Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/16/2002

Ich erteile das Wort der Kollegin Angela Merkel, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ende der 80er-Jahre waren die Menschen auf allen Kontinenten über Naturkatastrophen, Waldbrände, Hitze, die Dürre in den Vereinigten Staaten von Amerika, Verschmutzungen des Wassers und Artensterben beunruhigt. Man konnte spüren, dass sich unser Leben veränderte. Man konnte die Veränderung auch daran spüren, dass plötzlich die großen Rückversicherer dieser Welt Naturkatastrophen als ein Element ihrer Versicherungspolitik materialisiert haben. Die politische Antwort - sie war richtig und vernünftig - war die große Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro. Damals hat Deutschland unter Leitung des Bundeskanzlers Helmut Kohl mit Umweltminister Klaus Töpfer und Hans-Peter Repnik aus dem Entwicklungshilfeministerium eine ganz wesentliche Rolle zum Gelingen dieses Prozesses beigetragen. Dafür noch einmal herzlichen Dank. ({0}) Ich glaube - wir sind uns darüber einig -, dass der Prozess von Rio bis Johannesburg unumkehrbar ist. Alle, die sich für die Lösung von Umweltproblemen einsetzen und die sich für die Entwicklungshilfe engagieren, können sagen, dass sie die notwendigen politischen und gestalterischen Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung mit der Konferenz in Rio zum ersten Mal in dem gesamten Umfang erkannt haben. Das war ein Meilenstein der Weltzusammenarbeit. Unseren Anteil daran lassen wir uns nicht wegnehmen. ({1}) Es ist schade, Herr Bundeskanzler, dass Sie über das eigentlich Bedeutende nicht gesprochen haben, nämlich dass in Bezug auf die Nachhaltigkeit Ökologie, Ökonomie und Soziales nicht mehr gegeneinander standen. ({2}) Es wurde der Wunsch geäußert, weltweit Strategien zu suchen, mit denen nicht der eine Bereich gegen den anderen ausgespielt wurde, sondern mit denen gemeinschaftlich vorgegangen werden konnte. ({3}) Wir alle haben das Problem, dass der sperrige Begriff der Nachhaltigkeit nur sehr schwer bei den Menschen ankommt. Ich habe erlebt, dass auf der Berliner Klimakonferenz der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl vor Vertretern von 130 Ländern von der Nachhaltigkeit als der gemeinsamen Verantwortung für unsere Mutter Erde gesprochen hat. ({4}) Ich habe damals erlebt, dass dies die Menschen und Politiker aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa gerührt hat. Wir brauchen diese Rührung, um uns unserer Gesamtverantwortung für die Welt bewusst zu werden. ({5}) Weil man bei dieser Debatte über Artenschutz, Klimaschutz, Nachhaltigkeit und internationale Institutionen einen langen Atem braucht, weil man dicke Bretter bohren muss und weil wir diesen Prozess in vielen Fragen gemeinschaftlich in diesem Hause gestaltet haben, möchte Gerhard Schröder, Bundeskanzler ich einmal all den Ehrenamtlichen in Umweltorganisationen und in Entwicklungshilfeorganisationen, die die Politiker in diesem internationalen Prozess begleiten, danken und möchte ihnen sagen: Das sollte auch weiterhin so sein; das war eine tatkräftige Unterstützung in die richtige Richtung. ({6}) Nun ist es doch überhaupt keine Frage, dasss Globalisierung, wenn wir sie richtig gestalten, mehr Chancen als Risiken für uns bringt. Es ist doch überhaupt keine Frage, dass die Alternative zur Globalisierung Isolation wäre. Das will niemand, das können wir nicht, das wollen wir nicht. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht von den Ängsten der Menschen gesprochen, weil sie spüren, dass sich etwas verändert, und weil sie wissen wollen, wie die Politik diese Veränderungen begleitet. Natürlich kommt es auf die persönlichen Erfahrungen der Menschen mit dieser Globalisierung an. Es kommt auf die Frage an: Wie antworten wir darauf, dass weltweit die Dinge vernetzt sind, dass sie viel transparenter sind, dass wir nicht mehr allein national agieren können? Dazu sagen wir: Wir müssen wieder ganz konsequent bei den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft anknüpfen, weil sie die gute deutsche Antwort auf die Bewältigung der Widersprüche zwischen Kapital und Arbeit war und weil sie auch die Antwort auf die Widersprüche zwischen den internationalen Kapitalströmen und den sozialen und ökologischen Bedürfnissen sein wird. Deshalb ist unser Ziel: soziale Marktwirtschaft auf allen Ebenen. ({7}) Dazu wird natürlich die Integrationskraft insbesondere der großen Parteien benötigt. Aber ich möchte Sie wirklich warnen, jetzt unentwegt mit den plattesten Erklärungsmustern für Parteientwicklungen in unseren Nachbarstaaten anzukommen. Schauen Sie sich doch selber an, was mit Ihrer Sozialdemokratie in den neuen Bundesländern passiert ist. Sie sind bereits in drei Ländern drittstärkste Kraft geworden, weil Sie es nicht geschafft haben, dort die große Integrationsleistung zu bringen, die eigentlich erwartet wurde. ({8}) Wenn wir Nachhaltigkeit in unserem Land richtig machen wollen, dann müssen wir eben fähig sein zum neuen Denken. ({9}) Dann müssen wir uns von alten ideologischen Vorhaben, die wir schon seit Jahrzehnten mit uns herumtragen, verabschieden. ({10}) Dann müssen wir nach effizienten Wegen suchen und schauen, wie wir unsere Ressourcen vernünftig einsetzen. ({11}) Wenn ich mir zum Beispiel die gesamte Diskussion über die Verpackungsverordnung angucke und nun lese, es werde erwogen, dass Milchkartons auch noch bepfandet werden sollen, kann ich nur sagen: Wir vergeuden hier Ressourcen und setzen sie nicht richtig ein für das, was wirklich wichtig ist auf dieser Welt. ({12}) Ich erinnere mich an die Zeiten, als wir uns in diesem Hause eigentlich sehr einig darüber waren, dass wir bis zum Jahr 2005 eine CO2-Minderung von 25 Prozent erreichen wollten. Herr Bundeskanzler, ich finde es schon interessant, dass Sie dazu kein einziges Wort gesagt haben. Wahrscheinlich haben Sie sich von der Vorstellung verabschiedet, dass Sie 2005 noch an der Regierung sein werden. Vor diesem Hintergrund ist die Sache verständlich. ({13}) Aber ansonsten ist es doch schon erstaunlich, dass Sie bei 15,4 Prozent CO2-Minderung im Jahre 2001 zu der Frage, wie Sie auf 25 Prozent CO2-Minderung im Jahre 2005 kommen wollen, in dieser Debatte keine einzige Aussage gemacht haben. Was hat denn eigentlich die CO2-Minderung gebracht? Sie ist zum Teil durch die Verhältnisse der deutschen Einheit erbracht worden. Wir sind uns darüber einig: Dafür kann keiner von uns etwas. Dann stellt sich aber die Frage: Welches Instrument war eigentlich effizient in Bezug auf die CO2-Minderung? Effizient waren die Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft, weil die Industrie den wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion in Deutschland geleistet hat. Dieses Instrument wurde von uns eingeführt, von Ihnen erst bekämpft und dann klammheimlich auch akzeptiert, weil Sie gar keine andere Antwort haben. ({14}) Wir wissen genau: Der zweite effiziente Weg, um dieses Ziel zu erreichen, sind massive Investitionen in die Wärmedämmung. Das ist gleichzeitig noch eine gute Tat für die Bauwirtschaft. ({15}) Auch diesen Weg sind Sie nicht in ausreichender Weise gegangen, sondern Sie haben Geld für ganz andere Vorhaben gegeben. ({16}) - Dass Sie den Weg nicht ausreichend gegangen sind, sehen wir doch nun an den Fortschritten. 15,4 Prozent CO2-Minderung sind weit entfernt von 25 Prozent. Deshalb muss man da mehr tun. ({17}) Weil Herr Trittin - ich will jetzt gar nicht lange über Kernenergie sprechen - und Herr Müller über die AusDr. Angela Merkel wirkungen des Ausstiegs aus der Kernenergie zutiefst zerstritten sind, haben Sie von Ihrem Ziel, bis 2020 den Umfang des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent zu reduzieren, klammheimlich Abstand genommen. In den von Herrn Müller vorgelegten Berichten steht richtigerweise, dass die durch den Ausstieg aus der Kernenergie erforderliche Kompensation in Bezug auf die CO2-Minderung Investitionen in Höhe von 250 Milliarden DM bedeutet. Da Sie die Mittel dafür nicht haben, haben Sie dieses Ziel aufgegeben. Das ist die Wahrheit. ({18}) Ein angemessener Umgang mit den Ängsten der Menschen heißt, ihnen die Erfahrung zu vermitteln, dass Globalisierung sie nicht ruiniert. Wenn Sie mit Nachhaltigkeit international umgehen wollen, dann müssen Sie lernen, die Entscheidung auf der richtigen Ebene zu treffen. Bestimmte Entscheidungen, zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik, müssen heute in Europa getroffen werden. Wenn man auf europäischer Ebene die Käfighennenhaltung bis zum Jahre 2011 unterbinden will - ich unterstütze das -, dann ist es falsch, dafür in Deutschland schon bis 2006 sorgen zu wollen; denn dadurch - darüber wundern Sie sich - verlassen viele Betriebe unser Land und die Menschen, die auf diesem Gebiet tätig waren, haben keine Arbeit mehr. Das ist die Wahrheit. ({19}) Herr Bundeskanzler, in Ihrem Heimatland Niedersachsen gibt es 68 Betriebe mit Legehennenhaltung. Von diesen 68 Betrieben haben sich nach einer Umfrage 62 schon heute entschlossen, ins Ausland zu gehen. Der weiteste Weg führt bis nach Russland; ein nicht ganz so weiter Weg führt bis nach Tschechien. Solche Erfahrungen machen die Menschen mit Ihrer Art von Politik. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung sagen sie: Globalisierung ruiniert mein Leben! - Das muss nicht so sein; aber Sie sind dafür verantwortlich, dass es bisher so ist. ({20}) Wir sind uns einig, dass die größten Aufgaben in einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der Fläche liegen. Sie haben hinsichtlich der Reduktion des Flächenverbrauchs ein unglaublich ehrgeiziges Ziel aufgestellt. Das ist unser größtes Problem. Auch wir haben nicht auf alle damit verbundenen Fragen Antworten. Heutzutage liegt der Flächenverbrauch pro Tag bei rund 130 Hektar. Sie sprechen von einem Flächenverbrauch von 30 Hektar pro Tag. Ich vermisse jede Forschungsstrategie, jede Anstrengung, durch die angedeutet wird, wie Sie eine Verringerung des Flächenverbrauchs erreichen wollen. Von einer vernünftigen Zusammenarbeit mit den Kommunen kann gar keine Rede sein. ({21}) Frau Künast hat es in ihrer kurzen Amtszeit geschafft - das ist bemerkenswert -, den ökologischen Landbau gegen den konventionellen Landbau auszuspielen. ({22}) Dafür haben Sie, Herr Bundeskanzler, den Grundstein gelegt. Sie reden nur noch vom Ausbau der ökologischen Landwirtschaft. Die 97 Prozent der Betriebe, die konventionell arbeiten, kommen in den Reden der Frau Landwirtschaftsministerin überhaupt nicht vor. Sie fühlen sich dadurch benachteiligt, obwohl sie einen riesigen Beitrag zur Nachhaltigkeit geleistet haben. ({23}) - Herr Schlauch, Herr von dem Bussche ist aus dem Nachhaltigkeitsrat der Bundesregierung ausgetreten, weil er es dort nicht mehr ausgehalten hat, nachdem von höherer Ebene alles doktriniert wurde. Er hat gesagt: Gegen die Menschen, insbesondere gegen die Bauern, in Deutschland sollte man keine Politik machen. ({24}) Der eigentliche Punkt ist: Man wird Nachhaltigkeit in diesem Lande nicht gegen die Menschen, sondern nur mit ihnen durchsetzen können. Schon heute werden 5 Millionen Hektar im Rahmen des Vertragsnaturschutzes bewirtschaftet. Geben Sie doch dem Vertragsnaturschutz wieder den Vorrang, damit die Menschen selbst Initiativen ergreifen können! ({25}) Was bedeutet Nachhaltigkeit? Herr Bundeskanzler, ich glaube, wir sind uns einig: Nachhaltigkeit bedeutet vor allem Investitionen in die Zukunft. Wenn man sich den Bundeshaushalt und insbesondere die Investitionsquote anschaut, ({26}) dann stellt man unschwer fest - darüber kann man aus mathematischen Gründen gar nicht verschiedener Meinung sein -, dass die Investitionsquote in den letzten vier Jahren, also in Ihrer Amtszeit, von über 12 Prozent auf 10 Prozent gesunken ist. Das ist die Wahrheit. ({27}) Nun muss man sich ja doch wundern. Wenn man Ihre Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 1998 zur Hand nimmt, dann liest man das ehrenwerte Ziel, dass Sie die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent bringen wollten. Das haben wir unterstützt; das fanden wir richtig. Jetzt fangen Sie an, uns vorzuwerfen, dass wir dieses Ziel von Ihnen übernommen hätten. Wir glauben, wir haben die Mittel und Methoden, um es zu erreichen. Das können Sie mit uns nun wirklich nicht machen, Herr Bundeskanzler. Schauen Sie einmal in Ihre eigene Koalitionsvereinbarung und sehen Sie, was Sie geschafft haben und was nicht. ({28}) Dann haben Sie die Weisheit besessen, dem Herrn Bundeswirtschaftsminister die Kompetenz für den Jahreswirtschaftsbericht zu nehmen. ({29}) Der Bundeswirtschaftsminister hat sich zu wehren gewusst und gibt nun parallel einen Wirtschaftsbericht heraus. Dieser ist mindestens so lesenswert wie der Jahreswirtschaftsbericht, weil er noch größere Teile von Wahrheit enthält, da der Bundeswirtschaftsminister ihn nicht ganz so scharf mit den anderen Ressorts abstimmen muss, weil er ihn ja aus eigener Initiative erstellt. ({30}) Das ist in diesem Sinne also eigentlich gar nicht schlecht. Da wiederum liest man, dass auch der Wirtschaftsminister der Meinung ist, dass die Staatsquote selbstverständlich bei 40 Prozent liegen sollte. ({31}) Deshalb kann ich nur sagen: Sie können nicht Ihre eigenen Leute kritisieren und uns das in die Schuhe schieben. Wir finden das Ziel richtig. Wir finden, dass er das gut gesagt hat; aber er kann das leider nicht umsetzen, weil er keine Macht hat. Deshalb werden wir das mit Lothar Späth anders machen. ({32}) Dass Sie die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in dieser Legislaturperiode verdoppeln wollten, haben wir uns doch nicht ausgedacht, sondern Sie haben es auf Ihren Garantiekarten deutschlandweit verteilt. Jetzt schalten Sie Anzeigen in den großen deutschen Zeitungen - ob das vier Monate vor der Wahl alles in Ordnung ist, sei einmal dahingestellt -, dass Sie bei 15,5 Prozent Steigerung angekommen sind. Das ist ein Fünftel dessen, was Sie den Deutschen versprochen haben. So entsteht Verdruss an der Politik und nicht Glaube an die Gestaltungskraft. ({33}) Dann, Herr Bundeskanzler, stand in Ihrem Redetext - ich glaube, Sie haben es gar nicht mehr gesagt -, das Wichtigste bei Nachhaltigkeit sei: global denken und lokal handeln. ({34}) Wenn wir einmal zum lokalen Handeln kommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Dies war die Legislaturperiode des größten Verdrusses für alle kommunalen Handlungsträger. So etwas hat die Republik noch nicht erlebt. ({35}) Die Kommunen sind zugunsten des Bundeshaushaltes gemolken worden. ({36}) Sie sind in die Situation einer Verschuldung, einer beklemmenden Finanzsituation gekommen. ({37}) - Auch Sie alle haben doch Wahlkreise. Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Oberbürgermeistern und Landräten, so Sie welche haben! Die werden Ihnen sagen, was Sache ist. ({38}) Wo kommt denn die Sache mit dem blauen Brief her? Sie kommt doch daher, dass das Staatsdefizit auf 2,6, 2,7, 2,8 oder 2,9 Prozent ansteigen wird. Da Sie ja einen so toll sanierten Bundeshaushalt haben, kann das doch nur von den Ländern und Kommunen kommen. Genau dort haben Sie Ihre Schulden hingeschoben. ({39}) Schauen Sie sich doch einmal die Steuerreform an: 23,7 Milliarden Mindereinnahmen an gewerblichen Steuern im vergangenen Jahr auf der kommunalen Ebene! Das ist die bittere Wahrheit für die deutschen Kommunen und das muss man immer wieder deutlich sagen. ({40}) Herr Bundeskanzler, ob es nun wirklich eine soziale und gerechte Politik ist, wenn nach der Steuerreform von Herrn Eichel der Verkauf von Reemtsma für 7 Milliarden Euro an Imperial Tobacco in Großbritannien, weltweit einzigartig, für die Hansestadt Hamburg ohne Einnahmen von Steuern vonstatten geht, frage ich mich ganz besorgt. ({41}) Deswegen werden wir das genauestens überprüfen. Ich finde, das hat mit Gerechtigkeit nur bedingt etwas zu tun. ({42}) Lokal handeln, das ist in der Tat die Devise. Deshalb sollten Sie nicht den Weg gehen - wie Sie selber sagen, unzuständigkeitshalber -, den Kommunen Geld für die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für die Betreuung sozusagen mit der Gießkanne zu geben, sondern Sie sollten den Bürgermeistern das Geld in die Hand geben. Die bauen dann die Kindergärten und Ganztagsbetreuungseinrichtungen. Genau so ist es! ({43}) Meine Damen und Herren, daran erkennen Sie den eigentlichen Unterschied zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten: Wir glauben an die Verantwortlichkeit der Menschen. Wir glauben an den Einzelnen. Sie glauben nur an Dirigismus, an den Staat, an Bürokratie und Zentralismus. Das unterscheidet uns. Dazu stehen wir. Dazwischen können sich die Menschen entscheiden. ({44}) Gestatten Sie mir bitte noch ein letztes Wort. ({45}) Ich habe den Eindruck, Ihr Generalsekretär, Herr Müntefering, hat die Devise ausgegeben, dass nun permanent Falschheiten ({46}) im Hinblick auf die Frage, wie wir mit Familien, mit Frauen und Männern, umgehen wollen, verbreitet werden sollen. Damit hier keine Missverständnisse aufkommen, will ich es Ihnen einmal ganz ruhig sagen: Unsere Meinung ist, dass wir den Menschen nicht vorschreiben, wie sie leben sollen, sondern dass die Menschen darüber selbst entscheiden können. Das hat wieder etwas mit dem Menschenbild zu tun. ({47}) Da die jungen Frauen, die gut ausgebildet sind, in ihrer Vielzahl genauso wie die jungen Männer Beruf und Familie miteinander vereinbaren wollen, heißt das, dass die freie Entscheidung, wie ich leben will, auch damit verbunden ist, verbesserte Möglichkeiten der Kinderbetreuung einzuführen, ({48}) und zwar vielfältige. Nicht jedes Kind soll in die Ganztagsschule kommen. Die Kinderbetreuung soll so aussehen, wie das die Menschen vor Ort wollen. ({49})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hanna Wolf?

Nein, gestatte ich nicht. Unsere Vorstellung bedeutet, dass wir natürlich die Kinderbetreuung, also die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, voranbringen wollen. Aber wir wollen etwas Weiteres erreichen - das hat wieder mit Leistungsgerechtigkeit zu tun -: Diejenigen, die nicht viel verdienen und zwei oder drei Kinder haben, sollen am Monatsende nicht weniger in der Tasche haben als diejenigen, die von der Sozialhilfe leben. ({0}) Genau aus diesem Grunde haben wir gesagt: Derjenige, der arbeitet, soll für sein Kind genauso viel bekommen, wie er bekommen würde, wenn er in den ersten zwei Jahren von der Sozialhilfe abhängig wäre, also ein Erziehungsgeld plus die Sozialhilfeleistungen. Das sind genau 600 DM bzw. 300 Euro. ({1}) Das dient nicht dem Zu-Hause-Bleiben. Sie sagen doch auch nicht: Diejenigen Menschen, die Sozialhilfe bekommen, sollen zu Hause bleiben. Das ist doch ein absurdes Zeug, das Sie da vorbringen, um uns zu verleumden. ({2}) Dieses Familiengeld wird im Übrigen den Vorzug haben, dass nach dessen Einführung nicht mehr 1 Million Kinder in Deutschland von der Sozialhilfe abhängig sind. Unser gemeinsames Interesse, also nicht nur unser Interesse, ist ja wohl, dass sich das ändert. ({3}) - Gerade wird wieder der Zuruf gemacht: Sie hatten doch 16 Jahre Zeit. - Ich sage Ihnen ganz klar: Wir haben dazugelernt. ({4}) - Im Gegensatz zu Ihnen haben wir dazugelernt. - Wir haben uns überlegt, warum wir 1998 die Wahl verloren haben. Das Thema Familie war ein Grund dafür. Deshalb werden wir jetzt andere Wege gehen. Die Menschen werden das honorieren. ({5}) Nach Ihren Ausführungen muss ich Sie, Herr Bundeskanzler, fragen: Was ist eigentlich das Gegenteil von Nachhaltigkeit? ({6}) Das Gegenteil von Nachhaltigkeit ist: versprochen und anschließend gebrochen. ({7}) Denn bei dem, was fälschlicherweise versprochen wurde, wurde eben nicht an die Dauerhaftigkeit und Haltbarkeit in der Zukunft gedacht. Genau das wäre Nachhaltigkeit. Deshalb sage ich Ihnen: Nachhaltigkeit ist, wenn sich Leistung in einem Land wieder lohnt. ({8}) Wenn die Menschen spüren, dass sich aus der gerechten Bewertung von Leistung neue Sicherheit entwickelt, dann brauchen sie keine Angst vor Globalisierung zu haben. ({9}) Deshalb, Herr Bundeskanzler, ist es eben wichtig, dass Taten statt Worte kommen. Deshalb ist jetzt Zeit für Taten und nicht für ruhige Hände. ({10}) Deshalb, Herr Bundeskanzler, wird sich am 22. September etwas in diesem Land ändern. Herzlichen Dank. ({11})

Ich erteile das Wort Bundesminister Hans Eichel. Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Merkel, es ist ja schön, dass Sie in den letzten vier Jahren dazugelernt haben. Ganz offenkundig haben Sie nicht hinreichend dazugelernt. ({1}) Zu der ersten Hälfte Ihrer Rede - dazu werden der Kollege Trittin und der Kollege Fischer sicherlich noch eine ganze Menge sagen - will ich nur sagen, dass Herr Töpfer damals die Ökosteuer gewollt hat - er will sie bis heute -, dass Sie sie damals gewollt haben und Herr Repnik sie damals gewollt hat. Wenn Sie auch in diesem Punkt noch dazulernen würden - vielleicht ringen Sie sich dazu durch -, wären wir einen ganzen Schritt weiter. ({2}) Sie sind ja auf Hennenhaltung und anderes ausgewichen; ich aber will darüber reden, was Nachhaltigkeit in zentralen Fragen der Innen- und Finanzpolitik bedeutet. Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik, sehr verehrte Frau Merkel, heißt zuallererst, dass wir unsere heutigen Probleme heute lösen und sie nicht von künftigen Generationen bezahlen lassen. ({3}) Genau das haben Sie nämlich gemacht. Die Wiedervereinigung und ihre Finanzierung mussten sein - jawohl. ({4}) Aber die Freudenfeste 1990 feiern und die Kinder und Enkel dafür bezahlen lassen war schäbig und stellt uns heute vor Probleme. ({5}) Im Übrigen sind ja gerade Sie die „besten“ Ratgeber für die Senkung der Lohnnebenkosten. Sie haben die Lohnnebenkosten ja die ganze Zeit in die Höhe getrieben! Sie haben doch einen großen Teil der Kosten der Wiedervereinigung den Lohnnebenkosten aufgebürdet, weil da gerade volle Töpfe vorhanden waren. Sie haben doch damit die Möglichkeiten am Arbeitsmarkt kaputtgemacht. ({6}) Es kommt ja auch nicht von ungefähr, dass zu Ihrer Regierungszeit der Höchststand der Arbeitslosigkeit erreicht worden ist, auch wenn Sie im Lande immer etwas anderes erzählen wollen. Im Winter 1998 sind wir knapp an der 5-Millionen-Grenze vorbeigeschrammt. Das ist der Sachverhalt: Die höchste Arbeitslosigkeit nach der Wiedervereinigung fällt in Ihre Regierungszeit. ({7}) Es kommt auch nicht von ungefähr, dass die Zahl der Arbeitsplätze, die zu Ihrer Zeit verloren gegangen sind, nämlich rund 1,2 Millionen, während unserer Regierungszeit neu entstanden sind. Die höchste Beschäftigungszahl nach der Wiedervereinigung war im Jahr 2001, zu unserer Regierungszeit! ({8}) Selbst der leichte Konjunkturabschwung, den wir gehabt haben, wird davon vielleicht 80 000, wie die Sachverständigen sagen, wegnehmen. Aber 1,1 Millionen mehr Beschäftigte als zu Ihrer Regierungszeit - das ist unsere Bilanz! ({9}) Woher kommt denn das? - Wir wissen, dass es nicht gut gehen kann, wenn man Jahr für Jahr immer mehr Geld ausgibt, als man hat. Damit verbaut man nämlich der nächsten Generation die Zukunft. Zu Ihrer Diskussion bezüglich der Staatsquote möchte ich Folgendes sagen: Auf der nach unten offenen Richterskala, wer die niedrigste Staatsquote bietet - ({10}) - Ach, Herr Michelbach. Ich habe in der Humboldt-Universität eine Rede gehalten und gesagt: 2012 könnte ich mir so etwas wie 40 Prozent Staatsquote vorstellen. Nur, Sie können doch nicht immer höhere Schulden machen und gleichzeitig die Staatsquote senken wollen. Dann ist der Staat am Ende. Was ist denn die Voraussetzung für die Senkung der Steuerquote? Sie müssen die Schulden abbauen. Das ist das eigentliche Problem. ({11}) Wer hat uns denn einen Zinsendienst in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinterlassen? Das waren doch Sie, meine Damen und Herren! Damit muss man Schluss machen. Mit dem Europäischen Stabilitätspakt ist es doch nicht getan, sondern es geht weiter: Es geht um die Frage, wie dieses Land in der Zukunft mit der alternden Gesellschaft fiskalisch fertig wird. Das ist eine riesige Herausforderung. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft immer älter wird und wir gleichzeitig unseren Kindern und Enkeln einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Das geht nicht. ({12}) Das hieße, unseren Kindern die Zukunft zu verbauen. Ich will bei dieser Gelegenheit sagen: Ich freue mich, dass mein neuer französischer Kollege Francis Mer in diesem Punkte - unbeschadet dessen, was man gegenwärtig in der Zeitung liest - klar die Haltung vertritt, dass wir unabhängig von allen anderen Fragen über den Stabilitätspakt hinaus müssen. Es geht nicht nur darum, zu ausgeglichenen Haushalten zu gelangen. Es geht darum, von den Staatsschulden, die Sie aufgehäuft haben, wieder herunterzukommen. Das ist die entscheidende Zukunftsaufgabe. ({13}) In Ihrem Wahlprogramm kommt im Hinblick auf das Ziel, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, das Jahr 2006 übrigens nicht mehr vor. Ich frage mich, wie Sie denn eigentlich mit dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt umgehen wollen. Ihre Kraft hat nur dazu gereicht, das den anderen einzureden. Aber eine solche Politik bei uns zu Hause zu machen haben Sie nicht fertig gebracht. ({14}) Diesen harten Weg gehen wir konsequent. Darin liegt auch eine Verantwortung für unsere gemeinsame Währung. Wo sind Sie als ehedem gute Europäer denn mit Ihrer tatsächlichen Politik gelandet? Zum zweiten Punkt: Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik. Nachhaltigkeit in der Steuerpolitik heißt, nicht Steuersenkungen zulasten der Erhöhung der Staatsverschuldung zu machen. Das ist Betrug an den Menschen; denn die Zinsen müssen hinterher über Steuern bezahlt werden. ({15}) Deswegen müssen diese beiden Punkte zusammengebracht werden. Schauen Sie einmal auf die 80er-Jahre: Gerhard Stoltenberg hatte Recht, als er sagte, eine Steuersenkung müsse erst durch Ausgabenbegrenzung erarbeitet werden, sonst könne man sich das gar nicht leisten. Recht hatte der Mann. ({16}) Halten Sie sich doch endlich einmal daran! Anders können Sie in Europa überhaupt nicht zurechtkommen. Deswegen: Steuersenkungen zur Ankurbelung des Wachstums? - Ja, und zwar in großen Schritten, aber eingebettet in die Strategie: heraus aus der Schuldenfalle und hin zu ausgeglichenen Haushalten! ({17}) Nachhaltigkeit im Haushalt heißt, nicht für Schulden aus der Vergangenheit Zinsen zahlen zu müssen, sondern Geld für die Zukunftsaufgaben zu haben. Ich bin - dies zum Investitionsbegriff - sehr wohl für hohe Investitionen, aber nicht alles, was Beton und Asphalt ist, ist Zukunft. ({18}) Die wichtigste Zukunftsinvestition ist die in die Köpfe unserer jungen Leute. Was aber haben Sie denn mit den Bildungsausgaben gemacht? BAföG war doch Ihre Sparkasse. Aus 650 000 mit BAföG geförderten Studenten haben Sie 350 000 gemacht. ({19})

Kollege Eichel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glos?

Ja, gerne.

Herr Bundesminister, halten Sie es für eine nachhaltige Förderung der Aktienkultur und für eine nachhaltige Konsolidierung, wenn Sie, wie geschehen, den Kleinaktionären millionenfach die Telekom-Aktien der dritten Tranche für 66,5 Euro aufschwatzen, um kurze Zeit später die ganze Branche anzuschießen, indem Sie die UMTS-Lizenzen für 100 Milliarden DM versteigern? ({0}) Glauben Sie, dass Sie bei uns im Land dadurch nachhaltig Vertrauen erweckt haben? ({1})

Sehr geehrter Herr Glos, ich erinnere mich noch, wie Sie hier erzählt haben, welch große Chancen in der Privatisierung der Telefondienstleistungen liegen. In Ihrem Wahlprogramm lese ich jetzt: Sie wollen zusätzliche Maßnahmen für den Aufbau Ost aus dem weiteren Verkauf von Telekom-Aktien herleiten. ({0}) Das habe ich in Frankfurt vor den versammelten Größen der deutschen Wirtschaft erzählt - schallendes Gelächter! ({1}) Sie bringen mich da gar nicht aus dem Konzept. Was haben Sie mit den Familien gemacht? Frau Merkel, das war doch die Bankrotterklärung: ({2}) Geben Sie den Leuten das Geld, dann werden die die Kindergärten selber bauen. - Das ist Ihre Philosophie! ({3}) Wissen Sie denn gar nicht, wer das im Land macht? ({4}) In jeder Versammlung - ich sage Ihnen, hier freue ich mich besonders - werden Sie mit Ihrem Familiengeld Schiffbruch erleiden. Worin besteht das Problem für die Familien, vor allem für die Frauen, obwohl wir das Kindergeld so stark erhöht haben? Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht da. Deswegen können die Familien nicht auswählen, sehr geehrte Frau Merkel. ({5}) Nicht einmal Ihre Freunde aus der Wirtschaft finden das gut, weil alle wissen, dass diese Politik gescheitert ist. Sie müssen überdecken, dass Sie Jahrzehnte, insbesondere im Stammland Ihres Kanzlerkandidaten, in diesem Fall völlig versagt haben, weil Sie einem veralteten konservativen Frauen- und Familienbild hinterhergelaufen sind. ({6}) Die Nachhaltigkeit, über 20 Jahre hinweg den Aufbau Ost zu sichern, kann sich nur jemand glaubwürdig leisten, der seine Finanzen in Ordnung hat. Deswegen sage ich Ihnen: Sie werden am 22. September keine Chance bekommen. Die Menschen haben nämlich noch nicht vergessen, in welch traurigem Zustand Sie die öffentlichen Finanzen in diesem Land hinterlassen haben. ({7}) Ich denke, der Kollege Müller wird im Verlauf der Debatte noch etwas zum Thema Wachstum sagen. Er hat es Ihnen schon mehrfach vorgerechnet: Obwohl während Ihrer Regierungszeit ständig Aufschwung in den USA war, in unserer Regierungszeit jedoch nicht, ist die Wirtschaft in den letzten vier Jahren stärker gewachsen als bei Ihnen seit 1992. Wir sind an einem Wendepunkt. Der Aufschwung, der jetzt einsetzt, ist der unsere, und zwar deswegen, weil wir mit einer weitaus besseren Ausgangslage in diesen hineingehen als 1998: 1,1 Millionen Beschäftigte mehr und 400 000 Arbeitslose weniger. Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit sind wir in Europa am unteren Ende der Skala. Ebenso sind die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit älterer Menschen gesunken. Die Steuersätze waren für die Menschen und die Unternehmen noch nie so niedrig wie heute, und die nächste Steuersenkung kommt zum 1. Januar 2003. Danach folgt die nächste Steuersenkung in 2005. Das, was Sie noch in Ihr Programm schreiben müssen, steht schon im Gesetzblatt. Das ist die Wirklichkeit. ({8}) Der Sachverständigenrat hat Recht: Eine Politik für Stetigkeit und gegen Aktionismus ist eine Politik, die weiterführt und dieses Land wirklich zukunftsfähig macht. Ihr völlig konzeptionsloses Hin- und Herrennen zwischen immer höherer Verschuldung und dem Versprechen einer niedrigen Staatsquote hat keine Zukunft. ({9})

Ich erteile das Wort der Kollegin Birgit Homburger, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon am Ende der letzten Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag die Erarbeitung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gefordert. Diese Bundesregierung hat nichts getan. Erst als der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit im Januar 2000 beschlossen hat, dass die Bundesregierung aktiv werden soll, hat man sich endlich in diese Richtung aufgemacht. ({0}) Ein Jahr später wurde der nationale Nachhaltigkeitsrat eingerichtet, und jetzt, meine Damen und Herren von RotGrün, kurz vor Toresschluss, liegt endlich Ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie vor. In der Rede, die der Bundeskanzler hier gehalten hat, ging es in keiner Weise um eine Nachhaltigkeitsstrategie. Er hat ein Sammelsurium an Schlagworten genannt und eine Vernebelungstaktik angewandt. Sie hatte mit einer Nachhaltigkeitsstrategie nichts, aber auch gar nichts zu tun. ({1}) In der Tat stellt sich die Frage, warum man eigentlich nicht an die Arbeit der Enquete-Kommission angeknüpft hat. Demnach bedeutet Nachhaltigkeit nämlich, bei allen Entscheidungen ökonomische, ökologische und soziale Aspekte zu berücksichtigen. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das nicht getan haben, meine Damen und Herren von der Regierung: Sie haben Ihre Politik nicht nachhaltig gestaltet, sondern Sie haben die Kriterien der Politik angepasst. Deswegen führen Sie jetzt vier Zielkoordinaten ein: Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. All diese Koordinaten sind hinreichend unbestimmt und auslegungsfähig. Deswegen hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass die genannten prioritären Handlungsfelder nichts anderes sind als ein Spiegel der deutschen RegierungspoliBundesminister Hans Eichel tik. Anders ausgedrückt: Sie haben Ihrer Politik der Verregelung und Bürokratisierung, des hilflosen Herumdokterns und des unverschämten Abkassierens ein neues Mäntelchen namens Nachhaltigkeit umgehängt. ({2}) Nach dem internationalen Vergleich der Nachhaltigkeitsprofile durch das World Economic Forum rangiert Deutschland auf Platz 50. Das muss man sich einmal vorstellen. ({3}) Wir rangieren hinter den USA und Simbabwe und knapp vor Papua-Neuguinea. Das ist das beschämende Ergebnis Ihrer Nachhaltigkeitspolitik. ({4}) Man kann das auch einen blauen Brief nennen. Ein solcher hat ja bereits Anfang dieses Jahres aus Brüssel gedroht. Damals ging es um das hohe deutsche Staatsdefizit. Herr Eichel, Sie haben das Problem nicht gelöst. Sie haben heute Vormittag, so wie die ganze Zeit, versucht, das Problem wegzudiskutieren. ({5}) Natürlich hat Herr Schröder Recht. Die nachhaltige Entwicklung beginnt im eigenen Land. Rot-grüne Politik besteht aber vor allen Dingen aus nachhaltigen Widersprüchen: eine Ratifizierung des Kioto-Protokolls ohne die Anwendung seiner Instrumente in Deutschland. Eine Ökosteuer, die der Umwelt nichts nützt, aber die Bürgerinnen und Bürger unsozial abkassiert. ({6}) Bezogen auf regenerative Energien gibt es politische Vorgaben für Technik und Preis ({7}) statt marktwirtschaftliche Förderinstrumente. Die Energiepolitik ist Flickwerk, so wird der Kernenergieausstieg ohne ein Konzept, wie die CO2-Senkung trotzdem erreicht werden kann, angestrebt. ({8}) Zusätzlich führen Sie ein verwirrendes Spiel mit vier Zielkoordinaten, sieben Handlungsfeldern und 21 Indikatoren auf. ({9}) Beim Artenschutz führen Sie den Indikator „Bestände ausgewählter Tierarten“ ein. Ich habe mir Ihr Nachhaltigkeitskonzept angeschaut; der Bundeskanzler hat es ja bewusst nicht genannt. Bei aller Sympathie für den Seehund und allem Respekt für die Zwergseeschwalbe muss ich Ihnen sagen: Eine willkürliche Aufzählung von zehn Tierarten - neun davon sind Vogelarten - ist keine Abbildung der Entwicklung der Artenvielfalt in Deutschland. ({10}) Um bei Ihrer Begrifflichkeit zu bleiben und die Artenvielfalt in der Debatte zu erhalten: Unter Rot-Grün ist der Begriff „Nachhaltigkeit“ auf den Hund gekommen. ({11}) Nehmen wir das Beispiel Steuerreform. Ich greife Ihr Verständnis von Nachhaltigkeit auf. Sie haben die großen Kapitalgesellschaften nachhaltig entlastet und die Personengesellschaften nachhaltig ins Hintertreffen gebracht. ({12}) Dabei sind es gerade die kleinen und mittleren Betriebe, die die größte Zahl der Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland schaffen. Das sind die Betriebe, die in Deutschland Steuern zahlen, ({13}) das sind die Betriebe, die ihren Gewinn eben nicht durch steueroptimierte Konzernstrukturen ins Ausland transferieren können. ({14}) Ich weiß, wovon ich rede; denn ich komme aus einem solchen Familienbetrieb aus dem Handwerk. Der Begriff „Familienbetrieb“ hat unter Ihrem Kanzler eine ganz neue Bedeutung erhalten: Familienbetrieb ist das, was den Kanzler nicht interessiert. ({15}) Ihre so genannte Politik der Steuerentlastung mit der Erhöhung der Versicherungsteuern, der Tabaksteuer und der Ökosteuer zu Anfang dieses Jahres bringt allein in diesem Jahr eine Nettomehrbelastung von rund 14 Milliarden Euro. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier ist eine wirkliche Steuerreform, die Dynamik in den Arbeitsmarkt bringt, dringend notwendig. ({16}) Hier fiel gerade das Stichwort „mehr Beschäftigte“. Mehr Beschäftigte, Herr Eichel, hat es durch eine Änderung in der Statistik gegeben, indem Sie schlichtweg umdefiniert haben. Sie haben mit Ihrer Politik erreicht, dass es nicht 3,5 Millionen, sondern 4 Millionen Arbeitslose gibt. ({17}) Sie betreiben eine Politik der Besitzstandswahrung und sperren Arbeitslose konsequent vom Arbeitsmarkt aus. ({18}) Der Flächentarifvertrag, den der Kanzler so gelobt hat, ist längst zu einem Risiko für Beschäftigung geworden. Wir wollen Mitbestimmung im Betrieb und nicht Mitbestimmung über Betriebe. ({19}) Deswegen wollen wir im Tarifvertragsgesetz und im Betriebsverfassungsgesetz Änderungen. Wir wollen den Arbeitnehmern in den Betrieben mehr Rechte geben, ({20}) weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Ort besser als irgendwelche Funktionäre von Ihnen weit weg am Verhandlungstisch wissen, was gut für sie ist. Wir trauen den Menschen mehr zu. Sie setzen auf den Staat. ({21}) Sie haben in Ihrer Rede vier Zielkoordinaten, die gemeinsam gelten sollten, in ihre Bestandteile zerpflückt. Unter dem Stichwort „Generationengerechtigkeit“ hat der Bundeskanzler der Rentenversicherung ein sicheres Fundament bestätigt. Dieses Fundament ist die platt gedrückte junge Generation, weil Sie den demographischen Faktor gestrichen haben. ({22}) Wir fordern eine Rentenreform, die die demographische Entwicklung einbezieht. Ich frage Sie: Was ist daran nachhaltig, wenn die Bundesregierung, um die Beitragssätze stabil zu halten, die Schwankungsreserve angreift und damit die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung riskiert? Das ist ökonomisch unsinnig und sozial in höchstem Maße verwerflich. ({23}) Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers hinterlässt den nachhaltigen Eindruck, dass sich in diesem Land etwas ändern muss. Dazu haben die Wählerinnen und Wähler am 22. September Gelegenheit. Vielen Dank. ({24})

Ich erteile das Wort Bundesminister Joseph Fischer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitte der 70er-Jahre setzte sich langsam die Erkenntnis durch, dass der grenzenlose Fortschrittsoptimismus, die Fortschrittsutopien, wie sie von rechts bis links in der damaligen Zeit geteilt wurden, in der Tat an ihr Ende gekommen sind. Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass die technisch-wissenschaftliche Grenzenlosigkeit niemals Realität wird und dass wir auf unser begrenztes Ökosystem Erde dauerhaft angewiesen sind, das nicht grenzenlos expandiert. Es setzte sich die Erkenntnis durch, dass zwar die Wünsche der Menschen grenzenlos sein mögen, nicht aber das Ökosystem, und dass gleichzeitig die technisch-wissenschaftliche Entwicklung und die Fähigkeit der Menschen, den Energieverbrauch zu erhöhen und große Industrie in einem Maße zu betreiben, wie das bisher in der Geschichte der Menschheit nicht möglich war, bei einer wachsenden Weltbevölkerung und wachsenden Bedürfnissen zu einer Überforderung des globalen Ökosystems führen werden. Genau das war die Geburtsstunde der ökologischen Bewegung. Genau das war auch die Erkenntnis von der Notwendigkeit, auf eine internationale und nationale Nachhaltigkeitsstrategie umzustellen. Energie- und Ressourcenverbrauch sowie Schadstoffausstoß sind heute wesentliche Faktoren, die das globale Ökosystem in einem Maße zu übernutzen drohen, dass sich daraus gravierende ökonomische, soziale, aber auch politische und sicherheitspolitische Konsequenzen ergeben können. Machen wir uns nichts vor: Während wir hier heftig streiten, ist es zehn Jahre nach der Konferenz von Rio nach wie vor so, dass nicht 80 Prozent, sondern nur 20 Prozent der Weltbevölkerung an diesen Segnungen teilhaben. 20 Prozent genießen die Segnungen von Wohlstand, Fortschritt, sozialer Sicherheit und Reichtum. Während 80 Prozent der Weltbevölkerung nach wie vor davon ausgeschlossen sind, sind diese 20 Prozent aber auch für die negativen Folgen verantwortlich. Spätestens am 11. September müsste uns allen klar geworden sein, dass, wenn diese Formel beibehalten wird und es bei dieser ungerechten Verteilung von Reichtum und Lebenschancen, aber auch der ungerechten Verteilung der Folgen der Überlastung unseres Ökosystems bleibt, darin das größte Sicherheitsrisiko für das internationale Staatensystem im 21. Jahrhundert liegen wird. ({0}) Deswegen wird es bei aller Leidenschaft für den Wahlkampf - ich will mich nachher gerne daran beteiligen entscheidend darauf ankommen, dass die reichen Industrieländer ihre Verantwortung wahrnehmen und diese auch ernst nehmen, und zwar nicht nur auf der Expertenebene und in Sonntagsreden, sondern in der harten Politik. Wir scheuen hierbei nach vier Jahren keinen Vergleich zu dem, was die Vorgängerkoalition in diesem Zusammenhang geleistet hat. Im Gegensatz zu Ihnen wenden wir nicht primitive Rhetorik an. ({1}) Wir sagen Ihnen: Wir schätzen es, dass Angela Merkel als Umweltministerin in Kioto tapfer gekämpft hat. Wir schätzen es, dass Sie, Frau Merkel, damals einen Ökosteuervorschlag national umsetzen wollten, den Sie beBirgit Homburger reits formuliert hatten. Dass Sie an Helmut Kohl gescheitert sind, haben wir aber nicht geschätzt. ({2}) Auch den Einsatz von Helmut Kohl damals in Rio oder von Klaus Töpfer hätte ich mir nach all dem Streit, den ich mit Klaus Töpfer zum Beispiel über Hanau hatte, nicht träumen lassen. Das gilt übrigens auch für Sie. Die Angela Merkel von Kioto war eine Ökologin, die den Anspruch hatte, ökologisch verantwortlich global zu handeln. ({3}) Die Dame mit dem Benzinschlauch um den Hals war aber nicht mehr die Angela Merkel, die ökologisch verantwortlich handelte, sondern die Machtpolitikerin mit reaktionären Parolen, die meinte, sie könne in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen entsprechend mobilisieren. ({4}) Nein, meine Damen und Herren: Von Rio ging eine Botschaft aus, die noch nicht erfüllt ist. Nochmals auf den 11. September bezogen wiederhole ich - Herr Repnik, Sie sind ein sehr gutes Beispiel dafür -, ({5}) dass es tatsächlich Entwicklungen gibt, allerdings nicht nur Fortschritte, sondern auch dramatische Rückentwicklungen. ({6}) Ich lese Ihnen einmal etwas vor, aus dem dies ersichtlich wird. Das spricht wohl generell für die ökologische Position Ihrer Partei. Der Abgeordnete Repnik hat am 31. März 1998 - damals regierte noch Helmut Kohl mit der FDP - im Deutschland-Radio Berlin gesagt: Wir haben immer gesagt, dass wir auf lange Sicht gesehen auf der einen Seite die Besteuerung sowohl von Energie als auch den Verbrauch von Rohstoffen teurer machen sollten. Recht hatte er. Dies hier in eine vernünftige Relation, in eine Beziehung zueinander zu setzen, Verteuerung und Verbrauch von Rohstoffen, auf der anderen Seite dadurch gewonnene Mittel einzusetzen, um zum Beispiel Lohnnebenkosten zu senken, macht durchaus Sinn, meine Damen und Herren. ({7}) Ja, Herr Kollege Repnik, die Wähler haben auf Sie gehört. Sie haben uns gewählt und wir haben das gemacht. Das ist der Unterschied zu dem, was Sie vorher vertreten haben. ({8}) Das ist nicht lustig, meine Damen und Herren. Man könnte viele Beispiele bringen. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch eines ansprechen, bevor wir zur Innenpolitik kommen. Was ich mit sehr großer Sorge sehe, ist, dass die Rüstungssignale in der Gegenwart anders gegeben werden. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Konsequenz aus dem 11. September darin besteht, dass die Kluft zwischen Arm und Reich zustimmt - sie wird zunehmen, wenn die führenden Nationen dieser Erde, die reichsten Industrieländer, an erster Stelle die USA, die Mittel in Richtung einer Ausdehnung der Militärhaushalte und nicht in die Entwicklung und Nachhaltigkeit lenken -, dann werden diejenigen, die im unteren Drittel des Welteinkommens liegen, dies bitter zu bezahlen haben. Machen wir uns da nichts vor! ({9}) Das wird meines Erachtens nicht mehr Sicherheit und Frieden mit sich bringen. Deswegen ist es sehr wichtig, dass gerade mit der Vereinbarung zwischen Russland und den USA ein Signal gegeben wurde. Ich wünsche mir, dass die aufgrund des internationalen Abrüstungsregimes und der Rüstungskontrolle frei werdenden Mittel umgewidmet werden, um die internationale Entwicklungslücke zu schließen. ({10}) Von ganz entscheidender Bedeutung ist auch, dass wir begreifen, dass hinter Kioto mehr steckt als nur die Frage des Klimaschutzes und des Treibhauseffekts, den niemand mehr infrage stellt. Dahinter steckt auch die Frage einer Effizienzstrategie der Verantwortung - das sagt den meisten nichts -, ob wir also unser Kapital, unser Know-how und unsere Technologien für eine ökologische Abrüstung, also für eine Senkung des Energieverbrauchs, einsetzen. Deshalb müssen wir nicht zu Fahrraddynamo und Kienspan zurückkehren. Wir müssen vielmehr modernste Technologien entwickeln und einsetzen. ({11}) Die Tatsache, dass ein Unternehmen wie Volkswagen, das heute eines der modernsten und effizientesten Automobilunternehmen ist, den Prototyp eines Einliterautos entwickelt hat - wenn wir Grüne das gefordert hätten, wären wir von Ihnen nur ausgelacht worden -, ist ein Signal, das in die richtige Richtung geht. Das ist eine der Konsequenzen der Ökosteuer, Frau Merkel. Sie können doch nicht wegdiskutieren, dass heute das entscheidende Argument beim Anschaffen eines Neuwagens der niedrige Verbrauch ist, ({12}) dass der Kraftstoffverbrauch 2001 im Vergleich zu 1999 um 4 Prozent gesunken ist, dass der durchschnittliche Flottenverbrauch tendenziell sinkt und dass mehr auf öffentliche Verkehrsmittel umgestiegen wird. Das alles sind Entwicklungen, denen schlicht und einfach die Erkenntnis zugrunde liegt, dass wir Ökologie und Ökonomie nicht in Gegensatz zueinander bringen dürfen, dass wir im Gegenteil das Schwergewicht des wirtschaftlichen Egoismus mit der Nachhaltigkeit verbinden müssen. Das heißt, wir müssen über die Preise Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. ({13}) Damit komme ich auf die entscheidende Frage zu sprechen, inwieweit das politische Handeln und das Programm der CDU/CSU dies ermöglichen. Ich rede über das FDP-Programm gar nicht; denn dieses Programm gründet nur auf Illusionen. Deshalb können Sie von der FDP eigentlich auch kein Wahlversprechen brechen. Sie sollten sich einmal vor Augen führen, was Sie in Ihrem Programm alles festgelegt haben. ({14}) - Die „Frankfurter Rundschau“ lese ich täglich. Machen Sie sich keine Sorgen! Wenn Sie die lesen und entsprechend handeln würden, gäbe es weniger Kontroversen. Das ist nicht das Problem. ({15}) Ich habe jedenfalls Ihr Programm gelesen und muss feststellen, dass es schlicht und einfach illusionär ist. Sie müssen sich erst gar nicht bemühen, die dort gemachten Versprechen einzuhalten; denn diese können Sie sowieso nie realisieren. Das ist Fakt. ({16}) Sie wissen doch so gut wie ich, dass Deutschland erst aus der EU austreten muss, wenn Sie Ihre Steuersenkungsversprechen realisieren wollen; denn wenn Sie diese Versprechen realisieren, liegt der Anteil der Staatsverschuldung bei 4 oder 5 Prozent. Oder Sie planen so langfristig, wie früher nur die Linke geplant hat, die ihre utopischen Versprechen immer nur mit Blick auf den Sankt-Nimmerleins-Tag gemacht hat. Es mag ja sein, dass Sie mittlerweile so weit sind. ({17}) Frau Merkel, wenn Sie die Wärmedämmung als Ihre historische Großtat darstellen, möchte ich Sie an folgende Zahlen erinnern: Während Ihrer Regierungszeit wurden 20 Millionen pro anno für die Altbausanierung ausgegeben. Wir haben diese Ausgaben auf 400 Millionen pro anno erhöht. ({18}) Ich frage Sie, Frau Merkel - diese Frage müssen Sie sich schon gefallen lassen -, warum alle B-Länder im Bundesrat gegen die Energiesparverordnung gestimmt haben, wenn die Wärmedämmung tatsächlich Ihre große historische Leistung ist? ({19}) In der Ausgabe des „Handelsblatts“ vom 28. März 2002 - das ist noch gar nicht so lange her; ich habe mir den Artikel extra herausgerissen, weil er mich so erfreut hat - ist zu lesen: Erneuerbare Energien im Aufwind. Bei Windenergie und Photovoltaik droht Mangel an Ingenieuren und Handwerkern. - Genau das sind die Botschaften, die wir uns immer gewünscht haben. ({20}) Im Wirtschaftsteil der Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27. März 2002 - Sie sehen, Frau Homburger, der März hat es in sich gehabt; ({21}) das ist jetzt eine Ansage an die FDP, die Freunde des Neuen Marktes; sie betreiben ja so auch Politik; der Neue Markt ist zusammengebrochen; geben Sie Acht, dass die politische Spekulationsblase nicht genauso platzt wie die des Neuen Marktes ({22}) ist zu lesen: Erstes Debüt am Neuen Markt seit Juli 2001. Geglückter Börsengang erfreut Finanzbranche. - Wer ist damals an die Börse gegangen? Es war ein Windenergieunternehmen. Das war der erste geglückte Börsengang seit dem Zusammenbruch des Neuen Marktes. Dadurch gab es neuen Wind auf dem Neuen Markt. Das sind Nachrichten, über die ich mich freue. ({23}) Ich will damit klarmachen, meine Damen und Herren, dass wir eine Nachhaltigkeitspolitik verfolgt haben, die darauf zielte, dass Ökonomie und Ökologie nicht mehr als Gegensatz angesehen werden. Den Gegensatz von Ökonomie und Ökologie machen Sie aber zu Ihrem Programm. Daher würden Sie, wenn Sie an die Regierung kämen und Ihr Programm tatsächlich umsetzten, die Entwicklung in der Bundesrepublik zurückdrehen. Ihre Strategie ist nicht nachhaltig, sondern verantwortungslos: Sie wollen sich aus der ökologischen und globalen Verantwortung verabschieden. ({24}) Das gilt auch für die Gesellschaftspolitik; Hans Eichel hatte völlig Recht. Ich müsste unter demselben Gedächtnisverlust wie Sie leiden - ich tue dies Gott sei Dank nicht -, ({25}) wenn ich alles vergessen hätte, was sich zu Ihrer Regierungszeit abspielte. Ich zeige Ihnen hier eine Grafik der Schuldenentwicklung, dargestellt als Haushaltsdefizit in Prozenten des BIP: 1991 2,9 Prozent, 1992 2,6 Prozent, 1993 3,1 Prozent, 1994 2,4 Prozent, 1995 3,3 Prozent. Zu jener Zeit begann langsam die Debatte um die Brüsseler Stabilitätskriterien; Sie werden sich daran erinnern, Herr Poß. 1995 waren es also 3,3 Prozent, 1996 sogar 3,4 Prozent. Angesichts dieser Zahlen rede ich gar nicht von einer roten Laterne. Damals hatten wir schon eine dunkelrote Laterne. ({26}) Es geht in der Grafik wie folgt weiter: 1997 2,7 Prozent, 1998 2,2 Prozent, 1999 - zu jener Zeit begann das „rotgrüne Chaos“ - 1,6 Prozent, 2000 1,3 Prozent und 2001 - da gab es zum ersten Mal eine gegenläufige Entwicklung - 2,6 Prozent. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. ({27}) - Nein, Frau Merkel hat keine Zwischenfrage zugelassen. Aus Gründen der Waffengleichheit lasse ich jetzt auch keine zu. Machen wir uns nichts vor: Wir haben einen weltwirtschaftlichen Einbruch zu bewältigen. Den hätten auch Sie zu bewältigen. Hier besteht ein Widerspruch in Ihrem Programm, Frau Merkel. Das gehört alles zur Abteilung schwarzer oder blau-gelber Utopie. Das Konzept „3 x 40“ wird eine Volkspartei nicht realisieren können, weil es einen Angriff auf die soziale Marktwirtschaft bedeutete; der Bundeskanzler hat hier völlig Recht. ({28}) 170 Milliarden Euro auf allen staatlichen Ebenen wegzustreichen wäre - das wissen Sie ganz genau - der politische Selbstmord der großen Volksparteien CDU und CSU. Deswegen werden Sie das auch nicht tun. Sie werden aber etwas anderes versuchen; das haben Sie schon angekündigt. Ihnen, Frau Merkel, nehme ich ab, dass Sie ein anderes Frauen- und Familienbild haben. Aber der von Ihnen ja so geschätzte Herr Merz - Sie schätzen ihn so sehr, dass Sie ihn in seiner Funktion beerben wollen; man muss hinzufügen, dass er bei Ihrer Rede schon sehr verhalten klatschte ({29}) hat dagegen als Leitbild dargestellt, die Mutter habe zu Hause zu bleiben. Ich habe nichts dagegen. Im Gegenteil, das ist die Entscheidung einer jeden Frau bzw. eines jeden Paares. ({30}) Aber in unserem Land besteht für Eltern nirgendwo die Chance - am wenigsten in Bayern und Baden-Württemberg - zu einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil es für kleine Kinder zwischen null und drei Jahren faktisch keine Betreuungsmöglichkeiten gibt. Das ist Ausdruck einer ideologisch motivierten Politik, die keine Wahlfreiheit im Auge hat, sondern den Menschen eine bestimmte Entscheidung aufzwingen will. Dagegen sind wir. ({31}) Das werden wir ändern, damit wir nicht mehr ein kinderpolitisches Entwicklungsland bleiben. Auch das macht Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit aus. Das gilt für andere Bereiche ebenso. Ich erinnere daran, dass wir mit der dritten Säule eine neue Rentensicherheit geschaffen haben.

Kollege Fischer, Sie müssen zum Schluss kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich erinnere mich noch an Aussagen der Umweltministerin Angela Merkel im Zusammenhang mit der Landwirtschaftsklausel. Sie würden sich doch mit „von und zu“ titulieren, wenn Sie damals das durchgesetzt hätten, was Jürgen Trittin durchgesetzt hat. Auch das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit. Renate Künast wird die Ökologisierung der Landwirtschaft im Interesse der Verbraucher und der gesunden Ernährung gerade der jungen Generation voranbringen. Viele junge Mütter sind sehr daran interessiert, dass Renate Künast Verbraucherschutzministerin bleibt und wir nicht eine reaktionäre Landwirtschaftspolitik wiederbekommen, in der Legehennenzüchter wichtiger als die Gesundheit junger Menschen sind. Das alles ist bei uns anders. Ich bedanke mich. ({0})

Ich erteile dem Kollegen Roland Claus, PDS-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Recht wird im Nachhaltigkeitsbericht der Bundesregierung an die Kommission von Gro Harlem Brundtland erinnert. Erinnern wir uns: In den Jahren nach Erscheinen des Kommissionsberichts übte diese Idee eine große Faszination aus. Sie war sinnstiftend, sie führte zu einem geistigen Aufbruch. Heute - ich sage das mit einer gewissen Besorgnis - ist diese Idee durch inflationären Gebrauch abgewertet. Leider ist es so, dass das Attribut „nachhaltig“ heute auch vor alle Begriffe gesetzt wird, die eigentlich ein „Weiter so!“ beschreiben. Um nicht missverstanden zu werden: Mir geht es nicht um eine Verkürzung des Nachhaltigkeitsbegriffs auf traditionelle Umweltnachsorgepolitik. Aber eines muss klar sein: Wenn Nachsorge als Etikett gebraucht wird, dann muss sie auch enthalten sein; sonst handelt es sich um Etikettenschwindel. In dieser Hinsicht muss man eben vergleichen. Der Bericht, den die Regierung hier vorgelegt hat, ist in der Tat gut. Aber Ihre Politik, meine Damen und Herren von der Koalition, ist leider eine andere. Deshalb ist es auch nicht damit getan, hier Sonntagsreden zu halten. Herr Bundeskanzler, 1001 Nacht Ihrer Regierung sind nun einmal vorüber. ({0}) Wenn man sich die Politik im Einzelnen anschaut, so ist nicht Nachhaltigkeit drin, wo SPD draufsteht. Ich staune stets, welche spannenden Wandlungen beim Führungspersonal der Sozialdemokraten immer kurz vor Wahlen ablaufen. Erst wird der Herr Bundeskanzler zum Genossen Gerhard und entdeckt die traditionellen sozialdemokratischen Werte wieder. ({1}) Dann gibt der Genosse Gerhard auch noch den Genossen Oskar. - Das sind Wandlungen, meine Damen und Herren, von denen ich nicht weiß, ob die Öffentlichkeit sie Ihnen so abnimmt, wie Sie sie vollführen. ({2}) Im Hinblick auf Ihre Politik - ich sage das ohne Häme muss man einen Mangel an Nachhaltigkeit feststellen: Es gibt keine Verkehrswende, also keine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene. Es gibt keine ökologische Steuerreform, die diesen Namen verdient. ({3}) Es gibt erst recht keine Sozialpolitik, die auf Gerechtigkeit setzt, und keinen ernsthaften Versuch, die Massenarbeitslosigkeit, die größte Ungerechtigkeit der Neuzeit, zu bekämpfen. ({4}) Es gibt auch keinen glaubwürdigen Atomausstieg und keine wirkliche Förderung regenerativer Energien in modernen Unternehmen, sondern nach wie vor eine Begünstigung der Energiegiganten. Natürlich freue ich mich mit Ihnen und mit meinem Vorredner über die Konjunktur der Windenergie. Aber Sie werden ebenso wie ich schon erlebt haben, dass Unternehmer in diesem Bereich regelrecht eine gewisse Zurückhaltung üben, ihre Erfolge in der Öffentlichkeit zu präsentieren, weil sie die Konkurrenz der Energiegiganten fürchten müssen. Wenn Sie mir das alles nicht glauben und Ihre Politik für so bemerkenswert halten, dann müssen Sie sich der Mühe unterziehen, den Bericht, den Sie heute vorgelegt haben, mit dem Wahlprogramm der SPD zu vergleichen. Das SPD-Wahlprogramm ist ein typisches Beispiel für die Inflation des Nachhaltigkeitsbegriffs ohne inhaltliche Substanz. ({5}) Ich will Ihnen zwei Beispiele dafür vorlesen. Sie bezeichnen Ihre Rentenreform als nachhaltige Fortentwicklung des bewährten Sozialstaatsmodells. Damit benutzen Sie den Begriff der Nachhaltigkeit für einen Vorgang, mit dem Sie sich von der Parität verabschieden und mit dem Sie den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu verantworten haben. Das ist doch nun wirklich nicht hinzunehmen. ({6}) Wer da immer noch an die große solidarische Wirkung der Rentenreform glaubt, der muss sich doch einmal die Frage stellen, warum denn die Banken und Versicherungen den Begriff der Riester-Rente als ihr Werbesymbol erfunden haben. Doch nicht wegen einer solidarischen Ausgleichsfunktion! ({7}) Sie haben in Ihrem Wahlprogramm den Begriff der Kriegsbeteiligung wie folgt beschrieben: mit humanitärem und friedenssicherndem Einsatz weltweit gute Beispiele für nachhaltige Politik zu schaffen. Das, finde ich, ist nun wirklich das Letzte, was man aus der guten Idee der Nachhaltigkeit machen kann. In den bisherigen Reden der Minister heute wurde versucht, heimlich den Maßstab zu wechseln. Sie sind 1998 mit einer Reihe von Versprechungen und mit einem Programm, das in der Öffentlichkeit, wie wir wissen, durchaus Unterstützung fand, angetreten. Inzwischen legen Sie diesen Maßstab nicht mehr an, sondern messen sich einzig und allein an der vorherigen Koalition und Regierung. Einen solchen Wechsel des Maßstabs darf man Ihnen nicht durchgehen lassen. ({8}) Lassen Sie uns vor diesem Hintergrund einen Blick in die neuen Länder werfen, weil die Nachhaltigkeitsidee nach der Wende für viele Ostdeutsche eine Faszination war, eine Menge Chancen eröffnet hat und die Hoffnung bestand, dass der Aufbruch Ost nicht nur als Nachbau West gestaltet wird. Angesichts der ökologischen Lasten, die zu verantworten waren, hat man sich gesagt: Eine Reihe von ökologischen Sünden hat die DDR nicht begangen - nicht etwa deshalb, weil sie sie nicht auch hätte begehen wollen, sondern aus ökonomischer Schwäche. Diese Chancen könnten wir doch nutzen. - Zu viele haben diese Hoffnungen aber enttäuscht gesehen. Sie haben sich immer wieder mit der Logik konfrontiert gesehen, dass vor den Aufschwung die Götter offenbar den Beton gesetzt haben. ({9}) An dieser Stelle ist, so glaube ich, auch an Rudolf Bahro zu erinnern, dem in der DDR schweres Unrecht angetan wurde; ({10}) an dieser Last trage ich weiter. Aber gerade deshalb dürfen wir seine Alternative und seine Logik der Rettung in dieser Debatte nicht vergessen. ({11}) Es ist doch keine vernünftige Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, wenn versucht wird, aus allen Flüssen Kanäle zu machen, wenn das neu errichtete Eisenbahngüterverkehrszentrum Großbeeren wieder geschlossen wird, wenn dann, wenn sich ein großer Autohersteller im Osten ansiedelt - dafür bin ich natürlich -, ein Vorgang der folgenden Art einsetzt: Es gibt 107 Bewerbungen, 107-mal wird viel Geld für Gutachten ausgegeben, es fallen 107 kommunale Finanzentscheidungen bei knappen Kassen, 107-mal wird Beton in den Sand und in die Köpfe gesetzt - für eine einzige Ansiedlung. Und dann dankt dieses große Unternehmen den Kommunen und dem Gemeinwesen das, indem es keine Steuern zahlt. So kann die soziale Marktwirtschaft doch wirklich nicht angelegt gewesen sein! ({12}) Der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Bundesfinanzminister Eichel haben ihre Sparpolitik heute hier erneut als Krönung der Nachhaltigkeit vorgestellt. Wir sind nicht gegen Sparen - das ist hier oft genug betont worden -, aber wer soziale Netze und gesellschaftlichen Zusammenhalt kaputtspart, ist weder zukunftsfähig noch nachhaltig. ({13}) Wenn ich mir allerdings die Alternativen von Union und FDP anschaue, dann hält mich das von weiterer und schärferer Kritik ab. In Sachsen-Anhalt, dessen gutes Kinderbetreuungsgesetz von Frau Pieper hier noch vor einigen Tagen gerühmt wurde, machen sich heute die Koalitionäre daran, die Zuschüsse für die Kinderbetreuung erheblich zu senken. Auch diese Wahrheit gehört hier ausgesprochen; das darf den Konservativen nicht geschenkt werden. Wir haben eine Erfahrung gemacht: Die Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, denen zweifelsohne zu gratulieren ist, haben diesen Wahlsieg mit einer beispiellosen RoteLaterne-Kampagne errungen. Ich möchte in unser aller Interesse dafür appellieren, das verhängnisvolle Schlechtreden eines ganzen Landes und die Missachtung von Leistungen unendlich vieler Bürgerinnen und Bürger mittels dieser Kampagne von der roten Laterne jetzt nicht zum bestimmenden Element im Bundestagswahlkampf zu machen. Das hat Deutschland nicht verdient. Das sei an die Adresse der Union gesagt. ({14}) Ich habe mir auch das FDP-Wahlprogramm angeschaut, zu dem hier schon einiges gesagt wurde. Manche machen es sich zu leicht, indem sie dieses Programm als Spaßprogramm bezeichnen. Ich finde nicht, dass es ein Spaßprogramm ist. Es ist vielmehr ein Programm der sozialen Kälte. ({15}) So deutlich gehört es auch kritisiert. ({16}) Herr Bundeskanzler Schröder hat die Verantwortung für eine globalisierte Welt beschworen. Schauen wir hier auch in das SPD-Wahlprogramm, so stellen wir fest, dass der weltweiten Forderung, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungspolitik auszugeben, lediglich die Zielmarke 0,33 Prozent bis zum Jahre 2006 gegenübersteht. Das ist Nachhaltigkeit im missverstandenen Sinne. Das ist sozusagen Schneckentempo rückwärts. ({17}) Wir bleiben deshalb bei der Forderung der Besteuerung von kurzfristigen Spekulationsgewinnen. Ein Gutachten der Bundesregierung sagt aus - nicht etwa ein Gutachten der Oppositionsfraktionen -, eine Tobinsteuer oder eine der Tobinsteuer ähnliche Steuer sei in einer europäischen Zeitzone durchaus möglich. ({18})

Herr Kollege Claus, Sie müssen zum Ende kommen.

Das will ich gerne tun, Herr Präsident. Ich freue mich auch, wenn der Bundeskanzler sagt, es genüge nicht, den Sicherheitsbegriff auf das Militärische zu reduzieren. Deshalb ist es gut und nicht antiamerikanisch, dass die Friedensbewegung für Montag zur Demo aufgerufen hat. ({0}) Es ist auch gut und nicht antiamerikanisch, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages daran teilnehmen. ({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Tribüne hat die Präsidentin des chilenischen Abgeordnetenhauses, Frau Muñoz, mit ihrer Delegation Platz genommen. Wir begrüßen Sie alle sehr herzlich. ({0}) Wir hoffen, dass Sie einen aufschlussreichen Eindruck von unserer parlamentarischen Arbeit gewinnen können, und wünschen Ihnen für Ihren Aufenthalt in Deutschland sowie für Ihr weiteres parlamentarisches und politisches Wirken alles Gute. ({1}) Ich erteile nun dem Bundesminister Werner Müller das Wort. Dr. Werner Müller, Bundesminister für Wirtschaft und Technologie ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gelegentlich erlebt man in Diskussionen auch ehrliche Worte. Ich finde es gut, Frau Merkel, wenn Sie sagen, dass Sie inzwischen dazugelernt hätten. Ich hatte dieser Tage eine Diskussion mit Herrn Schäuble. Darin sagte er mir, er wolle gar nicht bestreiten, dass sie Ende 1998 Deutschland in einem schlechten Zustand hinterlassen haben. ({3}) Das ist ein vernünftiger Ansatz, wenn man Gemeinsamkeiten feststellen will. Wir unterscheiden uns allerdings in der Beantwortung der Frage, ob wir Ende 2002 besser oder schlechter als 1998 dastehen. Diese Frage, die im Wahlkampf behandelt wird, wird von den Bürgern zu entscheiden sein. Ich muss Ihnen deutlich sagen: Sie reden Deutschland bewusst schlecht. ({4}) Sie stehen damit leider nicht alleine da. Wenn ich hören muss, dass der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages in einem langen Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ kürzlich erklärt hat, Deutschland sei wie Argentinien oder genauer gesagt, in Deutschland sei es noch schlimmer als in Argentinien, dann schäme ich mich für einen solchen Vertreter der deutschen Wirtschaft. ({5}) Ich bitte insbesondere die Unternehmen, zu erkennen, was ihre Verbandsführung macht. In einem besonderen Falle sind die Unternehmen vorstellig geworden, um zu bewirken, dass die Enteignungen oder die enteignungsgleichen Vorgänge in Argentinien rückgängig gemacht werden. Ich wüsste nicht, dass wir von Staats wegen Bankschalter geschlossen hätten etc. ({6}) Deswegen sage ich: Wenn diese Diskussion insbesondere seitens der Opposition und der Verbandsführung der Wirtschaft weitergeht, mit der Deutschland schlechtgeredet wird, ({7}) werden wir uns in der Welt nicht mehr sehen lassen können, und das völlig ohne Grund. ({8}) Wir stehen in allen Eckpunkten zurzeit besser da als Ende 1998: Der Export ist gegenüber 1998 inzwischen um ein Drittel höher. Wir haben Anteile am Weltmarkt zurückgewonnen, nachdem wir in den gesamten 90erJahren Anteile am Weltmarkt verloren haben. Wir stehen besser da. Wir stehen, auch was das Handwerk anbelangt, besser da, denn wir haben einige hundert Millionen in die Ausbildungsstätten des Handwerks und in die überbetrieblichen Ausbildungsstätten investiert. ({9}) Die Handwerksordnung ist heute wesentlich sicherer als 1998, weil wir zusammen mit dem Handwerk den Vollzug der Handwerksordnung neu geregelt haben. Außerdem haben wir das Meister-BAföG völlig renoviert und das Handwerk ist uns dafür dankbar. Auch dort stehen wir besser da. ({10}) Wir stehen besser da, jedenfalls zur Stunde noch, was die Wertschätzung des Investitionsstandortes Deutschland bei ausländischen Investoren anbelangt. Sie müssen beachten, dass das Ausland in den drei Jahren 1999, 2000 und 2001 in Deutschland mehr investiert hat als insgesamt von 1990 bis 1998. ({11}) Wenn Sie auf den Vodafone-Fall abheben, sage ich Ihnen: Wir haben das Investitionsniveau des Auslands in Deutschland auch ohne den Vodafone-Fall wieder verdoppelt. Wir brauchen ausländische Investoren in diesem Land, und wir begrüßen sie. Also auch dort stehen wir besser da. Auch beim Gang der Bundesrepublik in die digitale Welt, den Gang aller Bürgerinnen und Bürger in die Informations- und Kommunikationstechnologie stehen wir wesentlich besser da als Ende 1998. ({12}) Auf diesem Gebiet waren wir Ende 1998 innerhalb Europas ziemlich am Ende. Inzwischen liegen wir, was die Verbreitung von Internet anbelangt, völlig auf dem Weltmaßstab. ({13}) Wir haben - nebenbei bemerkt - die Kosten für die Nutzung der Telekommunikation um bis zu 90 Prozent gesenkt. ({14}) - Natürlich. Ich wüsste nicht, dass Sie für die Regulierung dieses Marktes zuständig sind. Das ist die Bundesregierung. ({15}) Wir stehen, auch was das Thema Ostdeutschland anbelangt, besser da als Ende 1998. ({16}) Wir haben beispielsweise ein ungeheuer gutes Wachstum des verarbeitenden Gewerbes in Ostdeutschland. ({17}) Das ostdeutsche Gewerbe ist inzwischen in der Weltmarktfähigkeit auf westdeutschem Standard. Der ExportBundesminister Dr. Werner Müller anteil der ostdeutschen Produkte ist in den Jahren, in denen wir regieren, mehr als verdoppelt worden. ({18}) Wenn wir generell fragen, was in unserem Land nach 1998 eigentlich besser geworden ist, müssen wir feststellen, dass das Wachstumsniveau ein Stück nach oben gehoben worden ist. ({19}) Sie hatten nämlich in den 90er-Jahren - das ist vorher schon gesagt worden - einen permanenten Rückgang der Wachstumsraten. Wir liegen jetzt im Wachstumsniveau schon etwa 40 Prozent über dem, was Sie hinterlassen haben. ({20}) Das nächste Jahr wird ein gutes Jahr, und dann ist das Wachstumsniveau schon annähernd bei 2 Prozent im Durchschnitt der Jahre. Damit komme ich zu dem, was ich insgesamt sagen will. Richtig ist: Wir stehen in allen gesamtwirtschaftlichen Eckpunkten zurzeit besser da als Ende 1998. ({21}) Insofern haben wir vom Grundsatz her das erreicht, was den Wählerinnen und Wählern versprochen wurde. Aber ich sage auch deutlich: Wir haben mit der Rezession, die nach dem 11. September eingetreten ist, nicht rechnen können. ({22}) - Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt. Wollen Sie sagen, dass Sie vom 11. September vorher gewusst haben? Das ist doch Unsinn, was Sie da machen. Wir haben diese Rezession so nicht erwarten können. ({23}) Unabhängig davon sage ich Ihnen: Wir sind nicht am Ende der Reformarbeit. Wir müssen weiter reformieren. ({24}) Ein Wachstumsniveau in der Größenordnung von derzeit 1,5 Prozent oder 1,7 Prozent reicht uns nicht. Unser Ziel für die nächsten vier Jahre ist, das Wachstumsniveau im Mittel auf über 2 Prozent zu heben. Wir werden das erreichen, ({25}) indem wir konsequent die Rahmendaten weiter verbessern. Uns müssen Sie nicht die Frage stellen: Sollen oder sollten wir nicht die Steuern senken? Wir haben die Steuersenkung, die Sie im Programm haben, schon im Gesetz. ({26}) Gott sei Dank haben Sie sich in Ihrem Programm endlich unserer Einsicht angeschlossen, dass der Dreh- und Angelpunkt die Besteuerung der kleinen Einkommen im Privatbereich und der kleinen Einkommen in der gewerblichen Wirtschaft - ich denke insbesondere an die Personenunternehmen - ist. Deshalb wollen Sie nun nicht mehr, wie früher permanent, den Eingangssteuersatz hoch setzen; vielmehr enthält Ihr jetziges Programm die Forderung nach einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent. Nebenbei bemerkt: Das ist überflüssig; denn es ist schon Gesetz. ({27}) Wir werden die Arbeitslosigkeit systematisch weiter abbauen, und zwar überwiegend dadurch, dass wir ein höheres Wachstumsniveau anstreben, aber auch dadurch, dass wir Flexibilitäten in den Arbeitsmarkt eingebaut haben. ({28}) Wir werden mit den Unternehmen reden müssen, damit sie die Flexibilitäten nutzen, beispielsweise die Möglichkeit, befristet einzustellen. Wir stehen dafür gerade, die Finanzierung des Mittelstandes weiterhin zu Konditionen zu sichern, die der Mittelstand verkraftet. ({29}) Es handelt sich dabei um ein schwieriges Thema; denn es wird uns von außen vorgegeben. Wie gesagt, Deutschland ist nicht Argentinien und schließt die Bankschalter. Die Banken müssen selbst wissen, ob sie ihre Schalter für das Handwerk offen halten oder nicht. ({30}) Alles in allem sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit: Wir werden unsere Leistungsbilanz den Bürgern deutlich machen. Wir werden das vielleicht etwas besser als bisher tun müssen. Wir haben sehr viele Erfolge erzielt und dabei vergessen, einen Vergleich mit dem Jahre 1998 ziehen. ({31}) - Das mag Sie amüsieren. - Wir treten mit diesen Erfolgen vor den Wähler. Wir werden sagen, was wir in den nächsten vier Jahren konkret machen werden. Wir werden nicht wie Herr Späth in der Sendung „Maischberger“ verfahren: Auf die nette Frage nach seinem Programm gab er die nette Antwort, das sei, wie wenn Kinder fragen, was es zu Weihnachten gebe; ({32}) darauf werde nicht geantwortet, höchstens: Im Winter ist es kalt. - Das charakterisiert Sie ein bisschen. ({33}) Bundesminister Dr. Werner Müller Im Gegensatz zu diesem Hinweis auf Weihnachten werden wir den Bürgern sagen, welche Verbesserungen es in diesem Land Jahr für Jahr geben wird. Dann werden wir um Vertrauen bitten. Wenn wir nicht irgendwelchen Utopien erliegen, weil Sie sie fordern, dann werden wir das Vertrauen bekommen. Eines kann man den Bürgern klar machen: Wir stehen besser als Ende 1998 da, wenn auch noch nicht gut genug. Warum sollen diejenigen Verantwortung übernehmen, die den Zustand von 1998 herbeigeführt haben? ({34}) Auf dieser Basis ist es mir nicht bange. Wir werden Sie am 23. September trösten. Vielen Dank. ({35})

Für die CDU/CSUFraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Klaus Lippold das Wort. ({0})

Wir werden es ihm übermitteln. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, in dieser Debatte sollte über Rio und über Nachhaltigkeit gesprochen werden. Sie haben die Kernpunkte von Rio nicht deutlich angesprochen, geschweige denn im Detail behandelt. ({0}) Ich habe zwar Wahlkampf von Ihnen erwartet; aber ich bin nicht davon ausgegangen, dass Sie das Thema völlig vernachlässigen. Das hat das Thema nicht verdient. Was wir in Rio angestoßen haben, ist für die Welt wichtig. Sie haben diese Debatte missbraucht, um eine Wahlkampfrede zu halten. ({1}) Herr Bundeskanzler, man muss natürlich auch sehen, dass Ihre Regierungserklärung unter dem Motto „Politik für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung“ steht. Zum Thema Beschäftigung haben Sie nichts gesagt, Herr Bundeskanzler. Das haben Sie dem Minister überlassen, von dem Sie sagen, dass er es nicht wert ist, der nächsten Regierung wieder anzugehören. ({2}) Sie selbst sind auf das Thema Beschäftigung nicht eingegangen. Das verstehe ich. Sie haben versprochen, die Arbeitslosigkeit auf 3,5 Millionen zu senken. Wir haben 4 Millionen Arbeitslose. Sie haben dazu heute kein einziges Wort gesagt, weil Sie wissen, dass da Ihr Defizit liegt. ({3}) Herr Schröder, die Politik der ruhigen Hand haben Sie heute wieder praktiziert, indem Sie nichts in der Sache gesagt haben. ({4}) Wir werden Ihnen deutlich machen, dass 4 Millionen Arbeitslose ein Skandal sind, auch wenn Sie dies verschweigen wollen. In die Beschäftigungsstatistiken, die Ihr Minister - den Sie, wie gesagt, nicht für wert halten, dass er der nächsten Regierung wieder angehören soll - vorgelegt hat, haben Sie die Teilzeitarbeit mit hineingerechnet, die früher nicht drin war. Das ist eine glatte Beschönigung der realen Verhältnisse. An weiteren Verfälschungen der Statistik haben wir Sie Gott sei Dank hindern können. ({5}) Aber das ist nicht das Einzige. Die Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, sollte nicht nur Politik für Beschäftigung, sondern auch Politik für Wachstum beinhalten. Beim Thema Wachstum erwischen wir Sie dabei, dass die Zahlen Tag für Tag herunterkorrigiert werden. Sie stehen Tag für Tag an, diese Zahlen zu beschönigen. Sie sagen: Es kommt; am fernen Himmel ist Hoffnung. Das hat auch Ihr Minister Müller gerade wieder gemacht. Aber wir müssen doch festhalten: Nach wie vor werden die Zahlen herunterkorrigiert. Wir werden in diesem Jahr bei 0,5 Prozent Wachstum landen. Das ist das schlechteste Ergebnis in Europa. Dazu haben Sie kein einziges Wort gesagt. Wie wollen Sie von der roten Laterne wegkommen, ohne hier etwas zu tun? ({6}) Herr Bundeskanzler, wir wissen, dass die Beschäftigungsproblematik ohne ein ausreichendes Wachstum nicht zu lösen ist. Anders ist das nicht zu erreichen. Deshalb bitte ich, dass Sie noch einmal deutlich machen lassen, was Sie denn nun wirklich tun wollen. Davon haben wir in der ganzen Regierungserklärung nichts gehört. Jetzt noch eine Frage. Sie haben auch etwas zur Problematik Wohlstand gesagt. Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, sich ansehen, wie sich die Reallöhne in den letzten Jahren entwickelt haben, dann werden Sie feststellen, dass die Reallöhne keinen Zuwachs hatten, sondern zurückgegangen sind. Ist das der Wohlstand für alle, den Sie versprechen? So, Herr Bundeskanzler, können Sie es nicht halten. Der nächste Punkt. Sie haben ganz kurz die Themen Nachhaltigkeit und Umweltschutz gestreift. Aber was ist denn dabei herausgekommen? Bei der Klimaschutzvereinbarung haben wir das Ziel von 25 Prozent Reduzierung des CO2-Ausstoßes festgelegt. Sie haben damals gesagt, das sei zu wenig. Was haben wir heute? Wir sind weit davon entfernt, diese Zielsetzung, die mit uns erreichbar gewesen wäre, mit Ihnen zu erreichen. Bundesminister Dr. Werner Müller ({7}) Ich will das ganz deutlich sagen: Seit zwei Jahren, Herr Bundeskanzler - das sind Daten aus dem Hause des Wirtschaftsministeriums -, steigen die CO2-Emissionen wieder. Sie sinken nicht, sie steigen! Auch das ist ein Punkt, bei dem Sie Zusagen klar verfehlen und bei dem das, was wir avisiert haben, von Ihnen nicht eingehalten worden ist. Es gibt keine grundsätzlich neue Zielsetzung im Bereich des Umweltschutzes. Sie haben allenfalls das fortgesetzt, was wir begonnen haben, und das in Teilen mit ganz geringem Erfolg. Ich konzediere, dass Sie im Bereich der Altbausanierung einiges Geld mehr zur Verfügung stellen konnten. Das haben wir allerdings auf den Weg gebracht. Sie sind den Weg weitergegangen. Aber die Instrumente variieren, steuerliche Anreize schaffen, damit wir hier wirklich mit Schwung, mit Impuls, mit Innovation mehr erreichen, das alles tun Sie nicht, das alles lassen Sie mit ruhiger Hand an sich vorbeigleiten. Ich meine, das ist in dieser Form ausgesprochen falsch. So sollten wir das nicht machen. ({8}) Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen, wie Sie relativieren, Herr Bundeskanzler. Ich lese im „Tagesspiegel“, dass Sie sich mit der FDP anlegen. Aber viel interessanter ist: Mit Blick auf den Vorwurf der Union, Deutschland sei Europas Schlusslicht beim Wachstum, sagte Schröder, es sei „verwunderlich“, wenn „doch tatsächlich das portugiesische Wachstum mit unserem verglichen“ werde. Die Heranführung der schwächeren Volkswirtschaften in Europa an die reicheren sei „doch gerade der Sinn“ der EU. Daher sei ein „schematischer Vergleich“ von Wachstumszahlen „ökonomisch ziemlich fragwürdig und politisch unsinnig“. Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn Sie meinen, dass das Zusammenwachsen der europäischen Volkswirtschaften dadurch passiert, dass wir ein ganz geringes Wachstum haben und die anderen ein hohes, dann sage ich Ihnen, das ist der falsche Weg. Diese Art von Interpretation, die Sie hier gebracht haben, mit der Sie noch Entschuldigungen dafür finden, dass Sie nichts, aber auch gar nichts zum Wachstum beitragen, ist falsch. ({9}) Wenn Sie dann noch darauf verweisen, das sei weltwirtschaftliche Entwicklung, kann ich nur sagen: Die weltwirtschaftliche Entwicklung ist für die anderen europäischen Länder nicht anders als für die Bundesrepublik Deutschland. Aber Sie haben daraus nichts gemacht, die anderen haben etwas daraus gemacht. Deshalb werden die Zahlen für die Bundesrepublik immer schlechter und die Menschen haben damit zu Recht weiterhin Angst, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren. Arbeitsplatzverluste sind angesagt. Herr Minister Müller hat gerade gesagt, im Handwerk habe man etwas getan. Wir haben mit dem Handwerkspräsidenten gesprochen. Das, was Sie getan haben, bewirkt - davon wird derzeit ausgegangen -, dass in der nächsten Zeit 60 000 Handwerksbetriebe schließen, ({10}) dass Arbeitsplätze vernichtet werden und dass es durch Ihre Politik gerade im mittelständischen Bereich der Wirtschaft, in dem früher Arbeitsplätze geschaffen wurden, kein Impulse, keine Innovationen und kein Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen gibt. Mit Ihnen geht es weiter bergab. Deshalb haben die Menschen Angst. Aus dieser Angst entwickelt sich die Tendenz zum Ansparen. Aus diesem Ansparen entwickeln sich weniger Investitionen. Das alles kumulativ gesehen, führt in einen Weg abwärts, den allein Sie, Herr Bundeskanzler, zu verantworten haben. ({11}) Ein letzter Aspekt. Es ist nicht erstaunlich, dass Sie im Hinblick auf Nachhaltigkeit - Kollegin Homburger hat dies sehr deutlich gesagt - nicht weitergekommen sind. Vier der wesentlichen Minister, von denen Sie sagen, dass sie ihr Amt nicht wieder antreten sollen, sind für die Hauptbereiche, in denen nachhaltige Politik betrieben werden soll, verantwortlich. Mit einem solchen Personal, das Sie selbst ausmustern, kann man keine Bäume ausreißen. ({12}) Sie sehen, der 22. September 2002 ist überfällig. Denn wenn die Personen, von denen Sie schon jetzt sagen, dass sie eigentlich nicht in das Kabinett gehören, erst am 22. September ausgewechselt werden, dann ist das, Herr Bundeskanzler, viel zu spät. Die sind schon jetzt überflüssig. ({13})

Das Wort hat jetzt Bundesminister Jürgen Trittin. Das gibt mir aber Veranlassung zu folgender Bemerkung: Zum Ersten freue ich mich, dass der Bundesaußenminister anwesend ist. Es wäre aber schön, wenn er Platz nehmen würde. Zum Zweiten sollte die Bundesregierung darüber nachdenken, ob es fair ist, wenn ein Minister, der gesprochen hat, sofort den Saal verlässt. Ich glaube, er sollte hier bleiben. ({0}) Aber nun spricht ja ein Minister. Er macht es sicherlich ganz vorbildlich und bleibt im Anschluss an seine Rede im Saal sitzen. Herr Minister, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Dr. Klaus W. Lippold ({0}) Damen und Herren! Ich habe der Presse entnommen, dass sich gestern der Kanzlerkandidat der Union, Edmund Stoiber, gegen die Amerikanisierung der Lebensverhältnisse ausgesprochen hat. Das war kein Kommentar zum anstehenden Bush-Besuch, sondern die Inanspruchnahme von dem, was die CDU/CSU für soziale Verantwortung in diesem Lande hält. Herr Stoiber sollte allerdings darauf achten, wer an seiner Seite zur Rechten, im Gagamobil sitzend, versuchen möchte, ihm zu einer Mehrheit zu verhelfen. ({1}) Ist es etwa keine Amerikanisierung der Lebensverhältnisse in diesem Lande, wenn künftig jemand mit einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro den gleichen Steuersatz zu zahlen hat wie ein Einkommensmillionär? Das ist die Politik der FDP. Das ist die Politik, die man zutreffend mit neoliberal und mit Amerikanisierung, die Herr Stoiber abgelehnt hat, bezeichnen kann. ({2}) Wir sprechen hier über Nachhaltigkeit. Die FDP hat angekündigt, den Anteil der Sozialversicherungsbeiträge an den Lohnkosten auf 35 Prozent zu senken. Sie haben in diesem Lande 29 Jahre Zeit gehabt, dieses Programm umzusetzen. Was war, als Sie das 29 Jahre versucht haben? Am Ende lag er nicht bei 35, nicht bei 36 und auch nicht bei 40, sondern bei 43 Prozent. Das ist Ihre Politik gewesen. ({3}) Jetzt sagen Sie: Das, was die jetzige Regierung erreicht hat, nämlich eine Senkung durch die ökologische Steuerreform, wollen wir rückgängig machen. - Ihr Wahlprogramm ist die Ankündigung, die Sozialversicherungsbeiträge durch die Aufhebung der Ökosteuer gleich wieder auf 43 Prozent anzuheben, weil Sie bis heute keine Antwort darauf haben, woher die dann fehlenden 12 Milliarden Euro herkommen. ({4}) Das ist der Weg, den die rechte Seite der Opposition an dieser Stelle gehen möchte. Aber das, was sich da zusammenfindet, ist gerade unter wirtschaftlichen Aspekten in keiner Weise zu akzeptieren. Wenn wir über Nachhaltigkeit sprechen, dann gilt der alte Satz: Man kann global nur das durchsetzen, was man selber zu Hause praktiziert. ({5}) Der alte Grundsatz „Predige Wasser und saufe Wein!“ funktioniert nicht. Schauen wir uns das einmal auf dem Gebiet der Energiepolitik an: Wer verkauft zurzeit zur Behebung der Energiekrise in Kalifornien hocheffiziente Gasturbinen? Deutsche Unternehmen. Wie sind diese deutschen Unternehmen in diese Situation gekommen? Weil diese Koalition es geschafft hat, die steuerliche Diskriminierung dieser hocheffizienten Gasturbinen, die zu Ihrer Regierungszeit an der Tagesordnung war, zu beseitigen. Wer hat damals Aktuelle Stunden hier im Hause gegen die Beseitigung der steuerlichen Diskriminierung veranstaltet? Sie von der Union auf der rechten Seite, weil Sie nach wie vor der Auffassung sind, Energiepolitik könne man mit zwei Worten beschreiben, nämlich nuklear und fossil. Darauf beruht Ihre Politik, nicht auf Erneuerung und Modernität. ({6}) Ein anderes Beispiel: Da gibt es einen Don Quichotte aus dem Münsterland namens Jürgen W. Möllemann. Er schließt sich Initiativen gegen die Errichtung von Windparks an. Da hat er in zwei Bundesländern wenig zu tun, nämlich in Bayern und Baden-Württemberg. Während in Mecklenburg-Vorpommern, in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und in Brandenburg heute unzählige Landwirte mit der Errichtung und dem Betrieb von Windparks eine zweite Ernte einfahren, wird in Bayern und BadenWürttemberg exakt die Politik betrieben, die Herr Möllemann fordert, nämlich eine absolute Blockadepolitik gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist nicht nur ein Anschlag auf die Landwirtschaft und die Interessen der Landwirte, meine Damen und Herren. Nein, denn die deutsche Windbranche fragt heute auch mehr Stahl nach als die gesamte deutsche Werftindustrie. ({7}) Wenn Sie in diesem Land an die Regierung kommen, dann gefährden Sie nicht nur die 35 000 Arbeitsplätze in der Windbranche, sondern auch das Einkommen von Landwirten und die Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen in der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen und anderswo. ({8}) Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter Nachhaltigkeit verstehen, dann wundert mich die Rede der verehrten Kollegin Merkel überhaupt nicht. Sie sagte darin, ein Musterbeispiel für die schlechte Politik dieser Regierung sei es, dass einige Legehennenzüchter nun ins Ausland abgewandert seien. Welche waren denn das? Das waren die, die Hunderttausende von Hennen auf engstem Raum hielten und zur Steigerung des Ertrages ihre Hühner mit Nikotin besprühten. Wenn Sie, meine Damen und Herren, Frau Merkel, diese Form von tierquälerischer Massentierhaltung als Ausdruck von Nachhaltigkeit ansehen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Über diesen Begriff von Nachhaltigkeit lachen die Hühner. ({9}) Letzte Bemerkung, Frau Präsidentin, bevor ich zum Schluss komme: Eines hätten Sie, Frau Merkel, nicht tun dürfen und stattdessen besser zu Ihrer Politik geschwiegen. Joschka Fischer hat darauf hingewiesen, dass wir die Ausgaben für Gebäudeisolierung gegenüber Ihrer Zeit auf das Achtfache angehoben haben. Er hat darauf hingeBundesminister Jürgen Trittin wiesen, wie die von Ihnen regierten Bundesländer verzweifelt versucht haben, die 30-prozentige Anhebung der Wärmestandards in der Energiesparverordnung zu verhindern; voran ging dabei Bayern mit Stoiber. Ich sage Ihnen noch ein Weiteres.

