Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/3/1999

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Befragung der Bundesregierung Die Bundesregierung hat als Thema ihrer heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Stand der Entwicklung des Tierschutzes. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke.

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Uns Politiker, die wir uns auf nationaler und auf europäischer Ebene für einen besseren Schutz der Tiere einsetzen, aber, so denke ich, auch jeden einzelnen bei seinem täglichen Umgang mit Hausoder Nutztieren, geht die Frage des Tierschutzes ganz besonders an. Deshalb gibt es ein großes Informationsbedürfnis, was die Entwicklung des Tierschutzes in Deutschland anbelangt. Das Bundeskabinett hat heute den Tierschutzbericht 1999, den sechsten Bericht dieser Art, gebilligt. Das Tierschutzgesetz sieht vor, daß ein solcher Bericht alle zwei Jahre dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird. Schwerpunkte dieses Berichtes sind die nationalen sowie internationalen Rechtssetzungsvorhaben, die in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen, sowie die vorliegenden amtlichen Angaben über die verwendeten Versuchstiere. Nach langjährigen intensiven Beratungen haben sich der Deutsche Bundestag und der Bundesrat im März 1998 auf einen Kompromiß zur Weiterentwicklung des Tierschutzes geeinigt. Das novellierte Gesetz ist am 1. Juni 1998 in Kraft getreten. Auf EG-Ebene wurde das Tiertransportrecht um wichtige Durchführungsbestimmungen ergänzt. Diese Durchführungsbestimmungen betreffen Detailregelungen über Aufenthaltsorte sowie Spezialfahrzeuge und den Transportplan. Außerdem wurden zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere erstmals EU-weit allgemeine Anforderungen an die Tierhaltung festgeschrieben. Ich will darauf hinweisen, daß die Zahl der in Tierversuchen verwendeten Tiere in der Zeit von 1991 bis 1997 von 2,4 Millionen auf knapp 1,5 Millionen zurückgegangen ist. Lassen Sie mich nun kurz auf das eingehen, was wir uns vorgenommen haben. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen sowie durch Initiativen auf europäischer Ebene den Tierschutz in nationaler sowie europäischer Sicht noch weiter voranzubringen. Das bedeutendste Vorhaben auf nationaler Ebene ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Dazu liegen dem Deutschen Bundestag verschiedene Vorschläge zur Beratung vor; auch der Bundesrat hat inzwischen eine Initiative dazu verabschiedet. Wissenschaft und Industrie - das will ich erwähnen - befürchten in diesem Zusammenhang Auswirkungen auf die Forschung. Natürlich werden wir auch diese Gesichtspunkte sorgfältig abwägen. Ein weiteres wichtiges Anliegen der Bundesregierung ist es, die Haltungsbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Nutztiere zu verbessern und dabei die Bedürfnisse der Tiere mehr als bisher zu berücksichtigen. Ein erster Schritt in diese Richtung wird der Erlaß der Verordnung über freiwillige Prüfverfahren von Stalleinrichtungen und Betäubungsanlagen sein. Ich bin sicher, daß der gefundene Weg, ein amtliches Verfahren für freiwillige Prüfungen vorzusehen - die Diskussion darüber hat auch schon bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine erhebliche Rolle gespielt -, die Situation in der Tierhaltung verbessern wird. Diese Verordnung soll daher möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Durch die weitgehende Harmonisierung der Tierhaltungsvorschriften und unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation in der Europäischen Union können verbesserte Tierhaltungsvorschriften nur auf europäischer Ebene geregelt werden. Das muß man wissen. Wir werden uns deshalb für entsprechende Verbesserungen auf EU-Ebene einsetzen. Wir wollen auf EU-Ebene zum Beispiel Verbesserungen bei der Legehennenhaltung erreichen. Wir haben im Januar dieses Jahres dazu bereits einen Vorschlag eingebracht, der derzeit in den Gremien des Europäischen Rates beraten wird. Wir wollen uns ferner dafür einsetzen, daß EU-weite Vorschriften über die Haltung von Mastgeflügel sowie von Pelztieren geschaffen werden. Wir wollen das deshalb auf EU-Ebene durchsetzen, weil wir nationalen Alleingängen eine klare Absage erteilen. Sie lösen das Tierschutzproblem nicht; vielmehr wird dann die Haltung von Mastgeflügel und Pelztieren in Länder verlagert, in denen weniger restriktive Tierschutznormen angewendet werden. Wenn das geschähe, hätten wir auf die dortigen Haltungsbedingungen keinen Einfluß mehr. Im Bereich der Tierversuche verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Anzahl und Belastung der benötigten Versuchstiere weiter zu reduzieren. Ein weiterer Bereich, der dringender Verbesserungen im Sinne des Tierschutzes bedarf, ist das Transportrecht. Das ist wegen der vollständigen Harmonisierung dieses Rechtsbereichs ebenfalls nur EG-rechtlich möglich. Ich habe bereits mehrfach mit dem zuständigen EUKommissar gesprochen und darauf hingewiesen, daß Ausnahmen vom Entladegebot in bezug auf Zuchttiere auf dem Transport vorgesehen werden müssen. Ich weise in diesem Zusammenhang deshalb darauf hin, damit Sie auch sehen, daß wir die notwendigen Unterschiede beim Transport von Nutz- und Zuchttieren machen. Darüber hinaus werden Vorschriften über die Anforderungen an Schiffe für den Transport dringend benötigt. Die EU-Kommission hat auf unsere Anregung hin angekündigt, einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen. Ich denke, daß die Beratungen noch in diesem Halbjahr aufgenommen werden können. - Soweit mein Bericht, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in aller Kürze und Knappheit. Vielen Dank.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde. Zuerst hat sich die Abgeordnete Klappert zu Wort gemeldet.

Marianne Klappert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001108, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Bundesminister, ich bedanke mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihren Bericht. Sie haben deutlich gemacht, daß die rotgrüne Bundesregierung neue Schwerpunkte im Bereich des Tierschutzes formulieren wird. Ich finde das sehr gut. Ich denke, wir werden in Zukunft einen Tierschutzbericht haben, der uns allen sehr viel Freude auch bei der Beratung machen wird. Der jetzt vorgelegte Bericht ist im weitesten Sinne noch der Bericht der alten Bundesregierung. Ich begrüße ausdrücklich, daß auch schon nach dem alten Bericht die Tierversuchszahlen merklich nach unten gegangen sind. Ich glaube, daß diese Entwichlung darauf zurückgeführt werden kann, daß wir in diesem Bereich über alle Fraktionen hinweg sehr intensiv zusammengearbeitet haben und die Reduzierung der Zahl der Tierversuche zu einem gemeinsamen Ziel gemacht haben. Aber ich möchte Sie folgendes fragen: Ihr Vorgänger im Amt hat vor zwei Jahren hier erklärt, daß sich eine Expertengruppe mit der Qualzucht in der Heimtierhaltung befaßt und in Zukunft einen Bericht darüber vorlegen wird. Ich frage ganz konkret: Liegt dieser Bericht inzwischen vor? Wie wollen Sie mit dem Bericht umgehen?

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Frau Abgeordnete, die von Ihnen angesprochene Expertengruppe hat das, was sie bisher zu Papier gebracht hat, mehrfach diskutiert und hat dazu eine entsprechende Anhörung der Verbände durchgeführt. Die Anregungen der Verbände sollen im Gesamtgutachten berücksichtigt werden. Eine abschließende Sitzung, auf der das, was letztlich Eingang in das Gutachten finden soll, noch einmal beraten wird, findet demnächst statt. Sie ist für die nächsten Wochen geplant. Ich denke, daß im ersten Halbjahr dieses Jahres das gesamte Verfahren zum Abschluß gebracht und ein entsprechendes Gutachten vorgelegt werden kann.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Eine Zusatzfrage, bitte.

Marianne Klappert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001108, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wir erleben immer wieder, daß gerade die Pelztierhaltung zu heftiger Kritik Anlaß gibt. Wie können wir das Ihrer Vorstellung nach national, aber auch europaweit durch eine Verordnung oder in irgendeiner anderen Form beheben?

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Meines Wissens sind die Beratungen dazu im Europarat mittlerweile abgeschlossen. Laut Plan ist für Juni eine Empfehlung auf europäischer Ebene vorgesehen. Ich ziehe eine solche Lösung nationalen Regelungen eindeutig vor.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Frau Kollegin Höfken, Ihre Frage bitte.

Ulrike Höfken-Deipenbrock (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002680, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Auch ich bedanke mich für den Bericht. Ich begrüße, daß aus dem Bericht insgesamt eine positive Haltung der neuen Bundesregierung zum Tierschutz hervorgeht. Ich möchte eine Frage zur Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung stellen. Inwieweit konnten - es handelt sich auch um ein Anliegen der deutschen Ratspräsidentschaft - schon Konkretisierungen, auch in der Diskussion mit den anderen Mitgliedsländern, erzielt werden?

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Gerade dieser Komplex wird von den einzelnen Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich bewertet. Auch bei den Anhörungen auf europäischer Ebene in Brüssel sind unterschiedlichste Standpunkte deutlich geworden. Gleichwohl gehe ich davon aus, daß wir verbesserte Haltungsbedingungen bekommen werden und daß wir in diesem Halbjahr, auf jeden Fall aber im Laufe des Jahres, bereits einen ersten Entwurf verabschieden können. Um die Dinge realistisch im Auge zu behalten, sage ich: Das wird nicht so aussehen, daß wir die Legehennenhaltung, etwa in der bekannten Batteriehaltung, von heute auf morgen oder in diesem Jahr verbieten könnten. Dafür wird es auf europäischer Ebene keine Mehrheit geben. Wohl aber werden wir die Bedingungen für die Haltung von Legehennen Stück für Stück im gegenwärtigen System verbessern können. Gleichzeitig jedoch das muß der Schritt nach vorne sein - wollen wir nach Ablauf ganz bestimmter Fristen, die für viele sicherlich zu lang sein werden - andere Lösungen wird es auf europäischer Ebene aber nicht geben -, das gegenwärtige System aufgeben und zu Alternativsystemen kommen, sei es Bodenhaltung, sei es Volierenhaltung usw. Auf diesem Gebiet haben wir, von Tierschutzorganisationen und auch manchen Bundesländern angestoßen, gerade was die technische Weiterentwicklung von entsprechenden Haltungssystemen anbelangt, in den letzten Jahren ungeheure Fortschritte erzielt. Ich erinnere an die Diskussion, in der uns gesagt wurde, es gebe technisch keine Möglichkeiten für die alternative Legehennenhaltung. Wir sind einen guten Schritt vorangekommen. Wenn man auch kleine Schritte als Verbesserung ansieht, dann kommt man zu der Erkenntnis, daß es Verbesserungen geben wird.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Fragesteller ist der Kollege Heinrich.

Ulrich Heinrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000851, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Minister Funke, auch ich darf mich für den Bericht bedanken. Ich stelle fest, daß Sie in der Kontinuität der alten Bundesregierung stehen, die dem Tierschutz Priorität einräumte. Ich bringe deutlich zum Ausdruck, daß insbesondere diejenigen Regelungen, die Sie im Bereich des Transports von Tieren, im Bereich der verbesserten Tierhaltung und in vielerlei anderer Hinsicht auf europäischer Ebene vorantreiben wollen, auch immer unser Ansatz waren. Herr Minister, Sie haben eingangs betont, daß Anträge vorliegen, den Tierschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. Ich habe vor einigen Wochen Sie, Herr Minister, und Ihre Frau Kollegin Justizministerin mit der Bitte angeschrieben, überfraktionelle Gespräche zu führen, um in dieser nicht nur für dieses Haus, sondern für die gesamte Gesellschaft sehr wichtigen Frage voranzukommen. Ich habe vorgestern von Frau Ministerin DäublerGmelin einen Brief bekommen, in dem es heißt, daß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stiegler mit der Koordination dieser Gespräche beauftragt ist. Werden die Dinge weiterhin so langsam vorangehen, oder können wir in Bälde mit konkreten Gesprächen rechnen?

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Ich bin sehr sicher, daß Sie auf Grund der Dynamik des Kollegen Stiegler, der die Koordination übernommen hat und die Dinge vorantreiben wird, in Bälde damit rechnen können. Wir haben deshalb, Herr Kollege Heinrich, darauf verzichtet, dieses in unserem Hause zu machen, weil der Respekt vor dem Parlament, aus dem ja diese Initiative kommt, derartig in meiner Brust tobt, daß ich geneigt bin, diese Koordination auch beim Parlament zu belassen. ({0})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Michels, bitte.

Meinolf Michels (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001502, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Minister, herzlichen Dank für diesen Bericht. Er bezieht sich ja praktisch auf die Amtszeit Ihres Vorgängers. Ich finde es sehr nett, wie Sie ihn dargestellt haben. Können Sie mir aus Ihrer bisherigen Erfahrung bestätigen, daß es für die deutsche Regierung - egal, wer sie stellt - immer schwer war, in Europa solche Absichten in bezug auf den Tierschutz, wie wir sie hegen, nach vorne zu treiben, und daß daher der Kollege Borchert in Brüssel Pionierarbeit geleistet hat? Ich meine, das müßte von allen Fraktionen anerkannt werden. Zweite Frage: Sehen auch Sie es so, daß eine weitere Entwicklung des Tierschutzes in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung nur im Rahmen eines europaweit gleichen Vorgehens möglich ist, weil hier Marktinteressen usw. mitgesehen werden müssen?

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Ich kann auf Grund meiner landespolitischen Erfahrungen durchaus bestätigen, daß es in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union - das gilt nicht für das gesamte Europa - ungeheuer schwierig ist, Verständnis für unsere ethische Auffassung von Tierschutz zu wecken. Daß es im Norden anders als im Süden ist, hat geschichtliche und kulturelle Gründe. Dieses muß man manchmal, auch wenn es einem schwerfällt, berücksichtigen. Insofern ist eine Diskussion darüber immer schwierig. Es bedarf hier wirklich intensiver Aufklärung. Wenn wir Ihre Aussage nach Mitgliedstaaten differenzieren, kann ich sie bestätigen. Zweitens. Ich halte nationale Alleingänge für nicht tauglich, weil wir dadurch in Wirklichkeit nur unser schlechtes Gewissen exportieren. Denn wenn wir strengere Vorschriften anwenden und andere das nicht tun, dann ist klar, daß die Nutztierhaltung von uns weg in diese Länder verlagert wird. Für die Tiere erreichen wir damit flächendeckend nichts. Das halte ich für problematisch.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege.

Meinolf Michels (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001502, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Schönen Dank. Ich freue mich, daß wir absolut gleicher Meinung sind. Darf ich Sie, Herr Minister, darauf hinweisen, daß für die weiteren Verhandlungen in Europa vielleicht die Tatsache eine Hilfe sein könnte - ich habe das auch im Europarat erfahren -, daß Deutschland seit der ersten Novellierung im Jahre 1986 das einzige Land in der Welt ist, in dem alle zwei Jahre ein Tierschutzbericht im Plenum vorgelegt werden muß und diskutiert wird. Wir haben dadurch permanent die Möglichkeit, uns in Deutschland auf dieser Ebene dem Tierschutzgedanken, dem wichtigsten im Verhältnis Mensch-Tier, zuzuwenden.

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Ich muß bekennen, daß es sich meiner Kenntnis entzieht, ob wir weltweit wirklich das einzige Land sind, in dem ein Tierschutzbericht vorgelegt wird. Ich nehme das gerne zur Kenntnis. Ich möchte hinzufügen, daß es meine Grundüberzeugung ist: Ein Bericht allein genügt nicht, die Initiativen sind wichtiger.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Frau Kollegin Bulling-Schröter, Ihre Frage bitte.

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Wir haben gehört, daß die Zahl der Tiere, die in Tierversuchen verbraucht werden, gesunken ist. Das ist sehr zu begrüßen. Das kann uns aber noch lange nicht befriedigen. Es gibt ja schon eine ganze Reihe von Alternativmethoden. Ist die neue Regierung bereit, diese über gesetzliche Maßnahmen bei Tierversuchen verbindlich vorzuschreiben, soweit es möglich ist und sie schon evaluiert sind? Meine zweite Frage: Welche Erkenntnisse haben Sie darüber, daß im militärischen Bereich nach wie vor Tierversuche stattfinden? Wie hoch ist dort die Anzahl der Versuchstiere?

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Was die Versuchstiere in Wissenschaft und Forschung anbelangt, bestehen im zuständigen Bundesministerium Arbeitsgruppen, die sich ständig damit beschäftigen - darin liegt im übrigen auch der Erfolg, daß die Anzahl der Versuchstiere zurückgegangen ist -, wie man Alternativmethoden entwickeln und einsetzen kann, um möglichst wenig Tiere zu Versuchszwecken zu verwenden. Was den militärischen Bereich anbelangt, so kann ich Ihnen auf Grund meiner früheren Tätigkeit sagen, daß auch diese Versuche einer entsprechenden Genehmigung bedürfen. Hier besteht ebenfalls das eindeutige Bemühen, die Anzahl der Versuchstiere so gering wie möglich zu halten.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Fragesteller ist der Kollege Röttgen.

Dr. Norbert Röttgen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002765, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Minister, ich möchte auf die Verankerung des Tierschutzes als ein Staatsziel im Grundgesetz zu sprechen kommen. Sie haben schon mehrere Problembereiche und Handlungsfelder der Tierschutzpolitik angesprochen. Meine Frage lautet: Welchen konkreten Beitrag erwarten Sie persönlich von der Verankerung des Tierschutzes als ein Staatsziel im Grundgesetz zur Lösung der von Ihnen angesprochenen Probleme? Ich möchte noch weiter differenzieren: Sind Sie der Auffassung, daß ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel Tierschutz einen Beitrag zur Lösung der von Ihnen beschriebenen Probleme auf europäischer Ebene leisten kann? Oder ist ein nationales Staatsziel auf der europäischen Ebene in europarechtlicher und europapolitischer Hinsicht von vornherein wirkungslos? Weiter gefragt: Welchen Beitrag zur Lösung der Probleme erwarten Sie in den Bereichen, die durch nationales Recht geregelt werden können? Ist es nicht eine Frage des einfachen Rechtes, also des Tierschutzgesetzes oder auch der Tierschutzverordnungen, ob ein konkreter Beitrag zum Tierschutz geleistet werden kann, und nicht so sehr eine Frage der Staatszielbestimmung? Handelt es sich insgesamt gesehen nicht um eine wirkungslose Veranstaltung?

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Ich bin ganz entschieden der Auffassung, daß es keine nutzlose Veranstaltung ist. Ich halte es für richtig, den Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz aufzunehmen. Ich bin kein Jurist, muß aber sagen, daß man selbst in der formalen Juristerei sehr sauber zwischen Rechtsnorm, Rechtsbewußtsein und Rechtsgefühl unterscheidet. Diese Bereiche durchdringen sich gegenseitig; der eine speist den anderen. Eine eindeutige Staatszielbestimmung im Grundgesetz kann auch bei der Lösung von Rechtsproblemen durchaus eine entscheidende Rolle spielen. Darum bin ich für eine Verankerung des Tierschutzes als Staatsziel. Das ist die formaljuristische Seite. Zum anderen trägt die Staatszielbestimmung im Grundgesetz zur Stiftung eines ethischen Bewußtseins bei. Es müßte eigentlich unbestritten sein, daß dies beim Tierschutz richtig und notwendig ist.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich? - Herr Kollege Ronsöhr, bitte.

Heinrich Wilhelm Ronsöhr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002766, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Minister, als erstes möchte ich sagen, daß auch ich Ihnen sehr dankbar bin, daß Sie die Erfolge, die wir hinsichtlich des Tierschutzes in Deutschland gemeinsam erreicht haben, aufgezeigt haben. Es geht jetzt um eine Fortentwicklung des Tierschutzes. Ich bin Ihnen daher sehr dankbar, daß wir den Tierschutz in Europa endlich durchsetzen können. Er ist ja ein Bestandteil des Amsterdamer Vertrages geworden. Es geht jetzt also nicht mehr um nationale Alleingänge, die Sie zu Recht vermeiden wollen, sondern es geht jetzt um das gemeinsame Durchsetzen des Tierschutzes in Europa. Müssen wir in diesem Zusammenhang die ethischen Fragen, die mit dem Tierschutz zusammenhängen, in Europa nicht deutlicher als in Deutschland herausstellen? Diese Frage ist sehr wichtig. Sie haben ja selbst gesagt, daß wir in Deutschland - das gilt übrigens auch in allen nordischen Ländern der Europäischen Union; der Tierschutz ist innerhalb der Europäischen Union also mehrheitsfähiger geworden - eine andere Auffassung von Tierschutz haben. Man kann auf der einen Seite Beschlüsse fassen. Auf der anderen Seite müssen diese Beschlüsse aber auch kontrolliert werden. Wenn wir ein unterschiedliches Tierschutzbewußtsein haben, dann besteht natürlich immer die Gefahr, daß die einen die Beschlüsse stark und die anderen sie nicht so stark kontrollieren. Welche Möglichkeiten sehen Sie, auch durch Initiativen im Agrarministerrat, die Kontrollen beim Tierschutz in Europa auszuweiten? Eine weitere Frage, Herr Minister. Sie haben hier sehr stark für die Aufnahme des Staatszieles Tierschutz ins Grundgesetz plädiert. Dafür liegen uns auch Formulierungen vor. Ich störe mich etwas an der Formulierung „artgerechte Tierhaltung“, nicht weil ich die Gefahr sehe, daß wir artgerechte Tierhaltung durchsetzen, sondern weil ich die Gefahr sehe, daß die Definition, was artgerechte Tierhaltung ist, wenn wir sie ins Grundgesetz aufnehmen, nur wenigen Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern obliegt. Vor Gericht und auf hoher See sind wir ja bekanntlich immer in Gottes Hand. Wir beide sind uns bisher immer darüber einig gewesen, daß die Landwirtschaft, stellvertretend für die Gesellschaft, die Nutztierhaltung vornimmt. Wir müssen sie so vornehmen können, daß wir im Wettbewerb bestehen können. Das haben Sie auch mit dem Wort von den nationalen Alleingängen deutlich gemacht. Sehen Sie, wenn man derartige Formulierungen in das Grundgesetz aufnimmt, nicht bestimmte Gefahren, die davon für die Tierhaltung in Deutschland ausgehen, weil sich Europa natürlich nicht an irgendwelchen Urteilen der Bundesverfassungsrichter orientieren muß?

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Zur ersten Frage. Ich halte es für notwendig, auf europäischer Ebene Kontrollen durchzuführen. Es gibt immer berühmte Beispiele. Eines ist der Export von Schlachttieren in den Versendehäfen der Europäischen Union, bei den die Kontrollen von den nationalen oder regionalen Behörden an Ort und Stelle nicht so durchgeführt wurden, wie wir es für wünschenswert und richtig halten. Hier hat es bereits in der Vergangenheit Gespräche von seiten der Länder, aber auch von seiten des Bundes mit der Europäischen Kommission darüber gegeben, Beamte, Beobachter oder Kontrolleure zu entsenden, um die Kontrollen dort entsprechend zu sichern. Mir ist immer wieder gesagt worden - zumindest war es in der Vergangenheit so -, daß zum Beispiel der Rat der Finanzminister sich nicht in der Lage sah, dafür Stellen zu bewilligen. Es gibt aber auf europäischer Ebene das Bemühen, solche Stellen sozusagen aus dem eigenen Fleisch zu schneiden, um diese Kontrollen möglich zu machen oder zumindest zu gewährleisten, daß Beobachter an Ort und Stelle sind, was in meinen Augen unerläßlich ist, weil wir sonst zwar den Importweg kontrollieren und für entsprechende Transporte sorgen, aber - ich habe das vorhin stichwortartig angesprochen - beim Verladen auf die Schiffe Dinge eintreten, die wir alle gemeinsam für unverantwortlich halten. Zum zweiten Punkt. Wenn man einen - zugegebenermaßen zunächst unbestimmten - Rechtsbegriff wie „artgerechte Tierhaltung“ in das Grundgesetz aufnähme und nicht gleichzeitig in Spezialgesetzen, Verordnungen oder Vorschriften ausfüllte, was man unter artgerechter Tierhaltung versteht, dann würde man sozusagen das Feld für die Rechtsprechung eröffnen, dann müßte Rechtsfindung betrieben werden, um diesen Begriff zu bestimmen oder zu interpretieren. Darum halte ich es für unerläßlich, daß wir in den Spezialgesetzen und in den entsprechenden Haltungsverordnungen klar sagen, was wir unter artgerechter Tierhaltung verstehen. Damit ist es für mich überhaupt nicht mehr problematisch, eine solche Formulierung ins Grundgesetz aufzunehmen. Dabei muß ich Ihnen ganz offen sagen: Man sollte in dem Augenblick, in dem man Konsens erreichen kann, nicht unbedingt über Formulierungen streiten. Das ist für mich viel zu oberflächlich. Ich bin eher dafür, die Bestimmung so zu formulieren, daß sich alle darin wiederfinden, weil ich mir sage, daß es in der konkreten Auslegung den Tieren nützen soll und daß nicht die Tatsache, daß ganz bestimmte Begriffe, auf denen wir bestehen, ins Grundgesetz eingefügt werden sollen, im Vordergrund stehen darf. Es wird also darauf ankommen, daß wir dies dann in den Spezialgesetzen definieren, zumal, Herr Kollege Ronsöhr, ich in einem sicher bin: Das, was wir unter artgerechter Tierhaltung verstehen, ist dem Wandel der Auffassungen unterlegen. Wir verstehen heute darunter etwas anderes als noch vor dreißig Jahren. Ich bin überzeugt: Im Jahre 2030 wird man darunter wiederum etwas anderes verstehen als heutzutage, weil man Fortschritte in der Zucht, in der Hygiene usw. erreichen wird. Insoweit teile ich die Bedenken nicht, gehöre aber zu denjenigen, die bei Formulierungen immer zu Kompromissen bereit sind.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Es liegt eine weitere Frage zu diesem Themenbereich vor. Kollegin BullingSchröter, bitte.

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ich möchte eine Frage zu den Hühnerlegebatterien stellen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie sich bereit erklärt, in dieser Frage auf europäischer Ebene aktiv zu werden. Ich würde aber gerne noch einmal Ihre Begründung dazu hören - ich weiß nicht, ob ich sie überhört habe -, warum die Bundesregierung nicht bereit ist, auf diesem Gebiet einen nationalen Alleingang zu betreiben. Es gibt ja Länder - wie die Schweiz -, in denen Hühnerlegebatterien verboten sind. Warum will die Bundesregierung keinen nationalen Alleingang?

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Verehrte Frau Kollegin, die Schweiz hat es in diesem Zusammenhang sehr einfach. Denn die Schweiz ist nicht Mitgliedsland der Europäischen Union und kann daher zum Beispiel verhindern, daß Eier zu niedrigen Preisen eingeführt werden, die aus anderen, uns nicht genehmen Haltungsformen stammen. Diese Möglichkeit besteht im europäischen Binnenmarkt nicht. Es könnten aus Holland - ich sage das nur als Beispiel - Eier aus Legebatterien eingeführt werden, von denen 10 Stück zum Preis von 99 Pfennig zu kaufen wären, während in Deutschland, zum Beispiel in Niedersachsen, eine solche Haltungsform verboten ist. Das führte ausschließlich dazu, daß diejenigen, die solche Haltungsformen jetzt in Deutschland anwenden, ihren Standort in die Länder verlegten, die eine solche Haltung nicht verböten, und daß somit von dort Eier aus Legebatterien hierher kämen. Das kann niemand wollen.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Liegen weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich vor? - Das ist nicht der Fall. Dann möchte ich diesen Themenbereich abschließen und frage: Gibt es darüber hinaus zu anderen Themen Fragen an die Bundesregierung? - Das ist nicht der Fall. Ich beendige hiermit die Regierungsbefragung und unterbreche die Sitzung für fünf Minuten. Wir fahren dann mit der Debatte über die ökologische Steuerreform fort. ({0})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 2 auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform - Drucksache 14/40 ({0}) aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1}) - Drucksachen 14/408, 14/440 Berichterstattung: Abgeordnete Reinhard Schultz ({2}) Kristin Heyne Dr. Barbara Höll bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 14/409 - Berichterstattung: Abgeordnete Peter Jacoby Hans Georg Wagner Oswald Metzger Dr. Günter Rexrodt Dr. Uwe-Jens Rössel b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform - Drucksachen 14/66 ({5}), 14/408, 14/440 Berichterstattung: Abgeordnete Reinhard Schultz ({6}) Kristin Heyne Dr. Barbara Höll c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Hildebrecht Braun ({7}), Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine ökologisch wirklich wirksame Umstellung der Besteuerung ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft - Drucksache 14/399 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({8}) Ausschuß für Wirtschaft und Technologie Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Die Fraktionen der CDU/CSU und der PDS haben je einen Entschließungsantrag eingebracht. Die Fraktion der F.D.P. hat vier Entschließungsanträge eingebracht, ein weiterer Antrag ist angekündigt. Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache zahlreiche namentliche Abstimmungen durchführen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat jetzt der Bundesminister der Finanzen, Oskar Lafontaine.

Oskar Lafontaine (Minister:in)

Politiker ID: 11002715

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Gesetz bedeutet nach Auffassung der Bundesregierung einen Einschnitt in die Steuergesetzgebung der Bundesrepublik, ({0}) weil es der Beginn eines Reformvorhabens ist, das derzeit weltweit diskutiert wird und dessen Zielsetzungen weltweit nicht bestritten werden. In diesen Tagen wird viel über die Notwendigkeit der Modernisierung gesprochen. Die Modernisierung ist auch ein Thema der innerdeutschen politischen Debatte. Dabei wird oft auf die Entwicklungen Bezug genomBundesminister Karl-Heinz Funke men, die in Großbritannien vor einigen Jahren eingeleitet worden sind, und auf Anthony Giddens, dessen „dritter Weg“ oft auch in Reden hier in Deutschland auftaucht. Ich will nur darauf hinweisen, daß das Projekt, das Steuersystem zu reformieren, es ökologisch zu modernisieren, von Anthony Giddens als zentrales Projekt der Moderne bezeichnet wird. Wer also über Modernisierung in Deutschland spricht, der kann an der großen Aufgabe nicht vorbeikommen, die Arbeit zu entlasten und den Umweltverbrauch zu belasten. Das ist eine historische Aufgabe. ({1}) Wir unternehmen heute den ersten Schritt dazu. Ich glaube auch, daß viele Menschen in Deutschland sich über die Zukunft kommender Generationen Gedanken machen. Der eine oder andere Hinweis mag gekommen sein, daß das Umweltthema vielleicht nicht mehr so aktuell ist wie in den 80er Jahren, daß es vielleicht nicht mehr so sehr geeignet ist, Menschen auf die Straße zu bringen. Ich bin aber der festen Überzeugung, daß sich die älteren Generationen in der Bundesrepublik sehr wohl Gedanken darüber machen, was aus ihren Kindern wird, was aus ihren Enkeln wird und was aus denen wird, die noch gar nicht geboren sind. Als beispielsweise der Rio-Gipfel veranstaltet worden ist, haben ja alle Regierungen der Industriestaaten immer wieder gesagt: Unser ehrgeiziges Ziel muß es sein, die Umweltbelastung der Erde, die CO2-Belastung zurückzuführen. Sie haben sich doch übereinstimmend dahin gehend geäußert, daß man dann auch etwas an den Rahmendaten, die der Staat setzen kann, ändern muß. Genau das tun wir, meine Damen und Herren, und deshalb ist das wirklich ein ganz zentrales Projekt der Modernisierung. Wir werden dieses Projekt fortführen. ({2}) Ich appelliere auch an die Opposition, doch nicht jetzt selbst das zu entwerten, was Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in vielen Jahren vorgetragen haben. Ich sage das ganz sachlich. Ich zitiere aus dem Programm der CDU für den Bundestagswahlkampf 1998. Hier heißt es - völlig richtig -: Unser Steuer- und Abgabensystem macht gerade das besonders teuer, wovon wir gegenwärtig im Überfluß haben: Arbeit. Weiter heißt es wörtlich: Dagegen ist das, woran wir sparen müssen, eher zu billig zu haben, Energie- und Rohstoffeinsatz. Dieses Ungleichgewicht müssen wir wieder stärker ins Lot bringen, wenn wir unseren beiden Hauptzielen, mehr Beschäftigung und weniger Umweltbelastung, näher kommen wollen. Genau das machen wir. Warum wird aus vordergründigen, parteitaktischen Erwägungen diese große Übereinstimmung in diesem Haus eigentlich in Frage gestellt? ({3}) Das Ganze wird ja noch problematischer, wenn man betrachtet, wie sich die Rohstoff- und Energiepreise derzeit entwickelt haben. In einer sachgemäßen Debatte in den letzten Monaten hätte doch das Argument in den Vordergrund gerückt werden müssen, daß gerade jetzt weltweit eine preisliche Bewegung zu beobachten ist, die erst recht nahelegt, solche Reformschritte zu diesem Zeitpunkt zu unternehmen. Denn es kann doch niemandem entgangen sein, daß es derzeit weltweit einen Rückgang bei den Rohstoffpreisen gibt; in Rotterdam und Amsterdam ist der Ölpreis teilweise auf die Hälfte zurückgegangen. Niemand, der so etwas aufschreibt, was ich hier vorgelesen habe, kann doch sagen: „Wir tun nichts; das ist alles in Ordnung. Wir haben keinen Spielraum, dieses Modernisierungsprojekt auf den Weg zu bringen“ und kann so tun, als sei das ein reines Abkassierungsmodell. Darauf werde ich später noch zu sprechen kommen. ({4}) Eine solche, wirklich unsachliche Polemik entwertet doch all das, was auch Sie in Ihren Programmen richtigerweise formuliert haben. Ich würde mir wünschen, daß Sie zu Ihren Programmen zurückfinden und bei diesem wichtigen Projekt der Moderne mit uns an einem Strang ziehen - ganz sachlich. ({5}) Das gilt selbstverständlich auch für die Kolleginnen und Kollegen der F.D.P.-Fraktion. Denn wenn Sie das Wahlprogramm einmal aufmerksam studieren, ({6}) dann werden Sie dort sieben Punkte finden, die sich mit dieser Fragestellung beschäftigen, bei denen es auch um Energiepreiserhöhungen geht. Ich frage mich: Was ist eigentlich passiert, daß so wenige Monate nach der Bundestagswahl die Oppositionsparteien in diesem Hause all das nicht mehr wissen wollen, was sie vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern gesagt haben und was sie als notwendig erkannt haben? ({7}) Richtig ist - das will ich hinzufügen -, daß es unter den Oppositionsparteien, insbesondere zwischen der CSU und der CDU, einen Streit gab, bei dem es vornehmlich um die europäische Einbindung ging. Dieses Argument will ich nachher noch einmal ansprechen. Aber daß Opposition jetzt taktisch so verkürzt wird, daß ein wichtiges Zukunftsprojekt der Moderne, das wir alle gemeinsam anpacken wollten, auf polemische Art in den Streit gerät, das ist der Sache nicht angemessen. Ich bitte darum, das zu überdenken. ({8}) Daß die Sozialversicherungsbeiträge zu hoch sind, meine Damen und Herren, das wissen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wenn wir jetzt die SozialverBundesminister Oskar Lafontaine sicherungsbeiträge senken wollen, haben wir natürlich die Zustimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn sie sind durch Steuern und Abgaben überproportional belastet. Genau das wollen wir jetzt teilweise korrigieren. Ich nenne die Zahlen: Im Jahr 1982 betrugen die Sozialversicherungsbeiträge 34 Prozent, im Jahre 1998 42 Prozent. Deshalb ist quer durch die Parteien die Einsicht gewachsen, daß dieser Anstieg der Lohnnebenkosten eine der strukturellen Ursachen der Arbeitslosigkeit in unserem Lande ist. Wer strukturelle Reformen will, muß die Lohnnebenkosten zurückführen. Genau das machen wir mit diesem Gesetzentwurf. ({9}) Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang - ich habe es bereits angesprochen - ist das polemische Wort vom Abkassieren gefallen, das aber überhaupt keiner sachlichen Prüfung standhält. Allenfalls könnte man uns vorwerfen, daß der Schritt in der jetzigen Situation zu zaghaft ist. Wir hätten Argumentationsschwierigkeiten, solche Einwände zu widerlegen; ich habe ja auf die fallenden Energiepreise hingewiesen. Vor dieser Entwicklung können wir doch nicht die Augen verschließen. Auch Sie, meine Damen und Herren, verfügen über die Zahlen: Wir geben an die Sozialversicherungskassen 8,9 Milliarden DM zurück, nehmen aber über die Ökosteuer nur 8,4 Milliarden DM ein. Wenn man dann von Abkassieren spricht, dann ist das eine völlig verantwortungslose Polemik, die den Tatsachen überhaupt nicht gerecht wird. ({10}) Offensichtlich gibt es bei der Opposition nur die schlichte Überlegung, niemand werde es sich so genau angucken, die Leute würden die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge gern in Kauf nehmen, wohingegen die Preiserhöhung bei Umweltgütern unpopulär ist. Das macht man sich zunutze und polemisiert ohne jedes sachliche Argument gegen eine Entwicklung, die man vor der Wahl selbst als richtig erkannt hatte. ({11}) Ich wundere mich wirklich darüber, meine Damen und Herren, wie es überhaupt möglich ist, daß die große Volkspartei CDU so sehr hinter ihre eigene Programmatik zurückfällt. Ich hätte das in so kurzer Zeit nicht für möglich gehalten. ({12}) Ein zweites Argument: Daß wir in diesem Gesetz Ausnahmen für bestimmte Gruppen festschreiben, ergibt sich aus der Diskussion, in der immer wieder eingewandt worden ist, wir dürften die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft nicht allzu stark beeinträchtigen. Wir haben dem Rechnung getragen, indem wir einen ermäßigten Steuersatz für die gewerbliche Wirtschaft vorsehen. Nun aber schlägt die Polemik einen doppelten Salto. Wie man beim Abkassierargument einfach übersieht, daß wir mehr zurückgeben, als wir einnehmen ({13}) - im Grunde genommen müßten uns die Haushälter Vorhaltungen machen; aber man will einfach polemisieren und die Sache nicht gelten lassen -, so sagt man hier, was wir täten, sei damit vergleichbar, einen Kettenraucher von der Tabaksteuer oder einen Alkoholiker von der Alkoholsteuer zu befreien. ({14}) An dieser Stelle schlägt die Argumentation einen doppelten Salto. Zunächst einmal darf man nicht immer wieder die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft in den Vordergrund rücken und dann, wenn im Steuergesetz berücksichtigt wird, daß die Wettbewerbsfähigkeit erhalten wird, in dieser Art und Weise schamlos polemisieren. Das ist doch nicht logisch; so kann man doch nicht vorgehen, meine Damen und Herren. ({15}) Der zweite Salto ist dann noch schöner. Wir haben Ausnahmetatbestände in erster Linie für diejenigen Unternehmen vorgesehen, bei denen die Energiepreise einen hohen Kostenanteil ausmachen. Wenn das Kostenargument also überhaupt etwas zählt, wenn marktwirtschaftliche Betrachtungen überhaupt ein Gewicht haben, dann ist es auch begründet, damit zu argumentieren, daß die Unternehmen, bei denen die Energiekosten einen hohen Anteil ausmachen, einen Anreiz haben, durch umweltgerechtes Verhalten ihre Kostenbelastung abzubauen. Insofern verstoßen Sie bei dieser Polemik in doppelter Weise gegen die Logik, die Sie immer wieder bemühen. Sie reklamieren Wettbewerbsfähigkeit, und wenn wir sie herstellen, dann sagen Sie, man bevorzuge Kettenraucher und Alkoholiker. Sie reklamieren Kostendenken, und wenn wir darauf Rücksicht nehmen und sagen, das wirke sich hier aus, dann gilt auch dieses Argument nicht. Alles, was Sie bisher vorgebracht haben, ist nicht stichhaltig und platte Polemik, die mit der Sache leider überhaupt nichts zu tun hat. ({16}) Wichtig ist das europäische Argument; wir wollen es nicht vernachlässigen. Deshalb ist es gerechtfertigt, daß wir Schritt für Schritt vorgehen; denn wir brauchen Zeit, um uns in die europäische Entwicklung einzubinden. Aber wer Europa bemüht, der soll sich fairerweise einmal die europäische Landschaft anschauen. Ich habe gerade Giddens zitiert. Wie oft wurde gerade in der Debatte mit den Wirtschaftsverbänden Großbritannien bemüht! Meine Damen und Herren, was würden Sie sagen, wenn wir das Modell Großbritanniens übernehmen würden, wo die Energiepreise deutlich höher sind als hier in Deutschland und der Benzinpreis bei etwa 2 DM liegt, wobei auf einer festen gesetzlichen Grundlage Jahr für Jahr prozentual erhöht wird? Wenn Sie schon Modernisierer bemühen, wenn Sie Großbritannien bemühen, dann bleiben Sie konsequent und stimmen Sie für unsere Vorlage! Denn sie paßt völlig in diese europaweite Diskussion. ({17}) Dasselbe gilt im übrigen für Dänemark, für Holland, für die Reformstaaten. Ich höre hier so viel von Reformstaaten, an denen wir uns ein Beispiel nehmen sollen. Auch Holland und Dänemark haben die Energiebesteuerung eingeführt, um von Lohnnebenkosten zu entlasten. ({18}) - Auch Italien hat vor kurzem eine solche Entscheidung getroffen. Dieser Prozeß ist in Europa in vollem Gange. Denn alle haben erkannt: Dies ist ein zentrales Projekt der Modernisierung. Ich lade Sie ein: Wirken Sie mit! Machen Sie Änderungsvorschläge! Sagen Sie, was Sie anders oder besser machen würden! Aber eine unsachliche Auseinandersetzung in der jetzigen Form führt wirklich nicht weiter und steht Ihnen auch nicht gut an. ({19}) Wir werden auf jeden Fall auf europäischer Ebene versuchen, eine Abstimmung hierüber herbeizuführen. Sie wissen, daß es da bei einigen Staaten Widerstände gibt, insbesondere in Südeuropa. Aber die Mehrheit der europäischen Staaten ist der Auffassung, daß die ökologische Steuer- und Abgabenreform ein Projekt der Moderne ist, daß sich die Steuer- und Abgabensysteme über viele Jahre so entwickelt haben, daß dem Gedanken des Umweltschutzes nicht ausreichend Rechnung getragen worden ist. Jetzt sind wir alle in den europäischen Ländern aufgerufen, dieses wichtige Reformprojekt voranzubringen. Ich möchte an dieser Stelle für die Bundesregierung ein Wort des Dankes an die Umweltverbände sagen, die in den letzten Jahren immer wieder darauf hingewiesen haben, daß wir hier politischen Nachholbedarf haben. Diese Bundesregierung möchte jetzt beginnen, diesen politischen Nachholbedarf aufzuarbeiten. Auch das ist eine der Begründungen dafür, warum wir das Mandat von den Wählerinnen und Wählern erhalten haben. ({20}) Dieser politische Nachholbedarf wird nicht nur bei uns festgestellt. Er wird ebenso in anderen Ländern der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus festgestellt. Deswegen meine ich, daß es sich hier wirklich um ein zentrales Projekt der Moderne handelt. Es wird so oft, wenn über die Rahmendaten gesprochen wird, gesagt: Wir wollen marktwirtschaftliche Elemente einsetzen. Genau dies wird mit diesem Gesetz versucht. Es handelt sich um den Versuch einer Preissteuerung, wie sie in den Grundsatzprogrammen aller hier vertretenen Parteien beschrieben ist. Alle sagen: Die Arbeit in diesem Land ist schlicht und einfach zu teuer geworden, und der Umweltverbrauch ist schlicht und einfach immer noch zuwenig steuerlich belastet. Alle sagen: Laßt uns doch das richtige Preissignal setzen, damit sich das Verhalten der Menschen über die Preisbildung ändert! Genau hierzu unternehmen wir jetzt den ersten Schritt. Ich meine, das müßte auch von Ihnen akzeptiert werden. Wir würden aber der heutigen Debatte nicht gerecht werden, wenn wir uns nicht an das erinnerten, was eigentlich zu diesen Überlegungen geführt hat. Es waren die Umweltkatastrophen der letzten Jahre. Hier möchte ich noch einmal die Frage aufwerfen, ob unsere Gesellschaft nicht manchmal zu schnell vergißt. Ich glaube, daß die Reizüberflutung, die Tatsache, daß wir täglich mit ungezählten Informationen versorgt werden, natürlich eine Antwort auf die Frage darstellt, warum vieles so schnell vergessen wird und warum vieles so schnell aus dem Blickfeld gerät. Sie werden sich noch erinnern, daß die Umweltkatastrophen der letzten Jahre immer wieder im Zentrum der gesellschaftlichen Debatte standen. Das war nicht nur Tschernobyl, das waren die Waldschäden, das war die Verseuchung der Flüsse, das waren die großen Katastrophen in den Meeren. Immer wieder haben sich die Menschen dann besonnen und gesagt: Jawohl, wir müssen etwas tun, wir können nicht so weitermachen wie bisher. Deshalb hat das heutige Projekt auch etwas mit unserem Politikverständnis zu tun. Wenn wir immer nur auf die modische Stimmung des nächsten Tages schauen, meine Damen und Herren, dann werden wir keinen Politikansatz finden, der den längerfristigen Herausforderungen gerecht wird. ({21}) Es mag da und dort kurzfristige Vorteile bringen, wenn man gegen Energiepreissteigerungen polemisiert und dabei unterschlägt, daß auf Grund der Preisbildung auf den Weltenergiemärkten die Energiepreise weltweit sowieso zurückgehen und dieses Reformprojekt eher stärker und beherzter angegangen werden muß, als wir es derzeit angehen. Man muß aufgreifen, was gesamtgesellschaftlich diskutiert wird. Aber eines möchte ich sagen: Wenn wir vor dem Urteil der Geschichte bestehen wollen, dann dürfen wir diese große Herausforderung unseres Jahrhunderts nicht so behandeln, wie das in den letzten Jahren geschehen ist. ({22}) Dann darf auch die gesellschaftliche Situation nicht ohne Diskussion akzeptiert werden, daß viele bereit sind, sich immer wieder zum Umweltschutz zu bekennen, und etwas zögerlich sind, wenn es darum geht, konkret zu handeln. Dann kann niemand mit dem Finger auf andere weisen und ihnen etwas vorwerfen oder sie anklagen. Umweltschutz, Vorsorge für kommende Generationen ist eine Aufgabe, der sich die gesamte Gesellschaft stelBundesminister Oskar Lafontaine len muß. Genauso stehen wir vor der Herausforderung, die Arbeitslosigkeit in diesem Lande abzubauen. Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufgabe und bittet Sie, dem ersten Schritt dieses großen Projektes der Modernisierung zuzustimmen. ({23})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die CDU/CSUFraktion hat jetzt die Kollegin Dr. Angela Merkel das Wort.

