchte für mich ausdrücklich erklären und versichern, dass ich weder von der Bundesregierung noch von der SPD-Führung noch von der Fraktionsführung in irgendeiner Weise bei den Entscheidungen beeinflusst worden bin, ({1}) die wir in der Arbeitsgruppe gemeinsam getroffen haben. Dahingegen mussten wir feststellen - das ist auch im Protokoll festgehalten -, dass sich Herr Schmidt seit Februar 2000 vor jeder Zeugenvernehmung mit Herrn Kohl getroffen hat und er und seine Arbeitsgruppe offensichtlich jede Zeugenvernehmung und jede Strategie mit ihm abgesprochen haben. ({2})

Herr Kollege Schmidt, möchten Sie darauf antworten? - Im Augenblick nicht. Dann hat jetzt der Kollege Christian Ströbele für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Sie brauchen nicht wegzurennen; ich tue Ihnen nichts. ({0}) Ich schlage vor, dass wir nicht einfach das Ritual, das wir nun seit Monaten bzw. Jahren praktizieren, in anderer Besetzung hier fortsetzen - die Aussagen der Rede, die Sie gehalten haben, Herr Schmidt, kannte ich alle schon, auch die Zitate ({1}) und dass nicht jeder seine Manuskripte verliest, sondern dass wir das machen, was wir im Ausschuss nicht gemacht haben, auch in nicht öffentlicher Sitzung leider nicht, nämlich dass wir uns über die Ergebnisse unserer Bemühungen in den letzten zwei Jahren austauschen und schauen, was bewiesen ist und was nicht und wie wir die einzelnen Dinge bewerten. Denn es gibt ja hoffentlich eine ganze Reihe von Punkten, bei denen auch Sie davon ausgehen, dass sie bewiesen sind. Diesen Versuch will ich jetzt einmal machen, indem ich das Manuskript mit meiner vorbereiteten Rede beiseite lege und mich stattdessen mit Ihnen auseinander setze. ({2}) Ich will mich mit einigen Punkten, die in Ihren Berichten stehen, beschäftigen, vor allen Dingen mit den Punkten, zu denen Sie keine Stellung nehmen. Ich beginne mit dem Kollegen Stadler ({3}) und der FDP. Herr Kollege Stadler, vielleicht können Sie nachher etwas dazu sagen. Ich habe Ihre Wertung, Ihr Sondervotum, aufmerksam gelesen. Sie haben, gleich nachdem die Koalition ihren Wertungsbericht der Presse vorgestellt hatte, eine Presseerklärung abgegeben, in der Sie gesagt haben, dass die Koalition nichts herausgefunden habe; sie habe Zuflucht bei dem Begriff der politischen Korruption genommen, weil es nichts anderes gegeben habe. ({4}) Nun habe ich Ihren Bericht aufmerksam gelesen. Auf Seite 1 Ihres Sondervotums, Kollege Stadler, sagen Sie selber, dass daran zu erinnern sei, dass es in Bezug auf eine Aufgabe des Ausschusses, „die Untersuchung etwaiger politischer Korruption“, konkrete Anhaltspunkte gegeben habe, denen man nachgehen müsse. Genau das haben wir gemacht und genau da sind wir fündig geworden. Das heißt, das, was Sie von uns verlangt haben, hat zum Erfolg geführt. ({5}) Ich könnte bei einer ganzen Reihe von Punkten in Ihrem Bericht Kritik anbringen. Ihr Bericht ist ziemlich mager. Aber ich will nur einen Punkt herausgreifen. In Bezug auf die 1 Million DM, die Herr Kiep von Herrn Schreiber in St. Margrethen auf dem Parkplatz oder im Einkaufszentrum bekommen hat, direkt an der Grenze, wo drei Autobahnen zusammenlaufen und von wo man deshalb schnell wegkommt, schreiben Sie zwar, dass er den Koffer bekommen habe; aber dass das mit irgendeinem politischen Handeln zu tun haben könne, sei nicht ersichtlich. ({6}) Andreas Schmidt ({7}) Ich habe ja Verständnis dafür, dass Sie der früheren Bundesregierung die Stange halten wollen, dass Sie nicht wollen, dass ihr ein Haar gekrümmt wird; denn Sie waren ja daran beteiligt. Nur, Herr Kollege Stadler, auch Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen - dazu finde ich in Ihrem Bericht gar nichts -, woher die 1 Million DM kam. Sie kam nicht aus dem Vermögen von Herrn Schreiber, sie ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern sie kam direkt von Thyssen, nämlich aus dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien. Das müssen auch Sie zugestehen. Das heißt, das Geld, das Saudi-Arabien an Thyssen gezahlt hat, ist direkt auf das Schweizer Konto von Schreibers Firma ATG geflossen. Von diesem Konto hat Herr Schreiber die 1 Million DM abgehoben, die er Herrn Kiep, dem Bundesschatzmeister der CDU, übergeben hat. Trotzdem sind Sie der Meinung, es müsse nicht überprüft werden, ob es einen Zusammenhang mit dem Regierungshandeln bei der Bewilligung des Panzergeschäftes gegeben hat? Da muss ich Ihnen sagen, Herr Stadler: Als Staatsanwalt hätten Sie ein solches Verhalten nicht einfach so hingenommen, sondern wären der Sache gründlicher nachgegangen. Dann wären Sie fündig geworden und hätten festgestellt, dass Herr Schreiber sehr wohl Herrn Kiep eingesetzt hat, bevor damals die Genehmigung des Bundessicherheitsrates erteilt worden ist. Warum wohl? - Weil dieses Geschäft offenbar doch auf der Kippe stand und er deswegen meinte, Kiep müsse da tätig werden. Schreiber hat uns in Kanada gesagt - Sie waren leider nicht dabei -, warum er die 1 Million DM gegeben hat. Er hat das deshalb getan, weil er Herrn Kiep dankbar war; denn Herr Kiep hat sehr viel - gerade im Zusammenhang mit dem Fuchs-Panzer-Geschäft - geleistet. Ihre Einschätzung, dass die Zahlung von 1 Million DM nicht geeignet war, politisches Handeln zu beeinflussen, ist nicht sehr fachkundig und eines Staatsanwaltes nicht würdig, Herr Kollege Stadler. ({8}) Ich komme nun zu der CDU. Ich habe auch Ihre Wertung mit großem Interesse gelesen. ({9}) Ich habe dabei festgestellt, dass Sie eingestehen - Sie haben das heute gesagt -, auch der ehemalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende habe Fehler gemacht. ({10}) Alle machen einmal einen Fehler. Selbst bei der Fußballweltmeisterschaft können Fehler mit erheblichen negativen Folgen vorkommen. Sie versuchen aber, diese Vorwürfe beiseite zu wischen. Heute haben Sie nur einen Satz darauf verwandt, in dem Sie davon sprachen, dass es von Ihrer Seite einen Verstoß gegen das Parteiengesetz gegeben habe. Herr Kollege Schmidt, Sie sagen aber weder im Ausschuss noch in der Öffentlichkeit oder hier etwas darüber, wie Sie das von uns festgestellte Faktum beurteilen, dass die CDU mehr als 20 Jahre lang ein System von illegalen Schwarzkonten unterhalten hat. Dazu gehörten 50 Ober-, Unter- und Nebenkonten, die es neben der offiziellen Buchführung gab und die in keinem Rechenschaftsbericht auftauchten. Auf diese Konten sind bereits in den 80erJahren - der Herr Kollege Neumann hat schon darauf hingewiesen - 20 Millionen DM eingezahlt worden. Diese Konten in der Schweiz haben Sie so geführt, wie man es sonst nur in der organisierten Kriminalität kennt, Herr Kollege Schmidt. ({11}) Es wurde nämlich nur in bar auf diese Konten eingezahlt. Die Konten wurden zum Teil nur eröffnet, um einen Betrag einzuzahlen, ihn sofort abzuheben und das Konto zu schließen. Das diente allein dem Zweck, die Herkunft und die Verwendung dieser Gelder zu verschleiern. Sie haben nichts dazu gesagt, Herr Kollege Schmidt, ({12}) wie diese Transaktionen ausgeführt wurden. Es sind nicht nur Koffer mit Bargeld transportiert worden, sondern es sind auch Geldbeträge auf ganz andere Weise überreicht worden. Einer Ihrer Generalbevollmächtigten hat das so geschildert: Im Hotel Dolder in der Schweiz sucht der Generalbevollmächtigte der CDU den damaligen Bundesschatzmeister der CDU in seinem Hotelzimmer auf. Was macht der Bundesschatzmeister der CDU? - Er hebt die Decke hoch, worunter sich 1 Million DM in bar befanden. ({13}) Herr Kollege Schmidt, was sagen Sie zu solchen Geschichten? ({14}) Die habe ich doch nicht erfunden. Es ist doch keine Diffamierung durch Rot-Grün. Diese Vorgehensweise hat uns Ihr Generalbevollmächtigter beschrieben. Das sind Methoden, wie sie aus der organisierten Kriminalität bekannt sind. ({15}) Es handelt sich dabei um genau die Methoden, die den damaligen Bundesinnenminister und die damalige Koalition veranlasst haben, das Geldwäschegesetz zu verabschieden. Sie haben damals mit Recht gesagt: Immer dann, wenn Beträge von über 20 000 DM in bar über die Grenze geschleppt oder bei der Bank abgegeben werden, besteht ein gewisser Anfangsverdacht dafür, dass etwas nicht in Ordnung ist. In diesem Falle sind die Grenzbehörden und die Banken verpflichtet, nachzufragen, woher das Geld kommt und um welches Geld es sich handelt. Während Sie diese Gesetze gemacht haben und Herr Kanther das im Bundestag vertreten hat, sind Ihre Leute - das war nicht irgendwer, sondern Ihr Bundesschatzmeister, Ihr Steuerberater und der Generalbevollmächtigte der CDU ({16}) mit Beträgen von 1 Million DM und mehr im Koffer, abgehoben von schwarzen Konten, durch die Gegend gelaufen. ({17}) Ich werfe Ihnen vor, dass Sie dazu nicht einen Satz sagen. War das in Ordnung? War das normal? ({18}) Das können Sie doch nicht behaupten. Das waren Ihre Praktiken, Herr Kollege Schmidt, ({19}) und zwar nicht nur in den 80er- und Anfang der 90erJahre, sondern auch danach, mindestens bis 1998, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie abgewählt worden sind. Denn wir haben festgestellt, dass zu diesem Zeitpunkt die letzte Einzahlung von fast 1 Million Schweizer Franken auf eines der Konten von Herrn Kohl erfolgt ist. ({20}) Herr Schmidt, das ist die Dimension des Skandals, die Dimension dessen, was die CDU angerichtet hat. Es geht nicht darum, dass da mal einer etwas falsch gemacht hat, dass einer mal gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, weil er irgendetwas nicht angegeben hat. Es geht darum, in welchem Zusammenhang das geschehen ist. Auch Herr Dr. Kohl, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, ({21}) hat diese Schwarzgeldkonten gefüttert. ({22}) Herr Schmidt, ein letztes Beispiel, wie man mit diesen Geldern umgegangen ist: Den Verfall der politischen und finanziellen Moral und der Parteimoral können Sie auch daran erkennen, dass sich Ihre Herren, also Herr Kiep, Herr Dr. Lüthje und Herr Weyrauch, zu dem Zeitpunkt, als 1,5 Millionen Schweizer Franken zu viel auf dem Konto waren, wie ganz gemeine Diebe verhalten haben, indem sie gesagt haben: Wir teilen das unter uns auf. - Dazu sagen Sie nichts. Dagegen haben Sie nichts unternommen, Herr Schmidt. Herr Friedrich, Sie sagen immer, Sie hätten alles aufgeklärt. ({23}) Haben Sie einmal bei diesen Herren nachgefragt, wann sie die 1,5 Millionen DM und die 500 000 DM, die sie der CDU damals weggenommen haben, zurückzahlen? ({24}) Haben Sie Auskunft eingeklagt? Haben Sie gesagt: „Wir verhalten uns wie ein ganz normaler Verein bzw. wie eine Firma und holen uns das Geld zurück“? Warum haben Sie das nicht getan? - Aus einem ganz einfachen Grunde: weil Sie Angst davor haben, was alles noch herauskommt, wenn Sie diese Herren hart anfassen, ({25}) weil Sie genau wissen: Der Herr Weyrauch, der Herr Dr. Lüthje und der Herr Kiep wissen noch viel mehr über die CDU. Sie könnten uns sagen, woher die 20 Millionen DM in den 80er-Jahren, die 10 Millionen DM in den 90er-Jahren und die fast 1 Million Schweizer Franken 1998 hergekommen sind. ({26}) Herr Kollege Schmidt, der ehemalige Bundeskanzler hat bei uns im Ausschuss stundenlang auf seine Verdienste um die deutsche Einheit hingewiesen. In der Tat, Herr Dr. Kohl ist ein ehrenwerter Mann. So haben das jedenfalls die Wählerinnen und Wähler in fünf Bundestagswahlen gesehen, als sie ihn damals noch gewählt haben. ({27}) Auch Herrn Kiep und Herrn Dr. Lüthje haben die Wählerinnen und Wähler als ehrenwerte Männer angesehen. ({28}) Was wäre gewesen, wenn sie gewusst hätten, was die Herren Dr. Kohl und Dr. Kiep zu dieser Zeit noch alles getan haben? Dass sie mit Koffern voll Geld durch die Gegend gereist sind und es vor der Steuer, dem Finanzamt und der Rechnungslegung ihrer Partei in Sicherheit gebracht haben, dass sie sich in dem Augenblick, in dem sie erfahren haben, dass die Staatsanwaltschaft auch auf Konten in der Schweiz Zugriff haben könnte, mit besonderen Beratern und Rechtsanwälten getroffen haben, um darüber nachzudenken, wie man diese Gelder in Sicherheit bringen kann, und dass sie dann in der Schweiz eine Stiftung, die Norfolk-Stiftung, gegründet haben, um unkenntlich zu machen, woher diese Gelder kommen und wem sie gehören? Wenn die Wählerinnen und Wähler das alles gewusst hätten, wären sie in Zweifel darüber geraten, ob es sich hier um Ehrenmänner handelte. ({29}) Herr Kollege Schmidt, Herr Dr. Kohl sagt immer, er habe nichts davon gehabt, auch nicht von den 2,1 MilliHans-Christian Ströbele onen DM, die er selbst angenommen hat. In der Tat, wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass er sich ein Häuschen gebaut, er eine Jacht bezahlt oder einen Urlaub finanziert hat. Herr Kollege Schmidt und liebe CDU, ({30}) was kann einem machtbesessenen Politiker aber mehr nützen, als seine Macht zu sichern? ({31}) Herr Dr. Kohl war der einzige, der über die 20 Millionen DM, die in den 80er-Jahren geflossen sind, und über die 10 Millionen DM, die in den 90er-Jahren geflossen sind, eigenhändig verfügen konnte. Der Vermerk „PV“ - Parteivorsitzender - stand auf den Quittungen, wenn die Gelder abgeholt wurden. ({32}) Er war derjenige, der diese Gelder zum Machterhalt eingesetzt hat. Das hat ihm persönlich viel mehr genützt, als wenn er sich von dem Geld ein Haus gekauft hätte. Das heißt: Er ganz persönlich war der Nutznießer all dieser Kontobewegungen, des Systems Kohl, das mindestens bis 1998 aufrechterhalten worden ist. ({33}) Herr Dr. Schäuble wird ebenfalls immer wieder als ehrenwerter Mann dargestellt. - Ich frage mich, warum die beiden nicht hier sind, obwohl sie noch Abgeordnete sind; dann könnten wir sie selbst dazu befragen. - Auch Herr Dr. Schäuble ist ein ehrenwerter Mann; ({34}) aber er hat am 2. Dezember 1999 vor diesem Parlament nicht die vollständige Wahrheit gesagt. Warum hat er nicht die Wahrheit gesagt? - Herr Dr. Schäuble wusste zu diesem Zeitpunkt nicht nur, dass er von dem Waffenhändler Schreiber 100 000 DM in Empfang genommen hat - das hätte er hier vielleicht sagen können; das hätte nicht zu großer Aufregung geführt -, sondern auch, warum er dieses Geld bekommen hat. Herr Schreiber hat diese Spende, das hat er jetzt bestätigt; die Vermutung lag auf der Hand - nämlich als „Türöffner“ für das Bear-HeadProjekt in Kanada verstanden. Er hat diese 100 000 DM Herrn Dr. Schäuble nicht uneigennützig gegeben, sondern wollte, dass sich Herr Dr. Schäuble für dieses Panzerprojekt einsetzt. Herr Dr. Schäuble wusste das. Er hat sich, nachdem er das Geld erhalten hat und bevor das Geld in die Finanzen der CDU eingeflossen ist, für dieses Panzergeschäft beim damaligen Bundeskanzler, bei der damaligen Bundesregierung eingesetzt. ({35}) Das nenne ich: Zahlungen, die geeignet waren, bestimmt waren und dazu dienten, politisches Handeln zu beeinflussen. Dass dem so war, ist in diesem und in anderen Fällen bewiesen worden. ({36}) Deshalb war das Ergebnis des Untersuchungsausschusses nicht - wie Sie es hier wieder darzustellen versuchen - „Außer Spesen nicht gewesen!“, sondern hat inhaltlich eine ganze Menge hervorgebracht. Außerdem hat dieser Untersuchungsausschuss dabei mitgewirkt - wenn einmal alles bezahlt ist -, mehr als 60 Millionen in die Kasse des Bundestagspräsidenten einzuspielen: 6 Millionen aus den Kohl-Geldern, 3 Millionen aus der Schreiber-Kiep-Zahlung, 41 Millionen - das hat das Oberverwaltungsgericht inzwischen entschieden - aus der Hessen-Zahlung, ({37}) 1,2 Millionen für Fraktionsgelder 1990, 1,46 Millionen für Fraktionsgelder 1996 und 10 Millionen im Zusammenhang mit dem Ehepaar Ehlerding. Wir haben dem Bundestagspräsidenten empfohlen, das noch einmal zu prüfen und entsprechende Nachforderungen zu stellen. Herr Kollege Schmidt, allein diese Zahl von 60 Millionen belegt, dass die CDU über Jahre hinweg nicht nur in ganz erheblichem Maße gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, sondern ({38}) sie sich unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl vielfach der politischen Korruption schuldig gemacht hat. ({39})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, ich bin nicht als Verteidiger der früheren Regierung Kohl und schon gar nicht als einer, der das wirklich skandalöse Finanzgebaren der CDU zu verantworten hat, in diesen Untersuchungsausschuss entsandt worden; sondern mein Auftrag war, zu versuchen, mit den Mitteln eines Untersuchungsausschusses einen bestimmten Sachverhalt, der die Öffentlichkeit stark bewegt hat, aufzuklären. ({0}) Am Ende dieser Aufklärung steht eine nüchterne Bewertung, ob dies gelungen ist oder nicht. Ich sage im Gegensatz zu Ihnen, für den alles völlig klar ist: Mein Urteil fällt zwiespältig aus. ({1}) Auf der einen Seite ist der Untersuchungsausschuss in seinen Ermittlungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die von Rot-Grün selber geweckt worden sind, auf der anderen Seite war er besser als sein Ruf. ({2}) Ich werde Ihnen das im Einzelnen begründen. Zunächst einmal: Ich mache mir die Diktion des Kollegen Schmidt nicht zu Eigen, dies sei - so ähnlich haben Sie sich ausgedrückt - eine einzige Verleumdungskampagne. ({3}) Ich mache mir auch die Aussage eines Zeugen - meiner Erinnerung nach war es der Zeuge Teltschik - nicht zu Eigen, dies sei ein Schauprozess. Ich möchte ins Gedächtnis zurückrufen, dass in dem Augenblick, als dieses Hohe Haus dem Ausschuss den Untersuchungsauftrag erteilt hat, sehr wohl eine Reihe von Verdachtsmomenten bestanden, die es gerechtfertigt haben, dass man sich die Vorgänge näher ansieht. ({4}) Herr Kollege Ströbele, es ist festzustellen, dass der Kernpunkt zunächst einmal die Frage war: Haben illegale Geldzahlungen die Entscheidung des Bundessicherheitsrats für die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien beeinflusst? Sie werden sich daran erinnern, dass ich Ihnen oft gesagt habe: Wir wissen aus den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen - nicht aus eigenen Ermittlungen, weil Herr Pfahls ja flüchtig ist -, dass ein beamteter Staatssekretär im Verdacht steht, Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben. - Das ist schlimm genug. Aber Sie haben in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck erweckt, die Entscheidung des Bundessicherheitsrats, also des damaligen Bundeskanzlers und der beteiligten Minister, Spürpanzer nach Saudi-Arabien zu liefern, sei dadurch beeinflusst worden. Das ist gerade nicht das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses, ({5}) sondern es hat sich gezeigt, dass es für diese Entscheidung plausible außenpolitische Gründe gab. Wir haben den Eindruck gewonnen, dass der beamtete Staatssekretär Pfahls versucht hat, auf diese Entscheidung Einfluss zu nehmen, dass er dafür aber gar nicht die Zuständigkeiten und die Möglichkeiten hatte und dass es auf ihn überhaupt nicht angekommen ist. Das ist meine nüchterne Bewertung dieses Vorgangs. ({6})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?

Bitte sehr.

Aber bitte nur eine; Sie haben nachher ja noch einmal Gelegenheit zu sprechen, Herr Kollege Ströbele.

Ich habe das ja auch schon in Ihrem Bericht gelesen, Herr Kollege Stadler. Aber geben Sie mir nicht Recht, dass der Ausschuss festgestellt hat, dass Herr Pfahls, der 3,8 Millionen bekommen haben soll, auch nach Auffassung des damaligen Bundeskanzleramts eine wesentliche Rolle beim Zustandekommen dieses Geschäftes spielen sollte - er hat ja den Auftrag bekommen, sich um dieses Geschäft ganz besonders zu kümmern; so ist es schriftlich niedergelegt, und dass der damalige Staatssekretär Pfahls zwar nicht an der Entscheidung des Bundessicherheitsrats direkt beteiligt gewesen ist, dass er aber daran beteiligt war, dass die Panzer damals entgegen dem Rat der Militärs aus Beständen der Bundeswehr geliefert worden sind, und dass deshalb die Intervention des damaligen Staatssekretärs von ganz erheblicher Bedeutung für das Zustandekommen des Geschäfts gewesen ist, ({0}) wenn auch völlig offen ist, ob er etwa mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats etwas zu tun gehabt hat?

Zunächst einmal, Herr Kollege Ströbele, hat auch der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl in dem Ausschuss ausgesagt, dass Staatssekretär Pfahls auf Betreiben von Franz Josef Strauß als beamteter Staatssekretär in diese Bundesregierung aufgenommen worden ist. Andere Zeugen, wie zum Beispiel Herr Riedl aus München, der sich in dem Bereich ja gut auskennt, haben bestätigt, dass es Herr Pfahls als seine besondere Aufgabe angesehen hat, die Interessen der bayerischen Rüstungsindustrie zu fördern. Das ist alles unbestritten. Ich sage noch einmal: Wenn Sie sich damit zufrieden gegeben hätten, zu sagen: „Es ist ein Skandal, dass so jemand Bestechungsgelder annimmt oder nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft jedenfalls ein dringender Verdacht besteht“, dann hätten Sie mit diesem Untersuchungsausschuss einen Aufklärungserfolg erzielt. Die öffentliche Diskussion ging aber doch darum: Hatte diese Geldzahlung Einfluss darauf, dass entgegen der bis dahin geltenden Praxis Spürpanzer nach Saudi-Arabien geliefert worden sind oder nicht? Das Ergebnis - daran können auch Sie nicht vorbei - ist, dass es nach dem Golfkrieg in der besonderen außenpolitischen Situation plausible und nachvollziehbare Gründe für diese Entscheidung gegeben hat. Deswegen sind Sie in diesem Punkt mit Ihrem Aufklärungsbemühen gescheitert. ({0}) Es lag nicht daran, dass es keine Tatsachen gegeben hat, die schlimm genug waren, sondern daran, dass Sie die Messlatte so hoch gelegt haben, dass Sie darunter durchlaufen konnten. Das ist meine Bewertung. ({1}) Herr Kollege Ströbele, Sie waren so freundlich, sich mit meinem Sondervotum auseinander zu setzen. Deshalb will ich noch an einem zweiten Beispiel den Unterschied in der Art unserer Bewertung klar machen. Ich beziehe mich auf die Millionen-Spende der Eheleute Ehlerding an die CDU. Das ist in der Tat ein Vorgang gewesen, bei dem man von Anfang an den Verdacht hatte, es handele sich um eine so genannte Dankeschön-Spende, weil die Eheleute Ehlerding bekanntlich bei einer Vergabeentscheidung, obwohl sie nicht die Bestbieter waren, den Zuschlag erhalten haben. Die Ausschussarbeit führte - ich möchte sagen: zur allgemeinen Verwunderung - dazu, dass genau dieser Zusammenhang am Ende nicht konkret nachgewiesen werden konnte. Das mag man bedauern oder nicht, aber das ist eine Tatsache. ({2}) Sie schreiben nun in Ihrem Schlussbericht als rot-grüne Ausschussmehrheit: Die Entgegennahme der Millionen-Spenden der Eheleute Ehlerding ... begründet den schwerwiegenden Verdacht der politischen Korruption. Ich sage Ihnen Folgendes: Ein solcher Satz zu Beginn der Ausschussarbeit wäre auch von mir unterschrieben worden, aber am Ende der Ausschussarbeit ist der Maßstab ein anderer. Da muss man sagen, was tatsächlich nachgewiesen worden ist und was nicht. Denn das ist zumindest mein Verständnis von einem rechtsstaatlichen Verfahren, selbst wenn es kein Gerichtsverfahren gibt. ({3}) Nicht der Beschuldigte muss nachweisen, dass er unschuldig ist, sondern diejenigen, die die Untersuchung führen, müssen den Beweis führen. Der Beweis ist auch in diesem Fall nicht gelungen, deswegen habe ich ein Sondervotum gefertigt und mich Ihnen nicht angeschlossen. ({4}) Ich habe versucht, die Ausschussarbeit nüchtern zu bewerten. Der Ausschuss ist aus meiner Sicht an manchen Punkten gescheitert, so zum Beispiel beim gesamten Komplex Leuna/Minol. Dazu haben Sie in Ihrem Mehrheitsbericht geschrieben, dass der Korruptionsvorwurf nicht erhärtet werden konnte. Auch hier war es richtig, zu untersuchen; denn es gab zum Beispiel Aussagen von hochrangigen französischen Managern, welchen man nachgehen musste. In den Fällen, in denen wir Gelegenheit dazu hatten, hat sich das Ganze ins Unbestimmte verflüchtigt. Daran kann man nicht vorbeigehen. Wenn der Ausschuss also zum Teil gescheitert ist, so hat er doch seinen Wert gehabt. Hier bin ich ganz nahe bei dem, was Herr Neumann eingangs vorgetragen hat. Die Ausschussarbeit hat das öffentliche Bewusstsein für Grundprobleme unserer Demokratie gestärkt. Es geht zum Beispiel - das trifft unsere Parteien - um den richtigen Umgang mit Parteifinanzen, insbesondere mit Spendengeldern. Spenden sind legitim, aber es gibt Situationen - ich nenne zum Beispiel Wuppertal -, in denen es, auch wenn es rechtlich zulässig sein sollte, nicht angebracht ist, im Zusammenhang mit einer Investitionsentscheidung eine Spende vom Investor anzunehmen. ({5}) Es gibt Situationen, bei denen der Gesetzgeber eine Grenze ziehen muss. Solche Probleme hat dieser Ausschuss in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt. Es geht weiter, es geht auch um das Verhältnis von Wirtschaft zu Politik. Es geht mithin um Grundfragen und ich sage Ihnen eines - vielleicht geht das heute unter, weil die Union der SPD etwas vorrechnet und die SPD der Union -: Für mich persönlich liegt der Wert der Ausschussarbeit darin, dass diese grundlegenden Fragen thematisiert worden sind. Dieser Wert geht über den kurzfristigen parteipolitischen Vorteil, den man in einer solchen Auseinandersetzung gewinnen mag, nach meinem Dafürhalten weit hinaus. Deswegen hatte der Ausschuss seine Berechtigung. ({6}) Meine Damen und Herren, wir haben auch Konsequenzen gezogen. Ich nenne drei Beispiele, die zeigen, dass die öffentliche Diskussion, aber auch die Gesetzgebung von diesem Ausschuss wirklich gefördert worden sind: Erstens. Nach der Erörterung der Ehlerding-Spende, zu der ich Ihnen meine Bewertung schon vorgetragen habe, war für jedermann ganz klar ersichtlich, dass das Parteiengesetz eine Lücke aufwies, die geschlossen werden musste. Es geht nicht an, dass Dankeschön-Spenden - man spendet nach einer für einen selbst wirtschaftlich günstigen Entscheidung einer Partei Geld - rechtmäßig sein sollen, wie es nach dem alten Parteiengesetz noch der Fall war. Diese Lücke haben wir mit der Novelle des Parteiengesetzes gemeinsam geschlossen. Zweitens. Eine weitere Lücke bestand darin, dass Verstöße gegen das Parteiengesetz, mochten sie auch noch so schwerwiegend sein, nicht strafbar waren. Hier gab es gewissermaßen ein Sonderrecht für Parteien, das allein deshalb nicht mehr akzeptabel war, weil sich jeder Bürger bei ähnlichem Verhalten strafbar macht. Auch hier hat der Ausschuss mit seiner Arbeit das Verdienst, dass er dem Gesetzgeber Material geliefert hat, mit dessen Hilfe er diese Lücke schließen konnte. Drittens. Auch hat es Verwunderung hervorgerufen - Teile der Industrie müssen ihre Ansicht über Art und Umfang zulässiger Lobbyarbeit überprüfen -, in welcher Weise so genannte nützliche Aufwendungen getätigt werden. Dabei gibt es ein wenig Anlass zu Schadenfreude, dass bei näherer Betrachtung - das ist eines der konkreten Ergebnisse dieses Ausschusses - solche so genannten nützlichen Aufwendungen in Wahrheit völlig unnütz waren, weil diejenigen, die mit Millionenbeträgen bedacht wurden, keinerlei Einfluss auf die betreffenden Entscheidungen hatten. Meine Damen und Herren, es ist auch eine Ironie des Schicksals, dass dieser Ausschuss damit begonnen hat, Korruption der Regierung Kohl zu überprüfen, am Ende aber der einzig wirklich nachweisbare Korruptionsfall offenbar der SPD-Spendenskandal in Nordrhein-Westfalen ist. ({7}) Das erinnert ein wenig an das Wort des Dichters Schiller: „Doch mit des Geschickes Mächten ist kein ew’ger Bund zu flechten.“ So hat sich hier das Blatt gewendet. ({8}) Aber dies ist kein SPD-Thema allein. Das Problem der Korruption bei der Vergabe gerade von Großaufträgen trifft man in den Kommunen allenthalben an. Wenn der Ausschuss einen weiteren Sinn haben soll, dann muss er Anlass dafür sein, dass wir in den Kommunen versuchen, Instrumente bereitzustellen, die das Risiko einer solchen Korruption herabsetzen. ({9}) Für die FDP sage ich: Dazu gehört auch ein richtig gestaltetes Korruptionsregister. ({10}) Morgen wird es darüber eine Auseinandersetzung geben. Wir sind der Meinung, dass ein solches Korruptionsregister rechtsstaatlich nur akzeptabel ist, wenn rechtskräftige Verurteilungen eingetragen werden. ({11}) Deswegen wird es morgen über Ihren Entwurf Streit geben. Gleichwohl muss dies ein Thema unter mehreren bleiben, denn das, was sich hier abspielt, ist überhaupt nicht hinzunehmen. ({12}) Meine Damen und Herren, Herr Neumann, ich bin der Auffassung, dass man über die Art und Weise der Ausschussarbeit reden muss; denn im Ausschuss ist nicht immer die Balance zwischen dem gehalten worden, was ein solcher Ausschuss natürlich ist, nämlich politisches Kampfinstrument, und dem, was er im Auftrag des gesamten Parlaments sein muss, ein Instrument der parlamentarischen Aufklärung. ({13}) Hier geht es um das Selbstverständnis von uns Parlamentariern. Es stellte natürlich eine große Versuchung dar, dass die Bewertung der Ergebnisse nicht am Ende stattfindet, sondern dass wir nach jeder einzelnen Sitzung Gelegenheit hatten, Teilergebnisse zu bewerten. Dass dies natürlich durch die Parteibrille geschehen ist, war für jedermann offenkundig. Deswegen hoffe ich sehr, dass der nächste Untersuchungsausschuss, sollte es wieder einen ähnlichen geben, von der Möglichkeit, die wir auch gemeinsam geschaffen haben, Gebrauch macht, vermehrt live aus dem Ausschuss zu berichten. Dies ist für die Bevölkerung eine bessere Möglichkeit unmittelbarer Meinungsbildung, ({14}) als wenn Herr Ströbele oder Herr Neumann oder Herr Hofmann oder ich nach dem Ende einer Sitzung unsere jeweiligen Bewertungen vortragen. ({15}) Das ist das richtige Gegenmittel. Mich bewegt ein Weiteres: Natürlich sind wir als Vertreter unserer Fraktionen in einem solchen Ausschuss; das ist klar. Ich bin auch nicht blauäugig und gehe nicht mit idealistischen Vorstellungen an die Sache heran. Ich frage mich aber doch: Wie weit geht die Loyalität, die wir gegenüber unserer eigenen Partei zu leisten bereit sind? Geht sie so weit, dass wir uns als Parlamentarier in einer Weise verhalten, die wir im Privatleben niemals akzeptieren würden? Herr Kollege Schmidt, es geht mir nicht um Kritik an Ihnen persönlich, sondern der Vorgang scheint mir symptomatisch. Sie haben es in Ihrer Rede vorhin auch angesprochen. Wenn die Aussage eines Zeugen - in dem Fall des Herrn Müntefering - nicht ganz plausibel ist, würden wir alle im normalen Leben sagen: An dem, was dort vorgetragen wurde, habe ich Zweifel, dies schien mir nicht stimmig genug. Wir würden aber nicht sagen: Das ist ein Lügner. Sie aber stellten sich in der Rolle des Ausschussmitglieds vor die Kameras und sagten: Müntefering ist ein Lügner. ({16}) In der nächsten Sitzung, als Herr Müntefering Sie darum gebeten hat, dies zurückzunehmen, haben Sie dies natürlich nicht gemacht, sondern vielmehr gesagt: Heute hat er schon wieder gelogen. Herr Kollege Schmidt, es gehört auch zum Selbstverständnis von uns Parlamentariern, Derartiges zu unterlassen, wenn man keine Beweise dafür hat, denn dadurch leidet die Glaubwürdigkeit der Arbeit eines solchen Ausschusses insgesamt. ({17}) Überhaupt ist mir das Aliquid-haeret-Prinzip eine Spur zu viel angewandt worden, also das Prinzip des „Es wird schon etwas hängen bleiben“. Dazu gehört für mich - als FDP-ler in Bayern bin ich politischer Konkurrent der CSU - die Vernehmung von Herrn Stoiber ganz am Schluss, ohne dass man die entsprechenden Beweise durch die Vernehmung anderer Beteiligter sorgsam hätte vorbereiten können. ({18}) Das war auch so nach der Methode: Es wird noch einmal jemand vernommen und dann wird sich schon zeigen, dass irgendetwas hängen bleibt. Auch dies kann ich nicht akzeptieren. ({19}) Entgegen der Gepflogenheit, dass man sich bei den Sondervoten der anderen Fraktionen enthält, habe ich gegen das Sondervotum der CDU/CSU-Fraktion gestimmt, und zwar vor allem aus einem Grund: Sie haben in wirklich unverschämter - wer mich kennt, weiß, dass es viel braucht, bis ich mich richtig echauffiere, ({20}) aber in diesem Fall kann ich es nicht anders sagen - und ehrabschneidender Weise die Tätigkeit des Untersuchungsführers Burkhard Hirsch in Ihrem Sondervotum in Zweifel gezogen, ({21}) sodass ich mich wirklich nur seiner Aufforderung anschließen kann: Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass Herr Hirsch unzulässige Vernehmungsmethoden angewandt hat, stellen Sie Strafanzeige gegen ihn, damit er Gelegenheit hat, dies klarzustellen. Diese Vorwürfe sind haltlos. ({22}) Herr Hirsch hat in überzeugender Weise die wirklich eigentümlichen Aktenfehlbestände und -löschungen im Kanzleramt dargestellt. Aus der Sicht eines Angehörigen der alten Koalition ist dies besonders ärgerlich. Denn dies ist aus meiner Sicht der einzig übrig gebliebene Verdachtsmoment. Deswegen sind Sie anscheinend auch so erregt. Nehmen Sie diese haltlosen Anschuldigungen gegen Herrn Hirsch zurück! ({23}) Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht. Trotzdem wird er seine Bedeutung und sein Ansehen in der Öffentlichkeit nur bewahren, wenn von allen Beteiligten ein Mindestmaß an Fairness eingehalten wird. Daran hat es manchmal leider gefehlt. Ich glaube aber, dass dieser Ausschuss trotz aller Kritik, die ich jetzt üben musste, insgesamt einen Beitrag zur notwendigen Aufarbeitung von Vorgängen geleistet hat, die die Öffentlichkeit zu Recht sehr stark bewegt haben. Vielen Dank. ({24})

Für die PDS-Fraktion erteile ich jetzt der Kollegin Dr. Evelyn Kenzler das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist es vollbracht: Der Untersuchungsausschuss hat - auf Neudeutsch - fertig. Er schlägt seine letzte große Schlacht oder ihm schlägt seine letzte Stunde. Das Bild von der Schlacht trifft es wohl besser, wenn ich an die unzähligen parteipolitischen Scharmützel denke. Dabei muss ich gar nicht weit zurückdenken, sondern muss mir bloß die heutige Debatte anhören. Vor allem seit Jahresanfang wurde der Ausschuss mehr und mehr zum Spielball des Wahlkampfes. Wir boten zeitweilig das Bild einer Bootsbesatzung, die in einem lecken Boot sitzt und sich gegenseitig die Ruder um die Ohren haut. Manchmal entstand der Eindruck, dass statt der Aufklärung der Kampf der Aufklärer gegeneinander im Mittelpunkt stand. Am Ende ging es nur noch darum, ob die CDU oder die SPD den letzten Stich landet. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich frage mich, wer von Ihnen nun eigentlich gewonnen hat. Ich glaube, nach den beiden großen Spendenskandalen bekommen wir die Kuh mit diesen althergebrachten Grabenkämpfen nicht vom Eis. Frei nach dem Motto „Getrennt marschieren, getrennt schlagen“ hat nun jede Fraktion ihren Bericht mit ihrer Sicht auf die Dinge vorgelegt. Dass es jetzt vier Voten gibt, ist kein Zufall, sondern symptomatisch für das Auseinanderdriften unseres Ausschusses. Das ist für uns wahrlich kein Ruhmesblatt. Auch ich konnte mich dem Zeitgeist, dass jede Fraktion ihren eigenen Bericht vorlegt, nicht entziehen, zumal Sie mit Ihrem Mehrheitsbericht leider nicht rechtzeitig aus den Puschen gekommen sind. ({0}) Mit dem abweichenden Bericht meiner Fraktion ging es erstens um die Vorstellung eigener Ermittlungsergebnisse - insbesondere zum geheimen Kontensystem der CDU -, zweitens um notwendige Ergänzungen des Mehrheitsberichtes und des Berichtes der Union und drittens um eigene möglichst objektive Bewertungen des Untersuchungsergebnisses einschließlich notwendiger Konsequenzen. Ich maße mir nicht an, die Berichte der anderen Parteien zu bewerten, sondern ich möchte auf zwei Punkte eingehen, die ich jenseits des parteipolitischen Gezänks für besonders wichtig halte. Anfangs hatte ich mir nicht träumen lassen, zur Alleinexpertin des illegalen CDUKontengeflechts zu werden. Es hat sich aber gelohnt, in dieses Labyrinth tiefer einzutauchen. ({1}) Einige ergänzende Details, die die Wirtschaftsprüfer nicht gefunden haben oder vielleicht auch nicht finden wollten, sind hinzugekommen. So ist die Mittelherkunft von über 4 Millionen DM auf den geheimen Vorgängerkonten von Norfolk ebenfalls ungeklärt. Ich bin noch auf zehn weitere, bislang noch nicht untersuchte Konten gestoßen, die erst dadurch in die Gesamtaufstellung der CDU-Geheimkonten aufgenommen wurden. Dieses Kontensystem ist ein kompliziertes, ja geradezu raffiniertes Quasi-Geldwäschesystem für illegale Finanzzuflüsse über einen Zeitraum von mehreren Jahrzehnten. Nach meiner bisherigen Übersicht wurde hierüber ein Geldvolumen von sage und schreibe circa 55 Millionen DM - einschließlich der Hessen-Millionen - bewegt. ({2}) Lieber Herr Kollege Schmidt, Sie und Ihre Mitstreiter stellen in Ihrem Bericht ziemlich selbstbewusst fest, dass die CDU die Verstöße gegen das Parteiengesetz weitgehend selbst aufgeklärt hat. Das scheint mir allerdings mehr Wunschdenken als Realität zu sein. ({3}) Die Antworten auf die entscheidenden Fragen nach der Herkunft der Gelder liegen nach wie vor im Dunkeln. Sie haben, um es vorsichtig zu sagen, Ihre grauen Konteneminenzen weder innerhalb noch außerhalb des Ausschusses wirklich in die Pflicht genommen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das Inlandskontensystem graphisch darzustellen. Alle offenen Punkte habe ich darauf mit Rot markiert. Ich stelle Ihnen gerne ein Exemplar meiner Tapete zur Verfügung. Vielleicht möchten Sie mit den Herren Weyrauch und Co. jetzt, da alles vorbei ist, die roten Eintragungen durch schwarze ersetzen. Das wäre ein ganz eigener Aufklärungsbeitrag, den Ihnen auch niemand wegnehmen würde. Wir könnten dann eine gemeinsame Pressekonferenz durchführen. ({4}) Ich habe auch festgestellt, dass die von Helmut Kohl dargestellte Version von den anonymen Spendern nicht mit den Kontenunterlagen korrespondiert. ({5}) Diese Auszüge haben ihre eigene Sprache. Sie sind auch nicht manipulierbar. Deshalb habe ich nach wie vor erhebliche Zweifel an dieser Darstellung. In dem Sondervotum meiner Fraktion wurden diese Zweifel in acht Einwänden zusammengefasst und mit Fakten unterlegt. ({6}) Ernsthaft widerlegen können Sie diese nur, wenn endlich die Wahrheit auf den Tisch kommt. ({7}) Vielleicht ist das aber auch schon die Wahrheit und es gibt weitere Geldquellen respektive Konten hinter den Konten. Den Schlüssel dazu hat Ihr ehemaliger Finanzjongleur Horst Weyrauch in der Hand. Ich bin mir ziemlich sicher, dass er nach wie vor im Besitz der entsprechenden Unterlagen ist. Sie können nicht ernsthaft glauben, dass das Geheimnis um die angeblichen anonymen Spender ewig ungelüftet bleibt. Die Vergangenheit wird Sie einholen. Das wird dem Ruf Ihrer jetzigen Parteispitze irgendwann erheblich schaden. Zum zweiten Untersuchungskomplex, dem Vorwurf der Käuflichkeit von Regierungshandeln. Hier gehen die Wertungen erwartungsgemäß weit auseinander. Natürlich ist der Korruptionsvorwurf für die Kollegen von der CDU/CSU vom Tisch, während meine Kollegen von der SPD den Nachweis mit einer Ausnahme zwar nicht als erbracht ansehen, jedoch nach wie vor schwer wiegende Verdachtsmomente erkennen. Es ist richtig: Der Nachweis der Korruption im strafrechtlichen Sinne konnte nicht erbracht werden. Solange aber die Herkunft und teilweise auch der Verbleib vieler Gelder nach wie vor im Dunkeln liegen, kann diese Frage der Korruption abschließend nicht mit Nein beantwortet werden. Darin besteht meines Erachtens auch das größte Manko der Ausschussarbeit, diese zentrale Frage nicht befriedigend beantworten zu können. Beide großen Spendenaffären haben jedoch ein grundsätzlicheres Problem aufgeworfen. Das Thema der Korruption ist wesentlich weiter als nur auf Einzelfälle bezogen zu fassen, als das bisher geschehen ist. Es ist schon gar nicht auf eine bestimmte Partei begrenzt. Jede - ich betone: jede - Partei, insbesondere dann, wenn sie in der Regierung ist, kann davon betroffen sein. Spätestens seit Köln, Wuppertal und Bonn ist klar wie Kloßbrühe, dass es handfeste strafbare Korruption von politischen Entscheidungsträgern in erheblicher Größenordnung gibt. Dagegen hilft auch kein krampfhafter Verweis auf die kommunale Ebene. Dagegen hilft auch nicht, dass Sie, Herr Kollege Hofmann, und Ihre Kollegen im Ausschuss bis zum Schluss tapfer darauf beharrt haben, dass es keine Anhaltspunkte für Korruption gibt. Das war offensichtlich eine falsche Strategie, die Ihnen jetzt leider auf die Füße gefallen ist. ({8}) - Wir werden sehen. Die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft ist jedoch nicht mit den bisher eingeleiteten Schritten wie dem Korruptionsregister abgetan. Was wir als Ziel für die nächste Wahlperiode brauchen, ist ein vernünftiges Antikorruptionsgesetz und endlich ein Informationsfreiheitsgesetz. ({9}) Daneben ist eine teilweise politisch hochproblematische Spendenpraxis jenseits des Strafrechts zutage getreten. Von Karlheinz Schreiber wurde dafür das geflügelte Wort von der „politischen Landschaftspflege“ geprägt. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Koalition umschreiben das mit dem Begriff der „politischen Korruption“. Entgegen Ihrer Auffassung handelt es sich hierbei jedoch nicht um einzelne Spenden an die CDU. Es hat sich in bestimmten Bereichen der Parteienspende offensichtDr. Evelyn Kenzler lich eine stillschweigende Atmosphäre des Gebens und Nehmens entwickelt. Dabei bedarf es keines SchwarzerKoffer-Transfers für konkrete Aufträge mehr. Man kennt sich und weiß, was man voneinander zu halten hat. Es wird in der klaren Erwartung eines günstigen politischen Klimas für ein konkretes Unternehmen bezahlt. Parteien sind permanent klamm bei Kasse, insbesondere im Wahlkampf. Unternehmen wollen auf der Sympathieliste, vor allem bei der jeweiligen Regierungspartei, ganz oben stehen. Es handelt sich damit quasi um Umgehungsspenden im Graubereich zwischen strafbarer Korruption und allgemeiner politischer Einflussnahme. Wenn sich eine solche Spende zu dicht im Sog einer bestimmten Auftragsvergabe bewegt, dann bleibt nur eines: anonymisieren, stückeln, verschleiern und waschen über Geheimkonten. ({10}) Das Parteiengesetz wurde zwar geändert. Auch bei den Unternehmensspenden gab es Einschränkungen. Aber ein wirklicher Schnitt fand nicht statt. Meine Fraktion hat deshalb sowohl ein generelles Verbot von Spenden juristischer Personen als auch eine Begrenzung der Spenden der Höhe nach gefordert. Das ist keine sozialistische Palastrevolte, sondern 1:1-Forderungen von namhaften Parteienforschern. Als Fazit bleibt: Der Parteispendenuntersuchungsausschuss ist mit seinen Ergebnissen trotz intensiver Arbeit sowohl hinter den selbst gesetzten Zielen als auch den öffentlichen Erwartungen deutlich zurückgeblieben; denn es sind bei nahezu allen Untersuchungskomplexen wichtige Fragen offen geblieben. Das hat objektive und subjektive Ursachen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in einigen Fragen aufgrund unserer Hartnäckigkeit durchaus Ergebnisse erzielt werden konnten. Ob es bei dem einen oder anderen Zeugen wegen des Wahrheitsgehaltes seiner Aussagen nicht noch zu schmerzhaften Nachwehen kommen wird, bleibt ebenfalls abzuwarten. Der Ausschuss hat auch einiges an öffentlichen Diskussionen angestoßen und dort Sensibilität geweckt, wo vorher gar kein Problembewusstsein vorhanden war. Aber die daraus folgenden Weichenstellungen, die gesetzgeberischen Sprünge in den Sandkasten, reichen bei weitem nicht aus. ({11}) Zum Schluss möchte ich meinen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss sowohl von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen als auch von der CDU/CSU und der FDP für ihre Kollegialität und die über weite Strecken angenehme Arbeitsatmosphäre danken, auch wenn dieser Eindruck in der heutigen Debatte nicht entstanden ist. Das betrifft vor allem auch unseren Ausschussvorsitzenden Volker Neumann; es betrifft die Obleute Herrn Hofmann, Herrn Schmidt und Herrn Ströbele und allen voran Herrn Stadler, dem ich besonders für seine Professionalität, Sachlichkeit und Kollegialität danken möchte. ({12}) Für mich war es trotz des enormen Arbeitspensums und eines nicht geringen Stressfaktors eine interessante, spannende und auch sehr lehrreiche Zeit. Ich werde aber nicht so weit gehen, der CDU und der SPD für die beiden Spendenaffären zu danken, die den Ausschuss erst erforderlich gemacht haben. Das wäre wohl zu viel des Guten. ({13})