Lieber nicht.

Als ich das Amt von Frau Merkel übernommen habe, lagen die CO2-Emissionen der privaten Haushalte 7 Prozent über denen von 1990. Heute liegen sie 11,5 Prozent darunter. Das ist, meine Damen und Herren, praktizierte Nachhaltigkeit. ({0}) Diese Nachhaltigkeit können Sie nur mit der Ökosteuer praktizieren, für die auch Sie früher waren, was Sie aber jetzt nicht mehr wahrhaben wollen. ({1})

Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Ulrike Flach.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Trittin, auch Ihnen möchte ich das Zitat der „Frankfurter Rundschau“ von heute nicht ersparen, gemäß dem es die FDP verdient habe, um ihres Programmes wegen bekämpft zu werden. Ich wäre Ihnen ausgesprochen dankbar, wenn auch Sie sich an unserem Programm entlanghangeln würden und nicht irgendwelche Luftblasen darüber in die Welt setzen, was wir angeblich sagen oder nicht sagen. ({0}) Ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie sich heute, wo wir uns wahrscheinlich im Endeffekt fünf Regierungserklärungen antun, etwas mehr mit den Themen befassten, um derentwillen wir heute hier sind. So liegt zu einem Thema auch ein entsprechender Antrag vor. Wir haben hier nicht den Wahlkampf zu eröffnen, sondern über Nachhaltigkeit in der Politik und über unser tägliches Wirken zu reden. ({1}) Ich empfehle Ihnen, sich mit der politischen Prosa, die uns von Rot-Grün auf den Tisch gelegt wurde und über die Frau Burchardt gleich sprechen wird, auseinander zu setzen. Sie haben dafür gesorgt, dass der Bürger in Deutschland nach der heutigen Debatte, die inzwischen mehr als drei Stunden andauert, überhaupt nicht mehr weiß, was wir uns unter Nachhaltigkeit vorstellen sollen. Wir haben sozusagen einen Omnibus an politischen Forderungen über uns ergehen lassen. Sie gehen ganz offensichtlich davon aus, dass es besser ist, Ihre Vorstellungen in Richtung der Fernsehkameras zu erzählen, anstatt sie in Ihren Programmen und auf den Parteitagen zu verabschieden. Meine Freunde, ({2}) ich wäre Ihnen sehr verbunden, ({3}) wenn die Minister, die hier Regierungserklärungen abgeben, nicht hinterher abzwitschern, sondern auch auf ihren Plätzen sitzen bleiben und sich dem politischen Gegner stellen. ({4}) Forschungspolitik und Innovation war immer das Lieblingsthema von Frau Burchardt in der zuständigen Enquete-Kommission, deren Ergebnis wir heute hier besprechen. ({5}) Diese Themen sind weder in Ihren Anträgen noch in Ihren Reden zu finden. Der Bundeskanzler hat - ich habe mir die Rede angehört - das Wort Forschung in einem einzigen Nebensatz erwähnt, das Wort Innovation kam überhaupt nicht vor und das Thema Bildung erwähnte er nur in einem kleinen Nebensatz über die Ganztagsschulen. In diesem Zusammenhang sage ich für die FDP: Wer Bildung und Nachhaltigkeit in der Bildungs- und Forschungslandschaft so versteht, ({6}) dass man ein 5-Milliarden-Programm in die Welt setzt, das Geld, das haushaltspolitisch noch nicht einmal abgesichert ist, sozusagen unter den Leuten verstreut und ansonsten in den letzten vier Jahren kein Wort zu dem Thema vorschulische Betreuung gesagt hat, beschreitet den falschen Weg. Vielmehr sind die Vorschläge meiner Kollegen zum Thema Tagesmutter Teil der Nachhaltigkeitspolitik. Sie behaupten, dass die Kollegen von der CDU ein falsches Familienbild haben. Ich frage mich: Was ist Ihr Familienbild? ({7}) Was sagen Sie zur individuellen Behandlung des Menschen, der zu Hause ist, der arbeiten möchte, der Kinder haben möchte und dies alles miteinander vereinbaren muss? Sie haben ihm in den vergangenen vier Jahren dabei nicht geholfen. Jetzt, wo Sie die UMTS-Erlöse haben, sagen Sie: Wir werden das alles sicherstellen. Als Forschungs- und Bildungspolitikerin sage ich Ihnen: Ich vermute, dass das die gleichen UMTS-Gelder sind, die Sie bereits seit zwei Jahren in diesem Bereich verstreuen. Ich bin gespannt, welche Steigerungen Sie im Forschungs- und Bildungsbereich im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst dieses Jahres vorschlagen. ({8}) Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Forschung sagen. Frau Burchardt, in Ihrem Antrag zum Thema Nachhaltigkeit haben Sie wenig Konkretes geschrieben; das meiste war Prosa. Sie haben einen Punkt angeführt, der mir doch etwas merkwürdig erschien, und zwar, dass Sie die Gewinnung von Methanhydraten ablehnen. Ich frage mich: Gibt es denn überhaupt keine Kommunikation zwischen Parlament und Regierung mehr? Im Geophysikalischen Institut in Potsdam wird im Auftrag der Regierung die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet betrieben. Das ist für die heutige Debatte typisch: Sie haben die Gelegenheit genutzt, Ihre Programme darzulegen; das Thema Nachhaltigkeit haben Sie dabei völlig vernachlässigt. ({9}) Im Forschungsbereich haben wir sehr oft über Nachhaltigkeit gesprochen. Wir hätten beispielsweise über die Stammzellenforschung reden können; wir hätten über die Brennstoffzelle reden können; wir hätten über die Kernfusion reden können. All diese Themen kamen in Ihren Reden absolut nicht vor. ({10}) - Ich habe sehr gut zugehört. - Der Bundeskanzler sprach wieder einmal vom Ausstieg aus der Kernkraft. Er hat der Opposition vor versammelter Mannschaft unterstellt, morgen ein Kernkraftwerk bauen zu wollen. Woher nehmen Sie die Sicherheit, um solche Behauptungen vor Millionen von Menschen in die Welt zu setzen? ({11}) Es gibt keine einzige Partei in diesem Lande, die nicht weiß, dass der Bau eines Kernkraftwerkes zurzeit nicht notwendig ist. ({12}) Diese Frage stellt sich überhaupt nicht. Ich kann zwar verstehen, dass Sie den Wahlkampf mit solch plakativen Behauptungen füllen wollen, der Realität entspricht das aber überhaupt keineswegs. ({13}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ganz kurz anschneiden: die grüne Gentechnik. Die habe ich übrigens in Ihren Ausführungen vermisst. Sie haben bezeichnenderweise kein einziges Wort dazu gesagt. Ich wäre dankbar gewesen, wenn unter den unzähligen Regierungserklärungen, die wir heute gehört haben, auch eine von Frau Künast gewesen wäre; ({14}) denn in diesem Politikbereich wird im Augenblick nur moderiert und nicht so agiert, wie es notwendig wäre. Auch hier kann ich Ihnen als FDP-Politikerin nur sagen: Wir belasten die Menschen, indem wir ihnen die Arbeitsplätze in einem wirklich innovativen Bereich verweigern, und wir haben einen Bundeskanzler, der in einer auf die Zukunft gerichteten Rede noch nicht einmal einen halben Nebensatz zu diesem Thema gefunden hat. Ich bedauere das. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. ({15})

Nun erteile ich das Wort der Kollegin Ulla Burchardt, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, wie engagiert sich Frau Flach und Herr Lippold darüber beklagt haben, dass der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angeblich nichts zum Thema Nachhaltigkeit gesagt hat, um sich anschließend mit ihren alten ideologischen Ladenhütern und den Rezepten von gestern auszulassen, die nun wirklich nicht zukunftsfähig sind. ({0}) Ich möchte zu Anfang Herrn Klaus Töpfer zitieren, der vor wenigen Tagen mit Blick auf den UN-Gipfel in Johannesburg dankenswerterweise noch einmal die Vision von Rio in Erinnerung gebracht hat. Er sagte in der „Zeit“: Wir träumten damals, kurz nach Überwindung der Ost-West-Teilung der Welt, von der Friedensdividende. Wir träumten davon, solidarische Zusammenarbeit, aber auch Geld einsetzen zu können, um einen neuen kalten Krieg zwischen Nord und Süd, zwischen Arm und Reich zu vermeiden. Er stellte ernüchtert fest, dass die Hoffnungen nicht Wirklichkeit geworden sind, dass die reichen Länder des Nordens weiterhin auf Kosten der Armen leben. Und wörtlich: Dass wir die Lebensbedingungen der Menschen dort verschlechtern, weil wir negative Umwelteffekte aus unserer Wohlstandskalkulation einfach ausklammern, ist eine ökologische Aggression - und wird zunehmend auch so verstanden. ({1}) Deswegen ist die Erkenntnis von Rio, dass es ohne den Erhalt der natürlichen Ressourcen und ohne globale Gerechtigkeit keine dauerhafte wirtschaftliche und soziale Entwicklung gibt, aktueller denn je. Das heißt, ohne faire Chancen auf Arbeit, Einkommen, Bildung und Teilhabe am Wohlstand gibt es keine Sicherheit. Globaler Umweltschutz und Armutsbekämpfung sind nicht nur eine Frage der Verantwortung für kommende Generationen, sondern Bedingung für Frieden und Sicherheit in der globalisierten Welt. ({2}) Ulrike Flach ({3}) Es ist gut für Deutschland und die Welt, Herr Lippold, dass wir mit Bundeskanzler Gerhard Schröder einen Mann an der Spitze unseres Landes haben, der die Zusammenhänge versteht. Deswegen ist Klaus Töpfer auch Mitglied des Rats für nachhaltige Entwicklung. Sie haben ihm nichts Adäquates anzubieten. Sein Rat wird offensichtlich bei Ihnen nicht mehr gebraucht. ({4}) Nachhaltigkeit - darauf haben Frau Merkel und andere schon richtig hingewiesen - war der Auftrag zum Paradigmenwechsel in der Politik: raus aus der Kurzatmigkeit, hin zur langfristigen Perspektive. Auch der damalige Bundeskanzler hat sich wie alle anderen Staats- und Regierungschefs dazu verpflichtet. Doch was ist in Deutschland in den Jahren, als Sie regiert haben, passiert? Sie, Frau Merkel, haben davon gesprochen, dass der alte Kanzler viel geredet hat. Er hatte seinen großen Auftritt bei Rio plus 5; aber mehr war zu diesem Thema von dem Mann nicht mehr zu vernehmen. Schauen wir uns jetzt an, was Sie aus den Verpflichtungen von Rio gemacht haben: Außer zahllosen folgenlosen runden Tischen ist nichts gewesen. Sie sind mit ihren Vorlagen schon im Kabinett gescheitert. Nichts ist passiert. Das, liebe Frau Merkel, ist für mich: versprochen und gebrochen. Sie sollten mit dieser Formulierung sehr vorsichtig sein; denn sie schlägt immer wieder auf Sie selber und auf Ihre eigene Partei und Fraktion zurück. ({5}) Wenn Sie sich, inklusive Frau Homburger und Herrn Paziorek, heute darüber beklagen - so steht es auch im Antrag der CDU/CSU -, dass Deutschland im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsstrategie den Anschluss an die internationale Entwicklung nicht gefunden hat, dann ist das wirklich Ihr Verdienst; denn von 1992 bis 1998 ist zu diesem Thema nichts passiert. ({6}) Wir lösen mit der Nachhaltigkeitsstrategie das Versprechen von Rio ein und sorgen auch mit diesem Projekt dafür, dass Deutschland den Anschluss findet. Wir verstehen Nachhaltigkeit als die große Chance für die Politik, im Zeitalter der Globalisierung handlungsfähig zu bleiben und nicht nur reagieren, sondern auch agieren zu können. ({7}) Es ist offenkundig, dass angesichts einer immer mehr zusammenwachsenden Welt, eines beschleunigten technologischen und ökonomischen Wandels und zunehmend komplexer werdender Problemlagen ein neuer Gestaltungsansatz überfällig ist. Mit den von Ihnen vorgeschlagenen kurzfristigen Aktionismen und den leeren Versprechungen ist wirklich kein Staat und schon gar nicht der Staat der Zukunft zu machen. Drei Dinge sind notwendig: eine Verständigung über Werte und Ziele, mehr Vernetzung und Kooperation und mehr Beteiligung. Genau das erfüllt unsere Nachhaltigkeitsstrategie. Sie formuliert die Werte, die notwendig sind, um unsere Gesellschaft dauerhaft zusammenzuhalten. Sie setzt motivierende Ziele und benennt Reformschritte und Verantwortlichkeiten. Niemals zuvor hat eine Regierung die langen Linien ihrer Politik so transparent gemacht und so viele Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Das ist mutig und zeigt, dass wir Politik für und mit den Menschen machen. Das alles sind Kennzeichen für ein modernes Regieren im 21. Jahrhundert. ({8}) Natürlich gibt es auch Kritik. Wie könnte es anders sein? Manchen geht die Zielsetzung nicht weit genug, anderen geht sie wiederum zu weit. Diese Widersprüchlichkeit findet man selbst in der CDU/CSU-Fraktion. Der Chor der Kritiker ist dissonant. Fest steht aber eines: Die rot-grüne Bundesregierung hat das gemacht, worauf viele Menschen, die sich in lokalen Agenda-Initiativen, Kirchen, Umweltverbänden, Gewerkschaften und auch Unternehmen für die Nachhaltigkeit engagieren, schon seit langer Zeit gewartet haben. Sie haben darauf gewartet, dass vonseiten der Bundesregierung endlich etwas geschieht. Frau Merkel, wir tun etwas und haben nicht nur warme und lobende Worte für die Menschen übrig. ({9}) Ich kann verstehen, dass die Opposition keinen Beifall zollt. Aber konstruktive Kritik wäre etwas ganz Schönes, wenn es sie denn endlich einmal gäbe. Wie gut wäre es für unser Land, wenn wir hier in diesem Hause endlich einmal einen produktiven Streit über die Zukunftsgestaltung führen könnten. Wenn man sich die Debatte heute jedoch anschaut, kann man nur sagen: Fehlanzeige. Die CDU/ CSU und die FDP, die die Chancen auch während ihrer Regierungszeit schon verpasst haben, tischen uns hier seit Jahren Rezepte von gestern auf. Sie betreiben Schwarzmalerei und klagen darüber, dass sie an der Formulierung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung angeblich nicht beteiligt waren. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wo waren Sie denn, als die Bundesregierung durch Staatsminister Bury die Strategie zur Diskussion gestellt hat? Außer den drei Umweltaktivisten in Ihrer Fraktion hat sich doch niemand dafür interessiert. Wo waren Sie bei den Veranstaltungen des Rates, der eingeladen hatte? Er hätte sich gefreut, wenn alle Fraktionen vertreten gewesen wären. Wo waren denn Ihre parlamentarischen Initiativen in den letzten drei Jahren? Nichts, absolut nichts war vorhanden. Deswegen sollten Sie bei den Themen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit den Mund nicht ganz so voll nehmen, wie Sie es bis jetzt getan haben. ({10}) Frau Homburger, Ihr Klagelied kenne ich ja. Dass wir nicht sofort am ersten Tag nach der Regierungsübernahme das Strategiepapier aufgelegt haben, stimmt. ({11}) Nehmen Sie aber eines zur Kenntnis: Ab dem ersten Tag haben wir unsere Politik der Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit für das Ganze wahrgenommen. Bei uns steht jedes Ressort in der Pflicht, zu einer nachhaltigen Entwicklung in nationaler und globaler Perspektive beizutragen. Unsere Entwicklungspolitik hat maßgeblich zum Schuldenerlass für die ärmsten Länder beigetragen. Mit dem Aktionsprogramm zur Armutsbekämpfung leisten wir unseren Beitrag zum Erreichen des Ziels, die Zahl der in absoluter Armut lebenden Menschen bis 2015 weltweit zu halbieren. Herr Repnik und andere, wir haben das ständige Absenken der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, das Kennzeichen Ihrer Regierungspolitik war, gestoppt. Wir haben die Trendwende geschafft und stehen zu der 0,7-Prozent-Verpflichtung. Unser konkretes Zwischenziel lautet 0,33 Prozent bis 2006. Das sind klare und konkrete Ansagen. Das haben Sie während Ihrer gesamten Regierungszeit nicht einmal im Ansatz hinbekommen. ({12}) Entwicklungszusammenarbeit ist heute globale Strukturpolitik und damit ein existenzieller Beitrag zur Friedenssicherung. Es ist insbesondere auch das Verdienst der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, dass Deutschland für dieses Engagement weltweit Anerkennung findet. Frau Kollegin Flach, nicht von ungefähr steht heute auch die Bildungs- und Forschungspolitik auf der Tagesordnung. Wir haben sie darauf gesetzt. Bei uns können mehr Leute als nur der Bundeskanzler etwas zum Thema Bildung und Forschung sagen. Wir haben an dieser Stelle eine Arbeitsteilung, die nach innen und nach außen gut funktioniert. ({13}) Für uns sind Nachhaltigkeit und Innovation ganz selbstverständlich zwei Seiten einer Medaille; denn Wissen ist die einzige Ressource, die unbegrenzt zur Verfügung steht. Mit den neuen Zielen und Schwerpunkten und dem Aufbrechen verkrusteter Strukturen, die Sie hinterlassen haben, haben wir die Bildungs- und Forschungspolitik auf die Höhe der Zeit gebracht: weg von der alten Ziel- und Orientierungslosigkeit hin zu einer Politik, die zukunftsfähige Innovationen fördert; Innovationen, die für mehr Lebensqualität, mehr Gesundheit und eine intakte Umwelt sorgen, neue Arbeit schaffen und damit unsere Volkswirtschaft langfristig wettbewerbsfähig machen. In nur knapp vier Jahren - das sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen - ist Deutschland zu einem der attraktivsten Innovationsstandorte der Welt geworden. Wir haben die höchste Dichte an innovativen Unternehmen in Europa. In Deutschland werden doppelt so viele Patente wie im europäischen Durchschnitt angemeldet. Damit liegen wir weltweit auf dem zweiten Platz. Für uns ist Bildung der Schlüssel für Zukunftsfähigkeit. Daran, wie mit dem Thema umgegangen wird, lässt sich die Zukunftsfähigkeit von Politik messen. Die alte Regierung von CDU/CSU und FDP hat eine Politik gemacht, mit der Ausgrenzung und soziale Auslese gefördert wurden. Wohin das geführt hat, zeigt die PISAStudie. ({14})

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. Wir gehen mit dieser Ressource nachhaltig um. Wir wollen die bestmögliche Bildung und Ausbildung für jeden Menschen fördern, nicht nur wegen der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch wegen der ökonomischen Vernunft. Sie haben die Ausgaben für Bildung und Forschung fortlaufend gesenkt. Wir heben sie auf Rekordniveau. Wir haben von Ihnen die Erblast einer Studienanfängerquote von 25 Prozent übernommen, die weit unter dem internationalen Durchschnitt liegt. Wir schließen auf. Unser Ziel ist, 2010 40 Prozent zu erreichen. Mit unserer BAföGReform können heute schon 80 000 junge Menschen mehr als 1998 studieren. Wir haben vielen jungen Menschen durch unsere Ausbildungs- und Arbeitsmarktpolitik neue Chancen eröffnet. Wir fördern eine neue Lernkultur und lebenslanges Lernen. Das bedeutet nicht nur den Einsatz von Computern, für die wir schon gesorgt haben. Gelegentlich hilft traditionelles Lesen, das hätte man Ihnen empfehlen können. Dann hätten Sie Ihre Anträge nicht geschrieben. All das, was Sie an vernünftigen Forderungen zur Nachhaltigkeitsstrategie und zur Bildungs- und Forschungspolitik aufstellen, haben wir schon längst in Angriff genommen. Wir machen die zukunftsfähige Politik für die Menschen in unserem Land und in globaler Verantwortung. ({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Christian Ruck für die CDU/CSUFraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zehn Jahre nach der berühmten Konferenz von Rio stehen wir erneut vor einer ganz wichtigen UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung. Frau Burchardt, um das noch einmal klarzustellen: Es waren damals Kohl und seine Mannschaft, die im Vorfeld und auch auf der Konferenz selbst verantwortlich mit dafür gesorgt haben, dass es überhaupt zu einem Rio-Prozess kam und dass dieser Geist von Rio Geschichte geschrieben hat. Aus diesem Geist heraus haben vor zehn Jahren Regierungschefs aus über 120 Ländern tatsächlich das Gefühl entwickelt, dass man gemeinsam Verantwortung füreinander und auch für zukünftige Generationen trägt. Wir sind heute und in den nächsten Monaten aufgefordert, diesem Rio-Prozess neue Impulse zu verleihen. Das ist auch nötig; denn viele Industrie- und Entwicklungsländer haUlla Burchardt ben ihre Zusagen nicht eingelöst mit der Folge, dass sich viele Entwicklungs- und Umweltprobleme verschärft haben. Dass sich diese Probleme globalisieren, hat der 11. September des letzten Jahres deutlich gezeigt. ({0}) Die Konferenz in Johannesburg kann und muss ein Erfolg werden; aber das wird sie nicht automatisch. Es hängt wie damals in Rio auch davon ab, wie engagiert sich die deutsche Politik einbringt, damit sich die Staatengemeinschaft wieder zu konkreten Problemlösungen durchringt. Bundeskanzler Schröder kann man vieles vorwerfen, aber eines nicht: dass er in seiner Rede zu konkret wurde. Es war eher eine Rede des Alles und Nichts. Was wir aber wirklich brauchen, sind konkrete Taten und Angebote sowie attraktive nachhaltige Konzepte im Reisegepäck für Johannesburg. Genau das ist der Punkt, in dem sich die Union und die FDP fundamental von der Auffassung von Rot-Grün unterscheiden. Was ist denn ein attraktives nachhaltiges Konzept? Dabei handelt es sich um ein Konzept, das die Probleme tatsächlich löst, und zwar mit der Bevölkerung und nicht gegen sie, und mit den geringsten volkswirtschaftlichen Kosten. Genau das aber ist bei Ihrer Politik nicht der Fall. Zum Beispiel handelt es sich nicht um Nachhaltigkeit, wenn Rot-Grün Deutschland vom Vorreiter in der Umweltpolitik zum Alleinunterhalter macht. Im Umweltausschuss wurde es gestern wieder deutlich: Wir sind zusammen mit England mit Abstand die Einzigen, die in Europa unsere klimapolitischen Ziele ernsthaft verfolgen. Nun aber wird uns praktisch suggeriert, dass wir in den nächsten Jahren auch noch die Ausfälle der anderen Länder kompensieren sollen. ({1}) Das wäre ein Skandal, gegen den sich die Bundesregierung wehren muss. Das macht sie aber bisher nicht, ebenso wenig wie zum Beispiel hinsichtlich des Chemikaliengesetzes oder des Emissionshandels. ({2}) Das alles sind europäische Initiativen, die auf die Dauer darauf hinauslaufen, dass die Umweltprobleme in Europa auf dem Rücken Deutschlands ausgetragen werden. Das hat fatale Folgen: Die Produktion verlässt unser Land, wir verlieren Steuereinnahmen und Arbeitsplätze, aber für die Umwelt hat sich in der Nettobilanz nichts geändert. Dies gilt umso mehr, als Sie mit Ihrer Politik Deutschland ohnehin zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa gemacht haben. ({3}) Eine solche Politik löst keine Probleme, verliert die Unterstützung im eigenen Land und ist damit nicht nachhaltig. Wir setzen darauf, dass Deutschland mit seinem politischen Gewicht die ausgehandelte Lastenverteilung auch wirklich durchsetzt, und wir setzen auf eine grenzüberschreitende Umweltpolitik, die Wettbewerbsnachteile vermeidet. ({4}) Zum Stichwort nationale Haushaltsaufgaben: Der Bundeskanzler hat die nationale Nachhaltigkeitsstrategie gelobt. Papier ist geduldig, meine Damen und Herren. Die Wahrheit sieht aber anders aus. Das sieht man zum Beispiel auch im Verkehrsbereich. Sie sind mit der Maxime angetreten, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Das Ergebnis ihrer Politik ist genau das Gegenteil: Die Bahn verliert Anteile und hinkt weit hinter ihren Ausbauplänen her. Auch die Ökosteuer trägt nichts dazu bei, in Deutschland eine umweltfreundliche Infrastruktur aufzubauen. ({5}) Das hat zur Folge, dass jährlich allein 12 Milliarden Liter Benzin und die entsprechende Menge CO2 sinnlos verpulvert werden. ({6}) Den dritten Punkt, die Entwicklungspolitik, haben Sie bereits angesprochen, Frau Burchardt. Es ist schade, dass die Frau Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit nicht anwesend ist. Wie vor zehn Jahren wird auch bei dem Weltgipfel in Johannesburg die Auseinandersetzung zwischen Industrieländern und den Entwicklungs- und Schwellenländern eine zentrale Rolle spielen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass wir bereit und in der Lage sind, mit den Entwicklungsländern substanziell zusammenzuarbeiten und ihnen zu helfen, ihre sozialen und politischen Konflikte abzubauen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren, und dass sie sich vor allem erfolgreich in den Welthandel einklinken und von der Globalisierung profitieren können, und zwar durch technische und finanzielle Hilfe, aber auch durch weitere Marktöffnung. Trotz großer Ankündigungen und Überschriften befindet sich die rot-grüne Entwicklungspolitik im Sinkflug. Sie haben nicht nur die Mittel gekürzt - im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, Frau Burchardt -, sondern Sie haben auch bewährte Konzepte verwässert und international - auch in der EU - an Einfluss verloren. ({7}) Die neue Schwerpunktsetzung ist ein Bumerang. Ausgerechnet die Sektoren Bildung und Ausbildung sowie der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen geraten in Ihrer Entwicklungspolitik ins Hintertreffen. Rot-Grün läuft Gefahr, das Bundesministerium für Entwicklungszusammenarbeit zu einem Armutsbekämpfungsministerium zu reduzieren. ({8}) Damit fallen Sie hinter die Zeit der 60er- und 70er-Jahre zurück. Das wird dem Anspruch einer modernen, den heutigen Problemen angemessenen Politik nicht gerecht. Für uns bedeutet Nachhaltigkeit auch in der Entwicklungspolitik den Dreiklang von Umweltschutz, ökonomischer Entwicklung und Ausgleich sozialer Spannungen. Ohne ein solches breites Verständnis von Entwicklungspolitik wird Johannesburg scheitern. Wir wollen, dass der Gipfel in Johannesburg erfolgreich wird. Wir wünschen der Verhandlungsdelegation diesen Erfolg. Aber dieser Erfolg wird sich nur einstellen, wenn sich Rot-Grün von alten Zöpfen und unattraktiven Modellen verabschiedet ({9}) und wenn Kanzler Schröder und sein Kabinett mehr Engagement, mehr politisches Durchsetzungsvermögen und mehr Kompetenz für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung an den Tag legen, ({10}) und zwar über das Ablesen von austauschbaren, nichts sagenden Reden hinaus. Die Union ist jedenfalls gerne zu einer konstruktiven Nachhilfe für Sie bereit. ({11}) Ab dem 22. September machen wir es selbst. ({12})

Ich bitte die Redner, künftig ein bisschen mehr an die Redezeit zu denken. Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Michael Müller für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Diskussion über die Nachhaltigkeit ist sehr wichtig, weil sie der Versuch ist, in einer Zeit von Unsicherheit und Umbrüchen Orientierungen und Perspektiven zu geben. Hier liegt der eigentliche, der entscheidende Kern der Nachhaltigkeitsdiskussion. Deshalb müssen wir alles tun, damit Nachhaltigkeit nicht zu einem beliebigen, austauschbaren Begriff wird. Es müssen präzise Prinzipien entwickelt werden, die uns Orientierung geben, wie wir in den schwierigen Umbau- und Umbruchprozessen Kurs halten können, um den Herausforderungen gerecht zu werden, die sich aus der Globalisierung ergeben. ({0}) Ich glaube, der eigentliche Kern der Nachhaltigkeitsidee ist, unter veränderten politischen Bedingungen ein modernes Fortschrittskonzept zu entwickeln. Deshalb geht es weniger um ein Politikmodell für Einzelforderungen als vielmehr um die Entwicklung von Prinzipien, zu denen aus meiner Sicht vor allem drei zentrale Punkte gehören müssen, um die es bei der Globalisierung geht: erstens die Überwindung des historischen Fehlers der Industrialisierung, nämlich der immer weiter wachsenden Abhängigkeit von Energie und Ressourcen; zweitens die Entwicklung eines Gleichgewichtsverständnisses im globalen Sinne - es wird keine friedliche Welt geben, wenn die sozialen Unterschiede zwischen Nord und Süd sowie zwischen Ökonomie und Ökologie immer dramatischer werden ({1}) und drittens ein neues Verständnis der Ökonomie, das dazu führen muss, dass die Ökonomie in der Lage ist, Grenzen zu beachten und den Fortschritt nicht nur in grenzenlosem Wachstum zu sehen. ({2}) Insofern müssen wir aufhören, die Nachhaltigkeitsdebatte für kurzfristige parteipolitische Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Dafür sind die Probleme, um die es geht, viel zu wichtig. ({3}) Das, was Sie zur Nachhaltigkeit sagen, Frau Merkel, ist dennoch zu kurz. Ich habe den Eindruck, dass Sie ein bisschen aus der Diskussion heraus sind. Sie waren als Umweltministerin schon weiter. Darauf hat der Kollege Fischer völlig zu Recht hingewiesen. Der Kern des ersten großen Schrittes hin zu mehr Nachhaltigkeit ist die Effizienzrevolution. Genau davon hat der Kanzler geredet. Entweder haben Sie das nicht begriffen oder Sie haben nicht zugehört. Eine dritte Möglichkeit gibt es nicht. ({4}) Die Effizienz ist der erste Punkt jeder Nachhaltigkeitsstrategie. Genau das hat der Kanzler zu Recht betont. Jede Initiative in dieser Richtung - das kann ich Ihnen auch nicht ersparen; das war völlig anders, als Sie noch regierten - ist in den letzten dreieinhalb Jahren von Ihnen nicht nur nicht unterstützt, sondern sogar bekämpft worden. Das ist die Wahrheit. Als Sie regierten, gab es eine Opposition, die in all den zur Diskussion stehenden Fragen sehr viel mehr als die Regierung wollte. Jetzt, wo wir regieren, gibt es eine Opposition, die in all diesen Fragen nichts will. Das ist ein fundamentaler Unterschied. ({5}) Das gilt für alle zentralen Punkte: die Energiewende, das Naturschutzgesetz und die Ökosteuer. Es ist ja bekannt, dass Mitte der 90er-Jahre beispielsweise Herr Rexrodt oder Herr Schäuble fast dasselbe Modell der Ökosteuer präferiert haben, wie wir Sie jetzt umsetzen, und sogar gesagt haben, dass es notwendig sei, mit der Nachhaltigkeitsstrategie im nationalen Alleingang zu beginnen. Das alles ist dokumentiert. Zur Nachhaltigkeit gehört auch Ernsthaftigkeit. ({6}) Es geht nicht, sonntags vom Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu reden und am Montag das genaue Gegenteil zu tun. ({7}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen, an denen deutlich wird, warum das Konzept der Nachhaltigkeit so wichtig ist. Es ist - der Bundesaußenminister hat davon gesprochen - in den 70er-Jahren entstanden, als sich folgende Schere öffnete: Auf der einen Seite wurden die Grenzen der ökologischen Belastbarkeit bewusst - als zwei Beispiele nenne ich den Richta-Report in der damaligen Tschechoslowakei und den Bericht „Grenzen des Wachstums“ an den Club of Rome -, auf der anderen Seite erlebten wir auf der ersten großen Umweltkonferenz im Jahre 1972, dass die Welt umweltpolitisch nicht handlungsfähig war, weil sie zwischen Ost und West in ideologische Lager bzw. zwischen Nord und Süd in unterschiedlich starke Volkswirtschaften aufgeteilt war. Die Debatte entwickelte sich dahin, wie man trotz dieser Unterschiede zu gemeinsamem Handeln kommen kann. Historisch gesehen waren es vor allem europäische Politiker, die die Idee der gleichen Partnerschaft propagiert haben; Olof Palme, Willy Brandt und Gro Harlem Brundtland sind die drei wichtigsten Personen, die an der Entstehung des Nachhaltigkeitskonzepts beteiligt waren. ({8}) Daraus ergibt sich übrigens, dass wir als Europäer eine besondere Verantwortung bei der Durchsetzung dieser Ziele haben. Das Konzept der Nachhaltigkeit stellte zugleich ein Modell dafür dar, wie man in einer gespaltenen Welt, in der der Reichtum höchst unterschiedlich verteilt ist, zu gemeinsamen Interessen und zu einem Konsens für die Zukunftsfähigkeit der ganzen Erde kommt. Dies hat sich nach dem Ende des Ost-West-Konflikts verschoben. Nachhaltigkeit hat sich heute zu einem etwas anderen Ansatz verschoben - mit einer noch gewachsenen Bedeutung. Sie ist ein Ansatz zur Gestaltung der Globalisierungsprozesse. Nachhaltigkeit ist heute die wichtigste politische Antwort für eine Globalisierung von unten, bei der den Menschen die Chance zur Gestaltung der Globalisierungsprozesse gegeben wird. ({9}) Auf der einen Seite besteht die Notwendigkeit, globale Institutionen zu schaffen und vor allem die globalen Finanzströme neu zu regeln. Auf der anderen Seite bietet Nachhaltigkeit einen Ansatz, der aufgrund der gemeinsamen Prinzipien trotz unterschiedlicher Wege und unterschiedlicher Akteure überall in der Welt praktiziert werden kann. Die einen Länder verfolgen beispielsweise die lokalen Agenda-21-Prozesse - hier sind Großbritannien und die skandinavischen Länder sehr wichtig -, andere diskutieren eher über eine bessere Umweltpolitik, wieder andere über eine bessere Entwicklungszusammenarbeit. Trotzdem steht eine gemeinsame Logik dahinter, weil es unter dem Dach der Nachhaltigkeit eine gemeinsame Zielsetzung gibt. Nachhaltigkeit bietet also die Chance, dass wir uns den Globalisierungsprozessen nicht anpassen müssen, sondern sie gestalten können. Hierin liegt die wichtigste Chance dieser Debatte. ({10}) Meine Damen und Herren, die historische Erfahrung hat uns gelehrt, dass eine friedliche Welt nur möglich ist, wenn sie auf Partnerschaft und Solidarität beruht. Hierin besteht ein fundamentaler Unterschied zu den hier vorhin von den Oppositionsparteien vorgetragenen Konzepten. Partnerschaft, Solidarität und eine friedliche Zukunft sind nur zu erreichen, wenn wir die globalen öffentlichen Güter schützen. Würden wir alles dem Marktprozess unterwerfen, gäbe es keine globalen öffentlichen Güter. Deswegen besteht eine der großen Gefahren der Globalisierung in der weltweiten Privatisierung aller Güter. Viele Güter müssen aber öffentlich und damit auch kollektiv bleiben. ({11}) Es geht gar nicht anders, wenn wir Frieden und Zusammenhalt bewahren wollen. Natürlich haben wir heute ein anderes Staatsverständnis als in den Hochzeiten des Nationalstaates, das dem Einzelnen sehr viel mehr Freiraum lässt. Dies ergibt sich notwendigerweise aus den Individualisierungs- und Bildungsprozessen. Aber es wäre falsch, daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dies bedeute in der Konsequenz das Ende des Staates. Im Gegenteil, wir brauchen öffentliche Handlungsfähigkeit gerade im Interesse von Individualisierungs- und Emanzipationsprozessen, damit sie nicht zu einer zerstörerischen Kraft werden, sondern sich immer an den gemeinsamen Werten und damit am Gemeinwohl orientieren können. Das ist ein zentraler Punkt jeder modernen sozialen Politik. ({12}) Mit der Idee der Nachhaltigkeit müssen wir erstens verbinden, dass dem Prozess des Identitätsverlustes, der sich in allen Gesellschaften zeigt und der eine entscheidende Ursache für den Rechtspopulismus geworden ist, eine wertorientierte Politik entgegengestellt wird. Wir können dem Populismus nicht durch Anpassung begegnen, sondern nur durch eine sehr viel deutlichere Herausstellung unserer politischen Werte und Ziele, also dessen, wohin es geht und warum es dorthin geht. ({13}) Der zweite Punkt ist: Wir müssen uns auch gegen den Unilateralismus, der die Welt heute zunehmend bestimmt, wehren. Eine Welt, in der alles von den Interessen der Wall Street oder von militärischer Stärke dominiert wird, ist keine friedliche Welt. So kann es keine friedliche Zukunft geben! ({14}) Es muss in Europa, aber auch in anderen Regionen ein Gegengewicht gegen dieses Modell geben. Die Vielfalt, die Pluralität ist die wichtigste Grundlage für jede Stabilität und für jedes Fortschrittskonzept. Lassen Sie mich als letzten Punkt nennen: Wir müssen auch begreifen, dass es ökologische Grenzen gibt. Wir können nicht von der Grenzenlosigkeit der Welt ausgehen. Wir müssen im Interesse unserer eigenen Freiheit in Michael Müller ({15}) der Zukunft wissen, wo Grenzen liegen, und müssen diese auch beachten. Meine Damen und Herren, deshalb sage ich verkürzt am Ende dieser Debatte: Für mich ist die Zuspitzung klar. Es stellt sich die Frage, ob wir die Herausforderung unserer Zeit wirklich annehmen oder ob wir in den Reformstau zurückfallen, und zwar mit illusionären Konzepten, in denen den Menschen nur nach dem Mund geredet wird, in denen ihnen aber nichts abverlangt wird. Wir müssen ihnen jedoch etwas abverlangen, weil die Probleme es erfordern. Vielen Dank. ({16})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Peter Paziorek für die CDU/CSUFraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die Regierungsmitglieder heute Morgen in ihren Wahlkampfreden unter dem Stichwort Nachhaltigkeit gesagt haben, ist aus unserer Sicht nicht nur ein eklatanter Missbrauch des wichtigen Begriffes Nachhaltigkeit, sondern das Besorgnis erregende ist auch, dass das Grundprinzip der Nachhaltigkeit in der deutschen Politik so auf Dauer nur beschädigt werden kann. Das ist aber etwas, was nicht eintreten darf. ({0}) Schauen Sie sich die Zahlen einmal an. ({1}) - Herr Fischer, auf Sie komme ich gleich noch zu sprechen. Freuen Sie sich schon darauf. - Zu all den Umfrageergebnissen, die vorliegen, kann man eines sagen: Eine große Mehrheit unserer Bevölkerung ist der Ansicht, dass der Begriff Nachhaltigkeit leider nur ein schwammiger Begriff ist, der zu einem Modewort in der Politik geworden ist. ({2}) Heute Morgen hätten wir die Chance gehabt, konkret darüber nachzudenken, welche Beiträge die Umweltpolitik und die Entwicklungspolitik zur Nachhaltigkeit leisten müssen. Aber dann werden Wahlkampfreden zu allen möglichen Themen gehalten, sodass man das Gefühl hat, dass ihr die Orientierung verloren habt. ({3}) Wenn der Bundeskanzler in seiner Rede sagt ({4}) - Ja, zu Herrn Trittin komme ich gleich auch. Genau, alle Minister sind nach ihren Beiträgen flugs gegangen. Sie hatten, mit Ausnahme des Außenministers Fischer, gar keine Lust, mit dem Parlament über Nachhaltigkeit zu diskutieren. Alle anderen sind gegangen. Ist das vielleicht eine Art, wie man hier im Parlament über Nachhaltigkeit, ein Grundprinzip der Politik, diskutieren kann? Wir sagen dazu Nein. ({5}) Der Bundeskanzler hat in seinen Ausführungen gesagt - ich habe es hoffentlich richtig mitgeschrieben -: Wir müssen der Politik eine Richtung geben, die die Märkte nicht geben können. Warum hat der Bundeskanzler nicht die Frage behandelt, wie Nachhaltigkeit auch in Deutschland und international ein Marktfaktor werden kann, sodass Verbraucher und Anbieter im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft auch Nachhaltigkeit nachfragen? Warum hat er dies nicht getan? Ich sage es Ihnen: weil Sie all Ihre hehren Grundsätze, um lokale Agendaaktionen vor Ort zu unterstützen, um Informationspolitik zu betreiben und um den Diskursprozess zu diesem Punkt in Deutschland tatsächlich weiterzubringen, gar nicht eingehalten haben. Zunächst haben Sie die Initiative der damaligen Umweltministerin Frau Merkel im Jahre 1998 abrupt gestoppt, haben im Jahre 2000 mit Ihren ersten Überlegungen angefangen, haben jetzt kaum eine Bilanz vorzuweisen und müssen nun das Sammelsurium all der Punkte aufzeigen, die Sie hier vorgebracht haben. Nun komme ich zu den einzelnen Stichworten. Herr Minister Trittin sprach von einer Effizienzstrategie. Diese sei erst 1998 eingeführt worden. Ich habe mir die entsprechenden statistischen Zahlen schnell einmal besorgt. Wenn die Energieintensität in Deutschland im Jahre 1970 den Wert 100 hatte, dann muss ich der sozialliberalen Koalition konzedieren: Im Vergleich dazu lag die Energieintensität im Jahre 1980 bei 88,6 Prozent. Aber jetzt kommt es: Bis 1990 - ab 1982 haben wir regiert - ist die Energieintensität in Deutschland auf 71,3 Prozent und bis 1999 auf 59,5 Prozent gesunken. Zur Regierungszeit von CDU/CSU und FDP ist der Energieeinsatz damit von nahezu 89 Prozent auf 59,5 Prozent gesunken. Trotzdem gab es einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts. ({6}) Das sind Erfolgszahlen, die wir erzielt haben. Wie können Sie sich jetzt hier hinstellen und so tun, als ob das erst seit 1999 gelaufen ist? ({7}) Jetzt kommt das schöne Stichwort „erneuerbare Energien“. Wer genau hingehört hat, wird festgestellt haben, dass Sie bei den erneuerbaren Energien nur einen Bereich angesprochen haben, das war die Windenergie. ({8}) Sie haben zum Beispiel den wirklich wichtigen Punkt der Biomasse- und Biogasanlagen völlig gestrichen. Wissen Sie, weshalb? Wenn Sie mit den Bauern sprechen, dann sagen die Ihnen: So scharf sind wir gar nicht hinter der Windenergie her, weil das Konflikte mit unseren Nachbarn gibt. Gebt uns die Möglichkeit, Biomasse- und Biogasanlagen zu bauen; dann gibt es keine Beeinträchtigung der Landschaft. Michael Müller ({9}) ({10}) - Nein, das tun Sie nicht. ({11}) - Herr Müller, Sie haben die Anreizförderprogramme im August letzten Jahres gekürzt ({12}) und haben bei dem Kreditprogramm etwas draufgetan ({13}) mit dem Ergebnis, dass alles so kompliziert ist, dass nicht abgerufen wird. ({14}) Sie sprechen nur von dem einem Thema, weil Sie auf den anderen Gebieten kläglich versagt haben. Das ist die Bilanz bei den erneuerbaren Energien! ({15}) Den Klimaschutz haben Sie, Herr Müller, heute Morgen auch weggelassen. Wissen Sie, weshalb? Sie haben in den Bericht, den wir heute eigentlich diskutieren sollten, einen wichtigen Beschluss des Bundestages nicht aufgenommen, nämlich den, dass bis zum Jahr 2020 weiterhin die CO2-Emissionen reduziert werden sollen. ({16}) - Nein, Sie haben nur allgemein gesagt, dass Sie es wollen. ({17}) Wir haben im Bundestag klare Zielvorgaben beschlossen, aber Sie haben die klaren Zielvorgaben nicht mehr so aufrechterhalten, wie sie der Bundestag beschlossen hat. ({18}) - Herr Müller, der Bundeskanzler hat am Montag bei seiner Rede vor dem Rat, bei der ich selbst dabei war, gesagt: Wir haben das Ganze gestoppt, weil wir nicht wollen, dass Deutschland in seiner Vorreiterrolle in Europa nachher ausgenutzt wird. - Das war seine Rede am Montagnachmittag vor dem Rat für nachhaltige Entwicklung, bei der ich dabei war; tut mir Leid, Herr Müller. Jetzt komme ich noch zu anderen Fragen aus dem Bereich der Nachhaltigkeitspolitik. Ich merke, dass ich den Nerv getroffen habe. Ich muss so schnell reden, weil ich meine sechs Minuten Redezeit gut ausnutzen muss. Das ist mein Problem. Was ist in der Koalitionsvereinbarung 1998 nicht alles zum Schutz der Gesundheit geschrieben worden, Herr Müller? Wo ist Ihre Initiative zum Gesetz gegen Fluglärm? Wo ist Ihre Initiative im gesamten Bereich des Lärmschutzes? (Zuruf des Abg. Winfried Hermann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Nein. Das kostet Geld! Herr Eichel, der sich hier hinstellt und immer sagt, dass er alles sparsam macht, hätte in Wahrheit sagen müssen: Für wichtige Umweltschutzmaßnahmen habe ich kein Geld zur Verfügung gestellt. Das ist die Realität und das haben Sie heute Morgen nicht angesprochen. ({19}) Jetzt komme ich zum Schutz des Naturhaushalts. Sie sind ja ganz stolz darauf, dass Sie das Naturschutzgesetz novelliert haben. Nur, bei dieser Novellierung haben Sie ebenso wie bei all den Reden heute Morgen zum Begriff der Nachhaltigkeit einfach nicht berücksichtigt, dass Sie die Menschen bei einer solchen Politik mitnehmen müssen. Das Entscheidende dabei ist doch, das Kooperationsprinzip durchzusetzen und mit den Menschen gemeinsam über die Wege nachzudenken. Sie aber haben dem Prinzip des Vertragsnaturschutzes wirklich einen Tort angetan. ({20}) - Auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet, Herr Hermann. Das steht drin mit dem Ergebnis: „Wir auf der Bundesebene wollen das zwar, aber wir können es nicht“ - wie in allen anderen Bereichen Ihrer Politik -, und „wir haben die Bitte, dass die Länder in Fragen des Naturschutzes endlich etwas tun.“ ({21}) Wenn sich die Bauern dann aufregen, habe ich dafür Verständnis. In Bayern werden für umweltgerechte landwirtschaftliche Maßnahmen ausgegeben - hören Sie sich das einmal an, Herr Hermann! - 143 DM pro Hektar - ich sage es noch in D-Mark -, in Baden-Württemberg 130 DM pro Hektar ({22}) und - jetzt kommt der Hammer - in Nordrhein-Westfalen, bei Rot-Grün, 9 DM pro Hektar, ({23}) in Schleswig-Holstein 2 DM pro Hektar. Angesichts dessen verstehe ich natürlich alle diejenigen, die fragen: Warum schreibt Rot-Grün das nur ins Gesetz hinein, überlässt es aber den Ländern, das zu regeln? Da haben die Bauern Angst, dass bei einer rot-grünen Regierung kein Geld mehr da ist, und meinen, dass nur die schwarzen Regierungen, auch zusammen mit der FDP, dafür sorgen, dass das auf Länderebene umgesetzt wird.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten.

Ganz zum Schluss, weil meine Redezeit in der Tat überschritten ist, nur noch ein Gedanke: Wir haben überhaupt nicht gehört, mit welcher Strategie die rot-grüne Regierung nach Johannesburg geht. Wir wissen aus internen Informationen, dass es schon wieder Schwierigkeiten im Vorfeld der Konferenz gibt. Ich sage ganz deutlich: Wenn sich die Bundesregierung nicht engagiert, wird Johannesburg leider wieder nur ein Ankündigungsgipfel werden. Wir brauchen aber keinen Ankündigungsgipfel mehr, wir brauchen einen Aktionsgipfel. Bei der Zurückhaltung, mit der der Bundeskanzler und der Bundesumweltminister heute Morgen zu Johannesburg geredet haben, kann ich nur eines sagen: Wie die Vorbereitung dieser Bundesregierung auf Johannesburg ausgefallen ist, ist traurig, ({0}) weil Johannesburg eine wichtige Weichenstellung für die internationale Nachhaltigkeitspolitik ist. Leider ist diese Regierung nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({1})

Als Letztem in dieser Aussprache erteile ich dem Kollegen Franz Thönnes für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Arbeit ist schwer, ist oft genug ein freudloses und mühseliges Stochern; aber nicht arbeiten - das ist die Hölle.“ Das hat der große Schriftsteller, Lübecker Ehrenbürger und Nobelpreisträger Thomas Mann gesagt. Nicht arbeiten zu können oder zu dürfen ist oft für die von Arbeitslosigkeit Betroffenen die Hölle, eine persönliche Katastrophe. Arbeitslosigkeit kann auch, wie wir aus der deutschen Geschichte wissen und gelernt haben, politisch in die Hölle führen. Auch weil der überall in Europa neu aufkeimende Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus ganz viel mit Arbeitslosigkeit, Ängsten und mangelnden Perspektiven in Arbeit und Gesellschaft zu tun hat, bleibt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das Zentrum sozialdemokratischer Politik überhaupt. ({0}) Eine Gesellschaft, die Arbeitslosigkeit hinnimmt, spaltet die Bevölkerung materiell wie sozial. Isolation und Entfremdung sind die Folgen. Eine Gesellschaftsordnung, die nicht auf Vollbeschäftigung baut, lässt die Lebensbedingungen ihrer Bürger verkümmern und vergeudet deren Fähigkeiten. So beschrieb es der ehemalige schwedische Ministerpräsident Olof Palme. Die Globalisierung, der rasante Strukturwandel mit seinen Folgen für die Arbeitsplätze und die geforderte Anpassung an veränderte Lebensumstände bedeuten für viele Menschen eine große Herausforderung. Wir müssen den Menschen angesichts dieser Situation Perspektiven aufzeigen. Wir müssen sie mitnehmen und sie motivieren, sich an dem raschen Wandel unserer Gesellschaft zu beteiligen. Aber eine derartige Politik kann nur dann erfolgreich sein, wenn ihre Grundlagen auch morgen und übermorgen tragfähig sind. ({1}) Der Begriff der Nachhaltigkeit ist - zugegebenermaßen sperrig. Aber sein Inhalt ist Kern jeder Zukunftspolitik. Es handelt sich um eine praktische Vision, die begeistert, wenn wir den Begriff ins Konkrete holen. Die Bedürfnisbefriedigung der heutigen Generation darf die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährden. Das ist das Prinzip, von dem die BrundtlandKommission ausgeht. Nachhaltigkeit steht damit für den Aufbau von Brücken in die Zukunft. Unsere Aufgabe ist es heute, diese Brücken auf feste Pfeiler zu stellen, damit sie auch morgen tragen. Ökonomie, Ökologie und Soziales sind dabei keine Gegensätze. Das ist durch die enormen Wachstums- und Arbeitsmarkteffekte der ökologischen Modernisierung bewiesen. ({2}) Wir haben die Brücke zwischen den Generationen mit der Rentenreform auf neue Fundamente gestellt. ({3}) Stabile Beiträge, ein angemessenes Rentenniveau und die staatliche Förderung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge bilden die Grundlage für einen gesicherten Lebensstandard im Alter. ({4}) Unsere Steuer- und Haushaltspolitik entlastet die Menschen und den Staat und schafft damit auch neue Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Die Energiewende bringt regenerative Energien, neue Arbeit und mehr Umweltschutz. Den Strukturwandel zu gestalten heißt für uns, nicht zuzusehen, wie sich unsere Gesellschaft in Gewinner und Verlierer spaltet. Weil diese Spaltung die Quintessenz der Reden von CDU, CSU und FDP ist, werden Sie nach dem 22. September weiterhin in der Opposition bleiben; denn die Menschen wollen Erneuerung und Zusammenhalt. ({5}) Der innerste Kern von Nachhaltigkeit ist für uns Sozialdemokraten die Schaffung von Arbeit. Seit Anfang der 90er-Jahre nimmt die Bedeutung des Umweltschutzes für den Arbeitsmarkt zu. 1,4 Millionen Menschen haben hier bereits Arbeit. Diesen Prozess unterstützen und fördern wir mit unserer Politik. So werden die Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen zur Schuldentilgung eingesetzt. Die Zinsersparnisse kommen ganz gezielt der Bildung, der Verkehrsinfrastruktur und der Energieeinsparung zugute. Über 200 Millionen Euro werden so jedes Jahr für die Gebäudesanierung zur Verfügung gestellt. Diese energiepolitisch sinnvolle Investition sichert und schafft circa 90 000 Arbeitsplätze. Eine Vielzahl konsequenter Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, wie zum Beispiel das 100 000Dächer-Programm zur Nutzung der Solarkraft, hat der Energiewende zum Durchbruch verholfen. Auch so wird neue Arbeit geschaffen. Über 100 000 Menschen sind heute im Bereich der erneuerbaren Energien beschäftigt, 35 000 allein im Windenergiesektor. So verbinden wir ganz konkret Innovation und Nachhaltigkeit. ({6}) Arbeitskosten senken und Energieverbrauch maßvoll verteuern ist ein weiterer Schlüssel zu einer konkret nachhaltigen Politik. Soziale Sicherheit und internationale Wettbewerbsfähigkeit werden so gleichermaßen gestärkt. Der Einsatz des Faktors Arbeit muss durch die Senkung der Lohnzusatzkosten relativ verbilligt werden, der Energie- und Rohstoffverbrauch durch eine schrittweise Anpassung der Energiepreise relativ verteuert werden. Beides muss zu einer aufkommensneutralen Lösung intelligent verbunden werden ... Wohl wahr, kann ich nur zu diesen Worten des Herrn Kollegen Schäuble aus dem Jahre 1997 sagen. Sie haben über diesen richtigen Gedanken zunächst nur geredet, ihn dann bekämpft und diffamiert. Wir haben dieses Konzept umgesetzt, weil es ein richtiges Konzept ist. ({7}) Die ökologische Steuerreform entlastet den Faktor Arbeit bis 2005 um 17,7 Milliarden. Damit wird die Rentenversicherung stabil gemacht, die Beiträge werden um 1,7 Prozent gesenkt. Laut Umweltbundesamt sind bislang 60 000 Arbeitsplätze zusätzlich entstanden. Das DIW geht davon aus, dass in diesem Bereich bis zum Jahr 2010 250 000 Arbeitsplätze entstehen. ({8}) Dass die Union trotz des großen Geschreis der vergangenen Jahre das Instrument jetzt nicht aus der Hand geben will, ist natürlich konsequent; denn der Erfolg spricht für sich. Er spricht für unsere Politik und gegen die Union. ({9}) Die Arbeitsmarktpolitik war bis zum Antritt der jetzigen Bundesregierung alles andere als nachhaltig. Ein Übermaß an Regularien und „stop and go“ bei den Finanzen sind nur wenige Negativbeispiele dafür. Das wahlkampfmotivierte Hochfahren der ABM-Zahlen 1998 um 175 000 war arbeitsmarktpolitisch ein unverantwortliches Strohfeuer und damit genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit. ({10}) Wir haben die Arbeitsförderung reformiert. Wir haben den Mitteleinsatz verstetigt. Wir haben mit dem JobAQTIV-Gesetz in der Arbeitsförderung konsequent auf die zügige Vermittlung in den Arbeitsmarkt gesetzt. Den bisherigen Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 1998 um 400 000 und den Aufbau neuer Erwerbstätigkeit um 1,35 Millionen müssen und werden wir verstärken. Bei der Nachhaltigkeit liegt uns die Prävention ganz besonders am Herzen. Wir werden in Zukunft in die Weiterbildung mehr investieren, damit die Menschen präventiv vor Arbeitslosigkeit geschützt werden. Das gilt für die Beschäftigten in Klein- und Mittelbetrieben, für gering Qualifizierte ohne Ausbildung und ganz besonders für ältere Arbeitnehmer, die teilweise den Anschluss an Weiterbildung verloren haben. Unsere Arbeitsmarktpolitik zielt, nicht zuletzt auch mit der Aktion „50 - die können es“, darauf ab, eine längere Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Das Know-how Älterer, ihre soziale Kompetenz, ihre persönliche Zuverlässigkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre langjährige Berufserfahrung müssen wieder stärker in den Arbeitsprozess eingebracht werden. Für Wirtschaft und Gesellschaft muss klar sein: Mit 50 gehört man nicht zum alten Eisen! ({11}) Zum zweiten Mal hintereinander ist die Ausbildungsplatzbilanz in Deutschland ausgeglichen. Wir werden dafür sorgen, dass jeder junge Mensch, der aus der Schule entlassen wird, offene Türen in der Arbeitswelt findet. Deswegen schreiben wir in unser Regierungsprogramm ganz klar hinein: Kein Jugendlicher darf von der Schule in die Arbeitslosigkeit fallen. Jeder und jede erhält ein Angebot für Ausbildung und Beschäftigung. Für uns Sozialdemokraten gilt: Wir lassen keinen im Stich. ({12}) Dort, wo der Einstieg in Ausbildung und Arbeit Probleme bereitete, hat unser Sofortprogramm JUMP geholfen. Dreimal 1 Milliarde Euro haben wir in die Hand genommen und damit gezeigt, dass die jungen Menschen uns etwas wert sind, dass wir in ihre Zukunft investieren. Jeder Euro, der hier investiert wird, ist gut investiertes Geld, gut investiert in die Zukunft von Wirtschaft und Gesellschaft. Das ist auf jeden Fall besser als spätere Investitionen in gesellschaftliche Reparaturkosten, schlimmstenfalls in Jugendstrafanstalten. ({13}) Für uns gehört zu einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik auch eine konsequente Politik für die Gleichstellung der Geschlechter, eng verbunden mit der Familienpolitik. Von den Skandinaviern können wir lernen, dass der hohe Ausbildungsstand der Frauen und ihre Integration in den Arbeitsmarkt eine der Stärken der Volkswirtschaft ist. Während in Europa im Durchschnitt 53 Prozent und in Deutschland 58 Prozent der Frauen im erwerbsfähigen Alter berufstätig sind, sind es im Norden gut über 70 Prozent. Dabei geht die hohe Beschäftigungsrate der Frauen noch mit einer hohen Geburtenrate einher; im Norden liegt sie bei 1,9, in Deutschland nur bei 1,3. Der Blick nach Norden zeigt uns ganz deutlich, dass die Familienideologie à la Stoiber und Co. für die Mottenkiste, nicht aber für die Zukunft taugt. ({14}) Der rote Faden unserer Politik ist die Gleichstellung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Durch die Rentenreform haben wir den Einstieg in die eigenständige Altersabsicherung von Frauen geschafft. Die stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten macht deutlich: Wir wollen, dass Kindererziehung nicht zu Lücken in der sozialen Sicherung führt. Das Gesetz zur Elternzeit trägt dazu bei, die Gestaltungsmöglichkeiten von Vätern und Müttern bei der Kinderbetreuung zu verbessern. Das Gleichstellungsgesetz und die Vereinbarung mit der Privatwirtschaft bringen die Frauenförderung weiter nach vorn. Im Betriebsverfassungsrecht haben wir die Gleichstellung und die Förderung von Frauen mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu einem wichtigen Aufgabenfeld der Betriebsräte gemacht. Mit dem Job-AQTIV-Gesetz gewährleisten wir, dass Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Anzahl der Arbeitslosen auch in Zukunft gefördert werden. Unsere Zusage, gerade für die Verbesserung der Betreuungsangebote jährlich 1 Milliarde Euro bereitzustellen, unterstreicht, wie ernst es uns mit der Nachhaltigkeit in diesem wichtigen Politikfeld ist. ({15}) All dies zeigt: Wirksame nachhaltige Politik ist mit schlechtem Gewissen in Sachen Staat nicht zu machen. Wir lassen uns hier auch kein schlechtes Gewissen einreden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat auf die verheerenden Folgen einer Senkung der Staatsquote auf unter 40 Prozent - so Ihre Forderung - hingewiesen. Dies wäre der Tod jeder auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Arbeitsmarkt- und Gesellschaftspolitik. ({16}) Eine solche Politik wäre im Sinne Thomas Manns ein Schritt in den Vorhof der Hölle. Das werden wir den Menschen deutlich sagen. Wir lassen diesen billigen Populismus und einen auf Politklamauk ausgerichteten Kurs der „Liberalala-Partei“ nicht durchgehen. ({17}) Denn nur die gut Betuchten können sich einen armen Staat leisten; die breiten Schichten nicht. Wir Sozialdemokraten stehen dagegen für einen handlungsfähigen und nachhaltig aktiven Staat. Das tun wir guten Gewissens. ({18})

Ich schließe die Aus- sprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/8651, 14/7971, 14/8953, 14/9052, 14/9056, 14/9024, 14/9025 und 14/9091 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b so- wie die Zusatzpunkte 7 und 8 auf: 5. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU Rentenreform ehrlich, generationengerecht und zukunftssicher gestalten - Drucksache 14/8269 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU In der Renteninformation Klarheit über tatsächliche Versorgungslücke schaffen - Rentennahe Versichertenjahrgänge zuerst informieren - Drucksache 14/8787 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für eine substanzielle und dauerhafte Rentenreform - Drucksache 14/9050 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ZP 8 Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Zur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung - Drucksache 14/9045 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Heinz Schemken für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Unsere beiden Anträge zielen im wahrsten Sinne des Wortes auf Nachhaltigkeit. Mit dem Beschluss des Bundestages von Juni 2001 - damals ging es um die riestersche Rentenreform und um das Altersvermögensgesetz - sind im Hinblick auf die Vorsorge im Alter - ein wichtiges Thema weder Klarheit noch Nachhaltigkeit noch Sicherheit geschaffen worden. Mit großer Sorge stellen wir nach einem Jahr fest, dass die Unsicherheit weiter zunimmt. Die Zukunft unserer Generationenverträge ist unter dem Gesichtspunkt zu sehen, dass es an Verlässlichkeit, an Glaubwürdigkeit und insbesondere an Ehrlichkeit - auch sie gehört zur Nachhaltigkeit - fehlt. Von einem solidarischen Vertrag, der einen fairen Ausgleich zwischen älterer und jüngerer Generation schafft, kann überhaupt nicht die Rede sein. Die Lebenserwartung - das ist erfreulich - steigt. Das bedeutet, dass mehr Rentnerinnen und Rentner durchschnittlich längere Zeit Leistungen von der Rentenversicherung erwarten; diese Leistungen müssen bezahlt werden. Dazu kommt, dass immer weniger Kinder geboren werden. Dadurch haben immer weniger jüngere Beitragszahler die Last, für immer mehr immer älter Werdende in der Bevölkerung aufkommen zu müssen. ({0}) Dazu kommt, dass viele - Herr Thönnes, mit den über 50-Jährigen ist es völlig anders - frühzeitig in den Vorruhestand gehen. Auch dies bedeutet eine weitere Belastung; denn das tatsächliche Alter des Eintritts in den Ruhestand ist weit niedriger als vorgesehen. Es liegt bei 60 Jahren, obwohl man im Hinblick auf das Ausscheiden aus dem Erwerbsleben eigentlich von 65 Jahren ausgehen muss. Damit ist eine der Grundlagen unserer Altersversorgung, nämlich der Dreigenerationenvertrag, infrage gestellt. Gerade dieser demographische Vorgang wurde bei der Riester-Rente sträflich vernachlässigt. Dies rächt sich schon jetzt. Sie können das bei Ihrem Kronzeugen Herrn Rürup nachfragen. Es bleibt dabei: Verlässlichkeit ist in dem Generationenvertrag, wie wir ihn sehen, nur auf der Grundlage von Generationen möglich, die sich gegenseitig tragen. Die Eltern ziehen ihre Kinder auf und diese wiederum leisten durch ihre Arbeit im Beruf und in der Generationenfolge das, was notwendig ist. Ich weiß, dass Sie da mehr auf den Staat setzen. Wir setzen auf unsere Rente, ({1}) die von der CDU/CSU 1957 als Generationenvertrag - das muss man einmal sehen - eingeführt wurde. Die Erziehungsleistungen von Eltern müssen deshalb nach unserer Auffassung in den sozialen Sicherungssystemen berücksichtigt werden. Das Prinzip der Gleichrangigkeit - das ist schon heute Morgen diskutiert worden - von Familien- und Erwerbsarbeit ist hier zu beachten und konsequent einzubeziehen. Dem wollen wir Rechnung tragen. Rentenpolitik darf nicht zulasten der Frauen und der Familien gehen. ({2}) Tatsache ist jedoch, dass die Witwenrenten in drei Schritten gekürzt werden. Ich weiß, dass es Ihnen nicht passt, wenn ich das sage, ({3}) aber ich muss es immer wieder aufzeigen, weil das ein großes Problem ist. Durch die Senkung des allgemeinen Rentenniveaus von 70 auf 64 Prozent sinkt auch die Witwenrente. Hinzu kommt, dass sie von 60 auf 55 Prozent reduziert wird. Das sind, auf die 64 Prozent bezogen, weitere 8 Prozent weniger. Ich komme gleich noch dazu. Alle Nebeneinkünfte sollen darüber hinaus zukünftig ab einem bestimmten Freibetrag zu 40 Prozent angerechnet werden. ({4}) - Ich spreche von der Frau, von der Witwe. - Das stellt noch einmal eine Verschlechterung dar. ({5}) Witwenrenten kommen bisher vor allem den Frauen zugute, die ihre Erwerbstätigkeit wegen Kindererziehung unterbrechen oder einschränken mussten. Das bedeutet, dass durch die Kürzungen bei der Witwenrente insbesondere Mütter mit Kindern betroffen sind. Das lassen wir nicht zu. ({6}) Fazit ist, dass den Müttern unterm Strich die ganze Last auferlegt wird. Allein aufgrund dieser Ungerechtigkeit werden wir diese Rentenreform ändern. ({7}) - Ich freue mich ja schon, dass Sie das, was ich sage, wenigstens nicht infrage stellen. Sie fragen jetzt nur, wie das finanziert werden soll.

Nun möchte Herr Kollege Dreßen eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie sie annehmen?

Ja, bitte schön. Vizepräsidentin Anke Fuchs

Bitte sehr.

Herr Kollege Schemken, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, wollen Sie, dass bei der Witwenrente mehr Ausgaben erfolgen. Andererseits haben Sie im Wahlprogramm die Forderung „3 x 40“, das heißt, Sie wollen die Lohnnebenkosten und die Steuern noch absenken. ({0}) Sagen Sie mir einmal, wie Sie das eigentlich finanzieren wollen, wie das zusammenpasst: einerseits runter mit den Lohnnebenkosten und den Steuern, andererseits hoch mit den Ausgaben? ({1}) Wie wollen Sie das unter einen Hut bekommen? Können Sie mir das einmal erklären? ({2})

Erst einmal ist es wichtig, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. ({0}) Sie wissen sehr wohl, dass unser Generationenvertrag abhängig von denen ist, die in Arbeit sind: Der eine arbeitet für den anderen; darauf bauen wir das auf. Sie wissen auch, dass die Positivbilanz bei 100 000 Beschäftigten rund 4,5 Milliarden DM - oder 2,25 Milliarden Euro - beträgt. ({1}) - Nicht für die Sozialversicherung, sondern insgesamt. ({2}) - Ja, gut, wenn wir die „schröderschen Zahlen“ verwenden würden, dann hätten wir sogar 1 Million Menschen mehr in Arbeit. Dann wäre das überhaupt kein Problem. Dann wären wir gut dran. Darum geht es aber nicht. Wir wollen, lieber Kollege Dreßen, insbesondere den Frauen in der Vorsorge eine bessere Absicherung ermöglichen Wir wollen, lieber Herr Kollege Dreßen, die im Bereich der privaten Säule für Frauen vorgesehenen Beträge erhöhen. Wir halten die schwache Bemessung der Familienleistungen bei der Dotierung der Kinderfreibeträge oder auch der Beträge, die für Kinder in der zweiten Säule - bzw. der dritten Säule, wenn Sie die Betriebsrente hinzunehmen - vorgesehen sind, für falsch. ({3}) - Bei der schwachen Konjunktur unter Ihrer Regierung ist das weiß Gott nicht möglich. Ich kann Ihnen eines deutlich sagen: Wir werden hier einen Schwerpunkt setzen. Dabei denken wir nicht an die Höherverdienenden. Es gibt ja das bekannte Beispiel, dass sich jemand, der im Jahr 50 000 Euro verdient, aufgrund der Steuerfreibeträge besser stellt als eine Verkäuferin, die von ihrem Verdienst in Höhe von 1 800 DM bzw. 900 Euro im Monat ihre Beiträge jetzt für eine Rente zahlt, wie sie heute noch ausgezahlt wird. Sie selbst bekommt am Ende aber nur 55 Prozent der heutigen Rente als Witwe. Dieses Unrecht lassen wir nicht zu. Das muss ich Ihnen noch einmal erklären. Deshalb setzen wir andere Schwerpunkte. Der Bedürftige wird unterstützt. ({4}) Derjenige, der nicht bedürftig ist, hat die Förderung, die Sie eingeführt haben, nicht nötig. ({5})

Nun ist die Beantwortung der Zwischenfrage beendet. Jetzt läuft die ursprüngliche Redezeit weiter. - Bitte sehr. ({0})

Manche Fragen sind falsch gestellt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollege Schemken hat das Wort. Sie können zustimmen oder nicht zustimmen. Aber Sie sind gehalten zuzuhören. - Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

Nach wie vor ist für uns neben dieser privaten Säule, wenn sie schon angesprochen wurde, die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wichtig. Dies ist ein Uranliegen christlich-sozialer Politik. ({0}) - Herr Brandner, ich sage Ihnen ganz offen - auch Sie sind ja Mitglied einer Gewerkschaft -: Zum Beispiel die IG Metall ist auf diesen Dampfer erst jetzt aufgesprungen. Denn ohne Tarifpartner ist das nicht möglich. Das ist ganz klar; das wissen Sie genau. Im Übrigen, wir wollen auch nichts ohne Tarifpartner machen, wenn dies notwendig ist - wie in diesem Falle. ({1}) - Vermögensbildung halte ich für ganz wichtig, weil dies einen Teil des Investivlohns betrifft. Wir sind, soweit es die Lohn- und die Lohnnebenkosten angeht, nicht von Schwankungen abhängig. Das ist im Übrigen ein wirtschaftlicher Faktor für mehr Investitionen. ({2}) Wir sind der Meinung, dass es neben diesen Komplementärrenten, also der privaten Säule und der betrieblichen Rente, darum geht, dass wir die gesetzliche Rentenversicherung sicher machen. Dazu sage ich Ihnen: Wenn Sie eine falsche Weichenstellung vornehmen und die blümsche Formel verlassen - Herr Dreßen, das muss ich Ihnen sagen -, dann müssen Sie nicht mich fragen, warum Sie in einem solchen Dilemma sind und ob wir Ihre Rente mit falscher Weichenstellung finanzieren. ({3}) Wir hätten diesen demographischen Faktor beibehalten sollen. Ich weiß sehr wohl, dass Sie dies teilweise eingesehen haben. Nur, Sie hatten das im Wahlkampf 1998 kritisiert. Dann musste blockiert und etwas geändert werden. ({4}) Deshalb sind Sie wider besseres Wissen in dieses Desaster hineingeraten. Ich kann nur feststellen, dass die nettolohnbezogene Rente von 1982 bis 1998 bei 70 Prozent und höher lag. Sie haben damit begonnen, dieses Rentenniveau zu manipulieren, ({5}) indem Sie es vom Nettoverdienst abgekoppelt und an die Preissteigerung angeglichen haben. Deshalb liegen wir mittlerweile bereits bei 68 Prozent. Ich habe Ihnen soeben schon erklärt, dass wir ab 2003 schrittweise Änderungen vornehmen werden. Denn wenn die 4 Prozent, die der Arbeitnehmer in die private Säule zu zahlen hat, in das jetzige Rentenniveau eingerechnet werden, dann sind wir schon bei 64 Prozent. ({6}) Ihre Erklärungen, die Sie aufgrund der Problematik, die Sie seinerzeit mit dem Gewerkschaftsbund auszutragen hatten, wonach Sie ein Rentenniveau von 67 Prozent garantieren wollen, sind im Grunde genommen nur weiße Salbe. Dies kann nicht eingehalten werden. Es sei denn, Sie drehen ständig an dieser Schraube. ({7}) Die Versorgungslücke ist größer, und zwar nicht nur 2 Prozent, sondern 8 Prozent. Zurzeit findet ein seltsamer Vorgang statt. Die Jüngeren sollen über ihre Rentenbiografie informiert werden. Was das bei einem 28-Jährigen soll, weiß ich nicht. Seine spätere Rente kann man höchstens hochrechnen. Die Älteren sollen nicht informiert werden. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie werden ertappt. ({8}) - Das macht die Rentenversicherung; aber der Minister hat sich eingeschaltet. Deshalb bringe ich das. ({9}) Der wollte gerne, dass es nur die Jungen betrifft. Ich sage Ihnen auch, warum: damit die über 45- bzw. 50-Jährigen, die das mit den 64 Prozent, was ich soeben erklärt habe, betrifft, ({10}) nicht erkennen, wohin das Schiff bezüglich der nettolohnbezogenen Rente fährt. Wenn Sie das nicht glauben wollen, dann wenden Sie sich an Professor Rürup. Der hat noch einmal ausdrücklich erklärt, dass die Verlierer dieser Rentengesetzgebung die über 55-Jährigen sind, also die, die keine Chance mehr haben, sich privat zu versichern. Ihre Ankündigung vor der Wahl stellt also zusammen mit dem Verschweigen der Wahrheit gegenüber den Rentnern ein großes Täuschungsmanöver dar. ({11}) Wir bleiben dabei, dass wir zunächst einmal den Aufbau der ergänzenden Altersvorsorge von staatlicher Stelle - ich habe das eben schon einmal darzustellen versucht besser und zielgerechter fördern. ({12}) Das gilt vor allen Dingen für die Förderung von Familien mit Kindern; darauf wollen wir es konzentrieren. Hier wollen wir die Kriterien für die Gewährung der Förderung - unter Beachtung gewisser Mindestanforderungen, die ja auf den Ausblick der Standards des verdienten Ruhestandes ausgerichtet sein sollen - offener und freier gestalten. Mit Ihrem großen Verwaltungsaufwand lässt sich kein Staat machen. Die Riester-Rente ist zum Beispiel auch nichts für Häuslebauer. ({13}) - Ja, wir wollen entbürokratisieren. - Rund 80 Prozent aller Bundesbürger sehen im eigengenutzten Wohnungseigentum eine Vorsorgemöglichkeit. Das ist auch eine sehr solide Vorsorge. Wenn ich ein Eigenheim baue oder eine Eigentumswohnung erwerbe und im Alter die Belastungen abgelöst habe, dann ist das eine großartige Vorsorge, die dem Einzelnen zugute kommt; hier darf nicht über einen großen Apparat und entsprechende modifizierte Entnahmemodelle wieder abgeschöpft werden. ({14}) Wir wollen diese Überregulierungen und die Verbarrikadierungen beseitigen und die freie Gestaltung und den Umgang mit dem Eigentum fördern. ({15}) Dann geht es uns um die Gewährleistung einer generationengerechten Belastung; auch uns beschäftigt die demographische Situation nach wie vor. Ich hoffe, dass auch Sie das so sehen. Wir wollen hier wieder mit dem demographischen Faktor arbeiten, damit gleichsam alle Generationen zur Lösung des Problems beitragen, das uns hier beschäftigt. ({16}) Darüber hinaus wollen wir insbesondere die eigenständige Alterssicherung von Frauen durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen verbessern, vor allen Dingen dadurch ({17}) - das ist eben schon deutlich geworden -, dass wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Ich muss hier noch einmal deutlich sagen: Der Anteil von Frauen, die im Berufsleben stehen und arbeiten, hat nicht zu Ihrer Zeit zugenommen, sondern insbesondere in den 80er-Jahren. ({18}) - Da waren Sie noch nicht so weit; das sage ich Ihnen. 1983, als Sie noch Blumen gepflückt haben, haben wir diese Themen schon bearbeitet und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einem starken Maße gefördert, auch durch die Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten im Arbeitsförderungsgesetz. Insofern wollen wir die Rahmenbedingungen weiter verbessern, damit Frauen Beruf und Familie besser vereinbaren können. ({19}) Ein Weiteres: Da die Situation der Kommunen sehr bedrückend ist, sind wir der Meinung, dass es ein völlig falscher Ansatz ist, die Kommunen zu belasten, indem ihnen als Verwaltungsanteil - das ist es - nur ein Festbetrag von 409 Millionen Euro zugestanden wird. Auch dies wollen wir rückgängig machen. Die Finanzierung dieser Aufgaben ist kein Thema der Kommunen. Wenn der Gesetzgeber das beschließt, muss er sich auch voll an der Finanzierung beteiligen. ({20}) Ich spreche noch gar nicht von den Stellen, die für die Behörden anfallen, die Sie zur Absicherung der Grundsicherung noch einrichten wollen. Auch diese Mehrausgaben wollen wir nicht. Wir werden das reduzieren. ({21}) Schließlich geht es auch darum, eine ehrliche Auskunft über die Lage der Rentenversicherung zu geben. Sie wissen sehr wohl, dass der Beitragssatz, wenn Sie die Mindestreserve nicht abgesenkt hätten, einschließlich Ökosteuer weit über dem Satz läge, den Sie zugesagt haben. Das war wieder ein Wortbruch. Ich verweise auf Ihren Berater, Herrn Rürup vom VDR, der eindeutig klar gemacht hat, dass für das Jahr 2003 eine Erhöhung der Rentenbeiträge um bis zu 0,5 Prozent zu erwarten ist, wenn sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht ändert. ({22}) Stellen Sie sich hier hin und sagen Sie das ehrlich! Sie beziehen im Übrigen die Lohnerhöhungen, die zur Begründung eines höheren Rentenanspruches - das begrüße ich im Grunde - führen, in Ihre Berechnungen nicht ein. Sie verstecken sich vor der Aufgabe, eine entsprechende Gegenrechnung vorzunehmen. Sie sollten dem Wähler ehrlich sagen, wie sich die Beitragssätze entwickeln werden. ({23}) - Ja, Sie haben eine Kommission eingerichtet, die ihre Ergebnisse erst nach der Wahl bekannt gibt. Sagen Sie den Menschen, was sie im Alter erwartet, was sie hinsichtlich der Besteuerung erwartet und was sie im Rahmen der Übergangsregelung, die das Bundesverfassungsgericht bis zum 31. Dezember 2004 vorgeschrieben hat, erwartet. Ich habe es bedauert - das müssen Sie sich zuschreiben -, dass Sie nicht, wie wir es getan haben, mit einer demographischen Formel ({24}) eine Rentengesetzgebung geschaffen haben, die dem Rentner auf Grundlage einer breiteren Basis, einer fraktionsübergreifenden Mehrheit im Parlament, auch in Zukunft trotz wechselnder Mehrheiten die Sicherheit gegeben hätte, dass an der Rente nicht ständig herummanipuliert wird. Diese Unsicherheit hat mit der Debatte um die Nachhaltigkeit weiß Gott nichts zu tun. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu! Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute! Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. ({25})