Dr. Angela Merkel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001478, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, es wäre schön gewesen, wenn wir heute in diesem Parlament über einen richtigen Schritt einer modernen Gesellschaftspolitik hätten debattieren können. Aber wir sind hier nicht in einer philosophischen Lehrstunde, sondern im Deutschen Bundestag, und Sie sind nicht auf einem Grundsatzkongreß der Sozialdemokratischen Partei, sondern bei der Realisierung ganz konkreter Gesetzesvorhaben. ({0}) Was wir eben zur Einführung des Gesetzentwurfes gehört haben, hat bemerkenswert wenige der Untiefen enthalten, mit denen sich die Parlamentarier, wenn ich recht informiert bin, in den letzten Wochen viel auseinandersetzen durften. Wenn es ein Beispiel für Reizüberflutung geben sollte, dann, glaube ich, ist der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in den letzten Wochen ein grandioses Beispiel dafür, was auf die gesamte Gesellschaft zukommt. ({1}) Deshalb müssen wir, Herr Lafontaine, im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf als erstes die Frage diskutieren: In welches Umfeld haben Sie diesen Einstieg in eine angeblich neue Zeit und eine angeblich neue steuerliche Regelung eingebettet? Da kann ich nur feststellen: Diese Woche ist denkbar schlecht ausgewählt. Über alles das, was morgen auf dem Programm steht - 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, Steuerentlastungsgesetz - wird übereinstimmend und fast bis in den letzten Bereich unserer Gesellschaft gesagt: Chaotische, schwer in ihrer Gesamtrichtung zu berechnende Gesetzesvorhaben, mit denen Sie mit Sicherheit weder den Standort Deutschland noch denen, denen geholfen werden muß, einen guten Dienst erweisen. Das ist das Umfeld, in dem diese Debatte stattfindet. ({2}) Wenn Sie für einen - da gebe ich Ihnen recht - in der Tat nicht einfachen Schritt des Umdenkens, nämlich der Berücksichtigung ökologischer Elemente in der sozialen Marktwirtschaft, Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen wollen, dann müssen Sie erst einmal das Umfeld bereiten, damit die Menschen überhaupt die Kraft haben, die Politik zu verstehen. Sie werden das erforderliche Umfeld nicht bereiten, wenn an dem Tag, an dem der Herr Bundeskanzler mit der deutschen Versicherungswirtschaft spricht, der Finanzausschuß angeblich schon einen Beschluß gefaßt hat, der dazu führt, daß deren Gesellschaften außer Landes gebracht werden. Das ist das erste Problem für jemanden, der es mit dem Schutz der Umwelt ernst meint. ({3}) Herr Lafontaine, Sie persönlich haben sich mit der Frage auseinandergesetzt, was Globalisierung für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet. Die Antwort darauf ist eben, daß wir lernen, im richtigen Rahmen die richtigen Entscheidungen zu fällen. An diesem Punkt sind unsere Meinungen ganz unterschiedlich: Sie sind der Meinung, Sie müßten Beschäftigungspolitik weltweit - und wenn nicht weltweit, dann EU-weit - organisieren. Wir hingegen sind der Meinung, daß die Bewältigung der ökologischen Belastungen europaweit organisiert werden muß, wenn wir dies schon nicht weltweit schaffen. Das ist der Unterschied. Sie kämpfen auf der genau falschen Ebene. Sie haben eine historische Stunde verpaßt. Sie könnten im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft im Ecofin-Rat dafür sorgen, daß wir in der Frage der Besteuerung von Energie auf europäischer Ebene weiterkommen. Aber Sie erlassen - vorfristig, hektisch und völlig übereilt - ein nationales Gesetz mit unsinnigen Ausnahmebestimmungen, mit dem Sie die Unterschiede in Europa eher vergrößern als verkleinern. Deswegen sind wir dagegen. ({4}) Auch ich wollte Ihnen mitteilen, daß die CDU selbstverständlich für einen sparsamen Umgang mit Energie und Rohstoffen und dafür ist, daß die Arbeit von Kosten entlastet und das hierbei bestehende Ungleichgewicht in Ordnung gebracht wird. So weit, so gut. Aber was bedeutet das, und wie setzen wir das in die Tat um? Zunächst: Das müßte - das ist für mich vollkommen klar - auf europäischer Ebene gemacht werden. ({5}) Wir können die Beispiele, die Sie angeführt haben, durchgehen. Dänemark zum Beispiel hat klipp und klar erklärt, es werde seine Mineralölsteuersätze immer an denen von Deutschland orientieren, weil es anders gar nicht existieren könne. Deutschland mit seinen vielen Außengrenzen steht natürlich in der Notwendigkeit, seine Steuersätze mit denen anderer Nachbarstaaten zu harmonisieren. Dazu gehört zum Beispiel Frankreich. In diesem Sinne hätte ich mir einen Beitrag zur deutschfranzösischen Achse gewünscht - aber anders als das Ihr Kollege Trittin getan hat, als er sich in die Wiederaufarbeitung von Kernbrennstäben eingeschaltet hat. ({6}) Da England immer als leuchtendes Beispiel angeführt wird: Wenn Sie, Herr Lafontaine, Ihren britischen Kollegen dazu brächten, Steuerpolitik europäisch zu verstehen, und dazu, daß er überhaupt erst einmal dazu bereit wäre, im Ecofin-Rat über bestimmte Steuerfragen mit Ihnen zu reden, dann hätten Sie einen historischen Schritt vollbracht. Aber darum kümmern Sie sich ja nicht. Sie verweisen lediglich darauf, daß sich die Briten - aus ganz anderen, mit Einnahmeaspekten zusammenhängenden Gründen und aus einer Insellage heraus, in der sie unter ganz anderen Bedingungen arbeiten - dafür entschieden haben, bei der Mineralölsteuer tätig zu werden. Schauen Sie einmal auf die Strompreise in Großbritannien! Dort sind ganz andere Gegebenheiten als bei uns in Deutschland. Über diesen Punkt müssen wir uns in der Diskussion über den Standortwettbewerb unterhalten. ({7}) Da immer von Modernisierung und von ökologischen Lenkungseffekten die Rede ist: Herr Lafontaine, Sie haben nicht einen einzigen Satz dazu gesagt, wo durch diese Steuer ein ökologischer Lenkungseffekt entsteht. ({8}) Was ist die eigentliche Herausforderung der weltweiten Umweltproblematik? Die Klimagefährdung besteht darin, daß die CO2-Emissionen zu hoch sind. Wo wird die Steuer, die Sie heute einführen, in irgendeiner Weise der CO2-Minderung gerecht? Sie unterscheiden nicht nach Energieträgern. Sie besteuern den Strom, mit Ausnahme der regenerativen Energien. Sie unterscheiden überhaupt nicht nach den CO2-Bilanzen. Sie legen nicht dar, in welcher Art und Weise Sie im Rahmen Ihrer Gesamtpolitik das CO2-Minderungsziel erfüllen wollen. Auch das wäre eine wichtige Bemerkung im Rahmen der heutigen Diskussion über Globalisierung, Modernisierung und neue philosophische Ansätze gewesen. ({9}) Ich kann mich erinnern, daß wir, als wir die Mineralölsteuer im Zusammenhang mit der Privatisierung der Bahn erhöht haben, wenigstens den vernünftigen Grundgedanken gehabt haben, daß eine Mineralölsteuererhöhung zur Kräftigung des öffentlichen Personennahverkehrs führen soll. ({10}) Herr Lafontaine, was Sie jetzt machen, ist genau das Gegenteil von dem, was Sie tun müßten, um dieses Ziel zu erreichen. ({11}) Sie haben in den jahrelangen Debatten immer wieder gesagt: Wir wollen den Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Nach diesen jahrelangen Diskussionen haben Sie sich unter dem Druck der Opposition und Ihres Koalitionspartners in letzter Minute endlich entschieden, wenigstens zum Teil die Bahnen und die elektrischen Busse aus der Besteuerung herauszunehmen. Den sonstigen öffentlichen Personennahverkehr haben Sie aber nicht mit einer Ausnahmeregelung bedacht. Ich frage Sie: Was bedeutet das für die Kommunen? Was bedeutet das vor dem Hintergrund, daß die Preise für den öffentlichen Personennahverkehr gerade wieder gestiegen sind, wodurch der Handlungsspielraum der Kommunen noch weiter eingeschränkt wird? Was ist das für ein Signal für die Bürgerinnen und Bürger draußen auf der Straße, wenn ich das im Zusammenhang mit dem öffentlichen Personennahverkehr einmal so sagen darf? Was ist das für ein Signal für die, die von der Senkung der Lohnnebenkosten gar nicht profitieren, zum Beispiel für die Sozialhilfeempfänger? Gerade diese sind aber mehr als andere auf die Busse und Bahnen angewiesen. ({12}) Herr Lafontaine, für die Menschen, denen der Umweltschutz am Herzen liegt, wäre es das beste gewesen, wenn ein Teil der Steuereinnahmen für Investitionen verwendet wird, die zur Minderung des CO2-Ausstoßes beitragen können. Man kann sagen: Okay, das lassen die Bedingungen insgesamt nicht zu. - Sie würden es zulassen, wenn Sie nicht zunächst das Kindergeld erhöht hätten und jetzt auf ziemlich chaotische Art und Weise versuchen müßten, Ihre Wohltaten noch vor dem 19. März, bevor Herr Ministerpräsident Eichel nicht mehr im Bundesrat mitstimmen kann, zu kompensieren. Sie müssen jetzt übereilt Steuergesetze machen, die keine Entlastung bewirken und damit die soziale Schieflage noch verschlimmern. Das ist nicht in Ordnung. ({13}) Das eigentlich Infame an dem heute vorliegenden Gesetzentwurf ist - und das bedrückt mich -, daß Sie den Bürgern durch einen modernistisch gewählten Titel den Eindruck einer Strukturreform vermitteln wollen, obwohl Sie alle Reformen, die dieses Land strukturell ändern sollten, gerade rückgängig gemacht haben. ({14}) Das lassen wir Ihnen in diesem Hause natürlich nicht einfach durchgehen; denn es gibt gleichlautende Aussagen des Sachverständigenrates für Umweltfragen und des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, daß der heute vorliegende Gesetzentwurf weder ökologische Lenkungseffekte erzielt noch für die Wirtschaft irgendeinen Fortschritt bewirkt. ({15}) Das heißt, Sie verschleiern Stillstand dadurch, daß Sie sich einfach einmal im Kreise drehen. Ich kann nicht sagen, daß dies ein grandioser Schritt in die richtige Richtung ist. ({16}) - Daß Sie es geschafft haben, den Mund zu halten, obwohl so viele ökologische Sinnlosigkeiten passieren! Regieren macht's möglich. Aber daß das besonders beeindruckend wäre, Herr Müller, das kann ich wirklich nicht sagen. ({17})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie?

Dr. Angela Merkel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001478, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin, der Kollege Matschie wird verstehen, da ich gerade zu den neuen Bundesländern kommen wollte, daß ich jetzt keine Zwischenfrage beantworten möchte. ({0}) Herr Lafontaine, der Bundeskanzler hat erklärt: Er macht den Aufbau Ost zur Chefsache. ({1}) Mit den neuen Bundesländern haben Sie vielleicht nicht mehr soviel zu tun. Aber für den wirtschaftlichen Aufbau der neuen Bundesländer ist dieses Gesetz ein wirklicher Schlag ins Gesicht; ({2}) denn Sie kennen die Gegebenheiten dort. Die wirtschaftliche Ausgangslage der Bürgerinnen und Bürger ist auf Grund historischer Gegebenheiten schlechter als in den alten Bundesländern. Die Energiepreise sind höher, weil sie natürlich durch vielerlei Investitionen mehr belastet sind. Die Möglichkeiten der Liberalisierung und der Flexibilisierung des gesamten Gebietes sind dadurch beschränkt, daß wir uns richtigerweise für den Schutz der ostdeutschen Braunkohle eingesetzt haben. Deshalb wäre die einzige Logik in der gesamten Sache gewesen, daß man gesagt hätte: Solange dieser Schutz der ostdeutschen Braunkohle gilt, solange die Energiepreise höher sind, ist es notwendig, daß wir die neuen Bundesländer geschlossen aus dieser Regelung herausnehmen. Genau dafür haben wir uns eingesetzt, und genau dafür werden wir uns weiter einsetzen. ({3}) Es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir in erheblichem Maße verpflichtet wären, strukturelle Gegebenheiten zu berücksichtigen. Das ist der ländliche Raum. Sie selber verhandeln im Augenblick als Bundesregierung über schwierigste Einschnitte im Zusammenhang mit der Agenda 2000. Wie lange hat es bei diesem Gesetzentwurf gedauert, bis Sie bereit waren, überhaupt einmal die Frage der bäuerlichen Betriebe und ihrer Belastung durch diese Steuer ins Auge zu fassen? Als Sie es dann endlich gemacht haben, haben Sie unter Hinweis auf die Bagatellgrenze von 1 000 DM schlagartig über 90 Prozent der bäuerlichen Betriebe aus der Ausnahmeregelung wieder herausgenommen. Nun freue ich mich, wenn die großen landwirtschaftlichen Betriebe eine Möglichkeit haben, ihre höheren Energiekosten wenigstens abzusetzen. Aber die, die heute die wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben, die, die nicht von den Tarifabschlüssen für den öffentlichen Dienst und von den Abschlüssen der IG Metall profitieren, also die kleinen bäuerlichen Betriebe, die eher Einkommenseinbußen als -zuwächse zu verzeichnen haben, genau die werden jetzt im Rahmen der Bagatellgrenze belastet und nicht entlastet. Das ist für diese Menschen sehr viel Geld. ({4}) Da man im ländlichen Raum gegebenenfalls auch längere Autofahrten hat, da man im ländlichen Raum gegebenenfalls selbständig ist und von der Entlastung der Lohnnebenkosten überhaupt nicht profitieren kann, da man dort gegebenenfalls die mithelfende Ehefrau hat oder vielleicht noch eines dieser 630-Mark-Arbeitsverhältnisse, die von Ihnen ja nun auch besonders „günstig“ behandelt werden, kann ich nur sagen, daß Sie den ländlichen Raum in einer Zeit, in der er es schwer hat, insgesamt belasten und damit strukturelle Ungleichgewichte weiter vergrößern. ({5}) Dann hatten wir noch die Regierungserklärung des Bundeskanzlers mit einem richtigen und wichtigen, von uns im übrigen breit getragenen Satz, der auch ein Bekenntnis ist: „Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen.“ ({6}) Meine Damen und Herren, wenn dies das Beispiel ist, mit dem Sie das versuchen wollen, kann ich nur sagen ich glaube, es gibt im Westen anders als im Osten nicht nur die Note „Fünf“, sondern auch die Note „Sechs“ -: Sechs; setzen, nicht versetzt. ({7}) Wenn der Satz „Wir werden den Aufbau Ost zur Chefsache machen“ und der Satz „Wir werden die Verwaltung schlanker und effizienter machen“ sich so ausdrücken, daß wir weder den Airbus A 3XX nach Rostock-Laage noch anständige Gesetze bekommen, Herr Lafontaine, dann werden die Bürgerinnen und Bürger schnell merken, daß diese Politik Schall und Rauch ist. Ich weiß nicht, wie lange Sie brauchen werden, um die Verwaltungsvorschriften zu stricken. Damit werden Sie wahrscheinlich schnell fertig sein. Bis es dann aber wirklich funktioniert, wird eine Weile länger dauern. Aber wieviel neue Dinge, etwa Scheine durch Zollbeamte, müssen in Zukunft ausgefüllt werden, damit die Menschen mit diesem Gesetzentwurf überhaupt jemals vernünftig umgehen können? Volkstümliche Gesetzessprache ist auch ein Teil des schlanken Staates. Ich lese Ihnen einfach einmal etwas vor, damit jeder weiß, was den kleinen Mittelständler in Zukunft so erwartet: Der Erlaß, die Erstattung oder die Vergütung wird nur insoweit gewährt, - von der Energiesteuer als die Stromsteuer im Kalenderjahr das 1,2fache des Betrages übersteigt, um den sich für das Unternehmen der Arbeitgeberanteil an den Rentenversicherungsbeiträgen durch Senkung der Beitragssätze bei entsprechender Anwendung der gesenkten Beitragssätze im gleichen Zeitraum des Jahres 1998 vermindert hätte. ({8}) Schlanker Staat, bürgerfreundliche Sprache - dies alles wird dazu beitragen, daß dieses Modernisierungsvorhaben wirklich in die Herzen und Köpfe der Menschen eindringt. Ich kann Ihnen nur sagen: Es ist ein weiteres Beschäftigungsprogramm zur Erhaltung des öffentlichen Dienstes, ({9}) und zwar unter verbesserten Lohnbedingungen. Ich kann Ihnen nur voraussagen - das ist das eigentlich Bedauerliche; jetzt komme ich wieder zur Agenda 21, zur nachhaltigen Entwicklung, zur Modernisierung und zur besseren Beachtung ökologischer Elemente in unserer Gesellschaft -: Wenn Sie in ein solches Vorhaben einsteigen, dann müssen Sie den Menschen vom Grundsatz her verständlich machen können, wohin die Weichenstellungen führen sollen. Ich sage Ihnen voraus: Dieser Gesetzentwurf ist zu allem geeignet - er ist nur nicht dazu geeignet, ihn systematisch weiterzuentwikkeln, weil Sie sich in ihm Klimmzug für Klimmzug an Ihr Ziel heranhangeln und weil er ohne jede Systematik ist. Denn die eigentlich vernünftige programmatische Grundidee findet sich in diesem Gesetzentwurf an keiner Stelle wieder. Deshalb wird er keine Akzeptanz finden, und deshalb wird das, was Sie eigentlich bezwecken mußten - und was uns in der Tat programmatisch auch einte -, verfehlt. Er wird eher ein Schritt in die falsche Richtung sein und einen Rückschlag für die ökologische Bewegung bringen; er wird kein Fortschritt für die Akzeptanz solcher Dinge sein; er wird mit allen anderen chaotischen Gesetzgebungsvorhaben dieser Woche durcheinandergeraten. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Das Ziel ist massiv verfehlt. Die Liebe - sollte sie, bei Teilen dieser Koalition, je dahintergestanden haben - war vergebens bedauerlich, schade. Wir werden das weiter beobachten, und zwar kritisch, weil uns nichts anderes übrigbleibt. Herzlichen Dank. ({10})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Redner ist jetzt der Kollege Reinhard Loske, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Reinhard Loske (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003176, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, ganz nüchtern und sachlich zu beginnen. ({0}) - Dabei werde ich auch bleiben. - Aber natürlich werde ich auf die Vorrednerin, auf die Kollegin Merkel, eingehen. Denn ihre Rede war derart hanebüchen, daß man zuerst dazu etwas sagen muß. ({1}) Erstens. Frau Merkel, einen Punkt haben Sie berechtigterweise angesprochen. Die Balance zwischen dem Einnehmen einer nationalen Vorreiterrolle und der Harmonisierung in Europa ist schwer zu halten; das ist völlig richtig. Nur kann man das nicht lösen, indem man sagt: Wir warten bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Denn wir wissen doch alle: Wenn der Langsamste das Tempo des Geleitzuges bestimmt, dann werden wir nie auch nur einen Meter vorankommen. ({2}) Das ist aber die Strategie, die Sie gefahren haben. Sie haben doppelzüngig gesprochen. In Wahrheit hat Ihre Regierung doch folgendes gemacht: Sie, Frau Merkel, haben hier in Bonn gesagt, Sie wollten eine ökologische Steuerreform, aber in Brüssel auf europäischer Ebene haben Sie eine Angleichung der Energiesteuersätze verzögert. Ihr Kollege Waigel hat das genaue Gegenteil gemacht: In Brüssel hat er alles darangesetzt, eine europaweite Lösung zu verhindern. ({3}) Das ist die Doppelzüngigkeit. ({4}) Zweitens. Sie sprechen davon, daß unverhältnismäßige Energiepreiserhöhungen durchgeführt werden. Die Wahrheit ist doch, daß Herr Waigel die Mineralölsteuer zweimal - 1991 und 1994 - ganz saftig erhöht hat, ohne daß ein Pfennig zurückgeflossen ist. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. ({5}) Drittens. Frau Merkel, beim Klimaschutz haben wir an einem Strang gezogen; ich habe auch immer gewürdigt, was Sie in der Klimaschutzpolitik gemacht haben. Aber die Wahrheit bezüglich der alten Regierung war doch: Sie haben sich im Jahre 1990 ein sehr anspruchsvolles Klimaschutzziel gesetzt, nämlich bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissionen um 25 Prozent zu reduzieren. Was ist passiert? Durch den industriellen Zusammenbruch in den neuen Bundesländern sind die CO2Emissionen um 13 oder 14 Prozent zurückgegangen und sonst gar nichts. Sie haben einen 109-PunkteMaßnahmenkatalog gehabt, aber nichts gemacht. Das ist die Realität. ({6}) Zwischen den 13 oder 14 Prozent, die Ihnen - oder, wenn man so will, uns allen - sozusagen in den Schoß gefallen sind, und den 25 Prozent, die zu erreichen sind, besteht eine Differenz. Die weitere Reduzierung müssen wir uns Punkt für Punkt erarbeiten; uns wird nichts in den Schoß fallen. Die ökologische Steuerreform ist ein wichtiger Beitrag, um die Klimaschutzlücke, die Sie hinterlassen haben, zu schließen. ({7}) Ich wundere mich, mit welcher Verve Sie heute auftreten. Die Wahrheit ist doch, daß Sie beim Bundeskanzler an der ganz kurzen Leine waren, wenn es um Klimaschutz ging. Die Dinge wurden doch im Kanzleramt über Ihren Kopf hinweg geklärt. Es ist wirklich sehr bedauerlich, daß Sie das nicht einmal mehr ansprechen und so tun, als sei die alte Regierung die Klimaschutzregierung Nummer eins gewesen. Das war sie nicht. ({8}) Viertens. Es wundert mich auch, Frau Merkel, daß ausgerechnet Sie sich hier zur Vorkämpferin der kleinen Leute machen. Davon hat man in Ihrer realen Politik nichts gemerkt. ({9}) Es ist völlig richtig, daß man dann, wenn man auf der einen Seite die Energiesteuern anhebt und auf der anderen Seite die Rentenversicherungsbeiträge senkt, nur diejenigen entlastet, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Es gibt einen gewissen Teil in der Gesellschaft, der keine Beiträge zahlt. Das sind die Sozialhilfeempfänger, die Studenten, die Rentner und andere Gruppen. Bei den Rentnerinnen und Rentnern ist das kein Problem. Es wird dadurch geklärt, daß die Entwicklung der Renten auf die Nettolöhne bezogen ist: Wenn die Nettolöhne steigen, dann steigen auch die Renten. Für die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger und für die Studenten müssen wir uns etwas im Rahmen der zweiten und dritten Stufe der ökologischen Steuerreform überlegen. ({10}) - Herr Michelbach, ich werde Sie gleich direkt ansprechen. Vielleicht können Sie dann antworten. Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen. Der fünfte Punkt betrifft die neuen Bundesländer. Auch hier waren Ihre Ausführungen, Frau Merkel, völlig inkonsistent. Sie wissen das doch aus Ihrer eigenen Praxis besser. Sollen wir durch getrennte Steuersätze für Ost und West eine neue Spaltung des Landes riskieren? Solche getrennten Steuersätze hätten wir in Brüssel niemals durchbekommen. Das wissen Sie doch ganz genau. Wenn Sie das fordern, dann ist das blanker Populismus. ({11}) Was Sie zu den Strompreisen gesagt haben, stimmt: Es gibt unterschiedliche Strompreise. Für die Privatkunden beträgt der Preis 1 Pfennig, für Gewerbekunden 2 Pfennig. Aber warum ist das so? Das hat seine Ursachen. Sie liegen in der Tatsache begründet, daß im Strombereich an monopolistischen Strukturen festgehalten wurde, die jetzt im Westen langsam abgebaut werden. Das ist der Punkt. Sie haben keinen Wettbewerb zugelassen. Deswegen gibt es die Preisunterschiede, Frau Merkel. ({12}) Die Koalition arbeitet an einem Umlageverfahren, in dessen Rahmen vorgesehen ist, die Kosten für die Sonderlasten der ostdeutschen Braunkohle quasi auf die gesamtdeutschen Strompreise umzulegen. Dieses Problem, das Sie uns hinterlassen haben, können wir nicht im Rahmen der ökologischen Steuerreform lösen; vielmehr müssen wir es durch strukturpolitische Maßnahmen lösen. ({13}) Ich komme jetzt zu meinem letzten Punkt, mit dem ich direkt auf Sie Bezug nehmen will. Sie haben auch über die Bürokratisierung gesprochen. Aber der Grund, warum wir uns auf ökonomische Instrumente einlassen, ist doch der - über diese Richtung besteht parteiübergreifender Konsens; das hat Herr Lafontaine vorhin sehr schön beschrieben; man muß die Programme nur lesen; in Ihrem Programm steht von der Tendenz her genau das gleiche wie bei uns -, daß man auf Grund der Komplexität der Umweltprobleme mit tausenderlei Detailregelungen und ordnungsrechtlichen Bestimmungen nicht weiterkommt. Vielmehr ist die Einsicht vorhanden, daß man eine Makrosteuerung braucht, also marktsteuernde Instrumente, mit denen Anreize geschaffen werden können, um schonend und sparsam mit der Natur und den Ressourcen umzugehen. Das ist der Weg der ökologischen Steuerreform. Das ist die Strategie, die wir verfolgen. Für bestimmte Ausnahmeregelungen - auf diese komme ich gleich noch zu sprechen - gibt es durchaus verkehrspolitische, sozialpolitische oder wettbewerbspolitische Gründe. Man muß diese Ausnahmen in engen Grenzen halten. Wir arbeiten daran, daß die Zahl der Ausnahmen im Zuge der weiteren Schritte der ökologischen Steuerreform reduziert wird. Aber, Frau Merkel, die Anträge, die Ihre Fraktion und Sie eingebracht haben, hätten bei ihrer Umsetzung zu einer totalen Aufblähung der Bürokratie geführt, aber nicht das, was wir hier vorschlagen. Sie wollten für alle möglichen Gruppen, wie zum Bespiel Bauern, und für die neuen Bundesländer Ausnahmeregelungen schaffen. Die Einhaltung dieser Regelungen hätte man auch kontrollieren müssen. Dafür hätte man mehr Zollbeamte gebraucht, aber nicht für das, was wir vorhaben. ({14}) Ich möchte jetzt meinen vorbereiteten Beitrag beginnen. ({15}) - Sie haben es doch gehört, Herr Thiele. Sie waren doch bei den Beratungen des Finanzausschusses dabei. Die Gesamtzahl der Zollbeamten, die für den Mehraufwand durch die ökologische Steuerreform eingestellt werden müssen, steigt lediglich um 0,4 Prozent. Damit möchte ich das beenden. ({16})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege, ich frage Sie noch einmal, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Dr. Reinhard Loske (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003176, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich werde gleich auf den schönen Artikel „Dolchstoß für den Mittelstand“ von Herrn Michelbach in der „Welt“ vom letzten Samstag eingehen. Ich werde ihm dann Gelegenheit geben - wenn er dann noch möchte -, eine Frage zu stellen. ({0}) Ich möchte jetzt einige grundsätzliche Überlegungen zu dem anstellen, was wir machen wollen. Was wir jetzt machen, ist im Prinzip nichts anderes als das, was weite Teile der Umwelt- und Wirtschaftsforschung gefordert haben: Wir machen Arbeit billiger und Energieverbrauch teurer. Das ist das Ziel. Der von uns geplante Mechanismus soll so wirken, daß der Rationalisierungsdruck beim Faktor Arbeit tendenziell kleiner werden soll und auf den Faktor Energieverbrauch verlagert wird. Das wollen wir. Das kann man auch in Ihren Programmen nachlesen. Nur, der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin: Wir halten Wort. Wir machen das, was wir vereinbart haben. ({1}) Ich möchte jetzt auf die Rentenversicherungsbeiträge eingehen. Sie wissen, im ersten Schritt sollen die Beiträge um 0,8 Prozentpunkte gesenkt werden, in der zweiten und dritten Stufe um weitere 0,8 Prozentpunkte. Damit wollen wir erreichen, daß die Sozialversicherungsbeiträge um 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden können. Die Einnahmen, die im Rahmen der ökologischen Steuerreform erzielt werden, werden an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben, entweder über die Sozialversicherungsbeiträge oder zu einem kleineren Teil über ein Förderprogramm für erneuerbare Energien. Ich wiederhole, was ich eben gesagt habe: Herr Waigel hat 1991 und 1994 die Mineralölsteuer um insgesamt 40 Pfennig erhöht. Davon ist kein Pfennig zurückgeflossen. Das machen wir anders. Daß Sie sich darüber ärgern, kann ich gut verstehen. Wie sieht das Gesetz im einzelnen aus? Wie ist es um seine ökologische Lenkungswirkung, von der hier die Rede war, bestellt? Ich möchte zunächst einmal auf einen Grundgedanken hinweisen, der zwischen denjenigen, die an diesem Thema lange arbeiten, eigentlich immer unstrittig war. Dieser Grundgedanke heißt: Stetigkeit kommt vor Höhe. Es kommt nicht so sehr darauf an, sozusagen einmal kräftig zuzuschlagen. Vielmehr kommt es darauf an, in mehreren, vorab angekündigten, planvollen Schritten darzulegen, in welche Richtung die Entwicklung geht. So schafft man Investitionssicherheit, so schafft man Sicherheit bei den Konsumentinnen und Konsumenten, so bilden sich neue Märkte für Energieeinsparungen, für Effizienztechnologien, für Solartechnik usw. Dem liegt die Vorstellung zugrunde, daß derjenige, der auf den Märkten zu Hause Kompetenz demonstriert, auch auf den Weltmärkten der Zukunft gute Aussichten haben wird. ({2}) Es stellt sich die durchaus berechtigte Frage: Ist dieser erste Schritt zu kurz? Entfaltet er überhaupt eine Anreizwirkung? Es ist kein Geheimnis, daß wir Grünen uns bei der Mineralölsteuer ein etwas mutigeres Voranschreiten gewünscht hätten. Aber wenn man einmal von diesem vielzitierten 6-Pfennig-Problem absieht, dann kann man sagen, daß sich die Ökosteuer genau in dem Rahmen bewegt, den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und andere vorgeschlagen haben. Wir haben nämlich eine reale Energiepreiserhöhung von etwa 5 bis 7 Prozent. Von einer solchen Steigerung gehen durchaus ökologische Lenkungseffekte aus, wenn auch zugegebenermaßen - im ersten Schritt nur moderate. Wenn wir in den Stufen zwei und drei den kumulativen Effekt haben, dann wird es durchaus zu Anpassungsreaktionen und damit zu einer ökologischen Lenkungswirkung kommen. Wenn man darüber hinaus noch signalisiert, daß man langfristig an dem Konzept „Umschichtung der Abgabenlast vom Faktor Arbeit auf den Faktor Energie“ festhält, dann wird sich diese ökologische Lenkungswirkung sicher entfalten. Ich möchte ein paar Worte zur Kritik der Umweltschützer sagen. Der Finanzminister hat sich ja bei den Umweltverbänden bedankt. Diesem Dank kann ich mich anschließen. Die Umweltverbände sind neben den Grünen diejenigen, die das Thema am Laufen gehalten haben. Dennoch möchte ich eine Anregung an die Umweltverbände richten: Zur Zeit kommt sehr stark die Kritik auf, der erste Schritt sei noch gar nicht hinreichend. Diese Kritik kann man akzeptieren; aber manchmal ist es etwas verfrüht, zu rufen: Ihr habt nach einem Schritt die Strecke noch nicht zurückgelegt. - Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt. Was wir jetzt tun, ist der erste Schritt, und wir haben das Ziel vor Augen. Das ist wichtig, und wir wissen genau, in welche Richtung wir marschieren wollen. ({3}) Ich komme zu dem Problem der Sonderregelungen. Wir haben uns bemüht, die Sonderregelungen in ganz engen Grenzen zu halten, weil wir wissen: Jede Sonderregelung führt zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand. Ganz vermeidbar waren diese Sonderregelungen aber nicht. Es ist bereits darüber gesprochen worden, daß für das produzierende Gewerbe und für die Landwirtschaft ein reduzierter Steuersatz von 20 Prozent vorgesehen ist. Das ist aus wettbewerbspolitischen Gründen einstweilen vertretbar. Es macht keinen Sinn, wenn Unterglasbetriebe am Niederrhein gegenüber den holländischen Betrieben, die 10 Kilometer entfernt wirtschaften, in besonderer Weise benachteiligt werden. ({4}) Das ist nicht vernünftig. Deshalb sind wir der Meinung, daß man in diesem Bereich vorübergehende Ausnahmetatbestände zulassen kann. Tendenziell muß es so sein, daß wir uns um eine europäische Lösung bemühen. Wenn das geschieht, dann können wir auch die Anzahl der Ausnahmetatbestände zurückführen. Von der Tendenz her muß es so sein, daß der Energieeinsatz im produzierenden Gewerbe, im Dienstleistungssektor und in den privaten Haushalten gleichbehandelt wird. Für die Bahn gilt ein halbierter Steuersatz, 50 Prozent des Regelsteuersatzes. Damit bleibt der Energiespardruck durchaus erhalten, auch wenn er von der Bahn und von den öffentlichen Verkehrsbetrieben nicht ganz genommen ist; denn auch in diesen Bereichen gibt es erhebliche Einsparpotentiale. - Frau Merkel, das genaue Gegenteil dessen, was Sie gesagt haben, ist zutreffend: Wir haben, relativ gesehen, den öffentlichen Nahverkehr gegenüber dem Individualverkehr deutlich bessergestellt, und darauf sind wir stolz. Viele Reaktionen von städtischen Verkehrsbetrieben und von Kommunalfraktionen bestätigen uns darin, daß es sich um einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende handelt. ({5}) Besonders stolz sind wir darauf, daß wir neben dem allgemeinen Preisanreiz gezielte Regelungen zur Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, zur Förderung von kleinen Blockheizkraftwerken und zur Förderung von neuen Energiedienstleistungen geschaffen haben. All diese Dinge standen in Ihrem 109-Punkte-Programm, aber Sie haben nichts gemacht. Ich will auf die erste Regelung eingehen: Anlagen, bei denen Strom und Wärme gemeinsam erzeugt werden, sogenannte Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen mit einem Wirkungsgrad von 70 Prozent, werden von der vorhandenen Mineralölsteuer völlig befreit. Das ist für die industrielle Kraft-Wärme-Koppelung und für die Stadtwerke sehr wichtig. Das sind die Profiteure. Gerade die neuen Bundesländer, in denen der Anteil der KraftWärme-Koppelung bei 30 Prozent der Stromerzeugung liegt, profitieren von dieser Regelung. Das ist gut so. ({6}) Zweitens: Für die kleinen Blockheizkraftwerke haben wir die Lösung gefunden - die halte ich für strukturell sehr wichtig -, daß kleine Anlagen bis 0,7 MW Leistung von der vorhandenen Erdgassteuer, aber auch von der neuen Stromsteuer völlig befreit werden. Wir stimulieren hier also ganz gezielt die dezentrale Energieversorgung und die Eigenerzeugung. Davon wird nicht zuletzt der Anlagenbau profitieren, der seine Leistungsstärke in diesen Tagen auf der Umweltmesse in Leipzig einmal mehr demonstriert. Das sind die Gewinner dieser ökologischen Steuerreform. Drittens haben wir eine Menge für die neuen Energiedienstleistungen, für das Contracting - auf gut deutsch: das Geldverdienen mit Energieeinsparen -, gemacht: Auch diese werden im Rahmen des Gesetzes gezielt gefördert. Wenn ich das alles zusammenzähle - Förderung der Kraft-Wärme-Koppelung, Förderung der Blockheizkraftwerke, Stimulierung von Energiedienstleistungen und dazu noch das Programm zur Förderung von marktnahen, erneuerbaren Energien hinzunehme, dann komme ich zu dem Ergebnis: Das läßt sich sehr wohl vorzeigen, und es ist keineswegs so, daß wir dieses verstecken müssen. Es weist in die richtige Richtung. ({7}) Trotzdem ist richtig: Alle diejenigen - ich nehme an, daß es ein paar mehr als nur Grüne und SPD-Anhänger sind -, denen die ökologische Steuerreform am Herzen liegt, müssen sich Gedanken darüber machen, wie man das Thema der Öffentlichkeit besser vermittelt. Es gibt sicherlich verschiedene Gründe für diese Defizite. Einige liegen bei uns selbst; das ist überhaupt keine Frage. Andere liegen in der Komplexität der Materie. Wiederum andere liegen in der bodenlosen und überzogenen Polemik von Teilen der Opposition. Das muß man so sagen. Ich will mit der Selbstkritik beginnen. Es trifft zu, daß wir durch das schnelle Vorgehen am Anfang - die vielzitierte heiße Nadel - manche unnötigen Fehler gemacht haben. Sie sind jetzt zwar behoben worden, aber das öffentliche Gezerre und das ständige Hin und Her waren nicht überzeugend. Das gebe ich gerne zu. Deswegen müssen wir versuchen, die zweite und dritte Stufe solider und ruhiger vorzubereiten und sie erst dann in den parlamentarischen Raum zu bringen, wenn sie ausgegoren sind. Dabei erwarte ich auch die Mitarbeit der Opposition. Im Moment können Sie vielleicht mit Ihrer Strategie „Leg‘ dich quer, dann bist du wer“ Punkte machen. Langfristig werden Ihre Geschäftsordnungstricks nicht tragen. ({8}) Außerdem gibt es ein objektives Vermittlungsproblem. Es ist in der Tat so: Die ökologische Steuerreform ist ein Mittel zum Zweck und kein Zweck an sich. Das macht es nicht einfacher. Zwecke sind die Förderung der Solarenergie und des Drei-Liter-Autos, die Energieeinsparung und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das sind Zwecke. Die ökologische Steuerreform ist nur ein Instrument dazu. Deswegen geht es auch sehr stark darum, daß man eine angemessene Sprache für die Vermittlung der ökologischen Steuerreform findet. Ich sah dieser Tage - ich glaube, es war am vergangenen Sonntag - durch Zufall ein Interview mit Schorsch Leber. Der eine oder andere wird ihn vielleicht sogar noch als Kollegen kennen. Er berichtete über seine Erfahrungen, die er als Verkehrsminister gemacht hat, als er seinerzeit die Anschnallpflicht, die 0,8-PromilleGrenze und Tempo 100 auf Landstraßen quasi gegen 80 Prozent der Bevölkerung durchgesetzt hat. Von dieser Mischung aus Standfestigkeit auf der einen Seite und dem Bemühen auf der anderen Seite, der Öffentlichkeit zu erklären, warum man das Ganze macht, können wir uns eine Scheibe abschneiden. Wir müssen die ÖkosteuDr. Reinhard Loske er auch besser erklären und dürfen nicht auf jedes populistische Argument hereinfallen. ({9}) Das führt mich direkt zur Opposition - ich muß jetzt etwas straffen, da ich am Anfang so stark auf Frau Merkel eingegangen bin -: Ihre Geschäftsordnungstricks sind wunderbar und prima. Ich gönne Ihnen ja auch Ihre Erfolge. Insgesamt bestand Ihr Verhalten aber aus einer Mischung von Obstruktion und Katastrophismus. Das kann man wirklich nicht anders sagen. ({10}) In Ihrem Artikel, Herr Michelbach, am Samstag in der „Welt“ - ich habe ihn gelesen; es stand ja das eine oder andere Richtige drin ({11}) schreiben Sie beispielsweise: . . . und die neue Ökosteuerbelastung für die Betriebe kann der Mittelstand nicht mittragen . . . ohne Verzicht auf die Belastung durch die Ökosteuer kann es . . . kein . . . Bündnis für Arbeit geben. Diese ständigen Drohungen sind zudem noch mit einem unsäglichen Titel überschrieben: „Dolchstoß für den Mittelstand“. ({12}) Wer so maßlos argumentiert, dem ist wirklich jeder Maßstab abhanden gekommen. ({13}) - Jetzt lasse ich eine Frage zu.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege Michelbach, Ihre Zwischenfrage bitte.