Jetzt kommt der Kollege Frank Hofmann von der SPD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium war in der ersten Runde sehr großzügig. Ich bitte sehr herzlich darum, dass die Redezeit ein bisschen stärker beachtet wird, sonst kommen wir noch weiter in Verzug. In diesem Sinne hat jetzt der Kollege Frank Hofmann das Wort. ({0})

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren über den Begriff „politische Korruption“. Vor drei Jahren hätte noch niemand daran gedacht, dass wir im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der alten Bundesregierung über politische Korruption reden. ({0}) Ich habe mir einmal angesehen, wie die Italiener den Begriff „Korruption“ definieren: Korruption ist das Verhalten von Personen mit öffentlichen oder privaten Aufgaben, die ihre Pflichten verletzen, um ungerechtfertigte Vorteile, gleich welcher Art, zu erhalten. Diese Definition findet sich in dem Bericht zur 19. Europäischen Justizministerkonferenz in La Valetta 1994. ({1}) Ich meine, dass man heute mit diesem Begriff arbeiten muss, ({2}) um unsere Skandale, um die Skandale der CDU beurteilen zu können. Interessant ist, dass das nur von der CDU anders gesehen wird. Für die CDU gibt es nur das Problem der schwarzen Kassen, die aber für sie kein wirkliches Problem darstellen. In einer Argumentationshilfe, die im März an die Kollegen und Kolleginnen ihrer Fraktion ergangen ist, wird das Problem der schwarzen Kassen auf Null reduziert. Na, dann ist doch alles in Ordnung, oder? ({3}) Geht es dagegen um die Kölner SPD, nimmt die CDU locker das Wort Korruption in den Mund und reklamiert eine bundespolitische Bedeutung. ({4}) Herr Schmidt tönte öffentlich, der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering, habe gelogen. Herr Stadler hat auch schon auf diesen Punkt aufmerksam gemacht. Gelogen hat aber nachweislich nicht Franz Müntefering, sondern Herr Schmidt. Unter vier Augen, schreibt der „Spiegel“, habe der Christdemokrat eingeräumt, dass seine Behauptung nicht zutrifft. Herr Schmidt erfüllt damit beste Voraussetzungen für Spitzenpositionen in der CDU. Er besitzt die Fähigkeit, die Öffentlichkeit zu belügen wie Herr Schäuble, ({5}) und er ist eine Marionette von Helmut Kohl, ({6}) die vor Sitzungen des Untersuchungsausschusses auf dessen Schoß saß, um Instruktionen zu erhalten, statt den Spendensumpf konstruktiv aufzuhellen. ({7}) Für die SPD ist es eine Selbstverständlichkeit, Herr Schmidt, dass die Kölner Spendenaffäre vollständig aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Wir haben die Aufklärung ohne Ansehen der Person durchgeführt. Wir waren nicht destruktiv passiv; wir haben nicht verweigert und sabotiert, sondern wir haben sofort mit der Aufklärung begonnen und auch vor dem schlimmen Ergebnis in Köln die Augen nicht verschlossen. ({8}) Wir haben in unserem Bericht nichts beschönigt und nichts weggelassen, sondern wir haben unsere Ergebnisse offen auf den Tisch gelegt. ({9}) Zu dem Beitrag von Frau Kenzler möchte ich noch anmerken: Wir haben alle Ergebnisse, die uns zu diesem Zeitpunkt bekannt waren, auf den Tisch gelegt. ({10}) Über das, was zurzeit in der Presse zu lesen ist, haben wir keine anderen Erkenntnisse. Aber zum Zeitpunkt unseres Berichts haben wir alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Erkenntnisse vorgelegt. Man darf keine Partei für die Verfehlung Einzelner in Haftung nehmen. Aber man darf und muss die Parteien und insbesondere ihre Spitzen dafür in Haftung nehmen, wie sie mit diesen Leuten und mit den Affären insgesamt umgeht. ({11}) Warum hat sich eigentlich in der CDU niemand betrogen gefühlt, als klar wurde, dass erhebliche Geldsummen an der Verfügungsgewalt der Partei vorbeigeflossen sind, und zwar nicht nur vereinzelt, sondern systematisch und über mehrere Jahrzehnte? Hat die CDU nicht gemerkt, dass Helmut Kohl die demokratischen Strukturen ihrer Partei ausgehebelt hat? Die Ära Kohl war eine Ära, in der gelegentlich mehr Demokratie gespielt denn gelebt, geschweige denn vorgelebt wurde. 25 Jahre lang herrschte in der CDU ein Machtpolitiker, für den galt: Erst ich, dann die Partei, die bin ich, dann das Land, das bin ich auch. Bis auf Heiner Geißler haben alle führenden Leute in der CDU so getan, als ob sie von den schwarzen Kassen nichts gewusst hätten. Man muss sich das einmal vorstellen: Ein ehemaliger Bundeskanzler beruft sich auf das Wort gegenüber einigen wenigen, auf das Ehrenwort, um den Wortbruch gegenüber Millionen von Menschen zu rechtfertigen. ({12}) Helmut Kohl hat das gesamte deutsche Volk hinters Licht geführt und die CDU zuckt mit den Achseln. Das war’s. Empörung? - Keine. Konsequenzen? - Keine. Die Folge: Helmut Kohl musste keine neuen Einsichten gewinnen, konnte stur bleiben und damit verhindern, dass Verfassung und Gesetz wenigstens im Nachhinein Genüge getan wird. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie tragen dafür die Verantwortung. ({13}) Es geht in den so genannten Parteispendenaffären nicht nur um viel Geld, nicht nur um ungeklärte Summen und ihre ungeklärten Zwecke, es geht auch um die Verantwortung des Politikers in einem demokratischen Rechtsstaat. Die CDU lässt zu, dass die Eigenmächtigkeit eines Machtgierigen über Verfassung und Gesetz triumphieren darf. Helmut Kohl ist die Personifizierung der Respektlosigkeit vor der Verfassung. ({14}) Und die CDU feiert ihn. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte, wie man es nicht machen darf. ({15}) Zwischen dem Spendenskandal in Köln und den CDU-Skandalen - wir reden ja nicht nur von einem, Sie wissen, wie viele Ermittlungsverfahren es gibt - liegen Welten. Helmut Kohl war der mächtigste Mann der Bundesrepublik, er war Bundeskanzler und Bundesvorsitzender seiner Partei, als er Millionen am Gesetz vorbeischmuggelte. ({16}) - Ich möchte bei der Wahrheit bleiben, Herr Schmidt. ({17}) Frank Hofmann ({18}) Bei der Kölner Affäre hat ein Gernegroß das Gleiche im Miniformat getan. Das ist der Unterschied. ({19}) Die Leute, die die Kölner Affäre zu verantworten haben, dürfen in der SPD nicht mehr repräsentieren, nicht im Großen, nicht im Kleinen. ({20}) Die Austritte der Verantwortlichen aus der Partei waren folgerichtig und sind von uns gewollt. Für Leute, die sich an ungesetzlichen Machenschaften beteiligen, ist in der SPD kein Platz. ({21}) In der CDU darf Helmut Kohl unter großem Beifall von Delegierten Wahlkampf machen. Das ist der Unterschied. ({22}) Die SPD bringt die Verantwortlichen auch mit juristischen Mitteln dazu, für Aufklärung zu sorgen. In der CDU wird der fortwährende Gesetzesbrecher Helmut Kohl immer noch hofiert, getragen von der CDU, ({23}) getragen von der CSU und insbesondere von den Leuten, die wortreich die Aufklärung beschworen haben. Das ist der Unterschied. ({24}) Bei der CDU wird die Wahrheit gebogen, bis sie passt. Was übrig bleibt und stört, wird geschreddert - wie die Akten im Kanzleramt. Mir kam es darauf an, zu den Akten im Kanzleramt auch etwas zu sagen, weil ich Herrn Stadler vorhin zugehört habe und ihm nur zustimmen kann. Wer das Schreddern der Akten im Kanzleramt dann feststellt, der ehemalige Bundestagsvizepräsident Herr Dr. Hirsch, wird diskreditiert. ({25}) So ist die CDU, dass sie einen Mann diskreditiert, der feststellt, dass dort Akten fehlen. Ich finde das wirklich unmöglich. ({26}) Meine Damen und Herren, im Untersuchungsausschuss war von Herrn von Brauchitsch zu hören - der hat das auch öffentlich geäußert -, Herr Kohl habe Generalsekretäre gehabt, die exakt gewusst hätten, dass Geld an den öffentlichen Kassen vorbeigegangen sei. Zu den Generalsekretären zählen Herr Geißler, Herr Rühe, Herr Hintze und Frau Merkel. Nur Herr Geißler hat es zugegeben. Und wusste auch Herr Schäuble, dass es schwarze Kassen gab? - Natürlich, Herr Schäuble hat 1982 die schwarze Fraktionskasse genutzt, um Helmut Kohl mit Millionen in bar zu dienen. 1997 war er wieder verantwortlich dafür, dass 1,14 Millionen aus den schwarzen Fraktionskassen in bar an Helmut Kohl geflossen sind. ({27}) Er hat auch im Zusammenhang mit dem Flick-Ausschuss den Zeugen von Brauchitsch aufgesucht, um ihn darüber aufzuklären, dass man sich ja im Einzelnen nicht erinnern muss. Herrn Stoiber und Frau Merkel ist bekannt, dass Herr Schäuble am 2. Dezember 1999 die Öffentlichkeit und den Deutschen Bundestag in seiner „Das war’s“-Rede belogen hat. Was hat so jemand eigentlich im so genannten Kompetenzteam von Herrn Stoiber zu suchen? ({28}) Trotz Verfassungsbruch, Aktenvernichtung und Geldwäsche über Schwarzkonten in der Schweiz und in Liechtenstein ist die CDU nicht an der Wahrheit interessiert. Nichts, aber auch gar nichts ist von dem übrig geblieben, was Friedbert Pflüger gesagt hat: Wir können nicht Schwarzfahrer bestrafen und Schwarzkonten zum Kavaliersdelikt erklären. Deshalb: Auch wenn es nervt und schwer fällt, die Wahrheit muss auf den Tisch. ({29}) Der Politikstil der heutigen Union ist anders. Die Wahrheit ist nicht auf dem Tisch. Stattdessen versöhnt sich Frau Merkel auf dem letzten CDU-Parteitag öffentlich mit Helmut Kohl. Warum versöhnt sie sich mit einem Mann, der die CDU in ihre größte Vertrauens- und Finanzkrise gestürzt hat und der sein Verhalten nicht bereut? ({30}) Warum versöhnt sie sich mit einem Mann, der die Namen seiner angeblichen Spender nicht nennen will? Warum versöhnt sie sich mit einem Mann, der die Herkunft von zig Millionen nicht preisgibt? Die CDU-Vorsitzende Merkel hat noch vor zwei Jahren eine neue CDU gefordert und Helmut Kohl nahe gelegt, sich aus der Politik zu verabschieden. Nun ist er in den Schoß seiner Partei zurückgekehrt. Wie kommt Frau Merkel jetzt dazu, Helmut Kohl dort zu begrüßen, wo sie ihn eigentlich nie mehr sehen wollte? Damit steht fest: Die einst von Frau Merkel propagierte neue CDU gibt es nicht. ({31}) Frank Hofmann ({32}) Frau Merkel hat in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. Februar 2000 gesagt: „Kohl hat immer versucht, alles auszureizen, was er an Erpressungspotenzial gegen andere hat.“ ({33}) Frau Merkel hat sich in die Abhängigkeit von Helmut Kohl begeben, als ihre Generalsekretäre in MecklenburgVorpommern aus Kohls schwarzen Kassen mit finanziert wurden. Frau Merkels Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat aus der anrüchigen Ehlerding-Spende 900 000 DM kassiert. Man muss sich fragen, ob Ihr Exparteivorsitzender sein Erpressungspotenzial nicht nur Herrn Schäuble gegenüber, sondern auch Frau Merkel gegenüber eingesetzt hat. Ich warte gespannt darauf, was passieren wird, wenn neues Schwarzgeld auftaucht. 1 Million von Kiep ist ja schon wieder aufgetaucht. ({34}) Wie wird die CDU und vor allen Dingen Frau Merkel damit umgehen? Wird dann zuerst Helmut Kohl oder Herr Thierse informiert werden? Ich glaube, Frau Merkel hat in Frankfurt ihr politisches Schicksal an das von Helmut Kohl geknüpft. Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass sich die CDU ändert. Die Union beweist Tag für Tag, dass sie zu einer kritischen Selbstreinigung nicht fähig ist. Danke. ({35})

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Hans-Peter Friedrich.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Neumann, Sie müssen sich nun wirklich nicht darüber beschweren, dass der Untersuchungsausschuss nicht so gut angesehen und - so haben Sie es formuliert - diskreditiert worden sei. ({0}) Wenn Sie sich die Reden von Herrn Hofmann, Herrn Ströbele und auch Teile Ihrer eigenen Reden genau anschauen, dann werden Sie feststellen, dass der Untersuchungsausschuss von Ihnen diskreditiert worden ist. Sie machen in der heutigen Debatte genau das, was Sie zweieinhalb Jahre lang im Untersuchungsausschuss praktiziert haben: Sie setzen unhaltbare Verdächtigungen in die Welt und holen aus allen möglichen Ecken irgendwelche Geschichten und Rudimente hervor, die Sie dann mit viel Fantasie zu einem Märchen zusammenfügen. So gehen Autoren von Groschenromanen, aber nicht Menschen ans Werk, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlen. ({1}) Lieber Herr Ströbele, mit diesem Vorgehen hat RotGrün im Untersuchungsausschuss von Anfang drei Ziele verfolgt: Sie wollten - das war das erste Ziel - die CDU diskreditieren und ihren Ruf schädigen. ({2}) Sie wollten - das war das zweite Ziel - von der Unfähigkeit der rot-grünen Regierung ablenken, zukunftsfähige Politik für unser Land zu machen. ({3}) Sie wollten - das war das dritte Ziel - das Ansehen von Helmut Kohl, dem Kanzler der deutschen Einheit, schädigen, dessen Name immer mit der Wiedervereinigung des Vaterlandes verbunden sein wird. ({4}) Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas, Herr Hofmann, weil Sie das wider besseres Wissen wiederholt haben: Niemand von uns, niemand in der gesamten Union hat irgendwann einmal die Verstöße von Helmut Kohl gegen das Parteiengesetz entschuldigt oder verharmlost ({5}) oder das Finanzgebaren der CDU entschuldigt oder verharmlost. ({6}) Wogegen wir uns von Anfang an gewehrt haben, ist die ungeheuerliche Verdächtigung, dass die damalige Bundesregierung bei irgendeiner Entscheidung durch Geld beeinflusst worden sei oder beeinflusst gewesen wäre. Herr Neumann, Sie sollten Ihr Rechtsstaatsverständnis überprüfen. In einer Ausgabe der „Welt“ vom Dezember sind Sie zitiert worden, ({7}) es sei kein Beweis dafür erbracht worden, dass die Bundesregierung nicht käuflich gewesen sei. Da frage ich Sie: Wo sind wir denn hier, dass der Unschuldige beweisen muss, dass er unschuldig ist? ({8}) Das ist ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis. ({9}) Frank Hofmann ({10}) Das eigentlich Unglaubliche an diesem ganzen Ausschuss ist, ({11}) dass die Initiierung und die Federführung des Ausschusses und der Kampagne gegen Helmut Kohl und die CDU im Kanzleramt lagen. ({12}) Im Sommer 1999 - wir haben das alles recherchiert schrieb eine Zeitung auf ihrer Titelseite in großen Buchstaben: Sehnsucht nach Helmut Kohl. Das war die erste verheerende Zwischenbilanz der Regierung Schröder. In dem Moment wussten Sie, dass Sie handeln müssen, wenn Sie verhindern wollen, dass die Regierung Schröder, gemessen an der Regierung Kohl, als Zwergenkabinett in die Geschichte eingeht. ({13}) Bereits 1999 gab es Überlegungen, das Ansehen Kohls als Übervater der deutschen Politik zu schmälern. Anknüpfungspunkt waren die nicht mehr auffindbaren Leuna-Akten, ein Vorgang, der übrigens schon 1996 festgestellt worden war. Diese Akten - lassen Sie mich das sagen - haben einem Untersuchungsausschuss im Original vorgelegen. ({14}) Ich gebe zu: Das ist eine sehr unschöne Geschichte. ({15}) Sie haben diese unschöne Geschichte zusammengemischt mit der Kiep-Affäre ({16}) und dem Eingeständnis von Helmut Kohl, gegen das Transparenzgebot im Parteiengesetz verstoßen zu haben. All das wurde von Anfang an initiiert, gesteuert und begleitet vom Kanzleramt und von manchen Ressorts. ({17}) Selbst im Finanzministerium wurde hinter dem Rücken des Untersuchungsausschusses eine Gruppe eingesetzt, die dazu missbraucht wurde, am Schluss die Staatsanwaltschaft in Magdeburg auf eine falsche Spur zu führen. ({18}) Ich halte es für einen einmaligen Vorgang, dass unter der Federführung einer Regierungszentrale eine solche Kampagne gegen die Vorgängerregierung inszeniert wird. ({19}) Ich möchte im Übrigen auch auf die Rolle verweisen, die das Kanzleramt bei der Geschichte der angeblichen Vernichtung von Akten und Löschung von Daten gespielt hat. ({20}) Hier wurden Beamte der Vorgängerregierung in übelster Weise unter Druck gesetzt, die loyal und zum Teil mit viel persönlichem Einsatz gerade in der Zeit nach der Wiedervereinigung ihre Arbeit gemacht haben. ({21}) Unser Dank gebührt diesen Beamten, die in einer schwierigen Zeit, in der Zeit der deutschen Wiedervereinigung, mehr als ihre Pflicht getan haben. ({22}) Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, haben diesen Ausschuss missbraucht, ({23}) um Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Verdächtigungen unter das Volk zu streuen. ({24}) Am Ende dieses Untersuchungsausschusses ist all Ihre Heuchelei, sind alle Ihre böswilligen Diffamierungen auf Sie selbst zurückgefallen. ({25}) Die SPD-Korruptionsaffäre in Nordrhein-Westfalen reiht sich ein in eine lange Kette von SPD-Skandalen von Kiel bis Saarbrücken, von Potsdam bis Hannover. Das ist - so wird aus Ihren Reihen selbst gesagt - nur die Spitze des Eisbergs. ({26}) Diese Spitze des Eisbergs wird Ihnen noch lange zu schaffen machen, weil Sie versucht haben, zu vertuschen und zu verschleiern. ({27}) Ich bin im Übrigen davon überzeugt, dass die SPD über die Rolle führender Parteifunktionäre viel mehr weiß, als sie zugibt. Was die Affäre in Wuppertal anbelangt, ({28}) bleibt die bohrende Frage an Ihren Generalsekretär Müntefering, was er seit Jahren über diese Affäre weiß ({29}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({30}) und was er bis 1998 - damals war er Landesvorsitzender der NRW-SPD - über diese Affäre wusste. Allmählich tauchen im Nebel der Verschleierung Strukturen auf, die darauf hinweisen, dass es sich keinesfalls um Verfehlungen von Einzelpersonen, sondern um Strukturen organisierter Kriminalität handelt. ({31}) Sie brüsten sich damit - heute haben Sie das wieder getan -, dass Sie SPD-Mitglieder ausschließen und gerichtlich gegen sie vorgehen. Der Unterschied zwischen der Spendenaffäre der CDU und der Affäre der SPD ist nur, dass es sich bei der SPD in den allermeisten Fällen um Korruption, Kriminalität und persönliche Bereicherung handelt. ({32}) Ich fordere Sie auf, nicht nur gegen Einzelpersonen von der SPD-Basis vorzugehen; vielmehr sollten Sie sich auch einmal mit der Frage auseinander setzen, wie Strukturen in der SPD, also Ihrer Partei, verändert werden müssen, um solche Vorgänge zu verhindern. ({33}) Statt in sich zu gehen, greift der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses die Justiz in NordrheinWestfalen an. ({34}) Das allein spricht Bände. Wer einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss missbraucht und der unabhängigen Justiz gleichzeitig einen Maulkorb verpassen will, der hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit. ({35}) Nicht die Justiz ist am SPD-Skandal schuld, sondern die SPD ganz allein. ({36}) Im Untersuchungsausschuss ist Rot-Grün das erste Mal aus der Fassung geraten, ({37}) als die Ungereimtheiten, die es auch im Zusammenhang mit den SPD-Finanzen gab, allmählich zutage traten. ({38}) - Herr Neumann, ich möchte meine Rede nicht unterbrechen. ({39}) Bisher fehlt die Angabe des Wertes des SPD-Vermögens, das - viele ahnen es - gewaltig ist. Dies ist ein Verstoß gegen das Transparenzgebot im Grundgesetz, ({40}) und zwar unabhängig davon, ob man eine Lücke im Parteiengesetz ausgenutzt hat oder nicht. Es ist der SPD offensichtlich im höchsten Maße unangenehm, ({41}) wenn die Öffentlichkeit und vor allem die alten SPD-Mitglieder die genaue Höhe ihres Milliardenvermögens erfahren. Der Grund dafür ist ganz einfach: Man will den Genossen in den Ortsvereinen nicht erklären, warum sie regelmäßig zur Kasse gebeten werden, obwohl die SPD in Wahrheit ein gigantisches Vermögen besitzt. Man will nicht, dass sich die einfachen Mitglieder fragen, wem dieses Vermögen eigentlich zugute kommt. ({42}) Wenn die SPD-Mitglieder erst einmal erfahren, ({43}) dass die SPD ein Großkonzern mit angeschlossener politischer Abteilung ist, dann werden Sie Erklärungsnöte bekommen. ({44}) Das ist einer der Gründe, warum Sie Ihr Vermögen verschleiern und warum Sie Ihre Einnahmen geschickt saldiert haben. Ich lese Ihnen einmal ein Fazit Ihrer Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss vor, das gestern, also am 3. Juli, in der „Berliner Zeitung“ stand: Die Sozialdemokraten andererseits haben ... den Ausschuss offenbar als eine Außenstelle der so genannten Kampa betrachtet, ihrer Wahlkampfzentrale also, die die Wirklichkeit nur insoweit registriert, als sich ein Slogan daraus drechseln lässt. Sie haben versucht - es ist kräftig misslungen -, mit diesem Untersuchungsausschuss vom Versagen der rotgrünen Regierung in zentralen Bereichen der deutschen Politik abzulenken. ({45}) Herr Schröder, der Kaiser mit den neuen Kleidern, stolziert in Unterhosen durch das Land und inzwischen weiß es jeder. Ich bedanke mich. ({46})

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege HansChristian Ströbele von der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte meine Redezeit aufteilen, um auf Argumente einzugehen. Von unserer Fraktion kann nur einer reden, da wir mit nur einem Mitglied im Ausschuss vertreten waren. Ich habe mir vorgenommen, Argumente auszutauschen. ({0}) Das erste Argument, auf das ich eingehen will, stammt vom Kollegen Stadler. Herr Stadler, Sie haben sich über zwei Punkte beklagt. Sie haben gesagt, wir seien in Sachen Ehlerding zu dem Ergebnis gekommen, mit der Zahlung von 5,9 Millionen DM sei eine politische Beeinflussung verbunden. ({1}) Ich stehe zu diesem Ergebnis. Ich habe daran mitformuliert. Herr Kollege Stadler, auch in diesem Fall haben Sie etwas weggelassen. Nicht nur, dass dieses Ehepaar der Bundes-CDU 5 Millionen DM und der CDU in MecklenburgVorpommern 900 000 DM gegeben hat; das Ganze geschah darüber hinaus auch noch wenige Wochen vor der Bundestagswahl 1998. Das heißt, dieses Geld ist ganz eindeutig in einer Situation gegeben worden, in der dieses Ehepaar die Gefahr gesehen hat, dass die Regierung nicht mehr am Ruder ist, die ihr vorher den Zuschlag für die Eisenbahnerwohnungen - es handelte sich um ein Geschäft in Höhe von mehreren Milliarden DM - erteilt hat. Da haben die gesagt: Dann wollen wir doch den Chef dieser Regierung mit einer solchen Zahlung unterstützen. ({2}) Man darf nicht vergessen: Im Juni 1998 hat die damalige Bundesregierung diesem Konsortium unter Führung von Ehlerding den Zuschlag für dieses Riesengeschäft gegeben. Man könnte jetzt einwenden, dass das Geschäft schon abgeschlossen war und sie das Geld erst nachträglich gegeben haben. Nein, Herr Kollege Stadler - Sie wissen das -: Das Geschäft war noch nicht in trockenen Tüchern, ({3}) sondern die Bundestagswahl hatte für dieses Geschäft erhebliche Bedeutung. Es standen noch die endgültige notarielle Vertragsunterzeichnung und die Zustimmung des Gesamtpersonalrats aus. Das heißt, das Geschäft war noch offen. Wir wissen ja inzwischen, dass nach der Bundestagswahl 1998 dieser Vertrag noch einmal neu aufgerollt und eine ganze Menge neu verhandelt wurde, also etwas ganz Neues gemacht worden ist. Ganz offensichtlich ist hier der höchste Betrag, den die CDU nach unseren Feststellungen je bekommen hat, wenige Wochen oder Tage vor der Bundestagswahl an die CDU gegeben worden, um das politische Handeln der Regierung zu beeinflussen. ({4}) Dass das nicht mehr geklappt hat, ist den Wählerinnen und Wählern zu verdanken, die der Regierung Kohl die Möglichkeit genommen haben, dieses Geschäft so zu vollenden. ({5}) Deshalb meine ich, dass Sie, Herr Stadler, da falsch liegen; jedenfalls gibt es gravierende Anhaltspunkte dafür. Nun komme ich auf Herrn Stoiber zu sprechen. Sie haben sich darüber beklagt, dass wir nach der Vernehmung von Schreiber in Kanada Herrn Stoiber vernommen haben. Das war richtig und notwendig, ebenso wie die Reise nach Kanada. Ich war anfangs sehr skeptisch, ob dabei etwas herauskommt. Es wäre ein grober Verstoß gegen unsere Aufklärungspflicht gewesen, wenn wir das Angebot von Schreiber nicht angenommen hätten und nicht nach Kanada gefahren wären. Dort spricht er schwere Beschuldigungen gegenüber der CSU aus. Dass wir dann, wenn wir wiederkommen, noch einen Termin suchen, um Herrn Stoiber Gelegenheit zu geben, dazu etwas zu sagen, etwas zu erwidern bzw. das zu entkräften, ist doch fair und richtig gewesen. ({6}) Nun allerdings befindet sich Herr Stoiber in der schwierigen Situation, dass er sich vor dem Ausschuss durch seine Aussage, dass er mit den Finanzen der CSU überhaupt nichts zu tun und von der Spendenpraxis keine Kenntnis gehabt habe, festgelegt und damit angreifbar gemacht hat. ({7}) Nun tröpfelt jeden zweiten Tag durch die Presse eine Meldung, dass das gar nicht stimmen könne, sondern es sogar Briefe von ihm selber gebe, aus denen hervorgehe, dass er sich damals da sehr wohl eingemischt habe. Mit anderen Worten: Herr Stoiber muss sich warm anziehen, wenn er das durchstehen will, was er vor dem Untersuchungsausschuss behauptet hat. Er hat sich angreifbar und verletzlich gemacht. Er wird noch lange daran denken. ({8}) Eine letzte Bemerkung - auch daran liegt mir -: Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss nicht mit zweierlei Maß gemessen. ({9}) Wir haben auch die Finanzen der SPD untersucht. Allerdings stelle ich fest: Es gibt einen gravierenden Unterschied zu der Finanzpraxis der SPD auf Bundesebene, wo auch ich Probleme sehe, ob diese mit Art. 21 des Grundgesetzes so zu vereinbaren war. Das habe ich auch immer gesagt. Bei der SPD fehlt jedoch dieser ganze kriminelle Touch und Hintergrund, der, wie ich dargelegt habe, bei der CDU-Spendenpraxis und bei dem Kontensystem der CDU festzustellen gewesen ist. ({10}) Deshalb komme ich zu dem Schluss: Wir haben eine ganze Reihe von wichtigen Schlussfolgerungen gezogen. Wir müssen noch weitere ziehen. Wir müssen die zukünftigen Untersuchungsausschüsse wirksamer machen, indem wir uns etwas einfallen lassen, wie verhindert werden kann, dass jemand vollständig die Auskunft verweigern kann und keine Aussage zu machen braucht. ({11}) Darüber muss sich der Deutsche Bundestag Gedanken machen. Ich sage Ihnen: All das, was wir in unserem Untersuchungsbericht über die CDU/CSU festgestellt haben, hätte gereicht, die Regierung unter Kanzler Kohl zu Fall zu bringen. Das hätte diese Regierung nicht mehr durchgestanden. ({12}) All diese Akte mit ihrem kriminellen Hintergrund wären nämlich Grund genug gewesen, klar und deutlich politische Korruption bei der CDU festzumachen. Mein letzter Satz: Was bleibt von der Regierung Kohl? Es wird viel von der Regierung Kohl bleiben, aber insbesondere wird immer an ihr hängen bleiben: Dr. Kohl und diese CDU/CSU haben mit dieser Affäre der Demokratie und der demokratischen Kultur in diesem Lande erheblich geschadet. ({13})

Ich erteile das Wort der Kollegin Andrea Voßhoff für die CDU/CSUFraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ströbele, Ihr einseitiges politisches Weltbild kann man wohl nur erklären, wenn man die ströbelesche Politbrille aufsetzt. ({0}) Sie konstruieren Zusammenhänge, ohne einen Beweis zu haben. Sie setzen auf Zweifel, weil das Ihre einzige Botschaft sein kann. Um Ihr einseitiges politisches Weltbild umsetzen zu können, wollen Sie sogar das Aussageverweigerungsrecht aufs Spiel setzen. Dabei ist es das Tafelsilber unseres Rechtsstaates, so schwierig dadurch Aufklärung, zum Beispiel im Untersuchungsausschuss, auch werden kann. ({1}) Meine Damen und Herren von der Koalition, wie sehr Sie den Ausschuss zur Diffamierung der früheren Bundesregierung eingesetzt haben, zeigt die Behandlung des Themas der Leuna-Privatisierung; das wurde heute schon das eine oder andere Mal erwähnt. Auch wenn Sie das nicht hören wollen: Gerade der Leuna-Komplex ist ein beredtes Beispiel dafür, dass Ihre vollmundig angekündigte Aufklärungsarbeit sehr schnell Ihrem eigentlichen Ziel, der Instrumentalisierung dieses Ausschusses zum Zwecke der Diffamierung der Union und ihrer Repräsentanten, gewichen ist. Begleitet wurde diese Instrumentalisierung auch noch mit zweifelhaften Aktivitäten aus dem Bundesfinanzministerium. Der Gang der Untersuchungen und Ihre Entscheidungen erweckten nicht nur bei diesem Thema mehr als den Anschein, aus dem Kanzleramt und der Fraktionsspitze ferngesteuert worden zu sein. ({2}) Das ist ein trauriges Beispiel dafür, wie Rot-Grün um des vermeintlich eigenen politischen Vorteils willen Fakten verdreht, falsche Anschuldigungen erhoben und Nachteile für Dritte dabei bewusst in Kauf genommen hat. ({3}) Besonders bedauerlich ist, dass im Fall der Leuna-Privatisierung eine der erfolgreichsten und zuverlässigsten Investitionen in Sachsen-Anhalt betroffen ist. Es ist hinreichend bekannt, dass die Privatisierung von Leuna/Minol praktisch von Anbeginn von diversen Gremien parlamentarisch begleitet und kontrolliert worden ist. Dieser Untersuchungsausschuss war bereits der dritte, der sich auf Bundesebene damit befasst hat. Aber auch dieser Untersuchungsausschuss hat - das ist heute Morgen unisono bestätigt worden - keinerlei Anhaltspunkte für Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung im Zusammenhang mit der Privatisierung gefunden. ({4}) Allerdings haben sich erhebliche Anhaltspunkte dafür ergeben, dass und wie vonseiten der rot-grünen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen mit fragwürdigen Mitteln und wider besseres Wissen versucht worden ist, die frühere Bundesregierung im Zusammenhang mit der erfolgreichen Privatisierung in ein schiefes Licht zu rücken. ({5}) Der von uns vorgelegte abweichende Bericht belegt die zweifelhaften Bemühungen von Rot-Grün, die Korrektheit der Leuna-Investitionen politisch in Zweifel zu ziehen. Keine Staatsanwaltschaft in Deutschland hat trotz der mannigfaltigen Einschüchterungsversuche vonseiten rot-grüner Politiker Anhaltspunkte für eine Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung gesehen. ({6}) Keiner der zahlreichen vom Untersuchungsausschuss vernommenen Zeugen hat einen derartigen Verdacht auch nur ansatzweise bestätigt. Sogar der Generalbundesanwalt musste im Rahmen der rot-grünen Diffamierungskampagne bemüht werden. Nachdem die Bundesministerin der Justiz zunächst der zutreffenden Meinung war, der Generalbundesanwalt sei dafür gar nicht zuständig, musste dieser, nachdem Rot-Grün mit anderen Diffamierungsversuchen nicht weiterkam, letztlich doch die so genannten Bertossa-Akten aus der Schweiz überprüfen. Aber auch der Generalbundesanwalt hat keinerlei Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Entscheidungen der Regierung Kohl durch Geldzahlungen beeinflusst worden sein könnten. ({7}) Wie hatten Sie sich, meine Damen und Herren von RotGrün, auf diese Akten aus der Schweiz gefreut! ({8}) Der Kollege Beucher sprach gar von einem Panthersprung, den diese Akten bedeuten würden. Und das Ergebnis? Sie, Herr Kollege Beucher, sprachen seinerzeit zur Untermauerung Ihrer Verdächtigungen von einem Panthersprung. Der Kollege Ströbele spricht laut „FAZ“ vom 12. Juni zum Leuna-Komplex insgesamt von „gravierenden Verdachtsmomenten“. ({9}) Die „FAZ“ nennt Ihre Vorwürfe und Verdächtigungen in Sachen Leuna „klapprige Stelzen“. Ich sage Ihnen: RotGrün ist in dem Bemühen, die damalige Regierung Kohl im Zusammenhang mit der Leuna-Privatisierung zu diffamieren, schlicht gescheitert. ({10}) In einem zweifelhaften Licht muss auch die von Bundesfinanzminister Eichel im Sommer 2000 eingesetzte Sondertaskforce Leuna/Minol gesehen werden. Der Kollege Dr. Friedrich hat schon darauf hingewiesen. ({11}) - Hören Sie zu, Herr Kollege Beucher! - Diese Sondertaskforce sollte angeblich prüfen, ob der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit der Privatisierung ein finanzieller Schaden entstanden sei. Nachdem die Tätigkeit dieser Gruppe, die auf außerordentlich fragwürdigen rechtlichen Grundlagen agierte und in der Presse als „Dillers Detektive“ bezeichnet worden ist, durch einen Zufall bekannt wurde, mussten natürlich auch Ergebnisse her. Rechtzeitig und medieninszeniert wurde zum Auftritt von Staatssekretär Diller vor dem Untersuchungsausschuss, wohl auch mit Billigung der politischen Leitung des BMF, im Mai 2001 eine Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft Magdeburg wegen des angeblichen Verdachts des Subventionsbetruges gegen Verantwortliche der Leuna-Raffinerie konstruiert. Behauptet wurde, es hätten sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass als Kosten für Vorstudien getarnte Schmiergelder in Investitionskosten eingerechnet worden seien. Dass dies in Wirklichkeit nicht der Fall war, hatte die rot-grüne Bundesregierung aber bereits bei der Erarbeitung ihrer Stellungnahme an die EU-Kommission im April 1999 festgestellt. In dieser Stellungnahme, die nach intensiver Prüfung durch das BMF und die BvS in Zusammenarbeit mit Elf erstellt wurde, werden die von dem Investor geltend gemachten Kosten für Vorstudien detailliert untersucht. Es wurde festgestellt, dass die Vorstudien notwendig und werthaltig waren und tatsächlich erstellt wurden. Es ist zwar richtig, dass Elf eine Strafanzeige wegen erbrachter Kosten für als Vorstudien getarnte Schmiergelder gegen ehemalige Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft in Genf erstattet hatte. Die politische Verantwortung des BMF bestand aber darin, dass man genau wusste, dass es sich bei den in Genf von Elf selbst monierten Vorstudien nicht um diejenigen handelte, die die Betreibergesellschaft in Leuna, die MIDER, in ihrem Beihilfeantrag geltend gemacht hatte. Das war schon in der Strafanzeige von Elf ersichtlich, ergibt sich aber auch daraus, dass der frühere Bundesfinanzminister Lafontaine von Elf hierauf bereits im Januar 1999 hingewiesen worden war. Diese Stellungnahme der Bundesregierung wurde - ebenso wie andere entlastende Unterlagen - der Staatsanwaltschaft Magdeburg natürlich nicht vorgelegt. Erst nachdem Mitglieder unserer Arbeitsgruppe auch gegenüber der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf diesen Umstand hingewiesen hatten, um zu verhindern, dass Unschuldige Strafverfolgungsmaßnahmen unterworfen werden, war das BMF bereit, diese Unterlagen vorzulegen. Folgerichtig hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg, nach ebenfalls intensiver Prüfung, diesem Verleumdungsversuch des BMF eine Abfuhr erteilt und kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Herr Staatssekretär Diller hatte zudem zunächst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion behauptet, von der Stellungnahme der Bundesregierung erst im Juli 2001, also nach der Anzeigenerstattung durch die Sondertaskforce, Kenntnis erlangt zu haben. Später musste die Bundesregierung dann in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion einräumen, dass Herr Diller doch bereits im Januar 2001 - angeblich auszugsweise - über die Stellungnahme unterrichtet worden war. ({12}) Die dem Ausschuss vorliegenden Akten belegen, dass auch der Finanzminister zumindest darüber unterrichtet worden ist, dass sein Haus im Jahre 1999 die EU-Kommission von der Ordnungsgemäßheit der Leuna-Privatisierung unterrichtet hatte. Als Fazit bleibt daher: Die Handelnden im BMF wussten, dass bereits unter der Verantwortung der rot-grünen Bundesregierung durch das BMF, die BvS und den Investor Elf nach intensiven Prüfungen festgestellt worden war, dass Elf die geltend gemachten Investitionskosten tatsächlich aufgewendet hatte. Gleichwohl wurde eine Strafanzeige erstattet, in der das Gegenteil behauptet wurde. Um es ganz klar zu sagen: Diese Aktivitäten waren nicht nur einer Regierung unwürdig, sondern sie haben sich - wohlwollend betrachtet - auch am äußersten Rande der Legalität bewegt. ({13}) Auch dazu, Herr Kollege Ströbele, hätte ich eine Position von Ihnen erwartet. ({14}) Ins Bild passt auch, dass die Sondertaskforce nunmehr pünktlich zum Ende des Untersuchungsausschusses sangund klanglos ihre Tätigkeit einstellt, nachdem Rot-Grün mittlerweile auch noch mit einem Antrag auf Anschluss als so genannte Privatbeteiligte an einem Ermittlungsverfahren gegen frühere Elf-Mitarbeiter in Liechtenstein auf die Nase gefallen ist. Dort ist inzwischen rechtskräftig festgestellt, dass dieser Antrag unzulässig ist, weil ein konkreter Vermögensschaden für die Bundesrepublik Deutschland nicht erkennbar ist. Zusammenfassend lässt sich also sagen: Durch die Leuna-Privatisierung wurden - das musste auch die rotgrüne Bundesregierung gegenüber dem Ausschuss einräumen - nahezu 10 000 wettbewerbsfähige Arbeitsplätze geschaffen. Damit ist verhindert worden, dass eine ganze Region in den neuen Bundesländern der wirtschaftlichen Hoffnungslosigkeit ausgeliefert wurde. Diese Privatisierung ist einer der großen Erfolge der früheren Bundesregierung. ({15}) Nicht zuletzt ist es vielleicht auch der politische Neid auf diesen Erfolg, meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, ({16}) der Rot-Grün angesichts der eigenen Unfähigkeit und Wirkungslosigkeit in diesem Politikfeld offenbar dazu getrieben hat, sich nicht nur an Spekulationen über diese Privatisierung zu beteiligen, sondern selbst aktiv zu diffamieren. Auch damit ist Rot-Grün kläglich gescheitert. ({17}) Abschließend erlaube ich mir ein Fazit zu der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Der Untersuchungsausschuss als Einrichtung ist und bleibt ein unverzichtbares Instrument des Parlaments zur Kontrolle und Aufklärung. ({18}) Er ist kein Rat der Weisen. In der Auseinandersetzung wird nicht immer nur, wie man auch heute wieder sieht, das Florett eingesetzt. Natürlich ist er geprägt vom politischen Wettbewerb. Paul Hefty schrieb in der „FAZ“ vom 20. Dezember zu diesem Ausschuss - ich zitiere -: Dass Politiker der regierenden rot-grünen Koalition die Verdächtigungen eher bestärkt als hinterfragt haben, ist als Überdrehung des politischen Wettbewerbs mit unlauteren Mitteln zu qualifizieren. ({19}) Es musste deshalb so kommen: Von Ihren vollmundigen Verdächtigungen der Bestechlichkeit der früheren Bundesregierung ist nichts übrig geblieben. ({20}) Abschließend möchte ich persönlich auch noch den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Untersuchungsausschusses für die Arbeit und den Einsatz danken, der zeitaufwendig und im Lichte des politischen Wettbewerbs sicher nicht immer einfach war. Vielen Dank. ({21})

Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Gabriele Fograscher.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie von der CDU/CSU haben das Drehbuch wunderbar verinnerlicht - wir haben dies gerade eindrucksvoll gehört -: nichts gewusst, nichts gemerkt, nichts zugeben, nichts erinnern, nichts zur Kenntnis nehmen, nichts aufklären und dann noch den Eindruck erwecken, es sei auch nichts gewesen. ({0}) Es war aber etwas. Der Ausgangspunkt der Vorgänge, die uns in den letzten drei Jahren beschäftigt haben, ist Bayern, genauer gesagt: die Staatsanwaltschaft Augsburg. Was mit Kiep, Schreiber, Max Strauß und Pfahls in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung, Betrug und Bestechung begann und was die Untersuchungsausschüsse in Berlin und München aufgedeckt haben, sind Folgen jahrzehntelanger Alleinherrschaft der CSU in Bayern. (Beifall des Abg. Joachim Stünker [SPD] sowie des Abg. Gerhard Jüttemann [PDS] Vetternwirtschaft und Männerfreundschaften kennzeichnen das System Strauß über den Amigo Streibl und finden ihre Fortsetzung bei Stoiber. Die Affären um den Deutschen Orden und die LWS haben bundesweit für Aufsehen gesorgt. Dazu passt auch, dass unzulässig, parteipolitisch motiviert und massiv Einfluss auf Justiz und Verwaltung in Bayern genommen wird. Unabhängige und gewissenhafte Staatsanwälte wie Dr. Maier und der Steuerfahnder Kindler können nicht ungehindert arbeiten, wenn es, wie in diesem Verfahren, um Prominente und CSU-Größen geht. ({1}) Die Akten und Zeugenaussagen beweisen die Einflussnahme. Es gibt Anfragen, Vermerke, Weisungen, Gesprächsnotizen und die Vernichtung von Beweismaterialien. ({2}) Nachdem etliche Taten von Kiep, Schreiber, Max Strauß und Co. zu verjähren drohten, hat Winfried Maier bei seinen Vorgesetzten um Unterstützung gebeten. Bei einem Gespräch in München beim stellvertretenden Generalstaatsanwalt wurde die Art der Hilfe klar: Die Augsburger, die vielen CSU- und CDU-Größen zu nahe kamen, sollten das Verfahren an andere Staatsanwaltschaften abgeben. Damit hätte man das Verfahren weiter verzögert; denn andere Staatsanwälte waren nicht in diesen Fall eingearbeitet. So stieg die Chance des Eintritts der Verjährung zum Schutze der Amigos. Der Höhepunkt der Hilfe: Maier wurde aufgefordert, einen Brief zu schreiben, in dem er die Abgabe des Verfahrens als seinen eigenen Wunsch darstellt. Der ehemalige Staatsanwalt Maier, unparteiisch und korrekt, berichtete in seiner Anhörung noch von anderen Auffälligkeiten: Ein Durchsuchungsbeschluss in der CDU-Geschäftsstelle und die Zeugenvernehmung von Helmut Kohl wurden verhindert. Der gegen Kiep erlassene Haftbefehl war dessen Anwalt schon Tage vorher bekannt. Der damals leitende Staatsanwalt Hillinger musste „von oben“ bestellte Berichte verfassen, in denen er erklären sollte, dass die beschlagnahmte Festplatte von Max Strauß nicht zu rekonstruieren sei; ({3}) auf ungeklärte Weise verschwand kurze Zeit später diese Festplatte. ({4}) Max Strauß stand eines Abends aufgeregt im Garten der Familie Riedl und erklärte, man solle Unterlagen bezüglich unbekannter 500 000 DM vernichten; denn am nächsten Morgen käme die Staatsanwaltschaft zur Durchsuchung. Woher Max Strauß das wusste, bleibt bis heute unklar. Diese Beispiele belegen: Die bayerischen Ermittlungsbehörden sind nicht unabhängig. In Bayern besteht eine enge Verflechtung von Staat und CSU. ({5}) In mehreren Fällen hat unser Untersuchungsausschuss den Zusammenhang von finanzieller Zuwendung und politischem Handeln nachgewiesen. Bei mindestens vier Komplexen waren CSU-Mitglieder oder enge Freunde der CSU beteiligt: Beim Panzer-Deal waren es Holger Pfahls, Karlheinz Schreiber und Dieter Holzer, ein enger Freund von Stoiber, in dessen Villa in Südfrankreich Stoiber mehrfach seinen Sommerurlaub verbrachte. Bei den Airbus-Flugzeugen war es Karlheinz Schreiber, der ohne Ministerpräsident Strauß und dessen Unterstützung diese Lobbyarbeit überhaupt nicht hätte betreiben können. ({6}) Beim Bearhead-Projekt waren es Karlheinz Schreiber und Franz Josef Strauß. Selbst bei Leuna/Minol tauchen die Namen Ludwig-Holger Pfahls und auch Dieter Holzer wieder auf. ({7}) Bei all diesen Geschäften sind an die Hauptakteure und an die CDU Provisionen geflossen, meist über den Lobbyisten und das CSU-Mitglied Karlheinz Schreiber. Schreiber, der trotz seines derzeitigen Wohnsitzes in Kanada immer noch CSU-Mitglied ist, fühlte sich seinem Heimatland Bayern und vor allem seiner Partei immer eng verbunden. ({8}) Wenn er also - das ist in mindestens zwei Fällen bewiesen - der CDU Geld gegeben hat, dann ist die Aussage, dass er auch seiner eigenen Partei finanzielle Unterstützung hat zukommen lassen, glaubwürdig und plausibel. Die CSU soll demnach 2 Millionen DM und die CDU 1 Million DM erhalten haben. Diese Gelder tauchen aber in keinem Rechenschaftsbericht auf. Der Wirtschaftsprüferbericht über die Korrektheit der Buchführung, den der CSU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Stoiber vorlegt, ist kein Gegenbeweis: Die CDU hat in ihrem Kontensystem jahrzehntelang verdeckt mit Schwarzgeld jongliert. Der Sinn dieses Systems ist schließlich eine Nichtausweisung im Rechenschaftsbericht und eine Verheimlichung der Gelder vor den Wirtschaftsprüfern und der Öffentlichkeit. ({9}) Es finden sich erstaunliche Parallelen zu der Situation, als Herr Schäuble und Frau Baumeister vor dem Untersuchungsausschuss aussagten: Es steht Aussage gegen Aussage; nur einer kann die Wahrheit sagen. ({10}) Die Aussage von Herrn Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss, er habe als Generalsekretär zwar Wahlkämpfe geplant, aber mit Geld und Finanzen nichts zu tun gehabt, ist auf jeden Fall unglaubwürdig. Seiner Aussage, er habe nie mit Spenden zu tun gehabt, stehen die Ausführungen seines Parteifreundes Voss gegenüber. In seinem Buch über eine Sitzung der CSU-Finanzkommission schreibt Voss: Die Rumpfmanschaft ... - dazu gehörte Edmund Stoiber kann sich nicht auf ein tragfähiges Konzept für die verbleibende Wahlkampfzeit einigen, sondern nur darauf, wer welche Firmen um weitere Spenden angeht. ({11}) Auch Walther Leisler Kiep hat in seinem Tagebuch entsprechende Hinweise gegeben. In der heutigen Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ steht: Damals - 1980 - herrschte regelrechter Krieg zwischen CDU und CSU, weil Stoiber und seine Leute das CDU-Hoheitsgebiet von Drückern und Spendeneintreibern abgrasen ließen. Am 4. März 1980 schrieb Lüthje dem CSU-Schatzmeister Spilker: „Was ich im Übrigen in dem Brief von Herrn Stoiber an Herrn Geißler vermisse, ist auch nur ein Anflug von Verständnis dafür, dass auch wir eine nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten organisierte und arbeitende Außenorganisation haben.“ Stoiber wolle, dass die CDU ihren Außendienst annuliere, „damit die CSU umso ungestörter arbeiten kann ... Welche Aussagen entsprechen nun den Tatsachen? Der Untersuchungsausschuss konnte das leider nicht mehr klären. Was sagt der Kanzlerkandidat und bayerische Ministerpräsident, der sich ja zu vielen Dingen äußert, zu den jahrzehntelangen Verstößen gegen Recht und Verfassung durch die CDU und Herrn Kohl? Hat er sich wenigstens einmal klar und deutlich von den Vorgängen in der CDU distanziert? Ich habe keine Aussage von ihm dazu gefunden. Er hat allerdings - das haben wir heute schon gehört sein merkwürdiges Verständnis von Demokratie am Beispiel des Parlaments kundgetan. Für Stoiber und die CSU kam die Spendenaffäre gerade recht. Die „Welt“, die bekannterweise kein SPD-Organ ist, schrieb am 8. Januar 2000 über die CSU-Tagung in Wildbad Kreuth: Ein leichtes Amüsement ist in Kreuth auszumachen, denn irgendwie fühlt sich die CSU beim ewigen Ringen mit der Schwester wieder auf der Siegerstraße. Die weiße Weste, die Stoiber sich und der CSU anziehen will, hat Flecken. Beispiele dafür sind die Patenschaftsabos für den „Bayernkurier“, der CSU-Spendenskandal im Landkreis Starnberg - auch dabei geht es um 100 000 DM - und die Wahlfälschung in Dachau. Die bekannten Verstöße von Funktionären - sowohl der CSU als auch der CDU - gegen Recht und Gesetz sind das eine, die mangelnde Aufklärungsarbeit und das fehlende Unrechtsbewusstsein der Unionsparteien das andere. Besonders unverfroren ist dabei, dass all die Personen, die in der Spendenaffäre gegen Recht und Gesetz verstoßen oder zumindest politische Verantwortung zu tragen haben, wieder in die erste Reihe der Unionsparteien zurückkehren: ({12}) Kohl als Wahlkampfhelfer, Schäuble und Merkel im Kompetenzteam, Koch in führender Position im CDUBundesvorstand. ({13}) Edmund Stoiber und die führenden Vertreter der Unionsparteien haben nichts zur Aufklärung beigetragen, ganz im Gegenteil. Jetzt will er Kanzler werden mit einer Truppe, die im brutalstmöglichen Vertuschen geübt ist. Heribert Prantl schreibt in der „SZ“ vom 3. Juli 2002: Die CDU behauptet, das Urteil, welches das Verwaltungsgericht Berlin soeben gegen sie verhängt hat, widerspreche der gängigen Praxis. Da hat die CDU Recht. Es war gängige Praxis, dass sich Parteien, die Kohlunionisten zumal, um die Vorschriften des Parteiengesetzes und die Regeln der Parteienfinanzierung nicht geschert haben. Es war gängige Praxis, dass Spenden gar nicht oder falsch deklariert wurden. Und es war gängige Praxis, dass die unlauteren Methoden nach einem Skandal nicht abgestellt, sondern noch ein wenig verfeinert wurden ... Die CDU sagt von sich, sie sei geläutert. Sie sagt, sie habe ihre Lehren gezogen aus den Gesetzesbrüchen von Kohl und Co. Die Botschaft hört man wohl. Der Glaube fehlt, solange die CDU so tut, als seien die vom Gesetz vorgesehenen Strafen eine illegale Zumutung. ({14})