Manch einer hält mehrere Abschiedsreden. Mir ist aber gesagt worden, dies sei eine. Deswegen möchte ich Ihnen im Namen des ganzen Hauses für Ihr sozialpolitisches Engagement und für die Arbeit während der Jahre, in denen Sie mit dazu beigetragen haben, hier Sozialpolitik durchzusetzen, danken. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede! ({0}) Nun spricht der Kollege Klaus Brandner für die SPDFraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zuerst einen Dank an den Kollegen Herrn Schemken richten, den ich im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung als menschlich fairen Kollegen kennen und schätzen gelernt habe. Ich möchte aber gleichzeitig deutlich machen: Dies ändert nichts daran, dass die heutige Debatte ein Trauerspiel ist, weil die CDU/CSU in der Frage der Rentenreform gar nichts zu bieten hat. Wir haben gerade wieder erlebt, dass sie das nicht zugeben möchte. Sie vertuscht diesen Zustand mit Scheinargumenten. Schlimmer noch: Die Union will die Rentner und vor allem - das haben wir deutlich erlebt - die Rentnerinnen verunsichern und sogar verängstigen. Das hat mit der Realität der Rentenreform nichts zu tun. Für Angst besteht nämlich überhaupt kein Anlass. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Mit uns geht das so nicht. ({0}) Was ist an unserer Rentenreform schlimm? Nichts. Sie ist nachhaltig, richtig und gerecht. Die ältere Generation hat jetzt endlich ein sicheres Fundament unter den Füßen. Die Renten steigen zwar etwas langsamer als geplant, dafür steigt aber die Sicherheit enorm. Das zählt. Wir wissen, dass Sicherheit ihren Preis hat. Die Menschen sind bereit, Ihren Beitrag dazu zu leisten. Das gilt auch für die jüngere Generation; denn wer seinen Lebensstandard halten will, muss rechtzeitig privat vorsorgen. Das sind die Herausforderungen, denen wir uns aufgrund der demographischen Veränderungen stellen müssen. Das ist in dieser Gesellschaft bekannt. Anders als die Regierung Kohl haben wir es uns zugetraut, das auch offen zu sagen. Nicht zuletzt deshalb finden so viele unsere Reform richtig. Der Staat bietet auf der Grundlage sozialer Kriterien massive Hilfe. Familien mit Kindern werden besser geschützt. Die Zuschüsse können bis zu 90 Prozent betragen. Das findet in der Gesellschaft Akzeptanz. ({1}) Die Rentenversicherung ist und bleibt eine starke Säule, aber sie braucht ein zweites Standbein. Besonders positiv ist die Entwicklung bei der betrieblichen Altersvorsorge. Es fällt auf, dass Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zum Thema der betrieblichen Altersvorsorge gar nichts zu sagen haben. Das ist nun wieder sehr ehrlich; denn hierzu ist auch in Ihrer Regierungszeit nichts erfolgt, im Gegenteil: Der Verbreitungsgrad ist während der Regierungszeit von CDU/CSU und FDP weiter zurückgegangen. Dabei ist doch gerade diese Form der Alterssicherung die modernste; denn sie verbindet für die Beschäftigten die möglichen Chancen einer kapitalgedeckten Vorsorge mit den Vorteilen der geringen Verwaltungskosten und enthält Elemente des Solidarausgleichs. Durch die verbesserten Rahmenbedingungen infolge unserer Rentenreform erfährt die betriebliche Altersvorsorge gerade jetzt eine Renaissance. Hierzu möchte ich angesichts der Kürze der Zeit nur einige Stichworte nennen: Bereits jetzt sind 15,3 Millionen Arbeitnehmer in Betrieben beschäftigt, in denen tarifvertragliche Regelungen über eine Zusatzversorgung im Alter bzw. Entgeltumwandlungen existieren. In Fachkreisen geht man davon aus, dass in Zukunft 90 Prozent aller Arbeitnehmer eine betriebliche Altersversorgung erhalten werden. Zum Vergleich: Heute erhält nur ein gutes Viertel aller ehemaligen Beschäftigten in der Privatwirtschaft eine Betriebsrente. Selbst die Anbieter von Finanzdienstleistungen schätzen, dass etwa 70 Prozent der Fördermittel über die betriebliche Altersversorgung abgewickelt werden. Das sind eindeutige Erfolge, die wir uns von niemandem kleinreden und schon gar nicht schlechtreden lassen. ({2}) Was hat die Union zu bieten? Ich finde, eine klägliche Show. Während Blüm Plakate „Die Rente ist sicher“ klebte, haben wir tatsächlich für Sicherheit gesorgt. ({3}) Geglaubt hat Ihnen am Schluss keiner mehr und das wirkt leider lange nach. Die Unsicherheit in der Rentenpolitik ist eine Gefahr für die Politik. Gerade in der Rentenpolitik muss man gemeinsam für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen. Das haben Sie versäumt. Deshalb fühlen sich immer noch viele verunsichert. Sie wollen - so empfinde ich das - diese Situation wahltaktisch ausnutzen. ({4}) Genau das ist in Ihrem Antrag wiederzufinden. Sie haben wieder einmal einen großartigen Titel gefunden: „Rentenreform ehrlich, generationengerecht und zukunftssicher gestalten“. Haben Sie eigentlich jegliche Scham verloren? Wenn Sie nicht gerade das Wort „ehrlich“ benutzt hätten, würde ich Sie fragen, ob Sie überhaupt noch wissen, wie dieses Wort geschrieben wird. ({5}) Abgesehen von der Wiedereinführung des so genannten demographischen Faktors, treffen Sie in Ihrem Antrag nicht eine einzige konstruktive Aussage zu dem, was Sie rentenpolitisch umsetzen möchten. Der demographische Faktor hat allerdings nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass Sie 1998 abgewählt wurden. Was haben Sie am Altersvermögensgesetz und am Altersvermögensergänzungsgesetz zu kritisieren? Bei der Förderung der zusätzlichen Altersvorsorge ist Ihnen der Verbraucherschutz zuwider. Lassen Sie mich das klarstellen: Alle Kriterien, die für eine Zertifizierung eines Altersversorgungsvertrags erfüllt sein müssen, dienen dazu, dass Mindestanforderungen an die Altersbindung erfüllt werden. Offensichtlich haben Sie in dem Zusammenhang den Sinn der zusätzlichen Altersvorsorge gar nicht verstanden. Ich will Ihnen das gern noch einmal erläutern: Es gilt sicherzustellen, dass im Alter ausreichende Einkünfte vorhanden sind. Nur das schafft Sicherheit. Geradezu absurd ist die Behauptung, die Finanzierung der Rentenversicherung sei unsicher. Das ist nicht wahr und das wissen Sie auch. Die langfristige Stabilität der Rente ist garantiert. Weil wir den Generationenvertrag mit einer zusätzlichen Säule aufgebaut haben, ist auch das Versorgungsniveau garantiert. Bis zum Jahr 2020 wird der Beitragssatz nicht über 20 Prozent und bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. ({6}) Ich finde, das ist auch gut so. ({7}) Im Übrigen haben wir uns das nicht ausgedacht, sondern wir konnten diese Zusagen auf der Grundlage der Annahmen über die Entwicklung der Wirtschaft, der Einkommen und der Bevölkerung machen, wie sie mit dem VDR und der BfA abgestimmt sind. Die von Ihnen erhobene Forderung, dass über die zukünftige Entwicklung des Beitragssatzes Auskunft gegeben werden soll, wird außerdem längst erfüllt. Jedes Jahr gibt die Bundesregierung den Rentenversicherungsbericht heraus. Da können Sie das gerne nachlesen. Wie Sie wissen, haben wir nichts zu verstecken und schon gar nichts zu vertuschen. Sie sprechen sich dafür aus - ich zitierte -, die eigenständige Alterssicherung von Frauen durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen. ({8}) Bravo, kann ich da nur sagen; dem kann ich mich voll und ganz anschließen. Es ist nur schade, dass Sie diese Forderung nicht in ihrem Wahlprogramm unterbringen konnten. Der Ausbau von Einrichtungen zur Kinderbetreuung bildet im Wahlprogramm der SPD dagegen einen Schwerpunkt. Insofern ist er auch ein deutlicher Schwerpunkt bei unserer zukünftigen Regierungsarbeit. ({9}) Meine Damen und Herren, wir sorgen für geeignete Rahmenbedingungen. Deshalb ist es so schade, dass Sie es sich bei Ihrer Rentenreform nicht einmal ansatzweise zugetraut haben eine Reform der Hinterbliebenenrenten vorzunehmen - nicht etwa aus Großherzigkeit gegenüber den Betroffenen, sondern weil Sie die Konflikte zwischen den Konservativen Ihrer Partei und denjenigen, die gleichstellungspolitisch auf der Höhe der Zeit sind, gescheut haben. Sie haben die Probleme vor sich hergeschoben. 16 Jahre lang war Aussitzen Ihr Markenzeichen. Das hilft aber niemandem weiter. ({10}) Rot-Grün hat Änderungen durchgeführt, die zu einer stärkeren Berücksichtigung der Kindererziehung führen und mit einem modernen Familienverständnis im Einklang stehen. Bei Ihrer Kritik an der bedarfsorientierten Grundsicherung schrecken Sie im Übrigen nicht einmal vor Falschbehauptungen zurück: Die finanziellen Belastungen werden übertrieben und Sie verschweigen den Überforderungsschutz, den wir für die Kommunen verankert haben. ({11}) Um es ganz deutlich zu sagen: Sie wissen, dass wir an einer systematischen Gemeindefinanzreform arbeiten und dass die Gemeinden in diesem Land darauf vertrauen können, dass Rot-Grün den örtlichen Einrichtungen in unserer Gesellschaft für die Zukunft einen ausreichenden finanziellen Spielraum zusichert. ({12}) Warum trauen Sie sich nicht auch an dieser Stelle, offen zu sagen, was Sie ganz verschämt in Ihrem Wahlprogramm versteckt haben, dass Sie nämlich die Grundsicherung tatsächlich wieder abschaffen wollen? Was ist das für ein Weg, verschämte Armut zu bekämpfen? ({13}) Sie spalten dieses Land, indem Sie sowohl die alten als auch die jungen Menschen verunsichern. Die Akzeptanz der Rentenversicherung als eine der tragenden Säulen des Sozialstaates wird von Ihnen ohne Alternative untergraben. Ich bedauere das sehr und darf zum Schluss sagen: Unsere langfristigen Ziele in der Rentenreform werden - dabei bleibt es - systematisch umgesetzt. ({14}) Erstens stabile Beiträge, zweitens ein vertretbares Rentenniveau zur Sicherung eines angemessenen Lebensstandards im Alter, drittens eine stärkere Eigenvorsorge, viertens eine Verbesserung der Alterssicherung von Frauen und der kindbezogenen Leistungen bei der eigenständigen Rente und der Hinterbliebenenversorgung und fünftens eine systematische Vermeidung verschämter Altersarmut. - Das ist das Markenzeichen von Rot-Grün; dafür treten wir ein. ({15})

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jährliche Mitgliederversammlung des Verbandes der Rentenversicherungsträger hat gerade in Leipzig stattgefunden. Dort wurde bekannt, dass eine Beitragssatzerhöhung von 19,1 auf 19,3 Prozent spätestens im nächsten Jahr unausweichlich sein wird. Im Gegensatz dazu steht in Ihrem Rentenkonzept, dass der Beitragssatz auf 19 Prozent gesenkt werden könnte. Darüber hinaus wurde bekannt, dass, wenn Sie nicht tricksen und schönen, dieser erhöhte Beitragssatz beibehalten werden muss und noch weiter steigen kann, statt dass eine Senkung auf unter 19 Prozent möglich wird. Trotzdem stellen Sie sich hier hin und behaupten, die Welt sei schön. Sie verschließen die Augen fest vor der Realität und wollen nicht wahrnehmen, dass hier der rentenpolitische Offenbarungseid notwendig gewesen wäre, der von anderen für Sie ausgesprochen worden ist. ({0}) Nichts von dem, was Sie in dieser Legislaturperiode gemacht haben, hat etwas genutzt. Weder die 15 Milliarden Euro Ökosteuer, die Sie in die Rentenversicherung gegeben haben, noch die unsystematische Absenkung des Anpassungssatzes zu Beginn der Legislaturperiode haben die Rentenversicherung in irgendeiner Weise stabilisieren können. Das heißt, Sie haben die gesamte Legislaturperiode den Reformbedarf systematisch verschleiert und die Zahlen geschönt. Das rächt sich jetzt. ({1}) Dennoch versuchen Sie, Ihr mutloses Reförmchen von 2001 als große Tat zu preisen. Nein, es muss eine Reform her. Die FDP will diese überfällige Reform endlich machen, damit die Bürger wieder Zutrauen zu unseren Alterssicherungssystemen fassen. Die gesetzliche Rentenversicherung wird entgegen allen Behauptungen, die jetzt manchmal über das aufgestellt werden, was der eine oder der andere will, auch in Zukunft das Rückgrat der Alterssicherung der meisten Menschen in Deutschland sein. Das ist auch richtig so. ({2}) Aber sie muss reformiert werden, damit sie diese Aufgabe in Zukunft leisten kann. Dies gilt im Übrigen auch für die private Altersversorgung; denn das Vertrauen, das damit aufgebaut werden sollte, ist nicht vorhanden. Die Menschen glauben nicht, dass dies ein vernünftiger Ansatz ist, der ihre Altersvorsorge sichern könnte. Immer mehr Deutsche fühlen sich bei der Altersversorgung vom Staat im Stich gelassen. Im Oktober 2001 misstrauten 52 Prozent der Bevölkerung den staatlichen Maßnahmen. Im März 2002 waren es schon 60 Prozent. Das hat aber nicht dazu geführt, dass sie gleichzeitig eine Entscheidung für die Inanspruchnahme der geförderten Riester-Rente getroffen hätten. Das haben gerade einmal 8 Prozent getan. Immerhin 70 Prozent sagen, dass sie nicht die Absicht haben, eine solche private Vorsorge abzuschließen. Wenn das keine Misstrauenserklärung gegenüber dem komplizierten Konstrukt ist, das Sie verabschiedet haben, dann weiß ich wirklich nicht, wie man das anders belegen sollte. ({3}) Sie machen keine zukunftsweisende Rentenpolitik. Wenn Sie immer darauf verweisen, was früher alles anders und, wie Sie sagen, schlechter gewesen ist, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Die Bürger werden am 22. September nicht über die Regierung von vor 1998, sondern über Ihre Regierung abstimmen, über das, was Sie versprochen und nicht gehalten haben. Sie werden darüber abstimmen, dass sie geglaubt haben, Sie würden die notwendigen Reformen in Angriff nehmen. Die Bürger haben festgestellt, dass Sie diese Reformen nicht zustande gebracht haben. Im Gegenteil: Sie deklarieren etwas als Reform, was sich in keiner Weise als zukunftsweisend oder auch nur vom Ansatz her als wirklich tragfähig erweist. ({4}) Sie haben heute Morgen den Begriff der Nachhaltigkeit nachhaltig beschädigt, indem Sie ihn für wirklich alle Facetten Ihrer unzulänglichen Politik zu missbrauchen versucht haben. Nachhaltigkeit bedeutet Generationengerechtigkeit. Sie haben nicht den Mut gehabt, für die junge Generation die richtigen Entscheidungen zu treffen, weil Sie nicht in der Lage waren, den Gewerkschaften begreiflich zu machen, dass Reformen wirklich Reformen bedürfen. ({5}) Man muss es einfach sagen: Es gibt viele Menschen, die bei dem Wort Reformen immer nur an Reformen für andere denken, die sie selbst nicht betreffen. Wer Reformen will, muss wissen: Sie betreffen alle. Wenn wir bei der Rente wirklich Generationengerechtigkeit herstellen wollen, dann müssen wir endlich eine tief greifende Reform machen. Wir werden das tun. Ich werde Ihnen kurz skizzieren, wie das aussehen soll. ({6}) Lassen Sie mich vorher einige Anmerkungen zu den vorliegenden Anträgen machen. Ich hätte mir schon gewünscht, meine Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie etwas präziser definieren würden, was nach Ihrer Auffassung in der nächsten Legislaturperiode notwendig ist. ({7}) - Ich hätte mir gewünscht, dass diese grundlegende Debatte vor und nicht nach der Wahl stattfindet. Ich denke, die Menschen haben einen Anspruch darauf, sehr klar zu wissen, was notwendig ist. ({8}) Daneben hat die PDS einen Antrag mit einem Sack voll unerfüllbarer Versprechen vorgelegt, die sich nur auf die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern beziehen. Auch wir sehen in einem von Ihnen angesprochenen Bereich, nämlich beim mittleren medizinischen Personal, sehr wohl die Notwendigkeit, weitere Verbesserungen vorzunehmen. ({9}) Wenn aber die PDS in einer Rentendebatte, die den zukünftigen Reformbedarf aufzeigen soll, ausschließlich die vermeintlichen Interessen von Menschen aus den neuen Bundesländern bedient, dann hat sie ihren Anspruch, eine gesamtdeutsche Partei zu sein, aufgegeben. Sie sind das nicht und werden es auch den Menschen nicht klarmachen können. ({10}) Die Voraussetzung für eine seriöse Reform - das ist der erste Punkt - sind volkswirtschaftliche und bevölkerungswissenschaftliche Annahmen, die tatsächlich langfristig angelegt sind. Als wir mit der Debatte über Ihre Reform begonnen haben, haben Sie behauptet, sie sei langfristig angelegt. Aber anschließend sind die kritischen Anmerkungen vonseiten der Bevölkerungswissenschaftler systematisch ausgeblendet worden. Sie haben Annahmen zugrunde gelegt, die schon bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in diesem und im nächsten Jahr und bei der Entwicklung der Beitragssätze zur Krankenversicherung nicht zutreffen. Damit sind Ihre gesamten Prognosen falsch und können nicht aufrechterhalten werden. Das macht nicht nur der Anstieg des Beitragssatzes im nächsten Jahr deutlich. Vielmehr werden Sie schon sehr viel früher einen Beitragssatz von 20 Prozent erreicht haben, als es nach Ihrer Berechnung vorgesehen ist. ({11}) Sie versuchen, über diese Wahl hinweg zu kommen, ohne der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Ich bin aber sicher, dass die Menschen kritischer sind und Ihnen das nicht durchgehen lassen werden. ({12}) Zweitens ist angesichts der weltweit höchsten Lohnzusatzkosten, die wir in Deutschland haben, insgesamt ein niedrigeres Belastungsniveau notwendig, als Sie es für Ihre Rentenreform bis zum Jahr 2030 anstreben. Drittens brauchen wir als wesentliches Kriterium für die geförderte private Vorsorge eine praktikable Zweckbestimmung. Das reicht dann auch aus. Warum werden denn so wenige Verträge für die private Vorsorge abgeschlossen? - Sie sind unattraktiv, weil erstens die Verwendungsmöglichkeiten der angesparten Summe die Menschen nicht zufrieden stellen, weil Sie zweitens Vererbbarkeit nicht vorgesehen und drittens eine Fülle von undurchsichtigen Kriterien aufgenommen haben, die die Menschen verunsichert. Damit die Akzeptanz verbessert wird und der an sich richtige Schritt der privaten Vorsorge auch tatsächlich gegangen werden kann, ist eine Reform dieses Ansatzes in der nächsten Legislaturperiode dringend notwendig. ({13}) Viertens muss das Wohneigentum als klassische Form der Altersvorsorge in einer praktikablen Form einbezogen werden. Fünftens muss die nachgelagerte Besteuerung für alle Vorsorgebeiträge eingeführt werden. Die jetzige Rechtslage, nach der ein Teil schon bei der Erbringung steuerlich geltend gemacht werden kann, ein anderer Teil aber nicht, ist verwirrend und führt auch zu für den Einzelnen schlecht abschätzbaren Ergebnissen bei der Auszahlung seiner Rente. Deswegen ist eine nachgelagerte Besteuerung generell richtig. Dabei ist allerdings jegliche Doppelbesteuerung zu vermeiden. Sechstens müssen im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge die Durchführungswege gleichgestellt werden. Es gibt keinen Grund dafür, warum Direktzusagen und Unterstützungskassen diskriminiert werden. Darüber hinaus muss die Direktversicherung auch ab 2008 weiterhin attraktiv bleiben. Dieses Instrument wird derzeit gerade im Mittelstand verstärkt angewendet. Auch muss dafür gesorgt werden, dass die deutschen Pensionsfonds aus der Ecke der reinen Versicherungsprodukte herauskommen und international vergleichbaren Kriterien genügen. Sie müssen rentabel, europatauglich und international wettbewerbsfähig werden, was sie zurzeit nicht sind. Deswegen ist es siebtens auch notwendig, dass die bedarfsorientierte Grundsicherung, die - darin bin ich mir sicher - die Kommunen vor massive finanzielle Belastungen stellen wird - ({14}) - Das ist schon derzeit anhand der Vorlagen, die die Kämmerer für verschiedene Gebietskörperschaften erarbeitet haben, abzusehen. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung sie behandeln wird. Die Wähler merken, dass Sie Ihre Versprechen aus dem Wahlkampf 1998 nicht eingehalten haben. Viele haben geglaubt, die Reform der sozialen Sicherungssysteme könne man mal eben so machen und gehe sie eigentlich nichts an. Jetzt wird die Sorge um die eigene Zukunft größer. Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition, haben Ihre Chance gehabt. Sie haben sie verspielt. ({15}) Wir werden vernünftige Reformen in der nächsten Legislaturperiode machen. Danke schön. ({16})

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katrin Göring-Eckardt vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schwaetzer, ich glaube, es steht Ihnen nicht zu, zu der Frage etwas zu sagen, wer wie lange eine Chance hatte und sie nicht genutzt hat. ({0}) Sie haben eben einige Punkte des FDP-Konzepts vorgestellt. Mir kam das wie eine Ansammlung von Punkten, die nach dem Motto „Was ich schon immer einmal sagen wollte“ zusammengestellt worden sind, und nicht wie ein tragfähiges Konzept vor, das generationengerecht und machbar ist. ({1}) - Ich werde es konkret machen. - Sie haben zu Beginn Ihrer Rede den Beitragssatz angesprochen und haben versucht, uns weiszumachen, dass der Beitragssatz bei uns nicht mehr im Mittelpunkt stehe. ({2}) Sie haben auch behauptet, dass die Prognosen, auf die wir uns stützen, nicht stimmten. Ich weise Sie gerne auf eine Prognose des VDR vom April 2002 hin, aus der deutlich hervorgeht, dass das, was wir uns vorgenommen haben, nämlich die Beitragssätze unter 20 bzw. 22 Prozent zu halten, langfristig umsetzbar ist. ({3}) Deswegen bleiben wir bei dem, was wir gesagt haben. Wir gehen also nicht von falschen Prognosen aus. ({4}) Ich möchte Ihnen gerne vorrechnen, was es bedeuten würde, wenn das, was im FDP-Programm steht, umgesetzt würde. Sie schlagen unter anderem vor, die Ökosteuer abzuschaffen, weil Sie diese Steuer für ein falsches Instrument halten. Wenn die Ökosteuer abgeschafft würde - Frau Schwaetzer, das können Sie gerne nachrechnen -, dann würde der Beitragssatz in der Rentenversicherung sofort um 2 Prozentpunkte steigen. Sie müssen mir einmal erklären, was das mit Beitragssatzsenkung zu tun hat. ({5}) - Es stimmt, Sie haben nicht gesagt, wie Sie das alles bezahlen wollen. Das ist richtig. Die Umsetzung Ihres Steuermodells würde 33 Milliarden kosten. Die Umsetzung aller Forderungen aus dem FDP-Programm würde 320 Milliarden kosten. Sie haben an keiner Stelle gesagt, wie Sie das finanzieren wollen. Wir dagegen sagen den Menschen die Wahrheit. Wir sagen ihnen vor allen Dingen, worauf sie sich verlassen können. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. ({6}) Ich möchte noch auf Ihre Behauptung eingehen - ich glaube, diese haben Sie schon einmal vor einigen Wochen in einer Aktuellen Stunde fast wörtlich vorgetragen; Sie haben sie wahrscheinlich als Textbaustein abgespeichert -, die zusätzliche private Vorsorge, die Riester-Rente, werde nicht angenommen. Dazu möchte ich Ihnen Folgendes sagen: ({7}) Sie wissen sehr genau - das ist auch richtig so -, dass die Verbraucherschützer und Berater den Menschen raten, sich genau anzuschauen, welche Produkte der privaten Vorsorge zu ihren Einkommensverhältnissen passen, und darauf hinweisen, dass noch bis zum Ende des Jahres Zeit ist, entsprechende Verträge abzuschließen. Sie wissen ganz genau, dass es nicht stimmt, dass 70 Prozent keine zusätzliche private Vorsorge betreiben wollen. Im Gegenteil: Es gibt in der Tat eine große Bereitschaft, zusätzliche private Vorsorge zu betreiben. Es ist ja gewollt, dass die einen zusätzlich betriebliche Vorsorge und die anderen zusätzlich private Vorsorge betreiben. Genau darum geht es. ({8}) Frau Schwaetzer, wir haben die private Vorsorge nicht eingeführt. Sehr viele Menschen - das hat insbesondere Ihre Klientel, die Besserverdienenden, gemacht - haben schon vor der Riester-Rente private Vorsorge betrieben. Aber diejenigen, die nur über kleine Einkommen verfügen und auch noch Kinder haben, konnten sich bisher keine zusätzliche private Vorsorge leisten. Ihnen haben wir die Möglichkeit gegeben, privat vorsorgen zu können, damit auch sie eine eigenständige, sichere Rente bekommen, bestehend aus gesetzlicher Rente und privater Vorsorge. Das unterstützen wir. Diese Menschen nehmen dieses Angebot an, Frau Schwaetzer, und nicht die Besserverdienenden; das ist richtig. ({9}) Die Besserverdienenden brauchen solche Angebote aber auch nicht; die wollten wir nicht stützen. Wir wollten vielmehr die kleinen Leute stützen, insbesondere die Familien mit Kindern. Das haben wir gemacht. Sie nehmen das auch an. ({10}) Herr Schemken, ich komme nun auf Sie zu sprechen. Sie hatten davon gesprochen, dass es um Ehrlichkeit bei der Rentenversicherung ginge. 1983 - ich war damals 17 Jahre alt, vielleicht habe ich noch Blumen gepflückt - waren Sie kurze Zeit an der Regierung. Damals - kurz zuvor habe ich begonnen, mich politisch zu interessieren - bin ich mit dem Satz aufgewachsen, dass die Rente sicher sei. Das war der „ehrliche Satz“ von Norbert Blüm. Je mehr ich, als ich älter und gesetzter wurde, über diesen Satz nachgedacht habe, habe ich festgestellt, dass die Wörter „ehrlich“ und „verlässlich“ nicht zutreffen. Nehmen Sie mir ab, Herr Schemken, dass sich auch jemand, der nicht kurz vor dem Rentenalter steht, der der jüngeren Generation angehört, Gedanken darüber macht, was das alles zu bedeuten hat. ({11}) - Ja, ich habe immer Westfernsehen gesehen; das kann ich hier bekennen. Ich war nicht Mitglied der SED. Ich durfte es zu Hause sehen; das war überhaupt kein Problem. Worum es mir geht, ist die Frage, für wen man eine Rentenreform eigentlich macht und für wen man einen demographischen Faktor überhaupt einführt. Sie wissen, dass unsere Fraktion damals dem nicht abgeneigt war; sie war nur der Auffassung, dass man das anders machen müsse. Sie haben diese Frage aber niemals beantwortet. Sie haben immer gesagt, Sie würden eine Rentenreform zugunsten von Rentnerinnen und Rentern machen. Sie haben immer verschwiegen, was das für die Jüngeren bedeutet. Das hätte für die Jüngeren, auch mit Ihrem demographischen Faktor, massiv steigende Beiträge bedeutet. Das hätte für die Jüngeren und für die Familien bedeutet, dass sie keine zusätzliche private Vorsorge hätten betreiben können, weil sie das Geld dafür nicht im Portemonnaie gehabt hätten. Deswegen nehmen Sie jemandem, der 1983 noch Blumen gepflückt hat, bitte ab, dass wir tatsächlich eine Rentenreform auf den Weg bringen wollten und mit auf den Weg gebracht haben, bei der die Frage der Generationengerechtigkeit von großer Bedeutung war. ({12}) Ich bin froh, dass ich bei den Konsensrunden - darauf komme ich nun näher zu sprechen - mit am Tisch gesessen habe. Ich war übrigens die Jüngste; Herr Biedenkopf hat sich immer darüber gefreut, dass auch jemand, der etwas jünger ist, mit dabei ist. Sie haben gesagt, Sie hätten es bedauert - ich glaube, das richtete sich an die Adresse der Sozialdemokraten -, dass sie den demographischen Faktor nicht mitgetragen haben. Ich sage Ihnen, was ich bedauert habe: Wir haben uns Wochen und Monate um einen Rentenkonsens bemüht, haben uns gestritten, waren uns aber in vielen Fragen einig. Es war mit Herrn Biedenkopf, Frau Stamm und Herrn Laumann eine hochkarätig besetzte Gruppe und wir haben, wie ich glaube, einen wirklichen Konsens gefunden. Aber am Schluss hat die Union aus rein politischen Gründen, weil sie dies als Thema für den Wahlkampf nehmen will - dies wird nicht funktionieren, da das Thema Rentenpolitik zurzeit nicht in der öffentlichen Debatte ist -, gesagt, dass sie ihn nicht mittragen könne. Ich will Ihnen einige Beispiele geben: Bei der privaten Vorsorge und deren Förderung haben Sie gesagt, man bräuchte dafür mindestens 10 Milliarden DM. Wir haben fast 10 Milliarden Euro dort eingestellt. Wir sind Ihnen also nicht nur entgegengekommen, sondern haben dies sogar stärker gefördert. Sie haben am Ende hinsichtlich des Rentenniveaus die Frage gestellt, wie hoch es sein darf. Wir sind Ihnen auch hier entgegengekommen. Es ging um die Beitragssätze. Wir haben gemeinsam eine Lösung gefunden. Ich bedauere das alles sehr. Man hätte auch beim demographischen Faktor weiterkommen können, aber man hätte daraus sicherlich lernen und sich bemühen können, es beim Rentenkonsens besser zu machen und einen wirklichen Konsens zu finden. Dann gäbe es zum einen nicht eine so große Verunsicherung der Leute - das findet jetzt nur aus Wahlkampfgründen statt; ich sage gleich noch etwas zu dem Thema Familien mit Kindern - und zum Zweiten hätten wir heute eine mutigere Reform. Für diese habe ich mich einesetzt. Ich habe aber eingesehen: Das geht nur gemeinsam, dann, wenn man noch einen Schritt weiter gehen will. Dass das nicht geklappt hat, bedauere ich in der Tat. ({13}) In der verbleibenden Zeit möchte ich noch einige Sätze zu dem Punkt sagen, den Sie uns vorgeworfen haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich glaube, Sie haben sich das, was wir getan haben, nicht richtig angeschaut. ({14}) Zur Frage der Hinterbliebenenrente. Natürlich senken wir sie ab, und zwar für diejenigen, die unter 40 sind und keine Kinder haben. Das finde ich richtig. Denn ich glaube, wenn zwei Menschen zusammenleben, verheiratet sind, einer aus freier Entscheidung zu Hause bleibt und keine Kinder großzieht, dann können die beiden auch miteinander vereinbaren, dass hier eine zusätzliche Vorsorge getroffen werden muss. Wenn aber jemand Kinder erzieht - das ist schon beim ersten Kind so -, dann wird er in der Hinterbliebenenvorsorge genau das Gleiche bekommen wie jetzt. Schon wenn jemand zwei Kinder hat, wird seine Situation besser sein als bisher. Das ist der eine Punkt. ({15}) Aber es gibt noch einen anderen Punkt, den wir durchgesetzt haben und den ich zentral finde. Wir haben geschafft, dass es bei den Rentenbiografien von Frauen keine Lücken mehr gibt, dass sich die Frauen also wirklich auf eine eigenständige Rente verlassen können. Für diejenigen, bei denen dies nicht möglich ist, weil sie besonders niedrige Einkünfte haben, haben wir die Grundsicherung eingeführt. Dazu haben Sie gesagt, dass Sie sie wieder abschaffen wollen. Das finde ich wirklich hochdramatisch, weil es bedeutet, dass man wieder ganz unten ansetzt, also bei denen, die nichts haben und auch nichts zusätzlich aufbringen können. Das finde ich besonders dramatisch. ({16}) - Frau Schwaetzer, Sie wollen das Geld ja den Menschen, die es wirklich brauchen, nehmen, weil die Kommunen das nicht bezahlen können. Die Leute haben einen Anspruch darauf, Frau Schwaetzer. ({17}) Deswegen reden wir nicht darüber, ob die Kommunen das bezahlen können, sondern wir reden darüber, wie wir es finanzieren können, weil die Menschen einen Anspruch darauf haben. Aber zu sagen: „Das können wir leider nicht mehr machen, weil wir nicht wissen, wie wir es finanzieren sollen“ ist FDP-Programmatik. ({18}) Das werden Sie bei uns nicht erleben. ({19}) Das werden die Menschen auch am 22. September dieses Jahres ganz genau wissen. ({20})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Balt von der PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Wahlkampf und Schlagabtausch begonnen. Über die Rente schreiben, sprechen und senden, spätestens seit der Rieser-Rente, ja bekanntlich alle. Das hat die SPD 1998 wohl schon geahnt. Deshalb heißt es in ihrem Wahlprogramm: Die Kürzung des Rentenniveaus würde viele Rentnerinnen und Rentner zu Sozialhilfeempfängern machen. Bei Frauenrenten von durchschnittlich 900 Mark im Monat wird dies besonders deutlich. So darf man mit Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, nicht umgehen. Die SPD-geführte Bundesregierung wird die unsoziale Rentenpolitik unmittelbar nach der Bundestagswahl korrigieren. So weit das Zitat. Meine Damen und Herren, was haben Sie denn nun tatsächlich korrigiert? Sie haben die enormen Einschnitte in die Rentenleistungen von 1997, wie die Verkürzung der Anrechnung von Ausbildungszeiten oder die schnelle Heraufsetzung der Altersgrenzen, unverändert übernommen und weitergeführt. Mit der Rentenreform 2001 haben Sie nicht nur die Weichen für eine weitere schrittweise Absenkung der Renten um circa 10 Prozent gestellt, sondern es ist auch eine Tatsache, dass Sie einen Systembruch vollzogen haben, indem Sie mit der Tradition der paritätisch finanzierten, leistungsfähigen und solidarischen Alterssicherung der Bundesrepublik gebrochen haben. ({0}) Ihre Rentenreform ist vor allem eine Abkehr von einer lebensstandardsichernden gesetzlichen Rente hin zu einer bloßen Mindestversorgung. Sie schielen einzig und allein auf die Höhe des Beitragssatzes. Das Ergebnis aber wird sein, dass künftig rund ein Drittel aller Rentnerinnen und Rentner eine Rente erhalten werden, die sich von der Sozialhilfe nicht mehr unterscheiden wird. Darin sind sich im Übrigen alle Rentenexperten einig. Unter der Überschrift „Größere Eigenverantwortung und Selbstgestaltung“ ersetzen Sie Teile der solidarischen Rente durch eine überteuerte Privatrente, die ausschließlich und alleine von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu bezahlen ist. ({1}) So kappt der Staat Schritt für Schritt seine soziale Verantwortung. Aber glauben Sie nicht, dass die Menschen das nicht bemerken. Fragen Sie einmal junge Menschen, was sie über ihre spätere Rente denken. Das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und in die Rentenpolitik schwindet nämlich immer mehr. Es muss doch möglich sein, dass in einem wirtschaftlich so leistungsfähigen und reichen Staat wie der Bundesrepublik endlich über Umverteilung von oben nach unten nachgedacht wird, statt ständig Sozialleistungen zu kürzen. Ich erinnere Sie an dieser Stelle an die beeindruckende und an das Haus appellierende letzte Rede Ihres Kollegen Rudolf Dreßler in diesem Haus. Für die PDS steht die Erneuerung des Solidarprinzips im Mittelpunkt. Die Probleme der Rentenkassen liegen vor allem auf der Einnahmeseite, verursacht durch hohe Arbeitslosigkeit und vor allem durch die Schonung höherer Einkommen. Heute sind Sozialversicherungen überwiegend Versicherungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Wir wollen sie zu Versicherungen aller Erwerbstätigen, auch der Beamten, Selbstständigen und Abgeordneten, ausbauen. ({2}) Wie? Durch Integration bestehender paralleler Sicherungssysteme und durch die Versicherungspflicht für alle Erwerbseinkommen. ({3}) Damit wollen wir vor allem eines erreichen, nämlich dass die gesetzliche Rentenversicherung die Grundlage für eine den Lebensstandard sichernde Rente ist. In den zur Debatte stehenden Anträgen von CDU/CSU wird viel allgemeine Kritik geübt, aber es werden wenig konkrete Vorschläge unterbreitet. Deshalb zitiere ich Ihr Wahlprogramm - Sie wollen daraus ja ein Regierungsprogramm machen -: Wir werden diese unzureichende Rentenreform erneut auf den Prüfstand stellen und notwendige Korrekturen durchführen. Hoppla, das kommt mir doch ganz schön bekannt vor. Im Kern Ihrer Korrektur holen Sie als Alternative zu Riesters Korrekturfaktor den blümschen Demographiefaktor aus der Mottenkiste. ({4}) Sie formulieren darüber hinaus, die Regelaltersgrenze flexibler gestalten zu wollen. Im Klartext heißt das doch: Sie wollen das Renteneintrittsalter heraufsetzen; derjenige, der wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente gehen muss, hat mit noch höheren Abschlägen zu rechnen. Wissen Sie eigentlich, dass die Arbeitslosen, die im Jahr 2001 in Rente gehen mussten, eine im Vergleich zu 1996 um 150 Euro niedrigere Rente erhalten? Wie weit wollen Sie denn die Rentenkürzung noch treiben? Weder in Ihrem Regierungsprogramm noch in Ihrem Antrag „Rentenreform ehrlich, generationengerecht und zukunftssicher gestalten“ finde ich eine Aussage zu den immer noch bestehenden Lücken und Ungerechtigkeiten bei der Überführung der DDR-Renten und -Versorgungen. Frau Schwaetzer, diese Rentenlücken gibt es nun einmal in den neuen Bundesländern. Deshalb setzt sich die PDS besonders für deren Beseitigung ein. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass weder eine schwarz-gelbe noch eine rot-grüne Bundesregierung diese ungerechten Regelungen für ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner bei der Überführung ihrer Renten- und Versorgungsansprüche von sich aus beseitigt hat. ({5}) Es waren stets die Betroffenen, die mit Hilfe von Verbänden, Organisationen, Gewerkschaften und Kirchen mit sehr großem Aufwand und langwierigen Gerichtsverfahren diese Gesetzesänderungen erzwungen haben. Keine einzige Änderung des Renten- oder Versorgungsrechts erfolgte aus der Erkenntnis heraus, dass die Wertneutralität des Rentenrechts ein hohes Verfassungsgut ist - das zu sagen muss in diesem Hause gestattet sein -, das nicht verletzt werden darf. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte grundsätzlich die Eigentumsgarantie für die in der DDR erworbenen Ansprüche und Anwartschaften. Sowohl im Staatsvertrag als auch im Einigungsvertrag hieß es, dass Rentenansprüche und -anwartschaften als vermögenswerte Güter auch die wesentlichen Merkmale verfassungsrechtlich geschützten Eigentums tragen. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben das wissen wir alle -, die vom Bundesverfassungsgericht als nichtig und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar festgestellten Bedingungen neu zu regeln. Weil der Handlungsspielraum nicht ausgeschöpft wurde und die Überführungslücken nach wie vor bestehen, hat die PDS-Fraktion jetzt erneut den Antrag gestellt, diese Fragen nun endlich, fast zwölf Jahre nach der Einheit, zu regeln. Ich spreche hier für die Lebensarbeitsleistung der Wissenschaftler und Hochschullehrer, für Tausende Professoren, die nach 1995 in Rente gingen. Ich spreche für die Pädagogen, die Angehörigen der technischen Intelligenz, der Deutschen Reichsbahn und der Deutschen Post sowie für alle anderen Teilnehmer an Zusatz- und Sonderversorgungen, die bisher nicht mit der gesetzlichen Rentenversicherung abgegolten worden sind. ({6}) Die PDS tritt für eine weitere Novellierung des 2. AAÜG-Änderungsgesetzes ein. Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, Überführungslücken zu schließen. Wir verlangen die Vorlage eines Stufenplans, der die vollständige Angleichung an den aktuellen Rentenwert in den neuen Bundesländern vorsieht. Auch der VdK-Präsident, Herr Hirrlinger, sagte gestern: Die Angleichung der Ostrenten an das westdeutsche Rentenniveau bis 2007 ist dringend erforderlich. Wenn Sie der PDS nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens ihm. ({7}) Zwölf Jahre nach der deutschen Einheit sind diese Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten nicht mehr hinzunehmen. Glaubwürdigkeit heißt für uns, dass den Worten dann auch Taten folgen. Wenn die PDS von sozialer Gerechtigkeit spricht, dann wollen wir, dass alle Rentnerinnen und Rentner in Ost und West von ihrer Rente menschenwürdig leben können. Vielen Dank. ({8})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Erika Lotz von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Wahlkampf, Wahlkampf“ hat die „Frankfurter Rundschau“ am 19. April getitelt. Das müsste auch der Titel für die heutigen CDU/CSU-Anträge sein, die wir gerade beraten. ({0}) Wie damals versuchen Sie auch heute, die Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent - das war Ziel Ihres Rentengesetzes - uns in die Schuhe zu schieben. Das lassen wir nicht zu. Es wird Ihnen auch nicht gelingen; denn unsere Marke liegt höher. ({1}) Unter dem Thema „Wahlkampf, Wahlkampf“ lässt sich auch - lassen Sie mich das zu Ihnen sagen, Frau Kollegin Balt - Ihre Rede heute einordnen. Offensichtlich kennen Sie das Altersvorsorgegesetz nicht. Ansonsten könnten Sie hier nicht behaupten, allein die Arbeitnehmer müssten die kapitalgedeckte Vorsorge bezahlen. Mit über 20 Milliarden DM jährlich wird dieses von der Bundesregierung bezuschusst und gefördert. Verschweigen Sie das nicht einfach! ({2}) Zurück zu den Anträgen der CDU/CSU, in denen Forderungen nach Klarheit, Ehrlichkeit und Generationengerechtigkeit enthalten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Forderungen haben wir mit unserer Rentenreform, die wir 2001, also vor der Bundestagswahl, in Kraft gesetzt haben, erfüllt. Dazu hatte Ihnen bei Ihrem Rentenreformgesetz 1999 vor vier Jahren noch der Mut gefehlt. Ihr demographischer Faktor sollte erst im Jahr nach der Wahl greifen. Das war weder ehrlich noch klar, von generationengerecht ganz zu schweigen. ({3}) Mit Ihren Anträgen heute wollen Sie die Wählerinnen und Wähler verunsichern und für dumm verkaufen. Beides wird Ihnen nicht gelingen. ({4}) Sie unterstellen eine Versorgungslücke. Aber genau die wird mit unserem Altersvorsorgegesetz geschlossen. Wir fördern - ich wiederhole es - mit mehr als 20 Milliarden DM jährlich die zusätzliche private Vorsorge. Sie daMonika Balt gegen haben einfach nur beschlossen, das Rentenniveau auf 64 Prozent zu senken. Fertig! - Anders als Sie lassen wir die Menschen nicht alleine. ({5})

Frau Kollegin Lotz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?

Es findet nachher noch eine Beratung des Ausschusses statt. Das weiß auch Herr Meckelburg. Ich möchte daher im Zusammenhang weiterreden. ({0})

Sie lassen also keine Zwischenfrage zu.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Rentenversicherung werden die Versicherten eine umfassende Rentenauskunft erhalten. Sie kennen dann ihre voraussichtliche Rentenhöhe auch bei Erwerbsunfähigkeit oder wissen, wie viel ihre Witwen oder Witwer bekommen würden. Was machen Sie von der CDU/CSU? Sie nehmen diese Tatsache gar nicht zur Kenntnis. Sonst könnten Sie solche Anträge nicht stellen. SPD und Grüne haben dafür gesorgt, dass ab 2004 alle Versicherten über 27 Jahre jährlich eine umfassende Renteninformation bekommen. Wenn Sie das jetzt infrage stellen - am 19. April haben Sie sich darüber beklagt, dass so wenig Verträge abgeschlossen worden seien -, dann muss ich fragen: Was wollen Sie denn eigentlich? Es ist doch wichtig und richtig, dass man sich schon in jungen Jahren um seine Rente kümmert. Deshalb ist eine solche Rentenauskunft in jungen Jahren auch richtig. Ich darf noch einmal daran erinnern - Frau Kollegin Göring-Eckardt hat es schon getan -, dass Sie von der Opposition unserer Rentenreform nicht zugestimmt haben. Ich erinnere mich auch nicht daran, dass Sie Änderungsanträge gestellt hätten. Die Rentenversicherungsträger werden in einem Pilotprojekt die Versicherten schon früher informieren, als es nach dem Gesetz vorgesehen ist. Das wollen Sie nicht. ({0}) Es ist mir völlig unklar, worum es Ihnen eigentlich geht. Klar ist nur, worum es Ihnen auf gar keinen Fall geht, nämlich um die Menschen, die heute Beiträge zur Rentenversicherung zahlen und die wissen wollen und sollen, wie hoch ihre Rente sein wird. Anstatt dem Rat und der Bitte des VdR zu folgen, die Rentenpolitik aus dem Wahlkampf herauszuhalten, verunsichern Sie die Menschen. Ich finde es geradezu unglaublich, dass Sie schon wieder versuchen, etwas Sinnvolles und Notwendiges zu verhindern. ({1}) Mit dem Pilotprojekt sollen jüngere Versicherte bis 45 Jahre nicht erst ab 2004, sondern schon in diesem und im nächsten Jahr über den Stand ihres Rentenkontos und über die Höhe ihrer zu erwartenden Rente informiert werden. ({2}) Es ist notwendig und sinnvoll, dass die Versicherten diese Information bekommen. Es ist notwendig für die Versicherten, damit sie ihre zusätzliche Vorsorge frühzeitig planen können. Es ist sinnvoll für die Versicherungsträger, damit sie abschätzen können, welcher Aufwand ab 2004 auf sie zukommt. Es ist wichtig, mit den jüngeren Versicherten anzufangen; denn je früher man Bescheid weiß, desto gezielter kann man vorsorgen. ({3}) Wer 55 Jahre und älter ist, wird schon jetzt über den Stand seines Rentenkontos informiert. ({4}) Auf Antrag werden übrigens auch alle anderen Versicherten informiert, die über ihr Rentenkonto Bescheid wissen wollen. Wir haben mit der Rentenreform dafür gesorgt, dass in Zukunft alle Versicherten Bescheid wissen. Ab 2004 erhalten sie eine jährliche Prognose über die Höhe ihrer zu erwartenden Regelaltersrente. Sie werden darüber informiert, wie hoch eine Erwerbsunfähigkeitsrente ausfallen würde. Sie werden darüber informiert, wie sich zukünftige Rentenanpassungen auswirken werden und auf welcher Grundlage die Rente berechnet wird. Diese Informationen werden die Bundesversicherungsanstalt und die Landesversicherungsanstalten jedes Jahr geben. Wer 55 Jahre und älter ist, bekommt zusätzlich alle drei Jahre eine Übersicht über sein Versicherungskonto. Ich musste das hier noch einmal ausführlich darstellen, weil die Antragsteller diese Regelung der Rentenreform offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen haben. ({5}) Das Ergebnis dieser Regelung wird sein - ich wiederhole auch das noch einmal -, dass die Versicherten Bescheid wissen. Die Auskunft ist eine Entscheidungshilfe für die zusätzliche private Vorsorge. Wir tun also genau das Gegenteil dessen, was die CDU/CSU tut: Sie verschleiern, wir klären auf. ({6}) Diese Aufklärung wäre auch schon notwendig gewesen, als Sie selbst noch Jahr für Jahr an der Rente herumgedoktert haben. Aber Sie haben sich schon damals vor dieser Lösung gedrückt. ({7}) Keine der Forderungen, die Sie heute stellen, haben Sie selbst erfüllt, als Sie noch die Macht dazu hatten. ({8}) Nicht genug damit, dass Sie das Rentenniveau drastisch auf 64 Prozent senken wollten und von einer Förderung der privaten Vorsorge keine Rede war, es war auch keine Rede davon, den Menschen rechtzeitig mitzuteilen, wie hoch ihre Rente ausfallen würde. ({9}) Uns in Anbetracht dessen vorzuwerfen, wir würden es mit einer jährlichen Information nicht deutlich genug machen, ist einfach albern. Sie haben offensichtlich allen Grund, sich vor aufgeklärten Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern zu fürchten. Das Pilotprojekt wird nämlich zeigen, dass die Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch unsere Rentenreform stärker wachsen werden, als sie nach Ihrem Rentenreformgesetz 1999 gewachsen wären. Sie versuchen also genau das, was Sie uns vorwerfen, nämlich zu verschleiern, wie es tatsächlich um die zukünftigen Renten bestellt ist. Sie versuchen zu verschleiern, was den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Rentenpolitik ausmacht. Sie versuchen zu verschleiern, dass es den heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentnern mit unserer Politik besser geht als mit Ihrer, dass in Euro und Cent einfach mehr auf dem Konto landet. ({10}) Warum Sie dieses Pilotprojekt verhindern wollen, ist also klar: nackte Angst. Aber dass Sie es in Kauf nehmen, dass den Menschen Informationen vorenthalten werden, ({11}) die sie für die Zukunftsplanung dringend brauchen, ist einfach infam. „Alterssicherung braucht Verlässlichkeit“ steht im Wahlprogramm der CDU. ({12}) Darin stimmen hier wohl alle überein. Aber das, was Sie den Menschen in diesem Land bieten, ist alles andere als Verlässlichkeit. Das hat schon die Rentenpolitik in den 16 Jahren Kohl-Regierung gezeigt. Ihre Anträge zu unserer Rentenpolitik zeigen, dass Sie in den letzten vier Jahren nichts dazugelernt haben. Das Einzige, was von dem, was die Redner der Opposition gesagt haben, stimmt, ist, dass am 22. September die Wähler und Wählerinnen entscheiden. Wir, Rot-Grün, haben davor keine Angst. ({13})

Das Wort hat jetzt der Kollege Julius Louven von der CDU/CSUFraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Irmgard Schwaetzer und Heinz Schemken haben sich schon mit den Irrungen und Wirrungen Ihrer Rentenreform auseinander gesetzt. ({0}) Dass Sie, Frau Lotz und Herr Brandner, kurz vor der Wahl Ihre Rentenreform feiern, ist etwas Selbstverständliches. Ich habe über 20 Jahre Rentenpolitik miterlebt und durchlitten. Da ich heute meine letzte Rede in diesem Hohen Hause halte, will ich mich etwas grundsätzlicher mit dem Problem Rente auseinander setzen. Herr Brandner, Sie haben eben von dem Plakat gesprochen, auf dem Norbert Blüm mitteilte: „Eines ist sicher - die Rente“. Diese Aussage war damals sicherlich korrekt, wenngleich Fachleute wussten, welch große Probleme auf die Rentenversicherung zukommen sollten. Was war dem vorausgegangen? Wir haben am Tag des Mauerfalls, also 1989, im Deutschen Bundestag in Bonn in großem Konsens eine Rentenreform beschlossen. Die Macher dieser Rentenreform, insbesondere Norbert Blüm und Ihr Kollege Dreßler, haben die 1992 in Kraft getretene Reform als Jahrhundertreform gefeiert. Schon bald nach der Wiedervereinigung, also schon bald nachdem wir unsere Sozialversicherungssysteme übertragen mussten, wurde vielen deutlich, dass es eben doch keine Jahrhundertreform war und dass eine weitere Reform notwendig werden würde. Rudolf Dreßler hat mir damals im Bundestag entgegnet, eine weitere Rentenreform sei definitiv nicht notwendig. Ich sage ganz ehrlich, dass es Norbert Blüm ähnlich gesehen hat. Dann wurde eine Reform aber doch notwendig. Sie haben sich dieser Reform entzogen. ({1}) Sie haben bestritten, dass es eine Notwendigkeit dazu gab. Sie haben mit unverantwortlichen Argumenten - um nicht zu sagen: mit Hetze - gegen diese unsere Rentenreform polemisiert. In den Wahlkampf sind Sie mit der Aussage gezogen, unsere Rentenreform führe zu Rentenkürzungen. Sie wussten genau, dass dies nicht stimmt. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben im Wahlkampf gesagt, Sie würden die Reform im Falle eines Wahlsieges zurücknehmen. ({2}) - Oder die Kürzungen. ({3}) Herr Brandner, dieses Wahlversprechen haben Sie gehalten. Das muss ich Ihnen bestätigen. Sie wurden aber schon bald von der Wirklichkeit eingeholt und es begann etwas, was ich als „Ihr Rententheater“ bezeichne, da ich den harten Ausdruck „Lüge“ nicht verwenden will. Bei aller Kritik an Ihrem Handeln will ich jedoch anerkennen, dass Sie, wenn auch nur halbherzig, den Weg zu einer Stärkung der Eigenvorsorge im KapitaldeckungsErika Lotz verfahren bereitet haben. Auch ich halte die Förderung der Eigenvorsorge durch staatliche Zulagen für richtig, hätte diese aber auf die Einkommen unterhalb des Durchschnittsverdienstes beschränkt. Der Staatshaushalt würde weniger belastet, Mitnahmeeffekte könnte es kaum geben, das Ganze wäre weniger kompliziert und könnte einfacher gestaltet sein. Ich persönlich - auch das sage ich - hätte die Eigenvorsorge verpflichtend gemacht. Aber auch dazu gab es in unserer Partei wie bei Ihnen sehr unterschiedliche Meinungen. Alles in allem war das jedoch ein richtiger Ansatz. ({4}) Nun sind wir einige Jahre weiter, Herr Brandner. Inzwischen haben sich renommierte Wissenschaftler mit unseren Sozialversicherungssystemen, insbesondere mit der Rente, auseinander gesetzt: Professor Miegel, Professor Siebert, Ihr Professor Rürup, Professor Raffelhüschen. Das Ergebnis sind dramatische Berechnungen, die besagen, dass Ihre Reform das Jahr 2010 nicht überstehen wird. Künftig, so haben diese Herren Professoren berechnet, wird in den gesamten Sozialversicherungssystemen ein Beitrag von über 50 Prozent fällig, eine Aussage, die uns alle erschrecken müsste. In den nächsten 25 Jahren wird die Kombination von niedrigeren Geburtenraten und längerer Lebenserwartung dazu führen, dass der Anteil der Bevölkerung im Rentenalter dramatisch ansteigt. Der Altersquotient verdoppelt sich. Diese demographische Revolution - so muss man es wohl nennen - wird uns zwingen, unsere gesamten Sozialversicherungssysteme grundlegend zu reformieren. Keine Reform des Systems, sondern Reformen im System, so war lange Zeit unsere gemeinsame Haltung. Ich glaube aber, dass es künftig nicht mehr ausreichend sein kann, im System zu reformieren. ({5}) Für Reformen im System, Herr Brandner, gibt es eigentlich nur drei wirksame Optionen: die Anhebung des Beitrags, die Nutzung von Steuereinnahmen und die Kürzung von Leistungen. Ich denke, alle drei Bereiche sind weitestgehend ausgelutscht. Hier wird wohl nicht mehr zu handeln sein. Mehr Beschäftigung könnte die Situation erheblich lindern, aber da sind Sie überhaupt nicht weitergekommen. ({6}) - Ach, Herr Brandner, in diesen Zahlenstreit will ich mit Ihnen gar nicht eintreten. Ich bin der festen Überzeugung, dass mehr Beschäftigung nur durch eine Entriegelung des Arbeitsmarktes möglich ist. ({7}) Dies ist wohl nur mit uns, mit CDU/CSU und FDP, zu machen. ({8}) - Wir haben doch eine Menge gemacht, aber Sie haben vieles davon zurückgenommen, was Ihnen heute offensichtlich Leid tut. ({9}) Ganz „toll“ finde ich den Vorschlag, wie er eben auch von der PDS gemacht wurde, weitere Gruppen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Herr Minister, das ist doch nun wirklich nur ein Sich-gesund-Rechnen. Dann haben Sie über mehrere Jahre höhere Beiträge eingenommen und danach müssen für diesen neuen Personenkreis Leistungen erfolgen. Dies bringt uns nicht weiter. Auch der Ausländerzuzug wird zur Rettung unserer Sozialversicherungssysteme propagiert. Ich denke, das ist ein Irrweg. Wir wissen alle längst, dass sich die Ausländer, die zu uns gekommen sind, in ihrem generativen Verhalten sehr schnell dem unsrigen angepasst haben. Was wir brauchen, sind echte Reformen. Dabei müssen wir das Verhältnis von Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung in allen Sozialversicherungssystemen deutlich zugunsten einer Kapitaldeckung stärken. ({10}) Echte Reformen funktionieren nach meiner festen Überzeugung nur, Herr Brandner, wenn man den Menschen die Wahrheit sagt. Hier ist in der Vergangenheit allseits - das gebe ich zu - gesündigt worden. Vor diesem Hintergrund ist es sicherlich ein schweres Stück Arbeit, Reformen in der Bevölkerung konsensfähig zu machen. ({11}) - Was reden Sie denn da immer von 16 Jahren? Sie haben jetzt fast vier Jahre regiert. Ich befasse mich hier grundsätzlich mit der Rentenpolitik. Von daher hilft es überhaupt nicht weiter, wenn Sie hier dauernd rufen: 16 Jahre. ({12}) Wer nach dem Studium des Enquete-Berichts „Demographischer Wandel“ noch glaubt, es gehe mit Zukleistern oder Reförmchen, hat seine Aufgabe nicht richtig verstanden. Die stellvertretende Vorsitzende dieser EnqueteKommission, Ihre Kollegin Iwersen, hat in einem Interview gesagt: Wir haben nicht die Lösungen für die Probleme mitgeliefert. Von daher ist die Aussage „Das tatsächliche Zugangsalter von heute 59 Jahre sei zu erhöhen und dem Regelalter von 65 Jahre anzunähern; dies reiche aber nicht aus; die private und die betriebliche Vorsorge müssten ausgebaut werden“ eine, wie ich finde, mutige Aussage. Denn erinnern Sie sich noch daran - Herr Brandner, Sie waren noch nicht dabei; aber viele andere von Ihnen -, welch ein Theater Sie im Deutschen Bundestag veranstaltet haben, als zwei Kollegen der CDU/ CSU einmal laut darüber nachdachten, das Renteneingangsalter zu erhöhen? Heute ist dies eine fast selbstverständliche Diskussion geworden. ({13}) Nachdem wir lange über unsere Verhältnisse gelebt und lange die Sozialstaatsillusion genährt haben, besteht jetzt die Situation, dass der Sozialstaat kollabiert. Wir können, wenn wir es richtig machen, allemal den Schwachen helfen, müssen aber verhindern, dass sich unter den Schwachen allzu viele einreihen. Um ein vernünftiges Sozialversicherungssystem zu garantieren, brauchen wir Wachstum. Ohne Wachstum ist alles nichts. Um Wachstum zu erreichen, brauchen wir wiederum Reformen in der Sozialgesetzgebung. Dazu gehört die volle Wahrheit auf den Tisch. Mit einem Schwarzer-Peter-Spiel lösen wir die Probleme nicht. Ich stelle daher heute mahnend fest: Egal wer die Wahl gewinnt, sagen Sie den Menschen offen und ehrlich, wie die Situation der Sozialversicherungssysteme ist! Nur dann gibt es die Chance, zusammen mit den Menschen eine Änderung zustande zu bringen. Wer auch immer in der Opposition ist, sollte sich im Interesse der Erhaltung des Sozialstaates nicht verweigern. Der „Rheinische Merkur“ schrieb vor kurzem, die Einsichten lägen schon vor. Aber es fehle den Parteien der Mut, sie umzusetzen, weil Wahlen immer wieder harte Maßnahmen verhinderten. In der Vergangenheit war es in der Tat so, dass ständig auf Wahlen Rücksicht genommen werden musste. Aber so geht es nicht weiter. Warten Sie nicht, bis der Ruf nach einem starken Mann immer lauter wird und dann Rattenfänger aus dem Sozialstaat Deutschland etwas völlig anderes machen! Abschließend will ich Ihnen sagen: Ich habe fast 22 Jahre Sozialpolitik gemacht. Dies habe ich gerne getan. Ich habe das bei aller Gegensätzlichkeit kollegiale Verhalten im Ausschuss immer sehr geschätzt. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute. ({14})

Das Wort hat jetzt Bundesminister Walter Riester.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Louven, wir kommen politisch und wohl auch sozial aus ganz unterschiedlichen Richtungen und trotzdem kann ich feststellen: Zwar nicht alles - auf einige Punkte werde ich eingehen -, aber vieles von dem, was Sie hier gesagt haben, kann ich unterstreichen. Ich hätte mich ungeheuer gefreut, wenn solch ein Beitrag zu Beginn der Debatte über die Rentenreform erfolgt wäre. Sie haben heute Ihre Abschiedsrede gehalten. Meiner Meinung nach wäre Ihr Beitrag ein guter Einstieg in die Debatte über die Reform, vor der wir standen und die wir durchgeführt haben, gewesen. Sie haben den gleichen Ansatz wie auch ich im Oktober 1998 gewählt. Ich habe noch einmal die Debatte um die gemeinsame Rentenreform nachgelesen; sie fand am 8. November 1989, einen Tag vor dem Fall der Mauer, statt. Damals hat Blüm erklärt: Diese Reform ist nicht nur ein Jahrhundertwerk, sondern sie hält über Generationen. Rudolf Dreßler - Sie haben Recht - hat es nicht ganz so hoch gehängt und von 20 Jahren gesprochen. Das können Sie noch einmal nachlesen. ({0}) Dann haben wir gesehen: Das stimmt nicht. Dass das so lange nicht halten würde, konnte man schon damals sehen, aber einiges war in der Tat nicht vorherzusehen, so die Auswirkungen des Einigungsprozesses. Ich stimme Ihnen auch in einigen anderen Punkten zu, möchte Ihnen aber auch sagen, wo ich abweiche. Es ist vielleicht ganz gut, wenn sich die Debatte, wenn auch spät, um solche Dinge dreht. Ich bin der Auffassung - deshalb habe ich mich auch so stark gegen viele Widerstände dafür eingesetzt -, dass wir ergänzend zum Umlagesystem eine zweite, kapitalgedeckte Säule brauchen, die privat oder betrieblich ausgebaut werden kann. Ich bin nicht Ihrer Auffassung, dass diese den größeren Teil ausmachen sollte. Ich bin aber der Auffassung, dass sich dieser Teil dynamischer entwickeln wird. Sie haben gesagt: Fördern ja, aber bitte schön nur diejenigen, die weniger als der Durchschnitt verdienen. Das ist nicht meine Auffassung. Wir haben die Zulagenregelung aber so angelegt, dass de facto diejenigen begünstigt werden, die niedrigere Einkommen und Kinder haben, während diejenigen, die mehr verdienen, automatisch bei der Anwendung der nachgelagerten Besteuerung steuerrechtliche Vorteile haben. Das System selbst ist im Kern so angelegt. ({1}) Ich teile auch Ihre Auffassung, dass die Hereinnahme zusätzlicher Gruppen in das Sozialversicherungssystem dessen Probleme überhaupt nicht löst. Trotzdem kann es notwendig sein, bestimmte Gruppen einzubeziehen. Deswegen haben wir - man kann sich da über Begriffe streiten - die arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen, die bisher aus dem System ausgeschlossen waren - zu Ihrer Zeit betraf das zum Beispiel die Handwerker -, in bestimmter Weise in das System miteingebunden. Ich halte nichts davon und unterscheide mich darin von vielen in der öffentlichen Debatte, die annehmen, dass wir, wenn wir eine Volksversicherung, beispielsweise in Form einer Erwerbstätigenversicherung machten, die Probleme gelöst würden. Sie haben nämlich völlig Recht: Das bringt nicht nur Einnahmen, sondern führt später auch zu Ausgaben. Die momentanen Einnahmen würden zwar dazu führen, dass aktuell die Beiträge gesenkt werden könnten, aber später käme es aufgrund der Leistungen zu einer erneuten Anhebung. Das wäre eine Katastrophe. Deswegen habe auch ich mich dem immer entgegengestellt. Die Frage des gesetzlichen Renteneintrittsalters ist ja schon damals, was viele nicht mehr wissen, am 8. November 1989, und zwar parteiübergreifend, mit langen Übergangszeiten auf 65 Jahre festgelegt worden. Das wird heute häufig vergessen. Ich wende mich aber wiederum - da unterscheiden wir uns wahrscheinlich, Herr Louven - dagegen, dieses gesetzliche Renteneintrittsalter jetzt hochzusetzen, weil, wie ich sehe, der Arbeitsmarkt dafür überhaupt keine Voraussetzungen bietet. Ich kämpfe dafür, das reale anzuheben. Eine Hochsetzung des gesetzlichen wäre jetzt nichts anderes als eine zusätzliche Rentenkürzung für diejenigen, die real keine Möglichkeiten am Arbeitsmarkt haben. ({2}) Diese Debatten hätte ich eigentlich gerne parteiübergreifend vor drei Jahren geführt. ({3}) Die Kollegin Göring-Eckardt hat völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Rentenreform wahrscheinlich mit noch besserer Konsequenz bei einem parteiübergreifenden Konsens, der sich ja eine Zeit lang abgezeichnet hatte, hätte durchgeführt werden können. Nun möchte ich gerne auf den zweiten Redner der Union eingehen, den Kollegen Schemken, den ich sehr schätze. Auch wir haben eine unterschiedliche politische Entwicklung hinter uns, aber in der Sozialpolitik stehen wir uns vielleicht näher als der Kollege Louven und ich. Die Besorgnisse des Kollegen Schemken möchte ich ein wenig aufnehmen und auf seine Ziele eingehen. Kollege Schemken, Sie sagen, Witwen dürften nicht weniger bekommen. Richtig, deswegen haben wir sichergestellt, dass alle derzeitigen Witwen keinerlei Abstriche hinnehmen müssen. Im Übrigen werden alle, die jetzt verheiratet und über 40 Jahre alt sind, dann, wenn sie Witwen oder Witwer werden, nach altem Recht behandelt. Also keine Veränderung. Sie haben als Nächstes gesagt, auch die Witwenrente müsse stärker kindbezogen sein. ({4}) Richtig, genau deswegen haben wir gesagt: Bei den Jüngeren, die ihre Alterssicherung noch umstellen können und keine Kinder erzogen haben, also die Möglichkeit haben, eine eigenständige Rente zu erwerben, senken wir die Leistungen um 5 Prozentpunkte ab, gleichzeitig gleichen wir aber bei denjenigen, die ein Kind haben, diese Einbuße wieder aus, und diejenigen, die zwei oder mehr haben, bekommen sogar eine höhere Witwenrente. Das kann eigentlich nur in Ihrem Sinne sein. Sie sagen: Frauen müssen besser berücksichtigt werden. Richtig, deswegen haben wir die Bewertung für Erwerbstätigkeit während der Berücksichtigungszeit für ein Kind - also die ersten zehn Lebensjahre des Kindes - für die Frauen - in der Regel werden es Frauen sein -, wenn sie wenig verdienen, angehoben. Wenn sie ein behindertes Kind aufziehen, sind es nicht nur zehn, sondern 18 Jahre. Für all das, was Sie jetzt eingebracht haben, haben wir gerungen und leider keine Zustimmung von der Union bekommen. Das bedauere ich sehr. Genau das hat uns umgetrieben. Sie haben gesagt, ich hätte auf die Rentenversicherer eingewirkt, die Rentenauskunft nur bestimmten Personen zu geben. Da muss ich Ihnen widersprechen. Das stimmt nicht. Ich habe mich sehr stark dafür eingesetzt - das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt der Rentenreform -, dass endlich alle Beitragszahler jährlich eine Information bekommen. Das muss nach dem Gesetz ab 2004 sichergestellt werden. Jetzt haben die Rentenversicherer gesagt: Wir können das schon früher einführen. Da habe ich gesagt: Prima, macht das! Die Rentenversicherer führen diese Information ab dem 1. Juni ein, und zwar ganz unterschiedlich. Ich habe mich gerade in Leipzig mit führenden Vertretern der Rentenversicherer unterhalten, Frau Schwaetzer. Die stärker unionsorientierten Länder haben dafür plädiert, mit den Älteren anzufangen. Die anderen Länder und die BfA wollen mit den Jüngeren, die vor der Entscheidung über eine ergänzende kapitalgedeckte Altersvorsorge stehen, beginnen. Das halte ich für vernünftig. Denn wenn man das jetzt auf die Schnelle nur den Rentnern zuschickt, hat das ein Geschmäckle. Man könnte meinen, das solle zu einer Verhetzung im Wahlkampf führen. Ich hoffe, dass es dazu nicht kommt; denn das können wir überhaupt nicht brauchen. Ich stelle mich nicht dagegen: Jeder Rentenversicherer entscheidet, welche Datensätze er nimmt. Ich kann und werde darauf keinen Einfluss nehmen. Ich bin froh, dass es schon jetzt möglich ist, die Information einzuführen. Es ist auf der Grundlage unserer gesetzlichen Regelung möglich, dass die Menschen endlich frühzeitig informiert werden. Nach all den Ausführungen dazu, was wir gemacht haben, nun ein paar Dinge, die meiner Meinung nach nicht gemacht werden dürfen. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Wenn die Ökosteuer, die im Kern eine Mineralölsteuer ist und fast ausschließlich für die Rentenversicherung verwendet wird, gestrichen wird, wie die FDP es vorhat, dann bedeutet das in der Tat eine sofortige Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um fast 2 Prozentpunkte. Wenn Frau Schwaetzer sagt, dann tue man das mit einer anderen Steuer, ({5}) dann muss sie auch sagen, mit welcher. Will sie die Mehrwertsteuer anheben? ({6}) Man darf sich da nicht hinwegdrücken. Man muss da ehrlich operieren. ({7}) Ich sage Ihnen auch: Wenn Sie die letzte Stufe im nächsten Jahr aussetzen, dann bedeutet das konsequenterweise sofort eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um 0,3 Prozentpunkte. Daran führt kein Weg vorbei. Wir haben das durchgerechnet. Wenn der so genannte Dreistufenplan des Kanzlerkandidaten der Union umgesetzt würde, fehlten uns sofort noch einmal 0,2 Prozentpunkte, weil wir dann weniger Beitragseinnahmen hätten. Dann Walter Riester, Bundesminister hätten wir sofort eine Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages um einen halben Prozentpunkt. ({8}) - Wenn Frau Schwaetzer meint, es gebe andere Möglichkeiten, dann muss sie sie nennen. ({9}) Dann muss sie sagen, ob sie die Renten kürzen will oder welche Steuer sie meint. Aber diese Frage nicht zu beantworten, das geht nicht mehr, liebe Leute. Da darf man das Volk nicht mehr belügen. Da muss man sagen - Butter bei die Fische -, wie das finanziert wird. ({10}) Ich freue mich, dass ich in dieser Debatte Töne gehört habe - insbesondere beim Kollegen Schemken und beim Kollegen Louven -, die ich gerne vor drei Jahren gehört hätte. Wir hätten große Chancen gehabt. Einiges ist vertan worden. ({11}) Wir haben die Weichen richtig gestellt. Zwischenzeitlich haben wir nicht nur 2 Millionen Menschen, die neue Verträge abgeschlossen haben - das ist in vier Monaten nicht wenig -; zusätzlich sind nach Abschluss der Rentenreform 107 Tarifverträge für insgesamt 15,7 Millionen Menschen abgeschlossen worden, die die Möglichkeit der Entgeltumwandlung eröffnen. Wahrscheinlich wird der größte Teil betriebliche Altersvorsorge betreiben. Wir werden nicht nur eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge bekommen, sondern auch eine positive Welle von Abschlüssen in diesem Bereich. Alles, was ich draußen höre, bestätigt das. Herzlichen Dank. ({12})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen Schemken und Louven, es hat Spaß gemacht, mit Ihnen im Ausschuss zusammenzuarbeiten. Ich teile allerdings nicht die freundliche Einschätzung des Ministers, dass Sie heute die Liste der Falschaussagen, mit der Sie die Rentenpolitik immer wieder kommentiert haben, unterbrochen hätten. Nein, ich denke, Sie haben sie heute fortgesetzt. ({0}) Sie, Herr Louven, haben heute sehr unverblümt gesagt, dass die blümsche Aussage, die Rente sei sicher - damit hat das alles angefangen -, eine Falschaussage war. Sie haben das hier zugegeben. Das damalige Problem, mit dem wir uns noch heute auseinander setzen müssen, war nicht diese Aussage, sondern die Tatsache, dass sie zu zweierlei geführt hat: Sie hat erstens zu einer Verunsicherung der jungen Generation bezüglich der Sicherheit der Rente in der Zukunft geführt. Zweitens hat sie dazu geführt, dass man der Realität seinerzeit nicht ins Auge geblickt hat. Damals haben nur 7 Prozent der jungen Leute gewusst, dass sie für die Zukunft privat vorsorgen müssen. Heute ist das anders. Eine Umfrage hat gezeigt, dass 90 Prozent der 18- bis 29-Jährigen wissen, dass sie für ihre Altersversorgung privat vorsorgen müssen. Das zeigt sehr deutlich, was sich in den letzten dreieinhalb Jahren rot-grüner Koalition in diesem Land in den Köpfen der Menschen geändert hat. Eine ganz schwierige Wahrheit ist ausgesprochen worden und sie ist angekommen: Der Lebensstandard in der Zukunft kann nur gesichert werden, wenn die gesetzliche Altersversorgung durch die private und betriebliche ergänzt wird. Diesen Mut zur Ehrlichkeit und die Durchsetzungsfähigkeit, eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen, haben wir aufgebracht. ({1}) Ich hätte mir statt dieser Falschaussage schon damals die heutige Diskussion gewünscht. Ich hätte mir auch gewünscht, dass man ein wenig offener darüber geredet hätte, was Generationengerechtigkeit bedeutet. Bei der Rentenversicherung geht es nicht nur um die Sicherheit, sondern es geht auch um eine generationengerechte Rente. Generationengerecht bedeutet zum Beispiel, dass sie für die jungen Menschen in Zukunft nicht nur berechenbar, sondern auch bezahlbar sein muss. Es wäre schön, wenn Sie wenigstens heute zugeben könnten, dass uns die Senkung der Rentenbeiträge mithilfe der Ökosteuer - gerade auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit - sehr viel weiter gebracht hat. ({2}) - Aber Sie, Frau Schwaetzer, machen mit Ihren üblichen Zwischenrufen wieder einmal deutlich, dass Sie genau das nicht wollen. Sie wollen die Ökosteuer wegschlagen ({3}) und nehmen damit in Kauf, dass wir die Beiträge dann wieder um mindestens 2 Prozent anheben müssen. ({4}) Das ist Ihre Vorstellung von Generationengerechtigkeit; diese teilen wir nicht. ({5}) Eine andere Falschaussage, die hier wieder gemacht worden ist: Sie behaupten, dass durch die RenteninforWalter Riester, Bundesminister mation - sie dient der Transparenz - die falschen Jahrgänge Auskünfte erhalten würden, um damit zur Verschleierung der tatsächlichen Rentenentwicklung beizutragen. Das ist definitiv eine Falschaussage. Morgen wird der VDR dem Publikum das Konzept zur Renteninformation vorstellen. Er hat aber schon vorher deutlich gemacht, dass es einen Mix von Informationen für alle Altersgruppen geben wird. - Das ist das eine. Viel wichtiger ist aber, dass wir die Informationslücke geschlossen und der Intransparenz mit unserem Gesetz ein Ende gesetzt haben. Mit diesem Gesetz haben wir nämlich die Informationsmöglichkeit und -pflicht ab dem Jahre 2004 eingeführt. An dieser Stelle bedanke ich mich herzlich bei den Rentenversicherern dafür, dass sie in der Lage sind, schon so frühzeitig, nämlich im Juli dieses Jahres - das sind zwei Jahre, bevor es Gesetz wird -, in das Boot einzusteigen. Das ist ein riesiger Aufwand; denn täglich müssen 25 000 Informationen verschickt werden. Ich sage hier noch einmal: Herzlichen Dank! Das hilft uns bei dem, was wir wollen, nämlich bei der Herstellung der Transparenz auch für die junge Generation. ({6}) Ich komme zur nächsten Falschaussage, die hier im Plenum vorgetragen worden ist. Der Kollege Schemken hat gesagt, dass das Rentenkonzept der CDU/CSU zum Inhalt hat, dass die Bedürftigen unterstützt werden. Eines Ihrer Vorhaben für dieses Jahr kennen wir sehr genau, weil Sie es hier vorgetragen haben: Sie wollen die bedarfsgedeckte Altersvorsorge, also die Grundsicherung für die Rentnerinnen und Rentner, noch in diesem Jahr kippen. Sie wollen nicht, dass sie in Kraft tritt. Meine Damen und Herren, damit treffen Sie genau die Bedürftigen, also diejenigen, die heute immer noch in die verschämte Altersarmut gedrängt werden. Sie schämen sich nicht einmal, sich hier hinzustellen, so etwas zu fordern und gleichzeitig zu behaupten, dass die Bedürftigen bei Ihnen geschützt werden. ({7}) Nein, meine Damen und Herren, es gibt eine Reihe dieser Falschaussagen in Ihrem Programm. Ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen, da meine Redezeit zu kurz ist. Ich sage Ihnen nur: Wir machen in diesem Jahr zum Beispiel mit der Rentenanhebung zum 1. Juli um 2 Prozent deutlich, wohin der Hase läuft. In diese Richtung werden wir die Rentenreform weiter vorantreiben. Danke schön. ({8})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Doris Barnett von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute nehmen wir Abschied von zwei gestandenen Kollegen, die uns lange begleitet haben. ({0}) Als Ausschussvorsitzende darf ich an dieser Stelle sagen: In der Sache haben wir uns oft hart gestritten. Auch heute sind wir wieder nicht einer Meinung. An ihnen beiden schätze ich aber, dass wir menschlich immer fair miteinander umgegangen sind. Dafür darf ich mich heute auch im Namen des Ausschusses bedanken. ({1}) Jetzt kommt es aber: Sie verlangen Ehrlichkeit bei der Rentenreform. Ehrlichkeit, Rentenreform und CDU/CSU - ich frage mich manchmal, ob das eigentlich zusammenpasst. Kollege Louven, Sie haben vorhin gesagt, dass Wissenschaftler errechnet hätten, dass die Sozialausgaben in den nächsten Jahren auf über 50 Prozent steigen würden. Wie kommen Sie denn dann dazu, in Ihr Wahlprogramm „unter 40 Prozent“ hineinzuschreiben? Dieses Zauberstückchen müssen Sie uns einmal vorrechnen. Sie fordern, ... die eigenständige Alterssicherung von Frauen durch Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auszubauen. Das ist eine schöne Forderung. Ich frage: Wie soll sie aussehen und finanziert werden? Welches Frauenbild - ich spreche nicht nur vom Familienbild - verfolgt die CDU/CSU? Kommen wir zurück zur Ehrlichkeit. Frau Kollegin Böhmer verkündete in einem Schreiben, das sie in ihrem Wahlkreis verteilt, sie persönlich habe darum gekämpft, dass die von den Sozialdemokraten vorgesehene Abschaffung der Hinterbliebenenversorgung zurückgenommen wurde. - Ehrlich ist diese Aussage nicht, dafür etwas dreist und falsch. Richtig ist vielmehr, dass für die Kindererziehung eine rentensteigernde Kinderkomponente eingeführt wurde. Niemand, der jetzt in Rente oder über 40 Jahre alt ist, wird von dieser moderaten Absenkung betroffen. Jüngere Ehepaare unter 40 Jahren werden eine ganz andere Berufsbiografie mit entsprechenden Rentenansprüchen haben. Bei Differenzen wird es natürlich diese Kinderkomponente geben, die diese auffängt. Insbesondere bei zwei oder mehr Kindern macht sich das allemal bezahlt. Die Abschaffung der Hinterbliebenenversorgung stand also nie zur Debatte. Deshalb gab es auch nichts zurückzunehmen. ({2}) Verbesserungen kamen ohne Einflussnahme der CDU/CSU-Fraktion zustande. Die SPD hat die Verbesserungen im Vermittlungsausschuss vorgeschlagen. Die CDU/CSU war dort völlig kompromissunfähig.

Frau Kollegin Barnett, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?

Ich bin furchtbar in Zeitdruck. Daher möchte ich keine Zwischenfrage zulassen. ({0})

Die Frage wird nicht auf die Redezeit angerechnet.