Hans Michelbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002738, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Dr. Loske, zunächst einmal vielen Dank, daß Sie meine Frage zulassen. Sie sprachen die Belastungen der Wirtschaft an. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wie sollen denn in einem Handelsbetrieb neue Arbeitsplätze entstehen, wenn mit dem von Ihnen so hochgelobten Ökosteuergesetz Mehrkosten in der Größenordnung der Kosten von zwei Arbeitsplätzen entstehen? Ihr Verrechnungsmodell ist widersinnig, denn je mehr Mitarbeiter ich entlasse, desto weniger Steuern zahle ich. Das ist die Auswirkung Ihrer Sonderregelung. ({0}) Ihre vorgetragene Vorstellung, Herr Dr. Loske, daß teurer gewordene Energie durch billiger gewordene Arbeitskräfte ersetzt wird, ist eine absolute Illusion. Geben Sie mir recht, daß die Ökosteuer beschäftigungsfeindlich und wettbewerbsverzerrend ist und daß dadurch letzten Endes ein unsozialer Effekt entsteht?

Dr. Reinhard Loske (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003176, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Nein, Herr Michelbach, ich gebe Ihnen nicht recht, was Sie vielleicht nicht wundern wird. Tatsache ist - dazu haben wir Berechnungen durchführen lassen -, daß die Unternehmen netto um insgesamt zirka 3 Milliarden DM entlastet werden. Das heißt, der Löwenanteil der Belastungen im Rahmen dieser ökologischen Steuerreform wird von den Verbraucherinnen und Verbrauchern getragen. Das ist durchaus angemessen, weil in diesem Bereich die größten Energiesparpotentiale liegen. Hier kann man durch Energiesparen die Mehrkosten auf Grund der Energiesteuer ausgleichen. Es ist nicht zutreffend, daß der Mittelstand in besonderer Weise benachteiligt wird. Ganz im Gegenteil: Der personalintensive Mittelstand profitiert von dieser Regelung und hat dadurch keine Nachteile. Nehmen Sie diese Fakten zur Kenntnis! ({0})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage.

Dr. Reinhard Loske (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003176, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich möchte keine weitere Zwischenfrage zulassen. Sie würde nicht weiterführen. Ich will kurz noch einmal die Fakten nennen - der Finanzminister hat sie zum Teil schon genannt -: Erstens. Der Anteil der Energiekosten an den gesamten Produktionskosten im produzierenden Gewerbe liegt im Durchschnitt bei 2 Prozent. Das ist die Größenordnung, über die wir reden. Dieser Anteil ist zu gering, um Anreize für das Einsparen von Energie zu geben. Zweitens. Wir bewegen uns in einem Umfeld sinkender Energiepreise. Das Faß Öl kostete Anfang der 80er Jahre 36 Dollar; heute kostet es 10 Dollar - Tendenz sinkend. Mit dieser Tendenz sind keinerlei Sparanreize verbunden. Im Bereich der Stromgewinnung haben wir eine ähnliche Entwicklung; der Kohlepfennig wurde gerade abgeschafft. Wir können also eine moderate Erhöhung der Energiepreise durchführen. Im ersten Schritt tun wir faktisch nichts anderes, als die Einsparungen auf Grund der geringeren Energiepreise wieder draufzupacken. Ich möchte auf einen letzten Punkt hinweisen. Bei den Anhörungen ist es ganz klar geworden: Wir stehen in Europa nicht alleine. Wir sind keine Vorreiter; wir schwenken sozusagen in den europäischen Geleitzug ein. Wenn wir uns anstrengen, haben wir die Chance, einen Platz im vorderen Mittelfeld zu erreichen. Aber es ist keineswegs so, daß wir die Vorreiter sind und die anderen den Anschluß verpaßt haben. Wir schließen uns einem gemeinsamen europäischen Vorgehen an. ({0}) Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin; ich sehe nämlich, daß meine Redezeit abgelaufen ist. Ich möchte mit einem Zitat von Machiavelli schließen: Es gibt nichts Schwierigeres, als die Dinge neu zu ordnen. Die Reformer haben all diejenigen gegen sich, die von der alten Ordnung profitieren. Sie haben nur lauwarme Unterstützer in denen, die von der neuen Ordnung profitieren. Genau das ist unser Problem. Wir als Regierungskoalition und - das wünsche ich mir - das Parlament insgesamt müssen jetzt die lauwarmen Unterstützer des ökologischen Strukturwandels zu wirklichen Unterstützern machen. Dazu bedarf es Argumentationskraft und Beharrlichkeit, die ich uns allen wünsche. Danke schön. ({1})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele.

Carl Ludwig Thiele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002315, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter Kollege Loske, das hätten Sie vielleicht erreichen können, wenn Sie ein vernünftiges, ordentlich durchdachtes Gesetz hier im Deutschen Bundestag vorgelegt hätten. Aber genau das machen Sie mit dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf nicht. ({0}) Dieses Gesetz zur ökologischen Steuerreform stellt den Abschied der Grünen von ihrer Ankündigung dar, der Politik dieser Bundesregierung einen ökologischen Stempel aufzudrücken. Dieses Gesetz ist weder öko, noch ist es logisch. Dieses Gesetz hilft weder der Umwelt, noch werden Arbeitsplätze geschaffen. Es wird lediglich unter dem Deckmantel der Ökologie schamlos beim Bürger abkassiert. ({1}) Der Grundfehler Ihres Gesetzes, Herr Dr. Loske, und das wissen Sie, ist der Versuch des nationalen Alleingangs. Im nationalen Alleingang können Sie diese Probleme, die weltweiter Art sind, überhaupt nicht lösen. Das werden wir weiter kritisieren. ({2}) Dieses Gesetz entlastet nicht die Umwelt, es schafft keine neuen Arbeitsplätze, und es senkt auch die Lohnnebenkosten nicht auf Dauer. Erstens. Die meisten Umweltprobleme sind grenzüberschreitender Natur. Das gilt insbesondere für die weltweiten CO2-Emissionen, an denen Deutschland insgesamt einen Anteil von weniger als 5 Prozent hat, die deutsche Industrie sogar weniger als 1 Prozent. Nach Berechnungen des RWI wäre der weltweite Ausstoß an CO2 heute um 17 Prozent niedriger, wenn die Unternehmen in den anderen Ländern die deutschen Umweltstandards hätten. Diesen Weg haben wir in Deutschland durch freiwillige Selbstverpflichtung sowie durch mehr und bessere Technik erreicht. Wir sind den Weg im Konsens mit der Wirtschaft gegangen. Sie war bereit dazu. Nun kommen Sie mit der groben Keule und nehmen keine Rücksicht darauf, ob Unternehmer ihren Betrieb nach Öko-Audit umorganisiert oder ähnliches freiwillig umgesetzt haben. Die Steuer soll für alle gelten, egal, ob es eine Selbstverpflichtung gibt oder nicht. Alle Betriebe, die Öko-Audits eingeführt haben, die freiwillig ihre Energie reduziert haben und die sich in freier Verantwortung selbst verpflichtet haben, die Umweltbelastungen zu reduzieren, werden unterschiedslos mit der Steuer belastet. Ein solches Verhalten, auch gegenüber dem eigenen grünen Programm, in dem das ausdrücklich ausgeschlossen war, halte ich für einen eklatanten Vertrauensbruch. ({3}) Zweitens. Neue Arbeitsplätze werden durch dieses Gesetz in Deutschland nicht entstehen. Im Gegenteil: Durch diesen nationalen Alleingang wird Arbeit in unserem Land teurer. Die rein willkürliche Unterscheidung nach Statistiken des Statistischen Bundesamtes, wer produzierendes Gewerbe ist und wer nicht produzierendes Gewerbe ist, führt dazu, daß ganze Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen, mit zusätzlichen Kosten belastet werden. Das deutsche Transportgewerbe erhält über die Senkung der Lohnnebenkosten keine 10 Prozent der Kosten erstattet, die es zuvor zusätzlich bezahlen muß. Das heißt, mehr als 90 Prozent dieser Mehrkosten im deutschen Transportgewerbe bleiben an jedem Arbeitsplatz in Deutschland hängen. So werden keine Arbeitsplätze geschaffen, zumindest nicht in Deutschland. ({4}) Drittens. Die Lohnnebenkosten sollen nachhaltig gesenkt werden. Auch dieses gelingt nicht. Die Lohnnebenkosten lassen sich durch zusätzliche Steuerfinanzierung nur sehr begrenzt senken. Wichtig ist, daß im Bereich der Rentenversicherung die demographische Komponente in die Rentenformel eingebaut wird. Genau das haben Sie gerade rückgängig gemacht. Sie werden diesen Strukturfehler, den Sie selbst verursacht haben, mit einer Zusatzeinnahme aus der Ökosteuer langfristig nicht finanzieren können. ({5}) Mit diesem Gesetz haben die Grünen der deutschen Bevölkerung eine doppelte Dividende versprochen. Das Gegenteil tritt ein: Es gibt einen totalen Dividendenausfall. Das ganze Gesetz ist so chaotisch, unausgegoren und kompliziert, wie die Beratungen in den Ausschüssen des Bundestages zu diesem Gesetz waren. Rücksichtslos werden Verfahrensmehrheiten genutzt, um kritische Stimmen auszuschließen. ({6}) Das Gesetz wird im Finanzausschuß an dem Tage beschlossen, an dem eine Sachverständigenanhörung durchgeführt wird. Keine Fraktion erhält die Gelegenheit, nach der Anhörung über dieses Gesetz zu beraten, weil das Gesetz schon am Nachmittag ohne jegliche Änderung im Ausschuß durchgesetzt worden ist. Wenn Sie so fortfahren und Sachverständige lediglich als Alibi für nicht durchgeführte Beratungen und für ein inkonsistentes Gesetz nutzen, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn das Parlament insgesamt Schaden nimmt. ({7}) Denn wenn die Sachverständigen den Eindruck haben, daß sie hier nur Staffage für eine rotgrüne Mehrheit sind, dann werden sie an den Beratungen nicht mehr teilnehmen. ({8}) Der absolute Höhepunkt bei diesem Gesetzentwurf ist - Herr Loske, dazu haben Sie kein Wort gesagt -, daß Heizöl und Gas zusätzlich besteuert werden, Steinkohle und Braunkohle aber überhaupt nicht. ({9}) Ich wiederhole: Nach diesem Gesetzentwurf werden Steinkohle und Braunkohle steuerlich nicht belastet. Zumindest mir ist bekannt, daß auch bei der Verbrennung von Kohle CO2-Emissionen entstehen. Wer ein solches Gesetz so inkonsistent und mit derartigen Brüchen in Hinsicht auf seine eigenen Vorstellungen beschließt, der kann nicht ernst genommen werden. Das kann keine grüne Politik sein. Das ist keine Politik, die auf eine Minderung des CO2-Ausstoßes ausgerichtet ist. Das ist auch keine Politik, die der Umwelt hilft. ({10}) Der Kern dieses Gesetzentwurfes besteht darin, daß in der ersten Stufe eine Steuermehrbelastung von über 11 Milliarden DM pro Jahr angepeilt ist. Zwei weitere Stufen sollen folgen, so daß man sagen kann: Die Belastung aus diesem Gesetz, das heute verabschiedet werden wird, wird in drei Jahren mehr als 35 Milliarden DM pro Jahr für die Wirtschaft und die Bevölkerung unseres Landes betragen. Der ganze Gesetzentwurf bleibt unausgegoren und kompliziert. Der private Haushalt wird voll zur Kasse gebeten. Das produzierende Gewerbe zahlt einen ermäßigten Satz. Energieintensive Betriebe haben einen Anspruch auf Rückerstattung, wenn die Mehrbelastungen durch die Steuern die Erleichterung durch die Senkung der Rentenbeiträge übertreffen. Das klingt genauso kompliziert, wie es ist. Dies ist auch kein Wunder, da für das produzierende Gewerbe mehr als 200 000 Erteilungen zur Erlaubnis zum steuerbegünstigten Bezug von Strom erstellt, 530 neue Planstellen eingerichtet werden müssen und sich insgesamt etwa 800 Zollbeamte zukünftig mit der Durchführung dieses Gesetzes zu beschäftigen haben. Wir haben uns die Förderung von Beschäftigung anders vorgestellt als ausschließlich im Sinne von Vergrößerung der Zollverwaltung des Bundes. ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen haben sich im Wahlkampf für eine Steuervereinfachung ausgesprochen. Mit diesem Gesetzentwurf tritt das Gegenteil ein. Neue komplizierte Verfahren werden eingeführt, und der öffentliche Dienst wird aufgebläht: Verkomplizierung statt Vereinfachung. Mit diesem Gesetzentwurf verabschieden sich die Grünen aus dem Umweltschutz und von ihrem Steuerkonzept. Von Grundsätzen ist nichts mehr zu spüren. Alle wissen, daß dieser Gesetzentwurf für die Grünen ein reines Prestigegesetz ist, das, um die Eichel-Mehrheit im Bundesrat zu nutzen, noch heute durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Die F.D.P. stellt heute zwei Entschließungsanträge, über die namentlich abgestimmt werden soll. Erstens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf über eine ökologisch wirksame Umstellung der Besteuerung - ohne Mehrbelastung für Bürger und Wirtschaft - ab dem 1. Januar 2000 vorzulegen, der die aufkommensneutrale Umwandlung der Kilometerpauschale in eine vom Verkehrsmittel unabhängige Entfernungspauschale enthält. Hierdurch werden echte Anreize zum sparsamen Umgang mit Kraftstoff und zum Wechsel des Verkehrsmittels erreicht, ohne daß dies zu einer Mehrbelastung für Wirtschaft und Arbeitsplätze führt. Zweitens. Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Gesetzentwurf über eine ökologisch wirksame Umstellung der Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer auf die Mineralölsteuer vorzunehmen. Die Kraftfahrzeugsteuer sollte abgeschafft werden. Deren Aufkommen sollte auf die Mineralölsteuer umgelegt werden, und die Länder sollten einen entsprechenden Ausgleich für den Fortfall der Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer erhalten. Auch hier fordern wir die Bundesregierung auf, einen solchen Gesetzentwurf bis zum 1. Januar 2000 vorzulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das sind unter anderem genau Ihre Programmpunkte. Wenn Sie noch ein Minimum an Glaubwürdigkeit in diesem Bereich haben wollen, dann stimmen Sie heute in namentlicher Abstimmung diesen beiden Entschließungsanträgen zu. Herzlichen Dank. ({12})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Reinhard Schultz.

Reinhard Schultz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002791, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Thiele, ich finde es ziemlich merkwürdig, wie Sie die Geschichte der Gesetzgebung insbesondere am Beispiel der Ökosteuer dargestellt haben. Wir haben im Finanzausschuß nur erlebt, daß Sie und Ihre Kollegen von der CDU/CSU ohne Sinn und Verstand versucht haben, das Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern. ({0}) Sie haben das Verfahren auf eine so unparlamentarische Art und Weise aufgehalten, wie es kaum jemand jemals erlebt hat. ({1}) Sie haben Einzelformulierungen zum Hauptgegenstand der gesamten Debatte aufgepustet. Nicht nur, daß Herr Koppelin versucht hat, sozusagen in der Bundestagsdruckerei zu übernachten, um die Herstellung des Berichtes zu beobachten. Sie, Herr Thiele, und Ihr Kollege Seiffert haben während der Beratungen des Steuerentlastungsgesetzes die bearbeitende Mitarbeiterin des Finanzausschusses geradezu gemobbt und dadurch verhindert, daß die Beschlußempfehlung pünktlich zum Freitag hier auf den Tisch gekommen ist. Sie haben sogar nach meiner Unterzeichnung als Berichterstatter noch Änderungen vorgenommen. Ich weiß nicht, ob Sie in Ihrer Rechtsanwaltskanzlei bei Urkunden dasselbe tun. Dann müßte Ihre berufsständische Vertretung entsprechend reagieren. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit. ({2}) Die Reaktion des Präsidiums war völlig eindeutig. Nach diesem beispiellosen Vorgang ist erklärt worden, daß Ausschußberichte künftig auch dann dem Parlament zugeleitet werden, wenn sich Berichterstatter der Unterschrift verweigern, aber die Mehrheit zu dem Ergebnis kommt, daß die Beschlußempfehlung der Meinung des Ausschusses entspricht. Dann reicht die Unterschrift der oder des Ausschußvorsitzenden. Das war ausschließlich eine Reaktion auf Ihr Verhalten. ({3}) Nun dazu, wie Sie die Wirklichkeit zeichnen, was die Ökosteuer angeht. Sie haben sich hier wieder nicht zurückhalten können und das Thema Abkassieren in den Raum gestellt, obwohl Ihnen der Finanzminister und auch der Kollege Loske dargestellt haben, daß wir die Einnahmen aus der zusätzlichen Energiebesteuerung in Form geringerer Rentenversicherungsbeiträge zurückgeben. Es gibt sogar, um beim Wortgebrauch der Ökosteuer zu bleiben, einen nicht unerheblichen Selbstbehalt beim Bundeshaushalt. Das heißt: Wir stecken uns überhaupt nichts zugunsten des Staatshaushalts in die Tasche, sondern schichten um. ({4}) Das war auch zwingend erforderlich; denn Sie haben sich spätestens mit der deutschen Einheit am Sozialversicherungssystem versündigt. Weil Sie sich gescheut haben, Ihr Versprechen, keine Steuern zu erhöhen, zu brechen, haben Sie die Abgaben in einem solchen Umfang erhöht, daß es die Arbeitnehmer kaum noch ertragen konnten, was zu Verweigerungshaltungen geführt hat. Auch die mittelständische Wirtschaft ist auf unerträgliche Weise belastet worden. Die versicherungsfremden Leistungen anders zu finanzieren als über die Versicherungsbeiträge ist Bestandteil dieser ökologischen Steuerreform; dies war überfällig. Sie können natürlich sagen, wir sollten dies allgemein aus dem Bundeshaushalt finanzieren. „Können vor Lachen“ kann ich dazu nur sagen. Hinzu kommt natürlich noch die Stoßrichtung, daß wir die Verknüpfung der Faktorkosten, der Arbeitskosten auf der einen Seite und der Umweltkosten auf der anderen Seite, bei dieser Gelegenheit erstmals angehen wollen. Ich glaube auch, daß das gelungen ist; denn jenseits des Feldgeschreis der großen Verbände bestätigen das DIW, das RWI und andere große Wirtschaftsforschungsinstitute letztendlich: Das ist die richtige Richtung. Sie sagen, es war vernünftig, wie wir mit der produzierenden Wirtschaft umgegangen sind. Wenn der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das ist die richtige Richtung! und auch der Bundesverband Junger Unternehmer sagt: Das ist die richtige Richtung!, dann kann das alles doch nicht so schrecklich falsch sein. Wenn auf die Frage: Fühlt ihr euch damit überlastet? geantwortet wird: Eine so geringe Energiesteuerbelastung werden wir schon verkraften! - das waren Aussagen aus der gutachterlichen Anhörung -, dann haben wir uns nicht an der Wirtschaft versündigt, sondern einen Einstieg in eine neue Bewertung der Faktorkosten in der deutschen Volkswirtschaft gewagt. ({5}) Natürlich werden wir zwei weitere Stufen realisieren. Die Sozialversicherungsbeiträge sollen um 2,4 Prozent gesenkt werden; das steht in der Koalitionsvereinbarung. Herr Thiele, Sie haben die Größenordnung genannt: Dies wird im Jahr 2002 ein Volumen von etwa 30 bis 40 Milliarden DM ausmachen. Das ist auch richtig; denn dann wird die Lenkungswirkung erkennbar. Deswegen müssen wir uns in den nächsten Stufen darum kümmern, einen möglichst großen europäischen Geleitzug zustande zu bekommen, als große Wirtschaftsmacht neben den Reformländern, die es schon gibt, noch mehr Länder der EU mitzunehmen auf dem Weg der Umwidmung der Faktorbewertung in der Volkswirtschaft. ({6}) Ich bin davon überzeugt, daß uns das auch gelingen wird. Von einigen wird gesagt, wir müßten anders an die Ökosteuer herangehen. Wir müßten mehr schadstoffbezogene Komponenten einführen und auf die CO2-Emissionen abheben. Wir sind davon überzeugt, daß der Energieverbrauch insgesamt durchaus der Leitparameter ist, der einigermaßen zuverlässig die Umweltbelastung durch Industrie und privaten Verbrauch abbildet. Natürlich gibt es gewisse Unschärfen, aber er ist praktikabel. Auch das ist ja einigermaßen wichtig. Oder sollen wir steuerlich jeden einzelnen Reinhard Schultz ({7}) Schadstoff durch Abgaben oder durch Spezialsteuern bewerten? Wir müssen ein halbwegs handhabbares System von Leitparametern haben, mit dem wir Umweltbelastungen bewerten und in steuerliche Belastungen umrechnen können. Das ist bei Energiesteuern der Fall. Ich denke, wir haben auch gut daran getan - nachdem der erste Entwurf offensichtlich diskussionsbedürftig war -, die Bemessungsgrundlage insgesamt zu verbreitern. Die Wirtschaft ist hineingenommen worden, der Verkehr ist hineingenommen worden; der private Verbrauch ist grundsätzlich erst einmal hineingenommen worden. Dann beginnen die Spezialbetrachtungen, etwa: Was ist unter Wettbewerbsgesichtspunkten im europäischen Vergleich eigentlich vertretbar und was nicht? In dieser Hinsicht ist die Lösung, die 20 Prozent Basissteuern für das produzierende Gewerbe vorsieht - mit der Maßgabe, daß besonders energieintensive Betriebe bei einem Selbstbehalt von 1 000 DM plus 20 Prozent das mit den eingesparten Rentenversicherungsbeiträgen verrechnen können -, denke ich, sehr vernünftig und wird zu keinerlei Verwerfungen führen. Das gleiche gilt für unsere Überlegungen hinsichtlich des Verkehrs. Ich bin Kommunalpolitiker; ich hätte mich gefreut, wenn wir auch die Busse hätten ausnehmen können. Beim Fahrstrom ist das kein Problem; er ist bewertbar. Aber wie wollen Sie das Problem der Bewertung bei den vielen Busunternehmen und Taxiunternehmen lösen, die zum Teil für ihre private Kasse eine Butterfahrt organisieren und die darüber hinaus für Städte Dienstleistungen bereitstellen? Wie soll das denn voneinander abgegrenzt werden? Das war nicht darstellbar. Deswegen haben wir uns zunächst einmal auf den Fahrstrom für den schienengebundenen Verkehr und die Oberleitungsbusse konzentriert. Wir haben etliche Akzente in bezug auf die regenerativen Energiequellen, das Energiesparen und die KraftWärme-Koppelung gesetzt. Es war nicht möglich, regenerative Energiequellen auszunehmen, weil nicht nachvollziehbar ist, woher der Strom kommt. Auch hätte die EU möglicherweise Schwierigkeiten gemacht. Wir haben aber zugesagt, im Rahmen des Bundeshaushalts das, was wir durch die Besteuerung dieser Energieträger einnehmen, in ein Programm fließen zu lassen. Ich empfehle dringend, einen Teil davon auch für die Markteinführung neuer Technologien vorzusehen, weil die Umsetzung solcher neuen Energiespartechnologien und der Technologie von regenerativen Energiequellen häufig auch daran scheitert, daß der örtliche Installateur damit nicht umgehen kann. Wir haben für die Kraft-Wärme-Koppelung eine Sonderschneise geschlagen. Wir wollen eine möglichst hohe Ausnutzung der Primärenergie. Das erreichen wir, indem Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt werden. Solche Anlagen - mögen es große oder kleine, dezentrale sein - wollen wir bevorzugen. Ähnlich sind wir bei gasbetriebenen Fahrzeugen vorgegangen - nicht weil die gasbetriebenen Kraftfahrzeuge eine große Zukunft vor sich haben, sondern weil das die Vorreitertechnologie für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge ist, von denen wir ja die erste Flotte - sie kommt von BMW - im nächsten Jahr auf der Expo werden besichtigen können, wie in der letzten Woche angekündigt worden ist. Das wollen wir ausdrücklich fördern. ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun stellt sich die Frage, wie sich das alles im Vergleich zum übrigen Europa verhält. Wenn wir einen Blick auf die Energiesteuern in Europa werfen, so werden wir finden, daß wir nach Inkrafttreten unserer Ökosteuerreform bei der Benzinsteuer immer noch deutlich hinter großen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden und Italien liegen und daß wir beim Diesel nach Einführung dieser Steuerreform noch weiter hinten liegen. Beim Strom liegen wir im oberen Mittelfeld; wir sind aber keineswegs Spitzenreiter. Bei der Gesamtbelastung der Volkswirtschaft durch Energiekosten bleiben wir im Mittelfeld. Auch nach der Einführung dieses ersten Schrittes der ökologischen Steuerreform gilt in bezug auf den europäischen Vergleich: Es wird keinerlei nennenswerte Verwerfungen geben, im Gegenteil, es bleibt sogar Luft für eine intelligente Ausgestaltung der zweiten und der dritten Stufe. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben mit Tränen in den Augen auf Ostdeutschland hingewiesen, obwohl Sie genau wissen, daß wir die Beihilfemöglichkeiten, die die EU für Ostdeutschland noch zuläßt, bis zur Oberkante Unterlippe ausgeschöpft haben. Es würde niemand von der Kommission mitmachen, wenn wir dort zusätzliche Beihilfetatbestände durch Herausnahme aus der Ökosteuer schaffen wollten. Ich nehme das trotzdem ernst. Wir werden uns auch im Rahmen von Energierechtsnovellen darüber Gedanken machen müssen, wie wir zum Beispiel für braunkohlespezifische Kosten und andere Sondertatbestände über Quoten zu einer noch besseren Absicherung kommen, die dann von allen Energieverbrauchern zu bezahlen ist. Das wird letztendlich der richtige Weg sein, und für den stehen wir. ({9}) Im übrigen habe ich bei vertiefter Betrachtung festgestellt, daß der absolute Spitzenreiter beim Gewerbestrom mit 37,38 Pfennigen gegenüber dem Bundesdurchschnitt von 32,86 Pfennigen das Land Baden-Württemberg ist. Bei den Stromkosten für private Haushalte liegt Bayern an der Spitze. Vielleicht kommt demnächst ein Antrag, auch die süddeutschen Stromverbraucher aus der Energiebesteuerung herauszunehmen. Ich empfehle dringend, schon einmal die Notifzierung in Brüssel zu beantragen. Ich jedenfalls weiß nicht, woran es liegt, daß der Strom in Süddeutschland so schweineteuer ist. ({10}) - Deutlich teurer als in den meisten ostdeutschen Bundesländern. ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute die erste Stufe der ökologischen Steuerreform. Sie ist eine Strukturreform, weil sie die Faktoren Umwelt Reinhard Schultz ({12}) und Arbeit in ein berechenbares Verhältnis zueinander setzt und dabei Arbeit günstiger stellt. Sie hilft, das Unwesen der beitragsfinanzierten versicherungsfremden Leistungen abzubauen. ({13}) Sie entfaltet selbst mit ihren vorsichtigen Steuersätzen eine erkennbare Lenkungswirkung. Schließlich wird sie nach Aussagen des RWI, das nun wirklich nicht zu den Erfindern von Ökosteuern gehört, schon in der ersten Stufe einen positiven Arbeitsplatzeffekt haben. ({14}) - Bei der gemeinsamen Anhörung wurde uns von 100 000 Arbeitsplätzen berichtet. - Die deutsche Wirtschaft wird in ihrer Wettbewerbsfähigkeit nicht beschränkt, sondern auf mittlere Sicht sogar eher gefördert. Wir werden uns in Ruhe an die Ausarbeitung der zweiten und dritten Stufe machen, und zwar möglichst im Konzert mit den europäischen Nachbarn. Wir werden uns dabei bemühen, Ausnahmetatbestände an den Nachweis zu binden, daß sich die Unternehmen einer energiesparenden Umweltpolitik verpflichtet fühlen, zum Beispiel durch ein Energie-Audit. Wir werden in die zweite und dritte Stufe auch die Überprüfung umweltschädlicher steuerlicher Subventionen einbeziehen, weil dort eine Menge Musik drin ist und wir positive Lenkungswirkungen entfalten können. Vielen Dank. ({15})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Gregor Gysi von der PDSFraktion. ({0})

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich die große Hoffnung zum Ausdruck bringen, daß alle Abgeordneten, die heute namentlich abstimmen, wirklich wissen, über welchen Gesetzentwurf sie abstimmen. ({0}) - Doch, ich muß Ihnen das so sagen. Sie können möglicherweise mit Recht Herrn Thiele irgendwelche Vorwürfe in bezug auf die Geschäftsordnung machen. Ich kann den Sachverhalt nicht beurteilen und halte mich da heraus. Aber eines ist auch klar: Die eigentliche Verzögerung entstand durch die ständigen, in immer kürzer werdenden Abständen vorgelegten Änderungen dieses Gesetzentwurfs. Das hat den Bundestag zum Teil einfach überfordert. Es ist nicht das Recht der Bundesregierung, ein Parlament zu überfordern. Das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. ({1}) - Ja, so leicht. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben darauf hingewiesen, daß alle Oppositionsparteien den ökologischen Umbau in ihren Parteiprogrammen verankert hätten und sich heute in dieser Debatte davon entfernten. Diese Beurteilung ist wirklich höchst ungerecht. Selbstverständlich steht auch im PDS-Wahlprogramm sowie in unserem Parteiprogramm etwas von ökologischem Umbau. Ich akzeptiere auch die Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform. Dabei gehe ich so weit, zu sagen: Nachhaltigkeit erfordert auch, daß Preise die ökologische Wahrheit sprechen müssen. Das ist alles richtig. ({2}) Allerdings bezweifle ich, daß Ihre ökologische Steuerreform, die heute hier zur Abstimmung steht, diesen Gesichtspunkten auch nur annähernd gerecht wird. Das ist die eigentliche Kritik, die wir an Ihrem Gesetzentwurf üben. ({3}) Ich belege an wenigen Beispielen, daß Ihre ökologische Steuerreform den Namen nicht verdient, weil sie nicht ökologisch ist und auch keine ökologischen Lenkungswirkungen hat: Sie erheben die Energiesteuer beim Verbrauch und nicht bei der Herstellung. ({4}) Damit entziehen Sie sich der Möglichkeit, zwischen der Art und Weise zu unterscheiden, wie Energie hergestellt wird. Sie gehen sogar noch weiter und befreien die energieherstellenden Unternehmen komplett von der Stromsteuer, so daß Sie auch dort erneut keinerlei Unterschied zwischen der Art und Weise machen, wie Energie hergestellt wird. Wie das durcheinandergeht, merken Sie schon an folgenden Beispielen: Frau Merkel hat vorhin gesagt, regenerative Energien würden von der Ökosteuer ausgenommen. Ich bezweifle das. Ich habe die letzte Fassung des Gesetzentwurfes noch einmal gelesen. Sie werden nur dann ausgenommen, wenn man nachweisen kann, daß man ausschließlich solche Energien verbraucht. Wer kann das schon in einer Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland? Zwar gibt es heute erste Möglichkeiten, selbst zu entscheiden, welche Energie man beziehen will. Nur führt das erstens zur Verteuerung der Energie, und zweitens sind - das darf man nicht vergessen - diese Möglichkeiten praktisch begrenzt. Erzählen Sie doch einmal einer Mieterin oder einem Mieter in Berlin, daß sie oder er sich aussuchen kann, wie die Energie hergestellt wird, die sie oder er aus der Steckdose erwirbt! Das hat doch mit praktischer Lebensweise überhaupt nichts zu tun. Sie oder er hat darauf gar keinen Einfluß. ({5}) Sie nehmen nun gerade die Großindustrie aus. Zunächst wollten Sie ausschließlich sie herausnehmen. Sie haben nicht an die kleinen Unternehmen gedacht. Sie haben nicht an die Landwirtschaft gedacht. Sie haben auch nicht an die Bahn gedacht. Wir wollen doch einmal der Wahrheit die Ehre gereichen: Das ist noch in der Reinhard Schultz ({6}) letzten Phase in den Gesetzentwurf aufgenommen worden. Die kleinen Unternehmen in der Industrie sind überhaupt nur auf Druck von van Miert, das heißt aus Brüssel, und nicht etwa aus eigener Initiative der Bundesregierung und der Koalition dazugekommen. ({7}) Nun stellt sich der Kollege Loske hin und sagt, die Energiekosten machten in der Industrie nur 2 Prozent aus. Wenn das so ist, dann ist doch die ganze Ausnahme nicht mehr nachvollziehbar. Ihr Argument ist doch in sich unlogisch. ({8}) Zumindest ist es für die Großindustrie überhaupt nicht zu verstehen. Die hatte sich nämlich auf die Kosten eingestellt; die hätte sie auch kompensieren können. Es tut mir leid, Herr Bundesfinanzminister: Es ist nun einmal nicht ökologisch, Energie teurer zu machen, um den Energieverbrauch zu beschränken, dabei aber diejenigen, die die meiste Energie verbrauchen, auszunehmen. Da müssen Sie sich die Vergleiche mit der Tabaksteuer und der Alkoholsteuer gefallen lassen. Denn sie sind einfach korrekt und spiegeln die Tatsachen wider. ({9}) Auch Ihr Ansatz, die Einnahmen aus der Energiesteuer zur Senkung von Lohnnebenkosten, also der Beiträge für die Rentenversicherung, zu nutzen, ist nicht ökologisch. Wenn es eine ökologische Steuerreform sein sollte, dann müßten Sie die Einnahmen nutzen, um den ökologischen Umbau voranzubringen, damit dann, wenn weniger Energie verbraucht wird, also weniger Steuern daraus fließen, der ökologische Umbau schon einen Schritt weiter ist. Wenn Sie das mit einer völlig anderen Sache koppeln, begeben Sie, Herr Bundesfinanzminister, sich doch in eine Falle, aus der Sie nie wieder herauskommen. Wenn nämlich wirklich weniger Energie verbraucht wird, fehlt Ihnen das Geld für die beschlossene Senkung der Lohnnebenkosten. ({10}) Dann stehen Sie immer wieder vor der Frage: Wie reizen wir die Leute, mehr Energie zu verbrauchen oder müssen wir die Energiesteuer erneut erhöhen? Sie kommen aus diesem Teufelskreis nicht heraus. Das ist kein ökologischer Ansatz. Lohnnebenkosten muß man senken, aber anders, als hier vorgeschlagen. Wenn Sie im übrigen sagen, daß die Industrie 3 Milliarden DM mehr bekommt, als sie ausgibt, dann ist die ökologische Wirkung völlig am Ende. Sie wissen genau: Das betrifft nicht den Elektrohandwerksmeister; das bekommen vielmehr ausschließlich die Großunternehmen. Damit wird das Ganze höchst ungerecht. Zum Benzinpreis. Wenn man dies macht, muß man tatsächlich eine Entfernungspauschale einführen. Diese haben Sie in Ihrem Programm beschrieben. Warum kommt sie nicht? Warum erhalten die Leute nicht nach der Entfernung zwischen Wohnsitz und Arbeitsplatz Geld? Warum begünstigen Sie nur Autofahrer? Das bringt doch keine ökologische Lenkungswirkung zur Benutzung anderer Verkehrsmittel. Das hätten Sie zwingend damit verbinden müssen. ({11}) Nun haben Sie zwar bei Bahnen den niedrigeren Satz genommen - bei Bussen nicht; das kann man natürlich regeln, wenn man das regeln will -; aber im Unterschied zur Industrie können Sie dem nichts gegenüberstellen. Sie bekommen vom Zollamt nichts wieder. Sie haben überall den Mindestbetrag von 1 000 DM als sogenannte Bagatelle belassen. Das ist eine Rasenmäherei, die in der Wirtschaft überhaupt nicht funktioniert. Für Siemens sind 1 000 DM natürlich ein Witz. Die schenken die Ihnen auch so; dafür brauchen Sie kein Gesetz. Aber für den kleinen Handwerksmeister, für den Landwirtschaftsbetrieb, der vielleicht heute nur noch Schweinewirtschaft macht, ist das ein enormer Betrag. Die Landwirte können sich heute zum Teil nicht einmal mehr den Tierarzt leisten, weil die Preise für Schweinefleisch so gesunken sind. ({12}) Da entscheiden 1 000 DM unter Umständen darüber, ob der Betrieb überhaupt bestehen kann oder nicht. Darauf hätten Sie achten müssen. Das haben Sie nicht getan. Das Ganze ist auch höchst unsozial. Das ist hier schon angesprochen worden. ({13}) - Entschuldigen Sie, Sie heißen Sozialdemokratische Partei Deutschlands. Da muß die soziale Frage doch bei der Gesetzgebung im Vordergrund stehen. ({14}) Jetzt frage ich Sie: Wie erklären Sie den Rentnerinnen und Rentnern, den Wehrpflichtigen, den Zivildienstleistenden, den Studierenden, den Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern und den Arbeitslosen, daß sie eindeutig höhere Kosten haben und keiner auf die Idee kommt, den Kostensatz zu senken oder gar eine Verrechnung einzuführen? Die können sich nicht ans Zollamt wenden. Das ist die Wahrheit. ({15}) Nun sagen Sie, auch Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner usw. hätten etwas davon: Wegen der Senkung der Lohnnebenkosten werde sich die Arbeitslosenunterstützung bzw. die Rente erhöhen. Da ist etwas dran. Aber Sie wissen auch: Es gleicht sich nicht aus. Sie werden genauso wie die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer letztlich zuzahlen. Im übrigen gilt dieses Argument nicht für Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, nicht für Studierende, nicht für Wehrdienstleistende, nicht für Zivildienstleistende. Sie haben reineweg nichts davon, tragen aber die höheren Kosten. Jemand, der sich ständig eine Birne macht, wie man Siemens von der Steuerlast befreit und noch etwas zuschiebt, und die Sozialhilfeempfängerinnen im Regen stehen läßt, der - das tut mir leid - ist nicht sozial und kann das für sich auch nicht in Anspruch nehmen. ({16}) Ich komme zu den Verzerrungen in der Wirtschaft. Es muß auch gerecht sein. Mehrfach ist die Marktwirtschaft betont worden. Sie wollten die kleinen Unternehmen nicht in den Ausnahmekatalog aufnehmen. Nun sind die der Industrie mit drin. Die Landwirtschaft ist ein bißchen mit drin, aber ich habe Ihnen gesagt, sie bleibt gefährdet. Aber was ist mit dem gesamten Dienstleistungsbereich? Wie erkläre ich denn einem Handwerker, der nun nicht zum industriellen Gewerbe gehört, daß er die Steuern voll bezahlen muß, daß er keine Möglichkeit zum Ausgleich hat - seine Kapitaldecke ist eh dünn -, daß aber ein großer Konzern im Bereich der Industrie fast einen vollständigen Ausgleich bekommt, vielleicht sogar noch mehr, als er vorher hatte? Auch das ist nicht gerecht, weil Wettbewerb nicht nur innerhalb der Industrie, sondern auch zwischen Industrie und Dienstleistungsbereichen, Handelseinrichtungen etc. besteht. Da verletzen Sie die Gesetze Ihrer eigenen Marktlogik, und Sie verletzen die Grundsätze der Gerechtigkeit. Es wird bei kleinen Unternehmen außerhalb der Industrie, aber auch dort, als Folge eine Reihe von Schließungen, von Ruinen, von Konkursanträgen geben, einfach deshalb, weil sie mit den gestiegenen Kosten nicht umgehen und sie einfach nicht mehr finanzieren können. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas: Sie haben den Osten völlig vergessen. ({17}) - Wollen Sie das leugnen? - Die Einnahmen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch derjenigen, die Sozialleistungen beziehen, liegen im Vergleich zu den alten Bundesländern bei etwa 70 Prozent, sie haben - mit Ausnahme Bayerns und Baden-Württembergs heute aber schon die höchsten Energiekosten, höhere als in den anderen alten Bundesländern. Jetzt kommt noch die Steuer drauf. Jetzt frage ich Sie, wie die Leute Preise von mehr als 100 Prozent bei nur 70 Prozent Einnahmen überhaupt verkraften sollen. Ich füge eines hinzu, Frau Merkel. Wenn Sie die höheren Energiepreise ansprechen, hätten Sie sagen müssen, welchen Anteil Ihre Regierung daran hat, daß wir in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern höhere Energiepreise haben. Das haben Sie natürlich versäumt zu erwähnen. ({18}) Für die kleinen Unternehmen in den neuen Bundesländern gilt dasselbe. Die haben eine nur sehr dünne Eigenkapitaldecke. Herr Bundesminister, die verkraften diese Steigerung der Kosten nicht. Sie werden auf diese Art und Weise viele kleine Betriebe im Westen, aber vor allem im Osten schließen. Das kann unmöglich das Interesse dieses Parlaments sein. Leichter wird das Steuerrecht auch nicht. Sie haben es ungeheuer kompliziert, so daß wir von diesem Ziel weiter entfernt sind als vorher. Sie sind bekannt, daß Sie Vorträge mit Leidenschaft halten können, wenn Sie wirklich von etwas überzeugt sind. Mir fehlte heute Ihre Leidenschaft. Ich habe eine gewisse Distanz festgestellt. ({19}) Möglicherweise ist die Überzeugung nur begrenzt vorhanden. Auf jeden Fall sage ich für die PDS-Bundestagsfraktion eindeutig: Ein Gesetz, das unökologisch, unsozial, unwirtschaftlich, ungerecht und bürokratisch ist, kann unsere Zustimmung nicht finden. Wir werden ein klares Nein sagen, aber unserem eigenen Entschließungsantrag, der diesen Gesichtspunkten entspricht, natürlich unsere Zustimmung geben. ({20})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt.