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Dorothea StörrRitter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochmut, Häme und Hohn - so habe ich es als Mitglied und Abgeordnete der CDU empfunden und so haben es alle unsere Mitglieder empfunden - von Rot-Grün haben es nicht geschafft, die Christlich Demokratische Union in ihren Grundfesten zu erschüttern. ({0}) Sie, Herr Ströbele, haben heute hier im Parlament Ihren letzten Kampf geführt gegen eine bürgerliche Partei, die Sie immer verachtet haben. ({1}) Aber ich sage Ihnen: Diesen Kampf haben Sie verloren. ({2}) Der große Traum der Linken, die Christlich Demokratische Union zu zerschlagen, ist geplatzt wie eine Seifenblase. Nichts ist übrig geblieben außer schmieriger Lauge und auf der ist die SPD jetzt ausgerutscht. ({3}) Ans Tageslicht kam ein SPD-Wirtschaftsimperium. Seine trickreiche und steuersparende Gestaltung lassen das Herz eines jeden Medienmoguls höher schlagen, die kleinen Genossen fühlen sich aufs Kreuz gelegt. ({4}) Wer durfte bisher davon wissen? Noch im Frühjahr 1997 hatte das SPD-Präsidium sämtliche Akten gesperrt, die mit dem Wirtschaftsbetrieb der Partei zusammenhingen. Die fraglichen Akten enthielten Informationen, die der SPD schweren Schaden zufügen könnten, so die Schatzmeisterin, Frau Wettig-Danielmeier, damals als Erklärung hierfür. Den tatsächlichen Wert der Beteiligungen und Treuhandverhältnisse hat die Schatzmeisterin im Untersuchungsausschuss mit circa 750 Millionen DM beziffert. Eine Schätzung von 500 Millionen Euro ist realistisch. ({5}) Eine Fehleinschätzung mussten wir korrigieren; das gebe ich zu. Unter dem Deckmantel, Kapitalismus und Reichtum für Gleichheit zu bekämpfen, waren und sind die 68er raffiniertere Kapitalisten, als sich selbst ehrenwerte Sozialdemokraten in ihren kühnsten Träumen vorstellen konnten. ({6}) Deshalb durfte die Öffentlichkeit auch nichts davon wissen. Erst unter Druck sind die Beteiligungen der SPD im Rechenschaftsbericht 1999 zum ersten Mal aufgeführt worden. ({7})

Einen Augenblick, Frau Kollegin. Wir müssen bei Zurufen darauf achten, dass sie dem parlamentarischen Brauch entsprechen. Bei persönlichen Angriffen wie „Verleumder“ oder „Verleumderin“ ist dies nicht der Fall. Herr Kollege Tauss, ich muss Sie deswegen rügen. ({0})

Ich wiederhole: Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit hat die SPD ihre Beteiligungen zum ersten Mal im Rechenschaftsbericht 1999 aufgeführt. ({0}) Über die jährliche Gewinnabführung in zweistelliger Millionenhöhe entscheidet die SPD-Schatzmeisterin nach eigener Auskunft allein. ({1}) Sie selbst hält zugleich als Generaltreuhänderin die Firmenanteile für den SPD-Vorstand. Frau Wettig-Danielmeier als Alleinherrscherin über das SPD-Finanzimperium - ein Schelm, wer das glaubt. Die raffinierten Unternehmenskonstruktionen der SPD sind grenzenlos, um die wahren Drahtzieher zu vertuschen. Die Raffgier der Genossen ist ohne Ende. ({2}) Ein unglaublicher Dankeschön-Spendenskandal ist in Köln ans Tageslicht gekommen. „Jedenfalls wir stückeln nie bewusst ({3}) und wir sagen nicht: Hier, stückelt mal ein bisschen“, so die Schatzmeisterin bei ihrer Vernehmung am 30. November 2000 vor dem Untersuchungsausschuss. „Doch stetig quellen neue Namen und Beträge aus Kölner Sumpf“, so die „Frankfurter Rundschau“ am 2. Juli 2002. ({4}) - Das wollen Sie alles nicht hören; das ist mir völlig klar. Beschuldigte belasten sich gegenseitig immer stärker. ({5}) Der Kollege Gilges fühlte sich im Untersuchungsausschuss an stalinistische Methoden erinnert ({6}) - das steht im Protokoll -, als er über die Aufklärungsmethoden seiner Partei gegenüber den eigenen Leuten gesprochen hat. Herzlichen Glückwunsch zu solchen Parteifreunden, kann ich nur sagen. ({7}) Wie hat die SPD nach jahrelang praktizierter Spendenstückelung und Anstiftung zur Steuerhinterziehung in Köln, ({8}) aufgeschreckt durch die Spendenskandale der CDU im Jahr 2000, reagiert? Das Vertuschungssystem wurde nicht etwa aufgegeben. Nein, es wurde - auch das ist protokolliert - noch perfektioniert. Verdiente Genossen erhielten nicht mehr nur eine fingierte Spendenquittung, sondern sie bekamen das Geld aus dem Geheimtresor bar auf die Tatze und mussten von ihrem Privatkonto eine Spende in derselben Höhe auf das Parteikonto überweisen. Ist das Einfallsreichtum oder kriminelle Energie? Entscheiden Sie selbst darüber, meine sehr verehrten Damen und Herren! ({9}) Die Schatzmeisterin tönt: Bei uns wird nie mit Bargeld umgegangen. Den Begriff „politische Korruption“ hat Rot-Grün für die CDU erfunden. Bis heute weiß niemand, was das heißen soll. Gibt es den Straftatbestand der Korruption, ja oder nein? Doch den konnte Rot-Grün der Bundesregierung unter Helmut Kohl nicht nachweisen. ({10}) Schaut man allerdings nach Köln und Wuppertal, dann braucht man keine Gehirnakrobatik, um echte Korruption festzustellen. Die Staatsanwaltschaft Wuppertal ermittelt gegen den SPD-Oberbürgermeister Hans Kremendahl wegen Vorteilsannahme im Amt. Inzwischen erwägt sie laut neuesten Presseinformationen, Anklage gegen den Oberbürgermeister zu erheben. ({11}) Der Versuch der Bundes-SPD nach dem Motto „Ich heiße Wettig-Danielmeier oder Müntefering und weiß von nichts“, ist kläglich gescheitert. ({12}) Ein ungewöhnlicher Spendenvorgang um eine 100 000-DM-Spende an den Unterbezirk Wuppertal zum Kommunalwahlkampf 1999 führte zu einer Prüfung vor Ort durch den Innenrevisor der SPD, Herrn Feldmann. ({13}) Herr Feldmann wurde uns als Zeuge im Untersuchungsausschuss im Übrigen vorenthalten: offensichtlich weiß er mehr als die Schatzmeisterin. ({14}) Sein Bericht enthüllt folgenden Sachverhalt: ({15}) Nach Aussagen des damaligen Unterbezirksgeschäftsführers sollte der Unterbezirk eine bundesligareife Kampagne zur Kommunalwahl mit zugesagten Spenden in Höhe von 680 000 DM durchführen. Es sei wichtig, dass Hans Kremendahl Oberbürgermeister bleibe, so der Mitinitiator Clees, Geschäftsführer einer Unternehmensgruppe. Der Innenrevisor der Partei kam zu folgendem Ergebnis: Der Vorgang der Spendensammlung war ungewöhnlich. Im Verfahren hat es handwerkliche Mängel gegeben. Der zunächst aufgetretene Eindruck eines möglichen Verstoßes gegen Vorschriften des Parteiengesetzes erscheint ausgeräumt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum hat der Revisor nicht geschrieben „Der Verdacht ist ausgeräumt.“? Weil die Schatzmeisterin der Partei dies sehr wohl bemerkt hat, hat sie, wie sie sagte, „Bauchschmerzen“ bekommen. ({16}) Darin liegt wohl auch der Grund, warum sie diesen Bericht dem Untersuchungsausschuss vorenthalten hat. ({17}) Aber das ist für den Umgang des Bundesvorstandes der Partei mit den Korruptionsaffären beispielhaft. ({18}) Die Angaben von Frau Wettig-Danielmeier und Herrn Müntefering haben sich an mehreren Stellen widersprochen. Es besteht der Verdacht, dass Herr Müntefering gegenüber dem Untersuchungsausschuss und der deutschen Öffentlichkeit nicht mit offenen Karten gespielt hat. ({19}) Heute noch, - und das ist der größte Skandal - behauptet die Bundes-SPD auf ihrer aktuellen Internetseite: Bei uns gab und gibt es keine Geheimkonten, ({20}) wir erfassen und veröffentlichen Spenden lückenlos ({21}) und unsere gesamte Finanzwirtschaft unterliegt einem dichten Kontrollsystem, das jede Schattenwirtschaft unmöglich macht. ({22}) Ich zitiere weiter: Auch nach diesen Attacken und Unterstellungen - gemeint ist: der CDU gegen die SPD bleibt die CDU die einzige Partei, die grobe Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verantworten hat. ({23}) Ich sage Ihnen, werte Genossen: Bei Ihnen geht es sogar um Kriminalität. ({24}) Sie erheben sich heute noch in völlig verlogener Weise moralisch über andere. Diese Arroganz und Verlogenheit gehen auf keine Kuhhaut. ({25}) Packen Sie ein und schämen Sie sich! ({26})

Als letzter Redner in dieser Debatte spricht der Kollege Joachim Stünker für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zweieinhalb Jahren Ausschussarbeit und nach dieser Debatte habe ich gewissermaßen das letzte Wort. Es geht mir um das, was - auch nach dieser Debatte - bleibt, und ich stelle noch einmal die Frage nach der politischen Käuflichkeit der Regierung Kohl. Dazu werde ich die Beweise, die der Ausschuss gesammelt hat, so würdigen, wie ich es in fast drei Jahrzehnten meiner Tätigkeit als Richter gelernt habe. Die Schatzmeisterei der CDU hat über die Jahrzehnte ein Schwarzkontensystem mit Konten im In- und Ausland unterhalten, wie man es sonst nur aus dem Bereich der organisierten Kriminalität oder der Mafia kennt: ({0}) Treuhandanderkonten mit Vor- und Vorvorkonten, denen zum Teil der wahre wirtschaftlich Berechtigte nicht einmal zu entnehmen war - ein glatter Verstoß gegen das Geldwäschegesetz -, Konten, die teilweise morgens eröffnet und abends wieder geschlossen wurden, nachdem zuvor Barein- und -auszahlungen erfolgt waren. Die Frage ist: Warum muss eine Partei ein solches Kontensystem einrichten? Es gibt nur eine ernst zu nehmende Antwort: weil man etwas zu verbergen hat. ({1}) So sind über dieses Kontensystem seit Anfang der 80er-Jahre mindestens 20 Millionen DM Bargeld unbekannter Herkunft in die CDU geflossen und von dieser in ihrem Rechenschaftsbericht nicht veröffentlicht worden, allein seit 1989 über 10 Millionen DM. Das ist das, was belegt ist. Nach dem, was wir wissen, sind Beträge bis zu 40 Millionen DM wahrscheinlicher. All dieses Geld ist dort versteckt worden. Dann folgt die nächste Frage: Warum sollte oder musste die Herkunft dieses Geldes überhaupt verschleiert werden? In drei Fällen konnte der Ausschuss Antworten geben, weil wir zur Herkunft des Geldes jeweils einen Zusammenhang mit politischem Handeln der Regierung Kohl feststellen konnten. Im Jahre 1991 floss 1 Million DM aus dem Schmiergeldtopf der Firma Thyssen im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft mit Saudi-Arabien direkt in das Schwarzkontensystem der CDU. Die Bundesrepublik Deutschland hatte der Firma Thyssen zuvor großzügigerweise wegen deren Lieferschwierigkeiten Panzer aus Bundeswehrbeständen zur Verfügung gestellt. Im Jahre 1994 waren es die berühmten 100 000 DM von Herrn Schreiber an Herrn Schäuble, die schlussendlich ebenfalls in diesem Schwarzkontensystem gelandet sind. Die Bundesregierung, Herr Schäuble und andere haben sich in Zusammenhang mit Bear Head für die Firma Thyssen eingesetzt. Im Jahre 1998 gab es die 5,9-Millionen-DM-Spende der Eheleute Ehlerding, die ebenfalls auf einem der erwähnten Schwarzgeldkonten landete. ({2}) Die Bundesregierung hatte wenige Wochen zuvor beim Verkauf der Eisenbahnerwohnungen der von Ehlerding beherrschten Bietergruppe den Zuschlag erteilt, obwohl ein besseres, über 1 Milliarde DM höheres Angebot einer anderen Bietergruppe vorlag. Bei Zahlung der Spende war das Geschäft noch nicht einmal rechtlich abgewickelt. ({3}) Es musste noch eine Fülle weiterer Hürden überwunden werden. Sollten dies alles wirklich Zufälle gewesen sein? Wem wollen Sie das eigentlich erzählen? ({4}) Oder wird hier nicht vielmehr ein bestimmtes System deutlich? Wüssten wir, wo die übrigen Millionen hergekommen sind, würden weitere Zusammenhänge deutlich. ({5}) Allein aus diesem Grund, weil keine Zusammenhänge hergestellt werden dürfen, gibt es das berühmte Ehrenwort des ehemaligen Bundeskanzlers. Es gab keine Spender, es gibt nur weitere schwarze Kassen. ({6}) An den drei Beispielen, die ich Ihnen genannt habe, ist deutlich geworden, dass immer dann, wenn seitens der Regierung Kohl für Konzerne nützliche Entscheidungen getroffen worden waren oder nützliches Handeln erfolgt war, wie selbstverständlich zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt worden ist, und zwar so, dass Papierspuren gar nicht erst entstehen konnten oder aber verwischt wurden. ({7}) Natürlich wird sich strafrechtlich das Merkmal der so genannten Unrechtsvereinbarung für die Tatbestände der Vorteilsnahme und der Bestechlichkeit niemals nachweisen lassen, das ist richtig. Das Geld wird selbstverständlich immer zeitlich versetzt zu dem konkreten Regierungshandeln bzw. der Entscheidung gezahlt. Man wäre ja auch zu blöd, würde man es anders machen. Aber es wird gezahlt und es wird immer an die CDU gezahlt. Diese versteckt ihr Geld immer auf schwarzen Konten. ({8}) Damit besteht für mich der dringende Verdacht der politischen Käuflichkeit. Es ist auf jeden Fall politische Korruption. ({9}) Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie selber haben es in der Hand, diesen Verdacht der Käuflichkeit zu entkräften. Betreiben Sie Aufklärung! Aber Herr Schäuble, Frau Merkel und Herr Merz haben bis zum heutigen Tag genau das Gegenteil getan und scheinen es weiter tun zu wollen. Nur Sie können nämlich das Kartell des Schweigens der Herren Kohl, Kiep, Weyrauch, Terlinden und Lüthje brechen. Frau Merkel, leiten Sie endlich die notwendigen zivilrechtlichen Schritte gegen diese Herrschaften ein, damit die entsprechenden Aussagen auf den Tisch kommen! ({10}) Sie werden damit der deutschen Demokratie einen Dienst erweisen. Die deutsche Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf die ganze Wahrheit. ({11}) Aber genau das wollen Sie offensichtlich verhindern. Nur so ist die Arbeit der CDU-Mitglieder im Untersuchungsausschuss zu verstehen. Denn immer dann, wenn es um diese Themen ging, hatten Sie ein unsichtbares Pflaster vor dem Mund. Da waren Sie still. ({12}) In Ihrem Minderheitenvotum in einem Umfang von immerhin 144 Seiten widmen Sie ganze acht Seiten den Themen Spürpanzer, Eisenbahnerwohnungen und Bear Head. ({13}) Das beweist, dass Sie die Wahrheit bezüglich dieser Vorgänge scheuen. Sie wollen gar nicht hinschauen. ({14}) Dann machen Sie etwas, was schon genannt worden ist und was ich geradezu abscheulich finde. Sie bauen ein neues Szenario auf, indem Sie versuchen, Burkhard Hirsch zu kriminalisieren. Dann aber haben Sie noch nicht einmal die Courage, Strafanzeige gegen ihn zu erstatten. Was Sie da machen, ist unanständig. ({15}) Im Sinne einer Beweiswürdigung lässt auch dieses Verhalten nur einen einzigen Schluss zu: Kollege Schmidt, Sie wissen, dass Sie etwas zu verbergen haben, was die deutsche Öffentlichkeit nicht wissen soll. ({16}) Herr Präsident, vorhin sind die Redezeiten überzogen worden, sodass ich hoffe, meinen letzten Gedanken vielleicht noch zu Ende bringen zu dürfen, weil er mir wichtig ist: ({17}) Ich habe jetzt über zweieinhalb Jahre die Arbeit im Ausschuss sehr gründlich beobachtet und auch die heutige Debatte eigentlich mit relativ viel Ruhe verfolgt. Dabei ist mir etwas Erschreckendes deutlich geworden, meine Damen und Herren der Opposition, der CDU/CSU - dies muss ich Ihnen zum Ende der heutigen Debatte noch sagen -: Sie als Partei, die sich in unserem Lande bei jeder Gelegenheit als die für Recht und Ordnung eintretende Partei darstellt, legen für sich selber andere Maßstäbe an. Für Sie gilt nicht der gleiche Maßstab. ({18}) Da unterschreibt ein Bundeskanzler Kohl mit der rechten Hand ein neues Parteiengesetz und nimmt gleichzeitig mit der linken Hand in gesetzwidriger Weise Spenden an. Über Jahrzehnte hinweg bis in diese Tage hinein verstößt er gegen das Transparenzgebot aus Art. 21 des Grundgesetzes, indem er die Herkunft der von ihm vereinnahmten Gelder nicht nennt. Ihr ehemaliger Schatzmeister Leisler Kiep hat vor dem Untersuchungsausschuss eindeutig die Unwahrheit gesagt und Herr Schäuble hat das Parlament und die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit den Schreiber-Spenden belogen. Das alles hatte bis heute keinerlei innerparteiliche Folgen bei Ihnen. ({19}) Im Gegenteil: Herr Kohl ist heute wieder wohlgelittener Wahlkämpfer für Sie und Herr Schäuble ist im so genannten Kompetenzteam von Herrn Stoiber und damit wohl auch ministrabel. Das heißt, Sie sitzen auch heute immer noch in der Kohl-Falle. ({20}) Ich frage mich, wie Sie das den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande, von denen wir alle - wie auch von uns selber - zu Recht jeden Tag im Leben Rechtstreue verlangen, erklären wollen. Es ist für mich beklemmend. Ich habe das Verhalten der Union in diesen zweieinhalb Jahren sehr genau beobachtet. Herr Schmidt, ich glaube, ich habe den nötigen Abstand behalten. Sie handeln nach der Methode: Recht ist das, was der CDU nützt. Das wiederum bedeutet, dass Sie sich als Partei letztendlich mit dem Staat gleichsetzen. Damit legen Sie, wie ich meine, die Axt an die Wurzel der Demokratie. Aus diesem Grunde werden Ihnen die Wählerinnen und Wähler am 22. September nicht die Möglichkeit geben, dieses Land wieder zu regieren; denn das wäre zum Schaden dieses Landes. Schönen Dank. ({21})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf Drucksache 14/9300. Dazu liegt eine persönliche schriftliche Erklärung der Kollegin Brigitte Baumeister nach § 31 vor.1) Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 6 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({0}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Dirk Fischer ({1}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses - zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({2}), Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Historische Mitte Berlin - zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel ({3}), Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Kerstin Müller ({4}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission „Historische Mitte Berlin“ - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto ({5}), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Wiederherstellung der Historischen Mitte Berlin - zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Heinrich Fink, Roland Claus und der Fraktion der PDS Arbeitsweise der Expertenkommission Historische Mitte - zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Christa Luft, Dr. Heinrich Fink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Die Mitte der Spreeinsel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren - Drucksachen 14/1752, 14/3673, 14/9023, 14/9222, 14/9243, 14/4402, 14/9244, 14/9660 Berichterstattung: Abgeordnete Eckhardt Barthel ({6}) Antje Vollmer Hans-Joachim Otto ({7}) Dr. Heinrich Fink Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor, über den wir später namentlich abstimmen werden. Bevor wir mit den Beratungen beginnen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit für einige Hinweise zu den Abstimmungen. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung unter anderem, eine Entscheidung des Plenums über zwei Alternativen zur Gestaltung der Historischen Mitte Berlins herbeizuführen. Es ist vereinbart, über die beiden Alternativen in modifizierter Anwendung des Verfahrens nach § 50 der Geschäftsordnung wie folgt abzustimmen: Falls keine der Alternativen schon im ersten Abstimmungsgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, wird über die Alternative mit der höheren Stimmenzahl in einem zweiten Abstimmungsgang entschieden. Diese Abstimmungen erfolgen namentlich. Besondere Stimmzettel werden rechtzeitig ausgegeben. Für jede Abstimmung benötigen Sie jeweils einen weißen Stimmausweis. Diese entnehmen Sie bitte Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby. Nähere Hinweise zu den Einzelheiten des Abstimmungsverfahrens erhalten Sie nochmals unmittelbar vor der Abstimmung. Sind Sie mit dem geschilderten Verfahren einverstanden? ({8}) Das ist der Fall; selbst der Präsident nickt wohlwollend. Da es mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen wurde, werden wir so verfahren. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Das Haus ist damit einverstanden. Also ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe für die SPD-Fraktion zunächst dem Kollegen Eckhardt Barthel das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag ist es dem Kulturausschuss gelungen, aus einer Vielzahl von Anträgen zum selben Thema eine abstimmungsfähige Vorlage zu präsentieren, in der deutlich wird, was Konsens ist und welche Alternativen möglich sind. Ich erwähne das am Ende der Legislaturperiode, weil dieses ein Beispiel dafür ist, wie konstruktiv und ergebnisorientiert im Kulturausschuss gearbeitet wurde. ({0}) 1) Anlage 3 Es ist ein neuer Ausschuss, den diese Koalition eingesetzt hat. Ich glaube, keiner kommt mehr auf den Gedanken, diesen Ausschuss ebenso wie das Amt des Staatsministers für Kultur und Medien wieder infrage zu stellen. Ich verrate noch ein kleines Geheimnis: Wir werden ihn auch nach dem 22. September stellen. ({1}) Jetzt zum Antrag. Ich habe am Anfang gesagt: Dieser Antrag enthält einen Konsensteil und einen Alternativteil. Ich meine, wir sollten nicht nur über die Alternativen reden, sondern auch den Konsens in diesem Antrag darstellen. Wir alle sind uns der Bedeutung dieses Areals, über das wir reden, bewusst, das nicht zu Unrecht als hauptstädtisches und republikanisches Zentrum unseres Landes bezeichnet wird. ({2}) Wir sind uns wohl auch darüber einig, dass der jetzige Zustand, die Brache, kein Dauerzustand sein kann und sein darf. Trotzdem sollten wir uns - das ist nach der langen Diskussion verständlich - davor hüten, jetzt etwas übers Knie zu brechen. Ich möchte Ihnen die Forderung, die uns der Präsident der Akademie der Künste, Herr György Konrad, zukommen ließ, gerne vorlesen. Er schreibt: Lassen Sie sich nicht von einer Stimmung hinreißen, die auf Biegen und Brechen entscheiden und handeln will, und hören Sie auf den Rat der Künstler, die wissen, dass gute Werke reifen müssen. ({3}) Dies sollten wir nicht ganz vom Tisch wischen, obwohl ich natürlich der Meinung bin: Zeitnahe Entscheidungen sind zweifelsohne nötig. Nach zwölfjähriger Diskussion und nachdem nun keine neuen Argumente mehr zu erwarten sind ({4}) - Sie werden auch von mir keine neuen Argumente hören; auch von Ihnen erwarte ich keine, es sei denn, Sie kramen die alten wieder hervor; darauf kann jedenfalls ich verzichten -, ist es der Internationalen Expertenkommission Historische Mitte zu verdanken, dass wir für die Entscheidung über den weiteren Fortgang eine tragbare Grundlage erhalten haben, ohne dass wir jedes Komma übernehmen müssen, was die Kommission auch nicht erwartet. Der erste Punkt betrifft die Nutzung des Gebäudes: außereuropäische Sammlung, wissenschaftliche Sammlung der Humboldt-Universität, Bücherei, Agora. Wichtig ist mir dabei, dass diese Institutionen nicht nebeneinander stehen, sondern dass man versucht, eine Integration dieser Institutionen zustande zu bringen. Übrigens war ich auch ziemlich beeindruckt von einem Vorschlag, den neulich Volker Hassemer in der Zeitung gemacht hat. Ausgehend von dem Dahlemer Museum könne auch ein Ort des internationalen Kulturaustausches entstehen. Ich glaube, dass in der Frage der Nutzung durchaus noch Bewegungsspielraum vorhanden ist. Ein zweiter Punkt. Die Zustimmung der Kommission bezieht sich darauf, bei der Neugestaltung auf den historischen Stadtgrundriss zurückzugreifen und sich bei der Bebauung des Schlossplatzes an der Stereometrie des ehemaligen Schlosses zu orientieren. Dies ermöglicht in Bezug auf den Lustgarten und das Staatsratsgebäude eine klare Gliederung des Stadtraums. Ich weiß allerdings auch - das sage ich sehr deutlich -, dass viele darüber nicht sehr glücklich sind, weil dadurch interessante Entwürfe, zum Beispiel der von Schultes, nicht mehr machbar sind. Dies muss man sehen. Ich möchte einen dritten Punkt in unserem Antrag nennen. Er betrifft die vorgeschlagene privat-öffentliche Finanzierung. Sie ist richtig. Die Ehrlichkeit verlangt, zu betonen, dass das Projekt in dieser angedeuteten Form ohne öffentliche Mittel nicht zu haben ist. ({5}) Die Finanzierung wird uns vermutlich noch eine ganze Zeit beschäftigen. Dies sage ich auch mit Blick auf Berlin, das aufgrund seiner katastrophalen Haushaltslage wohl kaum in der Lage ist, als Finanzier aufzutreten. ({6}) Es ist deshalb richtig, dass wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auffordern, die Finanzierungsvorschläge der Kommission zu überprüfen. Wenn vorgeschlagen wird, eine Ausfallbürgschaft zu gewähren, muss ich gestehen, dass bei mir als Berliner Abgeordnetem ein paar rote Lampen angehen. Aber das liegt vielleicht an meiner persönlichen Betroffenheit als jemand, der aus diesem Bundesland kommt. So viel zu den Punkten, über die Konsens besteht. Lassen Sie mich nun auf die Gestaltungsalternativen zu sprechen kommen. Ich bin übrigens sehr froh - das möchte ich betonen -, dass wir über die Frage der Gestaltung des Berliner Stadtschlosses ohne Fraktionszwang abstimmen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass man nach einem Parteibuch über eine Gestaltungsfrage abstimmen kann. ({7}) Schließlich sind die Diskussionen über dieses Thema in den Freundeskreisen bis in die Familien hinein mit Pro und Kontra geführt worden. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich weiß, wovon ich spreche. ({8}) In der Öffentlichkeit werden diese Alternativen häufig auf die Frage „Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses - ja oder nein“ reduziert. Wie ich inzwischen erfahren Eckhardt Barthel ({9}) habe, meinen auch viele Kollegen und Kolleginnen, dies sei die Alternative, vor der wir heute stehen. Diese Alternative steht aber heute nicht zur Abstimmung. Die Alternative lautet vielmehr - ich möchte das noch einmal betonen, weil ich gehört habe, dass es in einer Fraktion neue Überlegungen gebe -: Nur der von der Kommission gemachte Vorschlag, das heißt Neubau mit drei barocken Fassaden und dem Schlüterhof, wird realisiert; jede andere Gestaltungsidee ist ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um die Alternative A. Die Alternative B lautet: Bei dem auszuschreibenden Wettbewerb ist nicht nur der Kommissionsvorschlag zu realisieren, sondern auch zeitgenössische Architektur kann sich am Wettbewerb beteiligen. Aufgrund der dann vorliegenden Ideen und Entwürfe können wir sicherlich sachgerechter entscheiden. Bei der Alternative B, für die ich, soweit mir das möglich ist, leidenschaftlich plädiere ({10}) - ja, Herr Otto, für die ich leidenschaftlich plädiere -, geht es lediglich um die Öffnung des Wettbewerbs und eben nicht um eine vorher getroffene Festlegung auf ein bestimmtes Modell. ({11}) Deswegen werde ich mich auch nicht gegen eine Teilrekonstruktion aussprechen, sondern der Logik der Alternative B folgen. Die Begründung für die Öffnung des Wettbewerbs lautet schlicht und einfach: Neben dem Historischen muss an diesem bedeutsamen Ort auch die Gegenwart eine Chance erhalten. ({12}) Dies wurde übrigens auch sehr lange als richtig empfunden. Ich erinnere mich noch, dass es einmal in Berlin einen Regierenden Bürgermeister namens Diepgen gab, der damals dafür plädiert hat, dass sich Schlüter am Wettbewerb beteiligen dürfe. ({13}) In diesem Vorschlag ist nämlich genau die in der Alternative B vorgesehene Breite enthalten, ({14}) aber er hat ihn dann nicht mehr als opportun empfunden und ist leider Gottes wieder von diesem Pfad der Tugend abgewichen. ({15}) Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch einige Worte zu einer Einschätzung. Die Debatte über die so genannte Schlossfrage ist teilweise mit fundamentalistischen Zügen geführt worden. Ich möchte deutlich erklären - und damit vielleicht ein bisschen zur Versachlichung beitragen -, dass ich den Schlossbefürwortern im Hause keineswegs eine verklärende Sehnsucht nach wilhelminischen Zeiten oder Ähnliches unterstelle. ({16}) - Lassen Sie mich das einmal feststellen, liebe Antje Vollmer; es gehört in diesem Zusammenhang auch dazu. - Ich meine auch nicht, dass bei den Schlossbefürwortern eine generelle Ablehnung der Moderne festzustellen ist, obwohl ich mir nicht bei allen ganz sicher bin. Gehen Sie umgekehrt davon aus, meine Damen und Herren, dass auch wir, die für die Öffnung des Wettbewerbs eintreten, uns nicht gegen eine Rekonstruktion stellen. Die Frauenkirche in Dresden zum Beispiel ist hervorragend rekonstruiert worden. Sie ist aber mit dem, was in Berlin vorgesehen ist, nicht zu vergleichen, wenn ich das einmal so verkürzt sagen darf. ({17}) Die Dresdner haben eine ganze Kirche bekommen. Was aber hier zurzeit geplant ist, ist: Berlin soll ein bisschen Schloss bekommen. Darin liegt der Unterschied. Ich bin bei der Vorbereitung dieser Rede auf eine Äußerung von Alfred Döblin gestoßen. Er hat Berlin als „stets im Werden, niemals fertig“ beschrieben. Berlin gilt auch heute sicherlich zu Recht als eine dynamische, kreative und zukunftsorientierte Stadt. Muss sich denn so etwas an einer so wichtigen Stelle nicht auch architektonisch ausdrücken? Das ist der Grund, weshalb ich meine, die Idee der zukunftsorientierten Form müsste eine Chance gegenüber historischen Bauten in einem Wettbewerb haben. ({18}) Es sind einige Argumente gefallen, die gegen unsere Position sprechen. Ich will sie kurz nennen. Das erste ist die Aussage - die sich auch in der Alternative A wiederfindet -, mit einer Teilrekonstruktion ließen sich private Gelder besser einbringen. ({19}) Diese Aussage ist richtig. Aber sie ist auch nachdenkenswert, Herr Rexrodt. Ich möchte es etwas zuspitzen: Wenn wir moderne Architektur oder auch nur alternative Modelle deshalb ausgrenzen, weil sie möglicherweise kein Geld bringen - und das an einer Stelle, wo für die Zukunft gebaut wird - habe ich mit diesem Argument große Probleme. ({20}) - Ja, aber ich darf es aufnehmen. Es steht im Antrag, lieber Herr Rexrodt. Deswegen muss man zu diesem Argument auch Stellung nehmen. Es ist zu Recht gesagt worden, dass wir schon sehr lange über dieses Thema diskutieren. Aber wir haben jetzt durch diese Kommission zum ersten Mal richtige Rahmenbedingungen vorgelegt bekommen, nämlich die Stereometrie - früher war alles offen -, und wir haben jetzt etwas gemacht, was viele schon am Anfang gefordert haben: Ehe wir über die Gestaltung reden, sollten wir erst einmal über den Inhalt, über die Nutzung reden. ({21}) Eckhardt Barthel ({22}) Dies ist jetzt gegeben. Insofern haben wir eine andere, eine neue Ausgangslage.

Herr Kollege Barthel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz? - Bitte.

Herr Kollege Barthel, Sie haben einen Vergleich zwischen der Dresdner Frauenkirche und dem Berliner Stadtschloss angestellt. Darf ich diesem Vergleich entnehmen, dass Sie auch beim Aufbau des Berliner Stadtschlosses eine hundertprozentige private Finanzierung, wie sie im Fall der Frauenkirche in Dresden gegeben ist, ins Auge fassen?

Nein. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie feststellen können, dass ich vorhin, wie es auch im Antrag steht, von einer privat-öffentlichen Finanzierung gesprochen habe. Ich habe sogar noch ergänzt: Ohne öffentliche Mittel wird dieses Projekt sicher nicht zu verwirklichen sein. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss an die Adresse der Befürworter einer Teilrekonstruktion sagen: Es gibt dafür auch Argumente. Diese werde ich jetzt nicht vortragen; das werden sicher andere tun. Diese Teilrekonstruktion wird durch die Alternative B nicht ausgeschlossen. ({0}) - Das ist für einige das Schlimme, Herr Ströbele. Ich sage Ihnen etwas für die Abstimmung. Wer keine Teilrekonstruktion haben möchte oder sie generell ausschließt, ({1}) der hat überhaupt nur eine Chance, in einen Wettbewerb mit Alternativen zu kommen, wenn er für B stimmt. Alles andere unterstützt die Position A, lieber Herr Ströbele. ({2}) Dieser Entscheidung müssen Sie sich bewusst sein. Wie gesagt, es gibt auch dafür Argumente. Wir haben in den letzten Tagen noch viele Briefe bekommen. Nicht alle waren sehr freundlich und sehr schön. Nur aus einem Brief möchte ich abschließend eine Forderung zitieren. Diese Forderung ist von mehreren gekommen. Dieser Brief endet mit dem Aufruf an den Bundestag: Geben Sie Ideenfreiheit! ({3}) Ich glaube, das ist der Kern dessen, was wir unter B vorhaben. Ich bitte Sie, diese Ideenfreiheit zu geben und sich deshalb für die Alternative B zu entscheiden. Ich danke Ihnen. ({4})

Der Kollege Dr. Dietmar Kansy spricht für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Heute spreche ich bedauerlicherweise nicht für die Fraktion der CDU/CSU, sondern für mich. Ich will es gleich sagen, lieber Kollege Barthel: Ich spreche auch mit der mir möglichen Leidenschaft, allerdings für die Alternative A. ({0}) Ich respektiere die Art, wie Sie für Ihre Alternative geworben haben; denn wir haben bis in die letzten Stunden hinein Briefe bekommen, in denen keineswegs der Respekt vor anderen Meinungen bekundet worden ist, sondern die teils hochnäsig und mit einem Unfehlbarkeitsanspruch geschrieben wurden, dass man sich wirklich nur wundern kann. ({1}) Natürlich hat diese Debatte viele Aspekte: politische, historische, stadtgeschichtliche, kulturelle, finanzielle. Ich möchte mich in meinem Beitrag nur zu den architektonischen und städtebaulichen einlassen. Ich möchte ein Schreiben unseres ehemaligen Kollegen Peter Conradi ansprechen, der heute Präsident der Bundesarchitektenkammer ist. Er war übrigens Mitglied der Schlosskommission und hat in diesem Gremium keine Mehrheit für seine Meinung gefunden. Er hat heute einen Brief geschrieben, der mit „Gestaltungsdiktat“ überschrieben ist. Ich möchte wissen - wir alle kennen unseren alten Kollegen Peter Conradi -, was er gesagt hätte, wenn seine Meinung in der Schlosskommission mehrheitsfähig gewesen wäre und wir in ähnlicher Weise wie er jetzt reagiert hätten. ({2}) Wie sehen die wesentlichen Argumente aus, die in den Briefen der Bundesarchitektenkammer und der Landesarchitektenkammern enthalten sind? Es wird gesagt, Berlin brauche zeitgenössische Architektur. Das ist richtig. Junge Architektinnen und Architekten bräuchten Chancen. Die haben sie in Berlin. Aber wir haben heute abzuwägen, ob es in Berlin so wenig moderne Architektur gibt, dass wir die Chance verspielen dürfen, die entsetzlich klaffende städtebauliche Wunde im Herzen Berlins mit historischen Fassaden zu schließen. Spätestens seit der 2. Internationalen Bauausstellung ist Berlin zum Zentrum des Architekturtourismus geworden. In den letzten Jahren sind Libeskind, Zumthor, Eisenman, Pei, Piano, Jahn - und wie sie alle heißen - daEckhardt Barthel ({3}) zugekommen. Warum sollte man nicht auch Foster, Schultes und Braunfels, die der Bundestag selber beauftragt hat, dazuzählen? Ich erinnere auch an den Berliner Architekturstreit zwischen Kollhoff und Kleihues auf der einen Seite und Gary und Behnisch auf der anderen Seite. Die Stadt Berlin hat also eine lebendige Architektur. Sie braucht in der Schlossfrage keinen Nachhilfeunterricht. Man darf die Entscheidung über das Schloss nicht zum Vehikel für die moderne Architektur dieser Stadt machen. ({4}) Ich empfehle Ihnen - das ist natürlich vor der Abstimmung nicht mehr möglich -, einmal in die Ausstellung im Spreespeicher zu gehen und sich anzuschauen, was vom historischen Berlin übrig geblieben ist. Sie werden feststellen, dass gerade einmal 10 Prozent des historischen Berlins nach dem Zweiten Weltkrieg übrig geblieben sind. Keine andere deutsche oder europäische Stadt ist so zerstört worden. ({5}) - Diese Frage beantworte ich Ihnen gern. Diese Stadt ist durch zwei Diktaturen, ({6}) durch die Royal Airforce und dadurch, dass es im Nachkriegsberlin teilweise eine unsinnige Stadtplanung gegeben hat, zerstört worden. Auch das gehört zur jetzigen Diskussion. ({7}) Im Bereich westlich der Spreeinsel - das sei mit Respekt in Richtung der ehemaligen DDR gesagt - gibt es hervorragende Rekonstruktionen, zu denen manche Tugendwächter sagen, dass sie aussähen, als ob sie von Walt Disney gebaut worden wären. Das Forum Friedericianum, der Gendarmenmarkt, die Neue Wache, das Alte Museum, das Gorki-Theater, der Bereich der ehemaligen Singakademie und vieles andere mehr sind dort wieder entstanden. Der Versuch, den Herr von Boddien vor einigen Jahren unternommen hat, hat doch gezeigt, dass man noch nicht einmal das Grundstudium der Architektur abgeschlossen haben muss, um zu erkennen, dass der Mitte Berlins das Herz fehlt. Wenn man es baut, dann muss man es - zumindest in Richtung Westen - an das barocke und klassizistische Berlin anlehnen. Man darf hier keine moderne Architektur fordern. ({8}) Im Übrigen ist die Behauptung, man schließe junge Architektinnen und Architekten aus, einfach unkorrekt. Ich hätte beinahe ein anderes Wort gesagt. Ich habe es nicht getan, weil ich niemanden verletzen will. Natürlich bedeutet auch die Entscheidung für die Alternative A, dass dann die Diskussion verstummen muss. Es ist jetzt Zeit zu sprechen. Wer noch immer von Hüftschüssen spricht, der hat vergessen, was in den letzten zwölf Jahren geschehen ist. Ich selber war für den Deutschen Bundestag Preisrichter in dem so genannten Spreeinselwettbewerb. Es gab über 1 000 Versuche, diesen Bereich neu zu definieren. Es ist in den letzten zwölf Jahren nichts Besseres als die Anlehnung an das barocke und klassizistische Berlin - zumindest in Richtung Westen der Stadt - herausgekommen. Mit Westen meine ich natürlich nicht das ehemalige Westberlin. Das Modell A - manche verschweigen das - eröffnet auch Optionen in Richtung Osten, wo die Berliner Altstadt wegradiert worden ist, und bietet Möglichkeiten, das Gebäude sowohl außen wie auch innen zu gestalten. ({9}) - Herr Ströbele, über die endgültige Gestaltung soll doch erst noch in einem Wettbewerb entschieden werden, der sicherlich viele neue Ideen zutage fördern wird. Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines: Wir haben drei Jahre lang darüber gestritten, ob wir hier eine Kuppel haben wollen. Zum großen Teil waren es dieselben Leute wie zurzeit, die sich dagegen gewandt haben. Der versammelte Fachverstand - oder der, der glaubte, es zu sein - und deren Zeitungen haben uns beschimpft. Dann kam die Stunde, als Bauherr über Demokratie zu entscheiden. Daraus ist etwas Vernünftiges geworden. ({10}) Meine Kolleginnen und Kollegen, ich werbe dafür, dass wir das jetzt auch beim Stadtschloss so machen. Danke schön. ({11})

Es spricht die Kollegin Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch mich erinnert in dieser Debatte manches an die Diskussion um die Kuppel und um die Frage „Berlin oder Bonn“. Ich spreche für die Alternative A. ({0}) - Erst mal zuhören! Mit am wichtigsten in dieser Debatte ist, dass wir jetzt hoffentlich wirklich frei entscheiden können. Man hatte manchmal den Eindruck, als ob man sofort verdächtigt wird, ein Nostalgiker, ein Anhänger des preußischen Militarismus, des wilhelminischen Kitsches oder eines Kitschschlosses zu sein, ({1}) wenn man es wagte, an die Möglichkeit einer Rekonstruktion des alten Schlosses zu denken. Ich begrüße, dass das weggefallen ist und dass wir wirklich frei sind zu wählen. Es gibt keine naturgegebene Identität und auch keine naturgegebene Differenz zwischen architektonischen Baustilen und der Demokratie. Missbrauch, auch Missbrauch von politischer Macht, kann in jeder ästhetischen Form von Architektur passieren. Das heißt, es gibt nicht, wie oft suggeriert worden ist, einen direkten Zusammenhang zwischen dem Baustil der Moderne und der Demokratie. Demokratie kann in jedem Gebäude stattfinden. So passiert es auch in vielen Demokratien unserer europäischen Nachbarn. ({2}) In der Kunst gilt, was gut ist. In der Kunst gilt, was Qualität ist. Das Berliner Schloss war allererste Qualität. Die Baumeister Schlüter, Eosander und später Erdmannsdorff waren allererste Baumeister ihrer Zeit. Wir hängen also keinem nostalgischen Bild an, wenn wir uns für den Wiederaufbau einsetzen, sondern wir versuchen, etwas zu rekonstruieren, was von ganz großer Bedeutung war. ({3}) Man begreift das sehr schnell, wenn man sich den Stadtraum an dieser Stelle von oben anguckt. Man sieht dann nämlich, dass das historische Berlin um dieses Schloss herum konstruiert worden ist. Das heißt, dass dieser Mitte im Moment wirklich das Herz fehlt. Man sieht auch, dass alles, was darum herumgebaut worden ist, auf das Schloss zu gebaut worden ist. Zu Recht ist gesagt worden: Das Alte Museum hätte nicht diese großen Säulen, wenn nicht das Gegengewicht zum Schloss notwendig gewesen wäre. ({4}) Auch das Stadtbild braucht an dieser Stelle ein Gegengewicht. Notwendig ist die Wiederherstellung eines Zentrums, das ein dynamisches Zentrum war. Zu den Argumenten der Kritiker. Sie fragen: Hat denn die Moderne bei euch keine Chance? Schon von vielen ist gesagt worden: Wie in keiner anderen europäischen Metropole hat die Moderne in der Stadt Berlin ihre Chancen gehabt. Wo hat es das denn sonst gegeben, dass man einen großen historischen Metropolenplatz wie den Potsdamer Platz neu und ausschließlich modern bauen konnte? Welche Chancen haben wir der Moderne hier im Regierungsviertel gegeben? Es wird Chancen am Alexanderplatz geben. Die Moderne hat große Architekten angezogen. Bei manchen Gebäuden - das sage ich ganz ehrlich - haben wir auch die Grenzen gesehen. Auch die Moderne ist in ihrer Gestaltungskraft nicht omnipotent. ({5}) Im Unterschied zu den großen europäischen Metropolen Rom, London, Paris, Prag und Wien fehlt in Berlin ein zentrales Moment der geschlossenen architektonischen Tradition. Wir haben einzelne Momente der Tradition, aber wir haben kein geschlossenes Ensemble. Es geht darum, ob wir ein Ensemble der Tradition wiederherstellen dürfen. Jetzt sagen die Kritiker: Man muss sich doch zu den Brüchen bekennen. Ich finde, es gibt in dieser Stadt, die so viele Brüche hat, ({6}) geradezu einen Kult der offenen Wunde. Das ist weder realpolitisch noch modern. Ich halte den Kult der städtebaulichen Wunde selbst für ein sehr romantisches Motiv. Es ist wie bei Parsifal: Zeige deine Wunde! Dürfen wir überhaupt rekonstruieren? Rekonstruktion ist keine ästhetische Lüge. Rekonstruktion heißt auch nicht, dass man politische Restauration will. Wer das behauptet, der interpretiert politische Bedeutungen in ästhetische Entscheidungen. Rekonstruieren ist auch kein SichOuten als preußischer Militarist. Ich habe mich immer gefragt: Warum gilt Rekonstruieren eigentlich nicht als eine Möglichkeit der Moderne? Wenn man rekonstruiert - genau das kann man bei der Frauenkirche in Dresden sehen -, dann erhält man vor allen Dingen eines: ganz großen Respekt vor der Meisterlichkeit unserer Vorfahren. ({7}) In Dresden sehen wir - das begreift eine ganze Stadt, die diese Mitte rekonstruiert -, dass wir der damaligen Zeit heutzutage in vielem nicht so viel voraus sind und wir in manchem sogar hinter dem zurückliegen, was man früher an ästhetischer, künstlerischer Qualität und an technischer Meisterlichkeit hervorgebracht hat. ({8}) Dies dürfen wir uns auch heute noch in Erinnerung rufen. Ich komme auf die politische Botschaft zu sprechen. Das Ensemble Unter den Linden - es wäre das einzige historisch Zusammenhängende, wenn wir es rekonstruieren würden - sagte inhaltlich Folgendes aus: In der Mitte der Ort für die politische Macht. ({9}) Darum herum - eingebunden - war die Museumsinsel, waren die Universitäten, waren die Opern, war die Neue Wache - sie stand damals für Militärreform und nicht für Militarismus - und waren die Kirchen als ein Ort der Toleranz. Das heißt, dieses Ensemble war eine politische Landschaft, es war Ausdruck einer großen europäischen Kultur der Toleranz, der Aufklärung und der Humanität. ({10}) Ich glaube, dass es erlaubt ist, sich zu dieser Tradition zu bekennen. Ich glaube sogar, dass es vor dem Hintergrund des Europa, das wir bauen werden, wichtig ist, an diese Tradition zu erinnern. Wenn so viele Berliner den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wollen, ({11}) dann ist es auch diesem Parlament gestattet, sich dazu zu bekennen. Danke. ({12})