Sie bekommen es gedruckt. Kommen wir auf Ihr Frauenbild und damit auf die eigenständige Alterssicherung von Frauen zurück. Die CDU/CSU will die steuer- und sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse bis 400 Euro wieder einführen. Bis zu 800 Euro im Monat sollen sie teilweise von der Sozialversicherung befreit sein. Wahrscheinlich wollen Sie das über irgendwelche Subventionen finanzieren, was aber nicht zu Ihren Versprechungen im Wahlprogramm passt. Es wäre geschickter, Sie würden sich dem Mainzer Modell annähern, das zumindest zeitlich befristet ist. Davon sind nämlich in allererster Linie Frauen betroffen. Wie werden dann deren Rentenbiografien aussehen? Die Familie soll 600 Euro Familiengeld erhalten. Selbst Frauenverbände, die der CDU nahe stehen - das tut die kfd wohl -, lehnen das ab, weil es eine Zuhausebleibprämie für Frauen ist und der Gleichberechtigung entgegensteht. Die CDU/CSU will den Anspruch auf Teilzeitarbeit auf Kindererziehungszeiten reduzieren. Damit werden aber die von der CDU/CSU geforderten Teilzeitangebote insgesamt eher wieder verringert werden. Ihre Familienförderung wendet sich gegen Frauen. Die CDU/CSU will die Ökosteuer abschaffen - aber vielleicht doch nicht ganz. Die Mittel, die die beitragsungedeckten Zeiten der Kindererziehung finanzieren, sollen wegfallen. Ist das frauen- und familienfreundlich? Kaum ist diese Forderung gestellt, wissen Sie nicht, woher Sie das Geld nehmen sollen. Die CDU/CSU verfolgt eine konservative und rückwärts gewandte Politik. Dies gilt auch für die Rentenpolitik. Dieser schwarze Faden zieht sich durch Ihre gesamte Politik. Hinzu kommt, dass Sie gerade auch den Frauen Versprechungen finanzieller Art machen, ohne auch nur im Geringsten zu sagen, wie das alles finanziert werden kann. Sie machen das nach dem Motto: Wenn morgen die Sonne scheint, braucht man keinen Regenschirm. Wenn die Wirtschaft gut läuft und damit viel Geld in die Kassen kommt, dann können wir wahrscheinlich alles bezahlen. So versuchen Sie, die Menschen zu ködern. Wir haben ein anderes Frauenbild. Wir wollen gut ausgebildete Frauen, die am Berufsleben und an Aufstiegschancen fair teilhaben, gleichzeitig Kinder wollen und dafür gute Betreuungsangebote brauchen und die im Alter keine Angst vor Armut haben müssen. ({0}) Das bestätigte mir letzte Woche auch eine Expertenrunde, die aus Müttern, Vätern und Erziehern bestand. Das sind die Menschen, die von unserer Familienpolitik direkt betroffen sind. Unsere Vorgehensweise wurde gelobt und bestätigt. Gerade weil ich vor Ort diese Erfahrung gemacht habe, weiß ich: Wir schaffen die richtigen Rahmenbedingungen: faire Chancen im Berufsleben für Eltern, das Gleichstellungsgesetz im öffentlichen Dienst, freiwillige Verpflichtungen bei der Privatwirtschaft und die entsprechende Reform des Betriebsverfassungsgesetzes, ({1}) damit die Position der Frauen im Betrieb besser verankert und gestärkt wird und sie Weiterbildungs- und Aufstiegschancen haben. Die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie wird jetzt auch im Betrieb ein Thema. Der Anspruch auf Teilzeit besteht für Männer und Frauen. Die Elternzeit kann gleichzeitig genommen werden. Das letzte Jahr kann bis zum achten Lebensjahr des Kindes genommen werden. Drei Jahre Erziehungsleistung wird mit einem Durchschnittseinkommen angerechnet. Wenn zusätzlich gearbeitet wird, wirkt sich das additiv auf die Rente aus. Bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes ist eine 50prozentige Aufstockung der Rentenbeiträge bis maximal 100 Prozent des Durchschnittseinkommens möglich. Nicht vergessen werden sollte auch die zusätzliche Kinderkomponente im Hinterbliebenenfall und die großzügige Unterstützung beim Aufbau der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge, besonders wenn Kinder da sind. Das betrifft insbesondere die unteren Einkommensschichten, weil hier bis zu 90 Prozent der Aufwendungen über Steuern finanziert werden. Wer will, kann sogar Rentensplitting machen. ({2}) Wir Sozialdemokraten stärken Frauen und damit Familien bedarfsgerecht. Wir setzten auf eine qualitativ gute Betreuung. Dafür brauchen wir mehr Krippenplätze, aber in etlichen Ländern auch mehr Kindertagesplätze, die in diesem Bereich bisher das Schlusslicht waren. Ich denke dabei an die südlichen Bundesländer. ({3}) Auch die Betreuung durch Tagesmütter ist voranzubringen. Ebenso muss das Ganztagsschulangebot ausgebaut werden. ({4}) Wir wissen, dass hier die Länder und Kommunen in der Pflicht stehen. Deshalb wollen wir ihnen helfen. Aus diesem Grunde wurde das Kanzlerprojekt ins Leben gerufen, das vorsieht, dass der Bund für vier Jahre jeweils 1 Milliarde Euro zur Betreuung bereitstellt, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein. Rentenpolitik steht nicht für sich allein. Sie ist für uns Teil einer einheitlichen, gerechten, sozialen und nachhaltigen Politik. ({5}) Wir Sozialdemokraten setzen dabei nicht mit unbezahlbaren Versprechungen auf Effekthascherei. Das überlassen wir Ihnen. Denn mehr werden Sie auch nach dem 22. September nicht tun können - im Garten Edi. Vielen Dank. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 14/8269, 14/8787, 14/9050 und 14/9045 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge- schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis s, 19 und 20 sowie die Zusatzpunkte 9 a bis h auf: 37. Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes - Drucksache 14/8979 Überweisungsvorschlag: Sonderausschuss Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Haushaltsausschuss b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Geset- zes zur Änderung verwaltungsverfahrens- rechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/9000 - Überweisungsvorschlag: Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Kultur und Medien c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschrif- ten - Drucksache 14/8993 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichungen innerhalb der Bundesregierung ({1}) - Drucksache 14/8977 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({2}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften - Drucksache 14/9002 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({3}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind - Drucksache 14/8999 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({4}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro - Drucksache 14/8998 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({5}) Innenausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union h) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR ({6}) - Drucksache 14/9028 Doris Barnett Überweisungsvorschlag: Sportausschuss ({7}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({8}) - Drucksache 14/8994 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({9}) Innenausschuss j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes - Drucksache 14/8978 - Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss k) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. Oktober 2001 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits - Drucksache 14/8981 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({10}) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union l) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über soziale Sicherheit - Drucksache 14/8984 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({11}) Ausschuss für Gesundheit m) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze ({12}) - Drucksache 14/9007 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({13}) Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol - Drucksachen 14/9005, 14/9042 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({14}) Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Land- wirtschaft Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO o) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 17. November 2000 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellite- norganisation „Intelsat“ - Drucksache 14/8983 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie p) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 ({15}) - Drucksache 14/8985 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({16}) Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Haushaltsausschuss q) Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 ({17}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des MilitärischTechnischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz ({18}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 - Drucksache 14/8991 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({19}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß ({20}), Thomas Dörflinger, Axel E. Fischer ({21}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Ausbau der Bundesautobahn A 5 - Drucksache 14/8107 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms s) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum Ausbau der Schienenwege - Drucksache 14/7945 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({22}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Tourismus 19. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Über- stellung verurteilter Personen - Drucksache 14/8995 - Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen - Drucksache 14/8996 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss 20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts - Drucksache 14/9001 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ZP 9 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({23}) a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie dem abgeordneten Dr. Klaus Kinkel und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR ({24}) -Drucksache 14/9022 Überweisungsvorschlag: Sportausschuss ({25}) Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern - Drucksache 14/9029 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({26}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({27}) - Drucksache 14/9061 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({28}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO d) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder - Drucksache 14/9061 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({29}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend e) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ - Drucksache 14/9032 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({30}) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss f) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze - Drucksache 14/9034 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({31}) Innenausschuss Ausschuss für Gesundheit g) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter - Drucksache 14/9035 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit ({32}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Sucht wirksam bekämpfen - Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken - Drucksache 14/9049 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Abweichend von der Tagesordnung sollen die Vorlage auf Drucksache 14/8979 zu Tagesordnungspunkt 37 a nicht an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, die Vorlage auf Drucksache 14/8977 zu Tagesordnungspunkt 37 d zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss und den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und die Vorlage auf Drucksache 14/8991 zu Tagesordnungspunkt 37 q gemäß § 96 der Geschäftsordnung ausschließlich an den Haushaltsausschuss überwiesen werden. Zu Tagesordnungspunkt 37 n liegt inzwischen auf Drucksache 14/9042 die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates vor, die wie der Gesetzentwurf überwiesen werden soll. - Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen nun zur Behandlung einer Reihe von Punkten, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 38 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze ({33}) - Drucksache 14/8764 ({34}) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({35}) - Drucksache 14/9086 Berichterstattung: Abgeordnete Hans Jochen Henke Oswald Metzger Dr. Christa Luft Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9086, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 38 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“ - Drucksache 14/8733 ({36}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({37}) - Drucksache 14/9063 Berichterstattung: Abgeordnete Marlene Rupprecht Christian Simmert Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9063, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 38 c: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften ({38}) - Drucksache 14/8771 ({39}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({40}) - Drucksache 14/9048 Berichterstattung: Abgeordnete Ernst Bahr Wolfgang Zeitlmann Dr. Max Stadler Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9048, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP gegen die Stimmen der PDSFraktion angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen. Tagesordnungspunkt 38 d: Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drucksache 14/7466 ({41}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({42}) - Drucksache 14/8851 Berichterstattung: Abgeordnete Jörg-Otto Spiller Jochen-Konrad Fromme Heidemarie Ehlert Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/8851, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 38 e: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung des Europol-Übereinkommens - Drucksache 14/8709 ({43}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({44}) - Drucksache 14/9077 Berichterstattung: Abgeordnete Günter Graf ({45}) Martin Hohmann Dr. Max Stadler Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9077, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte um das Handzeichen derjenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der PDS einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 38 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46}) Sammelübersicht 371 zu Petitionen ({47}) - Drucksache 14/8870 Zur Sammelübersicht 371 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8908 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS-Fraktion abgelehnt. Wer stimmt für die Sammelübersicht 371 auf Drucksache 14/8870? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 371 ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der PDS-Fraktion angenommen. Ich rufe die Zusatzpunkte 10 bis 12 auf: Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Jugendschutzgesetzes ({48}) - Drucksache 14/9013 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({49}) Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Kultur und Medien Haushaltsausschuss ZP 11 Erste Beratung des von den Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Werner Lensing, Sylvia Voß, Hildebrecht Braun ({50}) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gestzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit ({51}) - Drucksache 14/8956 Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({52}) Innenausschuss Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Jugendschutz stärken - Drucksache 14/9027 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({53}) Innenausschuss Rechtsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Rednerin gebe ich das Wort der Bundesministerin Dr. Christine Bergmann.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir heute den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Entwurf eines neuen Jugendschutzgesetzes behandeln, dann denkt sicherlich jeder - ich tue das jedenfalls - an die schrecklichen Ereignisse von Erfurt. Erfurt war aber nicht der Anlass für das neue Jugendschutzgesetz, auch wenn das gelegentlich von der CDU/CSU behauptet wird. Wir haben bereits vor eineinhalb Jahren ein Jugendschutzgesetz des Bundes vorbereitet und mit den Länderministerien abgestimmt. Im Rahmen dieses Abstimmungsprozesses ist klar geworden, dass die bisherige Medienordnung in Deutschland überarbeitet werden muss. Wir haben die notwendigen Reformen im Bereich des Jugendschutzes zum Anlass genommen, um eine Neuregelung der Medienordnung in Deutschland auf den Weg zu bringen. Ich freue mich, dass dies in einem längeren Abstimmungsprozess schließlich gelungen ist; macht es doch deutlich, dass Bund und Länder beim Schutz unserer jungen Menschen gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist auch notwendig. ({0}) Es ist aber erst im März dieses Jahres gelungen - das muss ich klar sagen -, gemeinsame Eckpunkte zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren, obwohl wir bereits Ende letzten Jahres eine solche Vereinbarung auf dem Tisch hatten und alle Länder mit Ausnahme von Bayern bereit waren, diese Vereinbarung zu unterschreiben. Hier hat es also zeitlichen Verzug gegeben. Die grauenvollen Ereignisse von Erfurt sind also nicht Anlass für die Erarbeitung des Jugendschutzgesetzes, das wir heute beraten; sie haben uns aber dazu veranlasst, das Gesetzgebungsverfahren mit besonderem zeitlichen Nachdruck zu betreiben. Ich möchte mich bei Ihnen allen, meine Damen und Herren, dafür bedanken, dass Sie zu diesen zeitlich ungewöhnlichen Beratungsschritten bereit sind. Ich hoffe natürlich, dass die einmütige Bereitschaft, an einem Strang zu ziehen, auch weiterhin anhält. ({1}) Neben dem Jugendschutzgesetz beraten die Länder bereits die Neufassung eines Medienstaatsvertrages, mit dem die Zuständigkeiten der Länder im Bereich des Jugendschutzes geregelt werden. Wir unternehmen also alle Anstrengungen, um bei diesem Thema schnell und mit Nachdruck voranzukommen. Das Jugendschutzgesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, regelt die Zuständigkeit des Bundes und setzt den Rahmen für die Zusammenarbeit von Bund und Ländern: Der Bund wird im Bereich des Jugendschutzes zukünftig für die Indizierung jugendgefährdender Trägerund Telemedien zuständig sein. Die Länder werden für die Konsequenzen der Indizierung bei Telemedien und für so genannte jugendbeeinträchtigende Maßnahmen Zuständigkeit besitzen. Ich glaube, das ist sicher eine bessere Aufteilung der Zuständigkeiten als die bisherige Verteilung zwischen Telediensten und Mediendiensten, die nicht mehr unserer Zeit entspricht. In Verabredung mit den Ländern ist es gelungen, im Bereich des Jugendschutzes trotz unterschiedlicher Zuständigkeiten und unterschiedlicher Interessen ein Verfahren zu finden, das uns in die Lage versetzt, national wie international mit einer Stimme zu sprechen. Das ist auch deshalb so wichtig, weil, wie wir wissen, Jugendschutz eben nicht nur eine regionale oder nationale Angelegenheit ist; er wird vielmehr zunehmend zu einer europäischen und weltweiten Frage, weil durch die wirtschaftlichen Verflechtungen der Medienwirtschaft und durch das Internet nationale Alleingänge in Zukunft nicht ausreichen. Lassen Sie mich nun einige wichtige Regelungen des Gesetzentwurfes nennen. Das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wird neu geregelt. Die Bundesprüfstelle kann in Zukunft auch ohne Antrag tätig werden. Ihre Zuständigkeit wird auf den Bereich aller elektronischen Medien ausgedehnt. Damit kann die jahrzehntelange Erfahrung der Bundesprüfstelle im Umgang mit jugendgefährdenden Medieninhalten im gesamten Onlinebereich genutzt werden. Der Rundfunkbereich bleibt natürlich in der alleinigen Zuständigkeit der Länder. Ich füge hier an: Ich bin schon gespannt; denn heute berät die Bundesprüfstelle über die Indizierung des Spiels „Counter Strike“ in der amerikanischen Fassung. Ich hoffe, es wird indiziert. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. ({2}) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Wichtigstes inhaltliches Regelungsmerkmal des Jugendschutzgesetzes ist, die bisher schon für Kinofilme und Videos bestehende Verpflichtung zur Alterskennzeichnung auch auf Computerspiele und Bildschirmspielgeräte auszuweiten. Die Computerspielewirtschaft hat bereits seit Jahren eine so genannte freiwillige Selbstkontrolle, die allerdings nicht ausreicht. Die Altersfreigabe muss sich auf Verkauf, Verleih, Weitergabe, Angebot und Werbung von Computerspielen beziehen. Diejenigen, die sich nicht daran halten, müssen mit Bußgeld rechnen. Deshalb bedarf es einer konkreten gesetzlichen Regelung auch für Computerspiele. Neu ist auch, dass Medien, die Krieg und Gewalt verherrlichen, die Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und die Kinder und Jugendliche in geschlechtsbetonter Körperhaltung zeigen, schon ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle mit weitreichenden Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt werden. Sie sind also a priori indiziert. Ich denke, das ist sehr wichtig. ({3}) Wir müssen dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche nicht gewaltverherrlichenden Filmen, Videos und Computerspielen ausgesetzt werden. Die beste und effektivste Regelung ist noch immer, dass für Kinder und Jugendliche dieser Schund nicht verfügbar ist. Wir müssen aber auch dafür sorgen - das geht darüber hinaus und gilt nicht nur für Kinder und Jugendliche -, dass generell gewaltund kriegsverherrlichende Materialien, welcher Art auch immer, mit Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten versehen werden. Sie sind kein Verlust für die Gesellschaft. ({4}) § 131 des Strafgesetzbuches, der seit langem gilt, muss auch auf Computerspiele angewendet werden können; das wird im Moment von der Bundesjustizministerin geprüft. Er muss aber natürlich auch angewendet werden. Wir haben hier schon sehr weitreichende Möglichkeiten, von denen bisher aber kaum Gebrauch gemacht wurde. Wir wollen mit Nachdruck - das darf ich betonen - alles daran setzen, um Gewalt, Pornographie, Kriegsverherrlichung, Rechtsradikalismus und all den bekannten Schund, den auch das Internet verbreitet, zurückzudrängen. Darin stimmen wir alle erfreulicherweise überein. ({5}) Meine Damen und Herren, staatlicher Jugendschutz allein reicht aber nicht aus. Wir müssen auch mehr Kompetenzen im Umgang mit Medien vermitteln, die zur konstruktiven Auseinandersetzung befähigen. Das gilt für Kinder und Jugendliche, aber es gilt in besonderer Weise auch für Eltern. Denn viele Eltern wissen zu wenig darüber, was ihre Kinder mit dem Computer tun. Sie können sich deswegen auch nicht erzieherisch damit auseinandersetzen. Sie brauchen Beratung und Unterstützung, um bei den Angeboten die Spreu vom Weizen trennen zu können. Denn auch bei den Computerspielen ist es so - es geht ja nicht um ein generelles Verbot aller Computerspiele -, dass drei bis vier Prozent von ihnen solche Spiele sind, die Gewaltdarstellungen enthalten und in denen es um Menschenvernichtung geht. Diese auszusondern und gleichzeitig zu informieren, dass auch andere Spiele, in denen es um sportlichen Wettstreit geht, Spaß machen können, das ist eine Aufgabe, die in Zukunft sehr viel stärker wahrgenommen werden muss. ({6}) Es ist eine Aufgabe der Einrichtungen, die das Thema der Medienkompetenz bearbeiten, Hilfen für Erziehende zur Verfügung zu stellen. Aber auch die Selbstkontrolle der Computerwirtschaft wird hoffentlich nach der Sommerpause eine gemeinsam verabredete Internetseite zur Verfügung stellen können, über die sich Eltern über Inhalte, Vorzüge und Gefahren von Computerspielen informieren können. Ich halte es für sehr wichtig - ich habe mir auch angesehen, wie weit sie sind -, dass Eltern auch sehen, was es alles im Angebot gibt. Auch ich selber bin darauf angewiesen, dass mich jemand berät, wenn ich etwas für den Gameboy meines knapp 6-jährigen Enkels kaufe, weil ich vorher nicht erst alle Spiele durchspielen kann. Deswegen brauchen wir hier natürlich viele Informationen für die Eltern. Wir werden die Angebote für die Familien erweitern, sich auch in Bezug auf die neuen Medien besser und umfassender zu informieren. Aber wir müssen auch die Gelegenheit nutzen, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Generation, die eben nicht mit Computern und Computerspielen aufgewachsen ist, die Möglichkeit haben, mit unseren Kindern und Jugendlichen, für die Computer eine Selbstverständlichkeit geworden sind, zu reden, ein gemeinsames Verständnis zu finden und auch gemeinsam Normen zu entwickeln. Darum muss es uns gehen. Auch das gehört zur Erziehungsaufgabe. ({7}) Deshalb sage ich als Jugendministerin auch ganz deutlich an unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger: Lassen Sie und lasst uns gemeinsam an den Problemen der Eindämmung von Gewalt in unserer Gesellschaft arbeiten. Das muss unser gemeinsames Anliegen sein. ({8}) Meine Damen und Herren, für einen wirksamen Jugendschutz reichen gesetzliche Regelungen allein nicht aus. Auch darin werden wir wahrscheinlich schnell übereinstimmen können. Die Bundesregierung tritt nachdrücklich für eine breite gesellschaftliche Allianz gegen Gewalt ein. Sie tut dies nicht erst seit Erfurt und nicht erst seit gestern. In der gesamten Legislaturperiode haben wir uns mit dem Thema auseinander gesetzt, wie die Akzeptanz von Gewalt in der Gesellschaft zurückzudrängen ist. Um die Verantwortung aller Beteiligten in dieser Allianz gegen Gewalt einzufordern, hat der Bundeskanzler das Gespräch mit den Fernsehanstalten zur Eindämmung von Gewalt begonnen. Dem gleichen Zweck dient ein Gespräch mit den Vertretern und Vertreterinnen der Videowirtschaft und den Internetanbietern heute Abend. Es geht um die Frage, wie es uns gelingt, das Maß an Gewalt und Gewaltdarstellung in der Gesellschaft zurückzudrängen. Gewalt muss in unserer Gesellschaft in jeder Form geächtet werden. ({9}) Es gehört zum Kernbestand unserer Demokratie, Konflikte gewaltfrei auszutragen. Diese Fähigkeit muss erlernt werden, und zwar überall: in den Familien, in den Schulen und in der Gesellschaft insgesamt. Das gelingt nur, wenn wir miteinander und nicht nebeneinander her leben. Ich habe schon gesagt: Wir haben mit dem Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung begonnen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hätten gut daran getan, wenn Sie unserem Gesetzentwurf damals zugestimmt hätten. ({10}) Damit haben wir in der Erziehung ein neues Leitbild verankert. Das ist erfolgreich. Wir haben einen Dialog über Erziehungsfragen initiiert und den Eltern praxisorientierte Angebote, zum Beispiel ein Online-Handbuch, gemacht, um sie in ihrer Erziehungskompetenz zu stärken. Das ist der richtige Weg. Wir werden ihn fortsetzen. Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen, dass es in dem Gesetzentwurf neben dem Medienschutz ja auch darum geht, Kinder und Jugendliche besser vor Suchtgefahren zu schützen. Es muss uns alarmieren, dass erstmals seit 20 Jahren der Raucheranteil bei Jugendlichen unter 16 Jahren wieder deutlich angestiegen ist. Deshalb wird die Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Darüber hinaus wird mit dem Jugendschutzgesetz auch die Freigabe von Werbefilmen für alkoholische Getränke und Tabakwaren eingeschränkt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag dazu, Kinder vor Suchtgefahren zu bewahren. ({11}) Wie der Elfte Kinder- und Jugendbericht sagt, geht es uns um die öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern. Neben die Familien, die ihre Verpflichtung haben, treten öffentliche Institutionen, tritt auch die Politik. Die Bundesregierung - das macht, denke ich, auch der vorliegende Entwurf eines Jugendschutzgesetzes deutlich - hat diese öffentliche Verantwortung die gesamte Legislaturperiode hindurch sehr ernsthaft wahrgenommen. Danke. ({12})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Maria Böhmer von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe es in der Tat ein Stück anders als Frau Ministerin Bergmann, was den Ausgangspunkt der heutigen Debatte anbelangt. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir ohne die schreckliche Tat von Erfurt eine solche Debatte im Plenum heute nicht führen würden und dass eine Novellierung des Jugendschutzes nicht mehr so schnell, wie Sie sagen, auf die Tagesordnung gekommen wäre. ({0}) Was die Schnelligkeit anbelangt, muss man sagen: Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Ende der Legislaturperiode. Wenn wir es nicht unterstützt hätten, dass der Gesetzentwurf heute eingebracht und behandelt wird, ({1}) würden Sie am Ende der Legislaturperiode wahrscheinlich ohne eine Änderung im Bereich des Jugendmedienschutzes dastehen. ({2}) Die Tat von Erfurt verpflichtet uns alle, über das, was dort geschehen ist, nachzudenken, Ursachenforschung zu betreiben und nach einer sehr tief gehenden Analyse gemeinsam Schlussfolgerungen zu treffen. Das ist auch dadurch deutlich geworden, dass der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten zusammengekommen sind und dort in großer Übereinstimmung bestimmte Veränderungen, gerade zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes, vereinbart worden sind. ({3}) Liebe Frau Bergmann, ich habe den Entwurf sehr eingehend gelesen. Was darin insbesondere zum Jugendmedienschutz in den Blick genommen wird, hat noch nicht die Deutlichkeit, die erforderlich ist. Deshalb ist es mir wichtig, heute festzustellen: Wir brauchen intensive Ausschussberatungen und wir müssen im Bereich des Jugendmedienschutzes deutlichere Schritte gehen, als sie das Jugendschutzgesetz vorsieht, das Sie heute im Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. ({4}) Durch Erfurt und die schreckliche Tat, die von Robert Steinhäuser vor nicht einmal drei Wochen begangen worden ist, haben wir eines erkannt: Die Schule ist zum Tatort geworden. Unter Lehrkräften, unter Eltern, die ihre Kinder in größerer Sicherheit wünschen, greift die Angst um sich. Besonders bedrückend und Sorge verbreitend ist, dass genau diejenigen, die für die Erziehung von Kindern Verantwortung tragen, zur Zielscheibe von Robert Steinhäuser geworden sind, dass er gezielt Lehrer ermordet hat. Das ist etwas, was uns mehr als nachdenklich machen muss. Wir wollen in einer weiteren Debatte im Deutschen Bundestag der Frage nachgehen, wie es in unserer Gesellschaft um die Fragen von Erziehung in Familie, in Schule und im Kindergarten bestellt ist und was an Rahmenbedingungen geschaffen werden muss. Wir dürfen nicht nur darüber reden, dass es einer Verbesserung der Gesetzeslage bedarf; wir brauchen auch bessere Rahmenbedingungen für die Erziehung in Familie und Schule und daran - da stimme ich mit Ihnen sehr wohl überein - müssen wir gemeinsam arbeiten. Was wir brauchen, ist ein besserer Jugendschutz. Wir brauchen vor allem einen effektiveren und einheitlichen Jugendmedienschutz. Wir brauchen nicht nur nationale, sondern auch internationale Regelungen. Wir brauchen starke Familien. Ich wünsche mir, dass Eltern, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher wieder mehr Mut zur Erziehung haben. Es geht dabei nicht nur um die Qualifikation, sondern um die Wertevermittlung an junge Menschen. ({5}) Das ist die beste Grundlage, um solchen schrecklichen Entwicklungen für die Zukunft zu wehren. Dafür wollen wir gemeinsam Sorge tragen. ({6}) Erfurt hat in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, dass der Jugendmedienschutz dringend - ich betone: dringend - der Überarbeitung bedarf. Wir haben in der letzten Legislaturperiode für den Bereich des Internets das Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz verabschiedet, mit dem neue Jugendschutzregelungen eingeführt wurden. Dabei ist uns sehr wohl folgende Tatsache bewusst gewesen: Die technische Entwicklung schreitet durch die Digitalisierung und durch die Konvergenz zwischen Computerbereich und Fernsehbereich so rasant voran, dass man bei bestimmten Jugendschutzregelungen nicht stehen bleiben darf, sondern dass es immer wieder zu einer Weiterentwicklung kommen muss. Deshalb haben wir mit der Verabschiedung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes am Ende der letzten Legislaturperiode geregelt, dass die Bundesregierung spätestens nach zwei Jahren einen entsprechenden Bericht über die Wirksamkeit dieses Gesetzes vorlegen soll. Der Bericht wurde im Juni 1999 erstattet. Dort wurde der Handlungsbedarf auch aufgezeigt. Was wir heute debattieren, ist also nicht so neu. ({7}) Aber da zwischen der Vorlage des Berichts im Juni 1999 und Mai 2002 fast drei Jahre verstrichen sind, in denen nichts zur Verbesserung des Jugendmedienschutzes vonseiten der Bundesregierung getan wurde, ({8}) muss ich die jetzige Entwicklung bedauern, die wir in unserer Gesellschaft leider zur Kenntnis nehmen müssen. ({9}) Sie können nicht sagen, dass Sie von den Ländern bei der Einführung neuer Regelungen behindert worden seien. ({10}) Es gibt nämlich keinen Hinderungsgrund für die Bundesregierung, hier tätig zu werden. An dieser Stelle haben wir eine konkurrierende Gesetzgebung. Man hätte sehr wohl etwas im Bereich der Zusammenführung des Jugendschutzes tun können. Es stimmt also nicht, dass Sie zur Handlungsunfähigkeit verdammt gewesen wären. Sie haben in der Zwischenzeit einfach nichts getan. ({11}) Die Durchsuchung des Zimmers von Robert Steinhäuser hat eines gezeigt: Es gibt einen speziellen Bereich, der aufgrund der technischen Entwicklung und der Inhalte unserer sehr großen Aufmerksamkeit bedarf. Das ist der Bereich der gewaltverherrlichenden Computerspiele. Frau Ministerin Bergmann, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass die Bundesprüfstelle heute eine Entscheidung treffen wird. Ich wünsche mir ebenfalls sehr, dass das Lieblingsspiel von Robert Steinhäuser, nämlich das Computerspiel „Counterstrike“, endlich verboten wird. ({12}) Dies ist überfällig; denn ein gewaltverherrlichendes Computerspiel unterscheidet sich ganz erheblich von den gewohnten gewaltträchtigen Bildern im Fernsehen. Bei Computerspielen muss man fiktional als Täter agieren. Auch wenn einige der Meinung sind, es seien Strategie-, Geschicklichkeits- und Schnelligkeitsspiele, muss man doch sagen, dass Gewalt angewendet wird, um diese Strategie umzusetzen. Es wird auf andere Menschen oder auch auf menschenähnliche Figuren geschossen; es werden Menschen in diesem Computerspiel ermordet. Durch die Gewöhnung wird die Hemmschwelle herabgesetzt. Was wir erleben mussten, ist der Ausbund dessen, was passiert, wenn obendrein Gewalt in einem hohen Maße im Video- und Fernsehbereich konsumiert wird. Dieser Zusammenhang ist mittlerweile belegt. Vor diesem Hintergrund sage ich: Die Regelungen, die jetzt von Ihnen im Jugendmedienschutz angestrebt werden, gehen zwar in die richtige Richtung, nämlich dass Kinder und Jugendliche keinen Zugang zu gewaltverherrlichenden Videos und Computerspielen mehr haben sollen. Aber nach wie vor treibt mich die Sorge um: Was ist, wenn ein Erwachsener - Robert Steinhäuser war nach dem Gesetz Erwachsener für den Bereich der Videospiele; er war 19 Jahre alt - solche Videospiele ausleihen kann, sie aber möglicherweise an einen 17- oder 16-Jährigen weitergibt? Hier reichen die im Gesetzentwurf niedergelegten Regelungen nicht aus, sondern wir brauchen ein generelles Verbot für den Verleih und die Weitergabe solcher gewaltverherrlichender Computer- und Videospiele. Ich hoffe sehr, dass wir uns in den Ausschüssen darüber verständigen und dass es bei der Verabschiedung des Gesetzes zu einer einvernehmlichen Lösung kommt. ({13}) Wir haben in weiteren Bereichen Handlungsbedarf bei den Beratungen. Wir haben kein Verständnis für eine Lockerung der Abgabe von Videos an Automaten und halten sie für nicht gerechtfertigt. Wir bitten Sie noch einmal sehr nachdrücklich darum, diese Regelung zu überprüfen und sich dem strikten Verbot anzuschließen, wie wir es in unserem Antrag vorgeschlagen haben. Ich halte auch eine Lockerung der Schutzbestimmungen bei Spielautomaten für völlig falsch. Auch für hier halte ich es für notwendig, die vorgesehene gesetzliche Regelung zu überprüfen und im Deutschen Bundestag einer solchen Lockerung nicht zuzustimmen, sondern eine entsprechende Verbotsregelung zu beschließen. Der gesetzliche Jugendmedienschutz reicht nicht aus. Frau Ministerin Bergmann, an dieser Stelle haben wir große Einigkeit. Es sollte wirksam nach draußen getragen werden, dass wir die Medienkompetenz deutlich verbessern müssen. Medienkompetenz verbessern heißt, dass wir sowohl Eltern als auch Lehrkräfte in die Lage versetzen, den Vorsprung, den Kinder und Jugendliche im technischen Bereich haben, nicht nur einholen, sondern in einer anderen Art und Weise ausgleichen zu können. Hier geht es um den Umgang mit Inhalten. Deshalb müssen wir die Familienbildung stärken. Wir müssen Eltern fit und stark machen, damit sie in der Lage sind, bei Grenzüberschreitungen Nein zu sagen. Ich wünsche mir, dass wir dieses Nein in großer Deutlichkeit nicht nur hier im Deutschen Bundestag sagen, sondern dass wir in die Gesellschaft hineinwirken, um die Grenzen gegenüber Gewalt im Medienbereich, aber auch generell gegenüber Gewalt, gemeinsam deutlich zu machen. ({14}) Wir müssen die Grenzen aufzeigen; denn die Signale von Erfurt sind überdeutlich für uns. Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen.

Nein, Frau Kollegin. Sie haben zwei Minuten überzogen. Bitte kommen Sie jetzt sofort zum Schluss. ({0})

Wim Wenders hat gesagt: „Die Bewusstseinsindustrie hat die gefährlichste Sprengkraft, schlimmer als jeder Atommeiler.“ Ich glaube, daran müssen wir uns orientieren. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Grietje Bettin von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das schreckliche Ereignis von Erfurt ist für uns alle ein schwerer, unfassbarer Schock gewesen. Auch wenn es schon vielfach gesagt worden ist, möchte ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betonen: Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Möge sich eine solch schreckliche Tat nie mehr wiederholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die entscheidende Konsequenz aus dem Amoklauf von Erfurt kann für mich nur lauten: Wir müssen uns alle noch viel stärker für eine solidarische Gesellschaft einsetzen. Das bedeutet konkret, Kinder und Jugendliche zu fördern und ihnen vor allem Perspektiven aufzuzeigen, gerade wenn sie sich in einer Krise befinden. ({0}) Wir müssen uns intensiv um unsere Kinder und Jugendlichen kümmern. Vor allem an den Schulen ist eine verbesserte Betreuung, unter anderem durch Sozialarbeiter und Psychologinnen, dringend notwendig. Ich selber habe diese Arbeit vor meinem Einzug in den Deutschen Bundestag gemacht. Unser Hauptproblem bei der präventiven Jugendarbeit lag in der ständigen Rechtfertigung für die Finanzierung unserer Arbeit. Das darf und muss nicht sein. ({1}) Wir sollten uns nichts vormachen: Unsere Defizite im Bildungswesen lassen sich nicht allein auf PISA reduzieren. ({2}) Neben anderen Aspekten hat nicht zuletzt die unzureichende Schulgesetzgebung in Thüringen dazu beigetragen, dass ein labiler Mensch in eine noch tiefere Krise gestürzt worden ist. Die Länder müssen ihre Schulgesetzgebung unbedingt dahin gehend reformieren, dass Zwischenabschlüsse jederzeit möglich sind. ({3}) Präventive pädagogische und psychologische Maßnahmen, insbesondere nach Schulverweisen, müssen unbedingt flächendeckend eingerichtet werden. Zugangsgerechtigkeit in der Bildung und Ausbildung ist nach wie vor die wichtigste Voraussetzung, um Aggressionen sowie Frust vorzubeugen und letztendlich Gewalt zu verhindern. ({4}) Doch auch wenn Bildungspolitik bei uns Ländersache ist, darf sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Die rot-grüne Bundesregierung hat bereits vielfältige Maßnahmen und Programme zur Förderung von Kindern und Jugendlichen ergriffen. Stellvertretend für viele andere sinnvolle Projekte der Bundesregierung möchte ich an dieser Stelle das Programm „Entwicklung und Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten“ erwähnen. Doch neben der Schaffung von Ausbildungsplätzen und der Gestaltung von Weiterbildungsmöglichkeiten ist die Stärkung der Zivilgesellschaft für uns ein weiteres wichtiges Politikfeld, das wir gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen gestalten wollen. Die Fortführung des Aktionsprogramms „Jugend für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ möchte ich hier lobend erwähnen. ({5}) Doch neben der gezielten Förderung von Kindern und Jugendlichen ist auch ein effektiver Jugendschutz notwendig und absolut sinnvoll. Die Bundesregierung hat mittlerweile ein neues Jugendschutzgesetz vorgelegt, das ich ausdrücklich begrüße. Die nun vorgesehene ausdrückliche Verankerung eines generellen Verbots der Abgabe von Tabakwaren an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahre und die Installation entsprechender Schutzvorrichtungen an Zigarettenautomaten möchte ich in diesem Zusammenhang stellvertretend für andere Maßnahmen lobend hervorheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, uns ist vollkommen bewusst, dass wir nicht nur auf repressive Maßnahmen zurückgreifen dürfen, um Kinder und Jugendliche zu schützen. So halte ich es beispielsweise für absolut sinnvoll - in England hat sich das bereits bewährt -, dass Kinder ab sechs Jahren nun auch in Begleitung von Erwachsenen Kinofilme ab zwölf Jahre sehen dürfen. Der gemeinsame, begleitende Medienkonsum wird somit nachdrücklich gefördert. Aber - hiermit komme ich zu einem weiteren wichtigen Anliegen -: Die Erziehung in den Schulen kann und darf nicht das ersetzen, was eigentlich Aufgabe der Familie wäre. Wir dürfen die Erziehung weder der Schule allein und schon gar nicht dem Computer oder dem Fernsehgerät überlassen. ({6}) Das Profil des Täters von Erfurt weist eindeutig darauf hin, dass der Täter neben intensiven Schießübungen im Schützenverein ebenso intensiv gewaltverherrlichende Computerspiele und Videos konsumiert hat. Selbstverständlich muss nun auch die Rolle der Medien auf den Prüfstand gestellt werden. Neben den traditionellen Medien gibt es durch das Internet und durch inzwischen visuell hochauthentische Computerspiele einen neuen Zugang zu gewalttätigen Darstellungen. Ich persönlich glaube, dass solche Spiele Hemmschwellen sinken lassen und bei intensivem Konsum schädlich sein können. Doch ich betone ausdrücklich auch: Der Amoklauf von Erfurt ist nicht allein durch brutale Computerspiele zu begründen, selbst wenn manche Medien und auch manche Kollegen von mir aus Bayern das gerne so konstruieren. Die psychologische Ausnahmesituation, in der sich der Täter befand und die zu dieser fürchterlichen Tat führte, hat mehrere Ursachen, die unter anderem auch mit unserer unzureichenden Waffengesetzgebung zu tun haben. ({7}) Die Ursachen für Gewaltbereitschaft sind viel komplexer, als es allgemein dargestellt wird. Computerspiele können - dies belegen viele Untersuchungen - nur in Kombination mit anderen Ursachen die Aggression steigern, etwa wenn der Jugendliche in zerrütteten Familienverhältnissen oder in sozialer Isolation lebt. Wir sollten uns deshalb viel mehr den Ursachen widmen, die zu solch einer unfassbaren Tat wie in Erfurt geführt haben. Dies bedeutet vor allem eines: Wir müssen unsere Kinder weltoffen sowie kritisch erziehen und uns endlich wieder mehr Zeit für die Probleme der Kinder und Jugendlichen nehmen, ({8}) damit wir ihre Probleme und Verhaltensänderungen frühzeitig bemerken. Wir Grüne setzen uns und ich setze mich in meiner Funktion als medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion vor allem für eines ein - dieses Stichwort ist hier schon gefallen -: Medienkompetenz für alle. Im Zeitalter der neuen Medien ist es aus unserer Sicht unbedingt notwendig, den Kinder- und Jugendmedienschutz der veränderten Lebensrealität der Menschen anzupassen. Dabei stellt die Vermittlung von Medienkompetenz aus unserer Sicht eine ganz entscheidende Größe dar, ({9}) Kinder und junge Menschen durch die Stärkung der Medienkompetenz im kritischen Umgang mit Medien zu fördern. Ein weiterer wichtiger Faktor im Bereich Jugendschutz und Medien ist für uns die freiwillige Selbstkontrolle der Programmveranstalter und Provider. Allerdings ist dafür eine hohe Transparenz erforderlich. Genauso wichtig sind aber auch ein starker ordnungsrechtlicher Rahmen und die Gültigkeit für alle vergleichbaren Inhalte und Wiedergabemedien. Gerade im Bereich der neuen Medien und insbesondere im Internet muss ein wirksamer Kinder- und Jugendmedienschutz gewährleistet sein. Allerdings funktioniert das Netz nicht nach traditionellen Rundfunkregeln. In einem globalen Kommunikationsnetz existiert nun einmal keine 23-Uhr-Regelung und auch in Bayern gehen die Uhren nicht anders. Problematische Inhalte entziehen sich im Netz häufig der Medienaufsicht. Sie liegen oft nur einen Mausklick von so genannten unproblematischen Inhalten entfernt. Automatische Filtersysteme werden in diesem Zusammenhang immer wieder diskutiert. Natürlich können technische Filtersysteme bestimmte Arten von Inhalten ausblenden. Das ist jedoch für mich schon ein erster Schritt zur Beschneidung der Demokratie und Meinungsfreiheit. Stellen Sie sich einmal vor, ein fundamentalistischer Staat filtert beispielsweise die Seite der christlich-demokratischen Opposition aus dem Netz. Wollen wir wirklich mit derartigen Regimen verglichen werden? Statt unseren Kindern und Jugendlichen ihre Kompetenz im Umgang mit Medien abzusprechen - hier denke ich ausdrücklich an die „Verbotskeule“, die momentan von unserer konservativen Opposition ständig geschwungen wird -, sollten wir sie vielmehr im gezielten Umgang mit Medien fördern und begleiten. Das ist natürlich immer etwas komplizierter, als pädagogische Konzepte zu entwickeln; aber ich denke, es ist langfristig wesentlich sinnvoller. Dabei können zum Beispiel Kinderportale ein sinnvoller Weg sein, um Kinder und Eltern zu unterstützen, verantwortungsvoll mit dem Angebot im Internet umzugehen. Außerdem fordern wir verstärkt, nutzerfreundliche Suchmaschinen für Kinder und Jugendliche zu entwickeln und diese kosten- und werbefrei zur Verfügung zu stellen. Jugendmedienschutz muss heute in erster Linie eine aufklärerische Funktion wahrnehmen, die junge Menschen zu einem kompetenten und kritischen Umgang mit den unterschiedlichsten Medien befähigt. ({10}) Jugendmedienkompetenz muss bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt vermittelt werden, weil Medien Kinder in unserer Gesellschaft von Geburt an begleiten. Das ist die Realität - oder besser gesagt: die Medienrealität -, mit der ein Kind sich kritisch auseinander zu setzen lernen muss. Die Vermittlung von Medienkompetenz und eine bessere Betreuung sehe ich als zentrale Aufgabe einer zukunftsorientierten Bildungspolitik. Verbote und Zensur helfen uns nur in den allerwenigsten Fällen weiter. Wie teilte mir ein Schüler gestern doch so passend in einer E-Mail mit: Erst wenn die letzte LAN-Party verboten ist, der letzte PC abgeschaltet ist und das letzte Gewaltspiel auf dem Index steht, werdet ihr feststellen, dass ihr uns doch erziehen müsst. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Haupt von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Untat von Erfurt hat alle Menschen in Deutschland mit Abscheu erfüllt. Zugleich sind die Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen für solche Verbrechen natürlich lauter geworden; denn Gewalttaten von Jugendlichen scheinen in den vergangenen Jahren häufiger geworden zu sein. Im Blickfeld der Debatte steht ganz besonders der Jugendmedienschutz. Schon vor ziemlich genau vier Jahren haben wir Liberalen gemeinsam mit unserem damaligen Koalitionspartner die Probleme im Jugendmedienschutz aufgezeigt. Leider ist nach dem Regierungswechsel auf diesem Gebiet lange nichts mehr geschehen. ({0}) Heute mutet uns die Bundesregierung zu, einen Gesetzentwurf zu beraten, der im Wesentlichen Medienschutzregelungen neu trifft. Diese wiederum sollen, da zum Teil in Länderkompetenzen fallend, mit einem Staatsvertrag geregelt werden, von dem noch nicht einmal ein abgestimmter Entwurf vorliegt. Im Bereich des „klassischen“ Jugendschutzes hat die Frau Ministerin unter Umgehung des Parlaments einen Arbeitsentwurf für gesetzliche Regelungen in der Öffentlichkeit ventiliert, den sie bald darauf als für diese Legislaturperiode nicht mehr relevant vertagte. Nun, nach der Tat von Erfurt, liegt plötzlich doch noch der Entwurf für ein Jugendschutzgesetz auf dem Tisch. Über Gesetze, die unseren Kindern und Jugendlichen die dringend notwendigen Freiräume, aber vor allem auch Schutzräume in unserer Gesellschaft verschaffen sollen, muss mit gebotener Gründlichkeit beraten und diskutiert werden. Die Bundesregierung war lange Zeit untätig und begann erst im vergangenen Jahr die notwendigen Verhandlungen mit den Ländern. Sie hat im Hinblick auf den Jugendschutz gestern jene und heute diese Ideen an die Öffentlichkeit, aber nicht in das Parlament gebracht. Nun, nach Erfurt, soll der Bundestag eine Neuregelung durchpeitschen, weil Mehrheiten der Koalition in Gefahr sind. ({1}) Nehmen wir uns doch bitte einfach die Zeit, solche zentralen Fragen unserer Gesellschaft ohne Hektik zu beraten - und vor allem mit der Möglichkeit, den Sachverstand der Experten in unsere Überlegungen einzuarbeiten! ({2}) Das ist keine Frage der inhaltlich-politischen Meinung oder des parteipolitischen Lagers, sondern eine grundsätzliche des Verhältnisses zwischen Regierung und Parlament. Innerhalb von nur zehn Tagen Anhörungen, Fachausschusssitzungen, zweite und dritte Lesung im Plenum des Bundestages - das ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist. Denn beim Jugendschutz sind viele schwierige Sachfragen zu klären und Interessenabwägungen vorzunehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält begrüßenswerte, richtige Punkte. So halten auch wir es für gut und richtig, die freiwillige Selbstkontrolle zu stärken und die Medien generell, also nicht nur Filme, zu kennzeichnen. Damit wird die Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt, die anderenfalls mit der schweren Entscheidung über das, was sie ihren Kindern und Jugendlichen erlauben oder zumuten möchten, allein gelassen werden. Einheitliche Altersgrenzen sind ebenso vonnöten, wie bestimmte Verbote erwägenswert sind. Nach der Harry-Potter-Diskussion über die Altersgrenzen verstehe ich nicht - um nur ein Detail zu nennen -, warum der Entwurf zwischen den Altersgrenzen von sechs und zwölf Jahren keine weiteren Zwischenstufen vorsieht. Für außerordentlich fragwürdig und wenig praktikabel halten wir die Idee, Kinowerbung für bestimmte Produkte einer Altersgrenze zu unterwerfen. Die bisherige Selbstverpflichtung, wonach es im Nachmittagsprogramm keine solche Werbung zu sehen gab, hat sich durchaus bewährt. Es ist sinnvoller, hier mit einer Zeitgrenze zu arbeiten. Denn die Neuerung in der Selbstverpflichtung, diese Zeitgrenze auf 19 Uhr zu verschieben, verbessert die Schutzsituation und trägt den veränderten Publikumsgewohnheiten Rechnung. ({3}) Letztlich helfen wir Kindern und Jugendlichen nicht, wenn wir Kinowerbung generell verbieten. Außer der Schädigung besonders der kleineren Filmtheater wird damit nichts erreicht. In der realen Welt werden die Kinder der Alkohol- und Tabakwerbung auch außerhalb von Kinos begegnen. ({4}) Grundsätzlich gilt: Was im Handel erhältlich ist, muss auch beworben werden dürfen. Kinder müssen darauf vorbereitet werden, dass sie mit den alltäglichen Verführungen durch die Werbung umgehen und sie kritisch hinterfragen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die mit diesem Werbeverbot zusammenhängende Problematik des Tabakkonsums von Jugendlichen wird im Gesetzentwurf ebenso angesprochen. Dass nach dem Rauchen in der Öffentlichkeit nun auch der Tabakverkauf an Jugendliche verboten werden soll, ist konsequent und überfällig. Es ist richtig, dass das Jugendschutzgesetz in puncto Tabak verschärft und beim Alkohol nicht verwässert wurde. Auch dass nun der Automatenverkauf in das Blickfeld des Jugendschutzes gerät, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Allerdings werden wir im Ausschuss noch darüber zu diskutieren haben, ob die vorgeschlagenen Formulierungen tatsächlich sinnvoll sind. Warum die Ministerin Bildschirmspielgeräte in der Öffentlichkeit für Kinder ab sechs statt bisher für Jugendliche ab 16 Jahren freigeben will, ist mir unter dem Aspekt des Jugendschutzes noch nicht recht klar geworden. ({5}) Entscheidend werden die Regelungen in Bezug auf die neuen Medien sein. Dass die Ministerin einen Gesetzentwurf vorlegt, ohne dass der dazu notwendige, abgestimmte Staatsvertrag zur Verfügung steht, ist wenig hilfreich. Denn mit dem neuen Jugendschutzgesetz soll eine enge Verzahnung der bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen erreicht werden. Diese beiden Zahnräder können aber nicht ineinander greifend gestaltet werden, wenn das eine noch gar nicht vorhanden ist. Immerhin enthält der Entwurf vernünftige Ansätze, etwa die Zuständigkeit der Bundesprüfstelle für alle jugendgefährdenden Medien und die grundsätzliche Gleichbehandlung von Filmen und Computerspielen. Besonders schwierig ist die Internetproblematik. Jugendschutz wirft hier schon rein technisch komplizierte Probleme auf. Nationale Alleingänge werden keine Lösung bieten können. Angesichts der vielfältigen Vermarktungs- und Verbreitungsmöglichkeiten von Filmen sowie des Zusammenwachsens von Telekommunikation, Computer und digitalem Rundfunk ist eine Umorganisation des Jugendmedienschutzes dringend notwendig. Der Gesetzentwurf bietet nur Ansätze zur Schaffung einer wirksamen Vernetzung von freiwilligen und öffentlichen Kontrolleinrichtungen mit klaren Zuständigkeiten sowie einheitlichen Kriterien. Der Auffassung der Praktiker im Jugendschutz, dass nicht mehr Repression, sondern mehr Präzision und Praktikabilität notwendig sind, kommt dieser Gesetzentwurf nur bedingt nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gesetzlicher Jugendschutz kann isoliert betrachtet nur begrenzt vor schädlichen Einflüssen schützen. Entscheidend ist und bleibt, ob die Erziehung unserer Kinder und Jugendlichen stark und fit macht, mit den problematischen Aspekten des Lebens in unserer Gesellschaft umzugehen. ({6})

Herr Kollege, denken Sie bitte daran, dass die Redezeit schon abgelaufen ist.

Der Vermittlung von Medienkompetenz kommt dabei besondere Bedeutung zu. Schulen und besonders Eltern sind gefragt, den Kindern Wertmaßstäbe zu vermitteln, Vertrauen aufzubauen, aber auch Risiken zu verdeutlichen und Nutzungsgrenzen festzulegen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Angela Marquardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Ministerin Bergmann hat es angedeutet: Der vorliegende Gesetzentwurf stellt keine Reaktion auf die schreckliche Tat in Erfurt dar, sondern er war schon seit längerem angekündigt worden. So bestand zumindest bei mir die Hoffnung, dass hier nicht Populismus, sondern konstruktive Veränderungen im Vordergrund stehen. Die EU-Kommission hat ja im April eine Untersuchung vorgestellt, die zeigt, dass Deutschland neben Großbritannien bereits ein sehr scharfes Jugendschutzgesetz hat, die schärfsten Jugendschutzbestimmungen in Europa. Insofern denke ich, dass es keinen Grund dafür gibt, in hektischen Aktionismus zu verfallen. ({0}) Lassen Sie mich deswegen zunächst etwas zu den Neuregelungen bezüglich der Alkohol- und Tabakwerbung sagen. Es ist reiner Populismus, vorzuschreiben, in Kinos vor 22 Uhr keine Alkoholwerbung zu zeigen. Das ist ja richtig, aber solange auf jedem zweiten Fußballertrikot und bei jeder Sportübertragung Alkoholwerbung auf den Banden prangt und solange Papi am Herrentag mit Bierfass auf dem Bollerwagen durch die Gegend fährt ({1}) und betrunken in die Runde ruft, ist es ziemlich banal, das zu fordern. Alkohol spielt ja tagtäglich im Leben der Eltern eine große Rolle. Gerade das Verhalten der Eltern ist die erste Tabak- und Alkoholwerbung für Kinder. Man muss schon selber vorleben, was man von den eigenen Kindern verlangt. ({2}) Deswegen glaube ich, dass das Verschieben des Problems ausgerechnet auf Werbung und insbesondere auf Kinowerbung ein Ablenkungsmanöver darstellt. Es gibt genügend Missstände in dieser Gesellschaft; manche fördern auch Gewalt und manche fördern auch die so genannte Verrohung. Es ist einfach zu billig, für alles die Medien verantwortlich zu machen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch ich fordere natürlich keinen Freibrief für die Medien; darum geht es überhaupt nicht. Auch sie sind für die Vermittlung von Werten verantwortlich. Aber ich möchte es an einem Punkt ganz deutlich machen - unabhängig davon, wie man im Detail zu Kriegseinsätzen steht -: Wer Filme verbieten will, die Kriege verherrlichen, wer Gewalt verbieten will, kann nicht an einer anderen Stelle Gewalt zur Lösung von Konflikten darstellen, wie es jetzt wieder geschieht, indem Krieg salonfähig geworden ist. ({3}) Auch ich denke, dass Kinder und Jugendliche vor positiver Darstellung von Gewalt geschützt werden müssen, natürlich auch vor Kriegsverherrlichung und vor Pornographie. Das ist überhaupt keine Frage. Es geht hierbei natürlich nicht nur um Kinder. Die Zielgruppe von Gewaltfilmen sind in erster Linie Erwachsene. Sie konsumieren diese Filme, sie stellen diese Filme her, sie produzieren sie und sie verdienen daran. Solange diese Filme bzw. diese Gewalt zum Alltag von Erwachsenen gehören, bleibt der Jugendschutz hilflos. Man sollte immer genau hinschauen, wen man vor was schützen möchte. Ich nenne das Stichwort Kinderpornographie. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes erklären Sie über drei Absätze, warum es schädlich sei, wenn Kinder Kinderpornographie zu Gesicht bekämen. Natürlich ist es schädlich, wenn Kinder Kinderpornographie zu Gesicht bekommen. Aber es sind auch Erwachsene, die sich das ansehen. ({4}) Kinder müssen nicht vor dem Internet geschützt werden, vielmehr vor den Erwachsenen, die sie missbrauchen, um diese Kinderpornographie im Internet darzustellen. Sie sind Opfer von Vergewaltigungen. Der beste Jugendschutz in diesem Zusammenhang ist, Kinder vor diesen Erwachsenen zu schützen und die Verantwortung nicht nur auf das Internet an sich abzuschieben. ({5}) Deswegen finde ich es ein bisschen befremdlich - wir haben schon in den Bundestagsausschüssen darüber diskutiert -, dass Sie in Sachen Internet ausschließlich auf die Institution „jugendschutz.net“ setzen; denn diese reduziert das Internet häufig auf Gewalt und Kinderpornographie. Das Internet besteht aus mehr. Es ist hier angesprochen worden, dass es um Bildung und um Kompetenz im Umgang mit Medien geht. Ich denke, wir müssen grundsätzlich fragen, was die Ursache von Gewaltfaszination ist. Medien drücken diese Gewaltfaszination natürlich aus. Aber als es solche Filme und Computerspiele noch nicht gab, gab es natürlich auch Gewalt und die Gesellschaft war nicht weniger gewalttätig. Deswegen finde ich es falsch, das Problem ausschließlich auf Filme und Computerspiele zu reduzieren. Auch das Mittelalter war nicht gewaltfreier oder zivilisatorischer, obwohl es noch kein Fernsehen und keine Computerspiele gab. Die Medien sind eben nicht an allem schuld. Dennoch kann es natürlich nicht falsch sein, zu verhindern, dass Medien diese Gewaltfaszination der Gesellschaft noch fördern und legitimieren; das ist überhaupt keine Frage. Ich finde diese Punkte des Gesetzentwurfes richtig. Es ist vor allen Dingen zu begrüßen, dass eine Vereinfachung der Aufsichtsstrukturen stattfindet. Allerdings habe ich mir die Liste der Verbände, die jugendgefährdende Medien bzw. Inhalte ausfindig machen, angesehen. Es sind, glaube ich, 36 Verbände, unter denen aber nur zwei sind, die selber als Vertreter von jungen Menschen fungieren. Wenn hier immer die Bildung und die Schule angesprochen werden, dann frage ich mich, warum zum Beispiel die Bundesschülervertretung nicht dabei ist, um sich an dieser Diskussion zu beteiligen. ({6}) Denn der beste Jugendschutz sind verantwortungsbewusste Jugendliche. Der beste Jugendschutz findet statt, wenn Jugendlichen Verantwortung übertragen wird, und nicht, wenn man sie bevormundet. Insofern hoffe ich, dass die Politik nicht ausschließlich auf Repression setzt. Verbote hier, Verbote da, das ist dann Jugendschutz. Wir müssen über Prävention und über Bildung sprechen. Aber wir müssen eben auch über sinnvolle Freizeitangebote sprechen. ({7}) Genau diese fallen immer wieder Sparzwängen zum Opfer. Dann muss man sich nicht wundern, wenn Jugendliche in ihrer Freizeit an Bushaltestellen oder Spielautomaten rumhängen. ({8}) Repression schafft keine eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten, wie es in Ihrem Entwurf zum Ausdruck gebracht wird. Das sollte aber in der Tat das Ziel von Erziehung und Jugendschutz sein. Denn selbstbewusste Persönlichkeiten, die eine gute BilAngela Marquardt dung genossen haben, brauchen keine Gewaltfantasien, um sich wohl zu fühlen. ({9})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kerstin Griese.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Böhmer, ich finde es schon ziemlich dreist, was Sie hier geboten haben. Wenn man sich einmal die Fakten vor Augen hält - im Dezember 2001 waren sich der Bund und 15 Bundesländer über die Eckpunkte und über einen Medienstaatsvertrag zum Jugendmedienschutz einig und es war allein das Bundesland Bayern, das blockiert hat -, dann ist es schon dreist, dass Sie hier von Verzögerung sprechen. ({0}) Sie haben diese Blockadehaltung erst im März aufgegeben. Ich muss auch sagen: So blumig von weiteren Schritten zu sprechen, die gemacht werden müssen, und nichts Konkretes vorzuschlagen, das zeugt nicht davon, dass bei Ihnen schon Vorbereitungen stattgefunden haben, um den Jugendschutz zu verbessern. Wir arbeiten schon eine ganze Weile daran und können deshalb als Regierungsfraktionen diesen Gesetzentwurf heute vorlegen. ({1}) Ein weiterer Punkt: Das Internet ist nicht erst 1998 erfunden worden und wie Phönix aus der Asche gestiegen. Das Internet gibt es schon sehr viel länger. 1985 ist die erste Domäne im Internet registriert worden. Sie hatten viele Jahre Zeit, den Jugendmedienschutz auch im Internet zu regeln. Wir tun das jetzt. ({2}) Ich warne angesichts der aktuellen Debatte davor, die Zusammenhänge so einfach darzustellen. Wer gewalttätige Computerspiele spielt, wird automatisch gewalttätig - so einfach ist das nicht. Meine Kollegin Bettin hat uns dazu schon einiges gesagt. Ich glaube, wir müssen uns noch sehr viel tiefer gehend mit den Ursachen von Gewalt beschäftigen. Wir werden jetzt als Erstes den Jugendschutz reformieren. Den Gesetzentwurf dazu bringen wir heute ein. Das Gesetz muss deshalb dringend reformiert werden, weil es aus dem Jahr 1985 und in seinen Vorstellungen völlig veraltet ist. 1985 wurde die erste Domäne im Internet registriert. Damals konnten Jugendliche das Internet noch gar nicht zu Recherchezwecken oder für Spiele benutzen. Ich habe in dem Jahr noch ohne Computer Abitur gemacht; das kann sich heute kaum noch jemand vorstellen. Ich habe sogar die ersten Semester ohne Computer überstanden, der eine oder andere hatte vielleicht einen Atari oder einen kleinen C64. Seitdem hat sich sehr viel verändert. Meine Generation hat sehr schnell gelernt, mit Computern und dem Internet umzugehen. Unsere Gesellschaft hat sich zur Informationsgesellschaft entwickelt. Das Medienangebot steigt ständig. Es gibt unzählige Computerspiele und weltweit schätzungsweise 600 Millionen E-Mail-Accounts. Diese Entwicklung wird weitergehen und - das sage ich ganz deutlich wir wollen sie auch nicht aufhalten; denn die Chancen der Informationsgesellschaft sind vielfältig, die technischen Entwicklungen sind rasant, nur der gesetzliche Jugendschutz hinkte hinterher. Und das ändern wir heute. ({3}) Die Konvertierbarkeit der Medien, die Übertragbarkeit von Tönen, Bildern und Texten von einem Medium ins andere stellt uns vor neue Herausforderungen. Man kann nicht mehr einfach mit Alters- oder Zeitbeschränkungen und Verboten agieren, wie das im Jugendschutz früher üblich war. Die SPD-Fraktion arbeitet schon seit einiger Zeit an der Reform des Jugendschutzes und handelt insbesondere im Bereich des Jugendmedienschutzes. Die schreckliche Tat von Erfurt hat dazu geführt, dass das Gesetzgebungsverfahren beschleunigt werden soll bislang übrigens auch auf Wunsch und mit Zustimmung der Länder. Ich hoffe, dass wir uns fraktionsübergreifend auf viele Punkte einigen werden. Der Jugendschutz ist ein Beitrag, um Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Brutalität zu schützen. Ich denke aber, dass wir gerade nach dem Ereignis von Erfurt über die Ursachen von Gewalt in der Gesellschaft diskutieren müssen. Wir müssen über Gewalt in den Medien, über Aggression und Frustration junger Menschen, über den Schulalltag und den Umgang miteinander in den Familien sprechen. Reden allein reicht allerdings nicht. Es muss gehandelt werden. Ich will ein gutes Beispiel nennen. Die rot-grüne Bundesregierung hat mit ihrem Programm „Jugend für Toleranz und Demokratie“ sinnvolle Projekte gefördert: Streitschlichterprogramme in Schulen, interkulturelles Zusammenleben und die verstärkte Beteiligung von Jugendlichen. Das sind sinnvolle Schritte; hier müssen wir weitermachen. ({4}) Zusammenhalt fördern und Gewalt ächten - das muss der Konsens sein. Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass der Bundestag eine Enquete-Kommission zur umfassenden Untersuchung der Ursachen und zur Prävention von Gewalt einsetzt. Das ist sinnvoll. Brutalität und Gewalt in allen denkbaren Medien dürfen nicht auf Kinder einwirken, als sei das eine Möglichkeit der Konfliktlösung. Darin sind wir uns alle einig. Gerade in der modernen Mediengesellschaft brauchen Kinder und Jugendliche einen festen Wertekanon und Normen, die ihnen Orientierung geben. Deshalb regeln wir das im Jugendschutz neu. Wir beenden die Zersplitterung der Zuständigkeiten im Medienbereich. Vieles hörte sich heute so an, als könnte man einfach schnell ein Bundesgesetz beschließen. Wenn Sie den Föderalismus kennen, wissen Sie, dass die Länder hier ihre Kompetenzen haben. Deshalb werden wir gemeinsam mit einem Staatsvertrag der Länder das Jugendschutzgesetz neu regeln müssen. Wir ändern die völlig veraltete Zersplitterung in Teledienste und Mediendienste, die für Menschen, die mit dem Computer aufgewachsen sind, nicht mehr nachvollziehbar ist. Wir unterscheiden zwischen Offline- und Onlinemedien. Das ist ganz einfach: Wenn ich ein Buch, ein Video oder eine CD-ROM in den Händen halte, bin ich offline, denn es handelt sich um ein so genanntes Trägermedium. Bei den neuen Onlinemedien, wenn zum Beispiel ein Text oder ein Spiel ins Internet gestellt wird, handelt es sich um ein Telemedium. Ich will deutlich sagen, dass der Vorwurf in Ihrem ziemlich inhaltsleeren und polemischen Antrag, wir würden schwer jugendgefährdende Trägermedien nicht verbieten, falsch ist. Ich bitte Sie, sich § 15 unseres Entwurfs genau anzusehen; denn wir stellen sogar das Zugänglichmachen von schwer jugendgefährdenden Trägermedien unter Strafe. Sie werfen uns vor, wir würden die Verbreitung nicht verbieten. Ich bitte Sie daher, das noch einmal nachzulesen. Eine ganz wichtige Neuerung in unserem Gesetzentwurf ist die Alterskennzeichnung. Wir kennen sie von Filmen und Videos. Genauso müssen jetzt auch Computerspiele mit einer Alterskennzeichnung versehen werden. Gerade hier zeigt sich, dass der Jugendschutz Normen setzen muss. Wenn Sie im Internet agieren, wissen Sie, dass es technisch möglich ist, sich jederzeit alles, auch jugendgefährdende Dinge, aus dem Internet zu laden. Das ist besonders deshalb ein Problem, weil vieles, was sogar strafrechtlich relevant oder jugendgefährdend ist, aus dem Ausland ins Internet eingespeist wird. Deshalb sind hier internationale Lösungen notwendig. Dafür setzen wir uns ein. Ich plädiere dafür, dass wir den UNESCO-Gipfel zur Informationsgesellschaft dazu nutzen, um auch auf internationaler Ebene nach Lösungen zu suchen, damit Rassismus und Gewaltverherrlichungen im Internet verhindert werden. ({5}) Die neue Alterskennzeichnung, die wir einführen werden, gibt Eltern, Lehrern und Erziehern einen Anhaltspunkt dafür, welche Spiele und Seiten geeignet sind. Danach können sie sich richten. Das stärkt die Erziehungskompetenz der Eltern, Erzieher und Lehrer. ({6}) Außerdem wird den Händlern damit verboten, Spiele an Jugendliche abzugeben, die jünger als das entsprechend kenntlich gemachte Alter sind. Das heißt, die Händler werden bestraft, wenn sie dieses Verbot nicht beachten. Damit haben wir diese Regelung eindeutig verschärft. Alterskennzeichnungen, positive Ratings und Indizierungen sind für die Entwicklung nutzerautonomer Filtersysteme hilfreich. Das bedeutet, dass ein Nutzer, zum Beispiel eine Schule, eine Jugendeinrichtung oder ein Elternhaus, in sinnvoller Weise Filter einsetzen kann. Diese sollen die Kinder und Jugendlichen schützen und tragen dazu bei, dass ihnen das Internet nicht verboten werden muss. Wir unterstützen auch den Aufbau von Internetportalen für Kinder, die dem Kinderkanal im Fernsehen ähnlich sind. Es wäre sinnvoll, ein solches Angebot auch im Internet zu haben. Wer mit dem Internet arbeitet oder spielt, muss differenzieren, also zwischen Realität und Fiktion unterscheiden können. Ansonsten können Computerspiele Auslöser sein. Ich glaube nicht unbedingt, dass sie die einzige Ursache sind, aber sie können ein Auslöser für Gewaltbereitschaft sein. Deshalb ist Medienkompetenz so wichtig. Mit dem Programm „Schulen ans Netz“ haben wir es geschafft, dass Schülerinnen und Schüler ins Internet gehen können. Wir werden das in den nächsten vier Jahren mit dem Programm „Jugendarbeit ans Netz“ fortsetzen. Mit diesem sollen die 50 000 Jugendfreizeiteinrichtungen in Deutschland ans Netz gebracht werden. Das ist besonders aus sozialen Gründen wichtig, damit allen Jugendlichen die Chance gegeben wird, den verantwortlichen Umgang mit den neuen Medien zu erlernen. ({7}) Ich will nur kurz eine weitere Neuerung in unserem Jugendschutzgesetz erwähnen - meine Kollegin Uta TitzeStecher wird darauf noch ausführlicher eingehen -: Wir werden die Abgabe von Tabak und Zigaretten an Jugendliche unter 16 Jahren verbieten. Das ist eine folgerichtige Konsequenz; denn schon jetzt ist das Rauchen in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 Jahren verboten. Wir nehmen jetzt auch die Händler sowie die Automaten- und Zigarettenindustrie in die Verantwortung. Wir wissen, dass die technische Umgestaltung möglich ist. Auch bei der Kinowerbung für Alkohol und Zigaretten schlagen wir Verbesserungen vor. Über die Details werden wir uns im Ausschuss und in der Beratung noch unterhalten. Unser Ziel ist es, den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen noch effektiver gestalten zu können. In welcher Form das geschieht, ob mit Altersoder Uhrzeitbeschränkung, darüber werden wir sicherlich noch diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht uns um eine qualitative Verbesserung des Jugendschutzes. Wir wollen Kinder und Jugendliche vor den Problemen und Gefahren unserer Gesellschaft nicht verstecken und ihnen nicht alles verbieten. Wir wollen sie in die Gesellschaft integrieren. Wir wollen sie vor den Gefahren, mit denen sie nicht umgehen können, schützen. Wir bieten Jugendlichen Chancen für ihre Zukunft. Dazu gehören zum Beispiel die Chance auf einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und die Chance auf ein friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft. Auch die Reform des Kinder- und Jugendschutzes, mit der wir, wie gesagt, gern schon früher begonnen hätten, gehört dazu. Diese wurde vom Bundesland Bayern aber blockiert. Sie sehen, dass wir jetzt etwas tun. Wir stellen uns der Verantwortung und verbessern den Kinder- und Jugendschutz. Ich würde mich freuen, wenn wir hier eine breite Zustimmung erhalten würden. Vielen Dank. ({8})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maria Eichhorn.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schreckliche Ereignis von Erfurt macht uns alle fassungslos. Wie kann so etwas passieren und wie kann es in Zukunft verhindert werden? Diese Fragen haben wir uns alle gestellt. Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Mir ist es ein Anliegen, allen Eltern und Erziehern zu danken. Die große Mehrheit von ihnen widmet sich sehr verantwortungsvoll der Erziehung von Kindern und Jugendlichen. Es ist sicherlich richtig zu reagieren. Mit vorschnellem Aktionismus werden die Wurzeln des Problems aber nicht beseitigt. Schwerpunkt der Reform des Jugendschutzes muss die Prävention sein. Seit Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün hat die Union die dringende Reformbedürftigkeit des Kinder- und Jugendschutzes angemahnt. Wenn Sie jetzt wegen Ihres Nichthandelns auf die Länder verweisen, ist das eines Ihrer typischen Ablenkungsmanöver. In Ihrem Zuständigkeitsbereich hätten Sie doch handeln können. Sie sind doch nicht erst seit einem Jahr, sondern nun schon fast vier Jahre an der Regierung. ({0}) - In den 16 Jahren haben wir 1997 mit dem Informationsund Kommunikationsdienste-Gesetz einiges getan. Den Vorwurf können Sie uns nicht machen. In unserer Gesellschaft ist eine wachsende Gewaltbereitschaft gerade auch bei der jüngeren Generation zu erkennen. Dieser müssen wir entschieden entgegentreten. Wir brauchen dazu eine breite Allianz gegen jede Form von Gewalt und deren hemmungsloser Darstellung. Wir müssen Jugendliche gegen Gewalt stark machen. Beides ist wichtig. Die Erziehung der Kinder durch die Eltern hat höchste Priorität. Daher ist die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz eine besonders drängende Aufgabe. Hier hat die CDU/CSU ein überzeugendes Konzept im Rahmen ihrer Familienoffensive ausgearbeitet. Feste innerfamiliäre Beziehungen, die auch Belastungen standhalten, geben Kindern und Jugendlichen das nötige Selbstwertgefühl und Vertrauen in die Zukunft. So können sie sich auch gegenüber Gewalt besser abgrenzen. Gute Eltern verstehen sich ihrem Kind gegenüber als Partner, aber auch als Autorität, die Grenzen aufzeigt. Die Vermittlung von Werten wie Toleranz, Aufrichtigkeit, Respekt und Füreinander-Einstehen gehören untrennbar dazu. Dabei müssen die Eltern diese Werte natürlich vorleben, wenn sie überzeugen wollen. Durch den raschen gesellschaftlichen Wandel und auseinander fallende Wertvorstellungen steigen die Anforderungen an das partnerschaftliche Zusammenleben und an die Eltern-Kind-Beziehungen. Erziehungskompetenz bedeutet auch Medienkompetenz. Eltern muss klar sein, dass sowohl Filme wie auch Computerspiele, die Gewalt zum Inhalt haben, verheerende Auswirkungen auf ihre Kinder haben können. Es gibt inzwischen eindeutige wissenschaftliche Hinweise, dass auch virtuelle Gewalt in erschreckender Weise abstumpfen lässt. Als Folge gehen Mitgefühl und Mitleidsfähigkeit verloren. Für einen wirksamen Jugendschutz ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindern, Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen wichtig. Allen gesellschaftlichen Kräften - Politik, Kirchen, Verbänden, Eltern und Erziehern, aber auch und gerade der Medienwirtschaft muss der Kinder- und Jugendschutz eine Herzenssache sein. ({1}) Bayern wird zurzeit von Ihnen besonders beobachtet. ({2}) Daher kennen Sie sicherlich die schon lange bestehende Forderung Bayerns nach einem Vermiet- und Verleihverbot für schwer jugendgefährdende Bildträger, einer verbindlichen Alterskennzeichnung von Video- und Computerspielen sowie einem vollständigen Verbot so genannter Killerspiele. ({3}) Das hätten Sie schon längst machen können. Noch am Ende der letzten Legislaturperiode haben wir während unserer Regierungszeit einen Antrag für einen erweiterten und verbesserten Jugendschutz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Dies war ein Auftrag an die neue Bundesregierung, aber diesem Auftrag ist die Bundesregierung bisher nicht nachgekommen. Die Kriterien und Maßstäbe des Jugendschutzes müssen den Grund- und Wertvorstellungen der Gesellschaft entsprechen. Erst vor kurzem wurde ein Gesetzentwurf zum Jugendschutz zurückgezogen. Die Jugendministerin musste ihn zurücknehmen; denn die Fachverbände hatten ihn zurecht heftigst kritisiert, weil er Lockerungen im Bereich der Ausgehzeiten für 14- bis 16-Jährige vorsah, die unverantwortlich waren und keinesfalls einem verantwortungsvollen Jugendschutz entsprachen. Statt Grenzen zu setzen, wurde die geänderte Lebenswirklichkeit einfach zum Gesetz gemacht. Damit machen Sie es sich zu leicht. ({4}) Der nun vorliegende Gesetzentwurf genügt nicht den Anforderungen an ein übersichtliches, organisiertes und vernetztes Schutzsystem. Es fehlen eindeutige Zuständigkeitsregelungen für Jugendämter, für Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter sowie für die Polizei. Eltern müssen sich darauf verlassen können. Das wird mit Ihrem Gesetz nicht der Fall sein. Sie entziehen sich damit erneut Ihrer politischen Verantwortung. Novellierung des Jugendschutzes muss Stärkung des Jugendschutzes bedeuten. Kinder und Jugendliche brauchen für ihre Persönlichkeitsentwicklung geschützte Räume. Der Jugendschutz muss ein Garant dafür sein. Dazu leistet dieser Gesetzentwurf einen zu geringen Beitrag. Die Union fordert ein klares und übersichtliches Jugendschutzgesetz mit eindeutigen Zuständigkeitsregelungen. ({5}) Zudem ist die Förderung des erzieherischen Jugendmedienschutzes notwendig. Auch müssen die Voraussetzungen zur Stärkung der Eltern und der Erziehungskompetenz geschaffen werden. Ich denke hierbei insbesondere an eine Verstärkung der Familienbildungsangebote zur Gewaltprävention und an die bessere Vernetzung von Schule und Elternhaus. Wenn sich Eltern überfordert fühlen, muss ihnen die Möglichkeit der Beratung offen stehen. Dem Gesichtspunkt der Prävention ist in diesem Gesetzentwurf zu wenig Rechnung getragen worden. ({6}) Meine Damen und Herren, Seneca meinte mit Blick auf die Rolle der Erzieher: Alles, was noch nicht erstarkt ist, richtet sich nach seiner Umgebung. - Nutzen wir unsere Möglichkeiten, diese Umgebung zukunftsorientiert und geschützt zu gestalten. ({7})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Uta Titze-Stecher.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mich dem Thema zuwende, zu dem ich sprechen werde, nämlich einem Teilaspekt der Neuregelung des Jugendschutzes, dem Rauchen in der Öffentlichkeit nach § 10 des Entwurfs des Jugendschutzgesetzes, möchte ich die Gelegenheit ergreifen, zu Ihren Äußerungen Stellung zu nehmen, Herr Haupt. Es ist eine Legende, wenn Sie sagen, die derzeitige Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen hätten sich mit der im Bereich des Jugendschutzes nötigen Novellierung nicht befasst. ({0}) Gerade die Existenz eines Gruppenantrags zu einem Teilbereich des Jugendschutzes stellt den exemplarischen Beweis dafür dar, dass bereits Überlegungen in diesem Bereich angestellt wurden. ({1}) Uns als Gruppe wurde nämlich gesagt: Wartet ein bisschen; wir kommen schon noch mit einem Gesamtkunstwerk; wir wollen nämlich die zersplitterten Zuständigkeiten regeln, und dann macht es Sinn, auch den Teilbereich „Rauchen in der Öffentlichkeit“ für Jugendliche mit zu regeln. ({2}) Im Vertrauen darauf, dass man sich im Bereich des Jugendschutzes interfraktionell leichter und schneller einigen könnte, haben wir abgewartet und die Regelung eines gesetzlichen Nichtraucherschutzes für die Arbeitsstätten vorgezogen. Nun aber erkenne ich angesichts der Debatte, der ich eben zuhören konnte, dass die Aussicht auf eine gemeinsame Linie, die die Ministerin zu Recht erhofft hat, sehr schlecht geworden ist. Deshalb haben wir uns Anfang des Jahres gedacht, dass wir, wenn wegen des Widerstands der Länder bzw. wegen des Kompetenzgerangels im Medienbereich nichts zu erwarten ist, mit der Unterschrift von 175 Kollegen einen Antrag in den Bundestag einbringen und den unstrittigen Bereich regeln, nämlich die Abgabe von Zigaretten bzw. Tabakwaren an Jugendliche unter 16 und damit verbunden auch den Zugang über die Automaten. Es macht schließlich keinen Sinn, das Rauchen in der Öffentlichkeit zu verbieten, wie es 1985 im Zusammenhang mit der Vorlage zum Jugendschutz geregelt wurde, aber zu vergessen - das ist meiner Meinung nach eine echte Lücke, die die Vorgängerregierung zu verantworten hat -, dieses Verbot um ein Verbot des Zugangs zu ergänzen. Sie haben etwas vorgelegt, zu dem in der Tat Regelungsbedarf besteht. Wir als Gruppe sind dankbar dafür, dass die rot-grünen Koalitionsfraktionen, unterstützt durch die Bundesregierung, immerhin diesen Bereich als unstrittig ansehen. Ich möchte ein paar Anmerkungen zu der Notwendigkeit des Gesetzes machen. Es ist schon erwähnt worden, dass zum ersten Mal seit 20 Jahren - das hat die Kollegin Griese betont - ein Anstieg der Zahl von Rauchern im Alter unter 16 Jahren zu verzeichnen ist. Deutschland ist in diesem Bereich Spitze. Das ist durchaus kein Kompliment, sondern muss Anlass zur Besorgnis geben. Wir stellen fest, dass das Einstiegsalter für Jugendliche in eine „Raucherkarriere“ immer weiter sinkt, und zwar von 13,5 auf 12,5 Jahre. Das ist deswegen so besorgniserregend und mit ein Grund für den vorliegenden Gesetzentwurf, weil man heute aufgrund unbestrittener wissenschaftlicher Erkenntnisse weiß, dass Rauchen Gesundheitsschädigungen nach sich zieht. Die Korrelation „Je früher mit dem Rauchen begonnen wird, desto schwerwiegender sind die späteren gesundheitlichen Beeinträchtigungen“ wird wohl niemand bestreiten wollen. Deswegen sind wir der Meinung, dass es an der Zeit ist, Jugendlichen und Kindern unter 16, die die Langzeitfolgen von ständigem Rauchen trotz massiver Präventionsmaßnahmen überhaupt nicht abschätzen können - ich kann nicht alle aufzählen, weil meine Redezeit auf 5 Minuten begrenzt ist; verschiedene Ressorts, allen voran das Bundesgesundheitsministerium, haben eine ganze Menge getan, um den Bereich der Prävention zu stärken -, den Zugang zu Zigaretten zu erschweren. Vor diesem Hintergrund sehen wir auch unsere jetzige Initiative. Wenn den unter 16-Jährigen nicht nur das Rauchen in der Öffentlichkeit verboten, sondern auch der Zugang zu Zigaretten zumindest erschwert wird, dann sind wir auf der sicheren Seite, wenn es darum geht, das Rauchen in der Öffentlichkeit zu minimieren. Herr Haupt, Sie haben, wenn auch in einem anderen Zusammenhang, darauf verwiesen, dass Missbrauch immer möglich sei. Dazu kann ich nur sagen: Selbstverständlich kann ein Jugendlicher unter 16 seinen älteren Freund bitten, ihm eine Packung Zigaretten aus dem Automaten zu ziehen. Wir haben aber in jahrelangen Gesprächen mit der AutomaMaria Eichhorn tenindustrie festgestellt - Sie wissen, der jetzige Anlauf ist bereits der dritte Versuch, den Nichtraucherschutz gesetzlich zu verankern; ich hoffe, dass dieser Versuch erfolgreich sein wird -, dass die Industrie selbst aus Gründen der Sicherheit - Sie wissen ja, dass die Aufbruchssicherheit der Automaten ein wichtiges Thema für die Industrie ist - an Systemen arbeitet, die nur noch Zugang über Chipkarten erlauben. Man könnte in diese Systeme Vorkehrungen einarbeiten, die es verhindern, dass Jugendliche unter 16 Zugang zum Zigarettenautomaten haben. Wir räumen der Automatenindustrie im vorliegenden Gesetzentwurf mit Rücksicht nicht nur auf die Kosten der Umstellung der Automaten, sondern auch auf die Praktikabilität - bis jetzt gibt es nur Pilotprojekte in der Bundesrepublik - eine relativ großzügige Übergangsfrist ein. Wir schreiben den Chipzugang auch nicht gesetzlich vor. Wir legen lediglich fest: Es ist durch Aufsicht oder durch entsprechende technische Vorrichtungen Jugendlichen unter 16 der Zugang zu Zigaretten unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren. Wie das in der Praxis umgesetzt wird, ob der Zigarettenautomat in der Nähe der Toilettentür, wo ihn niemand mehr sieht, oder vorne im Eingangsbereich angebracht wird, bleibt dem Gastwirt überlassen. Es muss auf jeden Fall gewährleistet sein - ich sehe am Blinken der roten Lampe, dass ich zum Schluss kommen muss -, dass dem Anliegen des Gesetzgebers, das heißt der interfraktionellen Gruppe und auch der rot-grünen Koalitionsfraktionen, Rechnung getragen wird. Wir denken, dass dies sowohl durch den Gesetzentwurf als auch durch den interfraktionellen Gruppenantrag bestens gewährleistet ist. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss und sage mit Dankbarkeit, dass wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sicherlich bald am Ziel sein werden. ({3})

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Haupt.

Verehrte Kollegin Titze-Stecher, da Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen auch persönlich antworten. Ich habe nicht gesagt, die Bundesregierung sei untätig gewesen. Ich habe an zwei Stellen meiner Rede darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung lange untätig gewesen sei. Vielleicht verstehen Sie und ich nur etwas anderes unter schnell und langsam. Das kann ich kurz belegen: 1998 sind Sie an die Regierung gekommen und wollten handeln. Sie haben im Jahr 2001 - das war sozusagen in Ihrer zweiten Halbzeit - die Verhandlungen mit den Ländern begonnen. Das Ziel war, im Dezember des vergangenen Jahres zum Ende zu kommen. Damals konnte von Verschleppung noch keine Rede sein. Im Dezember 2001 stellte sich heraus, dass der Termin nicht zu halten ist. Es musste nachverhandelt werden. Am 8. März 2002 ist schließlich die vertragliche Vereinbarung zustande gekommen. Die Mär von der langzeitigen Verschleppung ist also falsch. Die Behauptung, die Sie mir jetzt unterstellt haben, stimmt auch nicht. Ich möchte zum Schluss sagen: Mir gefiel Ihr Engagement, das Sie bei dem interfraktionellen Gruppenantrag gezeigt haben. Deswegen habe ich ganz bewusst in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir im Ausschuss über Details, wie zum Beispiel der Zugang zu Zigaretten am besten erschwert werden kann, fachlich und sachlich debattieren sollten. Die Richtigstellung war mir aber wichtig. ({0})

Wird eine Antwort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt der Abgeordnete Werner Lensing das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir seitens der interfraktionellen Nichtraucherschutzinitiative - für diese spreche ich - in den letzten dreieinhalb Jahren geleistet haben, war sehr beachtlich; ({0}) denn wir befanden uns in der Situation, dass es, bei aller Einsichtsbereitschaft und -fähigkeit, sehr viel Widerstand dagegen gab, den Schaden, der durch das Rauchen entsteht, für alle, gleich welchen Alters, objektiv einzuschätzen. Ich erinnere an die Novellierung der Arbeitsstättenverordnung, die wir angeregt haben. Es hat dann allerdings - da muss ich Herrn Haupt Recht geben - sehr lange gedauert, bis die Regierung bereit war, unsere Vorschläge umzusetzen, wobei die Schwierigkeit hinzukam, mit den Bundesländern verhandeln zu müssen, aber wir haben letztlich eine entsprechende Novellierung erreicht. Seit rund 75 Jahren ist Nichtraucherschutz in Deutschland ein Thema. So wurde vor 75 Jahren beispielsweise das erste Nichtraucherschutzabteil in Zügen der Reichsbahn eingerichtet. Bei alledem ist mir aber Folgendes wichtig: Wir haben bei unserer Arbeit in der interfraktionellen Nichtraucherschutzinitiative nie, nicht einmal im Traum, daran gedacht, Raucherinnen und Raucher zu diskriminieren. Das tue ich bis heute nicht und ich bin mir sicher, dass keiner in unserer Gruppe so etwas tut. ({1}) Wir haben aber immer erklärt, dass es uns um diejenigen geht, die unfreiwillig mitrauchen müssen, weil der Toleranzgedanke, den jeder groß preist, in der Praxis bedauerlicherweise keine Substanz hat. Wenn wir uns heute hier dem Jugendschutz zugewendet haben - das haben wir im Übrigen schon seit zwei Jahren getan in entsprechenden Verhandlungen mit Vertretern der Zigarettenindustrie, der Tabakindustrie sowie der Automatenindustrie - und an dieser Stelle gesagt haben, es sei das Wichtigste, dass die Jugendlichen und gegebenenfalls sogar schon die Kinder von Grund auf zu schützen sind, dann ist das genau das, was man von uns zu Recht erwartet. ({2}) Von daher bin ich sehr froh, dass auch die Automatenindustrie, für die es unter anderem ein Rechenexempel war, ihre Automaten umrüsten zu müssen, große Bereitschaft gezeigt hat, einen Großteil ihrer Automaten in dem Sinne, wie wir uns das erhofft haben, umzurüsten. Das erkenne ich hier ausdrücklich an. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir im Jugendschutzgesetz eine Vielzahl von Regelungen bezüglich der Ausgabe von Alkohol an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren haben und keinerlei Regelung im Hinblick auf die Abgabe von Tabak aller Art. Wenn es nun heißt, solche Regelungen seien nicht realistisch, weil man angeblich nicht alles so genau regulieren könne, dann muss ich deutlich sagen, dass wir hiermit eine zuverlässige Bremse eingebaut haben; denn mir kann keiner erzählen, dass alle Jugendlichen von heute mit den Chip- oder Scheckkarten der Eltern herumrennen. Das stimmt nicht. Und wenn gesagt wird, wir hätten eine gültige Regelung im Hinblick auf die Abgabe von Alkohol, dann müssen wir zugeben, dass es auch hier Möglichkeiten, - zum Beispiel durch die Nutzung des väterlichen Weinkellers - gibt, dagegen zu verstoßen. Was aber viel entscheidender ist, ist die Tatsache, dass wir Erwachsenen - das ist jedenfalls meine Beobachtung uns ganz hilflos verhalten, wenn wir feststellen, dass bereits Acht- und Neunjährige rauchen. Wir dürfen uns nicht der Tatsache verschließen, dass bereits 14-Jährige an Acht-, Neun- und Zehnjährige die Zigaretten einzeln verkaufen und damit einen schwunghaften Handel betreiben. Wir dürfen auch nicht verleugnen, dass an bestimmten Verkaufsstellen tatsächlich Zigaretten abgezählt ausgeteilt werden, weil Jugendliche es nicht wagen, sich zu Hause mit einer dicken Schachtel Zigaretten sehen zu lassen. Ich sage die Dinge so, wie sie sind. Aber entscheidend ist für mich das muss man doch sehr deutlich sagen -, dass wir - Frau Kollegin Titze-Stecher hat darauf hingewiesen - eine traurige Erkenntnis nach wie vor beachten müssen. Diese lautet unwidersprochen und auch durch die Medizin bewiesen, dass derjenige, der sehr früh anfängt zu rauchen, anschließend die größten Probleme hat, von diesem seinem Laster wieder loszukommen. ({3}) Insofern besteht dort eine Fürsorgepflicht. Wir müssen an der Basis anfangen. Noch ein letzter Gedanke.

Aber bitte nur ein letzter Satz.