Gerda Hasselfeldt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000825, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn von den Unterschieden der Energiepreise in Ost und West gesprochen wird, Herr Gysi, wie Sie es gerade getan haben, muß man der Wahrheit die Ehre geben und auch sagen, daß Ihre Vorgänger dafür gesorgt haben, daß so viel marode wurde und jetzt so viel neu errichtet werden muß. ({0}) Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß dieser Debatte, in der sowohl der Bundesfinanzminister als auch die Redner der Grünen und der Sozialdemokraten immer auf den ökologischen Stellenwert dieser Reform hinweisen, weder der Bundesumweltminister noch die beiden Parlamentarischen Staatssekretärinnen beim Bundesumweltminister beiwohnen, macht deutlich, welchen ökologischen Stellenwert Sie selbst dieser Reform beimessen. ({1}) Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Herr Lafontaine: Es bleibt dabei, mit dieser Reform ist nichts anderes verbunden als eine Erhöhung der Steuerbelastung für Verbraucher und Wirtschaft, ist nichts anderes verbunden als ein Abkassieren auf breiter Front. Sie haben nicht den Mut zu echten Strukturreformen in der Sozialversicherung. Deshalb wollen Sie die Löcher, die sie selbst verursacht haben, durch zusätzliche Steuereinnahmen schließen. ({2}) Ich will einmal den Versuch machen, diesen Gesetzentwurf an Hand der von Ihnen selbst gesteckten und immer wieder propagierten Ziele zu beurteilen. Sie sprechen, wenn Sie über Steuerpolitik reden, landauf, landab davon, daß die sozial Schwächeren entlastet werden. Genau das Gegenteil ist - es ist schon einige Male angesprochen worden - bei dieser Reform der Fall: Was maDr. Gregor Gysi chen Sie mit den Rentnern, was machen Sie mit den Studenten, was machen Sie mit den Sozialhilfeempfängern und den Empfängern von Arbeitslosenhilfe und -geld, was machen Sie mit denjenigen, die weniger verdienen? ({3}) Sie werden durch die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge kaum oder gar nicht entlastet. Herr Loske hat vorhin davon geredet, man müsse sich da noch etwas einfallen lassen. Das haben wir in der vergangenen Debatte über die Steuerpolitik oft genug gehört. Immer hieß es: Da müssen wir uns noch etwas einfallen lassen. Das war Ihre Antwort auf die offenen Fragen. Es macht deutlich: Diese Reform ist alles andere als sozial. Diese Reform belastet die sozial Schwachen noch mehr und führt so zu dem Gegenteil von dem, was Sie ständig propagieren. ({4}) Sie sprechen des weiteren immer davon, es müsse mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik herrschen. Nun haben Sie - nicht aus eigenem Sachverstand, sondern weil Sie sich von der Europäischen Kommission dazu gezwungen sahen - von der ursprünglichen Befreiung der energieintensiven Betriebe Abstand genommen und sind zu Sonderregelungen beim produzierenden Gewerbe gekommen. Diese Abgrenzung ist weder umweltpolitisch noch steuerpolitisch sachgerecht; es ist reine Willkür. Sie haben die eine Willkür durch eine andere Willkür ersetzt. ({5}) Wozu dies führt, will ich Ihnen an einem Beispiel deutlich machen: Ein Lebensmittelhersteller, der auch Kühlhäuser betreibt, wird - weil es sich um ein produzierendes Gewerbe handelt - begünstigt. Ein Unternehmen aber, das ganze Kühlketten betreibt, wird nicht begünstigt. Das heißt, ein und derselbe Sachverhalt, ein und derselbe Prozeß wird unterschiedlich besteuert. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? Wo bleibt eine entweder umwelt- oder steuerpolitisch sachgerechte Lösung? Sie ist nicht vorhanden. ({6}) Sie sprechen davon, die nunmehr gefundene Regelung sei EU-konform. Diese Frage ist vollkommen offen. Wir haben das in der Anhörung am 18. Februar thematisiert. In dieser öffentlichen Sitzung sagte uns die Parlamentarische Staatssekretärin, an diesem 18. Februar entscheide Brüssel - aller Voraussicht nach positiv - in abschließender Beratung. ({7}) - Ich kann es Ihnen nachweisen. Es ist im Protokoll so, wie ich es gesagt habe, vermerkt. Wenige Tage später hieß es in einer Ausschußberatung auf unsere erneute Frage hin, wie Brüssel denn nun entschieden habe, von seiten eines Beamten: Am 18. Februar handelte es sich nur um die erste Beratung darüber. Wissen Sie, ich habe noch Verständnis dafür, daß Sie sich in dem Wust von ständig wechselnden Änderungen zu den Steuergesetzen selbst nicht mehr auskennen und nicht wissen, was Sie vorhaben. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn dem Ausschuß und uns bewußt die Unwahrheit gesagt wird. ({8}) Es wird noch von einem anderen Ziel ständig gesprochen, der Vereinfachung. Auch hier gilt: Nicht an den Worten, sondern an den Taten sollt ihr sie erkennen. Der ermäßigte Steuersatz beim produzierenden Gewerbe gilt ja nicht von Anfang an, sondern zunächst muß der Sokkelbetrag zum vollen Steuersatz gezahlt werden. Übersteigt auch die nunmehr ermäßigte Steuer den abgesenkten Sozialversicherungsbetrag um das 1,2fache, kann auf Antrag eine Erstattung erfolgen. Das soll einfach sein? Im Ausschuß ist davon gesprochen worden: Es ist nicht ganz ausgeschlossen, daß dies auch praktiziert werden kann. - Genauso ist es: Es ist nicht ganz ausgeschlossen, daß dies auch praktiziert werden kann, ganz abgesehen davon, daß als Grundlage für die Erstattung über die Sozialversicherungsbeiträge zunächst einmal die Beschäftigtenzahl von 1998 gilt. Es ist bis zur Stunde unklar, was für die Unternehmen gilt, die erst 1999 gegründet werden, oder was für die Unternehmen gilt, die fusionieren oder getrennt werden. All das ist bis zur Stunde, bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs in diesem Hohen Hause nicht geklärt. Wenn das kein schlampiges Verfahren ist! ({9}) Der Aufwand bei den Zollverwaltungen ist schon angesprochen worden. Hunderte zusätzlicher Planstellen in den Zollverwaltungen werden notwendig sein. Der Aufwand in den Betrieben wird ähnlich hoch sein. Die fehlenden Verwaltungsvorschriften machen das Ganze noch konfuser. Ich kann nur sagen: Sankt Bürokratius läßt grüßen. ({10}) Es ist unverantwortlich und unglaublich, was Sie den Arbeitgebern und Arbeitnehmern, was Sie den Behörden zumuten. Auch sprechen Sie immer vollmundig von ökologischer Lenkungsfunktion. Es gibt null ökologische Lenkungsfunktion. Sie setzen überhaupt nicht an dem Schadstoffausstoß an; Sie geben überhaupt keine Anreize dafür, Energie einzusparen. Sie verteuern nur. Nur Abkassieren ist Ihre Ideologie. Null ökologische Lenkungsfunktion. ({11}) Daß Sie die Wirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf die Wettbewerbssituation der Unternehmen in Deutschland Dr. Gerda Hasselfeldt völlig ignoriert haben, ging aus dem eben Gesagten hervor. Die Sachverständigen haben dies deutlich gemacht. ({12}) Die Arbeitsmarktsituation ist Ihnen offensichtlich völlig egal. Das erkennt man nicht nur an diesem Gesetz, sondern auch am Steuerentlastungsgesetz, das wir morgen beraten. ({13}) Wenn Sie ein bißchen auf die Sachverständigen gehört hätten, hätten Sie diesen Gesetzentwurf entweder gar nicht vorgelegt oder ihn kurz nach der ersten Anhörung, spätestens nach der zweiten völlig eingestampft. Das Urteil war vernichtend. Aber das schert Sie überhaupt nicht. ({14}) Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat vor wenigen Monaten deutlich gemacht: Eine Regelung der Energiebesteuerung ist nur im Rahmen der OECD oder zumindest auf EU-Ebene sinnvoll. ({15}) Sie haben diesen Rat überhaupt nicht beherzigt und wollen einen nationalen Alleingang machen. Was der Rat der Sachverständigen Ihnen wert war, haben wir im Ausschuß intensiv mitbekommen. Sie haben die Zahl der Sachverständigen bei der erneuten Anhörung, die auf unseren Druck zustande kam, radikal reduziert, ({16}) weil Sie die objektiven Meinungen der Professoren, der Verbände und der Wirtschaftsfachleute nicht hören wollten. ({17}) Sie haben darauf bestanden - es war nicht unser Antrag -, daß schon am Tag der Anhörung über den Gesetzentwurf abgestimmt werden soll. ({18}) Dann beschweren Sie sich, daß wir, wenn wir die Beratungen wieder aufnehmen, obwohl schon beschlossen war, sagen: Was wollen wir eigentlich noch? Dann müssen wir auch über die Anträge diskutieren, die Sie gestellt haben. Wir haben das gemacht. Wir haben nichts verzögert, sondern wir haben von unserem demokratischen und parlamentarischen Recht Gebrauch gemacht, über Anträge, die gestellt werden, sachgerecht und intensiv zu diskutieren. ({19}) So reiht sich sowohl der Inhalt dieses Gesetzentwurfs als auch das Verfahren in das chaotische Gesetzgebungsverfahren der gesamten Steuerpolitik dieser Bundesregierung ein. Dieses ist geprägt erstens von inhaltlich unzureichenden und politisch verfehlten Vorgaben, zweitens von sich ständig ändernden, unausgegorenen Änderungsvorschlägen und drittens und nicht zuletzt von der Mißachtung von externem Sachverstand und der Mißachtung der parlamentarischen Rechte. ({20}) Als Ergebnis kann deshalb nichts anderes als das übrigbleiben, was wir heute auf dem Tisch haben, nämlich eine Steuererhöhung auf breiter Front, ein Abkassieren von Verbrauchern und Betrieben sowie eine Gefährdung bzw. Verschlechterung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. ({21})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Ernst Ulrich von Weizsäcker.

Dr. Ernst Ulrich Weizsäcker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003257, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ich betrachte die zweite und dritte Lesung des Einstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreform als eine historische Stunde. ({0}) Vor etwa 100 Jahren wurde die Einkommensteuer eingeführt. Vor ungefähr 30 Jahren wurde die Mehrwertsteuer eingeführt. Was gab es damals jeweils für ein Gezeter und für eine Menge von Schwierigkeiten! Ich leugne nicht, daß auch der Einstieg in die ökologische Steuerreform von Schwierigkeiten und im übrigen auch von Fehlern begleitet war. ({1}) Wir versuchen nun, das Dilemma, in welchem die ökologische Steuerreform unvermeidlicherweise steckt, zu lösen. ({2}) Was ist das Dilemma? Das Dilemma ist dies: Wenn man irgendeinen Satz festlegt - bei Benzin, bei Strom - und glaubt, das könne man nun auf längere Zeit aufrechterhalten, dann hat man schon verloren; denn entweder ist dieser Satz sehr niedrig. Dann hat er keine oder nur eine sehr geringe Lenkungswirkung. Oder der Satz ist sehr hoch; dann ist man politisch im Abseits. Aber auch jeder Wert dazwischen ist vergiftet. Stellen wir uns vor, wir würden zum Beispiel den Preis für den Liter Benzin um 50 Pfennig erhöhen. Dann hätten wir bereits einen poliDr. Gerda Hasselfeldt tischen Orkan, aber immer noch eine sehr bescheidene ökologische Lenkungswirkung. Das heißt also, das Dilemma liegt darin, ({3}) daß in unserer Vorstellungswelt von Steuern immer ein Wert festgelegt werden soll. Wenn man es - wie ich gesagt habe - dabei beließe, hätte man schon verloren. Frau Kollegin Hasselfeldt, Herr Kollege Thiele, Sie haben trivialerweise recht, daß die erste Stufe eine fast unmerkliche ökologische Lenkungswirkung hat. ({4}) Die Frage ist nur: Wie kommen wir aus dem Dilemma heraus? ({5}) Anders als bei anderen Gesetzesvorhaben geht es bei uns um einen Einstieg in eine langfristige Entwicklung. ({6}) Das ist, wie zum Beispiel die Kollegen Loske und Müller in der ersten Lesung schon gesagt haben, ausdrücklich unser Ziel. Das kann man so einrichten, daß weder soziale Härten, Herr Kollege Gysi, noch Wettbewerbsprobleme, Herr Kollege Thiele, noch ein Ausbleiben der ökologischen Lenkungswirkung eintreten. Vielmehr hat man langfristig eine enorme ökologische Lenkungswirkung weitgehend ohne Schmerz. Wir haben das zum Beispiel in den späten 70er Jahren beim Abwasserabgabengesetz erlebt. Da haben wir im Jahr 1976 ein Gesetz beschlossen, welches die ersten vier Jahre den Abgabensatz von Null hatte - definitionsgemäß kein Schmerz -, aber die Ankündigung enthielt: Ab 1980 geht es los. Nachträglich hat Professor Hansmeyer, der Erfinder dieser Abgabe, festgestellt, daß der bei weitem größte Teil der Anpassungsinvestitionen zwischen 1976 und 1980 geschah, ({7}) also als der Schmerz bei Null war. Es ist also einfach unwahr, wenn man behauptet, die Sache habe nur dann Wirkung, wenn sie wahnsinnig weh tut. Soweit zu unserem Ziel. Nun sind wir - damit richte ich mich ganz ausdrücklich an die Opposition - als Regierungsmehrheit mit einem neuen Dilemma konfrontiert. ({8}) Wenn wir den Pfad, von dem ich spreche, auf eine Legislaturperiode beschränken, dann bleibt der ökologische Lenkungseffekt auf jeden Fall sehr bescheiden. Erst wenn wir die Möglichkeit haben, über die Legislaturperiode hinauszugehen, ({9}) können wir die Lenkungswirkung erreichen, ({10}) die ökologisch dringend notwendig ist. Ich gehe jetzt nicht in die an sich erforderliche Begründung der ökologischen Notwendigkeit - das würde heute zu weit führen -, aber zum Glück wird sie ja von niemandem in der Opposition ernstlich geleugnet. Wir müssen, um mit der Lenkungswirkung über die Grenze der nächsten Legislaturperiode hinauszukommen, ({11}) in ein vernünftiges und konstruktives Gespräch zwischen Regierung und Opposition eintreten. ({12}) Das würde ich mir sehr wünschen. Ich sehe mit Freude, daß es auf seiten der Opposition dazu eine ganze Menge vernünftiger Elemente gibt, mit denen man sich ohne weiteres anfreunden kann, so zum Beispiel, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., mit dem, was Sie zur Entfernungspauschale sagen. Das hat nur den kleinen Nachteil - das wissen Sie auch -, daß damit nicht die Finanzierung einer Senkung der Lohnnebenkosten beabsichtigt ist. Aber vermutlich können wir uns auch bei diesem Problem zusammenfinden. Wir sind überzeugt, daß der historische Moment des Einstiegs in die ökologische Steuer- und Abgabenreform kein parteipolitischer ist. Es geht um eine historische Notwendigkeit. Ich bin völlig sicher, daß diese Steuer jenseits aller Prognosen über künftige Wahlergebnisse erhalten bleibt. Wir müssen uns jedoch mit den Widerständen auseinandersetzen; und deren gab es, wie Frau Hasselfeldt ausgeführt hat, viele - auch von einigen Experten. Zum Beispiel gibt es insbesondere von Industriekreisen die scharfe Schelte gegen die Verkoppelung von Energiesteuern und Senkung der Lohnnebenkosten. Es wird gefragt, was das miteinander zu tun hat. Darauf ist meine Antwort - Sie gestatten mir vielleicht, daß ich auf diesen Punkt etwas näher eingehe, weil ich das vor etwa 10 Jahren in die deutsche Diskussion hineingebracht habe -: Diese Verkoppelung ist um der breiten politischen Mehrheit willen notwendig. Als vor über 10 Jahren über Ökosteuern diskutiert wurde, war die verbreitete Meinung, man brauche das ganze Geld für die ökologischen Wohltaten. So ähnlich hat es auch Frau Merkel heute nachmittag gesagt. Das ist aber ein Denkfehler. Damit bekommt man nicht das notwendige Paket, auf Grund dessen sich auch die ArDr. Ernst Ulrich von Weizsäcker beitnehmerseite voll mit diesem Reformprojekt identifizieren kann. ({13}) Es ist, wie Herr Minister Lafontaine richtig ausgeführt hat, in einer Situation eines Überschusses von Arbeit, einer hohen Arbeitslosigkeit, und eines eigentlich knappen Gutes Natur über alle Parteigrenzen hinweg erforderlich, die Kosten des Faktors Arbeit zu senken und die Kosten des Faktors Naturverbrauch zu erhöhen. Man kann ja auch einwenden, Menschenrechte hätten nichts mit dem Chinahandel zu tun. Auch das ist - trivialerweise - richtig. Nur, es gehört eine bestimmte politische Einsicht dazu, zu erkennen, daß zwei Sachverhalte dadurch etwas miteinander zu tun haben, daß man sie politisch zusammenführen will. Genau das haben wir getan. ({14}) Ich gestatte mir im Anschluß an diese Bemerkung auf die Art der Lenkungswirkung einzugehen, die wir von der langfristigen Steuerreform erwarten. Sie soll für eine enorme Effizienzrevolution im Umgang mit den knappen natürlichen Ressourcen sorgen, für eine Steigerung der Energie- oder Materialeffizienz um 300 Prozent im Laufe von ungefähr 30 Jahren. Das wäre eine Steigerung um den Faktor vier. Sie ist ohne weiteres absehbar und würde uns an die Spitze des technologischen Fortschritts katapultieren. Sie ist ein Grund dafür, daß ein Land der Ingenieure und der Exporteure dringend daran interessiert sein muß - auch dies ist jenseits aller Parteigrenzen richtig -, sich mit diesem Projekt zu identifizieren. Mir ist klar, daß der erste Einstieg in die ökologische Steuerreform noch mit Fehlern behaftet ist. Wir wollen diese korrigieren. Wir wollen sie an der Erfahrung korrigieren. ({15}) Aber die Erfahrung können wir nicht machen, wenn wir den Einstieg nicht wagen. Deswegen müssen wir heute den Einstieg beschließen. Vielen Dank. ({16})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Das war die erste Rede des Kollegen von Weizsäcker. Ich darf ihm dazu im Namen des Hauses gratulieren. ({0}) Nun gebe ich der Abgeordneten Birgit Homburger von der F.D.P.-Fraktion das Wort.

Birgit Homburger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000952, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit dem anfangen, was Herr Lafontaine - er hat es offenbar nicht mehr nötig, zuzuhören - und Herr Schultz heute morgen hier gesagt haben. Es wird Ihnen nicht gefallen, was ich dazu zu sagen habe. Die sogenannte Ökosteuer ist und bleibt ein Etikettenschwindel, auch wenn Sie noch so oft versuchen, es anders darzustellen. Das hat man Ihnen in der heutigen Debatte mehrfach bewiesen. ({0}) Herr Schultz, nun möchte ich ganz kurz auf das eingehen, was Sie zum Verfahren der Gesetzgebung gesagt haben: Es gab im Januar dieses Jahres eine Anhörung über einen völlig veralteten Entwurf. Da war schon klar, daß Sie alles ändern wollten. Aber es war noch nicht klar, wie. Wir haben als Opposition dann das Recht wahrgenommen, eine weitere Anhörung zu beantragen, um die neuen Änderungen diskutieren zu können. Zwischenzeitlich haben Sie weitere Änderungen bezüglich Kraft-Wärme-Koppelung und Contracting vorgenommen. Anschließend, als das Verfahren im federführenden Finanzausschuß bereits abgeschlossen war, fiel Ihnen ein, daß Sie den Gesetzentwurf bezüglich Busse und Bahnen sowie der Landwirtschaft nochmals ändern wollten. Ich kann Ihnen dazu nur sagen: Sie müssen Ihre Unfähigkeit nicht einer wachen Opposition in die Schuhe schieben. ({1}) Es wurde deutlich, daß mit dem Gesetz rein fiskalische Interessen verfolgt werden. Ich werde das gleich darstellen. Es wird versucht, mit der Öko-Illusion das Ganze besser zu verkaufen. Energiesparanreize fehlen, wohl um sich die neue Einnahmequelle zu erhalten. Herr von Weizsäcker, zu Ihrer eben geschilderten Verknüpfung von Ökosteuer und Senkung der Rentenbeiträge kann ich nur sagen: Ich bin als junge Abgeordnete der Meinung, daß wir das Rentensystem insgesamt grundlegend und dauerhaft sichern müssen. Das werden Sie mit diesem Ansatz überhaupt nicht schaffen. ({2}) Wenn Sie sich so wie hier in Widersprüche verstrikken, wenn Sie Halbherzigkeiten propagieren und Bürokratie aufbauen, dann erweisen Sie den aus umweltpolitischer Sicht notwendigen Maßnahmen einen Bärendienst. Sie tragen die Verantwortung, wenn die hohe Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, umweltpolitische Auflagen und Maßnahmen mitzutragen, in Enttäuschung endet. Wer die umweltpolitische Idee so mißbraucht, der muß sich nicht wundern, wenn die Akzeptanz umweltpolitischer Maßnahmen anschließend sinkt. ({3}) Die so gefeierte Gleichstellung der Unternehmen der Land- und Forstwirtschaft mit den Unternehmen des produzierenden Gewerbes ist auch nur ein fauler Zauber. Entlastung bedeutet in Ihrem Sprachgebrauch, statt einer Belastung von 200 Millionen DM eine Belastung von nur 175 bis 180 Millionen DM. Das ist das, was Sie in Ihrem Sprachgebrauch als Entlastung bezeichnen. Noch in der Koalitionsvereinbarung haben Sie das Ziel formuliert, erneuerbare Energien verstärkt zu fördern und durch eine ökologische Steuerreform nicht zu belasten. Paradoxerweise belasten Sie jetzt gerade die regenerativen Energien und schaffen keinen Ausgleich. Sie sagen zwar, Sie wollten ein neues Programm im Haushalt; aber im Haushalt 1999 ist nichts Entsprechendes enthalten. Alles, was Sie machen, sind leere Ankündigungen. ({4}) Ich betrachte das Ganze aus ökologischer Sicht. Man muß sich das einmal vorstellen: Regenerative Energien werden genauso wie Gas und Öl belastet; aber die Kohle, die eine schlechtere CO2-Bilanz hat, wird freigestellt. Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Daß gleichzeitig auch noch für Nachtstromspeicherheizungen ein ermäßigter Steuersatz eingeführt wird - obwohl die Grünen solche Heizungen in der letzten Legislaturperiode noch verbieten wollten - ist ebenfalls paradox und völlig unverständlich. ({5}) Das Ganze setzt sich bei der Bahn und beim ÖPNV fort. Die Schiene wird mit der Hälfte des Regelsteuersatzes, der Bus sogar mit dem vollen Steuersatz belastet. Herr Schultz, Sie haben vorhin gesagt, auch Sie hätten viel lieber die Busse herausgenommen. Anschließend haben Sie herumgeeiert und eine schwache Erklärung dafür abgeliefert, warum Sie es nicht gemacht haben. Ich gebe Ihnen meine Erklärung für Ihr Verhalten: Sie haben so gehandelt, weil Sie auf keine weiteren Einnahmen verzichten konnten; Sie brauchen das Geld, um die Beiträge zur Rentenversicherung abzusenken. In Ihrem Denkansatz ging es erst einmal um das benötigte Geld. Anschließend haben Sie rückgerechnet, wie man diesen Bedarf mit einer ökologischen Steuerreform dekken kann. Das ist ein falscher Ansatz. Deswegen mußte das Ganze scheitern. ({6}) In der Koalitionsvereinbarung ist vorgesehen, die Benachteiligung der Bahn zu beseitigen und den ÖPNV attraktiver zu machen. Ich kann nur sagen: Ihre Grundsätze, die Sie vor weniger als einem halben Jahr aufgeschrieben haben, haben Sie schon jetzt alle über Bord geworfen. ({7}) Herr Loske, Sie brauchen nicht, wie Sie es gesagt haben, eine angemessene Sprache, sondern ein angemessenes Konzept. Hätten Sie hier die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale, die Umlegung der Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer oder den konstruktiven Vorschlag der F.D.P. eines dritten Mehrwertsteuersatzes vorgelegt, dann hätten Sie eine schlüssige Lösung, mit der Arbeitsplätze nicht zusätzlich belastet werden, mit der ökologisch gesteuert wird und die sinnvoll ist. Noch haben Sie die Chance, auf den richtigen Zug aufzuspringen. Stimmen Sie den Anträgen der Opposition zu! ({8})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Für die SPDFraktion spricht der Kollege Michael Müller.