Es spricht der Kollege Dr. Günter Rexrodt, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Erscheinungsbild Berlins hat sich in den letzten Jahren in fantastischer Weise gewandelt, nicht aber die historische Mitte. Da sind - der Baufortschritt ist, wenn auch schleppend, erkennbar - die grandiosen Bauten der Museumsinsel und da ist der Schlossplatz mit der Halbruine des Palastes der Republik. Außerdem sind da Zelte, Buden und deren über den Platz zerstreute Bestandteile. Jeder hat Verständnis dafür, dass über die Gestaltung dieses wichtigen Areals nicht von heute auf morgen im Schnelldurchgang entschieden werden kann. Aber zehn Jahre Diskussion ist eine lange Zeit. Ich glaube, dass keine neuen Ideen mehr vorgetragen werden. Mit der Gestaltung des Schlossplatzes muss begonnen werden. Die FDP ist der Auffassung, dass die Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission dafür eine gute Grundlage sind. Es bedarf einer zügigen Umsetzung. Eine wie auch immer geartete neue Bundesregierung muss darauf hinwirken, dass ein Zeitplan entsteht, der den Menschen in Deutschland und vielen, die die hiesigen Geschehnisse aus dem Ausland beobachten, den Eindruck vermittelt, dass es um Gestaltung und Handeln geht und nicht um Zeitgewinn und Entscheidungsangst. Die Empfehlungen der Kommission zur Nutzung sind in Bezug auf Anspruch und Inhalt beachtenswert. Sie finden die grundsätzliche Billigung meiner Fraktion. Das gilt für den kulturellen Teil mit dem Vorschlag, die Dahlemer Sammlung, die Schätze der Universität und Bibliotheken in diesem neuen Gebäude unterzubringen. Insbesondere die Ausstellung der außereuropäischen Sammlungen an dieser zentralen Stelle, an diesem exponierten Platz wäre ein Ausdruck der Offenheit unseres Landes für die Kulturen der Welt. Richtig ist auch der Vorschlag, eine Anzahl von Räumen in der historischen Dimension wiederzuerrichten. Berlin fehlt eine Lokalität, die, vergleichbar der Wiener Hofburg, geeignet ist, internationale Großereignisse wie G-8-Gipfel oder Tagungen der UN oder der Europäischen Union aufzunehmen. Ich persönlich würde es im Übrigen auch begrüßen, wenn nach Wegen gesucht würde, herausragende Bestandteile des Palastes der Republik, meinetwegen auch den Saal der Volkskammer, die ja eine gesamtdeutsche Tradition hat, in diesem neuen Gebäude unterzubringen. ({0}) Die Ostseite - das ist schon gesagt worden - bietet dafür durchaus Perspektiven. Bezüglich der Gestaltung des Umfeldes sticht die Empfehlung hervor, die Bauakademie wiederherzustellen. Der Senat hat dazu eine grundsätzlich positive Entscheidung getroffen. Auch die Nutzung des Staatsratsgebäudes ist wohl unumstritten, ebenso die Wiederherstellung des Schlossplatzes. Für bessere Gestaltungsmöglichkeiten des Lustgartens würde ich mir wünschen, dass die Straße Unter den Linden unmittelbar nach der Schlossbrücke nach rechts abknickt und erst wieder links am Staatsratsgebäude vorbei in die Rathausstraße einmündet. So könnte man über den vergrößerten Lustgarten den Kubus des neuen Schlosses wirklich überzeugend mit der Museumsinsel verbinden. Es entstünde ein Ensemble, das in dieser Form in Europa nicht ein zweites Mal existiert. ({1}) Ob nun das Marx-Engels-Forum in der jetzigen Größe erhalten bleiben soll, sollten wir später diskutieren. Der meist diskutierte Aspekt ist zu Recht die Architektur des neuen Kubus. Die so genannte Stereometrie des Baukörpers ist offensichtlich unumstritten. Es geht um die Fassadengestaltung, genauer gesagt, um die Frage, ob die Barockfassade an der Nord-, Süd- und Westseite des Kubus und ebenso der Schlüterhof wiederhergestellt werden sollen oder ein offener Wettbewerb stattfinden soll. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte dafür werben, dass Sie für die Alternative A stimmen. ({2}) Ich weiß sehr wohl, dass es hier nicht um letzte Weisheiten, sondern um Abwägungen geht. Ins Gewicht fallen für mich persönlich folgende Aspekte: Die barocke Fassade ist mehr als jede andere geeignet, den Baukörper mit der Museumsinsel zu einem einheitlichen Ganzen zu verbinden. ({3}) Ich zähle mich, wenn ich das einmal so sagen darf, zu denjenigen, die sich immer mit moderner Architektur befasst haben. Ich liebe sie. Es ist heute auch gesagt worden, dass wir in Berlin viel moderne Architektur haben, meist gelungene, aber auch andere. Ich bin prinzipiell der Auffassung, dass die Gegenwartsarchitektur die Zeit widerspiegeln muss. An einigen Stellen muss es aber auch Abweichungen geben können. Manchmal sind sie auch zwingend erforderlich. Diese hat es aus guten Gründen in Warschau, Würzburg und München, in Dresden und letztlich sogar in Charlottenburg gegeben, weil Umfeld und historischer Zusammenhang das nahe gelegt haben. Das trifft nach meiner Auffassung auch für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses zu. Bei aller Sympathie für moderne Architektur halte ich fest: Dieses Gebäude muss auch in 200 und 300 Jahren dem Geschmack der Menschen entsprechen. Ich glaube nicht, dass dies an dieser Stelle mit moderner Gestaltung möglich sein könnte, auch nicht auf der Basis irgendwelcher Mischformen. ({4}) Die Menschen unserer und wohl auch der folgenden Generationen suchen Identität in ihrer Geschichte. Zumindest in ihrer großen Mehrheit brauchen Sie diese Identität auf dem Weg in ein neues, größeres Gemeinwesen, in das Gemeinwesen Europa. Dass dieser Weg beschritten wird, wollen und befürworten auch wir. Diesen Weg kann man aber nur dann gehen, wenn man weiß, wer man ist. Im Übrigen tun sich andere Völker sehr viel leichter und gehen sehr viel selbstverständlicher damit um, wenn es solche Entscheidungen zu treffen gibt. Wir wissen, warum; wir sollten aber auch ein Stück von diesem ganz natürlichen Geschichtsverständnis übernehmen. Letztlich sind es auch finanzielle Aspekte, die für die barocke Fassade sprechen. Wenn ich sage „letztlich“, dann ist das eigentlich wieder nur politische Correctness, denn ohne Geld geht im Grunde genommen gar nichts. Die Public Private Partnership wird sich schwer tun, die für diesen Bau notwendigen 670 Millionen Euro aufzubringen. Ich bin davon überzeugt, dass es, wenn wir keine barocke Fassade vorsehen, sehr viel schwerer sein wird, private Mittel und Spenden zu mobilisieren. Das kann sicherlich nicht das Entscheidende sein, Herr Barthel, aber es ist ein gewichtiges Argument, wenn wir hier vorankommen wollen. ({5})

Herr Kollege Rexrodt, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Ja. - Es geht darum, dass wir - das darf ich als Letztes sagen - die nächsten Schritte zügig voranbringen. Die Menschen erwarten eine Entscheidung. Es soll ein Gebäude sein, das sich zur Zukunft bekennt, aber die Traditionen aufnimmt. Wir haben es verdient und können es uns leisten, unsere Geschichte mit der Zukunft zu verbinden. Das kann nur mit einer barocken Fassade geschehen. Alles andere wäre unvollendet und ein Zeichen mangelnden Selbstverständnisses. Dies haben wir in einer Stadt wie Berlin, die so viel Modernes und Zukunftsweisendes zeigt, nicht nötig. Deshalb gehört an diese Stelle - dafür werbe ich - die barocke Fassade an der Süd-, Nord- und Westseite des neuen Kubus. Schönen Dank. ({0})

Ich gebe das Wort dem Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Berlin, Dr. Thomas Flierl. Dr. Thomas Flierl, Senator ({0}) ({1}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Hauptstadtumzug rückt nun die nächste öffentliche Bauaufgabe in den Mittelpunkt des Interesses: die funktionelle und gestalterische Neubestimmung der alten preußisch-deutschen Staatsmitte, des späteren gesellschaftlichen Zentrums Ostberlins. Vor dem Hintergrund der fast ein Jahrzehnt währenden geschichtspolitischen und ästhetischen Konfrontation von Palastund Schlossanhängern hat die Expertenkommission in der Tat einen wesentlichen Durchbruch erreicht. Denn erinnern wir uns: Indem dem Palast der Republik durch übereilte Schließung die Teilnahme am gesellschaftlichen Wandel versagt wurde, er so mit seiner schrittweisen Ruinierung zum Symbol des Vergangenen schlechthin gemacht wurde und die Schlossanhänger das bloße Sehnsuchtsbild des Schlosses gegen die lebendige Erinnerung einer Mehrheit der Ostdeutschen gesetzt hatten, ({2}) war die bekannte Blockade der 90er-Jahre entstanden. Der Vorzug der Expertenkommission war ja gerade, dass sie nicht am ideologisch geführten - Kollege Barthel sprach vom fundamentalistisch geführten - Bilder- und Fassadenstreit ansetzte, sondern zuerst nach der Nutzung, und zwar einer dem Ort angemessenen, öffentlichen, für Stadt und Gesellschaft sinnbestimmenden Nutzung des Ortes, und erst dann nach städtebaulicher Einordnung, Finanzierbarkeit und Architektur des Neubaus fragte. Der Berliner Senat begrüßt die vorgeschlagene Nutzungskonzeption des so genannten Humboldt-Forums als den Ausgangspunkt aller weiteren Überlegungen. Die Auftraggeber der Expertenkommission, Bundesregierung und Senat, haben daher am 15. Mai dieses Jahres vereinbart, das Nutzungs-, Raum- und Betreibungskonzept mit den vorgesehenen Hauptnutzern zügig zu konkretisieren. Mit der Gestaltung eines solchen kultur- und wissensgestützten Forums, das die Auseinandersetzung der Bürgerinnen und Bürger mit Geschichte, Gegenwart und Zukunft einer zunehmend globalisierten Welt ermöglichen sollte, entstünde ein völlig neuer Typ hauptstädtischer Kulturinstitution, ({3}) ein Beitrag Deutschlands für den internationalen kulturellen Diskurs und eine dem Ort tatsächlich angemessene öffentliche Nutzung. Es gehört in das denkwürdige Umfeld der heutigen Debatte, dass Sie die Position der den Berliner Senat tragenden Abgeordnetenhausfraktionen von SPD und PDS wörtlich im Änderungsantrag der PDS-Bundestagsfraktion nachlesen können. Ich will dennoch zu den Kernpunkten der Debatte meine Position vertreten. Wenn sich der Bundestag bereits jetzt zur Architektur äußern würde, das heißt, ohne sich zuvor zum Bauherren erklärt und die Bauaufgabe definiert zu haben, entstünde eine mehrfach paradoxe Situation: Nicht nur, dass dem Bundestag die Möglichkeit genommen würde, unter verschiedenen architektonischen Varianten des Projektes die beste Lösung zu wählen, eine paradoxe Situation entstünde auch dadurch, dass sich der Bundestag, bevor er sich zur Bauaufgabe, zu deren Finanzierung sowie zur zukünftigen Betreibung verbindlich geäußert hat, bereits durch politische Willensbildung in der Frage der Gestaltung fest an das Projekt gebunden hätte. Wer die Entscheidung über die Architektur trifft, hat auch die Verantwortung für die Finanzierung zu tragen. ({4}) Was geschieht, wenn sich der Bundestag ein Schloss wünscht, die finanzielle Kraft zum Humboldt-Forum aber nicht reicht oder sich Konflikte zwischen der noch zu präzisierenden Nutzung und bereits getroffenen gestalterischen Vorgaben einstellen? Ist dann das historische Stadtbild höher als die öffentliche Nutzung zu bewerten? ({5}) Ist dem Bundestag der Wunsch nach historischen Fassaden jene fast 600 Millionen Euro wert, die das HumboldtForum kosten soll, selbst dann, wenn die Fassaden von privater Seite finanziert werden? ({6}) Nach Auffassung der den Berliner Senat tragenden Parteien sollte der verabredete Weg einer stufenweisen Entwicklung des Projekts weiter beschritten werden und Architektur und Fassadengestaltung erst im Ergebnis eines offenen Wettbewerbes geklärt werden. ({7}) Die Mehrheitsfraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses vertreten insofern die Variante B. Abgesehen von der Erörterung der Frage, ob eine gänzlich neuartige öffentliche Bauaufgabe, wie sie das Humboldt-Forum darstellt, nicht zuerst als eine einzigartige Herausforderung für die zeitgenössische Architektur begriffen werden sollte: In einem offenen Wettbewerb hätte auch eine Schlossrekonstruktion ihre Chance. ({8}) Eine im Ergebnis eines transparenten öffentlichen Verfahrens getroffene Entscheidung hätte gewiss auch mehr Anspruch auf breite Akzeptanz. Die Schlossreplik zum jetzigen Zeitpunkt zu dekretieren gefährdet dagegen wohl eher das Projekt; denn an die Stelle einer durch solche Verfahren legitimierten Projektentwicklung träte die ästhetisch-politische Entscheidung ohne eine Absicherung im Haushalt. ({9}) Mehr als anderswo brauchen wir aber an diesem Ort die Demokratie als Bauherrin. Danke schön. ({10})

Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Vera Lengsfeld das Wort. ({0})

Herr Senator Flierl, von Ihnen als Gesellschaftswissenschaftler hätte ich etwas mehr historisches Verständnis und Bewusstsein erwartet. Ich möchte an dieser Stelle Ihre PDS-Legenden nicht unwidersprochen lassen. Erstens. Das Berliner Schloss ist gegen den formierten Widerstand der Intellektuellen der DDR abgerissen worden. Ich möchte nur beispielgebend Brecht und Piscator nennen, ({0}) die sich gemeinsam mit anderen Künstlern und Intellektuellen der DDR zu einer ersten Bürgerinitiative zusammengeschlossen hatten, um den Schlossabriss zu verhindern. Zweitens. Als der Abriss nicht verhindert werden konnte, waren es Professor Hamann von der HumboldtUniversität und viele andere, die zumindest die historisch wertvollen Teile vor dem endgültigen Untergang gerettet und dafür gesorgt haben, dass in Ostberlin und in Potsdam die Schlossskulpturen erhalten wurden. ({1}) Es war also wieder eine Bürgerinitiative, die dafür gesorgt hat, dass die historisch wertvollen Teile des Schlosses nicht vernichtet wurden, sondern sie in Potsdam, in Berlin und anderswo - öffentlich oder nicht öffentlich - erhalten wurden. Drittens. Die Legende, der Palast der Republik sei von der Mehrheit der DDR-Bevölkerung begrüßt worden, ist doch einfach nicht wahr. Als der Palast gebaut wurde, gab es große Erbitterung unter der DDR-Bevölkerung, und zwar deswegen, weil die Bauarbeiter für den Bau des Palastes der Republik aus allen Teilen der DDR zusammengezogen wurden und andere wichtige Bauvorhaben nicht ausgeführt werden konnten, unter anderem Krankenhäuser. ({2}) Damals waren die Bürger der DDR der Meinung, dass Krankenhäuser zu bauen wichtiger wäre als Erichs Lampenladen. Es ist auch nicht wahr, dass es zur ostdeutschen Identität gehörte, in diesen Palast zu gehen. Ich möchte daran Senator Dr. Thomas Flierl ({3}) erinnern, dass der Palast zu den Zeiten, zu denen die Volkskammer dort tagte, ein abgeschlossenes Territorium war und die Bürger der DDR dort gar nicht hinein konnten. Erst die frei gewählte Volkskammer hat mit diesen Zuständen Schluss gemacht. ({4}) Wenn man überhaupt davon reden kann, dass es eine Identität für den Palast gibt, dann muss man sagen, dass es eine PDS-Identität ist. Aber die PDS-Identität hat nichts mit der Identität der DDR-Bevölkerung zu tun. Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden, wenn Sie immer wieder versuchen, die Bevölkerung der DDR für Ihre Zwecke zu instrumentalisieren. ({5})

Herr Senator, Sie dürfen darauf erwidern. Bitte sehr.

Frau Lengsfeld, ich glaube, Sie haben in Ihrem Redebeitrag viele Positionen, die in meiner Rede nicht vorkamen, auf mich projiziert. ({0}) Ich vertrete ausdrücklich die Position, dass hier ein Gemeinsinn stiftendes neues Projekt entstehen soll, das auch den Abschied vom Palast der Republik einbeziehen könnte. Ich wende mich gegen den Eindruck, der leider immer noch verbreitet wird, dass nämlich das Schloss wegen des Palastes abgebrochen wurde. 25 Jahre ostdeutscher Geschichte lagen dazwischen. Aus heutiger Sicht ist sehr klar zu verurteilen, dass das Schloss abgebrochen wurde. Deswegen braucht es jetzt eine Synthese, die in die Zukunft führt. ({1})

Ich erteile nun dem Kollegen Wolfgang Thierse das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worüber wir heute streiten, Herr Flierl, ist die Frage, ob sich der demokratische Souverän zutrauen darf, nicht nur über ein Nutzungskonzept und allgemeine Grundsätze der Gestaltung von Berlins historischer Mitte zu befinden, sondern auch über deren Gestaltung. Sie alle werden in der vergangenen Woche den Appell unseres ehemaligen Kollegen Conradi vernommen haben, der als unterlegenes Mitglied der Expertenkommission nun fordert: Geben Sie Ideenfreiheit! ({0}) Da werden wahrhaft geschichtsträchtige Worte bemüht, die bedauerlicherweise doch ein wenig geschichtsvergessen daher kommen. ({1}) Gab es jemals ein obrigkeitsstaatliches Verbot, für diese Bebauung moderne Lösungen zu denken oder gar vorzuschlagen? Ich erinnere mich nicht an ein solches Verbot. Ist wirklich schon vergessen, dass es vor Jahren einen völlig offenen Architektenwettbewerb ohne Vorgaben und Fesseln gegeben hat, leider ohne einen einzigen Entwurf, der wirklich so überzeugt hätte, dass er noch heute in der Diskussion wäre? ({2}) Nein, es geht heute nicht um Gedankenfreiheit; die es in diesem Prozess immer gegeben und die es weiter geben muß. Die Einsetzung der internationalen Expertenkommission war ja vielmehr die Antwort auf die Ratlosigkeit, die sich nach zehn Jahren Debatte ohne Ergebnis eingestellt hatte. Hier und heute entscheidet der Souverän. Herr Flierl, dieses Parlament ist Demokratie als Bauherr. Ich möchte Ihnen fünf Gründe nennen, warum ich mit meinem Plädoyer für Alternative A, also das Votum der Expertenkommission für ein neues und modernes Gebäude mit der Teilrekonstruktion dreier Fassaden und des wunderbaren Schlüterhofes des ehemaligen Schlosses, werbe. Erstens. Der historische Grund. Städte sind auch und ganz wesentlich vergegenständlichte Erinnerung. Städte wie Rom, Paris, Prag, jene Städte, die wir so lieben, wirken deswegen so beeindruckend auf ihre Besucher wie ihre Bewohner, weil in ihnen verschiedene historische Schichten präsent, erlebbar und sichtbar sind. ({3}) In ihnen dominiert keine historische Eindimensionalität; vielmehr ist darin menschenverträgliche Ungleichzeitigkeit architektonische und städtebauliche Gestalt geworden. Berlin gilt bedauerlicherweise zu Recht - es ist schon gesagt worden - als die Metropole Europas, die sich immer wieder selbst zerstört hat und in der deshalb fast ausschließlich die Architektur eines Jahrhunderts dominiert. Wer, so möchte ich fragen, käme wohl in einem unserer Nachbarländer mit jahrhundertealter Kultur auf die Idee, das Ernstnehmen der Vergangenheit gerade darin zu suchen, „mit den Verlusten zu leben“, also die offene Wunde der historischen Mitte Berlins verewigen zu wollen, wie es vergangene Woche in der „Zeit“ zu lesen war? Zweitens. Der städtebauliche Grund. Mit Bedacht spricht die AlternativeAvom „architektonischen Brückenschlag“ zur Museumsinsel und zur Straße „Unter den Linden“. Das Berliner Schloss war der geplante und gewollte Abschluss dieses Boulevards. ({4}) Die Straße „Unter den Linden“ führte genau auf das Schloss zu. Der Boulevard gehört zu den wenigen großen, berühmten, geschichtsträchtigen, in ihrer Geschichtsträchtigkeit noch oder wieder sichtbaren und fassbaren Straßen in Deutschland. Die Städte der frühen Neuzeit wurden mit Sichtachsen gebaut, deren einmalige Chance zur Wiederherstellung wir heute haben. Nach Westen hin, zu den Linden, werden gerade die Kommandantur und die Schinkelsche Bauakademie wieder aufgebaut, die in direkter Korrespondenz zur Schlosskubatur und -fassade stehen. Im Süden wird der Komplex durch den historischen Marstall fortgesetzt. Im Norden schließt sich die Museumsinsel mit dem Alten Museum und dem Berliner Dom an, deren Formensprache - bei dem Schinkelschen Bau mehr, bei dem anderen weniger geglückt - ganz unmittelbar auf den Schlüterschen Schlossbau bezogen sind. Nur nach Osten hin ist durch die, aufgrund der Asbestverseuchung notwendig gewordene Sanierung des Palastes der Republik bis auf sein Gerippe, seine Hülle, eine leere, eine offene Situation entstanden, für die wir eine überzeugende Antwort finden müssen. Drittens. Der nutzungsbezogene Grund. Wir sind uns mit der Expertenkommission einig, dass an diesem Standort ein öffentlicher und zugleich kultureller Schwerpunkt für die Bürger dieser Stadt und dieses Landes, entstehen soll. Auch dies bedeutet einen Brückenschlag zur Museumsinsel, der sich im Inneren wie im Äußeren des neuen Gebäudes widerspiegeln sollte. Ich darf uns alle daran erinnern - als Berliner tue ich das mit großer Freude -, dass die UNESCO die Museumsinsel zum Weltkulturerbe erklärt hat. Ich halte es für schlichtweg unvorstellbar, dass wir deren Nutzungsbereich heute auf das ehemalige Schlossareal ausdehnen, zugleich aber eine Lösung zuließen, die dort architektonisch nicht die Museumsinsel, sondern den Potsdamer Platz fortsetzte. ({5}) Im Übrigen: Mit der zu beschließenden Nutzung knüpfen wir nur an das an, was bereits in den 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts von diesem Schloss beherbergt wurde: Es war Ort für Theater, Museen und Ausstellungen geworden und hatte seine preußisch-herrschaftliche Funktion längst hinter sich gelassen. Viertens. Der architektonische Grund. Wir treffen heute eine Entscheidung zwischen einer Lösung, die es gibt, und einer solchen, deren Gestalt noch gänzlich offen ist. Wenn ich für die schlütersche Barockfassade plädiere, dann auch deshalb, weil ich sie an diesem Ort für die bessere und ästhetisch angemessenere Lösung halte. ({6}) Das Berliner Schloss gehörte zu den bedeutendsten Barockbauten, Säkularbauten nördlich der Alpen, stellte das bedeutendste Architekturdenkmal Berlins dar. Seine Architekturgeschichte und der Verbleib von Fassadenteilen - auch das hat die Arbeit der Expertenkommission zutage gebracht - sind so gut dokumentiert, dass an einer erfolgreichen Rekonstruktion nicht gezweifelt werden kann. ({7}) Diese Lösung zu wollen, so behaupte ich, ist sogar die mutigere. Der demokratische Souverän als Bauherr legt sich fest, verschiebt die Entscheidung nicht erneut, überlässt sie nicht den berechtigten wie verständlicherweise anders gearteten Interessen von Architekten, Investoren oder Interessengruppen. Wir sollten entscheiden, dass und wie die historische Mitte Berlins künftig Gestalt gewinnt. ({8}) Das ist keine generelle Absage an moderne Architektur. In Berlin ist im vergangenen Jahrzehnt so viel Neues gebaut worden wie in sonst keiner europäischen Stadt: Mit dem Kanzleramt, den Parlamentsneubauten, dem Alexanderplatz, der Leipziger Straße, dem Potsdamer Platz, dem Leipziger Platz usw. haben wir Jahrhundertend- und Jahrhundertanfangsarchitektur in Hülle und Fülle, großartige, durchschnittliche und schlechte. Sie gehört gerade nicht als moderner Solitärbau zwischen Altes Museum, Marstall und wieder errichtete Kommandantur. ({9}) Ein Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Palast der Republik: Bis auf die Fraktion der PDS sind wir uns einig, wie ich wahrnehme, dass er abgerissen werden muss. ({10}) Ich sage das ohne jedes Triumphgefühl; denn ich bin das Gegenteil eines Abrissfanatikers. Aber mit dem Abriss des Palastes - das will ich hinzufügen - werden nicht die DDR oder die guten Erinnerungen an sie, die es unbestreitbar gibt, abgerissen. ({11}) Dass viele Menschen freundliche Erinnerungen an den Palast haben, weiß ich. Ich kann es beschreiben: der großartige Saal, in dem Feste stattgefunden haben; eine Bowlingbahn - so viele gab es in Ostberlin nicht -; die beiden Gaststätten, in denen es gutes, zugleich relativ billiges Essen gab. Das erzeugt gute Erinnerungen. Die werden doch nicht abgerissen. Es bleibt doch viel architektonisches Erbe; es bleiben die vielen architektonischen Zeugnisse der DDR von der Frankfurter Allee bis hin zu den Neubaugebieten in Marzahn und Hellersdorf. Man könnte noch eine Menge andere beschreiben. Was vom Palast weiterleben muss, ist der Gedanke der Volkshaustradition. Das neue Gebäude soll deshalb nicht nur musealer Ort sein, sondern ein öffentlicher Ort der Begegnung und der kulturellen Betätigung. Darin sind wir uns einig. Das ist die Anknüpfung an die Volkshaustradition. ({12}) Fünftens und ausdrücklich letztens. Der finanzielle Grund. Das fatalste Ergebnis des heutigen Tages wäre es, wenn wir mit unserer Beschlussfassung über die Ergebnisse der internationalen Expertenkommission nur die nächste Runde verschobener Entscheidungen, weiterer Wettbewerbe und weiterer Kommissionen einleiten würden. ({13}) Es wäre eine Blamage der Politik. Nach zwölf Jahren Debatte von Eile zu reden, halte ich, gelinde gesagt, für einigermaßen übertrieben. ({14}) Nach zwölf Jahren Debatte steht die Angelegenheit zur Entscheidung an. Dabei wissen wir, ganz nüchtern gesprochen: Die Stadt Berlin wird bei der finanziellen Realisierung dieses Projekts, wiederum vornehm ausgedrückt, nicht sehr viel helfen können. ({15}) Über das Ausmaß der Bereitschaft von Hans Eichel, Finanzmittel des Bundes bereitzustellen, mag ich auch nicht spekulieren. Also bleibt realistischerweise allein die von der Kommission vorgeschlagene öffentlich-private Mischfinanzierung. Aber - dessen müssen wir uns ebenfalls heute ganz nüchtern bewusst sein - auch die setzt als Lösung ein neues Gebäude mit Erinnerung an Geschichte, mit rekonstruierten Barockfassaden voraus, weil nur dafür, so die Experten, private Gelder mobilisierbar sind. Ich erinnere an die Beispiele für Engagement und Begeisterung in Dresden und Leipzig. Sie sind vielleicht ansteckend, sogar ausnahmsweise einmal für Berlin. Opfern wir damit die ästhetische Souveränität des Staates den privaten Interessen, wie ich gelesen habe? Keineswegs. Wäre es so, dann hätten wir das Gelände zum Beispiel an Sony veräußert. Deren Konzernzentrale hätte nicht am Potsdamer Platz, sondern in der historischen Mitte Berlins ihre Ästhetik- und Nützlichkeitsvorstellungen umgesetzt. Genau das wollen wir nicht. ({16}) Unsere Entscheidung für eine Teilrekonstruktion würde sich hingegen an den Vorstellungen der ungezählten Bürgerinnen und Bürger - Privatleute wie Firmeninhaber, Freiberufler wie Manager, Alte wie Junge - orientieren, die - ob als Berliner oder Bürger anderer Städte - in Umfragen nicht nur eine beträchtliche Präferenz für ein historisches Bauwerk ausdrücken, sondern auch ihre Bereitschaft, dafür privates Geld mitzubringen. Im Übrigen - nur damit es nicht immer falsch tönt -: Auch jeder Neubau kostet unendlich viel Geld. Unser Vorschlag für eine gemischte privat-öffentliche Finanzierung spart aller Wahrscheinlichkeit nach der Öffentlichkeit etwas mehr Geld als ein anderer Bau. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht - um das noch einmal zu betonen um den Wiederaufbau des Schlosses insgesamt, sondern um einen modernen Bau, der zugleich Geschichte wieder erinnert, wiedergewinnt und wieder zeigt, ohne jedoch zu verstecken, ein moderner Bau zu sein. Es geht um ein Haus für eine öffentliche Nutzung durch die Bürger, deren Bürgerengagement wir für den Bau gewinnen wollen. Das Ergebnis könnte faszinierend sein: eine der großen Museumslandschaften der Welt in der historischen Mitte der deutschen Hauptstadt. Das ist das Projekt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht sprechen alle Gesichtspunkte für die in Alternative A vorgeschlagene Lösung. Wir werden heute diese oder auf lange Sicht keine Lösung bekommen. Herzlichen Dank für das Zuhören. ({17})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Nooke für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als mich im April 2000 ein mit dem Bundeskanzler befreundeter Journalist aufsuchte und sagte, der Kanzler überlege, was er für Berlin tun könne, habe ich ihm geantwortet: Er soll das Schloss aufbauen. Der Journalist antwortete: Daran hätte der Kanzler auch schon gedacht. So gesehen freue ich mich, dass sich heute - hoffentlich nicht nur angesichts des Wahlkampfes - der Bundeskanzler mit seiner Meinung in die Öffentlichkeit wagt. Das sollte uns aber nicht unbedingt darüber hinwegtäuschen, welche Parteien mehr und welche weniger für den Wiederaufbau des Schlosses waren, sondern uns vielmehr darauf hinweisen, dass sich alle Parteien wie auch die Bürgerinnen und Bürger Berlins von einem Hamburger Kaufmann namens von Boddien die Augen haben öffnen lassen. Er hat die Schlossfassadeninstallation durchgeführt und uns damit den Blick in die historische Mitte Berlins eröffnet. Ich bin froh, dass wir diese Debatte im Deutschen Bundestag ohne ideologische Scheuklappen führen. Ich wünsche mir, dass das auch für die derzeit zuständigen Senatoren in Berlin gilt. ({0}) Es ist gewiss eine Tugend, intensiv über die Gestaltung des Schlossplatzes zu diskutieren; denn es ist - so wurde es hier schon häufig gesagt - der zentrale Platz des wiedervereinten Deutschlands. Er gehört nicht Berlin, sondern der ganzen Republik. ({1}) Seit 1443 bis zum Ende der DDR definierte sich dieser Ort als Mitte eines Staates, zunächst Brandenburgs, danach Preußens und des Kaiserreichs. Es wäre aber ganz sicher eine Tugend, eine solche Diskussion endlich zu einem Ende zu bringen. In dem Antrag „Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission ‚Historische Mitte Berlin’“ des Kollegen Eckhardt Barthel und anderer heißt es in der Begründung: Die Entscheidung für die Rekonstruktion der barocken Außenfassaden sowie im so genannten Schlüterhof ist dagegen nur mit knapper Mehrheit zustande gekommen. Der Wettbewerb sollte daher offen gestaltet sein; damit werden auch Alternativen zur barocken Rekonstruktion der Fassaden möglich. Das heißt natürlich nichts anderes, Herr Barthel, als dass eine Diskussion wieder von vorn anfängt. Ich gebe zu, dass es in diesem Zusammenhang nicht angebracht ist, einfach zu sagen: Mehrheit ist Mehrheit. Gleichwohl wird man aber die Frage stellen dürfen: Wie groß muss eine Mehrheit sein, damit man sie als die Mehrheit ansehen kann, die eine Entscheidung fällen kann? Wenn man beispielsweise mit den Vorschlägen und Abstimmungsverfahren bei der Rekonstruktion des Reichstages auf die Weise umgegangen wäre - Herr Kansy hat darauf hingewiesen -, hätte es wahrscheinlich bis heute noch keine forstersche Kuppel gegeben. Inzwischen ist diese ein Wahrzeichen Berlins geworden. ({2}) Wer allein die Menge der Menschen betrachtet, die sich teilweise stundenlang anstellen, um diese Kuppel zu besuchen, wird derart langwierige Diskussionen, wie wir sie hier führen, kaum noch verstehen. ({3}) Ich glaube, dass in den vergangenen Jahren Argumente in ausreichender Weise ausgetauscht wurden. Es ist letztlich eine Frage des Fleißes, für die beiden entgegengesetzten Positionen Begründungen zu finden. Die einen sagen, die gescheiterte Moderne darf den Schlossplatz nicht bebauen, und die anderen sind überzeugt, nur die Moderne darf bauen, alles andere wäre Lüge. Um es klar zu sagen: Ich bin für den Wiederaufbau mit der Rekonstruktion der drei barocken Außenfassaden und des Schlüterhofes. Ich kann Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch eine ganz einfache und pragmatische Begründung sagen: Sie werden für keinen anderen Vorschlag und für keinen anderen Entwurf eine Mehrheit in der Bevölkerung finden. ({4}) Richard Schröder hat einmal gesagt, die Straße „Unter den Linden“ sei ohne das rekonstruierte Schloss wie ein Witz ohne Pointe. Wenn man, vom Brandenburger Tor kommend, die Straße „Unter den Linden“ entlangginge, wüsste man nicht, wo diese endet: an einem Riesenrad, einem Parkplatz oder einem Rummel. Derjenige, der die letzten Jahre Revue passieren lässt, wird sich erinnern, dass es all diese Varianten schon einmal gegeben hat. Dieses Land und diese Stadt sollten sich etwas mehr wert sein. ({5}) Das Schloss mit der barocken Fassade ist der einzig logische Abschluss der historischen Straße „Unter den Linden“. ({6}) Jungen Architekten und Stararchitekten bleibt in Berlin genügend Raum, um große zeitgenössische Architektur zu verwirklichen. Wer den Blick weiter östlich zum Alexanderplatz richtet, sieht, welches Potenzial gerade in dieser Stadt an prominenter Stelle noch für neue Ideen der besten Architekten der Welt zur Verfügung steht. ({7}) Dies alles kann auch als wunderschöner Kontrast zum historischen Berlin verstanden werden. ({8}) Zur Frage der Nutzung sind bereits viele Vorschläge gemacht worden; wir könnten die Liste der Vorschläge beliebig erweitern. So könnte ich mir beispielsweise vorstellen, dass der Bundespresseball in Zukunft etwas Besseres als das Berliner Interconti verdient hat und wir auch nicht immer die Staatsoper dafür umbauen sollten. Hier drängen sich Nutzungsmöglichkeiten und -notwendigkeiten geradezu auf. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute mit einem Votum für die Alternative A die Entscheidungsfindung zum Abschluss bringen; dafür sprach sich eben auch Kollegen Thierse aus. Ich bin davon überzeugt, dass jede weitere neu eingerichtete Kommission keine neuen Qualitäten im Austausch der Argumente bringen, sondern alles nur weiter hinauszögern würde. Diese Zeit aber werden wir - leider, wie ich vermute - nutzen müssen, um uns mit dem jetzigen Berliner Senat über die Umsetzung des heutigen Beschlusses für den Wiederaufbau zu verständigen. Abschließend erinnere ich noch daran, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die SED-Oberen nach dem Zweiten Weltkrieg die Sprengung des ja nicht wirklich zerstörten Schlosses betrieben. Seinerzeit wurde nicht das Ob diskutiert, sondern nur die Frage, ob das Stadtschloss oder der Berliner Dom für Partei- und Staatsführung unter Grotewohl und Ulbricht weichen sollte. Welch ein Frevel!

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir heute für den Wiederaufbau des Schlosses mit den barocken Fassaden stimmen, worum ich Sie auch als Berliner ganz herzlich bitte, dann heilen wir mehr als eine städtebauliche Wunde. Danke schön. ({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen bisherigen Argumenten zum Trotz muss ich sagen, dass man über Architektur und bauliche Gestaltung erst dann abstimmen sollte, wenn die Bilder und Planungsalternativen erarbeitet worden sind und das Gebäude in Form und Nutzung anschaulich gemacht worden ist. ({0}) Keiner der bisherigen Entwürfe zum Schlossplatz weist ein tragfähiges Nutzungskonzept auf. Die große Leistung der Expertenkommission besteht darin, ein solches Konzept erarbeitet zu haben. Von daher diskutieren wir heute wirklich auf einer neuen Grundlage. Eben ist von Günter Nooke die Reichstagskuppel angesprochen worden. Niemand von uns konnte sich den Charme und die Symbolwirkung dieser sehr modernen Reichstagskuppel vorstellen, bevor sie entworfen war. Daher sage ich erneut: Geben wir doch erst einmal den Architekten das Recht, ihre Bilder für das konkrete Nutzungskonzept, um das es hier geht, zu entwerfen, bevor wir ein Urteil fällen! ({1})

Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte einen Augenblick. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob jeder von Ihnen sich schon festgelegt hat. Aber auch in diesem Fall wäre es nur fair, den Rednerinnen und Rednern bis zum Schluss zuzuhören. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen und die privaten Gespräche einzustellen. ({0}) Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

Wie Eckhardt Barthel vorhin schon sagte: Wir werben mit der Alternative B nicht für Konzepte pro oder contra die eine oder andere Gestalt und Form, sondern wir werben für ein anderes Vorgehen: dafür, dass erst einmal ernsthaft erarbeitet und geprüft wird, welche alternativen Gestaltungsformen es in einem Architektenwettbewerb überhaupt geben kann. Die Expertenkommission hat mit dem Humboldt-Forum ein inhaltlich sehr interessantes Konzept für ein Zentrum für Wissenschaft und Kultur als Idee in den Raum gestellt. Sie hat aber nicht das leisten können, was jetzt ansteht: einen stimmigen Dialog zwischen diesem Inhalt und der dafür notwendigen baulichen Form zu führen. Gerade das Humboldt-Forum - ich bitte Sie, dieses Argument sehr ernst zu nehmen - braucht eine eigene und sehr differenzierte Raumgliederung sowie eine eigene Architektur und Raumsprache. Mit der Variante A besteht die große Gefahr, dass dieses notwendigerweise sehr moderne Raumkonzept praktisch ohne eine weitere Überprüfung von Alternativen in eine historisierende Fassade - in ein Korsett - gesteckt wird, die dazu mit großer Wahrscheinlichkeit nicht passt. ({0}) Deswegen werbe ich dafür: Lassen Sie diesen Überprüfungsprozess endlich zu und lassen Sie uns nicht vorab darüber entscheiden, was hier nötig ist! Es ist der Expertenkommission eben nicht gelungen, die falsche Polarisierung zwischen Schlossfassadenbefürwortern und den Vertretern einer modernen Architektur in ein kreatives Spannungsverhältnis zwischen Neu und Alt zu verwandeln. Bei jedem Entwurf aber, der für diesen Ort gemacht wird, geht es zwangsläufig - weil niemand das Schloss als Ganzes wieder aufbauen und wieder beleben kann - um das Spannungsverhältnis zwischen Neu und Alt, zwischen geschichtlicher Erinnerung und moderner, zukunftsweisender Gestaltung und Architektur. Daher stimmt das Bild einfach nicht, dass es hier nur um die Wiederbelebung der historischen Erinnerung geht. Das ist das falsche Bild; das wird nicht die Realität sein. Insofern möchte ich noch einmal ganz deutlich dafür werben: Sorgen Sie dafür, dass von Architekten, Künstlern und Baumeistern erst das Nutzungskonzept für dieses Humboldt-Forum erstellt wird - es ist wirklich wichtig, diesen bedeutsamen Ort demokratisch zu besetzen -, bevor die Politik definitiv darüber entscheidet. Halten Sie die richtige Reihenfolge ein, also zuerst das inhaltliche Konzept zu konkretisieren und Finanzierungsmöglichkeiten zu finden! Dies wird auf jeden Fall schwierig. Machen Sie sich darüber keine Illusionen und tun Sie nicht so, als wäre die Finanzierung dadurch gesichert, indem man die Fassade von vornherein als historisierend definiert! Diese Illusion sollten wir uns nicht machen. ({1}) Schaffen Sie die Möglichkeit, überhaupt erst einmal gestalterische Alternativen zu erarbeiten! Dann sollen diejenigen gewinnen, die wirklich das stimmigste und anschaulichste Konzept haben, das uns alle überzeugt. Wenn bei der politischen Entscheidung ein modernes Konzept mit Schlossfassade gewinnt, dann soll es so sein. Es soll aber nicht vorab ein Diktat von der einen oder anderen Seite geben. ({2}) Insofern werbe ich noch einmal für Variante B und die freie Öffnung für einen Architektenwettbewerb. ({3})

Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Dr. Norbert Lammert für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand darf hoffen oder muss fürchten, dass die mehr als zehnjährige und teilweise leidenschaftliche Debatte über die Wiederherstellung der historischen Mitte Berlins heute ein für alle Mal zu Ende gehen wird. ({0}) Heute ist nicht mehr und nicht weniger zu entscheiden, ob sich die Debatte endlos im Kreise drehen oder auf ein erkennbares Ziel zugeführt wird. ({1}) Mit anderen Worten: ob sie ein Ergebnis bekommt oder ob sie folgenlos bleibt. Alle Voraussetzungen für eine Grundsatzentscheidung des Deutschen Bundestages liegen vor: zahllose Gutachten, ergebnislose Wettbewerbe, unzählige Bücher und Aufsätze zum Thema, ungezählte Anträge, Anhörungen und Resolutionen. „Ideenfreiheit“, lieber Peter Conradi, hat es weiß Gott gegeben. ({2}) Nun liegen auch die Empfehlungen einer international zusammengesetzten Expertenkommission vor, bei deren Diskussion sich die Politik keineswegs die übrigen Scharmützel untereinander geliefert hat. Diese Expertenkommission war neben den Vertretern der Bundesregierung, des Bundestages und des Berliner Senats mit renommierten Architekten, Stadtplanern, Historikern, Publizisten und Unternehmern besetzt. Diese Kommission hatte von der Bundesregierung und dem Berliner Senat die Aufgabe gestellt bekommen, die mehr als zehnjährige Debatte mit ihren unzähligen Vorschlägen, Überlegungen und Konzepten auszuwerten, zu bündeln und beschlussreife Empfehlungen vorzulegen. Genau diese Aufgabe hat die Kommission erfüllt. ({3}) Für die CDU/CSU-Fraktion, die im Unterschied zu anderen Fraktionen an dieser Expertenkommission gar nicht beteiligt war, will ich mich heute stellvertretend beim Vorsitzenden, Herrn Swoboda, für die Arbeit dieser Kommission ausdrücklich bedanken. ({4}) Es sage niemand, die Debatte und die Arbeit der Kommission hätten keinen Fortschritt gebracht. Das Gegenteil ist richtig. Aus der Fülle denkbarer Optionen sind ganze zwei wichtige Alternativen übrig geblieben. Alles andere ist inzwischen unstreitig und wird in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien heute auch zur Beschlussfassung empfohlen. Streitig geblieben ist allerdings die nicht unwichtige Frage nach dem Erscheinungsbild eines Gebäudes, von dem sich alle darüber im Klaren sind, dass es ohnehin die Kubatur des Schlosses haben muss. Ich will noch einmal unterstreichen, was manche in der Debatte zu Recht hervorgehoben haben. Wir empfehlen heute, auch an dieser Stelle dem Vorschlag der Kommission zu folgen, die sich monatelang mit diesem Thema befasst hat. Dies ist keine Empfehlung gegen zeitgenössische Architektur, die es in Berlin reichlich gibt: zum Teil erstklassig, zum Teil belanglos. Das versteht sich fast von selbst. ({5}) Ich teile aber ausdrücklich die Auffassung des Staatsministers Nida-Rümelin, der - wie auch ich - in diese Debatte nicht als ein leidenschaftlicher Verfechter historischer Rekonstruktionen eingetreten ist, dass auch ausgewiesene Förderer zeitgenössischer Architektur an manchen Plätzen nachdenklich werden. Die historische Mitte Berlins ist genau ein solcher Platz. ({6}) Fast alle Berliner Gebäude sind erst nach dem Bezug des Schlosses errichtet worden. Es war das Gravitationszentrum der städtebaulichen Entwicklung Berlins. Schinkels grandioses Konzept der Mitte Berlins und sein Entwurf für das Alte Museum sind ohne das Gegenüber dieses Schlosses gar nicht verständlich. Ich will im Übrigen nur einmal in Erinnerung rufen, dass das schinkelsche Konzept für diesen ersten Bau auf der Museumsinsel erst nach 27 nicht befriedigenden Entwürfen beschlossen worden ist. In keiner anderen Residenzstadt hat sich das Herrscherhaus statt mit anderen Adelspalästen rund um das Schloss vornehmlich mit Kultur und Wissenschaft umgeben. Im Schloss selbst gab es die erste öffentliche Bibliothek und die Vorläufer der heutigen Sammlungen der staatlichen Museen und der Humboldt-Universität. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, keinen Streit kann es darüber geben, dass dieser Platz und dieser Bau eine herausragende geschichtliche Bedeutung haben. Vom Berliner Schloss aus wurde seit Mitte des 15. Jahrhunderts Brandenburg, seit Beginn des 18. Jahrhunderts Preußen und seit Ende des 19. Jahrhunderts Deutschland regiert. Die Geschichte Berlins, Brandenburgs, Preußens und Deutschlands hatte hier über Jahrhunderte ihren Kristallisationspunkt. Gerade deshalb wurde es 1950 von einem vermeintlich neuen Deutschland in einem beispiellosen Akt der Hybris und der kulturellen Barbarei in die Luft gesprengt, als ließe sich auf einer mutwillig getilgten gemeinsamen Vergangenheit eine bessere Zukunft bauen. ({7}) Dadurch hat dieses Schloss eine politische Symbolbedeutung und den Rang eines nationalen Denkmals erhalten. Eines will ich allerdings gleich hinzufügen: Das demokratische wiedervereinigte Deutschland - föderalistisch verfasst - hat einen anderen Kristallisationspunkt. Es ist der Platz der Republik mit dem Reichstag als Sitz eines frei gewählten Parlaments und dem Kanzleramt als Spitze der Exekutive. ({8}) Gerade weil das so ist, sollten wir die Souveränität haben, die Geschichte dieser Stadt und dieses Landes, die dieser Entwicklung vorangegangen sind, nicht in die Luft jagen zu wollen bzw. zu lassen. ({9}) Wir wollen unsere Geschichte nicht glorifizieren und nicht verdrängen. Wir wollen sie vergegenwärtigen. Ich bin fest davon überzeugt, dass nicht nur für Günter de Bruyn, einen ausgewiesenen und unbestechlichen Beobachter der deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts, ein Beschluss über die Wiedererrichtung des Stadtschlosses zeigen würde - ich zitiere -, „dass wir uns nicht in eine bequeme, aber gefährliche Geschichtslosigkeit flüchten, sondern unsere Geschichte, wie auch immer wir sie beurteilen mögen, anzunehmen bereit sind“. ({10}) Dieses Gebäude wird eine andere Nutzung erhalten. Die Architektur muss der vorgesehenen Nutzung dieses neuen Gebäudes Rechnung tragen, was für viele renommierte Architekten in Deutschland und der Welt famose Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. Aber gerade in der Verbindung des historischen Erscheinungsbildes mit dem neuen Inhalt gibt es eine besonders reizvolle Aufgabe, die der Geschichte des Baus und dieses Platzes in besonderer Weise angemessen ist. Worum es jetzt, nach allem, was über viele Jahre hinweg diskutiert worden ist, noch geht, ist die Umsetzung der Empfehlungen, über die wir verfügen. Wir brauchen einen Realisierungswettbewerb, nicht mehr und nicht weniger. Um das noch einmal klarzustellen: Hier geht es eben nicht darum, dass sich die Politik anstelle des tatsächlichen oder vermeintlichen Sachverstandes ein souveränes Urteil anmaßt. Was wir dem Deutschen Bundestag heute empfehlen - dafür werbe ich leidenschaftlich -, ist, uns die Empfehlung des Sachverstandes zu Eigen zu machen, ({11}) nämlich die Empfehlungen einer Kommission, in der vom Präsidenten der Bundesarchitektenkammer bis zum Berliner Bausenator alles versammelt war, was jedenfalls nach eigenem Selbstverständnis dazu sachkundige Beiträge hatte liefern können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn dieser Legislaturperiode hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview zu diesem Thema gesagt: Ich habe nicht vor, das zur Chefsache zu machen. ({12}) Wenn ich einen Wunsch zu äußern hätte, dann wäre ich für das Schloss. Am Ende dieser Legislaturperiode gibt es nicht mehr viel, womit wir ihm helfen könnten, aber diesen Wunsch sollten wir ihm erfüllen, ({13}) und zwar alle zusammen, quer durch die Fraktionen unseres Hauses, als Reverenz gegenüber den bedeutendsten Berliner Baumeistern Andreas Schlüter und Karl Friedrich Schinkel, in Respekt vor dem erkennbaren Willen nicht nur der Berliner Bürgerinnen und Bürger und als unseren Beitrag zur Wiederherstellung des Gesichts und des Selbstbewusstseins unserer gemeinsamen Hauptstadt. ({14})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/9660. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9687 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der PDS hat namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung. ({0})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen 585. Mit Ja haben gestimmt 33, mit Nein haben gestimmt 549, Enthaltungen 3. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 586; davon ja: 33 nein: 550 enthalten: 3 Ja SPD Iris Follak Heinz Schmitt ({0}) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Volker Beck ({1}) PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Wolfgang Bierstedt Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Uwe Hiksch Dr. Barbara Höll Gerhard Jüttemann Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({2}) Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Vizepräsidentin Anke Fuchs Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({3}) Klaus Barthel ({4}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({5}) Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({6}) Bernhard Brinkmann ({7}) Hans-Günter Bruckmann Ulla Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({8}) Marion Caspers-Merk Dr. Peter Danckert Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({9}) Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({10}) Harald Friese Anke Fuchs ({11}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({12}) Angelika Graf ({13}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Karl-Hermann Haack ({14}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Gustav Herzog Monika Heubaum Gerd Höfer Walter Hoffmann ({15}) Iris Hoffmann ({16}) Frank Hofmann ({17}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Dr. Uwe Jens Volker Jung ({18}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({19}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({20}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({21}) Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({22}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({23}) Jutta Müller ({24}) Christian Müller ({25}) Andrea Nahles Volker Neumann ({26}) Gerhard Neumann ({27}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe René Röspel Michael Roth ({28}) Birgit Roth ({29}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Horst Schild Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({30}) Ulla Schmidt ({31}) Silvia Schmidt ({32}) Dagmar Schmidt ({33}) Wilhelm Schmidt ({34}) Dr. Frank Schmidt ({35}) Regina Schmidt-Zadel Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({36}) Brigitte Schulte ({37}) Volkmar Schultz ({38}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Reinhold Strobl ({39}) Joachim Stünker Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({40}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({41}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({42}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Hildegard Wester Lydia Westrich Dr. Margrit Wetzel Jürgen Wieczorek ({43}) Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({44}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({45}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({46}) Waltraud Wolff ({47}) Heidemarie Wright Uta Zapf Vizepräsidentin Anke Fuchs Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({48}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({49}) Hartmut Büttner ({50}) Dankward Buwitt Cajus Caesar ({51}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Anke Eymer ({52}) Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({53}) Axel E. Fischer ({54}) Klaus Francke Herbert Frankenhauser ({55}) ({56}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Dr. Heiner Geißler Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({57}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({58}) Gerda Hasselfeldt Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({59}) Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({60}) Eduard Lintner Dr. Klaus W. Lippold ({61}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({62}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({63}) Erwin Marschewski ({64}) Dr. Martin Mayer ({65}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({66}) Elmar Müller ({67}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({68}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Christa Reichard ({69}) Erika Reinhardt Klaus Riegert Franz Romer Hannelore Rönsch ({70}) Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({71}) Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Dr. Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({72}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({73}) Andreas Schmidt ({74}) Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({75}) Michael Stübgen Dr. Rita Süssmuth Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Angelika Volquartz Peter Weiß ({76}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({77}) Hans-Otto Wilhelm ({78}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({79}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Benno Zierer Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gila Altmann ({80}) Marieluise Beck ({81}) Angelika Beer Grietje Bettin Annelie Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({82}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Kerstin Müller ({83}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({84}) Werner Schulz ({85}) Christian Simmert Christian Sterzing Jürgen Trittin Vizepräsidentin Anke Fuchs Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({86}) Margareta Wolf ({87}) FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({88}) Rainer Brüderle Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({89}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({90}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Hans-Joachim Otto ({91}) Detlef Parr Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer Marita Sehn Gudrun Serowiecki Dr. Max Stadler Fraktionslos Christa Lörcher Enthalten SPD Reinhold Hiller ({92}) Jelena Hoffmann ({93}) Konrad Kunick Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien ab. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, die unter I aufgeführte Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS und einige Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist diese Entschließung angenommen. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt unter Buchstabe a weiterhin, eine Entscheidung über die unter Ziffer II aufgeführten Alternativen zur architektonischen Gestaltung der historischen Mitte Berlins herbeizuführen. Bevor wir zur Abstimmung über die alternativen Vorschläge kommen, bitte ich um Ihre Aufmerksamkeit. Sie haben einen blauen Stimmzettel. Wenn Sie noch keinen haben, können Sie ihn jetzt von den Plenarassistenten bekommen. Bitte tragen Sie Ihren Namen einschließlich eines eventuellen Ortszusatzes und die Fraktion deutlich lesbar in Druckbuchstaben ein. Auf dem Stimmzettel dürfen Sie nur in einem Kreis ein Kreuz machen. Wenn Sie einer der beiden Alternativen zustimmen wollen, setzen Sie in den betreffenden Kreis ein Kreuz. Wenn Sie keiner der Alternativen zustimmen wollen, machen Sie ein Kreuz im unteren Teil. Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz enthalten, sind ungültig. Ferner brauchen Sie Ihren weißen Stimmausweis aus Ihrem Stimmfach in der Lobby. Bevor Sie die Stimmzettel in die Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte ihren Stimmausweis einem der Schriftführer. In der zweiten namentlichen Abstimmung ist die Alternative angenommen, die die erforderliche einfache Mehrheit erhält, das heißt mehr Jastimmen als die andere Alternative zuzüglich der Neinstimmen. Die Abstimmung ist eröffnet. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in der zweiten namentlichen Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt sind. Bitte verlassen Sie den Saal nach dieser Abstimmung nicht. Es gibt vielleicht eine weitere namentliche Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen des Ergebnisses. ({94})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen 589, ungültige Stimmen 3, gültige Stimmen 586. Mit Nein haben gestimmt 63, Enthaltungen 6, auf die Alternative A entfielen 384 Stimmen ({0}) und auf die Alternative B 133 Stimmen. Jetzt dürfen Sie eigentlich erst klatschen, denn wir haben schon im ersten Wahlgang ein Ergebnis erzielt: Wir haben uns für Variante A entschieden.1) ({1}) Durch die erforderliche Mehrheit für die Variante A im ersten Wahlgang ist dieser Vorschlag angenommen. Wir kommen zu weiteren Teilen der Beschlussem- pfehlung, und zwar zunächst zu Buchstabe b der Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Me- dien auf Drucksache 14/9660. Der Ausschuss empfiehlt, die Anträge für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit sind die Anträge für erledigt erklärt. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass zur Abstim- mung mehrere schriftliche Erklärungen vorliegen.2) Außerdem liegt mir der Wunsch nach einer persönlichen Erklärung der Kollegin Petra Pau vor. Die Kollegin Petra Pau hat das Wort zur einer Erklärung nach § 31 der Ge- schäftsordnung. Bitte sehr. 1) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Seite 25198 2) Anlagen 4 bis 7

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem ersten Teil der Beschlussempfehlung nicht zugestimmt. Dafür hatte ich und hatte meine Fraktion gute Gründe. Erstens. Die Beschlussempfehlung folgt zwar der Vorgabe der Internationalen Expertenkommission zur historischen Mitte der Hauptstadt, aber nur insofern, als es den Schlossbefürwortern ins Kalkül passt. De facto wurde schon mit diesem ersten Teil ein offener und empfohlener Wettbewerb über die künftige Architektur des Schlossplatzes geschlossen, ehe er überhaupt ausgeschrieben wurde. ({0}) Ich finde das anmaßend und ich denke, das ist heute Abend ohne Not hier geschehen. Ein zweiter Grund, gegen diese Beschlussempfehlung zu stimmen: Der künftige Schlossplatz soll ein Platz von bundesweiter, ja, internationaler Bedeutung sein. Dafür tragen Bund und Berlin eine gemeinsame und hohe Verantwortung. Die Bundesregierung und der Berliner Senat haben sich erst im Mai dieses Jahres auf ein Verfahren geeinigt. Das Berliner Verfahren entspricht auch den Vorgaben des Berliner Abgeordnetenhauses. Das abgestimmte Verfahren entspricht dieser Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Senat nicht. ({1}) Dadurch wird die mögliche und gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Berlin schwer belastet. Ich füge hinzu: wiederum ohne Not und anmaßend. Drittens. Der nun vorliegende Beschluss atmet ein tiefes Misstrauen gegenüber den Fähigkeiten nationaler und internationaler Architekten. Ich maße mir als Politikerin nicht an, klüger sein zu wollen als ausgewiesene Experten. Auch deshalb habe ich dagegen gestimmt. ({2}) Über die Bedeutung des Platzes ist sehr viel diskutiert worden. Er wird zu Recht als das wichtigste Areal der Hauptstadt bezeichnet, das noch zu gestalten ist. Der vorliegende Beschluss aber bezieht die Bürgerinnen und Bürger, mit denen man das gemeinsam tun müsste, nicht mit ein; er geht über sie hinweg - wiederum ohne Not. ({3}) Der letzte Punkt, warum ich gegen diesen Teil der Beschlussempfehlung gestimmt habe. ({4}) - Ja, das müssen Sie sich anhören, das gehört zur Demokratie; schließlich habe auch ich Sie vorhin alle angehört. ({5}) Dieser Beschluss blendet Fragen der Finanzierung und der Bauträgerschaft vollständig aus, ebenso den Anspruch, Ost und West, Geschichte und Zukunft hier auf diesem Platz in aller Widersprüchlichkeit zusammenzubringen. Nun haben wir zu Beginn über einen Antrag der PDSFraktion abgestimmt. Dieser Antrag hat die Intention der Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Senat aufgenommen; deshalb habe ich für diesen Antrag gestimmt. Da Sie diesen Antrag abgelehnt haben, habe ich dann der Variante B in der Beschlussempfehlung des Kulturausschusses zugestimmt. ({6}) - Wenn es Sie nicht interessiert, können Sie ja gern rausgehen. Ich möchte Ihnen das hier zur Kenntnis geben. ({7}) Ich habe der Variante B zugestimmt. Dieser Vorschlag hätte den Beschluss zwar nicht besser gemacht, aber es wären nicht alle Türen zugeschlagen worden. Wir hätten eine offene Debatte führen und eine Lösung finden können, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen und akzeptiert worden wäre. Genau das ist aber mit dem eben gefassten Beschluss geschehen. Die Türen sind zu! ({8})

Das war eine persön- liche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung. Das war schon in Ordnung so. Ich hätte sie auch vor der Abstim- mung zulassen können; dann aber wären Sie erst recht un- gehalten gewesen. Deswegen wollen wir so verfahren, wie wir alle das miteinander vereinbart haben. Weiter empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Medien unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ab- lehnung des Antrages der Fraktion der PDS auf Drucksa- che 14/4402 mit dem Titel „Arbeitsweise der Experten- kommission Historische Mitte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ist die Beschluss- empfehlung angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Medien unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9244 mit dem Titel „Die Mitte der Spree- insel als offenes Bürgerforum gestalten - Empfehlungen der Expertenkommission öffentlich diskutieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe nun die Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine Deutsch-Russische Kulturstiftung für kriegsbedingt verbrachte Kulturgüter - Drucksache 14/7611 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({0}) Auswärtiger Ausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine pragmatische Gestaltung der Beziehungen zu Taiwan - Drucksache 14/9121 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({1}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Gewalt in der Gesellschaft Ursachen von Gewalt erkennen - friedliches Zusammenleben stärken - Drucksache 14/9673 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({2}) Rechtsausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab- schätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent- wicklung Ausschuss für Kultur und Medien d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Wertevermittlung, Erziehung und Gewaltprävention - Drucksache 14/9674 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3}) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen nun zur Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 29 a: - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurs eines Gesetzes zur Sicherstellung einer Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen - Drucksache 14/9543 ({4}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({5}) - Drucksache 14/9700 Berichterstattung: Abgeordnete Horst Schild Norbert Barthle Heidemarie Ehlert - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Übergangsregelung für die Umsatzbesteuerung von Alt-Sportanlagen - Drucksachen 14/9325, 14/9469 Nr. 1.1, 14/9700 Berichterstattung: Abgeordnete Horst Schild Norbert Barthle Heidemarie Ehlert Der Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9700, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf angenommen. Die Abgeordnete Heidemarie Ehlert hat eine Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.3 Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, die Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 14/9325 zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Dann ist so beschlossen. Tagesordnungspunkt 29 b: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 25. Juni 2001 zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Rebuplik Ägypten andererseits. - Drucksache 14/9199 ({7}) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({8}) - Drucksache 14/9598 Berichterstattung: Abgeordnete Gert Weisskirchen ({9}) Karl Lamers Vizepräsidentin Anke Fuchs 1) Anlage 8 Rita Grießhaber Dr. Helmut Haussmann Wolfgang Gehrcke Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksa- che 14/9598, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das ist nötig, weil es ein Vertragsgesetz ist. - Möchte jemand dagegen stimmen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist angenommen. Tagesordnungspunkt 29 c: c ) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 16. Januar 1992 zum Schutz des archäologischen Erbes - Drucksache 14/8710 ({10}) Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({11}) - Drucksache 14/9597 Berichterstattung: Abgeordnete Monika Griefahn Dr. Rita Süssmuth Rita Grießhaber Dr. Helmut Haussmann Wolfgang Gehrcke Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/9597, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Es erheben sich alle; der Gesetzentwurf ist angenommen. Tagesordnungspunkt 29 d: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Sabine Jünger, Dr. Evelyn Kenzler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes und anderer Vorschriften - Drucksache 14/6129 ({12}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13}) - Drucksache 14/9301 Berichterstattung: Abgeordnete Rüdiger Veit Erwin Marschewski ({14}) Marieluise Beck ({15}) Ulla Jelpke Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/9301, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 29 e: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Heidemarie Ehlert, Rolf Kutzmutz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagegesetzes 1999 - Drucksache 14/8549 ({16}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({17}) - Drucksache 14/9346 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Mathias Schubert Gerhard Schulz Heidemarie Ehlert Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/9346, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 29 f: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes ({18}) - Drucksache 14/8078 ({19}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({20}) - Drucksache 14/9385 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Danckert Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/9385, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Eine weitere Beratung erübrigt sich. Tagesordnungspunkt 29 g: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({21}) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/ Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung Vizepräsidentin Anke Fuchs - Drucksachen 14/7764, 14/9688 Berichterstattung: Abgeordnete Verena Wohlleben Benno Zierer Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7764 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig haben wir den Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Wald gerettet. ({22}) Tagesordnungspunkt 29 h: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({23}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Spanier, Hans-Günter Bruckmann, Dr. Peter Danckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig, Albert Schmidt ({24}), Helmut Wilhelm ({25}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Die nachhaltige Stadt- und Wohnungspolitik weiter vorantreiben - Drucksachen 14/9355, 14/9649 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Friedrich ({26}) Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9355 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 i: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({27}) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über die Entsorgung von Altholz - Drucksachen 14/9506, 14/9637 Nr. 2.1, 14/9697 Berichterstattung: Abgeordnete Rainer Brinkmann ({28}) Franz Obermeier Winfried Hermann Birgit Homburger Eva Bulling-Schröter Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/9506 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 j: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({29}) zu der Verordnung der Bundesregierung 22. Verordnung zur Durchführung des BundesImmissionsschutzgesetzes ({30}) - Drucksachen 14/9404, 14/9469 Nr. 2.1, 14/9622 Berichterstattung: Abgeordnete Rainer Brinkmann ({31}) Marie-Luise Dött Winfried Hermann Birgit Homburger Eva Bulling-Schröter Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/9404 in der vom Ausschuss beschlossenen Fassung zuzustimmen. Wer ist für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 k: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({32}) zu der Verordnung der Bundesregierung Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage und zur Änderung von Vorschriften zum Abfallverzeichnis - Drucksachen 14/9579, 14/9637 Nr. 2.2, 14/9686 Berichterstattung: Abgeordnete Rainer Brinkmann ({33}) Werner Wittlich Winfried Hermann Birgit Homburger Eva Bulling-Schröter Der Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/9579 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 l: Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Hildebrecht Braun ({34}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinien in nationales Recht - Drucksache 14/6624 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt. Tagesordnungspunkt 29 m: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({35}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat, das Vizepräsidentin Anke Fuchs Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über alternative Kraftstoffe für den Straßenverkehr und ein Bündel von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/81/EWG bezüglich der Möglichkeit, auf bestimmte Biokraftstoffe und Biokraftstoffe enthaltende Mineralöle einen ermäßigten Verbrauchersteuersatz anzuwenden KOM ({36}) 547 endg.; Ratsdok. 15500/01 - Drucksachen 14/8428 Nr. 2.13, 14/9615 Berichterstattung: Abgeordnete Rainer Brinkmann ({37}) Dr. Reinhard Loske Birgit Homburger Eva Bulling-Schröter Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung der CDU/CSU ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 n: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({38}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Helmut Heiderich, Dr. Gerhard Friedrich ({39}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungs- und Wirtschaftsstand-ort Deutschland - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa KOM ({40}) 27 endg.; Ratsdok. 06415/02 - Drucksachen 14/9102, 14/8832 Nr. 2.17, 14/9675 Berichterstattung: Abgeordnete René Röspel Thomas Rachel Hans-Josef Fell Wolfgang Bierstedt Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der CDU/CSU auf Drucksache 14/9102 mit dem Titel „Weiterentwicklung einer Biotechnologiestrategie für den Forschungsund Wirtschaftsstandort Deutschland“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung über eine Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa“ eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 o: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({41}) - zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk - zu dem Antrag der Abgeordneten Ilse Aigner, Dr. Klaus W. Lippold ({42}), Dr. Peter Paziorek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Mobilfunkforschung und Information vorantreiben - zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Mobilfunkstrahlung minimieren - Vorsorge stärken - Drucksachen 14/8584, 14/7286, 14/7120, 14/9144 Berichterstattung: Abgeordnete Marlene Rupprecht Werner Wittlich Winfried Hermann Birgit Homburger Eva Bulling-Schröter Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrages der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8584. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7286. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU und bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt schließlich unter Nr. 3 seiner BeschlussVizepräsidentin Anke Fuchs empfehlung auf Drucksache 14/9144 die Ablehnung des Antrages der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7120. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 p: - Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine kohärente deutsche Außenpolitik - Drucksache 14/9552 - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({43}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Gert Weisskirchen ({44}), Hans-Ulrich Klose, Christoph Moosbauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Christian Sterzing, Rita Grießhaber, Kerstin Müller ({45}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten - Drucksachen 14/8879, 14/9451 Berichterstattung: Abgeordnete Gert Weisskirchen ({46}) Karl Lamers Christian Sterzing Dr. Helmut Haussmann Wolfgang Gehrcke - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({47}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Günther Friedrich Nolting, Ulrich Irmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten - Drucksachen 14/8904, 14/9454 Berichterstattung: Abgeordnete Christoph Moosbauer Karl Lamers Christian Sterzing Dr. Helmut Haussmann Wolfgang Gehrcke - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({48}) zu dem Antrag der Abgeordneten Volker Rühe, Karl Lamers, Christian Schmidt ({49}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten - Drucksachen 14/8862, 14/9452 Berichterstattung: Abgeordnete Christoph Moosbauer Karl Lamers Christian Sterzing Dr. Helmut Haussmann Wolfgang Gehrcke Abstimmung über den Antrag der FDP auf Drucksache 14/9552 mit dem Titel „Für eine kohärente deutsche Außenpolitik“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten, Drucksache 14/9451. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8879 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung der PDS angenommen. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur Lage im Nahen Osten, Drucksache 14/9454. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8904 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung der PDS angenommen. Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 14/9452 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Eine deutliche gemeinsame europäische Position für eine gerechte Friedenslösung im Nahen Osten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8862 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 q: - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({50}) zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss, Wolfgang Gehrcke, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen - Drucksachen 14/8558, 14/9453 Berichterstattung: Abgeordnete. Lothar Mark Clemens Schwalbe Rita Grießhaber Dr. Helmut Haussmann Wolfgang Gehrcke Vizepräsidentin Anke Fuchs - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({51}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner ({52}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller ({53}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik - Drucksachen 14/9051, 14/9455 Berichterstattung: Abgeordnete Lothar Mark Clemens Schwalbe Christian Sterzing Dr. Helmut Haussmann Wolfgang Gehrcke Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8558 mit dem Titel „Partnerschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika festigen und ausbauen“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9051 mit dem Titel „Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik“ anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei Enthaltung von CDU/CSU, FDP und PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 r: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({54}) zu dem Antrag der Abgeordneten Carsten Hübner, Eva Bulling-Schröter, Ursula Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Reform der Hermesbürgschaften nach ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Kriterien - Drucksachen 14/6373, 14/7714 Berichterstattung: Abgeordneter Erich G. Fritz Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6373 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 s: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({55}) zu dem Antrag der Abgeordneten Fred Gebhardt, Heidi Lippmann, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Ausschluss des Eintritts Minderjähriger in die Bundeswehr - Drucksachen 14/551, 14/1295 Berichterstattung: Abgeordnete Gerd Höfer Ursula Lietz Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/551 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 t: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({56}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang illegaler Rauschmittel, Legalisierung von Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe so genannter harter Drogen - Drucksachen 14/1695, 14/9267 Berichterstattung: Abgeordneter Hubert Hüppe Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1695 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 u: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({57}) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Marita Sehn, Ulrike Flach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Marktwirtschaftliche Reorganisation der deutschen Abfallwirtschaft - Drucksachen 14/5676, 14/8410 Berichterstattung: Abgeordnete Rainer Brinkmann ({58}) Georg Girisch Winfried Hermann Birgit Homburger Eva Bulling-Schröter Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/5676 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 v: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({59}) zu dem Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Vizepräsidentin Anke Fuchs Dr. Winfried Wolf, Kersten Naumann, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS Verhinderung erneuter Gewässerverunreinigungen durch das Totalherbizid Diuron - Drucksachen 14/4710, 14/5620 Berichterstattung: Abgeordnete Christel Deichmann Franz Obermeier Winfried Hermann Birgit Homburger Eva Bulling-Schröter Sie wissen alle, was das ist? ({60}) Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4710 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Gegen die Stimmen der PDS bei Enthaltung der FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 w: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({61}) - zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Reform der Gemeindefinanzen - zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Dietrich Austermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesre- gierung - zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Peter Götz, Heinz Seiffert, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steu- ersenkungsgesetz maßgeblichen Werte sen- ken - zu dem Antrag der Abgeordneten Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der FDP Gemeindefinanzen reformierern - Gewer- besteuer abschaffen - Finanzkraft der Ge- meinden stärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zu- rücknehmen - Drucksachen 14/8025, 14/7442, 14/7787, 14/7326, 14/7993, 14/9662 - Berichterstattung: Abgeordnete Bernd Scheelen Heinz Seiffert Dr. Barbara Höll Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/8025 mit dem Titel „Reform der Ge- meindefinanzen“. Wer stimmt für diese Beschlussemp- fehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und FDP ist der Antrag angenommen. Es gibt eine Erklärung des Kollegen Dr. Uwe-Jens Rössel zum Abstimmungsverhalten zu Tagesordnungs- punkt 29 w, die wir zu Protokoll nehmen.1) Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7442 mit dem Titel „Einsetzung einer Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen durch die Bundesregierung“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Alle haben den Antrag für erledigt erklärt; dann ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7787 mit dem Titel „Gewerbesteuerumlage auf die vor dem Steuersenkungsgesetz maßgeblichen Werte senken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7326 mit dem Titel „Gemeindefinanzen reformieren - Gewerbesteuer abschaffen - Finanzkraft der Gemeinden stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9662 die Ablehnung des Antrags der PDS auf Drucksache 14/7993 mit dem Titel „Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurücknehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der FDP gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 29 x: Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP Langfristige Sicherung der Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. - Drucksache 14/9681 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/9681? Der Antrag ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 29 y: Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({62}) Vizepräsidentin Anke Fuchs 1) Anlage 9 Übersicht 12 a über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht - Drucksache 14/9599 Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 29 z: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({63}) Sammelübersicht 407 zu Petitionen - Drucksache 14/9571 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({64}) Sammelübersicht 408 zu Petitionen - Drucksache 14/9572 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({65}) Sammelübersicht 409 zu Petitionen - Drucksache 14/9573 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({66}) Sammelübersicht 410 zu Petitionen - Drucksache 14/9574 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({67}) Sammelübersicht 411 zu Petitionen - Drucksache 14/9575 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({68}) Sammelübersicht 413 zu Petitionen - Drucksache 14/9576 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({69}) Sammelübersicht 414 zu Petitionen - Drucksache 14/9577 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({70}) Sammelübersicht 415 zu Petitionen - Drucksache 14/9578 Wir stimmen zunächst über die Sammelübersicht 407 auf der Drucksache 14/9571 ab. Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 407 ist bei Enthaltung der PDS angenommen. Jetzt stimmen wir über die Sammelübersicht 408 auf Drucksache 14/9572 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 408 angenommen. Wir kommen zur Sammelübersicht 409 auf Drucksache 14/9573. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 409 ist einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zur Sammelübersicht 410 auf Drucksache 14/9574. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von PDS, CDU/CSU und FDP ist die Sammelübersicht 410 angenommen. Wir kommen zur Sammelübersicht 411 auf Drucksache 14/9575. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von PDS, FDP und CDU/CSU ist die Sammelübersicht 411 angenommen. Wir kommen nun zur Sammelübersicht 413 auf Drucksache 14/9576. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von FDP und PDS ist die Sammelübersicht 413 angenommen. Wir kommen zur Sammelübersicht 414 auf Drucksache 14/ 9577. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Sammelübersicht 414 angenommen. Wir kommen zur Sammelübersicht 415 auf Drucksache 14/9578. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 415 ist gegen die Stimmen der PDS angenommen. Nun rufe ich Zusatzpunkt 3 a auf: Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 ({71}) - Drucksache 14/8199 ({72}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({73}) - Drucksache 14/9712 Berichterstattung: Abgeordnete Günter Graf ({74}) Thomas Strobl ({75}) Cem Özdemir Ulla Jelpke Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, deren Drucksachennummer statt 14/9685 nunmehr 14/9712 lautet, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit der inzwischen verteilten Berichtigung zur Beschlussempfehlung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt Vizepräsidentin Anke Fuchs dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der PDS, der CDU/CSU und der FDP ist der Gesetzentwurf angenommen. Zusatzpunkt 3 b: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung einer angemessenen Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung - Drucksache 14/8400 ({76}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({77}) - Drucksache 14/9704 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Hans Georg Faust Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt auf Drucksache 14/9704, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt eine weitere Beratung. Zusatzpunkt 3 c: Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz Schmitt ({78}), Arne Fuhrmann, Klaus Barthel ({79}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Irmingard Schewe-Gerigk, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Altern ganzheitlich in der Forschung betrachten - Drucksache 14/9668 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit angenommen. Zusatzpunkt 3 d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({80}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Förderung der Alterungsforschung - zu dem Antrag des Antrags der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, Dr. Gerhard Friedrich ({81}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Dringender Handlungsbedarf in der Alternsforschung - Drucksachen 14/5464, 14/8105, 14/9708 Berichterstattung: Abgeordnete Ulrike Flach Heinz Schmitt ({82}) Bärbel Sothmann Hans-Josef Fell Dr. Heinrich Fink Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/5464 mit dem Titel „Förderung der Alterungsforschung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8105 mit dem Titel „Dringender Handlungsbedarf in der Alternsforschung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 3 e: Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Gradistanac, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni BrandtElsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Klaus Brähmig, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller ({83}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Klaus Haupt, Ina Lenke, Dr. Guido Westerwelle, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Frak- tion der FDP Durchführung des Bundeswettbewerbes „Ferien für Familien, in denen Angehörige mit Behin- derung leben“ - Drucksache 14/9669 - Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig ange- nommen. Dazu gibt es schriftliche Erklärungen von Herrn Kollegen Seifert und Frau Kollegin Neuhäuser, die wir zu Protokoll nehmen.1) Nun rufe ich Zusatzpunkt 3 f auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weite- rer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vizepräsidentin Anke Fuchs 1) Anlage 10 Kurzfristige, nationale Strategien in der Verbraucherpolitik unzureichend - Drucksache 14/9553 Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU/CSU abgelehnt. Zusatzpunkt 3 g: Beratung des Antrags der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Eike Hovermann, Eckhart Lewering, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller ({84}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN 25 Jahre Psychiatrie-Reform - Verstetigung und Fortentwicklung - Drucksache 14/9555 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der FDP ist der Antrag angenommen. Zusatzpunkt 3 h: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({85}) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sucht wirksam bekämpfen - Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken - Drucksachen 14/9049, 14/9705 Berichterstattung: Abgeordneter Hubert Hüppe Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9049 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 3 i: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({86}) zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung der Versorgung bei Brustkrebs - Drucksachen 14/9099, 14/9706 Berichterstattung: Abgeordnete Helga Kühn-Mengel Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9099 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Beschlussempfehlung angenommen. Zusatzpunkt 3 j: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({87}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Pia Maier, Roland Claus und der Fraktion der PDS Erhalt des ICE-Schienenknotens Mannheim flächenhafter Ausbau der Bahn mit Stärkung des ICE-Knotens Mannheim und Einbindung von Darmstadt und Heidelberg in den Schienenpersonenverkehr - Drucksachen 14/9546, 14/9680 Berichterstattung: Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Drucksache 14/9546 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Gegen die Stimmen der PDS ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen. Zusatzpunkt 3 k: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({88}) Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Beschluss des Deutschen Bundestages betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages ({89}) - Drucksache 14/9659 Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Wiefelspütz Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Steffi Lemke Jörg van Essen Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Diese Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen. Zusatzpunkt 3 l: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({90}) - zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinderund Jugendhilfe in Deutschland - Elfter Kinder- und Jugendbericht mit der Stellungnahme der Bundesregierung Vizepräsidentin Anke Fuchs - zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Dr. Irmgard Schwaetzer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und die Leistungen der Kinderund Jugendhilfe in Deutschland - Elfter Kinder- und Jugendbericht mit der Stellungnahme der Bundesregierung - Drucksachen 14/8181, 14/8383, 14/9624 Berichterstattung: Abgeordnete Rolf Stöckel Thomas Dörflinger Klaus Haupt Christian Simmert Monika Balt Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Elften Kinder- und Jugendberichts der Bundesregierung auf Drucksache 14/8181, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9718: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Entschließungsantrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/8383 zum Elften Kinder- und Jugendbericht. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von PDS und CDU/CSU gegen die Stimmen der FDP angenommen. Wir kommen nun zu weiteren Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Zusatzpunkt 3 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({91}) Sammelübersicht 416 zu Petitionen - Drucksache 14/9689 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 416 angenommen. Zusatzpunkt 3 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({92}) Sammelübersicht 417 zu Petitionen - Drucksache 14/9690 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 417 angenommen. Zusatzpunkt 3 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({93}) Sammelübersicht 418 zu Petitionen - Drucksache 14/9691 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der PDS ist die Sammelübersicht 418 angenommen. Zusatzpunkt 3 p: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({94}) Sammelübersicht 419 zu Petitionen - Drucksache 14/9692 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS ist die Sammelübersicht 419 angenommen. Zusatzpunkt 3 q: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({95}) Sammelübersicht 420 zu Petitionen - Drucksache 14/9693 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ist die Sammelübersicht 420 angenommen. Zusatzpunkt 3 r: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({96}) Sammelübersicht 421 zu Petitionen - Drucksache 14/9694 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen von CDU/CSU ist die Sammelübersicht 421 angenommen. Zusatzpunkt 3 s: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({97}) Sammelübersicht 422 zu Petitionen - Drucksache 14/9695 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der PDS ist die Sammelübersicht 422 angenommen. ({98}) - Ich bedanke mich sehr herzlich. Vizepräsidentin Anke Fuchs Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({99}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Hans-Josef Fell, Christian Simmert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Nationaler Bildungsbericht und Einrichtung eines gemeinsamen Sachverständigenrates von Bund und Ländern - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Vorlage eines nationalen Bildungsberichtes - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich ({100}), Thomas Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Neuer Aufbruch im Bildungswesen - Drucksache 14/9269, 14/7078, 14/9215, 14/9665 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann Angelika Volquartz Hans-Josef Fell Maritta Böttcher b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({101}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP Naturwissenschaftlicher Wettbewerb an deut- schen Schulen - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Ab- geordneter und der Fraktion der FDP Ökonomische Komponente in der Lehreraus- bildung entschieden ausbauen - Drucksachen 14/4270, 14/4271, 14/7486 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Peter Eckardt Angelika Volquartz Hans-Josef Fell Cornelia Pieper c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({102}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Christian Simmert, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Bildung ist Zukunft - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Ernst Burgbacher, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der PISA-Studie - Drucksachen 14/9272, 14/9257, 14/9707 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Ernst Dieter Rossmann Angelika Volquartz Ernst Burgbacher Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dies ist auch zu vorgerückter Stunde so gewünscht. Dann eröffne ich die Aussprache. Sind alle da, die reden wollen? - Das ist der Fall. ({103}) Dann fangen wir mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen an. Bitte sehr, Sie haben das Wort. Wolf-Michael Catenhusen, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung ({104}): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte der letzten Monate um Grundfragen der Bildungspolitik zeigt zweierlei: Erstens. Die Einsicht hinsichtlich der notwendigen Strukturreform des deutschen Bildungssystems ist über Ländergrenzen hinweg gewachsen. Zweitens. TIMMS und PISA geben uns, auch wenn das der eine oder andere im Wahlkampfnebel gerne verdrängen möchte, erstmals seit Jahrzehnten die Chance zu einer ideologischen Abrüstung der Bildungsdebatte im Interesse der jungen Menschen. ({105}) Wir lassen uns nun schrittweise auf eine zielgerichtete Debatte in der Bildungspolitik ein, die von dem Prinzip der Orientierung am besten Beispiel getragen ist. So vollzieht sich die Zusammenarbeit der Mitglieder der Europäischen Union in der Entwicklung eines europäischen Bildungsraumes. Dies ist der richtige Weg für eine länderübergreifende Bildungsreform in Deutschland. Auch nach den Verrenkungen des einen oder des anderen der letzten Tage gilt festzuhalten: Kein Bundesland kann nach diesen Ergebnissen für sich in Anspruch nehVizepräsidentin Anke Fuchs men, Modell für die Entwicklung eines Bildungssystems in Deutschland zu sein, ({106}) welches das Ziel hat, in die Spitzengruppe der besten fünf Bildungsnationen der Welt aufzurücken. Da es um eine Bildungsreform geht, steht die Schule in der heutigen Debatte sicherlich im Mittelpunkt. Wir wissen aber, dass wir unsere Positionsbestimmung im Bereich der beruflichen Bildung, beim lebenslangen Lernen und auch in der Hochschulbildung in gleicher Weise vornehmen müssen. Durch die PISA-Studie wurde gezeigt, dass die Notwendigkeit einer kontinuierlichen nationalen Bildungsberichterstattung heute - auch in der Debatte - ganz oben stehen muss. Dort gehört diese Forderung auch hin. Schon vor der Veröffentlichung der PISA-Studie zeichnete sich ein Einvernehmen im Forum Bildung darüber ab, dass eine regelmäßige Bildungsberichterstattung für Deutschland sinnvoll ist. ({107}) Arbeitgeber, Arbeitnehmer und alle wichtigen Verbände und Organisationen des Bildungsbereichs wollen eine nationale Bildungsberichterstattung. Erfreulicherweise hat der heute zur Entscheidung anstehende Antrag der Regierungskoalition in den Ausschüssen des Parlaments bisher eine deutliche Mehrheit gefunden. ({108}) So hoffe ich sehr, dass der Deutsche Bundestag durch seine Entscheidung heute den Weg freimacht, damit mit den Vorbereitungen für die Installierung einer nationalen Bildungsberichterstattung, die unser Land so dringend braucht, begonnen werden kann. ({109}) Die Bundesregierung wird einen diesbezüglichen Auftrag des Parlaments zur Erstellung eines regelmäßigen Bildungsberichtes natürlich umsetzen ({110}) und dabei - lassen Sie mich auch das in aller Deutlichkeit sagen - selbstverständlich die Zusammenarbeit mit den Ländern anstreben. ({111}) Es ist hilfreich - das können wir heute feststellen -, dass sich auch die Kultusministerkonferenz, die dieses Thema lange verdrängt hatte, in dieser Frage bewegt. ({112}) Lassen Sie mich heute unsere Vorstellungen zu einem nationalen Bildungsbericht ein Stück konkretisieren und damit auch einen Beitrag zur Versachlichung der bisweilen sehr vordergründig geführten Auseinandersetzungen leisten. Wir brauchen eine nationale Bildungsberichterstattung vorwiegend aus drei Gründen: Erstens. Wir brauchen sie zur eigenen Standortbestimmung. Die Vielzahl vorhandener, überwiegend aber nicht miteinander kompatibler Bildungsberichte zu Teilbereichen und -aspekten der Bildung erlaubt diese bis heute nicht. Dieser Zustand ist unhaltbar; denn wir dürfen nicht nur darauf vertrauen, den Spiegel durch internationale Untersuchungen von Zeit zu Zeit vorgehalten zu bekommen. ({113}) Zweitens. Eine kontinuierliche und systematische Information über die Entwicklung und die Strukturen unseres Bildungswesens ist eine unerlässliche Voraussetzung für eine Politik dringend notwendiger Qualitätsverbesserungen unseres Bildungssystems nach länderübergreifend vereinbarten und für alle Beteiligten verbindlichen Bildungsstandards. Drittens. Deutschland muss im europäischen und globalen Kontext ein gesamtes und differenziertes Bild seines nationalen Bildungswesens abgeben. Wenn uns dies nicht gelingt, sind wir auf europäischer Ebene, aber auch im internationalen Kontext, nicht ausreichend wahrnehmbar, nicht ausreichend kooperationsfähig und nicht ausreichend handlungsfähig. Die Aufgabe der nationalen Bildungsberichterstattung liegt also vor allem in der Information und Unterstützung der bildungspolitisch Verantwortlichen, aller Engagierten und Beteiligten sowie der breiten Öffentlichkeit. Ich denke, wir alle müssen wissen, woran wir mit dem deutschen Bildungssystem sind. Wir müssen auf gesicherter Grundlage und differenzierter Kenntnis des Bildungssystems im nationalen Kontext entscheiden können. Internationale Konkurrenzfähigkeit und eine aktive Teilnahme an der Entwicklung eines europäischen Bildungsraums setzen voraus, dass wir auch mit unseren Bildungseinrichtungen und mit den Informationen über unsere Bildungsstrukturen international wettbewerbsfähig sind. ({114}) Aus dieser zentralen Aufgabe einer nationalen Bildungsberichterstattung, Orientierung durch klare Standortbestimmung, ergeben sich zwingende Anforderungen bezüglich des thematischen Umfangs eines solchen Berichtes. Wir müssen uns darauf einstellen, dass eine kontinuierliche statistische Darstellung des Elementar-, Primar- und Sekundarbereichs, der beruflichen Bildung, der Hochschulbildung und der Weiterbildung erforderlich ist, um so eine Darstellung des Gesamtsystems zu erreichen. Nationale Bildungsberichterstattung ist eben nicht nur dadurch herzustellen, dass die bisherigen Berichte der Kultusministerkonferenz neu zusammengefügt werden. Die Länder erstellen in der Kultusministerkonferenz seit Jahren eine zu große Fülle von Berichten. Insgesamt geht es um 30 Berichte, von denen sieben jährlich und vier alle zwei Jahre erscheinen. Hinzu kommen vier regelmäßig erscheinende Berichte über Vergleiche mit anderen Staaten in Europa und noch einmal 15 fachliche Berichte. Diese Berichtsvielfalt bedarf im Hinblick auf Systematik und Kontinuität einer neuen Perspektive. ({115}) Parl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen Es ist gut, dass die KMK selbst diese Diskussion aufnimmt, aber - das muss ich sagen - sie tut das sehr spät und nur auf Druck der Öffentlichkeit. Sie wird hoffentlich von den Ergebnissen des Forums Bildung getragen. ({116}) Natürlich bedeutet nationale Berichterstattung auch, dass nicht nur die Länder, sondern auch der Bund von bislang üblichen Routineleistungen Abschied nehmen muss; denn auch wir tragen zur Berichterstattung auf gesetzlicher Grundlage mit unseren jährlich erscheinenden Berichten, wie dem Berufsbildungsbericht und dem BAföGBericht, bei. Wir veröffentlichen außerdem jährlich die Grund- und Strukturdaten zu allen Bereichen des Bildungswesens und fördern das Berichtssystem Weiterbildung. Auch wir als Bund sind aufgefordert, uns in eine nationale Bildungsberichterstattung einzubringen. Das setzt unter diesen Aspekten ein Zusammenwirken von Bund und Ländern voraus. Wir brauchen eine unabhängige nationale Bildungsberichterstattung. Es ist nicht das Ziel, dass die Bildungsministerien und Bildungsbürokratien von Bund und Ländern ihre gesammelten Erkenntnisse in einen - wenn Sie so wollen - von den Ministerien primär zu verantwortenden Bericht einbringen. Die notwendige Unabhängigkeit der nationalen Bildungsberichterstattung ist unseres Erachtens am besten garantiert, wenn wir sie an einen unabhängigen Sachverständigenrat übertragen, den man als Rat der Bildungsweisen bezeichnen kann. ({117}) Natürlich brauchen wir auch einen zwingenden Zusammenhang zwischen der nationalen Bildungsberichterstattung auf der einen Seite und der Festsetzung nationaler Bildungsstandards, die in allen Bundesländern gleichermaßen verbindlich sein sollen, auf der anderen Seite. Lassen Sie mich an dieser Stelle deutlich sagen, dass dabei die Länderkompetenzen respektiert werden. Sinnvollerweise sollte die Schaffung eines unabhängigen Sachverständigenrates durch Übereinkunft mit den Ländern zustande kommen. Frau Ministerin Bulmahn wird deshalb alles nur Mögliche versuchen, um die in den letzten Wochen gewachsene Einsicht bei vielen Bundesländern zur Notwendigkeit der Erstellung eines nationalen Bildungsberichtes zu einem gemeinsamen Handeln mit dem Bund zusammenzuführen. ({118}) Wir begrüßen es durchaus, dass die KMK im nächsten Jahr einen ersten gemeinsam zu verantwortenden Bericht vorlegt. Das kann der erste Schritt hin zu einer wirklichen nationalen Bildungsberichterstattung sein. ({119}) Wir begrüßen es sehr, dass auch die Fraktion der FDP eine aufgeschlossene und konstruktive Position zur Notwendigkeit nationaler Berichterstattung bezogen hat. Die bisherige Haltung der CDU/CSU-Fraktion halten wir für unzureichend. Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir die Chance zu einer nationalen Berichterstattung auch dadurch sehen, dass es uns auf Einladung von Frau Bildungsministerin Bulmahn gelungen ist, zu einer zweijährigen konstruktiven Zusammenarbeit von Bund und Ländern unter Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, der Wissenschaft, der Kirchen und Vertretern der jungen Generation im Forum Bildung zu kommen. ({120}) Deshalb hat uns PISA nicht unvorbereitet getroffen. Wir haben die Chance zu einem Grundkonsens über die Notwendigkeit der Weiterentwicklung unseres Bildungssystems. Wir sollten an diesen Grundkonsens anknüpfen, auch wenn das in Zeiten einer Wahlauseinandersetzung nicht allen leicht fällt. ({121}) Der Ministerpräsident eines südlichen Bundeslandes hat von der letzten Chance für die KMK gesprochen. ({122}) Ich würde das positiv sehen. Wir haben erstmals seit Jahrzehnten eine historische Chance für eine länderübergreifende Bildungsreform, in der der Bund allerdings seine konstruktive und fordernde Rolle fortsetzen wird, die er mit der Einladung zum Forum Bildung entwickelt hat. (Jörg Tauss [SPD]: Fördern und fordern, auch die Bundesländer! Dies bietet uns sicherlich die Chance, im Gespräch zu einer sinnvollen Verständigung über eine nationale Bildungsberichterstattung zu kommen. Schönen Dank. ({123})