Ihnen zuliebe, ja, Frau Präsidentin. ({0}) Alle Kinder tragen ein Schild mit der Aufschrift „Ich will ernst genommen werden“. Dass dies unsererseits viel zu wenig passiert, ist für mich eine der Hauptursachen für so manche Probleme der Jugend unserer Zeit. Deswegen besteht hier Handlungsbedarf. Daher werbe ich für diese Idee. Vielen Dank. ({1})

Danke schön. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/9013, 14/8956 und 14/9027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf. Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes - Drucksache 14/4754 ({0}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1}) - Drucksache 14/6625 Berichterstattung: Abgeordnete Dieter Wiefelspütz Cem Özdemir Petra Pau Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Dr. Hans-Peter Uhl.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! So wie bei der aktuellen Debatte um die Verschärfung des Waffenrechts anlässlich der schrecklichen Geschehnisse in Erfurt muss auch bei der hier in Rede stehenden Verschärfung des Versammlungsrechts gefragt werden: Welche Probleme können wir mit dem geltenden Recht lösen und wo muss das Gesetz nachgebessert werden? Die besten Gesetze nützen nichts, wenn sie nicht konsequent angewendet werden. Gerade unlängst zeigte sich ein hervorragendes Beispiel dafür, nämlich die gewalttätige „revolutionäre 1.-Mai-Demonstration“ in Berlin. Auf unverantwortliche Weise hat der SPD-Innensenator die betroffenen Berliner Bürger dem Straßenterror schutzlos ausgesetzt. ({0}) Die polizeibekannten Rädelsführer der autonomen Szene hatten bereits Tage vorher zu Gewalt aufgerufen. Übrigens, wenn die SPD - die Berliner SPD wohlgemerkt - bereit gewesen wäre, den Unterbindungsgewahrsam, den wir in Bayern auf 14 Tage erstrecken, der in Berlin aber nur zwei Tage Gültigkeit hat, auf 14 Tage auszuweiten, dann hätte man die polizeibekannten Kriminellen der Berliner autonomen Szene rechtzeitig hinter Schloss und Riegel bringen können. ({1}) Stattdessen gab der SPD-Innensenator die Weisung, die gewalttätige revolutionäre 1.-Mai-Demonstration hinzunehmen und nicht bei jeder Kleinigkeit - so drückte er sich aus - hektisch zu reagieren. So äußerte sich Körting vor der Demonstration. Das Ergebnis dieser verantwortungslosen Deeskalationspolitik ist bekannt: über 200 verletzte Polizisten, eine schwerverletzte Frau, die reanimiert werden musste, ein Mann, der mit Messerstichen auf der Straße vorgefunden wurde, brennende Autos, bürgerkriegsähnliche Verwüstungen und die Plünderung eines Supermarktes. All dies konnten wir live im Fernsehen mitverfolgen. Meine Damen und Herren, nach Meinung von Rot-Grün muss dies alles offensichtlich schicksalhaft hingenommen werden. Wir dagegen werden es niemals hinnehmen, dass Straßenterror dieser Art zur jährlich wiederkehrenden Berliner Folkloreveranstaltung verniedlicht wird. Es muss Schluss sein mit einer als Liberalität getarnten Gleichgültigkeit gegenüber den Sicherheitsbedürfnissen der Bürger. Neben diesen unverantwortlichen Vollzugsdefiziten beim Berliner Senat gibt es aber auch Demonstrationsanmeldungen, die - jetzt komme ich zu unserem Gesetzentwurf - mit dem geltenden Versammlungsrecht nicht zu bewältigen sind. Die Öffentlichkeit im In- und Ausland war zu Recht empört, als am 29. Januar 2000 Neonazis mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert sind, so wie es die SA am 30. Januar 1933 nach Hitlers Machtergreifung getan hat. Ort und Zeitpunkt der Aufmärsche werden ganz gezielt als Provokation gewählt. Zudem bieten sie der linksextremen autonomen Szene willkommenen Anlass, zu gewalttätigen Gegendemonstrationen aufzurufen. Das gemeinsame Motto der Extremisten von links und der Extremisten von rechts lautet: Die Straße gehört uns. ({2}) Sie haben ein und dasselbe Motto für ihre Straßenkämpfe. Die überwältigende Mehrheit in unserem Land hält diese Eskalation von links- und rechtsextremen Demonstrationen für unerträglich. Wie so oft hat Bundeskanzler Schröder diese Stimmung in der Bevölkerung geschickt aufgenommen, als er in seiner Rede im September 2000 vor der Polizeigewerkschaft gesagt hat, er könne im Ausland niemandem erklären, dass wir derartige Demonstrationen - gemeint: durch das Brandenburger Tor - duldeten; ({3}) hier müsse unbedingt etwas geschehen. Aber auch auf diesem Gebiet ist eben nichts geschehen. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Initiative ergriffen und einen Entwurf zur Verschärfung des Versammlungsrechts, der Ihnen heute vorliegt, eingebracht. Sie werden diesen Entwurf mit Ihrer Mehrheit ganz offensichtlich ablehnen, ({4}) ohne eine Alternative vorzulegen; denn Ihrer Meinung nach darf - ganz im Gegensatz zur Meinung von Bundeskanzler Schröder - nichts geschehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die ureigene Aufgabe des Staates ist der Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger. ({5}) - Auch der Verfassung. ({6}) - Auf diesen Punkt, Herr Kollege Wiefelspütz, komme ich gleich zu sprechen. - Zur Erfüllung dieser Aufgabe braucht er die erforderlichen Eingriffsrechte und die dürfen ihm von Ihnen von der SPD und von den Grünen nicht verwehrt werden. Im Gegensatz zur Terrorismusbekämpfung ist bei Ihnen bei diesem Thema der Leidensdruck ganz offensichtlich noch nicht groß genug. Es zieht sich wie ein roter Faden durch die rot-grüne Sicherheitspolitik, dass es immer erst massenhaft Missbrauch geben muss, dass es manchmal sogar erst Verletzte und Tote geben muss, ehe sich Rot-Grün gezwungen sieht, etwas zu tun. Um gewalttätige extremistische Demonstrationen leichter verbieten zu können, muss das Versammlungsrecht verschärft werden. Wir, Herr Wiefelspütz, wollen zumindest befriedete Bezirke haben, und zwar an solchen Orten, die von herausragender nationaler historischer Bedeutung sind. Doch nicht einmal diese vergleichsweise harmlose Einschränkung wollen Sie mittragen. Bei dem einen oder anderen von Ihnen kann man das nur durch seine politische Herkunft erklären. Als Alt-68er kämpft er natürlich für die uneingeschränkte Erhaltung des Versammlungsrechts, für ein schrankenloses Versammlungsrecht, das er wie eine Monstranz vor sich hertragen will. ({7}) - Nein, das bin ich nicht. ({8}) Es kann doch nicht richtig sein, Herr Wiefelspütz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD und auch von den Grünen, dass unter dem Deckmantel einer überinterpretierten Demonstrationsfreiheit schwerste Strafttaten, wie am 1. Mai geschehen, billigend in Kauf genommen werden. ({9}) Nach Art. 8 Abs. 2 Grundgesetz - Sie kennen das - kann die Versammlungsfreiheit beschränkt werden; sonst wäre das auch sonderbar. Es gibt kein schrankenloses Freiheitsrecht. Dem Recht, sich friedlich zu versammeln, steht das mindestens so hohe Recht der Bürger auf Schutz vor Sachbeschädigung, vor Einbruchdiebstahl, vor Raub und vor Plünderung - all das ist am 1. Mai in Berlin geschehen - gegenüber. Man darf diese Rechtsgüter der rechtsfreien Bürger nicht auf dem Altar eines falsch verstandenen, völlig überinterpretierten Versammlungsrechts opfern. Bei aller berechtigten Ablehnung neonazistischer Umtriebe warne ich aber davor - das wird immer wieder in die Diskussion geworfen -, das Versammlungsrecht einseitig nur in Bezug auf Rechtsextreme zu verschärfen. Sie werden mir sicher darin zustimmen, Herr Wiefelspütz, dass das aus rechtlichen Gründen nicht geht. ({10}) Das Versammlungsrecht hat parteipolitisch neutral zu sein. Es muss Antworten zur Bewältigung der typischen Gefährdungen von Sicherheit und Ordnung geben, egal aus welcher Ecke die Gefährdungen drohen. Die politischen Extremisten von links und von rechts brauchen sich wechselseitig. Gewalttätigkeiten und Ausschreitungen entstehen häufig durch gegenseitige Provokation beim Aufeinanderprallen der Demonstrationszüge. Diese Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung müssen zum Schutz der Bürger notfalls durch Demonstrationsverbote abgewendet werden. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie heute unseren Gesetzentwurf ablehnen, so bin ich mir dennoch sicher, dass Sie bald Gelegenheit haben werden - ich hoffe, dass das nicht bereits nach dem 23. Mai, wenn Präsident Bush in Berlin war, der Fall sein wird -, über eine Verschärfung des Versammlungsrechts neu nachzudenken. ({11}) - Herr Wiefelspütz fragt, warum. - Ich bin mir nämlich sicher, dass sich Links- wie Rechtsextremisten in ihrem gewaltbereiten Demonstrationsverhalten gegenseitig zur Eskalation anstacheln werden. Das heißt, wir werden Tausende von Polizeibeamten aus dem gesamten Bundesgebiet zusammenziehen müssen. Es wird Straßenschlachten geben, bei denen die Polizei zwar, „militärisch“ gesehen, Sieger sein wird. Aber angesichts der brennenden Autos, der zerstörten Fensterscheiben und des zerstörten Eigentums der Bürgerinnen und Bürger sowie der verletzten Polizisten ({12}) wird der Bürger Sie, Herr Wiefelspütz, fragen, ob Sie auf Dauer diesen Preis für ein überinterpretiertes Versammlungsrecht bezahlen wollen, wie es von unserer Verfassung nie vorgesehen war. ({13}) Wir und auch Sie werden über eine Verschärfung des Versammlungsrechts nachdenken. Die Frage ist, ob es in die Richtung gehen soll, die wir heute vorschlagen, oder ob es vielleicht in eine noch viel weitergehende Richtung gehen muss. Es reicht nämlich nicht aus, nach der Methode Schröder nur Empörung über irgendeine Demonstration durch das Brandenburger Tor zu äußern. Die Menschen erwarten von uns wirksame Gesetze, die sie vor kriminellen Randalierern und vor Extremisten schützen. Die Menschen erwarten von dem Berliner Innensenator auch, dass es solche Vorkommnisse in Berlin nicht mehr gibt, dass nämlich ein Palästinenser seine kleine Tochter auf dem Arm trägt, Dynamitstangen um den Bauch gewickelt, aber der Innensenator samt der Polizei es nicht für nötig halten, wenigstens die Personalien dieser Person festzustellen ({14}) oder dieses Verhalten sofort zu unterbinden. Dies alles wurde nicht gemacht. So viel zum Thema Vollzug des Demonstrationsrechts in der Stadt Berlin. ({15})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dieter Wiefelspütz.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Uhl, ich muss mich angesichts Ihrer Rede zwingen, mit Augenmaß zu antworten; denn man könnte wirklich Veranlassung haben, auf bayerisch zuzuschlagen. ({0}) Unsere Verfassung, das Grundgesetz, muss vor dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion geschützt werden. ({1}) Deswegen werden wir heute mit Mehrheit Ihren verfassungswidrigen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes ablehnen, Herr Uhl. Das ist nicht nur meine persönliche Meinung. Das ist beispielsweise auch die Meinung eines ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, der heute Professor an der Humboldt-Universität ist. Das Gutachten Grimm ist Ihnen zugegangen. Es wäre schön, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf, mit einem großen Stein beladen, versenkt hätten, damit er nie wieder zum Vorschein kommt. ({2}) Ich dachte eigentlich, Sie hätten ihn endgültig verschwinden lassen. ({3}) Sie haben versucht, ein durchsichtiges Manöver zu starten. Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Uhl. ({4}) Nach dem 1. Mai graben Sie Ihren - höflich ausgedrückt unsinnigen, verunglückten Gesetzentwurf wieder aus und versuchen, auf billige Weise Wahlkampf zu machen. Ich bitte Sie darum, dass wir gemeinsam unser Grundgesetz ernst nehmen. Ich bitte Sie, einmal zuzuhören, was im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 steht. Das ist der beste politische Text, den die Deutschen jemals zustande gebracht haben. In Art. 8 GG steht: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Friedlich zu versammeln! Das ist zu betonen, weil es essenziell ist. ({5}) Niemand in Deutschland hat das Recht, sich unfriedlich zu versammeln. Das ist geltendes Recht. Dieses Recht müssen wir doch nicht ändern. Das steht im wichtigsten Gesetz, das wir haben, im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Wer in Deutschland das Versammlungsrecht missbraucht, Gewalt übt, Autos anzündet, Läden plündert - egal, wo das passiert, egal, wer Innensenator ist -, kann sich nicht auf Art. 8 des Grundgesetzes berufen. Weshalb wollen Sie da etwas verschlimmbessern? Wo ist da ein gesetzlicher Handlungsbedarf? ({6}) - Es erregt mich sehr, Herr Zeitlmann, wenn hier unseriös Anschläge auf unser Grundgesetz unternommen werden. So etwas ist doch nicht zu verantworten. ({7}) Sie wollen Versammlungen verbieten, weil das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt werden könnte. Ich möchte, Herr Uhl und Herr Zeitlmann, auch in Zukunft mit Ihnen gemeinsam gegen Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer auf der Erde sie passieren, demonstrieren dürfen, obwohl das möglicherweise den Besuch irgendeines Ministers, der nach Deutschland kommt, beeinträchtigen könnte. Ich möchte, dass in Deutschland in Zukunft weiterhin beispielsweise gegen Menschenrechtsverletzungen in Tibet demonstriert werden kann. Ich möchte, dass auch die Möglichkeit besteht, für oder gegen Herrn Bush zu demonstrieren, wenn es friedlich geschieht. ({8}) Sie und ich haben nicht das Recht, anderen Menschen eine Zensur aufzuerlegen, wann sie zu demonstrieren haben und wann nicht. Wer bestimmt, was das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ist? Eines sage ich Ihnen sehr deutlich, auch auf die Gefahr hin, dass der eine oder andere das vielleicht anders sehen könnte: ({9}) Die Frage, ob und wie ein Deutscher ein Grundrecht ausübt, klären wir hier in Deutschland. Das machen wir nicht abhängig von der veröffentlichten oder öffentlichen Meinung in London, Moskau, Paris oder auch Tel Aviv. Ich sage und meine das auch so. Die Ausübung unserer Grundrechte können wir uns doch nicht von anderen, die ihre Interessen und ihre Meinung dazu haben, nehmen lassen. Unser bestehendes Recht - das ist meine These seit langem; Sie wissen das - ist völlig ausreichend, um das, was Sie, geschätzter Kollege Uhl, und ich gemeinsam verhindern wollen, konsequent zu unterbinden. Wir wollen friedliche Demonstrationen in Deutschland, so wie das auch die Veranstalter wollen. Wenn sie unfriedlich sind, brauchen wir keine neuen Gesetze, um sie zu unterbinden; dann können sie jederzeit unterbunden werden. ({10}) - Lieber Herr Uhl, ich betone es noch einmal: Es ist unter Ihrem Niveau, wenn Sie hier aus billigen Wahlkampfzwecken heraus Berlin instrumentalisieren wollen. ({11}) In Berlin gibt es Probleme mit der Realität des Art. 8 GG seit 1987. ({12}) - Vielleicht, Herr Barthel, gibt es sie sogar ein paar Jahre länger. Daran gibt es überhaupt nichts herumzudeuteln und das muss auch offen angesprochen werden. Um das zu unterbinden, brauche ich aber keine neuen Gesetze. Übrigens haben diese Probleme christdemokratische Innensenatoren genauso gehabt wie sozialdemokratische. ({13}) Da bin ich mir nicht so ganz sicher, Herr Uhl, und so einfach würde ich mir das auch nicht machen. Die Neonazis haben einmal vor dem Brandenburger Tor demonstriert. Wer war damals Innensenator? Der Mann heißt - inzwischen vergessen - vielleicht zu Recht - Werthebach. ({14}) Er gehörte der CDU an und war Innensenator. Herr Barthel, die meisten Innensenatoren seit 1987 waren, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, Christdemokraten, die mit den Problemen auf ihre Weise nicht optimal fertig geworden sind. ({15}) Ich meine, dass es unter unserem Niveau ist, wenn wir uns aus billigen Interessen heraus, nämlich aus Wahlkampfgründen, gegenseitig Vorhaltungen machen. Das hilft uns überhaupt nicht weiter. Jede zu beanstandende gewalttätige Demonstration, egal, wo sie in Deutschland stattfindet, kann mit dem geltenden Versammlungsrecht unterbunden werden. Wo das möglich ist, muss sie auch unterbunden werden. Herr Uhl, Sie haben auf einen bestimmten Zeitungsartikel verwiesen. Vielleicht wäre es der intellektuellen Redlichkeit geschuldet gewesen, zu erwähnen, dass ich derjenige war, der dies im Innenausschuss thematisiert hat. Ich habe dort mein Entsetzen über solche Dinge zum Ausdruck gebracht. Ich finde es einfach billig, dass Sie das hier instrumentalisieren. Das ist nicht hilfreich und nicht zielführend. Ich betone: Vergessen Sie diesen Gesetzentwurf, bitte! Man sollte ihn vergraben und einen dicken Stein darauf legen. Das ist das Einzige, was man mit diesem Gesetzentwurf tun kann. Er ist nicht hilfreich, sondern verfassungswidrig. Das ist nicht nur meine persönliche Auffassung, sondern es ist eine im rechtswissenschaftlichen Schrifttum inzwischen verbreitete Auffassung. Man muss Sie, lieber Herr Uhl, und uns alle vor solchen Gesetzentwürfen schützen. Schönen Dank. ({16})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Cem Özdemir.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wiefelspütz hat auf eine sehr beeindruckende Art und Weise bereits darauf hingewiesen, dass das Versammlungsrecht gemeinsam mit der Meinungsfreiheit Kernbestandteil unserer Demokratie ist. Sie alle wissen, dass gerade diejenigen, die beispielsweise in den Medien keine Basis haben, die über keine Lobby verfügen und nicht etabliert sind, auf das Versammlungsrecht in ganz besonderer Weise angewiesen sind. Es ist im besten Sinne des Wortes ein Recht für Minderheiten, die sich in der Demokratie gewaltfrei - auch darauf wurde zu Recht immer wieder hingewiesen - organisieren, um ihre Position zum Ausdruck bringen zu können. Sie müssen sich auf diese Art und Weise artikulieren können. Von daher muss man den wiederholten Versuch der Union, die Themen Bannmeile und Versammlungsfreiheit wieder auf die Tagesordnung zu bringen, zurückweisen. Die Demokratie braucht die Art von Schutz, die Sie vorsehen, nicht. Ich sage es gleich vorweg: Dieser Gesetzentwurf wird aus diesem Grunde bei uns nicht auf Zustimmung stoßen. Herr Kollege Wiefelspütz hat die Aussagen des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Herrn Grimm, bei der Anhörung im Innenausschuss zitiert. Man könnte viele andere Zitate anführen. Kollege Uhl, Ihr Entwurf ist praktisch von allen Sachverständigen „eingedampft“ worden. Sie haben - das wissen Sie - an Ihrem Entwurf kein gutes Haar gelassen. Von daher verstehe ich nicht, warum Sie daran festhalten. Ich verweise auf die Äußerungen von Herrn Professor Rühl, der die vorgeschlagene Änderung des § 15 des Versammlungsgesetzes für zu unbestimmt und damit für ungeeignet hält. Mit anderen Worten: § 15 ist in der von Ihnen vorgeschlagenen Form nicht verhältnismäßig. Professor Gusy ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Änderungen der Versammlungsfreiheit mit Art. 8 GG nicht vereinbar sind. Jemand anders, der aus der Praxis kommt - das dürfte Sie möglicherweise mehr beeindrucken -, nämlich der Polizeipräsident von Dortmund, einer Stadt, in der im Schnitt 100 bis 150 Demonstrationen angemeldet werden, bestätigt: Der Gesetzentwurf ist nicht praktisch ausgerichtet; er hat für die Polizeipraxis nur begrenzte Auswirkungen. Wörtlich sagte er: Der Gesetzentwurf bringt für eine normale Verwaltungsbehörde keine erkennbaren Verbesserungen, ist für die tägliche praktische Arbeit aufgrund sprachlicher Defizite wenig anwenderorientiert und in mancher Hinsicht verfassungsrechtlich bedenklich. Ich spare mir die anderen Zitate. Die Liste der Kritiker ist lang. All das spricht eine sehr deutliche Sprache. Herr Kollege Uhl hat auf die NPD-Demonstrationen hingewiesen. Sie wissen, dass es in diesem Zusammenhang mehrere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gab. Im vergangenen Jahr gab es eine beachtenswerte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Auseinandersetzung über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, in dem die Grenzen des Versammlungsrechts definiert worden sind. Das ist für Juristen sicherlich eine spannende Frage. Hier ist vielleicht eines zur Erinnerung hervorzuheben: Die NPD hat in Nordrhein-Westfalen mehrmals Demonstrationen angemeldet, die von Verwaltungsgerichten verboten worden sind. Das OVG hat sich in der Begründung darauf gestützt, dass die NPD verfassungswidrig sei. Das Bundesverfassungsgericht hat - das ist sehr spannend die Entscheidung aufgehoben. Die Begründung sollte man sich tatsächlich näher anschauen. Die Begründung des Bundesverfassungsgerichtes bei der Aufhebung von Demonstrationsverfügungen gegen die NPD ist: Das Versammlungsrecht ist in der Demokratie so elementar, dass jeder und jede davon Gebrauch machen können muss, wenn nicht die anmeldende Partei gemäß Art. 21 des Grundgesetzes oder der anmeldende Verein gemäß Art. 9 des Grundgesetzes verboten worden ist. Beides ist bislang nicht der Fall. Wir arbeiten ja an anderer Stelle am NPD-Verbot, das hoffentlich bald kommt und dann unseren Praktikern, auch der Polizei, die Arbeit erleichtern wird, wie ich hoffe, Kollege Schmidt-Jortzig. ({0}) Aber hinsichtlich des Versammlungsrechts ist zu sagen, dass die Instrumente, die der Rechtsstaat bietet, kein stumpfes Schwert sind. Die Behörden haben bereits heute nach geltendem Recht die Möglichkeit, Demonstrationen zu verbieten. So ist es selbstverständlich möglich, eine rechtsextreme Demonstration mit der Auflage zu versehen, dass sie nicht am Holocaust-Gedenktag stattfindet. Es ist bereits heute möglich, Auflagen dergestalt zu erteilen, dass rechtsextreme oder rechte Symbole nicht verwendet werden dürfen. Dazu gehören auch all die anderen Dinge, die wir aus der Praxis kennen. Dann gibt es noch ein Instrument, das vielleicht am wirkungsvollsten ist: Gegendemonstrationen sind möglich - nicht nur möglich, sondern auch notwendig. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, all unseren Bürgerinnen und Bürgern zu danken, die immer dort, wo sich die NPD, diese schrecklichen Gestalten, zur Demonstration versammelt, in Form von Gegendemonstrationen das Gesicht unserer Zivilgesellschaft machtvoll und deutlich zum Ausdruck bringen. ({1}) Bei dieser Gelegenheit also einen herzlichen Dank an all unsere Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Freizeit in deutlicher Weise für diesen Rechtsstaat einsetzen! Mein Dank gilt übrigens auch den Polizeibeamten, die dort einen sehr schweren Job haben, zum Teil lieber bei der Gegendemonstration gegen die NPD mitdemonstrieren würden, es aber nicht dürfen, weil die Demonstration unter das Versammlungsrecht fällt. Ich möchte zum Schluss, da meine Redezeit abgelaufen ist, noch einmal zu George Bush und den Demonstrationen, die angekündigt sind, kommen. Ich finde, gerade Sie als Transatlantiker - die Union hat ja eine lange transatlantische Tradition - sollten wissen, dass die Amerikaner an vorderster Stelle, nämlich im First Amendment der amerikanischen Verfassung, für das Versammlungsrecht eintreten, und dass viele in den USA sagen, das Versammlungsrecht sei der wichtigste Grundsatz der amerikanischen Demokratie. Amerikanische Verfassungsrichter würden das, was Sie hier vorgelegt haben, in der Luft zerreißen. Herzlichen Dank. ({2})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Professor Schmidt-Jortzig.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Der Wahlkampf ist ausgebrochen, der Wahltermin rückt näher. Manche Diskussionsklötze und die zu ihrer Spaltung aufgewendeten Werkzeuge scheinen gröber zu werden. Ich will versuchen, die Sache, die uns heute hier beschäftigt, ganz nüchtern zu beleuchten. Das Anliegen der Antragsteller, nämlich politisch heikle und unerfreuliche Extremistendemos ordnungsbehördlich besser in den Griff zu bekommen, ist nach Auffassung der FDP sehr wohl nachvollziehbar. Dennoch werden wir den Gesetzentwurf ablehnen, was wir schon in der ersten Lesung deutlich gemacht haben, weil der vorgelegte Problemlösungsvorschlag uns in großen Teilen ungeeignet, in manchen nicht erforderlich und in den entscheidenden auch unnötig erscheint. ({0}) Ich will mit dem Akzeptablen anfangen. Der vorgeschlagene neue § 14 Abs. 3 mit der Kooperationsobliegenheit des Demonstrationsveranstalters ist okay. Damit werden Gedanken aufgenommen, wie sie nach der Brokdorf-Entscheidung, also vor ungefähr 15 Jahren, diskutiert wurden. Man hätte sich in einem solchen Gesetzesvorschlag vielleicht auch nähere Regelungen über die Folgen, wenn man bei solchen Kooperationen nicht mitmacht, gewünscht. Aber damit kann man leben. Leben kann man auch mit der gewünschten Verfahrensregelung bei Eilversammlungen. Einfach unnötig und im Übrigen auch unklar sind indessen die gewünschten § 14 a und § 15 Abs. 3. Das ist zum einen die Regelung über die Pflicht, Gewalttätigkeiten zu unterbinden. Das gilt schon jetzt, auch wenn es nicht in der Form, wie im vorliegenden Gesetzentwurf geschehen, formuliert worden ist. Das ist zum anderen der Hinweis darauf, dass dort, wo Beschränkungen nicht ausreichen, Verbote infrage kommen. Auch das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Hier sollen Dinge festgeschrieben werden, die schon gelten. Das erhöht nur den Gesetzesaufwand, bringt aber effektiv nichts. Richtig bedenklich und deshalb auf jeden Fall abzulehnen sind unseres Erachtens die vorgeschlagenen Regelungen in § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 3. Zum Ersten. Die - so die Formulierung - Beeinträchtigung von erheblichen Belangen der Bundesrepublik Deutschland als Verbotsgrund für Versammlungen etablieren zu wollen verkennt die grundlegende Bedeutung der Versammlungsfreiheit und wirft zudem Fragen nach der begrifflichen Schärfe dieses Verbotsmerkmals bzw. nach der Definitionshoheit für die betreffenden Belange auf. Das waren die Bedenken in der Anhörung, die bis zum Vorwurf der Verfassungswidrigkeit führten. So verfügbar für staatspolitische Interessen kann man die Versammlungsfreiheit nicht machen. Das ist jedenfalls unsere Auffassung. ({1}) Zum Zweiten. Dass man sich - so wieder die Formulierung in dem vorliegenden Entwurf - „öffentliche Einrichtungen oder Örtlichkeiten, die von herausragender nationaler und historischer Bedeutung sind“, in der Tat irgendwie versammlungsfrei gehalten vorstellen kann, das will ich schon einräumen. Aber dass dies etwa auch die Länder jeweils für ihren Bereich - womöglich je nach landsmannschaftlicher Befindlichkeit - festlegen dürfen und dass dies außerhalb bzw. unterhalb eines verbindlichen Parlamentsentscheids, also eines förmlichen Gesetzes, geschehen kann, das ist keinesfalls akzeptabel. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf ganz nüchtern ab. Danke sehr. ({2})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulla Jelpke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Uhl, es ist in der Tat bedauerlich, dass die Union ihren Gesetzentwurf bislang nicht zurückgezogen hat. Sie hätte es längst tun sollen. Denn spätestens nach der Anhörung der Sachverständigen vor dem Innenausschuss ist deutlich geworden, dass dieser Gesetzentwurf mehr als überflüssig ist. Die Union will den Katalog der Gründe, aufgrund deren das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden kann, erweitern, zum Beispiel indem sie befriedete Bezirke bestimmen möchte, aber auch indem sie so etwas Ähnliches wie eine Gesinnungsprüfung vorsieht. Vor den versammelten Experten hat der Unionsentwurf zur Änderung des Versammlungsgesetzes keine Gnade gefunden. Die große Mehrheit der Sachverständigen lehnte ihn als verfassungswidrig und untauglich ab, wie wir bereits von anderen Kollegen gehört haben. Zwar versuchte der eigentliche Autor des Entwurfs, der frühere Innensenator Werthebach, als ein von der Union geladener Sachverständiger sein Werk zu verteidigen. Dabei kam er auf recht seltsame Begründungen, unter anderem darauf, dass das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden müsse, weil Touristen in Berlin nicht bestimmte Sehenswürdigkeiten besuchen könnten, da hier zu viele Demonstrationen stattfinden würden. Also Einschränkung des Demonstrationsrechtes wegen der Interessen der Tourismuswirtschaft? Aber sowohl die meisten Verfassungsrechtler als auch Praktiker machten in klaren Worten deutlich, was sie von dem Entwurf der Union hielten. Der Berliner Rechtswissenschaftler Martin Kutscha sagte - ich zitiere -: Der Schutz vor Ausschreitungen Einzelner und eine entschiedene Bekämpfung des Neonazismus sind zweifellos notwendig - aber nicht in der Weise, dass ein für die demokratische Willensbildung elementares Grundrecht für alle Bürgerinnen und Bürger massiv eingeschränkt wird. Die demokratische Verfassungsordnung kann nicht durch Amputation ihrer selbst verteidigt werden. Gerade das Demonstrationsrecht ist ein Recht der Minderheit, um ihre Meinung zum Ausdruck und in den politischen Diskussionsprozess einzubringen. Dies gilt auch und gerade dann, Herr Uhl, wenn diese Meinung unbequem ist und stört. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist somit unverzichtbar für die Meinungsbildung in einer demokratischen und offenen Gesellschaft. Die Union will ihren Vorschlag als einen Beitrag zum Kampf gegen Rechtsextremismus verkaufen. Lassen Sie sich gesagt sein: Sie können nicht die Demokratie verteidigen, indem Sie sie abschaffen. Die PDS hat diverse sinnvolle Vorschläge vorgelegt. Ich möchte hier noch einmal vortragen, dass die Aufnahme einer „antifaschistischen Klausel“ in das Grundgesetz möglich wäre. Diese hätte die praktische Bedeutung, dass zum Beispiel ohne weiteres Verbote von Demonstrationen, die NS-Gedankengut verbreiten wollen, ausgesprochen werden könnten. ({0}) Damit wäre beispielsweise das Dilemma beseitigt, dass sich Neonazis bei ihren Umtrieben auf die Grundrechte berufen und die Polizei sie im Übrigen auch noch schützen muss. Die zuständigen Behörden könnten Demonstrationen mit neofaschistischer Zielstellung mit größerer Aussicht auf Erfolg untersagen. Die Wiederbelebung NSGedankenguts wäre dann eindeutig keine von Grundrechten gedeckte Betätigung mehr. Meine Damen und Herren, ich denke, es gibt gangbare Wege, so etwas wie Demonstrationen von Nazis am Brandenburger Tor zu verhindern. Darüber muss diskutiert werden. Eine dementsprechende Klausel wäre möglich. Wir werden mit Sicherheit dieses auch im nächsten Bundestag wieder problematisieren. Aber die Abschaffung der Demonstrationsfreiheit ist absolut indiskutabel. ({1}) Zum Schluss -

Nein, Frau Kollegin. Jetzt haben Sie weit überzogen. Ich glaube, das war ein ganz schöner Schlusssatz.

Okay, danke. ({0})

Danke schön. Ich schließe damit die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Versammlungsgesetzes auf Drucksache 14/4754. Der Innenausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/6625, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen von CDU/CSU abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bilanzierender Gesamtbericht zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 ({0}) und 1373 ({1}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen - Drucksache 14/8990 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({2}) Rechtsausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Herr Bundesminister Rudolf Scharping.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem 11. September hat sich die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika in Übereinstimmung mit einer präzedenzlosen Resolution des Weltsicherheitsrates und im eigenen Sicherheitsinteresse rasch, konsequent und umfassend dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus gestellt. Die deutsche Beteiligung mit militärischen Kräften an der Operation „Enduring Freedom“ ist Teil dieses Kampfes. Wir wissen dabei - das macht der Bericht der Bundesregierung deutlich -, dass wir internationale Sicherheit und Frieden dauerhaft nur gewinnen können, wenn wir auf vielen Ebenen an vielen Orten und langfristig gemeinsam engagiert bleiben. Deutschland folgt damit dem Gebot der Bündnissolidarität, die über Jahrzehnte hinweg Grundlage unserer Sicherheit war. Die Gegner des internationalen Kampfes sind klar: Es ist nicht Afghanistan, es ist nicht der Islam, wohl aber der internationale Terrorismus und diejenigen, die ihn unterstützen. Das Übel des internationalen Terrors kann nur dann bekämpft werden, wenn wir an seinen vielen Wurzeln ansetzen, uns also auf verschiedenen Ebenen - mit politischen und militärischen Mitteln, mit wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Mitteln, auf den Finanzmärkten, im internationalen Verkehr, beim illegalen Handel mit Waffen, Drogen usw. - entsprechend engagieren. Nur dann werden wir das Ziel erreichen, jenen Einhalt zu gebieten, die das unheilvolle Wirken des Terrorismus mittelbar oder unmittelbar unterstützen. In diesem politischen Zusammenhang leisten auch deutsche Soldatinnen und Soldaten einen substanziellen Beitrag zur Bekämpfung des Terrorismus. Dabei brauchen sie einen internationalen Vergleich nicht scheuen. ({0}) Ihre Leistungsfähigkeit, ihr Verantwortungsbewusstsein und auch ihr Verständnis davon, dass sie Teil einer umfassenden gemeinsamen internationalen Anstrengung sind, stehen außer Frage. Dass die Bundeswehr hohe Anerkennung erfährt, wird unter anderem durch die Übernahme der Führung auf der, wie man das so schön nennt, taktisch-operativen Ebene in Afghanistan und in Kabul, aber auch durch die Bitte unserer amerikanischen Freunde, das Kommando über die maritimen Operationen am Horn von Afrika zu übernehmen, deutlich. Die Bundeswehr ist zurzeit an sechs internationalen Einsätzen beteiligt. Das stellt sie vor eine beispiellose Herausforderung. Gleichzeitig muss die Bundeswehr nämlich die umfassende Reform bewältigen, die von dieser Bundesregierung eingeleitet worden ist. Mit dieser Reform wird die Bundeswehr eine neue Stufe ihrer Leistungsfähigkeit erreichen. Wir werden unsere Streitkräfte besser in die Lage versetzen, aktuellen wie künftigen Herausforderungen zu begegnen und damit die Sicherheit unseres Landes gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern zu gewährleisten. Im Übrigen möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir bei diesem Prozess sehr sorgfältig darauf achten müssen, dass die Belastung der Menschen in der Bundeswehr in einem erträglichen Umfang bleibt. Deswegen bietet die Reduzierung der Zahl unserer Streitkräfte in Bosnien, im Kosovo und in Mazedonien, die sich aufgrund der Fortschritte in dieser Region ergibt, nicht etwa Raum für zusätzliches Engagement, sondern lediglich Raum für die Entlastung der ohnehin schon stark angespannten Fähigkeiten der Bundeswehr und der Menschen, die in ihr und im Interesse unserer Sicherheit ihren Dienst leisten. Der Bericht zeigt im Übrigen, dass der Kampf gegen den Terror nicht in Tagen, Wochen oder Monaten zu gewinnen ist. Wir brauchen dafür einen langen Atem. Unbeschadet dessen ist die Bilanz der deutschen Einsätze im Rahmen von „Enduring Freedom“ positiv. Insbesondere in Afghanistan haben die militärischen Erfolge und die entschlossene Strategie der politischen Stabilisierung, die von der Bundesregierung maßgeblich mitgestaltet worden ist, eine wirkliche Umkehr der Entwicklungen bewirkt. Der Bundeskanzler hat heute Morgen bereits darauf hingewiesen: Die Bildung der Übergangsregierung in Kabul, der zügige Beginn des Wiederaufbaus, die Möglichkeit insbesondere junger Frauen und Mädchen, wieder an der Bildung im Lande teilzunehmen, und vieles andere schaffen diesem geschundenen Land wichtige Voraussetzungen auf dem Weg zur Normalisierung. ({1}) Im Übrigen ist es gelungen, dem Terrorismus Afghanistan als sicheres Rückzugsgebiet, als Ausbildungsraum und als Operationsbasis zu entziehen. Damit ist aber noch lange nicht die Befriedung dieses Landes erreicht, auch nicht die Befreiung vom Terrorismus. Denn trotz der umfassenden militärischen Niederlage der Taliban und trotz der vergleichsweise friedlichen Bilder aus Kabul gibt es immer noch marodierende Banden, gibt es immer noch Überfälle und gibt es immer noch hartnäckig verteidigte Widerstandsnester von Taliban und untergetauchten Kämpfern der al-Qaida. Deshalb kommt der Loya Jirga, der großen Ratsversammlung, so enorme Bedeutung zu. Deshalb trägt Deutschland mit dazu bei, die Übergangsregierung Karzai auch bei der Vorbereitung und Durchführung dieses großen Rates zu unterstützen. Deshalb trägt unser Land politisch und wirtschaftlich zum Fortschritt Afghanistans bei. Deshalb beteiligt sich Deutschland auch an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kabul und seiner Umgebung und nicht zuletzt deshalb beteiligen wir uns dauerhaft und zuverlässig - auch mit militärischen Möglichkeiten - auf der Grundlage der Entscheidung der Vereinten Nationen und an der Seite der USA am Kampf gegen den Terror. ({2}) Dieses Engagement geht weit über Afghanistan hinaus. Wir selbst haben schrecklicherweise am 11. April auf Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Djerba erfahren, dass die weltweite Bedrohung real ist. Die Bundeswehr wird deshalb mit ihren See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika, mit ihren Lufttransport- und Sanitätskräften, mit ihren ABC-Abwehrkräften und ihren Spezialkräften weiterhin zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus beitragen. Wir sollten dabei allerdings nie vergessen, dass die Streitkräfte - unsere und auch die der anderen Länder völlig überfordert wären, wenn man diesen Streitkräften zumuten wollte, allein des Terrorismus Herr zu werden. Wir sind daher mit dem umfassenden Herangehen - auch das macht der Bericht deutlich - auf dem richtigen Weg. Wir haben auf nationaler Ebene ein Paket von Sofortmaßnahmen geschnürt, das die innere und äußere Sicherheit stärkt und die finanziellen Voraussetzungen schafft. Auf europäischer Ebene wurde ein umfassender Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus verabschiedet, der im Wesentlichen auf eine deutsche Initiative zurückgeht. Wir haben in der NATO seit der Erklärung des Bündnisfalls am 4. Oktober des vergangenen Jahres ebenfalls ein umfangreiches Bündel ziviler und militärischer Maßnahmen geschnürt und verwirklichen diese Maßnahmen jetzt. Schließlich hat vor allen Dingen der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der schon angesprochenen grundlegenden Weiterentwicklung des Völkerrechts den Rahmen für den Kampf gegen den Terrorismus abgesteckt. Im Übrigen sind die Staaten dabei, ihre Berichte den Vereinten Nationen zur Verfügung zu stellen. Ich will abschließend unterstreichen, dass der Kampf gegen den Terror zu gewinnen ist. Er erfordert aber eine lang andauernde, zum Teil schwierige und risikoreiche Auseinandersetzung und den Einsatz aller Kräfte, auch militärischer Kräfte, auf vielen Ebenen. Unser Ziel, Frieden und Freiheit zu verteidigen und eine Weltordnung zu erreichen, die auf der Herrschaft des Rechts, der Demokratie und der Menschenrechte gründet, lässt uns keine andere Wahl. Das macht der Bericht ebenfalls deutlich. Ich bitte sehr darum, dass wir bei allen Entscheidungen, die in den nächsten Wochen, auch über die Verlängerung des einen oder anderen Engagements, anstehen, diese Perspektiven im Auge behalten; denn Deutschland ist Teil der internationalen Gemeinschaft, die für Frieden, Freiheit und globale Stabilität eintritt. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karl-Heinz Hornhues.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich drei Anmerkungen zu dem Bericht machen, um den es heute geht. Der erste Bericht, der uns über das, was am 11. September begann, und über unsere Reaktion vorliegt, wird von mir insoweit in einem Punkt nachdrücklich begrüßt, als er an zwei Stellen die besondere Solidarität mit den Vereinigten Staaten von Amerika deutlich macht. Er macht auch deutlich - insoweit stimme ich dem Bericht völlig zu -, dass es sich nicht um irgendeine Art von Gefolgschaftstreue oder Dankesschuld - natürlich empfinden wir auch sie - handelt, sondern dass es hier um das gemeinsame Handeln mit einem Verbündeten geht, der uns, bisher jedenfalls, nicht im Stich gelassen hat. Ich unterstreiche das: Wir sind mit einem Verbündeten solidarisch. Wir wissen nicht, ob wir seine Solidarität nicht morgen in besonderer Weise brauchen werden. ({0}) Wir werden die Diskussion in diesem Land vermutlich in der nächsten Woche verschärft führen. ({1}) - Ach, Herr Fischer, ich freue mich nicht darauf, mit tut nur manches Leid. Es tut mir Leid, wenn ich sehe, dass man vergisst, dass unter den Toten in New York auch Deutsche waren und unser Land teilweise Ausgangspunkt für die Attentate in New York gewesen ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn man bemerkt - Herr Minister, damit wir uns nicht missverstehen, ich werfe das nicht Ihnen, sondern manchen anderen hier vor -, dass deutsche Touristen längst Ziele und Opfer des internationalen Terrorismus sind man sollte die Bundesanwaltschaft vielleicht einmal befragen, was sie alles weiß und zu sagen hat -, dann wird deutlich, dass es zum einen um Solidarität geht, aber zum anderen auch um uns selber, unser Land, unsere Bürger und unsere Wertvorstellungen, für die es einzutreten gilt. Sie werden es mir sicherlich nicht verübeln - das hoffe ich jedenfalls -, dass ich in diesem Zusammenhang das, was sich in der nächsten Woche in dieser Stadt zusammenbrauen wird, kurz anspreche. Was sich im Vorfeld des Besuchs des US-Präsidenten abgespielt hat und vielleicht noch abspielen wird - das befürchte ich jedenfalls -, ist nicht das, was ich mir als Politiker dieses Landes für dieses Land wünsche. ({2}) Eine vom Koalitionär PDS geführte und von Teilen der Grünen, etlichen Jusos und anderen angereicherte Demonstration wird erwartet. Am Ende - das ist genauso zu erwarten - wird es zu einem Rennen gegen die Polizisten des Koalitionärs SPD, die das zu verantworten hat, kommen. ({3}) Sie hat das, was sich dann hier ereignet - dies meine ich politisch -, zu verantworten. Auf die verfassungsrechtlichen Themen, die eben diskutiert wurden, will ich nicht eingehen. Das ist nur mein Vorwurf an die Sozialdemokraten. Ich verstehe viele derjenigen, die der SPD in Berlin angehören und die zutiefst bedrückt sind, unter Umständen erleben zu müssen, wie Herr Gysi einerseits bei der Demo vorneweg marschiert ({4}) und andererseits anschließend bei der Eintragung ins Goldene Buch dabei ist, also beide Events mitmacht, weil hinreichend viele Kameras vorhanden sind. ({5}) Herr Außenminister, ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass Sie dem Regierenden Bürgermeister dieser Stadt deutlich gemacht haben, dass es für einen Berliner Regierenden Bürgermeister aus vielerlei Gründen - vor allen Dingen wegen der Stadt Berlin - selbstverständlich sein muss, einen US-Präsidenten in dieser Stadt angemessen willkommen zu heißen. Dafür, dass Sie dies hinreichend deutlich gemacht haben, danke ich Ihnen. Wenn ab und zu etwas geschieht, was einem gefällt, sollte man sich auch bedanken. ({6}) Im Bericht wurde vieles angesprochen, was sich in Afghanistan positiv entwickelt hat. Wer sich die Szenarien in Erinnerung ruft, die bei der Entscheidung, die wir vor einem halben Jahr zu treffen hatten, durchs Land geisterten, wird viele Korrekturen an seinen eigenen Vorurteilen vornehmen müssen. Vieles ist besser gelaufen, als wir es erwarten durften und erhoffen konnten. Ich will die Zeit nicht verstreichen lassen, ohne all denen deutlich zu danken, die dort unter verschiedensten Aspekten militärisches und ziviles Engagement zeigen und somit auch für Deutschland einen gewichtigen und gewaltigen Beitrag leisten. Ihnen gilt mein herzlicher Dank für das, was geschieht. ({7}) Die Wirklichkeit ist aber unverändert. Die Lage ist labil. Zwar wurde vieles erreicht, aber unverändert - so steht es im Bericht - ist vor allen Dingen das TalibanNetzwerk al-Qaida nicht unter Kontrolle. In Kurzfassung: Der Kampf muss dementsprechend weitergehen. Dass dies in dem Bericht deutlich gesagt wird, finde ich richtig und gut. Ich hoffe, dass all diejenigen, die diese Regierung tragen, hinreichend davon überzeugt sind, dass das, was begonnen wurde, auch zu Ende gebracht werden muss. Mein letzter Punkt im Zusammenhang mit dem Bericht bezieht sich auf den allerletzten Satz dieses Berichtes. Mit diesem Satz wird den Soldaten und ihren Familien gedankt. Diesem Dank darf ich mich für meine Fraktion nachdrücklich anschließen. Ich danke ausdrücklich aber auch allen Soldaten, die in anderen Gegenden im Einsatz sind, herzlich für das, was sie leisten und getan haben. Wo immer man Besuche macht, wird man, egal, wo er oder sie hinkommt, feststellen, mit welcher Anerkennung und welchem Respekt von den deutschen Soldaten und ihren Leistungen gesprochen wird. Ich glaube, diese Soldaten leisten einen enormen Beitrag zur Lösung der jeweiligen Probleme. Darüber hinaus fahren sie für unser Land sehr viele Pluspunkte ein. ({8}) Wir sollten allerdings niemals vergessen, dass bei allen Einsätzen der Soldaten immer wieder sorgfältig überlegt werden muss, ob der Einsatz als Ultima Ratio wirklich verlangt werden muss. Bei all diesen Einsätzen können die Soldaten letztlich nur die Voraussetzung dafür schaffen, dass die Lösung politischer Probleme auf einer beruhigten Basis politisch erreicht werden kann. Deshalb macht es mich nervös und unruhig, dass die Soldaten in manchen Einsatzfeldern bereits seit Jahren sind. Wenn ich an meinen letzten Besuch in Sarajevo denke, überkommt mich tiefe Sorge, dass mir mehr oder weniger unwidersprochen die These begegnet: In 15 oder 20 Jahren werden wir wohl auch noch hier sein, weil es bis dahin keine Lösung geben wird. Ich gestehe, dass dies wahr sein mag. Aber ich kann damit nicht leben. Wir wissen nicht, wann das nächste Problem auf uns zueilt. Dass heute in Afghanistan deutsche Soldaten stationiert sind, hätte sich vor zwölf Monaten niemand in diesem Hause träumen lassen. Irgendwann wird wieder die Frage anstehen, dass wir irgendwo eingreifen müssen, obwohl wir dafür noch Zeit bräuchten. Aber mancherorts richtet man sich darauf ein, mit uns zu spielen. Das ist gerade in Bezug auf den Balkan meine Sorge. Es kann sein, dass wir - ich sage pauschal „wir“ und meine damit einschließlich der internationalen Organisationen alle dort Anwesenden - zum beliebten Spielball der Interessen vor Ort werden, dass man uns benützt und ausnutzt. Von daher ist es meine dringende Bitte, dass das, was an politischer Initiative möglich ist und verstärkt werden kann, auch tatsächlich verstärkt wird. Ich habe volles Verständnis für einen Minister, der von immer neuen Themen und neuen Krisen überfallen wird, die er sich sicherlich nicht wünscht. Wenn die Scheinwerfer ein bestimmtes Krisenszenario nicht mehr beleuchten, dann bleibt am Ende nur noch das Verwalten übrig. Wenn dann ein Minister mehr Personal fordert, um besser agieren zu können, hat er auf jeden Fall meine Unterstützung, auch wenn das noch so viele Finanzminister anders sehen. Wir müssen also die Ressourcen schärfer ins Auge nehmen, um sie dort zur Verfügung zu stellen, wo sie gebraucht werden, damit eine politisch dauerhafte friedliche Lösung schneller als bisher erreicht werden kann. Ich möchte möglichst bald den Tag erleben, an dem die Bundeswehr aus einem der genannten Einsatzfelder wegen völligen Erfolgs abgezogen werden kann. Denn das bedrückt mich an dem Bericht am meisten: Ein Ende ist beileibe noch nicht abzusehen, so wie das auch in anderen Feldern der Fall ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe ein Problem. Ich muss jetzt ein paar Worte finden, um Ihnen Auf Wiedersehen zu sagen. Es ist das letzte Mal, dass ich hier stehe. Ich gebe zu, dass dies ein komisches Gefühl ist. Ich habe immer gern vorne gestanden, aber besonders gern hier in Berlin. Es war mein Wunsch, dabei zu sein, wenn wir in dieser Stadt sind. Wenn ich morgens aus meiner Wohnung Unter den Linden 39 in den Reichstag herübergehe, der der Sitz des Bundestages ist, dann überkommt mich die Erinnerung daran, wie es war, als ich 1972 in Bonn Abgeordneter wurde. Damals setzte ich mich schüchtern und vorsichtig auf den Platz der Großen, die nicht anwesend waren. Ich erkundigte mich, wo Adenauer früher gesessen hatte, um durch Aufsitzen einmal seinen Geist zu atmen. ({9}) Ich erinnere mich an so manches, was ich mir damals vorgestellt habe. Aber an eines erinnere ich mich nicht. Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, mir vorgestellt zu haben, dass ich am Ende meiner 30 Jahre als Abgeordneter nach der deutschen Einheit in diesem Parlament in Berlin sein würde. Ich habe mir allerdings auch nicht vorstellen können, dass mein letztes Thema die deutschen Soldaten in Afghanistan und anderswo sein würde. Beides sind Dimensionen, die meine Fantasie damals bei weitem überschritten, die aber auch deutlich machen, dass wir einen guten Weg zurückgelegt haben. Dass ich hier in Berlin vor diesem Parlament der deutschen Einheit stehe, ist für mich persönlich eine Glücksstunde. Ich glaube aber, dass es auch eine Glücksstunde für dieses Land ist, weil wir all dies haben schaffen können. Alle, die daran mitgewirkt haben, werden wohl so empfinden. Wie jedermann weiß, haben daran viele mitgewirkt. Dass ich daran mitwirken durfte, dafür danke ich erstens natürlich meinen Wählern, zweitens meiner Fraktion und drittens - manchmal hat es mit Ihnen Spaß gemacht - auch Ihnen. Ich danke dafür, dass wir all die Jahre haben zusammen streiten und zusammen verbringen können. ({10}) Ich glaube, dass es in letzter Bewertung für unser Land glanzvolle Jahre waren, weil es die längste Periode von Frieden, Freiheit und Demokratie war, die Deutschland meiner Einschätzung nach je erlebt hat. Wir können alle darauf stolz sein, daran mitgewirkt zu haben. Ich jedenfalls bin es. Ich bedanke mich bei den Stenografen, die aus meinen Reden am Ende lesbare Texte gemacht haben. Ich bedanke mich bei meinen Mitarbeitern. Ich bedanke mich bei allen Beamten der Ministerien, die mich ertragen und erduldet haben und mir auch im Ausland geholfen haben. Ich bedanke mich aber vor allen Dingen bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für klasse Jahre für Deutschland. Danke. ({11})

Lieber Herr Kollege Hornhues, wenn dieses wirklich Ihre letzte Rede war, kann ich Ihnen sicherlich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen versichern, dass auch uns ein eigenartig wehmütiges Gefühl überkommt. Wenn jemand wirklich 30 Jahre Parlamentarier war, so muss man sagen: Im normalen Leben entspricht das einer Generation, bei Parlamentariern aber sind 30 Jahre mindestens drei Generationen. ({0}) Wir erinnern uns an die Verantwortung, die Sie - das möchte ich persönlich unterstreichen - immer im Interesse des Parlaments, insbesondere als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und in vielen internationalen Gremien wahrgenommen haben. Wir haben großen Respekt vor Ihrer Arbeit. Ich meine, dass es zu Ihrer gesamten Arbeit passt, dass Sie in Ihrer letzten Rede zu einem so wichtigen und schwierigen Thema gesprochen haben. Vielen Dank dafür. ({1}) Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Angelika Beer. ({2})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zuerst einmal bei der Bundesregierung ausdrücklich dafür bedanken, dass sie, wie zugesagt, diese Debatte ermöglicht. Wir müssen natürlich nicht nur in die Vergangenheit, sondern auch in die Zukunft blicken. Ich kann sicherlich stellvertretend für alle feststellen, dass die Anschläge vom 11. September unsere Wahrnehmung von Sicherheit verändert haben. Zwar war der internationale Terrorismus keine neue Erscheinung, aber die hässliche Fratze, mit der er seitdem immer wieder unsere Aufmerksamkeit erregt, hat uns nicht nur betroffen gemacht, sondern auch in großer Einigkeit dazu veranlasst, einhellig bestimmte politische Maßnahmen zu verabschieden. Die Bekämpfung des Terrorismus im Rahmen von „Enduring Freedom“ zeigt: Die Bedrohung kann nicht nur militärisch beantwortet werden. Meine Fraktion hat im Dezember ein integriertes Konzept dazu vorgelegt. Darin spielen kurz- und langfristige Maßnahmen eine Rolle. Sicherheitspolitik muss heutzutage auch entwicklungspolitische, demokratiepolitische, ökologische, menschenrechtliche und wohlstandsfördernde Aspekte mit einbeziehen. Der Bericht weist darauf hin - ich möchte das noch einmal erwähnen -, dass gerade unter unserer Verantwortung, auch wenn wir militärisch agieren mussten, das politische Grundkonzept immer wieder neu überdacht und entwickelt wurde, um für eine friedliche Zukunft in den Regionen zu sorgen. Ich möchte insbesondere auf den Aufbau der Polizei in Afghanistan oder die Beteiligung an ISAF hinweisen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die schwierigen Herausforderungen sind für unsere Soldaten eine besondere Belastung. Die aktuellen Einsätze auf dem Balkan, im Rahmen von ISAF und „Enduring Freedom“ erfordern nach unserer Überzeugung auch die Anpassung unserer sicherheitspolitischen Instrumente an die aktuellen Bedingungen. Das heißt, wir müssen uns der Frage stellen, welche Folgerungen daraus für die Weiterentwicklung der Bundeswehr, für die Bundeswehrreform zu ziehen sind. Das Grundgesetz bestimmt aus gutem Grunde und zu Recht: Die Bundeswehr darf nicht für Aufgaben im Inneren eingesetzt werden. - So soll es auch bleiben. Aber wir müssen uns fragen: Welche neuen Anforderungen kommen auf die Soldaten zu? Welches Material wird benötigt? Welche Modernisierungsschritte sind notwendig und welche Qualifikation brauchen unsere Soldaten, damit sie für derartige Einsätze befähigt sind? Wir sehen, dass die Bundeswehr hervorragende Arbeit leistet und auch ich möchte hierfür im Namen meiner Fraktion ausdrücklich danken. ({0}) Wir sehen aber auch, dass die Belastbarkeitsgrenze deutlich erreicht ist. Das wird sich nicht dadurch korrigieren lassen, dass wir die Truppen auf dem Balkan marginal reduzieren. Vielmehr müssen wir uns den Aufgaben stellen. Die nationalen Strukturen aller Partner in der EU und in der NATO müssen endlich in Einklang gebracht werden. Es ist höchste Zeit, Überflüssiges einzusparen, Doppelungen zu vermeiden und multinationales Agieren wie auch eine effiziente Modernisierung in den Vordergrund zu stellen. Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, die mir sehr am Herzen liegen. In den kommenden Monaten, ab Anfang Juli, wird das Parlament in die Sommerferien geschickt und wir werden Wahlkampf betreiben. Trotzdem werden - darin bin ich mir sicher - die Einsätze der Bundeswehr weitergehen; denn wir werden vorher in großer Einigkeit alle Mandate der Bundeswehr verlängern. Ich bitte die Bundesregierung gerade in der Zeit, in der keine parlamentarischen Sitzungswochen festgesetzt sind, um ein Höchstmaß an Transparenz, wenn es um weitere Entscheidungen geht. Wir sind gewillt, unsere politische Verantwortung bis zum 22. September wahrzunehmen und uns nicht nur auf den eigenen Wahlkampf zu konzentrieren. ({1}) Ich verbinde mit der aktuellen Situation eine zweite Sorge. Der notwendige Kampf, auch der militärische, gegen al-Qaida und den internationalen Terrorismus darf keinerlei Automatismus unterliegen. Solidarität mit den Vereinigten Staaten darf aus meiner Sicht nicht unkritisch sein. Ich verurteile - das sage ich ausdrücklich, Herr Kollege Hornhues - jede Form von Gewalt. Aber demokratischer Protest oder diplomatische Kritik sind Bestandteil von Solidarität. Ich sage das, weil ich der Überzeugung bin, dass die von dem amerikanischen Verbündeten kreierte „Achse des Bösen“ oder die Hinweise auf Angriffe auf den Irak nicht Bestandteil unserer Solidarität sein können. ({2}) Ich sage das auch vor dem Hintergrund des Kampfes gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen. Die Gefahr, die durch die Proliferation entsteht - das möchte ich gar nicht vereinfachen -, nimmt zu. Aber wir wissen aufgrund der bisherigen Erfahrungen, dass nur eine Stärkung der Abrüstungsbemühungen und der Rüstungskontrolle unter Verantwortung der Vereinten Nationen, die wir stärken müssen, Abhilfe schaffen kann und dass Militärschläge gegen den Irak gerade im Hinblick auf die Situation im Nahen Osten politisch unverantwortlich wären. Deswegen möchten wir weiterhin Kofi Annan und die Inspektoren der Vereinten Nationen in ihren Bemühungen um uneingeschränkten Zutritt zum Irak unterstützen, um so gegen die Proliferation von Massenvernichtungswaffen im Irak erfolgreich zu arbeiten. Ich wünsche mir, dass Europa auch in diesem Bereich eine gemeinsame Stimme findet; denn diese gemeinsame Stimme ist ein Garant für die Vertiefung der guten transatlantischen Beziehungen und verringert die Gefahr des Unilateralismus des amerikanischen Verbündeten, eines Verbündeten, der uns zumindest mit großer Sorge auf die aktuelle und zukünftige Entwicklung blicken lässt. Vielen Dank für Ihre Geduld. ({3})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Angehörigen der Bundeswehr erbringen im Einsatz zur Bekämpfung des internationalen Terrors großartige Leistungen. Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, dass das zarte Pflänzlein der Freiheit gesichert wird. Sie haben sich einen enormen Vertrauensbonus in der Bevölkerung erarbeitet. Die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten sind es, die das Ansehen Deutschlands im Ausland mehren. Durch die dauerhafte und geschätzte Präsenz deutscher Truppen in den Einsatzgebieten haben sie Deutschlands Außenpolitik zu einem deutlichen Gewinn an Glaubwürdigkeit verholfen. ({0}) Es sind die Leistungen unserer Soldatinnen und Soldaten, die der deutschen Politik und Diplomatie neue Gestaltungsspielräume und Mitwirkungsmöglichkeiten eröffnen und sichern. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, den Angehörigen der Bundeswehr für ihren hervorragenden Einsatz zu danken. Ich sichere ihnen die Anerkennung und Wertschätzung der FDP-Bundestagsfraktion zu. ({1}) Das größte Kapital unserer Streitkräfte sind gut ausgebildete und gut motivierte Soldaten. Dieses Kapital gilt es zu pflegen, wollen wir weiterhin eine so positive Resonanz bei den Partnern, den Verbündeten und der Bevölkerung in den Einsatzgebieten erfahren. Offensichtlich hat die Bundesregierung diesen fundamentalen Zusammenhang nicht erkannt. Anders kann ich es mir nicht erklären, dass sich diese Bundesregierung entgegen allen Expertenaussagen weiterhin weigert, die Stehzeiten unserer Soldatinnen und Soldaten im Ausland endlich auf vier Monate zu begrenzen. ({2}) Sechs Monate sind für die Beziehungen und Partnerschaften der Soldatinnen und Soldaten, aber auch für deren Motivation und Leistungsbereitschaft zu lange. Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung erneut auf: Reduzieren Sie die Stehzeiten auf vier Monate und schaffen Sie auf diesem Gebiet endlich mehr Flexibilität! ({3}) Meine Damen und Herren, trotz gegenteiliger Versprechungen hat es die Bundesregierung nicht vermocht, die Problematik der Mehrfacheinsätze einzelner Soldaten in den Griff zu bekommen. Für unzählige Spezialisten zum Beispiel bei den Pionieren, im Sanitätsdienst, bei der Marine und in einsatzwichtigen Stäben ist der zugesicherte Mindestabstand von zwei Jahren zwischen den Einsätzen eine reine Farce. Damit motiviert man seine besten Leute nicht. Auslandseinsätze stellen personell und materiell eine hohe Herausforderung dar. Gerade die Erfahrungen auf dem Balkan zeigen, dass die Verpflichtungen deutscher Streitkräfte in der Regel länger als zunächst geplant dauern. Daher ist es aus Sicht der FDP schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn die Bundesregierung jetzt heimlich, still und leise die Auslandsverwendungszuschläge kürzt. Glauben Sie von der Regierung eigentlich allen Ernstes, so die Bereitschaft der Soldaten zu erhöhen, an einem anstrengenden und nicht ungefährlichen Auslandseinsatz teilzunehmen? Im Namen der FDP-Bundestagsfraktion fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Finger von einer Reduzierung der Auslandsverwendungszuschläge! ({4}) Meine Damen und Herren, es ist unerträglich, dass es bei der Bundeswehr für die gleiche Leistung in ein und derselben Einheit immer noch unterschiedliche Besoldungen gibt. Wo sind die konkreten Schritte, die den schönen Worten des Bundeskanzlers von Magdeburg Taten folgen lassen, als die Anhebung der Ostlöhne auf Westniveau versprochen wurde? ({5}) - Herr Kollege Zumkley, warum hat Rot-Grün entsprechende Anträge der FDP-Bundestagsfraktion abgelehnt? Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dieser Bilanz danken wir den Angehörigen der Bundeswehr für ihren geleisteten Dienst und bitten sie darum, weiterhin so bedeutende Repräsentanten unseres Landes zu sein. Die FDP wird die Angehörigen der Bundeswehr bei ihren berechtigten Forderungen nach guten Arbeitsbedingungen, nach gerechter Bezahlung und moderner Ausrüstung immer unterstützen. ({6}) Angesichts dieser Bilanz muss allerdings dieser Bundesregierung eine Entlastung verweigert werden. Die Bilanz für die Bundesregierung ist schlecht. Ich appelliere deshalb an Sie: Versetzen Sie unsere Streitkräfte endlich in die Lage, auf Dauer so schwierige Auslandseinsätze bewerkstelligen zu können! Dies verlangt mehr als Lippenbekenntnisse. Kommen Sie endlich Ihrem gestalterischen Auftrag nach! ({7}) Lieber „Charly“ Hornhues, im Namen der FDP-Bundestagsfraktion bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahrzehnten. Wir finden es schade, dass du in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dem Bundestag angehören wirst. Du wirst uns fehlen. ({8}) Vielen Dank. ({9})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesregierung ist nicht viel wert. Das ist noch eine höfliche Umschreibung; man könnte auch sagen, dass er nichts taugt: viele Worte, wenig Inhalt, keine Information. Das Parlament hat mehr zu erwarten. Vernünftig wäre es, jetzt eine Bilanz zu ziehen. Mangels einer geeigneten Vorlage der Bundesregierung müssen wir gemeinsam etwas genauer hinschauen. Nach zehn Monaten muss man feststellen, dass die großen Konfliktherde dieser Welt, der Nahostkonflikt, der Kaschmirkonflikt und die Krisen im kaspisch-kaukasischen Raum, nicht gedämpft und entspannt worden sind, sondern explosiven Charakter angenommen haben. ({0}) In diesem Zusammenhang sage ich ganz deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament muss aufpassen, dass wir nicht in einen Krieg gegen den Irak hineingezogen werden, der den ganzen Nahen Osten in Brand setzen würde. Die Äußerungen der Bundesregierung hierzu sind zweideutig. Jeder, der das wollte, konnte sehen, dass Hochrüstung kein Mittel gegen Terror sein kann, aber die Rüstung wurde in gigantische Höhen getrieben. Die USA geben jetzt jährlich 415 Milliarden US-Dollar für die Rüstung aus. Neue, schreckliche Waffen werden erforscht und erprobt; die Schwelle zu einem Einsatz von Atomwaffen soll gesenkt werden. Ich sage: Rüstung tötet bereits im Frieden, weil Mittel vernichtet werden, die nötig wären, um Armut, Krankheit und Unterentwicklung zu bekämpfen. ({1}) Selbst der Außenminister hat heute Vormittag die Abrüstung wieder entdeckt - ganz neue Züge im Wahlkampf. ({2}) Die Partnerschaft und die Bereitschaft zum sozialen Ausgleich sind nicht gewachsen. Vielmehr bewegen sich die USA in der Welt, als ob sie alles, alles allein und alles in ihrem Interesse entscheiden könnten. Das kann im Sinne des Weltzustandes nicht vernünftig sein. ({3}) Zur Bilanz gehört auch, dass die Zusammenarbeit in Europa nicht besser, sondern schwieriger geworden ist. Auch das wird keiner leugnen können. All das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Politik, in der das Militärische eben doch über das Zivile dominiert, wie Sie schon aus dem Missverhältnis zwischen den Ausgaben für Rüstung einerseits und für die Entwicklung andererseits erkennen können. Das bestätigt die Auffassung meiner Fraktion, dass der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen werden kann, sofern ein anderer Weg gegangen wird, dass aber Kriege gegen Terrorismus in dieser Art und Weise nicht gewonnen werden können. ({4}) Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen, dass ich es nicht nur verstehe, sondern aktiv unterstütze, dass Menschen in unserem Lande dies dem amerikanischen Präsidenten Bush auch in Form einer Demonstration sagen wollen. ({5}) Ich unterstütze es aktiv, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren; das muss eine Selbstverständlichkeit sein. Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich an die Kolleginnen und Kollegen und an die Menschen in Berlin zu wenden, die demonstrieren: Wer gegen Gewalt demonstriert, muss selbst gewaltfrei vorgehen, wenn er Erfolg haben will. Auch das ist für uns wichtig. ({6}) Ich möchte nicht, dass Herr Kollege Uhl hier noch nachträglich triumphieren kann. ({7}) Ich fasse zusammen: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie im NATO-Rat die Aufhebung des Bündnisfalls nach Art. 5 beantragt. Dies ist aus politischer und verfassungsrechtlicher Sicht geboten. Ich erwarte, dass die deutschen Truppen rasch zurückgeholt werden. Lassen Sie mich hinzufügen: Ich fordere, dass im Bundestag keine neuen Kriegseinsätze beschlossen werden. ({8}) Das, was in Afghanistan abläuft und was nicht im Bericht steht, ist in Teilen verfassungs- und völkerrechtswidrig. Jeder weiß, dass der Auftrag, Gefangene zu machen und an die USA auszuliefern, verfassungs- und völkerrechtswidrig ist. ({9}) Wer den eigenen Soldaten einen solchen strafbaren Auftrag gibt, handelt nicht im Interesse der betreffenden Soldatinnen und Soldaten. ({10}) Deutschland muss verbindlich erklären, nicht an einem neuen Golfkrieg teilzunehmen. Es muss endlich eine andere Richtung in der Politik eingeschlagen werden. Das sind die Fragen, über die hier debattiert werden müsste. ({11})

Das Wort hat der Bundesaußenminister Joseph Fischer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Gehrcke, das war eine ordentliche DKP-Rede. Allerdings muss ich Ihnen sagen, dass der Kalte Krieg zu Ende ist. ({0}) - Ich weiß gar nicht, warum ihr euch so aufregt. Es ist so. Sie kennen doch diese Reden von früher: Alles Böse wird bei den USA angesiedelt. Ansonsten sind es die kriegerischen Absichten der Bundesregierung. Sie werfen alles durcheinander. Das hat nur nichts mit dem zu tun, worüber wir hier diskutieren. ({1}) Sie müssten im Hinblick auf die Frage, was es bedeutete, wenn wir die Bundeswehr heute vom Balkan abzögen, schon konsequent sein. Das hieße nicht nur, die Bundeswehr abzuziehen; vielmehr müssten Sie Entsprechendes auch von den anderen Partnern verlangen. Glauben Sie, dass das ein Akt von Friedenspolitik wäre? Würde dies nicht vielmehr zur Eskalation und zur Gefährdung von Frieden beitragen? ({2}) Wenn wir heute die ISAF aus Afghanistan abziehen, dann - das prophezeie ich Ihnen - werden wir wieder dieselbe Tragödie erleben, die wir in Afghanistan schon mehr als zwanzig Jahre erlebt haben und für die - auch das wollen wir nicht vergessen - nicht zuletzt die Invasion der damaligen Sowjetunion und der Roten Armee Auslösefaktor war. ({3}) Da machen es sich manche bei Ihnen doch etwas zu einfach. Solange das sozusagen eine brüderliche Hilfe war, war das gut; heute aber kritisiert man es. Ich mache es mir nicht so einfach. Ich sage Ihnen nochmals: Wenn wir es damit ernst meinen, dass wir eben nicht zusammengebrochene Strukturen wollen - es ist zuerst die dortige Bevölkerung, die massakriert wird, die auf furchtbare Art und Weise malträtiert wird und die ihrer Zukunft beraubt wird -, dann müssen wir uns dort engagieren. Ein Engagement unter solchen Bedingungen - das zeigen übrigens auch die Erfahrungen in Afrika - ist ohne eine Sicherheitskomponente nicht möglich. Das hat nichts mit hegemonialer, national ausgreifender Weltpolitik zu tun. ({4}) - Nein, überhaupt nicht. Das ist das, was Kofi Annan an diesem Pult genauso gesagt hat. Es geht darum, Sicherheit zu schaffen, um dort den Wiederaufbau staatlicher und eines Tages vielleicht auch demokratischer Strukturen zu ermöglichen und den Menschen eine Perspektive zu geben. ({5}) Genau das ist das Ziel, für das unsere Soldaten, die Diplomaten, aber auch die NGOs eingesetzt werden. Wir wissen doch, dass es in Afghanistan wie auch auf dem Balkan nicht um eine auf das Militärische verengte Politik geht. Schauen Sie sich doch etwa in Prizren an, wie die zivile Seite mit der Bundeswehr aufs Engste zusammenarbeitet, wie auch die NGOs in die gemeinsame Arbeit integriert sind! Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen, Herr Kollege Gehrcke, nur eines empfehlen: Rüsten Sie endlich ab! Der Kalte Krieg - das ist der entscheidende Punkt - ist zu Ende. ({6}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hinzufügen: Wir sind sehr besorgt, was die Entwicklung betrifft, allerdings nicht direkt in Afghanistan; dort sind wir auf einem guten Weg. Der Kampf gegen den Terrorismus ist mitnichten gewonnen. Niemand von uns kann weitere schlimme Ereignisse ausschließen. Das internationale Umfeld, das von verschiedenen Rednern angesprochen worden ist, gibt ebenfalls Anlass zur Sorge. Die Nachrichten, die wir aus Pakistan erhalten, sind alles andere als beruhigend. Dort sind französische Staatsbürger einem mörderischen Terroranschlag zum Opfer gefallen. Aber auch in Kaschmir hat ein furchtbarer Terroranschlag unschuldige Menschen getroffen. Die Angst, die in der Region davor herrscht, dass so genannte grenzüberschreitende Terroraktivitäten zu einer Eskalation mit dramatischen Konsequenzen führen können, ist nicht von der Hand zu weisen. Deswegen möchte ich hier an beide Seiten appellieren, das Äußerste zu tun, um im KaschmirKonflikt die Gewalt zu reduzieren oder gar zum Stillstand zu bringen und gleichzeitig eine politische Perspektive zur Lösung dieses tragischen Konflikts zu eröffnen. ({7}) Dasselbe gilt für den Nahen und Mittleren Osten. Ich möchte dies an dieser Stelle nicht weiter vertiefen, sondern nur sagen: Es war von entscheidender Bedeutung, dass die USA mit Colin Powell wieder die Initiative ergriffen haben. Ich habe in der vorangegangenen Debatte gesagt: Entgegen der veröffentlichten Meinung halte ich das nicht für eine gescheiterte Reise. - Wir stellen jetzt fest, dass die Politik wieder eine Chance hat. Wir müssen alles tun, um dem Terror das Gesetz des Handelns zu entwinden und zwischen Israelis und Palästinensern einen Kompromiss herbeizuführen, der auf der Grundlage „zwei Staaten - ein Frieden“ gelingen kann und meines Erachtens mit Unterstützung der Staatengemeinschaft auch gelingen muss. Was wir allerdings nicht akzeptieren können und dürfen, ist, die Auseinandersetzung mit dem Terrorismus für beendet zu erklären, obwohl sie noch nicht beendet ist; denn das wäre ein Risiko, das wir allen Ernstes nicht eingehen können und dürfen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sind auf Djerba bereits Opfer eines Terroranschlags geworden. Wir sind darauf angewiesen, dass die internationale Staatengemeinschaft zusammensteht. Das wollen wir und werden wir auch in Zukunft tun; denn dieser neuen totalitären Herausforderung - sie werden sich nicht scheuen, alle Möglichkeiten zu nutzen, die ihnen in die Hände fallen - müssen wir entschlossen entgegentreten. ({8}) Genauso entschlossen müssen wir sagen, dass die Terrorursachen nicht ausreichend bekämpft werden, wenn wir nur militärisch handeln. In der Tat ist es so - diese Debatte haben wir heute Morgen geführt -: Wir müssen mehr Gerechtigkeit schaffen. Wir müssen auch dort, wo es aufgrund der unterschiedlichen Kulturen unterschiedliche Perspektiven gibt, auf den Dialog der Kulturen setzen. Wir müssen Lebensperspektiven und Lebenschancen für eine größere Zahl von Menschen in der Welt des 21. Jahrhunderts schaffen. Dazu gehört auch und gerade das vielfältige Engagement Europas und der Bundesrepublik Deutschland. Die Entschuldungsinitiative, die wir angestoßen haben, ist hier ein ganz wichtiger Beitrag. ({9}) Der Bundeskanzler hat jüngst im Kabinett auf sehr beeindruckende Art und Weise von seiner Reise nach Afghanistan berichtet. Er hat eine Einschätzung der Situation - das gilt nur für Kabul; im Lande außerhalb der Hauptstadt und der großen Städte ist die Lage noch viel dramatischer - gegeben. Das Land hat einen über 20 Jahre andauernden Bürgerkrieg, eine Invasion und Zerstörungen unbekannten Ausmaßes über sich ergehen lassen müssen. Dank des Petersberg-Abkommens, dank des Einsatzes unserer Soldaten und der Soldaten anderer Verbündeter und dank des politischen Prozesses - wir stehen jetzt unmittelbar vor der Loya Jirga; das heißt vor einer neuen Stufe der Umsetzung des Petersberg-Abkommens - hat Afghanistan eine echte Chance. ({10}) Unsere Soldaten haben dafür einen, wie ich finde, enorm wichtigen Beitrag geleistet. Sie haben persönlich sehr viel riskiert und riskieren weiterhin persönlich sehr viel. Dafür gebührt ihnen unserer Dank, unsere Unterstützung und unsere Solidarität. ({11}) Herr Kollege Hornhues, ich möchte nicht schließen, ohne mich bei Ihnen für die vergangenen vier Jahre zu bedanken. Sie hätten sich sicherlich nicht träumen lassen, dass es die deutsche Wiedervereinigung geben und dass der Bundestag in Berlin im Reichstag seinen Sitz haben wird. Es gibt einen engen Zusammenhang zwischen Wiedervereinigung und Ende des Kalten Krieges und der Tatsache, dass wir heute über deutsche Soldaten am Hindukusch diskutieren, ({12}) die dort eine hervorragende Arbeit leisten. Aber Sie hätten sich sicherlich auch nicht gedacht, dass Sie es am Ende Ihrer politischen Laufbahn einmal mit einem grünen Außenminister zu tun haben werden. Ich hoffe allerdings, Herr Kollege Hornhues, dass das nicht der Grund dafür ist, dass Sie sich jetzt nach 30 Jahren aus dem Parlament verabschieden. Mir hat die Zusammenarbeit und vor allen Dingen auch der politische Streit mit Ihnen sehr viel Spaß gemacht. Ich wünsche Ihnen alles Gute. ({13})

Es spricht der Kollege Hans Raidel für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Generalinspekteur Kujat hat zu Recht auf der letzten Kommandeurtagung festgestellt: Unsere gut ausgebildeten Soldaten sind Garanten der erfolgreichen Einsätze der deutschen Kontingente. Unsere Männer und Frauen lösen ihre Aufgaben professionell. Sie haben sich in ihrem Können und in ihrer Motivation glänzend bewährt. Wer wollte dem noch etwas hinzufügen außer dem Dank, den auch ich im Namen meiner Fraktion noch einmal zum Ausdruck bringen möchte? In diesen Dank möchte ich insbesondere die Familien einschließen, die eine ganz besondere Last mitzutragen haben. Als wir über diese Themen debattiert haben, gab es viele Zweifler und Kritiker; ich gehörte auch dazu. Aber ich glaube, dass mittlerweile auch Zweifler und Kritiker der Überzeugung sind, dass es richtig war und richtig ist, an diesen Missionen teilzunehmen. Wir können uns den globalen Sicherheitsaufgaben einfach nicht entziehen. Ich bin auch der Meinung, dass die Gefahr anderenfalls viel zu groß wäre, dass Deutschland in eine hintere Position bezüglich unserer Glaubwürdigkeit abrutschen würde und dass wir europaweit und weltweit Einfluss verlieren würden. Vorhin ist die Solidarität mit den Vereinigten Staaten angesprochen worden. Sie ist eingefordert worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne an den Bush-Besuch erinnern. Ich möchte wirklich darum bitten, dass von allen die notwendige Solidarität gezeigt wird. ({0}) Ich möchte jetzt nicht auf all die Einzelheiten eingehen, die die deutschen Einsätze ausmachen. Ich möchte etwas völlig anderes sagen, weil wir uns durch die Auslandseinsätze insgesamt den Blick nicht verstellen lassen sollten. Die Hauptaufgabe der Bundeswehr ist und bleibt die Landes- und Bündnisverteidigung. Auch das muss nach meiner Auffassung bei einer solchen Debatte wieder ganz deutlich als eine wichtige oder als die zweite Säule herausgestellt werden. Deswegen müssen alle unsere militärpolitischen und militärfachlichen Überlegungen und Aufgaben sich auch mit diesen Themen so auseinander setzen, dass wir die Bündnis- und Landesverteidigung entsprechend bewältigen können. Derzeit habe ich den Eindruck, dass das nicht in ausreichendem Maße geschieht, sondern dass wir uns zu sehr auf die Auslandseinsätze fokussieren. Deshalb würde ich gerne noch einmal darauf hinweisen, dass die NATO für uns das wichtigste Bündnis ist. Wir müssen dafür sorgen, dass diese transatlantische Freundschaft und die Gemeinsamkeiten gestärkt werden, dass wir nach wie vor als ein Brückenpfeiler in dieser transatlantischen Freundschaft gesehen werden. Ich glaube, dass es kein höheres Interesse für uns gibt, als dieses transatlantische Bündnis auch weiterhin in den Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stellen. ({1}) Jeder weiß, dass nur die NATO es verhindert, eine politische Rangordnung zwischen Atommächten und übrigen Staaten in Europa zu schaffen oder zu dulden, und dass nur die NATO es schafft, den Rückfall in nationale Sonderwege zu stoppen und damit das Wiederaufkommen hegemonialer Bestrebungen in Europa endlich ganz wegzudrücken. Ich glaube, dass nur die NATO es ermöglicht, weiter eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit den USA zu betreiben. Ich glaube auch, dass nur über die NATO eine Berücksichtigung unserer Interessen in der US-Außenpolitik etabliert werden kann. ({2}) - Ich glaube, dass Sie es eben nicht wissen, weil Sie sich sonst in der Vergangenheit anders verhalten hätten. Ich komme jetzt eindeutig zu der Feststellung: Sie haben in Ihrer Regierungszeit die Prioritäten nicht eindeutig gesetzt, denn sonst würden im Verteidigungshaushalt nicht die Kriterien für den Umfang des Verteidungshaushaltes fehlen. Benötigte Mittel wurden und werden nicht zur Verfügung gestellt. Leider stimmt auch die Zustandsbeschreibung von Herrn Kujat auf der Kommandeurtagung. Der Zustand der Streitkräfte und die Stimmung der Truppe sind auf einem bedenklichen Niveau. Leistungsbereitschaft, Motivation und Berufszufriedenheit leiden. Alles, was hier heute euphorisch und im besten Sinne gesagt worden ist, hat eine Kehrseite. Diese Seite der Medaille hat nicht so viel Glanz, und nicht alles, was hier glänzend dargestellt worden ist, ist Gold. Auch die Ausrüstung hinkt hinterher und mit zunehmendem Abstand veraltet sie auf ganzer Breite. ({3}) Die nationale wehrtechnische Industrie ist in ihrer Existenz gefährdet. Die Folge ist der Verlust von Hightech-Arbeitsplätzen. Sie sagen, das alles habe mit diesem Thema nur bedingt zu tun. Diese Punkte haben jedoch existenziell mit der Bundeswehr zu tun, mit ihrer Einsatzfähigkeit im Ausland und mit der Bewältigung der inländischen Fragen. ({4}) Natürlich hat der 11. September die Lage bei uns verändert. Die früheren klassischen Szenarien - Innenpolitik ist Sicherheit der Bürger und Außenpolitik ist Sicherheit des Staates - gelten nicht mehr. Wir haben neue Herausforderungen und wir brauchen neue, übergreifende Sicherheitsstrukturen sowohl im Inneren als auch im Äußeren. Wir müssen zusehen, dass wir die Verzahnung im Sinne eines Getriebes neu begreifen. Das heißt, wir müssen ganzheitlich denken. An diesem Punkt stellt sich die Frage: Wo sind die Konzepte? Seit dem 11. September haben wir kein umfassendes Konzept zur Beantwortung all dieser Fragen bekommen. Deswegen sage ich: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Den Worten der Regierung müssten endlich Taten folgen. Vielen Dank. ({5})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Gert Weisskirchen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offensichtlich - das schließe ich jedenfalls aus dem, was viele hier betont haben - kennen Sie die Realität nicht. ({0}) Gernot Erler, Uta Zapf und ich haben in der letzten Woche im State Department, auf dem Capitol Hill und im Außenamt der Vereinigten Staaten gehört, wie die Kollegen dort die Bundeswehr sowohl wegen ihrer persönlichen Fähigkeiten als auch wegen ihrer Leistungsfähigkeit als Instrument loben. Wenn Sie das mit dem, was Sie sagen, vergleichen, dann stellen Sie fest, dass dazwischen Welten liegen. ({1}) Im Rahmen der ISAF haben sich gemeinsam mit der Bundeswehr 18 Länder in diese Mission begeben. ({2}) Im Rahmen von „Enduring Freedom“ arbeitet die Bundeswehr mit Streitkräften aus 70 Nationen zusammen. Das ist die Realität. Die Bundeswehr ist konstruktiv; sie bringt ihre Fähigkeiten ein, ganz besonders die Soldatinnen und Soldaten. ({3}) - Mein lieber Kollege Gehrcke, ich will einmal ganz deutlich sagen: Das hat auch etwas damit zu tun, dass sich die Bundeswehr auf die politische Führung verlassen kann. ({4}) Was die weltweite Koalition gegen den Terror angeht: Erinnern Sie sich doch an die Debatte, die wir vor einem halben Jahr geführt haben. Diese Koalition ist ganz schnell gebildet worden. Welche Sorgen haben wir doch alle empfunden? Das ist in den Printmedien nachzulesen und sie wurden auch hier, im Parlament, dargelegt. Sämtliche Sorgen haben sich doch nicht bewahrheitet. Ich denke zum Beispiel an die Sorge, dass wir die Einzigen sein würden, die das militärische Instrumentarium zur Verfügung stellten, und dass das Konzept auf das Militärische verengt würde. Diese Sorgen haben sich nicht bewahrheitet. Lesen Sie noch einmal die drei Resolutionen des Weltsicherheitsrates! Die drei Resolutionen haben deutlich gemacht, dass das militärische Instrument eines von mehreren Instrumenten ist, das in ein politisches Konzept, zum Beispiel in die Erneuerung der Entwicklungspolitik und in die Stärkung der Vereinten Nationen - das ist das gemeinsame Konzept, das diese Koalition gegen den internationalen Terrorismus verbindet -, eingebettet ist. Wenn 70 Nationen zusammenarbeiten, dann werfen sie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ihr Gewicht in die Waagschale. Die Bundeswehr und Deutschland spielen dabei eine konstruktive Rolle. Da, jedenfalls an diesem Punkt, lassen wir keine Kritik von Ihnen gelten! ({5}) Wozu hat das, was wir vor einem halben Jahr beschlossen haben, geführt? - Es hat dazu geführt, dass es in Afghanistan wenigstens einige Momente der Hoffnung gibt. Lieber Kollege Gehrcke, wollen Sie etwa leugnen, dass jetzt ein Prozess begonnen hat, durch den sichergestellt ist, dass die Loya Jirga, die vom 5. bis zum 16. Juni tagt, endlich die politische Macht in die Hand nehmen kann? Das wäre doch gar nicht möglich gewesen. Wenn wir das militärische Instrument nicht eingesetzt hätten, dann wäre der Prozess, der zum Frieden und möglicherweise auch zur Einrichtung der Demokratie in Afghanistan führt, nicht in Gang gekommen. Wenn wir auf Sie gehört hätten, dann wäre Afghanistan noch heute das schwarze Loch auf der politischen Landkarte dieser Erde. ({6})

Herr Weisskirchen, gestatten Sie eine Frage des Kollege Rossmanith?

Aber gerne.

Bitte.