Michael Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001561, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat vorhin, wie ich finde, völlig zu Recht davon gesprochen, daß heute, in einer Zeit, in der nur die Aktualität zählt, eine zentrale Aufgabe der Politik darin besteht, langfristige Prozesse in Gang zu setzen. Ich meine damit das, was in den vergangenen Jahren vor allem unter dem Stichwort Zukunftsverantwortung behandelt wurde. Ich glaube, daß sich genau an der Debatte über die ökologische Steuerreform zeigt, ob die Politik fähig ist, Weichen langfristig und konzeptionell anders zu stellen. Das ist die eigentliche Kernfrage der ökologischen Steuerreform. ({0}) Niemand hat behauptet, daß mit der Einführung der ökologischen Steuerreform sofort alles anders wird. Im Gegenteil: Der Kern der ökologischen Steuerreform ist es, Prozesse in Gang zu setzen, die zu einer anderen Logik in der Entwicklung des Verhältnisses von Ökonomie und Ökologie führen. Darum geht es! ({1}) Das ist der Sachverhalt, den Richard Sennet als die Diktatur der kurzen Frist bezeichnet hat, die insbesondere in der modernen Arbitrage-Gesellschaft, in der nur der kurzfristige Erfolg zählt, herrscht. Er stellt zugleich eine der größten Herausforderungen an die Politik dar, nämlich gegen ein Denken in der permanenten Gegenwart eine Zukunftsverantwortung durchzusetzen. Das trifft in besonderer Weise auf ökologische Fragen zu, weil es hier nicht um schnellebige und kurzfristige Ereignisse, sondern um schleichende Veränderungen geht. Für solche schleichenden Veränderungen muß man eine andere Logik bei der Willensbildung, bei Entscheidungen und Investitionsprozessen in Gang setzen. Das ist der Kern der ökologischen Steuerreform: Es ist keine Ad-hoc-Lösung, sondern wir verändern langfristig Prozesse und schlagen einen berechenbaren neuen Weg ein. ({2}) Hierfür tragen natürlich in besonderer Weise die Industriestaaten die Verantwortung. Auf Ihre Bemerkung, Frau Merkel, Herr Lafontaine habe wenig Tiefgang gezeigt, muß ich sagen: So logisch waren nun Ihre Ausführungen auch nicht. ({3}) Ich will Ihnen dazu beispielsweise zwei Punkte nennen: Erstens. Sie haben hier den Sachverständigenrat für Umweltfragen zitiert und über die ökologischen Lenkungseffekte gesprochen. Nun schlägt der Rat 4,60 DM als Benzinpreis vor. Wollen Sie wirklich 4,60 DM als Benzinpreis? Wenn nicht, dann tricksen Sie hier bitte nicht so herum, indem Sie sich darauf berufen! ({4}) Gleichzeitig sagen Sie, man solle die Wirtschaft schonen. Das ist dann wieder eine andere Argumentationsweise. Aber Sie bringen beide Argumentationen in einem Satz. Das paßt nicht zusammen. Entweder wollen Sie schonen oder hoch belasten. Was wollen Sie denn nun? ({5}) Sie müssen da bitte ehrlich sein. Aber Sie verfolgen damit natürlich die Doppelstrategie der CDU, sowohl konservativ als auch scheinbar modern zu sein. Am Ende sind Sie aber beides nicht. ({6}) Als zweiten Punkt möchte ich Ihnen auch einen Widerspruch aufzeigen: Sie sagen, das Ganze sei viel zu bürokratisch, und bringen drei Abänderungsanträge ein, deren Umsetzung noch mehr Bürokratie bringen würde. Das paßt doch nicht zusammen. ({7}) Auf der einen Seite wollen Sie noch mehr Steuerbefreiungen durchsetzen, aber auf der anderen Seite sagen Sie, daß für diese zuviel bürokratischer Aufwand erforderlich ist. So doppelbödig geht das bei so einem ernsthaften Thema nicht. Ich komme deshalb auf den Kern zurück. Wir versuchen mit der Ökosteuer, in einer marktwirtschaftlichen Ordnung, in der die Preise von heute die Strukturen von morgen bestimmen, den Preishebel für ökologische Innovationen zu nutzen. Das verstehen wir unter Zukunftsverantwortung. Wir wollen einerseits mehr Umweltqualität ermöglichen und andererseits den Strukturwandel erreichen. Im übrigen haben das auch Herr Thiele und andere, beispielsweise Herr Rexrodt, wenn ich das einmal sagen darf, erkannt. Zu Recht hat er in einem Aufsatz von 1995, der mir vorliegt, gesagt: „Der ökologische Strukturwandel ist ein zutiefst nationales Anliegen.“ ({8}) Da hat er recht. Deshalb ist es auch notwendig, daß man in gewisser Weise eine nationale Vorreiterrolle einnimmt. Wie sonst sollte ein nationales Anliegen ernstgenommen werden? Hier besteht doch ein logischer Zusammenhang. Ich bin der Auffassung, der ökologische Strukturwandel ist eine Chance für unser Land. Deshalb muß man auch vorangehen, aber natürlich nicht in dem Sinne, daß man sich zu weit von anderen Staaten entfernt. Aber wenn man sich überhaupt nicht bewegt, wird man weder dem nationalen Anliegen gerecht, noch kann man etwas verändern. ({9}) Man muß also national in gewisser Weise vorangehen. Auch Herr Schäuble hat dies so vertreten. Früher hat er in einer Presseerklärung zum Beispiel gesagt: „Wir werden nicht auf das Instrument des nationalen Alleingangs in der Ökosteuer verzichten.“ Ich weiß, daß das 1995 war, aber Sie haben es gesagt. Mit anderen Worten: Sie waren einmal sehr viel weiter. Meine Damen und Herren, ich will die wichtigsten Gründe für die historische Notwendigkeit - ich unterstreiche damit das, was Ernst Ulrich von Weizsäcker gesagt hat - der Ökosteuer darlegen: Erstens. Über Jahre haben die Unternehmen über die hohen Lohnnebenkosten geschimpft. Jetzt, da wir einen ersten Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten machen, ist es ihnen auch nicht recht. So geht das nicht. ({10}) Wir folgen einer Logik, indem wir eine der Hauptbelastungen der Unternehmen durch eine sinnvolle Maßnahme, nämlich die ökologische Steuerreform, verringern. Zweitens. Wir alle sind der Meinung, daß die Umweltpolitik auf Dauer nicht nur nachträgliche Schadensregulierung sein darf. Wir versuchen, ökologische Ziele direkt im Wirtschaftsprozeß zu verankern. Dies ist der Kern der ökologischen Steuerreform. Deshalb handelt es sich hierbei um eine moderne Umwelt- und Wirtschaftspolitik. ({11}) Drittens. Wir müssen in der Bundesrepublik unser großes Potential zur Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität nutzen. Wenn wir in diesem Bereich nichts tun, wird sich die steigende Produktivität auf Dauer einseitig nachteilig auf den Faktor Arbeit auswirken. Das heißt, die Arbeitslosigkeit wird vergrößert. Ich bringe es auf den Punkt: Wer Arbeitslosigkeit beseitigen will, kann nicht allein - das ist klar - auf die Steigerung der Energie- und Ressourcenproduktivität setzen. Aber diese Steigerung ist ein ganz wichtiger Faktor, um die Arbeitskosten zu reduzieren bzw. neue Märkte zu erschließen. Darauf setzt eine moderne und zukunftsfähige Wirtschafts- und Umweltpolitik. ({12}) Michael Müller ({13}) Viertens. Uns allen müssen die Konsequenzen des Sinkens der Energiepreise in der Welt Sorgen bereiten. Auf einmal ist alles, was bei uns schon selbstverständlich war, wie Energieeinsparen und rationeller Energieeinsatz, nicht mehr angesagt. Dies ist eine verheerende Kurzsichtigkeit. Wer langfristig denkt, der weiß, daß wir über immer niedrigere Energie- und Strompreise kein Zukunftsproblem lösen können. Hier muß es zu Preiskorrekturen kommen. ({14}) Der letzte Punkt. Wir haben uns in Rio verpflichtet, auf die Ökologisierung von Wirtschaft und Gesellschaft hinzuarbeiten. Wir können Rio nicht zu einem Thema für Sonntagsreden degradieren. Der Maßstab ist die Umsetzung der Beschlüsse von Rio in praktische Politik. Rio fordert zur ökologischen Steuerreform auf nicht nur, aber auch. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Die ökologische Steuerreform ist nicht alles, aber sie ist eine notwendige Voraussetzung für den ökologischen Strukturwandel. Wir nehmen ihn ernst. Darin unterscheiden wir uns von der heutigen Opposition. ({15})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Bevor ich dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort gebe, mache ich darauf aufmerksam, daß wir in zirka zehn Minuten in ein umfangreiches Abstimmungsverfahren eintreten. Bei sieben namentlichen Abstimmungen liegt es im Interesse des Hauses und auch im Interesse der anschließend tagenden Kommissionen und Ausschüsse, daß wir die Abstimmungen sehr zügig durchführen. Ich mache darauf aufmerksam, daß unmittelbar nach der ersten namentlichen Abstimmung die zweite und die dritte folgen werden. Ich bitte Sie alle, im Interesse des Hauses an einem zügigen Verfahren mitzuwirken. Nun gebe ich dem Kollegen Heinz Seiffert von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Heinz Seiffert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002797, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir schließen heute den ersten Akt des Einstiegs in die ökologische Steuerreform ab. Diesem ersten Akt werden zwei weitere folgen. Aber daraus ergibt sich kein Erfolgsstück. Herr Finanzminister, dies ist auch kein Stück aus der Moderne, sondern ein Stück aus dem Tollhaus. ({0}) Das Stück stammt zwar von Oskar, es wird aber mit Sicherheit keinen bekommen. Diese ökologische Steuerreform verfehlt alle Ziele. Sie hat keine ökologische Lenkungsfunktion. Die Lohnnebenkosten werden nicht wirklich gesenkt, weil durch die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages nur die Löcher gestopft werden, die Sie selber gerissen haben. Ich nenne als Beispiel nur die Lohnfortzahlung. Die Ökosteuer bringt einen enormen Verwaltungsaufwand, also ein Mehr an Bürokratie. Sie wird Wirtschaft, Handel und Handwerk, ganz besonders aber den Mittelstand in Milliardenhöhe belasten. Zusammengefaßt: Die Ökosteuer ist nichts weiter als eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme, eine Ansammlung von Steuererhöhungen auf verschiedene Energieträger mit extremer sozialer Schieflage. ({1}) Ich bezweifele ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, ob Ihnen wirklich bewußt ist, was Sie mit diesem Steuererhöhungspaket anrichten; denn für weite Teile der Wirtschaft ist diese Ökosteuer ein echter Kostenfaktor. Laut Zentrum für europäische Wirtschaftsforschung bedeutet die Ökosteuer eine schwere Belastung und eine Verschlechterung der internationalen Wettbewerbssituation für viele Unternehmen. Diese Situation kennen Sie natürlich auch. Deshalb haben Sie zunächst versucht, die besonders energieintensiven Branchen ganz von der Energiebesteuerung auszunehmen. Weil dies aber nicht funktionieren konnte, haben Sie für das produzierende Gewerbe einen reduzierten Steuersatz und eine Rückvergütungsmöglichkeit geschaffen. Diese Notoperation bedeutet nun für die produzierenden Betriebe, daß sie zuerst einmal zahlen müssen. Nach Monaten oder Jahren sollen dann etwa 30 000 Betriebe wieder etwas zurückbekommen. Glauben Sie wirklich, daß dies ein Beitrag dazu ist, die Liquidität in den Betrieben zu verbessern? ({2}) Es ist auch kein Beitrag zum Abbau der Bürokratie. Dafür werden die über 500 neuen Zollbeamten schon sorgen. Und was ist mit dem Handel, dem Handwerk und den Dienstleistungsunternehmen? Allein der Handel wird netto mit 1 Milliarde DM belastet. ({3}) All die Nettozahler werden doch versuchen, diese Kosten über Preise oder Gebühren weiterzugeben. Wo dies nicht möglich ist, werden die Kosten zu Einsparungen beim Personal, also zum Abbau von Arbeitsplätzen führen. Das ist unverantwortlich. ({4}) Der Herr Bundeskanzler Schröder hat in einem Interview einmal folgendes gesagt: Wo ist denn der Vorteil für einen ganz konkreten Betrieb, wenn ich sage: Ich senke dir die Lohnkosten und brumme dir gleichzeitig bei den Energiekosten ordentlich einen drauf? Ich gebe gerne zu, daß das Interview für seine Verhältnisse schon etwas älter ist. Aber es gilt heute noch. Michael Müller ({5}) Der Bundeskanzler hat vor wenigen Monaten angekündigt, jedes Projekt werde auf den Prüfstand gestellt, um seinen Wert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu testen. Darf man einmal fragen, was in diesem Fall herausgekommen ist? Sie werden doch wohl nicht behaupten, daß durch dieses Gesetz neue Arbeitsplätze entstehen. Das wird ja nicht einmal in Dänemark oder in Schweden behauptet. ({6}) Glauben Sie, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine neue Steuer für Investoren attraktiver wird? Glauben Sie, daß es für investitionswillige Unternehmen, die zur Zeit zutiefst verunsichert sind, lukrativer wird, hier Arbeitsplätze zu schaffen? In der Landwirtschaft können nicht mehr viele Arbeitsplätze verlorengehen. Aber diese Ökosteuer wird, zusammen mit dem sogenannten Steuerentlastungsgesetz und der Agenda 2000, den Strukturwandel forcieren. Nach einigem Hin und Her stellen Sie die Landwirtschaft nun dem produzierenden Gewerbe gleich und verkaufen dies als Erfolg. Für über 95 Prozent der landund forstwirtschaftlichen Betriebe bringt dies aber gar nichts, weil sie die Sockelbeträge von 1 000 DM bezahlen müssen. Den landwirtschaftlichen Großbetrieben haben Sie sogar die Erstattungsmöglichkeit versagt. Unter dem Strich verursacht die Ökosteuer für die deutsche Landwirtschaft netto gut 400 Millionen DM Mehrkosten. Wir würden es für richtig halten, die Landwirtschaft wie das produzierende Gewerbe zu behandeln und vom Sockelbetrag zu befreien. ({7}) Allein heute und morgen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, belasten Sie die rund 520 000 landwirtschaftlichen Betriebe, die es noch gibt, mit gut 2 Milliarden DM mehr Steuern. Das ist unverantwortlich. Auch beim ÖPNV und bei der Bahn haben Sie nachgebessert, ohne durchschlagenden Erfolg. Zwar belegen Sie die Bahn und die Oberleitungsbusse nur noch mit einem ermäßigten Stromsteuersatz von 50 Prozent. Aber was ist mit dem ÖPNV, der mit Diesel- und Benzinfahrzeugen betrieben wird? Er zahlt die Ökosteuer voll, und das bedeutet, gerade für den ländlichen Raum, daß der öffentliche Personennahverkehr noch unattraktiver wird. Und das beschließen ausgerechnet die Grünen mit, die in den Kreistagen und Stadträten reden, als wenn sie den öffentlichen Personennahverkehr erfunden hätten! Ich finde das unglaublich. ({8}) Wir von der Union fordern: Wenn Sie schon eine Ökosteuer beschließen müssen, dann nehmen Sie wenigstens den gesamten ÖPNV und die Bahn aus und stellen Sie diese dem produzierenden Gewerbe gleich. Das würde Anreize für den Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel schaffen und nicht abwürgen. Besonders betroffen von der Ökosteuer sind die neuen Bundesländer. Gerade in den dortigen Betrieben ist die wirtschaftliche Lage noch schwieriger als im Westen. Die Strompreise in Ostdeutschland sind laut DIHT schon jetzt deutlich höher als die durchschnittlichen Strompreise in Westdeutschland. Wenn man dann noch das Preisgefälle der östlichen Nachbarländer berücksichtigt, in denen die Industriepreise bis zu 40 Prozent niedriger sind als in den neuen Ländern, dann wird deutlich, welchen Bärendienst Sie den neuen Ländern mit der Ökosteuer erweisen. Das ist kein positiver Beitrag zum Aufbau Ost! ({9}) Für den braven Steuerzahler in Ost und West gilt dasselbe: Das, was Herr Lafontaine über eine Senkung des Steuersatzes und die Erhöhung des Kindergeldes kurz vor Weihnachten gegeben hat, kassiert er jetzt wieder ab. Bei vielen Arbeitern und Angestellten, besonders bei kinderreichen Familien, ist die Ersparnis beim Rentenversicherungsbeitrag deutlich geringer als der Aufwand für die Ökosteuer. Sie zahlen also drauf! Menschen mit niedrigem Arbeitslohn sind ebenfalls durch die neuen Energiesteuern - auch netto - belastet. Die Regierung schöpft Kaufkraft ab und schwächt dabei das Lohnabstandsgebot weiter. Denn bei vielen Sozialhilfeempfängern werden Strom- und Heizungskosten zu den Leistungen gezählt, die die Sozialämter im Rahmen der Sozialhilfe übernehmen. Das trifft auch die Kommunen, deren Finanzsituation Sie mit der Ökosteuer weiter verschlechtern. Sie führt zu höheren Energiekosten, zum Beispiel in den Kindergärten, Schulen, Schwimmbädern und Sporthallen; dem stehen relativ niedrige Lohnkosten gegenüber bei denen Sie eine Entlastung vornehmen. - Dasselbe gilt natürlich auch für die privaten und kirchlichen Träger von sozialen Einrichtungen. - Es muß Ihnen doch bewußt sein: Nur bei Ver- und Entsorgung können höhere Kosten über Gebühren weitergegeben werden. In allen anderen Bereichen sind die ohnehin leeren Stadtkassen gefordert. Besonders hart trifft die Ökosteuer all diejenigen, die nicht rentenversichert sind. Sie profitieren nicht einmal teilweise von der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages. Sie können auch den Gebühren- und Steuererhöhungen, die über die Preise weitergegeben werden, nicht ausweichen. Rentner, Beamte, Soldaten oder Selbständige mit ihren Familien werden gnadenlos zur Kasse gebeten. Von der Entlastung haben sie gar nichts. ({10}) Meine Damen und Herren, in bezug auf die Beamten denke ich nicht in erster Linie an den grünen Lehrer, der die Ökosteuer ja sicher gern zahlt. Ich denke an die zahlreichen Beamten im einfachen und mittleren Dienst, zum Beispiel an den Wachtmeister und an den Soldaten. Das, Herr Lafontaine, sind genau die Menschen, welche die von Ihnen angestrebte Binnennachfrage eigentlich ankurbeln müßten. Genau die belasten Sie aber erneut. Wo liegt die Logik in diesem Handeln? Vor allem aber die sozial Schwachen, zum Beispiel Studenten, Arbeitslose und zum Teil auch Sozialhilfeempfänger, werden durch höhere ÖPNV-Tarife sowie durch höhere Benzin-, Heiz- und Stromkosten belastet. Ihnen bringt die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge nichts. Nach Bewertung des VdK erleichtern Sie den Rentner pro Monat um durchschnittlich 20 DM - so auch die Kriegerwitwe mit ihrer geringen Rente. ({11}) Der Bundeskanzler hat so etwas noch vor wenigen Monaten für „schlicht unanständig“ gehalten. ({12}) Man könnte dies fortführen und feststellen: Die Ökosteuer dient nicht der Entlastung der Umwelt, sondern der Entlastung der Geldbeutel. Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unseren Entschließungsanträgen zu! Dies wäre ein Akt der politischen Vernunft, auf den Deutschland nach fünf Monaten Rotgrün sehnlichst wartet. Danke schön. ({13})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent- wurf der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zum Einstieg in die ökologische Steuerreform, Drucksachen 14/40 und 14/408 Nr. 1. Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor, über die wir zunächst abstimmen. Ich rufe die Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 14/424 auf. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung um bitte die Schrift- führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) *) Seite 1841 D Wir setzen die Abstimmungen fort: Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/425. Die Fraktion der CDU/CSU ver- langt wiederum namentliche Abstimmung. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze eingenommen? - Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Ab- stimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis wird Ihnen später mitgeteilt.*) Wir setzen die Abstimmungen fort: Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/426. Auch hier verlangt die Fraktion der CDU/CSU namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte, mit der Aus- zählung zu beginnen.**) Ich gebe bekannt, daß die Kollegen Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, Anita Schäfer und Dr. Harald Kahl zur zweiten und dritten Beratung eines Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform eine Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages abgegeben haben, die zu Protokoll genommen wird.***) Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung. Ich weise darauf hin, daß noch weitere Abstimmungen erfolgen. Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder er- öffnet. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir bei den fol- genden Abstimmungen, unter anderem vier namentli- chen Abstimmungen, keine weitere Unterbrechung der Sitzung brauchen, so daß wir vergleichsweise zügig vor- ankommen können. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift- führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Ab- stimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 14/424 bekannt: Abgegebene Stimmen 640. Mit Ja haben gestimmt 304, mit Nein haben gestimmt 336, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist ab- gelehnt. ***) Seite 1844 D ***) Ergebnis auf Seite 1847 A ***) Anlage 4 Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 634; davon ja: 303 nein: 331 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({0}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({1}) Hartmut Büttner ({2}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({3}) ({4}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({5}) Axel Fischer ({6}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({7}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({8}) Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({9}) Norbert Hauser ({10}) Hansgeorg Hauser ({11}) Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Joachim Hörster Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Paul Krüger Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({12}) Dr. Norbert Lammert Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({13}) Eduard Lintner Dr. Klaus Lippold ({14}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({15}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({16}) Erwin Marschewski ({17}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({18}) Elmar Müller ({19}) Bernd Neumann ({20}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({21}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({22}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({23}) Dr. Klaus Rose Kurt Rossmanith Adolf Roth ({24}) Dr. Christian Ruck Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({25}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({26}) Andreas Schmidt ({27}) Hans Peter Schmitz ({28}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Diethard W. Schütze ({29}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer Rudolf Seiters Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({30}) Gerald Weiß ({31}) Heinz Wiese ({32}) Hans-Otto Wilhelm ({33}) Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({34}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Hildebrecht Braun ({35}) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({36}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({37}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Vizepräsident Rudolf Seiters Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günter Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({38}) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Günter Rexrodt Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Fred Gebhardt Wolfgang Gehrcke-Reymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({39}) Rosel Neuhäuser Petra Pau Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({40}) Klaus Barthel ({41}) Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({42}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({43}) Bernhard Brinkmann ({44}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({45}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Wilhelm Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({46}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Peter Friedrich ({47}) Lilo Friedrich ({48}) Harald Friese Anke Fuchs ({49}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({50}) Angelika Graf ({51}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Uwe Hiksch Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({52}) Walter Hoffmann ({53}) Iris Hoffmann ({54}) Frank Hofmann ({55}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({56}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({57}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({58}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({59}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({60}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({61}) Jutta Müller ({62}) Christian Müller ({63}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({64}) Gerhard Neumann ({65}) Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Renè Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({66}) Birgit Roth ({67}) Gerhard Rübenkönig Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({68}) Ulla Schmidt ({69}) Silvia Schmidt ({70}) Dagmar Schmidt ({71}) Wilhelm Schmidt ({72}) Regina Schmidt-Zadel Vizepräsident Rudolf Seiters Heinz Schmitt ({73}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({74}) Brigitte Schulte ({75}) ({76}) Volkmar Schultz ({77}) Ilse Schumann Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({78}) Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Lothar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({79}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({80}) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({81}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Helmut Wieczorek ({82}) Jürgen Wieczorek ({83}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({84}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({85}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({86}) Waltraud Wolff ({87}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({88}) Volker Beck ({89}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({90}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Klaus Wolfgang Müller ({91}) Kerstin Müller ({92}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({93}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({94}) Werner Schulz ({95}) Christian Simmert Hans-Christian Ströbele Dr. Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wi lhelm ({96}) Margareta Wolf ({97}) Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Vollversammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({98}) Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPD Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 14/425 bekannt: Abgegebene Stimmen 629. Mit Ja haben gestimmt 299, mit Nein haben gestimmt 330, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 628; davon ja: 299 nein: 329 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({99}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({100}) Hartmut Büttner ({101}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({102}) ({103}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({104}) Axel Fischer ({105}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({106}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({107}) Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Vizepräsident Rudolf Seiters Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Norbert Hauser ({108}) Hansgeorg Hauser ({109}) Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Joachim Hörster Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Paul Krüger Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({110}) Dr. Norbert Lammert Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({111}) Eduard Lintner Dr. Klaus Lippold ({112}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({113}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({114}) Erwin Marschewski ({115}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({116}) Elmar Müller ({117}) Bernd Neumann ({118}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({119}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({120}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Dr. Klaus Rose Kurt Rossmanith Adolf Roth ({121}) Dr. Christian Ruck Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({122}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({123}) Andreas Schmidt ({124}) Hans Peter Schmitz ({125}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Diethard W. Schütze ({126}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer Rudolf Seiters Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({127}) Gerald Weiß ({128}) Heinz Wiese ({129}) Hans-Otto Wilhelm ({130}) Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({131}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Hildebrecht Braun ({132}) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({133}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({134}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({135}) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Günter Rexrodt Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Fred Gebhardt Wolfgang Gehrcke-Reymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({136}) Rosel Neuhäuser Petra Pau Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({137}) Klaus Barthel ({138}) Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({139}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Vizepräsident Rudolf Seiters Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({140}) Bernhard Brinkmann ({141}) Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({142}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({143}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Peter Friedrich ({144}) Lilo Friedrich ({145}) Harald Friese Anke Fuchs ({146}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({147}) Angelika Graf ({148}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Uwe Hiksch Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({149}) Walter Hoffmann ({150}) Iris Hoffmann ({151}) Frank Hofmann ({152}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({153}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({154}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({155}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({156}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({157}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({158}) Jutta Müller ({159}) Christian Müller ({160}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({161}) Gerhard Neumann ({162}) Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Renè Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({163}) Birgit Roth ({164}) Gerhard Rübenkönig Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({165}) Ulla Schmidt ({166}) Silvia Schmidt ({167}) Dagmar Schmidt ({168}) Wilhelm Schmidt ({169}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({170}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({171}) Brigitte Schulte ({172}) ({173}) Volkmar Schultz ({174}) Ilse Schumann Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({175}) Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({176}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({177}) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({178}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Helmut Wieczorek ({179}) Jürgen Wieczorek ({180}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({181}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({182}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({183}) Waltraud Wolff ({184}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley Vizepräsident Rudolf Seiters BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({185}) Marieluise Beck ({186}) Volker Beck ({187}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({188}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Klaus Wolfgang Müller ({189}) Kerstin Müller ({190}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({191}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({192}) Werner Schulz ({193}) Christian Simmert Hans-Christian Ströbele Dr. Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({194}) Margareta Wolf ({195}) Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({196}) Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPD Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Drucksache 14/426 bekannt: Abgegebene Stimmen 632. Mit Ja haben gestimmt 300, mit Nein haben gestimmt 332, Enthaltungen keine. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 628; davon ja: 298 nein: 330 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({197}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({198}) Hartmut Büttner ({199}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({200}) ({201}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({202}) Axel Fischer ({203}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({204}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({205}) Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({206}) Norbert Hauser ({207}) Hansgeorg Hauser ({208}) Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Paul Krüger Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({209}) Dr. Norbert Lammert Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({210}) Eduard Lintner Dr. Klaus Lippold ({211}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({212}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({213}) Erwin Marschewski ({214}) Dr. Michael Meister Friedrich Merz Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({215}) Elmar Müller ({216}) Bernd Neumann ({217}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({218}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Vizepräsident Rudolf Seiters Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({219}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({220}) Dr. Klaus Rose Kurt Rossmanith Adolf Roth ({221}) Dr. Christian Ruck Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({222}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({223}) Andreas Schmidt ({224}) Hans Peter Schmitz ({225}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Diethard W. Schütze ({226}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer Rudolf Seiters Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({227}) Gerald Weiß ({228}) Hans-Otto Wilhelm ({229}) Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({230}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Hildebrecht Braun ({231}) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({232}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({233}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Ulrich Heinrich Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günter Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({234}) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Günter Rexrodt Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Fred Gebhardt Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({235}) Rosel Neuhäuser Petra Pau Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({236}) Klaus Barthel ({237}) Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({238}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({239}) Bernhard Brinkmann ({240}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({241}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Wilhelm Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({242}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Peter Friedrich ({243}) Lilo Friedrich ({244}) Harald Friese Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({245}) Angelika Graf ({246}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Uwe Hiksch Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({247}) Walter Hoffmann ({248}) Iris Hoffmann ({249}) Frank Hofmann ({250}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({251}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Vizepräsident Rudolf Seiters Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({252}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({253}) Christa Lörcher Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({254}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({255}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({256}) Jutta Müller ({257}) Christian Müller ({258}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({259}) Gerhard Neumann ({260}) Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Andreas Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Renè Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({261}) Birgit Roth ({262}) Gerhard Rübenkönig Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({263}) Ulla Schmidt ({264}) Silvia Schmidt ({265}) Dagmar Schmidt ({266}) Wilhelm Schmidt ({267}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({268}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({269}) Brigitte Schulte ({270}) ({271}) Volkmar Schultz ({272}) Ilse Schumann Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({273}) Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Lothar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({274}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({275}) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({276}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Helmut Wieczorek ({277}) Jürgen Wieczorek ({278}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({279}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({280}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({281}) Waltraud Wolff ({282}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({283}) Marieluise Beck ({284}) Volker Beck ({285}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({286}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Klaus Wolfgang Müller ({287}) Kerstin Müller ({288}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({289}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({290}) Werner Schulz ({291}) Christian Simmert Hans-Christian Ströbele Dr. Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({292}) Margareta Wolf ({293}) Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({294}) Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPD Vizepräsident Rudolf Seiters Damit kommen wir zur Abstimmung über den Ge- setzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Einstieg in die ökologische Steuerreform in der Ausschußfassung, Drucksachen 14/40 und 14/408 Nr. 1. Ich bitte diejeni- gen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal- tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera- tung angenommen. Dritte Beratung und Schlußabstimmung. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verlangen namentliche Ab- stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift- führer, die vorgesehenen Plätze wieder einzunehmen. - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich schließe die Ab- stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift- führer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frakti- on der F.D.P. auf Drucksache 14/447. Die Fraktion der F.D.P. verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Sind alle Stimmen abgegeben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Auch dieses Ergebnis wird später bekanntgegeben.**) Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der F.D.P. auf Drucksache 14/448. Auch hier verlangt die F.D.P. namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ih- re Stimme nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung.***) Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frakti- on der PDS auf Drucksache 14/423. Die Fraktion der PDS verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Sind noch Kolleginnen und Kollegen im Saal, die ih- re Stimme nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Auch das Ergebnis dieser Abstimmung wird später bekanntgegeben.****) Wir setzen die Beratungen fort. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frakti- on der CDU/CSU auf Drucksache 14/427. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Ent- haltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Ent- haltung der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt. *) Seite 1850 D **) Seite 1853 B ***) Ergebnis auf Seite 1856 C ****) Ergebnis auf Seite 1860 D Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/449. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/450. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/456. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und PDS abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/457. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist bei gleichem Stimmverhalten wie bei dem vorherigen Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einer Entlastung durch Einführung einer ökologischen und sozialen Steuerreform, Drucksachen 14/66 ({295}) und 14/408 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/66 ({296}) anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen. Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes der F.D.P. auf Drucksache 14/399 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführerern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Einstieg in die ökologische Steuerreform auf den Drucksachen 14/40 und 14/408 bekannt. Abgegebene Stimmen 631. Mit Ja haben gestimmt 332, mit Nein haben gestimmt 299, Enthaltungen keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen. ({297}) Vizepräsident Rudolf Seiters Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 631; davon ja: 332 nein: 299 Ja SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({298}) Klaus Barthel ({299}) Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({300}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({301}) Bernhard Brinkmann ({302}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({303}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Wilhelm Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({304}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Peter Friedrich ({305}) Lilo Friedrich ({306}) Harald Friese Anke Fuchs ({307}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({308}) Angelika Graf ({309}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Uwe Hiksch Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({310}) Walter Hoffmann ({311}) Iris Hoffmann ({312}) Frank Hofmann ({313}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({314}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({315}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({316}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({317}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({318}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({319}) Jutta Müller ({320}) Christian Müller ({321}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({322}) Gerhard Neumann ({323}) Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Andreas Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Renè Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({324}) Birgit Roth ({325}) Gerhard Rübenkönig Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({326}) Ulla Schmidt ({327}) Silvia Schmidt ({328}) Dagmar Schmidt ({329}) Wilhelm Schmidt ({330}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({331}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({332}) Brigitte Schulte ({333}) ({334}) Volkmar Schultz ({335}) Ilse Schumann Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({336}) Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Lothar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({337}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Vizepräsident Rudolf Seiters Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({338}) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({339}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Helmut Wieczorek ({340}) Jürgen Wieczorek ({341}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({342}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({343}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({344}) Waltraud Wolff ({345}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({346}) Marieluise Beck ({347}) Volker Beck ({348}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({349}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({350}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({351}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({352}) Werner Schulz ({353}) Christian Simmert Hans-Christian Ströbele Dr. Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({354}) Margareta Wolf ({355}) Nein CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({356}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({357}) Hartmut Büttner ({358}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({359}) ({360}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({361}) Axel Fischer ({362}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({363}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({364}) Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({365}) Norbert Hauser ({366}) Hansgeorg Hauser ({367}) Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Paul Krüger Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({368}) Dr. Norbert Lammert Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({369}) Eduard Lintner Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({370}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({371}) Erwin Marschewski ({372}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({373}) Elmar Müller ({374}) Bernd Neumann ({375}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({376}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({377}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({378}) Dr. Klaus Rose Kurt Rossmanith Adolf Roth ({379}) Dr. Christian Ruck Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({380}) Andreas Schmidt ({381}) Hans Peter Schmitz ({382}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Vizepräsident Rudolf Seiters Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Diethard W. Schütze ({383}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer Rudolf Seiters Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({384}) Gerald Weiß ({385}) Heinz Wiese ({386}) Hans-Otto Wilhelm ({387}) Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({388}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Hildebrecht Braun ({389}) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({390}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({391}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Ulrich Heinrich Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günter Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({392}) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Günter Rexrodt Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Fred Gebhardt Wolfgang Gehrcke-Reymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({393}) Rosel Neuhäuser Petra Pau Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({394}) Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPD Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführerern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/447 bekannt. Abgegebene Stimmen 625. Mit Ja haben gestimmt 263, mit Nein haben gestimmt 330, Enthaltungen 32. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 622; davon ja: 263 nein: 326 enthalten: 33 Ja CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({395}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({396}) Hartmut Büttner ({397}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({398}) ({399}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({400}) Axel Fischer ({401}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({402}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({403}) Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Georg Girisch Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({404}) Vizepräsident Rudolf Seiters Norbert Hauser ({405}) Hansgeorg Hauser ({406}) Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Paul Krüger Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({407}) Dr. Norbert Lammert Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({408}) Eduard Lintner Dr. Klaus Lippold ({409}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({410}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({411}) Erwin Marschewski ({412}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({413}) Elmar Müller ({414}) Bernd Neumann ({415}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({416}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Christa Reichard ({417}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({418}) Dr. Klaus Rose Kurt Rossmanith Adolf Roth ({419}) Dr. Christian Ruck Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({420}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({421}) Andreas Schmidt ({422}) Hans Peter Schmitz ({423}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Diethard W. Schütze ({424}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer Rudolf Seiters Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({425}) Gerald Weiß ({426}) Heinz Wiese ({427}) Hans-Otto Wilhelm ({428}) Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({429}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller F.D.P. Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({430}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({431}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Ulrich Heinrich Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günter Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({432}) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Günter Rexrodt Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({433}) Klaus Barthel ({434}) Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({435}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({436}) Bernhard Brinkmann ({437}) Hans-Günter Bruckmann Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({438}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Wilhelm Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({439}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Peter Friedrich ({440}) Lilo Friedrich ({441}) Harald Friese Anke Fuchs ({442}) Arne Fuhrmann Vizepräsident Rudolf Seiters Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({443}) Angelika Graf ({444}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Uwe Hiksch Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({445}) Walter Hoffmann ({446}) Iris Hoffmann ({447}) Frank Hofmann ({448}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({449}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({450}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({451}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({452}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({453}) Jutta Müller ({454}) Christian Müller ({455}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({456}) Gerhard Neumann ({457}) Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({458}) Birgit Roth ({459}) Gerhard Rübenkönig Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({460}) Ulla Schmidt ({461}) Silvia Schmidt ({462}) Dagmar Schmidt ({463}) Wilhelm Schmidt ({464}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({465}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({466}) Brigitte Schulte ({467}) ({468}) Volkmar Schultz ({469}) Ilse Schumann Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({470}) Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Wieland Sorge Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Simone Violka Ute Vogt ({471}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({472}) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({473}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Helmut Wieczorek ({474}) Jürgen Wieczorek ({475}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({476}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({477}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({478}) Waltraud Wolff ({479}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({480}) Marieluise Beck ({481}) Volker Beck ({482}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({483}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Klaus Wolfgang Müller ({484}) Kerstin Müller ({485}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({486}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({487}) Werner Schulz ({488}) Christian Simmert Hans-Christian Ströbele Dr. Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({489}) Margareta Wolf ({490}) Vizepräsident Rudolf Seiters Enthalten PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Fred Gebhardt Wolfgang GehrckeReymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({491}) Rosel Neuhäuser Petra Pau Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({492}) Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPD Es steht noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/448 und der PDS auf Drucksache 14/423 aus. Wenn Sie einverstanden sind, wird das Ergebnis später bekanntgegeben. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf: Fragestunde - Drucksache 14/428 Ich weise darauf hin, daß für die Fragestunde lediglich 18 Fragen vorliegen. Wir werden also voraussichtlich die dafür vorgesehenen zwei Stunden nicht ausschöpfen. Ich gehe davon aus, daß die Fraktionen einverstanden sind, daß die Aktuelle Stunde unmittelbar nach Abschluß der Fragestunde aufgerufen wird. Das wird nach dem jetzigen Plan in etwa einer Stunde und 20 Minuten sein. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich darauf einzustellen. Ich möchte das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung, über den Entschließungsantrag der F.D.P., Drucksache 14/448, das bereits vorliegt, noch vor der Fragestunde bekanntgeben. Abgegebene Stimmen 638. Mit Ja haben gestimmt 45, mit Nein haben gestimmt 561, Enthaltungen 32. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 631; davon ja: 43 nein: 556 enthalten: 32 Ja CDU/CSU Günter Baumann Leo Dautzenberg Norbert Geis Dr. Rupert Scholz F.D.P. Hildebrecht Braun ({493}) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({494}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({495}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({496}) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Günter Rexrodt Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Nein CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({497}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({498}) Hartmut Büttner ({499}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({500}) ({501}) Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({502}) Axel Fischer ({503}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({504}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({505}) Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Vizepräsident Rudolf Seiters Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({506}) Norbert Hauser ({507}) Hansgeorg Hauser ({508}) Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Paul Krüger Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({509}) Dr. Norbert Lammert Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({510}) Eduard Lintner Dr. Klaus Lippold ({511}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({512}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({513}) Erwin Marschewski ({514}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({515}) Elmar Müller ({516}) Bernd Neumann ({517}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({518}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({519}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({520}) Dr. Klaus Rose Kurt Rossmanith Adolf Roth ({521}) Dr. Christian Ruck Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({522}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({523}) Andreas Schmidt ({524}) Hans Peter Schmitz ({525}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Diethard W. Schütze ({526}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer Rudolf Seiters Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({527}) Gerald Weiß ({528}) Heinz Wiese ({529}) Hans-Otto Wilhelm ({530}) Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({531}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({532}) Klaus Barthel ({533}) Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({534}) Bernhard Brinkmann ({535}) Hans-Günter Bruckmann Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({536}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({537}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Peter Friedrich ({538}) Lilo Friedrich ({539}) Harald Friese Anke Fuchs ({540}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({541}) Angelika Graf ({542}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Vizepräsident Rudolf Seiters Monika Heubaum Uwe Hiksch Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({543}) Walter Hoffmann ({544}) Iris Hoffmann ({545}) Frank Hofmann ({546}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({547}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({548}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({549}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({550}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({551}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({552}) Jutta Müller ({553}) Christian Müller ({554}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({555}) Gerhard Neumann ({556}) Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Renè Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({557}) Birgit Roth ({558}) Gerhard Rübenkönig Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({559}) Ulla Schmidt ({560}) Silvia Schmidt ({561}) Dagmar Schmidt ({562}) Wilhelm Schmidt ({563}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({564}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Gerhard Schröder Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({565}) Brigitte Schulte ({566}) ({567}) Volkmar Schultz ({568}) Ilse Schumann Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({569}) Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({570}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({571}) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({572}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Helmut Wieczorek ({573}) Jürgen Wieczorek ({574}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({575}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({576}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Hanna Wolf ({577}) Waltraud Wolff ({578}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({579}) Marieluise Beck ({580}) Volker Beck ({581}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({582}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Klaus Wolfgang Müller ({583}) Kerstin Müller ({584}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({585}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({586}) Werner Schulz ({587}) Christian Simmert Hans-Christian Ströbele Dr. Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({588}) Margareta Wolf ({589}) Vizepräsident Rudolf Seiters Enthalten PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Ruth Fuchs Fred Gebhardt Wolfgang Gehrcke-Reymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({590}) Rosel Neuhäuser Petra Pau Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({591}) Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPD Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Edith Niehuis zur Verfügung. Ich rufe Frage 1 des Kollegen Norbert Röttgen auf: Welche Position vertritt die Bundesregierung in der Arbeitsgruppe, die bis zum Sommer Vorschläge für den künftigen Standort des Deutsch-Französischen Jugendwerkes erarbeiten soll, und inwieweit wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß der deutsche Sitz des Jugendwerkes, das nach dem Berlin/Bonn-Gesetz den Bonner Politikbereichen zuzurechnen ist, weiterhin in Bad Honnef-Rhöndorf bleibt?

Dr. Edith Niehuis (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001609

Sehr geehrter Herr Kollege, in Art. 14 Abs. 1 des Abkommens über das Deutsch-Französische Jugendwerk ist vorgesehen, daß der Sitz des Jugendwerkes durch Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen bestimmt wird. Eine solche Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen wurde 1983 getroffen, als festgelegt wurde, daß der Sitz des Jugendwerks in Bonn für die nächsten zehn Jahre, beginnend mit dem 1. Januar 1984, aufrechterhalten wird. - Ich möchte die Kollegen vor mir bitten, ruhig zu sein. Entschuldigung, Herr Präsident, sie sind so laut.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Sie haben völlig recht. Ich unterstütze Ihr Petitum nachdrücklich.

Dr. Edith Niehuis (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001609

Aber es hilft nichts. Nach Ablauf dieser zehn Jahre konnte die Bundesregierung in Verhandlungen in den Jahren 1993 bis 1996 erreichen, daß der Sitz des Deutsch-Französischen Jugendwerkes über den 1. Januar 1994 hinaus bis zum Umzug der Bundesregierung nach Berlin in Bonn beibehalten wird. Weiterhin wurde vereinbart, daß zum Zeitpunkt des Regierungsumzugs erneute Verhandlungen zwischen beiden Regierungen aufgenommen werden. Im Rahmen der Kuratoriumssitzung des DFJW am 21. Dezember 1998 in Rhöndorf erklärten die deutsche und die französische Regierung ihre grundsätzliche Bereitschaft, den Sitz nach Frankreich zu verlagern. Beide Regierungen haben nunmehr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen Entscheidungsvorschlag zum zukünftigen Sitz des DFJW in Frankreich sowie eine Kosten- und Zeitschätzung für einen Umzug bis zur nächsten Kuratoriumssitzung im Frühsommer 1999 erarbeiten soll. Bei dem Vorschlag soll insbesondere berücksichtigt werden, daß die integrierte Arbeitsweise des DFJW und die gleichgewichtige Aufgabenerfüllung in beiden Ländern weiterhin gewährleistet bleibt. Erst wenn die Sitzverlagerung des DFJW nach Frankreich festgelegt ist, ist zu entscheiden, wo der Sitz des Deutsch-Französischen „Jugendwerks“ in Deutschland sein wird. Diese Entscheidung wird in enger Abstimmung mit dem DFJW getroffen werden. Ergänzend möchte ich darauf hinweisen, daß das Deutsch-Französische Jugendwerk nicht Bestandteil des Berlin/Bonn-Gesetzes ist.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Eine Zusatzfrage des Kollegen Röttgen.

Dr. Norbert Röttgen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002765, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich möchte noch einmal klarstellen, daß es mir bei meiner Frage nur um den deutschen Sitz und nicht um den ersten Sitz des Jugendwerkes geht, der nach Frankreich verlagert wird. Das ist auch völlig in Ordnung. Meine Frage zielte darauf ab, welche Position die Bundesregierung im Hinblick auf den deutschen Sitz vertritt und welche Gründe dafür in Betracht gezogen werden können, von dem Sitz Bad Honnef-Rhöndorf abzugehen. Ich darf kurz die beiden Gründe, die dafür sprechen, daß es bei dem deutschen Sitz des DeutschFranzösischen Jugendwerkes in Bad Honnef-Rhöndorf bleibt, konkretisieren. Erstens. Es handelt sich um einen politischhistorischen Grund. Das Deutsch-Französische Jugendwerk ist im Rahmen des Elysee-Vertrages zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vereinbart worden. Bad Honnef-Rhöndorf war die Stadt, in der Konrad Adenauer gelebt hat und in der er auch begraben ist. Vizepräsident Rudolf Seiters Zweitens. Das Berlin/Bonn-Gesetz ist schon zu berücksichtigen, und zwar als rechtliches Argument, nicht als zwingende Vorgabe; das räume ich ein. In § 1 Abs. 2 dieses Gesetzes sind der Erhalt und die Förderung politischer Funktionen in der Bundesstadt Bonn in den Politikbereichen Bildung, Kultur, internationale und supranationale Einrichtungen festgelegt. Ein rechtliches Argument spricht also dafür, daß es im Rahmen des Ausgleiches zwischen Bonn und Berlin bei dem Sitz in dieser Region bleibt. Ich stelle daher noch einmal die Frage, auf die Sie leider nicht eingegangen sind: Welche Gründe sehen Sie überhaupt, diesen Sitz in Frage zu stellen? Oder sehen Sie sich in der Lage, heute ein positives Bekenntnis zum Sitz Rhöndorf des Deutsch-Französischen Jugendwerkes auszusprechen?

Dr. Edith Niehuis (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001609

Ich habe den Hintergrund Ihrer Frage schon verstanden. Ich habe versucht, Ihnen deutlich zu machen, daß im Moment eine Arbeitsgruppe an der Beantwortung dieser Frage arbeitet. Das Deutsch-Französische Jugendwerk ist eine unabhängige Einrichtung. Ich glaube, es gehört zum Respekt gegenüber dieser Entscheidung, die im Sommer getroffen wird, hier keinerlei Festlegung zu treffen.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Eine Zusatzfrage der Kollegin Matthäus-Maier.

Ingrid Matthäus-Maier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001436, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß das Deutsch-Französische Jugendwerk eine unabhängige Institution ist, möchte ich die Frage stellen: Ist die Bundesregierung bereit, ihre Meinung zu vertreten, daß Rhöndorf auch in Zukunft einen guten deutschen Sitz des Deutsch-Französischen Jugendwerkes abgeben würde?

Dr. Edith Niehuis (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001609

Sehr verehrte Kollegin Matthäus-Maier, zunächst einmal ist es entscheidend, daß wir uns darüber unterhalten, wie die Arbeitsteilung zwischen dem französischen Hauptsitz und dem Nebensitz in Deutschland sein wird und wie viele Mitarbeiter in Deutschland und wie viele in Frankreich mit welchen Aufgabenteilungen beschäftigt sein werden. Ich verstehe die Ungeduld der Abgeordneten der betreffenden Wahlkreise, heute von mir hier eine Standortentscheidung zu bekommen. Diese werde ich heute nicht treffen.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Eine Zusatzfrage des Kollegen Hauser.

Norbert Hauser (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003141, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich muß leider eine weitere Zusatzfrage stellen. Es geht nicht darum, daß Sie eine Standortentscheidung treffen. Offensichtlich ist uns allen entgangen, warum, erstens, eine Standortdiskussion stattfindet und ob, zweitens, die Bundesregierung in diese Standortdiskussion mit einer eigenen Meinung geht. Sind Sie bereit, uns die Gründe dafür darzulegen, warum es eine Standortentscheidung gibt, mit welcher inneren Einstellung und mit welchem Ziel die Bundesregierung diese Kommission auf den Weg gegeben hat und ob die Bundesregierung eine eigene Meinung zur Frage des Sitzes vertritt oder ob sie ohne eigene Meinung in eine solche Diskussion geht?

Dr. Edith Niehuis (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001609

Sie unterstellen in Ihrer Fragestellung, daß schon eine Standortentscheidung gegen Rhöndorf gefallen ist. ({0}) - Im ersten Teil Ihrer Frage haben Sie das angedeutet. Es ist weder so noch anders über den Standort in Deutschland überhaupt geredet worden. Ich kann Ihnen im Moment noch keine verbindliche Auskunft geben.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich danke Ihnen. Ich gebe das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/423 bekannt. Abgegebene Stimmen 640. Mit Ja haben gestimmt 32, mit Nein haben gestimmt 608, Enthaltungen keine. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 629; davon ja: 32 nein: 597 Ja PDS Monika Balt Dr. Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Fred Gebhardt Wolfgang GehrckeReymann Dr. Klaus Grehn Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Dr. Heidi Knake-Werner Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({0}) Rosel Neuhäuser Petra Pau Dr. Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Dr. Ilja Seifert Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({1}) Klaus Barthel ({2}) Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Vizepräsident Rudolf Seiters Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({3}) Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Dr. Eberhard Brecht Rainer Brinkmann ({4}) Bernhard Brinkmann ({5}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({6}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Wilhelm Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({7}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Peter Friedrich ({8}) Lilo Friedrich ({9}) Harald Friese Anke Fuchs ({10}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({11}) Angelika Graf ({12}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Uwe Hiksch Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({13}) Walter Hoffmann ({14}) Iris Hoffmann ({15}) Frank Hofmann ({16}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({17}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({18}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({19}) Christa Lörcher Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({20}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({21}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Michael Müller ({22}) Jutta Müller ({23}) Christian Müller ({24}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({25}) Gerhard Neumann ({26}) Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Andreas Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Renè Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({27}) Birgit Roth ({28}) Gerhard Rübenkönig Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({29}) Ulla Schmidt ({30}) Silvia Schmidt ({31}) Dagmar Schmidt ({32}) Wilhelm Schmidt ({33}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({34}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Karsten Schönfeld Fritz Schösser Gerhard Schröder Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({35}) Brigitte Schulte ({36}) ({37}) Volkmar Schultz ({38}) Ilse Schumann Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({39}) Ernst Schwanhold Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Wolfgang Thierse Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({40}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({41}) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({42}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Helmut Wieczorek ({43}) Jürgen Wieczorek ({44}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({45}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({46}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Verena Wohlleben Vizepräsident Rudolf Seiters Hanna Wolf ({47}) Waltraud Wolff ({48}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley CDU/CSU Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({49}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Paul Breuer Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({50}) Hartmut Büttner ({51}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({52}) ({53}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({54}) Axel Fischer ({55}) Herbert Frankenhauser Dr. Gerhard Friedrich ({56}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({57}) Erich G. Fritz Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({58}) Norbert Hauser ({59}) Hansgeorg Hauser ({60}) Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Josef Hollerith Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Manfred Kolbe Norbert Königshofen Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Paul Krüger Dr. Hermann Kues Dr. Karl A. Lamers ({61}) Dr. Norbert Lammert Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Peter Letzgus Walter Link ({62}) Eduard Lintner Dr. Klaus Lippold ({63}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({64}) Julius Louven Dr. Michael Luther Erich Maaß ({65}) Erwin Marschewski ({66}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({67}) Elmar Müller ({68}) Bernd Neumann ({69}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({70}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Dr. Bernd Protzner Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({71}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({72}) Dr. Klaus Rose Kurt Rossmanith Adolf Roth ({73}) Dr. Christian Ruck Dr. Jürgen Rüttgers Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Norbert Schindler Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({74}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({75}) Andreas Schmidt ({76}) Hans Peter Schmitz ({77}) Michael von Schmude Birgit Schnieber-Jastram Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Diethard W. Schütze ({78}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm-Josef Sebastian Horst Seehofer Rudolf Seiters Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl Dr. Rita Süssmuth Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Gunnar Uldall Arnold Vaatz Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({79}) Gerald Weiß ({80}) Heinz Wiese ({81}) Hans-Otto Wilhelm ({82}) Klaus-Peter Willsch Willy Wimmer ({83}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({84}) Volker Beck ({85}) Angelika Beer Matthias Berninger Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Dr. Thea Dückert Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({86}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Vizepräsident Rudolf Seiters Michaele Hustedt Monika Knoche Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Klaus Wolfgang Müller ({87}) Kerstin Müller ({88}) Winfried Nachtwei Cem Özdemir Simone Probst Claudia Roth ({89}) Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({90}) Werner Schulz ({91}) Christian Simmert Hans-Christian Ströbele Dr. Antje Vollmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({92}) Margareta Wolf ({93}) F.D.P. Hildebrecht Braun ({94}) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({95}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther ({96}) Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Ulrich Heinrich Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günter Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({97}) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Günter Rexrodt Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Dr. Irmgard Schwaetzer Dr. Hermann Otto Solms Dr. Max Stadler Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({98}) Adam, Ulrich CDU/CSU Dr. Wodarg, Wolfgang SPD Nun übergebe ich mit Vergnügen den Vorsitz an die Kollegin Anke Fuchs. ({99})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Frage 2 des Abgeordneten Olaf Scholz wird schriftlich beantwortet. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage 3 des Abgeordneten Hartmut Koschyk wird ebenfalls schriftlich beantwortet. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung. Die Fragen 4, 5 und 6 werden schriftlich beantwortet. Wir kommen jetzt zur Frage 7 des Kollegen Hans Michelbach. - Ist der Kollege anwesend? Er ist offensichtlich nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Wir kommen dann zur Frage 8 des Abgeordneten Hans Michelbach. - Er ist immer noch nicht da. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Siegmar Mosdorf zur Verfügung. Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Ernst Burgbacher werden schriftlich beantwortet. Nun kommen wir zur Frage 11 des Abgeordneten Norbert Hauser - er ist da -: Ist die Bundesregierung gewillt, die im Berlin/Bonn-Gesetz vom 18. Januar 1994 getroffenen Regelungen hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen für die Bundesstadt Bonn anläßlich des Umzuges des Parlamentes und von Teilen der Bundesregierung nach Berlin einzuhalten, und aus welchen Gründen will die Bundesregierung entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Berlin/BonnGesetzes die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe ({0}) nicht nach Bonn verlagern? Herr Staatssekretär, bitte.

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Herr Kollege, die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage in bezug auf das Berlin/Bonn-Gesetz vom 18. Januar 1994 lautet ja. Zu dem zweiten Teil der Frage, aus welchen Gründen die Bundesregierung entgegen § 7 Abs. 2 Nr. 4 des Berlin/Bonn-Gesetzes die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nicht nach Bonn verlagern will, möchte ich Ihnen mitteilen: Das Bundeskabinett hat sich noch nicht abschließend mit der Frage der Verlagerung der Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe beschäftigt. Insofern ist auf die Antwort auf Frage 35, Drucksache 14/143 vom 9. Dezember 1998, zu verweisen. Die verschiedenen Aspekte einer Verlagerung werden von der Bundesregierung sorgfältig geprüft. Entscheidend für die Region Bonn ist die Schaffung dauerhafter und strukturrelevanter Arbeitsplätze.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage, Kollege Hauser? - Bitte. Vizepräsident Rudolf Seiters

Norbert Hauser (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003141, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nach dem Berlin/Bonn-Gesetz die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe - Außenstelle Berlin - nach Bonn zu verlagern ist? Ist sie ebenso der Auffassung, daß das Bundesamt für Strahlenschutz - das wurde ja nachgereicht - nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 des Berlin/Bonn-Gesetzes ebenfalls zu verlagern ist? Ich gehe davon aus, daß sie dieser Auffassung ist, weil es im Gesetz steht. Wenn dem nicht so sein sollte, wie bewertet die Bundesregierung dann ein Abgehen von diesem Gesetz ohne Gesetzesänderung?

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade gesagt, daß sich das Kabinett damit abschließend noch nicht beschäftigt hat. Wir sind dabei, die verschiedenen Aspekte der Verlagerung - dabei geht es ja auch um entsprechende Kompensationsregelungen - zu beraten. Wir werden das sorgfältig tun und werden dann auch rechtzeitig darüber informieren.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.

Norbert Hauser (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003141, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Staatssekretär, Sie werden verstehen, daß mich die Antwort nicht zufriedenstellen kann. In einem Gesetz wird etwas geregelt. Sie haben gesagt, daß Sie sich an dieses Gesetz halten wollen. So lautete der erste Teil Ihrer Antwort. An das, was in einem Gesetz geregelt ist, hat sich die Bundesregierung zu halten. Nun beraten Sie im Kabinett darüber, ob es möglich ist, dieses Gesetz nicht zu erfüllen bzw. den Buchstaben des Gesetzes nicht nachzukommen. Wie bewerten Sie das? Wollen Sie sich an das Gesetz halten? Wenn Sie ja sagen, wäre die Diskussion über die Verlagerung beendet. Wenn aber die Antwort auf den ersten Teil meiner Frage, daß Sie sich an das Gesetz halten wollen, nicht stimmt, wie bewerten Sie dann ein Abrücken vom Gesetz, ohne hier eine Gesetzesänderung einzubringen?

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Verehrter Herr Kollege, die Verfahrensweisen bei Gesetzgebungen sind mir geläufig. Ich habe Ihnen gerade präzise gesagt, daß wir dabei sind - damit hat sich aber das Kabinett noch nicht befaßt -, die Umsetzung dieses Gesetzes, das hier beschlossen worden ist, zu beraten. Wenn ich Ihnen sage, daß das Kabinett das noch nicht abschließend beraten hat, können Sie mir das glauben.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Frage der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.

Ingrid Matthäus-Maier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001436, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege, angesichts der Tatsache, daß der Bundesrechnungshof in bezug auf die Verlagerung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe nach Bonn Anmerkungen gemacht hat, möchte ich Sie fragen, ob der Bundesregierung bei den bevorstehenden Diskussionen im Kabinett im Zusammenhang mit dem Umzug von Bonn nach Berlin präsent ist - ich bin dankbar, daß sie heute nicht stattgefunden haben; es stand fälschlicherweise in der Zeitung -, daß die billigste Alternative gewesen wäre, überhaupt nicht umzuziehen. Die vielseitigen Versprechungen, die man der Bonner Region gemacht hat, waren die Voraussetzung dafür, daß eine Mehrheit für den Umzug nach Berlin zustande gekommen ist. Die Folge ist, daß man gegen die Geschäftsgrundlage verstoßen würde, wenn man im nachhinein sagen würde, der Umzug sei zu teuer. Ist der Bundesregierung diese Überlegung bekannt?

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Frau Kollegin, diese Überlegung ist uns wohl bekannt. Ich kann Ihre Auffassung nur bestätigen.

Ingrid Matthäus-Maier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001436, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Danke schön.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Jochen-Konrad Fromme auf: Sieht die Bundesregierung Handlungsnotwendigkeiten zum Erhalt von Arbeitsplätzen auf Grund neuerer Entwicklungen in der Stahlindustrie, wie z. B. der möglichen Veränderung in der Region Salzgitter, durch den Meinungswechsel der niedersächsischen Landesregierung zur Zukunft der Salzgitter AG, mit dem diese von der unter dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder vertretenen Linie - der Fähigkeit der Salzgitter AG, sich allein am Markt behaupten zu können - abgeht? Bitte, Herr Staatssekretär.