Herr Parlamentarischer Staatssekretär Catenhusen, dies war Ihre letzte Rede in diesem Hohen Hause. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen möchte ich Ihnen für die engagierte Arbeit im Deutschen Bundestag danken. Ich meine, dass Sie einen entscheidenden Anteil an vielen wissenschaftspolitischen Debatten im Bundestag gehabt haben. Sie haben diese - nicht zuletzt als Parlamentarischer Staatssekretär - entscheidend mit geprägt. Alles Gute für den weiteren Arbeits- und Lebensweg! ({0}) Es spricht jetzt die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Thüringen, Frau Professor Dagmar Schipanski. Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({1}) ({2}): Frau PräsidenParl. Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen tin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Vor 40 Jahren gehörte unser Bildungssystem nach damaliger Aussage der OECD noch zur Weltspitze. Was ist in den vergangenen Jahren geschehen? ({3}) Wir müssen nach strukturellen und inhaltlichen Veränderungen im Schulsystem fragen. Wir müssen uns aber auch nach unserer Einstellung gegenüber Kindern, Schule und Leistung fragen. Wenn es richtig ist, dass die Hälfte unserer 15-Jährigen angibt, noch nie zum Vergnügen gelesen zu haben, dann fehlen hier entscheidende Grundlagen und wir stehen vor dem Ergebnis schlimmer Fehlentwicklungen. Denn wer nicht gut lesen kann, wird auch Schwierigkeiten haben, Wissen zu erwerben, und wer mathematische Modelle nicht bilden, geschweige denn verstehen kann, wird die vielfältigen Zusammenhänge auf unterschiedlichen Wissensgebieten nicht beurteilen können. Dies ist zum einen ein Problem der Schule, zum anderen aber auch gesellschaftlicher und familiärer Veränderungen. Nun hat PISA gezeigt, dass zwischen den Bundesländern gravierende Unterschiede bestehen. ({4}) Wir sollten nicht der Versuchung erliegen, diese Unterschiede und ihre Ursachen einfach wegzudiskutieren. ({5}) Wir müssen uns auch diesen Unterschieden stellen. So schneiden Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen signifikant besser ab als etwa Bremen. Um anderthalb bis zwei Schuljahre unterscheiden sich die 15-Jährigen im Wissen und in der Kompetenz. ({6}) Henning Scherf, Bremens langjähriger Bürgermeister, sagt zum Bildungsdebakel seiner Stadt: Die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bildungspolitik. PISA ist die Quittung dafür. Wir müssen erkennen, dass wir nicht bewirkt haben, was wir bewirken wollten. ({7}) Es ist Henning Scherf selbst, der die SPD auffordert, nun „die Kraft zu haben“, aus ihren Fehlern zu lernen. Die „SPD-Rechthaberei“ bringe nichts. Damit könne „man nicht vor die Eltern treten“, so Scherf in der vergangenen Woche im „Weser-Kurier“. Ich bin nicht der Meinung, dass uns die wesentlich besseren Ergebnisse der unionsregierten Länder in Selbstzufriedenheit verfallen lassen dürfen, ({8}) auch wenn es richtig ist, dass diese Länder offensichtlich für die Kinder in bildungspolitischer Hinsicht Besseres geleistet haben als die übrigen Länder. ({9}) Völlig absurd ist es meiner Meinung nach aber, wenn der Bundeskanzler dieses schlechte Abschneiden der SPD-Länder zum Anlass nimmt, den Föderalismus und die KMK infrage zu stellen. ({10}) Lange bevor die Bundesregierung dieses Thema überhaupt entdeckt hat, ({11}) haben die Länder längst die ersten notwendigen Konsequenzen gezogen. Bereits vor über einem halben Jahr gab es die ersten konkreten Vereinbarungen der Länder. ({12}) Es ist inakzeptabel, wenn Frau Bulmahn durch Stellungnahmen der letzten Tage wider besseres Wissen den Eindruck erwecken will, die Kultusminister seien untätig gewesen. Bereits im Mai auf der Wartburg haben sich alle Kultusminister auf die Einführung nationaler Bildungsstandards geeinigt. Die Kultusminister von CDU und CSU haben sogar bereits erste Standards fertig ausformuliert auf den Tisch gelegt. Das weiß man auch im Forschungsministerium; das Haus saß dabei. Bis 2004 gibt es in Deutschland nationale Bildungsstandards. Ein konkreter Zeitplan liegt vor. ({13}) Auch Ihre Forderung nach einem nationalen Bildungsbericht, meine Damen und Herren von der FDP, der SPD und den Grünen, ist keine neue Erfindung von Ihrer Seite. ({14}) Der Bildungsbericht kommt: ({15}) Im Herbst 2003 liegt der erste auf dem Tisch. Die KMK hat längst beschlossen, dass es in Zukunft jedes Jahr einen solchen Bericht geben wird, und zwar von denjenigen in Auftrag gegeben, die für die Schulen die Verantwortung tragen, den Ländern. Wo es erforderlich ist, Daten von Bund und Ländern zusammenzuführen, ({16}) wird selbstverständlich zusammengearbeitet. ({17}) Die Strukturierung dieses Berichts ist bereits in Arbeit in den einzelnen Ausschüssen der KMK. Denn erfolgreiche Bildungspolitik bedarf großer Nähe zur Schule. CDU und CSU haben Recht, wenn sie in ihrem Antrag formulieren: Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({18}) Der Glaube, dass bundeseinheitliche Lösungen immer bundesweit richtige Lösungen sein werden, ist schlicht naiv. ({19}) Auch der externe Sachverstand muss uns nicht von Ihnen vorgeschrieben werden. Sowohl beim nationalen Bildungsbericht als auch bei den weiteren PISA-Studien sind natürlich unabhängige Experten gefragt. Aber wir brauchen nicht noch mehr Gremien in der Bundesrepublik Deutschland. Wir brauchen die Umsetzung der Einsichten in Taten. ({20}) Die KMK hat zu Beginn dieses Jahres Handlungsfelder benannt, auf denen in allen Ländern schon Maßnahmen beschlossen wurden und Veränderungen eingetreten sind. ({21}) Die Lehrerausbildung wird stärker praxisbezogen. Didaktik und Erziehungswissenschaften werden in der Lehrerausbildung gestärkt. Die Vorschule wird besser mit der Schule verzahnt. Die Grundschule wird sich besonders um die Grundfertigkeiten wie Lesen, Rechnen und Naturwissenschaften kümmern. Benachteiligte Kinder werden individuell besser gefördert. Und es gibt weitere internationale und nationale Vergleichstests. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: ({22}) Die Länder haben bereits Beschlüsse gefasst, bevor die Bundesregierung eine ziemlich durchsichtige Strategie entwickelt hat. ({23}) Der „Spiegel“ von dieser Woche hat es auf den Punkt gebracht: Der Bundeskanzler attackiert die Kultusminister, damit nicht mehr so laut über das schlechte Abschneiden der SPD-Länder beim PISA-Test geredet wird. Meine Damen und Herren, es ist zu offensichtlich: ({24}) Einige wollen - anders als Henning Scherf - von dem Versagen der SPD-Bildungspolitik der letzten 30 Jahre ablenken. Ich sage Ihnen ganz klar: Stärken Sie vor Ort in den Ländern den Kultusministern den Rücken, die besonders in den SPD-geführten Regierungen jetzt Reformen durchsetzen wollen und müssen. Ich bin überzeugt: Wenn 2009 die Schülerinnen und Schüler, die in wenigen Wochen eingeschult werden, ({25}) bei PISA mitmachen, werden wir in allen deutschen Bundesländern bessere Ergebnisse erzielen. ({26}) Dazu brauchen wir nicht neue Gremien und schon gar nicht den Aktionismus der Bundesregierung. ({27}) Dazu brauchen wir den Mut und die Durchsetzungsfähigkeit der Länder. ({28})

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Loske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schipanski, im Grunde genommen war Ihr Redebeitrag gerade doch ein Beleg dafür, dass es notwendig ist, in diesem Hohen Hause auch einmal über Bildungspolitik zu reden. ({0}) Denn Ihr Statement reiht sich ein in die Position der Selbstgenügsamkeit und Selbstgefälligkeit, wie sie Frau Schavan und Frau Hohlmeier hier auch zelebriert haben. ({1}) Das, was Sie, Frau Schipanski, vorgetragen haben, klang ein bisschen so, als ob Sie sagen wollten: Wenn ihr alle so wie wir werdet, dann wird alles gut. Aber die Realität sieht anders aus. Anstatt selbstgefällig zu sagen, dass Ihr Bundesland im oberen Drittel der zweiten Liga mitspiele, sollten Sie lieber mit uns darüber streiten, wie wir gemeinsam wieder aufsteigen können. Ich fordere Sie auf, sich an einer solchen Diskussion zu beteiligen. Das wäre besser. ({2}) Ich finde es zwar gut, dass sich Henning Scherf selbstkritisch mit der sehr schlechten Situation in Bremen auseinander setzt. Aber von Ihnen, Frau Schipanski, hätte ich mir auch ein Wort über das Schulgesetz in Thüringen gewünscht, ({3}) das beispielsweise keine Exit-Optionen enthält, was bedeutet, dass jemand, der nach der 12. Klasse von der Schule geht, kein ordentliches Testat über einen erfolgreichen Schulbesuch hat. Auch das müsste nach meiner Meinung geändert werden. Anlass zur Selbstkritik besteht für alle. ({4}) Die Kernfrage ist im Grunde genommen, wie viel Bund die Bildungspolitik braucht. Bevor ich auf diese Ministerin Dr. Dagmar Schipanski ({5}) Frage zu sprechen komme, möchte ich zusammenfassend darstellen, welche wesentlichen Schlüsse wir Grünen aus der PISA-Studie ziehen: Erstens. Die soziale Selektivität in unserem Bildungssystem - darauf wurde bereits hingewiesen - ist zu hoch. Sie muss deutlich gesenkt werden. Es kann nicht sein, dass wir die Bildungsreserven in unserer Gesellschaft nicht ausschöpfen. Wir brauchen mehr Zugangsgerechtigkeit. ({6}) Zweitens. Wir brauchen eine bessere frühkindliche Bildung, das heißt, unsere Kindergärten sollen in Zukunft nicht mehr Verwahranstalten, sondern pädagogische Einrichtungen sein. Das bedeutet, dass für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher etwas getan werden muss. Das ist ein zentraler Punkt. Drittens. Wir brauchen flächendeckend Ganztagsschulen. Wir brauchen vor allen Dingen nicht mehr vom Gleichen, das heißt, es darf in den Ganztagsschulen nicht das, was morgens stattfindet, auf den Rest des Tages ausgedehnt werden. Wir brauchen vielmehr Ganztagsschulen mit eigenständigen pädagogischen Konzepten. Wir wollen, dass die Schule wieder in ihre Umgebung, in die Gemeinden eingebettet wird. Sie soll eng mit den örtlichen Sportvereinen sowie mit den Jugend- und Kulturzentren zusammenarbeiten, sodass es einen lebhaften Austausch gibt. Die Schule darf kein isolierter Ort sein. Sie gehört vielmehr zurück in die Gesellschaft. Dazu kann die Ganztagsschule einen besonders guten Beitrag leisten. ({7}) Wir glauben auch nicht - das haben wir schon beim letzten Mal angesprochen -, dass zwischen zentralen Qualitätsstandards, die wir alle wollen, und der Autonomie der Schule ein Widerspruch besteht. Wir meinen, dass dies zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. Zentrale Standards und die Autonomie der Schule passen zusammen und gehören zusammen. ({8}) Wir wollen Migrantenkinder fördern. Es ist klar, dass die dort vorhandenen Bildungsreserven ausgeschöpft werden müssen. Es gäbe enorme soziale Spannungen, wenn wir hier nicht möglichst früh ansetzen würden. Wir brauchen des Weiteren - darauf wurde bereits hingewiesen; das ist auch der Kern der heutigen Debatte eine regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung. Wir brauchen besser aufbereitete Daten sowie eine Kultur der Evaluation und des Vergleichs, damit wir - das ist ganz wichtig - wissen, wo wir stehen, und damit wir messen können, ob wir unseren Zielen, die wir definieren müssen, wirklich näher kommen. Deswegen brauchen wir eine nationale Bildungsberichterstattung im Bereich der Schulen, der Hochschulen und der Weiterbildung. Jetzt komme ich auf die Frage zu sprechen, welche Rolle der Bund spielen soll. Der Begriff der nationalen Aufgabe ist ja heute schon mehrfach gefallen. Ich sehe nicht mit großer Freude, dass im Wesentlichen - das gilt vor allem für die rechte Seite dieses Hauses - nur noch über die PISA-E-Studie diskutiert wird. Wir müssen vielmehr über die PISA-International-Vergleichsstudie reden; denn an deren Ergebnissen müssen wir uns orientieren. Deswegen brauchen wir - das ist von zentraler Bedeutung - einen Sachverständigenrat für Bildung, der für eine regelmäßige nationale Bildungsberichterstattung sorgt. Dafür soll nicht der Bund oder die Bundesländer, sondern ein unabhängiges Gremium zuständig sein, das die notwendige Distanz zur Politik hat. Das ist ganz wichtig. ({9}) Ein solches Gremium - deswegen ist die Angst teilweise nicht gerechtfertigt - soll keinen Einfluss durch Kompetenzen, sondern durch Kompetenz und bestechende Analysen gewinnen. Das ist ja auch beim Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und beim Sachverständigenrat für Umweltfragen der Fall. Der Stellenwert dieser Gremien in der öffentlichen Diskussion ergibt sich nicht daraus, dass sie Möglichkeiten haben, direkt Einfluss zu nehmen, sondern daraus, dass sie unabhängige Analysen präsentieren. Genau so etwas brauchen wir auch im Bildungsbereich. ({10}) Der zweite Bereich - er steht heute nicht zur Debatte, wir haben aber schon darüber gesprochen -, bei dem wir meiner Meinung nach mehr Engagement des Bundes brauchen, betrifft die Förderung der Ganztagsschule. Wir wollen, dass die Ganztagsschulen im Sinne einer Anschubfinanzierung durch den Bund kofinanziert werden. Wir sind froh darüber, dass sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat, in den nächsten Jahren insgesamt 4 Milliarden Euro bereitzustellen. Auch das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. ({11}) Der dritte Bereich, in dem wir die unmittelbare Notwendigkeit sehen, dass sich der Bund engagiert, ist jener - das ist auch schon mehrfach angeklungen - der Förderung der frühkindlichen Bildung, vor allem der Sprachförderung von Migrantenkindern. Da müssen wir in der nächsten Legislaturperiode liefern. Der Bund hat also als Akteur in der Bildungspolitik eine Rolle zu spielen. Wir glauben nicht, dass wir ein Schulrahmengesetz analog zum Hochschulrahmengesetz brauchen. Wir brauchen aber - das ist ganz wesentlich - das Engagement des Bundes in der Bildungspolitik. Der Bund soll über die entsprechenden Gremien, auch in Kooperation mit der KMK - diese muss besser werden, aber sie wird weiter bestehen -, tätig werden. Eine Reform der Lehrerausbildung ist ganz wichtig. Wir brauchen einen höheren Stellenwert und eine höhere Wertschätzung für die Pädagogik in der Erzieher- und in der Lehrerausbildung. Wir brauchen einheitliche Standards. Es ist wirklich keine Polemik, wenn man sagt: Die Willigkeit und die Bereitschaft der Kultusministerkonferenz, von der Kleinstaaterei wegzugehen und sich solchen zentralen Standards zu stellen, ist - das möchte ich hier schon noch einmal feststellen - durch Druck von außen und nicht aus besserer Einsicht zustande gekommen. ({12}) Es gibt das verfassungsrechtliche Gebot, für Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu sorgen. Es ist nicht akzeptabel - Frau Schipanski, da stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu -, dass Kinder dann, wenn die Familie von der Weser an die Isar wechselt, ein Schuljahr verlieren. Das soll so nicht sein. ({13}) Deswegen ist es jetzt sehr notwendig, einheitliche Standards hinzubekommen - bei gleichzeitiger Wahrung der Autonomie. Wir, gerade auch wir Bildungspolitiker, müssen jetzt aufpassen - damit schließe ich -, dass diese Debatte nicht wieder versandet. Wir hatten in den letzten drei Sitzungswochen jeweils Debatten zu dem Thema, eine ganz früh morgens, eine weitere mittags und jetzt ist es schon Abend. ({14}) Das ist den Umständen geschuldet - überhaupt keine Frage -; es ist auch keine parteipolitische Geschichte. Ich will nur sagen: Wir müssen jetzt wirklich handeln; denn die Leute gucken auf uns. Sie wollen sehen, dass wir Verbesserungen herbeiführen und nicht nur diskutieren. Deswegen ist es an uns, jetzt endlich die notwendigen Schritte zu tun. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({15})

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Verhalten von Bund und Ländern nach den Ergebnissen der PISA-E-Studie entspricht nach unserer Meinung der üblichen deutschen Debattenkultur: ({0}) Schuldzuweisungen, schleppende Koordination - das muss ich Ihnen leider sagen, Frau Schipanski - und ein peinlicher Streit um den besten Platz in der Liga des Mittelmaßes. Für die FDP ist es nicht wichtig, welcher Kultusminister sozusagen der Einäugige unter den Blinden ist; die FDP macht Bildungspolitik für Kinder und nicht für Kultusminister, Frau Schipanski. ({1}) PISA hat erneut gezeigt, dass die deutsche Bildungslandschaft auf internationaler Ebene nicht mithalten kann. Deutschland ist Mittelmaß. Ich sage das ganz deutlich, weil ich die Diskussion damals mitbekommen habe. Den Bildungsreformern der 70er-Jahre müssten ja eigentlich die Haare zu Berge stehen, wenn sie sich die Zentralaussage der PISA-Studie zu Gemüte führen. In Deutschland haben wir es nach 30 Jahren intensivster Bildungsdiskussion nicht geschafft, Chancengleichheit für unsere Kinder herzustellen. ({2}) Wer aus bildungsfernen Schichten kommt, wird in den meisten Bundesländern auch darin bleiben. Das ist ein trauriges Ergebnis, Frau Schipanski, und es ist ein Schlag ins Gesicht der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte. Deswegen sage ich: Lassen Sie uns doch keine Zeit verlieren! Wir brauchen wirklich eine deutliche Qualitätsverbesserung des Bildungssystems und wir brauchen sie jetzt. Ihre Idee - damit komme ich auf die Damen und Herren der SPD und der Bündnisgrünen zu sprechen -, ({3}) eine Enquete-Kommission zu diesem Zweck einzusetzen, habe ich heute voller Erstaunen vernommen. Das ist aus unserer Sicht so ungefähr das Kontraproduktivste, was wir uns überhaupt vorstellen können. Enquete-Kommissionen - das weiß jeder in diesem Plenum - sind dazu da, etwas länger zu reflektieren, und nicht dazu, etwas aktiv anzugehen. Eine solche Kommission ist ein Debattierklub und kein Handlungsklub. ({4}) Liebe Kollegen, nach Meinung der FDP brauchen wir eine schnelle Einigung erstens auf eine vorschulische Erziehung mit Sprachförderprogrammen. Ich begrüße ausdrücklich, Herr Catenhusen, dass Frau Bergmann heute, zum Schluss der Legislaturperiode, plötzlich erkannt hat - das ist ausgesprochen erstaunlich -, dass das notwendig ist. Wir brauchen eine Novellierung der Erzieherinnenausbildung. Außerdem brauchen wir Qualitätsstandards und Qualitätsagenturen, die diese Standards regelmäßig überprüfen. ({5}) Wir sind für eine regelmäßige zentrale Überprüfung in der vierten und neunten Klasse. Frau Schipanski, wir sind nicht der Meinung, dass die Kultusministerkonferenz mit der erforderlichen Geschwindigkeit an diese Umsetzung herangeht. ({6}) Wir brauchen weiterhin - das sage ich immer wieder besonders gern - einen deutlichen Schwerpunkt in den Etats der Länder für Bildung. Der Umstand, dass zwischen einigen Ländern ein Unterschied von bis zu eineinhalb Schuljahren erteilten Unterrichts liegt, ist schlicht ein Skandal. Wir teilen nicht die Meinung derjenigen, die an dieser Stelle immer lächelnd auf Bayern zeigen und damit sagen wollen, dass weniger Unterricht durchaus mehr Qualität für unsere Kinder bedeuten kann. Genau das Gegenteil ist der Fall. ({7}) Diese Aufgaben liegen klar vor uns. Aber was ist die Realität in den Ländern? Die KMK hat - Sie haben das eben noch einmal deutlich gesagt - die Erstellung von Bildungsstandards bis zum Jahr 2004 beschlossen, und das, obwohl - auch das haben Sie eben deutlich gesagt - ein Teil der Länder Standards bereits in den Schubladen hat. Als harmloser Bundesbildungspolitiker frage ich mich wirklich: ({8}) Warum ist die KMK nicht in der Lage, sich auf solche Standards zu einigen? Warum liegen sie in den Schubladen? ({9}) Gleichzeitig - das ist für die Menschen draußen im Lande noch verwirrender - arbeiten sich die Länder an den unterschiedlichsten Lösungsversuchen ab. In Nordrhein-Westfalen gibt es bald zwar - das begrüße ich flächendeckende zentrale Überprüfungen des Leistungsstandes der Schüler; aber gleichzeitig soll unter dem Spardruck, der auf dem Haushalt lastet, die ab 2003/2004 geplante Einführung von Englisch in der Grundschule verschoben werden. ({10}) 1 300 neue Lehrer werden nicht eingestellt. Das heißt, ganz schlicht gesagt: Überprüfung von Leistungen, ja, aber begleitet von einem Verzicht auf Reform und Stellenabbau. ({11}) Das ist eine bildungspolitische Bankrotterklärung. In Niedersachsen beleidigt Ministerpräsident Gabriel die Lehrer, anstatt die Leistungsträger, die wir für Reformen dringend brauchen, zu unterstützen. ({12}) Lehrer sind schließlich diejenigen, die eine Qualitätsverbesserung des Unterrichts in der Praxis umsetzen sollen. Ich empfehle doch sehr, diesem Berufsstand etwas mehr Aufmerksamkeit zu widmen, als das in der Vergangenheit der Fall war. Ich stimme in diesem Zusammenhang ausdrücklich der Forderung von Herrn Loske zu, dass wir eine Reform der Lehrerausbildung dringend brauchen. Auch was diesen Punkt angeht, frage ich mich seit vielen Jahren, warum es in den deutschen Bundesländern 42 verschiedene Formen von Lehrerausbildung gibt. Also spricht eigentlich nichts dafür, dass man bisher für uns alle zukunftsorientiert gearbeitet hat. ({13}) Wir begrüßen, dass Bundeskanzler Schröder bereit ist, den Ausbau der Ganztagsschulen zu intensivieren. ({14}) Statt allerdings mit den Ländern über ein gemeinsames Konzept zur Ganztagsbetreuung zu sprechen, lieber Herr Tauss, statt die Kommunen als Schulträger zu entlasten, statt die PISA-Defizite mit Modellschulen gezielt abzubauen, wird das Ganze als plakative Wahlkampfdebatte über die Ganztagsschule gefahren und diese Debatte wird nach dem 22. September wahrscheinlich ruckartig enden. ({15}) Die Menschen, liebe Freunde und Nichtfreunde, haben ob dieses wilden Gewusels ganz normal reagiert. ({16}) Ich glaube, wir alle haben mit sehr großem Interesse gelesen, dass 69 Prozent der Deutschen es leid sind, wie wir über Bildung debattieren. Sie wollen eine bundeseinheitliche Regelung für Deutschlands Schulen. Ich bin sicher - ich würde es sogar begrüßen -, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die ersten Klagen auf Schaffung einheitlicher Lebensumstände auf dem Tisch liegen. Die Bürger dieses Landes haben sehr wohl ein Gefühl dafür, wenn Politik versagt, und sie haben ein Recht darauf, überall eine gleichwertige Schulausbildung für ihre Kinder angeboten zu bekommen. Unsere gemeinsame Aufgabe ist, dies zu gewährleisten, und zwar nicht durch Streit, sondern durch das Festlegen von Qualitätskriterien, die überall gelten. Wie die Länder diese Qualität erreichen, Frau Schipanski, ist mir völlig egal. Hauptsache, sie legen die Latte hoch. Wie sie diese Latte überspringen, kann und muss uns, den Bundesbildungspolitikern, gleich sein. Wichtig ist, dass die Länder diese Qualität erreichen und dass unsere Kinder die entsprechenden Qualitätsausbildungen bekommen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema Bildungsbericht sagen. Ich finde es beruhigend, dass die SPD endlich auf den Weg gekommen ist. Der Antrag der FDP ist bereits vor der Kultusministerkonferenz, liebe Frau Schipanski, auf dem Weg gewesen. Wie Sie wissen, sind wir der Meinung, dass wir einheitliche Datenerhebungen für dieses Land brauchen. Ich bin gern bereit, mit Ihnen über den Sachverständigenrat zu reden. Deswegen werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten. Ich hoffe, dass wir dann auch wirklich spätestens im nächsten Jahr eine gemeinsame Datensammlung haben. Dann werden wir uns alle wiedertreffen und schauen, was wir daraus machen können. Ich danke Ihnen. ({17})

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Ernst Dieter Rossmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diese Debatte, die sich ja in manchen Punkten wiederholt, möchte ich gerne drei Bemerkungen einbringen, eine, um Klarheit herzustellen, eine, um Nachdenklichkeit hervorzurufen, und eine zur Nachhaltigkeit. Zur Klarheit: Frau Schipanski und auch andere Sprecher aus der Opposition könnten vielleicht klarstellen, wie sie es mit dem Angebot von Ganztagsschulen halten wollen. ({0}) Die FDP signalisierte ja immerhin zu dem Angebot, das die Bundesregierung bzw. der Bundeskanzler über die Bundesbildungsministerin gemacht hat, jetzt verbal, nicht im Antrag, Zustimmung. Von der CDU/CSU erwarten wir noch klare Aussagen. Allein der Hinweis darauf, dass Mischfinanzierungen schlecht seien, wird nicht dem gerecht, worüber in der Kultusministerkonferenz offensichtlich schon Übereinstimmung herrscht, ({1}) nämlich dieses gemäß dem Wunsch der Eltern und der Schulen auszubauen. Das stellt eine bildungspolitische Chance dar. Deshalb stellen Sie jetzt Klarheit her; maximal sollten Sie sich bis zu den Haushaltsberatungen Zeit lassen, denn die Menschen in Deutschland wollen Klarheit darüber. ({2}) Sie wollen das Programm für Ganztagsschulen und auch, dass 4 Milliarden vom Bund eingestellt werden. Insoweit besteht der Wunsch nach Klarheit. Zur Nachdenklichkeit und zur Frage des Bildungsberichtes: Wir haben ja schon viel Übereinstimmung in Bezug auf nationale Bildungsstandards, auf ein Kerncurriculum und auf manche Strukturreformen, so zum Beispiel bei der Förderung im frühkindlichen Bereich und im Grundschulbereich, erzielt. Ich frage mich nur, ob wir uns das Tabu leisten können, Schulstrukturen vollständig aus der Diskussion auszublenden. Dieses Tabu trägt ja nicht durch; wir wissen doch, wie Qualitäten, Standards, Übergänge in andere Schullaufbahnen und Auswahlmechanismen mit Strukturen verbunden sind. Deshalb bitte ich die Kultusministerkonferenz, in diesem Punkt selbstbewusst zu sein. Wer wirklich den Aufbruch will, darf nicht Tabus dulden, auch nicht das Tabu, Schulstrukturen von der Betrachtung und der Analyse auszunehmen. Wenn die Kultusministerkonferenz in sich so verfangen ist, dass sie sich daran aufgrund der Länderkonkurrenz nicht wagt, dann kann sie sich vielleicht von einem unabhängigen Sachverständigenrat den Spiegel vorhalten lassen und davon ausgehend diese Punkte abarbeiten. Die OECD hat das 1971 angeboten, die Kultusministerkonferenz hat es damals abgelehnt. Vielleicht sind wir ja in Deutschland auf einen Extremweg geraten, denn andere föderative Länder wie Kanada erzielen deutlich bessere Bildungsergebnisse. Kanada hat zwar auch föderative Strukturen, ist aber nicht in 16 Länder, elf Schulsysteme und 42 Lehrerausbildungsgänge, wie von Ihnen, Frau Flach, schon gesagt, zerklüftet. Es darf also beim Nachdenken keine Tabus geben. Man muss bereit sein, sich den Spiegel von einer unabhängigen Sachverständigenkommission vorhalten zu lassen und das dann aufzunehmen. ({3}) Zu Ihrer Forderung nach Nachhaltigkeit und langfristigen Überlegungen, Frau Flach, sage ich: Selbstverständlich werden wir von Bundesebene den Prozess, der ja nicht zuletzt auf Druck des Bundes und anderer - das gestehe ich fair zu - im Schulbereich entstanden ist, nicht dadurch konterkarieren, dass wir in einer möglichen Enquete ausgerechnet Schulfragen an erster Stelle beraten. Aber wenn wir unser Versprechen von langfristigen und nachhaltigen Strukturreformen in der Bildung und ihrer Priorität ernst meinen, dann haben wir auch auf Bundesebene Anlass, uns mit unabhängigen Sachverständigen in einer Enquete über zukünftige bildungspolitische Fragen, die jetzt schon am Horizont auftauchen, zu beraten. Solche Fragen beziehen sich zum Beispiel auf Weiterbildung, Bildungsansprüche und -zugänge und setzen sich mit Europa und dem internationalen Zusammenwachsen auseinander. Deswegen nehmen wir die Anregungen aus einer insgesamt guten Bildungsbilanz ernst, wie es der Bundeskanzler und andere jetzt gemacht haben, und leisten das, was wir können. Wir regen an, die Sprungkraft, die bildungspolitische Fragen jetzt im Bund haben, dort sachkundig so zu bündeln, dass wir selber ein gutes Beispiel dafür abgeben, und die Probleme nicht erst so weit aufwachsen zu lassen, dass man ihrer nicht Herr wird, sondern sie so früh in den Blick zu nehmen, dass man sie noch mitgestalten kann. Da stellen sich auch uns auf Bundesebene viele wichtige Fragen. Danke fürs Zuhören. ({4})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Maritta Böttcher für die PDS-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich freue auch ich mich über die Aufmerksamkeit für das Thema, sehe aber gleichzeitig die Gefahr, dass in dem kleinlichen Hin und Her zwischen so genannter SPD- und CDU-Bildungspolitik die wichtigsten Reformperspektiven verloren gehen. Das haben die Aktuelle Stunde vergangene Woche und leider auch mancher Ansatz in der heutigen Debatte gezeigt. Es werden willkürlich Daten aus dem Zusammenhang gerissen, um schon vorher feststehende Urteile zu bestätigen. Jeder sucht sich heraus, was ihm gerade in den Kram passt. So ist allerorten von einem Nord-Süd-Gefälle die Rede. Sieht man sich die Studie aber etwas genauer an, ergibt sich ein wesentlich differenzierteres Bild. Gravierende Struktur- und Entwicklungsunterschiede werden dort nämlich nicht an der Himmelsrichtung festgemacht, sondern als Strukturbrüche zwischen den alten und den neuen Ländern sowie den Stadtstaaten ausgemacht. ({0}) So stellen die Autoren beispielsweise fest, dass der in den alten Ländern erst für 2010 zu erwartende demographische Abschwung in den neuen Ländern bereits voll im Gang ist und die strukturschwachen und bevölkerungsarmen Länder vor schwerwiegende Probleme stellt, die auch im Hinblick auf die Schulentwicklung zu bewältigen sind. Weiter werden die großen Disparitäten der Lebensverhältnisse in Deutschland vor Augen geführt. Der Vergleich zeigt, dass die neuen Länder mehr als den doppelten Anteil am Bruttoinlandsprodukt aufwenden müssen, um eine einigermaßen vergleichbare Versorgung im Bildungswesen sicherzustellen. Erhebliche Unterschiede zwischen den Ländern finden sich auch in der relativen Besetzung der unterschiedlichen Schulformen. So wird festgestellt, dass sich die Hauptschule in den neuen Ländern als eigenständiger Bildungsgang nicht mehr durchsetzen konnte und dafür der Besuch der Realschule bzw. der Mittelschule, Sekundarschule oder in Brandenburg der Gesamtschule bei etwa 50 Prozent liegt. Auch derartige Verhältnisse, die in keinem der alten Länder anzutreffen sind, haben offensichtlich nicht zu besseren Leistungen geführt. Daraus jedoch den Schluss zu ziehen, dass es keinen Zusammenhang zwischen Schulsystem und Schülerleistungen gibt, oder gar, dass sich frühe Selektion und gegliedertes Schulwesen bewährt haben, greift meines Erachtens zu kurz. Dann könnte man aus dem Zusammenhang „Je höher die Personalkosten pro Unterrichtsstunde, desto schlechter das mittlere Leistungsniveau“ ja ebenfalls folgern, dass man kein Geld mehr braucht, oder aus den relativ günstigen Schüler-Lehrer-Relationen in den neuen Ländern schließen, dass man eigentlich nur die Klassen vergrößern muss. Um zu dem eigentlichen Problem vorzudringen, muss man sich offensichtlich mehr Gedanken darum machen, was alle deutschen Bundesländer trotz unterschiedlicher Schulsysteme gemeinsam haben. Das ist eben das gegliederte Schulwesen in unterschiedlichen Ausprägungen, aber überall mit früher Selektion, mit Aufteilung der Kinder in unterschiedliche Leistungsgruppen und Schulformen. Dass dieses System nicht begabungsgerecht fördert, zeigt nicht der innerdeutsche, sondern der internationale Vergleich. Er zeigt auch, dass man konstruktiv und individuell mit Leistungsdifferenzen umgehen kann - ohne Abschieben und Sitzenbleiben. ({1}) Dahin müssen wir gemeinsam kommen. Nach jüngsten Umfragen befürworten immerhin mehr als zwei Drittel aller Bundesbürger ein einheitliches Schulund Bildungssystem. Das wird ohne Schulstrukturreformen nicht zu machen sein. Aber die gesellschaftliche Akzeptanz ist offensichtlich gegeben. Nun kommt es darauf an, abgestimmte Schritte in Richtung eines solchen Bildungssystems zu gehen. Der Handlungsbedarf in den einzelnen Ländern ist dabei möglicherweise unterschiedlich. Am Ende müssten aber gemeinsame Bildungsziele und Modalitäten für deren verbindliche Umsetzung stehen. Dabei ist klar: Der Übergang von einem hochselektiven System in ein integriertes System, das den Schwerpunkt auf die bestmögliche individuelle Förderung aller legt, ist eine enorme pädagogische und zugleich politische Herausforderung. Dazu müssen die PISA-Daten weiter analysiert und in Zusammenhänge gerückt werden, die praktische Schlussfolgerungen ermöglichen. Einen Anfang für diesen Prozess stellen die anstehenden Entscheidungen für einen nationalen Bildungsbericht und einen Sachverständigenrat dar, denen wir zustimmen, obwohl unser diesbezüglicher Entschließungsantrag vor zwei Wochen hier keine Mehrheit gefunden hat und der Kanzler mit seiner Forderung nach einem Schulrahmengesetz sogar noch einen Schritt weiter geht. Aber wichtiger als das ganze Kompetenzgerangel ist doch, dass begonnen wird, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten, damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten können. ({2}) Dass die inhaltliche und strukturelle Neuordnung des Bildungswesens auf keinen Fall den Politikern allein überlassen werden darf, haben die Auseinandersetzungen in den letzten Wochen hinreichend deutlich gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass nach dem 22. September die Diskussion nicht plötzlich aufhört, sondern wir ein Stück weitergekommen sind in der Entwicklung des Bildungswesens in Deutschland. ({3})

Das Wort hat der Kollege Ernst Küchler für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Im Mittelpunkt der Debatte um die Reform unseres Bildungssystems - das hat der Staatssekretär schon gesagt - stehen naturgemäß die Schulen. Zur Reformbedürftigkeit unseres Schul- und Bildungssystems hat die SPD inzwischen die Ihnen bekannten und hier bereits debattierten Vorschläge unterbreitet. Eine grundlegende Bildungsreform muss indes sowohl den vorschulischen Bereich als auch den Bereich der Weiterbildung ins Auge fassen. Ich will mich hier auf den Bereich der Weiterbildung beziehen. Würden wir auch den Weiterbildungsbereich mit strengen Maßstäben hinsichtlich Qualität und Effektivität untersuchen und vergleichen, so würden - das vermute ich die Ergebnisse auch nicht gerade schmeichelhaft ausfallen. ({0}) Die SPD-Fraktion hat in dieser Legislaturperiode das Thema Weiterbildung und Weiterbildungspolitik mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt, um die Defizite in diesem inzwischen größten Bildungsbereich zu thematisieren und zu beginnen, sie zu beheben. Stichworte hierzu sind der Zugang zur Weiterbildung, die Qualitätssicherung, die Weiterbildungsfinanzierung, die Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt und die Beratungsdefizite. Eines hat uns PISA eindringlich vor Augen geführt: Die soziale Selektion sowie die mangelhafte Durchlässigkeit und Förderung unseres Schulsystems sind Ursachen für unser schlechtes Abschneiden im internationalen Vergleich. Diesbezüglich kann sich kein Bundesland rühmen, besser als das andere dazustehen. Diese Selektion und die damit verbundene ungleiche Verteilung der Chancen im Bildungs- und Beschäftigungssystem setzt sich im Weiterbildungsbereich fort, und zwar dramatisch. Die Erfolgreichen in der Schule nehmen weit überdurchschnittlich an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Sie haben beruflich Erfolg und festigen ihn durch die ständige Teilnahme an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen. Die Schulversager sind nicht nur die Verlierer in der Schule, sondern auch im Berufsleben. ({1}) Hier muss eine Weiterbildungspolitik ansetzen, um Chancen auch für jene zu eröffnen, die in der ersten Bildungsphase gescheitert sind. ({2}) Wir brauchen mehr Schulen der zweiten Chance und wir müssen Benachteiligte durch gezielte Programme beruflicher Weiterbildung verstärkt fördern, wie wir dies zum Beispiel mit dem Programm „Kompetenzen fördern - berufliche Qualifizierung für Zielgruppen mit besonderem Förderungsbedarf“ bereits begonnen haben. ({3}) Eine Gruppe mit besonderem Förderungsbedarf sind Migrantinnen und Migranten. Wir haben mit dem Zuwanderungsgesetz die Voraussetzungen geschaffen, für Migrantinnen und Migranten Ansprüche zu begründen, an Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen, um die Voraussetzungen zu schaffen und zu verbessern, auch beruflich erfolgreich zu sein. ({4}) Wir haben mit dem JUMP-Programm über 400 000 Jugendliche erreicht, die oft aufgrund fehlender Schulabschlüsse oder als Schulabbrecher keine Ausbildung bzw. keine Arbeit erhalten haben, um sie mit einer Palette zielgerichteter Maßnahmen weiterzuqualifizieren und Brücken in das Berufsleben zu schlagen. ({5}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn Weiterbildung so wichtig ist, wie immer beschrieben wird, dann müssen wir unsere Anstrengungen zur Schaffung eines Weiterbildungssystems weiter verstärken. Lassen Sie mich hierzu noch einmal an einige Initiativen der Bundesregierung und der Mehrheitsfraktionen erinnern: Die Programme von Bund und Ländern zur Qualitätssicherung in der Weiterbildung haben gezeigt, dass es gute und gelungene Modelle zur Qualitätssicherung gibt, die wir in Zukunft zu einem flächendeckenden und verbindlichen System weiterentwickeln werden und weiterentwickeln müssen. Die Vernetzung der Weiterbildungseinrichtungen und Anbieter im „Netzwerk lernender Regionen“ und die große Resonanz, die dieses Programm inzwischen gefunden hat, weisen in die richtige Richtung. Es wird dafür gesorgt, dass in einem ausgewogenen Verhältnis von Kooperation und Konkurrenz Weiterbildungsnetzwerke entstehen, die sicherstellen, dass die Transparenz gestärkt wird, dass die Beratung den Teilnehmern die Orientierung erleichtert, dass Qualitätswettbewerb stattfindet und dass Synergieeffekte entstehen, die einen wirtschaftlichen Mitteleinsatz ermöglichen. Die Schnittmengen der Interessen der Weiterbildungsanbieter in einer Region sind zu definieren und verbindliche Vereinbarungen in Weiterbildungsverbünden sind zum Nutzen der Verbraucher anzustreben. Stichwort Verbraucher. Wir haben die Stiftung Warentest beauftragt, eine Stiftung Bildungstest vorzubereiten und mit ersten Tests Weiterbildungsangebote unter die Lupe zu nehmen. Die Stiftung Bildungstest schafft Transparenz und Wettbewerb, sie gibt den Verbrauchern Orientierung und Schutz und zwingt die Anbieter, ihre Angebote qualitativ ständig zu verbessern. Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission zur Weiterbildungsfinanzierung eingesetzt, die einen ersten Zwischenbericht vorgelegt hat. Ihm ist zu entnehmen, wie vielfältig, aber auch wie diffus die Weiterbildungsfinanzierung derzeit noch ist. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit den Ergebnissen der Studie beschäftigen müssen, um zu entscheiden, wie wir Anreizsysteme schaffen und wie wir Motivation stärken können. Ein Blick auf Weiterbildungsfinanzierungssysteme in europäischen Nachbarländern kann da sehr hilfreich und aufschlussreich sein. Wir haben den Aspekt der Weiterbildung und der beruflichen Qualifizierung inzwischen in mehreren Gesetzen gestärkt und verankert. Zu erwähnen sind das Betriebsverfassungsgesetz, das Job-AQTIV-Gesetz und das von mir bereits erwähnte Zuwanderungsgesetz.

Herr Kollege Küchler, bevor Sie noch weitere Gesetze aufzählen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.

Ich komme zum Ende. - Weiterbildung darf in Zukunft nicht nur ein Thema der Bildungspolitik sein. Weiterbildungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne werden wir den eingeschlagenen Weg in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Jetzt spricht der Kollege Dr. Gerhard Friedrich für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern im Ausschuss habe ich unsere Ausschussvorsitzende sehr gelobt. In Bezug auf PISA muss ich feststellen, liebe Frau Kollegin Flach, dass Sie ein bisschen zwischen Ihrem Parteivorsitzenden und dem Kollegen Gerhardt hin und her eiern. Kollege Gerhardt hat hier in der vorletzten Sitzungswoche eine sehr gute Rede gehalten. ({0}) Wenn Sie sich daran orientieren und sich vom Parteivorsitzenden, der wie der Bundeskanzler einige populistische Neigungen hat, nicht beeinflussen lassen, dann sind wir uns sehr schnell einig. ({1}) Herr Staatssekretär Catenhusen hat zu Recht betont, dass wir im Hinblick auf die Schulpolitik dabei sind, ideologisch abzurüsten. Herr Staatssekretär, ich kann nur nicht verstehen, warum Ihr Bundeskanzler und Ihre Ministerin ständig rhetorisch aufrüsten. Was wir in diesem Saal an Beschimpfungen über uns haben ergehen lassen müssen, weil wir die Zuständigkeit der Länder für die Schulen verteidigt haben, das war schon saftig. Sie schauen mich so kritisch an, Herr Kollege Müller. Ich habe mir aufgeschrieben, was Sie neulich in Ihrer Freundlichkeit gesagt haben. Sie sagten, wir seien schlicht kleinkariert. ({2}) Ein Generalsekretär hat gesagt: Die Föderalisten sind zurzeit die Separatisten. Die Bildungsministerin hat noch einen draufgesetzt und gesagt: Wer die Kulturhoheit der Länder verteidigt, ist ein Kirchturmpolitiker. ({3}) Herr Staatssekretär Catenhusen, ich muss Sie bitten, Ihrer Bildungsministerin, die heute nicht anwesend ist, auszurichten: Wir müssen den Kirchturm bald wegen Überfüllung schließen. In dem Kirchturm befinden sich nämlich inzwischen auch der sozialdemokratische Bundespräsident und ({4}) der sozialdemokratische Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Sogar die niedersächsische Kultusministerin wehrt sich gegen ihre eigene Landesvorsitzende und sagt, sie verstehe gar nicht, warum der Bund ihr in die Schulpolitik reinreden möchte. ({5}) Alle kommen in unseren Kirchturm. Wenige bleiben inzwischen lieber draußen. Herr Kollege Tauss, damit können wir ganz gut leben. ({6}) Die SPD hat null Chance, sich gegen ihre eigenen Länder durchzusetzen. ({7}) Es gibt nämlich einstimmige Beschlüsse der Kultusminister. Bei anderen Debatten waren wir uns doch bereits darüber einig, dass wir nicht wollen, dass die Ministerpräsidenten zu reinen Verwaltungspräsidenten der Länder und die Landtage zu reinen Petitionsausschüssen werden. Wir haben Gründe, weshalb wir die Kulturhoheit der Länder verteidigen. Den ersten Grund hat Frau Ministerin Schipanski bereits angedeutet: Es ist doch wirklich nicht sicher, dass einheitliche Lösungen immer auch richtige Lösungen sind. ({8}) Lieber Herr Kollege Müller, zurzeit werden immer wieder nationale Standards gefordert. Ich frage mich, welche das sein sollen. Vielleicht meint Ihr Bundeskanzler die derzeitigen Standards in Niedersachsen. Das würde bei den bayerischen Eltern Panik auslösen. Wir wollen diese Standards nicht. ({9}) Wir wollen das wettbewerbliche Verhältnis beibehalten. Das Problem ist nicht die Kulturhoheit der Länder. In der Vergangenheit war eine mangelnde Qualitätskontrolle das Problem. Kaum gibt es internationale und nationale Vergleichstests, stellen wir fest: Kein Kultusminister, egal welcher Partei, kann ignorieren, welche Defizite in seinem Land vorhanden sind. Jetzt fassen die Kultusminister einstimmige Beschlüsse. Es ist doch nicht so, dass sie nicht wissen, was zu tun ist. ({10}) Ich komme auf die nationalen Bildungsstandards zurück, die jetzt in einem Bundesrahmengesetz verankert werden sollen. Juristisch betrachtet geht das übrigens nicht: Man kann Lehrpläne - auch zusammengeschrumpfte - nicht in Form eines Gesetzes verabschieden. Außerdem ist im Bildungsministerium des Bundes null Sachverstand für Schulen und Lehrpläne vorhanden. ({11}) Das heißt, dass Sie erst einmal Gutachten in Auftrag geben müssten; dann würden die Länder nach zwei Jahren - wenn ihnen die Gutachten vorliegen - mit Ihnen im Bundesrat verhandeln. Die Kultusminister der Länder sind aber nicht so langsam; sie sind schneller als Ihre Gutachter, die Sie offensichtlich erst einsetzen wollen. ({12}) Herr Kollege Tauss, hinsichtlich der Berichterstattung möchte ich zunächst einmal feststellen, dass Frau Ministerin Bulmahn etwas bescheidener und zurückhaltender auftreten sollte. Sie hat einmal gesagt - den entsprechenden Zeitungsartikel habe ich in meinen Unterlagen -, sie würde das Ganze erzwingen, wenn die Länder nicht mitmachen. ({13}) Ich sage Ihnen eines: Wenn Ihnen die Länder die Daten nicht liefern, dann besteht Ihr Bericht über die Schulen aus lauter leeren Seiten. Die Frau leidet zurzeit ein bisschen unter Größenwahn. ({14}) Sie können nichts erzwingen. Was macht die starke Ministerin, wenn ihr die bayerische Kultusministerin keine Daten liefert? ({15}) Sie sollte versuchen, sich gegen ihre eigene, niedersächsische Kultusministerin durchzusetzen. ({16}) Nicht einmal das schafft sie. Ihr Vorschlag ist zwar nicht ganz abwegig, ({17}) aber erzwingen können Sie die Umsetzung nicht. Es wäre besser, bescheiden aufzutreten und vernünftig mit den Ländern zu verhandeln, als die Länder einleitend erst einmal zu beschimpfen. Was ist an Ihrem Vorschlag vernünftig? Wir verfügen über keine vergleichbaren Daten aus dem Schulsektor. ({18}) Die Kultusministerkonferenz hat jetzt beschlossen, einen entsprechenden Bericht für den Schulsektor selbst zu erarbeiten. Warten wir doch einmal ab, was dabei herauskommt! Wir tragen für den Hochschulbereich und für den Bereich der beruflichen Bildung gemeinsam Verantwortung. Einige Daten werden von den Ländern und einige vom Bund erfasst. In unserem Antrag steht, dass wir diese Daten irgendwann einmal zusammenführen müssen. ({19}) Wenn Frau Bulmahn etwas solider und zurückhaltender vorginge, ({20}) würde sie vielleicht feststellen, dass auch die Länder auf Dauer erkennen werden, dass wir letzten Endes so etwas wie einen gemeinsam Bericht bekommen können, wenn wir die Daten zusammenführen. ({21}) Ihre Drohungen sind im Wahlkampf verständlich, in der Sache bringen sie überhaupt nichts. Ich will meine Redezeit heute nicht ausnutzen, weil wir nachts um zehn nicht mehr die Welt verändern können, aber ich möchte abschließend noch die Frage meines Kollegen Rossmann beantworten. Wenn ich die Berichte und Beschlüsse der Kultusministerkonferenz in Sachen PISAStudie lese und wenn ich das lese, was Sie, Herr Staatssekretär, immer so stolz erwähnen, nämlich den Bericht des Forums Bildung - das ist ein guter Bericht; da hat man nicht erst die Länder beschimpft, sondern mit ihnen vernünftig gesprochen und deshalb ist etwas dabei herausgekommen -, ({22}) dann finde ich dort zur Schulorganisation nur die Anmerkung, dass sie nicht wichtig ist. Nach dem Vorschlag Ihres Bundeskanzlers ist die Ganztagsschule die Lösung. ({23}) - Das versteht das Volk so. Wenn das nicht stimmt, muss er sich etwas differenzierter äußern. Ich wiederhole, was wir meinen - ich habe es schon vor zwei Wochen gesagt -: Wir brauchen aus familienpolitischen Gründen - das hat mit Bildungspolitik und PISA nichts zu tun ({24}) Ganztagsbetreuung entsprechend der Nachfrage. ({25}) Da gibt es Defizite, auch in Bayern. Der Bundeskanzler hat doch Recht: Wir sind uns immer einiger. Warum beschimpfen wir uns dann gegenseitig? ({26}) Jetzt komme ich zu PISA und zur Bildungspolitik. Das Hauptproblem ist, dass die Gruppe der ganz schwachen Schülerinnen und Schüler zu groß ist. Bundesweit gehört fast ein Viertel aller Schüler dazu; in Bayern sieht es ein bisschen besser aus, in Nordrhein-Westfalen ein bisschen schlechter, aber im Prinzip ist es ein gemeinsames Problem. Jetzt sagen die Kultusminister einstimmig: Wichtig ist der Unterricht, wichtig ist individuelle Förderung und wir müssen mehr darauf achten, dass das Wissen in der Praxis angewendet werden kann. Wenn wir feststellen, dass wir für diese Problemgruppe nachmittags zusätzlichen Unterricht brauchen, werden wir für diese in den von der Union regierten Ländern Ganztagsschulen einführen.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann?

Bitte. Dr. Gerhard Friedrich ({0})

Da Sie mich persönlich angesprochen hatten, möchte ich noch einmal präzise nachfragen: Stehen Sie dazu, dass ein 4-Milliarden-Angebot des Bundes von Ihnen mit getragen und auch in die Länder hinein vermittelt wird? In Ihrem Antrag finden wir dazu keine präzise direkte Stellungnahme und keine Aussage, sondern nur eine Kritik an der Mischfinanzierung, was nahe legt, dass Sie nicht dazu stehen. Die Öffentlichkeit und wir erwarten aber eine Antwort auf diese Frage.

Lieber Kollege Rossmann, ob wir das Geld annehmen, hängt davon ab, ob Sie die Wahl gewinnen. ({0}) Wenn Sie die Wahl verlieren, wovon wir ausgehen, werden wir als künftige Bundesregierung und Regierungskoalition etwas ganz anderes machen. Wir werden dort, wo der Bund wirklich zuständig ist, zum Beispiel bei Auslandsschulen und im Hochschulbau, mehr Geld zur Verfügung stellen und dadurch die Länder entlasten. ({1}) Dann haben die Länder Spielraum, um ihre eigenen Aufgaben ohne Hilfe des Bundes zu erfüllen. Ich darf Ihnen - ich komme zum Schluss meiner Rede, Frau Präsidentin - noch sagen, dass Sie eines völlig vergessen haben: Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidenten aller Länder, auch der SPD-Ministerpräsidenten, dass Mischfinanzierung schlecht ist und abgebaut werden soll, weil Verantwortung verwischt wird, weil wir nicht mehr wissen, wer für die Fehler in den Schulen verantwortlich ist: Ist es Frau Ministerin Buhlmann oder künftig ein Unions- oder ein FDP-Bildungsminister - das gönnen wir Ihnen vonseiten der FDP gern - oder sind es die Länderminister? Wir stellen fest: Der Bundeskanzler wechselt den Kurs, weil Wahlkampf ist. Ich hoffe, dass Sie nach der Wahl vernünftig werden. ({2})

Herr Kollege Friedrich, das war Ihre letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen bedanke ich mich für Ihr Engagement in diesem Hohen Hause. Alles Gute für den weiteren Weg! ({0}) Jetzt spricht der Kollege Dr. Peter Eckardt für die Fraktion der SPD.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Kollegen Friedrich würde ich zunächst empfehlen, das Fell erst dann zu verteilen, wenn der Bär tot ist. Dann werden wir darüber reden, wer Bundesbildungsministerin wird. Die Kultusministerkonferenz hat hinsichtlich der Entwicklung des demokratischen Schulwesens in Deutschland große Erfolge erzielt. Aber es fehlt heute ganz massiv daran, zukunftsweisende Beschlüsse zu den Herausforderungen des Bildungswesens, der Vergleichbarkeit, der Qualität und der Standards zu fassen. In der Regel hat sie nur auf das reagiert, was in der Bundesrepublik passiert ist. Ich denke, das muss sich ändern. Herr Kollege Friedrich, ich weiß nicht, ob es gut ist, in dem komplizierten Geflecht von Drohungen, Gehorsamsgebärden und Unterstellungen - es war die Rede davon, was jemand gegen einen anderen in Niedersachsen gesagt hat - zu spekulieren, ob derjenige, der sich Kompetenzen anmaßt, auch wirklich über diese verfügt. Im Bildungsbereich gibt es ein kompliziertes Geflecht zwischen Bund und Ländern. Es ist sinnvoll, zusammenzuarbeiten und die Probleme kooperativ zu lösen; denn es geht in der Tat nicht darum, ob das eine oder andere Bundesland besser ist, sondern darum, dass die Bundesrepublik insgesamt gegenüber denjenigen, mit denen wir kulturell und wirtschaftlich konkurrieren, einen besseren Platz als bisher einnimmt. ({0}) Bildung, Wissenschaft und Forschung haben im 21. Jahrhundert einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft. Das ist heute noch wichtiger als vor Jahrzehnten. Ich denke - darüber hat die PISA-Studie keine Aussage gemacht -, dass das im Wesentlichen auch für die berufliche Qualifikation in unserem Land gilt. Dieser Aspekt geht häufig in der allgemeinen Diskussion über das beste Gymnasium für die eigene Tochter unter. Die Bildungsdebatte richtet sich oft gegen den Finanzminister; denn das Bildungssystem ist in der Bundesrepublik dramatisch unterfinanziert. Es geht also darum, die Bildungssysteme auch vonseiten der Länder finanziell besser auszustatten. ({1}) Die PISA-Studie formuliert relativ allgemein, dass es überall in der Bundesrepublik einen sehr großen Nachholbedarf gibt. Das gilt auch für bayerische und badenwürttembergische Schulen. ({2}) Ich denke, es ist keine Propaganda - warum sollte ich so etwas verbreiten? -, dass diese Regierung und die Ministerin die Themen Wissenschaft, Bildung und Forschung schon wesentlich früher angesprochen haben, als die PISA-Studie in der Bundesrepublik Deutschland Furore gemacht hat. ({3}) PISA hat aber auch gezeigt, dass es nicht allein die Finanzen sind, die bestimmend wirken, sondern dass das politische Grundverständnis über Bildung und seine gesellschaftliche Funktion ebenso entscheidend ist. Wenn man heute von Standards redet, Frau Schipanski, ist nicht ganz klar, was damit gemeint ist. Mein Lehrer hat noch gesagt: Gebildet ist, wer Latein spricht. Heute kann man das nicht übertragen, indem man sagt: Gebildet ist, wer einen Laptop bedienen kann. Es muss eine sehr umfangreiche und auf die individuellen Fähigkeiten ausgerichtete Beschreibung sein, die definiert, ob jemand im Leben zurecht kommt oder nicht. Eine Enquete-Kommission zur Bildung einzusetzen, die darauf ausgerichtet ist, diese grundsätzlichen Fragen zu klären, um dann zu schnellen Beschlüssen zu kommen, scheint mir ein sinnvoller Ansatz zu sein. ({4}) Wer von Ihnen die PISA-Studie richtig gelesen hat, wird allerdings festgestellt haben, dass in den Zusammenfassungen auf den letzten Seiten davon die Rede ist, dass die sozialen Milieus, die Wohnsituation und die finanzielle Situation der Eltern sowie deren Bereitschaft, für Kinder Bildung zu organisieren, auch in Süddeutschland ein bedeutsames Kriterium dafür ist, ob ein Kind in der Schule gut oder schlecht ist, und dass dies nicht ausschließlich mit der Schulstruktur zusammenhängt. Wer die PISA-Studie zu Ende gelesen hat, wird auch festgestellt haben, dass eine breite Rekrutierungsbasis Elite mehr fördert, als wenn man meint, von vornherein ganz bestimmte Leute aussuchen und fördern zu müssen. ({5}) Meine Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für die Diskussionen und die kritischen Bemerkungen, die oft auch an meine Adresse gerichtet waren. Ich werde diesen Diskussionen nicht mehr in diesem Hause folgen können. Aber Sie können sicher sein, dass ich sie von außen schriftlich wie mündlich kritisch, aber auch mit Sympathie begleiten werde. Wir alle sollten an dem Interesse festhalten, gemeinsam etwas für unsere Kinder, Jugendlichen und Studierenden zu tun. Diejenigen, die wir eigentlich politisch in die Pflicht nehmen müssen, sind die Finanzminister, die die Lehrer nicht besser besolden, aber für die Schulen etwas mehr Geld ausgeben sollten. Ich bedanke mich bei Ihnen allen. ({6})

Herr Kollege Eckardt, nehmen Sie den Beifall des gesamten Hauses als symbolisches Dankeschön für Ihr Engagement im Deutschen Bundestag. Alles Gutes auch Ihnen auf Ihrem weiteren Lebens- und Arbeitsweg! ({0}) Jetzt hat Frau Ministerin Dr. Schipanski das Wort. Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({1}): Ich habe noch einmal um das Wort gebeten, um ganz kurz drei Dinge richtig zu stellen, die hier zur Arbeit der Kultusministerkonferenz angeführt worden sind, so aber nicht im Raum stehen bleiben können. Frau Flach, die Bildungsstandards werden bis zum Jahre 2004 vollständig eingeführt sein. Mit der Einführung wird zügig, nämlich schon zu Beginn des nächsten Jahres, begonnen werden. Erste einheitliche Prüfungsanforderungen zum Beispiel für das Abitur haben wir verabschiedet; sie werden zu Beginn dieses Schuljahres verbindlich sein. Laufbahnbegleitende Standards sind neu; diese werden bis 2004 erarbeitet sein. Sie haben Recht: Bildungsstandards sind etwas anderes als die Einführung des Laptops. Sie sind ein sehr kompliziertes Werk, das für Anforderungen in den einzelnen Fächern und einzelnen Jahrgangsstufen aufgestellt wird. Was bis jetzt vorliegt, sind die Beschreibungen von Kompetenzen und Fähigkeiten sowie Sammlungen von Aufgaben, mit denen diese Kompetenzen und Fähigkeiten entsprechend getestet werden. Im Moment entsteht ein außerordentlich kompliziertes Werk. Ich bin dankbar, dass die Kultusministerkonferenz dieses Werk schon so weit vorangetrieben hat, dass wir die ersten Standards im nächsten Jahr werden einführen können. Herr Rossmann, Sie haben gesagt, für uns seien Strukturen ein Tabu. Das stimmt nicht; das haben wir auch nie behauptet. Wir haben nur gesagt, dass wir uns jetzt auf die Diskussion und die Neuordnung der Inhalte konzentrieren wollen. Sobald diese Diskussion der Inhalte beendet sein wird, wird selbstverständlich auch über Strukturen diskutiert werden. Allerdings hat man in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren zu viel über Strukturen und zu wenig über den Inhalt diskutiert. ({2}) Genau das wollen wir nicht tun. ({3})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Tauss das Wort.

Frau Schipanski, ich bedauere sehr, dass Sie - wie in dieser Woche schon Ihr Ministerpräsident - erneut eine Chance vertan haben, etwas zum Schulgesetz in Thüringen und zu der Tatsache, dass 19Jährige in diesem Land nach zwölf Schuljahren keinen Abschluss machen dürfen, zu sagen, obwohl wir Sie darum gebeten haben. ({0}) Wir fordern Sie auf, an diesem Punkt endlich zu handeln. Wir haben auf Bundesebene unsere Hausaufgaben gemacht und zusammen mit den Ländern das Waffen- und das Jugendschutzrecht geändert. Sie haben in Ihrem Land noch nicht gehandelt. Tun Sie das jetzt endlich! ({1}) Eine zweite Anmerkung: Herr Kollege Friedrich, Ihre Vorstellungen von Ganztagsschulen sind nicht unsere Vorstellungen. Die Ganztagsschule ist nicht ein Restangebot für soziale Brennpunkte. Das haben Finnland und andere Länder bewiesen. Ganztagsschulen haben pädagogische Angebote zu sein, um Schülerinnen und Schüler zu fördern. Ihr Versuch der Reduktion auf irgendwelche Randgruppen ist eine Diskriminierung der GanztagsschuDr. Peter Eckardt len. Das Konzept, das Sie offensichtlich in Bayern verfolgen, lehnen wir mit allem Nachdruck ab. Dafür wird der Bund auch nicht zur Verfügung stehen. ({2})

Zur Erwiderung Frau Dr. Schipanski, bitte. Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}): Sie haben einen Zwischenruf gemacht, mich aber nicht offiziell zum Schulgesetz in Thüringen gefragt. Es stimmt nicht, dass man die Schule nur ohne Abschluss verlassen kann. Auch Robert Steinhäuser hatte die Möglichkeit, eine Prüfung abzulegen. Er hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, hat die Prüfung nach der 10. Klasse aber nicht bestanden. Dies muss hier zur Kenntnis genommen werden. Sie sagen außerdem, dass man bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung nach der 12. Klasse - bei uns wird schon nach zwölf Jahren Abitur gemacht - die Schule ohne Abschlusszeugnis verlässt. Dies stimmt auch nicht; es ist nur kein anerkannter Abschluss. ({1}) - Wenn ich die Prüfung nicht bestehe, kann ich keinen anerkannten Abschluss bekommen. Das Schulgesetz in Thüringen wird im Moment geändert. Welche einzelnen Punkte wir ändern werden, darüber diskutieren wir gründlich. Wir haben bewusst die Ergänzungsstudie PISA E abgewartet, um aus der erweiterten PISA-Studie entsprechende Schlussfolgerungen für uns ziehen zu können, die sich dann im Gesetz niederschlagen werden. Sie werden diese Gesetzesänderungen binnen kurzem den Zeitungen entnehmen können. ({2})

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Reinhard Loske.

Frau Präsidentin! Ich hatte eben schon die Gelegenheit zu sprechen, möchte aber jetzt noch auf einen Punkt eingehen, der eben angesprochen worden ist. Der Regelfall ist doch, dass man nach erfolgreichem Absolvieren der 10. Klasse die Mittlere Reife erlangt hat. Warum ist das in Thüringen nicht so? Das ist die Frage, die hier gestellt worden ist. Ich glaube, die Antwort auf diese Frage sind Sie schuldig geblieben. ({0}) Wir reden überall, etwa bei den Studiengängen, von Modularisierung, davon, dass man zu bestimmten Zeitpunkten aussteigen kann und dann ein Zeugnis darüber bekommt, dass man ein bestimmtes Zwischenziel erreicht hat, mit dem man auf dem Arbeitsmarkt und anderswo eine Chance hat. Wenn es aber diese Exit-Option überhaupt nicht gibt, entspricht das einem Entlassen in die Aussichtslosigkeit. Das kann nicht vernünftig sein. Angesichts dessen hätten wir schon eine Antwort von Ihnen erwartet. ({1}) Dies war der Punkt, dessentwegen ich mich gemeldet habe. Vielleicht können wir dies bilateral noch vertiefen. Die Zusammenarbeit mit Ihnen, Kollege Friedrich und Kollege Eckardt, war wunderbar. Noch einmal schönen Dank dafür, obwohl Sie, Kollege Friedrich, eben am Rande einen kleinen Gag gebracht haben, der auch einiges ausgesagt hat. Sie haben nämlich gesagt: Na ja, wir überlassen das Bildungsministerium dann der FDP. ({2}) - Abgesehen davon, dass es eine Drohung ist, Herrn Westerwelle das Bildungsministerium zu überlassen, entnehme ich daraus im Umkehrschluss, dass die Sache mit Frau Schavan wohl nicht ganz ernst gemeint war. Dies sehe ich schon ein wenig als Problem an. ({3}) Abgesehen von diesem Gag war es eine gute Zusammenarbeit. Sowohl Ihnen als auch dem Kollegen Eckhardt ganz herzlichen Dank. ({4})

Ich schließe die Aus- sprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus- ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschät- zung auf Drucksache 14/9665. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/ Die Grünen auf Drucksache 14/9269 mit dem Titel „Na- tionaler Bildungsbericht und Einrichtung eines gemeinsa- men Sachverständigenrates von Bund und Ländern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7078 zur Vorlage eines nationalen Bildungsberichtes abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Bildung, For- schung und Technikfolgenabschätzung unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9215 mit dem Titel „Neuer Aufbruch im Bildungswesen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal- tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim- men der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung auf Drucksache 14/7486. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ab- lehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksa- che 14/4270 mit dem Titel „Naturwissenschaftlicher Wettbewerb an deutschen Schulen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU angenom- men. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/4271 mit dem Titel „Ökonomi- sche Komponente in der Lehrerausbildung entschieden ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh- lung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthal- tung der CDU/CSU angenommen. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus- ses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 14/9707. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des An- trags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 14/9272 mit dem Titel „Bildung ist Zukunft“. Wer stimmt für diese Beschlussemp- fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss- empfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9257 mit dem Titel „Für eine neue Bildung in Deutschland - Konsequenzen aus der PISA-Studie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh- lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss- empfehlung ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion an- genommen. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eckhardt Barthel ({0}), Hans-Werner Bertl, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Kerstin Müller ({1}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nationale Verantwortung des Bundes für Kunst und Kultur stärken - Drucksache 14/9098 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({2}) Innenausschuss Rechtsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordenten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({3}), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Systematisierung der Kulturförderung von Bund und Ländern - Drucksache 14/8736 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({4}) Innenausschuss Haushaltsausschuss c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({6}), Ina Albowitz, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kulturföderalismus in Deutschland erhalten - Drucksachen 14/4911 ({7}), 14/7702 Berichterstattung: Abgeordnete Eckhardt Barthel ({8}) Norbert Lammert Hans-Joachim Otto ({9}) Dr. Heinrich Fink Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Staatsminister Dr. Nida-Rümelin für die Bundesregierung.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich heute etwas leise rede, so hat das nichts mit der Mikrofonanlage oder damit zu tun, dass mich etwa Verzagtheit erfasst hätte, sondern schlicht und einfach mit einer Halsentzündung. Ich hoffe aber, dass ich mich hinreichend verständlich machen kann. Wir behandeln heute, am Ende dieser Legislaturperiode, einen Antrag, der mit „Nationale Verantwortung des Bundes für Kunst und Kultur stärken“ überschrieben ist. Ich denke, dass die Aufforderung, die in diesem Antrag enthalten ist, unsere Arbeit in den letzten Jahren durchaus bestimmt hat. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch aus Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand des Staatsministers bitte ich Sie, wieder zur Ruhe zu kommen, um seiner Rede adäquat folgen zu können. ({0})

Ich weiß, dass es recht spät ist, denke aber, dass wir uns die letzte halbe Stunde vielleicht doch noch konzentrieren können. Ich will auch nicht sehr viele Worte machen. Ich denke, dass das, was in dem Antrag enthalten ist, zugleich auch Leitschnur dessen war, was wir in den letzVizepräsidentin Petra Bläss ten Monaten und Jahren gemeinsam geleistet haben. Gute Politik beginnt allerdings - um einen bedeutenden Soziologen zu zitieren - bei einem Anerkenntnis dessen, was ist. Gerade als Vertreter der Kulturpolitik des Bundes sollten wir deswegen immer darauf hinweisen, dass die kulturpolitische Gestaltungskraft in Deutschland nach unserer Auffassung bei den Kommunen und den Ländern angesiedelt sein sollte. So ist es ja auch: Wenn man die Stadtstaaten hinzuzählt, werden 60 Prozent der Kulturfördermaßnahmen von den Kommunen durchgeführt. Meiner persönlichen Auffassung nach müssen wir in der nächsten Legislaturperiode eine Kraftanstrengung unternehmen, um sicherzustellen, dass sich die Einnahmesituation der Kommunen stabilisiert und dass sie in Zukunft nicht mit solch starken Schwankungen rechnen müssen, wie es gegenwärtig der Fall ist, ({0}) damit sie dieser Verantwortung gerecht werden können. Dieses Ziel wurde ja auch in der Finanzpolitik formuliert. Ich glaube, die zentrale Aufgabe des Bundes im Bereich der Kultur ist es, den Ordnungsrahmen, in dem sich die kulturelle Entwicklung dieses Landes gestaltet, zu bestimmen, Rahmendaten zu setzen, die kunst- und kulturfreundlich sind. Von daher war es ein wichtiges Signal, dass der Bund diese Aufgaben, die übrigens auch von der Verfassung her Aufgaben des Bundes sind, übernommen hat. Darunter fallen die Künstlersozialversicherung und Fragen der Besteuerung, die kunstfeindlich oder kunstfreundlich sein kann. Wir haben in diesem Zusammenhang im Dezember des vergangenen Jahres ein Problem gut gelöst, nämlich die für den Kulturaustausch verheerende hohe Besteuerung ausländischer Künstler. ({1}) Sie war in der Folge kulturfeindlich, auch wenn das nicht beabsichtigt war. Dieses Problem haben wir gelöst. Das ist in ganz Deutschland anerkannt worden. Wir haben als letzten größeren Akt der ordnungspolitischen Maßnahmen des Bundes etwas geleistet, was in der Zukunft von ganz großer Bedeutung sein wird. Entgegen dem, was in den Feuilletons über Monate, ja Jahre zu lesen war, nämlich dass sich das über hundert Jahre alte Instrument der Buchpreisbindung angesichts der Freihandelspolitik der Europäischen Union, insbesondere des Wettbewerbskommissars auf Dauer nicht halten lassen wird, haben wir daran festgehalten. Es hat Prozesse gegeben. Die Verlage waren in Schwierigkeiten. Angesichts dessen haben wir uns entschlossen, ein nationales Buchpreisbindungsgesetz zu verabschieden. Manchem sträuben sich dabei die Haare; das ist mir klar. Wozu ein Preisbindungsgesetz, obwohl wir doch den Markt stärken wollen? ({2}) Es ist sinnvoll, bei dem Beispiel kurz innezuhalten. Ich habe mir die internationalen Vergleichsdaten sehr genau angesehen. Es ist frappierend, was an einer solchen Maßnahme alles hängt. Wenn man Länder mit Buchpreisbindung mit Ländern ohne Buchpreisbindung vergleicht, dann ergeben sich Unterschiede, die man kaum für möglich hält. In Ländern mit Buchpreisbindung gibt es fünf- bis siebenmal so viele Buchhandlungen pro Einwohnergesamtheit, als in Ländern ohne Buchpreisbindung. Die Einnahmen aus wenigen Bestsellern sind in Ländern ohne Buchpreisbindung höher. Auch die Auflagen sind wesentlich höher. Aber das Angebot an Büchern, die die Verlage jedes Jahr auf den Markt bringen, ist wesentlich geringer. Die Konzentrationsprozesse sind in Ländern ohne Buchpreisbindung sehr viel dramatischer als in Ländern mit Buchpreisbindung. Versetzen wir uns einmal - als Gedankenexperiment in die Situation, dass Kommunen, Länder und Bund versuchen würden, den Kahlschlag, den wir ohne Buchpreisbindung hätten, mit Subventionsmaßnahmen für das Kulturgut Buch zu verhindern, zum Beispiel für besonders innovative Buchhandlungen oder Buchhandlungen, die eine wichtige Rolle in den jeweiligen Stadtvierteln oder Kommunen spielen und die sich ohne Subventionen auf dem Markt nicht mehr halten könnten. Wir würden Verlage unterstützen, die ein breites Buchangebot bereitstellen, was sie sich aber angesichts der Marktgesetze nicht mehr leisten können. Man stelle sich das einmal vor. Wir wären dann rasch pleite. Die Kommunen, die Länder und der Bund könnten sich das nicht leisten. Das heißt, wir haben mit dem Buchpreisbindungsgesetz eine Kulturfördermaßnahme beschlossen, die keinen der drei Ebenen etwas kostet, wenn man einmal von den Arbeitsstunden unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausschuss absieht. ({3}) Ich will die anderen Beispiele aus der Bilanz dieser Legislaturperiode gar nicht auflisten. Ich will dazu nur sagen: Wir, Bund, Länder und Gemeinden, haben eine gemeinsame Verantwortung für die kulturelle Entwicklung dieses Landes. Wir gestalten sie nicht inhaltlich, aber wir gestalten die Rahmenbedingungen, innerhalb deren sich diese Entwicklung darstellt. Wir wären sehr schlecht beraten, wenn wir aus der gemeinsamen kooperativen Verantwortung bei aller Notwendigkeit von Systematisierung und Entflechtung aussteigen und in einen puren Konkurrenzkulturföderalismus überwechseln würden, der es am Ende sehr viel schwerer machen würde, dieser kulturellen Verantwortung des Staates wirklich gerecht zu werden. ({4}) Ich möchte zum Schluss auf etwas verweisen, das von mir bewusst provokativ zugespitzt wird. Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland insgesamt dringend aus dieser Haltung des Beklagens und Bejammerns in manchen Feldern herauskommen muss. Dort, wo unsere Stärken liegen, sollten wir diese auch betonen. ({5}) Ich will nur eine einzige Zahl nennen. Die Hälfte aller Theater und Opernbühnen der Welt befindet sich - man glaubt es kaum - in den drei deutschsprachigen Ländern Mitteleuropas. Wenn das keine Leistungsbilanz ist! ({6}) Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Kulturgut Theater bewahren. Was wir aber insgesamt als Bundesrepublik Deutschland für die Kultur leisten, ist immens und hat internationale Auswirkungen. Theaterleute an der Ostküste der USA haben Bedenken, wenn bei uns entsprechende Spielräume nicht mehr bestehen, weil das sofort auf das innovative Potenzial von Regisseuren und anderen in anderen Ländern der Welt zurückschlägt. Wir haben eine Musiklandschaft, die sich international sehen lassen kann. Es gibt nur wenige Länder, in denen Ähnliches geleistet wird. ({7}) Mein Eindruck ist, dass die Offenheit in der deutschen Bevölkerung für zeitgenössische Kunstentwicklungen aller Sparten, die Neugier und das Interesse, sich auch auf Unbequemes und Sperriges einzulassen, noch nie so groß waren wie heute. Dass dies in der Nachkriegszeit so schwierig war, hängt auch mit einer kulturellen Folge des Nationalsozialismus mit allen seinen Geschmacksverirrungen, den Schwierigkeiten mit der Moderne und der Abwehr dessen, was als importierte Kultur, insbesondere aus den USA und anderen westlichen Ländern, empfunden wurde, zusammen. Das ist nach meinem Eindruck in Deutschland überwunden. Die Sensibilität und Offenheit der Bürgerschaft ist nach meiner Einschätzung so groß wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg. Interessanterweise korrespondiert das mit der Bereitschaft von Künstlerinnen und Künstlern, sich nicht nur auf das kleine Feld der Kunstexperten, der Art World, der Welt der Kunstzeitschriften, der Feuilletons, der Museen, Galerien und Konzertsäle einzulassen, sondern die Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu schlagen. Wer sich die Documenta in Kassel ansieht, wird genau dies bestätigt finden: den Versuch, den Dialog zu führen, und zwar über die engen Grenzen der Art World hinaus. Das ist eine faszinierende Situation. Wir haben beste Chancen, dass die Kultur und damit auch die Kulturpolitik von der Bürgerschaft als zentrales Feld zukünftiger politischer Gestaltung gesehen wird. Es wird auch erwartet, dass wir das tun. In Zürich hat es vor kurzem eine Debatte über die Frage gegeben, ob das Züricher Theater mehr Haushaltsmittel erhalten soll. Daraufhin wurden, wenn ich mich richtig erinnere, per Abstimmung - wahrscheinlich war die Mehrheit selten im Theater - entschieden, 4 Millionen Franken zusätzlich in den Haushalt einzustellen. Das ist ein gutes Signal. Ich meine, wir müssen das kulturpolitisch nutzen. ({8}) Wir haben mit den Ländern die eine oder andere Differenz auszuräumen. Das haben wir uns bis Dezember vorgenommen. Ich will aber doch anmerken, dass wir uns aufeinander zu bewegt haben. Ich persönlich bin der Auffassung, dass wir die Kompetenz des Bundes für Einrichtungen und Projekte von nationaler Bedeutung nicht aufgeben sollten, auch wenn das gegenwärtig noch von den Ländern bestritten wird. Darüber werden wir streiten müssen und vielleicht finden wir bei Fortbestehen dieses Dissenses eine pragmatische Lösung bzw. ein geeignetes Verfahren. Es kann nicht sein, dass wir im Bereich der Kultur kein kulturell orientierter Bundesstaat, sondern lediglich ein Staatenbund sind. Es gibt eine Verantwortung, die nicht allein regional wahrgenommen werden kann. In dieser Frage muss der Bund sehr deutlich Position beziehen. Ich meine, dass wir eine Lösung finden können. Meine Hoffnung ist, dass diese kooperative Grundhaltung, die ich auch gegenüber den Ländern und den Kommunen in den vergangenen Monaten festgestellt habe und die unsere Beratungen hier im Hause - vor allem im Kulturausschuss und zwischen Exekutive und Parlament insgesamt, aber auch im Haushaltsausschuss und den anderen in Kulturangelegenheiten mitberatenden Ausschüssen geprägt hat, fortbesteht. Ich meine, dass das ein gutes Signal ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Geiste fortfahren, für die Kultur zu wirken. Danke schön. ({9})

Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Lammert.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat eine gewisse Logik, dass am Beginn dieser Legislaturperiode die Neuordnung der Aufgabenwahrnehmung des Bundes im Bereich der Kultur sowohl innerhalb der Bundesregierung als auch innerhalb des Bundestages zu einem beachtlichen Aufsehen in der interessierten Öffentlichkeit und insbesondere bei den Ländern geführt hat und dass damals durchaus der eine oder andere kritisch nachgefragt hat, ob diese größere Auffälligkeit des Bundes bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben im Kunst- und Kulturbereich denn eigentlich nötig und angemessen sei. Manche haben auch gefragt, ob das denn zulässig sei. Am Ende dieser Legislaturperiode diskutieren wir über einen aus der Sicht der Länder sehr prinzipiell gemeinten Anlauf, zu einer Systematisierung der Zuständigkeiten zu kommen, der mit dem Begriff der Entflechtung von Aufgaben eher zu harmlos beschrieben ist. ({0}) Nun will ich gleich zu Beginn sagen - und das macht auch der Antrag der CDU/CSU-Fraktion deutlich, der dieser Debatte zugrunde liegt -, dass wir für das Interesse der Länder, für eine Fülle von im Laufe der Jahrzehnte zusammengewachsenen Aufgaben neue Zuordnungen zu schaffen, viel Verständnis haben. Da ist sicher manches im Laufe der Jahre in einer nicht immer überzeugenden Weise zusammengewachsen mit dem Ergebnis, dass sich keiner so richtig und ganz verantwortlich fühlt und die Versuchung vielleicht auch auf beiden Seiten gelegentlich hoch ist, Verantwortlichkeiten jeweils an die andere Stelle zu schieben. Ob es allerdings ein guter Einfall ist, die Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben ausgerechnet im Kulturbereich zu beginnen, darüber kann man nicht nur streiten, darüber muss man dringend streiten. ({1}) Deswegen hätte ich mir gewünscht, Herr Nida-Rümelin, dass Sie neben den vielen zutreffenden Bemerkungen, die Sie zu vielen anderen Themen gemacht haben, bis auf Ihre ebenfalls zutreffenden knappen Bemerkungen am Ende etwas stärker auf dieses Thema eingegangen wären, ({2}) das uns nach übereinstimmender Einschätzung offenkundig auch in der nächsten Legislaturperiode begleiten wird. Ich will allerdings eine Bemerkung hinzufügen: Ich hätte es auch nicht für eine Übertreibung gehalten, wenn das mehrfach dezidiert erklärte Interesse der Länder an dieser Frage durch die Anwesenheit wenigstens eines einzigen leibhaftigen Vertreters eines der real existierenden Länder heute Abend zum Ausdruck gekommen wäre. ({3}) Wenn sich damit das fröhliche Missverständnis verbinden sollte, das könne man eh auf der exekutiven Ebene untereinander abhandeln, will ich allerdings schon heute Abend - und an dieser Stelle sicherlich nicht nur für meine Fraktion - darauf hinweisen, dass es so gewiss nicht laufen wird. ({4}) Vielmehr gehört diese Debatte in die Parlamente, sowohl in den Bundestag als auch in die Länderparlamente; denn wir reden hier über nicht mehr und nicht weniger als über die Zukunft des deutschen Kulturföderalismus, ({5}) über ein Thema, das jeden Streit wert ist und jeden Steit lohnt, aber das nicht in Kommissionen verhandelt und schon gar nicht in Kommissionen entschieden werden kann. Dass am Ende einer kulturpolitischen Entflechtungsdebatte für die Kultur mehr Mittel zur Verfügung stehen als bisher, scheint mir eine eher einfältige Vorstellung zu sein, die weder durch die Verfassungslage noch durch die Haushaltslage von Bund und Ländern gedeckt ist. Wenn aber von einem mehr oder weniger gleich bleibenden Finanzvolumen - das ist realistisch - die Rede ist, dann muss man wissen, dass eine mit systematischem Ehrgeiz betriebene Neufestlegung der Zuständigkeiten sehr handfeste Konsequenzen für eine Reihe von Kultureinrichtungen nach sich ziehen könnte, die bislang auch und zum Teil wesentlich von der Unterstützung des Bundes abhängen und die sich eine Fortsetzung ihrer Arbeit ohne eine solche Unterstützung - zu Recht - nur schwer vorstellen können. Die Mitverantwortung des Bundes für herausragende Einrichtungen und Ereignisse im Kunst- und Kulturbereich ist unverzichtbar. Sie darf nach unserer Überzeugung und nach dem Wortlaut unseres Antrages gerade deshalb nicht auf die Hauptstadt Berlin und die Bundesstadt Bonn beschränkt sein. Umgekehrt muss der Anspruch der Bundesländer auf eine besondere Verantwortung für den Kulturstaat Deutschland auch und gerade in der Mitwirkung an der Wahrnehmung gesamtstaatlicher Aufgaben im Kulturbereich deutlich werden. Ich komme jetzt auf eine besonders brisante Frage zu sprechen, die sich nach meiner optimistischen Einschätzung heute etwas entspannter darstellt als zurzeit der kraftvollen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz Ende des letzten und Anfang dieses Jahres: auf die Frage nach der Zukunft der Stiftung Preußischer Kulturbesitz. Immerhin hatten die Ministerpräsidenten am 20. Dezember vergangenen Jahres beschlossen, dass der Bund die Stiftung Preußischer Kulturbesitz einschließlich ihrer Finanzierung in eigene Verantwortung übernimmt und dass sich die Bundesländer aus dem Finanzierungsabkommen zurückziehen. ({6}) An dieser Stelle ist man fast geneigt zu sagen: Wenn die Bundesländer entweder nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Interessen selber wahrzunehmen, dann wollen wir es, wenn es denn sein muss, für sie mittun. ({7}) Dies kann jedenfalls weder im Interesse des Kulturstaates Deutschland liegen noch eine intelligente Wahrnehmung des Kulturföderalismus sein. Bei nüchterner Betrachtung müssten die Bundesländer eigentlich ein vitales Interesse daran haben, über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine gesamtstaatliche Verantwortung in der Kultur wahrzunehmen und damit umgekehrt den Bund in die Mitverantwortung für herausragende Kultureinrichtungen sowie Kulturveranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung in den Bundesländern zu zwingen. ({8}) Erst der Anspruch des Bundes auf Alleinvertretung des Kulturstaates nach innen und außen macht die Bundesländer kulturpolitisch zur Provinz. Ich habe im Übrigen ohnehin nie verstanden, warum die regionale Wirtschaftsförderung - ich betone: regionale Wirtschaftsförderung -, der Hochschulbau und der Küstenschutz im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern bleiben sollen ({9}) - das ist die historische Erklärung für das Zustandekommen, aber eine in der Sache nur begrenzt durchschlagende Begründung; das werden Sie, Herr Kubatschka, freundlicherweise einräumen -, während die ohne verfassungsrechtliche Fixierung gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Kultureinrichtungen dringend entflochten werden müssen. Die Förderung von Kunst und Kultur ist ganz gewiss eine nicht minder dringliche Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern wie die Bereiche, die ich vorhin genannt habe. ({10}) Deswegen macht es sicherlich Sinn, dass wir uns mit der Kulturpolitikern eigenen Neigung, sich fröhlich und konzentriert an der Sache zu orientieren, weiterhin um die Klärung der zum Teil schwierigen Themen bemühen. Allein der Umstand, dass aus der Absicht, mal eben innerhalb eines halben Jahres - fast hätte ich gesagt: auf dem Wege des Zurufs - beschlussreife Empfehlungen zustande zu bringen, nichts geworden ist und dass zum Zeitpunkt der beabsichtigten Beschlussfassung eigentlich nicht mehr als eine Wiedervorlage mit dem Ziel vereinbart worden ist, Ende dieses Jahres neu über das strittige Thema zu reden, eröffnet beiden Seiten die Möglichkeit, über ein kompliziertes Thema in aller Ruhe neu nachzudenken. Mein Eindruck ist, dass die Bereitschaft dazu sowohl aufseiten des Bundes als auch aufseiten der Länder besteht. Es ist überhaupt gut, dass sich der Abgleich von Problemen und den damit verbundenen Interessen bei dem zur Diskussion stehenden Thema relativ unabhängig von Fraktions- und Parteilinien vollzieht. Dieser Abgleich erfolgt auch mit Blick auf die tatsächliche Verhandlungslage eher unter dem Motto: die Kulturpolitiker und der Rest der Welt. ({11}) - Wenn Sie darauf bestehen, muss ich einräumen, dass mir die Formulierung nicht mal so eben unterlaufen ist, sondern dass sie auf einer relativ sorgfältigen Beobachtung der Lage in den Ländern beruht, ({12}) was vielleicht auch schon eine Erklärung dafür ist, dass sich keiner der Kultusminister bei dieser Debatte sehen lassen wollte. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, in diesem Hohen Hause zu arbeiten ist zweifellos eine hohe Ehre. Hier zu arbeiten ist nicht immer vergnüglich, ({13}) aber das muss es ja auch nicht sein. Deswegen möchte ich am Ende dieser Legislaturperiode festhalten, dass die gemeinsame Arbeit im Ausschuss für Kultur und Medien sowie die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung eine nun wirklich ausgesprochen befriedigende war. ({14}) Es hat den von uns behandelten Themen auch ganz bestimmt nicht geschadet, dass es bei allen Beteiligten zu jedem Zeitpunkt eine große Bereitschaft gegeben hat, bei einem freundlichen Umgangston untereinander doch streng an der Sache orientiert zu sein und insbesondere nicht Gründe dafür zu suchen, dass man etwas nicht gemeinsam machen kann, sondern nach Möglichkeiten zu suchen, wie man Kunst und Kultur in Deutschland stärken kann. Wenn wir das auch in der nächsten Legislaturperiode so fortsetzen, wovon ich fast überzeugt bin, ({15}) und wenn es dann gelingt, Herr Kollege Kubatschka, diese Orientierung auch zur gemeinsamen Orientierung bei Bund-Länder-Verhandlungen zum Thema „Entflechtung und Systematisierung der Kulturarbeit“ zu machen, ({16}) dann wäre das Ziel fast schon erreicht, das mit einer solchen Operation erreicht werden muss, nämlich nicht Kompetenzstreitigkeiten auszutragen, sondern einen gemeinsamen Beitrag zur Stärkung von Kunst und Kultur in Deutschland zu leisten. ({17})

Das Wort hat die Kollegin Dr. Antje Vollmer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt niemanden in diesem Parlament, glaube ich, der nicht weiß, was der Föderalismus für die Entwicklung einer gelungenen Demokratie in der Bundesrepublik geleistet hat. Er hat dafür gesorgt, dass sich das Land gleichmäßig entwickeln konnte, zum Beispiel durch die Formulierung von Gemeinschaftsaufgaben. Er hat immer dafür gesorgt, dass die Beschlüsse in Bonn oder in Berlin einer sehr breiten, sozusagen flächendeckenden, demokratischen Kontrolle unterworfen waren. Er hat vor allem geholfen, das fatale Erbe des Zentralismus eines totalitären Staates zu überwinden. Diese Bedeutung des Föderalismus bleibt und deswegen verteidigen wir ihn. ({0}) Deswegen versuchen wir, auch in Europa föderale Strukturen zu entwickeln. Ungeachtet dessen hat sich - ich möchte es einmal so sagen - manches an Unsitten im Föderalismus verbreitet. Die schlimmste dieser Unsitten ist, dass man die demokratische Chance des Föderalismus immer mehr zu parteipolitischen Zwecken missbraucht, dass manches, was unter dem Deckmantel „Einspruch des Bundesrates“ daherkommt, einfach ein Einspruch aufgrund einer parteipolitischen Konstellation ist. Das wird auf Dauer ein Problem, und zwar ein Problem für die Durchsetzung von Reformvorhaben. ({1}) Deswegen bin ich auch der Meinung, dass uns eine größere Debatte über den Föderalismus im zusammenwachsenden Europa und über den allmählichen Wandel der Strukturen hin zu Europatauglichkeit bevorsteht. Schon häufiger ist es so gewesen, dass eine solche Debatte sozusagen probeweise im Kulturbereich geführt worden ist. So ist es uns jetzt tatsächlich passiert, wobei auch ich die Weisheit der Länder bezweifelt habe, als sie diese Debatte ausgerechnet im Hinblick auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz geführt haben. Da kann ich Herrn Lammert nur zustimmen: Das verstehe, wer kann. Schließlich haben die Länder in den 50er-Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, um durchzusetzen, dass sie und nicht der Bund darüber bestimmen. Jetzt wollen sie ihre Ansprüche - sozusagen als Morgengabe dem Bund zukommen lassen, obwohl Ruhm und Ehre der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gerade darin bestehen, das uns überlassene Erbe nicht allein in der Hauptstadt zu pflegen, sondern für eine flächendeckende Teilhabe an diesem kulturellen Erbe zu sorgen. Der zweite Einspruch war der Einspruch gegen die Bundeskulturstiftung. Er ist für meine Begriffe genauso unverständlich, sodass man manchmal denkt: Sind da keine intelligenten Leute am Werke? Wie man in einer Zeit, in der es so schwer ist, für Kultur Geld zu bekommen - ich erinnere an den Druck, der zum Beispiel auf den Sozialhaushalten lastet, und daran, dass wir in einer Zeit hoher Arbeitslosigkeit leben -, die Chance, der Gegenwartskultur umfangreiche Mittel zukommen zu lassen, unterminieren kann, habe ich nicht begriffen. Auch dieses Vorgehen war nicht besonders weise. Die entscheidende Frage ist, wie wir eine zukunftsorientierte Föderalismusdebatte führen können. Diese Debatte wird vor allen Dingen die Frage „Was wollen wir bewahren?“ thematisieren müssen. Diese Debatte sollte so gestaltet sein, dass sie für Europa wesentliche und positive Anstöße gibt. Das Problem in den europäischen Debatten ist im Moment: Alle spüren, dass die Debatten nicht regional genug geführt werden, dass es, um überhaupt voranzukommen, eine immer größere Machtkonzentration in der Exekutive gibt, und dass deswegen alle nach Instrumenten wie dem des Föderalismus suchen, mit denen Mitbestimmung und Aufteilung von Verantwortung organisiert werden können. Wir werden natürlich weiter darüber diskutieren, wenn es um Fragen der Kulturpolitik geht. Ziel dieser Diskussionen wird es sein, die Vielfältigkeit zu bewahren. Im Zusammenhang mit der so genannten Entflechtungsdebatte möchte ich zwei Prinzipien festhalten: Erstens. Was immer wir neu aufteilen wollen, es darf nicht auf Kosten der Projekte und der Institutionen gehen. Zweitens. Was immer wir neu aufteilen wollen, es darf nicht auf Kosten der Kommunen gehen. Manchmal, wenn ich Debattenbeiträge aus den Ländern höre, habe ich den Eindruck, dass die Länder die wirklich großen Sorgen der Kommunen überhaupt nicht ernst nehmen. Wenn ich es richtig sehe, dann wird ein Hauptteil dessen, was uns an kulturellem Erbe überliefert worden ist, in den Kommunen gepflegt. Die Geschichte zeigt: Das, was die Länder als kulturelles Erbe beanspruchen, stammt aus einer Zeit, in der sich die einzelnen Länder selbst als kleine Zentralstaaten verstanden haben oder von den Bürgern, insbesondere in den Städten, die Kultur von unten gestalten lassen wollten. Wenn die Länder den Kommunen nicht helfen, dann - das kann man an der Theaterlandschaft sehen - werden die Kommunen dieses Erbe auf Dauer nicht verteidigen können. Mein Vorschlag für unsere Linie in der Zukunft lautet: Der Bund sollte sich in der Föderalismusdebatte mit den Kommunen verbünden. Die Kommunen brauchen unsere Hilfe. Wenn Bund und Kommunen gemeinsam vorgehen - man könnte von einer Zangenbewegung sprechen -, dann wird es, glaube ich, möglich sein, die Länder zu einer Debatte einzuladen, deren Inhalt nicht Besitzstandswahrung ist, sondern eine gleichermaßen kommunal- und europataugliche Zukunft. Danke. ({2})

Jetzt spricht der Kollege Hans-Joachim Otto.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre einer Partei an, der man einen gewissen Wunsch nach Autosuggestion nachsagt. Diese Autosuggestion, jedenfalls mein persönliches Vermögen dazu, ist aber nicht so stark, dass ich jetzt so weit gehe, alle schönen und hehren Worte, die heute gesprochen worden sind, für bare Münze zu nehmen. Das gilt insbesondere, was die Rolle von Kunst und Kultur in diesem Hause und die Möglichkeiten des Bundes, sie durchzusetzen, anbelangt. Lieber Herr Nida-Rümelin, es ist immer wieder eine Freude, Ihnen zuzuhören. Was Sie sagen, ist von hohem intellektuellen Glanz. ({0}) Mit anderen Worten: Es handelt sich um schöne intellektuelle Wolken. Nur, im Zusammenhang mit dem Thema, über das wir heute zu sprechen haben und bei dem es in der Tat einige Probleme gibt, war es nun wirklich nicht allzu konkret, was Sie gesagt haben. ({1}) Da ich im Gegensatz zu meinen Vorrednern, die zum Teil weit über zehn Minuten Redezeit hatten, nur einen sehr knappen Zeitrahmen habe, um den vielfältigen Erwartungen an meine Rede zu genügen, will ich gleich Wasser in den Wein schütten, wie man es von mir erwartet: ({2}) Wir haben mitnichten, weder im Deutschen Bundestag noch in den Landtagen, die Fragen geklärt, die sich im Verhältnis zwischen Bund und Ländern abzeichnen. Es gibt eine klare Kompetenzzuweisung im deutschen Grundgesetz. Das hat Michael Naumann einmal als Verfassungsfolklore abgetan. Aber wir haben von diesen Fakten auszugehen und müssen die Empfindlichkeiten der Länder zur Kenntnis nehmen. Diese hängen natürlich auch damit zusammen, dass die Kompetenzen der Länder in anderen Gebieten über Jahre und Jahrzehnte immer weiter beschnitten wurden. Wir als Kulturpolitiker des Bundes werden uns also gemeinsam darauf einzustellen haben - hier ist sicherlich einmal die Gemeinsamkeit zu betonen -, dass es Widerstand gibt. Das heißt, wir werden wohl von uns aus Vorschläge machen müssen, wie wir die nationale Verantwortung des Bundes in Zukunft geregelt sehen wollen. Wir gehen, jedenfalls was die Frage der Bundeskulturstiftung anbelangt, ein gutes Stück mit. Wir sind allerdings auch der Meinung, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um die Kulturstiftung der Länder mit der Bundeskulturstiftung zusammenzuführen. ({3}) Wir müssen aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns auch Gedanken darüber machen, wie wir das Erfolg versprechend umsetzen können. Alle Redner haben ja betont, dass das nicht zulasten der Projekte gehen darf; denn Kompetenzstreitigkeiten langweilen die Künstler und sind eigentlich nur eine Sache der Politiker. Wir müssen also dazu beitragen, dass die Politik stärkere Verantwortung für Kunst und Kultur wahrnimmt. Es gibt dafür ja ein Beispiel in Berlin: Der Hauptstadtkulturvertrag hat immerhin dazu geführt, dass fünf konkrete Projekte in die finanzielle und sonstige Verantwortung des Bundes übertragen wurden. Ich bin wohl etwas mehr als all meine Vorredner bereit, eine Entflechtung auch bei sonstigen kulturellen Projekten durchzuführen. Ich frage mich: Bedarf es wirklich einer finanziellen Unterstützung des Bundes für die Festspiele in Bayreuth? Bedarf es überhaupt finanzieller Unterstützung für die Festspiele in Bayreuth? Bedarf es wirklich einer Unterstützung der Bamberger Symphoniker, der Philharmonia Hungarica, des Deutschen Museums usw.? Darüber müssen wir reden. Können wir nicht den Ländern sagen: „Ihr übernehmt für diese Leuchttürme die alleinige Verantwortung; wir als Bund konzentrieren uns auf die unverzichtbaren Aufgaben, die vom Bund wahrgenommen werden müssen“? ({4}) Dazu gehören sicherlich, aber nicht allein, die Hauptstadtkulturförderung, die Schaffung von Rahmenbedingungen, die auswärtige Kulturpolitik und einige andere Projekte, zu denen die Bundeskulturstiftung Anstöße geben muss. Ich will abschließend - diese Legislaturperiode ist ja nunmehr herum - gerne bestätigen, dass es, wie es der Kollege Lammert gesagt hat, überwiegend Freude gemacht hat, in diesem Ausschuss zu arbeiten, auch wenn nicht immer Konsens bestand. Ich finde aber, dass zur Politik auch Streit und Diskurs gehören. In der nächsten Legislaturperiode haben wir eine große Aufgabe vor uns. Ich will, lieber Herr Nida-Rümelin, nicht die Spiele fortsetzen, wer nach dem 22. September die Verantwortung trägt. ({5}) Wer auch immer, Herr Tauss. - Aber dann wird sehr konkret zu klären sein, wie wir dem Kulturföderalismus unter Berücksichtigung der Empfindlichkeiten, die es ja gibt, sauber Rechnung tragen, sodass im Ergebnis - das wollen wir ja alle - wirklich eine Stärkung von Kunst und Kultur erreicht wird, ohne dass Empfindlichkeiten der Länder berührt werden, Eifersüchteleien entstehen oder Kompetenzstreitigkeiten fortgesetzt werden. Es bleibt also noch eine Menge für uns zu tun. Ich freue mich auf diese Aufgabe. Den Kollegen, die mich hier so erwartungsfroh anschauen, muss ich leider sagen: Ich werde mich auch in Zukunft darum bemühen, im Ausschuss für Kultur und Medien mitzuarbeiten. Ich muss Sie also enttäuschen: Ich werde mich weiter für diese Fragen einsetzen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({6})

Der Kollege Dr. Heinrich Fink von der PDS hat seine Rede zu Proto- koll gegeben.1) - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit kann ich die Aussprache schließen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/9098 und 14/8736 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/7702 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Kulturföderalismus in Deutschland erhalten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/4911 ({0}) abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDPFraktion bei Enthaltung der PDS angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 4 auf: 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Gustav Herzog, Doris Barnett, Rainer Brinkmann ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Albert Schmidt ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken - Drucksache 14/9671 Hans-Joachim Otto ({3}) 1) Anlage 15 ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dirk Fischer ({5}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs noch immer unzureichend - Drucksachen 14/8853, 14/9696 Berichterstattung: Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich Die Kolleginnen und Kollegen Jella Teuchner, Gustav Herzog, Dr. Michael Meister, Ulrike Höfken, Horst Friedrich ({6}) und Christine Ostrowski haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich sehe großes Einverständnis im gesamten Hause. Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9671 mit dem Titel „Qualitätsoffensive im öffentlichen Personenverkehr - Verbraucherschutz und Kundenrechte stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS angenommen. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/9696 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Verbraucherschutz im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs noch immer unzureichend“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8853 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, Paul K. Friedhoff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Daseinsvorsorge in der sozialen Marktwirtschaft - Drucksachen 14/5192, 14/6249 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Erste Rednerin für die Bundesregierung ist die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „So viel Markt wie möglich, so viel Planung wie nötig“, dies ist das berühmte Brückenwort von Karl Schiller aus dem Godesberger Programm der Sozialdemokratischen Partei von 1959. Das ist für mich noch immer eine prägnante Zusammenfassung der Aufgabe der Wirtschaftspolitik in Deutschland. Hieran orientiert sich auch die Bundesregierung. Die marktwirtschaftliche Ordnung beruht auf dem Grundsatz dezentraler Entscheidung. Funktioniert diese Ordnung, so führt dies zu einer bestmöglichen Güterversorgung der Gesellschaft und gewährt ein hohes Maß an individueller Freiheit. Wo aber die privaten Märkte nur unvollkommen funktionieren oder wo der Staat andere als ökonomische Zielsetzungen verfolgt, entsteht eine Aufgabe für den Staat. Wir sehen dabei zwei zentrale Felder: Einerseits gilt es, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen sich private wirtschaftliche Aktivitäten so effizient, beschäftigungsorientiert und umweltverträglich wie möglich entfalten können. Andererseits ist es unsere Aufgabe, dort wirksame Unterstützung zu leisten, wo es die Solidarität mit den sozial Schwächeren erfordert. Das Leitbild unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik ist deshalb die ökologische und soziale Marktwirtschaft. ({0}) Die Tätigkeit des Staates ist in der Marktwirtschaft deshalb keineswegs ein Fremdkörper, sondern trägt selbst zur Etablierung und Stabilisierung der marktwirtschaftlichen Ordnung bei. ({1}) - Liebe sozialdemokratischen Freunde, was ist los mit euch? ({2}) - Auch ich stelle fest, dass die CDU/CSU zuhört. Bei der SPD sitzen mehr, deshalb gibt es dort mehr Krach, aber es sollte jetzt trotzdem genug sein. Leistungen der Daseinsvorsorge, die im Mittelpunkt der heute debattierten Großen Anfrage stehen, sind dabei ein wichtiges Element. Die bei uns gewachsenen Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge haben sich über einen langen Zeitraum entwickelt und zu einer zufrieden stellenden Versorgung mit den entsprechenden Gütern und Dienstleistungen und einem hohen Maß an sozialer Sicherheit geführt. Anzuerkennen sind hier insbesondere die Verdienste der Kommunen. Sie haben auf der Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung für einen Großteil der Aufgaben Verantwortung übernommen. ({3}) Die Leistungen der Daseinsvorsorge haben deshalb eine große Bedeutung im deutschen Gesellschaftsmodell. Dies gilt aber auch für die europäische Ebene. Der hohe Stellenwert dieser Leistungen im Rahmen der gemeinsa- men Werte der Europäischen Union und ihre wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen und territorialen Zu- sammenhalts werden im Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft hervorgehoben. Völlig unbestritten ist aber, dass die Rahmenbedingun- gen der Politik einem ständigen Wandel unterliegen. Ich nenne nur folgende Stichworte, die Ihnen allen natürlich geläufig sind: Globalisierung, Ökologie, demographische Vizepräsidentin Petra Bläss 1) Anlage 16 Entwicklung. Dies sind die Herausforderungen unserer Zeit. Dies führt immer wieder zu neuen Herausforderungen, auch für den öffentlichen Sektor. Es ist daher unumgänglich, dass die umfassende Modernisierung von Staat und Gesellschaft weiter vorangebracht wird. ({4}) Es geht darum, die Aufgabenverteilung zwischen öffentlichem und privatem Sektor zukunftsfähig zu gestalten sowie die Effektivität und Effizienz der Aufgabenwahrnehmung durch den Staat dort, wo es notwendig und geboten ist, ständig zu verbessern. Die Politik darf angesichts dieser Herausforderungen natürlich nicht den Kopf in den Sand stecken, was leider über viele Jahre in der Vergangenheit geschehen ist. ({5}) Viele Probleme sind nicht angegangen, sondern konsequent verschleppt worden. Erst die Regierung Schröder ist gegen den Reformstau angegangen und hat ihn aufgelöst. ({6}) Wir sind auf einem guten Weg, eine neue Balance zwischen der Eigenverantwortung jedes Einzelnen und dem Gemeinsinn in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft herzustellen. Wir trauen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits mehr Selbstständigkeit zu. Andererseits konzentrieren wir uns, dem Leitbild eines aktivierenden Staates folgend, stärker auf unsere Kernaufgaben und schaffen so den notwendigen Raum für erfolgreiche private Initiative. ({7}) Diese Überlegungen gelten grundsätzlich auch für den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um eine möglichst effektive Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten, kann es zum Beispiel angezeigt sein, ehemalige Monopolbereiche national und auf Gemeinschaftsebene für den Wettbewerb zu öffnen. So haben zum Beispiel die Liberalisierungen im Telekommunikations-, Post- und Energiesektor zu Effizienzsteigerungen und deutlichen Verbesserungen in der Versorgung der Bevölkerung mit diesen Dienstleistungen geführt. ({8}) - Herr Kollege, Sie wissen, dass dafür Grundgesetzänderungen notwendig waren. Das hätten Sie ohne die Sozialdemokratie nicht machen können. ({9}) Die Bundesregierung treibt deshalb die eingeleiteten Liberalisierungsschritte mit Nachdruck, aber natürlich auch mit Weitsicht und Umsicht voran; denn es muss sichergestellt werden, dass die Liberalisierungsschritte nicht zu Wettbewerbsverzerrungen insbesondere zwischen den Mitgliedstaaten der EU führen. Welche Art der Bereitstellung bei den unterschiedlichen Leistungen der Daseinsvorsorge letztendlich vorzuziehen ist, lässt sich nicht pauschal ableiten. Vielmehr muss fallweise unter Berücksichtigung sektorspezifischer Besonderheiten entschieden werden. Dies gilt auch im Hinblick auf die noch laufenden oder in der Zukunft anstehenden Reformen, wie zum Beispiel in der Wasserwirtschaft oder im ÖPNV. ({10}) Die Bundesregierung steht aber in allen Bereichen dafür ein, dass die gewachsenen Strukturen der öffentlichen Daseinsvorsorge nur behutsam und kontinuierlich angepasst werden. Das heißt, wir sind in den vergangenen Jahren auf dem Weg der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland entscheidend vorangekommen. Dies ist uns vor allem deshalb gelungen, weil wir eine schlüssige Position zu den wesentlichen Gestaltungsprinzipien und Entwicklungslinien der sozialen und ökologischen Marktwirtschaft haben. Dies gilt für die Steuer- und Haushaltspolitik, aber genauso für die Renten- und Gesundheitspolitik sowie für weitere Maßnahmen auf den Arbeitsmärkten. ({11}) Dies gilt auch im Hinblick auf eine vernünftige Weiterentwicklung der Aufgabenerfüllung bei den Leistungen der Daseinsvorsorge. Die Bundesregierung hat einen klaren Kurs, den sie fortsetzen wird. Wir setzen auf Konsequenz und Systematik im Gegensatz zu Beliebigkeit und Aktionismus der Opposition. Herzlichen Dank. ({12})

Jetzt spricht der Kollege Hartmut Schauerte für die Fraktion der CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist schön, dass wir uns in so stattlicher Zahl um die Daseinsvorsorge sorgen. Die Gradlinigkeit und die Konsequenz, sehr geehrte Frau Hendricks, von der Sie gesprochen haben, vermissen wir leider. Ich möchte das gar nicht in das Zentrum meiner Ausführungen stellen. Trotzdem möchte ich vorweg an ein paar Dinge erinnern: Wir haben nach wie vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Privaten. Wir haben nach wie vor in vielen Bereichen Vorteile, Privilegien und Schutzzäune für öffentliches Handeln und Tun. Wir wissen eigentlich, dass der Wettbewerb beim öffentlichen Organisieren schwächer ausgebildet ist als beim privaten Handeln und dass dort, wo er schwächer ausgebildet ist, die Gefahr besteht, dass die Kosten steigen und die Konsumenten bzw. Verbraucher größere Lasten zu tragen haben. Deswegen sind wir verpflichtet, immer wieder nachzusehen, wo wir dies verbessern können. Im Zweifel müssen wir Vorfahrt für die private Organisation von wirtschaftlicher Tätigkeit gewähren. Es muss uns ja schon zu denken geben, dass wir heute jährlich etwa 400 Milliarden bis 500 Milliarden DM öffentlich-rechtlich wirtschaftlich organisieren. Das sind etwa 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes; das ist ein nach wie vor hoher Anteil. Deswegen sprechen wir über einen großen wirtschaftlichen Block und über eine wichtige Fragestellung. Wenn man eine Gesellschaft und einen Staat fit machen möchte, dann muss man schauen, ob man auch in diesem Bereich Dinge besser machen kann. Es gibt für uns eigentlich keine wirklich ideologischen, sondern pragmatische Fragen. Was ist besser für die Bürger? Was rechnet sich besser? Was ist effektiver? Was ist effizienter? Das sind die Fragen, die uns leiten. Wir haben da kein Brett vor dem Kopf. ({0}) - Schön, dass Sie sich an Ihre Bretterlandschaft erinnern, Herr Tauss. Das finde ich ganz enorm. - Wir sind nicht vernagelt, sondern wir gehen direkt an die Fragestellungen heran. Im Telekommunikationsbereich haben wir einige Bewegungen, die rückwärts gewandt sind. Wir haben in der Regulierung im Postbereich einige Bewegungen, die rückwärts gehen. In den letzten vier Jahren haben wir nicht gerade eine glänzende Wettbewerbsbilanz; das muss uns eigentlich mit Sorgen erfüllen. Wir haben keinen Grund zum Jubeln. Ich möchte einen anderen Punkt ansprechen, der uns allen Sorgen macht: Wenn eine bestimmte Stadtwerkskonstruktion sinnvoll privat gemacht werden könnte, dann müssten wir dennoch die Sorge haben, dass sie an einen großen Konzern verkauft oder übermorgen von einem Konzern erworben wird. ({1}) Die Konzerne bilden dann in den bestimmten Sektoren - wir alle wissen ja, worüber wir in diesem Zusammenhang sprechen - sehr schnell Oligopole sogar Monopole. Wir haben dann die unerfreuliche Entwicklung, dass wir den nicht begrüßenswerten Zustand eines quasi kleinen staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Monopols, das dem Wettbewerb nicht richtig ausgesetzt ist und kein Konkursrisiko trägt, durch eine Hinführung in oligopole Bereiche ersetzen, die wir auch nicht wollen. Das ist ein Problem, das sich uns stellt. Ich möchte in diese Debatte einen Gedanken einbringen, der in unserer Fraktion noch nicht vorgestellt wurde, den ich aber für hochinteressant halte. Sie wissen ja, dass ich im ehrenamtlichen Bereich Präsident eines westfälischen Genossenschaftsverbandes bin. ({2}) Warum überlegen wir nicht einmal völlig ideologiefrei? Wäre ein Ausweg aus diesem Dilemma, das sich bei einer wirklich privaten Organisation dieser Betriebe ergibt, nicht das Vermeiden der Abwanderung in konzentrierte Bereiche? Ein Ansatz wäre, zu sagen: Wir geben den Bürgern einen Teil ihrer Stadt zurück und wir bilden Genossenschaften, an denen sie sich beteiligen. Wir kennen das im Wohnungsbau und in anderen Bereichen. Das ist nicht ganz fremd; aber für Stadtwerksbetriebe haben wir es eigentlich nie gemacht. ({3}) Die Fragestellung ist wirklich interessant, ob das nicht eine Möglichkeit wäre. Man kann das in Stufen machen. Die Stadt möchte gern verkaufen, weil sie Geld braucht. Aber sie möchte es nicht gern in fremde Hände geben. Sie möchte es im Besitz der Bürger halten. Das wäre durch eine genossenschaftliche Organisationsform möglich. Wir sollten prüfen, ob durch diese Organisationsform nicht ein Teil der Probleme gelöst werden könnte. Dieser Gedanke ist sinnvoll. Der Vorteil wäre, dass diese Unternehmen in die wirtschaftliche Selbstständigkeit entlassen werden könnten, dass sie also - das möchte ich noch einmal sagen - aus der politischen Steuerung, die ein Demokratieproblem im Bereich der öffentlichen Wirtschaft darstellt, herausgenommen werden könnten. Die einen sagen: Es gibt eine politische Kontrolle. Ich sage: Wir kombinieren wirtschaftliche und politische Macht. Ob genügend Transparenz, Distanz und Kontrolle vorherrschen, wenn diese beiden Felder zusammenkommen, ist zu prüfen. Bei solchen Kombinationen wächst manches zusammen und verfilzt auch manches. Wir wissen doch, wie Gremien besetzt werden, wer Kontrolle ausübt usw. Das kann uns nicht zufrieden stellen. Der Gedanke, das vorherrschende System aufzubrechen, ohne uns auf die Organisationsstruktur kapitalistischer Unternehmen zu konzentrieren, ist deswegen ganz interessant. Ich bitte Neugierige, sich mit dieser Frage ein wenig zu beschäftigen. Wir werden an diesem Thema arbeiten. ({4}) Ich will an einige andere Beispiele erinnern. Im Energiesektor erwarten wir für morgen eine wichtige Entscheidung. Die Fusion von Eon und Ruhrgas stellt keinen Weg zu einer Stärkung des Marktes dar. Es mag sein, dass es keinen anderen Weg gibt. Diese Frage will ich im Moment nicht abschließend beantworten. Diese Vorgänge muss man allerdings mit einem Grummeln im Bauch sehen, weil das ein weiterer Schritt zur Konzentration eines Marktes ist, den wir liberalisieren wollen. Das ist ein hoch problematischer Vorgang. Im Bereich der Telekommunikation - ich habe darauf bereits hingewiesen - haben sich viele selbstständige und innovative Gründer darauf verlassen, dass dieser Markt wirklich liberalisiert wird. Sie merken jetzt, dass sie allein gelassen und auf ein Spielfeld gestellt wurden, auf dem der Einfluss des Monopolisten noch nicht ausreichend beschränkt wurde. Im Bereich der Banken haben wir einiges erreicht. Dadurch, dass die Garantien und Staatshaftungen zurückgefahren wurden, wurde mehr Wettbewerb hergestellt. Lassen Sie mich für die CDU allerdings auch deutlich sagen: Wir haben kein Interesse daran, das dreigliedrige Kreditgewerbe in Deutschland zu zerschlagen. Wir sagen Ja zu öffentlich-rechtlichen Banken. Es ist für uns kein Thema, dass wir sie brauchen. Wir wollen, dass sie mit den anderen Banken in einem fairen Wettbewerb stehen. Es ist wahr, dass sich die Privatbanken aus der großflächigen Versorgung der Unternehmen mit Bankdienstleistungen weitgehend zurückgezogen haben. Dort nur noch eine, zum Beispiel eine genossenschaftliche, Struktur zu haben, wäre im Sinne des Wettbewerbs nicht zu akzeptieren; denn wir brauchen mindestens zwei Banken. Für mittelständische Unternehmen ist es ein großes Dilemma: Wenn man bei der einen regionalen Bank sozusagen unten durch ist, hat man keine andere Chance mehr. Für sehr viele Unternehmen in Deutschland ist das eine Existenzfrage. Deswegen sagen wir zu dem dreigliedrigen Banksystem ein klares Ja, ({5}) aber mit fairen, nachvollziehbaren Bedingungen. Jeder muss sagen können: Wir haben sozusagen die gleichen Turnschuhe an; der Beste soll das Rennen machen. Bei der Abfallwirtschaft wehren wir uns dagegen, dass die Kommunen immer mehr versuchen, die Bereiche, die bisher in der freien Bewirtschaftung angesiedelt waren, in die kommunale Zwangswirtschaft zurückzuholen. Das kann kein vernünftiger Weg sein. Das ist mit uns nicht zu machen. Wenn wir einen neuen Regierungsauftrag bekommen, werden wir darauf achten, dass auf diesem Gebiet keine Chancen vertan werden. Interessant ist der Bereich der Wasserwirtschaft, der mit vielen Ideologien behaftet ist. Etwa 1,6 Prozent der deutschen Wasserversorger sind private Unternehmen. Sie haben keine wirkliche Machtposition. Wir von der Union bewerten die Frage der Privatisierung der Wasserwirtschaft etwas anders als bei der Energie, weil das Wasser auch Lebensmittel ist. Deswegen schließen wir den Bereich der Wasserwirtschaft bei dieser Betrachtung aber nicht vollkommen aus. Wir alle wissen, dass es durchaus private Wasserversorger gibt, die gleich gute Qualität, gleiche Zuverlässigkeit und Ortsnähe bieten. Die privaten Wasserversorger transportieren beispielsweise nicht Gletscherwasser aus Norwegen über viele Kilometer nach Deutschland, sondern gewinnen das Wasser aus den Gewässern der Region und verteilen es entsprechend. Die Kunden dieser Wasserwerke spüren keinen Unterschied zu einem öffentlichrechtlichen Betrieb. Wir müssen diesen Bereich offen und ideologiefrei diskutieren. Gemeinden müssen frei entscheiden können, ob sie die Wassergewinnung selbst betreiben oder lieber abgeben wollen. Da muss der Gesetzgeber gar nicht eingreifen. Es kann auch sein, dass jemand ein Wettbewerbswassersystem aufbauen will. Man muss darüber reden, ob das in jedem Fall mit Anschluss- und Benutzungszwang geschützt werden muss. Aber ich würde niemals sagen: Die Gemeinden dürfen das nicht oder die gewachsene Wasserversorgungsstruktur muss zerschlagen werden. Das soll sich doch nach den besten Lösungen sortieren. Wenn die Kunden Wasser mit höchster Qualität haben wollen, wenn sie es aus ihrer Region haben wollen und wenn sie eine bestimmte Rechtsform wünschen, lassen wir sie doch darüber entscheiden. Wir sollten ideologiefrei und praktisch damit umgehen und Effizienzsteigerung und Innovationsvorteile nutzen. Das ist doch in Ordnung. ({6}) Wir haben viele Bedrohungen und wir haben nach wie vor eine zunehmende wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand. Das muss nicht sein. Wir gehen relativ ideologiefrei an diese Frage heran und schauen genau hin. Wir wollen das im Gespräch mit den Bürgern organisieren; denn gegen die Bürger kann man bezüglich der Stadtwerke nicht entscheiden. Auch da könnte die genossenschaftliche Idee durchaus hilfreich sein. Wir müssen die Dinge entzerren, sie in einen stärkeren Wettbewerb stellen und ansonsten auf Effizienz und Nachhaltigkeit achten. Wo haben wir eigentlich ein Problem?

Herr Kollege Schauerte, bitte keine neuen Gedanken.

Nur eine Schlussbemerkung: Wir haben nur dann ein Problem, wenn wir die Macht, die mit der Leitung öffentlicher Unternehmen verbunden ist, in der Politik so wichtig nehmen. In der Sache haben wir es eigentlich nicht. Die Macht und die Machtausübung sollten unser Handeln aber nicht bestimmen. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt von Bündnis 90/ Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daseinsvorsorge ist ein merkwürdig altmodisch anmutendes Wort. Aber es ist ein hochaktuelles Thema. Wir sagen Ja zur Liberalisierung ehemaliger Monopolmärkte, weil wir schon daran glauben, dass Wettbewerb mehr Effizienz, mehr Service und mehr Kreativität bringt, dass er die Kosten und häufig auch die Umweltbelastung reduziert. Ein einfacher Vergleich zwischen DDR und BRD zeigt, dass Umweltbelastung durch Effizienz und Wettbewerb reduHartmut Schauerte ziert werden kann. Mit einer Vielfalt der Akteure, die untereinander konkurrieren, können eben Effizienz- und Wohlstandsgewinne für Verbraucher, für die Wirtschaft, für die Beschäftigten und für die Umwelt erreicht werden. Deswegen haben wir uns entschlossen, auch ehemalige Monopolmärkte europaweit zu liberalisieren. Wir Grüne haben das immer sehr wohlwollend und auch fordernd begleitet. Aber es muss selbstverständlich gewährleistet sein, dass die Bürger Zugang zu Gas, Wasser, Post und Telekommunikationsleistungen erhalten. Das sind lebenswichtige Güter, die den Bürgern Tag und Nacht zur Verfügung stehen müssen. ({0}) Es geht dabei schließlich nicht um den Verkauf von Autos oder Schuhen. Für die Gas- und Stromversorgung oder auch für den Zugang zur Telekommunikation ist eine Infrastruktur notwendig. Deswegen ist es etwas anderes, als ob man über Autos oder über Brötchen redet. ({1}) Wer sorgt in diesem liberalisierten Markt für die Sicherheit, dass die Versorgung gewährleistet ist? Das ist eine aktuelle Frage, weil, wie man sehen kann, durchaus auch große Konzerne wie zum Beispiel Enron in den USA Konkurs anmelden können. ({2}) - In der Tat. Auch große Unternehmen sind vor dem Konkurs nicht gefeit. - Es ist also notwendig, dass Staat und Kommune die Gewährleistung für die Versorgungssicherheit auch in liberalisierten Märkten, also die Daseinsvorsorge, übernehmen. Aber sie müssen es nicht selbst machen. Sie können die Leistungen ausschreiben und dann dem günstigsten Anbieter diese Daseinsvorsorge übertragen. Die ausschreibenden Stellen müssen zudem die Möglichkeit erhalten, auch ökologische und soziale Kriterien für die Leistungserbringung zu definieren. Deswegen war es auch gut, dass in der europäischen Vergaberichtlinie festgehalten worden ist, dass auch ökologische Kriterien eine Rolle spielen. Es war bedauerlich, dass die Union mit ihrer Mehrheit im Bundesrat das Tariftreuegesetz blockiert hat. ({3}) Ergänzend dazu brauchen wir aus meiner Sicht neue Haftungsregelungen; denn im Markt müssen die Unternehmen auch Qualität garantieren. Es gibt zum Beispiel Industriezweige, die auf Stromlastschwankungen unglaublich empfindlich reagieren und bei denen die gesamte Produktion durch solche Schwankungen zerstört werden kann. Den Unternehmen dieses Industriezweigs muss es möglich sein, den Lieferanten auf Schadensersatz verklagen zu können, wenn die Qualität nicht stimmt. Dadurch ist der Anreiz gegeben, auch bei einem liberalisierten Wettbewerb auf die Qualität zu achten. Herr Schauerte hat bereits angesprochen, dass Kommunen öffentliche Infrastrukturen - Stadtwerke zum Beispiel - an private Konzerne, Duopole oder Oligopole verkaufen und es dadurch zu einem Konzentrationsprozess kommt. Das hängt natürlich damit zusammen, dass die Kommunen unter starkem finanziellen Druck stehen. Ich finde den Vorschlag, den Herr Schauerte heute ins Gespräch gebracht hat, reizvoll. Man sollte auch über genossenschaftliche Modelle nachdenken, beispielsweise darüber, dass Kommunen ihre Stadtwerke an die Bürger verkaufen und diese daran demokratische und wirtschaftliche Teilhabe erlangen. Es ist ein unglaublich interessanter Gedanke, dass die Bürger mitentscheiden, wie viel Strom, Wasser oder Gas produziert wird. Dieser Gedanke ist demokratisch und beinhaltet die Chance, auf den liberalisierten Märkten Wettbewerb zu garantieren. Das muss kein flächendeckendes Modell sein; aber da, wo es in den Kommunen Engagement für diese Dinge gibt, kann es ein attraktiver Ansatz sein, den wir als Parlament weiterentwickeln sollten. ({4}) Wir müssen darauf achten, dass bei den liberalisierten Märkten kein Konzentrationsprozess einsetzt, der zu Oligopolen führt. Das heißt, wir brauchen eine stärkere Fusionskontrolle - Herr Schauerte hat die morgige Entscheidung angesprochen - und ein stärkeres Kartellrecht. Auch das sind Instrumente, die auf diesen Märkten notwendig sind. Wir brauchen - das möchte ich als Letztes ansprechen eine Gemeindefinanzreform, damit der Druck von den Kommunen genommen wird und sie wieder Spielräume erlangen. Sie brauchen ausreichende Mittel für ihre Gestaltungsspielräume. ({5}) Die Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung eingerichtet hat, ist ein guter und wichtiger Schritt. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Ich danke Ihnen. ({6})

Das Wort hat der Kollege Gerhard Schüßler von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Es dient sicherlich nicht der Daseinsvorsorge der Kolleginnen und Kollegen, wenn die nächtlichen Debatten bis in den frühen Morgen fortgesetzt werden. ({0}) Unter dem Vorwand der Daseinsvorsorge werden viele Bereiche dem Markt entzogen und staatlicher Kontrolle und Regie unterstellt. ({1}) - Herr von Larcher, bei Ihnen bin ich nie vorsichtig. - Das gilt insbesondere für Energie, Wasser, Verkehr, Telekommunikation und Post und ist allenfalls historisch erklärbar, aber nicht zu rechtfertigen. Die Berufung auf den Begriff Daseinsvorsorge in der Diskussion um öffentliche Leistungserbringung geht ins Leere. So sah man es noch vor zehn Jahren in weiten Kreisen der deutschen Politik als selbstverständlich an, dass zum Beispiel die Telekommunikation ein Teil der Daseinsvorsorge zu sein hatte. Heute sind die Telefongebühren auf einem Zehntel des damaligen Preisniveaus. ({2}) Wir sind alle dankbar und froh, dass die Telekommunikation eben nicht mehr Teil der Daseinsvorsorge ist, sondern dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb von circa 150 Unternehmen unterliegt. Das ist der Unterschied, Herr Kollege von Larcher. Neuerdings ist es die Universaldienstleistungspflicht, die angeblich unerlässlich ist und Privatisierungen zum Beispiel bei Post und Telekommunikation hemmt. ({3}) Aber immer ist es ein angebliches Kundeninteresse, das gleichwohl von der öffentlichen Verwaltung und von niemand anderem definiert wird. Das bringt uns zum Kern der Debatte: Der Begriff der Daseinsvorsorge taugt nicht mehr zur Begründung staatlicher Leistungserbringung. Staatliche Leistungserbringung darf nur im allgemeinen Interesse erfolgen. Dabei ist aber strikt auf die Notwendigkeit zu achten. ({4}) Die Beschränkungen im Bereich von Energie und Verkehr liegen mit ihren Monopolpreisen aber gerade nicht im allgemeinen Interesse. Sie erklären sich historisch aus dem Aufbau der großen Infrastrukturen für Energieerzeugung, Verkehr oder Telekommunikation. Die Begründung trägt jedoch nicht mehr, da heute der entwickelte Kapitalmarkt sehr gut in der Lage ist, notwendiges Investitionskapital zur Verfügung zu stellen. Wie willkürlich Daseinsvorsorge gehandhabt wird, zeigt sich auch daran, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, eine flächendeckende staatliche Versorgung mit Brot und Brötchen zu fordern - beispielsweise ein Bäcker auf 1 000 Bürger. ({5}) Das allgemeine Interesse kann daher nur in der sicheren, verlässlichen und möglichst günstigen Versorgung der Bevölkerung bestehen. Die Erfahrung lehrt uns, dass die Marktwirtschaft und der Wettbewerb dazu besser als der Staat in der Lage sind. ({6}) Hinter der Berufung auf die Daseinsvorsorge steht häufig immer noch der alte sozialistische Traum, Herr Kollege von Larcher, ({7}) dass der Staat zur Versorgung der Bürger besser als die freie Wirtschaft in der Lage sei. Unter anderen Vorzeichen nennt man das Planwirtschaft, Herr Kollege. ({8}) Wenn jetzt die Europäische Kommission an den staatlichen Monopolen im Bereich Energie und ÖPNV zu rütteln beginnt, dann liegt die Vorstellung vom gemeinsamen Markt zugrunde. Insoweit besteht in der EU ein Konsens über die marktwirtschaftliche Ordnung. Wenn Deutschland weite Teile dem Markt entzieht, kann das die Kommission angesichts des Ziels der Verträge nicht hinnehmen. Es ist schade, dass Deutschland, das sich doch als Marktwirtschaft definiert, nicht aus eigener Kraft die notwendigen Reformen leisten kann, sondern erst von Brüssel vorgeführt werden muss. ({9}) Meine Kolleginnen und Kollegen, die Erfahrung zeigt, dass dort, wo staatliche Monopole und Unternehmen Leistungen erbringen, die Bürger Gebühren und Preise über Marktniveau zahlen müssen. Zudem entsteht durch die Verflechtung mit der Politik genau jenes Umfeld, das wie im Kölner Beispiel zu Korruption verleitet. ({10}) Darum fordert die FDP, dass die staatlichen Monopole auf die Bereiche begrenzt werden, die tatsächlich im allgemeinen Interesse liegen. Öffentliche Leistungserbringung darf nur zulässig sein, wenn die Marktwirtschaft dazu nicht in der Lage ist. ({11}) Bei der Deregulierung und Liberalisierung der Märkte sind durch geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen fairer Wettbewerb und Mindeststandards sicherzustellen. Dann kann die Marktwirtschaft ihre Effizienzvorteile entfalten. Das ist sozial, das ist im Interesse zukunftsfähiger Arbeitsplätze und im Interesse der Verbraucher. Den Menschheitsbeglückern, die unter dem Deckmantel von Universaldienst oder Daseinsvorsorge Bürokratien dem Rechtfertigungszwang entziehen wollen, ({12}) werden wir Liberale stets energisch Widerstand leisten. ({13}) Herr Präsident, lassen Sie mich aus Anlass meiner letzten Rede noch einen Wunsch aussprechen. Ich bin für die langen Jahre dankbar, die ich diesem Hause angehören durfte. Ich bin vielen Menschen begegnet; dies war eine Bereicherung für mich. Viele Beziehungen werden auch fortdauern. Ich wünsche dem neu zu wählenden Deutschen Bundestag, dass er den politisch Andersdenkenden mehr Respekt entgegenbringt, und wünsche allen seinen Mitgliedern, unbeschadet aller MeinungsverschiedenheiGerhard Schüßler ten, einen sorgfältigeren Umgang miteinander. Das wünsche ich auch all denjenigen, die ihre freien Volksvertreter wählen. Diesen Wunsch möchte ich zum Schluss an das neue Parlament richten, dessen Arbeit ich mit Interesse verfolgen werde. Danke schön. ({14})

Herr Kollege Schüßler, ich möchte Ihnen im Namen des ganzen Hauses für die vielen Jahre erfolgreicher und kollegialer Zusammenarbeit danken. Wir wünschen Ihnen für die kommenden Jahre alles Gute und viel Erfolg. ({0}) Die Rede des Kollegen Dr. Uwe-Jens Rössel soll zu Protokoll1) genommen werden. - Sie sind damit einverstanden. Dann rufe ich als letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt den Kollegen Lothar Binding von der SPDFraktion auf.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine alte Regel besagt: Wer fragt, führt. Insofern beinhaltet das Fragestellen immer eine große Chance. Die FDP aber hat diese Chance bei ihrer Großen Anfrage vertan. ({0}) Die 57 Fragen in der Großen Anfrage zu den zukünftigen Aufgaben im Spannungsfeld zwischen Markt und Staat werden der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht. Barbara Hendricks hat sehr ausführlich zum Subsidiaritätsprinzip als Grundsatz für staatliches Handeln Stellung genommen. Ich glaube, dass dies den richtigen Weg zeigt. ({1}) Die EU-Kommission definiert Leistungen der Daseinsvorsorge als marktbezogene oder nicht marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse der Allgemeinheit erbracht und daher von den Behörden mit spezifischen Gemeinwohlverpflichtungen verknüpft werden. Wenn man alle Fragen, die die FDP gestellt hat, durchgeht, merkt man, dass sie ausschließlich von der Sorge geprägt sind, dass die private Wirtschaft genau dann Schaden nehmen könnte, wenn sich der Staat engagiert. Ich glaube, dass uns genau dies in eine Sackgasse führt. ({2}) Denn wenn wir nur diese Sorge pflegen, werden wir der Bedeutung des Spannungsverhältnisses zwischen Staat und Markt nicht gerecht. Ich glaube, dass wir dies an einer einfachen Fragestellung sehr deutlich zeigen können. Sie haben sich in Ihren Fragen um Wasserversorgung, Telekommunikation, Energie, Abfall, Verkehr, Transportwesen, Steuerpolitik und auch um das Kreditwesen gekümmert. Man muss sich aber einmal fragen, ob nicht Gemeinwohlverpflichtungen auch dort bestehen müssen, wo man sich um die Arbeit selbst kümmert. Die private Wirtschaft hätte die Aufgabe, sich um Arbeit für alle zu kümmern. ({3}) Genau an dieser essenziellen Stelle versagt die private Wirtschaft und erwartet anschließend vom Staat, dass er diese Lücken schließt. Ich glaube, dass wir in diesem Teufelskreis nach Lösungen suchen müssen, die Sie mit Ihren Fragen hätten erschließen müssen. ({4}) Ich möchte zu dem Teufelskreis etwas sagen, weil ich auch Kommunalpolitiker bin. Wir wissen, dass im Kommunalhaushalt - Sie müssen jetzt einen Moment konzentriert zuhören, weil ich keine entsprechende Grafik zeigen kann - steigende Transferleistungen zu verzeichnen sind. Dies führt zu sinkenden Zuführungen im Investitionshaushalt. Dies führt zu sinkenden Investitionen. Dies ist der öffentliche Bereich. Wie durch ein Wunder überschreiten wir jetzt die Grenze hin zur privaten Wirtschaft. Denn sinkende Investitionen bedeuten weniger Aufträge. Weniger Aufträge bedeuten weniger Arbeitsplätze. Weniger Arbeitsplätze bedeuten steigende Arbeitslosigkeit. Steigende Arbeitslosigkeit bedeutet höhere Transferleistungen. Jetzt ist dieser Teufelskreis geschlossen. ({5}) Wenn wir diesen Teufelskreis durchbrechen wollen, müssen wir in der Beschäftigungspolitik eine andere Orientierung finden. Wenn wir Ihre Frage 22 untersuchen, die sehr verräterisch darauf hindeutet, dass Sie kritisch gegenüber Beschäftigungsgesellschaften eingestellt sind und, dann stellt sich die Frage, ob Beschäftigungsgesellschaften eigentlich Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt verhindern. Das Gegenteil ist aber der Fall. Der erste Arbeitsmarkt ist hoch subventioniert, grenzt Arbeit aus und schafft Arbeitslosigkeit. Der zweite Arbeitsmarkt, also der des staatlichen Engagements, ist hoch alimentiert, schafft Arbeitsplätze, aber nur als Übergangssystem und Notbehelf. ({6}) Ich möchte Ihnen gern ein System andeuten, das euro- paweit unter dem Stichwort „das dritte System“ darge- stellt wird. Das dritte System umfasst sozialwirtschaftlich arbei- tende Betriebe, die übrigens nicht Non-Profit-Betriebe, sondern Not-for-Profit-Betriebe heißen. Das Besondere 1) Anlage 17 ist, dass diese Betriebe am Markt Gewinn machen wollen, um diese Gewinne vor dem Hintergrund der sozialen und sonstigen Leistungsdefizite ihrer Mitarbeiter für diese zu reinvestieren. ({7}) Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie diesem Gedanken nicht folgen können; denn bei Ihnen wird die Profit-Orientierung ausschließlich unter privatrechtlichen und am Privaten orientierten Gesichtspunkten gesehen. Wir sagen, dass man bei Erzielung eines Gewinns hinsichtlich einer Gemeinwohlorientierung auch eine Verpflichtung hat. Deshalb ist es wichtig, dass im dritten System sozialwirtschaftliche Betriebe unterstützt werden. ({8}) Das Besondere daran ist, dass genau diese Betriebe die von Ihnen genannten Anforderungen erfüllen, nämlich Steuern zahlen, Sozialabgaben leisten und damit das gesamtgesellschaftliche System stabilisieren. ({9}) Ich will das hinsichtlich einer Aufwärtsspirale am Arbeitsmarkt demonstrieren; denn beim Start dieses dritten Systems geht es um Eigeninitiative und vielleicht auch um Kredite oder Contracting. Wenn man dieses Mittel in der Kommune einsetzt, erhält man erste kleine zusätzliche Aufträge, man hat erste kleine sinkende Arbeitslosenzahlen, damit einhergehend sinkende Transferkosten, eine - jetzt kommen wir wieder in den alten Kreislauf; nur in einer Aufwärtsspirale - steigende Zuführung zum Investitionshaushalt, steigende Investitionen, mehr Aufträge, mehr Arbeitsplätze, weiter sinkende Arbeitslosenzahlen, weiter sinkende Transferkosten usw. Das Besondere dieses Vorschlags besteht darin, dass wir eine Verknüpfung zwischen Staat und Markt herstellen. Bei der Differenzierung zwischen Staat und Markt gehen wir eben nicht von Konkurrenzsystemen, sondern von Kooperation aus. Ich glaube, wenn wir die Daseinsvorsorge unter dem Gesichtspunkt der Kooperation zwischen Staat und Markt sehen - unter den eben vorgestellten Systemvoraussetzungen -, erhalten wir auch für Europa ein zukunftsfähiges Modell. Der Begriff des dritten Systems ist in Europa sehr viel stärker etabliert als in Deutschland, weil bei uns offensichtlich noch die Sorge dominiert, dass dieses System den ersten Arbeitsmarkt zerstören könnte. Dieses traurige Ergebnis wird leider auch durch die vielen Fragen der FDP verstärkt. Deshalb zielen Sie in die falsche Richtung. Schönen Dank. ({10})

Ich schließe die Aussprache. ({0}) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b sowie Zusatzpunkt 5 auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) - zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung - zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Wolfgang Lohmann ({2}). Dr. Wolf Bauer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion der CDU/CSU Prävention umfassend stärken - Drucksachen 14/9224, 14/9085, 14/9701 - Berichterstattung: Abgeordnete Helga Kühn-Mengel b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen - Drucksache 14/9357 ({3}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4}) - Drucksache 14/9702 Berichterstattung: Abgeordneter Aribert Wolf ZP 5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Frak- tion FDP Für eine leistungsfähige und bezahlbare Ge- sundheitsversorgung - Drucksachen 14/9054, 14/9703 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Martin Pfaff Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor. Ich darf Ihnen sagen, dass von diesem Tagesordnungs- punkt an alle Reden zu Protokoll gegeben werden sollen.1) Lothar Binding ({6}) 1) Anlagen 18 bis 27 Ich hoffe, dass Sie damit einverstanden sind. - Ich sehe keinen Widerspruch. Ich bitte noch ein wenig um Aufmerksamkeit, weil wir eine Reihe von Abstimmungen und Überweisungen vorzunehmen haben. Tagesordnungspunkt 11 a. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 14/9701. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9224 mit dem Titel „Stärkung von Prävention und Gesundheitsförderung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9085 mit dem Titel „Prävention umfassend stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 11 b. Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Zuschusses zu ambulanten medizinischen Vorsorgeleistungen, Drucksache 14/9357. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9702, den Entwurf eines Gesetzes in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Quorum angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9720. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt. Zusatzpunkt 5, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 14/9703 zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Für eine leistungsfähige und bezahlbare Gesundheitsversorgung.“ Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/9054 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/CSU angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({7}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Meckel, Eckhardt Barthel ({8}), Wilhelm Schmidt ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Dr. Helmut Lippelt, Kerstin Müller ({10}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({11}), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zentrum gegen Vertreibungen - zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Joachim Otto ({12}), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen - Drucksachen 14/9033, 14/8994 ({13}), 14/9661 Berichterstattung: Abgeordnete Eckhardt Barthel ({14}) Dr. Antje Vollmer Hans-Joachim Otto ({15}) Dr. Heinrich Fink Auch hier werden die Reden zu Protokoll genommen.1) Es liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsord- nung der Kollegen Ulla Jelpke, Dr. Winfried Wolf und an- derer vor. Diese nehmen wir zu Protokoll.2) Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/9661. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9033 mit dem Titel „Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der übrigen Fraktionen angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8594 ({16}) mit dem Titel „Zentrum gegen Ver- treibungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh- lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be- schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions- fraktionen und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion angenommen. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms 1) Anlage 19 2) Anlage 11 Schließlich empfiehlt der Ausschuss für Kultur und Medien unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/9068 mit dem Titel „Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der CDU/CSU angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Eckhardt Barthel ({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Dr. Antje Vollmer, Kerstin Müller ({19}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Reform der Medien- und Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen - Drucksachen 14/8649, 14/9664 Berichterstattung: Abgeordnete Monika Griefahn Norbert Lammert Hans-Joachim Otto ({20}) Angela Marquardt Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/9664 zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Reform der Medienund Kommunikationsordnung für die Wissens- und Informationsgesellschaft verwirklichen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8649 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({21}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni Brandt-Elsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordenten Irmgard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller ({22}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass zusätzlich festschreiben - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Wolfgang Bosbach, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder - Drucksachen 14/9030, 14/6635, 14/9494 Berichterstattung: Abgeordnete Hanna Wolf ({23}) Maria Eichhorn Ina Lenke Irmingard Schewe-Gerigk Monika Balt Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 14/9494. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9030 mit dem Titel „Rechtsanspruch auf Beratung im Mutterpass zusätzlich festschreiben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/6635 mit dem Titel „Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP und Enthaltung des Kollegen Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf: Dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes - Drucksachen 14/9219, 14/9650 ({24}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({25}) - Drucksache 14/9591 Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Wiefelspütz Hartmut Büttner ({26}) Cem Özdemir Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Ulla Jelpke Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor. Auch hier liegen Erklärungen nach § 31 der Geschäfts- ordnung der Kollegin Sylvia Bonitz1) und des Kollegen Dr. Heinrich L. Kolb2) und anderer vor. Die Erklärungen Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms 1) Anlage 12 2) Anlage 13 werden zu Protokoll genommen. Sie können sie nachlesen, wenn Sie Interesse haben. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Stasi-UnterlagenGesetzes, Drucksachen 14/9219, 14/9591, 14/9641 und 14/9650. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP auf Drucksache 14/9717 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDPFraktion bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf mit den soeben beschlossenen Änderungen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf mit den soeben beschlossenen Änderungen zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion und Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. ({27}) Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9602. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS-Fraktion abgelehnt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 sowie die Zusatzpunkte 7 und 8 auf: 15. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 18. Tätigkeitsbericht - Drucksachen 14/5555, 14/8829 Nr. 1.1, 14/9490 Berichterstattung: Abgeordnete Gisela Schröter Beatrix Philipp Cem Özdemir Dr. Edzard Schmidt-Jortzig ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Müller ({29}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Sichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten - Drucksache 14/9683 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Monika Griefahn, Ute Vogt ({30}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Dr. Antje Vollmer, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Umfassende Modernisierung des Datenschutz- rechts voranbringen - Drucksache 14/9709 - Auch hier liegt eine Erklärung nach § 31 der Geschäfts- ordnung, und zwar des Kollegen Hans Büttner, vor, die wir zu Protokoll nehmen.1) Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus- schusses auf Drucksache 14/9490 zum Tätigkeitsbericht 1999 und 2000 des Bundesbeauftragten für den Daten- schutz. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Tätig- keitsberichts auf Drucksache 14/5555 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh- lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Frak- tionen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenom- men. Zusatzpunkt 7, Abstimmung über den Antrag der Frak- tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9683 mit dem Titel „Sichere Informations- und Kommunikationsinfrastrukturen gewährleisten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen mit den Stim- men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP und bei Enthaltung der PDS. Zusatzpunkt 8, Abstimmung über den Antrag der Frak- tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9709 mit dem Titel „Umfassende Moder- nisierung des Datenschutzrechts voranbringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen mit den Stim- men der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von CDU/CSU und PDS und Enthaltung der FDP. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Hubert Hüppe und der Fraktion der CDU/ CSU Verbot des Klonens menschlicher Embryonen weltweit durchsetzen - Drucksache 14/9537 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolfgang Wodarg, René Röspel, Klaus Barthel ({31}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Andrea Fischer ({32}), Dr. Reinhard Loske, Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms 1) Anlage 14 weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Klonen menschlicher Embryonen international ächten - Drucksache 14/9682 Tagesordnungspunkt 16 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/9537 mit dem Titel „Verbot des Klonens menschlicher Embryonen weltweit durchsetzen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Zustimmung der CDU/CSU und der PDS sowie von drei Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der SPD. Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9682 mit dem Titel „Das Klonen von menschlichen Embryonen international ächten“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von CDU/CSU und FDP, einer Gegenstimme von Bündnis 90/Die Grünen und zwei Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 9 auf: 17. Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus ({33}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Albert Schmidt ({34}), Franziska Eichstädt- Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtouris- mus in Deutschland - zu xdem Antrag der Abgeordneten Rosel Neuhäuser, Maritta Böttcher, Heidemarie Lüth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtouris- mus in Deutschland - Drucksachen 14/9363, 14/9545, 14/9715 - Berichterstattung: Abgeordnete Rosel Neuhäuser ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Brunhilde Irber, Annette Faße, Renate Gradistanac, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Sylvia Voß, Ulrike Höfken, Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeord- neter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Den Campingtourismus in Deutschland nach- haltig fördern - Drucksache 14/9672 - Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus- ses für Tourismus auf Drucksache 14/9715. Der Aus- schuss empfiehlt, die wortgleichen Anträge der Fraktio- nen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie der Fraktion der PDS mit dem Titel „Aktionsplan zum Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland“ zusam- menzuführen und unverändert anzunehmen, Drucksachen 14/9363 und 14/9545. Wer stimmt für diese Beschluss- empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stim- men der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP. Zusatzpunkt 9. Abstimmung über den Antrag der Frak- tionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/9672 mit dem Titel „Den Campingtouris- mus in Deutschland nachhaltig fördern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP ange- nommen. Ich rufe Tagesordnungspunkte 18 b und 18 c auf: b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({35}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulf Fink, Rainer Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in den neuen Ländern - Drucksachen 14/5092, 14/9716 Berichterstattung: Abgeordneter Adolf Roth ({36}) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({37}) zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Petra Bläss, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten - Drucksachen 14/8657, 14/9119 Berichterstattung: Abgeordneter Christian Müller ({38}) Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp- fehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/9119 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Sofortmaßnahmen des Bundes bei der Rüstungskonversion einleiten“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8657 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt da- gegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkte 19 a und 19 b auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms neuen Länder ({39}) zu dem Antrag der Fraktion der PDS Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffent- lichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf das Niveau der alten Bundesländer anheben - Drucksachen 14/8791, 14/9379 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Mathias Schubert b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({40}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Haupt, Jürgen Türk, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal - zu dem Antrag der Fraktion der PDS Zur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung - Drucksachen 14/7612, 14/9045, 14/9383 Berichterstattung: Abgeordneter Heinz Schemken Tagesordnungspunkt 19 a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Angelegenheiten der neuen Länder auf Drucksache 14/9379 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Ostdeutsche Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst bis zum Jahre 2007 stufenweise auf das Niveau der alten Bundesländer anheben“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/8791 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen. Tagesordnungspunkt 19 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 14/9383. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7612 mit dem Titel „Für ein faires Rentenrecht für das ehemalige mittlere medizinische Personal“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen von FDP und PDS und Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Wir kommen jetzt zur letzten Abstimmung. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9045 mit dem Titel „Zur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Juli 2002, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.