Gehe ich richtig in der Annahme, Herr Kollege Weisskirchen, dass Sie die Äußerung, die Sie gerade getroffen haben, richtigerweise auf einen Teil Ihrer eigenen Fraktion und vor allem der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bezogen haben? ({0})

Lieber Kollege Rossmanith, ich möchte Ihnen ja gerne die Reden vorhalten, die manche Vertreter Ihrer Fraktion gehalten haben, mit welcher Skepsis zum Beispiel Volker Rühe hier geredet hat, als es um einzelne Missionen ging, auch im letzten Jahr, die von der Bundeswehr durchgesetzt worden sind. Haben Sie das vergessen? ({0}) Ich habe das nicht vergessen, Herr Kollege Rossmanith. Ich füge hinzu: Warum soll es keine Zweifel darüber geben, ob der Einsatz richtig ist? ({1}) - Aber selbstverständlich, Herr Kollege Gehrcke. - Haben wir nicht alle auch am 22. Dezember Zweifel gehabt, als Karsai Ministerpräsident der Übergangsregierung wurde, ob er das denn schaffen kann? Haben wir nicht alle auch Sorge gehabt, dass, als die Taliban noch agieren konnten, als al-Qaida noch nicht besiegt war, am Ende doch wiederum die Antwort der Terroristen eine neue, überbordende Welle eines neuen Terrorismus sein könnte? Ich finde es richtig, dass diese Zweifel geäußert worden sind. Aber genauso klar muss gesagt werden, dass wir vor einem halben Jahr die richtige Entscheidung getroffen haben. ({2}) Ich will noch auf Folgendes hinweisen: Die Bundesrepublik Deutschland wird in diesem Jahr 80 Millionen Euro einsetzen, damit dieser Friede, der noch ein fragiler ist, endlich eine Basis in der Gesellschaft findet. Das sind 80 Millionen Euro, die dafür eingesetzt werden, dass die Schulen wieder geöffnet werden, dass Mädchen und Jungen gemeinsam lernen können, dass sie damit eine Zukunft der Gleichberechtigung zwischen Mädchen und Jungen beginnen können. Ich bitte Sie herzlich, einmal das Buch von Latifa zur Hand zu nehmen. Der Titel heißt: „Das verbotene Gesicht“. Das Mädchen Latifa verbirgt unter den Taliban ihre Identität. Jetzt haben wir, die internationale Staatengemeinschaft, gemeinsam einen Prozess in Gang gesetzt, der Afghanistan in einen inneren Frieden führen kann, in den Aufbau einer zivilen Gesellschaft. Das ist die Leistung, die wir vor einem halben Jahr begonnen haben. Es ist gut, dass wir das beschlossen haben. Ich hoffe, wir werden dieses Engagement auch fortsetzen. ({3})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/8990 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt 13 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Dr. Werner Hoyer und der Fraktion der FDP Entlassung des Bundesministers der Verteidigung Rudolf Scharping - Drucksache 14/8954 ({0}) Ich weise darauf hin, dass wir über den Antrag später namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die FDPFraktion ist der Kollege Jürgen Koppelin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat für heute folgenden Antrag gestellt: Der Deutsche Bundestag fordert den Bundeskanzler auf, nach Artikel 64 Abs. 1 GG dem Bundespräsidenten die Entlassung des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, vorzuschlagen. ({0}) Es hat in der Amtszeit des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, genügend Gründe gegeben, dass der Bundeskanzler den Bundesminister der Verteidigung hätte entlassen können und auch müssen. Es hat genügend Gründe gegeben, dass der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, selber seinen Rücktritt hätte erklären müssen. ({1}) Kein Bundesminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist so zur Peinlichkeit geworden wie Bundesminister Scharping. ({2}) Kein Bundesminister hat je eine so peinliche Öffentlichkeitsarbeit gemacht wie Bundesminister Scharping. ({3}) Kein Bundesminister hat so peinliche Pressekonferenzen veranstaltet wie Bundesminister Scharping. ({4}) Schon da, Herr Bundeskanzler, wäre es Zeit gewesen, Bundesminister Scharping zu entlassen. Selbst der amerikanische Verteidigungsminister erklärte öffentlich, sein deutscher Kollege rede Nonsens. ({5}) Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat versagt. Seine als größte Streitkräftereform der Geschichte hochgepriesene neue Bundeswehrstruktur ist bereits ein Jahr nach ihrer Verkündigung gescheitert. Seine vollmundigen Versprechungen, die berühmt-berüchtigte GEBB spüle Milliarden Euro in den Verteidigungshaushalt, hat sich in das Gegenteil verkehrt: Die GEBB kostet. Sie bringt kein Geld, sondern kostet den deutschen Steuerzahler Geld. Die Opposition könnte sich eigentlich bei einem so häufigen Versagen eines Bundesministers die Hände reiben. Man könnte sich zusammen mit der deutschen Öffentlichkeit immer wieder erneut darüber amüsieren, wie sich Bundesminister Scharping von Mal zu Mal lächerlicher macht. Doch Bundesminister Scharping ist nicht irgendein Bundesminister. Er ist der Bundesminister der Verteidigung. Das ist eines der wichtigsten Ämter, das der Herr Bundeskanzler zu vergeben hat. Wir können uns in dieser Zeit, in der sich sehr viele deutsche Soldaten im Auslandseinsatz befinden, keinen Bundesminister der Verteidigung erlauben, der bei der Bundeswehr, im Deutschen Bundestag, in der deutschen Bevölkerung und bei unseren Verbündeten nahezu jeden Respekt und jegliche Achtung verloren hat. ({6}) Wenn heute die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hier im Deutschen Bundestag den Antrag einbringt, den Bundeskanzler aufzufordern, Bundesverteidigungsminister Scharping zu entlassen, dann tut sie das deshalb, weil dieser Bundesminister in den letzten Wochen zu einer Belastung für den Deutschen Bundestag geworden ist. Bundesminister Scharping hat genauso wie alle anderen Mitglieder des Kabinetts geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu beachten. Die Beschaffung eines neuen Transportflugzeuges für die Bundeswehr ist zu einem einzigen Skandal geworden. ({7}) Ohne Rücksicht auf die Beschlüsse des Deutschen Bundestages hat Bundesminister Scharping 73 Transportflugzeuge bestellt. Da er jedoch finanzielle Mittel von nur 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung hat, hätte er niemals eine Bestellung von 73 Maschinen unterschreiben dürfen. Er verstößt somit eindeutig gegen Art. 110 des Grundgesetzes und gegen das Haushaltsgesetz des Jahres 2002. ({8}) Vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, hat Bundesminister Scharping am 29. Januar 2002 ausdrücklich erklärt, dass er nur für 5,1 Milliarden Euro Transportflugzeuge bestellen wird. Statt der für diesen Betrag erhältlichen etwa 40 Maschinen hat er jedoch eine Bestellung für 73 Maschinen unterschrieben. Damit hat Bundesminister Scharping die Beschlüsse des Deutschen Bundestages gebrochen und hat vor dem höchsten deutschen Gericht, dem Bundesverfassungsgericht, eine unwahre Erklärung abgegeben. Am 11. März dieses Jahres haben die Haushaltspolitiker der Grünen, Metzger, Hermenau und EichstädtBohlig, in einem Papier an ihre Fraktion und an die Presse Folgendes erklärt: Die Vorgehensweise des Bundesministers der Verteidigung verstößt gegen den Beschluss des Deutschen Bundestages vom 24. Januar 2002 und gegen die Haushaltsordnung. Das vom Bundesminister der Verteidigung geplante weitere Vorgehen wird das von der Verfassung garantierte Budgetrecht des Parlaments verletzen. Ein erneutes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und ein außenpolitisches Desaster sind vorprogrammiert. So die drei Haushälter der Grünen. Daran schlossen sich im Übrigen weitere Politiker der Grünen an. Gegen die Beschlüsse des Deutschen Bundestages hat Bundesminister Scharping Verträge unterschrieben, die zu Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe führen können. ({9}) Neben dem Bruch der Verfassung und dem Verstoß gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland hat dieser Bundesverteidigungsminister mit seinem Verhalten einen großen außenpolitischen Schaden angerichtet. Mit unserem Antrag auf sofortige Entlassung wollen wir dokumentieren, dass wir es niemals zulassen werden, dass ein Bundesminister die Rechte des Parlaments mit Füßen tritt. ({10}) Herr Bundeskanzler, ernennen Sie einen neuen Verteidigungsminister, ({11}) von dem die Angehörigen der Bundeswehr wieder mit Respekt und Achtung sprechen können und vor dem sie Achtung und Respekt haben! Herr Bundeskanzler, auch Sie sind Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Sorgen Sie dafür, dass die Rechte des Parlamentes eingehalten werden! ({12}) In den letzten Wochen haben verschiedene Abgeordnete der Fraktion der Grünen ebenfalls den Rücktritt des Verteidigungsministers gefordert. Heute können die Grünen beweisen, was ihnen wichtiger ist: die Rechte des Parlaments oder Koalitionstreue. Gestern war in einer Agenturmeldung zu lesen, der Deutsche Bundestag entscheide heute über die Zukunft von Rudolf Scharping. Nein, das tun wir nicht. Über die Zukunft von Rudolf Scharping entscheiden ganz allein die SPD und der Wähler. Wir entscheiden heute darüber, ob Recht und Gesetz in unserem Lande auch für Regierungsmitglieder gilt. ({13}) Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, heute nicht die Kraft haben, den Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, zu entlassen - da mögen Sie noch so viel in der Zeitung blättern, Sie werden es trotzdem hören müssen -, ({14}) dann werden es im September - da bin ich mir ganz sicher und vertraue darauf - die Wähler tun. Aufgrund der großen Bedeutung dieses Vorgangs beantragt die Fraktion der Freien Demokraten namentliche Abstimmung. ({15})

Das Wort für die SPDFraktion hat der Kollege Hans Georg Wagner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe eben, als Sie, Herr Kollege Koppelin, gesprochen haben, an die rund 10 000 deutschen Soldatinnen und Soldaten gedacht, die draußen in der Welt ihren Dienst tun, ({0}) die den Frieden in Afghanistan unter Bedingungen sichern, unter denen Sie nicht zu leben wünschten. Deshalb empfand ich den Einstieg in die Debatte als eine Unverschämtheit. ({1}) Er sollte nur davon ablenken, dass die FDP weder programmatisch noch sonst irgendwie in der Lage ist, politische Probleme in Deutschland zu lösen. Angesichts des Schicksals der Soldaten im Einsatz in Afghanistan war dieser Einstieg in die Debatte eine Unverschämtheit. Das sage ich ganz klar. ({2}) Sie nehmen Punkte zum Anlass, die gar nicht dazu geeignet sind, dass sie heute hier besprochen werden; denn der Vertrag - das wissen Sie ganz genau und das bezeugt die Verlogenheit Ihrer Argumentation - ist noch gar nicht von allen Vertragspartnern unterschrieben worden. ({3}) Ich kann Ihnen belegen, wer ihn wann unterschrieben hat. Der portugiesische Verteidigungsminister hat noch nicht unterschrieben. Damit ist der Vertrag nicht rechtskräftig geworden. Der Fall, den Sie beschwören, ist also nicht eingetreten. Wir müssen abwarten, bis alle Vertragspartner unterschrieben haben. Sie wollten dies nur nicht. ({4}) - Da Sie auf der rechten Seite des Hauses jetzt anfangen zu brüllen, muss ich Ihnen sagen, dass das ganze Spiel nicht erst unter dieser Regierung begonnen hat; denn schon 1982 ist zum ersten Mal von Ihrer Regierung über die Beschaffung von 75 Transportflugzeugen gesprochen worden. Das hat sich dann hingezogen, weil Sie nie zu einer Entscheidung fähig sind. ({5}) - Sie mögen ruhig laut dazwischenrufen, Herr Scholz. Das ist mir egal. Ich sage nur: Sie waren in den 16 Jahren nie zu einer klaren Entscheidung fähig. Sie haben die Bundeswehr heruntergewirtschaftet, sodass wir jetzt versuchen müssen, mit sehr viel Geld die Situation wieder zu verbessern. ({6}) Wie war das denn? Dieser Minister hat die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen, Herr Kollege Koppelin. Sie sind doch Mitglied im Haushaltsausschuss und müssten wissen, dass wir in diesem Jahr erstmals 42 000 Soldatinnen und Soldaten befördert haben. Sie haben doch die Berufssoldaten in Besoldungsgruppen belassen, gemäß denen nicht einmal mehr ein Hausmeister in Deutschland bezahlt wird, nämlich in A 1 und A 2. Wir haben sie alle befördert: 42 000 in diesem Jahr. Dass das umgesetzt worden ist, dafür ist Rudolf Scharping Dank zu sagen. ({7}) Herr Kollege Koppelin, wir kennen uns ja schon zwölf Jahre und ich weiß, dass Sie häufig sehr illustre Gedanken äußern. Sie haben einmal gesagt, das Amt für die Ausbildung höherer Verwaltungsbeamter müsse aufgelöst werden. Als ich dann - seinerzeit als Oppositionspolitiker gesagt habe, dass ich den Antrag des Kollegen Koppelin übernehme, sagten Sie: Nein, davon will ich nichts mehr wissen. Jetzt fordern Sie die Entlassung von Herrn Minister Scharping, obwohl das Verfahren noch gar nicht beendet ist. Man kann ihm nicht unparlamentarisches Verhalten vorhalten, weil der Fall, der Voraussetzung für ein solches Verhalten wäre, noch gar nicht eingetreten ist. ({8}) Dazu kommt es auch nicht, denn der Minister hat sich bis heute - das hat die Koalition auch im Ausschuss festgestellt - im Rahmen des bundesrepublikanischen Haushaltsrechtes bewegt, nicht mehr und nicht weniger. Dabei bleibt es auch in Zukunft. ({9}) Wenn wir Ihren dubiosen Vorschlägen gefolgt wären und den Vertrag so weiter verhandelt hätten, Herr Kollege Koppelin, wie der Kollege Rühe das vorverhandelt hatte, bevor Scharping Minister wurde, dann hätten wir im Jahre 2002 schon einmal 500 Millionen Euro oder eine 1 Milliarde DM auf den Tisch legen müssen. So haben wir zumindest schon einmal erreicht, dass erst bei Lieferung und nicht schon vorher bezahlt werden muss und eine Belastung des Haushalts eintritt. ({10}) Auch Sie scheinen doch diesen Streit nicht ernst zu nehmen. Herr Kollege Koppelin, Sie wissen doch - ich will gar keine Namen nennen -, dass in Ihrer Fraktion darüber diskutiert wird, ob man nur 40 Maschinen und keine 73 nimmt. Sie wollen also den Schadenersatzfall eintreten lassen, wenn ich das richtig verstehe. ({11}) Der Fall tritt nämlich ein, wenn wir die zugesagten 73 Maschinen nicht wollen. Jedoch sagen CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und auch die FDP, zumindest nach außen hin: Wir wollen 73 Maschinen haben. Der Finanzminister hat zugesagt, dass der Kauf der restlichen Maschinen unter Einhaltung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen im Haushalt 2003 vorgesehen ist. Das können Sie am 19. Juni nachlesen; denn dann wird der Haushalt im Kabinett verabschiedet. Wenn also alle erklären, dass sie 73 Maschinen möchten, dann frage ich mich, warum Sie ständig über den Eintritt des Schadensersatzfalls sprechen möchten. ({12}) Er wird nicht eintreten, es sei denn, Sie wollen sich durchsetzen und weniger Maschinen kaufen als ursprünglich geplant; das ist die Logik der ganzen Geschichte. Ich sage: mit uns nicht. Wir bleiben bei dem, was wir beschlossen haben. Wir werden die Mittel für die 73 Maschinen in den Haushalt des nächsten Jahres haushaltsrechtlich richtig einstellen und dies dann auch einlösen. Denn wenn das Gesamtkonzept stimmen soll - 196 Maschinen von sechs Vertragspartnern -, dann müssen wir unsere 73 Maschinen kaufen. Nun sage ich noch etwas betreffend die Schadensersatzregelungen, bei denen ich mich manchmal frage, was eigentlich dahinter steckt. Seit 30 Jahren werden in allen Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Bundesverteidigungsministerium abschließt, solche Schadensersatzregelungen getroffen. Jetzt nehmen Sie einmal folgenden Fall: In Ihrer Nachbarschaft tun Sie sich mit zehn Nachbarn zusammen, um gemeinsam Heizöl zu kaufen. Dann bekommen Sie einen sehr günstigen Preis. Wenn jetzt eine von diesen Personen abspringt, dann erhöht sich der Preis. - In diesem Fall ist es genauso. Wenn einer der Partner, die Franzosen, die Türken, wir oder wer auch immer, die Maschinen in der Größenordnung, die er zugesagt hat, nicht abnimmt, dann tritt die Schadensersatzpflicht ein. Alle Vertragspartner sind in der Schadensersatzpflicht, wenn sie nicht alle Maschinen abnehmen. Ich weiß nicht, warum dies eine Sonderkonstruktion für die Bundesrepublik Deutschland sein soll, die sich Herr Scharping hat zuschulden kommen lassen, da er genau das unterschrieben hat, was auch alle anderen Kolleginnen und Kollegen - mit Ausnahme von Portugal - unterschrieben haben. So schlimm kann das doch nicht sein. Wir haben im Haushalt eine Summe von 5,113 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigung. In diesem Rahmen bewegt sich die erste Tranche von 40 Maschinen. Die nächste Tranche wird im Haushalt 2003 zur Verfügung gestellt. Dann ist das erledigt und das Geschäft ist gemacht. Dies steht im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Koppelin, und Ihrer Handhabung bezüglich des Eurofighter. ({13}) Ich habe mir das einmal zusammenstellen lassen; das ist ein mittleres Drama. Sie haben die Bevölkerung systematisch belogen und betrogen. ({14}) Sie haben noch kurz vor der Bundestagswahl den Eurofighter light - ich nenne das einen Segelflieger, in den irgendwann einmal ein Motor eingebaut werden soll - bestellt, obwohl Sie wussten, dass das Ding unter den Bedingungen, unter denen es bestellt worden ist, nie fliegen kann. Was müssen wir machen? Wir müssen zunächst einmal die Bewaffnung bestellen und auch bezahlen. Wir müssen Versäumnisse Ihrer Regierung ausbaden. Außerdem haben Sie schlicht vergessen, die Avionik zu bestellen. Das Ding muss erst einmal zu einem Flieger entwickelt werden. Das müssen wir bezahlen, obwohl Sie der Verursacher dieses Desasters sind. Das müssen Sie hinnehmen: Sie haben in all den Jahren, in denen Sie die Verantwortung getragen haben, eine katastrophale Bundeswehrpolitik gemacht. ({15}) Sie versuchen jetzt natürlich, die Menschen draußen aufzuhetzen. Die heutige Veranstaltung dient nur der Vernebelung der Tatsache, dass Sie keine Alternativen haben und im Grunde genommen damit einverstanden sind, es aber nicht sagen dürfen oder wollen. Ich finde es fies, wenn man so mit einem Menschen umgeht, der immerhin für viele Soldatinnen und Soldaten der Chef ist. Menschen so herabzuwürdigen, wie Sie das hier versuchen, ist unter dem Niveau eines Freidemokraten. Ich muss sagen, dass Sie in der Tat eine Gaga-Partei geworden sind. Das wird deutlich, wenn man gesehen hat, was auf Ihren Parteitagen in Mannheim und anderswo los war. In der Tat: Die FDP ist eine Gaga-Partei, aber nicht mehr eine seriöse und ernst zu nehmende Partei. ({16}) - Da ist der Obergagerer. Ich kenne Sie, Herr Kollege Niebel, Sie gagern immer gern und viel, meist aber unnötig. Ich sage nur: Sie hätten in der Vergangenheit dafür sorgen müssen, dass eine solide Finanzierung der Bundeswehr zustande kommt. Jetzt kommt noch etwas, was Sie in der Öffentlichkeit erzählen. Sie sagen, wir hätten die Verteidigungsausgaben gesenkt. ({17}) Schauen Sie einmal - das ist eine herzliche Bitte - in den Bundeshaushalt: Im Jahr 1998 - das war das letzte Jahr, in dem Sie den Haushalt zu verantworten hatten - war der Verteidigungshaushalt auf 23,9 Milliarden Euro festgelegt; dies ist aus der Abrechnung ersichtlich, die der Bundesfinanzminister vorgelegt hat. In diesem Jahr stehen dem Ministerium 24,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie können rechnen, wie Sie wollen, aber 24,4 Milliarden Euro sind mehr als 23,9 Milliarden Euro. Es gab also keine Streichung im Bundeshaushalt. ({18}) - Es kann durchaus sein, dass Sie der Mengenlehre unterworfen sind und nicht dem normalen Einmaleins. Das kann passieren, insbesondere wenn die FDP dabei ist. Meine Damen und Herren, die SPD wird den Antrag der FDP ablehnen. Wir sehen nämlich absolut keinen Grund, Minister Scharping zum heutigen Zeitpunkt zu entlassen. ({19}) - Das ist keine Entscheidung, die ich zu treffen habe; das haben Sie richtig erkannt. Das ist eine Entscheidung des Bundeskanzlers. Ich gehe aber davon aus, dass Herr Scharping Verteidigungsminister bleiben wird. Es gibt keinen Grund, sich jetzt darüber zu amüsieren. ({20}) Er ist allemal besser als die Verteidigungsminister zu Ihrer Regierungszeit. Sie haben die Bundeswehr heruntergewirtschaftet. Deshalb war die Bundeswehrreform notwendig. Wir haben sie angepackt. Sie braucht noch Zeit; denn das kann man nicht von heute auf morgen erledigen. Wenn wir so handeln würden wie Sie, gäbe es mehr Schulden und unsere Kinder könnten in die Röhre gucken. Das wollen wir nicht. ({21})

Für die Fraktion der CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dietrich Austermann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal wird anhand derer, die man zu seiner Verteidigung einsetzt, deutlich, was man selbst erreichen will. ({0}) Herr Kollege Wagner, es hat sich offensichtlich kein Größerer gefunden, der bereit war, dazu zu sprechen. Der Kollege Metzger ist heute nicht da; das spielt bei diesem Thema eine gewisse Rolle. Der eine oder andere von uns hat sich gefragt: Muss 128 Tage vor der Bundestagswahl die Entlassung gefordert werden? In 129 oder 130 Tagen ist der Spuk doch sowieso vorbei, und zwar nicht nur für den einen, sondern auch für alle anderen. ({1}) Manch einer hat gesagt: Die Leute in Deutschland meinen, es sei besser für die Bundeswehr, wenn Scharping nicht mehr im Amt ist. ({2}) Andere haben gesagt: Guck dir doch die Demoskopie an! Du musst beim „Politbarometer“ schon in den Keller gehen, um Scharpings Werte entdecken zu können. Lass ihn doch so weiterwirken! ({3}) Wieder andere haben gesagt: Wenn der Schröder ihn jetzt aus dem Verkehr zieht, dann entlässt er schon den achten Minister. Wenn aber jemand lauter Leute beruft, die nichts taugen, dann muss die Frage des Auswahlverschuldens gestellt werden; denn offensichtlich ist dann auch er für dieses Amt ungeeignet. Also kann Schröder ihn nicht entlassen. ({4}) Es gibt auch jene, die sagen: Wenn er ihn jetzt entlassen will, muss er einen ernsthaften Verteidigungspolitiker berufen, der noch vor der Bundestagswahl eine schonungslose Bilanz über den Verteidigungsetat vorlegt. Diese Bilanz kann Herrn Schröder vor der Bundestagswahl nicht recht sein. Er kann ihn also nicht entlassen. Deswegen wird die Koalition wahrscheinlich geschlossen - bis auf diejenigen, die heute zu Hause geblieben sind; ich habe Herrn Metzger schon erwähnt - gegen den Entlassungsantrag stimmen. Ich möchte noch einmal erklären, worum es geht - Herr Kollege Wagner, Sie haben versucht, das zu vernebeln -: Ein Minister einer deutschen Bundesregierung hat im Rahmen einer internationalen Vereinbarung Waren in einem Umfang bestellt, der im Haushalt nicht abgesichert ist. Das ist nach Art. 110 des Grundgesetzes ein Bruch der Verfassung. ({5}) Es wäre genauso ein Bruch der Verfassung, wenn sich der Minister bemühte, die Wehrverwaltung, die in Art. 87 b des Grundgesetzes geregelt ist, auszuschalten. Ein Minister, der die Verfassung nicht beachtet, weil er Beschlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages, den Haushaltsplan, ignoriert, verletzt die Verfassung. Dieser Minister sagte, er habe das unter dem Parlamentsvorbehalt gemacht. Als wir das Bundesverfassungsgericht angerufen haben, wurde ziemlich bald klar, dass es offensichtlich ebenfalls der Meinung war, dass hier jemand auf dem falschen Wege ist. Daraufhin gab der Minister dort die Erklärung ab, sich an die Verfassung zu halten. Dann kamen wir im Haushaltsausschuss zusammen und er versicherte dies noch einmal. Den internationalen Partnern aber sagte er: Es gilt, was ich vor einem Jahr unterschrieben habe. - Der Minister bricht die Verfassung und muss wegen Verletzung seines Amtseides aus dem Amt entfernt werden. So einfach ist das in einer Demokratie. ({6}) Herr Kollege Wagner, Sie sagen, dass man das in der Situation, in der sich deutsche Soldaten jetzt befinden - 10 000 deutsche Soldaten und zivile Mitarbeiter befinden sich im Ausland -, nicht tun darf. Ich sage dazu: Gerade in dieser Situation ist ein Minister, der jede Beziehung zur Realität verloren hat und nicht mehr in der Lage ist, zu erkennen, was in Deutschland tatsächlich notwendig ist, völlig unbrauchbar. ({7}) Deswegen ist jeder Tag, den er länger im Amt ist, einer zu viel. ({8}) Ich sage nun etwas dazu, was passiert, wenn man den Minister kritisiert. In den nächsten Wochen wird sich wahrscheinlich ein Vokabular entwickeln nach dem Motto: Wer die Regierung kritisiert, kritisiert Deutschland. Wer sagt, Deutschland habe die rote Laterne, ist ein schlechter Deutscher, weil er Deutschland kritisiert. Nein, die Situation ist völlig anders. Die Situation Deutschlands, in die diese Regierung uns geführt hat - das gilt auch für den Verteidigungsbereich; denn der Minister hat sich international lächerlich gemacht und ist unglaubwürdig -, ist änderungsbedürftig. Wenn man das beschreibt, will man dafür sorgen, dass sich die Situation in Deutschland verbessert. Wer die Regierung kritisiert, sagt etwas Wahres und verschlechtert nicht die Situation in Deutschland; er beschreibt die Realität. Die Erkenntnis des Zustandes ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer Besserung. ({9}) Meine Damen und Herren, man könnte eine Fülle anderer Beispiele erwähnen, bei denen man sagen müsste, dass der Minister versagt hat, unglaubwürdig ist und aktuell die Verfassung bricht. Ich greife die Privatisierung von staatlichen Leistungen heraus. Dort wird Geld verbrannt. Es wird in Aufträge gesteckt, die völlig überflüssig sind und nicht mehr gebraucht werden. Mit der Bundeswehrreform wird ein Reformkonzept vorgestellt, dessen Erfolge selbst am Horizont nicht erkennbar sind. Im Bündnis wird versichert, dass das Reformkonzept realisiert wird. Jeder weiß, dass das nicht läuft. Es werden Verträge mit Hunderten von Unternehmen geschlossen, die angeblich zur Aufgabenverlagerung auf Private beitragen sollen. Das Geld, um die Verträge zu erfüllen, ist aber nicht da. Es findet eine einzige Täuschung der Öffentlichkeit, der Unternehmer, der Bürger, der Soldaten und der zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr statt, und zwar in einem Umfang, wie es dies bisher nicht gegeben hat. 10 000 Soldaten und zivile Mitarbeiter im Ausland haben einen obersten Befehlshaber verdient, der die Realität anerkennt und dafür sorgt, dass sie für die Einsätze optimal ausgerüstet sind. ({10}) Ich will Ihnen das an einem konkreten Beispiel erläutern und damit abschließen. Vor wenigen Tagen war in der Zeitung zu lesen: Bundeswehr: Marine bedingt abwehrbereit. Wenn sich Soldaten der deutschen Marine am Horn von Afrika befinden und nicht in der Lage sind, sich selbst gegen Angriffe - diese haben stattgefunden - zu verteidigen, kann ich nur sagen: Es ist leichtfertig, diesen Einsatz so anzulegen. Im Ergebnis führt das nämlich dazu, dass diese Leute in Gefahr gebracht werden, statt dass ihnen bei ihrer Arbeit geholfen wird oder sie sogar noch anderen helfen können. ({11}) Der Inspekteur der Marine sagte mir, dass man nicht in der Lage ist, die eigene Marine zu sichern; er braucht 500 Marinesicherer mehr. Im Rahmen der Reform wurde jedoch gerade beschlossen, die Zahl der Marinesicherer zu senken. Das meine ich damit. Realität, Aufgaben und Auftrag sind nicht mehr deckungsgleich. Meine Damen und Herren, angesichts der Kritik und des Scherbenhaufens, den der Minister hinterlassen hat, ist es an der Zeit, ihn etwas zu fragen - das will ich zum Schluss tun -: Herr Scharping, warum haben Sie nicht die Größe, von sich aus zu sagen, dass Sie zwar Ihre ganze Kraft aufgewendet haben - so heißt es im Amtseid -, dass es aber nicht gereicht hat und Sie deshalb zurücktreten? Herzlichen Dank. ({12})

Das Wort hat Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es kurz machen. Die Art und Weise, mit der diese Debatte geführt wird - Ihre Verkommenheit, mit der Sie sie führen, macht das ebenfalls deutlich -, beweist - ({0}) Ich sage es noch einmal: Die Verkommenheit Ihrer Debattenbeiträge macht eines deutlich, nämlich dass es Ihnen doch gar nicht um die Lösung eines politischen Problems geht, Sie wollen einen Menschen vernichten. Das ist mit uns nicht zu machen. ({1}) - Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Schauen Sie sich die Titelseite des „Stern“ doch einmal an!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das mit uns nicht zu machen ist. Mehr als Verachtung kann man dafür nicht aufbringen. ({2})

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Ihre Partei hat sich an diesem Wochenende in Mannheim so gründlich lächerlich gemacht, dass wir erstens Ihre Partei und zweitens einen solchen Antrag, der wirklich nur auf Show setzt, nicht ernst nehmen können. ({0}) Was wir allerdings ernst nehmen, sind Ihre Wahlziele. Es sind wirklich die Ziele einer Partei der Besserverdienenden, die das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft abschaffen, die gesellschaftliche Solidarität einstampfen und den Staat, Bund, Länder und Kommunen, ausplündern will. Darüber hinaus versprechen Sie den Leuten, in Zukunft könnte dieses Land, ohne dass jemand Steuern zahlt, bewirtschaftet werden. Diese Partei der Besserverdienenden nimmt keine Rücksicht mehr auf die Solidarität dieser Gesellschaft, die wir dringend brauchen. Ich bin Ihnen für Ihre Offenheit dankbar, mit der Sie das den Bürgern sagen, weil die Leute damit wissen, was sie von dieser FDP zu erwarten haben. Wir haben es letztlich mit Frau Pieper in Magdeburg erlebt. Erst lässt sie sich groß als zukünftige Ministerpräsidentin ankündigen und wählen. Nachdem die FDP dann aber bei der Wahl 13 Prozent erhalten hat, zieht sie sich nach Berlin zurück und lässt nur noch ein Köfferchen in Magdeburg. Das ist die Glaubwürdigkeit Ihrer Partei. So stellen Sie sich den Bürgern dar. In dieser Weise stellen Sie auch hier Ihre Anträge. ({1}) Ich möchte aber doch etwas zu dem Antrag und zu dem anmerken, was Herr Austermann gesagt hat. Soweit ich weiß, waren es Ihre Parteien, die auf diesen 73 Maschinen bestanden haben. Insofern treiben Sie hier wirklich ein doppeltes Spiel. ({2}) Sie wollen die Regierung vorführen, während Sie selbst zu feige sind, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anzurufen, um dort zu klären, ob Sie überhaupt Recht haben. ({3}) Ihr Antrag ist ein Showantrag. Wenn Sie ernsthaft daran interessiert sind, sich Klarheit darüber zu verschaffen, inwieweit sich der Verteidigungsminister gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltsrecht richtig oder falsch verhält, dann wählen Sie den korrekten Weg und gehen Sie nach Karlsruhe. Aber hören Sie mit Ihrer Inszenierung auf! ({4}) Ganz konkret, Herr Kollege Koppelin: Bei dem Beschluss des Haushaltsausschusses am 20. März dieses Jahres haben wir bis auf die PDS einen einmütigen Beschluss zu einem Zeitpunkt gefällt, zu dem klar war, dass an beiden Vertragswerken, dem MoU und dem Vertrag mit der Industrie, nichts mehr verhandelt werden konnte. Darum haben wir am 20. März als Haushälter gemeinsam einen Rechtsvorbehalt angebracht und im Haushaltsausschuss mit der Entsperrung der Verpflichtungsermächtigung von 5,1 Milliarden Euro den Rechtsvorbehalt für die erste Stufe der Bestellung ausgesprochen. Es ist zwischen Regierung und Parlament verabredet, dass dieser Vorbehalt beiden Unterschriften beigefügt wird, der unter dem MoU und der unter dem Industrievertrag, die, wie Sie wissen, überhaupt noch nicht geleistet sind. Wenn das eingehalten wird - erst zu diesem Zeitpunkt können Sie Ihre großen Inszenierungen machen -, ist die Sache völlig klar: Die Stückzahl von 73 Maschinen und die entsprechenden Schadensersatzregelungen sind nicht in vollem Umfang in Kraft. Das nächste Parlament bleibt rechtlich frei. Es hat sich bisher zwar politisch gebunden; das haben wir sehr wohl getan. Wir als Parlament haben erklärt: Politisch stehen wir zu der Bestellung. Wir wollen dafür aber ein Zweistufenmodell und in der ersten Stufe haften wir mit den 5,1 Milliarden. Wir sind rechtlich daran gebunden; in politischer Hinsicht ist es eine Entscheidung des künftigen Parlaments. Von diesem Sachverhalt gehen wir aus. Alles andere sind Verleumdungen von Ihrer Seite. Sie sollten vielleicht einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob das angemessen ist oder ob es sich dabei nicht vielmehr um eine Inszenierung handelt. Insofern stärken Sie mit Ihrem Antrag mitten im Verfahren die Koalition und den Koalitionszusammenhalt; denn wir lassen uns nicht von Ihnen auseinander dividieren. Herzlichen Dank dafür, meine Damen und Herren von der FDP. In diesem Sinne werden wir den Antrag ablehnen. ({5})

Für die Fraktion der PDS spricht jetzt der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, der PDS geht es in der heutigen Debatte nicht um die Vernichtung einer Person - das sage ich sehr deutlich -, ({0}) aber ein Antrag zur Entlassung eines Bundesministers ist ein normaler Vorgang in einer parlamentarischen Demokratie. ({1}) So einfach dürfen wir es uns damit nicht machen. Die PDS-Fraktion befürwortet die Entlassung von Bundesverteidigungsminister Scharping. Der Bundesminister hat in der Tat - ich lege dazu die Fakten vor - dem Ansehen des Parlaments und der Bundeswehr großen Schaden zugefügt. ({2}) Fast schon mit Regelmäßigkeit setzt sich der Minister über Beschlüsse des Bundestages und seines Haushaltsausschusses hinweg. Jüngstes Beispiel ist die Bestellung von 73 Großraumtransportflugzeugen, obwohl es dafür keine angemessene haushaltsrechtliche Grundlage gibt. Der Skandal um die Beschaffung des Militärtransporters begann schon viel früher als heute angegeben. Er begann schon im November 2000 bei der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2001 im Haushaltsausschuss. In einer Nacht- und Nebelaktion sorgte der Verteidigungsminister damals dafür, dass aus einem Leertitel zu Beginn der Sitzung zwölf Stunden später zum Ende der Sitzung ein Budget von 10 Milliarden DM geworden war. Das ist die Wahrheit. ({3}) Ich sage es in aller Deutlichkeit: Die PDS lehnt dieses Rüstungsprojekt nicht nur aus haushaltsrechtlichen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern vor allem aus grundsätzlichen politischen Erwägungen ab. Darin unterscheidet sie sich von allen anderen Fraktionen in diesem Hause. ({4}) Die Beschaffung des Großraumtransporters ist Bestandteil der Strategie, die Bundeswehr zu einer hochmobilen, weltweit agierenden Interventionsarmee zu entwickeln und umzubauen. ({5}) Das lehnen wir ab. ({6}) Mit der Person Rudolf Scharpings ist die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Jugoslawien unmittelbar verknüpft. ({7}) Sie war ein Tabubruch in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Dieser Grund allein hätte für seine Demission ausgereicht. ({8}) Wehrminister Scharping war sich dabei nicht zu schade - erinnern wir uns -, Wahrheiten, Unwahrheiten, aber auch Lügen zu verbreiten. Ich erinnere an das Konzentrationslager Pristina, den Hufeisenplan und anderes. ({9}) Mit Rudolf Scharpings Person ist aber auch die mangelnde Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und Zivilbeschäftigten der Bundeswehr verwoben. ({10}) Den Strahlenopfern der Bundeswehr und der NVA hatte er großzügige Unterstützung versprochen, Frau Beer. Passiert ist aber fast nichts. Großzügig ist Herr Scharping unter dem Deckmantel einer verunglückten, nicht transparenten Bundeswehrstrukturreform, wenn es darum geht, Dienstleistungen zu privatisieren und auszulagern. Diese Vorgänge führen aber zu einer Vernichtung von Steuermitteln in ungekanntem Ausmaß - und das in einer Zeit, in der die Haushaltskonsolidierung angesagt ist.

Herr Kollege Rössel, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Es gibt für die PDS-Fraktion nicht erst seit heute, sondern seit längerem gewichtige Gründe, den Bundeskanzler aufzufordern, Minister Scharping zu entlassen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Paul Breuer für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben der Opposition vorgeworfen, es ginge darum, den Menschen Rudolf Scharping zu vernichten. Eben darum geht es nicht. ({0}) Es geht um eine politische Auseinandersetzung. ({1}) Herr Bundeskanzler, Sie müssen verstehen, dass sich ein Verteidigungsminister an besonderen Kriterien messen lassen muss. Der deutsche Verteidigungsminister ist Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt über 300 000 Soldaten und 130 000 zivile Mitarbeiter. Deswegen wird von einem Verteidigungsminister mit Recht verlangt, Sicherheit zu geben, Vertrauen auszustrahlen, große Führungsqualitäten zu besitzen und Glaubwürdigkeit zu vermitteln. Herr Bundeskanzler, diesem Anspruch wird der Verteidigungsminister Scharping nicht gerecht. ({2}) Die Führungsstärke eines Ministers korrespondiert allerdings auch mit den Möglichkeiten, die ihm der Bundeskanzler gibt. ({3}) Herr Scharping, ich erinnere mich sicherlich genauso gut wie Sie an ein Wort des Bundeskanzlers Schröder Ihnen gegenüber. Herr Bundeskanzler, Sie haben bei der Kommentierung des Konzeptes von Herrn Scharping gesagt: Von Rudolf lernen heißt Siegen lernen. ({4}) Herr Scharping, der gegen seinen eigenen Willen von Ihnen und Herrn Lafontaine auf die Hardthöhe gebracht wurde, hat damals gesagt, man habe ihm Qualitäten garantiert, die vor ihm noch kein Verteidigungsminister gehabt habe. ({5}) Dass er daran auch nur eine Zehntelsekunde geglaubt hat, ist ihm eigentlich übel zu nehmen; denn entsprechende Erfahrungen mit Schröder hatte er schon vorher in Mannheim gesammelt. ({6}) Wer hier wen vernichtet und politisch aufreibt, wird erst die Zukunft erweisen. ({7}) Herr Bundeskanzler, Sie haben dabei eine ganz erhebliche Verantwortung. ({8}) Im Übrigen ist der Hauptleidtragende dabei eigentlich nicht Herr Scharping, sondern die Bundeswehr und die deutsche Glaubwürdigkeit in der internationalen Öffentlichkeit. ({9}) Die Verantwortung dafür trägt ebenfalls der Bundeskanzler. ({10}) Herr Scharping, Sie sind 1998 mit einem großen Vertrauensvorschuss der Soldaten in Ihr Amt gestartet, den Sie sich insbesondere durch die Gespräche, die Sie damals auf allen Ebenen der Bundeswehr geführt haben, erworben haben. ({11}) Ich muss Sie, Herr Scharping, und auch Sie, Herr Bundeskanzler, offenbar mit der Realität konfrontieren: Auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr, die vor wenigen Wochen stattgefunden hat und auf der auch Sie, Herr Bundeskanzler, gesprochen haben, ({12}) ist deutlich gemacht worden, dass dieser Vertrauensvorschuss absolut aufgebraucht ist. Das politische und nicht das menschliche Problem in der Führung der Bundeswehr ist, dass Verteidigungsminister Scharping einen rasanten Vertrauens- und Autoritätsverlust bis hin zur Unkenntlichkeit erfahren hat und dass er seine Glaubwürdigkeit in der Bundeswehr sowie in der deutschen und internationalen Öffentlichkeit verloren hat. Das ist das eigentliche politische Problem. ({13}) Im Hinblick auf dieses Problem, das eine Zumutung für Deutschland ist - das Maß ist voll -, ({14}) kann entweder der Bundeskanzler zum jetzigen Zeitpunkt oder der Wähler am 22. September eine Lösung herbeiführen. ({15})

Ich schließe die Aus- sprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/8954 mit dem Ti- tel „Entlassung des Bundesministers der Verteidigung Rudolf Scharping“. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Es gibt zwei schriftliche Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäfts- ordnung: zum einen der Kollegin Sylvia Voß,1) zum ande- ren des Kollegen Christian Simmert und der Kolleginnen Annelie Buntenbach und Irmingard Schewe-Gerigk.2) 1) Anlage 4 2) Anlage 5 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, bei der Stimmabgabe sorgfältig darauf zu achten, dass die von Ihnen verwendeten Stimmkarten Ihren Namen tragen. - Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen be- setzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen spä- ter bekannt gegeben.1) Wir setzen jetzt die Beratungen fort. Ich bitte darum, dass alle Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte noch folgen wollen, ihre Plätze einnehmen. Vorher werde ich den ersten Redner auch nicht aufrufen. - Vielleicht könnten die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer dafür sorgen, dass wir die Beratung zügig fortsetzen können. ({0}) - Ich werde jetzt keine Zensuren verteilen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b sowie die Zusatzpunkte 14 und 15 auf: 10. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union - Drucksache 14/9047 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung Ausschuss für Kultur und Medien b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt ({2}), Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Notwendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent - Drucksache 14/8489 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents - Drucksache 14/9044 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({5}) Innenausschuss Rechtsausschuss ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile europäische Union stellen - Drucksache 14/9046 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({6}) Auswärtiger Ausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Fraktion der SPD ist der Kollege Dr. Jürgen Meyer. ({7}) - Nach einer minimalen Verzögerung hat dann der Kollege Dr. Jürgen Meyer das Wort. ({8}) - Das passiert in einer Live-Sitzung. Es spricht jetzt Dr. Jürgen Meyer, SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte die kleine Verzögerung zu entschuldigen. Sie entstand, weil ich davon ausging, dass ich als letzter und nicht als erster Redner sprechen würde. ({0}) Vizepräsidentin Petra Bläss 1) Seite 23574 A Unser Thema ist die Arbeit des Konvents in Brüssel. Ich nutze diese Gelegenheit gern, einige Informationen über diese Arbeit zu vermitteln, denn als Delegierter des Deutschen Bundestages im Brüsseler Verfassungskonvent finde ich es außerordentlich wichtig, dass wir auch hier im Plenum und nicht nur im Europaausschuss die Arbeit dieses Konvents mitgestalten. ({1}) Lassen Sie mich zu der heutigen Debatte eine Eingangsbemerkung machen, die verdeutlicht, dass dies kein Feld parteipolitischer Polemik ist. Wenn man sich zum einen die von der Koalition, also von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, und zum anderen die von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Anträge anschaut, dann entdeckt man eine Fülle von Gemeinsamkeiten für die Arbeit an der künftigen europäischen Verfassung. Das macht es mir auch leichter, die Meinung des Deutschen Bundestags in Brüssel zu vertreten. Eine Gemeinsamkeit besteht zum Beispiel darin, dass wir alle die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta wollen. Wir alle wollen, dass deutlich wird: Europa ist nicht nur eine Wirtschafts- und Währungsgemeinschaft, sondern auch eine Wertegemeinschaft. ({2}) Eine weitere Gemeinsamkeit besteht darin, dass wir eine klarere Gewaltenteilung zwischen den Institutionen in Brüssel wollen. Allerdings würde mich sehr interessieren, was die Opposition zu dem Vorschlag meint, auch die künftige Rolle des Europäischen Rates in dieses System der Gewaltenteilung einzubringen, denn es muss doch klar sein, ob der Europäische Rat auf seinen Gipfelkonferenzen eher Regierung ist oder vielleicht auch Gesetzgeber oder auch beides. Meine persönliche Meinung ist, dass die Regierungen künftig eindeutig regieren sollten, aber dies sollte auch in unseren Debatten noch geklärt werden. Es gibt eine Gemeinsamkeit hinsichtlich des gemeinsamen Budgetrechts des Europäischen Parlaments und des Rates. Es gibt auch die gemeinsame Forderung, dass die Gesetzgebungsinitiativrechte künftig nicht nur von der Kommission, sondern in gleicher Weise auch von Europäischem Parlament und Rat ausgeübt werden sollten. Wir sind gemeinsam grundsätzlich für Mehrheitsentscheidungen und - das wird zum Beispiel wegen der kritischen Haltung unserer britischen Freunde schwer durchzusetzen sein - für die Wahl des Kommissionspräsidenten durch das Europäische Parlament. Lassen Sie mich auch ein kritisches Wort in Richtung der Opposition sagen, und zwar im Hinblick auf den Vorschlag, den Sie von der Opposition für die Klärung von Kompetenzproblemen machen. Ihr Vorschlag geht dahin, dass künftig ein Kompetenzsenat des Europäischen Gerichtshofs, in dem auch eine Beteiligung nationaler Verfassungsrichter vorgesehen werden kann, Kompetenzstreitigkeiten schlichten soll. Lassen Sie mich dazu einfach Folgendes sagen: Europa ist kein Amtsgericht. Subsidiarität ist nicht nur ein Rechts-, sondern auch ein politisches Prinzip. Deshalb ist meine Überzeugung - für die ich bei allen Fraktionen werben möchte -, dass die Rolle der nationalen Parlamente auch bei solch heiklen Fragen nicht ausgeblendet werden darf. Die Rolle der nationalen Parlamente sollte auch in diesem Zusammenhang beachtet werden. ({3}) Lassen Sie mich die drei Grundbotschaften nennen, für die ich mich in Brüssel engagieren möchte und für die ich hoffentlich Ihre Unterstützung erhalte. Die erste Grundbotschaft ist, mehr Demokratie zu wagen. Das heißt: Der Konventsgedanke, der eine stärkere Beteiligung von Parlamentariern an europäischen Weichenstellungen zum Inhalt hat, muss in die Verfassung transponiert werden. Dies ist eine Grundforderung, für die ich um Unterstützung bitte. ({4}) Es sollte nicht möglich sein, dass Kompetenzen auf die Ebene der Europäischen Union übertragen werden und dabei eine bislang vorhandene parlamentarische Kontrolle verloren geht. Das darf nicht sein. Auch das bedeutet, mehr Demokratie in Europa zu wagen. ({5}) „Mehr Demokratie wagen“ muss sich auch bei der Neugestaltung dessen, was wir etwas technokratisch als zweite und dritte Säule bezeichnen, auswirken. Das heißt: Die künftige europäische Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die künftige europäische Innen- und Rechtspolitik müssen schrittweise in dem Sinne vergemeinschaftet werden, dass die Regierungen weniger allein machen und dass die Parlamente, die nationalen Parlamente und das Europäische Parlament, mehr Mitsprache erhalten. Auch das bedeutet, mehr Demokratie zu wagen. ({6}) Die zweite Grundbotschaft, für die ich um Unterstützung werbe, ist die, dass unsere Wertegemeinschaft in Europa vom Grundgedanken der Solidarität geprägt sein muss. Deshalb sollten wir unter allen Umständen die Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit ihren zwölf sozialen Grundrechten erkämpfen. Dies ist ein europäisches Wertemodell. Dies ist ein Modell, das inzwischen zu einem Exportschlager geworden ist. In anderen Kontinenten beachtet man sehr, was wir Europäer machen. Ein Wertemodell zu exportieren ist, finde ich, nicht schlechter, als Autos und andere Wirtschaftsgüter zu exportieren. ({7}) Der dritte Grundgedanke, den wir sicherlich gemeinsam vertreten, ist der, dass auch die vergrößerte Europäische Union handlungsfähig sein muss. Das bedeutet, dass Dr. Jürgen Meyer ({8}) bei Entscheidungen viel mehr, als in Nizza vereinbart, das Mehrheitsprinizip zum Zuge kommen muss. Das gilt gerade auch für die vergrößerte Europäische Union. Es wäre das Ende der Handlungsfähigkeit, wenn in einer Europäischen Union mit demnächst 25 Mitgliedstaaten ein Staat ein Vetorecht ausüben und dadurch Privilegien erzwingen könnte. Das geht nicht. Wir sind für die Durchsetzung des Mehrheitsgedankens. ({9}) Die spanische Präsidentschaft hat ihre Arbeit unter das Motto „Mehr Europa“ gestellt. Ich halte das für einen großartigen Gedanken. Inwieweit er unter spanischer Präsidentschaft realisiert werden kann, wird man am Ende dieser Präsidentschaft zu beurteilen haben. Mehr Europa bedeutet aber auch, dass wir uns vor scheinbaren Gegensätzen hüten sollten. Dazu gehört beispielsweise die Frage „Mehr oder weniger Nationalstaat?“. Nach meiner Überzeugung, die Sie hoffentlich teilen, ist der Nationalstaat nicht ein Gebilde der Vergangenheit, sondern er wird in einer Föderation der Nationalstaaten eine Zukunft haben. Das ist der Gedanke, den Johannes Rau und Gerhard Schröder formuliert haben. Ich denke, dieser Gedanke ist eine gute Grundlage auch für die Arbeit des Konvents. Ich danke Ihnen. ({10})

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Dr. Werner Hoyer und der Fraktion der FDP zur Entlassung des Bundesministers der Verteidigung, Rudolf Scharping, auf Drucksache 14/8954 bekannt geben. Abgegebene Stimmen 582. Mit Ja haben gestimmt 254 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben gestimmt 319 Abgeordnete. Es haben sich neun Kolleginnen und Kollegen enthalten. Dr. Jürgen Meyer ({0}) Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 581; davon ja: 254 nein: 318 enthalten: 9 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({1}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({2}) Hartmut Büttner ({3}) Dankward Buwitt Cajus Caesar Manfred Carstens ({4}) Peter H. Carstensen ({5}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Dr. Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Anke Eymer ({6}) Ilse Falk Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({7}) Klaus Francke Dr. Hans-Peter Friedrich ({8}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Hans-Joachim Fuchtel Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Georg Girisch Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({9}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({10}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser ({11}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Detlef Helling Ernst Hinsken Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Josef Hollerith Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter Dr.-Ing. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Thomas Kossendey Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Hermann Kues Werner Kuhn Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({12}) Dr. Paul Laufs Karl-Josef Laumann Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({13}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({14}) Erich Maaß ({15}) Erwin Marschewski ({16}) Dr. Martin Mayer ({17}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Friedrich Merz Hans Michelbach Bernward Müller ({18}) Elmar Müller ({19}) Claudia Nolte Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({20}) Anton Pfeifer Beatrix Philipp Ruprecht Polenz Thomas Rachel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Franz Romer Hannelore Rönsch ({21}) Dr. Klaus Rose Adolf Roth ({22}) Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Gerhard Scheu Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({23}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({24}) Andreas Schmidt ({25}) Michael von Schmude Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Wolfgang Schulhoff Gerhard Schulz Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Wilhelm Josef Sebastian Marion Seib Heinz Seiffert Bernd Siebert Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({26}) Edeltraut Töpfer Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Gerald Weiß ({27}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({28}) Hans-Otto Wilhelm ({29}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({30}) Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Wolfgang Zöller FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun ({31}) Ernst Burgbacher Jörg van Essen Gisela Frick Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({32}) Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({33}) Dr. Karlheinz Guttmacher Walter Hirche Dr. Werner Hoyer Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Hans-Joachim Otto ({34}) Detlef Parr Dr. Günter Rexrodt Gerhard Schüßler Marita Sehn Dr. Max Stadler Carl-Ludwig Thiele Jürgen Türk PDS Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Grehn Dr. Bärbel Grygier Ulla Jelpke Sabine Jünger Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Rosel Neuhäuser Petra Pau Christina Schenk Dr. Ilja Seifert Nein SPD Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({35}) Klaus Barthel ({36}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({37}) Kurt Bodewig Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({38}) Bernhard Brinkmann ({39}) Hans-Günter Bruckmann Edelgard Bulmahn Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({40}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Peter Danckert Christel Deichmann Karl Diller Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Sebastian Edathy Ludwig Eich Peter Enders Gernot Erler Petra Ernstberger Annette Faße Lothar Fischer ({41}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Lilo Friedrich ({42}) Harald Friese Anke Fuchs ({43}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({44}) Angelika Graf ({45}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({46}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Nina Hauer Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({47}) Jelena Hoffmann ({48}) Walter Hoffmann ({49}) Iris Hoffmann ({50}) Frank Hofmann ({51}) Ingrid Holzhüter Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({52}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({53}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({54}) Gabriele Lösekrug-Möller Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({55}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Vizepräsidentin Petra Bläss Dr. Jürgen Meyer ({56}) Ursula Mogg Siegmar Mosdorf Michael Müller ({57}) Jutta Müller ({58}) Christian Müller ({59}) Franz Müntefering Andrea Nahles Volker Neumann ({60}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({61}) Birgit Roth ({62}) Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({63}) Ulla Schmidt ({64}) Silvia Schmidt ({65}) Dagmar Schmidt ({66}) Wilhelm Schmidt ({67}) Dr. Frank Schmidt ({68}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({69}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({70}) Brigitte Schulte ({71}) Volkmar Schultz ({72}) Ewald Schurer Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({73}) Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({74}) Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({75}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber ({76}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({77}) Helmut Wieczorek ({78}) Heino Wiese ({79}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({80}) Engelbert Wistuba Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({81}) Waltraud Wolff ({82}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Gila Altmann ({83}) Marieluise Beck ({84}) Volker Beck ({85}) Matthias Berninger Annelie Buntenbach Ekin Deligöz Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Hans-Josef Fell Joseph Fischer ({86}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Ulrike Höfken Michaele Hustedt Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Dr. Reinhard Loske Kerstin Müller ({87}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({88}) Werner Schulz ({89}) Christian Simmert Hans-Christian Ströbele Dr. Antje Vollmer Dr. Ludger Volmer Helmut Wilhelm ({90}) Margareta Wolf ({91}) PDS Wolfgang Bierstedt Fraktionslos Christa Lörcher Enthaltungen CDU/CSU Brigitte Baumeister BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Sylvia Voß PDS Dr. Ruth Fuchs Heidemarie Lüth Manfred Müller ({92}) Kersten Naumann Gustav-Adolf Schur Vizepräsidentin Petra Bläss Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der Parlamentarischen Versammlung der NATO, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({93}) Zierer, Benno* CDU/CSU * für die Teilnahme an den Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Der Antrag ist damit abgelehnt. ({94}) Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist der Kollege Peter Altmaier für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der grundsätzlichen Haltung zur Europäischen Union sind wir uns in diesem Hause seit vielen Jahren einig. Dies ist auch notwendig; denn die Arbeit des Konvents findet in einem schwierigen internationalen politischen Umfeld statt. Fast jede Woche wird in Europa irgendwo eine sozialdemokratische Regierung abgewählt. Populisten von rechts und links erhalten breiten Zulauf mit europafeindlichen Parolen und Schlagworten. ({0}) Wenn der Bundeskanzler allerdings vor diesem Hintergrund pathetisch vor einer rechten Gefahr warnt, dann sollte er ehrlicherweise sagen, dass der Aufstieg extremer Kräfte in Europa derzeit überall parallel mit dem eklatanten Versagen sozialdemokratischer Regierungen einhergeht. ({1}) Das war der Fall in Italien, in Österreich, in Dänemark, in Portugal und in Frankreich. In den Niederlanden wurden die sozialdemokratischen Stimmen regelrecht halbiert. Sozialdemokratische Parteien verlieren flächendeckend Wahlen, weil sie für die Probleme der Bürger weder Antworten noch Lösungen haben. Die Wähler in Deutschland haben dies inzwischen ebenfalls verstanden. Ein weiterer Punkt. Die europapolitischen Rundumschläge des Bundeskanzlers gegen alles, was sich in Brüssel bewegt, werden nicht dazu beitragen, den antieuropäischen Populisten aller Länder den Wind aus den Segeln zu nehmen. Sogar die „FAZ“, die nicht im Verdacht steht, unkritisch europabegeistert zu sein, wirft ihm vor, auf die europäischen Institutionen einzuprügeln, ihre Autorität zu beschädigen und sie zu dämonisieren. Sie kommt zu dem Schluss: ({2}) Schröder selbst hat getan, was er nun als potentielle Wirkung einer „rechten Gefahr“ unterstellt. ({3}) Die ständigen Frontalangriffe auf die Europäische Kommission, die markigen, aber hohlen Sprüche über nationale Interessen haben in Brüssel, im Konvent, in den Nachbarländern und bei den Beitrittskandidaten zu erheblichen Zweifeln und Verunsicherung geführt, ohne dass irgendetwas im positiven Sinne erreicht worden wäre. Dies schadet den europäischen und den deutschen Interessen gleichermaßen. ({4}) Der Umstand, dass wir nun schon im zweiten Jahr in Europa Schlusslicht bei Wirtschaftswachstum, Haushaltsdefizit und Unternehmenspleiten sind, ist in den Gesprächen am Rande des Konvents mehr als einmal Thema und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in unser Land und in die handelnden Personen zu stärken. ({5}) - Hören Sie bitte zu! Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Verwerfungen in immer mehr europäischen Staaten und des enormen Zeitdrucks, unter dem wir für den weiteren Fortgang der Verhandlungen stehen, müssen wir uns im Konvent auf das konzentrieren, was an Herausforderungen notwendig und wichtig ist. Ich will drei Herausforderungen nennen. Die erste Herausforderung. Wir müssen die Osterweiterung der Europäischen Union - unabhängig von der Arbeit des Konvents - mit Nachdruck vorantreiben und fristgerecht vollenden, damit die ersten neuen Mitgliedstaaten an den Europawahlen im Jahre 2004 teilnehmen können. ({6}) Dass gerade in den letzten Tagen Zweifel an der Realisierbarkeit dieses Zeitplans aufgekommen sind, muss uns alarmieren. Wir dürfen die Kandidaten nicht länger vertrösten und dürfen uns weder hinter dem Konvent noch hinter nationalen Problemen verstecken. ({7}) Zweitens. Wir müssen in der weiteren Arbeit des Konvents die Hauptlinien der notwendigen Reformen nicht nur für Juristen und Politiker, sondern auch für die Bürger erkennbar und nachvollziehbar machen. Die Zeit der Verhandlungen hinter verschlossenen Türen ist vorbei. Aber wir müssen die öffentlichen Debatten auch so strukturieren, dass sie verstanden werden und sich nicht in technischen Details und kleinkariertem Feilschen über Sonderinteressen erschöpfen. ({8}) Das gilt auch, verehrter Herr Kollege Meyer, für Ihr Lieblingsprojekt, den so genannten Subsidiaritätsausschuss. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll dieser Ausschuss zusätzlich neben die bereits bestehenden Institutionen Europäisches Parlament, Rat, Kommission, Gerichtshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen treten und dann gemeinsam mit diesen darüber entscheiden, wo die EU tätig werden soll und wo nicht. Ein solcher Ausschuss würde, wenn er käme, das Institutionengefüge nicht einfacher, sondern komplizierter machen ({9}) Vizepräsidentin Petra Bläss und er würde es undurchschaubarer und nicht übersichtlicher machen. ({10}) Ein Ausschuss von mindestens 100 nationalen und europäischen Abgeordneten ({11}) mit dazugehörigem Apparat und dazugehöriger Ausstattung wird die Gewaltenteilung in Europa empfindlich beeinträchtigen, die Stellung des Parlaments und der Kommission schwächen und auch den nationalen Parlamenten Steine geben statt Brot. ({12}) Deshalb plädiere ich dafür, dass wir uns nicht verzetteln in Lösungen nach dem Motto „Und wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann mach‘ ich einen Arbeitskreis“, sondern dass wir uns auf die Themen konzentrieren, die uns die Mitgliedstaaten in der Erklärung von Laeken für den Konvent ins Stammbuch geschrieben haben. Wir brauchen ein starkes Europäisches Parlament mit Mitentscheidungsrecht in allen Gesetzgebungsfragen, einen starken Kommissionspräsidenten, der vom Parlament gewählt ist, und eine klare Verteilung der Zuständigkeiten, deren Einhaltung vom EuGH auf Antrag der nationalen Parlamente auch überwacht und überprüft werden kann. Das ist allemal besser als neue Komitees und Ausschüsse, die niemand versteht. ({13}) Wir sollten auch darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, die Debatte über die Kompetenzverteilung in Europa zu entideologisieren und zu entdämonisieren. ({14}) Sie ist nämlich wichtig im Hinblick sowohl auf die Effizienz als auch auf die Demokratie in der Europäischen Union. Wenn wir die Illusion nähren, dass sich Europa um alles und jedes kümmern muss oder kann, wird die Europäische Union an ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ersticken, weil ein Gebilde von 25 Mitgliedstaaten nicht in derselben Weise regiert und verwaltet werden kann wie eine viel kleinere Sechser- oder Zehnergemeinschaft. Angesichts der Größe und der Heterogenität der künftigen Europäischen Union, des enormen Wohlstandsgefälles zwischen Nord und Süd, Ost und West, der unterschiedlichen Mentalitäten, Kulturen und Interessen müssen wir uns doch gemeinsam die Frage stellen, was wir künftig noch bezahlen können, was wir künftig noch gemeinsam regeln können und müssen und wo wir Spielräume für nationales Handeln der Mitgliedstaaten erhalten oder erweitern können. Wir haben mit dem Schäuble-Bocklet-Papier nicht den Anspruch erhoben, den Stein des Weisen gefunden zu haben, ({15}) aber wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, der zeigt, in welchen Bereichen, etwa in den Bereichen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wir neue Kompetenzen für die Union begründen und in anderen Bereichen nationale Spielräume erhalten wollen. Wir wollen über diese Fragen diskutieren, statt uns in ideologischen Debatten zu erschöpfen. ({16}) Was spräche denn dagegen, die finanzielle Hilfe für die strukturschwachen Regionen in den Mitgliedstaaten auf die wirklich armen Länder zu konzentrieren und den reicheren Mitgliedstaaten, die Nettozahler sind, stattdessen mehr Befugnisse zur eigenverantwortlichen Förderung ihrer eigenen strukturschwachen Gebiete zu übertragen? Es macht doch keinen Sinn, dass wir deutsche Gelder nach Brüssel überweisen, die dann von einem dänischen oder französischen Beamten, teilweise mit Auflagen und Bedingungen, in die neuen Länder zurücküberwiesen werden. Das schafft Bürgerferne und Bürokratie, erhöht die Anfälligkeit für Betrug sowie Korruption und bindet wichtige Ressourcen der Union, die wir in anderen Bereichen dringend brauchen. ({17}) Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, wie wir die Europäische Union wieder handlungsfähig machen können: mit Mehrheitsentscheidungen, mit öffentlichen Beratungen im Ministerrat und mit Gesetzen, die nicht einer jahrelangen Ratifizierungsprozedur bedürfen. Herr Kollege Meyer, wir waren beide Berichterstatter für das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, das im Jahre 1996 unterschrieben wurde. Es ist bis heute nicht in Kraft getreten, weil es nicht in allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Wenn dieses Gesetz notwendig war, dann ist es ein Skandal, dass es nach sechs Jahren noch immer nicht in Kraft getreten ist. Wenn dieses Gesetz aber nicht notwendig war, dann hätten wir uns die Arbeit sparen und die Kräfte auf wichtigere Aufgaben konzentrieren können. Darüber müssen wir in Europa diskutieren, wenn wir den Bedenken und den Problemen der Bürger Rechnung tragen wollen. Lassen sie mich noch einen wichtigen Aspekt hinsichtlich der Beratungen in den nächsten Wochen ansprechen. Wir haben in Europa in den letzten Jahren viele Züge auf die Gleise gesetzt. Sie sind zwar mit Aplomb abgefahren, aber nur wenige sind angekommen: Die Agenda 2000 ist verabschiedet; durch sie wurde die Erweiterung aber nicht wirklich finanziert. Die Grundrechtecharta ist feierlich proklamiert worden, aber sie ist bislang nicht verbindlich und einklagbar. In Nizza gab es ein enttäuschendes Ergebnis, das meilenweit von der Ratifizierung und dem In-Kraft-Treten entfernt ist. Nun tagt der Konvent. Uns bleibt nicht mehr viel Zeit. Wenn wir verhindern wollen, dass sich Mutlosigkeit breit macht und antieuropäische Stimmungen weiter angeheizt werden, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die beiden wichtigsten Züge, die Osterweiterung und der Konvent, pünktlich und mit allen Insassen ins Ziel kommen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung als Demokraten und als Europäer. Ich danke Ihnen. ({18})

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Christian Sterzing.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hoffnungen und die Erwartungen, die wir alle in diesen Konvent setzen, sind gewiß sehr hoch. Es scheint ein breites Einverständnis darüber zu herrschen, dass wir als Ergebnis dieses Konvents den Entwurf eines Verfassungsdokuments erwarten, der ernst genommen werden muss und insofern ein wichtiger Markstein in der Geschichte der europäischen Integration sein soll. Deshalb ist es ein positives Signal des Konvents, dass sich zumindest die große Mehrheit der Mitglieder dieser Aufgabe stellen will. Es ist ein ambitioniertes Ziel, für dessen Umsetzung die Zeit knapp ist. Deshalb ist es aber auch ein positives Signal, dass die Mitglieder des Konvents gewillt sind, das manchmal etwas bedächtige, präsidial vorgegebene Tempo zu erhöhen, sozusagen Dampf zu machen, was an der Bildung von Arbeitsgruppen deutlich wird. ({0}) Der Ruf nach baldiger Vorlage von Texten macht deutlich, dass man über europäische Idealvorstellungen nicht langatmig reden, sondern Textarbeit - ich denke an konkrete Arbeit mit Vorschlägen und darüber hinaus gemeinsame Debatten - leisten will. Das ist das Ziel. Nach meinem bisherigen Eindruck entwickelt sich eine Eigendynamik, die wir alle erhofft haben. Für diese Eigendynamik sind gerade die Abgeordneten verantwortlich und dafür verdienen die Parlamentarier in diesem Gremium, auch die beiden deutschen Vertreter, unseren ganz besonderen Dank. ({1}) Die Ziele dieses Prozesses sind meines Erachtens relativ klar. Das sind zum einen die häufig erwähnte Demokratisierung der EU und zum anderen die Sicherung der Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in einer erweiterten EU im Zeitalter der Globalisierung. Zum Dritten ist es aber auch die Fortentwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells der Solidarität. Und schließlich ist es die Verbesserung der Grundlagen für eine demokratische, ökologisch-soziale und nachhaltige Reformpolitik. ({2}) Es wurde schon eine Reihe von Problemen angesprochen. In meiner kurzen Redezeit will ich nur auf drei Probleme hinweisen, die etwas am Rande dessen liegen, worüber diskutiert wird. Das eine ist das Stichwort Gewaltenteilung. Wir debattieren ja viel über Demokratisierung, über „volle Parlamentarisierung“, über die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Das alles tun wir zu Recht. Aber wir müssen, glaube ich, auch noch intensiver über Gewaltenteilung reden, über das Verhältnis zwischen den Institutionen. Wir sind uns einig: Im legislativen Prozess geht es um eine Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat. Ungeklärt ist aber weitgehend der ganze Bereich der Exekutive, denn da haben wir es mit drei Organen zu tun: der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Rat. Hier liegt bislang kein stimmiges Konzept vor. Die Räte lassen sich ganz gewiss nicht auf ein legislatives Organ reduzieren. Sie haben weiterhin einen Anspruch auf Teilhabe an der exekutiven Gewalt. Die Kommission muss aber mehr sein als eine Administration des Rates, zumal wenn wir uns alle einig sind, dass die demokratische Legitimation dieser Kommission gestärkt werden soll. Dieses Verhältnis der Institutionen untereinander zu klären wird eine Aufgabe sein. Das zweite Problem betrifft das Stichwort Referendum. Wir halten ein Referendum für richtig. ({3}) Dabei geht es nicht nur um ein Referendum über die Verfassung, sondern auch um die Verankerung des Referendums in einer Verfassung. Die Frage ist nicht: Wie viel Demokratie können wir uns in der EU leisten?, sondern die Frage lautet meines Erachtens: Wie lange kann die EU mit dem existierenden Demokratiedefizit noch überleben? Deshalb ist das Referendum nicht ein direktdemokratisches Sahnehäubchen auf einer institutionellen Verfassung, sondern es ist eine Notwendigkeit für die europäische Demokratie und auch für die europäische Identität. ({4})

Herr Kollege Sterzing, ich weiß, dass Sie uns noch ein drittes Problem angekündigt haben. Jetzt ist aber Ihre Redezeit schon abgelaufen. Vielleicht nennen Sie noch kurz das Stichwort.

Das dritte Problem betrifft den Euratom-Vertrag. Er muss nach unserer Überzeugung abgewickelt werden; denn wir müssen auch eine Grundlage für eine neue Energiepolitik innerhalb Europas schaffen und dürfen nur die unbedingt notwendigen Teile des Euratom-Vertrags, die den Gesundheitsschutz, die Sicherheit, die Entsorgung betreffen, in eine neue Verfassung übertragen. ({0}) Das sind drei Probleme, über deren Lösung wir in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam noch heftig diskutieren müssen. Vielen Dank. ({1})

Nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So wichtig es ist, dass wir in unseren Debatten den Beratungsprozess im Konvent begleiten, so schön wäre es, wenn der Beauftragte der Bundesregierung und auch der Vertreter des Bundesrates wenigstens an dieser Debatte teilnehmen würden. ({0}) Beide vermisse ich sehr; denn es geht uns ja darum, dass gerade diese beiden Vertreter bei der Wahrnehmung ihrer Interessen und Anliegen sehr wohl sehen, in welche Richtung diese Debatte verläuft und welche Gemeinsamkeiten in Grundlinien vom Parlament vertreten werden. Zumindest für die Vertreter im Europaausschuss gilt: Es ist besonders bedauerlich, dass es, seit die Diskussionen im Konvent begonnen haben, kein einziges Mal gelungen ist, uns mit diesem Vertreter und diesem Beauftragten intensiv über die grundsätzliche Arbeit des Konvents argumentativ auseinander zu setzen. ({1}) Das, denke ich, ist nicht dazu angetan, die weitere Entwicklung des Konvents zu euphorisch zu sehen. Wir haben unseren Antrag mit den Worten überschrieben: „Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents“. Natürlich nicht, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass wir damit keine Rolle mehr spielen, sondern um deutlich zu machen, wie wichtig und entscheidend der Konvent in diesem Stadium der europäischen Integration ist. Denn mit den herkömmlichen Strukturen sind wir ziemlich an die Grenzen dessen gelangt, was zu entscheiden notwendig war. In diesem Zusammenhang brauche ich nicht an unsere Debatten hier im Parlament über den Vertrag von Nizza, über die so genannten Leftovers, zu erinnern, von denen ich hoffe, dass zumindest sie im Rahmen der anspruchsvollen Aufgaben und Ziele, die sich der Konvent gesetzt hat, einigermaßen gelöst werden können. Zu den Schlagworten „Handlungsfähigkeit der EU“, „Demokratiedefizit“ und „höheres Maß an Transparenz“ möchte ich gar nicht mehr sehr viel sagen. Einen Punkt aber möchte ich betonen: Über die Richtungsänderung der Diskussion, wie sie mir von einem Vertreter des Präsidiums, Herrn Hänsch, in einer Runde in der letzten Woche geschildert worden ist, bin ich etwas besorgt. Denn im Präsidium des Konvents ist man zu der Auffassung gekommen, dass man jetzt nicht über die Finalität des Konventsprozesses, der ein Verfassungs- und Diskussionsprozess ist, beraten und diskutieren sollte. Warum? - Weil dann die in dieser Frage sehr unterschiedlichen Grundhaltungen der Mitglieder des Konvents, die aus den verschiedenen Mitgliedstaaten kommen, deutlich würden. So sehr ich dafür bin, verbal Gemeinsamkeiten zu formulieren, so sehr müssen wir uns bewusst sein, dass das, was wir uns von diesem Konvent erhoffen, nämlich als langfristiges Ziel der Europäischen Union letztendlich eine Verfassung, ein ganz steiniger, dorniger und schwieriger Weg sein wird. Auch der Konvent mit seinen vielen Erwartungen und dem Optimismus, den wir nationale Parlamentarier mit ihm verbinden, wird, wenn man die allgemeinen Begriffe und notwendigen Zielsetzungen verlassen wird, sehr schnell an seine Grenzen stoßen. Trotz dieses hohen Anspruchs und trotz der nach meiner Auffassung notwendigen Vision der Finalität dieses Integrationsprozesses sollten wir uns sehr wohl mit kleinen Schritten der Verbesserung befassen und deutlich machen, was wir ganz konkret wollen. ({2}) Das heißt für das Europäische Parlament - da kommen wir zu den Gemeinsamkeiten -: Ausstattung mit dem vollen Budgetrecht, Ausdehnung der Mitentscheidungskompetenzen und das Recht, den Kommissionspräsidenten zu wählen. Als ein wichtiger Schritt würde damit deutlich gemacht werden, wo die Verantwortung liegt, wie sie wahrgenommen werden kann und welche Kontrollfunktionen ausgeübt werden sollten. Damit könnte sichtbar gemacht werden, dass auf der Kommissionsebene Verantwortlichkeiten liegen, die im Hinblick auf die Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen werden müssen. ({3}) Natürlich spielt neben der immer so bezeichneten Stärkung des Parlaments und der Beseitigung des Demokratiedefizits die Kompetenzabgrenzung, die Kompetenzzuordnung eine entscheidende Rolle. Ich bedauere es häufig, dass in den Debatten über den Konvent und die Zukunft der Europäischen Union sehr viele fast immer mit der Kompetenzzuordnung beginnen, anstatt mit der Stärkung der Demokratie, dem Verhältnis der Institutionen zueinander und einer stärkeren Kontrolle und Transparenz anzufangen. Denn das sind aus meiner Sicht die Dinge, die wirklich Vorrang haben müssen. ({4}) Ich bin zwar nicht entsetzt, aber etwas überrascht darüber gewesen, in welcher einseitigen Diktion - ich erlaube mir einmal, das hier so zu sagen - sich Herr Teufel den Fragen der Kompetenzzuordnung zugewandt hat. ({5}) Für ihn gibt es nur einen ganz starren, festen Aufbau Europas von unten nach oben. Ich habe in seiner Rede, die er im Rahmen der Beratungen des Konvents gehalten hat, überhaupt keine europäischen integrationspolitischen Elemente erkennen können. ({6}) Die Forderung nach einem enumerativen Kompetenzkatalog ist unrealistisch. ({7}) Je mehr man sich mit den Kompetenzzuordnungen befasst, umso mehr wird deutlich, dass bei den Arbeiten des Konvents der Acquis communitaire im Wesentlichen nicht verlassen werden wird. Das sollte man realistisch ansprechen; denn so schlecht ist er gar nicht. Natürlich ist das Subsidiaritätsprinzip wichtig. Ich darf für die FDP kurz sagen: Auch wir unterstützen Forderungen nach weiteren Gremien, Subsidiaritätsausschüssen oder Ähnlichem nicht, weil dies die gesamten Abläufe komplizierter macht und es politische Entscheidungen sind. Die werden nicht leichter, wenn wir noch ein weiteres Gremium haben, in dem natürlich auch Interessenunterschiede zutage treten und zum Tragen kommen. Wir brauchen also keine Gremien und Institutionen, die die nationale und europäische Ebene vermischen; sie sollten vielmehr, soweit es geht, getrennt bleiben. Dann weiß man auch, wo Entscheidungen fallen, wer verantwortlich ist und wen man für Entscheidungen zur Verantwortung ziehen kann. Leider erlaubt es mir die begrenzte Redezeit nicht, auf andere Einzelheiten einzugehen. Bei aller Euphorie müssen wir aber - das ist mir wirklich sehr wichtig -, eine ganz realistische Haltung gegenüber dem einnehmen, was der Konvent tatsächlich leisten kann. Vielen Dank. ({8})

Für die PDS-Fraktion spricht jetzt der Kollege Uwe Hiksch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Konvent hat drei große Aufgaben, die er im Hinblick auf die Schaffung einer europäischen Verfassung lösen muss. Erstens. Er muss versuchen, eine Verfassung zu schaffen, mit der das vereinte Europa dahin gehend vorangebracht wird, dass es zu einer struktur- und sozialpolitischen Entwicklung in den mittel- und osteuropäischen Staaten kommt. Zweitens. Er muss versuchen, die Defizite, die es in Nizza gab, schrittweise zu überwinden, und eine demokratische und strukturpolitische Antwort darauf geben, wie Europa weiter handlungsfähig bleiben kann. Drittens muss er es schaffen, Europa so zu gestalten, dass auch auf europäischer Ebene Arbeitslosigkeit bekämpft, Armut verhindert und der wirtschaftliche Niedergang ganzer Regionen und Branchen sozial verträglich gestaffelt oder ganz verhindert werden kann. ({0}) Deshalb wird dem Europäischen Konvent auch die Aufgabe zukommen, eine andere Antwort auf die Probleme zu geben, als es derzeit die Mehrzahl der europäischen Regierungen tut. Wir erleben doch alle mit viel Sorge - da hat Kollege Altmaier völlig Recht -, dass sich in Europa die rechtspopulistischen Regierungen reihenweise durchsetzen, rechte Tendenzen in einer Art zunehmen, wie wir es uns alle nicht hätten vorstellen können, und dass sich gerade die Menschen, die früher ihre Hoffnungen auf sozialdemokratische Projekte gerichtet haben - früher sprach man von kleinen Leuten, den Industriearbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern, den sozial Ausgegrenzten sowie den einfachen Leuten -, reihenweise von dem abwenden, was Sozialdemokratie heute macht, und auf rechtspopulistisches Gerede hereinfallen. Deshalb hat Kollege Altmaier Recht, wenn er darauf hinweist, dass das Abwählen sozialdemokratischer Regierungen auch damit zu tun hat, dass der Weg der Neuen Mitte, der in Europa von Schröder und Blair beschritten wurde, gescheitert ist und wir damit rechnen müssen, dass sich Europa, wenn es nicht gelingt, eine sozial gerechte Politik auf europäischer Ebene beispielsweise durch die Schaffung einer sozialen und ökologischen Verfassung durchzusetzen, in einer Form verändern wird, wie es keiner hier im Haus, wie ich glaube, möchte. Deshalb sind wir herausgefordert - das kommt noch hinzu -, die europäische Verfassung so weiterzuentwickeln, dass die Menschen spüren, dass die europäische Ebene für die Lösung der dringenden Probleme genutzt werden kann. Das wäre dann eine Motivation für die Menschen, überhaupt zur Wahl zu gehen. Wir brauchen also eine Diskussion darüber, Frau LeutheusserSchnarrenberger, wie soziale und bürgerliche Menschenrechte gemeinsam in der europäischen Verfassung verankert werden können. Es kann nicht so gehen, dass zwar die bürgerlichen Menschenrechte hochgehalten und in der europäischen Verfassung eine Rolle spielen - wie es beispielsweise die FDP fordert -, aber das Recht auf Arbeit, das Recht auf Wohnung, das Recht auf Gesundheitsversorgung oder auch das Recht auf ein Existenzminimum als individuell einklagbares Menschenrecht, das den gleichen Stellenwert wie soziale Menschenrechte haben muss, in Europa insgesamt von großen Teilen der Sozialdemokratie und auch der liberalen und konservativen Kräfte infrage gestellt werden. ({1}) Hier wird die PDS deutlich machen: Wir brauchen eine Verfassung, in der bürgerliche und soziale Grundrechte als Menschenrechte verankert werden, sodass die Menschen eine Chance haben, diese auch einzufordern. Wir brauchen darüber hinaus eine Diskussion darüber, wie die Demokratisierung der Europäischen Union so vorangetrieben werden kann, dass im Mittelpunkt der legislativen Entscheidungen auf europäischer Ebene das Europäische Parlament steht. Es darf keine Entscheidungen in der Europäischen Union mehr geben, bei denen das Europäische Parlament kein Mitentscheidungsrecht hat. Darüber hinaus müssen plebiszitäre Elemente, beispielsweise die Möglichkeit einer Volksabstimmung über eine europäische Verfassung, dazu beitragen, dass das europäische Projekt auf der einen Seite und die konkreten Forderungen von Menschen an die Politik auf der anderen Seite wieder zusammengeführt werden. Schaffen wir das nicht, wird Neoliberalismus als die einzige politische Grundrichtung von Sozialdemokraten, von Grünen und auch von Konservativen in ein europäisches Projekt verwandelt. Dann müssen wir große Sorge haben, dass die berechtigten Sorgen der Menschen dazu führen, dass Rechtspopulisten Zulauf haben und wir keine Antwort darauf finden, wie soziale Gerechtigkeit in ein internationales Projekt wie dem eines gemeinsamen Europas als linkes und auch als demokratisches Projekt integriert wird. Danke schön. ({2})

Jetzt spricht der Bundesfinanzminister Hans Eichel.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa steht jetzt vor der historischen Aufgabe, sich eine Verfassung zu geben. Das ist vielleicht der wichtigste Schritt beim Zusammenwachsen Europas zu einer stabilen, friedlichen und prosperierenden Region. Diese Verfassung wird die Zukunft Europas für sehr lange Zeit regeln. Denken Sie einmal daran, welche Prägekraft die amerikanische Verfassung, die seit Jahrhunderten fast unverändert gilt, gehabt hat, aber auch daran, welche Prägekraft etwa das Grundgesetz hat. Deshalb ist es nötig, diese Debatte im Konvent auch öffentlich zu begleiten, wobei wir uns, die wir heute hier sind, vielleicht gemeinsam fragen sollten, wie viel Öffentlichkeit wir wirklich für diese Debatte herstellen. ({0}) Bei dem Skeptizismus - ich erlebe das landauf, landab -, den es inzwischen im Lande gegenüber den europäischen Entwicklungen gibt, sind wir umso mehr gefordert, diese Debatte öffentlich zu machen, damit wir die Menschen mitnehmen können. Denn es wird dieses Europa nur geben, wenn die Menschen es als ihre Zukunft begreifen. ({1}) Ich hoffe auch, dass die Verfassung das, worüber wir immer wieder in den verschiedensten Zusammensetzungen diskutieren, klären wird: Was ist eigentlich das europäische Gesellschaftsmodell? Damit sollte den Menschen ein Stück Rückhalt in der oft als Bedrohung empfundenen Globalisierung gegeben werden. Es gibt den eigenständigen europäischen Beitrag dafür, wie eine gerechte Weltordnung aussehen kann. Wir fangen bei uns zu Hause damit an. Deswegen ist diese Debatte so wichtig. Ich möchte - das ist in der Kürze der Zeit gar nicht möglich - keine umfassenden Bemerkungen dazu machen. Ich denke, dass der Kollege Fischer am Schluss noch zusammenfassende Bemerkungen dazu machen wird. ({2}) Ich möchte aus der Perspektive des Finanzministers, der in verschiedenen Zusammenhängen natürlich genauso mit dem Thema befasst ist, ein paar Bemerkungen machen. Die erste Frage ist die nach den Aufgaben Europas. Ganz sicher ist, dass wir den Mut haben müssen, Europa als Einheit in der Welt sehr viel deutlicher sichtbar zu machen. Das heißt zum Beispiel, der Außen- und der Verteidigungspolitik in Europa, Europa in diesem Zusammenhang viel mehr Gewicht zu geben. ({3}) Ich setze darauf, dass der Konvent gerade in diesem Bereich spürbare Fortschritte erzielt. Dasselbe gilt für die äußeren Grenzen und damit auch zum Beispiel für das Thema der Zuwanderung. Europa wird über sehr lange Zeit eine Region der Zuwanderung in der Welt sein, weil wir eine der großen Wohlstandsregionen auf dieser Welt sind. Man kann sich nicht vorstellen, dass wir das noch national regeln können. Das hat dann auch mit der Asylpolitik zu tun. Im Übrigen sage ich vor dem Hintergrund der Finanzmärkte, dass wir ein hohes Maß an innen- und rechtspolitischer Gemeinsamkeit in Europa benötigen. Wenn die Fragen geklärt sind, welche Aufgaben in Zukunft auf europäischer Ebene gelöst werden sollen, dann müssen wir im Blick auf die Zukunft darüber diskutieren. Beim Europäischen Rat in Lissabon haben wir uns vorgenommen, Europa zur wettbewerbsfähigsten Region dieser Welt zu machen. Das ist ein ungeheurer Anspruch, von dem ich denke, dass wir ihm bis heute in den Ansätzen längst nicht hinreichend gerecht geworden sind. Dann müssen wir aber in die Zukunft Europas, das heißt in den Ausbau der Strukturen, die uns künftigen Wohlstand bescheren, investieren und nicht in das Konservieren vorhandener Strukturen. ({4}) Das ist dann europäische Aufgabe: investieren in Forschung und Bildung, investieren in die Wissenschaft, die europäischen Netze ausbauen. Europa muss im wahrsten Sinne des Wortes untereinander verbunden werden und auf diese Weise zusammenrücken. ({5}) Die Bürgerinnen und Bürger sollen Europa so erleben, dass hier in die Zukunft investiert wird, sie sollen Europa nicht als ein Europa der Butterberge und als ein Europa erleben, in dem die Agrarpolitik zum Verbrennen von Tierkadavern als letztem Mittel greifen muss. ({6}) Ich sage dabei mit allem Nachdruck: Wir müssen die Agrarpolitik grundlegend reformieren. Das muss mit der Mid-Term Review bereits passieren. ({7}) Wenn wir die Aufgaben definiert haben, reden wir über den Finanzbedarf und sein Aufbringen. Dabei will ich mit völliger Klarheit sagen, um eine Position hart zu markieren: Wenn und solange - es wird wohl lange so sein die Zahl der Länder, die Nettozahler sind, die Minderheit darstellt und die Mehrheit, nach der Erweiterung der Europäischen Union nach Osten sogar die ganz große Mehrheit, Nettoempfänger sind, muss die Frage, wie viele Mittel der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden, im Bereich der Einstimmigkeit verbleiben. Eine andere Lösung kann ich mir nicht vorstellen. Um das für Deutschland noch klarer zu machen: Es ist 1999 der Bundesregierung zum ersten Mal gelungen, im Rahmen der Agenda 2000 den deutschen Beitrag zur Finanzierung der Europäischen Union zu senken. Ich sehe diesen Prozess nicht am Ende. Es gibt auch aufgrund der erfolgreichen Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union inzwischen Nettoempfänger, die ein höheres Bruttoinlandsprodukt je Kopf der Bevölkerung haben als wir zum Beispiel. Das, meine Damen und Herren, wird man auf Dauer niemandem erklären können. Wir brauchen auch in der Finanzierung mehr Solidarität im Rahmen der Europäischen Union. Wir brauchen mehr Solidarität mit Blick gerade auf die neuen Länder, die der Europäischen Union - ich denke, ab 2004 - beitreten wollen. ({8}) - Ja, das ist auch und gerade mit der Einstimmigkeit zu machen, anders nicht; denn anderenfalls werden Sie erleben, sehr verehrter Herr Kollege Hoyer - das ist die Frage der Struktur der Union -, dass sehr einseitige Beschlüsse zustande kommen. Bei der Frage „wie viel“ werden sich alle verständigen müssen. Damit kommen wir zu einem anderen Kapitel, zur Frage der Koordinierung. Wir sind bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik sehr weit gekommen. In keinem anderen Politikbereich sind die Fortschritte so deutlich. Wir haben einen gemeinsamen Markt und für 12 der 15 eine gemeinsame Währung. Diese gemeinsame Währung ist ein Erfolg, auch weil sie durch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt auf Dauer abgesichert ist. Ich sage mit allem Nachdruck: Ich kann nur jedem raten, vom Stabilitäts-und Wachstumspakt die Finger zu lassen und die Verpflichtungen, die in Brüssel eingegangen worden sind, zu erfüllen. ({9}) Ich bin froh darüber, dass ich aus Frankreich - ich habe das heute Morgen in einem anderen Zusammenhang schon gesagt - eine Reihe von Signalen sehe, dass jedenfalls - ich will es zurückhaltend formulieren - nicht daran gedacht wird, sich aus den Verpflichtungen, die man im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingegangen ist, verabschieden zu wollen. Dass man europäische Politik ernst nimmt, muss sich übrigens auch - das sage ich jetzt vor allem an die Vertreter der Opposition - in den Wahlprogrammen niederschlagen. Man kann nicht mehr allein nationale Politik machen und Wahlprogramme aufstellen, die mit den Verpflichtungen, die man in Europa eingegangen ist, überhaupt nicht mehr kompatibel sind. Das müssen sich insbesondere Sie von FDP und CDU/CSU in der Tat klar machen; ({10}) denn das, was in Ihren Programmen steht, ist, wird es ernst genommen, die klare Ansage, die Verpflichtungen, die wir im Rahmen des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes übernommen haben, nicht mehr erfüllen zu wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Ihr politischer Ernst ist. Wenn das aber nicht Ihr politischer Ernst ist, sind Ihre Programme nicht ernst zu nehmen. Das muss man den Menschen sagen. ({11}) Wir haben Instrumente entwickelt, die die Koordinierung von der unverbindlichen Gesprächsebene wegbringen und in konkrete Politik umsetzen. Eines der Instrumente sind die Grundzüge der Wirtschaftspolitik. Ich kann mir vorstellen, dass diese Grundzüge, die jährlich neu erstellt werden, in Zukunft an Bedeutung gewinnen und die Kommission und wir alle eine Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse in der Tat noch strikter und mit sehr konkreten Empfehlungen für jedes einzelne Mitgliedsland verfolgen. Das ist nicht sehr angenehm. Wir in Deutschland und - ich übertrage das jetzt auf den nationalen Stabilitätspakt - auch die deutschen Länder sind das noch nicht gewöhnt. Wir werden uns aber, jedenfalls dann, wenn wir entschlossen sind, unsere Verpflichtungen ernst zu nehmen, daran gewöhnen müssen. Meine Damen und Herren, wir sollten im Gegenteil darüber nachdenken, wie wir die Abstimmung unserer Politiken inhaltlich verbessern - neue Prozeduren, die gar nicht erforderlich sind, sollten wir nicht entwickeln - und wie wir weitere Wirtschaftsfelder einbeziehen, die für Wachstum und Beschäftigung entscheidend sind. Strukturreformen gehen zum Beispiel uns alle an. Ich werde nun ein besonderes Beispiel aus dem Bereich, für den ich die Verantwortung in der Regierung habe, ({12}) herausgreifen. Es geht um den gesamten Bereich der Steuerharmonisierung. Ich kann mir einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Währung mit zwölf, 15 oder irgendwann auch 27 unterschiedlichen Steuersystemen auf Dauer nicht vorstellen. ({13}) Ich denke, all das, was in der Steuergesetzgebung binnenmarktrelevant ist - es ist nicht alles binnenmarktrelevant -, ({14}) sollten wir in überschaubarer Zeit zusammentragen, um auf dieser Grundlage eine gemeinsame Steuergesetzgebung vorzunehmen. Das bedeutet ja nicht, dass wir darauf verzichten, auch Wettbewerb durchzuführen. Der Wettbewerb bezieht sich dann aber auf die Steuertarife und nicht auf das Steuersystem. Die Bemessungsgrundlage muss in allen Ländern gleich sein. ({15}) Die Unternehmen in Europa werden es uns auch nicht durchgehen lassen - ich sage das auch in Richtung unserer britischen Freunde, die sich an dieser Stelle besonders schwer tun, die aber auch Pragmatiker sind -, dass wir ihnen solche Hemmnisse in den Weg legen. Es wäre eine massive Behinderung bei der Entfaltung des Wachstums und damit der Wohlfahrtswirkung des europäischen Marktes. Ich bin froh, dass wir auch bei den jetzigen Strukturen immerhin schon Fortschritte, zum Beispiel bei der Harmonisierung der Energiebesteuerung, erkennen können. Erste Ansätze - aber wirklich nur erste - gibt es bei der Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die Unternehmensbesteuerung. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentrales Thema. Aber auch die Mindeststeuersätze müssen einbezogen werden, damit Steuerdumping vermieden wird. ({16}) Meine Damen und Herren, da ich sehe, dass ich nur noch eine sehr kurze Redezeit habe, möchte ich sagen: Hier liegt die Aufgabe des Konvents, die verfassungsmäßigen Grundlagen für diese Steuerharmonisierung zu schaffen. Für uns heißt das, dass wir später bei der Ausfüllung, zum Beispiel im Rat - an der Stelle ist es dann anders, Herr Kollege Hoyer -, den Mut haben müssen, zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen; denn sonst werden wir kaum eine Chance haben, zu einem einheitlichen Steuersystem im Rahmen der Europäischen Union zu kommen. Bei aller Notwendigkeit für eine verstärkte Harmonisierung und Koordinierung muss aber auch klar sein, dass es keine zentrale Zuständigkeit für die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene gibt. ({17}) Wir brauchen auf absehbarer Zeit auch keinen europäischen Wirtschafts- oder Finanzminister; denn die Finanzpolitik liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Nationalstaaten. Sie muss aber mit Rücksicht auf Europa betrieben werden. Dort brauchen wir ein koordiniertes Handeln. Die bestehenden Strukturen sind in diesem Bereich durchaus ausbaufähig. Deswegen sage ich: Koordinierung ja. Ich füge ausdrücklich hinzu, dass es auch eine verstärkte Ex-ante-Koordinierung geben muss. Im Vorfeld der Realisierung wesentlicher Projekte der Nationalstaaten - das werden wir wohl akzeptieren müssen - müssen wir über ihre Gemeinschaftsverträglicheit diskutieren. Das Gleiche gilt auch für große Steuerreformen oder Ähnliches. Ich glaube, dass wir dann auf dem richtigen Weg sind. Als nationale Regierungen und Parlamente müssen wir eben auch wissen, dass wir unsere Gesetzgebung mit Rücksicht auf Europa zu gestalten haben. ({18}) Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner letzten Bemerkung, zur Europasteuer. Diese wird von verschiedenen Seiten als Diskussionsgegenstand in den Konvent eingebracht. Ich will meine Position dazu nur kurz beschreiben. ({19}) Zum einen darf es keine zusätzliche Steuer für die Bürger der Europäischen Union geben. ({20}) Wer sich die europäische Einigung derart vorstellt, dass die Verwaltungsebenen und die Steuern aufeinander getürmt werden, wird von den Bürgerinnen und Bürgern keine Zustimmung zu Europa erhalten. Wenn es zu einer Europasteuer kommt, muss sie an die Stelle des jetzigen Finanzierungssystems treten. ({21}) Die Mittel, die heute dafür ausgegeben werden, müssen dann entfallen. Es darf also nicht zu einer versteckten Steuererhöhung kommen. Zum anderen - darin liegt ein Problem gegenüber dem jetzigen System - muss es gerecht sein. Eine solche Steuer darf unterschiedliche Regionen nicht unterschiedlich treffen. Darin liegt ein großer Vorzug der heutigen Finanzierung der Europäischen Union. Das wird sicherlich nicht ganz einfach zu regeln sein. Das waren ein paar Bemerkungen aus der Sicht des Finanzministers zu diesem Thema. Ich will zum Schluss nur sagen: Ich bin mit Leidenschaft Europäer. Ich glaube, das ist das zentrale Friedensprojekt des 21. Jahrhunderts. ({22}) Vor diesem Hintergrund bin ich traurig darüber, wie viel Skeptizismus zu europäischen Fragen zurzeit in Europa herrscht. Wir müssen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um ihn zu überwinden. Wir brauchen wieder emotionale Zuwendung zu Europa; denn es wird keine friedliche Zukunft in und für Europa geben, wenn wir uns nicht einigen. Dies wird der beste Beitrag sein, den Europa für eine friedlichere und gerechtere Weltordnung leisten kann. ({23})

Nun haben wir ein Problem. Die Situation ist folgende: Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen nach der Verfassung so lange reden, wie sie wollen. Aber wenn ein Mitglied über zehn Minuten redet, ist die Debatte wieder eröffnet. Nun sind wir mit der Debatte noch nicht am Ende. Daher mache ich einen pragmatischen Vorschlag. Wir akzeptieren, dass der Kollege Dr. Gerd Müller etwas länger spricht. Ich bitte die kleineren Fraktionen, das für heute hinzunehmen. Einverstanden? - Das ist der Fall. ({0}) Herr Dr. Müller, Sie haben das Wort. ({1}) - Sie müssen nicht länger reden. ({2})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme das Angebot sehr gerne wahr. Mir war nicht klar, dass ich nach Herrn Eichel spreche, tue das aber sehr gerne. Ich habe mir während seiner Rede immer gedacht: War das im Deutschen Bundestag jetzt seine Abschiedsrede? Denn, Herr Bundesfinanzminister, Sie haben in der Tat in den vergangenen vier Jahren Deutschland in der Europäischen Union auf den Abstiegsplatz geführt. ({0}) Sie haben für die Europäische Union große Ansprüche formuliert. Diese Visionen sind alle gut. Sie wollen Europa zur wettbewerbsfähigsten, zukunftsträchtigsten und modernsten Region in der Welt machen. Ich rate Ihnen, zu Hause anzufangen, wo Sie konkret Verantwortung tragen. Wir haben Ankündigungen von Ihnen gehört. Die Realität ist heute eine andere. Währungskommissar Solbes hat Ihnen in seinen Ausführungen schon wieder zumindest die gelbe Karte gezeigt, nachdem Sie den blauen Brief in skandalöser Weise abgewendet haben. Sie haben das Versprechen abgegeben, die Neuverschuldung bis 2006 auf Null zurückzufahren. ({1}) Ich sehe keinen Ansatz, wie Sie den Vorgaben des Stabilitätspaktes der Europäischen Union nachkommen können. Voraussetzung dafür wäre nämlich in Deutschland eine anziehende Konjunktur. Dies ist nicht der Fall, weil Ihre Politik falsch ist. Voraussetzung dafür wäre ein Einnahmeplus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt Ihnen aber 5 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen voraus, weil die Wirtschaft in Deutschland nicht anspringt. Es werden unter Ihrer Regie aber 10 Milliarden Euro weniger Einnahmen werden. ({2}) Der Bundesfinanzminister und Bundeskanzler Schröder haben Deutschland zum Schlusslicht in Europa gemacht. Sie haben kein Wirtschaftskonzept, wie Sie Deutschland wieder an die Spitze führen können. ({3}) Nun haben Sie aus Ihrer Sicht wichtige Problembereiche angesprochen. ({4}) Von einem Bundesfinanzminister erwartet man aber nicht nur, dass er diese Problembereiche skizziert. Wir erwarten von Ihnen Antworten auf die Fragen: Wie stärken Sie den Euro? Wie finanzieren Sie die Erweiterung der Europäischen Union um 15 weitere Mitgliedstaaten? Sie haben in diese Debatte die Notwendigkeit einer Reform der Struktur- und Agrarpolitik eingeführt. Warum haben Sie in den letzten vier Jahren die Agrar- und Strukturpolitik nicht reformiert? ({5}) Warum warten Sie? Sie haben die Agrar- und Strukturpolitik entgegen unseren Forderungen beim Berliner Gipfel leider nicht auf eine neue Schiene gesetzt. ({6}) Herr Außenminister Fischer - wir sind es von Ihnen gewohnt, dass Sie sich auf der Regierungsbank flegelhaft aufführen - und Herr Bundesfinanzminister, sagen Sie uns, wie Sie in der Agrarpolitik - Sie haben unsere Vorschläge zur Reform und zur Kofinanzierung nicht aufgegriffen - Ihr Versprechen gegenüber den polnischen, tschechischen und ungarischen Bauern, sie am System der Direktbeihilfen zu beteiligen, wofür aber im Finanzrahmen der Europäischen Union über 2006 hinaus keine Mark zur Verfügung steht, einlösen wollen. Wenn die Reform der Agrarpolitik ausbleibt und diese Politik im Zuge der europäischen Osterweiterung auf weitere 15 Staaten ausgedehnt wird, entstehen jährliche Mehrkosten in Höhe von 8 Milliarden Euro. Das zeigt in der Tat die Notwendigkeit, Reformen anzugehen. Dabei haben Sie uns auf Ihrer Seite. Ich muss aber sagen: Die Jahre der Regierung Schröder waren schlechte Jahre für die Europäische Union und die deutsche Europapolitik. ({7}) Wir können uns diesen Stillstand nicht mehr leisten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte kurz auf eine heute über die Ticker gelaufene Meldung von Kommissar Bolkestein zurückkommen. Dieser Kommissar kommentiert doch in der Tat das Wahlergebnis in den Niederlanden, das nicht jedem so gepasst hat, mit der Aussage: Politik muss Distanz zum Wähler halten. Man könne nicht jeder Mehrheitsmeinung folgen. Eine gewisse Distanz zwischen Politik und Wählern sei nötig, so Bolkestein. - Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis. ({8}) Vizepräsidentin Anke Fuchs Wer sich dafür einsetzt, die Europäische Kommission in Zukunft zur europäischen Regierung zu machen, muss wissen, dass dies - ein Demokratieverständnis in Europa hin zu einer noch größeren Ferne zum Bürger - nicht der richtige Weg sein kann. Wir wollen eine größere Nähe zum Bürger. Herr Meyer, Sie haben den Weg dazu aufgezeigt. ({9}) Dafür brauchen wir als Erstes eine klare Kompetenzabgrenzung, die für den Bürger durchschaubar ist. ({10}) Was machen Brüssel, Paris oder Berlin und wer ist wo für welche Entscheidung verantwortlich? Das sind die entscheidenden Kernfragen. ({11}) Dazu haben CDU und CSU ein Konzept vorgelegt. Darüber kann und muss man diskutieren. Ich nehme das gerne auf, Herr Meyer. Wir müssen diese Fragen gemeinsam diskutieren. Zu Beginn einer solchen Diskussion im Konvent gibt es noch keine Lösungen. Leider ist der politische Stil heute so, dass man nicht mehr ergebnisoffen diskutiert, sondern sich nur noch über die Presse unterhält. ({12}) - Herr Larcher, haben Sie sich beruhigt? - Wir haben ein Konzept vorgelegt, über das wir mit Ihnen diskutieren wollen. Es gibt kein Konzept der Regierungsfraktionen, geschweige denn der Regierung, zur Kompetenzabgrenzung, wie es im Konvent angestrebt wird und dem Auftrag von Nizza entspricht. ({13}) Vielleicht wird Außenminister Fischer nachher noch seine Visionen skizzieren, ({14}) aber in der Realität hat er kein Konzept und keinen Vorschlag, mit dem man sich auseinander setzen kann. Das erwarten wir aber in dieser Debatte. Sonst redet man aneinander vorbei. Ich will noch einen Punkt herausgreifen. Herr Meyer, Sie haben den Kernbereich der Subsidiaritätsabgrenzung angesprochen. Wie macht man das? Auf welcher Ebene siedelt man die Entscheidungen an? Durch eine neue Kammer beim EuGH oder durch Einbeziehung der nationalen Parlamente? Ich halte das für einen Kernpunkt der Frage der zukünftigen Zuweisung von Verantwortlichkeiten. Über diese Frage muss man miteinander diskutieren. Ich meine, dafür ist noch keine Lösung in Sicht. Es gibt auch keine Fraktionen, die dieses oder jenes für den Königsweg halten. Wir müssen dabei ergebnisoffen aufeinander zugehen. Fest steht, dass Europa auch in Zukunft auf Nationalstaaten aufbauen wird und dass damit den nationalen Parlamenten auch in der Legitimation der Europapolitik große Bedeutung beikommen wird. Denn die Verbindung zu den Menschen, zu den Bürgern vor Ort, ergibt sich immer noch in erster Linie durch die nationalen Parlamente. Den nationalen Parlamenten muss deshalb auch bei der europäischen Rechtssetzung, bei der Mitwirkung und bei der Kontrolle ein maßgebliches Mitwirkungsrecht eingeräumt werden, wie es bisher schon der Bundesrat bei Fragen eingeräumt bekommt, die die Länder betreffen. Auch über diese Frage sollten wir diskutieren. Es ist doch eine spannende Frage, welche Zukunft die nationalen Parlamente in dem gemeinsamen Europa haben. Wir könnten ja sogar zu dem Ergebnis kommen: Wir, der Deutsche Bundestag, lösen uns auf und geben die Kompetenzen, die uns noch verblieben sind, an die Länderparlamente ab. ({15}) Das wäre auch eine Lösung. Das ist zwar nicht mein Weg. Aber man muss über die unterschiedlichen Wege diskutieren; denn es gibt viele offene Fragen gerade bei der Reform des Rates und der anderen Institutionen der Europäischen Union. Ich möchte zum Schluss sagen: Der Kernauftrag von Nizza für den Konvent war, eine durchschaubare Abgrenzung der Kompetenzen der verschiedenen Ebenen zu finden. Der Kernauftrag war nicht, alle offenen Fragen im Konvent zu lösen. Ich habe die Sorge, dass man genau das versucht. Es wird nicht gelingen, alle Fragen sozusagen im Rahmen eines neuen Schöpfungsakts zu lösen. Wir sollten lieber Schritt für Schritt vorgehen und uns im ersten Schritt darauf konzentrieren, ein sinnvolles System der Kompetenzabgrenzung zu finden.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich bin so gut wie am Ende meiner Rede. - Auch wenn es im nationalen Parlament zwischen den Fraktionen etwas aufgeregter zugeht: Die nationale Delegation muss in Brüssel vielleicht auch imstande sein, einen gemeinsamen Vorstoß in dieser Frage mitzutragen.