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Herr Kollege, die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Notwendigkeit, Maßnahmen zu ergreifen. Der derzeitige Nachfragerückgang auf Grund der Belastungen aus den Finanz- und Wirtschaftskrisen in Ostasien, der sich natürlich auch auf Rußland und Lateinamerika niederschlägt, kann in seinen Auswirkungen eher als konjunktureller Einschnitt beurteilt werden. Die Stahlindustrie selber rechnet in der zweiten Jahreshälfte mit einer Stabilisierung der Lage. Dennoch beobachtet die Bundesregierung die weitere Entwicklung sorgfältig. Die seit geraumer Zeit vollzogenen Zusammenschlüsse in der europäischen Stahlindustrie sind Ausdruck der Anpassungen an die binnenmarktliche Dimension und an die Globalisierung der Märkte. Sie sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken und deren Behauptung auf den Weltmärkten sowie die Arbeitsplätze der involvierten Unternehmen sichern. Die Umstrukturierung erfolgt in der Verantwortung der Unternehmen. Auch in dem genannten Fall Salzgitter werden die Entscheidungen in der Verantwortung des Unternehmens und seiner Eigentümer getroffen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.

Jochen Konrad Fromme (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003126, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß hinsichtlich des Zusammenschlusses von Synergieeffekten in Höhe von 300 Millionen DM die Rede ist und daß damit eine große Zahl von Arbeitsplätzen gefährdet ist?

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Ich habe diese Information nur den Zeitungen entnommen. Ich kann die Situation daher nicht abschließend beurteilen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.

Jochen Konrad Fromme (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003126, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß entgegen früheren Zusagen die öffentliche Hand in den Gremien des Unternehmens, das sich ja praktisch im Eigentum des Landes Niedersachsens befindet, nur durch einen Politiker als Arbeitnehmervertreter, nämlich durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Gabriel, vertreten sein soll?

Siegmar Mosdorf (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001535

Soweit ich informiert bin, ist dies eine Entscheidung allein der Anteilseigner. Bei einer solchen Entscheidung mischt sich die Bundesregierung nicht ein.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich danke dem Staatssekretär Mosdorf für die Beantwortung der Fragen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung ist die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher anwesend. Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Dirk Niebel auf: Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, inwieweit für das erste Quartal 1999 zugewiesene Mittel des Programms „Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose“ ({0}) zur Bewilligung von Neufällen in den Arbeitsämtern ausreichen oder ob diese durch Verpflichtungsermächtigungen des Vorjahres bereits gebunden sind? Bitte schön, Frau Staatssekretärin.

Ulrike Mascher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001432

Herr Niebel, es liegen keine Hinweise vor, daß die der Bundesanstalt für Arbeit zugewiesenen Mittel für das Programm „Beschäftigungshilfen für Langzeitarbeitslose“ im ersten Quartal 1999 nicht ausreichend für die Bewilligung von Neufällen sind. Ich kann Sie also beruhigen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage, bitte sehr.

Dr. h. c. Dirk Niebel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003198, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Staatssekretärin, im Zuge meiner Gespräche in verschiedenen Arbeitsämtern wurde mir mitgeteilt, daß zumindest in einigen Bereichen der Bundesrepublik die Mittel für die Bewilligung von Neufällen im ersten Quartal 1999 offenkundig nicht ausreichen, weil sie durch Verpflichtungsermächtigungen des letzten Jahres bereits gebunden sind. Auch wenn dies nicht flächendeckend der Fall sein sollte: Würden Sie mir trotzdem zustimmen, daß dieses Instrument vorzugsweise dazu benutzt werden sollte, Arbeitnehmer im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, und daß man sich deshalb bemühen sollte, für diesen Fall ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen?

Ulrike Mascher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001432

Herr Niebel, mir ist heute nach der Diskussion im Ausschuß bekannt, daß Sie ein besonderer Kenner und Liebhaber dieses Instrumentes sind. Ich kann Sie aber beruhigen. Durch den regionalen bzw. den überregionalen Mittelausgleich zwischen den Arbeitsämtern haben wir die Möglichkeit, zusätzlichen Spielraum zu schaffen. Wenn ich mir die Statistik der letzten drei Jahre ansehe, stelle ich fest, daß dieses spezielle Programm in den neuen Bundesländern nicht in dem Maße angenommen wird wie in den alten Bundesländern, so daß dort im überregionalen Ausgleich noch Mittel zur Verfügung stehen. Da ist dann die Frage, wie rasch die Arbeitsämter das bewerkstelligen können.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Niebel, bitte sehr.

Dr. h. c. Dirk Niebel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003198, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Staatssekretärin, es ist richtig, daß das Instrument im Westen mehr angenommen wird als im Osten. Aber Sie werden mir sicher zustimmen, daß es in der Bundesanstalt für Arbeit zum Mittelausgleich zwei festgelegte Termine gibt - der eine ist im Sommer, der andere im Herbst des Jahres -, so daß die Bewilligung von Neufällen in diesen Ämtern, von denen ich gesprochen habe, im ersten und eventuell auch im zweiten Quartal nicht mehr möglich sein wird. Ist das richtig?

Ulrike Mascher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001432

Wir gehen davon aus, daß die Mittel für dieses interessante Instrument ausreichend zur Verfügung stehen. Aber ich will mich gerne noch einmal mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, wenn Sie da Sorgen haben. Vielleicht können Sie mir auch konkret sagen, bei welchen Arbeitsämtern nach Ihrer Information Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen.

Dr. h. c. Dirk Niebel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003198, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Das mache ich gerne im einzelnen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Wir kommen dann zur Frage 14 des Abgeordneten Dr. Martin Mayer: Wie will die Bundesregierung die versprochene Förderung von innovativen und kreativen Kräften, besonders bei den Medien und Dienstleistungen, mit der Neuregelung des § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch ({0}) in Einklang bringen? Frau Staatssekretärin, bitte.

Ulrike Mascher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001432

Herr Kollege Mayer, die von Ihnen angesprochene Neuregelung hinsichtlich der Scheinselbständigkeit dürfte die Förderung von innovativen und kreativen Kräften nach Erachten des Ministeriums eher unterstützen. Die Regelung dient zwar in erster Linie zur besseren Erfassung von Personen, die lediglich zum Schein selbständig, de facto aber abhängig beschäftigt sind und auch nach der geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits versicherungspflichtig waren. Nur die Umsetzung war etwas schwierig, weil die Rechtsprechung unübersichtlich war. Aber es wird auch der Situation entgegengewirkt, in der sich Scheinselbständige Wettbewerbsvorteile dadurch verschaffen, daß sie ihre Leistungen nicht auf Grund eines innovativen und kreativen Vorsprungs, sondern vielmehr auf Grund der Umgehung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten kostengünstiger anbieten können als ihre Konkurrenten. Entsprechende Überlegungen gelten auch für die Einführung der Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche Selbständige. Die Schaffung einer ausreichenden Alterssicherung ist für jeden verantwortungsbewußten Selbständigen ein Muß. Soweit sich arbeitnehmerähnliche Selbständige bisher Wettbewerbsvorteile auf Kosten ihrer Altersvorsorge verschafft haben, haben sie sich unsolidarisch verhalten. Sie haben aber auch die Funktionsfähigkeit des Leistungswettbewerbs beeinträchtigt, der vornehmlich den Kriterien der Innovation und Kreativität, die Sie selber ansprechen, verpflichtet sein und nicht zu Lasten der Altersvorsorge ausgetragen werden sollte. Bei der Art und Weise der Altersvorsorge hat sich der Gesetzgeber von der Überlegung leiten lassen, daß arbeitnehmerähnliche Selbständige ebenso sozial schutzbedürftig erscheinen wie Beschäftigte und die bisher schon nach § 2 Nr. 1 bis 7 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch versicherungspflichtigen Selbständigen. Die Einführung der Neuregelung ist durch eine Übergangsregelung, die Ihnen sicher bekannt ist, flankiert worden, die eine vergleichbare bisherige Altersvorsorge in der Weise berücksichtigt, daß eine Doppelbelastung der Betreffenden vermieden wird.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.

Dr. Martin Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001448, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß sowohl in den Redaktionsstuben als auch in Landesmedienanstalten sowie in privaten und öffentlichen Rundfunkanstalten und in Softwarebetrieben große Unsicherheit dadurch herrscht, daß mit der neuen gesetzlichen Regelung die Beweislast umgekehrt ist?

Ulrike Mascher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001432

Ja, das ist uns bekannt. Wie bei jedem neuen Gesetz müssen auch da erst Erfahrungen gemacht werden.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.

Dr. Martin Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001448, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ist der Bundesregierung auch bekannt, daß in diesen Medienanstalten damit ein enormer bürokratischer Aufwand entsteht, der kreative Kräfte daran hindert, sich ihrer eigentlichen Aufgabe bei den Medien zu widmen?

Ulrike Mascher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001432

Die Bundesregierung bemüht sich, durch ausreichende Informationen und Hinweise, wie das vernünftig gehandhabt werden kann, einer solchen bürokratischen Überforderung entgegenzuwirken.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Wir kommen nun zu Ihrer Frage Nr. 15, Herr Kollege Mayer: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch diese Novellierung der Übergang in die Selbständigkeit, besonders bei den Medien und Dienstleistungen, erschwert wird und damit Unternehmensgründungen verhindert werden? Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Ulrike Mascher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001432

Herr Mayer, es wird Sie nicht wundern, daß die Bundesregierung Ihre Auffassung nicht teilt. Die Überlegungen, die ich schon in der Antwort auf Ihre Frage 14 dargestellt habe, gelten auch für den Medienbereich und den gesamten Dienstleistungsbereich.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage? Bitte sehr.

Dr. Martin Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001448, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ist die Bundesregierung bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ihre Auffassung in dieser Frage mit der Wirklichkeit wenig zu tun hat, und ist sie auch bereit, sich in Redaktionsstuben und in Medienanstalten über die tatsächliche Lage zu informieren?

Ulrike Mascher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001432

Herr Mayer, ich kann Ihnen versichern, daß wir uns in „Redaktionsstuben“ - wie Sie das zu nennen belieben -, also in Redaktionen, und in Landesmedienanstalten sowie bei den in diesen Bereichen Beschäftigten über die bestehende Situation sehr wohl informiert haben. Ich stimme Ihnen zu, daß eine solch grundlegende Veränderung im Bereich der Sozialversicherung sicher Anfangsschwierigkeiten und Unsicherheiten mit sich bringt. Wie gesagt, Vizepräsidentin Anke Fuchs die Bundesregierung bemüht sich, dem durch ausreichende Informationen entgegenzuwirken.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.

Dr. Martin Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001448, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ist der Bundesregierung bekannt, daß insbesondere die Selbständigen in den Bereichen der Softwarebranche und der neuen Medien zu den sogenannten Besserverdienenden gehören, daß sie ihre Sozialversicherung, also die Altersversorgung und die Krankenversicherung, sehr wohl geregelt hatten und daß sie nun auf Grund der neuen Regelung in ein Arbeitnehmerverhältnis gepreßt werden, das ihnen den Weg in die Selbständigkeit verbaut?

Ulrike Mascher (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001432

Herr Mayer, man muß da zwischen den Scheinselbständigen - von denen Sie, glaube ich, jetzt nicht sprechen - und den arbeitnehmerähnlichen Selbständigen unterscheiden. Dazu muß ich sagen, daß ich in vielen Gesprächen mit Beschäftigten in diesen Bereichen - wir kommen ja beide aus dem Münchener Raum, wo es viele solcher Betriebe und Beschäftigte gibt - mit Schrecken festgestellt habe, daß sehr viele - in Unterschätzung des Risikos und der Notwendigkeit, rechtzeitig eine ausreichende Altersversorgung zu betreiben - ihre Altersversorgung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Ich denke, man kann trotz aller notwendigen Förderung und Unterstützung von Beschäftigung in diesen Bereichen nicht außer acht lassen, daß es auch hier ein soziales Sicherungsbedürfnis gibt, gerade wenn man - wie die Bundesregierung - die Beschäftigung in diesen Bereichen fördern will.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Weitere Zusatzfragen dazu liegen nicht vor. Die Frage 16 des Abg. Koschyk wird schriftlich beantwortet. Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung abgehakt. Ich danke der Staatssekretärin Frau Ulrike Mascher für die Beantwortung. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Fragen 17 und 18 sind zurückgezogen worden. Die Fragen 19, 20, 21 und 22 werden schriftlich beantwortet. Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nickels steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 23 der Kollegin Annette WidmannMauz auf: Wann und wie wird die Bundesregierung die von der Europäischen Union geforderte Zutatenangabe auf Etiketten von alkoholischen Getränken in Deutschland umsetzen, damit dem Recht der Verbraucher Rechnung getragen wird, sich, wie bei anderen Lebensmitteln auch, über die Zusammensetzung alkoholischer Getränke zu informieren? Bitte sehr.

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Frau Kollegin WidmannMauz, Ihrer Frage scheint die Annahme zugrunde zu liegen, daß nach geltendem Gemeinschaftsrecht die Angabe eines Verzeichnisses der Zutaten bei Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent bereits vorgeschrieben sei. Das trifft aber nicht zu. Die EU-Richtlinie 79/112/EWG, die die Kennzeichnung von vorverpackten Lebensmitteln in der Europäischen Union regelt, sieht eine solche Angabe im Unterschied zu sonstigen vorverpackten Lebensmitteln noch nicht vor. Die Bundesregierung bedauert diesen Mangel bei der Kennzeichnung alkoholischer Getränke. Sie ist ebenso wie die frühere Bundesregierung der Auffassung, daß das Verzeichnis der Zutaten ein unverzichtbares Element der Verbraucherinformation über die Zusammensetzung der Lebensmittel ist. Die Richtlinie enthält allerdings die Verpflichtung, die Zutatenangabe bei den alkoholischen Getränken gemeinschaftsrechtlich zu regeln. Der Rat der Europäischen Union konnte sich zum Bedauern der Bundesregierung bisher nicht auf Vorschläge der Europäischen Kommission, mit denen der Verpflichtung aus der Richtlinie nachgekommen werden sollte, verständigen. Aus diesem Grund sind solche Bestimmungen im Verlauf der Beratungen zu dem Vorschlag über die im Januar 1997 erlassene Richtlinie 97/4/EG, mit der die EGEtikettierungs-Richtlinie zuletzt geändert worden ist, ausgeklammert worden. Die Kommission hat jetzt im Einklang mit einer gegenüber dem Europäischen Parlament abgegebenen Erklärung Anfang Februar 1997 - das liegt also eine lange Zeit zurück - einen erneuten Vorschlag zur Einführung eines Zutatenverzeichnisses bei den alkoholischen Getränken vorgelegt. Der Vorschlag sieht im wesentlichen die Verfahrenswege vor, nach denen die erforderlichen Bestimmungen über die Zutatenangabe bei den einzelnen Gruppen alkoholischer Getränke innerhalb einer Frist von drei Jahren zeitgleich erlassen werden sollen. Die Beratungen dieses Vorschlags im Rat der Europäischen Union haben noch nicht begonnen, weil das Europäische Parlament in erster Lesung am 25. Februar dieses Jahres Stellung genommen hat. Das Parlament unterstützt, mit einigen Änderungen, im wesentlichen die Ansätze der Kommission. Die Bundesregierung wird sich nachdrücklich dafür einsetzen, daß die Beratungen im Rat sowie die anschließende Erörterung zur Festlegung der Einzelheiten der Zutatenangabe so schnell wie möglich und erfolgsorientiert erfolgen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Wollen Sie nach dieser langen Erörterung eine Zusatzfrage stellen? Bitte sehr.

Annette Widmann-Mauz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003259, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, da Sie die Auffassung des Europäischen Parlaments und der Kommission in dieser Frage teilen, möchte ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung bereits erwogen, den betroffenen mittelständischen Herstellern alkoholischer Produkte, den Winzern und der Weinbauwirtschaft, bei der Umsetzung der Richtlinie zu helfen und sie bei den Analysen, die erforderlich sind, zu unterstützen, um ihnen diesen Schritt zu erleichtern?

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Die Umsetzung der Richtlinie reicht lange zurück. Ich habe einmal in Vorbereitung auf die Beantwortung Ihrer Frage die Agenda herausgesucht: Die Richtlinie ist am 18. Dezember 1978 erlassen worden. Seitdem sind vor allen Dingen die Belange einzelner Produzenten erörtert worden; die Belange der Weinbauern waren immer ein wichtiger Punkt. Für uns kommt es jetzt darauf an, zu prüfen, wie das Europäische Parlament dazu Stellung nimmt. Nachdem Ihre Frage vorlag, habe ich unser Haus gebeten, schon einmal telefonisch nach der Stellungnahme zu fragen. Wir werden sie umgehend bekommen. Ich sichere Ihnen zu, Ihnen diese zu übermitteln. Sie wird aber noch zu prüfen sein. Auch müssen wir abwarten, wie die weiteren Beratungen vorangehen. Speziell die Aspekte einzelner Erzeuger werden eine große Rolle spielen. Wir müssen warten, was dabei herauskommt, damit wir nicht doppelt arbeiten oder vielleicht nicht zielgerichtet in die Gespräche eintreten. - Wie Sie wissen, ist unser Haus in diesem langwierigen Prozeß immer mit den betroffenen Erzeugern im Gespräch gewesen. Das wird auch so bleiben. Da Sie sich insbesondere für den Bereich der Weinbauern interessieren, sichere ich Ihnen zu, Sie hier auf dem laufenden zu halten.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte sehr.

Annette Widmann-Mauz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003259, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Noch einmal: Ist die Bundesregierung gewillt, den Herstellern alkoholischer Getränke Hilfestellung zu leisten, auch im Hinblick auf den möglicherweise drohenden Verlust von Arbeitsplätzen durch Mehrkosten in diesem Bereich?

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Ich kann mich nur wiederholen: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit immer - dies wird sie auch in Zukunft tun -, wenn neue Regelungen, auch gemeinschaftsrechtlich, beschlossen wurden, mit den Betroffenen und den Verbandsvertretern geredet, um alles zu tun, sie bei der Umsetzung zu begleiten. Das wird auch so bleiben.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich rufe nun Frage 24 des Abgeordneten Werner Lensing auf: In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, sich an dem Anfang dieses Jahres gestarteten europäischen Partnerschaftsprogramm zur Tabakabhängigkeit der Weltgesundheitsorganisation ({0}) zu beteiligen? Frau Staatssekretärin, bitte.

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Herr Kollege Lensing, das von der WHO gestartete europäische Partnerschaftsprogramm zur Tabakabhängigkeit, an dem außer Deutschland noch Polen, Frankreich und das Vereinigte Königreich teilnehmen, sieht fünf Aktivitätsbereiche vor: erstens die Datensammlung und -erhebung zur Prävalenz des Rauchens und zu Rauchereinstellungen der Raucher auf nationaler und europäischer Ebene, zweitens die Zusammenstellung von Rechtsvorschriften, die strukturell das Rauchen einschränken sowie die Raucherentwöhnung unterstützen, drittens die Zusammenstellung bestehender Rechtsvorschriften, die den Nichtraucherschutz fördern, viertens Raucherentwöhnungsmethoden und fünftens Raucheraufklärung durch Gesundheitserziehung und Gesundheitsförderung. Zu allen diesen Bereichen kann und wird Deutschland einen Beitrag leisten. Dabei ist aber zu beachten, daß innerhalb der Bundesrepublik verschiedene staatliche und nichtstaatliche Stellen mit den unterschiedlichen Teilaspekten befaßt sind. Im Bereich der Raucherentwöhnung und Raucheraufklärung durch Gesundheitserziehung ist vor allen Dingen die uns nachgeordnete Behörde, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, zuständig. Wie Sie als jemand, der sich schon immer intensiv mit diesem Bereich beschäftigt hat, wissen, hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sehr gute und effiziente Materialien zu den genannten Bereichen im Angebot; eine Vielzahl von Materialien liegt vor, bis hin zur Telefonberatung für Raucher. Sie hat in der Vergangenheit auch Kampagnen erarbeitet. Die Koalition gegen das Rauchen, ein Zusammenschluß verschiedener Nichtraucherinitiativen, ist ebenfalls im Bereich der Raucheraufklärung und -entwöhnung tätig und wird durch das Bundesgesundheitsministerium gefördert. Der Förderzweck ist, hier ein Nichtrauchernetzwerk in enger Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium zu schaffen - ein Aspekt, der sehr gut in diese Agenda hineinpaßt. Um die unterschiedlichen Institutionen und Aktivitäten auch im Sinne des WHO-Projekts zu Synergieeffekten zu führen, hat unser Haus alle beteiligten staatlichen und nichtstaatlichen Stellen zu einer Besprechung eingeladen, um den Handlungsbedarf für das WHO-Projekt abzuklären und die unterschiedlichen Aufgaben zu verteilen. Bisher ist vorgesehen, der WHO mitzuteilen, daß wir uns beteiligen werden. Wir haben viele Angebote, die wir koppeln und dort einbringen können; wir haben aber auch noch einige Probleme. Ich will hier beispielhaft den Punkt eins nennen, Datensammlung und Erhebung zur Prävalenz des Rauches. Für diesen Bereich bekommen wir regelmäßig Studien, unter anderem - das wissen Sie - vom Institut für Therapieforschung in München, das für uns eine sehr wichtige Einrichtung ist, oder auch vom Robert-Koch-Institut. Weil hier mehrere Länder beteiligt sind, ist das Problem, daß die Datensätze so abgefragt und ausgegeben werden müssen, daß sie auch wirklich europaweit vergleichbar sind. In dieser Beziehung hat die WHO uns bisher nichts übermitteln können, was uns die Arbeit erleichtern könnte. Es besteht großer Bedarf, das abzuklären, damit die Zahlen auch wirklich brauchbar sind. Wir sind intensiv daran beteiligt, das zu erarbeiten. Wir sind natürlich über diese Initiative sehr erfreut und werden uns mit dem, was uns möglich ist, hier einbringen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?

Werner Lensing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002722, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, wenn es geht.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr.

Werner Lensing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002722, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich habe Ihre letzten Ausführungen so verstanden, daß die Bundesregierung bisher bei den eigentlichen Vorbereitungen für das europäische Partnerschaftsprogramm zur Tabakabhängigkeit nicht beteiligt und sehr wahrscheinlich deswegen auch nicht bei den Sitzungen der Projektgruppe vertreten war.

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Wenn Ihnen solche Informationen vorliegen, muß ich sagen: ({0}) Ich bin in Absprache mit den Fachabteilungen mit den fünf Bereichen beschäftigt. Wir haben zum Beispiel in der letzten Woche geprüft, wie man das Problem der vernünftigen Vergleichbarkeit der Datensätze lösen kann. Von daher gehe ich davon aus, daß wir auch in den Gremien vertreten sind. Aber ich werde natürlich nachfragen, wenn Sie Hinweise dahin gehend haben, daß da unter Umständen von uns niemand war. Ich gehe davon aus, daß wir beteiligt sind. Ich werde es aber nachprüfen und Ihnen die Antwort schriftlich nachreichen. ({1})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Noch eine Zusatzfrage?

Werner Lensing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002722, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Jawohl. Jetzt kommt noch die zweite Frage.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr.

Werner Lensing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002722, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Hat die Bundesregierung den Eindruck, daß mit diesem Partnerschaftsprogramm seitens der WHO gleichzeitig ein wenig - so will ich es einmal sagen - Druck auf die Bundesrepublik ausgeübt werden soll, endlich im Bereich der Tabakprävention tätig zu werden?

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Herr Lensing, Sie wissen auch von früheren Legislaturperioden her, daß im Bereich des Rauchens vielfältige Interessen angesprochen werden. Das Interesse des Gesundheitsministeriums und auch mein Interesse als Drogenbeauftragte der Bundesregierung zielt eindeutig auf die Prävention. Wir brauchen uns in dieser Hinsicht nicht zu verstecken. Ich bin auch über das sehr erfreut, was ich im Haus vorgefunden habe. Das habe ich von Anfang an gesagt. Ich bin bestrebt, hier Synergieeffekte auszulösen, und will dabei eventuell auch das einbeziehen, was jetzt noch zu Unrecht in Schubladen schlummert. Daß es Abstimmungen zwischen den verschiedenen Häusern geben muß und daß verschiedene Interessen eine Rolle spielen, das ist nicht nur in Deutschland, sondern überall so. Wenn Sie das so interpretieren, wie Sie das getan haben, dann ist das Ihre Interpretation. Ich möchte mich an Interpretationsversuchen nicht beteiligen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.

Axel E. Fischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003118, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Frage 24 des Kollegen Lensing darauf hingewiesen, daß es verschiedene Maßnahmen, zum Beispiel die Telefonberatung, gibt. Jetzt interessiert mich: Wird die Bundesregierung das WHO-Partnerschaftsprogramm zum Anlaß nehmen und ebenso wie die britische Regierung ein Weißbuch mit Maßnahmen gegen den Tabakmißbrauch herausgeben?

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Zur Zeit werden zahlreiche Forschungsvorhaben und Modellversuche umgesetzt. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir in regelmäßigen Abständen Prävalenzstudien und andere Studien erheben. Sofern hier ein Bedarf besteht, bin ich gern bereit, mich mit den Kollegen - es gibt in diesem Hause eine fraktionsübergreifende Initiative, die sich dem Nichtraucherschutz verpflichtet hat -, zusammenzusetzen und mit ihnen diese Frage zu besprechen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich rufe nun die Frage 25 des Kollegen Werner Lensing auf: Wird die Bundesregierung diesen Einsatz der WHO zum Anlaß nehmen, um eine neue Initiative zum Nichtraucherschutz und zur Tabakprävention einzuleiten? Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Der Nichtraucherschutz und die Tabakprävention sind, wie ich bereits ausgeführt habe, der Bundesregierung und damit auch dem zuständigen Ressort, dem Gesundheitsministerium, ein sehr wichtiges Anliegen. Herr Kollege Lensing, wir wissen beide, daß die direkten oder indirekten Auswirkungen von Tabakmißbrauch nach WHO-Angaben dazu führen, daß im Jahr mehr als 100 000 Menschen sterben. Das ist ein starkes Argument dafür, daß man hier intensiv arbeiten muß. Wir werden deshalb die Präventionsmaßnahmen weiter vorantreiben und das, was auf diesem Gebiet bisher geleistet worden ist, bündeln. Hier ist auch sehr vieles von dem, was wir erarbeitet haben, in Absprache mit den Ländern sowie verschiedenen Verbänden und Initiativen umzusetzen. Ich gebe Ihnen dafür ein paar Beispiele: Nachdem ich am 18. November neu ins Amt gekommen bin, habe ich mich intensiv darüber informiert, was im Haus erarbeitet worden ist. Ich bin auch bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gewesen und habe festgestellt, daß wir sehr gute, umsetzungsreife Aktionen erarbeitet haben, unter anderem eine Aktion „Rauchfreies Krankenhaus“. Die Umsetzung ist also eine der wichtigsten Aufgaben. Dabei geht es nicht darum, in hektische Aktivitäten zu verfallen, sondern darum, das, was schon erarbeitet worden ist, anzugehen. Das ist primär meine Aufgabe, denn ich arbeite mit den nachgeordneten Behörden zusammen. Ich freue mich aber auch sehr über jede Unterstützung von interessierten Kollegen dieses Hauses. Zum zweiten sind - das wissen Sie - schon von der alten Regierung zum Thema Nichtraucherschutz Gespräche mit der Industrie geführt worden, bei denen es um die Einschränkung von Werbung ging. Als neue Regierung sagen wir nicht, daß wir so etwas nicht auch versuchen wollten. Wir werden ebenfalls mit der Industrie reden und versuchen, auf freiwilligem Wege noch mehr voranzutreiben. Dazu bereitet unser Haus in Abstimmung mit den Ländern, die hier einbezogen werden müssen, die entsprechenden Inhalte vor, nachdem ausgewertet worden ist, was es bisher an Aktivitäten gab. Sie wissen auch, daß sich die Tabakindustrie öffentlich dahin gehend geäußert hat, daß sie sich einem solchen Gespräch nicht verschließen werde.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.

Werner Lensing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002722, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich habe noch zwei Zusatzfragen, wenn Sie gestatten. Die erste: Sie haben zu Recht gesagt, wir sollten keine unnötige Hektik in das Verfahren bringen. Aber ich denke, daß wir uns einig sind, daß wir, wenn wir in der Angelegenheit etwas unternehmen, es auch konsequent tun. Könnten Sie sich daher vorstellen, daß die Bundesregierung zumindest in den nächsten Haushalt für den Kampf gegen das Rauchen ähnlich umfangreiche Finanzmittel wie in der Drogenpolitik einstellen könnte?

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Herr Lensing, wir haben heute im Gesundheitsausschuß den Haushalt bereits intensiv beraten. Im Haushaltstitel Suchtprävention und -aufklärung sind ausreichende Mittel veranschlagt. Natürlich würde ich mich freuen, wenn im Laufe der Beratungen das beschlossen werden sollte, was die Berichterstatter angedeutet haben, wenn also 1 Million DM daraufgelegt würde. Da mache ich als Drogenbeauftragte aus meinem Herzen keine Mördergrube. Klar ist aber - das wissen Sie auch -, daß gerade im Bereich der Primärprävention diejenigen, die mit jungen Leuten zwischen 12 und 15 Jahren arbeiten, die Aufspaltung in illegale und in legale Drogen als nicht zweckgerichtet ansehen. Vielmehr sagen die Fachberater, für diese Jugendlichen müsse man einheitliche Konzepte erarbeiten. Für das, was wir in diesem Jahr umsetzen wollen, ist der Haushaltstitel ausreichend, auch wenn sehr viele Mittel durch laufende Vorhaben gebunden sind. Im Moment erarbeiten wir gerade, was wir an neuen Akzenten setzen werden. Ich gehe davon aus, daß wir im nächsten Jahr, im nächsten Haushalt das, was wir brauchen, auch bekommen werden.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Staatssekretärin, Sie müssen keine Reden halten, sondern die Fragen beantworten. Dies sozusagen zu Ihrer Erleichterung. Eine weitere Zusatzfrage des Kollege Lensing.

Werner Lensing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002722, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich bin aber sehr dankbar für diese Reden, Frau Präsidentin. Die letzte Frage. Sie haben eingangs auf die fünf Artikel der WHO hingewiesen. Ich möchte auf Art. 2 Bezug nehmen. Wie erklärt sich die Bundesregierung eigentlich den Umstand, daß in Deutschland Zigaretten an jeder Straßenecke Kindern und Jugendlichen durch Zigarettenautomaten zugänglich sind, Nikotinkaugummis hingegen den strengen Regeln des Arzneimittelrechts unterworfen sind und nur in Apotheken abgegeben werden dürfen?

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Das kann ich nicht erklären. Sie wissen, Kollege Lensing, daß das auf der Agenda steht, daß hier Gespräche geführt werden. Sie wissen wahrscheinlich auch, daß die Hersteller sich mit der Entwicklung eines Chips befaßt haben; dieser ist so weit fertig. Das wird ein wichtiger Punkt bei den Gesprächen sein.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage. Bitte sehr.

Axel E. Fischer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003118, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, wie ist die Zahl der Drogentoten im Vergleich zu der Zahl der Toten durch aktives und passives Rauchen in Deutschland? Wenn Sie das nicht wissen: Haben Sie vor, in nächster Zeit darüber eine Statistik zu erstellen?

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Ich glaube, ich habe das eben schon in eine längere Antwort einfließen lassen. Sie konnten dem aktuellen Drogenbericht entnehmen, daß wir im letzten Jahr leider über 1 600 Todesfälle infolge des Konsums illegaler Drogen zu beklagen hatten, und ich habe die WHO-Zahlen für Deutschland genannt; man geht davon aus, daß in der Bundesrepublik Deutschland über 100 000 Menschen an direkten oder indirekten Folgen von Nikotinmißbrauch sterben.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine weitere Frage. Herr Kollege, bitte sehr.

Hubert Hüppe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000975, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Staatssekretärin, noch einmal zur Verfügbarkeit von Zigaretten: Ich habe aus Ihrer Antwort nicht ganz entnehmen können, ob die Bundesregierung plant, den Zugang zu Zigaretten insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene zu beschränken, zum Beispiel indem man Automaten nur noch in bestimmten Einrichtungen zugänglich macht und den Verkauf an Buden und anderen Verkaufsstellen stärker kontrolliert.

Christa Nickels (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11001601

Herr Kollege Hüppe, ich möchte mich auf meine Antwort auf eine Frage von Herrn Lensing beziehen. Es ist logisch und rational nicht erklärbar, daß wir ein Verbot der Abgabe von Alkohol an Jugendliche haben, aber keines für Nikotin. Das wird angegangen. Der erste Schritt wird sein, das in die Gespräche mit der Tabakindustrie einzubringen, die im Augenblick in meinem Haus in Absprache mit den Ländern vorbereitet werden.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Damit ist dieser Bereich abgeschlossen. Ich danke der Parlamentarischen Staatssekretärin Christa Nickels für die Beantwortung der Fragen. Ich darf dem Kollegen nur sagen: Versuchen Sie einmal, sich mit der Zigarettenindustrie anzulegen! Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur Beantwortung stehen der Parlamentarische Staatssekretär Lothar Ibrügger und der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann, natürlich nacheinander, zur Verfügung. Ich rufe die Frage 26 des Kollegen Heinz Seiffert auf: Inwieweit werden Beschlüsse der Bonner Regierungsparteien, die auf Landesebene gefaßt wurden, wie die „gemeinsame Position von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Verkehrsprojekten in Bayern“, die eine Prioritätenliste zur Verkehrsprojektplanung des Bundes in Bayern enthält, den jetzigen Bundesverkehrswegeplan und seine Fortschreibung beeinflussen? Herr Staatssekretär, bitte.

Lothar Ibrügger (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000989

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Seiffert, der geltende Bundesverkehrswegeplan 1992 wird - darauf haben sich die Koalitionsfraktionen verständigt zügig im Sinne eines umfassenden, die ökonomischen und ökologischen Ziele integrierenden Verkehrskonzeptes überarbeitet werden. Die ersten Arbeiten hierzu wurden bereits eingeleitet. Abschließende Aussagen zum weiteren Vorgehen in zeitlicher und methodischer Hinsicht sind zur Zeit nicht möglich. Die notwendigen Entscheidungen bedürfen noch sorgfältiger und gründlicher Prüfungen und Abstimmungen. Die von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf bayerischer Landesebene entwickelten Vorstellungen zu Verkehrsprojekten in Bayern werden dabei in die weiteren Überlegungen um die zukünftige Gestaltung unseres Verkehrssystems einbezogen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, eine Zusatzfrage. Bitte sehr.

Heinz Wiese (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003261, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß bei den weiteren Konzepten ein Zusammenhang mit den vorhandenen Trassen hergestellt werden muß, die über Bayern und BadenWürttemberg hinaus auch eine Anbindung an internationale Schienenverkehrsnetze beinhalten? Ich meine im besonderen die erste ICE-Strecke Deutschlands in diesem Bereich, nämlich die Strecke von München über Stuttgart, Mannheim, Frankfurt nach Hamburg. In der langfristigen Perspektive muß gerade diese Strecke den modernen Erfordernissen angepaßt werden. Sehen Sie diesen Zusammenhang?

Lothar Ibrügger (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000989

Herr Kollege, ich bitte um Nachsicht. Im Ausgangspunkt der Fragestellung des Kollegen Seiffert wurden Positionen der bayerischen SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen angesprochen. Ihre Frage zielt offenkundig auf eine ganze Reihe von Hinweisen, die dort zum Tragen gekommen sind. Zu diesen Projekten in dieser detaillierten Art kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich keine Aussage treffen. Denn ich habe Ihnen geschildert, es wird alles in die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans einbezogen. Selbstverständlich werden bei der methodischen Erarbeitung eines Bundesverkehrswegeplans Aussagen der Parteien - die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit -, die in den Ländern Verantwortung tragen, einbezogen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich rufe dann die Frage 27 des Kollegen Heinz Seiffert auf: Wie stellt sich die Bundesregierung zu Befürchtungen, daß die von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf bayerischer Landesebene festgelegte Prioritätenliste den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke Ulm - Augsburg, für den nach dem derzeit noch gültigen Bundesverkehrswegeplan ein Vordringlicher Bedarf besteht, in seiner Realisierung behindern könnte? Bitte, Herr Staatssekretär. Axel E. Fischer ({0})

Lothar Ibrügger (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000989

Herr Kollege Seiffert, die Realisierung des Abschnitts Ulm Augsburg, der Ausbau der Neubaustrecke Stuttgart Augsburg ist nach dem Fünfjahresplan Schiene für die Jahre 1998 bis 2002 erst im Zeitraum nach 2002 vorgesehen. Im Rahmen der von der Koalition beschlossenen Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 1992 ist beabsichtigt, auch den Abschnitt Ulm - Augsburg zu überprüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt sind daher noch keine Aussagen möglich, in welchem Zeitraum dieser Abschnitt realisiert werden wird.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage. Herr Kollege, bitte.

Heinz Seiffert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002797, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Staatssekretär, bedeutet dies, daß die Planfeststellungsverfahren zum Beispiel im Bereich zwischen Stuttgart und Ulm, also vor dem Bereich Ulm - Augsburg, die zur Zeit laufen, zügig fortgesetzt werden und man dann auch eine entsprechend der Planung vorgesehene Realisierung erwarten kann?

Lothar Ibrügger (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000989

Herr Kollege Seiffert, Sie beziehen Ihre Frage jetzt auf einen anderen Abschnitt als den, auf den Sie sich in Ihrer Frage bezogen haben, den Fünfjahresplan Schiene. Was die Strecke Stuttgart - Augsburg und den Fünfjahresplan Schiene angeht, wiederhole ich meine Antwort. Auch die bisherige Bundesregierung hat diese Maßnahmen im Fünfjahresplan Schiene nicht aufnehmen können. Soweit es laufende Planfeststellungsverfahren angeht, gilt grundsätzlich: Die Bundesregierung greift nicht in laufende Planfeststellungsverfahren ein. Am Ende muß der Planfeststellungsbeschluß eine rechtliche Unanfechtbarkeit dieser Maßnahme gewährleisten, gegebenenfalls auch durch richterliche Überprüfung die Angemessenheit der Planung festgestellt werden, um damit die Baureife zu erzielen. Soweit es das Projekt selbst angeht, wird erst das Ende des Planfeststellungsverfahrens zeigen, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang dann wirklich investiert werden kann.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Jetzt kommt der Kollege Wiese mit einer Zusatzfrage.

Heinz Wiese (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003261, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Meine Frage schließt sich daran an. In diesem Bereich gibt es bereits abgeschlossene Raumordnungsverfahren. Wir wissen, daß es zwischen der Albüberquerung von Ulm nach Stuttgart und der Fortsetzung dieser Strecke einen Zusammenhang gibt. Das Projekt lautet - ich habe eine Unterlage mitgebracht - : Abschluß des Raumordnungsverfahrens Stuttgart - Augsburg. Es sind also beide Bereiche betroffen, der bayerische Landesteil von der Iller bis Augsburg und, wenn man über die Iller hinausgeht, in Baden-Württemberg der Bereich bis Ulm. So stellt sich die Einbindung in die erste ICE-Strecke Deutschlands, die nun leistungsfähig ausgebaut werden soll, dar. Wenn auf der anderen Seite der Iller das Planfeststellungsverfahren im Gange und das Raumordnungsverfahren abgeschlossen ist, dann muß man doch davon ausgehen, daß im Sinne des Gesamtzusammenhangs beide Abschnitte in gleicher Weise vorangetrieben werden.

Lothar Ibrügger (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000989

Herr Kollege Wiese, zunächst einmal die Feststellung: Der Ausbau der Bundesschienenwege vollzieht sich nach dem vom Parlament beschlossenen Gesetz. Dies ist Maßstab für die Überprüfung der Bundesregierung. Ich wiederhole hier: In laufende Planfeststellungsverfahren greifen wir nicht ein. Es ist Sache der beteiligten Planungsträger, die Maßnahmen planerisch zum Abschluß zu bringen und die Baureife herzustellen. Im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung, in dem das Parlament wiederum die entscheidende Position hat, ist dann festzuhalten, ob und in welchem Umfang effiziente Ausbaumaßnahmen vorgeschlagen werden. Wenn Sie es wünschen und Sie mir dazu gezielt Fragen stellen, können wir unmittelbar schriftlich darauf antworten. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich danke Herrn Staatssekretär Ibrügger für die Beantwortung der Fragen. Wir kommen nun zur Frage 28 der Kollegin Christine Ostrowski: Wie viele Kredite des Wohnraummodernisierungsprogrammes der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurden seit der Auflage dieses Programmes bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorfristig getilgt? Zur Beantwortung steht Staatssekretär Achim Großmann zur Verfügung. Herr Staatssekretär, bitte.

Achim Großmann (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000735

Danke, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Ostrowski, wegen des Sachzusammenhangs will ich beide Frage zusammen beantworten.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Dann rufe ich auch noch die Frage 29 der Kollegin Christine Ostrowski auf: Wie hoch ist das Gesamtvolumen dieser vorfristig getilgten Kredite?

Achim Großmann (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000735

Seit der Auflage des KfW-Wohnraummodernisierungsprogrammes bis heute wurden rund 263 000 Kredite mit einem Volumen von 19,4 Milliarden DM - vorfristig oder in Ausnahmefällen auch planmäßig - vollständig zurückgezahlt.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage. Frau Kollegin, bitte.

Christine Ostrowski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001662, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Teilen Sie meine Auffassung, daß durch die vorfristige Rückzahlung der Kredite sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung in der Lage waren - bei gleichem Volumen der Bundeszuschüsse -, das Kreditvolumen für das KfW-Wohnraummodernisierungsprogramm zu erweitern, im Jahre 1999 konkret von 70 Milliarden DM auf 75 Milliarden DM?

Achim Großmann (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000735

In der Tat ist es so, daß sowohl die alte als auch die neue Bundesregierung die jeweiligen Rückflüsse dazu genutzt haben, den Kreditrahmen zu erweitern - was ja auch sinnvoll ist, weil es in den neuen Bundesländern nach wie vor Instandsetzungs- und Modernisierungsbedarf gibt. Zunächst, unter der alten Bundesregierung, gab es eine Aufstockung von 10 Milliarden DM; wir haben das KfW-Programm von 70 auf 75 Milliarden DM noch einmal aufgestockt.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine weitere Zusatzfrage. Bitte sehr.

Christine Ostrowski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001662, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ich halte das - genauso wie Sie - für sinnvoll. - Geben Sie mir recht, daß man angesichts der Entwicklung am Zinsmarkt auch für das nächste Jahr damit rechnen kann, daß weitere vorfristige Tilgungen vonstatten gehen werden?

Achim Großmann (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000735

Das werden wir uns sorgfältig ansehen. Man weiß nicht, wie sich die Zinsen entwickeln. Es spricht einiges dafür, daß die Zinsen in den nächsten Monaten zunächst niedrig bleiben. Das bedeutet natürlich, daß das KfWProgramm in Konkurrenz zu Angeboten von Privatbanken steht. Wir werden das überprüfen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Damit ist dieser Geschäftsbereich beendet. Ich danke Herrn Staatssekretär Großmann für die Beantwortung der Fragen Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Die Fragen 30 und 31 sind zurückgezogen worden. Die Frage 32 wird schriftlich beantwortet. Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. Naumann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Norbert Hauser auf: Will die Bundesregierung den Kulturanteil im Bonn-Vertrag ab dem Jahr 2000 auf der alten Höhe von 70 Millionen DM pro Jahr belassen, und wie hoch sollen nach Plänen der Bundesregierung die anderen Anteile des Bonn-Vertrages ausfallen? Herr Staatsminister, bitte.

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Für den Abschluß einer neuen BonnVereinbarung werden derzeit erste Sondierungsgespräche geführt. Die Höhe der finanziellen Mittel, die der Bund zur Verfügung stellen wird, steht noch nicht fest. Es waren in diesem Jahr 70 Millionen DM. Es ist beabsichtigt, die Verhandlungen bis Juni 1999 zu Ende zu führen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hauser.

Norbert Hauser (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003141, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Obwohl ich weiß, daß sich Ihr Haus damit nicht befaßt, möchte ich Sie fragen, Herr Staatsminister, ob Sie sich in der Lage sehen, auch den zweiten Teil der Frage 33 zu beantworten?

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Auch dazu möchte ich auf das nächste Haushaltsjahr verweisen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Der Kollege HansJoachim Otto als nächster Fragesteller ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Herr Staatsminister, vielen Dank für die Beantwortung der Fragen. Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. Haltung der Bundesregierung zur Agenda 2000 nach dem informellen EU-Gipfel des Wochenendes und dem Scheitern der Vorschläge des EU-Agrarministerrates Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Sehn, F.D.P.-Fraktion.

Marita Sehn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002146, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Bundeskanzler Gerhard Schröder demnächst für ein Haustier entscheiden sollte, möchte ich ihm wärmstens „Schrödingers Katze“ empfehlen. Sie ist zugleich tot und lebendig und beschreibt damit exakt die Paradoxie der gegenwärtigen Europapolitik von Grünrot. Einerseits holpert und poltert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit plump vorgetragenen Forderungen nach einer Senkung der deutschen Nettozahlungen durch die europäischen Metropolen und ist in diesem Bereich äußerst lebendig. Andererseits aber ist sie, was Leadership, Verhandlungsgeschick, Kompromißbereitschaft und Fingerspitzengefühl anbetrifft, mausetot. Diese Gleichzeitigkeit entgegengesetzter Zustände ist übrigens so sehr zum Merkmal der neuen Bundesregierung geworden, daß man auch getrost von der „Schröderschen Konstanten“ sprechen kann. Die Formel zur Berechnung dieser Konstante lautet: Ja plus Nein multipliziert mit Vielfalt ergibt alles und nichts. Unsere europäischen Partner verlangen jedoch mit Recht eine klare und vor allem unvoreingenommene Verhandlungsführung. Unsere deutschen Landwirte erwarten mit demselben Recht eine verläßliche Perspektive für die Zukunft. Von einer deutschen Führungsrolle, die zu konstruktiven Ergebnissen führt und an der unser sehr geehrter Herr Bundesaußenminister eigentlich entscheidenden Anteil haben müßte, ist jedoch nichts spürbar. Gerade die Gegensätze zwischen der französischen und der deutschen Position hätten ein hohes Maß an Diplomatie und Fingerspitzengefühl erfordert. Statt dessen hat Herr Fischer gegenüber der „Welt am Sonntag“ vom 28. Februar festgestellt: Wir sind auf alles vorbereitet. Ein Scheitern würde der Kanzler innenpolitisch verkraften. Innenpolitisch. Aber außenpolitisch? Klarer kann man es doch gar nicht mehr sagen, daß einem die europäischen Partner egal sind, solange Bundeskanzler Schröder innenpolitisch noch so populär ist, daß er in Unterhaltungssendungen auftreten kann, ohne für Quoteneinbrüche zu sorgen. ({0}) Aber mit dieser Popularität wird es schnell vorbei sein, wenn unsere Landwirte im Regen stehengelassen werden. Ein Scheitern wäre für die deutsche Landwirtschaft eine Katastrophe; denn mit Blick auf die anstehende WTO-Runde und die Erweiterung der EU ist jetzt eine Entscheidung über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik notwendig. ({1}) Europa braucht eine marktorientierte, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Landwirtschaft. Die Eingriffe in den Markt müssen reduziert werden. Wir fordern insbesondere den geordneten Ausstieg aus den Marktordnungen für Rindfleisch und Milch, die in ihren Zielsetzungen völlig gescheitert sind. Die Milchkontingentierung muß durch das von der F.D.P. seit langem vorgeschlagene marktwirtschaftliche Modell einer Bewirtschafter-Milchbörse umgestaltet werden. ({2}) Mit der Planwirtschaft auf EU-Ebene muß endlich Schluß sein. Exportsubventionen müssen abgebaut werden, um die Weltagrarmärkte von preisdrückenden Überschüssen zu entlasten. Die höheren Umwelt-, Tierschutz- und Hygieneauflagen in der EU und insbesondere in Deutschland müssen durch ein drastisch vereinfachtes System von direkten Zahlungen honoriert werden. Wir treten für eine national kofinanzierte Grünlandprämie ein, um für die Gesellschaft wertvolle Grünlandstandorte zu erhalten. ({3}) Damit wäre gleichzeitig ein erster Schritt zur Entlastung der deutschen Nettozahlerposition getan. Die marktorientierte Umgestaltung der europäischen Agrarpolitik wird allerdings auch die Beibehaltung eines gewissen Außenschutzes erfordern. Das hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern federt die tiefgreifende Umstrukturierung der Landwirtschaft so ab, daß sie nicht zur Existenzbedrohung für unsere Agrarbetriebe wird. Die landwirtschaftlichen Märkte zu öffnen heißt nicht, die Landwirtschaft den Märkten auszuliefern. Hier muß insbesondere auf die kleinen und mittleren Betriebe Rücksicht genommen werden. ({4}) Dazu ist auch die Investitionsförderung von Bund und Ländern insbesondere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu erhöhen. ({5}) Dies alles ist notwendig. Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke hat dagegen seinen verdutzten europäischen Kollegen einen Vorschlag präsentiert, der im wesentlichen der ursprünglichen Agenda 2000 entspricht und damit in der festgefahrenen Situation nicht weiterführt. Im Gegenteil: Er hätte zusätzliche Milliarden Mark gekostet, die Bürokratie weiter aufgebläht und war insgesamt so grotesk, daß sich der französische Agrarminister dazu hinreißen ließ, das Papier als Dummheit zu bezeichnen. ({6}) In dieser unbedachten Äußerung spiegelt sich der ganze Ärger über den chaotischen Führungsstil der deutschen Regierung auf EU-Ebene wider. Wir fordern die Bundesregierung auf: Es muß endlich Klarheit über die inhaltlichen Grundlagen und die Methode der Vorgehensweise der deutschen EURatspräsidentschaft geschaffen werden. Besinnen Sie sich, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Mitglieder des Kabinetts, endlich auf die Erfordernisse einer verantwortungsvollen und erfolgreichen Führerschaft. Reparieren Sie mit Leadership, Kompromißbereitschaft, moderatem Auftreten und Verhandlungsgeschick den Schaden, der Deutschland und Europa bisher durch Ihr Auftreten entstanden ist. ({7})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin Sehn, das war Ihre erste Rede vor dem Bundestag. Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses. ({0}) Das Wort hat nun der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Karl-Heinz Funke.

Karl Heinz Funke (Minister:in)

Politiker ID: 11005293

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe eben eine bemerkenswerte Anzahl von Forderungen gehört - ich werde auf sie noch näher eingehen -, die wir - so habe ich das verstanden - ja wohl als deutsche Position in die laufenden Verhandlungen über die Agenda einbringen sollen. ({0}) - Ja, Herr Kollege Goldmann, ich werde darauf noch eingehen. Die Forderungen waren für mich wirklich außerordentlich bemerkenswert. Zunächst will ich etwas dazu sagen, daß Sie den Kollegen Glavany zitiert haben. Er hat mir gesagt, so habe er es nicht gesagt - wie auch immer -, die Vorschläge - wobei es sich nicht um Vorschläge in dem Sinne handelt, sondern um Grundlagen für den weiteren Verlauf der Diskussion über die Agenda - seien grotesk und dumm. Angesichts dessen, was Sie kritisiert haben, daß es mehr Geld koste, mehr Bürokratie verursache, muß ich Ihnen sagen: Bei den Forderungen, den Erwartungen und dem Verlangen, die der Kollege Glavany in die Verhandlungen eingebracht hat - ich denke dabei nur an den Rindersektor -, wäre es nach Überzeugung aller anderen erstens teurer und zweitens auch bürokratischer geworden. Hierüber haben wir in der Tat miteinander diskutiert, aber nicht so, wie Sie meinen. Er und alle anderen Kolleginnen und Kollegen, die dabei waren, werden Ihnen sicherlich gerne persönlich bestätigen, daß es überhaupt nicht so gewesen ist, daß wir etwa eine harte Auseinandersetzung gehabt hätten. Es war eine sehr vernünftige Gesprächsatmosphäre. Wir haben in sehr sachlicher und ruhiger Art und Weise unterschiedliche Positionen ausgetauscht. ({1}) - Herr Kollege Goldmann, Sie kennen mich doch und wissen, daß ich nicht so leicht aus der Ruhe zu bringen bin. ({2}) - Herr Kollege Seehofer, ich will Ihnen einmal sagen: Wir haben schon allein deshalb viel aufzuarbeiten, weil die deutsche Bundesregierung ({3}) - doch, ich will Ihnen das einmal sagen; ich nenne einmal einige Beispiele - ständig nein gesagt hat. Damit hat sie verursacht, daß sich zum Beispiel andere Mitgliedstaaten, was die Milchmarktreform anbelangt, zu Allianzen im London Club zusammenfanden. Das waren Schweden, Großbritannien, Dänemark und Italien, die durch eine blockierende Minderheit in der Lage sind, eine Verlängerung der Garantiemengenverordnung Milch am 1. April 2000 zu verhindern. Durch die Inaktivität der früheren Bundesregierung sind solche Allianzen entstanden. Oder wer hat denn 1992 verhandelt - ich möchte es doch einmal wissen - und dabei „erreicht“, daß wir zwar auf dem Rindersektor einen Produktionsanteil von 19 Prozent, aber einen Prämienanteil von 9 Prozent haben? Wer hat das denn 1990 verhandelt und so erreicht? Das sind die Grundlagen. ({4}) - Das stimmt exakt. Wir bemühen uns, den deutschen Anteil bei den Prämien im Rindersektor zu erhöhen. Das ist unsere Verpflichtung. Aber sich hinzustellen und zu sagen „Ihr nehmt die Positionen nicht wahr, wir haben das früher getan“, ist geradezu absurd und widerspricht jeglicher historischen Wahrheit. Das ist der Punkt. ({5}) Vieles von dem, was ich in letzter Zeit von Ihnen gelesen habe, ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen. Das geht bis hin zu der Behauptung - ich nehme an, der Kollege Verheugen wird dazu auch noch etwas sagen -, wir sollten die Nettozahlerposition Deutschlands über eine Kofinanzierung verbessern, obwohl Sie doch beklagen, daß wir genau das intensivst - bei unterschiedlichen Meinungen - mit den französischen Kollegen diskutieren. Sie haben von mir zu Beginn der AgendaVerhandlungen verlangt, im Agrarrat einen Beschluß darüber herbeizuführen, daß es eine Kofinanzierung gar nicht geben dürfe. Das alles versuchen Sie als so einfach darzustellen, obwohl Sie wissen, daß das mit der Kofinanzierung nicht so einfach ist. Gleichzeitig sagen Sie dann noch, wir müßten mehr Geld für die Landwirtschaft bereitstellen. Wie Sie das auf einen Nenner bringen können, muß Ihr persönliches Geheimnis in Ihrer Brust sein, ({6}) falls sich solche Geheimnisse in Ihrer Brust befinden sollten. Im Kopf können sie nämlich nicht sein. ({7}) - Im Kopf können sie nicht sein, sonst würden Sie zu solchen Äußerungen überhaupt nicht kommen. ({8}) Was an dieser Stelle passiert, ist also wirklich unglaubwürdig. Das einzige, was mich dabei nicht ärgert, aber insoweit in Erstaunen und Verwunderung versetzt, ist, mit welcher Häme Sie versuchen, das den Landwirten zu verkaufen - in der Hoffnung, die glaubten das. Die sind aber intelligenter. ({9}) Vizepräsidentin Anke Fuchs Sie durchschauen, daß diese Rechnung nicht aufgeht. Soweit dazu. Ich könnte jetzt die breite Palette dessen, was wir zu korrigieren haben und was es früher an in meinen Augen fehlgeleiteten Abschlüssen gegeben hat, anführen. ({10}) - Herr Kollege Haussmann, wir regieren in der Tat. ({11}) Sie erwecken wieder den Eindruck, als hätten Sie nie mitregiert. ({12}) Das ist doch der Punkt; Sie waren dabei. Darum kann ich jetzt auch zu Ihren Forderungen kommen. Die sind ja bemerkenswert. ({13}) - Ich zitiere einmal, Kollege Haussmann. Sie fordern „Ausstieg aus den Marktordnungen!“ und „Planwirtschaft abschaffen!“ - soviel zu Ihrer Marktorientierung. Die Forderung „Ausstieg aus den Marktordnungen!“ kann nur die Marktordnungen meinen, die wir haben: beispielsweise bei Getreide, Rindfleisch, Milch, Wein. Wenn die F.D.P. im Deutschen Bundestag „Ausstieg aus den Marktordnungen!“ sagt, dann geht sie weit über das hinaus, was die Kommission in der Agenda vorschlägt. Damit das einmal klar ist. ({14}) - Ich bedanke mich, daß mir auch Kollegen von der CDU/CSU zustimmen. Wollen Sie das wirklich, Herr Haussmann? ({15}) Soll das die deutsche Position bei den AgendaVerhandlungen sein? Meine Damen und Herren, das ist nicht die deutsche Position. Wenn wir den Ausstieg aus der Marktordnung in dieser Rigorosität machen würden, blieben gerade jene, die auch Sie, wie Sie gesagt haben, retten und fördern wollen, nämlich kleine und mittlere Betriebe, völlig auf der Strecke, weil sie sich betriebswirtschaftlich gesehen die Marktorientierung so schnell nicht leisten können. Das ist ein einfacher Tatbestand. ({16}) - Wenn Sie es anders gemeint haben, Herr Haussmann, dann kommen Sie her und stellen Sie dar, wie Sie es gemeint haben! ({17}) Ich habe mich auf die Rede bezogen und auf Ihren Antrag, der bei mir auf dem Tisch liegt und der genauso widersprüchlich ist. Sie kriegen es nicht auf die Reihe zu sagen: „Wir wollen den Ausstieg aus den Marktordnungen, damit hat es sich!“ Wir hingegen vertreten die Position, wir müssen allenfalls Stück für Stück versuchen, Marktordnungen in manchen Bereichen - nämlich dort, wo es in der Tat Fehlentwicklungen gegeben hat - zu korrigieren. Wir könnten den Ausstieg aus den Marktordnungen vorsehen und vollziehen - aber nicht so abrupt, wie Sie das hier fordern. ({18}) Das ist der Tod nicht nur deutscher landwirtschaftlicher Betriebe, sondern der europäischen Landwirtschaft. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie gesagt haben, Außenschutz sei notwendig. ({19}) Insofern stimmen wir völlig überein. Dann jedoch reden Sie von „Planwirtschaft abschaffen!“, „Bürokratie abschaffen!“, aber nur einige wenige Sätze weiter fordern Sie - wie auch in Ihrem Antrag -, daß es Prämiensysteme - ein Grünlandprämiensystem - geben müsse. Darin stimme ich mit Ihnen überein - aber nicht in der Allgemeinheit, mit der Sie es fordern; wir sind ein bißchen genauer und präziser, weil wir auch realitätsbezogener sind. ({20}) Noch einmal: Sie fordern die Verbesserung der deutschen Nettozahlerposition und sagen schlankweg „Grünlandprämie“. Ihre Forderung bedeutet, daß bei dem Anteil von Grünland in Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern Europas das Gesamtvolumen der Prämien in Deutschland selbstverständlich reduziert würde. - Vielen Dank, daß Sie auch an dieser Stelle nikken und damit der Reduzierung zustimmen. Sie müssen zumindest vorher einen Plafond der Nationalstaaten fordern, um dann innerhalb dieses Plafond eine Grünlandprämie festzusetzen. Das wäre real und vernünftig, aber nicht das, was Sie gesagt haben. ({21}) Ich gehe davon aus - ich weiß ja, wie solche Anträge entstehen, manchmal zwischen Tür und Angel -, daß Ihr Antrag nicht so richtig durchdacht ist. Unter der Voraussetzung, daß Sie den Inhalt Ihres Antrags zu Ende denken und weiterverfolgen, bin ich durchaus bereit, mit Ihnen zu verhandeln. Damit es ganz klar ist, möchte ich darauf hinweisen: Es gibt über die Agenda 2000 angesichts der damit verbundenen Finanzierungschwierigkeiten noch gewaltige Meinungsunterschiede in Europa. Das kann auch gar nicht anders sein. ({22}) - Entschuldigung, Herr Kollege Seehofer, der Titel der Aktuellen Stunde bedeutet nicht, daß ich hier schildern soll, was wir wollen. Das habe ich wiederholt getan. Ich habe die deutschen Positionen wiederholt beschrieben. ({23}) - Sie haben nie zugehört. In einige Teile der Übereinkünfte, die wir bis jetzt erreicht haben, sind deutsche Positionen eingeflossen, in anderen Bereichen noch nicht. Deshalb werden die Verhandlungen mit sehr klaren deutschen Positionen auch fortgesetzt. Aber sie werden auf einem anderen als dem bisherigen Diskussionsniveau fortgesetzt. Vielen Dank. ({24})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun der Kollege Carstensen, CDU-Fraktion.

Peter H. Carstensen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000323, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben etwas zurechtgerückt, was der französische Kollege über Sie auf dem Sondergipfel in Berlin gesagt hat. Ich möchte dazu sehr ernst sagen: Ich halte das für ein unmögliches Verhalten, wenn ein Minister aus einem befreundeten Land so über einen Minister des anderen Landes redet. Ich finde, daß das kein guter Stil des französischen Ministers war. Wenn wir unseren Minister zu kritisieren haben, dann machen wir das selbst. ({0}) Aber der Vorgang zeigt natürlich auch, daß das Verhältnis zu Frankreich, das gerade bei den jetzigen Verhandlungen von entscheidender Wichtigkeit ist, in den wenigen Monaten der rotgrünen Regierung auf einem eisigen Tiefpunkt angelangt ist. ({1}) Daran ist nicht die jetzige harte Verhandlungsrunde schuld; schuld daran sind vielmehr der Bundeskanzler und einige seiner Minister, die mit überheblichen und tolpatschigen Bemerkungen das gute Verhältnis zu Frankreich und zu anderen Ländern aufs Spiel gesetzt haben. ({2}) Die Auswirkungen dieses Schadens merken wir bei den jetzigen Verhandlungen, die Herr Funke zu führen hat, sicherlich nicht zum letztenmal. Aber auch der Minister hat durch eigene markige Worte und Reden, für die er ja bekannt ist, die Meßlatte für sich offenbar ein bißchen zu hoch gelegt. ({3}) Diese eigene Latte zu überspringen wird schwierig werden. Was hat er nicht alles versprochen? - Die Vorschläge der Kommission dürften nicht das letzte Wort sein. Er werde seine EU-Politik auf der Basis der Ministerpräsidentenbeschlüsse und der Agrarministerkonferenz der Bundesländer gestalten. Schwerpunkt der EUPolitik müsse es sein, vom Prämienwirrwarr wegzukommen. - Markige Worte, Herr Minister! Aber sie ersetzen nicht eine saubere und ordentliche Vorbereitung für solch schwere Verhandlungen. Die Verordnungsvorschläge zum Agrarteil der Agenda werden den von der Kommission selbstgesteckten Zielen - Verwaltungsvereinfachung, Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Sicherung der Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen - nicht gerecht. Die Kommissionsvorschläge zu den Marktordnungsmaßnahmen führen zu niedrigeren landwirtschaftlichen Einkommen, blockieren die Entwicklung wettbewerbsfähiger Strukturen und vergrößern die Bürokratie. Es hat uns in den letzten Wochen - das gebe ich gerne zu - schon geärgert, wenn Sie die Position des ehemaligen Ministers Borchert gegen die Vorschläge der Agenda 2000 auch mit einer gehörigen Portion Häme kritisiert haben. Aber er, Herr Minister, hatte wenigstens noch Freunde und Mitstreiter in der EU. Dagegen hat man bei Ihnen, Herrn Funke, den Eindruck, daß der einzige inzwischen gewonnene Freund EU-Kommissar Fischler ist und daß sie beide alleine, aber immerhin gemeinsam gegen den Rest der EU stehen. ({4}) Wir befürchten, daß sich diese Situation, beschrieben in den Kompromißvorschlägen, die unser Minister vorgelegt hat, für die deutsche Landwirtschaft verheerend auswirken kann. ({5}) Herr Minister, wie schnell haben Sie sich von Ihren Worten und insbesondere von dem gemeinsamen Beschluß der Agrarminister gegen die Agenda 2000, den Sie noch im letzten Jahr als Landesminister selbst mitgetragen haben, verabschiedet! Wir haben den Eindruck, daß Sie derzeit das wahrmachen, was schon in Ihrem Koalitionsvertrag deutlich wurde: Priorität wird nur einer fristgerechten Beschlußfassung zugeordnet. Auf die Nachteile der Agenda 2000 - wie höhere Kosten, Einkommenseinbußen und vermehrte Bürokratie - wird kaum mehr eingegangen. Dazu paßt die Äußerung von Staatssekretär Wille in Berlin, die Agrarwirtschaft habe bei der derzeitigen Bundesregierung einen niedrigeren Stellenwert bekommen. Herr Minister, denken Sie bitte daran: Sie haben bei Ihren Verhandlungen das Schicksal von Tausenden von Bauern in Ihrer Hand! Nicht gegenüber Schröder und Lafontaine, sondern gegenüber diesen Bauern und deren Familien werden Sie Rechenschaft ablegen. ({6})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.

Ulrike Höfken-Deipenbrock (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002680, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. haben diese Aktuelle Stunde zum Stand der Verhandlungen über die Agenda 2000 beantragt. Das ist auch völlig in Ordnung. ({0}) Der eigentliche Anlaß dieser Aktuellen Stunde ist doch wohl eher die mangelhafte Vorbereitung der EURatspräsidentschaft durch die frühere Bundesregierung, die genau diese Fraktionen in der letzten Legislaturperiode getragen haben. ({1}) Es wird jetzt so schön von einem Systemwechsel geredet. Das finde ich wirklich interessant. Gerade erst ist im EU-Ausschuß von einem Systemwechsel geredet worden, als ob das, was jetzt geschieht, eine neue Qualität sei. Das, worauf Dr. Wille und Minister Funke hingewiesen haben, ist ganz richtig: Es handelt sich hier nicht um einen Systemwechsel, sondern um Preissenkungen und Ausgleichspolitik. Genau diese Spirale ist 1992 eingeleitet worden. Was jetzt geschieht, ist nur die Fortsetzung dieser von Ihnen jetzt beklagten Weltmarktorientierung. Die Schwierigkeiten, zu erfolgreichen Verhandlungen zu kommen, liegen darin, daß heute, wenige Tage vor dem eigentlich geplanten Abschluß, die Positionen völlig auseinanderklaffen. ({2}) Man sieht das an dem Punkt Milchpolitik. Spanien fordert 1 Million Kilogramm, Italien fordert 600 000 Kilogramm, der eine fordert die Aufstockung der Quoten, der andere fordert sie nicht, dafür aber mehr oder minder hohe Prämienausgleichsmengen. In einer solchen Situation kann man nicht vernünftig verhandeln. Angesichts von Übermengen, die schon heute mehr als 30 Prozent betragen, stellt die Aufstockung der Milchmengen keinen Beschluß dar, den wir fassen wollen. Auch Minister Funke will einen solchen Beschluß nicht unterstützen. Es würde sich um finanz- und wirtschaftspolitischen Unsinn handeln. Ein solcher Beschluß würde einen enormen Preisdruck bewirken und ein enormes haushaltspolitisches Risiko bedeuten. Wir unterstützen Minister Funke in dem Bemühen ganz ausdrücklich, einen Kompromiß zu finden. Ich halte den Ansatz, den Ländern, die bei einem Selbstversorgungsgrad von 60 Prozent liegen, ein Angebot zu machen, für einen richtigen Weg. ({3}) Insgesamt suchen wir nach einer Lösung, die gerade den Betrieben in der Bundesrepublik entgegenkommt und die aus den Zwängen von Leasing und Quotenkauf hinausführt. Wir wollen eine Lösung, die die Grünlandregionen stärkt, auch mit einer entsprechenden, auf der Ebene nationaler Plafonds angebotenen Grünlandprämie. Wir möchten auch den Ausstieg aus der Intensivproduktion mit der Unterstützung artgerechter Tierhaltung und regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsförderung vorantreiben. Die Intensivproduktion führt nur zu weiteren Lagermengen. Ein zweiter Punkt, in dem die Meinungen genausoweit auseinanderklaffen, ist der Bereich Rindfleisch. Frankreich vertritt die Position, die Dauerintervention fortzusetzen. Auch das ist ein Ansatz, der so nicht fortgeführt werden kann. In den Lagern befinden sich 500 000 Tonnen Rindfleisch, von denen wir nicht wissen, wie wir sie loswerden können. Andere Beispiele hierfür sind Ölsaaten und die Änderungen von Prämien und Berechnungsgrundlagen. Vor der Bundestagswahl war das nicht anders, es wäre auch unter Ihrer Regierung nicht anders. Die Bundesregierung hatte vor dem Hintergrund dieser Situation nicht die Chance, die Ratspräsidentschaft gut vorbereitet und für diese Verhandlungen gerüstet zu übernehmen. ({4}) Es muß klar sein: Ein erfolgreicher Abschluß ist das Ziel. Wir haben die WTO-Verhandlungen vor Augen. Es ist doch gerade von seiten der Opposition her absurd, eine Diskussion mit dem Ziel zu führen, daß es besser wäre, kein Ergebnis zu haben und das Ganze zu verschieben. ({5}) Es muß Ihnen doch klar sein, gerade auch angesichts Ihrer Klagen, daß Funke mit Fischler alleine auf der Bühne stehen, daß die Verhinderung eines Abschlusses nichts anderes heißt, als der Kommission und damit Fischler selbst die Entscheidung in die Hand zu geben. Nur das wäre das Ergebnis einer solchen Politik. ({6}) Wir haben außerdem die Situation, daß die Friedenspflicht ausläuft und es zu einer Vorbereitung der Osterweiterung kommen wird. Die Wirtschaft packt sich ja mit Recht an den Kopf und sagt: Ihr seid doch verrückt, wenn ihr in einer solchen Situation die Verhandlungen nicht vorantreibt. ({7}) Wir wollen ganz klar eine qualitative und tragfähige Reform und möchten finanziellen Spielraum. Dafür muß es Unterstützung geben; dafür müssen die entsprechenden Spielräume gewährt werden. Ganz zum Schluß sage ich: Wir haben jetzt einen Fehlbedarf von etwa 9 Milliarden DM, die uns vom Ziel der realen Konstanz, der Verbesserung der Nettozahlungen und der Stabilität trennen. Diese 3 Milliarden DM über sieben Jahre sind doch ein Wert, über den man einen gewissen Kompromiß zugunsten einer europäischen Einigung erzielen kann. ({8}) Danke. ({9})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat die Kollegin Kersten Naumann, PDS-Fraktion.

Kersten Naumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003197, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Was ist an der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich aktuell? - Aktuell ist, daß es am Wochenende ein Treffen von Staats- und Regierungschefs gegeben hat, ({0}) über dessen Ergebnisse nichts Verbindliches gesagt worden ist. Uns wurde heute im Agrarausschuß nur mitgeteilt, daß die Verhandlungen sehr schwierig sind. Trotzdem wurde das Thema im Rahmen der Regierungserklärung und der Debatte zum Agrarhaushalt zum wiederholten Mal, wie auch heute früh im Agrarausschuß, kontrovers diskutiert. Wir erleben das auch bei dieser Diskussion heute. In unzähligen Presseerklärungen wurden immer wieder Argumente nachgereicht, die sich auf den gerade aktuellen Stand der spärlich an die Öffentlichkeit gelangten Verhandlungsergebnisse bezogen. Es gibt kaum noch Argumente und Positionen, die nicht erörtert wurden. Besteht denn nun überhaupt noch eine Chance, wie es so schön heißt, in ein laufendes Verfahren einzugreifen? Vielleicht hat Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke doch recht, wenn er alle Streitparteien auffordert - ich zitiere ihn aus Brüssel -: Seid fröhlich in Hoffnung, geduldig in Trübsal und beharrlich im Gebet. ({1}) Allerdings stößt er mit diesem Ausspruch bei Atheisten und sicher auch bei den Bäuerinnen und Bauern auf Widerstand, denn Agrarminister Funke beweist damit überhaupt keinen Kampfgeist. Wir haben vielmehr den Eindruck, daß mit solchen Sprüchen davon abgelenkt werden soll, was in Brüssel tatsächlich läuft und was als im deutschen Interesse liegend ausgegeben wird. In Deutschland gibt es Ein- und Mehrfamilienbetriebe, ökologische und traditionelle Agrarbetriebe, Betriebe in fruchtbaren und in benachteiligten Gebieten. Vor allem aber gibt es exportorientierte Konzerne und lohnabhängig Beschäftigte. Auch die überwiegende Mehrheit der Bauern sind nur Manövriermasse in den Händen der Industrie-, Nahrungsgüter- und Handelskonzerne. Wenn man sich die Reformen über die Jahre hinweg ansieht, dann kommt man zu dem Ergebnis, daß die Bauern wie in einem großen Schachspiel Zug um Zug geopfert werden. Zur Normalität gehören inzwischen die internationalen Zusammenschlüsse von Auto-, Chemie- und Pharmakonzernen, von Banken und Versicherungen. Europa hat für sie nur noch als Markt Bedeutung, den man sich sichern muß. Daß sich im Agrar- und Lebensmittelbereich die gleichen Prozesse vollziehen, wird von der Öffentlichkeit nur wahrgenommen, wenn wieder einmal ein Lebensmittelkonzern erpreßt wird. Noch ist der deutsche Bauer stolz auf seinen Fendt- oder FergusonTraktor. Er weiß vielleicht gar nicht, daß der Eigentümer dieser Firmen der amerikanische Investmentkonzern Agco ist. ({2}) Noch gibt es einen heftigen Streit zwischen den Gegnern und den Befürwortern der Gentechnologie. Inzwischen sind die vereinigten Chemie- und Pharmakonzerne dabei, die traditionellen Saatzuchtbetriebe aufzukaufen. Zukünftig werden sie darüber bestimmen, wie in der Landwirtschaft produziert wird und was auf den Tisch der Verbraucher kommt. Für den, der immer noch Illusionen hat, gebe ich ein Beispiel aus den USA. Dort werden von Handelskonzernen riesige Schweinefarmen aufgebaut. Ihnen gegenüber erscheinen die in der DDR errichteten Schweinemastbetriebe wie Versuchsanlagen. Gestern sagte mir ein Schweineproduzent aus Ostdeutschland, daß die gegenwärtige Krise beim Schweinepreis bewußt von Handelsketten in Verbindung mit Futtermittelbetrieben organisiert wird. Unter Ausnutzung der Notlage der Bauern soll die Verfügungsgewalt über die Primärproduktion erreicht werden. Ein Konzernvertreter hat es so formuliert: Am Ende der Krise der Schweineproduktion werden zwar nicht weniger Schweine produziert, aber die Eigentümer der Produktionsanlagen werden andere sein. Die Agenda 2000 ist das von Agrarkommissar Fischler vorgelegte politische Konzept, um für den hier charakterisierten Prozeß grenzüberschreitend freie Bahnen zu schaffen. Die Kritiker von Bundeslandwirtschaftsminister Funke haben recht, wenn sie sagen, daß der Minister, unterstützt von der Bundesregierung, auf diesen Kurs eingeschwenkt ist. Doch wie der Teufel das Weihwasser scheuen sie sich, das Wesen dieser Politik offenzulegen; denn bei genauerem Hinsehen verfolgen sie die gleiche Politik. ({3}) Für die F.D.P. ist die Agenda 2000, wie sie uns in einer Pressemitteilung wissen läßt, ein lahmer Gaul. Sie plädiert dafür, daraus ein Rennpferd zu machen und auch die letzten Schranken, die der Liberalisierung im Wege stehen, niederzureißen. Die CDU/CSU fährt eine Doppelstrategie. In kleinen Zirkeln, zum Beispiel im Husumer Kreis und in der Parlamentslobby, kritisiert sie, daß es in der SPD noch Genossen gibt, die wegen ihres sozialen Verantwortungsbewußtseins wenigstens ein soziales Netz für die Opfer des Verdrängungswettbewerbs aufbauen wollen. ({4}) Den Bauern gegenüber, besonders gegenüber den Bauern in Bayern, versucht sie, sich als Verteidiger deutscher Interessen zu profilieren. Auch Bündnis 90/Die Grünen haben vor dem Kapital kapituliert. Sie begnügen sich damit, den Zug der Liberalisierung wenigstens grün anzustreichen. Wenn die heutige Aktuelle Stunde überhaupt einen Sinn hat, dann kann er nur darin bestehen, daß die Bauern ihr wahres Schicksal erkennen, das durch die Profitmaximierung anderer bestimmt wird. Nur wenn sie, wie in den letzten Tagen, dagegen aufstehen und ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen, haben sie eine Zukunft. Danke schön. ({5})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen.

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisher diskutierte Agrarteil der Agenda 2000 ist sehr wichtig und wahrscheinlich der schwierigste Teil, aber eben nur ein Teil. Ich möchte versuchen, zunächst einmal den Gesamtzusammenhang darzustellen. Die Agenda 2000 ist das bisher anspruchsvollste Reformprojekt der Europäischen Union überhaupt, weil eine Reihe von Zielen gleichzeitig erreicht werden sollen. ({0}) - Herr Kollege Haussmann, ich habe vom anspruchsvollsten Reformprojekt und nicht von der anspruchsvollsten institutionellen Erweiterung der Europäischen Union gesprochen. Im Rahmen dieses Reformprojektes geht es erstens darum, daß die Ausgaben der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren unter Kontrolle gebracht werden. ({1}) Die nationalen Konsolidierungsbemühungen sollen nicht durch ein ungebremstes Wachstum des europäischen Haushaltes torpediert werden. Das ist eine Position, in der wir in diesem Hause übereinstimmen. Es ist wichtig, daran festzuhalten, daß für die nächsten sieben Jahre Haushaltsdisziplin ein wichtiges Ziel der Agenda 2000 werden muß. Das Ziel der Bundesregierung in den Verhandlungen ist es - dafür haben wir eine breite Mehrheit -, bei den Mitgliedstaaten zu erreichen, daß der Gesamtplafond für die Ausgaben der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren deutlich unter dem Vorschlag der Kommission festgeschrieben wird. Das bezieht sich auch auf den Agrarhaushalt, der ebenfalls deutlich unter dem Vorschlag der Kommission festgeschrieben werden muß; denn nur so kann das Ziel erreicht werden, innerhalb der Europäischen Union zu mehr Beitragsgerechtigkeit bei gleichzeitiger Konzentration und effizienterer Ausnutzung der vorhandenen Ressourcen zu kommen und - nicht zu vergessen - die erste Erweiterungsrunde in bezug auf die mittel- und osteuropäischen Staaten, die in den nächsten Jahren vor uns liegt, vorzubereiten. Das ist das Ziel, das erreicht werden muß. ({2}) Nun kommt das Problem - das hier niemandem unbekannt ist -, daß wir darüber reden, daß ein Teil der Mitgliedstaaten, nämlich die wohlhabenderen, erreichen will, insgesamt weniger leisten zu müssen. Ein anderer Teil, nämlich diejenigen, die im wesentlichen die Nettoempfänger aus den Fonds der Europäischen Union sind, wollen genau das natürlich nicht. Unsere Aufgabe während der deutschen Präsidentschaft besteht darin, hier einen für alle erträglichen Kompromiß zu finden. Auf diesem Weg sind wir weit vorangekommen. Die Verhandlungsmethode, nach der hier gefragt worden ist, kann keine andere sein, als daß wir im Augenblick in sehr intensiven bilateralen Gesprächen mit unseren Partnern versuchen, die Bewegungsspielräume, die die einzelnen haben, auszuloten. Die Problematik besteht, wie Sie alle wissen, darin, daß Konzessionen, die wir von einer Seite bekommen, davon abhängig sind, daß andere etwas Bestimmtes tun. Um das an einem Beispiel zu verdeutlichen: Wenn wir mit Italien darüber reden, ob es möglich ist, bei den Eigenmitteln der Europäischen Union von der Mehrwertsteuerberechnung auf eine reine Bruttosozialproduktberechnung umzustellen, was für Deutschland einen großen Vorteil bringen würde - und nicht nur für uns -, dann hängt die italienische Haltung davon ab, daß andere Mitgliedstaaten etwas anderes leisten. Sie werden verstehen, daß die Ergebnisse solcher Gespräche nicht nach außen getragen werden können. ({3}) Da muß ich Sie um Verständnis bitten. Das ist auch der Grund, warum der Gipfel auf dem Petersberg in der vergangenen Woche nicht als ein Gipfel angelegt war, der Ergebnisse bringen sollte, sondern als ein Gipfel, der zunächst einmal eine Orientierung bringen sollte ({4}) - so ist er angelegt gewesen, ob es Ihnen gefällt oder nicht ({5}) und der auch dazu dienen sollte, der einen und der anderen Seite in der Union die Grenzen des Möglichen aufzuzeigen. ({6}) - Es wäre schön, Herr Kollege Haussmann, wenn Sie mir zuhören könnten. ({7}) Für uns ist wichtig, daß auf diesem Gipfel folgendes noch einmal festgehalten worden ist: Erstens. Es bleibt dabei, daß die Agenda 2000 auf dem Gipfel in Berlin abgeschlossen werden soll. Die Bereitschaft dazu ist bei allen unverändert vorhanden. ({8}) Zweitens. Es gibt eine breite Unterstützung für die Bemühungen der Präsidentschaft um eine Stabilisierung und eine straffere Kontrolle der Ausgaben der Europäischen Union. Drittens. Es gibt ein breites Verständnis für den Wunsch - nicht nur Deutschlands, sondern auch einiger anderer Staaten -, zu mehr Beitragsgerechtigkeit zu kommen. Viertens. Es gibt eine völlige Übereinstimmung darin, daß es bei der Landwirtschaftspolitik nicht nur darum geht, eine Kostenobergrenze zu ziehen, sondern auch darum, wirklich Reformen zu erreichen, die - das ist alles bereits dargestellt worden - WTO-kompatibel sind, die marktwirtschaftliche Komponenten stärken und auch in bezug auf die Erweiterung, die kommen wird, ({9}) die Erweiterungsfähigkeit erhalten. Ich bin, was den heutigen Verhandlungsstand angeht, vor allen Dingen deshalb optimistisch, weil es eine sehr tiefgehende und breite Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich gibt. Ganz anders, als es hier dargestellt worden ist, funktioniert die deutschfranzösische Zusammenarbeit gerade bei der Vorbereitung der Agenda 2000 hervorragend. ({10}) Daß Frankreich in der Agrarpolitik andere Interessen hat als die Mehrheit der Mitgliedstaaten, ist doch nichts Neues; das ist seit Jahren so, das weiß jeder hier. Daß Frankreich in einer solchen Situation seine Interessen verteidigt, darf ebenfalls niemanden hier wundern. Auch wir verteidigen unsere Interessen. Machen Sie es sich bitte nicht so leicht, meine Damen und Herren von der Opposition, der Regierung, wenn sie die deutschen Interessen vertritt - die Sie formuliert haben, übrigens um ein Vielfaches weitergehend, als wir das getan haben, mit Zahlen, mit denen ich es nicht wagen würde, auch nur einem einzigen europäischen Kollegen unter die Augen zu treten, denn es würde ein Hohngelächter in ganz Europa ausbrechen, ({11}) wenn ich irgendwo die Zahl der CSU von 14 Milliarden DM nennen würde; ({12}) ich würde mich in einer Art und Weise lächerlich machen, die man gar nicht beschreiben kann -, zu sagen: Ihr nehmt nicht genug Rücksicht auf Frankreich. ({13}) Denn würden wir mit Rücksicht auf unsere Partnerstaaten sagen, wir hätten keine deutschen Interessen, dann würden Sie sagen: Sie sind nicht in der Lage, das, was unbedingt notwendig ist, in Ordnung zu bringen, nämlich das, was die frühere Bundesregierung über Jahre hinweg angerichtet hat. Das ist die Lage. ({14}) Sie haben die Situation herbeigeführt, daß Deutschland 22 Milliarden DM Nettobelastung im Jahr hat und daß das nur einstimmig geändert werden kann. Die frühere Regierung hat wohl gewußt, daß wir für eine Änderung die Zustimmung von 14 Mitgliedstaaten brauchen. ({15}) Wenn wir jetzt soweit sind, daß alle zugestehen, daß etwas geschehen muß, um die deutsche Position zu verbessern, dann haben wir bereits sehr viel erreicht. Meine Damen und Herren von der Opposition, es würde den deutschen Interessen dienen, wenn Sie hier nicht eine Debatte über die Interessen, die andere Länder nach außen artikulieren, führen würden, sondern wenn Sie sich hinter die Politik der Bundesregierung stellen würden, die für europäische und deutsche Interessen gleichzeitig eintritt. ({16})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun hat das Wort der Kollege Albert Deß, CDU/CSU-Fraktion.

Albert Deß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000376, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Rheinischen Post“ vom 30. Januar 1999 hieß es - ich zitiere -: Leider hat der Umbau der Republik bislang freilich nur Züge des Abbruchs. Jetzt ist das Abbruchunternehmen „neue Bundesregierung“ leider dabei, seine Unternehmenstätigkeit auf Brüssel auszuweiten. ({0}) In der Presseinformation des ehemaligen niedersächsischen Landwirtschaftsministers Funke vom 18. Juli 1997 hieß es: Agrarmaßnahmen der Agenda 2000 sind eine Kampfansage an den ländlichen Raum. ({1}) Was Minister Funke damals sagte, hat heute für ihn keine Bedeutung mehr. Kampflos übernimmt er weitgehend die Vorschläge von Agrarkommissar Fischler. Wie soll hier für unsere Bauern ein akzeptables Ergebnis herauskommen, wenn die unsinnigen und widersprüchlichen Vorschläge Fischlers Diskussionsgrundlage bleiben? Die Vorschläge der Kommission zum Agrarteil der Agenda 2000 sind vom Ansatz her falsch. Eine EU-Agrarpolitik, die den Steuerzahler mehr kostet und den Bauern Einkommensverluste beschert, ist ein agrarpolitischer und ökonomischer Irrweg. Welcher Fehleinschätzung der Agrarkommissar unterlag, zeigt sein offener Brief an österreichische Bauern vom 2. April 1998. Er schrieb dort: In aller Klarheit: Die Agenda 2000 sieht keine Kürzung des Agrarbudgets vor. Im Gegenteil, die Agrarleitlinie wird sogar von 2000 bis 2006 um 25 Prozent ansteigen, wobei nur ein kleiner Teil davon für die Osterweiterung reserviert ist. Was ist seine Aussage noch wert? Nicht einmal das Papier, auf das Herr Fischler diese Aussage geschrieben hat. Hier trifft er sich wieder mit Herrn Minister Funke. ({2}) Ihre Presseerklärung vom 18. Juli 1998 ist heute auch nichts mehr wert. Mit Verantwortlichen, die ihre Meinung innerhalb so kurzer Zeit ändern bzw. ändern müssen, ist für unsere Bauern kein gutes Ergebnis zu erwarten. ({3}) Wenn der Agrarkommissar fordert, die Getreide-, Rindfleisch- und Milchpreise drastisch abzusenken, ist dies eine Beleidigung für meinen Berufsstand, ({4}) der seine Produktivität innerhalb von 30 Jahren fast dreimal mehr gesteigert hat als die Industrie, der immer höhere Qualitäts- und Hygienestandards erfüllt und der seine Produkte bei immer höheren Umweltauflagen erzeugt. 1950 mußte ein Industriearbeiter für 1 Kilogramm Butter 260 Minuten arbeiten. Heute bekommt ein Industriearbeiter für die gleiche Arbeitszeit 13 Kilogramm Butter. Oder umgekehrt ausgedrückt: Für 1 Kilogramm Butter muß er heute noch 20 Minuten arbeiten. Soll die Landwirtschaft zum Nulltarif produzieren? In Anbetracht dieser Zahlen ist es schon ein Hohn, wenn Agrarkommissar Dr. Fischler weiter anmerkt: Niedrigere Preise bedeuten aber auch einen erhöhten Verbrauch, was den Bauern z. B. beim Rindfleisch sehr zugute kommen würde. ({5}) Wer so argumentiert, der muß von allen guten Geistern verlassen sein. ({6}) Von allen guten Geistern verlassen ist auch die neue Bundesregierung, und zwar deshalb, weil sie sich im Hinblick auf den Verhandlungszeitraum selbst unter Druck setzt. ({7}) Hier setzt sich die bisherige Linie, die sowohl vom Bundeskanzler als auch vom SPD-Parteivorsitzenden vorgegeben wird, fort, nämlich alles möglichst schnell und ohne Rücksicht auf Verluste durchzupeitschen. ({8}) Eine so wichtige Reform mit existentieller Bedeutung für unsere bäuerlichen Familien kann und darf nicht überstürzt auf Biegen und Brechen durchgezogen werden. Herr Minister Funke, Sie müssen den FischlerVorschlägen ein alternatives Agrarkonzept entgegensetzen, ein europäisches Agrarkonzept, das den Steuerzahler weniger belastet und den Bauern mehr bringt. Ein europäisches Agrarkonzept mit einer konsequenten Anwendung vorhandener Mengensteuerungsinstrumente ist zumindest für einen längeren Übergangszeitraum der bessere Weg. Hier müßte die deutsche Präsidentschaft ansetzen. Die Industrie praktiziert Mengensteuerung. Es gibt aber nur einige wenige Hersteller, die dies können. In der Landwirtschaft in Europa sind es 8 Millionen Bauern, von denen jeder für sich nicht in der Lage ist, die Menge zu steuern. Die Mengensteuerung muß also zentral über Brüssel erfolgen. Dieses Konzept ist in den Agrarvorschlägen der Agenda 2000 und den Vorschlägen der jetzigen Bundesregierung überhaupt nicht enthalten. Herr Funke, lehnen Sie die Vorschläge der Agenda 2000 ab! Setzen Sie sich für ein besseres Agrarkonzept in Europa ein! Nur so kann auch die Osterweiterung ohne Verwerfungen für unsere Bauern durchgeführt werden. ({9}) Herr Minister Funke, als Ergebnis der Beschlüsse der Agenda 2000 darf für unsere Bäuerinnen und Bauern keine Abbruchstimmung, sondern muß eine Aufbruchstimmung herauskommen. ({10})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Albert Deß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000376, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Noch einen Satz: Sorgen Sie dafür, daß in Brüssel nachgebessert wird! Darin hat diese Bundesregierung doch viel Erfahrung. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun hat der Kollege Dr. Norbert Wieczorek, SPD-Fraktion, das Wort. ({0})

Dr. Norbert Wieczorek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002502, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich endlich den Sinn dieser Debatte verstanden: Wir sollen die Agrarvorschläge der Agenda 2000 ablehnen, ({0}) und dann bleibt in Europa alles so, wie es ist. ({1}) Das ist die gemeinsame Position von F.D.P. und CDU/CSU. Das finde ich sehr spannend. ({2}) Gestern hörte ich - ich war noch unterwegs -, es gebe zwei Aktuelle Stunden; die Themen sind jetzt zusammengelegt worden. Einige haben bezüglich des Gipfels - es war ein informeller Gipfel, auf dem nichts entschieden, wohl aber diskutiert wurde - von einem Flop gesprochen. Den Zwischenruf von Ihnen, Herr Haussmann, habe ich gehört; das wundert mich jedoch schon etwas. Aber es gibt auch eine gewisse Gemeinsamkeit: Wir wollen die Agenda 2000 voranbringen, erstens um eine Dämpfung der Gesamtausgaben der EU auf Dauer zu erreichen - das ist übrigens bei allen Partnerländern unbestritten -, zweitens um die Voraussetzungen für die Erweiterung insbesondere im agrar- und strukturpolitischen Bereich, einschließlich eines Kohäsionsfonds, zu schaffen und drittens um die EU auf die neuen WTOVerhandlungen vorzubereiten. Denen können wir nicht ausweichen, weil es vertragliche Verpflichtungen gibt. ({3}) - Entschuldigung, ich darf darauf hinweisen, daß dies eigentlich gemeinsame Haltung aller Parteien hier war. ({4}) Ich wundere mich über diese gemeinsame Aktuelle Stunde. Sie tun noch so, als seien Sie eine Regierungskoalition. Offensichtlich ist die Position, die etwa der Kollege Haussmann zur WTO vertritt, aber eine andere. Sie müssen sich schon entscheiden. Wir können doch nicht noch einmal, wie die alte Bundesregierung in der Uruguay-Runde, in die Agrarverhandlung gehen, ohne ein eigenes europäisches Konzept zu haben. Dafür haben wir in dieser Verhandlung teuer genug bezahlt. ({5}) Gestatten Sie mir diese Bemerkung: Die Notwendigkeit, hier einzuschneiden, um haushaltsmäßig zurechtzukommen, hat sehr wohl viel mit dem Edinburgher Gipfel zu tun. Ich sage ausdrücklich, daß ich Ihnen hier keinen Vorwurf mache. Das lag auch an den Fehleinschätzungen über die Entwicklung der deutschen Einigung. Ich habe das persönlich immer anders gesehen. Aber es geht hier nicht um Rechthaberei. ({6}) - Das sage ich ja. Nur, daß das damals schiefgegangen ist, daß es zur Auftürmung von 22 Milliarden DM gekommen ist und es, falls nichts geändert wird, nach dem Jahre 2007 noch schlimmer wird, und zwar durch jeden Neubeitritt - und Neubeitritte wollen wir -, wissen Sie doch genauso gut wie ich. Lassen Sie uns auf dem Teppich bleiben! Deswegen ist es auch so wichtig, daß wir hier weiterkommen. Mein Eindruck ist, daß wir sehr wohl ein ganzes Stück weitergekommen sind. Im Ergebnis hängt es aber davon ab, daß jedes Land, alle 15, zustimmt. Hier wurde gesagt - ich glaube, von einer Kollegin der F.D.P. -, das deutsch-französische Verhältnis sei so eisig wie nie zuvor; dann habe ich wohl völlig falsche Erinnerungen. Herr Kollege Haussmann, Sie erinnern sich ja noch, wie es bei dem Stabilitätspakt war und wie in dieser Frage das deutsch-französische Verhältnis etwa in Dublin in der Schlußrunde war. Daran darf ich einmal erinnern. ({7}) - Entschuldigung, da ging es nicht gegen Schröder und Stoiber; Sie wissen genau, wovon ich rede. Es ging damals um das Verhältnis zwischen dem Finanzminister Waigel und seinem französischen Kollegen und einem heute noch sehr wichtigen Staatsmann in Frankreich. Ich nenne jetzt keine Namen. ({8}) - Entschuldigung, wer hat es denn erreicht, wer hat die anderen mitgenommen? Auch im Agrarbereich verhält es sich doch jetzt so, daß nicht Deutschland isoliert ist; isoliert ist doch ein anderes Land. Ich will aber kein Öl ins Feuer gießen; wenn Sie das wollen, können Sie das gern machen. Ich will nämlich ein Ergebnis haben. ({9}) Sie wissen genau, wie das in Brüssel in der Frage des Präsidenten der EZB war, und Sie wissen genau, wie es beim Amsterdamer Gipfel war und daß wir jetzt eine neue Regierungskonferenz abhalten müssen, weil man in Amsterdam die notwendigen inneren Reformen nicht zustande gebracht hat. Meine Redezeit ist zu Ende; ich will sie nicht überziehen. Ich sage Ihnen nur eines: Es hilft überhaupt nichts, jetzt, in einer ganz kritischen Verhandlungsphase, Positionen zu beziehen, die extrem sind, wie es mein Vorredner getan hat, der alles gar nicht will. Dann brauchen wir auch nicht zu verhandeln. ({10}) Auf der anderen Seite sollten Sie auch nicht unmögliche Dinge fordern, von denen Sie wissen, daß selbst das nicht zu einem Erfolg der Agenda 2000 führt und es damit auch nicht das bringt, was wir gemeinsam wollen, nämlich daß die EU-Ausgaben dauerhaft stabilisiert werden, daß finanziell und inhaltlich etwa bei der Agrarund Strukturpolitik Raum für die EU-Erweiterung geschaffen wird und daß wir in die WTO-Verhandlungen mit einem eigenen Konzept hineingehen. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, ob das, was Sie in Ihren Reden fordern oder was Sie in Ihre Papiere hineinschreiben, wirklich im Sinne dessen zweckdienlich ist, was bisher letzten Endes - auch bei den Differenzen, die im einzelnen bestanden haben mögen - gemeinsame Europapolitik war. ({11})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Helmut Haussmann. Bitte sehr.

Prof. Dr. Helmut Haussmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000836, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Europapolitik der neuen Bundesregierung verfolgt, wer den Such-Gipfel auf dem Petersberg verfolgt hat, wird feststellen müssen - daran führt kein Weg vorbei -: Noch nie hat eine deutsche Regierung einen für Europa so entscheidenden Gipfel so unprofessionell, so stümperhaft und so dilettantisch vorbereitet. ({0}) Ein Scheitern dieses Gipfels ist nicht mehr auszuschließen - mit allen Folgen für die Osterweiterung, ({1}) für die europäische Währung und letztlich für deutsche Interessen. Die F.D.P. ist eine selbständige Partei. Sie hat sich noch nie auf den Populismus eines Herrn Schröder oder eines Herrn Stoiber eingelassen. ({2}) Wir haben immer eine vernünftige Position der Mitte vertreten. Deshalb kann man heute vielleicht nur eines feststellen ({3}) - zu den Grünen komme ich gleich -: Das entscheidende deutsch-französische Verhältnis ist zerrüttet. Wenn Leute wie Professor Duhamel vom „Ende des Tandems“ reden, wenn Jack Lang, ein Sozialist, sagt: „Wir lassen uns das grüne Diktat nicht gefallen“, dann haben wir einen Tiefstand im deutsch-französischen Verhältnis erreicht, der einmalig in der deutschen Geschichte ist. ({4}) Wer die Geschichte der europäischen Integration verfolgt, der weiß: Ohne Verständnis, ohne Sensibilität für die Situation der Franzosen haben Deutsche in Europa noch nie was erreicht. ({5}) Die wirre deutsche Steuer- und Finanzpolitik macht die europäische Währung weich. Das ist eine große Gefahr. Wenn der Euro heute immer schwächer wird, ist das nicht nur eine technische Reaktion. Vielmehr spüren die internationalen Beobachter und Märkte, daß die neue deutsche Bundesregierung, an der Spitze Bundeskanzler Schröder in Verbindung mit Herrn Lafontaine, keinen starken Euro wünscht, daß sie ein schwaches Ergebnis erzielt. Damit ist die wichtigste Hinterlassenschaft der Regierung Kohl/Waigel/Kinkel in großer Gefahr. ({6}) Ich kann Ihnen nur eines sagen: Auch die Aussage des Finanzministers vorhin im Europaausschuß ({7}) „Was soll ein starker Euro? Im Grunde ist ein schwacher Euro gut“ paßt hier hinein. ({8}) - Natürlich. Meine Damen und Herren, wer die europäische Währung im wichtigsten Land Europas nicht verteidigt, wer nicht durch Steuersenkungen und durch eine solide Finanz- und Haushaltspolitik mehr tut, der ruiniert die Währung für alle anderen europäischen Länder mit. ({9}) Damit werden nicht die Reichen reicher, wie es Herr Lafontaine sagt, sondern am Ende zahlen die wirklich Schwachen, die Rentner, die Arbeitslosen und die Jugendlichen, die Zeche für einen schwachen Euro, und mehr Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert. Das ist die Wahrheit. Der schwache Euro ist bereits ein negatives Testat für die Bundesregierung. ({10}) Das alles läuft an den Grünen und Herrn Fischer vorbei. Herr Fischer tut nichts gegen Herrn Trittin. Herr Trittin wird noch nach Brüssel befördert, wofür er sich dadurch qualifiziert hat, daß er unendlichen Schaden in Frankreich und Großbritannien anrichtete. ({11}) Herr Fischer als verantwortlicher Europaminister tut überhaupt nichts, um ein Verhandlungsklima mit Frankreich zu schaffen, das Kompromisse erlaubt. ({12}) Zum Schluß möchte ich Ihnen eines sagen: Hinter der Europapolitik stehen auch immer Fraktionen und Parteien. Die wichtigste Diskussion bei den Sozialdemokraten wird zur Frage geführt, ob man langfristig mit der PDS, einer absoluten Anti-Europa-Partei, zusammenarbeitet. ({13}) Was die Grünen angeht, so habe ich von Herrn Schlauch noch nie eine Rede zu europäischen Fragen gehört. Die Grünen haben Maastricht nicht zugestimmt, sie haben Amsterdam abgelehnt. Das heißt, meine Damen und Herren, Außenminister Fischer verhandelt vor dem Hintergrund einer Partei, die ihren Frieden mit der europäischen Integration noch lange nicht gemacht hat. ({14})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun erteile ich dem Kollegen Matthias Weisheit, SPD-Fraktion, das Wort.

Matthias Weisheit (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002458, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Kollegen Haussmann hat gezeigt, worum es in dieser Aktuellen Stunde geht: ({0}) in keinster Weise um die Agenda oder um das Voranbringen europäischer Positionen oder um die europäische Integration oder die europäische Agrarpolitik, sondern um billige Polemik gegen die Bundesregierung. ({1}) Ich habe gerade gelernt, daß die Opposition offensichtlich die Gemeinsamkeit in der europäischen Politik aufgekündigt hat. ({2}) Alle Beiträge, die vorher zum Thema Landwirtschaft gekommen sind und die ich in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnte, vermittelten doch den Eindruck, als könnten die europäische Agrarpolitik oder die gesamte Europapolitik von Bonn aus oder noch besser aus der bayerischen Staatskanzlei gemacht werden. ({3}) Diesen Eindruck vermitteln Sie, wohl wissend, daß Europapolitik nur in der Gemeinsamkeit von 15 Staaten, also auf dem Wege des Kompromisses, gemacht werden kann. Die CSU erzählt den Menschen, wir sollten 14 Milliarden DM weniger nach Brüssel überweisen, aber möglichst viel mehr für die bayerischen Bauern aus Brüssel holen. ({4}) Diesen absoluten Unfug glaubt Ihnen nicht einmal mehr ein Bauer in Bayern. ({5}) Die Bauern wissen nämlich, daß die europäische Agrarpolitik durchaus reformbedürftig ist. Sie wissen auch, daß Marktöffnungen für Drittländer weder eine Erfindung von Kommissar Fischler noch eine von KarlHeinz Funke sind. Das gilt auch für die Verpflichtung zum Abbau subventionierter Exporte und des internen Stützpreisniveaus. Dies alles sind Verpflichtungen, die die vorige Bundesregierung eingegangen ist, wofür ich sie nicht schelte. Diese Bundesregierung konnte ja angesichts der deutschen und der europäischen Welthandelsinteressen gar nichts anderes tun, als dem zuzustimmen. Aber heute so zu tun, als ginge einen das alles nichts mehr an ({6}) und als könne man in der Agrarpolitik, wie Albert Deß es geschildert hat und wie es heute morgen im Ausschuß kam, alles beim alten lassen - ({7}) - Natürlich! Das ist doch der Gipfel der Heuchelei. Sie haben doch mit den Entscheidungen der letzten Jahre den Zug in Richtung Weltmarktöffnung und zum Abbau von Interventionen, von Stützpreisen und Exporterstattungen in Bewegung gebracht. ({8}) Jetzt tun Sie so, als könne man die Weiche, über die ein Teil des Zuges schon gefahren ist, herumreißen, ({9}) und verschweigen dabei, daß der Zug dann mit Sicherheit entgleist. Das ist genau Ihre Politik: unredlich und unehrlich. ({10}) Lassen Sie mich noch einen Aspekt dieser Reform herausgreifen: die Milchpolitik. ({11}) - Ach, Herr Kollege Müller, ({12}) wer hat eigentlich zu verantworten, daß der Milchpreis gesunken ist: die Bundesregierung, die jetzt regiert, oder die alte Regierung? ({13}) Wer hat denn diesem Schwachsinn zugestimmt? Wer hat ständig zugestimmt, wenn die Italiener überzogen und mehr Quote verlangt haben? Sie dürfen mehr liefern. Wer hat dem zugestimmt? Dem habt natürlich ihr in all den Kompromissen zugestimmt. Wer hat Härtefallregelungen erfunden? Das war doch Ihre Regierung. Daß wir heute bei 120 Prozent Milchproduktion sind, haben doch nicht wir zu verantworten. Wir haben dieses Theater übernehmen müssen - daß das einmal ganz klar ist. Keiner von denen, die jetzt regieren und in Brüssel verhandeln, hat zu verantworten, daß die Situation so ist. Jetzt machen Sie großes Geschrei, wenn die Italiener, die Spanier und alle anderen noch ein bißchen mehr Milch liefern wollen. Das hat natürlich die Konsequenz, daß der Milchpreis sinkt. ({14}) Jetzt behaupten Sie, ({15}) diese Position, die im Kampf entsteht, sei die Position von Karl-Heinz Funke - übrigens wider besseres Wissen. Sie haben das heute morgen akzeptiert; heute morgen haben Sie im Ausschuß zugestimmt. Dort wurde klipp und klar erklärt, daß es sich um einen Kompromiß und nicht um die deutsche Position handelt. Dieser Kompromiß ist eine Auflistung der Positionen, die in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten herausgekommen sind und über die man anschließend verhandelt.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Matthias Weisheit (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002458, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das haben Sie heute morgen akzeptiert. Jetzt tun Sie so, als wüßten Sie von nichts mehr, und behaupten, das sei unsere Position. Das ist völlig falsch. Ein letztes Wort zur Milchquote. ({0}) - Was soll denn dieser Unfug mit den 30 Pfennig? Sollten wir nicht einmal überlegen, ob wir es uns in dieser Konstellation - es wird eingefordert, die Milchquoten um mindestens 3 oder 4 Prozent zu erhöhen, so daß die Preise auf jeden Fall sinken werden - überhaupt noch leisten können, das Milchquotenregime fortzusetzen? ({1}) Diese Frage wird zu stellen sein. Herzlichen Dank. ({2})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Stübgen, CDU/CSU-Fraktion.

Michael Stübgen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002280, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Versuch unternimmt, die Europapolitik von Bundeskanzler Schröder in den letzten 120 Tagen mit einem Satz zu kommentieren, ({0}) dann muß man wohl auf ein geflügeltes Wort zurückgreifen: Kanzler Schröder startete als Tiger und landete als Bettvorleger. ({1}) Zwei kurze Zitate sollen das untermauern. Ich zitiere Ihren Kanzler Schröder kurz nach der Regierungsübernahme - diese Worte haben wir auch hier in der Regierungserklärung gehört -: Die Krise wird gelöst, indem Deutschland bezahlt. Diese Politik ist jetzt an ihr Ende geraten. ({2}) Dann haben wir noch kraftmeierische Ausdrücke von „neuer Realität“ und was weiß ich gehört. Nach dem - ich sage es höflich - Nullerfolg des vergangenen WoMatthias Weisheit chenendes können wir den Kanzler folgendermaßen vernehmen: Jeder unserer EU-Partner darf nationale Interessen deutlich vertreten, nur wir Deutsche dürfen das eigentlich nicht. Ein deutscher Bundeskanzler darf und kann solche Europapolitik nicht machen. Ich will noch einmal auf den Kernauftrag, unter dem die Agenda 2000 wirklich steht, zurückkommen. Kernauftrag für die Agenda 2000 ist nämlich, die Einnahme- und Ausgabestrukturen der Europäischen Union so zu verändern, daß die Europäische Union erweiterungsfähig ist, strikte Haushaltsdisziplin gewahrt wird und bestehende Ungerechtigkeiten beseitigt werden. ({3}) Dabei ist die Erweiterung der Europäischen Union die historische Herausforderung überhaupt in den nächsten Jahren. ({4}) Es geht nämlich um nicht weniger als um die Frage, ob Europa im nächsten Jahrhundert in Frieden, Freiheit, Demokratie und Wohlstand leben kann oder ob die wachsende Gefahr von Destabilisierung in erster Linie in Mittelosteuropa und damit auch in der Mitte Europas besteht. Die Bundesrepublik Deutschland wäre davon in jeder Beziehung als erste betroffen. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Agenda 2000 - so hat das die alte Bundesregierung auch formuliert - im Bereich der Eigenmittelsysteme und im Bereich der Strukturfonds bedeuten insgesamt eine gute Arbeitsgrundlage, auf der man in harten Verhandlungen ein sowohl die deutschen Interessen als auch die Erweiterungsfähigkeit berücksichtigendes Ergebnis hätte erzielen können. Die CDU/CSU-Fraktion hat ihre Haltung zu diesem Teil bereits in einem Antrag formuliert. Wir werden das in den nächsten Tagen in den Ausschußberatungen noch konkretisieren. Es gibt bei dem Agenda-Vorschlag aber ein Kardinalproblem, und das ist der Agrarteil der Agenda. Der Agrarteil der Agenda wird seit der ersten Vorstellung im Sommer 1997 den Anforderungen eben nicht gerecht. Er führt zu drastischen Einkommenseinbußen für deutsche, überhaupt für europäische Landwirte. Er führt gleichzeitig dazu, daß Mehrkosten von 6 bis 8 Milliarden DM den EU-Haushalt belasten. ({5}) Die Erweiterungsperspektive nach 2006 wird eher verengt - oder gar unmöglich gemacht - als geöffnet. ({6}) Dies ist der wahre Grund, warum der ehemalige Bundesminister Borchert mit nahezu allen Agrarministern in Europa und mit allen Agrarministern der deutschen Länder diesen Vorschlag grundsätzlich kritisiert hat und gefordert hat, daß dieser Vorschlag grundsätzlich verändert werden müsse. ({7}) Ich kann mich noch sehr genau daran erinnern, daß der damalige Landwirtschaftsminister von Niedersachsen ({8}) - Herr Funke - in Lautstärke und Aggressivität der Kritik des Agenda-Vorschlags Herrn Borchert noch übertroffen hat. Ich kann nur feststellen, daß auch der Bundeslandwirtschaftsminister Funke längst als Bettvorleger gelandet ist. Denn wenn ich mir seinen sogenannten Kompromißvorschlag von der vergangenen Woche, den er immerhin als Präsident des Agrarministerrates eingebracht hat, anschaue, kann ich nur sagen: Die Bundesregierung akzeptiert längst drastische Einkommenseinbußen für deutsche Landwirte und deutsche Agrarbetriebe, deutliche Mehrkosten für den Bundeshaushalt und daß sich die Erweiterungsperspektive verschlechtert oder gar unmöglich wird. Das ist offensichtlich schon die gegenwärtige Haltung der Bundesregierung. ({9}) Ich kann nur feststellen: An den drei wesentlichen Fronten der Auseinandersetzung über den Agrarteil der Agenda 2000 hat die Bundesregierung schon jetzt kapituliert, bevor die Auseinandersetzung richtig losgeht. Wenn man daran denkt, daß die Einführung der Kofinanzierung bis 50 Prozent im Landwirtschaftsbereich die jetzigen fehllaufenden Verhandlungen ein Stück weit heilen könnte, kann ich auch nur feststellen, ({10}) daß Bundeskanzler Schröder in dieser Angelegenheit mehr auf der Flucht ist, als daß er aufrichtig diese Sache durchzusetzen versucht. Dies fällt nicht nur mir so auf. Ich möchte daher zum Abschluß eine Empfehlung bringen, die nicht von mir stammt. Manchmal steht in Zeitungen auch etwas Kluges, in diesem Fall im „Kölner Stadt-Anzeiger“ von vorgestern: Die deutsche Europapolitik braucht etwas weniger Schröder und doch wohl noch eine Prise Kohl. Ich bitte die Bundesregierung, dieser Empfehlung zu folgen. Danke schön. ({11})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun der Kollege Christian Sterzing, Bündnis 90/Die Grünen.

Christian Sterzing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002810, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen doch alle, daß EU-Verhandlungen - wie TarifMichael Stübgen verhandlungen - ritualisierte Abläufe haben. Da werden zu bestimmten Zeitpunkten Muskeln gezeigt, da werden kräftige Worte gewechselt, da wird Standhaftigkeit geschworen. Zu Kompromissen kommt es erst nach langen Nachtsitzungen und im Zustand körperlicher Erschöpfung. Diese Dramatik gehört nun einmal zum europäischen Geschäft. Wenn Sie sich immer wieder auf ihre jahrzehntelange europapolitische Erfahrung berufen, dann sollten Sie, so glaube ich, das im Kopf haben und hier keine Panik betreiben. Denn am Wochenende, bei dem Gipfel auf dem Petersberg, standen keine Entscheidungen auf der Tagesordnung, ({0}) sondern es war ein informeller Gipfel. Es sollte gesprochen und verhandelt werden. ({1}) Wir sollten im Gedächtnis behalten, was der Kollege Stübgen zur Bedeutung der Agenda 2000 gesagt hat. Ich glaube, wir müssen uns bei diesen Verhandlungen die Mühe machen, ein legitimes Eigeninteresse mit einem ebenso legitimen integrationspolitischen Interesse in Einklang zu bringen. Das ist ein mühsamer Abwägungsprozeß. Leider hat die Debatte heute gezeigt, daß Sie sich der Mühe einer Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen offensichtlich nicht mehr unterziehen wollen. ({2}) Ihre Kritik ist wirklich maßlos ({3}) und widersprüchlich. ({4}) - Doch, das hat die Debatte wirklich gezeigt. Noch vor einigen Tagen wurden Entlastungen in Höhe von 14 Milliarden DM gefordert. ({5}) Kein Mitglied der alten Bundesregierung hat je gewagt, diese Summe überhaupt in den Raum zu stellen. In Ihrem neuen Leitantrag für den CDU-Bundesparteitag ist diese Forderung auf 7 Milliarden DM heruntergeschraubt worden. Aber das zeigt, wie wohlfeil Meßlatten auf eine bestimmte Höhe gehängt werden und daß dies nichts mehr mit der Realität zu tun hat. ({6}) Sie müssen sich angesichts der laufenden Verhandlungen auch fragen lassen, wieso Sie im Zusammenhang mit der nationalen Kofinanzierung im Agrarbereich Ihre bisherige Forderung von 25 Prozent auf 50 Prozent erhöht haben. Das ist schierer Populismus. Sie wollen sich mit der Propagierung eines nationalen Eigeninteresses auf billige Weise Applaus bei den Landwirten in dieser Gesellschaft verschaffen. Sie müssen erklären, wie Sie mit derart überzogenen Forderungen dieses angeblich so beschädigte deutsch-französische Verhältnis wieder reparieren wollen. ({7}) Ich glaube, wir können froh sein, daß diese Verhandlungen über die Agenda 2000 nunmehr von einer neuen Regierung geführt werden. Denn mit den Forderungen, die Sie im Augenblick auf den Tisch legen, wären wir von einer Einigung noch viel weiter entfernt, als es derzeit der Fall ist. ({8}) - Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Widersprüchlichkeit, zur Glaubwürdigkeit Ihrer Europapolitik sagen: Wir haben uns der Forderung nach einer Kofinanzierung ja in diesem Hause angeschlossen. Aber wir haben immer deutlich gesagt, daß nationale Kofinanzierung nicht eine Renationalisierung der Agrarpolitik bedeutet. Wir stimmen nationaler Teilfinanzierung zu, aber die Entscheidungen fallen in Brüssel. Diesen Grundkonsens haben Sie jetzt mit Ihrem Leitantrag verlassen. ({9}) - Doch, in ihm ist nämlich von der „Verlagerung der Zuständigkeiten für Agrarpolitik auf die nationale und regionale Ebene“ die Rede. ({10}) Das ist genau die Renationalisierung, die die französische Regierung grundsätzlich ablehnt und gegen die auch wir immer argumentiert haben. Sie müssen sehen, daß Sie mit einer derartigen Forderung die deutsche Position in den Verhandlungen über die Agenda 2000 deutlich erschweren. ({11}) Dies steht doch auch im Widerspruch zu Ihren bisherigen Forderungen. Sie bestätigen alle Befürchtungen, die in den europäischen Mitgliedstaaten diesbezüglich bislang geäußert worden sind. Das ist ein Affront gegenüber den Franzosen. Sie legen damit die Axt an an einen Grundkonsens innerhalb der EU und an einen Grundkonsens zwischen Deutschland und Frankreich. ({12}) Was zeigen diese Debatte, Ihr Verhalten und Ihre Argumentation der letzten Wochen? Erstens. Sie schimpChristian Sterzing fen so maßlos und widersprüchlich auf die Bundesregierung, weil Sie für die Lösung der Agenda-Probleme kein eigenes Konzept haben. Sie setzen in dieser Beziehung bruchlos die Konzeptionslosigkeit der alten Bundesregierung fort. Zweitens. Sie schimpfen so maßlos und widersprüchlich auf diese Bundesregierung, weil Sie natürlich von ebendieser Konzeptionslosigkeit und von der Widersprüchlichkeit Ihrer Forderung ablenken wollen.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Kollege.

Christian Sterzing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002810, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Drittens. Sie schimpfen so maßlos und widersprüchlich auf diese Bundesregierung, weil Sie alle antieuropäischen Ressentiments der Bevölkerung für Ihren Europawahlkampf instrumentalisieren wollen. Das wird ganz deutlich! ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Christian Sterzing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002810, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Meine Damen und Herren von der Opposition, die Bajuwarisierung der christdemokratischen Europapolitik ist ziemlich weit fortgeschritten.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Wir sind in einer Aktuellen Stunde, Herr Kollege.

Christian Sterzing (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002810, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Insofern können wir nur sagen: Vorsicht, wenn Sie diesen europapolitischen Grundkonsens im Bundestag aufkündigen. Vielen Dank. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat jetzt der Kollege Heinrich-Wilhem Ronsöhr, CDU/CSUFraktion. - Wir sind in einer Aktuellen Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bitte, die Redezeit einzuhalten.

Heinrich Wilhelm Ronsöhr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002766, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ulrike Höfken hat hier von einer mangelnden Vorbereitung der Verhandlungen über die Agenda 2000 gesprochen. ({0}) Sie hat recht. Jochen Borchert hätte Karl-Heinz Funke wirklich in solche Verhandlungen einarbeiten sollen; dann wäre der besser vorbereitet gewesen. ({1}) Meine Damen und Herren, man hätte auch einige von denen, die hier für die derzeitige Regierungskoalition gesprochen haben, besser in die Agenda 2000 und in die Agrarpolitik einarbeiten müssen, ({2}) beispielsweise Staatsminister Verheugen. ({3}) Herr Verheugen, Sie müssen eines unterstellen, wenn Sie die Finanzprobleme Europas regeln wollen: Die Agrarpolitik, wie Franz Fischler und Karl-Heinz Funke sie jetzt formuliert haben, wird teurer, nicht billiger, weil sie mehr über Prämien und weniger über Marktpreise regeln will. Das ist der fundamentale Unterschied. ({4}) Sie sind immer wieder auf das Mißverständnis hereingefallen, das Franz Fischler bewußt in die Öffentlichkeit hineingetragen hat, indem er nicht deutlich gemacht hat, daß seine Vorschläge den Finanzminister mehr und nicht weniger kosten. In der Öffentlichkeit ist ständig ein anderer Eindruck erweckt worden. Leider hat der neue deutsche Landwirtschaftsminister diesen Eindruck durch viele Interviews ständig verstärkt. Nun hat Matthias Weisheit uns vorgeworfen, wir hätten einen Konsens verlassen. ({5}) Das stimmt nicht. Es ist im letzten Jahr von allen Agrarministern der Bundesrepublik Deutschland - leider sitzt der jetzige niedersächsische Landwirtschaftsminister nicht mehr hier; er hat damals als Staatssekretär daran teilgenommen - ein Konsens erarbeitet worden. ({6}) Daran sollen auch - habe ich jedenfalls gehört - Sozialdemokraten teilgenommen haben. Wir von der CDU/ CSU haben diesen Konsens im Ernährungsausschuß zum Antrag erhoben. Er ist abgelehnt worden. Erkläret mir, Graf Oerindur, doch einmal diesen Zwiespalt der Natur, daß man vor einer Wahl eine andere Politik formuliert, als sie nach der Wahl gilt. ({7}) - Das ist einfach die Wahrheit. Dann hat Matthias Weisheit uns hier vorgehalten, wir hätten jahrelang akzeptiert, was die Italiener bei der Milchquote gemacht haben. Nein, jetzt wird es akzeptiert. ({8}) Jetzt soll deren Überproduktion bei der Milchquote festgeschrieben werden, und zwar mit Zustimmung von Karl-Heinz Funke. ({9}) Jetzt sollen auch noch andere Länder ein Mehr an Produktion bekommen. Das wird wahrscheinlich das Ergebnis der Agenda-Verhandlungen sein. ({10}) Diese Ergebnisse, die sich jetzt schon am Horizont abzeichnen, werden auch durch die Moderatorenposition von Karl-Heinz Funke hervorgerufen. Er moderiert nicht zugunsten von Deutschland, sondern zuungunsten Deutschlands und unserer agrarpolitischen Position. Das ist das, was ich nicht verstehe. ({11}) Auch auf Grund der moderierenden Position von Funke wird alles sehr viel schlechter und kriegen andere jetzt zusätzliche Milchquoten, die Sie vorher gar nicht haben sollten. ({12}) Das sind die Probleme, die es hier zu beschreiben gilt. Wir müssen uns doch auch einmal in die Agenda 2000 einarbeiten. ({13}) Herr Verheugen hat gesagt, er sei optimistisch. Die Bauern aber sind pessimistisch, weil sie nicht wissen, ob sie ihre traditionellen Mastverfahren bei der Rindermast auch morgen und übermorgen noch durchführen können, ({14}) weil sie nicht wissen, ob das Milchquotensystem durch die Ausweitung der Quoten und durch die Preissenkung bei der Milch nicht endgültig ad absurdum geführt wird. Das sind doch die Probleme. Dann wird immer alles mit der WTO begründet. ({15}) - Nun hören Sie doch mal zu! Das täte Ihnen besonders gut. Beim Getreidepreis wird alles mit der WTO begründet. Das ist das Eigenartige. Herr Funke hat uns im Ausschuß erklärt, er halte an einer Politik ohne Getreidepreissenkung fest. ({16}) War das, was er uns vor Weihnachten im Ausschuß erklärt hat, eigentlich nicht WTO-konform?

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.

Heinrich Wilhelm Ronsöhr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002766, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja. Entweder hat er damals etwas Falsches gesagt; dann muß er das heute korrigieren. Oder er begründet heute etwas mit der WTO, was nicht mit der WTO zu begründen ist. ({0}) Deshalb kann ich nur sagen. Die SPD und die Grünen sollten zur Gemeinsamkeit in der Agrarpolitik zurückkehren. Wir sind, wenn Sie zur Gemeinsamkeit zurückkehren, gerne bereit, die deutsche Position und auch die Position von Karl-Heinz Funke in den Verhandlungen zu stärken, weil wir die Existenzfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft wollen. ({1})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Marianne Klappert, SPD-Fraktion.

Marianne Klappert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001108, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ich habe lange Zeit überlegt, was denn die CDU/CSU und die F.D.P. getrieben hat, für heute diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich habe heute morgen im Ausschuß gehofft, daß hier bei der Aktuellen Stunde ein bißchen mehr Sachlichkeit einkehrt und daß außer den Vorschlägen, die die F.D.P. heute morgen im Ausschuß gemacht hat, von dieser Seite ein paar mehr Vorschläge kommen würden, damit wir die Bundesregierung wirklich dabei unterstützen, die Verhandlungen zu einem Erfolg zu führen. Aber nichts davon ist eingetreten. Bei mir ist jetzt der feste Eindruck vorhanden, daß Sie dies alles nur inszenieren, um von Ihren eigenen Fehlern, die Sie in der Vergangenheit in der Agrarpolitik gemacht haben, abzulenken und den Bauern - ich habe viel Verständnis dafür, daß sie in den letzten Tagen auf der Straße waren - deutlich zu machen: Wir sind die Guten, und die anderen setzen alles in den Sand. ({0}) - Siegfried Hornung, du warst lange Zeit ruhig. Bleibe auch noch eine Weile ruhig! Der Kollege Stübgen hat eben noch einmal daran erinnert, wo denn die Grundzüge für die Agenda 2000 liegen. Im April oder Mai 1997 haben wir Vorschläge bekommen; die endgültigen Vorschläge sind nach einem Jahr Beratung von Herrn Fischler eingebracht worden. Ich hätte doch erwartet, daß Herr Bundesminister Borchert und alle anderen - auch Sie, Herr Haussmann - in dieser Phase dazu beigetragen hätten, daß schon im Vorfeld im Interesse der deutschen Landwirtschaft, aber auch im Interesse der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa verhandelt wird. Es haben keine Gespräche mit den Kollegen aus den anderen Ländern stattgefunden. Wir haben immer nur ein klares Nein gehört. Peter Harry Carstensen und ich wissen genau, daß von der Mehrheit der Länder immer ein Nein kam und Herr Borchert uns im Ausschuß klarmachte, auf der Seite fühle er sich sicher. Wir haben aber vergessen, daß jedes Land einen anderen Grund hatte, warum es Nein sagt. Das war der Punkt! ({1}) Wir haben in der Vergangenheit nie versucht - Peter Harry, du weißt das -, punktuell Verbündete zu finden, die uns in unserer Politik unterstützen. Das ist versäumt worden; das ist die mangelnde Vorbereitung, Herr Ronsöhr, die letztlich zu all dem geführt hat. ({2}) Sie haben eben gesagt, die Vorschläge der Kommission würden teurer. Sie verschweigen aber immer, daß sie noch teurer würden, wenn diese Reform nicht käme. Sie sagen nie, wo die finanziellen Mittel dann herkommen sollten und könnten. ({3}) - Nein, das ist nicht gesagt worden. ({4}) Ich will einen Bereich ganz deutlich machen, für den wir - da waren wir uns in der Vergangenheit immer einig - diese Reform ganz dringend brauchen; ich meine den Rindfleischsektor. Uli Höfken hat eben etwas zum Bestand gesagt. Es sind 500 000 und ein paar mehr Tonnen, die wegen der mangelnden Nachfrage in der EU - aber auch insgesamt - nicht abgehen; es gelingt uns also nicht, diese Lager zu beseitigen. Wie soll dann der Bauer aus meinem Wahlkreis begreifen, daß er nur 45 Pfennig an Rinderprämie bekommt, aber der Engländer 1,87 DM und sogar der Franzose noch 96 Pfennig? ({5}) Ich denke, an so einem Beispiel wird deutlich, wie dringend die Reform ist. Wir stehen immer hinten an. So eine Schieflage, wie wir sie jetzt haben, kann nicht bleiben. Ich denke, Sie sollten endlich aufhören, nur auf die Bundesregierung zu schimpfen. ({6}) Sie sollten dazu beitragen, daß wieder Sachlichkeit einkehrt und daß diese Bundesregierung - wir unterstützen sie - zu einem Erfolg kommt. Nur so kommen wir insgesamt weiter. Danke schön. ({7})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. März 1999, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.