Sie wollten zum Schluss kommen, Herr Kollege.

Herzlichen Dank. ({0})

Zum Abschluss dieser Debatte spricht jetzt der Bundesaußenminister Joseph Fischer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte zuerst etwas zum Hintergrund der jetzigen Debatte sagen. Die momentane politische Entwicklung in Europa muss uns alle berühren, ja vielleicht sogar Sorgen bereiten. Wir stellen fest, dass zunehmend rechtspopulistische und erklärtermaßen antieuropäische Parteien Zulauf haben ({0}) und dass sie zunehmend bei der Mehrheitsbildung in den einzelnen europäischen Ländern von entscheidender Bedeutung sind. Ich möchte mich nicht auf das platte Niveau begeben, das mein Vorredner ({1}) in der Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzminister an den Tag gelegt hat. Ich möchte Ihnen nur sagen, dass ich diese Entwicklung bedauere, weil ich um die großen historischen Verdienste der europäischen Christdemokratie um die europäische Integration weiß. Auch und gerade nach 1945 haben die Christdemokraten ganz entscheidende neue Weichenstellungen vorgenommen. ({2}) - Ich komme gleich darauf zu sprechen. - Europa und seine Integration, das war zwar nicht nur ein Mitte-RechtsProjekt, wohl aber in weiten Teilen. Namen wie De Gasperi, Adenauer und de Gaulle stehen dafür. Ich habe ganz bewusst gesagt: nicht nur, aber in weiten Teilen. Seit in Österreich die Regierung unter Beteiligung von Haiders Partei gebildet wurde, stellen wir fest, dass die bürgerliche Mitte aus Gründen, die man teilen mag oder nicht - ich möchte bewusst nicht polemisch werden; ich möchte lediglich die Konsequenzen für Europa ansprechen -, nur zusammen mit erklärtermaßen antieuropäischen und rechtspopulistischen Parteien die Mehrheit bilden kann. Der Preis dafür ist abnehmende Integrationsbereitschaft und ist in Euro zu zahlen. ({3}) - Nein, Herr Altmaier hat nicht Recht. Ich komme gleich auf das meiner Meinung nach eigentliche Problem zu sprechen. Mir geht es jetzt gar nicht um eine Wertung, sondern nur um das Konstatieren. Ich fürchte, dass die Konsequenz aus der von mir beschriebenen Entwicklung - in den europäischen Hauptstädten gibt es bereits entsprechende Signale in diese Richtung - weniger Europa, also die Verlangsamung des Integrationsprozesses, sein wird. Ich glaube, dass weniger Europa eher den Euroskeptizismus sowie bereits heute vorhandene Defizite verstärken wird ({4}) und mitnichten dazu führen wird, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Europa mehr zuwenden werden. Im Gegenteil: Die Abwehrreaktionen werden zunehmen, wenn der europäische Integrationsprozess verlangsamt wird. Auch ich bin für Realismus, sage Ihnen aber ganz offen: Wenn der Konvent zu kurz springt - das kann durchaus passieren -, dann muss man die Konsequenzen nennen. All denjenigen, die auf die Politik der kleinen Schritte verweisen, kann ich nur sagen: Auch ich bin immer für eine solche Politik gewesen. Nur, es gibt einen Punkt, an dem die Politik der kleinen Schritte nicht möglich ist. Das ist die Erweiterung. Sie wird nämlich ein großer Schritt sein. Sie werden auf die Konsequenzen dieses großen Schrittes nicht mit einer Politik der kleinen Schritte antworten können, ({5}) ohne ein Glaubwürdigkeitsdefizit zu haben und auf Verständnisprobleme zu stoßen, wodurch dann wieder die antieuropäischen Kräfte gestärkt würden. Das ist meine große Sorge, die ich hier ganz offen ansprechen möchte. Mir geht es dabei nicht darum, dass die einen die Realität und die anderen Visionen vertreten. Visionen sind Zielorientierungen; man muss wissen, wohin man will. Mit der Erweiterung stehen wir also vor einem großen Schritt. Es ist in unserem Interesse, die Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten zu erweitern, auch wenn dabei ein beträchtliches ökonomisches Gefälle überwunden werden muss. Darüber braucht niemand mit mir zu streiten. Im Rückblick sage ich, ohne jemanden zu kritisieren, dass dies vermutlich schon viel früher hätte gemacht werden müssen. Wir stehen nun vor der Frage, ob der Konvent die Kraft hat, zu einem zweiten Philadelphia, der entscheidenden verfassunggebenden Versammlung in der Geschichte der USA, zu werden, ob wir am Ende also einen Vertragsentwurf bekommen werden, der an die Qualität des Maastricht-Vertrages anknüpft, oder einen Entwurf, der in seiner Qualität - nicht in seiner Substanz - an die bescheidenen Zielsetzungen des Nizza-Vertrages anknüpft. Werden wir mit einem Vertragsentwurf in MaastrichtQualität herauskommen, dann werden wir den historischen Herausforderungen der Erweiterung gerecht. Werden wir aber mit dem weniger ambitionierten Ansatz von Nizza herauskommen, dann werden wir uns an den Antworten in der Praxis festfressen, was ganz realistische Konsequenzen haben wird. Lassen Sie mich nun auf das Demokratiedefizit zu sprechen kommen: Das Verhältnis zwischen den nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission ist heute auch deswegen so belastet, weil die Kommission als tatsächliche Exekutive in Europa immer mehr zu sagen hat, die Regierungen dafür aber den Kopf hinhalten müssen, da die Kommission als Exekutive nicht legitimiert ist. ({6}) Also wäre die Konsequenz, die Kommission zur Exekutive zu machen, wenn man nicht wieder mehr auf die nationalen Regierungen zurückverlagern will, wovor ich aber nur warnen kann, weil dafür die Mitgliedstaaten einen bitteren Preis zu bezahlen hätten. ({7}) Fragen Sie doch hier einmal die Zuhörerinnen und Zuhörer, was sie von unserer „Euro-Theologie“ verstehen. Die Bürgerinnen und Bürger wollen schlicht und einfach begreifen, wer wo entscheidet. Entscheidet jemand irgendetwas in Brüssel, dann möchten sie ihn abwählen, wenn die Entscheidung ihrer Meinung nach nichts taugt. Stimmen sie der Entscheidung zu, möchten sie ihn wählen können. Das heißt im Klartext, dass im Konvent die ganz wichtige Frage beantwortet werden muss, ob eine europäische Exekutive geschaffen wird und wie sie sich zusammensetzt. Ich plädiere hier für Einfachheit und Klarheit. Anders geht es nicht, wenn wir unsere Kritik an der zunehmenden Tendenz zum Euroskeptizismus und zur Ablehnung Europas ernst nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger wissen auf nationaler Ebene ganz genau, dass es in Deutschland einen Bundeskanzler gibt, der jetzt von der SPD gestellt wird und Schröder heißt. Wenn sie ihn für weitere vier Jahre als Bundeskanzler wollen, dann wissen sie, welche Parteien sie bei der Bundestagswahl zu wählen haben. Sind sie über ihn frustriert, dann wissen sie, dass sie andere Parteien wählen müssen. Mit Sicherheit wird die Mehrheit nicht einen Bundeskanzler Stoiber wollen; er soll Ministerpräsident bleiben. ({8}) In Europa wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht, wen sie im Hinblick auf die Exekutive wählen oder nicht wählen können. - Frau Präsidentin, ich komme sofort zum Schluss. Dasselbe gilt für die Legislative. Auch hier muss klar sein, was das Europäische Parlament zu tun hat. Dann werden sich die Zustimmung zu diesem Parlament und auch die Kenntnis der Akteure im Parlament schlagartig verbessern. Auch hier gilt wieder: Einfachheit und Klarheit. Um das, was Sie wollen, Herr Professor Meyer, verstehen zu können, muss man mindestens zwei juristische Staatsprüfungen bestanden haben. ({9}) - Ja, aber die Mehrheit der Deutschen und auch die Mehrheit der anderen Europäerinnen und Europäer sind keine gefeierten Juraprofessoren. Deswegen wird ein solcher Vorschlag nicht zum Ziel führen, auch wenn ich viel Sympathie für ihn habe. Es geht darum, institutionelle Klarheit herbeizuführen. Ich glaube nicht, dass der Konvent eine Perspektive haben wird, wenn er in Richtung Intergouvernementalismus geht. Der Intergouvernementalismus ist eine Behelfsbrücke, aber keine Antwort auf die drängenden Fragen. ({10}) Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Herausforderung, die in den nächsten zwei Jahren die große Erweiterung mit sich bringt. Sie wird uns in eine institutionelle Krise führen, wenn der Konvent darauf nicht eine entsprechende historische Antwort findet. Das ist Realismus und nicht Vision. ({11}) - Die Regierungen sind gefragt, wenn der Konvent seinen Vorschlag gemacht hat. ({12}) - Mein Lieber, ich möchte am Schluss nicht noch auf Sie als großen Europäer eingehen. Sie müssen einmal sehen, wie Ihre Fraktion auf Sie reagiert, wenn Sie reden. Ihre Kollegen haben da eine klare Meinung. ({13}) Nein, meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt wird sein: Der Konvent muss einen ambitionierten, klaren und einfachen Vorschlag für eine europäische Verfassung unterbreiten, die funktional ist und die das Demokratiedefizit behebt. Das ist Realismus angesichts der großen Herausforderungen der Erweiterung. Vielen Dank. ({14})

Ich schließe die Aus- sprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/8489, 14/9044 und 14/9046 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla- gen. Der Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnis- ses 90/Die Grünen zu Tagesordnungspunkt 10 a, dessen Titel lautet „Reform durch Verfassung: Für eine demo- kratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union“, Drucksache 14/9047, soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen überwiesen werden. - Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 11 a und b so- wie den Zusatzpunkt 16 auf: 11. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann ({0}), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Zentrum gegen Vertreibungen - Drucksache 14/8594 ({1}) Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({2}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Meckel, Eckhardt Barthel, Wilhelm Schmidt ({3}), weiterer Abgeordneter und der FrakBundesminister Joseph Fischer tion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Dr. Helmut Lippelt, Kerstin Müller ({4}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen - Drucksache 14/9033 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({5}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJoachim Otto ({6}), Dr. Edzard SchmidtJortzig, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen - Drucksache 14/9068 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien ({7}) Innenausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch das ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Erika Reinhardt, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vertreibungen sind leider keine überwundenen Ereignisse der Geschichte, sondern immer noch täglich schuldlose Menschen auf der ganzen Welt treffende Menschenrechtsverletzungen. Deutschland hat aufgrund seiner leidvollen Erfahrungen mit der gnadenlosen Vertreibung und Verschleppung von mehr als 15 Millionen Menschen ein ganz besonderes Verhältnis zu Ursachen und Folgen von Vertreibungen und deshalb auch eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung von Geschichte und Schicksal der davon betroffenen Menschen. Wie groß das Bedürfnis an Information ist, zeigt das hohe Interesse an den Medien, die in letzter Zeit darüber informiert haben. ({0}) Es waren gerade junge Menschen, die sich sehr für dieses Thema interessierten. Doch bis heute gibt es in Deutschland keinen Ort, an dem die Gesamtthematik der Vertreibungen aufgearbeitet und dokumentiert wird und der als zentrale Informationsund Begegnungsstätte öffentlich zugänglich wäre. Deshalb begrüßen wir die von einer breiten überparteilichen Basis getragene Initiative der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, die Vertreibung weltweit dokumentiert und Wege zur Völkerverständigung und Versöhnung aufzeigt. Meine Damen und Herren, wie wollen wir uns glaubhaft für Menschenrechte, Völkerverständigung und Versöhnung einsetzen, wenn wir unsere eigenen Erfahrungen aus dem kollektiven Bewusstsein verdrängen? Das ehemalige Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion Professor Peter Glotz, Vorsitzender der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“, hat es auf den Punkt gebracht. Er findet es keineswegs abwegig, dass Deutschland in dieser Frage einmal mit den Deutschen anfängt. Das Zentrum gegen Vertreibungen soll unter einem Dach die Kultur, das Schicksal und die Geschichte der Vertriebenen und ihrer Heimat erfahrbar machen. Ausgehend vom Geist der Versöhnung, der aus der Stuttgarter Charta der Heimatvertriebenen vom 5. August 1950 erwächst, soll dieses Zentrum mahnen und sensibilisieren. Unsere Geschichtsvergessenheit tut uns nicht gut, hat Professor Arnulf Baring treffend formuliert. Es ist daher wichtig, dass die Deutschen das eigene Leid kennen und die eigene Trauer zulassen. Es geht dabei auch um so etwas wie die innere Balance einer Nation, um das SichAuseinander-Setzen mit der Geschichte. Dies wird nur gelingen, wenn das Zentrum gegen Vertreibungen einen Ort findet, der nicht am Rand, sondern im Zentrum liegt. Dieser Ort ist in Berlin, ist in Deutschlands Hauptstadt. ({1}) Verschieben wir also nicht die Verantwortung auf Europa, sondern beginnen wir heute bei uns mit einem Ja zu einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin! Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir die überparteiliche Initiative der gemeinnützigen Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ unterstützen. Deshalb bitten wir die Bundesregierung und alle Fraktionen des Hohen Hauses, sich vorbehaltlos hinter das Zentrum gegen Vertreibungen zu stellen. Wir fordern Sie von der Bundesregierung auf: Schaffen Sie eine Grundlage für eine konstruktive inhaltliche und organisatorische Zusammenarbeit mit dem Zentrum gegen Vertreibungen! Schaffen Sie die konzeptionellen Voraussetzungen, die zur Realisierung eines Zentrums gegen Vertreibungen nötig sind, auch im Zusammenhang mit bestehenden Gedenkstätten in Berlin! Stellen Sie ein geeignetes Gebäude in Berlin als öffentlich zugänglichen Ort der Forschung, Dokumentation und Ausstellung zur Verfügung! Wir fordern eine Klärung der Bereitschaft der Länder, sich an dem Projekt zu beteiligen. Legen Sie auf dieser Basis ein Konzept zur Finanzierung vor! Lassen Sie uns auf dieser Basis über Parteigrenzen hinweg gemeinsam ein Zeichen - ich glaube, ein wichtiges Zeichen - gegen Vertreibungen setzen! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! Herzlichen Dank. Liebe Frau Präsidentin, nachdem ich, wie ich annehme, meine letzte Rede hier gehalten habe, möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken, vor allem bei den Schriftführern, die hier die Arbeit leisten, und bei der Verwaltung. Alles Gute! ({2}) Vizepräsidentin Anke Fuchs

Frau Kollegin Reinhardt, ich nutze die Gelegenheit, Ihnen im Namen des ganzen Hauses Dank und Anerkennung für Ihre langjährige Tätigkeit auszusprechen und für den neuen Lebensabschnitt alles Gute zu wünschen. ({0}) Jetzt hat der Kollege Markus Meckel für die SPD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Wünschen an, die eben für meine Vorrednerin ausgesprochen worden sind. Es ist bemerkenswert, dass wir uns heute im Bundestag in der Erkenntnis einig sind - um das festzustellen, brauchen wir nur unsere drei Anträge anzusehen, die wir heute miteinander debattieren -: Wir sollten der Vertreibungen gedenken, uns den Betroffenen und ihrem Schicksal nähern und uns dessen erinnern. Noch vor wenigen Jahren wäre dieser Konsens in dieser Breite und Klarheit so nicht möglich gewesen. Das, denke ich, sollten wir hier heute aussprechen. Wenn wir dies so sagen, stehen wir vor der Aufgabe, ein Stück unserer Geschichte neu aufzuarbeiten - das hat natürlich schon lange begonnen -, aber uns auch neu zu erinnern. In dem Teil Deutschlands, in dem ich aufgewachsen bin, war dies keineswegs selbstverständlich. In der Schule haben wir über dieses Leid nichts gelernt. Die Vertriebenen, die es auch dort zu Abertausenden gegeben hat, wurden zwar integriert, aber ihr Schicksal wurde verdrängt und verschwiegen. Ähnlich ist es übrigens in Bezug auf die eigene Geschichte in Nachbarländern geschehen, die ebenfalls unter der kommunistischen Diktatur gelitten haben. Auch dort wurden eigene Opfer und Vertreibungen nicht zur Sprache gebracht, war die Verantwortung aus dem Nationalsozialismus kein Thema, wurde - ähnlich wie in der DDR - weder die eigene Täterrolle noch die Dimension des Opferseins ausgesprochen und bedacht; dazu gab es keinen öffentlichen Diskurs und keinen öffentlichen Dialog wie in anderen, demokratischen Ländern, etwa in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist es wichtig, denke ich, dass wir dies heute nachholen. Dies tun wir in einem europäischen Kontext; denn wir leben in einem zusammenwachsenden Europa und gerade die Geschichte der Vertreibungen ist ein Teil der europäischen Geschichte und als singuläres Ereignis überhaupt nicht zu verstehen. ({0}) 12 bis 15 Millionen Deutsche wurden nach dem Krieg, den Deutschland angezettelt hat, vertrieben. Insgesamt sind es 40 bis 50 Millionen Menschen gewesen, die in Europa in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts vertrieben wurden. Zählen wir die Opfer nationalsozialistischer Rekrutierung von Zwangsarbeitern und die stalinistischen Deportationen hinzu, sind es weitere 20 Millionen. Vertreibungen sind ein furchtbares persönliches Schicksal. In ihrer Gesamtheit sind sie aber ein Teil der barbarischen Geschichte des letzten Jahrhunderts. Die historischen Zusammenhänge der verschiedenen Vertreibungen waren gewiss unterschiedlich. Hier ist nichts gleichzusetzen. Wenn wir uns das Schicksal der Betroffenen ansehen, so kann man sagen, dass deren Leid sehr ähnlich war. Bis in die jüngste Zeit, also bis in die 90er-Jahre, haben wir es im Zentrum Europas erleben müssen. Es waren im letzten Jahrhundert nicht nur Hitler und Stalin, die Verursacher von Vertreibungen waren, sondern - wir müssen es zugeben - auch Demokraten wie Churchill, Roosevelt und Truman akzeptierten Vertreibungen, indem sie Zwangsumsiedlungen als ein Teil von Stabilitätspolitik betrachteten. Heute lehnen wir dies ab, weil es Unrecht ist. Dies darf nicht sein; denn es beruht immer auf dem Gedanken einer Kollektivschuld. Dieses Vorgehen kann niemand rechtfertigen; diese Menschenrechtsverletzungen können wir nicht akzeptieren. Es ist wichtig, dass wir uns aus diesem aktuellem Anlass heute diesem Thema wieder nähern. Aber gleichzeitig müssen wir sehr deutlich machen, dass es ein sehr europäisches Thema ist. Wir müssen von Anfang an die europäische Dimension berücksichtigen. Genau in diesem Punkt sehe ich den Unterschied in den Anträgen, die uns heute vorliegen. In Ihrem Antrag wird auch von den anderen Vertreibungen in Europa gesprochen; das halte ich für wichtig. Aber man muss auch deutlich sagen, dass Sie in ihrem Antrag ein nationales Projekt mit entsprechendem Ausblick und mit einer möglichen europäischen Ergänzung im Rahmen eines Kuratoriums beschreiben. Ich glaube, das reicht nicht. ({1}) Wir wollen heute eine Einladung an andere Europäer aussprechen, von Beginn an - das heißt, schon bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Konzeptes für ein solches Zentrum - an diesem Projekt teilzunehmen. ({2}) Der Unterschied scheint nicht bedeutend, aber er ist dennoch groß. Es geht nämlich darum, das Konzept gemeinsam mit Europäern zu erarbeiten, statt andere europäische Staaten ohne Mitwirkungsmöglichkeiten zu unserem Konzept einzuladen. Deren Perspektive muss von vornherein in ein solches Projekt einfließen. Das geht nur durch Beteiligung: indem diese Länder ihre Perspektiven und ihre Erfahrungen einbringen und indem wir gemeinsam deutlich machen, dass Vertreibung nie wieder geschehen darf. ({3}) Wir laden dazu Polen - eine intensive Diskussion hat dort in den letzten Wochen schon längst begonnen -, ebenso aber Tschechen, Ukrainer, Ungarn und Slowaken ein. Wir wissen, dass es in der Mitte Europas eine ganze Reihe von Völkern gibt, die diese schlimme Erfahrung gemacht haben und in deren Ländern dies bisher nicht genügend aufgearbeitet werden konnte. Es kann nicht unser Ziel sein, dass jeder nur seine eigene Vertreibung im Blick hat. Es ist ein europäisches Thema. Lasst es uns europäisch behandeln und gemeinsam ein Konzept für ein Zentrum erarbeiten! ({4}) Dies soll nicht ein deutsches Projekt unter Beteiligung anderer sein, sondern es soll von Beginn ein europäisches Zentrum sein. Sie wollen - so steht es in Ihrem Antrag - das Zentrum in Berlin errichten. Ich halte es für falsch, jetzt eine solche Entscheidung treffen zu wollen. Im Übrigen glaube ich auch nicht, dass Berlin der ideale Ort dafür ist. ({5}) Aber lassen Sie uns darüber diskutieren! Ich habe im Februar vorgeschlagen, in Breslau ein solches Zentrum zu errichten. Es ist völlig klar, dass nicht der Deutsche Bundestag über den Sitz Breslau entscheiden kann. Ein entsprechender Vorschlag kann nur von den Polen kommen. Wir werden sehen, ob dies geschieht. Die Behandlung der Frage, wo das Zentrum errichtet werden soll, sollten wir einer Kommission überlassen, die europäisch zusammengesetzt ist, die sich an der Erarbeitung eines entsprechenden Konzeptes macht und die uns - möglicherweise nach einer langen Diskussion - einen Ort vorschlägt. Ich denke, dieses Vorgehen ist ein angemessener und richtiger Weg. Frau Steinbach, Sie haben mir am Anfang, als ich diesen Vorschlag machte, vorgeworfen, ich sei nicht fähig, der eigenen Opfer zu gedenken. Ich sage Ihnen: Das ist falsch. Mein eigener Großvater ist im Januar 1945 auf den Straßen in Polen umgekommen. Er war Zivilist. Natürlich trauere ich darum, dass ich ihn nie kennen gelernt habe; er muss ein ganz toller Mann gewesen sein. Ich sage Ihnen: Das Schicksal der Vertreibungen kann nicht allein im deutschen Kontext betrachtet werden. Wir müssen dies gemeinsam tun mit anderen Europäern, die ganz vergleichbare Schicksale haben, in sehr unterschiedlichen historischen Konstellationen von Schuld, Verantwortung und Opfersein. Aber lassen Sie uns dieses Leid der Einzelnen, auch der einzelnen Völker, das oft in aller Einsamkeit erlitten worden ist, gemeinsam bedenken, gemeinsam verarbeiten, gemeinsam dokumentieren. Und lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam mit unseren Nachbarn - sofern sie wollen - gehen. Ich danke Ihnen. ({6})

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Hans-Joachim Otto.

Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Errichtung eines europäischen Zentrums gegen Vertreibungen ist ein Symbol für den Willen zum Neuanfang in einem gemeinsamen Europa. Nichts belegt dies anschaulicher als die Tatsache, dass sich jüngst zwei der angesehensten Publizisten Polens, nämlich Adam Krzeminski und Adam Michnik, für ein solches Zentrum in Breslau ausgesprochen haben. Es ist geradezu ein europäisches Aufbruchsignal, dass die Errichtung eines solchen Zentrums von unseren Nachbarn im Osten und auch im Westen nicht länger, wie in der Vergangenheit so häufig, als Gefahr deutschen Revanchismus, sondern als europäische Chance betrachtet wird. ({0}) Über das Ärgernis der Fortgeltung der Benes-Dekrete in einem unserer Nachbarländer will ich an dieser Stelle den Mantel des Schweigens hüllen. Aber ich möchte doch sagen, dass die internationale Zustimmung zu diesem Zentrum, zumindest das Interesse an diesem Zentrum, auf eine sehr überzeugende Grundkonzeption gerichtet ist, die in erster Linie nicht in die Vergangenheit, sondern in die Zukunft gerichtet ist. Herr Kollege Meckel, da stimmen wir mit Ihnen überein: Auch wir wollen von vornherein die Einladung an unsere europäischen Nachbarn, insbesondere im Osten, damit diese an der Feinarbeit des Konzeptes mitwirken können. ({1}) Ich sage Ihnen aber auch: Das schließt nicht zwangsläufig Berlin als Sitz aus. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass ein europäisches Zentrum seinen Sitz in Berlin hat. Das ist kein Widerspruch. ({2}) Berlin ist mit all seinen Brüchen und seiner Geschichte ein sehr interessanter Ort für dieses Zentrum. Auf Breslau komme ich noch zu sprechen. Ausgangspunkt für dieses Forschungs- und Dokumentationszentrum ist zwar die kollektive Vertreibungserfahrung, die rund 15 Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg erleiden mussten, aber sein Ziel und seine Aufgabe ist es, auf der Grundlage dieser historischen Erfahrungen Strategien zu entwickeln, um das Menschenrecht auf Heimat weltweit dauerhaft zu sichern, zum Beispiel auch in jüngster Zeit im Kosovo, im Sudan, in Liberia und in anderen Teilen der Welt. Die überparteiliche Stiftung „Zentrum gegen Vertreibung“ - die Kollegin Reinhardt hat darauf hingewiesen betrachten wir als einen höchst erfreulichen und unterstützenswerten Ausdruck bürgerschaftlichen Engagements. Wir hoffen, dass sich dies als Ergänzung zu den Bundesmitteln, die natürlich notwendig sind, auch in Form von privaten Zustiftungen ausdrücken wird. Auch der wissenschaftliche Beirat beim Zentrum mit allseits anerkannten Persönlichkeiten - ich nenne nur drei Namen: Arnulf Baring, Dieter Blumenwitz und György Konrád - beweist diese völkerverbindende Ausrichtung des Zentrums. Gestatten Sie mir zum Abschluss eine kleine Anregung und eine kurze persönliche Bemerkung. Die Anregung, Herr Kollege Meckel: Ich würde es geradezu als eine Vervollkommnung und als einen Glücksfall ansehen, wenn es neben dem künftigen Zentrum mit Sitz möglicherweise in Deutschland, in Berlin, ein Schwesterinstitut in Breslau geben würde. Das halte ich für die beste Idee. Auch wir in Deutschland müssen uns mit dieser Frage auseinander setzen. Wenn es mit unseren polnischen Nachbarn, die genauso viel Leid wie wir im Zweiten Weltkrieg - übrigens auch schon im Ersten Weltkrieg - erleben mussten, eine Kooperation gäbe, dann wäre das wirklich hervorragend. Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen, gemeinsam mit unseren polnischen Nachbarn die Umsetzung dieses großartigen Gedankens zu prüfen. Ich möchte - ich sehe die Kollegin Steinbach hier noch eine persönliche Bemerkung machen. Ich möchte an dieser Stelle, auch aufgrund bestimmter Erfahrungen, meinen Dank und meine Anerkennung für den, wie ich es empfinde, wirklich zukunftsgerichteten und völkerverbindenden neuen Kurs des Bundes der Vertriebenen ausdrücken. Trotz des unsäglichen Leides und Unrechts, das Ihnen und der Generation Ihrer Eltern - viel stärker als allen übrigen Deutschen - infolge des von den Nazis angezettelten Krieges zugefügt wurde, haben Sie sehr glaubhaft die Hand zur Aussöhnung und zur Freundschaft mit unseren östlichen Nachbarn ausgestreckt. Dafür verdienen Sie - das sage ich sehr persönlich - die Unterstützung des gesamten Hauses. Vielen Dank. ({3})

Zu einer Kurzintervention als Reaktion auf die Rede des Kollegen Markus Meckel erteile ich der Kollegin Steinbach das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag. Angesichts der Beiträge, die ich bisher gehört habe, teile ich Ihre Auffassung, Herr Meckel, dass eine solche Diskussion vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen wäre. Man kann das nicht hoch genug einschätzen. Dass wir uns in diesem Hause - ich beziehe mich zumindest auf die heutigen Beiträge - gemeinsam eines Themas annehmen, das bei so vielen Menschen in diesem Lande emotionale Spuren und Verletzungen hinterlassen hat, ist eine gute Sache. Wenn Sie sagen: „Wir wollen einen europäischen Ansatz“, dann rennen Sie offene Türen ein. Die Stiftung hat diesen europäischen Ansatz von sich aus vorgegeben. Nicht umsonst gehört György Konrád zu denjenigen, die dieses Anliegen unterstützen. Nicht umsonst ist Dolezal ein Gesprächspartner. Nicht umsonst gab es schon Diskussionen, auch mit polnischen Journalisten und mit polnischen Wissenschaftlern. Im Bereich dieser Thematik gibt es ein reges Geben und Nehmen. Herr Kollege Otto, ich halte das für elementar. Nichts ist bei der Behandlung einer solchen Frage schädlicher, als sich in eine Opferrolle einzuigeln und keinem Argument mehr zugänglich zu sein. ({0}) Vor diesem Hintergrund begrüße ich ausdrücklich, dass auf diesem Gebiet eine Öffnung erfolgt ist, die unserem Land gut tun wird. Meine Anregung an alle Fraktionen sieht folgendermaßen aus: Wenn man ein großes Feld beackern will, dann muss man mit der ersten Scholle im eigenen Garten anfangen. Man sollte ein Thema nicht zunächst sozusagen an den Enden aufhängen, weil das dazu führen kann, dass man am Schluss die Übersicht verliert. Wenn man sich anschaut, wie viele europäische Völker von Vertreibung betroffen waren, dann wird einem schlecht, weil es so viele sind. Allein in der ehemaligen Sowjetunion sind an die zehn Völker - die Krimtataren, die Inguschen, die Tschetschenen, die Wolgadeutschen und viele andere Völker; die tschetschenische Frage ist noch heute akut - vertrieben worden. Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr sorgfältig überlegen, ob man anderen Völkern einen Gefallen tut, wenn man sie in die Behandlung einer Frage einbindet. Ich begrüße auf jeden Fall die Töne, die heute angeschlagen worden sind, und hoffe, dass am Ende nicht manches, was als europäisch bezeichnet wird, nur dazu dienen soll, einem Thema doch noch aus dem Wege zu gehen. Wir in Deutschland sollten damit anfangen, eine Thematik aufzuarbeiten, die über Europa hinausreicht. Vertreibung ist ein politisches Mittel, das nach wie vor weltweit Konjunktur hat. Dem wollen wir alle miteinander entgegenwirken. ({1})

Herr Kollege Meckel, wollen Sie antworten? - Nein. Dann hat jetzt die Kollegin Dr. Antje Vollmer für das Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir sind uns alle einig: Man muss die Ursachen begreifen, um den Ungeist bekämpfen zu können. ({0}) Der Ungeist von Vertreibung gehört zu dem, was Europa immer bedroht hat. Wir alle haben das Erschrecken geteilt, wir, die wir nach all den bitteren Erfahrungen so vieler Völker gedacht haben, dass es Vertreibung nicht mehr geben könnte. Sie haben zu Recht gesagt: Mindestens zehn europäische Völker sind Opfer und auch Täter der Vertreibungen gewesen. ({1}) Wenn man das begreifen will, dann muss man anfangen, sich zu überlegen, wie es eigentlich zu diesem Ungeist gekommen ist; denn im Kern geht es um die europäische Zukunft. Ich möchte einmal den Versuch machen, darzustellen, wie ich es mir erkläre. Ich glaube, die Ursachen reichen sehr weit zurück. Ich denke - das wird viele erstaunen -, dass sie schon bei den Hans-Joachim Otto ({2}) Wirkungen der Französischen Revolution liegen, die Europa einerseits Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit gebracht hat, andererseits aber zum ersten Mal die Völker, und zwar die politisch ungebildeten Völker, zum Subjekt von Politik gemacht hat. Schon seit dieser Zeit gibt es die andere, die dunkle Kehrseite, nämlich die des Populismus und des Nationalismus. Infolgedessen gab es - das ist für mich die zweite Ursache - das Auseinanderbrechen der früheren europäischen Großreiche, die alle multikulturelle, multiethnische Großreiche und im Kleinen Vorbilder dieses Europas der vielen Völker und der vielen Sprachen gewesen sind. Aus diesen zusammenbrechenden Großreichen und mit diesem Geist von Populismus und radikalem Nationalismus kam eine Wahnidee auf, von der ich glaube, dass sie die zerstörerischste Wahnidee war, die Europa je hatte, nämlich die von ethnisch-homogenen Nationalstaaten, sodass diese nicht mehr in der Lage waren, mit anderen Kulturen und anderen Ethnien zusammenzuleben. Diese Wahnidee - das ist mir außerordentlich wichtig und deswegen müssen wir den Ansatz weiter fassen, auch wissenschaftlich und historisch - wurde sogar von großen Europäern geteilt. Das war der Grund, warum im Münchner Abkommen gesagt wurde, wenn die Deutschen nicht mehr mit den Tschechen zusammenleben können, dann sollen sie doch wählen können und wieder mit ihren Landsleuten zusammengeschlossen werden. Das waren Menschen wie Präsident Wilson, Chamberlain, Churchill, später Stalin, die diese Wahnidee vertreten haben und gemeint haben, sie könnten damit stabilere Staaten und somit einen friedlicheren Zustand in Europa erreichen. Das Gegenteil war der Fall. Wir sind deswegen für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum, weil wir nur, wenn wir es so angehen, endlich klar machen können, dass Europa immer ein Kontinent der vielen Völker, der vielen Kulturen, der vielen Sprachen, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sein muss. ({3}) Nur wenn wir dies verfestigen, werden wir ein Europa bekommen, das nie wieder in solche Wahnvorstellungen, solche Radikalisierungen und solche exzessiven Nationalismen gerät. Das ist die Aufgabe und dafür brauchen wir ein Zentrum. Jetzt frage ich Sie, Frau Steinbach: Können Sie diese Aufgabe mit einem vor allen Dingen an den Deutschen und ihrem Leid orientierten Zentrum leisten? Das können Sie nicht. Sie müssen es dialogisch machen. Sie können es auch nicht, indem Sie einzelne Völker zu Sündenböcken machen und sagen, die waren besonders schlimm, sondern Sie müssen alle in diesen Dialog einbeziehen. Deswegen kann er nicht ein deutsch zentrierter Dialog und meines Erachtens auch nicht ein bilateral zentrierter Dialog sein. Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, dass man anfängt, mit den anderen europäischen Demokratien und Parlamenten zu diskutieren, und gemeinsam darüber nachdenkt, was Europa zerstört hat und in welchem Geist das neue Europa gebaut werden soll. Dann macht dieses europäisch ausgerichtete Zentrum gegen Vertreibungen ungeheuer viel Sinn. Es wird Europa stabilisieren, es wird es sicherer machen und es wird dieses wunderbare Europa der vielen Völker und Staaten fähig zum Zusammenleben machen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Dafür brauchen wir Zeit. Diesen Dialog sollten wir mit allen Parlamentariern, die wir im europäischen Rahmen treffen, suchen. Danke. ({4})

Für die PDS-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Heinrich Fink das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Um gleich Vorurteilen entgegenzutreten: Meine Fraktion ist für eine konsequente wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Vertreibung, für ein aufdeckendes historisches Verfahren ohne Wenn und Aber und ohne Rücksicht auf Biografien der Verursacher sowie für schonungslose Offenheit gegenüber der Geschichte, um den Völkern der Vertriebenen zu Verständigung und Versöhnung zu verhelfen. Doch Zahlen und Daten sind Quellen. Daher verraten sie bereits eine Absicht. Ich kann es nicht verhehlen: Ich meine in diesem Zusammenhang zum Beispiel den Antrag der CDU/CSU. Wenn im Antrag der CDU/CSU von 15 Millionen Vertreibungsopfern gesprochen wird, dann sind damit die Vertriebenen des Zweiten Weltkrieges in den Jahren 1942 bis 1945 gemeint. Doch die Vertreibung hat bereits zu Beginn dieses Jahrhunderts begonnen. Daher stimme ich folgendem Satz im Antrag der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen voll zu: Die Forschungsstätte „soll die Vertreibungen im Europa des 20. Jahrhunderts in ihren verschiedenen Ursachen, Kontexten und Folgen, darunter die Vertreibung der Deutschen, dokumentieren“. Leider habe ich nicht die Zeit, Länder und Daten von Vertreibungen im 20. Jahrhundert aufzuzählen. Ihnen selbst fallen ja gleich Armenien, Griechenland und die Türkei ein. Wenn wir uns auf Deutschland beschränken würden, wären die Zahlen der vertriebenen Juden auf jeden Fall mitzurechnen, ebenso die der Polen, Tschechen und Russen sowie die all derjenigen aus von Deutschland besetzten europäischen Staaten, die als Zwangsarbeiter nach Deutschland deportiert wurden. Die deutsche und europäische Geschichtswissenschaft hat eine ausgezeichnete Faschismusforschung vorzuweisen. Die Dimension der Vertreibung ist darin präzise untersucht worden. Die älteste Wurzel aller Vertreibungen, liebe Frau Vollmer, kommt aus dem Antijudaismus, der im 19. Jahrhundert in Deutschland zum Antisemitismus geworden ist. In einem Zentrum der Vertreibung sollte deshalb dafür breiter Raum sein. Es sei mir ein Seitenblick erlaubt: Wir lesen heute in der Presse von einem neuen Antisemitismus. Ich wundere mich, was an diesem neu sein soll. Es ist doch der alte latente. Neu ist nur, dass er heute am Verhalten gegenüber dem Staat Israel deutlich gemacht wird, nämlich an Vertriebenen. Ich bitte Sie: Vertreibung muss weiter erforscht und politisch analysiert werden, darf aber politisch nicht instrumentalisiert werden. Deshalb ist für mich die Debatte am heutigen Tag, kurz vor Pfingsten, verdächtig. Zu Pfingsten finden die Heimatvertriebenentreffen statt. Ich hoffe, dass hier keine Reden aus dem Fenster gehalten worden sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich spreche nicht ohne Erfahrung. Ich bin ein Flüchtlingskind. Ich bin von 1940 bis 1945 aus Bessarabien nach Brandenburg getrieben worden. Ich habe aber bald begriffen: Vertrieben haben uns nicht die Russen oder die Polen, sondern diejenigen, die den Krieg von Deutschland aus angefangen haben. ({0}) Wir sollten an diesem Punkt politisch sehr sensibel sein, und zwar gerade mit Blick auf Tschechien und Polen, an deren Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft wir arbeiten. Sollten wir deshalb nicht deren Meinung zu einem solchen Zentrum für die Vertriebenen Europas mit einholen? Wenn ein Konzept erarbeitet wird, dann nicht ohne sie, nicht ohne deren Beratung und deren Beteiligung. Daher ist an dem Gedanken im Antrag der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen festzuhalten: „Ein solches Projekt ist eine europäische Aufgabe.“ Da der Kulturausschuss federführend sein wird, kann ich Sie nur bitten, diesen Antrag an ihn zu überweisen. Ich hoffe nur, wir könnten noch in dieser Legislaturperiode darüber diskutieren. Vielen Dank. ({1})

Staatsminister Profes- sor Dr. Nida-Rümelin hat seine Rede zu Protokoll gege- ben.1) Deswegen erteile ich dem Kollegen Dr. Norbert Lammert für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den wichtigsten Zweck hat der Antrag der CDU/CSU-Fraktion bereits erreicht: eine breite öffentliche Befassung, und zwar nicht nur in Deutschland, mit einem Thema, das weder historisch noch politisch als erledigt betrachtet werden kann - die Vertreibung. Deswegen haben wir im Übrigen gerne die überparteiliche Initiative der Stiftung „Zentrum gegen Vertreibungen“ aufgegriffen, die nach unserem Verständnis die Tradition der Veröffentlichung herausragender Dokumente und des verantwortlichen Umgangs von Betroffenen mit den dramatischen Verirrungen der deutschen und europäischen Geschichte im letzten Jahrhundert fortsetzt, die mit der Charta der Heimatvertriebenen begonnen hat. Wir begrüßen die nachgereichten Anträge sowohl der Koalitionsfraktionen als auch der FDP ausdrücklich, weil sie deutlich machen, dass es im Kern eine breite Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit der Beschäftigung mit diesem Thema und - das kann ich aufgrund dieser Debatte sagen - ganz offensichtlich auch bezüglich der Orientierung bei der Beschäftigung mit diesem Thema gibt. Ich darf in diese, natürlich ganz subjektive, Bewertung die zu Protokoll gegebene Rede des Staatsministers ausdrücklich einbeziehen; er hat sie mir freundlicherweise zu Beginn der Debatte zur Verfügung gestellt. ({0}) - Die Spekulationen, die das nun auslöst, nehme ich mit einem gewissen Vergnügen in Kauf.

Erzählen Sie doch einmal, was der gesagt hätte. ({0})

Da die Präsidentin darauf besteht, will ich Sie nicht gänzlich enttäuschen. Der Staatsminister hatte ausdrücklich vortragen wollen, dass der Antrag der CDU/CSU-Fraktion Bezug auf eine Initiative des Bundes der Vertriebenen nehme und er in einem ersten Gespräch Ende März vergangenen Jahres mit Frau Steinbach die Pläne zur Einrichtung eines Zentrums erörtert und dabei seine prinzipielle Zustimmung signalisiert habe. ({0}) Er hat hinzugefügt - das entspricht, wie ich finde, die- ser Debatte in vollem Umfang -: Er habe damals bereits darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht keine thema- tische Engführung eines solchen Zentrums etwa in dem Sinne geben dürfe, dass nur die Vertreibung von Deut- schen Gegenstand sein dürfe. Ich stelle auch an der Stelle ausdrücklich Konsens fest. Dies ist ganz offenkundig we- der die Absicht der Initiatoren und schon gar nicht ist das die Absicht der CDU/CSU-Fraktion. Uns liegt daran, die Schlüsselbedeutung, die dieses Thema nicht nur in der Vergangenheit für die Entwicklung der deutschen und eu- ropäischen Geschichte hatte, und die im wörtlichen und übertragenen Sinne blutigen Spuren, die dieses Thema bis in die Gegenwart hineinzieht, zum Gegenstand der öf- fentlichen Aufmerksamkeit zu machen und es kontinuier- lich zu vertiefen. 1) Anlage 6

Nun kommt die Frage, ob Sie eine Frage des Kollegen Meckel zulassen.

Mit Vergnügen.

Bitte sehr, Herr Kollege Meckel. ({0}) - Das wäre dann zu lange, Herr Kollege.

Lieber Dr. Lammert, ich möchte an Sie die Frage stellen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass wir, wenn wir die deutsche Vertreibung in den Blick nehmen - damit meine ich nicht die Vertreibung, die wir Deutschen anderen zugefügt haben, wie es sie auch zuhauf gab, sondern die Vertreibung der Deutschen -, automatisch auch über russische - sowjetische -, polnische und tschechische Geschichte reden müssen ({0}) und dass wir dies von Anfang an nicht nur allein tun, sondern schon bei der Erarbeitung des Konzeptes mit den anderen zusammenarbeiten sollten. Würden Sie mir darin zustimmen? ({1})

Jawohl, Herr Meckel, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu. So viel Übereinstimmung gab es selten. Wir müssen geradezu nach Meinungsverschiedenheiten suchen, eine Verlegenheit, in die wir ja bei Debatten des Deutschen Bundestages vergleichsweise selten kommen. ({0}) Ich darf Sie aber ausdrücklich noch einmal auf einen Satz in unserem Antrag verweisen, der die besondere Verantwortung reklamiert, die wir für dieses Thema haben: Deutschland - so schreiben wir in unserem Antrag hat aufgrund seiner historischen Erfahrungen und des leidvollen Schicksals von mehr als 15 Millionen Vertreibungsopfern ein besonderes Verhältnis zu den Ursachen wie den Folgen von Vertreibungen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung von Geschichte und Schicksal der davon betroffenen Menschen. Ich stimme dem ausdrücklich noch einmal zu, was Sie gerade zum Gegenstand Ihrer Frage gemacht haben. Um allen Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich für meine Fraktion am Schluss unserer Debatte noch einmal drei Punkte ganz knapp ansprechen. Vorher möchte ich im Übrigen nicht versäumen, mich ausdrücklich für den bemerkenswerten Appell zu bedanken, den zwei renommierte polnische Publizisten, nämlich Adam Michnik und Adam Krzeminski, in den letzten Tagen zu diesem Thema ausdrücklich an die beiden Regierungschefs gerichtet haben. Das macht deutlich, dass dies eben nicht nur ein deutsches, nicht nur ein polnisches, übrigens aber auch kein bilaterales Thema ist ({1}) und dass es in diesem zusammenwachsenden Europa immer besser gelingt, auch über komplizierteste Vorgänge der deutschen und europäischen Geschichte eine Verständigung zu erzielen und eine gemeinsame Gesprächsbasis zu finden. Es wäre in der Tat ein unentschuldbares Versäumnis, wenn man diese Chance nicht aufgriffe und nicht den Versuch unternähme, auf dieser Basis Gemeinsames zu bauen. ({2}) Drei knappe Bemerkungen zum Schluss. Erstens. Weil es so ist, wie es ist und in dieser Debatte von allen Seiten deutlich gemacht worden ist, sollte die Frage, wo ein solches Zentrum seinen Sitz findet, nun wirklich nicht für die entscheidende Frage erklärt werden. ({3}) Sie ist keineswegs unwichtig. ({4}) Aber wichtig ist, ob wir in dem Anliegen übereinstimmen, das mit einem solchen Zentrum gegen Vertreibungen zum Ausdruck gebracht werden soll. ({5}) Ich kann nicht erkennen, dass es nur und ausschließlich in Berlin seinen Sitz haben könnte, wie die Initiatoren mit guten Gründen vorschlagen. Ich kann allerdings auch nicht erkennen, dass es auf gar keinen Fall seinen Sitz in Berlin haben könnte. Das sollten wir in Ruhe dem Verlauf weiterer Gespräche überlassen. Zweitens. Weil ich gelegentlich in den vergangenen Tagen die Bemerkung gelesen habe, einen besonderen Anspruch Berlins auf ein solches Zentrum könne man nicht erkennen, will ich mir folgende Bemerkung gestatten: Eine Attraktion wird dieses Zentrum nicht. Jedenfalls nach unserer Überzeugung von dem, was da stattfinden soll, kann es keine städtische Attraktion werden. Es wird ein Stachel im Fleisch der Stadt sein, in der es seinen Sitz findet, und es muss ein Stachel im Fleisch der Stadt, des Landes und dieses Europas sein, das sich diese Verirrungen gemeinsam geleistet hat. Drittens. Die wesentliche Funktion dieses Zentrums, wenn es denn - hoffentlich - zustande kommt, wird darin bestehen, eine europäische Übereinstimmung in der Wahrnehmung dieses Vorgangs zum Ausdruck zu bringen, nämlich dass Vertreibungen unschuldiger Menschen aus ihrer angestammten Heimat - wodurch auch immer sie veranlasst gewesen sein mögen -, immer Unrecht sind. Wenn wir das gemeinsam betreiben, dann leisten wir einen erheblichen Beitrag zum Bau eines Europas, um das wir uns gemeinsam bemühen. ({6})

Ich danke für diese Debatte und schließe sie. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 14/8594 ({0}), 14/9033 und 14/9068 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge- schlagen. Die Vorlage auf Drucksache 14/9068 soll zu- sätzlich an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wer- den. - Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 9 a sowie Zusatz- punkt 17 auf: 9. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Dr. Edzard SchmidtJortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte ({1}) - Drucksache 14/8818 Überweisungsvorschlag: Rechtausschuss ({2}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ZP 17 Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Anni BrandtElsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck ({3}), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller ({4}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts ({5}) - Drucksache 14/9037 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({6}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dem stimmen Sie zu. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Rainer Funke für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist sehr gut, dass wir heute über zwei Entwürfe zur Rechtsanwaltsvergütung diskutieren können. Es ist zum einen der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion vom 18. April und zum anderen der Entwurf der Koalitionsfraktionen vom 14. Mai 2002. Beiden Entwürfen ist gemein, dass anerkannt wird, dass eine strukturelle Änderung des anwaltlichen Kostenrechts erfolgen muss. Denn schließlich ist die letzte strukturelle Veränderung im Jahre 1986 und die letzte lineare Anpassung im Jahre 1994 gewesen. Kaum ein Berufsstand hat so lange ohne Gebührenerhöhungen auskommen müssen, obwohl die Kosten gerade in den letzten acht Jahren immens gestiegen sind. ({0}) So hat die Bundesjustizministerin sehr konsequent schon zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt, dass eine strukturelle Änderung der Rechtsanwaltsvergütung erfolgen werde. Zur Vorbereitung dieses Gesetzes hat sie eine Expertenkommission berufen, die im Frühsommer des vergangenen Jahres ihre Arbeit beendet hat und deren Arbeit fast einhellig von allen Organen der Rechtspflege und im Übrigen auch von der Bundesjustizministerin begrüßt wurde. Nur, das angekündigte Gesetz blieb aus und es dauerte lange, bis diese Veränderungen überhaupt in die Öffentlichkeit drangen. Als es unsicher wurde, ob das versprochene Gesetz noch in dieser Legislaturperiode eingebracht würde, hat unsere Fraktion kurzerhand den Kommissionsentwurf genommen und ihn zum Gesetzentwurf gemacht, ({1}) um die Bundesregierung in ihrem Handeln zu treiben. ({2}) - Ich weiß das; ich weiß auch, dass die Bundesregierung darüber nicht begeistert gewesen ist. - Frau Ministerin, ich möchte Sie ungern unterbrechen. ({3}) - Nein, ich habe überhaupt kein schlechtes Gewissen; denn es ist nun einmal die Aufgabe der Opposition, die Regierungskoalition und die Bundesregierung zu treiben. Das sieht unser System vor; das machen wir auch gern, weil es uns viel Spaß macht. ({4}) Die vorgesehenen strukturellen Veränderungen waren in weiten Bereichen im Referentenentwurf des Ministeriums und im Entwurf der FDP identisch. Der jetzt vorgelegte Entwurf der Koalitionsfraktionen sieht dagegen eine drastische Verschlechterung gegenüber dem Referentenentwurf vor. In 37 Positionen ({5}) gibt es ganz erhebliche Verschlechterungen und lineare Erhöhungen kommen überhaupt nicht vor. Offensichtlich soll die unbotmäßige Anwaltschaft abgestraft werden. Wie sich dieses Verhalten des Rachefeldzugs mit der verbalen Anerkennung der Anwaltschaft als Rechtspflegeorgan vereinbaren lässt, ist mir nicht begreiflich. Gegenüber dem FDP-Entwurf, der auch lineare Erhöhungen vorsieht, ist von der Bundesjustizministerin das Schreckensszenario einer Gebührenerhöhung von 40 Prozent geltend gemacht worden. Das ist natürlich nicht wahr, das weiß die Bundesjustizministerin auch. Es dürfte sich durchschnittlich um eine Erhöhung um rund 20 Prozent handeln. Diese ist auch berechtigt, weil die Anwaltschaft immerhin acht Jahre lang gewartet ({6}) und keine Erhöhung bekommen hat und auch wieder viele Jahre wird warten müssen. Wenn man das alles einbezieht, ist eine jährliche Steigerungsrate von eher unter 2 Prozent durchaus angemessen. Bei dieser Gelegenheit lassen Sie mich daran erinnern, dass die Frau Bundesjustizministerin den Gebührenabschlag für Ostanwälte noch beim Anwaltstag als nicht gerechtfertigt bezeichnet hat. Trotzdem hat sie bis heute nicht eine entsprechende Verordnung vorgelegt, obwohl sie durchaus in der Lage gewesen wäre, eine Ministerverordnung zu erlassen und die 10 Prozent zu streichen. ({7}) Nur auf den Hinweis, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse im Osten und Westen gleich sein müssen, können Sie sich kaum stützen; denn auch im Westen gibt es Unterschiede zwischen Ostfriesland und München oder Hamburg. ({8}) - Genauso, lieber Herr Beck.

Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.

Gerade deswegen sind wir gegen die Flächentarifverträge, Herr Beck. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese beiden Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss gründlich beraten. Ich hoffe, dass wir hier noch zu einer Verbesserung nicht nur im Interesse der Anwaltschaft, sondern auch des Rechtsstaats gelangen. Vielen Dank. ({0})

Ich erteile nun das Wort der Frau Bundesjustizministerin Dr. Herta DäublerGmelin. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass Sie gespannt sind. Es ist immer wieder eine Freude, zu erleben, wie der Kollege Funke in der Opposition redet. Heute hat er uns wieder eine neue Kunstform vorgemacht: die neue Mischung zwischen Trittbrettfahren, Raubkopieren und kreativem Verschleiern der Urheberschaft. ({0}) Ich muss Ihnen sagen, es hat mich sehr gefreut, Ihre Darstellung zu hören, denn weiter entfernt von der Wahrheit könnte man gar nicht sein. Sie wissen ganz genau: Ansatzpunkt für die Diskussion über die beiden Gesetzentwürfe und die Gerichtskostennovelle, die Sie ganz übersehen haben, ist die Modernisierung der Justiz. Zu dieser Schwerpunktaufgabe gehört selbstverständlich auch die Regelung der Anwaltsvergütung. Die Anwälte wären übrigens verlassen, wenn sie sich auf Leute wie Sie oder Vorschläge wie den Ihrigen verlassen würden, lieber Kollege Funke. ({1}) Meine Damen und Herren, die Modernisierung der Gebührenordnung wird seit etwa zwei Jahren durch eine Expertenkommission von Bund, Ländern und Anwaltschaft beraten. Diese Expertenkommission hat einen Entwurf vorgestellt, nach dem es zu inhaltlichen Vereinfachungen für Anwälte und Gerichte sowie zu mehr Transparenz für die Bürger kommen wird. In ihm steht, dass leistungsorientiertere Vergütungsregelungen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Gebühren für das Ermittlungsverfahren und für Pflichtverteidiger, eingeführt werden sollen. Ganz besonders wichtig ist, dass die außergerichtliche Erledigung gefördert werden soll. Darüber hinaus enthält er Aussagen über Regelungen am Beginn des Vergütungsverzeichnisses, über die Umgestaltung der Vergleichsgebühr zur Einigungsgebühr für jede Form der vertraglichen Streitbeilegung und - das ist erstmals der Fall über die Mediation im anwaltlichen Vergütungsrecht. Herr Funke, ich weiß, dass man es, wenn man es schon einbringt, noch einmal lesen muss, um das überhaupt zu sehen. Der Entwurf enthält übrigens auch bisher nicht geregelte anwaltliche Tätigkeiten, zum Beispiel Hilfeleistungen in Steuerangelegenheiten, Zeugenbeistand und die Förderung von Gebührenvereinbarungen. Auch das ist ein wichtiger Punkt. In diesem Zusammenhang ist das, was Ihnen offensichtlich am wichtigsten ist - wen wundert das aber bei der FDP -, nämlich die Gebührenhöhung, auch ein Punkt. Die faire und angemessene Anpassung der seit 1994 nicht erhöhten Gebühren wird angesprochen. Sie haben übrigens auch vergessen, die in dieser Zeit wegen des Geldwertverfalls erfolgten Steuer- und Gebührenerhöhungen in Höhe von rund 14 bis 15 Prozent - es war jeweils abhängig vom Streitwert - zu erwähnen. ({2}) Gestatten Sie mir, Folgendes zu sagen: Ob er es nun merkt oder gar am Hungertuch nagt - das wäre für einen besserverdienenden FDP-Angehörigen ohnehin ein Skandal -, ist ziemlich zweitrangig. Wir müssen die vorhandenen Gebührenerhöhungen natürlich dazurechnen. Dann wird klar, dass das, was Sie hier machen, ein relativer Skandal ist. Was haben wir getan? Wir haben, so, wie wir es mit den Ländern - übrigens mit allen Ländern - abgesprochen haben, den Expertenentwurf, nach dem es zu einer etwa 20-prozentigen Gebührenerhöhung käme, den Ländern zur Stellungnahme übersandt. Diese haben uns gesagt, dass sie ihn nicht mittragen können. Sie haben gesagt, dass sie zwei zusätzliche Komponenten brauchen, nämlich ein Gerichtskostengesetz und eine leicht abgespeckte Version. Diese haben wir am 12. April gemeinsam mit ihnen erarbeitet. Das ist die Version, die die Fraktionen der SPD und der Grünen jetzt vorlegen. Wir können diese Gebührenreform und auch die faire und angemessene Erhöhung, für die ich bin, nur gemeinsam mit den Ländern erreichen. Das kann übrigens auch nur gemeinsam - lassen Sie mich das einmal sehr deutlich sagen - mit der Öffentlichkeit und mit Vertretern der Rechtsschutzversicherung, die alle mit uns an einem Tisch sitzen, geschehen. Ich sage Ihnen: Wer das will, muss auch das bisher eingeschlagene Verfahren für richtig halten. Sie sind herzlich eingeladen, sich daran zu beteiligen. Dass Sie einen Expertenentwurf vorlegen, der für die Länder ohnehin nicht zustimmungsfähig ist, weil er zu teuer ist und weil er - das können Sie mit den Sozialdemokraten und den Grünen einfach nicht machen - den Zugang zum Recht für die nicht Besserverdienenden außerordentlich erschwert, macht keinen Sinn. ({3}) Nun bringen Sie weitere einseitige Forderungen von den Leuten, die Sie schlecht beraten haben, in Höhe von zusätzlichen 20 Prozent vor. Erinnern Sie sich einfach an die Worte des Ministerpräsidenten des Landes Bayern auf dem Anwaltstag: Zu viel ist zu viel. - Lieber Herr Funke, das geht halt nicht. Deswegen bitte ich Sie - gerade wenn Sie es mit den Anwälten ernst meinen; dieses Bemühen ist Ihnen, wenn auch der Weg höchst merkwürdig ist, gar nicht abzusprechen -, die entsprechenden Gesichtspunkte zu beachten. Gestalten Sie es einfach so seriös, wie es sein sollte. Diese Bitte bezieht sich übrigens auch auf den 10-prozentigen Gebührenabschlag. Sie wissen ganz genau, dass die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verordnung nicht gegeben sind. Wenn Sie es nicht wissen, sage ich es Ihnen gern noch einmal; wir haben bereits mehrfach darüber geredet. Es ist ganz einfach. Auch ich bin der Meinung, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern dieses als genauso demütigend empfinden wie zum Beispiel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den östlichen Ländern eingestellt werden. Deswegen werden Sie auch unter den Justizministern - das hoffe ich jedenfalls - und Rechtspolitikern dazu keine Differenz finden. Das Problem ist, dass uns die Kabinette der ostdeutschen Länder erklären, sie könnten das nicht tun. ({4}) Sie sind jetzt ja in Sachsen-Anhalt auch am Ruder. Wenn Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erklären, dass sie dies tun könnten, dann werden Sie sehen, dass dies keine Probleme mehr machen wird. Aber so unseriös über die Probleme der neuen Länder hinwegzugehen ist nicht Sache der Bundesregierung. Das machen auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen nicht mit. Herzlichen Dank. ({5})

Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Norbert Röttgen. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion um das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bietet die Gelegenheit, den rasant fortgeschrittenen politischen Muskelschwund der rot-grünen Bundesregierung auf dem Gebiet der Rechtspolitik zu beobachten. Dazu gibt es viele Gelegenheiten. Sie haben keine Kraft mehr. Darüber kann auch Ihre Rede nicht hinwegtäuschen. Ich werde gleich im Einzelnen darauf eingehen. ({0}) Das Besondere an diesem Thema der Novellierung der Rechtsanwaltsvergütung ist, dass es seit Jahren zwischen Anwaltschaft, Richterschaft, Landesjustizverwaltung, Bundesjustizministerium, Regierung und Opposition einen Konsens über das Ziel der Vereinfachung des Kostenrechts, das Gebot einer strukturellen inhaltlichen Neugewichtung und die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Anpassung gibt. Aber es geschieht nichts. Über Jahre hat die Bundesregierung auf diesem Gebiet nichts gemacht. Nachdem es, wie schon häufig in dieser Legislaturperiode, wieder eine Anzeigenkampagne gegen die Bundesregierung aus der Anwaltschaft und von den Betroffenen gegeben hat ({1}) - auf den Kanzler komme ich gleich zu sprechen -, wird auf äußersten Druck in letzter Sekunde ein relativ kümBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin merlicher Torso zuwege gebracht. Das ist das Ergebnis jahrelanger Versprechungen. Auf viele Ihrer grandiosen Reformwerke hätten die Betroffenen gerne und dankend verzichtet. ({2}) Das, was notwendig ist und von allen übereinstimmend gefordert wird, leistet die Bundesregierung nicht. „Versprochen und gebrochen“ wird immer mehr zum Leitmotiv dieser Bundesregierung und zu ihrer Abschlussmelodie. Frau Bundesjustizministerin, Sie haben eben zu meinem völligen Unverständnis betont, dass Ihr Vorschlag in Übereinstimmung mit der Anwaltschaft steht und dass das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, das die Expertenkommission erarbeitet und das sich die FDP zu Eigen gemacht hat - daran besteht gar kein Zweifel und sie hat keinen Hehl daraus gemacht -, nicht von der Anwaltschaft gefordert wird. Das glatte Gegenteil ist der Fall. Ich muss Sie fragen: Reden Sie gelegentlich mit der Anwaltschaft? Sind Sie mit ihr noch im Gespräch? Ich lese Ihnen zur Sicherheit den ersten Punkt der Resolution der 91. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer vom 19. April dieses Jahres - das ist noch nicht lange her - vor. Er lautet: Die Hauptversammlung stellt mit Enttäuschung fest, dass die Bundesministerin der Justiz bis heute ihr Versprechen vom Sommer 2000, in dieser Legislaturperiode das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz durchzusetzen, bisher nicht erfüllt hat. Das ist die Wahrheit und nichts anderes. Die Bundesregierung hat nicht das geleistet, was sie versprochen hat. Die Bundesjustizministerin hat ihre Durchsetzungskraft in vielen Prestigeprojekten, aus denen überwiegend nichts geworden ist, aufgezehrt. Die „FAZ-Sonntagszeitung“ vom 24. März 2002 schreibt dazu: Es hat nicht irgendein Ministerpräsident interveniert, sondern der Bundeskanzler hat sich, obwohl er nicht dafür bekannt ist, dass ihn rechtspolitische Fragen wahnsinnig interessieren, erneut mit der Rechtspolitik beschäftigen müssen und die Bundesjustizministerin mit ihrem Vorhaben gestoppt. ({3}) Das ist die Wahrheit. ({4}) Die Bundesjustizministerin kann sich nicht durchsetzen. Darum ist nichts auf den Tisch gekommen. Aus diesem Grunde gab es zwei Tage vor dieser Debatte einen Gesetzentwurf von Ihnen. Ich weiß nicht, ob das so stimmt. Ich habe nur die Pressemeldung zitiert. Aber ich bin der festen Überzeugung: Da, wo Rauch ist, ist auch Feuer; an dieser Stelle ganz gewiss. ({5}) Dabei gibt es eine exzellente Vorlage, nämlich den Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes einer Expertenkommission. Nur um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Dabei handelte es sich nicht um eine Expertenkommission der FDP-Fraktion, sondern um eine Kommission, die einen Entwurf vorgelegt hat und aus Vertretern der Anwaltschaft, der Richterschaft, den Landesjustizministerien und dem Bundesjustizministerium zusammengesetzt war. Sie haben eben so getan, als hätten Sie mit diesem Entwurf gar nichts zu tun, als sei er irgendein dreistes Lobbywerk gewesen. Nein, das war auch das Werk der Bundesjustizministerin. Sie hat es nur nicht politisch durchsetzen können, meine Damen und Herren. Das ist die Wirklichkeit. Nun haben Sie einen eigenen Entwurf eines Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom Sommer 2001 vorgelegt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert ausdrücklich, dass nicht die Mehrheit diesen Entwurf als Gesetzentwurf in das Plenum eingebracht hat, ({6}) aber nicht, weil wir der Auffassung sind, dass dieser Entwurf 1:1 oder auf Punkt und Komma hätte umgesetzt werden müssen, sondern weil es sich dabei um eine Expertengrundlage handelt. Wir sind der Gesetzgeber, nicht die Kommission, aber der Kommissionsentwurf war die richtige Grundlage, um zu diskutieren und möglicherweise zu Veränderungen zu kommen. Insgesamt aber stimmt dieser Entwurf; das ist keine Frage. Er ist übrigens auch schon ein Kompromiss zwischen unterschiedlichen Beteiligten gewesen. Ich möchte Ihnen weiterhin, weil Sie offensichtlich nicht sehr gut über die Befindlichkeit der Anwaltschaft informiert sind, Frau Justizministerin, aus dem Schreiben des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer vorlesen, das er an die Koalitionsfraktionen und auch an die anderen Fraktionen des Hauses adressiert hat und das viel über die Befindlichkeit der Anwaltschaft im Hinblick auf den Umgang mit ihr aussagt. Darum zitiere ich bewusst im Plenum aus diesem Schreiben von Herrn Dr. Dombek an die Fraktionen: ({7}) Auf dem Anwaltstag in München - er hat vergangene Woche stattgefunden erklärte der Pressesprecher des BMJ gegenüber der Presse, der Entwurf des Rechtsanwaltsvergütungsneuordnungsgesetzes könne seitens des BMJ noch nicht zur Verfügung gestellt werden, da es sich um einen Entwurf der Koalitionsfraktionen handle. ({8}) Eine Stunde später zitierte der Ministerialrat im BMJ Otto aus dem Entwurf der Koalitionsfraktionen; ({9}) er legte im Einzelnen dar, welche Änderungen gegenüber dem Kommissionsbericht erfolgt seien. Später legte in der Diskussion die Hausleitung des BMJ dar, dass der Entwurf nicht der Diskontinuität anheim fallen werde, weil er gleichzeitig als Koalitionsentwurf und als Regierungsentwurf eingebracht werde. Der Entwurf selbst wurde jedoch der Bundesrechtsanwaltskammer weder durch die Regierungskoalition noch durch das Bundesministerium der Justiz zur Verfügung gestellt. Die Presse war in der Lage, wie schon beim Zivilprozessreformgesetz, uns den Entwurf auszuhändigen. Das ist der Umgang der Bundesregierung mit der Anwaltschaft und mit einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft die einen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen hat. ({10}) Das ist ein schlechter Stil. Wir werden in diesem Haus weiterhin über den Inhalt der Rechtspolitik streiten. Das ist richtig und gut so. Aber ich sage Ihnen eines, das schon fast ein Ceterum Censeo von uns und auch von mir ist und wofür wir einstehen ({11}) wir stehen für Inhalte ein; aber es wird sich nach dem 22. September auch etwas anderes wesentlich ändern -: Wir brauchen wieder einen anderen Stil in der Rechtspolitik. ({12}) Den Stil des Abschottens, des Sichdurchsetzens, der keinem Erfolg gebracht hat, ({13}) weder Ihnen noch irgendjemand anderem, werden wir am 22. September beenden, egal, wie die Bundestagswahl ausgeht. ({14}) Wir werden zu einem argumentativen und kooperativen Stil zurückkehren. Diesen braucht die Rechtspolitik. Es hat etwas mit der Qualität der Gesetzgebung zu tun, ob man vernünftig miteinander redet und umgeht. Das ist seit 1998 nicht mehr der Fall. ({15}) Hören Sie auch einmal ein bisschen auf die Vertreter der Anwaltschaft. Belehren Sie sie nicht nur und klammern Sie sie nicht nur aus, sondern reden Sie mit den Vertretern der Anwaltschaft. ({16})

Frau Ministerin, ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass wir es nicht für gut halten, wenn sich jemand von der Regierungsbank in die Debatte einschaltet. ({0})

Ich komme nun zu dem Entwurf in inhaltlicher Hinsicht. ({0}) - Ja, es geht viel um das Verfahren, auch wenn Sie das nicht gerne hören. - Inhaltlich ist der Entwurf nicht überzeugend. Sie haben den eigenen Anspruch verfehlt, eine umfassende Kostenstrukturreform vorzulegen. Sie haben keine solche Reform vorgelegt; es fehlen die Reform des Gerichtskostengesetzes und die Neuordnung der Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern. Es fehlt auch eine Neuregelung der Entschädigung von Zeugen und ehrenamtlich tätigen Richtern. Das alles ist nicht Teil Ihrer Kostenreform. ({1}) Sehr geehrter Herr Parlamentarischer Staatssekretär Professor Pick, noch in der letzten Sitzungswoche haben Sie als Vertreter der Bundesregierung auf die Fragen unserer Fraktion hin im Bundestag den strukturellen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Reform des anwaltlichen Gebührenrechts und dem Gerichtskostenrecht betont. Sie haben gesagt, deswegen werde die Bundesregierung zu beiden Bereichen Reformvorschläge vorlegen. Sie legen nunmehr nur einen Torso vor und reformieren das Gerichtskostenrecht nicht. Sie machen dies alles - das möchte ich betonen - ohne Abstimmung mit den Ländern. Jedenfalls kann ich das für die CDU-geführten Landesregierungen sagen. Es mag sein, dass Sie nur mit den verbliebenen sozialdemokratisch bzw. rot-grün-geführten Landesregierungen gesprochen haben. ({2}) Dies würde zu Ihrem Stil passen. Jedenfalls ist mit den CDU-geführten Landesregierungen - ich weiß das, weil ich mit ihnen gesprochen habe - keine politische Abstimmung über die Auswirkungen Ihres Gesetzentwurfs auf die Gerichtskosten getroffen worden. Das ist ein Widerspruch zu Ihrer eigenen Ankündigung. Die Anwälte und die Länder finden das übrigens nicht so amüsant wie Sie; denn diese sind durch das Gesetz, das Sie beschließen wollen, schon betroffen. Sie müssen im Wege der Prozesskostenhilfe dafür zahlen. Es wäre also fair gewesen, wenn Sie mit den Ländern geredet hätten, um eine politische Abstimmung herbeizuführen. Wir wollen den Erfolg, Sie offenbar nicht. Wir werden genau prüfen, ob die wirtschaftliche Anpassung, die Sie vornehmen, fair ist. Ich habe nach der ersten Durchsicht - mehr war nicht möglich, weil dieses Thema wieder kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt wurde - erhebliche Zweifel, ob der von Ihnen vorgeDr. Norbert Röttgen schlagene Ausgleich wirklich fair ist, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass die Beweisgebühr wegfällt. Die Frage ist, ob das insbesondere für die kleinen Praxen, die überwiegend forensisch tätig sind, ein faires Angebot ist, ob sie dadurch nicht schlechter gestellt werden. Wir jedenfalls werden nicht nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“ dieses karge Mahl ohne sachliche Prüfung zu uns nehmen und gutheißen. Wir befürworten sowohl im Grundsatz als auch fast in jedem Detail den Entwurf der Expertenkommission, den die FDP-Fraktion in die Beratungen eingebracht hat. Wir halten das, was Sie vorgelegt haben, für einen Nachweis Ihrer mangelnden politischen Durchsetzungskraft. Sie lassen die Anwälte erneut im Stich. Auch das wird sich nach dem 22. September ändern. Die Anwälte brauchen zwar keine Lobby, aber eine vernünftige Interessenvertretung in diesem Parlament. Seit 1994 ist nichts mehr getan worden. Sie haben die angestrebte Strukturreform, die inhaltliche Neugewichtung, die Vereinfachung und die wirtschaftliche Anpassung - die möchte ich auf keinen Fall verschweigen - nicht auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung lässt die kleinen mittelständischen Anwaltskanzleien, die sich als Einzelkämpfer behaupten müssen - die großen Kanzleien, die ihre Honorare selber vereinbaren können, sind ja außen vor -, im Regen stehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Jetzt hat das Wort der Kollege Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Röttgen, Ihr Beitrag war wirklich klasse. Wenn wir das Motto „Wo Rauch ist, ist auch Feuer“ beherzigen würden, dann müssten wir davon ausgehen, dass demnächst Frau Merkel Fraktionsvorsitzende ist; denn um diese Frage gibt es sehr viel Rauch. Sie wissen sehr gut, wie man mit solchen Argumenten verfahren sollte. Sie haben gesagt, Sie stünden 1:1 hinter dem FDP-Entwurf, der im Vergleich zum heutigen Recht in einzelnen Punkten, zum Beispiel bei der Gebühr für die Beratungshilfe, Steigerungen von bis zu 160 Prozent vorsieht. Ich sage Ihnen: Wenn wir nach der Ausschussberatung und der Anhörung der Vertreter der Anwaltsorganisationen unseren Gesetzentwurf verabschiedet haben, haben Sie ja noch immer die Möglichkeit, über den Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die vorgeschlagenen Erhöhungen durchzusetzen. ({0}) Ich bin sehr gespannt, welches von der Union mitregierte Land sich findet, um einen Antrag mit dieser Zielsetzung zu stellen. ({1}) Das, was ich aus den Ländern höre, ob sie nun rot oder schwarz, rot-grün oder schwarz-gelb regiert sind, hat nicht den Tenor, dass man sich für eine 40-prozentige Gebührenerhöhung einsetzen wolle. Alles andere wäre auch Unsinn. Die Schieflage, die Sie hier zu suggerieren versuchen, hier die Anwälte, da die böse Justizministerin und die verbrecherische Koalition, ({2}) ist völlig falsch. Mich hat vor dieser Debatte ein Vertreter des Deutschen Anwaltsvereins angerufen und gesagt, man wolle über ein paar Punkte mit uns noch reden, unterstütze aber im Grundsatz diesen Gesetzentwurf. ({3}) Dort weiß man nämlich, dass unser Entwurf anders als der der FDP im Bundesrat die Mehrheit finden und Gesetz werden wird. ({4}) Was nützt ein schöner Entwurf, der niemals das Bundesgesetzblatt erreicht? ({5}) - Sie würden sicherlich auch Ihr Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht verkaufen. Aber bei einer Gebührenerhöhung von 12 Prozent handelt es sich doch nicht um ein Linsengericht. ({6}) Heute hat sich der Kollege Brüderle von der FDP, die eine Erhöhung um 40 Prozent verlangt, erdreistet, den moderaten Abschluss der IG Metall mit Gesamtmetall zu kritisieren. Dabei geht es gerade einmal um rund 4 Prozent. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist das selbstverständlich zu üppig; es wird das Land ruinieren. Aber für die Rechtsanwälte wollen Sie zehnmal so viel, nämlich 40 Prozent. Was Sie hier aufführen, ist doch nun wirklich Narretei. ({7}) Meine Damen und Herren, mit dieser Strukturreform der Anwaltsgebühren setzt die Koalition in der Justizpolitik ihren Modernisierungskurs entschlossen fort. Dieses Gesetz war überfällig: nicht nur, weil seit 1994 in puncto Gebührenerhöhung nichts mehr geschehen ist - das wäre ja noch zu verkraften gewesen, zumal ja auch die Streitwerte seit 1994 wegen der Preisentwicklung gestiegen sind -, sondern auch deshalb, weil die Struktur der noch geltenden BRAGO hoffnungslos veraltet ist. Ihr Leitbild stimmt einfach nicht mehr. Das wird nach unserer umfangreichen Reform der ZPO und von Vorläufergesetzen besonders sichtbar. Der Rechtsanwalt von heute ist nicht mehr in erster Linie Prozessvertreter, der seinen Mandanten am besten durch alle Gerichtsinstanzen zieht. Schwerpunkt ist heute der außergerichtliche Bereich. Untersuchungen zufolge werden circa 70 Prozent der anwaltlichen Tätigkeiten nur in diesem Bereich verrichtet. Diesem Umstand trägt unser Entwurf optimal Rechnung. ({8}) - Sie haben vielleicht auch mitbekommen, dass wir so etwas wie die außergerichtliche Streitbeilegung eingeführt haben. Das wollen wir fördern. ({9}) Diese Arbeit soll sich auch für die Anwälte lohnen, weil eine außergerichtliche Regelung besser ist, als nach einem Instanzenweg für die Mandantschaft erfolglos dazustehen. ({10}) Dass wir hier einen neuen Weg gehen, erkennen Sie schon am transparenten Aufbau des Gesetzes. Die Regelungen über die außergerichtliche Beratung stehen voran und finden sich nicht versteckt irgendwo unter „ferner liefen“. An sich müssten Sie ja dafür sein, weil die Struktur von der Expertenkommission stammt, die Sie gerade so sehr gelobt haben. Ich verstehe gar nicht, gegen wen Herr Geis hier gerade wettern will. ({11}) Auch wollen wir Formen der außergerichtlichen Erledigung wie die gütliche Streitbeilegung fördern. Das lösen wir hier ein: Versprochen, gehalten! Wir tun das zum Beispiel, indem wir die geltende Vergleichsgebühr, deren Anfall häufig zu Streit geführt hat, durch eine flexiblere Einigungsgebühr ersetzen. Ein Novum in diesem Gesetz ist, dass erstmals im Vergütungsrecht die Mediation ausdrücklich Erwähnung findet. Auch das unterstreicht die Bedeutung, die wir übrigens nicht erst bei diesem Gesetzesvorhaben diesem Bereich beimessen. Dieses Gesetz wird wegen seiner neuen Akzente und seiner Ausrichtung die Qualität der Rechtsberatung durch Anwälte erhöhen. Es stellt deshalb eine Reform nicht nur für die Anwaltschaft, sondern auch für die Verbraucher in unserem Land dar. Gerade die Recht suchenden Bürgerinnen und Bürger muss man auch bei einer Anwaltsgebührenordnung berücksichtigen. Es darf nicht wie bei der FDP gelten, dass guter Rat so teuer ist, dass ihn sich nur noch die Besserverdienenden leisten können. Vielmehr gehört zu einer Rechtskultur auch der Zugang zum anwaltlichen Rat. ({12}) Das wird durch diese Gebührenreform nicht behindert, sondern gefördert. Deshalb sind wir hier auf einem moderaten, vernünftigen Weg, für Anwälte und Recht suchende Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen. Vielen Dank. ({13})

Nun erteile ich der Kollegin Dr. Evelyn Kenzler für die PDS-Fraktion das Wort. ({0})

Ja, ich habe die Zeitverschiebung gerade überstanden. ({0}) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der Anwaltsvergütung steht schon lange auf der Gesetzgebungsagenda. Leider kommt der Entwurf sehr spät, ({1}) auf den letzten Drücker, in den Bundestag, sodass eine gewissenhafte Beratung unter dem daraus resultierenden Zeitdruck fast nicht mehr möglich ist. ({2}) Aber ungeachtet dessen müssen wir jetzt zügig in die Beratung eintreten. Gebührenerhöhungen, gleich welcher Art und Höhe, finden in der Öffentlichkeit nie Beifall. Man muss also schon eine gute Begründung dafür haben, warum eine Erhöhung notwendig ist. Sie muss auch verhältnismäßig sein, denn sie darf nicht zu ungerechtfertigten Härten für die Rechtsuchenden führen. ({3}) Dieser Nachweis muss gebracht werden, um die öffentliche Akzeptanz zu erreichen. Wir dürfen schließlich nicht vergessen: Der Rechtsanwalt gilt nach allgemeiner Vorstellung in der Bevölkerung nicht gerade als bedürftig. Die Realität sieht jedoch für viele Anwälte ganz anders aus. Für die meisten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ist ihre Tätigkeit ein harter Broterwerb mit einem überlangen Arbeitstag. Sie haben oft wenig Urlaub und unter dem Strich einen niedrigen Stundenlohn. Gerade junge Anwälte, die sich selbstständig gemacht haben, müssen häufig mit einem sehr geringen Nettoeinkommen auskommen; nicht selten ist es am Anfang sogar ein Zuschussgeschäft. In den Begründungen beider Gesetzentwürfe sind Zahlen enthalten, die im Hinblick auf die Einkommenssituation der Anwaltschaft für sich sprechen. Eine moderate Anhebung der Gebühren ist deshalb nur gerecht. Sie ist für viele kleine und mittlere Praxen sogar überlebensVolker Beck ({4}) wichtig. Die Angleichung der Gebühren an die Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten ist insofern wirklich dringlich. Schließlich sind die Anwaltsgebühren seit über sieben Jahren unverändert geblieben, und das bei gestiegenen Kosten und bei stagnierendem oder sogar zurückgehendem Umsatz und Einkommen der Rechtsanwälte. Die im Gesetzentwurf der Regierungskoalition ausgewiesenen Mehreinnahmen für die Anwaltschaft sollen circa 12 Prozent betragen. Ich werde mir genauer ansehen, wie sich die geplanten Gebührenerhöhungen im Einzelnen gestalten bzw. wie sie sich verteilen. Ich begrüße es, dass die Gesetzentwürfe nicht nur schlechthin Gebührenerhöhungen anstreben. Das Vergütungsrecht soll durch strukturelle Veränderungen transparenter werden. Dies ist vor allem für den Recht suchenden Bürger wichtig, damit er die ihm in Rechnung gestellten Gebühren besser nachvollziehen kann. Ich will hier nur an das Vergütungsverzeichnis erinnern, das beide Gesetzentwürfe vorsehen. Ich halte es auch für sinnvoll, dass im Gesetzentwurf die bisher nicht geregelten anwaltlichen Tätigkeiten erfasst werden. Dazu gehören Mediation, Hilfeleistungen in Steuersachen und auch die Tätigkeit des Rechtsanwaltes als Zeugenbeistand. Ich möchte zum Schluss noch ein Problem ansprechen, dass mich nach wie vor umtreibt. Das ist der längst überfällige Wegfall des Gebührenabschlags für die Rechtsanwälte in den neuen Bundesländern. Seine Beseitigung halte ich für mindestens ebenso wichtig wie die Anhebung der Gebühren insgesamt. ({5}) Hierzu hätte ich von der Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode einen Lösungsvorschlag erwartet. Noch ist es nicht zu spät, wie der heute behandelte Gesetzentwurf zeigt. Er verdeutlicht auch, dass bestehende Widerstände auf diesem Gebiet überwunden werden können. Sie haben die Möglichkeit, noch in dieser Wahlperiode Abhilfe zu schaffen. Wir werden Sie dabei nach Kräften unterstützen. ({6})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Margot von Renesse?

Ja, bitte.

Frau Kollegin, wir haben hier schon öfter die Bitte und die Forderung der Anwälte aus dem Osten gehört, dass dieser Gebührenabschlag endlich entfallen solle. Wundert es Sie ebenso wie mich, dass es keine Zusage der Anwälte gibt, dann auch ihre Kanzleiangestellten entsprechend den Westtarifen zu bezahlen?

Ja, darüber müssen wir sicher noch einmal diskutieren; das ist völlig richtig. Aber das darf uns nicht daran hindern, dass wir dieses Problem endlich insgesamt anpacken, denn die Ungleichbehandlung der Anwälte in Ost-Berlin und in den neuen Bundesländern ist einfach nicht mehr akzeptabel und muss schleunigst beseitigt werden. ({0}) - Ja, sicher. ({1}) Was denken Sie denn, wie ich meine Angestellten bezahle? Selbstverständlich! ({2})

Nun hat der Kollege Alfred Hartenbach für die SPD-Fraktion das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Liebe interessierte Kolleginnen und Kollegen! „Angemessene Honorare für gute Leistung, aber keine Gebühreninflation“, diese Überschrift der Presseankündigung zu unserem Gesetzentwurf müssen die Vorstände der Bundesrechtsanwaltskammer als Kampfansage verstanden haben; denn sie haben uns noch heute einen Brief geschrieben, in dem sie sich über zwei Dinge beschwert haben, erstens darüber, dass wir nicht mit ihnen darüber geredet haben und sie gar nicht gehört worden sind, obwohl sie doch mit allen Behörden Kontakt halten müssen, und zweitens darüber, dass die Gebührenerhöhung viel zu niedrig ausfällt. Erstens sind wir keine Behörde. Zweitens sind die Damen und Herren gehört worden. Drittens halte ich es schon für eine Anmaßung, zu glauben, wir könnten keinen Gesetzentwurf einbringen, ohne vorher den Vorstand der BRAK gehört zu haben. Die weitere Forderung haben Sie sich nun zu Eigen gemacht. Meine verehrten Damen und Herren auf der Seite der CDU/CSU und der FDP - ich weiß jetzt nicht, ob ihr inzwischen die Pünktchen abgelegt habt -, ({0}) Sie müssen sich genauso wie der Vorstand der BRAK eines vorhalten lassen. ({1}) Als wir vor einiger Zeit die Pfändungsfreigrenzen um 12 Prozent erhöht haben, hat es vonseiten der BRAK ein unglaubliches Geschrei gegeben und auch Sie haben der Erhöhung nicht zugestimmt. Deswegen finde ich es schon ein bißchen merkwürdig, dass Sie nun plötzlich mit der Erhöhung der Gebühren um 12 Prozent nicht zufrieden sind. Angesichts dessen müssen Sie sich einmal fragen lassen, wie Ihr Weltbild ist. Wir wissen, wie es ist. Ich sage eines ganz deutlich - das ist meine Kampfansage -: Wenn wir dieses Gesetz nur für die Vorstände der Bundesrechtsanwaltskammer machen würden, dann wäre meine Lust, dieses Gesetz noch zu beraten, wahrscheinlich nicht besonders groß. Aber dieses Gesetz dient auch und besonders den mehr als 100 000 Rechtsanwälten, die auf realistische Gebührenanpassungen hoffen und nicht Utopisten oder Fantasten nachlaufen, insbesondere den vielen kleinen Ein- und Zweipersonenkanzleien, ({2}) die nur über Gebührenordnung abrechnen und nicht, wie die großen Kanzleien, denen ganz offensichtlich die Vorstände der BRAK hörig sind, über Gebührenvereinbarungen. Das Gesetz dient auch dem Recht suchenden Bürger und ebenso der überlasteten Justiz, weil die Gebührenstruktur für eine schnellere und gründliche Erledigung der Verfahren sorgen wird. Weil wir uns eben nicht ein paar Lobbyisten, die offensichtlich jedes Maß für Realitäten verloren haben, ({3}) sondern einer breiten Öffentlichkeit verpflichtet fühlen, werden wir diesen Gesetzentwurf beraten und, so hoffe ich, auch noch verabschieden. Die Vergütungsregelungen führen zu einer durchschnittlichen linearen Erhöhung um 12 Prozent. ({4}) Das entspricht dem Inflationsausgleich und das entspricht - ich wiederhole es; da ist Ihr Gewissen gefragt, Herr Geis - der Anhebung der Pfändungsfreigrenzen. Damit bewegen wir uns in einem Rahmen, der vertretbar ist. ({5}) - Nun halt doch mal den Mund, Mensch! Bedeutend bei dieser Strukturreform ist, dass sie zwei Säulen hat. Einmal werden die Einkommen der vielen kleinen und mittleren Anwaltspraxen den aktuellen Bedingungen angepaßt und zum anderen dient die Strukturreform der beschleunigten Erledigung von Rechtsstreitigkeiten. ({6}) Die Berücksichtigung anwaltlicher Tätigkeit als Zeugenbeistand, bei Täter-Opfer-Ausgleich, Mediation, Hilfeleistung in Steuersachen, als Beistand in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und vor allem bei der Förderung außergerichtlicher Erledigungen ist genau der richtige Weg. ({7}) Es geht darum, das besser und korrekter zu honorieren, als es bisher der Fall war. Gerade das Letztere, die außergerichtliche Streitschlichtung, dient der Beschleunigung. Dem Bürger ist mehr gedient, wenn der Anwalt dafür ordentlich honoriert wird; dann wirft er auch mehr Gewicht in die Waagschale, um ein Verfahren außergerichtlich zu erledigen. Unser Entwurf ist Teil einer Strukturreform des gesamten Gerichtskostenwesens. Wir hätten sicherlich gern gemeinsam mit den Ländern auch das Gerichtskostengesetz zu einem früheren Zeitpunkt beraten. ({8}) Dieses gestaltet sich aber so schwierig, dass wir mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorangehen mussten, damit sich etwas bewegt. ({9}) Wer aber nun als Anwalt auf die Populisten aus der FDP und der CDU/CSU ({10}) und deren Gesetzentwurf setzt, der wird verdammt alt darüber werden. Dieser Gesetzentwurf wird mit Sicherheit nicht in das Bundesgesetzblatt kommen. ({11}) Zum einen werden wir dafür sorgen und zum anderen werden Ihre eigenen Länder, Herr Geis, das nicht mitmachen. ({12}) Ich finde es schon lustig, dass sich die FDP - ich sage einmal: vermutlich - einer Raubkopie bedient hat. Es ist schon lustig, dass bei dieser Spaßpartei anscheinend auch der Raub geistigen Eigentums zum Tagesgeschäft gehört. ({13}) Nicht lustig finde ich es aber, Herr Kollege Funke, dass Sie sich als ehemaliger Staatssekretär im Justizministerium dieser Tat auch noch rühmen. Dann treiben Sie die Gebührensätze auch noch in Schwindel erregende Höhen. Machen Sie doch bitte einmal den Millionen Bürgern, die anwaltlichen Beistand benötigen, klar, dass sie in den letzten Jahren mit Einkommens- und Lohnsteigerungen von etwa 14 Prozent klarkommen mussten ({14}) - Herr Geis, ich habe Sie doch gebeten, etwas ruhiger zu sein -, ({15}) nun aber für die Beratung beim Anwalt plötzlich über 40 Prozent mehr bezahlen sollen. Bei euch in der Opposition sind die 40 Prozent im Moment unheimlich modern. ({16}) Der Stoiber will unter 40 Prozent und der Funke will über 40 Prozent. ({17}) Ihr müsst euch einmal einigen. Ich möchte mich bei den Mitgliedern des Vorstandes des Deutschen Anwaltsvereines ausdrücklich für ihre Unterstützung bedanken. Ich weiß, dass sie mit diesem Entwurf zufrieden sind und dass sie uns auf dem weiteren Weg der Beratungen begleiten werden. Dem Kollegen Röttgen - er ist nicht mehr anwesend; er hat sich bei mir entschuldigt - muss ich sagen, dass wir seine letzte Philippika bei der Beratung der Juristenausbildung gehört haben. Was hat er unsere Ministerin schlecht gemacht, was hat er unseren Entwurf zerrissen! Das hat er heute wieder gemacht. Er kann anscheinend nicht anders, als mit Dreck um sich zu werfen. ({18}) Dann kam er auf uns zu und hat sich bei der Juristenausbildung angedient. ({19}) Wir waren ja froh, dass er sich da angedient hat. Zum Schluss hat er dafür gestimmt und wollte noch namentlich auf dem Entwurf stehen. Wir haben seinem Wunsch gern entsprochen.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten.

Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass er auch hier sicherlich mitmachen wird. Dem Vorstand der BRAK möchte ich folgende Empfehlung geben: Helm ab, Kettenhemd aus, Speer aus der Hand, hinein in die Robe, Gesetzbuch zur Hand und zu vernünftigen Gesprächen bereit. Vielen Dank. ({0})

Ich schließe die Aus- sprache. Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/8818 und 14/9037 an die in der Ta- gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Bartholomäus Kalb, Heinz Seiffert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe - Drucksache 14/6633 ({0}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1}) - Drucksache 14/8682 Berichterstattung: Abgeordnete Reinhard Schultz ({2}) Elke Wülfing b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen ({4}), Klaus Brämig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Förderung der Innovation im Mittelstand - Drucksachen 14/7615, 14/9026 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier in den vergangenen vier Jahren sehr oft über den Mittelstand gesprochen. Wir haben insbesondere über den innovativen Mittelstand diskutiert, weil hier die eigentliche Chance für Arbeitsplätze in unserem Land liegt. In den 80er-Jahren ist die Zahl der Arbeitsplätze bei den Großunternehmen nur begrenzt gestiegen, in den 90er-Jahren hat sie abgenommen, während der Mittelstand ständig aufgebaut hat. Je stärker er in der Innovation war, desto erfolgreicher war er am Markt. ({0}) Sie sind in diese Legislaturperiode gestartet, getragen vom fröhlichen Vertrauen der Neuen Mitte, die sich von uns etwas abgewendet hatte. Die hatten das Gefühl, wir gingen nicht scharf genug an die Reformen heran. Die hatten das Gefühl: Jetzt kommt eine kühne Reformpartei, die einen neuen Durchbruch schafft und endlich Luft für den Mittelstand bringt. Inzwischen hat sich das ein wenig geändert. Wenn der Aufschwung des Jahres 1998 Schröders Aufschwung war, ist es jetzt sein Abschwung. Er wird getragen von dem Mittelstand, der keine Freude an dem hat, was geschehen ist, vom 630-Mark-Gesetz bis zur Scheinselbstständigkeit. ({1}) Wir haben Sie an vielen Stellen mit Freundlichkeit begleitet und Ihnen unseren brüderlichen Rat nicht vorenthalten. Wir haben gesagt: Das führt zum Übel. Sie haben geantwortet: Redet den Standort nicht schlecht! Wenn eine Regierung kraftvoll handelt, kann eine Opposition den Standort gar nicht schlechtreden, weil niemand darauf hört. Wenn eine Regierung jedoch nicht handelt, ist die Situation anders. Dann müssen wir sagen, was ist, damit etwas geschieht. ({2}) - Da sieht es ein bisschen sehr verlassen aus. Frau Wolf hat um Verständnis dafür gebeten, dass sie ihre Rede nicht halten kann. Aber dass wir ganz ohne Regierung sind, ist bedauerlich. Ich fühle mich verlassen. Der Mittelstand stellt sich nach Auskunft von Creditreform zum Ende der Legislaturperiode folgendermaßen dar: Die Geschäftseinschätzung ist schlechter als irgendwann in den letzten sieben Jahren. Die Hälfte der Firmen hat rückläufige Umsätze. Die Zahl derer, die entlassen wollen, ist um ein Viertel größer als die Zahl der Unternehmen, die einstellen wollen. Die Investitionsbereitschaft ist gegenüber dem vergangenen Jahr um 10 Prozent gesunken. - Wenn wir diese sehr gefährliche Situation nicht wenden, kommen wir in Schwierigkeiten. Die Maßnahmen Ihrer Steuerreform sind offensichtlich beim Mittelstand überhaupt nicht angekommen. Der Mittelstand versteht die Fiskalrabulistik nicht mehr. Nach Umfragen von Allensbach glauben 8 Prozent der Befragten, dass sich durch die Steuerreform etwas zum Guten geändert hat, und 1 Prozent der Befragten glauben, dass sie selber etwas davon haben. So etwas kann man mit einer Ökosteuer-Diskussion zudecken. Ich will gar nicht auseinander fieseln, was daran richtig und was falsch wahrgenommen worden ist. Aber wir haben eine Situation, in der die Rahmenbedingungen einfach nicht stimmen. Wir haben den Antrag im Umfeld der letzten Haushaltsdebatte eingebracht. Das Parlament hat gemeinsam wesentliche Ansätze erhöht und wir halten das für ein vorzügliches Ergebnis. Wir bedanken uns ausdrücklich für die Brüderlichkeit über die Fraktionsgrenzen hinweg. Jetzt sollten wir diese Brüderlichkeit aber für die nächste Runde bewahren. Wir sehen mit Spannung dem neuen Haushalt entgegen, den Herr Eichel in Kürze vorlegen wird. In diesem neuen Haushalt, so habe ich gelernt, wird man vieles nach dem Verständnis des Parlaments zugrunde legen, etwa die Beschlüsse zur Forschung vom vorhandenen Haushalt und nicht etwa die alte Mifrifi. Wenn wir auf die alte Mifrifi zurückgehen, werden wir die Mittel um einige Dutzend Millionen senken. Was das in einer Zeit, in der etwa für BTU, also für das Kreditausfallrisiko von Bürgschaften, Dutzende von Millionen anstehen, bedeutet, ist offenkundig. Ich beschwöre unsere Freunde über alle Fraktionen hinweg, dass wir gemeinsam daran arbeiten. Wir haben den Plafond für die Fortschreibung gelegt und ich hoffe, dass die Bundesregierung hier das Parlament respektiert. Im Übrigen ist der Antrag durch die Ausschüsse gewandert. Ich freue mich sehr darüber, dass der Forschungsausschuss die Weisheit des Antrags verstanden und ihm zugestimmt hat. Wir haben also immerhin hier eine übergeordnete Weisheit, die uns beglückt. Wir müssen in dieser Situation in der Tat darüber nachdenken, ob die Aufteilung der Forschung zwischen Wirtschafts- und Forschungssektor zu irgendetwas gut ist. Es war prima, dass Herr Müller und Frau Bulmahn am 2. Mai eine gemeinsame Pressekonferenz durchgeführt haben. Ich hatte zeitweilig das Gefühl, dass sie dabei zum ersten Mal gemeinsam über Forschungspolitik geredet haben. Dieser Diskussion verdanken wir aber jedenfalls eine Klärung der Frage, wie hoch die Zuwächse im Forschungsbereich waren. Sie haben versprochen, sie auf 200 Prozent zu erhöhen; jetzt haben wir aber erfahren, dass sie um 18 Prozent gestiegen sind. Dies wird stolz als Erfolg verkündet. ({3}) - Ich höre leidenschaftlichen Applaus bei der Koalition. Freunde, wenn man dem Mittelstand so viel verspricht und es dann nicht hält, muss das frustrierend wirken. Die Folge ist, dass die Forschungskapazität im Mittelstand zurzeit real schrumpft. ({4}) Das besagen die Zahlen des Stifterverbandes. Der Anteil des Bundes am Forschungsbudget der Nation schrumpft ebenfalls. ({5}) - Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen die Zahlen vorlesen. Es ist offensichtlich, dass es um die Sache hinsichtlich der Strategie und der Mittel nicht gut steht. Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode ein starkes Wirtschaftsministerium unter Leitung von Lothar Späth bekommen, ({6}) dann haben wir die vorzügliche Möglichkeit, ein starkes Forschungsministerium wieder dort anzusiedeln, wo es eigentlich zu Hause ist. Wir haben über die Forschung, die Innovationen in den mittelständischen Unternehmen und über die Neugründungen gesprochen. Herr Kollege Heil, bis 1998 gab es einen ständigen Zuwachs an Neugründungen. Sie können die entsprechenden Zahlen des Instituts für Mittelstandsforschung ebenso wie die Zahlen des Stifterverbandes nachschlagen. Seit 1998 ist die Zahl der Neugründungen rückläufig. Die Zahl der Konkurse steigt. Es werden neue Rekordzahlen erreicht. Wir wissen, dass die Großwetterlage schwierig ist. Die Frage ist aber, wo die Bundesregierung etwas machen kann. Ich bin es leid, über Aktienoptionen zu diskutieren. Die Leitung des Wirtschaftsministeriums hat sich immer wieder mit Leidenschaft dafür ausgesprochen; im Ergebnis geschah aber nichts. In der letzten Debatte hat uns ein Kollege gefragt, wie wir die Steuerausfälle bezahlen wollen. Das ist eine sehr einfache Sache: Steuerausfälle, resultierend aus den Aktienoptionen von mittelständischen und kleinen Unternehmen, sind nie eingetreten, weil die Kurse gefallen sind. Sie sind auch nie in den Haushalt eingestellt worden, weil niemand damit gerechnet hat. Aber die Chance, dass sich jemand an diesen Unternehmen beteiligt, wenn die Aktien niedrig stehen, sollte man nicht dadurch verschenken, dass wir unsere Leute schlechter stellen als diejenigen in anderen Ländern. Frau Wolf, die heute nicht bei uns sein kann, hat uns gesagt, dass die Besteuerung der Fondsanteile kein Problem sei. In der Debatte hörten wir, dass dieses Problem in Kürze gelöst werde. Seit einem Jahr ist eine Debatte über die Besteuerung der Fondsanteile im Gange. Die Fonds stagnieren, weil die Verantwortlichen nicht wissen, unter welchen Bedingungen sie arbeiten werden. Dies alles geschieht in einer Zeit, in der viele neu gegründete Unternehmen frisches Geld brauchen, welches ihnen der Kapitalmarkt nicht zur Verfügung stellt. Über ihren erfolgreichen Feldzug gegen die Businessangel will ich nicht sprechen. Ein Businessangel wird sich für sein Unternehmen nur einsetzen, wenn er nicht maximal nur 1 Prozent erhält. Eine maximale Beteiligung ist die Motivation des Businessangels. Wenn Sie aber die Wesentlichkeitsgrenze auf 10 Prozent anheben, dann gefährden Sie eine gerade entstehende Kultur. Mein Kollege und Freund Norbert Schindler wird zum Thema Deregulierung einiges sagen. Es gibt nur wenige Punkte, an denen Sie ansetzen können. Ich habe gehört, dass es im Rechtsausschuss gestern zu einem Streit über das Thema Basel II kam. Es sei darüber diskutiert worden, ob das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nicht eine striktere, restriktivere Richtlinie einführen solle, als sie im Rahmen der Verhandlungen über Basel II gefordert werden. Die Bundesregierung und die Koalition lehne es ab, darüber Bericht zu erstatten. Liebe Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss, bei Basel II waren wir uns immer einig und so wollen wir das auch weiterhin halten.

Wir sind gleich am Ende dieser Diskussion.

Ich bitte Sie um Nachsicht. Auf die Mahnung des hochverehrten Präsidenten hin - lieber Rudolf, vielen Dank - werde ich jetzt den berühmten Schlusssatz sprechen. Für eine Wahlperiode hält der Mittelstand eine solche Situation aus; der Mittelstand hat auch schwierige Zeiten überlebt. Wir werden jetzt aber eine neue Wahl haben. Der Mittelstand in Deutschland hat die glänzende Aussicht, dass er dann Bedingungen haben wird, wie er sie schon jetzt bei Edmund Stoiber in Bayern hat und wie er sie in Baden-Württemberg bei Lothar Späth gehabt hat und jetzt bei Erwin Teufel hat. ({0}) Die prächtige Situation, die der Mittelstand dort schon kennen gelernt hat, werden wir dann überall haben. Wir alle sehen dieser Zukunft fröhlich entgegen. Wir hoffen nur, dass Sie uns einen geordneten Haushalt übergeben. ({1}) Das ist unser Antrag. Wenn Sie dem zustimmen, dann haben Sie einen kraftvollen Schritt in eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft für unseren Mittelstand getan. ({2})

Nun gebe ich das Wort der Kollegin Birgit Roth. Sie spricht für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag „Förderung der Innovation im Mittelstand“, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, steht es eigentlich wie mit Ihrem Kanzlerkandidaten: Der ist schon ziemlich überholt. ({0}) - Oh nein, der ist schon sehr überholt. - Ihre Kernforderung lautet ja: Erhöhung der Haushaltsmittel für die Innovation. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich darf Sie einmal ganz sacht auf den Haushalt 2002 verweisen; denn dieser ist bereits Realität. Das, was Sie gefordert haben bzw. noch mehr, ist in diesem Haushalt enthalten. Im Einzelplan 09 dieses Haushaltes, also im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation für den Mittelstand, haben wir die Gelder von 2001 auf 2002 sogar um 14 Prozent gesteigert. Das sind Dinge, die Sie immer sehr schnell und auch sehr gerne vergessen, Herr Riesenhuber. Im Gegensatz zum Haushaltsansatz von 1998 haben wir die Mittelstandsförderung sogar um insgesamt 26 Prozent gesteigert. Darauf sind wir auch stolz. ({1}) Sie haben vorhin erwähnt, die Betriebe hätten sich von uns abgewendet. Sie haben dann zwei Beispiele genannt, und zwar das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit - das ist das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit - und die 630-Mark-Jobs. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das, was ich im Mittelstand nicht möchte, sind 630-Mark-Jobs ohne jegliche Sozialversicherungspflicht. Ich glaube, das, was der Mittelstand braucht, ist eine Qualitätsoffensive. Er braucht keine Nebenbei-Jobs. ({2}) In Ihrem Antrag fragen Sie auch nach der strategischen Konzeption bei unserer Mittelstandsförderung. Hier möchte ich darauf verweisen - es wundert mich, dass Sie es noch nicht wissen -, dass wir bereits Anfang 2000 unser Konzept „Technologiepolitik - Wege zu Wachstum und Beschäftigung“ vorgestellt haben, das vor allem am Bedarf des Mittelstandes ausgerichtet ist. Wir sagen eben: Wenn wir fördern, dann gerade bei Technologieunternehmen. Wir haben Forschungskooperationen ins Leben gerufen - denken Sie nur an Pro Inno. Wir haben innovative Netzwerke ins Leben gerufen - auch hier ein Beispiel: Inno-Net. Des Weiteren möchte ich Ihnen sagen: Es gibt eine Untersuchung „Entrepreneurship“, und zwar unter 29 Industrienationen. In punkto Fördermittel für den Mittelstand steht Deutschland ganz klar an Nummer 1. Das ist unsere Mittelstandspolitik, die wir auch weiterhin verfolgen werden. ({3})

Frau Kollegin Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Riesenhuber?

Nein, ich glaube, er muss noch ein bisschen warten. Hinzu kommt auch das ERP-Sondervermögen. Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir mittlerweile 5,2 Milliarden Euro für zinsgünstige Kredite für die KMUs, für den Mittelstand zur Verfügung stellen? Darf ich Sie darauf hinweisen, dass wir durch die beiden großen Banken des Bundes, KfW und DtA, weitere 9 Milliarden Euro - für zinsgünstige Kredite an unseren Mittelstand zur Verfügung stellen. ({0}) Im Februar 2002 haben wir sogar den Förderwettbewerb „Netzwerkmanagement-Ost“, NEMO, ausgeschrieben. Wenn ich Sie hier zitieren darf, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Selbst Sie haben gesagt, dass das ein sehr sinnvoller Ansatz ist. Dafür möchte ich Ihnen danken. Auf der anderen Seite müssen Sie aber auch einmal sehen, was wir geleistet haben und was wir von Ihnen übernommen haben, was wir trotz der Schulden, trotz der Staatsverschuldung, die Sie uns mit auf den Weg gegeben haben, geschafft haben. ({1}) Was haben wir nicht alles nach 16 Jahren konservativer Politik übernommen, ({2}) angefangen bei der höchsten Arbeitslosigkeit seit 1945. Ich möchte Ihnen hier ganz klar sagen: Die durchschnittliche Arbeitslosigkeit hat 1998 bei 4,4 Millionen Arbeitslosen gelegen. - Was haben wir noch übernommen? Unter anderem eine sehr hohe Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Steuer- und Abgabenbelastung für die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik. Aber Ihr Kanzlerkandidat spricht von der Abschaffung der Ökosteuer. ({3}) Nebenbei bemerkt: Kostenpunkt 13 Milliarden Euro jährlich. Danach reflektiert er erst einmal, was er da gesagt hat. Dann zieht er seinen Vorschlag zurück und spricht davon, dass er vielleicht nur die fünfte Stufe der Ökosteuer abschaffen will. Mit Verlaub, darüber sollte er sich vor einer solchen Aussage informieren. Auch hier ist der Kostenpunkt 2,4 Milliarden Euro. Eine nächste Forderung von Ihrer Seite ist die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent. Dies ist sicherlich eine Forderung, die wir alle unterstützen und unterschreiben können; das ist überhaupt keine Frage. ({4}) Aber auf Ihre solide Gegenfinanzierung, auf Ihr Konzept warte ich noch heute. Das heißt, das, was Sie da tun, ist nichts anderes als die Fortführung der Schuldenpolitik der alten Regierung. Genau das werden wir entsprechend verdeutlichen. ({5}) Ich möchte kurz auf die Lohnnebenkosten zurückkommen. Heute Morgen haben wir eine Debatte über Nachhaltigkeit geführt. In diesem Zusammenhang wurde des Öfteren die Ökosteuer angesprochen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch einmal die andere Seite der Medaille erwähnen würden. Was passiert denn mit den Geldern aus der Erhebung der Ökosteuer? Wir können ja über die Verwendung streiten; das ist keine Frage. Aber was machen wir denn mit diesen Geldern? Die fließen doch direkt in das soziale System, ({6}) sodass wir es geschafft haben, die Rentenversicherungsbeiträge zu stabilisieren. ({7}) Wir hätten ohne die Ökosteuer und ohne die Rentenreform einen Rentenversicherungsbeitrag von mehr als 22 Prozent. Wir haben es geschafft, ihn auf 19,1 Prozent abzusenken. Auch das ist eine Förderung des Mittelstandes. ({8}) Wir haben andere Wege beschritten, zum Beispiel indem wir an unseren Universitäten 42 neue Lehrstühle im Bereich der Existenzgründungen geschaffen haben. Wir haben das Meister-BAföG erhöht, und zwar so, dass jetzt eine größere Personengruppe einen Nutzen davon hat. Seit 1998 sind 62 Ausbildungsplatzverordnungen modernisiert worden. Es gibt inzwischen 21 bzw. 22 neue Ausbildungsberufe in den Bereichen der IT- bzw. der Dienstleistungsbranche. Genau da wollen wir hin. Auch das ist aus unserer Sicht eine Mittelstandsförderung, zumal Sie genau wissen, dass wir unter anderem eine Zukunftsmilliarde in den Haushalt von Bildung und Forschung sowie Wirtschaft eingestellt haben. Dies betrifft gerade innovative Projekte, unter anderem das 100 000-Dächer-Programm. Ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie viele Arbeitsplätze durch das 100 000-Dächer-Programm gerade in diesem innovativen Umweltbereich geschaffen worden sind. ({9}) Mittlerweile haben wir flächendeckend in der Bundesrepublik 24 Kompetenzzentren für den IT-Bedarf, den E-Commerce, eingerichtet. Herr Schindler, wir sind ja beide aus der Pfalz: Wir haben zum Beispiel auch das KET, das Kompetenzzentrum E-Business - Touristik, an der FH Worms finanziert. Hier haben sich die Wirtschaft - sprich: der DRV - und das Bundeswirtschaftsministerium zu einer Förderung der IT-Branche im Tourismusbereich zusammengeschlossen. An dieser Stelle möchte ich dem Wirtschaftsminister ganz herzlich für seine Aktionen danken, die er im Mittelstandsbereich, aber auch im Tourismusbereich durchgeführt hat. ({10}) Denn der Tourismus hat bei uns mittlerweile einen Anteil von circa 8 Prozent am Bruttosozialprodukt. Es ist der Tourismus, der inzwischen 2,8 bis 2,9 Millionen Arbeitsplätze stellt. Ich habe vorhin mit meinem Kollegen Klaus Wiesehügel gesprochen: Der Tourismus bietet mittlerweile mehr Arbeitsplätze als das gesamte Bauhauptgewerbe. Dementsprechend haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren natürlich gerade an dieser Stelle viel getan. ({11}) Denken Sie nur an das Tourismusförderprogramm, an die Hilfen für den Campingtourismus und den ländlichen Raum! ({12}) Lassen Sie mich ganz kurz einige allgemeine wirtschaftspolitische Aussagen treffen. Die Konjunktur in den USA, in den anderen europäischen Staaten, aber auch hier bei uns in der Bundesrepublik zieht an. Wir werden durch die Außenwirtschaft sicherlich noch einige positive Impulse erhalten. Die Inflation hält sich in Grenzen. Wir haben im Frühjahr dieses Jahres - lassen Sie es mich so konkret formulieren - keine konjunkturpolitisch kopflosen und vor allem auch populistischen Schnellschüsse gemacht. ({13}) Sie haben irgendwelche Konjunkturprogramme gefordert, die - mit Verlaub - sowieso nur im Wind verpufft wären. ({14}) Nein, ganz im Gegenteil: Wir haben am Kurs der Haushaltskonsolidierung festgehalten. Genauso werden wir weitermachen. Das hilft auch dem Mittelstand. ({15}) Der Bund muss ja immer noch jede vierte D-Mark bzw. jeden zweiten Euro - Entschuldigung, ich denke immer noch in D-Mark - für Zinsen ausgeben. Dieses Geld fehlt uns im Bereich der Bildung, der Forschung, vor allem aber auch für Zukunftsinvestitionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren vonseiten der Opposition, der Ansatz für Zukunftsinvestitionen, den wir von Ihnen übernommen haben, zeugt davon, dass Sie diese sträflich vernachlässigt haben. Denken Sie nur an die PISA-Studie! Diese Versäumnisse sind ja wohl nicht ein Ergebnis der Politik der letzten zwei bis drei Jahre; ganz im Gegenteil: Die Fehler dafür sind in den letzten 15 Jahren zu suchen. ({16}) Genau deswegen werden wir auch weiterhin an der Politik der Haushaltskonsolidierung festhalten. Wir haben die Neuverschuldung des Bundes mittlerweile um 6 Milliarden Euro gedrückt, denn Sparen heißt für uns ganz einfach auch, Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Wir halten es nämlich für verantwortungslos, der nächsten Generation einen so großen Schuldenberg zu hinterlassen. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ist für uns ein Beitrag zu einer nachhaltigen Mittelstandspolitik. ({17}) Noch kurz ein Wort zur Steuerreform: Wir gehen von einer Gesamtentlastung von circa 35 Milliarden Euro aus, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien, aber auch für die Wirtschaft. Am meisten empört mich dabei der Vorwurf von Ihrer Seite, dass wir die Personengesellschaften nicht entsprechend entlastet hätten. ({18}) Darf ich Sie darauf hinweisen, dass 50 Prozent der Personengesellschaften gerade einmal einen Verdienst von 50 000 DM, sprich 25 000 Euro, und sogar 75 Prozent der Personengesellschaften einen Verdienst von ungefähr 100 000 DM oder 50 000 Euro haben? Genau diese Gruppierung wird durch die Steuerreform entlastet. ({19}) Wir haben nämlich als Erstes den Eingangssteuersatz von 25,9 Prozent auf mittlerweile 19,9 Prozent gesenkt und werden ihn weiter auf 15 Prozent senken. Wir haben den Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf momentan 48,5 Prozent gesenkt ({20}) und gehen noch weiter herunter auf 42 Prozent. Genau das hilft dem Mittelstand. ({21}) Angesichts der Forderung Ihres Kanzlerkandidaten, die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen - Kostenpunkt: 20 Milliarden Euro pro Jahr -, kann ich einfach nur nachfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren vonseiten der Opposition: Wo, bitte schön, ist Ihre solide Gegenfinanzierung? Ich habe zum Schluss einfach nur eine große Bitte an Sie, im Namen aller Deutschen, ({22}) Birgit Roth ({23}) im Namen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, im Namen aller Familien und im Namen aller Betriebe: ({24}) Hören Sie endlich auf, den Standort Deutschland schlecht zu reden, und hören Sie endlich auf, sich auf Kosten der Wirtschaft zu profilieren! Vielen Dank. ({25})

Ich mache Ihnen ein Kompliment, Frau Kollegin Roth: Sie haben so intensiv gesprochen, dass sich das Plenum des Hauses wirklich in erfreulicher Weise wieder gefüllt hat. ({0}) Deswegen durften Sie Ihre Redezeit ja auch um zwei Minuten überziehen. ({1}) Jetzt hat das Wort die Kollegin Gudrun Kopp für die Fraktion der FDP.

Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Es mag ja sein, dass Sie aufgrund der Tatsache, dass die Regierungsbank fast vollständig verwaist ist ({0}) - fast vollständig, jedenfalls was die Wirtschaftspolitik betrifft -, einen Herbeizitierungsantrag befürchten. Sie möchten aber sicher lieber bald in den Biergarten, statt sich mit Wirtschaftspolitik zu beschäftigen. ({1}) Meine Herren und Damen, ich wüsste gerne einmal, wer von Ihnen hier im Raum tatsächlich aus der mittelständischen Wirtschaft kommt bzw. den Alltag in einem mittelständischen Betrieb gesehen, geschweige denn, ihn geführt hat oder in irgendeiner Weise die Innensicht kennt. ({2}) In den vier Jahren Ihrer Regierungszeit, die nun vorübergeht, hätten sich die Mittelständler - aus dem Bereich, aus der Praxis, komme ich nämlich - gewünscht, dass RotGrün auch nur eine Hand gerührt hätte. ({3}) Ich glaube, ohne Ihr politisches Zutun würde es dem Mittelstand heute erheblich besser gehen. ({4}) Liebe Frau Kollegin Roth, ich schätze Sie persönlich sehr. Aber wenn Sie hier ein Bild malen nach dem Motto „Alles ist prima, alles ist herrlich; nur die dummen Mittelständler merken das gar nicht“, dann ist das wirklich ein Affront gegen den Mittelstand. ({5}) Dann muss ich mich aufregen, weil ich es aus der Praxis besser weiß. Das Einzige, was uns in dieser verfahrenen Situation hilft - um den Mittelstand steht es ganz schlecht, gerade um die kleinen mittelständischen Unternehmen -, ist eine spürbare Steuer- und Lohnnebenkostensenkung. Das erfordert Reformen, Mut zu Veränderungen und natürlich auch einen Bürokratieabbau. Von den 3,3 Millionen mittelständischen Unternehmen sind 60 Prozent kleine Betriebe, die nur bis zu zehn Beschäftigte haben. Eine erheblich größere Zahl hat bis zu 20 Beschäftigte. Diese kleinen Unternehmen tun sich furchtbar schwer - Herr Professor Riesenhuber, ich denke, da stimmen Sie mir zu -, wenn es darum geht, Förderprogramme überhaupt in Anspruch zu nehmen, Fördermittel zu beantragen, durch den Förderwust hindurchzufinden, den Riesenwust an Formularen auszufüllen. ({6}) Dafür haben die Mittelständler in der Regel überhaupt keine Zeit. Sie müssen sich um die wenigen Mitarbeiter, die sie haben, und um jeden Auftrag, den sie brauchen, um am Markt überhaupt noch bestehen zu können, sorgen. ({7}) Frau Roth, Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen hätten eine gute Tat vollbringen können, indem Sie die staatlichen Bürokratielasten abgebaut hätten, die Sie Firmen aufbürden, zum Beispiel das Erstellen von Statistiken und Pflichten im Bereich des Steuerrechts. ({8}) 30 Milliarden DM macht das aus. Diese Riesenbelastung schultern zu 96 Prozent die kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Heute stehen Firmen wirklich am Abgrund, weil es ihnen an Eigenkapital fehlt und sie auf langfristige Kredite angewiesen sind. Sie könnten sich wenigstens darum kümmern, hier Entlastungen zu schaffen, zum Beispiel indem Sie Steueranreize bieten, damit diese Firmen überhaupt in der Lage sind, sich in Zukunft mehr Eigenkapital zu verschaffen, und hier eine Tür zu einer besseren Zeit öffnen. Im Augenblick haben wir das komplette Chaos bei sämtlichen Anmeldeformularen und bei Förderprogrammen, die meist den großen und nicht den kleinen Firmen zur Verfügung stehen. Wissen Sie eigentlich - bei dieser Frage sehe ich noch einmal insbesondere zu den Sozialdemokraten hinüber -, dass unsere Problembranchen, Birgit Roth ({9}) nämlich die Baubranche und die Holz verarbeitende Branche, derzeit über eine Eigenkapitalquote von gerade einmal 2 bis 5 Prozent verfügen? ({10}) Das ist mit einer Bankrotterklärung gleichzusetzen. Das ist gar nichts. Da weht überhaupt kein Wind mehr. Die sind eigentlich fertig. Ich wünschte mir, dass Sie sich erheblich ins Zeug legen und sagen: Wir verabschieden endlich eine Steuerreform für den Mittelstand, die sich sehen lassen kann. Wir gehen heran an die nötigen Reformen. Wir setzen uns zudem auf der EU-Ebene dafür ein, dass Mittelständler in Zukunft überhaupt noch Kredite erhalten. Denn es ist eine Frage, zu welchen Konditionen sie Kredite bekommen; eine andere Frage ist, ob sie überhaupt Kredite bekommen. Wir müssen zum Thema Basel II Verbesserungen durchsetzen, zum Beispiel was die Maluspunkte betrifft, die für langfristige Kredite vergeben werden, und was die Frage betrifft, wie künftig eine Unternehmeridee bewertet wird. Was ist eine Unternehmeridee überhaupt wert? Wie bewerten wir Risiko? Was ist ein Risiko innerhalb einer Firma? Wie finanzieren wir künftig Existenzgründer? Das ist überhaupt nicht geklärt. ({11}) Sie haben im Rahmen von Basel II Riesenprobleme. Hier voranzukommen und ein Konzept auf den Weg zu bringen, möglichst noch geschlossen in diesem Haus, sehe ich als eine der ganz großen Aufgaben. ({12}) - Ja, auch wir arbeiten daran. Ich weiß allerdings, lieber Herr Kollege Heil, dass die Mittelständler im Augenblick überhaupt keine Hoffnung mehr auf irgendwelche Veränderungen vor der Bundestagswahl haben. ({13}) Sie wissen, sie müssen sich irgendwie über die Runden bringen, sie müssen versuchen, dieses tiefe Tal, das sie vor sich haben, zu durchschreiten, und das, obwohl der Mittelstand derjenige ist, der die meisten Ausbildungs- und Arbeitsplätze bietet. ({14}) Genau diese Kuh wird gemolken. ({15}) Auf diese wichtige Wirtschaftssäule schlagen Sie ein und sind überhaupt nicht bereit, das zu tun, was für die Zukunft gemacht werden muss. Ich sage Ihnen, für die FDP ist völlig klar ({16}) - natürlich, 18 Prozent -: Wir sind der Hoffnungsträger für den Mittelstand. Wir hoffen, dass wir das ab dem 22. September unter Beweis stellen können. ({17}) Dann dürfen Sie sich zurücklehnen und von uns lernen. Herzlichen Dank. ({18})

Der Kollege Rolf Kutzmutz von der PDS gibt seine Rede zu Protokoll. Die Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Margareta Wolf gibt ihre Rede zu Protokoll. 1) Der Kollege Norbert Schindler von der CDU/CSUFraktion gibt seine Rede nicht zu Protokoll und steigert damit natürlich unsere Erwartungen. Ich gebe ihm das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte seine Rede eigentlich zu Protokoll geben, aber es muss unter anderem darauf geantwortet werden, was die Kollegin Roth an Behauptungen aufgestellt hat. Mittelstandspolitik und die Steuerreform und ihre Auswirkungen sind die brennenden Themen in diesen Tagen in unserer Republik. Liebe Kollegen von der Regierungspartei, ich gratuliere zum ideologischen Bruch bei der Steuerreform. Das muss man Ihnen zugestehen. Dass Sie trotz der Neiddiskussion versuchen, den jetzt gültigen Spitzensteuersatz von 52 Prozent auf 42 Prozent zu senken, erkenne ich an. ({0}) Dass man aber das Pferd von hinten aufzäumt, dass man große Betriebe, Konzerne, Weltunternehmen und Banker zuerst entlastet und mittelständische Betriebe erst 2005 in die Entlastung bringt - das gilt für alle Mittelständler, das ist unbestritten -, ist doch die Misere der Auswirkungen der Steuerreform, die Sie so hochgelobt im Jahre 2000 verkündet haben. Welche Ergebnisse haben wir? Es gibt leider Gottes mehr als 4 Millionen Arbeitslose. Sie haben vorhin in der Rede gelobt, zinsgünstige Kredite für den Mittelstand auszugeben. Ist das etwas Neues? Das haben doch alle Länder- und Bundesregierungen in der Vergangenheit genauso praktiziert. Dann reden Sie über die Schulden, die wir Ihnen hinterlassen haben. ({1}) Ich bin auf die Schulden der deutschen Einheit stolz. Leute, das kann man gar nicht oft genug wiederholen. ({2}) 1) Anlage 7 Ich darf das gern noch einmal vorrechnen: 400 Milliarden DM Auslandsschulden der DDR, 400 Milliarden DM Inlandsschulden der DDR und 1 100 Milliarden DM Transferleistungen sind die Bilanz, das sind rund 2 000 Milliarden DM. Was haben Sie in drei Jahren erreicht? Sie haben noch 200, 300 Milliarden DM draufgesetzt. Sie rechnen uns die Schulden, die wir uns in der Aufbauarbeit der ersten zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ({3}) mit Recht geleistet haben, vor. Sie wollten alles besser machen. Die Schulden sind in drei Jahren um insgesamt 15 Prozent angewachsen. Sie sprechen von der Umlenkung der Ökosteuer und machen dem Volk dabei etwas vor. Sagen Sie doch gleich, dass das eine Rentenfinanzierungsteuer ist. Wo findet denn die Umweltkomponente statt? Dass wir mit der Staatsquote wieder an 50 Prozent herangekommen sind, spricht doch Bände. Sie und natürlich auch wir hoffen, dass der Aufschwung aus den USA kommend auch auf Westeuropa, auf Deutschland übergreift. Aber, liebe Freunde von der Regierung, ich muss euch enttäuschen, denn so wie RotGrün Verkrustungen in den Arbeitsgesetzen festgeschrieben hat, wird das nicht eintreten. Das besagen alle Voraussagen, die nach einer nüchternen Analyse der Zahlen erstellt wurden. Hier wird auch von der PISA-Studie berichtet. Ich bin gespannt darauf, ob Sie den Mut haben, im Sommer die PISA-Studie aufgeteilt nach Bundesländern vorzustellen, und darauf, welche Ergebnisse der lange Zeit von Rot und Rot-Grün geführten Regierungen Sie der deutschen Öffentlichkeit präsentiert werden. Ich würde Ihnen für den Mut, den Sie dabei aufbringen müssten, gratulieren. Es wurden sehr viele Maßnahmen versprochen, zum Beispiel die Reform der Arbeitsverwaltung und die Deregulierung des Arbeitsmarktes. Allein bezogen auf die 630-Mark-Jobs wurde damals einiges beschlossen. ({4}) Stolz hat man verkündet, dass eine Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Es gab über 3 Millionen 630-Mark-Jobs. Wo sind denn die anderen 2 Millionen geblieben? ({5}) Bei der Verkrustung, die es derzeit gibt, ist die Gefahr der latenten Schwarzarbeit immer mehr gegeben. ({6}) Im Tourismus wird bitter beklagt - Frau Roth, Sie haben darauf hingewiesen -, man bekomme kaum noch gute Leute, zum Beispiel rüstige Rentner - dabei ist es egal, aus welchen Berufen sie kommen -, die nicht mehr Mitglied im Verein Finanzamt werden wollen. Über die Pauschalregeln haben wir 1997 und 1998 diskutiert. Alle wussten, dass etwas passieren musste. Der Wust, der jetzt vorgelegt wurde, und das, was für den Arbeiternehmer tatsächlich unter dem Strich bleibt, war nicht die Vernunftsantwort, um den Arbeitsmarkt auf die Reihe zu bringen. ({7}) Sie wissen doch selbst, welche ideologischen Fehler dabei gemacht wurden. ({8}) Der Gesetzentwurf von uns heißt „Deregulierung in der Landwirtschaft“; das darf man ja nicht vergessen. Wir machen nur bescheidene Vorschläge. Zum Beispiel schlagen wir vor, die Buchführungs- und Wertgrenzen für die einzelnen Betriebe - insbesondere für die kleinen bäuerlichen Betriebe - leicht bzw. mittelmäßig zu erhöhen. Die Steuerreferenten der Länder empfehlen dies auch. Trotzdem werden nach der Einnahme-Überschuss-Rechnung wieder Bedenken vorgebracht. Hier hätten Sie, genauso wie bei der Diskussion im Rahmen der Anhörung vorgestern im Finanzausschuss, den Mut aufbringen können - das begrüße ich ausdrücklich -, zu sagen, dass bei der Bioenergie schnell noch etwas auf den Weg gebracht werden muss. ({9}) Sie reden von Deregulierung. Deshalb hätten Sie mit kleinen Maßnahmen auch bei unserer Gesetzesvorlage ein Zeichen setzen können. ({10}) Folgende Deregulierung brauchen wir zum Beispiel - reden wir nicht so plakativ daher -: eine 50-Tage-Regelung für die Studenten und Arbeitswilligen in dieser Republik. Das wäre eine Antwort gewesen, mit der das Gesetzeswerk hätte reformiert werden können. Ich lobe hier die Mitarbeit von Doris Barnett, die uns in ihrer Eigenschaft mit konkreten Vorstellungen gerne helfen wollte. Die derzeitige Verstarrung führt zu 4 Millionen Arbeitslosen. ({11}) Liebe Freunde von der Regierung, bei Ihnen gibt es eine wahre Regulierungswut. Ich nenne das Bundesnaturschutzgesetz, die Düngeauflagen von Künast und Eingriffe, die natürlich zum Teil auch EU-bedingt sind. Man wollte einiges besser machen. Der jetzige Zustand ist aber bezeichnend für unsere Lage. ({12}) Frau Roth, auch wenn Sie an Deutschland, an uns und alle Bürgerinnen und Bürger appellieren: Man muss darüber reden. Wir reden den Standort Deutschland nicht schlecht. ({13}) Er ist schlecht. Das sind die nackten Tatsachen, die man auch von der OECD in Paris hört. ({14}) Wir sind Europameister - von hinten - und liegen in der wirtschaftlichen Entwicklung und bei allen wichtigen Zahlen uneinholbar auf dem letzten Platz. Das ist nach drei Jahren Rot-Grün Stand der Dinge. ({15}) Liebe Freunde, meine Damen und Herren, das hat Deutschland nicht verdient. Wir alle rechnen am 22. September ab. ({16}) Verlassen Sie sich darauf. Die Bürgerinnen und Bürger sind klüger, als Sie glauben. Es wird Zeit, dass in der Regierungsarbeit wieder Verantwortung, Vernunft und Mut für die Zukunft Platz greifen. ({17})

Nun spricht der Kollege Hubertus Heil für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe mit Freuden, dass der amtierende Präsident aus Niedersachsen stammt. Auch ich komme da her. Bei uns in Norddeutschland erzählt man sich immer die Geschichte vom Hasen und vom Igel. Ich weiß nicht, ob Sie sie auch in der Pfalz kennen. Ich nehme es einmal an. Zu Ihrem vorgelegten Antrag haben Sie keinen Satz gesagt. Das ist wieder einmal bezeichnend. ({0}) Ich habe sehr gut zugehört, aber Sie haben nichts dazu gesagt. In Ihrem Antrag fordern Sie etwas - die Kollegin Roth hat schon darauf hingewiesen, auch ich will es Ihnen ins Stammbuch schreiben -, was wir nicht nur längst erfüllt, sondern weit überboten haben, nämlich die Aufstockung der Mittel im Bereich Innovation. ({1}) - Entschuldigen Sie bitte. Wenn das hier nicht das Parlament wäre und eine gewisse Würde zu achten wäre, würde ich sagen, dass Sie ungetrübt von jeder Sachkenntnis Mist und Blödsinn verzapfen. ({2}) Der Kollege Riesenhuber hat sich zumindest bemüht, sich zum Thema Innovation und Mittelstand zu äußern. Sie verbreiten sich in allgemeinen Floskeln, die nichts mit der Situation in diesem Land zu tun haben. Ich will mich, weil es so spät ist, gerne auf Ihr Niveau herablassen. ({3}) - Na gut, dann lassen wir das. Dann machen wir es kürzer. ({4})

Bleiben Sie so vornehm, wie die Niedersachsen immer sind. ({0})

Gut, dann bleiben wir auf niedersächsischem Niveau. Schließlich kommt auch der Kanzler aus Niedersachsen. ({0}) - Bleiben wir also niedersächsisch gelassen, Herr Kollege. Ich sage Ihnen einfach einmal der Reihe nach die Fakten. Sie versuchen immer wieder, dieses Land krankenhausreif zu reden und sich dann als Notarzt anzubieten. Das werden die Menschen nicht mitmachen. Herr Schindler, ich will Ihnen ein paar Sachen nennen, die etwas mit der Innovationskraft und auch mit dem Mittelstand dieses Landes zu tun haben. Deutschland ist bei den Patentanmeldungen noch vor den USA auf Platz 2 der führenden Industrienationen in der Welt. Deutschland ist im Bereich der Biotechnologie Spitze. Deutschland ist in Europa im Bereich des E-Commerce mit einem Umsatz von 20 Milliarden Euro im Jahr Spitze. Deutschland ist im Bereich der Automobilindustrie und - das möchte ich besonders betonen, weil es mit dem Mittelstand zu tun hat - der Zuliefererbetriebe hoch innovativ. All das wollen Sie kleinreden und aus blödsinnigen wahlkampftechnischen Überlegungen schlecht machen? Das wird Ihnen nicht gelingen, Herr Kollege. ({1}) Ich sage Ihnen: Diese Spitzenposition hat auch etwas mit der Politik der letzten drei Jahre zu tun. Das ist ganz einfach an einer Zahl abzumessen. Wie kann der Standort Deutschland, den Sie hier so kleinreden, schlecht sein, wenn sich die Zahl der Direktinvestitionen in den letzten drei Jahren verzehnfacht hat? ({2}) Das hat etwas mit der Steuerreform, die wir gegen Ihren heftigen Widerstand gemacht haben, zu tun. ({3}) Die Rahmenbedingungen, unter anderem durch die Steuerreform, aber auch durch neue Akzente in der Bildungs-, Wirtschafts-, Technologiepolitik und -förderung verbessert, sind die eigentliche Ursache dafür, dass wir uns heute sehen lassen können. Daran werden Sie nichts ändern können. Die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland sind nach wie vor innovationsstark und der Motor von Innovationen in diesem Land. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es Dinge gibt, die Sie vielleicht als weiche Standortfaktoren bezeichnen würden, nämlich die Qualifikation und der Erfindungsgeist der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in kleinen und mittelständischen Unternehmen als Tüftler arbeiten und dafür sorgen, dass in diesem Bereich neue Arbeitsplätze entstehen. Wir haben tatsächlich eine Situation, in der wir uns darauf besinnen müssen, was den Standort Deutschland einmal groß gemacht hat; denn diese Standortvorteile haben wir nach wie vor. Ich habe die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon angesprochen. Ich möchte einen zweiten nennen, nämlich Wissenschaft und Forschung. Auch dieser Standortvorteil ist wieder im Kommen. Die Region Südostniedersachsen - ich darf das noch einmal betonen, Herr Präsident - ist ein Beispiel dafür - das können Sie sich anschauen -, wie mit öffentlicher Unterstützung in Forschung und Wissenschaft in diesem Bereich Effekte für wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze entstehen. Eines vergessen Sie von der Opposition so oft. Das erkennt man auch, wenn man sich Ihr Regierungsprogramm anschaut. Es gibt in diesem Land einen dritten Standortvorteil, nämlich den sozialen Frieden. ({4}) Die Tatsache, dass es in Deutschland gesicherte Verhältnisse und Investitionssicherheit auch für den Mittelstand gibt, ist ein Standortvorteil. Sie wollen diesen sozialen Frieden mit Ihrer Politik, für die Sie 1998 abgewählt wurden, aufkündigen. Bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, beim Kündigungsschutz und bei vielen anderen Dingen erklären Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wiederum den sozialen Krieg. Darüber werden wir uns einmal unterhalten, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Das ist keine Politik für den Mittelstand ({5}) - auch wenn Sie das immer wieder behaupten -, sondern eine Politik, die einzig und allein darauf ausgerichtet ist, den sozialen Frieden und den Sozialstaat in diesem Land zu diskreditieren und abzubauen. ({6}) Das werden wir nicht mitmachen und das werden wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen. ({7}) - Sie können ja über den sozialen Rechtsstaat lachen, Herr Kollege Fromme. ({8}) Er ist nicht nur im Grundgesetz verankert, sondern er ist - ich wiederhole - für dieses Land auch ein wichtiger Standortfaktor und ein wirtschaftlicher Faktor. Das hat sich auch beispielsweise gestern Nacht bei der Tarifeinigung gezeigt. Wir leben in einem Land, in dem es Auseinandersetzungen und unterschiedliche Interessen gibt, aber wir haben auch ein politisches System, das es durchaus schafft, sozialen Ausgleich und die Teilhabe am Haben und am Sagen zum Wohle aller - der Beschäftigten in diesem Land wie auch der Unternehmerinnen und Unternehmer miteinander zu vereinbaren. Keine Frage, wir haben noch viel zu tun. Es bleibt auch in den nächsten Jahren für den wirtschaftlichen Mittelstand gerade bei der Frage des Zugangs zum Kapitalmarkt eine ganze Menge auf den Weg zu bringen. Frau Kollegin Kopp, Basel II ist ein gemeinsames Thema. Das wissen Sie und darin gibt es auch keinen Dissens. ({9}) - Ach Quatsch, Herr Fromme. Ich verliere gleich die Fassung. Es ist eigentlich zu spät dafür. Erzählen Sie nicht so einen Quatsch. Wir haben zumindest im Wirtschaftsausschuss, dem Sie ja nicht angehören, miteinander über Basel II diskutiert. ({10}) Wir haben eine Bundesregierung, die in den Verhandlungen eine ganze Menge für den Mittelstand herausgeholt hat. ({11}) Wir stehen auch vor einer Situation, in der wir sehr ernsthaft miteinander darüber reden müssen, wie es mit den Geschäftsbanken in Deutschland und dem Durchreichen bestimmter öffentlicher Programme weitergeht. Wir wollen beispielsweise keinen Aufbau einer Direktvermarktungsstruktur. Dieses Missverständnis versuchen Sie ja zu erwecken. Falls es aber nicht gelingt, diese Programme auch über private Geschäftsbanken in diesem Bereich durchzureichen, müssen wir darüber eine Diskussion führen. Es geht darum, dass kleine und mittelständische Unternehmen auch zukünftig an Kredite kommen können, um innovativ zu sein, Arbeitsplätze zu schaffen und wirtschaftlich tätig zu sein. Ich hoffe, dass wir uns dabei nicht auch noch aus Wahlkampfzwecken einen Dissens leisten müssen. Es gibt andere Beispiele und Themen, über die wir uns ordentlich zoffen können; dieses aber sollte ein gemeinsames Anliegen sein. Heute Morgen ist über Nachhaltigkeitsstrategien in diesem Land diskutiert worden. Aufgrund der Debattenbeiträge der Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ist die Diskussion dann wieder in eine reine Wahlkampfschlacht ausgeartet. Das fand ich schade, weil Nachhaltigkeit durchaus nicht nur mit der ökologischen Entwicklung und dem sozialen Frieden in diesem Land, sondern auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat. Dafür ist der Mittelstand nach wie vor die treibende Kraft. 70 Prozent der Arbeitsplätze und 90 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland befinden sich in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wir haben durch die Senkung des Eingangsteuersatzes, die Erhöhung des Grundfreibetrags und auch die Senkung des Spitzensteuersatzes etwas getan, um die steuerlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Das allein wird aber nicht ausreichen, um den Mittelstand in Deutschland weiter zu stärken. Gerade im Bereich Innovation und Technologieförderung wollen wir den Weg, den wir bereits eingeschlagen haben, fortsetzen. ({12}) Damit machen wir morgen Früh weiter. Für heute wünsche ich Ihnen noch eine schöne Nacht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({13})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zum Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe, Drucksache 14/6633. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und der FDP bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Förderung der Innovation im Mittelstand“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({1}), Gunnar Uldall, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({2}), Gunnar Uldall, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU Zukunft der deutschen Messewirtschaft in der Globalisierung - Drucksachen 14/4816, 14/5581, 14/6340, 14/7160 Berichterstattung: Abgeordneter Werner Schulz ({3}) Die Kolleginnen und Kollegen, die angemeldet waren, geben ihre Reden zu Protokoll.1) Deswegen kommen wir zur Abstimmung über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/7160. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 14/6340 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussemp- fehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Be- schlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bünd- nis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Meckel, Monika Heubaum, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD; der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Ulrich Irmer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP Neue Impulse für die Zusammenarbeit von EU und Russland bei der Entwicklung der Region Kaliningrad - Drucksache 14/9060 - Alle Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2) Wir stimmen jetzt über den Antrag auf Drucksache 14/9060 ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 sowie den Zusatzpunkt 18 auf: 16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar Mark, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller ({5}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik - Drucksache 14/9051 ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Hans Büttner ({7}), Anke Hartnagel, 1) Anlage 8 2) Anlage 9 weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Christa Nickels, Kerstin Müller ({8}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Ab- geordneten Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad - Drucksachen 14/7444, 14/8511 - Berichterstattung: Abgeordnete Lothar Mark Clemens Schwalbe Dr. Helmut Lippelt Walter Hirche Alle Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) Tagesordnungspunkt 16: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/9051 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Zusatzpunkt 18: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7444 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie den Zusatzpunkt 19 auf: 17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Welternährungsgipfel - fünf Jahre später - Drucksachen 14/8031 ZP 19 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Umsetzung der von Deutschland beim Millenniumgipfel übernommenen Verpflichtungen - Drucksache 14/9055 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({10}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Die Fraktionen haben sich auf eine Debattendauer von einer halben Stunde verständigt. - Ich höre keinen Wider- spruch. Dann ist so beschlossen. Bevor ich die Aussprache eröffne, gebe ich bekannt, dass die Kollegen Joachim Günther von der FDP und Carsten Hübner von der PDS ihre Reden zu Protokoll ge- geben haben.2) Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Brigitte Adler für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Teilnehmerstaaten des Welternährungsgipfels von 1996 in Rom hatten sich zum Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Hungernden von damals 800 Millionen auf 400 Millionen Menschen zu reduzieren. Im globalen Aktionsplan wurden dabei verschiedene Aufgabenschwerpunkte identifiziert, so zum Beispiel die Schaffung des für die Bekämpfung von Armut und Hunger sowie für dauerhaften Frieden notwendigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeldes, die Umsetzung einer partizipativen und nachhaltigen Entwicklungspolitik oder die Einbettung einer solchen Politik in eine faire und marktorientierte Welthandelspolitik. Die Probleme im Bereich „Ernährungssicherheit und ländliche Entwicklung“ sind wissenschaftlich hinreichend untersucht und umfassend dokumentiert worden. In zahlreichen internationalen Erklärungen und Aktionsprogrammen wurden die Ziele eindeutig formuliert und Lösungswege aufgezeigt. Nach Angaben der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, sind die technischen, institutionellen und finanziellen Möglichkeiten, den Kampf gegen den Hunger zu gewinnen, grundsätzlich vorhanden. Erforderlich ist die Setzung politischer Prioritäten zugunsten von Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers sowie zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Ziel aller Bemühungen ist es, wie es der Träger des Welternährungspreises, Per Pinstrup-Andersen, formuliert, eine Welt, in der jeder Mensch Zugang zu ausreichender Nahrung hat, um ein gesundes und lebenswertes Leben zu führen, ({0}) eine Welt, in der es keine Unterernährung gibt und Nahrungsmittel aus leistungsfähigen und kostengüns- tigen Nahrungsketten stammen, die mit einer nach- haltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen verein- bar sind. Das Aktionsprogramm 2015 der Bundesregierung un- terstreicht im Hinblick auf diese Ziele die große Bedeu- tung des Rechts auf Nahrung im Kontext der wirtschaft- lichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters 1) Anlage 10 2) Anlage 11 Gerade jetzt, fünf Jahre nach dem Welternährungsgipfel in Rom, geht es nicht allein um eine Analyse der bisher erreichten Fortschritte, sondern um eine politische Weichenstellung im Hinblick auf zukünftige Strategien. Insofern steht der Welternährungsgipfel in direktem Zusammenhang mit der WTO-Ministerratstagung in Doha, der Konferenz der Vereinten Nationen zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey, Mexiko, und dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung im September 2002 in Johannesburg. Eine Stellungnahme der Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, besagt, dass bei gleichbleibendem Engagement der Staatengemeinschaft die Erreichung des Zieles einer Halbierung der Zahl der weltweit Hungernden in Zweifel zu ziehen ist, wenn nicht erheblich mehr Anstrengungen unternommen werden. Bleibt also Ernährungssicherung eine Utopie? Bleiben Aktionspläne ohne Wirkung? Wenn ja, warum? Der Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften, Amartya Sen, sieht den Schlüssel zur Verwirklichung von Ernährungssicherheit in der substanziellen Freiheit des Einzelnen und der Familie, sich ausreichend Nahrung zu beschaffen. Dazu müssen die Menschen entweder in der Lage sein, ihre Nahrung selbst zu produzieren, oder sie müssen über eine entsprechende Kaufkraft verfügen, um sich Lebensmittel auf dem Markt beschaffen zu können. Menschen leiden nach Sen dann Hunger, wenn sie nicht selbst um Nahrung nachsuchen können. Welche Gründe können nun angeführt werden, die dies verhindern? Die Antwort fällt sehr differenziert aus: Steht in Lateinamerika die fehlende oder halbherzige Landreform im Vordergrund, so sind es in Asien ebenfalls eigentumsrechtliche Hindernisse und in Afrika unter anderem klimatische Probleme wie die Ausdehnung der unfruchtbaren Wüste. Diese Klimaproblematik wurde weltweit durch Abholzung, Überweidung und Überlastung der Böden hervorgerufen. Hier wäre es notwendig, konsequent anzusetzen. Aber immer wieder stehen wirtschaftliche Interessen kapitalstarker Unternehmen entgegen. Die internationale Staatengemeinschaft sollte mehr Mut aufbringen, durch Öffentlichkeitsarbeit die Ursachen genau zu benennen und Lösungen aufzuzeigen und diese, wenn nötig, auch mit politischem Druck durchzusetzen. ({1}) Es kann nicht angehen, dass die bereits bestehenden Analysen eigentlich sehr genau Aufschluss geben, konsequentes Handeln der politisch Verantwortlichen aber ausbleibt. Eine Reform des Bodenrechts, um die Chancengleichheit wieder herzustellen, sowie der Zugang zu sauberem Wasser für die Haushalte und die Bewässerung müssen gewährleistet werden. Das Saatgut muss den klimatischen Bedingungen angepasst sein und darf nicht durch Giftstoffe der Pflanzenbehandlungsmittel passend gemacht werden. Hybridsaatgut muss untersagt werden, da wirtschaftliche Interessen gegen Hunger nicht ausgespielt werden dürfen. Die Vermarktung erzeugter landwirtschaftlicher Produkte sollte nicht den Multis überlassen bleiben. Örtliche, regionale und überregionale Organisationen, die von dem Produzenten noch beeinflusst werden können, sollten gestärkt und unterstützt werden. Überwachung und Kontrolle dürfen nicht abgezogen werden, damit die Preise und die Terms of Trade nicht einseitig bestimmt werden. Teilhabe und Partizipation sollten nicht mehr nur in Sonntagsreden für die Länder des Südens eine Rolle spielen. Auch Analphabeten können ihre Interessen artikulieren und einfordern. Eine Weiterverarbeitung der landwirtschaftlichen Produktion ist der nächste Schritt, der Ernährungssicherung stabilisieren kann. Das notwendige Wissen ist vorhanden und, wenn nötig, erlernbar. Aber auch hier versuchen Großkonzerne, ihre Produktion zulasten der Kleineren auszulasten. Veredlung kann auch in Schwarzafrika geleistet werden. Kapital wäre vorhanden, wenn Weltbankkredite auch für solche Bereiche konsequent eingesetzt würden. Arbeitsplätze außerhalb der Landwirtschaft könnten zustande kommen. Die Folgen wären Arbeit, Einkommen und Konsum; ein Kreislauf könnte sich zur Aufwärtsspirale entwickeln. Zulieferbereiche könnten im formellen Sektor entstehen. Auf dem Land gäbe es Zukunft durch Landwirtschaft, Handwerk und Gewerbe. Das Problem der Verteilung von Gütern könnte dadurch ebenfalls gelöst werden. Grüne Gentechnologie täuscht Hilfe vor. Wieder wollen große, kapitalstarke Unternehmen ihre Geschäfte machen. Die Frage ist, was gentechnisch erforscht und weiterentwickelt werden soll. Die Verträglichkeit von Pflanzengiften, damit die Agrarchemie wächst und gedeiht? Besteht die Lösung darin, bodenabhängiges Saatgut zu entwickeln? Gentechnik ist nicht mehr zu verhindern. Die Richtung aber muss mitbestimmt werden. Die internationale Agrarforschung hat hier eine verantwortungsvolle Aufgabe zu erfüllen. ({2}) Aber überall, wo Menschen handeln, gilt es Interessen abzuwägen. Frauen spielen in der Landwirtschaft eine hervorgehobene Rolle. Traditionell haben sie dort schwerpunktmäßig ihre Aufgabe. Wie werden sie mit neuen Anforderungen fertig? Wer bildet sie aus? Wer unterrichtet sie über neuere und effizientere Methoden? Auch hier gäbe es Ansatzpunkte, die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden könnten. Warum unterbleibt es? Warum geht alles so schwerfällig? An welcher Stelle muss begonnen werden, den Teufelskreis zu durchbrechen? Sauberes Wasser hilft Krankheiten zu verhindern. Nährstoffreiches Saatgut hilft, Schlappheit und Müdigkeit in neue Energie zu verwandeln. Nachhaltigkeit ist das neue Zauberwort. Nur, was bedeutet dies konkret? Maßstab muss sein, die notwendigen Ressourcen zu schonen und erneuerbar zu halten. Nur, wer hält sich daran? Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und stellt Forderungen an den anderen. Was macht den Norden so sicher, dass er glaubt, den Süden so nachhaltig ausbeuten zu können? Letztlich vernichten wir damit auch unsere Lebensgrundlage. ({3}) Unser Antrag enthält Forderungen, die nicht utopisch, sondern praktikabel umsetzbar sind. Umweltverträgliches Handeln hat die Natur und den Menschen im Blick. Was kostet das Ganze nun? Der erste Schritt bestünde darin, die finanziellen Ressourcen besser und effizienter einzusetzen; ehrliche und betriebswirtschaftlich berechenbare Preise wären der nächste. Geld allein hilft nicht. In den Köpfen muss der Kampf gegen Hunger und Armut beginnen, um gewonnen zu werden. Er ist nicht aussichtslos. Veraltete Strukturen dürfen nicht konserviert werden, aber „altes Wissen“ muss einbezogen und weiterentwickelt werden. Mit Konferenzen und Workshops wird international versucht, Wissen und Schlussfolgerungen zu erörtern, um die besten Lösungen zu finden. Aber der Weg muss endlich beschritten werden. Analysen sind genug erstellt worden; Schlussfolgerungen müssen endlich umgesetzt werden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben gute Vorschläge und Handlungsalternativen in die Entwicklungszusammenarbeit eingebracht. Sie müssen international erweitert werden, damit der Hunger in der Welt besiegt wird. ({4}) Deshalb muss es bei der im Juni anstehenden Konferenz in Rom um konkrete Maßnahmen gehen, zu denen sich die teilnehmenden Staaten nicht nur verpflichten, sondern zu denen sie auch Zeitpläne auf den Tisch legen. Die vielen Absichtserklärungen vergangener Jahrzehnte waren sicherlich nicht vergeblich. Aber in Anbetracht der nach wie vor Besorgnis erregenden Situation sollten mittelfristige Zeitpläne eine bessere Fortschrittskontrolle ermöglichen. Ein Zeitraum von 20 Jahren ist einfach zu lang. Eine solche Fortschrittskontrolle führt lediglich zu bedauerndem Staunen über die verpassten Chancen. Unser Antrag, um den es heute geht, eröffnet jetzt die Möglichkeit des Handelns in einem überschaubaren Zeitraum. Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. ({5})

Für die Fraktion der CDU/CSU spricht die Kollegin Marlies Pretzlaff.

Herr Präsident! Liebe Zuhörer der SPD! ({0}) Ich begrüße auch die wenigen der anderen Parteien. ({1}) Frau Adler, Sie haben eben viele richtige Fragen gestellt und die Probleme, die hinsichtlich der Sicherung der Ernährung der Weltbevölkerung bestehen, richtig beschrieben. Doch unser Problem ist, dass schon 1996, als der Welternährungsgipfel stattfand, Lösungswege aufgezeigt wurden und ein Aktionsplan aufgestellt worden ist, von dem jetzt, wo die Nachfolgekonferenz ansteht, leider gesagt werden muss, dass er wenig Erfolg gezeigt hat. Darin werden Sie mir zustimmen müssen. Leider sind die Lösungswege von 1996 allzu häufig Makulatur geblieben, denn man ist ziemlich schnell zur nationalen Tagespolitik übergegangen; die praktische Umsetzung der ratifizierten Theorie lässt bis heute auf sich warten. Die Erreichung des damals formulierten Ziels, die Zahl der Hungernden bis zum Jahr 2015 zu halbieren, scheint tatsächlich in weite Ferne zu rücken; denn nur wenige der 91 Länder, die im Vorfeld dieser Nachfolgekonferenz Berichte über ihre Aktivitäten erstatteten, konnten nennenswerte Fortschritte bei der Ernährungssicherung der eigenen Bevölkerung mitteilen. Mehr als die Hälfte der Entwicklungsländer, die 1996 in Rom teilnahmen, haben heute mehr Unterernährte als vor fünf Jahren. Wenn China nicht so große Erfolge bei der Hungerbekämpfung vorweisen könnte - eine Reduzierung der Zahl der Hunger leidenden Menschen um 80 Millionen -, würden die Zahlen nicht stagnieren, sondern gäbe es heute mehr chronisch Hunger leidende Menschen als vor fünf Jahren. Trotz vielfältiger Anstrengungen der Hilfsorganisationen und der staatlichen Zusammenarbeit ist es also bisher nicht gelungen - das bleibt festzustellen -, die Ernährungsdefizite signifikant zu beheben. Umso wichtiger ist der Antrag, den die Fraktionen der SPD und der Grünen gestellt haben. ({2}) - Ihr dürft auch klatschen. ({3}) Von daher - ich nehme es vorweg - werden wir uns der Stimme enthalten. ({4}) Ich werde auch begründen, warum wir nicht zustimmen können. Leider rückt diese ernüchternde Bilanz nach fünf Jahren auch die Weltbank und die Geberländer in ein wenig erfreuliches Licht. Die Weltbank, eigentlich der Armutsbekämpfung verpflichtet, schreibt die Landbevölkerung in den Entwicklungsländern offensichtlich zunehmend ab. Die Kreditsumme von 3,6 Milliarden US-Dollar für Projekte der ländlichen Entwicklung schrumpfte innerhalb von zehn Jahren auf nur noch 1,1 Milliarden USDollar. Die USA, Japan und leider auch Deutschland kürzten ihre Hilfe für ländliche Entwicklung, Agrarreformen und Ernährungssicherungsprogramme ebenfalls mehrfach. Die offizielle Agrarentwicklungshilfe sank um rund 1 Milliarde US-Dollar auf nur noch 14 Milliarden US-Dollar - gerade so, als litte nicht nach wie vor jeBrigitte Adler der fünfte Mensch in den Entwicklungsländern an chronischem Hunger! Der Ernährungssicherung ebenso wenig dienlich ist auch die Tatsache, dass die Industriestaaten weiterhin rund 350 Milliarden US-Dollar Agrarsubventionen pro Jahr in ihre eigene Landwirtschaft pumpen. Das ist siebenmal mehr als der Gesamtetat für Entwicklungshilfe. Mit dem Aktionsplan von 1996 ist nur schwer zu vereinbaren, dass der US-Senat erst vor einigen Tagen ein beispielloses Subventionsprogramm von 180 Milliarden USDollar als Zuschuss für die eigenen Farmer aufgelegt hat. ({5}) Um von den Industrie- und Geberländern auf die Entwicklungsländer zu kommen: Auch die Entwicklungsländer haben ihre Hausaufgaben nur ungenügend gemacht und zu wenig in den Agrarsektor bzw. in die Entwicklung der ländlichen Räume investiert. Oft stehen sie zugegebenermaßen unter finanziellem Druck und müssen ihre Staatsausgaben reduzieren, sind hoch verschuldet und haben nicht die notwendigen Mittel. Aber oft investieren sie auch in Vorzeigeobjekte und -projekte oder - schlimmer noch - tätigen Militärausgaben und Waffenkäufe. Good governance beweist sich nicht nur in Demokratiebestrebungen, in der Einrichtung von Menschenrechtskommissionen und in Bemühungen um mehr Rechtssicherheit, sondern vor allem auch im Umgang mit der eigenen Bevölkerung. ({6}) In sämtlichen Regionen der Dritten Welt sank in den 90erJahren der Anteil der Staatsausgaben für die ländliche Entwicklung zugunsten zum Beispiel der Stadtentwicklung. Statt die Dezentralisierung voranzutreiben und Landreformen zugunsten der Millionen Kleinbauern durchzuführen, setzt man - Frau Adler hat es schon gesagt - auf exportorientierte industrielle Agrarwirtschaft, auf Monokulturen Devisen bringender cash crops und wird so oftmals zum Nettoimporteur von Nahrungsmitteln. Die Unterstützung einer neuen Weichenstellung für die Politik dieser Länder, wie sie in den Nummern eins bis fünf des Antrags formuliert wird, findet unsere volle Unterstützung; denn mit intensiver Förderung und Partizipation der in und von der Landwirtschaft lebenden Bevölkerung in den Entwicklungsländern - das sind 70 Prozent der Bevölkerung - könnte langfristig ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Hunger- und Armutsbekämpfung geleistet werden. Wir alle wissen, dass die Fläche dieser Erde die bewirtschaftet werden kann, begrenzt ist, dass Produktionssteigerungen nur noch bedingt möglich sind und dass die Wasservorräte immer knapper werden. Umweltzerstörung, Degradierung der Böden, Klimaveränderungen und nicht zuletzt - Frau Adler, diesen Punkt haben Sie vergessen - das Wachstum der Weltbevölkerung sind Ursachen bzw. Folgen einer Entwicklung, die man vielleicht gerade noch rechtzeitig erkannt hat, aber leider nur halbherzig und mit unzureichendem Einsatz bekämpft. Auch die Handelserleichterungen der WTO für die ärmsten Länder sind noch verbesserungsbedürftig. Zurzeit ist die Dritte Welt gezwungen, auf den Weltmärkten mit den hoch subventionierten Produkten der Bauern aus Industrieländern zu konkurrieren. Kaffee, Kakao oder beispielsweise Ölsaaten aus tropischen Ländern dürfen zwar mittlerweile zollfrei eingeführt werden; verarbeitete Produkte aus den gleichen Rohstoffen unterliegen jedoch nach wie vor den hohen Zöllen der EU. Der ungehinderte Zugang von Produkten der 48 ärmsten Länder - eine lobenswerte Initiative der EU - bleibt unglaubwürdig, solange der Freihandel mit Bananen, Reis und vor allen Dingen Zucker weiterhin verhindert wird. Der angekündigte Importstopp für Rindfleisch aus Namibia durch Brüssel geht in die gleiche Richtung; denn mangels Zertifizierungsbehörde können weder die Namibier noch ihre südafrikanischen Futterlieferanten garantieren, dass kein gentechnisch veränderter Mais verfüttert wurde. Dies ist ein Nachteil; denn ohne Zertifikat dürfen sie ihre Rinder nicht exportieren. Neben der auch von uns befürworteten nachhaltigen Landwirtschaft mit bemerkenswerten Erfolgen dürfen die neuen Biotechnologien und die grüne Gentechnik nicht von vornherein ausgegrenzt werden. Das ist einer der Punkte, bei denen wir anderer Meinung sind als Sie, weswegen wir nicht Ihrem Antrag zustimmen können. ({7}) Denn auch die neuen Biotechnologien können einen Beitrag zur Sicherung der Ernährung zum Beispiel in Gebieten mit extremem Klima leisten. Die Kleinbauern brauchen den Zugang zu einem Saatgut, das beispielsweise gegen spezielle Schädlinge resistent ist, um auch in diesen Gebieten produzieren zu können. ({8}) - Das ist Ihre Meinung. Ernährungssicherung ist eine Querschnittsaufgabe mit komplexen Beziehungsgeflechten; sie kann durch Einzelreformen, die häufig als das Nonplusultra genannt werden, nicht bewältigt werden. ({9}) - Wir müssten jetzt diskutieren, inwieweit das eine Technologie der reichen Leute ist oder inwieweit die internationale Agrarforschung auch segensreich dazu beiträgt, um Reis und Mais, die das benötigte Vitamin A enthalten, besser anbauen zu können. Das ist wichtig, um den Kindern in der Dritten Welt die sonst nicht vorhandenen Nährstoffe zu geben. Meine Redezeit läuft ab. Ich will mich beeilen, damit Sie alle schnell nach Hause kommen. Wie bereits gesagt, kann durch Einzelmaßnahmen die Ernährungssicherung nicht gewährleistet werden. Dies kann nur durch ein Geflecht von vielen verschiedenen Maßnahmen erreicht werden. Dabei darf keine Möglichkeit einer Förderung und keine Anwendung einer neuen Technologie von vornherein ausgeschlossen werden. Wir bezweifeln, dass die ökologische Landwirtschaft - die Agrarwende à la Künast - zur Reduzierung des Hungers in der Welt beigetragen wird. Wir befürchten, dass damit neue Handelshemmnisse für die Produkte der Entwicklungsländer aufgebaut werden. Verstärkter Verbraucherschutz und höhere Qualitätsanforderungen - siehe Beispiel Namibia - fördern nicht unbedingt den Export der in den Entwicklungsländern produzierten Lebensmittel. Auch aus diesem Grund können wir dem Antrag leider nicht zustimmen, obwohl wir das Grundanliegen befürworten. Die CDU/CSU wird sich der Stimme enthalten. Vielen Dank. ({10})

Als letzter Rednerin in dieser Debatte und des heutigen Abends gebe ich das Wort nunmehr der Kollegin Dr. Angelika KösterLoßak, Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunger ist eine schreckliche Geißel. Er entstellt die Menschen, beeinträchtigt ihre körperliche und intellektuelle Entwicklung und schädigt sie psychisch. Unterernährung, insbesondere die frühkindliche Unterernährung, führt zu erhöhter Krankheitsanfälligkeit ein Leben lang und vermindert auch die physische und geistige Produktivität. Hunger vermindert deshalb auch die Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung und der ökonomischen Leistungsfähigkeit in den armen Ländern, ob in ärmsten Ländern wie Kambodscha oder in Schwellenländern wie Brasilien. Der bevorstehende Welternährungsgipfel wird wieder zeigen, dass wir die Anstrengungen zur Bekämpfung von Hunger und Armut vervielfachen müssen. Probleme vor Ort beeinflussen das Fortdauern des Hungers genauso wie die internationalen Rahmenbedingungen. An guter Regierungsführung, an einem echten Engagement für die Armutsbekämpfung und an mehr sozialer Rücksichtnahme mangelt es vielen nationalen Eliten in den Entwicklungsländern. Die Industrieländer fangen außerdem erst in den letzten Jahren an, eine global ausgleichende Strukturpolitik zu formulieren. Aber sie muss auch umgesetzt werden. ({0}) Lassen Sie mich kurz zitieren: Nirgends tritt die Doppelmoral der Regierungen von Industrieländern so deutlich zutage wie in der Landwirtschaft. Die Gesamtsubventionen für heimische Landwirte belaufen sich auf mehr als 1 Milliarde Dollar täglich. Diese Subventionen, von denen fast durchgehend die reichsten Landwirte profitieren, richten massive Umweltschäden an. Sie führen außerdem zu Überproduktion. Die entstehenden Überschüsse werden unter Einsatz noch weiterer Subventionen auf den Weltmärkten verschleudert, finanziert von Steuerzahlern und Verbrauchern. Dies konstatiert die international tätige Nichtregierungsorganisation OXFAM. Als hätte es noch eines Beweises bedurft - es wurde schon darauf hingewiesen -, bringt die US-Regierung gerade ein neues Agrargesetz auf den Weg, das die staatlichen Subventionen für den Agrarsektor um 70 Prozent auf 130 Milliarden Dollar erhöht. Die EU-Agrarpolitik steht aber auch kaum besser da. Wenn wir in der Agrarpolitik der Industrieländer nicht schnell eine Wende schaffen, dann vertagen wir die nachhaltige Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern in unverantwortlicher Weise. Wir untergraben damit aber auch gleichzeitig die Legitimität einer auf Integration und Ausgleich gerichteten internationalen Politik. ({1}) In vielen Entwicklungsländern sind bis zu 70 Prozent der Menschen in der Landwirtschaft tätig und erbringen bis zu einem Drittel des Sozialprodukts in diesem Bereich. Alle Anstrengungen bei der Armutsbekämpfung, in der Gesundheitspolitik, für Beschäftigung und Entwicklung hängen deshalb entscheidend von der Landwirtschaft ab. Täglich sterben 20 000 Menschen an den Folgen des Hungers. Das ist nicht in erster Linie eine Folge der zu geringen globalen Nahrungsmittelproduktion. Deshalb wird uns auch die mit einer höheren Produktion verknüpfte grüne Gentechnik nicht weiterbringen. Ernährungssicherung braucht mehr als Produktivitätssteigerung. Ein umfassender Ansatz von Landreformen, öffentliche Investitionen in Gesundheit und Bildung, eine die natürlichen Ressourcen schonende Agrarpolitik und ein verändertes Handelsregime sind dafür ausschlaggebend. ({2}) Es ist auch dringend erforderlich, dass in den Regionen, in denen Kleinbauern bisher keine Lebensperspektiven hatten, eine Förderung dieses Sektors in Angriff genommen wird. Dabei bedarf es der Aufhebung von sozialer und politischer Ausgrenzung und des Zugangs zu Land. In Deutschland hat die BSE-Krise deutlich gezeigt, dass eine pervertierte industrielle Landwirtschaft keine Überlebenschance hat. Deswegen hat Renate Künast eine Agrarwende eingeleitet. An die Landwirtschaft werden qualitative Maßstäbe angelegt, die Umwelt- und Verbraucherschutzgesichtspunkte einbeziehen. Durch den Rückbau von Agrarfabriken und die Förderung einer qualitätsorientierten Landwirtschaft wird dann auch international Druck von den Märkten genommen werden. Es ist jedoch klar, dass Deutschland oder irgendein anderes Land allein keine internationale Wende in der Landwirtschaft herbeiführen kann. Um Hunger und Armut wirklich weltweit zu bekämpfen, brauchen wir eine solche internationale Agrarwende mit einem verbesserten Marktzugang für kleinbäuerliche Erzeugnisse und umweltgerechte Agrargüter. Hierbei muss uns der nächste Welternährungsgipfel ein ganzes Stück weiterbringen. Ich danke. ({3})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Welternährungsgipfel - fünf Jahre später“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/8031? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimme der FDP ({0}) bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen. Zusatzpunkt 19: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/9055 an die in der Tages- ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ursula Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Sicherung sozialer und tariflicher Standards sowie Stellung der kommunalen Selbstverwal- tung und der öffentlichen Dasseinsvorsorge im nationalen und europäischen Wettbewerbs- und Vergaberecht - Drucksache 14/6527, 14/7730 - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Kolleginnen und Kollegen geben ihre Reden zu Protokoll.1) Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Mai 2002, 9 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen.