Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 2/25/1999

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetzes auf Drucksache 14/394, das zusammen mit dem Einzelplan Arbeit und Soziales gelesen werden soll, sowie um die Beratung der Beschlußempfehlung zum Kosovo-Antrag der Bundesregierung zu erweitern. Von der Frist für den Beginn der Beratung der Beschlußempfehlung soll abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Sodann müssen in das Kuratorium der Stiftung „Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“ nachträglich noch zwei stellvertretende Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion entsandt werden. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als jeweils stellvertretendes Mitglied Herrn Professor Dr. Peter Maser und Herrn Professor Dr. Manfred Wilke vor. Ich gehe davon aus, daß Sie mit diesen Benennungen einverstanden sind? Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Die Fraktion der CDU/CSU hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages zur Agenda 2000 auf Drucksache 14/396 zu erweitern. Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Kollege Repnik, Sie haben das Wort.

Hans Peter Repnik (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001825, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen findet unter deutscher Präsidentschaft ein Treffen der EU-Staatsund Regierungschefs in Bonn statt, um Entscheidungen über die Agenda 2000 vorzubereiten. Diese Entscheidungen, die morgen hier zur Debatte stehen, betreffen Probleme aus dem Bereich der Agrarpolitik, das zukünftige Schicksal der Strukturfonds, den Finanzrahmen der Europäischen Union in den Jahren 2000 bis 2006 und die Erweiterung der Europäischen Union. Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt deshalb die Aufsetzung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung, nachdem sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geweigert haben, einem entsprechenden Tagesordnungspunkt zuzustimmen. Wir beantragen, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Agenda 2000 Europa voranbringen, einen fairen Interessenausgleich sichern“ heute auf die Tagesordnung zu setzen. Im Rahmen der Beratungen der Verfassungsreform zu Beginn dieses Jahrzehnts standen die Fragen im Mittelpunkt: Wie gehen Bundestag und Bundesrat, also beide gesetzgebenden Kammern, mit der Entwicklung der Europäischen Union und mit der Politik in der Europäischen Union um? Wie können sie teilhaben an der Politikgestaltung und an der Rechtsetzung? Dies hat eine bedeutende Rolle bei der Verfassungsreform gespielt. Dies hat sich auch in einem neuen Artikel des Grundgesetzes, unserer Verfassung, und in einem zusätzlich erarbeiteten Gesetz niedergeschlagen. Es handelt sich somit um eines der jüngsten Rechte, das sich der Deutsche Bundestag selbst gegeben hat. Daß auch die andere Kammer, der Bundesrat, dieses Recht ernst nimmt, ersehen Sie daran, daß in der laufenden Woche genau dieses Thema auf seiner Tagesordnung steht, weil sich der Bundesrat selbstverständlich mit dem vorbereitenden Gipfel auf dem Petersberg, der jetzt stattfindet, und mit den Inhalten auseinandersetzen möchte. Daß sich das Europäische Parlament ebenfalls noch in dieser Woche mit der morgigen Sitzung in Bonn auseinandersetzt, können Sie der Tagesordnung dieses Parlaments entnehmen. Im Grundgesetz, unserer Verfassung, sind in Art. 23 Rechte und Pflichten festgelegt worden. Ich möchte auf beides hinweisen - ich zitiere Art. 23 Abs. 3 -: Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union. Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nähere regelt ein Gesetz. Auch auf dieses Gesetz habe ich bereits hingewiesen. Darüber hinaus gibt es konkrete Pflichten. In Art. 23 Abs. 2 unseres Grundgesetzes steht: In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten. Wenn in dieser Woche auf dem Petersberg im Rahmen eines EU-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft die Agenda 2000 beraten wird, dann hat die Bundesregierung für ihre Verhandlungsposition eine Stellungnahme des Bundestages einzuholen. Dies ergibt sich aus dem Sinn und aus dem Geist von Art. 23 unseres Grundgesetzes. ({0}) Verehrte Kolleginnen und Kollegen auf seiten der Regierungskoalition, es ist unstreitig, daß die Berücksichtigungspflicht der Bundesregierung bereits zu dem Zeitpunkt eintritt, zu dem sie sich ihre Meinung bildet und die Verhandlungspositionen festlegt. Da die Bundesregierung darüber hinaus noch die Präsidentschaft hat und damit einen ganz entscheidenden Einfluß auf die Inhalte dieser Verhandlungen nimmt, muß sie sich bereits im Vorfeld um die Meinung des Parlamentes kümmern. Im Schlußbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat ist zu genau diesem Thema in bezug auf den Moment der Entscheidungsfindung folgendes festgehalten: Die Bundesregierung hat folglich die Argumente des Bundestages - wie die des Bundesrates - zur Kenntnis zu nehmen, sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sie in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen. Dies ist der Geist und der Sinn des Berichts der Gemeinsamen Verfassungskommission, den Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossen haben. ({1}) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen auf seiten der Regierungskoalition, ich möchte Sie sehr herzlich bitten: Machen Sie es bei diesem wichtigen Punkt, bei dem die Verfassung tangiert ist, nicht so wie in einigen anderen Fragen im Laufe dieser Woche, wo Sie aus Hybris, aus einer Arroganz der Macht heraus gegen die politische Klugheit und gegen den Geist der Verfassung verstoßen haben! ({2}) Stimmen Sie unserem Antrag zu! Setzen Sie den Antrag auf die Tagesordnung! Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren, was morgen hier in Bonn unter deutscher Präsidentschaft zum Thema Agenda 2000 diskutiert und vorbereitet wird! Ich bitte Sie sehr herzlich darum, diesem Antrag zuzustimmen. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.

Wilhelm Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002022, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Herr Repnik, Sie plustern sich in letzter Zeit mit Geschäftsordnungsdebatten in einer so unglaublichen Weise auf, daß es schon unerträglich ist. ({0}) Sie verschanzen sich in dieser Woche übrigens zum zweitenmal - Sie haben das auch in der Ältestenratssitzung getan - hinter Vorschriften des Grundgesetzes, die an dieser Stelle überhaupt nicht Platz greifen. Sie sind eigentlich nur auf Klamauk programmiert und versuchen das krampfhaft mit Grundgesetzbestimmungen zu untermauern. ({1}) Daß das so ist, werden wir im Laufe des Tages in einem anderen Zusammenhang noch einmal besprechen. Ich sage Ihnen das sehr deutlich. Ich will die Debatte auf den eigentlichen Kernpunkt zurückführen. ({2}) - Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden. ({3}) Der Gipfel, der am Freitag stattfindet, ist ein Verhandlungsgipfel, der nur dazu dient, Verhandlungspositionen zu eruieren. Der eigentliche Gipfel findet Ende März und der Abschlußgipfel im Juni statt. ({4}) Erstens kriegen Sie ja im Europaausschuß laufend die Informationen, und zweitens - das will ich sehr deutlich unterstreichen - sind Sie auch von uns immer auf dem laufenden gehalten worden. ({5}) Sie können nicht sagen, daß Sie über den Gang der Dinge nicht informiert sind. Im übrigen könnte es sich störend auf den Erfolg dieses Gipfels auswirken, wenn man die Verhandlungsziele, um die auf dem Gipfel gerungen wird, in diesem Hause öffentlich diskutiert. Lassen Sie dem Kanzler die Ruhe, ({6}) mit den Vertretern der anderen Nationen über Europa zu diskutieren. Danach bekommen Sie Ihre Informationen. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß Sie ständig den Versuch unternehmen, den Gang der politischen Dinge hier im Hause zu blockieren und zu boykottieren. Wir werden das jedenfalls nicht mitmachen. ({7}) Unabhängig davon, daß Sie es irgendwann einmal lernen sollten, hier Mehrheitsverhältnisse zu respektieren und zu akzeptieren, ({8}) will ich Sie darauf hinweisen, daß wir in diesem Lande die Möglichkeit haben, die Regierung bei ihrer Arbeit mit dem entsprechenden Material auszustatten. Das werden wir dann auch tun. Aber lassen Sie die Regierung doch überhaupt erst einmal klären, welche Verhandlungspositionen es geben wird. Das wird sich morgen auf dem Gipfel abzeichnen, und Ende März werden auch für Sie die Informationen dasein. Wir werden bis Ende Juni häufig genug hier im Hause über Europa diskutieren. Der Bundesrat, den Sie angeführt haben, diskutiert übrigens morgen nicht über den Gipfel, ({9}) sondern er bereitet die Debatte über den Gipfel Ende März vor. ({10}) Das werden wir auch in diesem Hause tun. Sie sind überhaupt nicht außen vor, sondern ausreichend informiert. Art. 23 des Grundgesetzes wird nicht im entferntesten verletzt. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. ({11})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort dem Kollegen Jörg van Essen, F.D.P.

Jörg Essen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000495, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja doch schon merkwürdig, was wir von dem Kollegen Schmidt hier gehört haben. ({0}) Das Begehren des Parlaments, über eine der zentralen Fragen der Politik zu debattieren, nämlich über die Europapolitik, wird von ihm in die Nähe von Klamauk gerückt. Ich finde das unerträglich. ({1}) Es ist auch nicht die Aufgabe des Parlaments, Herr Kollege Schmidt, dem Bundeskanzler Ruhe zu geben, sondern die Aufgabe des Parlaments ist es, dem Bundeskanzler Feuer unter einem bestimmten Körperteil zu machen. ({2}) Deswegen stimmen wir dem Antrag der CDU/CSUFraktion zu. ({3}) Ich denke, daß es gerade im Vorfeld dieses Gipfels Sinn macht, über Europapolitik zu diskutieren. Ich denke, daß es auch deshalb Sinn macht, über Europapolitik zu diskutieren, weil wir ja sehr bald Europawahlen haben und die Bürger Anspruch darauf haben, zu erfahren, welche unterschiedlichen Konzeptionen die verschiedenen Fraktionen haben. ({4}) Wir stimmen zwar dem Antrag zu. Aber ich möchte doch deutlich machen, daß wir in vielen Fragen anderer Auffassung als die CDU/CSU sind. ({5}) Wir möchten zum Beispiel in der Frage der Osterweiterung bei der bewährten Linie der früheren Bundesregierung bleiben und sie gerne fortsetzen. ({6}) Damit wir das deutlich machen können, brauchen wir eine Debatte. Wer sich einmal den Zeitplan der heutigen Plenarsitzung anschaut, wird feststellen, daß wir bisher vorgesehen haben, bis 20 Uhr zu tagen. Wir haben in den vergangenen Tagen die Beratungen bis weit in den späten Abend hinein durchgeführt. Deshalb gibt es auch von der zeitlichen Seite her überhaupt keinen Anlaß, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion abzulehnen. Wir werden ihm deshalb zustimmen. Vielen Dank. ({7})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Kristin Heyne.

Kristin Heyne (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002676, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zu lange die Oppositionsbänke in verschiedenen Gremien gedrückt - und übrigens aus der Opposition heraus auch eine ganze Menge Dinge durchgesetzt -, um die Rechte der Opposition und vor allem des Parlaments jetzt nicht ernst nehmen zu wollen. Aber was wir in diesem Haus in den vergangenen Monaten und ganz besonders in dieser Woche an völlig unnötigen und unsinnigen Debatten erlebt haben - rauf Wilhelm Schmidt ({0}) und runter und immer noch einmal -, das ist allmählich ein Fall für den Rechnungshof. Schließlich üben wir hier gutbezahlte Tätigkeiten aus. ({1}) Ich gebe dem Kollegen Repnik darin recht, daß die Agenda 2000 ein sehr wichtiges und zentrales Thema ist. ({2}) - Wir können uns gerne im einzelnen darüber unterhalten, wie gerade Ihre Fraktionen in dieser Woche hier Destruktionspolitik betreiben. ({3}) - Ich glaube, die Diskussion führen wir heute in Ruhe im Ältestenrat. Dort ist sie besser aufgehoben. ({4}) - Um den Stil gewisser Herren in diesem Hause deutlich zu machen, ({5}) möchte ich den Zwischenruf eines Kollegen wiederholen. Er sagte: „freches Luder“. - Vielen Dank, wir wissen nun, mit wem wir es zu tun haben. ({6}) Ich komme zurück zum Thema. Herr Kollege Repnik, ich stimme Ihrer Einschätzung zu, daß die Agenda 2000 ein wichtiges und zentrales Thema ist. Wie Sie sicher wissen, ist seit dem ersten Kommissionsentwurf im Juli 1997 in allen Gremien dieses Hauses dieses Thema vielfältig diskutiert worden. ({7}) - Selbstverständlich auch im Plenum. In dieser Woche - ich halte dies für ein notwendiges parlamentarisches Vorgehen - ist der EU-Ausschuß intern in einem erweiterten Obleutegespräch noch einmal ausführlich informiert worden. ({8}) Das ist die angemessene Informationspolitik unmittelbar vor diesem informellen Gipfel am Wochenende. Bei diesem Gipfel geht es nicht darum, Entscheidungen zu fällen. Deswegen greift der Art. 23 des Grundgesetzes an dieser Stelle nicht. ({9}) Die Ausgangslage in diesen Verhandlungen ist kompliziert. Das wissen Sie ganz genau. Daher ist es nicht an der Zeit, den Holzhammer zu schwingen, wie gewisse Herren aus Bayern das gerne tun würden, ({10}) und vor diesem Gipfel Verhandlungspositionen in die Welt zu posaunen. Es geht vielmehr darum, offen in die entsprechenden Gespräche zu gehen. Herr Kohl weiß das ganz genau; denn er hat viele solcher Gespräche geführt und hat in der Vergangenheit genauso gehandelt, was ja vernünftig war. Es geht Ihnen um etwas ganz anderes. Gerade Sie haben viel zu lange verschwiegen, daß sich mit der Agenda 2000 in der Agrarpolitik etwas ändern wird. ({11}) Sie haben die Bauern in dem Glauben gelassen, daß sie das, was in Brüssel beredet wird, nichts angehe. Sie wußten aber ganz genau, daß das nicht richtig war. ({12}) Sie versuchen jetzt, durch markige Sprüche und Forderungen, Ihre Versäumnisse zu überdecken. Eine Forderung von 14 Milliarden DM Beitragsentlastung ist doch reine Kraftmeierei und hat mit realer Politik nichts mehr zu tun. ({13}) Ihre Politik, die wir in den letzten Wochen erlebt haben, ist ein Ausdruck des Kurswechsels innerhalb der CDU/CSU. Ihre innenpolitischen Absichten haben eindeutig Vorrang vor der europäischen Integration. Meine Herren und Damen von der CDU/CSU, fragen Sie sich einmal, wieviel Porzellan Sie denn noch zerschlagen wollen. Wann ist Ihr ungebremster Populismus endlich beendet? ({14}) Die Gespräche an diesem Wochenende sollen einen offenen und vertrauensvollen Gedankenaustausch ermöglichen. Wir sollten sie nicht mit völlig überzogenen Forderungen belasten. Das Ziel der EU-Osterweiterung ist ein sehr hoch gestecktes Ziel. Gerade deswegen braucht es Behutsamkeit in den Verhandlungen. Vielen Dank. ({15})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Für die PDSFraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Roland Claus.

Roland Claus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003065, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie vielleicht inzwischen überraschen, aber wir stimmen dem Antrag der CDU/CSUFraktion diesmal nicht zu. ({0}) Man muß sich dazu in der Tat einiges in Erinnerung rufen. Damit meine ich nicht die Erinnerung an die letzten 16 Jahre, sondern nur die an diese Legislaturperiode. Erinnern wir uns doch einmal: Die CDU/CSUFraktion hat bisher kaum eigene Themen ins Parlament gebracht. Sie hat vielmehr die anderen Oppositionsfraktionen, die F.D.P.-Fraktion und die PDS-Fraktion, die Kartoffeln aus dem Feuer holen lassen. Dann naht eine Haushaltsdebatte, und die CDU/CSU-Fraktion stimmt im Ältestenrat der interfraktionellen Vereinbarung zu, hier keine weiteren Themen aufzusetzen. Dann aber sagt sie sich: Da war doch noch was. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? So erleben wir heute die Auferstehung ihres parlamentarischen Interesses in der wildentschlossenen Form dieses Geschäftsordnungsantrages. ({1}) Dazu können wir Ihnen nur sagen: Denken Sie, wir merken nichts? Die Hessen-Wahl, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hat Sie offenbar etwas zu heftig aus dem parlamentarischen Dornröschenschlaf gerissen. Ich will Ihnen dazu nur sagen: Es war offenbar nicht der Märchenprinz, der Sie wachgeküßt hat, sondern ein Elch, der Sie geknutscht hat. ({2}) Sie schwingen hier die große Keule des Grundgesetzes. Sie sagen, die Regierung solle erklären, was sie mit den anderen europäischen Regierungen verabreden wolle. Das geht sehr in Ordnung; aber das ist auch keineswegs in Frage gestellt. Wir haben bei diesem Thema keine neue Lage. So schnell schießen die Preußen nicht, auch der Niedersachse und der Hesse nicht, es sei denn, Sie wollten hier beantragen, den Bundeshaushalt in Euro umzustellen. Wir meinen, daß Sie es mit Ihrem Hinweis auf das Grundgesetz diesmal gründlich übertrieben haben. Soviel für heute und zur Ablehnung dieses Unionsantrages. Für den Fall, daß es morgen an gleicher Stelle zum gleichen Thema um Tages- und Geschäftsordnung geht, geloben wir schon jetzt ein wenig Besserung. Vielen Dank. ({3})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Aufset- zungsantrag ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS-Fraktion abgelehnt worden. Wir setzen damit die Haushaltsberatungen fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 ({0}) - Drucksache 14/300 - Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft - Drucksache 14/350 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({1}) Finanzausschuß Ich erinnere daran, daß wir am Dienstag für die heutige Aussprache insgesamt acht Stunden beschlossen haben. Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Das Wort hat Bundesminister Werner Müller.

Werner Müller (Minister:in)

Politiker ID: 11005300

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Oberstes Ziel dieser Bundesregierung ist der Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir setzen bei dieser Aufgabe keineswegs nur auf Wirtschaftswachstum, aber eben auch auf Wirtschaftswachstum. Seit Ende letzten Jahres hat sich der weltwirtschaftliche Rahmen anhaltender verschlechtert, als allgemein erwartet. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte doch, entweder hinauszugehen oder sich hinzusetzen und zuzuhören. Das gilt ausdrücklich auch für die SPD-Fraktion.

Werner Müller (Minister:in)

Politiker ID: 11005300

Wir müssen die Wachstumserwartungen realistischerweise etwas zurücknehmen, und wir wollen das Wachstum haushaltspolitisch stärker stützen. Diese konjunkturpolitische Notwendigkeit wird auch im Haushalt des Wirtschaftsministers berücksichtigt. Mit anderen Worten: Eine meiner wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen, nämlich Senkung von Staatsausgaben und Staatsquote, wird mit dem aktuellen BMWiHaushalt nur begrenzt verwirklicht. Zwei große Positionen sind im Haushalt des BMWi zusätzlich vorgesehen bzw. neu. Einerseits wurden über 800 Millionen DM Forschungsmittel vom Forschungsministerium übertragen; andererseits erfordert das Einhalten der Vereinbarung mit dem Steinkohlebergbau rund 700 Millionen DM zusätzliche Kohlesubvention. Das sind also zusammen zusätzlich 1,5 Milliarden DM. Der BMWi-Haushalt steigt aber gegenüber dem Entwurf der alten Bundesregierung nur um 1,2 Milliarden DM. Es wurden also an vielen einzelnen Positionen insgesamt 300 Millionen DM eingespart. Sparen heißt nicht blindes Streichen. So sind genügend Mittel zum Beispiel auch für die Luftfahrt eingestellt. Was die Luftfahrt anbelangt, so ist es mein Ziel, mit den eingestellten Hilfen ein möglichst großes Programmvolumen zu realisieren, indem wir mit den zu begünstigenden Unternehmen und Bundesländern über eine stärkere Beteiligung verhandeln wollen. Ferner soll in diesem Bereich auch verstärkt das Instrument der Bürgschaft eingesetzt werden. Die Perspektiven der deutschen Luftfahrtindustrie sowohl hinsichtlich Technologie als auch hinsichtlich globaler Wettbewerbschancen lohnen unsere Hilfe, namentlich wenn und solange wir uns um neue Produktionen in unserem Land bemühen. ({0}) Eine große Position im BMWi-Haushalt - fast die Hälfte - nehmen die Hilfen für die deutsche Steinkohle in Anspruch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Steinkohleförderung sollen wissen, daß sich diese Bundesregierung an die vereinbarten Kohlehilfen fest gebunden fühlt. ({1}) Dieser Grundsatz muß auch angesichts europäischer Rahmenbedingungen gelten, was noch manche Verhandlungen erfordern wird. Ich will hinzufügen: Das dauerhafte Verwirklichen der geplanten Kohlepolitik ist nicht allein Aufgabe der Politik, sondern bedarf auch der Mitwirkung des Bergbaus, seiner Mitarbeiter und seiner Eigentümer. Neben den immens teuren Steinkohlehilfen enthält der BMWi-Haushalt Positionen zur Förderung regenerativer Energien, namentlich der verschiedenen Formen der Sonnenenergienutzung. ({2}) Es ist im Koalitionsvertrag verabredet worden - und ich habe dafür gesorgt - daß das 100 000-Dächer-Programm Anfang des Jahres sofort gestartet werden konnte. ({3}) Dieses schnelle Handeln war auch notwendig, damit die verbliebenen einheimischen Hersteller von photovoltaischen Zellen hier im Lande bleiben. Das Interesse an diesem Programm ist so groß, daß wir den Markterfolg im Startjahr möglicherweise unterschätzt haben. ({4}) Wenn das vereinbarte Programm voll ausgeschöpft ist, sind mit rund 1 Milliarde DM Hilfe 2,5 Milliarden DM an Investitionen ausgelöst worden. ({5}) Zur Förderung anderer Nutzungsarten der Sonnenenergie ist ein weiteres Programm in Arbeit, das rechtzeitig mit der Bereitstellung der Mittel aus der Ökosteuer gestartet wird. Bei aller Sympathie für regenerative Energien müssen wir uns zwei Dinge bewußt machen: Erstens wird sich ihr Marktanteil nur allmählich vergrößern, und zweitens müssen wir eine langfristig subventionsfreie Energiestruktur anstreben. ({6}) Gelegentlich lese oder höre ich gerade aus den Reihen der Energiewirtschaft selber die Meinung, der Ausstieg aus der Kernenergie sei noch keine Energiepolitik. Meine Erfahrung der letzten 16 Jahre ist, daß das unbedachte „Weiter so“ gerade auch in Sachen Kernenergie jedwede zukunftsorientierte Energiepolitik verhindert hat. ({7}) Erst seitdem das politische Ziel dieser Bundesregierung und der beiden sie tragenden Parteien, nämlich die Nutzung von Kernkraftwerken so schnell als möglich zu beenden, in voller Breite gesellschaftlich diskutiert wird, werden die bestehenden energiepolitischen Defizite auch der breiten Öffentlichkeit deutlich. Jetzt weiß jedermann, daß zum verantwortlichen Betrieb von Kernkraftwerken auch vernünftige Konzepte zu den Themen „Transport“, „Zwischenlagerung“ und „Endlagerung“ gehören. Jetzt ist auch jedermann bewußt geworden, daß es diese Konzepte nach 16 Jahren CDU/CSU-undF.D.P.-Regierung nicht gibt. ({8}) Das Ziel des geordneten Kernenergieausstiegs bewirkt, daß alle bisher ungeordneten Einzelthemen des Bereichs Kernenergie nun geordnet werden. Eines sollte dabei allen, auch den Kernkraftwerksbetreibern, bewußt sein: Ohne Lösung der Entsorgungsproblematik ist ein unerwartet schnelles Ende der Kernenergienutzung keineswegs unwahrscheinlich. Alle Lösungen der Entsorgungsproblematik erfordern die Akzeptanz nicht nur der Politik, sondern auch der Gesellschaft. ({9}) Man wird diese Akzeptanz nur gewinnen können, wenn die Nutzung der heutigen Kernkraftwerke einem Ende zugeführt wird. ({10}) Das heißt nun nicht, daß demnächst sozusagen jedes Jahr einige Kernkraftwerke stillgelegt würden, so daß wir in hohem Maße unter Zugzwang stünden, sofort Ersatzkapazitäten verfügbar zu haben. Aber wir müssen uns verstärkt um die Alternativen kümmern. Wir müssen mit einer Einstiegsdebatte beginnen. Ich lasse derzeit hierfür einen organisatorischen Rahmen erarbeiten, der die interessierten gesellschaftlichen Gruppen und deren Sachverstand breit einbeziehen wird. ({11}) Zu den wichtigen, kurzfristigen energiepolitischen Aufgaben gehört eine sorgfältige Analyse der Wirkungen der Einführung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt. Eine ungewollte Wirkung sehe ich in der Gefahr, daß die Konzessionsabgabe als wichtige kommunale Finanzquelle austrocknen könnte. Als Konsequenz ist eine baldige Novellierung der Konzessionsabgabenverordnung notwendig, die wir deswegen zügig erarbeiten und vorlegen werden. ({12}) Ferner sehe ich Defizite auf der Anbieterseite des Wettbewerbs, namentlich was neue Marktteilnehmer, zum Beispiel auch die Erzeuger regenerativen Stromes oder Kraft-Wärme-Kopplung-Stromes, anbelangt. Ich habe hierzu das Gespräch mit der Stromwirtschaft aufgenommen, in der Absicht, daß eine Neufassung der Verbändevereinbarung diese Probleme lösen hilft, damit wir nicht alternative Lösungsmöglichkeiten ins Auge fassen müssen. Wer, gerade von der Unternehmensseite, in diesem Lande Energiepolitik vermißt, der kann also zunächst selber einen Beitrag leisten und sollte sich ferner nicht überrascht zeigen, wenn und wie der staatliche Träger der Energiepolitik seine möglichen Instrumente zum Einsatz bringt. ({13}) Schließlich bleibt der Strompreisunterschied zwischen Ost und West eine zu lösende Aufgabe, einschließlich der Sicherung der ostdeutschen Braunkohleförderung. ({14}) Das ist eine energiepolitische Aufgabe. Sie gehört aber auch zum Thema Aufbau Ost. Damit komme ich zu einer weiteren großen Position im Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Am Aufbau Ost wird nicht gespart. ({15}) Zentrales Instrument zur Förderung von gewerblichen Investitionen und von wirtschaftsnaher Infrastruktur in den neuen Ländern ist die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe. Sie wird auch 1999 auf hohem Niveau fortgesetzt. Zusammen mit den Mitteln der Länder und denen des europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen damit im laufenden Jahr für Ostdeutschland rund 6 Milliarden DM für neue Bewilligungen bereit. ({16}) Hinzu kommt, daß die neuen Länder überdurchschnittlich in den Programmen des BMWi zur Existenzgründung, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Forschungs- und Innovationsförderung, die wir übrigens verstärkt in Richtung marktnahe Produkte umgestalten werden, berücksichtigt werden. Das Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen sind also ein besonderer Schwerpunkt der Wirtschafts- und Steuerpolitik dieser Bundesregierung. Denn gezielte Förderung einerseits und steuerliche Entlastungen andererseits lassen gerade in diesem Bereich der Wirtschaft nicht nur den Erhalt, sondern auch den Aufbau von Arbeitsplätzen erwarten. ({17}) Auch unter diesem Aspekt bin ich übrigens - das ist nicht die größte Position im Haushalt - für eine verstärkte Unterstützung des Tourismus. ({18}) Hierzu sind in den Haushalt etwa zehn Prozent mehr Mittel eingestellt worden. Der Tourismus ist eine umsatzstarke und stetig wachsende Branche. Es muß unser aller Ziel sein, daß unser Land daran überproportional partizipiert. ({19}) Wir müssen mehr ausländische Urlauber für unser Land gewinnen, und vor allem sollten wir auch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern für mehr Urlaub in Deutschland werben. ({20}) So viel in der hier gebotenen Kürze zum vorgelegten Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums. Wie einleitend gesagt, ist es weder ein expansiver Haushalt noch allerdings einer, der bereits merklich zum Ziel der Rückführung der Staatsquote beitragen kann. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, daß wir diesem notwendigen Reformziel näher kommen können und näher kommen werden. Denn wir brauchen in unserem Land, gerade nach den letzten 16 Jahren, eine Revitalisierung der privatwirtschaftlichen Kräfte. Vielen Dank. ({21})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Für die CDU/CSUFraktion spricht nun Kollege Wolfgang Börnsen.

Wolfgang Börnsen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000227, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Redlichkeit, Herr Wirtschaftsminister: Eine Revitalisierung erreichen Sie nicht durch einen Haushalt der Unberechenbarkeit. Noch nie hat eine Bundesregierung in den letzten JahrBundesminister Dr. Werner Müller zehnten eine so unberechenbare Wirtschaftspolitik begonnen wie diese. ({0}) Ludwig Erhard wurde zwar als Büste in das Kanzleramt geholt, doch von der Idee, den Idealen, dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist diese Regierung weiter entfernt als wohl je eine zuvor. Hinter einer Fassade von Schlagworten verbirgt sich Konzeptwirrwarr, in den Grundtendenzen des Managements verbunden mit einer zentralistischen Ideologie. Diese Wirtschaftspolitik verunsichert die Betroffenen in noch nie dagewesenem Maße. Bereits während des Wahlkampfes wurden die Grundlagen für diese Wirtschaftspolitik der Unberechenbarkeit gelegt. Jost Stollmann werde Wirtschaftsminister, so wurde verkündet - einer von euch, aus der Neuen Mitte, unabhängig, mit ökonomischem Sachverstand. So mancher Mittelständler glaubte an das Wort des Kanzlers im Wartestand. Sie wurden getäuscht und enttäuscht. Schon am Tag der Regierungserklärung wurde das Kanzlerwort gebrochen. Ein kaltgestellter Stollmann trat zurück. Seine Begründung war bemerkenswert - und ist bis heute aktuell geblieben -: Mit dieser Regierung kann man nichts erreichen. ({1}) Der Mohr hatte seine Schuldigkeit getan. Das Wort von der Stollmann-Lüge machte die Runde. Aber was stört die Verantwortlichen die Frage nach der politischen Moral, nach guten Sitten, wenn der Zweck die Mittel heiligt? Als Fehler, fragwürdig und falsch erwies sich auch der Glaube von so manchem Repräsentanten aus Handel und Industrie nach einer neuen marktwirtschaftlichen Ausrichtung der Politik. Schröder werde Akzente mit Augenmaß setzen, der Wirtschaftspolitik einen neuen Stellenwert geben, so wurde während des Wahlkampfes suggeriert. Das Gegenteil ist eingetroffen. Nicht eine angebotsorientierte Ordungspolitik bestimmt die ökonomische Vernunft, sondern eine Politik konsumorientierter Nachfrage mit zentralistischen Zügen. Das Wirtschaftsministerium wurde dezimiert, die Grundsatzabteilung vom Finanzminister okkupiert, der Wirtschaftsminister von einem Gestalter zum Verwalter eines Restministeriums degradiert. Seit Ludwig Erhard hatte eine eigene Wirtschaftspolitik in Deutschland Priorität. Diese Ausrichtung hat unseren Wirtschaftsstandort stark und stabil gemacht. Für andere Länder wurde dieses Modell Beispiel. Die Demontage des Wirtschaftsressorts ist mehr als eine Akzentverschiebung. Sie ist eine Systemveränderung, der Bruch mit einer erfolgreichen Tradition. ({2}) Da ist es fast zweitrangig, wenn sich nicht nur Fachleute fragen, wer eigentlich für diese Wirtschaftspolitik verantwortlich zeichnet: der Kanzler, ({3}) Kanzleramtschef Hombach ({4}) oder nicht doch Schattenkanzler Oskar Lafontaine? ({5}) Offensichtlich hat auch seine Frau, Frau Müller, ein Wort mitzureden. ({6}) Auf jeden Fall ist die Feststellung vieler Wirtschaftsjournalisten beunruhigend, es sei nicht Herr Müller selbst, der die Zügel in der Hand habe. Selbst ein kompetenter Mann kann keinen Erfolg haben, Herr Müller, wenn ihm die Instrumente aus der Hand genommen werden. ({7}) Eine berechenbare Wirtschaftspolitik benötigt Klarheit, Konsequenz und ihren eigenen Rang. ({8}) Festzustellen ist eine breite Verunsicherung an allen Fronten der Wirtschaft. Investitionen in unserem Land gehen drastisch zurück. Die Konjunktur, die im vergangenen Jahr noch an Fahrt gewonnen hat, ist deutlich abgeschwächt. ({9}) Das diesjährige Wirtschaftswachstum wurde nach unten korrigiert. Das sind die Folgen von Führungsversäumnissen. Auch der Arbeitsmarkt gibt da eine deutliche Antwort. 1998 sank die Zahl der Menschen ohne Beschäftigung unter die 4-Millionen-Grenze. Für Gerhard Schröder blieben es freilich Kohl-Arbeitslose, wie er in Fernsehinterviews vielfach betonte: Kohl, Kanzler der Arbeitslosigkeit. Im Oktober reduzierte sich die Zahl der Arbeitslosen noch einmal um fast 80 000. Dann setzte die Politik der rotgrünen Koalition ein. Als die Reformgesetze übereifrig gekippt wurden, stieg die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland: im November 1998 um 55 000 auf 4 Millionen. Im Dezember 1998 waren es über 4,2 Millionen Arbeitslose, im Januar 1999 über 4,4 Millionen Arbeitslose. Für Februar schätzen seriöse Institute mehr als 4,7 Millionen Arbeitslose bundesweit. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit mit Beginn der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder um mehr als eine halbe Million Menschen gestiegen. Daran muß sich die Regierung messen lassen. ({10}) Ob das jetzt Schröder-Arbeitslose sind, um mich an der Schuldzuweisung des Kanzlers zu orientieren? Ist er jetzt Kanzler der Arbeitslosigkeit? Das Winterwetter wird als Begründung für die steigenden Arbeitslosenzahlen angeführt. Natürlich sind saisonale Einflußfaktoren bei Beschäftigungsveränderungen zu berücksichtigen. ({11}) Wolfgang Börnsen ({12}) Auch die Finanzkrise auf den asiatischen Märkten ist eine Ursache. Doch der eigentlich Grund ist: Es fehlt eine solide, berechenbare marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik, die zu mehr Einstellungen ermutigt. Der Abstieg kam mit der Änderung der Reformgesetze der Regierung Kohl/Waigel. Mehr Einstellungsmobilität, mehr Kostenentlastung wollte man erreichen. Das ist willkürlich gestoppt worden. Anstatt die Wirkung zu modifizieren - was eine Alternative gewesen wäre -, ist eine breite Verunsicherung der Wirtschaft entstanden. Die Folge: Es fehlt Vertrauen für Investitionen. Was bleibt, ist Unberechenbarkeit. ({13}) Wie die Wirtschaft auf eine solche Politik und Ausgangslage reagiert, wird deutlich an den Worten des Präsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Dieter Philipp: Die Inhaber der deutschen Handwerksbetriebe seien von den ersten vier Monaten rotgrüner Politik in höchstem Maße verunsichert. Von Neueinstellungen im Jahre 1999 könne keine Rede mehr sein, im Gegenteil: Man müsse Entlassungen befürchten. Es wirkt wie Salz in der Wunde, wenn jetzt im Rahmen der neuen Steuergesetzgebung Verlustvortrag und Ansparabschreibungen gestrichen und die Teilwertabschreibung in erheblichem Maße abgeschafft werden sollen. Dafür gibt es jetzt die Steuer auf Umwandlungsgewinne. Sie trifft Hunderttausende kleiner und mittelständischer Betriebe in ihrer Existenz. Altersversorgung und Betriebsübergaben werden drastisch belastet. Besitzer mittelständischer Betriebe werden damit um ihre Lebensleistung gebracht. ({14}) Pessimismus macht sich breit. Wie sollen da Arbeitsplätze entstehen? Auf jeden Fall nicht in der Landwirtschaft. Diese wird von der Agenda 2000 bis zur Ökosteuer mit über 6 Milliarden DM zusätzlich belastet. Als Investor hat sie im letzten Jahr 12 Milliarden DM ausgegeben. Diese Summe fällt in Zukunft weg. Weniger Arbeit wird die Folge sein. Noch ist Zeit zur Umkehr dieser Politik. Die Menschen im ländlichen Raum werden entmutigt, und Arbeit wird vernichtet. Deutschland hat jetzt die EU-Ratspräsidentschaft. Jetzt muß der Kanzler handeln. Wann denn sonst? ({15}) Unter deutscher Ratspräsidentschaft kommt es wohl zum Ende der Duty-free-Regelung. Die norddeutschen Gewerkschaften rechnen mit einem Wegfall von 5 700 Arbeitsplätzen. Allein im Ostseebereich gehen die Betriebsräte der Fährlinien von 20 000 Entlassungen im Herbst aus. Noch im Dezember verkündete Kanzler Schröder auf dem Wiener Gipfel vollmundig: Duty-free bleibe erhalten, Deutschland, Frankreich und England seien sich einig; das sei jetzt Chefsache. Kleinere Staaten wie Dänemark fühlten sich von diesem Diktat der drei verärgert, mauerten um ihrer Selbstachtung willen. Die Uneinigkeit der 15 Regierungen in dieser Frage nutzte die EU-Kommission jetzt zum Schlußstrich, auch wenn damit europaweit 140 000 Arbeitsplätze zerstört werden. Noch kann der Ecofin-Rat am 15. März das Steuer herumreißen. Sie, Herr Finanzminister, sind dabei entscheidend. Verhindern Sie weitere 6 000 Arbeitslose in Norddeutschland! Verhindern Sie weitere 140 000 Arbeitslose in Europa! Jetzt ist die Zeit zum Handeln. ({16}) Um Rücksichtnahme auf nationale Interessen geht es auch beim strukturpolitischen Teil der Agenda 2000. Wenn der Plan Wirklichkeit wird, werden nur noch 11 Regionen in Westdeutschland förderungswürdig sein. Für alle anderen gibt es kein Recht mehr auf Wirtschaftsförderung; Brüssel schließt das aus. Das bedeutet, daß die Wahlkreise von mehr als 100 Kollegen in diesem Haus betroffen sein werden. Einen solchen Kahlschlag für die benachteiligten Gebiete von Flensburg bis Passau hat es noch nie gegeben. Jetzt ist zu handeln. Jetzt, unter deutscher Ratspräsidentschaft, hat man das Ruder herumzureißen. Es entsteht ein ganz großer Schaden für unser Land, wenn jetzt nicht gehandelt wird. ({17}) Schwere Versäumnisse gibt es auch in der maritimen Politik: In der Seeschiffahrt und bei den Werften, überall setzt eine Krise ein, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Der Mangel an gezielter Initiative, der radikale Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, das sprunghafte Wechseln der Prioritäten, das Fehlen operativer Konzepte und die Zunahme von Bürokratie auf allen Ebenen schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Ein radikaler Kurswechsel zu einer Politik der Berechenbarkeit ist das Gebot der Stunde. Danke schön. ({18})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Für die SPDFraktion erteile ich dem Kollegen Ernst Schwanhold das Wort.

Ernst Schwanhold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002122, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, was wir in dieser Debatte von Herrn Börnsen vorgeführt bekommen. Er ignoriert die Änderungen in den Steuergesetzen, operiert ganz bewußt mit falschen Aussagen ({0}) und tut so, als ob dies die Zukunft für unser Land wäre. Nein, das Problem ist, daß Sie nicht wissen, wie Sie sich wirtschaftspolitisch orientieren sollen, daß Sie noch immer darunter leiden, daß der große Teil der Misere, die wir bei der Arbeitslosigkeit haben, durch Ihre falsche Politik der letzten Jahre begründet ist. Sie haben noch immer nicht den Neuanfang gefunden. ({1}) Herr Börnsen, wenn man die Arbeitslosenzahlen in redlicher Weise miteinander vergleicht und nicht ganz bewußt falsche Zeichen setzen will, ist der Vergleich des Wolfgang Börnsen ({2}) Januars 1998 mit dem Januar 1999 die richtige Basis. Im Januar 1999 sind es fast 370 000 Arbeitslose weniger. Im übrigen ist das gegenüber dem Vergleich Dezember 1997 zu Dezember 1998 eine zusätzliche Abnahme um 40 000. Das darf man nicht überbewerten. Aber so zu tun, als ob es durch die Regierung Schröder einen Anstieg der Arbeitslosigkeit gäbe, ist eine bewußte Falschaussage. ({3}) Natürlich darf man sich damit nicht zufriedengeben. Ohne Frage sind die weltwirtschaftlichen Risiken vorhanden. Deshalb haben wir durch einen klaren Wachstumskurs mit wirtschaftspolitischer Flankierung dafür zu sorgen, daß wir zu einer Belebung der wirtschaftlichen Tätigkeit kommen, daß wir Arbeitslosigkeit abbauen und daß wir zu mehr Beschäftigung in den Wachstumsbereichen der deutschen Wirtschaft gelangen. Dazu gehört zunächst die Makropolitik. Dabei geht es im Kern um eine koordinierte und konsequente Ausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik auf Wachstum und Beschäftigung. Kauf- und Investitionskraft der Unternehmen müssen gleichermaßen gestärkt werden, damit insbesondere die mittelständische regionale Wirtschaft wieder Perspektiven erhält. ({4}) Der Bereich der Finanzpolitik steht für nachfrageschaffende Steuerentlastungen - besonders bei den unteren und mittleren Einkommen; da ist es dringend notwendig -, aber auch für investitionsfördernde Unternehmensteuersenkungen. Genau die sind angekündigt; genau die sind eingeleitet und werden stattfinden. Die Nettoentlastung für Unternehmen und private Steuerzahler wird zunächst in der Größenordnung von 15 Milliarden DM liegen, was die Aufrechterhaltung solider staatlicher Funktionsfähigkeit ohne Überschreitung der europäischen Defizitkriterien noch gewährleistet. Genau das war notwendig. Sie haben immer nur 30 Milliarden DM angekündigt, ohne sie gegenzufinanzieren. ({5}) Die wachstumsfördernde Nettoentlastung für die Wirtschaft wird bei Verabschiedung der vorstehend skizzierten grundsätzlichen Unternehmensteuerreform noch höher liegen. Auf der Ausgabenseite muß zudem in den öffentlichen Haushalten durch Umschichtung mehr Geld für Investitionen und Innovationen zur Verfügung gestellt werden. Ich begrüße ausdrücklich, daß der Bundeshaushalt 58 Milliarden DM für Investitionsausgaben vorsieht. Dies ist eine deutliche Stärkung. In diesem Zusammenhang geht es um innovative Konzepte für eine Neuverteilung der öffentlichen Aufgaben. Wir müssen den staatlichen Aufgabenkatalog im Hinblick auf mehr Effizienz und mehr Modernität überprüfen. Dabei ist sicherlich ein richtiger Weg, öffentliche Entscheidungen und Aufgaben stärker an die Basis zu verlagern. Eine wesentliche Aufgabe beschäftigungsschaffender Wirtschaftspolitik ist, die viel zu hohen Lohnnebenkosten deutlich zu senken. Sie sind übrigens bei uns zum ersten mal nach unten gegangen, während sie bei Ihnen immer nur gestiegen sind. Dies entlastet die mittelständische Wirtschaft. ({6}) Überdies gilt es, als weitere Kernfelder einer innovativen Politik umgehend schnellere Investitionsgenehmigungsverfahren zu schaffen, die für neue Wirtschaftsdynamik unerläßlich sind. Es geht darum, neue Märkte in den Bereichen neue Energien und Energieeinsparung, neue Werkstoffe, aber insbesondere auch im Dienstleistungssektor, in der Telekommunikation, im Bereich der Luft- und Raumfahrt und im Bereich der Bio- und Gentechnologie zügig für zusätzliche Arbeitsplätze auszuschöpfen. Es geht schließlich darum, die Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die besonders den neuen Bundesländern zugute kommt und auch weiterhin zugute kommen muß, auf Dauer zu stabilisieren. Wir brauchen eine Politik für Innovationen. Unsere so geschaffenen allgemeinen Rahmenbedingungen, besonders auch für die mittelständische Wirtschaft, werden dazu führen, daß die mittelständische Wirtschaft in Zukunft in stärkerem Maße investiert und daß wir eine Innovationsoffensive bekommen. Hiervon ausgehend sind zunächst zielgerichtet arbeitsplatzschaffende Offensiven für Prozesse, für Produkte und für Strukturinnovation notwendig. Die Unternehmen müssen im Forschungsbereich ebenso stark investieren wie der Staat. 1 Milliarde DM werden in den Forschungsbereich investiert. Sie haben immer nur darüber geredet. Wer heute nicht in Forschung investiert, verspielt die Arbeitsplätze in der Zukunft. Hier ist ein Schwerpunkt gesetzt worden. ({7}) Es geht darum, daß wir im marktnahen Bereich der Forschungsförderung noch deutlich besser werden. Seitens der Wirtschaft ist erfreulicherweise festzustellen, daß die dortigen Aufwendungen für Forschung und Entwicklung im letzten Jahr real gestiegen sind. Die Ankündigungen für dieses Jahr deuten eine weitere Steigerung an. Die Plandaten der Unternehmen für 1999 sind im Bereich von Forschung und Entwicklung auf Wachstum gestellt. Ich begrüße dies ausdrücklich. Die Stellungnahme des Generalsekretärs des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft unterstreicht, daß der Innovationsmotor in der deutschen Wirtschaft wieder angesprungen ist und auf vollen Touren läuft. Der Mittelstand ist und bleibt in Deutschland Hauptträger für Ausbildung und Beschäftigung. Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit gerade im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen ist daher auch in den nächsten Jahren der wichtigste Motor für Arbeitsplätze. ({8}) Wir haben dies erkannt und im neuen Bundeshaushalt beträchtliche Mittel zur Förderung innovativer Unternehmensgründungen, zur Beteiligung am InnovationsriErnst Schwanhold siko in Technologieunternehmen sowie zur allgemeinen Stärkung der Innovationsfähigkeit kleinerer und mittlerer Unternehmen bereitgestellt. Der Wissenschaftstransfer von Forschungseinrichtungen in den Unternehmen, insbesondere im mittelständischen Bereich, muß wesentlich verbessert und die diesbezügliche Umsetzungsgeschwindigkeit deutlich erhöht werden. Dies gilt in besonderem Maße für die Forschungslandschaft in Ostdeutschland, in der wir noch große Defizite haben und die aufzubauen ist. ({9}) Dabei geht es um die zügige Schließung der Lücke zwischen Forschung und Markteinführung. Deutschland sitzt derzeit auf einem weitgehend ungehobenen Schatz von Forschungsergebnissen und Technologien. Zur Zeit erblicken nur 30 bis 40 Prozent der Grundlagenforschung das Licht wirtschaftlicher Anwendung. Wir müssen daher mit abgestimmten Konzepten die Technologietransfereinrichtungen und Innovationsberatungen ausbauen und stärker vernetzen sowie die unternehmens- und praxisorientierte Aufbereitung von Forschungsergebnissen unterstützen, damit mittelständische und kleine Unternehmen daran partizipieren können. ({10}) Neue Technologien bedürfen größerer gesellschaftlicher Akzeptanz, damit sie zügiger um- und eingesetzt werden können. Wir brauchen in diesem Zusammenhang auch sichtbare publikumswirksame Modellvorhaben, die größere Technologie- und Innovationsoffenheit in der Bevölkerung erzeugen. Wir sollten alle daran mitwirken, daß diese zum Durchbruch kommen, und nicht immer nur über die Schwierigkeiten am Standort reden. Wer über die Schwierigkeiten redet, gibt denen recht, die Innovation verhindern wollen. Deshalb machen Sie sich durch Ihre Reden hier auch an der Entwicklung in diesem Land schuldig. ({11}) Zur Stärkung der mittelständischen Wirtschaft: Unsere vorgenannten Konzepte für eine dynamische Wirtschaftspolitik stärken die Binnenkräfte der Konjunktur. ({12}) - Herr Hirche, haben Sie eigentlich in den letzten vier Jahren in der Regierung gesessen und dieses Ergebnis mit zu verantworten? Wenn ich auf Ihrem Stuhl säße, abgewählt von der Bevölkerung und ohne in der Politik in den letzten vier Jahren einen Erfolg oder ein Ergebnis erzielt zu haben, würde ich mir solche Zwischenrufe ersparen. ({13}) Die mittelständische Wirtschaft hat Ihnen bei der letzten Wahl doch zu Recht eine Quittung erteilt; denn Sie haben sie nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt und die Chancen der mittelständischen Wirtschaft nicht genutzt. Sie haben sie im Stich gelassen, und deshalb hat sie Ihnen bei der letzten Wahl ihre Stimme verweigert. Die vorgenannten Konzepte für eine dynamische Wirtschaftspolitik stärken die Binnenkräfte der Konjunktur. Das ist der Humusboden, auf dem besonders die kleinen und mittleren Unternehmen als Hauptträger der Arbeits- und Ausbildungsplätze gedeihen. Richtigerweise unterstreicht deshalb das Bundeswirtschaftsministerium die zentrale Bedeutung des Mittelstands auch im Haushaltsplan. Zusammen mit den mittelstandsbezogenen Ausgaben aus dem Bereich Technologie- und Innovationspolitik stehen hierfür insgesamt 2,2 Milliarden DM zur Verfügung. Es bedarf hinsichtlich des Mittelstandes allerdings spezieller Aufmerksamkeit seitens unserer Wirtschaftspolitik durch verbesserte Rahmenbedingungen sowie durch kohärente und übersichtliche Mittelstandsförderung. Wir müssen unser Ziel, die Projekte und Programme zusammenzufassen, in den nächsten Jahren wirklich konzentriert angehen. Wir müssen die Förderung für kleine und mittlere Unternehmen und für Existenzgründungen auf wenige aufeinander abgestimmte Programme konzentrieren und vereinfachen. In diesem Zusammenhang muß es auch zu einer tragfähigen und klaren Abgrenzung zwischen der Deutschen Ausgleichsbank und der Kreditanstalt für Wiederaufbau kommen, damit diese beiden Bundesinstitute ihre volle Kraft zugunsten des Mittelstandes einsetzen können. ({14}) Wir müssen die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern. Dabei geht es zum einen um die ungeminderte Fortführung des Eigenkapitalhilfeprogramms. Zum anderen müssen wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Mobilisierung von Wagniskapital neu gestalten und im Zusammenwirken mit Kapitalgesellschaften, Banken und Versicherungen die Möglichkeiten für Wagniskapitalfonds ausbilden. Das, was Sie mit dem dritten Kapitalmarktförderungsgesetz nicht geschafft haben, müssen wir in dieser Legislaturperiode im vierten Kapitalmarktförderungsgesetz lösen. Das ist eine Hinterlassenschaft von Ihnen aus der vergangenen Legislaturperiode. Wir müssen den Zugang zur selbständigen Tätigkeit im Handwerk erleichtern. Der große Befähigungsnachweis bleibt allerdings Voraussetzung für die Selbständigkeit im Handwerk. Gleichwohl ist es ratsam, Flexibilität auf allen Seiten - auch bei den Kammerorganisationen - an den Tag zu legen, damit nicht unnötigerweise Unternehmen in den Ruin getrieben werden, weil nicht der direkte Übergang von dem einen zum anderen Meister organisiert werden kann. An dieser Stelle brauchen wir größere Flexibilität. Neue Betätigungsfelder, die sich parallel zwischen Handwerk und Industrie entwickeln, müssen auch parallel ohne Hürden von seiten des Handwerks ausgebaut werden können. Hier soll es einen Wettbewerb und keine Hürden oder Mauern geben. ({15})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?

Ernst Schwanhold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002122, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja, natürlich. Es war mir klar, daß die kommt.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sie wissen doch noch gar nicht, was ich fragen möchte, Kollege Schwanhold.

Ernst Schwanhold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002122, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wollen wir wetten, Herr Hinsken?

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Oder sind Sie so hellseherisch wie der Bundeskanzler, der alles besser weiß?

Ernst Schwanhold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002122, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das stimmt.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Schwanhold, welche Meinung gilt nun für die SPD-Fraktion, was Meisterprüfungen und den großen Befähigungsnachweis anbelangt: die, die Herr Hombach vertritt, oder die, die Sie vertreten? Wird die Meisterprüfung in Zukunft berufsbegleitend zugelassen, oder möchte man am bisherigen bewährten Prinzip festhalten? Welche Meinung vertreten Sie hierzu? Sie saßen ja selbst in der Kommission, die im vergangenen Jahr noch einen vernünftigen Vorschlag erarbeitet hat. Oder haben Sie sich in der Zwischenzeit auch schon gewandelt und bewegen sich neuen Ufern zu?

Ernst Schwanhold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002122, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Hinsken, selbstverständlich ist erst durch meine Tätigkeit in der letzten Wahlperiode etwas Vernünftiges bei der Beratung der Handwerksnovelle herausgekommen. ({0}) Insofern bitte ich Sie, meinen Anteil nicht herabzuwürdigen. Sie versuchen in Ihrer Frage, einen Widerspruch zwischen dem Bestand des Großen Befähigungsnachweises und der Möglichkeit eines berufsbegleitenden Abschlusses, der Meisterprüfung, aufzubauen. Das gibt es doch schon längst; das wissen Sie. In den Fällen, in denen es nicht möglich ist, am Anfang einen Großen Befähigungsnachweis vorzulegen, aber eine Übernahme ansteht, kann das in den ersten Jahren nachgeholt werden. ({1}) - Natürlich gilt dies. Hier brauchen wir nicht die Ausnahmeregelung, die von seiten der Kammern sehr restriktiv gehandhabt wird, wodurch die Leute in den Ruin getrieben werden, wenn sie es nicht in den ersten zwei Jahren schaffen, weil sie sich in der Zeit um das Unternehmen kümmern. Hier brauchen wir weitaus großzügigere Übergangsregelungen. Deshalb wird aber der Große Befähigungsnachweis nicht abgeschafft. Im Zusammenhang mit der Debatte um die Handwerksnovellierung werden wir in den nächsten Jahren eine Flexibilisierung vornehmen. Auch haben wir noch ein Urteil eines Gerichtes zur Anlage C zu gewärtigen. Dann wollen wir einmal sehen, welche Positionen Sie in der Union einnehmen. Ich kann mich ausgesprochen gut daran erinnern, daß sich der Kollege Uldall als wirtschaftspolitischer Sprecher gar nicht in die Debatte eingemischt hat, obwohl er völlig anderer Meinung gewesen ist als Sie. ({2}) Aus- und Weiterbildung müssen gerade im Bereich der mittelständischen Wirtschaft verstärkt werden. Als rohstoffarmes Land müssen wir uns immer wieder bewußt machen, daß Know-how der treibende Faktor unseres Wohlstandes ist. Wir dürfen keineswegs zulassen, daß etwaiger Mangel an geeignetem Personal in diesem Land eine Wachstumsgrenze darstellt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kommt es aber durchaus vor, daß Wachstumsunternehmen nicht das geeignete Personal finden. Deshalb gilt es, einen Schwerpunkt genau in jenen Bereichen zu setzen, in denen die Nachfrage ist, und durch Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen schleunigst die Lücke zu schließen. Wir brauchen mehr Facharbeiter für das Handwerk, und wir brauchen insbesondere mehr Ingenieure in diesem Land. Ich verbinde es ausdrücklich mit einem Appell an junge Menschen, sich den Ingenieurwissenschaften zuzuwenden, weil im Bereich der neuen Technologien eine große Chance für den zukünftigen Arbeitsmarkt liegt. Sie sollten also als Berufsziel nicht nur den Einstieg in den öffentlichen Dienst wählen, in dem die Einstellung inzwischen ohnehin außerordentlich schwer ist, sondern dazu beitragen, daß im ingenieurwissenschaftlichen Bereich ausreichend Arbeitskräfte in diesem Land zur Verfügung stehen. Das vierte Handlungsfeld sind die erneuerbaren Energien. Wir werden mit dem Programm für 100 000 Dächer und mit dem Energiesparprogramm dem Handwerk einen zusätzlichen Arbeitsmarkt eröffnen. Es wird ein Netzwerk von Dienstleistern im Handwerk geben, die dazu beitragen, daß mehr Beschäftigung und neue Impulse in der mittelständischen regionalen Wirtschaft entstehen. Nicht nur, aber auch bei den Photovoltaikanlagen geht es in besonderem Maße um die Dienstleistungen des Handwerks, die zur Ergänzung beitragen. Wir brauchen nicht nur eine Ausstiegsdebatte, sondern vor allem eine Debatte um den Einstieg in alternative Energien, in Energieeinsparung und am Ende auch über die Grundlastsicherung mittels anderer Energieträger. ({3}) Das fünfte Handlungsfeld ist die Außenwirtschaftspolitik. Die derzeit angespannte weltwirtschaftliche Lage und die damit geminderten deutschen Exportaussichten erfordern eine Intensivierung und ein besseres Stream-lining der deutschen Außenwirtschaftsförderung sowie stärkere internationale wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Für uns ist es deshalb wichtig, daß auch in diesem Haushalt die Mittelstandförderung auf den Exportmärkten und die Messeförderung voran getrieben sowie die Auslandsaktivitäten der Außenhandelskammern weiter gefördert und konzentriert werden. Hier sind unverändert neue Märkte zu erschließen. Wer diese fünf Bereiche miteinander verzahnt, dem wird es in den nächsten Jahren gelingen, daß über Wachstum zusätzliche Märkte und neue Beschäftigung erreicht werden. Genau dies ist das Ziel der Wirtschaftspolitik der gegenwärtigen Bundesregierung, dem dieser Haushalt abgestimmt entgegenkommt. ({4})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile dem Kollegen Paul Friedhoff, F.D.P.-Fraktion, das Wort.

Paul K. Friedhoff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000588, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten waren noch nie der Ansicht, daß man die Qualität der Wirtschaftspolitik am Umfang von Förderprogrammen des Wirtschaftsministeriums bemessen kann. Herr Schwanhold, Sie haben gerade wieder ein flammendes Bekenntnis zum Mittelstand abgelegt. Anschließend haben Sie erzählt, welche Förderprogramme Sie alle machen. Sie haben darauf hingewiesen, was Sie an wie vielen Stellen fördern. Offensichtlich läßt sich alles durch Programme regeln. Zumindest ich und viele der Kollegen haben diesen Eindruck gehabt. Was der Mittelstand allerdings braucht, haben Sie im Grunde genommen überhaupt nicht behandelt. Der Mittelstand braucht, um höhere Eigenkapitalquoten zu haben, nicht ein zusätzliches Programm, er braucht niedrigere Steuern. Damit bekommt man höhere Eigenkapitalquoten. ({0}) Insofern hat mich das, was Sie gesagt haben, weniger beeindruckt. Beeindruckt hat mich allerdings das, was Minister Müller hier gesagt hat. Er hat bekannt - ich habe mir das aufgeschrieben -, die Revitalisierung der privatwirtschaftlichen Kräfte sei sein Ziel. Ich bin sicher, da wird er die volle Unterstützung nicht nur der Freien Demokraten, sondern auch der früheren Koalition bekommen, denn damals war das unser Ziel. Wir hatten eher das Gefühl, daß das auf der anderen Seite des Hauses bekämpft wurde. Wenn Sie das mit dem in Verbindung bringen, was Herr Schwanhold gesagt hat, nämlich daß man für dieses oder jenes ein Programm habe und daß dieses oder jenes ganz besonders wichtig sei, so hat das mit Revitalisierung der privatwirtschaftlichen Kräfte relativ wenig zu tun. Das ist relativ weit davon entfernt. Auch hier gibt es, glaube ich, wie an vielen anderen Stellen in der Koalition Abstimmungsbedarf. Dabei steht das Wirtschaftsressort im Mittelpunkt. Was wir von dort manchmal an tollen Sachen hören, auch das, was wir von Herrn Minister Müller hören, steht im Widerspruch zu dem, was anschließend getan wird. Insofern ist dieser Haushalt ganz sicher kein Haushalt zur Revitalisierung der privatwirtschaftlichen Kräfte in diesem Land. ({1}) Die Qualität der Wirtschaftspolitik bemißt sich letztlich an den Investitionsbedingungen, an den Rahmenbedingungen für unternehmerisches Engagement. Eine gute Wirtschaftspolitik muß Vertrauen schaffen, damit investiert wird und damit dann auch neue Mitarbeiter eingestellt werden. Verunsicherung hat gerade in kleinen und mittleren Betrieben unmittelbare Auswirkungen auf den Personalbestand. Nicht daß dann sofort alle Mitarbeiter automatisch entlassen werden, das wird kein mittelständischer Unternehmer ohne große Not tun. Aber es gibt eben keine Neueinstellungen, wenn man zum Beispiel zu Beginn des Jahres noch nicht einmal weiß, welche Steuerlast in diesem Jahr auf einen zukommt. Dies ist kontraproduktiv. ({2}) Eine unberechenbare Wirtschaftspolitik schädigt den Arbeitsmarkt. So ist es auch keine Überraschung, daß der von der rotgrünen Bundesregierung versprochene nachhaltige Aufschwung am Arbeitsmarkt ausbleibt und so, wie jetzt verfahren wird, auch nicht kommen kann. Es gibt keine Besserung bei der Beschäftigungssituation. Ganz im Gegenteil, die vorläufigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes deuten darauf hin, daß die Anzahl der Erwerbstätigen seit November letzten Jahres rückläufig ist, nachdem es von Februar bis Oktober 1998 noch merkliche Zuwächse gegeben hat. ({3}) Wenn ich den Jahreswirtschaftsbericht, vorgelegt vom Finanzminister, richtig verstehe, dann erwartet er auch ein weniger großes Absenken der Arbeitslosenzahlen dieses Jahres gegenüber den Zahlen des vergangenen Jahres, obwohl vorher davon gesprochen worden ist, das sei zu wenig, und an diesen Kennzahlen müsse man sich messen lassen. Was Sie als zuständiger Minister mitzuverantworten haben, Herr Minister Müller, ist ein eklatanter Vertrauensverlust in die deutsche Wirtschaftspolitik. Investitionssicherheit und politische Berechenbarkeit haben immer zu den ganz wichtigen Standortbedingungen unseres Landes gezählt. Davon kann man nach hundert Tagen rotgrüner Regentschaft nicht mehr viel sehen. Nach einer Untersuchung der Allensbacher Meinungsforscher ist es bisher noch keiner Bundesregierung gelungen, die Wirtschaft in ein ähnliches Maß an Verbitterung und Distanz gegenüber der Politik zu treiben wie der Regierung Schröder. ({4}) Die Kammervertretungen in unseren Nachbarländern verzeichnen nach Auskunft des DIHT einen regelrechten Ansturm deutscher Unternehmen. Die Unternehmen im Inland zeigen, so der DIHT weiter, eine erheblich gerinErnst Schwanhold gere Investitionsbereitschaft als noch im September/ Oktober 1998. Die Bundesbank teilt in diesen Tagen in ihrem neuesten Monatsbericht mit, daß das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 1998 gegenüber dem dritten Quartal real gesunken ist, zum erstenmal seit drei Jahren. Als Ursache für den Wachstumsrückgang benennt die Bundesbank zwei Gründe: den Nachfrageausfall in den Wirtschaftskrisenregionen der Welt, der den deutschen Export beeinträchtigt, und - ich zitiere wörtlich -: Zum anderen haben sich aber auch die Unsicherheiten über die wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Perspektiven im Inland verstärkt. Der Auftragseingang aus dem Inland geht bei den heimischen Investitionsgüterproduzenten zurück. Ich halte das für ein alarmierendes Zeichen. Die Unternehmen stellen ihre Investitionen zurück - das ist eindeutig -, insbesondere im Osten, wo jetzt durch die Ökosteuern zusätzlich höhere Energiekosten auf sie zukommen. Die Bundesbank sieht dafür wiederum zwei Gründe als ursächlich an. Ich zitiere erneut: Zum einen wird befürchtet, daß es nach einigen Jahren der Lohnzurückhaltung nun zu überhöhten Lohnabschlüssen kommt. Zum anderen sehen viele Unternehmen eine höhere Steuerbelastung auf sich zukommen. Wir reden nicht nur davon, Herr Schwanhold und Herr Minister, daß die Unternehmen dies so sehen. Sie lesen das, was Sie produzieren. Sie verfolgen die Diskussionen in Ihren Reihen, und sie kommen zu demselben Ergebnis wie wir. Meine Damen und Herren, wir reden hier in der Tat nicht über die Auswirkungen der Asien- und Rußlandkrise, sondern über die Auswirkungen der Standortkrise Rotgrün. ({5}) Wir reden hier über hausgemachte katastrophale Fehler in der deutschen Wirtschaftspolitik. Man muß Ihnen, Herr Minister Müller, zugute halten, daß Sie gelegentlich durchaus einiges versucht haben, etwa mit Ihren Äußerungen zur Lohnpolitik im Dezember - diese fand ich ganz vernünftig - oder mit Ihrem nur zu berechtigten Hinweis in diesem Monat, daß wir heute keine endgültige Aussage zur langfristigen Nutzung der Kernenergie treffen können. Denn nur verblendete Ideologen können sich anmaßen, technologische Entwicklungen für alle Zeiten auszuschließen. Warum aber haben Sie Ihre Überzeugungen nicht standhaft vertreten, statt schon nach 48 Stunden wie wild zurückzurudern? Herr Minister Müller, Sie sind politisch nicht stark genug, um sich mit solchen sachlichen Einwänden in der rotgrünen Koalition Gehör zu verschaffen. ({6}) Sie schaffen es nicht, eigene Akzente in konkrete Politik umzusetzen. Das zeigt auch der vorliegende Haushalt. Sie haben so dem Finanzminister das Feld überlassen, der weiterhin unbeirrbar mit seinen postkeynesianischen Trommlern durch die Lande zieht. Und die Melodie, so dissonant sie auch klingt, findet Beachtung. Oskar Lafontaine kündigt das Ende der Bescheidenheit bei den Lohnabschlüssen an, und die Gewerkschaften lassen sich nicht lange bitten. Eine auf die Laufzeit des Tarifvertrages berechnete Lohnerhöhung von 4,2 Prozent in der Metall- und Elektrobranche liegt weit außerhalb des gesamtwirtschaftlich Verantwortbaren. Besonders verheerend ist, daß der Lohnzuwachs nicht abhängig von den einzelnen Betrieben gestaltet werden kann. Der kleine mittelständische Betrieb mit einem hohen Arbeitskostenanteil wird also genauso behandelt wie Daimler-Chrysler als kapitalintensiv produzierendes Großunternehmen. Die längst überfällige Öffnung der Tarifpolitik hin zu den Betrieben ist wieder einmal verhindert worden. Die IG Metall stellt dies als größten Verhandlungserfolg heraus, weil sie damit ihre eigene Machtposition verteidigt hat. Das Resultat ist eindeutig: Die Tarifvertragsparteien haben sich erneut auf eine Lösung zu Lasten der kleinen und mittleren Betriebe und zu Lasten der Arbeitsplätze verständigt. Was schon als Gesamtlösung im Südwesten zu teuer ist, soll jetzt auch für die neuen Länder gelten. Dies kann nicht gutgehen. Das Ende der Bescheidenheit in der Lohnpolitik wird insbesondere den personalintensiven Mittelstand treffen. Es wird genau die Betriebe treffen, die in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze geschaffen haben. Die Bundesregierung trägt hierfür die politische Verantwortung. Was nützt also all das Fabulieren über das „Bündnis für Arbeit“, wenn niemand in der Bundesregierung für eine beschäftigungsorientierte Lohnpolitik eintritt?

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jens?

Paul K. Friedhoff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000588, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Natürlich.

Prof. Dr. Uwe Jens (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001026, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Friedhoff, um Sie ein bißchen von Ihrem Manuskript abzubringen und damit es hier ein wenig lustiger wird, ({0}) möchte ich Sie fragen: Können Sie bestätigen - wie es das Ifo-Institut festgestellt hat -, daß die mittelständischen Unternehmen im Rahmen der Steuerreform, die wir heute mit diskutieren, um etwa 3 Milliarden DM entlastet werden, während die großen deutlich stärker belastet werden, so daß auf diese Weise das eintritt, was Sie soeben gefordert haben: Chrysler zahlt mehr, und die kleinen Unternehmen zahlen weniger?

Paul K. Friedhoff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000588, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Jens, wenn Sie sich die Gesamtdaten ansehen, dann werden Sie zu dem Ergebnis gelangen: Erstens. Die deutsche WirtPaul K. Friedhoff schaft wird stärker belastet. Zweitens. Wenn Sie etwas in der Steuerpolitik verändern, werden Sie immer an der einen Stelle Verbesserungen - wenn Sie es aufkommensneutral gestalten - und an der anderen Stelle Verschlechterungen haben. Das, was Sie beklagen, nämlich die hohen Lohnnebenkosten und die hohe Steuerlast für den Mittelstand, die auch wir alle beklagen, werden Sie nicht dadurch wettmachen, daß Sie punktuell einigen eine Kleinigkeit geben, während Sie unter dem Strich andere erheblich belasten. Ich möchte Ihnen - ich habe das im Wirtschaftsausschuß mehrfach getan - hier auch deutlich machen: Wenn Sie zum Beispiel die Ökosteuer und ihre Auswirkungen ernsthaft betrachten, dann werden Sie feststellen, daß es sehr viele Verlierer im Mittelstand geben wird. Die Leute wissen das, weil sie es selber durchgerechnet haben. ({0}) Daß Sie mit Ihren Maßnahmen andere möglicherweise streicheln, ist mir klar. Das war auch das Ziel der Aktionen, die Sie zu Beginn Ihrer Regentschaft letzten Jahres durchgepeitscht haben und mit denen Sie alle Sparmaßnahmen rückgängig gemacht haben, die wir durchgeführt haben. Man kann es so machen, aber es ist generell falsch. Ich will mit meiner Rede fortfahren: Herr Lafontaine läßt sich offenbar nicht beirren. Der anhaltende politische Druck auf die Europäische Zentralbank trägt nach Überzeugung vieler Analysten zur aktuellen Schwäche des Euro bei. An den Finanzmärkten droht der Euro an Vertrauen zu verlieren. An der Spitze dieser Bewegung steht ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, die international immer als standhafter Vertreter der Währungsstabilität galt. Herr Wirtschaftsminister Müller, fragen Sie doch einmal in Ihrem Hause nach, wer von Ihren Experten diesen Vulgärkeynesianismus befürwortet? Was werden Ihnen Ihre Mitarbeiter, die zumindest zum Teil noch aus der alten Legislaturperiode stammen, auf diese Frage entgegenhalten? - Ich kann mir nicht vorstellen, daß eine solche Politik Ihre Billigung und die Ihres Hauses findet und Sie dagegen nicht stärker vorgehen. Gehen Sie doch auf den Bundeskanzler zu - Sie haben doch einen guten Draht zu ihm -, damit er der verheerenden Politik seines Finanzministers Einhalt gebietet. Es ist schon zuviel Porzellan zerschlagen worden. ({1}) Ich komme zum Schluß. Die Wirtschaftspolitik der rotgrünen Bundesregierung fährt, wie ich finde, zweigleisig: Der Wirtschaftsminister will möglicherweise das Richtige und traut sich leider nicht. Der Finanzminister will mit Sicherheit das Falsche, aber er traut sich leider alles. Ich fürchte, die Resultate für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Arbeitsplätze in unserem Land werden unsere Warnungen mehr als bestätigen. ({2})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk?

Paul K. Friedhoff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000588, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Gerne.

Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002183, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Friedhoff, Sie haben eben für die leichte Schwäche des Euro die gegenwärtige Bundesregierung schuldig gesprochen. Heißt das, daß Sie für die massiven Währungskrisen der Vergangenheit - so weit wäre ich nicht gegangen - wie die Peso-Krise 1995, die Asienkrise 1997, die Rußlandkrise 1998 und jetzt die Brasilienkrise auch die früheren Bundesregierungen haftbar machen? Oder sind Sie der Überzeugung, daß Währungskrisen ein bißchen komplexere Probleme darstellen?

Paul K. Friedhoff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000588, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie vernommen, daß ich die Bundesregierung und Aussagen von Herrn Lafontaine in dieser Richtung dafür mit verantwortlich gemacht habe. Dabei bleibe ich. Ich bin felsenfest davon überzeugt, daß Sie in der Zwischenzeit allerdings eines mit in Ihre Überlegungen aufnehmen sollten: Ich rede nicht von einer Veränderung des Verhältnisses zwischen D-Mark und Dollar, sondern von der des Verhältnisses zwischen Dollar und Euro. Der Euro ist mit dem Ziel eingeführt worden, daß wir mit ihm stabilere Wechselkurse erhalten, weil wir dann einen wesentlich größeren Wirtschaftsraum haben, Wenn Sie die Ausschläge in diesem wesentlich größeren Wirtschaftsraum einmal auf eine Situation übertragen würden, in der wir nur noch die DM hätten, dann - das kann ich mir vorstellen - wäre das noch viel kräftiger. Dafür sind diese Politik der Bundesregierung und insbesondere die Äußerungen des Finanzministers mit verantwortlich. Dabei bleibe ich. ({0}) Ich komme zum Schluß. Es ist höchste Zeit, zu einer seriösen Wirtschafts- und Steuerpolitik zurückzukehren. Nötig ist eine Steuerreform aus einem Guß mit einer spürbaren Nettoentlastung für Betriebe und Arbeitnehmer, nötig ist die Flexibilisierung der Tarifpolitik, und nötig sind Lohnabschlüsse unterhalb des Produktivitätsfortschritts. Nur wenn das geschieht, kann ein wirklich nachhaltiger Aufschwung am Arbeitsmarkt erfolgen. Ich danke Ihnen. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun die Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.

Margareta Wolf-Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002831, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Friedhoff, ich halte Sie durchaus für einen interessanten Gesprächspartner. Aber Sie wären noch wesentlich interessanter, und Sie täten gut daran, wenn Sie einmal die Realitäten zur Kenntnis nehmen würden. Es ist richtig, daß der Mittelstand niedrigere Steuern braucht. ({0}) Wir sind vier Monate im Amt, während Sie 30 Jahre in der Regierung waren. Sie sind abgewählt worden, weil Sie den Mittelstand zum Lastesel dieser Republik gemacht haben und weil Sie eine Gerechtigkeitslücke in diesem Land aufgerissen haben. ({1}) Mit Verlaub, Herr Kollege, ich halte es für eine politische Stilfrage, nach so langer Zeit bei der Einbringung des ersten Haushaltes des neuen Wirtschaftsministers nichts dazu zu sagen, daß unter Ihrer Regierung die Arbeitslosigkeit einen Höchststand erreicht hat, daß in der Bevölkerung die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme abgenommen hat, daß auch die Belastbarkeit der sozialen Sicherungssysteme zurückgegangen ist und daß die Arbeit noch nie so teuer wie unter Ihrer Regierung war. Mit diesen Ergebnissen sind wir heute konfrontiert. Arbeit ist so teuer geworden, daß sie wegrationalisiert worden ist. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie dazu und auch zu der immens hohen Staatsverschuldung, unter der wir jetzt leiden, etwas sagen. Verehrter Herr Kollege, dies waren die Voraussetzungen, unter denen wir diesen Haushalt aufgestellt haben. Ich möchte noch eine Bemerkung zu Ihrer Behauptung machen, der Mittelstand werde durch die Steuerreform mehr belastet. Herr Friedhoff, welche Regierung hat schon einmal eine Unternehmensteuerreform mit einem Spitzensteuersatz, der einheitlich bei 35 Prozent inklusive der Gewerbesteuer liegt, andenken lassen und unterstützt? Wie lange haben Sie denn gebraucht, um die Gewerbekapitalsteuer zu streichen? Sie haben drei Jahre gebraucht, während wir schon nach vier Monaten eine Unternehmensteuerreform vorlegen können, verehrter Herr Kollege. ({2}) Unsere Politik setzt auf Dialog, auf Kooperation, auf Eigenverantwortung, auf Innovation und auf neue Unternehmenskultur. Dadurch werden wir neue Arbeitsplätze in diesem Lande schaffen. Sie sind abgewählt worden, weil Sie zu dieser Einsicht nicht fähig waren. Ich möchte noch eine Bemerkung zu Herrn Börnsen machen. Herr Börnsen, Sie halten seit vier Monaten Reden zu dem Thema „Angebot versus Nachfrage“. Auch die Frau Gemahlin des Herrn Lafontaine wird in diesem Zusammenhang gern bemüht. Der Sachverständigenrat hat Ihnen schon vor zwei Jahren aufgeschrieben: Es geht um Policy-Mix. Wenn Sie das begreifen, dann können wir in diesem Parlament gemeinsam über Strategien zum Abbau von Arbeitslosigkeit diskutieren. Der Haushalt des Herrn Wirtschaftsministers zielt auf die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich dem Wettbewerb auf den Weltmärkten zunehmend stellen. Hierauf zielt dieser Haushalt. Ich finde im Einzelplan 09 das 100 000-DächerProgramm ganz bemerkenswert. ({3}) - Das weiß ich wohl, Herr Kollege Austermann. Es ist auf zehn Jahre angelegt. ({4}) - Hören Sie doch einmal zu! - Es ist das erste Programm, das unbürokratisch angelegt ist und das auf kontinuierliche Markterweiterung setzt. Ich finde wichtig, daß die KfW in diesem Programm das Risiko übernimmt, so daß die üblichen Probleme bezüglich der Hausbanken, die wir aus allen Programmen kennen, vermieden werden. Das ist absolut beachtlich. ({5}) Weitere Haushaltstitel, die wir für begrüßenswert halten, sind die Titel „Beteiligungskapital für Technologieunternehmen“ und „Forschungskooperation und Innovationskompetenz stärken“. Sie wissen, daß wir in Deutschland nur durch Investitionen in Forschung und Entwicklung, durch Kooperation zwischen Forschungsinstitutionen, durch Forschung und Entwicklung in Groß- und Kleinunternehmen tatsächlich auf ein Spitzenniveau bei den Innovationen kommen. Wir sind bei den Innovationen doch zurückgefallen. ({6}) - Mein lieber Herr, Sie verstehen überhaupt nichts von Innovationen. Brüllen Sie deshalb nicht so dazwischen! ({7}) Forschungskooperation ist für uns ein Instrument zur Erhöhung des Innovationspotentials in diesem Land. Das brauchen wir dringend. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik der weitreichenden unüberschaubaren Subventionen wurde in den letzten Jahren ungebremst fortgesetzt. Bekannt ist, daß sich dadurch die Haushaltslage der öffentlichen Haushalte immer weiter verschlechtert hat. Ausgabenkürzungen fanden vornehmlich im sozialen Bereich statt. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird in der Luftfahrtforschung ein kleiner, aber wie ich finde, sehr notwendiger Schritt hin zum Subventionsabbau getan. Man geht hier jetzt von „public private partnership“ aus. Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Wir müssen aber genau diesen Weg des Subventionsabbaus kontinuierlich fortsetzen. Wir brauchen endlich ein Subventionsvergabeverfahrengesetz, das Subventionen transparenter macht, das Vertrauen in den Staat wieder stärkt und Subventionen verringert. Ich glaube, daß Subventionsabbau auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und im Interesse des Gemeinwesens ist. Darüber hinaus führt er auch zu einer Senkung der Staatsquote. Der Minister hat es angesprochen. Margareta Wolf ({8}) Ich möchte darauf hinweisen, daß die Eigenkapitalquote der Unternehmen trotz der zahlreichen Förderprogramme - Kollege Schwanhold hat es gesagt - in den letzten Jahren dramatisch gesunken ist. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, ob nicht vielleicht für diese dramatische Eigenkapitalsituation sowie die kaum ausgeprägte Beteiligungs- und Wagniskapitalkultur in Deutschland die Tatsache verantwortlich ist, daß wir viel zu lange auf Fremdfinanzierung gesetzt haben.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollegin Wolf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?

Margareta Wolf-Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002831, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja, gerne.

Hartmut Schauerte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002770, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Verehrte Frau Kollegin, Sie haben gerade so begeistert davon gesprochen, daß in diesem Haushalt Subventionsabbau wahr werden sollte. Können Sie das wirklich ernsthaft vor dem Hintergrund vertreten, daß Sie in dem Zukunftsbereich Raum- und Luftfahrt, in dem ja wirklich viele Innovationen stattfinden und der ganz bedeutend für uns sein wird, deutlich kürzen und in einem Bereich, der eher der Vergangenheit angehört, dem CO2-Produzenten Kohle, die Subventionen um 700 Millionen DM erhöhen? Halten Sie diese Art von Subventionsabbau wirklich für modern und zukunftsweisend? ({0})

Margareta Wolf-Mayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002831, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Verehrter Herr Kollege, erstens erhöhen wir die Subventionen für den Kohlebereich nicht, sondern führen das aus, was Sie nach dem Kohlekompromiß von 1997 versäumt haben. Wir nehmen nämlich den Kohlekompromiß ernst ({0}) - hören Sie doch einmal zu! - und stellen die Zahlen im Haushalt ein, die Sie, um die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, nicht eingestellt haben. Zweitens ist eine 20prozentige Beteiligung an der Luftfahrtforschung angemessen. Ich halte den Megaliner Airbus 3XX für ein Produkt, das tatsächlich marktfähig ist und sich international verkaufen läßt. Ich denke, daß bei so einer innovativen Technologie - ({1}) - Nein, dieses wird im Moment erforscht, Herr Kollege Austermann; es handelt sich aber auch um Luftfahrtforschungsgelder und nicht um Produktionsgelder. ({2}) - Er wird dann marktfähig sein, wenn sich das Konsortium auf europäischer Ebene endlich einmal zusammenschließt. Ich halte eine Beteiligung bei der Entwicklung von Produkten, bei denen es heute schon absehbar ist, daß sie marktfähig sein werden, in Höhe von 20 Prozent unter Hinzuziehung der Länder und der Industrie mit entsprechenden Anteilen für absolut angemessen. Abschließend möchte ich sagen: Sie haben in den letzten Jahren immer nur von Subventionsabbau geredet. Es steht in Ihren Programmen, allen voran im Programm der verehrten Partei ganz rechts. Sie haben aber nie irgendein Programm gekürzt oder herausgeschmissen. Sie haben immer nur draufgelegt. Die Konsequenz ist, daß wir jetzt die Programme zusammenfassen und transparenter machen müssen. Fragen Sie doch einmal den Mittelstand, welche Fehlallokationen Sie durch Ihre komischen Aufblähungen der Förderprogramme in den letzten Jahren tatsächlich produziert haben. ({3}) Ich glaube, daß eine Rückführung von Subventionen, eine zeitliche Begrenzung und eine außerordentlich deutliche Zielorientierung von Förderprogrammen zu einer Stärkung der Aktienkultur und zu einer Stärkung der Beteiligungskultur in Deutschland führen können. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir brauchen diese neue Aktienkultur auch zur Sicherung und Modernisierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Die Politik ist gefordert - dies sage ich, um an Ludwig Erhard anzuknüpfen -, die Rahmenbedingungen dafür zu setzen, daß der Bevölkerung mehr Spielraum für die Bildung von Vermögen bleibt. Unter der Prämisse einer nachhaltigen Haushaltspolitik ist es die Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen für mehr Eigenverantwortung aller gesellschaftlichen Akteure zu setzen. Zu diesem Kontext gehört die Rentenstrukturreform. Wir als Wirtschaftspolitiker müssen eine Debatte darüber führen - auch in Erwartung des BVG-Urteils im Herbst -, wie Subventionen zugunsten der steuerlichen Freistellung aller Vorsorgeaufwendungen abgebaut werden können. Damit erzielen wir folgende Effekte: Wir versetzen die Bevölkerung in die Lage, mehr Vermögen für die private Altersvorsorge aufzubauen. Wir erreichen den zweiten Effekt, daß es Anreize für die Beteiligungskultur in diesem Land gibt, weil mehr Vermögen in den Händen der Menschen verbleibt. Der dritte Effekt ist, daß viele Kleingewerbetreibende und Selbständige, die sich heute über ihre Belastung beklagen, weil sie sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil an die Sozialversicherung abführen, nur noch einen Beitrag zahlen und somit gegenüber Arbeitnehmern nicht mehr benachteiligt sind. Ich halte diese Initiative für sehr vorwärtsweisend. Sie ist ein deutliches Zeichen der Wirtschaftspolitik für die Modernisierung und weist auf einen Strukturwandel unseres Sozialstaates hin. ({4}) - Nein, der Minister will nicht das Gegenteil. Ich möchte mit Ihnen ernsthaft über dieses Thema diskutieren, und Sie können anscheinend nur Mätzchen nach Margareta Wolf ({5}) dem Motto „Wir spalten die Koalition, und dann wird es richtig lustig“ aufführen, auch wenn das Thema keinen Anlaß dazu bietet. Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Hinsken, daß Ihre alte Koalition in den letzten drei Jahren in einem völligen Stillstand verharrt war, weil Sie sich mit den Kollegen ganz rechts im Hause nicht einigen konnten. Hören Sie doch endlich mit diesen Mätzchen auf! ({6}) Die Wirtschaftspolitik von Bündnis 90/Die Grünen orientiert sich ganz eng an den Fragen: Wie können wir endlich eine Kultur der Selbständigkeit in diesem Land evozieren? Was können wir tun, damit durch eine neue Unternehmenskultur neue Arbeitsplätze geschaffen werden? Wie können wir es vermeiden - diesen Punkt hat Gerhard Schröder gestern schon angesprochen -, daß neue Arbeitsplätze durch Überregulierung in diesem Land verhindert werden und Arbeitswillige deswegen bei ihrer Arbeitssuche scheitern? Über diese Fragen werden wir nachdenken. In den nächsten Wochen und Monaten werden wir in einen Dialog mit den Modernisierern der Unternehmensverbände, mit jungen Unternehmern, mit Mittelständlern, aber auch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der zweiten Reihe der Gewerkschaften und der Wissenschaft führen. Wir müssen über die Frage diskutieren, wie man Bürokratiekosten abbauen kann. Bürokratie bedeutet gerade für kleine und mittlere Unternehmen vor allen Dingen Kosten. ({7}) Bürokratie schreckt Existenzgründer ab. Unterhalten Sie sich einmal mit Hochschulabsolventen, die sich selbständig machen wollen! Dann werden Sie feststellen, daß sie dann schon die Krise bekommen, wenn sie das Antragskonvolut bewältigen müssen. Wir müssen uns zum zweiten darüber unterhalten Herr Hinsken, ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, heute über die Handwerksordnung zu reden -, ob das Kammerwesen, so wie es zur Zeit gestrickt ist, noch zeitgemäß ist und ob es noch die Dienstleistungsfähigkeit und die Beratungskompetenz hat, um den Wettbewerbsbedingungen in Europa und weltweit gerecht zu werden. Wir müssen uns auch darüber Gedanken machen, ob die Verfaßtheit der Berufsgenossenschaften - kein Wettbewerb, keine Wahlfreiheit - noch zeitgemäß ist. Zu diesem Punkt hören wir sehr viele Klagen. Ich neige dazu, zu sagen, daß man zwar versichert sein muß, daß es aber Wahlfreiheit geben muß. Es kann nicht sein, daß in den Unternehmen die Zahl der Unfälle um 50 Prozent sinkt, die Beiträge aber teilweise um 400 Prozent steigen. Das führt nicht zu einer neuen Unternehmenskultur und vor allen Dingen nicht zu mehr Selbständigkeit. ({8}) - Ich wollte doch nicht über die Handwerksordnung reden, Herr Hinsken. Drittens. Um mehr Arbeitsplätze zu schaffen, brauchen wir dringend die Kooperation zwischen Wirtschaft und Hochschulen, sowie zwischen Wirtschaft und Schulen. Wir haben in Deutschland ein Qualifikationsleck. In meiner Heimatstadt Frankfurt gibt es ein Defizit an Ingenieuren, die EDV-Kenntnisse haben. Leute mit solchen Kenntnissen würden eingestellt. Es würden auch Finanzdienstleister eingestellt, wenn es dieses Potential gäbe. Hier ist die Wirtschaft gefordert, Kooperationen mit der Wissenschaft einzugehen, um die Ausbildung in Schule und Hochschule etwas mehr an die Anforderungen unserer Gesellschaft anzupassen. ({9}) Auf der Tagesordnung steht ein Konzeptdialog zwischen Gesellschaft und Wirtschaft. Wir müssen den Vertrauensverlust, den die Wirtschaft in den letzten Jahren erlitten hat, ausgleichen und Vertrauen wiederaufbauen. Ich denke, der Haushalt setzt deutliche Zeichen in diese Richtung. Mit der Unternehmensteuerreform schaffen wir ein zentrales Instrument zur Entlastung der Unternehmen, das Investitionen klar planbar macht und das die massive Investitionszurückhaltung mit den arbeitsplatzpolitischen Effekten abbaut. Wir setzen auf amerikanisches Bilanzrecht. Wir verdoppeln die Freibeträge bei der Gewerbesteuer, und wir setzen auf die Gleichbehandlung von Eigenkapital und Fremdkapital. Ich bin überzeugt: Wenn wir diesen Weg, wie ich ihn beschrieben habe, mit weniger handwerklichen Fehlern weitergehen, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium, dann werden wir zu mehr Beschäftigung in Deutschland kommen, dann wird der Ruck durch diese Gesellschaft gehen, und dann werden wir auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer Größenordnung von mehreren Hunderttausend in diesem Land schaffen. Sie werden sehen: Sie werden sich an diese Worte noch erinnern. Danke schön. ({10})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Kollege Rolf Kutzmutz, PDS-Fraktion.

Rolf Kutzmutz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002713, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es versteht sich, daß sich Slogans und Werbetitel wie „Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser“ auch an Haushaltszahlen messen lassen müssen. Diese Zahlen - das will ich gleich zu Beginn sagen - rechtfertigen weder die Aufregung bei CDU/CSU und F.D.P. noch die zum Teil deutlich gewordene Selbstzufriedenheit der Damen und Herren der neuen Koalition. ({0}) Das Zahlenwerk, vergleicht man die Waigelschen Ansätze mit den heute vorgelegten - das ist doch völlig leMargareta Wolf ({1}) gitim; man muß diese Zahlen miteinander vergleichen -, ist für beide Reaktionen keine ausreichende Erklärung. Deshalb bin ich der Auffassung, daß es gerade bei der Haushaltsdebatte um Redlichkeit sowohl bei der Kritik als auch bei den Vorschlägen geht. Wer also, wie Sie von der CDU/CSU und der F.D.P. es vorhin getan haben, den Mangel an Konjunktur beklagt, muß sehen bei aller Kritik, die ich an der neuen Regierung habe -: Das geht seit acht Monaten so, und die neue Regierung ist erst seit vier Monaten im Amt. Das heißt, das hat schon zu Ihrer Zeit begonnen. ({2}) - Das kann man nachlesen. Ich leugne keinesfalls die durchaus positiven Veränderungen, die im Haushalt festzustellen sind, so die Erhöhung bei der Gemeinschaftsforschung oder auch die Sicherung der Forschungskooperationen. Möglicherweise sind zu den positiven Ansätzen auch „Innonet“ und die Fremdenverkehrsförderung zu zählen. Zu einer ganzen Reihe anderer Positionen - da geht es um die wirtschaftspolitische Rahmensetzung, die erfolgen soll - muß ich aber sagen: Vieles erscheint neu, weniges anders, geschweige denn besser. Da verspricht die Regierung in ihrem Arbeitsprogramm 1999, eine zukunftsfähige Energieversorgung ohne Atomkraft zu gewährleisten. Und was kommt? Ein Leertitel für die Suche nach neuen atomaren Endlagern. Statt der noch im Januar versprochenen dreistelligen Millionenbeträge aus der Ökosteuer für die Markteinführung regenerativer Energien gibt es ganze 2 Millionen DM mehr als bei Herrn Waigel. Hinzu kommt: Im Januar sind wir noch von 11,3 Milliarden DM Einnahmen durch die Ökosteuer ausgegangen. Gestern sind wir im Finanzausschuß bei 8,4 Milliarden DM gelandet. Da frage ich mich schon: Woher soll denn da der Spielraum kommen, um Veränderungen herbeizuführen, wie sie vorhin angekündigt worden sind? Die schon bisher läppischen Zuschüsse für die Beratung zu rationeller Energieverwendung kürzen Sie von der neuen Koalition gegenüber der verflossenen schwarzgelben sogar um 7 Prozent. Das vielgepriesene 1,1 Milliarden DM schwere Solarprogramm startet mit 1 Million DM und gänzlich ungewissen Haushaltsrisiken nach 2005. Was Sie hier bei Kernkraft und ökologischem Umbau veranstalten, meine Damen und Herren von der Koalition, ist kein Umstieg. Solange Sie hier nicht das Gegenteil beweisen, sage ich: Es ist nichts anderes als ein Ausstieg aus dem Ausstieg. Ähnlich enttäuschend ist die erste Bilanz der Finanzen für den Aufbau Ost. Staatsminister Schwanitz zieht zwar weiter durch die Lande und verkündet, daß anders als unter früheren Staatssekretären der Aufbau Ost auf hohem Niveau fortgesetzt werde. Aber betrachtet man den Wirtschaftsetat und sein Umfeld, so erweist sich der strahlende Ministerehrentitel als hohles Blech. ({3}) Auch ein Staatsminister konnte nicht verhindern - oder er hat es nicht mitbekommen; beides wäre gleichermaßen schlimm -, daß der oberste Kassenwart, Herr Lafontaine, 550 Millionen DM Zinszuschüsse für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen der neuen Länder einspart. Die gesamte ERP-Förderung kommt damit in finanziell gefährliches Fahrwasser. Darüber hinaus gibt es im Wirtschaftsministerium - anders als noch im letzten Jahr unter Waigel und Rexrodt - keine spezielle Förderung von ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen mehr ({4}) und dies, ohne die allgemeine KMU-Förderung aufzustocken, obwohl doch niemand bestreiten kann, daß dieser letzte Arbeitsplatzmotor in West und Ost stottert. Wenn Frau Wolf gesagt hat, daß der Haushalt darauf abzielt, die Position des Mittelstandes zu verbessern, dann möchte ich entgegnen: Wir sollten bei künftigen Beratungen eine Flasche Zielwasser mitnehmen; denn sonst geht es wirklich daneben. ({5}) Das gilt übrigens auch für die Absatzförderung Ost. Ich will Sie, meine Damen und Herren von der neuen Regierung, die hier sitzen, nur daran erinnern, wie wortreich Sie in der Vergangenheit gerade für die Absatzförderung ostdeutscher Produkte gekämpft haben. Nur zur Erinnerung: 1995 gab es dafür noch über 51 Millionen DM. Diesmal sollen es - wie bei Herrn Waigel - nur 20 Millionen DM sein. Denselben Widerspruch zwischen einstigen Worten und heutigen Taten müssen wir bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in West wie Ost feststellen. Hier befinde ich mich im Gegensatz zu Herrn Minister Müller, der das vorhin angesprochen hat. Denn im Westen verharren die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe auf einem derart niedrigen Niveau, daß sich inzwischen die Frage nach Aufwand und Nutzen stellt. Auch die Mittel für die OstGA wurden gegenüber dem Waigel-Entwurf um keine Mark angehoben, obwohl die Bundesregierung doch weiß, daß beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern zur Zeit bewilligungsreife Anträge in Höhe von etwa 1,9 Milliarden DM vorliegen. Sie können aber wegen fehlender Finanzmittel nicht beschieden werden. Ich sehe die Gefahr, daß es auch niemals dazu kommen wird. Gab es 1997 für Mecklenburg-Vorpommern noch 316 Millionen DM GA-Mittel, so sollen es in diesem Jahr nur noch gut 248 Millionen DM sein. Zumindest für das nordöstliche Bundesland können wir Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten aber versichern, daß eine Erhöhung der Bundesmittel nicht an fehlenden Komplementärmitteln des Landes scheitern wird. Also hier ist Bewegung angesagt, meine Damen und Herren von der Koalition. ({6}) - Vielleicht ist das gar nicht so dumm, Herr Schwanhold; Sie sollten das noch einmal ganz laut für das ganze Haus sagen. Was ich gesagt habe, muß auch für die WismutSanierung gelten. Was Sie sich dort erlauben, ist schlicht skandalös. Noch für den Haushalt 1998 beantragten die Sozialdemokraten - völlig zu Recht - eine Erhöhung der Mittel um über 50 Millionen DM. Jetzt reichen angeblich plötzlich 80 Millionen weniger, als für das letzte Jahr gefordert wurde. Sie planen damit, mit 10 Millionen DM weniger auszukommen, als die Sparkommissare Waigel und Rexrodt in diesem Jahr für unbedingt erforderlich hielten. Sie haben deren Vorgehen im vergangenen Jahr kritisiert. Es besteht doch überhaupt keine Notwendigkeit, genau das Gegenteil von dem zu tun, was Sie bisher vertreten haben. Also auch hier ist Überlegung erforderlich. ({7}) Mit diesem Kurs gefährden Sie nicht nur das 1991 durch den Bundestag verbriefte Recht der Menschen zwischen Ronneburg und Aue, in absehbarer Zeit nicht mehr unter den ökologischen Folgen des atomaren Rüstungswettlaufes leiden zu müssen. Wo findet sich eigentlich die von Staatsminister Schwanitz gegebene Zusage im Etat wieder, 2 Millionen DM für die Gesellschaften für Arbeitsförderung Wismut Ostthüringen und Wismut Sachsen bereitzustellen? Mit diesem bescheidenen Betrag könnten Sie über 1 000 Menschen in Lohn und Brot halten. Diese Arbeitsbeschaffungs- und Strukturfördergesellschaften zu schließen, ja selbst sie einfach umzuwidmen würde eine Verschleuderung von beachtlichem Know-how hinsichtlich modernster Technik bedeuten. Das müssen Sie, liebe Damen und Herren von der Koalition, aber vor Ort erklären. Ich erinnere Sie nur ganz vorsichtig daran: Auch dort sind in diesem Jahr Landtagswahlen. Solche Beispiele haben wir im Sinn, wenn wir meinen, daß es darum geht, mit der kurzatmigen Beschäftigungspolitik der verflossenen Regierung Schluß zu machen. Bei diesen Summen und ihren Arbeitsplatzeffekten kann auch niemand behaupten, hier würde das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster geworfen. Ich könnte noch viele weitere Punkte aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums anführen; dazu fehlt mir aber die Zeit. Sie dokumentieren eines: Entweder haben Sie von der neuen Koalition im selbstorganisierten Durcheinander die Übersicht verloren, oder aber Sie wissen genau, was Sie tun. Dann jedoch sollten Sie aufhören, der Öffentlichkeit einen Politikwechsel zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zum ökologischen Umbau vorzugaukeln. Ein letztes Wort. Ich habe allerdings im Wirtschaftsausschuß einen Wechsel feststellen müssen; ich meine den Wechsel hin zu einem Mißbrauch von Mehrheitsrechten, wie er - das will ich hier offen sagen - bei völlig unterschiedlicher Auffassung in der Sache in den letzten vier Jahren im Wirtschaftsausschuß nicht üblich war. ({8}) Wer wie gestern der Kollege Bury durchdrückt, die Beratung des Etats noch vor dem Berichterstattergespräch abzuschließen, der macht die parlamentarische Demokratie zur Farce. ({9}) Sollte es dabei bleiben - auch das will ich hier sagen -, kündige ich für die PDS-Fraktion an, daß sie im mitberatenden Wirtschaftsausschuß an der Beschlußfassung des Einzelplans 09 nicht teilnehmen wird. Vielleicht trifft aber das Wort von Herrn Metzger zu, daß die Koalition lernfähig ist. Das wurde zumindest beschworen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, können sicher sein, daß wir Demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten Sie in den nächsten zwei Monaten da, wo es um die Beratung des Haushalts geht, beim Wort nehmen werden. Danke schön. ({10})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Ich erteile das Wort dem Kollegen Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

Max Straubinger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002812, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war vorhin schon etwas verwundert, als die Kollegin Wolf hier bemängelt hat, daß die steuerlichen Belastungen nicht so schnell zurückgeführt werden können, wie sie sich das persönlich vorgestellt hätte. Ich möchte daran erinnern, daß die vergangene Bundesregierung und die sie tragenden Parteien hier im Bundestag zweimal eine große Steuerreform verabschiedet haben, und zwar mit einer deutlichen Nettoentlastung für die Bürgerinnen und Bürger, und daß sie jeweils im Bundesrat mit der Mehrheit von SPD und Grünen verhindert wurde. ({0}) Es ist meines Erachtens noch weit schlimmer, wenn Frau Wolf hier für Arbeitsplätze plädiert und man feststellen muß, daß auf Grund von Ideologievorstellungen Arbeitsplätze nicht geschaffen werden, wenn ich nur daran denke, daß die jetzt abgewählte hessische Landesregierung nicht imstande war, den notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens voranzutreiben. ({1}) Denn auch dies wäre mit der Schaffung von Arbeitsplätzen verbunden gewesen. ({2}) Ich bin auch verwundert, wenn die Kollegin Wolf beklagt, daß die Ingenieure in Frankfurt zu wenig Wissen über Computer und alles Moderne, was man für eine Berufsausübung benötigt, haben. Es könnte auch sein, daß dies in der Vergangenheit am hessischen Bildungssystem gelegen hat. ({3}) Ich bin überzeugt, daß der neue Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, die nötigen Weichenstellungen vornehmen wird, um der Bildungspolitik in Hessen wieder Zukunftsperspektiven zu eröffnen. ({4}) Verehrte Damen und Herren, um Zukunftsperspektiven geht es auch beim Bundeshaushalt für Wirtschaft. Wir müssen erkennen, daß hier keine Zukunftsperspektiven enthalten sind, daß die wirtschaftlichen Kräfte nicht gestärkt werden und daß mit der Vorlage des gesamten Bundeshaushaltes auch keine Arbeitsplätze geschaffen werden. Dies müssen wir zum Leidwesen der Menschen in unserem Land feststellen. ({5}) Wenn bis zum 27. September 1998 noch der Glaube an die Zukunft in der Wirtschaft bestanden hat, wenn hier eine Aufbruchsstimmung erkennbar war und wenn vor allen Dingen mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden, so wurde dies mit dem Wahlergebnis zunichte gemacht. Denn durch die in den vergangenen 100 Tagen verworrenen Diskussionen zum Beispiel über den Atomausstieg und dann über den Wiedereinstieg durch Herrn Wirtschaftsminister Müller, darüber hinaus durch die verworrenen Steuerdebatten dahin gehend - wir erleben es ja ständig in den Ausschüssen, daß immer wieder neue Vorlagen nachgeschoben werden und letztendlich überhaupt kein geordnetes parlamentarisches Verfahren stattfinden kann -, daß eine Abkassiersteuer unter dem Deckmantel der Ökologie eingeführt wird, und durch das Hin und Her in bezug auf das 630-Mark-Gesetz im Rahmen der geringfügigen Beschäftigungsmöglichkeit man muß schon fast von der sechsten oder siebten Vorlage ausgehen - ist eine großartige und grandiose Verunsicherung in der Wirtschaft eingetreten und hat letztendlich bei den Bürgerinnen und Bürgern eine Ernüchterung über die Politik der Neuen Mitte eingesetzt. ({6}) Ich möchte dies mit Beispielen untermauern. Nach Auskunft von mehreren Industrie- und Handelskammern, aber auch von Handwerkskammern und anderen Wirtschaftsverbänden muß man feststellen, daß Investitionsentscheidungen zurückgeschraubt werden. Nach Auskunft der IHK Passau von gestern hat sich die Stimmung in der Wirtschaft deutlich verschlechtert. In der Beurteilung der Geschäftslage der niederbayerischen Industrie zeigt sich sehr deutlich, daß nicht nur das baustoffproduzierende Gewerbe, sondern auch der Maschinenbau sowie die elektrotechnische und elektronische Industrie die momentane Lage schlecht beurteilen. Dies drückt sich sehr deutlich auch in den Investitionsentscheidungen aus. Waren im September 1998 noch bei 31,7 Prozent der Betriebe verstärkte wirtschaftliche Investitionen vorgesehen, so sank dieser Wert im Januar 1999 auf nur noch 18,6 Prozent. Dies bedeutet einen Arbeitsplatzabbau. ({7}) Es sei mir als jemand, der wie der Kollege Börnsen aus einem grenznahen Raum kommt - er ist aus dem Norden, ich bin aus dem Süden -, gestattet, darauf hinzuweisen, daß die Belastungen aus der Ökosteuer gerade im grenznahen Gebiet zu Auslagerungen von Arbeitsstellen nach Österreich, nach Tschechien führen werden, damit die Betriebe auf den Weltmärkten konkurrenzfähig agieren können. Dies ist gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber vor allen Dingen gegenüber den Arbeitslosen eine unsoziale Politik. ({8}) Noch ein Wort zu den Gesprächen im Rahmen des ,,Bündnisses für Arbeit“. Ich wünsche grundsätzlich viel Glück und hoffe, daß sie zum Erfolg führen. ({9}) Aber ich glaube, der Bundeskanzler und die Bundesregierung könnten sich ein Beispiel nehmen an dem Bündnis für Arbeit, das Ministerpräsident Edmund Stoiber in Bayern geschaffen hat. ({10}) Der DGB-Landesvorsitzende Fritz Schösser - er ist bei Ihnen Mitglied - lobt tagtäglich, daß damit in Bayern Arbeitsplätze gesichert und darüber hinaus mehr als 40 000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Aber auch dies kam nur zustande, weil der Ministerpräsident und die Bayerische Staatsregierung willens sind, einen dynamischen Prozeß in Gang zu setzen, damit in Bayern die Wirtschaft angekurbelt werden kann und Arbeitsplätze entstehen können. ({11}) Ich glaube, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß hier Gesetze im Schweinsgalopp verabschiedet werden. Dies bekamen wir - da muß ich dem Kollegen Kutzmutz recht geben - auch bei den gestrigen Ausschußberatungen wieder sehr deutlich zu spüren. Es zählt letztendlich nicht die gute Begründung, sondern nur noch der Zeitfaktor. Man will sich hinüberretten, bis Herr Eichel am letzten Tag seine Zustimmung zu den Ökosteuerplänen, zu dieser Belastung für die Wirtschaft, gegeben hat. ({12}) Es ist schon bemerkenswert, wenn Parlamentarier der SPD und der Grünen über milliardenschwere Belastungen, die auf die deutsche Wirtschaft zukommen, so lokker hinweggehen. Die Versicherungswirtschaft hat mittlerweile festgestellt, daß die neuen steuerlichen Vorstellungen 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze gefährden. Dasselbe gilt natürlich für den Energiewirtschaftsbereich, aber vor allen Dingen auch für die mittelständische Wirtschaft. Die Kollegen der F.D.P. und der Kollege Börnsen haben deutlich gemacht - auch Frau Wolf hat dieses Thema angesprochen -: Die Bundesregierung unter Helmut Kohl hat eine Kultur der Selbständigkeit entwickelt. Dies hat seinen Ausdruck darin gefunden, daß wir das Meister-BAföG eingeführt haben. Das MeisterBAföG ist ein großartiger Erfolg und wichtig für die Ausbildung der Menschen in unserem Lande. Daraufhin konnten sich viele selbständig machen. Jeder, der sich selbständig macht, schafft zusätzliche Arbeitsplätze in unserem Land. Wir haben im Haushaltsentwurf von Theo Waigel 167 Millionen DM für dieses Meister-BAföG eingestellt. Jetzt muß man feststellen, daß im Bundeshaushalt nicht mehr 167 Millionen DM für das Meister-BAföG vorgesehen sind, sondern nur noch 100 Millionen DM. ({13}) Diese Senkung um 40 Prozent zeigt sehr deutlich, daß die Kultur der Selbständigkeit, die in unserem Land wichtig ist für Arbeitsplätze, nicht gefördert wird. Ich bin leider Gottes am Ende meiner Redezeit. Ich hätte noch einige Dinge aufzuführen. Ich glaube, daß die Regierung in der Technologie einen falschen Ansatz hat. Wenn ich die zusätzlichen 700 Millionen DM für die Förderung des Steinkohlenbergbaus sehe, muß ich sagen: Die Regierung betreibt eine ideologiebehaftete Förderpolitik. Ich glaube, für Deutschland wäre es gut, wenn dieser rotgrüne Spuk bald zu Ende gehen würde. ({14}) Wir werden in den kommenden Jahren auch in den Ausschußberatungen die notwendigen Anträge für Verbesserungen in unserem Land einbringen. Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({15})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat Kollege Hans Martin Bury, SPD-Fraktion.

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Straubinger, Sie haben sich hier als bayerischer Hilfs-Koch der CDU versucht. ({0}) Aber die heutige Debatte hat ebenso wie die gestrige gezeigt, daß viele Köche selbst den Unionsbrei verderben. ({1}) Meine Damen und Herren, die neue Bundesregierung ist angetreten, Deutschland zu modernisieren. Wir werden Innovationen fördern, den Strukturwandel beschleunigen und die sozialen Sicherungssysteme wieder auf eine solide, eine langfristig tragfähige Grundlage stellen. Die Krisen in Südostasien, Rußland und Südamerika machen deutlich - jedenfalls denjenigen, die über den nationalen Tellerrand hinausblicken -, welche Risiken sich aus der großen Exportabhängigkeit der deutschen Wirtschaft ergeben. Deshalb war es dringend notwendig, die Binnennachfrage als zweites Standbein der Konjunktur zu stärken. Parallel dazu werden wir die Angebotsbedingungen verbessern, um die Wettbewerbsposition der deutschen Unternehmen zu stärken und um Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland zu fördern. ({2}) Zu den zentralen Reformprojekten gehört eine umfassende Unternehmensteuerreform, in deren Rahmen wir bis zum Jahr 2000 eine einheitliche Unternehmensbesteuerung mit einem Höchstsatz von 35 Prozent einführen werden. Sie haben jahrelang von Steuersenkungen geredet. ({3}) Wir machen sie jetzt. ({4})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Bury, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Aber gern.

Hartmut Schauerte (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002770, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich möchte auf Ihre Unternehmensteuerreform zu sprechen kommen. Die Zeit - dies gilt auch im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen drängt. Können Sie mir sagen, welche steuerlichen Entlastungen für die Wirtschaft Ihre steuerpolitischen Konzepte für die Jahre 1999, 2000 und 2001 bringen sollen? Es handelt sich um die nächsten drei Jahre, in denen wir die Arbeitslosigkeit mit großem Erfolg bekämpfen wollen. Ich denke, Sie wollen das auch. Können Sie ungefähr sagen, zu welchen Entlastungen es für die mittelständische Wirtschaft und die Wirtschaft insgesamt durch die Steuerreform kommt?

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Schauerte, der Kollege Jens hat vorhin bereits die entsprechenden Zahlen des Ifo-Instituts genannt, das zu dem Ergebnis kommt, daß bereits das Steuerentlastungsgesetz, das jetzt zur Verabschiedung ansteht, zu einer deutlichen Entlastung der mittelständischen Wirtschaft in der Größenordnung von rund 3 Milliarden DM führen wird. ({0}) Sie müssen darüber hinaus beachten, daß dies nur der erste Schritt in die richtige Richtung ist und daß er zusammen mit der Unternehmensteuerreform, die ich gerade skizziert habe, für die Wirtschaft insgesamt mittel- und langfristig eine deutliche Entlastung bedeuten wird. ({1})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege Bury, gestatten Sie zwei weitere Zwischenfragen, zunächst des Kollegen Hirche und dann des Kollegen Rössel?

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Aber bitte.

Walter Hirche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002678, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Bury, wie erklären Sie sich die Begeisterung der deutschen Wirtschaft über die Unternehmensteuerreform, die dazu führt, daß zum Beispiel in der heutigen Ausgabe der „Financial Times“ auf Seite 1 steht: Die Allianz droht damit, ihr Kerngeschäft aus Deutschland ins Ausland zu bringen? Halten Sie das für einen Beitrag zur Stärkung des Investitionsstandortes Deutschland und für ein Signal für ausländische Unternehmen, in Deutschland zu investieren?

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Hirche, ich kann mich daran erinnern, daß die gesamte deutsche Versicherungswirtschaft zu Zeiten Ihrer Koalition in allen deutschen Zeitungen ganzseitige Anzeigen gegen die damalige Regierungspolitik geschaltet hat. ({0}) Wir haben jetzt im Zusammenhang mit dem Steuerentlastungsgesetz eine Diskussion über die realistischere Bewertung von Rückstellungen. Es ist verständlich, daß diejenigen, die davon betroffen sind, nicht in Begeisterung ausbrechen. ({1}) Aber man kann nicht einerseits immer niedrigere nominale Steuersätze fordern, die wir alle für richtig halten, und andererseits gleichzeitig die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, die dazugehört, ablehnen. ({2})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Noch eine Zwischenfrage.

Walter Hirche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002678, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Darf ich eine Ergänzungsfrage stellen, Herr Kollege Bury?

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bitte.

Walter Hirche (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002678, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Sind Sie wirklich der Auffassung, daß durch die Art von Steuerveränderung, die Sie betreiben, Arbeitsplätze geschaffen werden? Sind Sie nicht vielmehr der Meinung, daß damit Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland verlorengehen?

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Hirche, ich bin in der Tat der Überzeugung, daß durch unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik mittelfristig die Arbeitslosigkeit deutlich zurückgehen und die Beschäftigung steigen wird. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun hat Herr Kollege Rössel eine Zwischenfrage.

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bitte sehr.

Dr. Uwe Jens Rössel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002764, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Kollege Bury, ich möchte Sie fragen, welche Perspektive Sie der Gewerbesteuer, die bekanntlich nicht nur eine wichtige Unternehmensteuer, sondern auch eine traditionell wichtige Steuereinnahme der Gemeinden ist, bei der bevorstehenden Unternehmensteuerreform einräumen und wie Sie mit der Forderung der kommunalen Spitzenverbände umgehen, die Hände von der Gewerbesteuerabschaffung zu lassen.

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich bin wie die Kollegin Wolf der Auffassung, daß bei dem Höchstsatz von 35 Prozent die Gewerbeertragsteuer berücksichtigt werden muß, aber daß die Kommunen selbstverständlich weiterhin eigenständige Möglichkeiten zur Finanzierung ihrer Aufgaben behalten müssen. Wir diskutieren das gerade und sind in dieser Hinsicht auf einem sehr guten Weg. Ihr Interesse - ich sehe, daß es noch weitere Meldungen zu Zwischenfragen gibt; das wird bald eine Fragestunde - ehrt mich, aber ich darf den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern der anderen Fraktionen vorschlagen, den Kollegen bei Gelegenheit eigene Redezeit zu gewähren. ({0}) Meine Damen und Herren, ein niedriger Grenzsteuersatz ist nicht nur im internationalen Standortvergleich von Bedeutung, sondern auch ein wichtiger Motivationsfaktor und Leistungsanreiz für die Unternehmen. Deshalb muß das Konzept eine Mittelstandskomponente beinhalten, die kleine und mittlere Unternehmen gezielt entlastet. Schon das aktuelle Steuerentlastungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir senken die Steuersätze, erhöhen den steuerfreien Grundfreibetrag und entlasten insbesondere Arbeitnehmer, Familien und - wie erwähnt - auch den Mittelstand. Zur Gegenfinanzierung wird die Bemessungsgrundlage durch den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und Sonderregelungen verbreitert. Die gesamte Steuerreform läßt einer durchschnittlich verdienenden Familie schon jetzt Monat für Monat 100 DM mehr im Geldbeutel. Die jüngsten Urteile des Bundesverfassungsgerichts bestätigen unseren Weg, die Förderung der Familien schrittweise weiter zu verbessern. ({1}) Das ist nicht nur ein Gebot der Gerechtigkeit, sondern zugleich ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Binnenkonjunktur. ({2}) Neben der Reduzierung der steuerlichen Belastung haben wir uns in dieser Legislaturperiode die Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zum Ziel gesetzt. Der Einstieg in die ökologische Steuerreform ist der erste Schritt, Arbeit billiger zu machen und die Energieeffizienz zu erhöhen. Damit hat die neue Regierungskoalition nicht nur den seit Jahren allseits beklagten Anstieg der Lohnnebenkosten endlich gestoppt, sondern eine Trendwende eingeleitet. Zugleich flankieren wir den Einstieg in eine neue Energiepolitik. Wir stellen endlich die Weichen, um in der Zukunft bei der Energieerzeugung, -versorgung und -nutzung technologisch, ökonomisch und ökologisch weltweit eine führende Rolle einzunehmen. Damit erschließen wir Exportchancen im Ausland und Beschäftigungspotentiale hier bei uns. ({3}) Die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze und der Abbau der Arbeitslosigkeit sind Handlungsmaximen der neuen Bundesregierung. Den Abbau von Arbeitslosigkeit kann man weder verordnen noch vertraglich festlegen. Aber wir können, wir müssen und wir werden im Konsens mit Unternehmen und Gewerkschaften Beiträge aller Beteiligten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vereinbaren. Der Start des „Bündnisses für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit“ war gut. An die Stelle von Showveranstaltungen oder unverbindlichen Plauderrunden der Vergangenheit sind konkrete Zielvereinbarungen und Arbeitsaufträge getreten. ({4}) Zu den Schwerpunkten des „Bündnisses für Arbeit“ gehört das Regelwerk auf dem Arbeitsmarkt. Dabei geht es um Fragen wie beschäftigungsfördernde Arbeitsverteilung, flexible Arbeitszeiten, Abbau von Überstunden, Ausbau und Förderung der Teilzeitarbeit, flexible und verbesserte Möglichkeiten für das vorzeitige Ausscheiden im Alter und Anreize zur Arbeitsaufnahme. Dazu gehört auch der Einstieg junger Menschen ins Erwerbsleben. Als ersten Schritt zur Verbesserung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt hat die Bundesregierung ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit beschlossen, mit dem 100 000 Jugendliche so schnell wie möglich in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden sollen. Das Programm zeichnet sich durch Flexibilität und durch Orientierung an den Anforderungen vor Ort aus. Wer es in der Weise diskreditiert, wie es der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion in der gestrigen Debatte getan hat, wer davon redet, Jugendliche sollten durch Arbeit „ruhiggestellt“ werden, hat jedes Gespür für die Situation junger Menschen verloren, die in Ihrer Regierungszeit trotz Fleiß, trotz Qualifikation, trotz Initiative zunehmend die Chance verloren haben, ihre Fähigkeiten im Erwerbsleben einzubringen. ({5})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken? ({0})

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Sie wissen, daß Ihre Antwort nicht auf Ihre Redezeit angerechnet wird.

Ernst Hinsken (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000906, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Bury, worauf führen Sie es zurück, daß es in einigen Bundesländern fast dreimal soviel Ausbildungsplätze wie Nachfrager gibt? Das muß doch irgendwie mit landespolitischen Gegebenheiten zu tun haben. Oder können Sie mir eine andere Erklärung liefern? Dies würde nämlich beinhalten, daß man ein solches Programm nicht auflegen muß, das in Bereiche geht, wo seitens der Landesregierung ein gewisses Versagen nicht beiseite gewischt werden kann. ({0})

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kollege Hinsken, wir haben natürlich regionale, sektorale, strukturelle Unterschiede. Selbst in einem Wahlkreis wie meinem, in dem die Arbeitslosigkeit glücklicherweise relativ gering ist, gibt es Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen Schwierigkeiten haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Wer wie Sie versucht, sich aus der Verantwortung für diese jungen Menschen zu stehlen, der begeht einen schweren Fehler. Sie stehlen sich aus der Verantwortung, die Sie politisch haben. Ich meine, daß ein ordentliches, ein faires Angebot zur Arbeitsaufnahme auch die Voraussetzung für eine Diskussion über die Konsequenzen für diejenigen ist, die ein solches Angebot leichtfertig ausschlagen. ({0}) Aber es muß zunächst ein ordentliches und ein faires Angebot geben. ({1})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun möchte Herr Kollege Hinsken noch eine Frage stellen.

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wir machen keine Fragestunde, Herr Kollege Hinsken. Zum Handwerk nachher noch einmal.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Wollen Sie eine Frage zulassen oder nicht?

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nein.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Vielen Dank. - Herr Kollege Hinsken, er möchte keine weitere Zwischenfrage zulassen. ({0})

Hans Martin Bury (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000312, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden unsere sozialen Sicherungsysteme weiterentwickeln und modernisieren, das heißt, die Zielgenauigkeit und Effizienz der eingesetzten Mittel erhöhen. Als Grundsatz gilt, daß sich die Stärke des Sozialstaates nicht an den Milliarden bemißt, die ausgegeben werden, sondern an der Qualität und der sozialen Treffsicherheit der Leistungen. Wir werden etwa in der Rentenversicherung zu grundlegenden Reformen kommen, die angesichts der demographischen Entwicklung und der gravierenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nach meiner festen Überzeugung auch eine Ergänzung des Umlageverfahrens durch einen Kapitalstock beinhalten werden. ({0}) Wir werden darüber hinaus über eine neue Balance zwischen Eigenverantwortung und sozialer Sicherung diskutieren müssen. Dazu gehört, den Menschen mehr Spielräume für Eigeninitiative und eigene Vorsorge zu geben. Das heißt, wir werden auch die betriebliche und private Altersvorsorge stärken, die künftig eine größere Bedeutung im Gesamtsystem der Altersversorgung einnehmen muß. Die Arbeitsplätze der Zukunft werden in Unternehmen entstehen, die es heute größtenteils noch gar nicht gibt. Wir werden deshalb die Eigeninitiative, Risikobereitschaft und Leistungsfähigkeit Selbständiger, kleiner und mittlerer Unternehmen gezielt fördern, strukturelle Nachteile ausgleichen, den Marktzutritt erleichtern und neue Betätigungsfelder eröffnen. Eine Schlüsselrolle kommt der Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten insbesondere für Existenzgründer und mittelständische Unternehmen zu; denn sie leiden heute nicht in erster Linie an angeblich zu hohen Zinssätzen, sondern daran, daß es hier leider immer noch schwerer ist als in vielen anderen Ländern, die Umsetzung von Ideen zu finanzieren. ({1}) Wir schlagen Pfade in den Förderdschungel und werden Chancenkapital mobilisieren, indem wir steuerliche Fehlanreize beseitigen und Incentives neu setzen. ({2}) Wir erleichtern das Going public und stärken den Finanzplatz Deutschland. Der raschen Erarbeitung und Verabschiedung eines 4. Finanzmarktförderungsgesetzes kommt daher - Kollege Schwanhold hat darauf hingewiesen - eine besondere Bedeutung zu. ({3}) In diesem Zusammenhang werden wir auch in Deutschland gesetzliche Regelungen für Unternehmensübernahmen schaffen müssen. Ich will diese nicht grundsätzlich erschweren oder verhindern. Aber wir brauchen transparentere Verfahren und einen wirksamen Schutz von Minderheitsaktionären. Wir brauchen generell mehr Unternehmer, nicht nur Übernehmer. ({4}) Deshalb stärken wir die Innovationskraft und -fähigkeit, unter anderem durch die Förderung marktnaher Forschung und Forschungskooperation. Der Haushalt setzt hierfür wichtige Akzente. Wir korrigieren die Fehler, die die bereits abgewählte alte Bundesregierung in den letzten Tagen ihrer Amtszeit auf diesem Feld noch begangen hat. Der Entwurf des Einzelplans 09 ist also eine gute Grundlage für eine Neuorientierung der Wirtschaftsund Technologiepolitik in Deutschland, um Innovationen, Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. ({5})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun der Kollege Dankward Buwitt, CDU/CSU-Fraktion.

Dankward Buwitt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000318, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat gestern an uns appelliert, sich doch mehr mit den Tatsachen zu beschäftigen. Das ist eine gute Empfehlung. Aber sie sollte nicht nur an eine Seite gerichtet werden. Ich höre heute von der Koalition: Es steht auf der Tagesordnung, wir diskutieren, wir hoffen, wir glauben usw. Meine Damen und Herren, vielleicht ist es Ihnen noch gar nicht aufgefallen: Sie stellen mittlerweile die Bundesregierung. Sie könnten also, wenn Sie wollten, auch handeln. ({0}) Herr Schwanhold, schönreden allein hilft nicht. Die Fakten werden Sie alle wieder einholen, und über die Fakten werden wir uns hier auseinanderzusetzen haben. Arbeitsplätze kann man nicht verordnen; das ist völlig richtig. Aber welchen Beitrag hat die Wirtschaftspolitik dazu zu leisten? Sie beschäftigt sich mit einem der wichtigsten Themen im Zusammenleben der Gemeinschaft überhaupt, nämlich mit den Fragen: Was kann die Politik beitragen, um denjenigen, die Arbeit haben, diese Arbeit zu erhalten? Was kann die Politik beitragen, denjenigen, die keine Arbeit haben, aber diese wollen, Arbeit zu beschaffen? Mit diesen Fragen muß sich ein Wirtschaftsminister auseinandersetzen. Es handelt sich um Fragen, an deren Lösung - das ist heute schon gesagt worden - sich nicht nur die Koalition, sondern auch der Kanzler persönlich messen lassen wollte. Durch Versprechungen sind in der Bevölkerung große Erwartungen erzeugt worden, allerdings durch Versprechungen vor der Wahl; das ist selbstverständlich. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, meine Damen und Herren. Aber ich habe das Gefühl, daß dem Wirtschaftsminister gar nicht erlaubt wird, seinen Beitrag dazu zu leisten. Eigentlich tut er mir so richtig leid. Er hat vielleicht die große Chance, Minister für die alternative Energieversorgung zu werden. Aber es ist nicht zu erwarten, daß er einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten darf. Über dieses Thema hat er heute auch gar nicht gesprochen; davor steht wohl der Finanzminister. Nun sind die Ergebnisse Ihrer Politik heute natürlich noch nicht endgültig zu beurteilen. Sie stehen mit Ihrer Regierungsarbeit am Anfang; das sei Ihnen zugestanden. Fest steht, daß die Wirtschaft - sie sollte doch die Arbeitsplätze schaffen, wenn wir von Arbeit und nicht nur von Beschäftigung reden - keinen Grund sieht, unter den neuen Bedingungen Arbeitsplätze zu schaffen. Ganz im Gegenteil: Bereits geplante Investitionen wurden gestoppt, und Verlagerungen ins Ausland werden immer stärker diskutiert. ({1}) Angesichts dessen muß man sich doch fragen, ob die Wirtschaft die Absichten der Bundesregierung nur mißversteht oder ob es für ihr Handeln konkrete Gründe gibt. Gut reden, Herr Schwanhold, reicht dazu nicht aus; Taten zählen. Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um Psychologie. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die Deutschland mit vergleichbaren Standorten konkurrenzfähig machen, ein wirtschafts- und unternehmensfreundliches Klima und möglichst wenig Bürokratie, die die Wirtschaft behindert. Schließlich müssen sich die öffentlichen Hände so sparsam wie möglich verhalten, um neue Freiräume zu schaffen. Mit Ihrem Haushalt haben Sie den Beweis dafür vorgelegt, daß Sie daran gar nicht denken. Von all diesen Themen ist überhaupt nicht die Rede. Auch ohne die von Ihnen verhinderte Steuerreform, die wir vor zwei Jahren vorgelegt haben - sie hätte die Bezeichnung Steuerreform durchaus verdient gehabt -, haben wir vieles in die Wege geleitet, was auch entsprechend positive Ergebnisse gebracht hat, wie heute bereits dargestellt wurde. Ich erinnere mich noch ganz genau, daß Sie von den Koalitionsparteien Anfang letzten Jahres gesagt haben, wir würden ja sehen, wann die fünf vor der Millionenzahl der Arbeitslosen steht. Am Ende stand, wenn auch sehr knapp - das muß man zugeben -, eine drei vorne. Wenn Sie etwas hätten dazu beitragen können, daß eine fünf vorne gestanden hätte, hätten Sie das wahrscheinlich aus parteipolitisch-taktischen Gründen getan. ({2}) Der Beweis dafür ist eigentlich die Ablehnung der Steuerreform durch Sie, wodurch wir kostbare Zeit verloren haben. ({3}) Sie dagegen machen heute deutlich, daß Sie überhaupt nicht in der Lage sind, eine solche Steuerreform durchzusetzen. ({4}) Nun verkünden Sie stolz: „Versprochen, gehalten“, beschreiben also, was Sie sich in der Zwischenzeit alles geleistet haben. Statt mehr Sicherheit und Verläßlichkeit haben Sie Unsicherheit, Unzuverlässigkeit und Unkalkulierbarkeit in die Wirtschaft hineingetragen. Statt Flexibilität haben Sie mehr Bürokratie entwickelt. Wenn ich dann daran denke, was durch die Umsetzung der Ökosteuer usw. noch alles auf uns zukommt, kann ich nur sagen, daß wir am Anfang einer Bürokratisierung des gesamten Systems stehen. Statt die Chancen für neue Arbeitsplätze zu verbessern, haben Sie den Kündigungsschutz verschärft. Statt auf eine Erweiterung der Eigenverantwortung setzen Sie auf die Festschreibung der hunderprozentigen Lohnfortzahlung. Statt Mut zu neuen Lösungen bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit etwa durch Jahresarbeitszeitkonten aufzubringen, sind Sie für die Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes. Statt steuerlicher Entlastung der Wirtschaft belasten Sie die Wirtschaft durch Umverteilung. Statt Existenzgründungen zu fördern, kürzen Sie das MeisterBAföG. Statt sparsam zu wirtschaften, legen Sie den Haushalt mit den höchsten Ausgaben vor. Diese Liste ließe sich x-beliebig fortsetzen; ich denke nur an die 630-DM-Verträge, die Ökosteuer und vieles andere mehr. Meine Damen und Herren, wer eine Steuerreform mit der Bemerkung vorlegt, es gehe um Gerechtigkeit und nicht um neue Arbeitsplätze, muß deutlich machen, was er unter Gerechtigkeit versteht. Natürlich wäre es auch eine Möglichkeit, daß er unter Gerechtigkeit versteht, daß alle mehr bezahlen müssen. Für mich ist aber die Arbeitslosigkeit eine der größten Ungerechtigkeiten. ({5}) Wer Deutschland exportunabhängiger machen will, der muß den Menschen sagen, daß ein Teil unseres Wohlstandes auf diesen Export gegründet ist. Wenn die Bedingungen im Ausland schlechter geworden sind, dann darf man nicht sagen, man konzentrierte sich auf etwas anderes, sondern dann muß man seine Anstrengungen verstärken, um sich auf diesen Märkten zu behaupten. Wer ehrlich ist, muß den Leuten sagen, daß weniger Export weniger Beschäftigung und damit weniger Wohlstand bedeutet. Eigene Konkurrenzunfähigkeit führt sicher zu weniger Export. Das ist unbestritten. Aber solange Geld in Deutschland vorhanden ist, wird man auch importieren können. Die Binnennachfrage ist in vielen Bereichen auch durch Importe abzudecken. Das sichert zwar Arbeitsplätze in Japan - das kann der eine oder andere auch für vernünftig halten -, aber für die Arbeitsplätze in Deutschland ist dies Gift. Sie sorgen damit systematisch für den Arbeitsplatzabbau in Deutschland. Für diese Narreteien berufen Sie sich immer auf das Wahlergebnis. Richtig, Sie haben den Menschen viel versprochen, man muß dazusagen: sehr viel Unterschiedliches. Aber das, was Sie jetzt machen, haben Sie ihnen nicht versprochen, und die Leute haben es auch nicht erwartet. Meine Damen und Herren, das Wahlergebnis haben Sie geschenkt bekommen. Sie müssen es sich jetzt erst erarbeiten. Dabei haben Sie bisher kläglich versagt. ({6}) - Es reicht mir aus, Herr Schwanhold, wenn Sie dies verstehen. Ich befürchte, daß das manchmal auch nicht so klappt. Das Ergebnis der Hessenwahl ist doch nicht nur deshalb so ausgefallen, weil Herr Koch besser ist als Herr Eichel oder weil die CDU besser ist als die SPD; das stimmt ja alles. Nein, natürlich haben die Menschen auch die Arbeit von Rotgrün auf Bundesebene gewürdigt und dies in ihre Entscheidung mit einbezogen. Gestern fand eine Haushaltsausschußsitzung statt, die ganz nebenbei - das ist heute auch aus anderen Ausschüssen schon öfter berichtet worden - eine Zumutung für alle Parlamentarier war, völlig unabhängig, welcher Partei sie angehören. Wir haben so etwas heute wieder erlebt, indem eine Vorlage 10 Minuten nach einer von der SPD erzwungenen Abstimmung über diese Vorlage verteilt worden ist. Keiner wußte, worüber er eigentlich abstimmt. Aber das scheint der übliche Stil zu sein. Nach dieser Haushaltsausschußsitzung sagte ein SPDKollege: Wir machen nichts besser, aber wir machen alles anders. - Sicher, dies sollte, nehme ich an, ein Scherz sein. Aber die momentane Situation ist eigentlich gar nicht konkreter zu schildern. Sie wollen die Menschen mit Ihrer Politik mitnehmen. Nach meiner Meinung müssen Sie aber eine völlig andere Politik machen, wenn Sie dies erreichen wollen. ({7}) Wenn Sie diese andere Politik machen, würden wir Sie im Interesse der Menschen unterstützen. Recht herzlichen Dank. ({8})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Geschäftsbereich nicht vor. Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 4 auf: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen im Arbeitsförderungsrecht ({0}) - Drucksache 14/394 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Haushaltsausschuß Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Walter Riester.

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesem Jahr stellen wir im Haushalt 173 Milliarden DM für Arbeit und Soziales ein. Das ist ein Haushalt, der sozial ausgewogen ist, solide finanziert wird und zukünftige Belastungen berücksichtigt. ({0}) Der Einzelplan 11 ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Dies hat drei wichtige Gründe: Erstens. Wir werden wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Zweitens. Wir machen Ernst mit dem Versprechen, die Lohnnebenkosten zu senken. Drittens. Wir stabilisieren unser Rentenversicherungssystem. Unser Etat ist um 10 Milliarden DM höher, als ihn noch die alte Bundesregierung veranschlagt hat. ({1}) Auch das hat gute Gründe. Wir übernehmen ein schlecht bestelltes Feld. ({2}) Wir haben im Durchschnitt des letzten Jahres rund 4,3 Millionen Arbeitslose vorgefunden. Die hohe Arbeitslosigkeit belastet unser Gesellschaftssystem, die sozialen Sicherungssysteme und den Bundeshaushalt ganz erheblich. Anders, als die Debatten der letzten Jahre es aufzeigten, machen wir dafür allerdings nicht die Arbeitslosen verantwortlich, sondern wir gehen an die Behebung der verantwortlichen Strukturen heran. ({3}) Wir setzen auf eine aktive Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik. Dies spiegelt sich insbesondere in dem Ansatz der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik wider, den wir um 6 Milliarden DM erhöht haben. ({4}) Das sind Zukunftsinvestitionen in mehr Beschäftigung. So entlasten wir mittelfristig aber auch die sozialen Sicherungssysteme und den Bundeshaushalt. Ebenfalls vorgefunden haben wir dramatisch hohe Lohnnebenkosten. Die alte Bundesregierung hat uns einen Gesamtbeitrag zur Sozialversicherung in Höhe von 42,1 Prozent hinterlassen. ({5}) Ich erinnere Sie daran: 1996 haben Sie im Rahmen des von Ihnen niedergerittenen „Bündnisses für Arbeit“ quergeschrieben, den Gesamtbeitrag dauerhaft auf 40 Prozent zu senken; damals lag er bei 40,8 Prozent. Zwei Jahre später waren Sie schon bei 42,1 Prozent angekommen. Wären wir Ihnen nicht bei der Anhebung der Mehrwertsteuer zur Seite gesprungen, dann läge der Beitrag heute bei 43,1 Prozent. ({6}) Die Differenz beträgt 35 Milliarden DM. Mit diesem Betrag haben Sie die Beitragszahler, die Rentenversicherung, die Arbeitslosenversicherung und die Betriebe mehr belastet. Sie haben nur angekündigt; wir aber machen jetzt ernst. Wir setzen heute Mittel ein, um diejenigen Belastungen der Sozialversicherung rückgängig zu machen, die zu tragen Aufgabe der Allgemeinheit ist. Dadurch gelingt es uns, den Beitragssatz zur Rentenversicherung in einem ersten Schritt um 0,8 Prozentpunkte zu senken.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Louven?

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ja, bitte.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr, Herr Kollege Louven.

Julius Louven (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001378, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Minister, war es damals nicht so, daß in der Kanzlerrunde Gewerkschaften, Arbeitgeber und Bundesregierung einvernehmlich beschlossen haben, die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent zu senken, und war es nicht darüber hinaus so, daß sich Gewerkschaften und Arbeitgeber verpflichtet haben, für die zweite Kanzlerrunde Vorschläge vorzulegen, die dann ausgeblieben sind?

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Sie haben völlig recht: Wir alle haben gegengezeichnet. Bevor die Umsetzung in die Praxis beginnen konnte, haben Sie auf Grund einer Zusage an die Wirtschaftsverbände zunächst die Lohnfortzahlung und dann den Kündigungsschutz gekippt und damit ein Klima hergestellt, in dem eine praktische Zusammenarbeit gar nicht mehr möglich war. ({0}) Herr Louven, darüber hinaus möchte ich Ihnen sagen: Ich möchte mich in bezug auf die Verantwortung in der Regierungspolitik im Zweifelsfall nicht darauf berufen, daß andere nicht mitgemacht haben. ({1}) Ich sagte, daß wir dies nun angehen. Erstens: Der Bund zahlt in diesem Jahr 13,6 Milliarden DM für die Anerkennung der Kindererziehungszeiten. Ab dem Jahr 2000 übernehmen wir die volle Verpflichtung in Höhe von 22,4 Milliarden DM. Zweites Beispiel: Ostrenten. Der Bund zahlt künftig rund 2,5 Milliarden DM für vereinigungsbedingte Leistungen im Rentenrecht. Damit übernehmen wir die Finanzierungsverantwortung, die Sie den Rentenkassen auferlegt haben. Die Gemeinschaft der Beitragszahler muß nicht länger Aufgaben übernehmen, für die zu Recht die Allgemeinheit geradestehen muß. ({2}) Damit stärken wir die Beitragsbezogenheit der Rentenversicherung. Wir geben ihr ein Stück des Vertrauens zurück, das sie über die Jahre verloren hat, aber dringend braucht. ({3}) Meine Damen, meine Herren, der Haushalt 1999 ist ein Haushalt zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Die alte Bundesregierung hat kurz vor der Wahl den Mitteleinsatz für ABM und andere Instrumente drastisch erhöht. Das erschien populär und gut. Aber es ist nicht gut, Arbeitsmarktpolitik in Abhängigkeit von Wahlterminen zu betreiben. Wie sah die Arbeitsmarktpolitik denn aus? - Es wurden überwiegend kurzfristige Maßnahmen getroffen. Nach der Wahl wären die Menschen wieder aus diesen Maßnahmen herausgefallen. Wir werden und müssen das Niveau halten, weil es uns um die Menschen geht. ({4}) Aber gleichzeitig kommt es darauf an, das Niveau auch zu verbessern; denn unser Ziel ist: Die Hilfen sollen direkt bei den Menschen ankommen, und dabei sollen möglichst wenige Mitnahmeeffekte auftreten. Wir bauen mit unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik vor allem Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. Der Bund und die Bundesanstalt für Arbeit geben in diesem Jahr zusammen rund 45,3 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik aus. Das sind über 6 Milliarden DM mehr an Mitteln, als die alte Regierung vorgesehen hatte. Allein der Eingliederungstitel, der die wichtigsten arbeitsmarktpolitischen Instrumente umfaßt, wird um rund 3 Milliarden DM auf 27,4 Milliarden DM angehoben. Die Arbeitsämter können damit die Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, insbesondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Maßnahmen für berufliche Weiterbildung, finanzieren. Sie können selbständig die Mittel dorthin leiten, wo die Arbeitslosigkeit am besten bekämpft werden kann. Als neues Instrument der aktiven Arbeitsmarktpolitik wurde das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit aufgenommen. Dieses Programm ist für ein Jahr ausgelegt und sieht vor, zusätzlich - ich betone: zusätzlich - 100 000 Jugendliche kurzfristig in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. ({5}) 2 Milliarden DM gibt die Bundesanstalt für Arbeit für dieses Programm aus. Dazu trägt der europäische Sozialfonds 0,6 Milliarden DM bei. ({6}) - Ich sage gleich, wie es angenommen wird. - Obwohl das Programm erst wenige Wochen angelaufen ist, berichten die Arbeitsämter schon heute von großen Erfolgen. ({7}) - Wenn ich den Zwischenruf höre, was sie sonst schon sagen sollten, kann ich nur feststellen: 181 Arbeitsämter reißen sich - den Ausdruck hätte ich in meiner früheren Funktion gebraucht - den Arsch auf und kämpfen. Dazu sagt mir hier jemand: „Was sollen Sie sonst sagen!“ ({8}) Bislang wurden eine halbe Million Arbeitslose unter 25 Jahren angeschrieben. Danach nahmen die Arbeitsämter mit 124 000 Jugendlichen direkt Kontakt auf. 64 000 wurden konkrete Angebote unterbreitet. In den ersten dreieinhalb Wochen sind rund 6 000 in Maßnahmen eingetreten. Davon sind 42 Prozent - darüber freue ich mich besonders - Frauen. ({9}) Zu Ihrer Frage, Frau Schwaetzer, wie es angenommen wird: 148 000 Anfragen von Jugendlichen sind zwischenzeitlich über die Hotline der Arbeitsämter eingegangen. Uns sagen die Arbeitsämter, daß sie es zum ersten Mal mit einem großen Schub an hochmotivierten Jugendlichen zu tun hätten, die an diesem Programm teilnehmen möchten. ({10}) - Ich bedauere ein bißchen, daß der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU heute nicht da ist, der sich gestern zu der Aussage hinreißen ließ, daß hier Jugendliche ruhiggestellt werden sollten. ({11}) Ich unterstelle, daß der Kollege Schäuble die Fakten nicht kannte; denn nur so ist diese Aussage zu erklären. ({12}) Falls das nicht der Fall wäre, würde es die Menschen auf den Arbeitsämtern und die Jugendlichen, die aktiv einen Arbeitsplatz suchen, in einer Weise demotivieren, die ich Ihnen gar nicht beschreiben kann. ({13}) Das ist doch unser gemeinsames Programm. Deshalb tragen Sie Mitverantwortung. Wir müssen doch dafür werben und kämpfen. Der Satz von Herrn Schäuble ist über die Medien in der ganzen Republik verbreitet worden. ({14}) - Auch darüber kann ich gerne sprechen. Ich habe mich öffentlich dafür eingesetzt, daß wir in den Fällen, in denen überzeugende Angebote ohne Grund abgelehnt werden, auch Druck ausüben, ({15}) beispielsweise durch Sperrungen. Das ist auch schon gemacht worden. ({16}) - 25 Prozent der Hilfe zum Lebensunterhalt - wenn sie überhaupt gewährt wird - können gestrichen werden, wenn die Maßnahme abgelehnt wird. ({17}) Das steht im Gesetz.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fuchtel? ({0})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ja, bitte.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr, Herr Kollege.

Hans Joachim Fuchtel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000616, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Bundesminister, wieso kommt der rotgrünen Koalition erst jetzt der Gedanke, daß man hier kürzen könnte? Als man noch in der Opposition war, hat man dies immer bis aufs Messer bekämpft. ({0})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Dieser Gedanke ist nicht bis aufs Messer bekämpft worden. Auch jetzt müssen wir mit dieser Frage richtig umgehen. Ich sage Ihnen offen: Im Moment wird mir die Debatte um diese Sperrmaßnahmen zu breit geraten. ({0}) Ich habe mich bei den Arbeitsämtern kundig gemacht. Viele der Jugendlichen bekommen überhaupt keine Leistungen. Diesen Jugendlichen kann man also gar keine Leistungen streichen. Ich bin froh, wenn sich Jugendliche, die nicht beim Arbeitsamt gemeldet sind, jetzt für diese Maßnahmen bewerben. Klar ist aber auch, daß die Kürzungen von Sozialhilfe nicht auf die Familien durchschlagen darf; denn in der Sozialhilfe für Familien ist der Anteil für die Kinder mit enthalten. Ich werbe also sehr dafür, diese Frage differenziert zu behandeln. Ich bin dafür, dort, wo Druck gemacht werden muß, Druck auszuüben. Ich bin aber nicht dafür, ein so gutes Programm jetzt mit Sperrzeiten und Sozialhilfekürzungen kaputtzureden. ({1})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun möchte der Kollege Fuchtel noch mehr von Ihnen wissen. Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? ({0})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ich hoffe, es wird mir auf die Redezeit nicht angerechnet. - Bitte schön.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nein, es wird nicht auf die Redezeit angerechnet.

Hans Joachim Fuchtel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000616, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wie beurteilen Sie die Aussage von Herrn Zwickel zu diesem Thema? Wieso beantworten Sie mir die Frage, die ich vorher gestellt habe, nicht und reden statt dessen drum herum? Ich habe Sie konkret gefragt. In der Vergangenheit hat die SPD Kürzungsmaßnahmen immer verhindert. ({0}) Jetzt sieht man das auf einmal anders. ({1})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ich habe Ihre Frage beantwortet, indem ich das zurückgewiesen habe. Zur Aussage von Klaus Zwickel: Recht und Gesetz verbieten es, das Existenzminimum zu streichen. Wenn wir als Parlamentarier unsere eigenen Gesetze noch ernst nehmen, dann müssen wir diesen Standpunkt auch vertreten. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun hat die Kollegin Matthäus-Maier eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das?

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Bitte.

Ingrid Matthäus-Maier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001436, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Minister, da Sie in diesem Hause neu sind, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß sich diejenigen unter uns, die Mitglied im Vermittlungsausschuß sind, sehr gut daran erinnern, daß die Regelung der Kürzung bzw. Streichung von Sozialhilfe im Vermittlungsausschuß mit den Stimmen der SPD beschlossen worden ist. ({0}) Herr Fuchtel, tun Sie nicht so, obwohl Sie das Gegenteil wissen. Es ist eine Frage der Anwendung vor Ort - von Sozialhilfeträgern und Arbeitsämtern -, ob überhaupt und in welcher Form man das Ganze anwendet. ({1})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Was Sie sagen, bestätigt das, was ich gesagt habe. Der entsprechende Zwischenruf ist damit nochmals erledigt. Neben den arbeitslosen Jugendlichen haben es die Langzeitarbeitslosen besonders schwer. ({0}) Ein Drittel aller Arbeitslosen ist länger als 12 Monate ohne Beschäftigung. Diesen Menschen helfen wir durch das Langzeitarbeitslosenprogramm. ({1}) Bis zum Jahr 2001 stehen hierfür jährlich 750 Millionen DM zur Verfügung. So können voraussichtlich 140 000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden. ({2}) - Ich bin sehr dafür, daß Sie auch den neuen Haushalt mit beschließen. Auf die schwierige Arbeitsmarktsituation in den neuen Bundesländern zielen die Strukturanpassungsmaßnahmen. Für Strukturanpassungsmaßnahmen gibt die Bundesanstalt in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt rund 5,5 Milliarden DM aus. Mit den Mitteln können im Jahresdurchschnitt 1999 rund 200 000 Menschen gefördert werden, davon rund 180 000 in den neuen Bundesländern. Aktive Arbeitsmarktpolitik ist mehrdimensional. Wie auch in anderen Bereichen gibt es natürlich keine Patentrezepte. Wir haben ein zielgenaues, effizientes und flexibles Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht. Aktive Arbeitsmarktpolitik läßt sich gut mit einem Baukastensystem vergleichen. Die einzelnen Elemente müssen zueinander passen, und sie müssen auch richtig zusammengebaut werden. Hinter der Arbeitslosigkeit stehen Tausende von Schicksalen und Abertausende von Gründen. Mit einem groben und starren Raster kommen wir nicht weiter. Das ist in der Vergangenheit deutlich geworden. Manche Bausteine passen nicht mehr. Wir haben uns daher vorgenommen, die Arbeitsmarktpolitik in Zukunft noch zielgenauer und personennäher zu gestalten. Nur wenn dies gewährleistet ist, können wir Rechte und Pflichten, so wie wir es gerade diskutiert haben, auch wieder in ein vernünftiges Lot bringen. Das wird das Ziel unserer SGB III-Reform sein. Wir wollen eine bessere Wiedereingliederung der Arbeitslosen. Ich habe eben gesagt, daß wir heute einen Haushalt vorlegen, mit dem wir wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Mit finanziellen Mitteln allein funktioniert das nicht. Das ist richtig, denn es gibt keine Formel: mehr Geld gleich weniger Arbeitslosigkeit. ({3}) Nicht zuletzt deswegen setzen wir auch auf das Bündnis für Arbeit, weil wir wissen, daß es mit Geld allein nicht zu machen ist. ({4}) Wir alle wissen: Es gibt weder einen Königsweg noch ein Patentrezept, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Es geht nur mit einer gemeinsamen Anstrengung, bei der jeder in seinem Verantwortungsbereich seinen Beitrag zur Lösung des Gesamtproblems einbringen muß. Wer sich allerdings dem Konsens verweigert, kommt dem gemeinsamen Ziel überhaupt keinen Schritt näher.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, es liegt noch eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage vor. Gestatten Sie sie?

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ja.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr, Herr Kollege Seifert.

Dr. Ilja Seifert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002153, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Minister, auch Sie werden sicher nicht bestreiten, daß die Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten besonders hoch ist. Sie haben sich dazu ja gerade auch in Dresden geäußert. Das fand ich sehr positiv und freue mich darüber. Hielten Sie es unter diesen Umständen eigentlich nicht für sinnvoll, daß am Bündnis für Arbeit auch Vertreter der Behindertenorganisationen teilnehmen könnten, wie es von diesen seit langem gefordert wird? Es würde mich interessieren, ob Sie dazu eine Meinung haben und ob nicht entsprechende Vertreter dazu eingeladen werden könnten.

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ich möchte Ihnen dazu differenziert antworten, weil es mir wichtig erscheint. Wir befinden uns da in einer ganz schwierigen Situation. Wir haben Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen. Bei den Vertretern der Wirtschaft haben wir beispielsweise trotz nachdrücklichen Nachfragens von seiten der Mittelstandsvereinigungen irgendwo einen Schnitt setzen müssen. Uns ist aber wichtig, daß wir die Belange von Arbeitslosen, von Schwerbehinderten, von Kirchen und von Frauen in die Problemstellungen einbringen und bei den Lösungen berücksichtigen. Das ist uns wichtig. Ich darf Ihnen versichern, daß sich im Zweifelsfall hier auch konkretere Aufgaben stellen als die, an dem Kreis von 12 oder 14 Menschen teilzunehmen, die sich heute nachmittag wieder treffen. Sie dürfen davon ausgehen: Mir ist das Anliegen gerade der behinderten Menschen sehr wichtig. Ich setze mich gerade im Rahmen unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union dafür ein, das zu einem der drei Themen zu machen, die wir in die beschäftigungspolitischen Fragen einbringen. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Der Kollege Seifert hat noch eine Zusatzfrage. - Bitte sehr.

Dr. Ilja Seifert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002153, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Wäre es denn, Herr Minister, nicht sinnvoll, kurzfristig Vertreterinnen und Vertreter der Behindertenverbände einzuladen, die dann wenigstens Sie beraten, damit Sie das Anliegen auf europäischer Ebene aus der Sicht der Betroffenen einbringen können? Wir kennen ja unsere Situation am besten. Wäre es nicht eine Möglichkeit, ein paar von unseren Vertretern einzuladen?

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ich werde es machen. ({0}) Ich sagte, der Konsens darf nicht verweigert werden. Wer den Karren bewußt vor die Wand fahren will, entzieht sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung, aber die Gesellschaft wird es wahrnehmen. Ludwig Erhard hat gesagt, daß 50 Prozent des wirtschaftlichen Erfolges auf Psychologie beruhen. Ich weiß nicht, ob es so ist, aber ein Teil Wahrheit wird darin liegen. Deswegen warne ich vor dem permanenten Schlechtreden der Situation. ({1}) So trüb, wie auch einige Vertreter der Wirtschaft unser Land sehen, stellt sich die Lage weiß Gott nicht dar. Ich plädiere auch hier für einen klaren Blick. ({2}) - Vielleicht erinnern Sie sich an die Standortdebatte der letzten zehn Jahre. Wie katastrophal wurde unser Standort heruntergemacht! Auch in dieser Zeit, in der Ihre Partei den Wirtschaftsminister gestellt hat, habe ich mich gegen diese Art der Diskussion gewandt. ({3}) Ich plädiere in diesem Zusammenhang für einen klaren Blick. Deutschland besitzt immer noch eine gute Substanz. Um sie wieder fruchtbar zu machen, brauchen wir Konsens statt Konflikte. Wir brauchen Menschen, die zum Kompromiß bereit sind, anstatt laufend die Konfrontation zu suchen. ({4}) Alle am Bündnis Beteiligten müssen dabei möglicherweise über ihren Schatten springen. Daß dies geht, zeigen Erklärungen, die beispielsweise von Dieter Schulte und heute früh von Hubertus Schmoldt abgegeben wurden. Beide sagten: Wir sind nicht nur bereit, wir halten es sogar für notwendig, auch über Tarifpolitik zu sprechen. - Im übrigen: In jedem Bündnisgespräch haben wir über Tarifpolitik gesprochen. In diesem Bereich gibt es Auflockerungen. Ich denke daher, daß wir heute nachmittag in einen sehr guten Dialog eintreten werden. Trotz mancher Querschläger möchte ich Ihnen einen weiteren Erfolg des Bündnisses kurz skizzieren: Alle Beteiligten waren sich einig, daß die von der alten Bundesregierung geplante Anrechnung von Entlassungsabfindungen auf das Arbeitslosengeld keinen Sinn macht. Es war nämlich geplant, daß Abfindungen in einem erheblichen Umfang auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden sollen. Diese Regelung hätte die Arbeitnehmer schon ab dem 7. April dieses Jahres unmittelbar und in vollem Umfang getroffen. Diese Regelung ist nicht nur sozial unausgewogen, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Sie wurde deshalb sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Gewerkschaften zu Recht kritisiert. Die Koalitionsfraktionen bringen deshalb heute den Entwurf eines Änderungsgesetzes ein. Wir schaffen damit eine neue, ausgewogene gesetzliche Regelung. Damit stellen wir sicher, daß den Arbeitnehmern der überwiegende Teil der Abfindung verbleibt. ({5}) Gleichzeitig werden wir verhindern, daß sich die Unternehmen insbesondere von ihren älteren Arbeitnehmern auf Kosten der Allgemeinheit auf dem Weg der Frühverrentung trennen. Es darf nicht sein, daß die finanzielle Last der Arbeitslosen- und Rentenversicherung aufgebürdet wird. Ich kann mir sehr wohl Lösungen - etwa im Bereich der beruflichen Weiterbildung - vorstellen, mit denen Arbeitslosigkeit vermieden werden kann und die den älteren Arbeitnehmern einen intelligenteren Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglichen. Über diesen Punkt waren sich die Bündnispartner einig. Deshalb werden wir an dieser Frage weiter arbeiten. Dafür bedarf es aber Zeit. In dem Fall der eben von mir angesprochenen Regelung standen wir aber unter erheblichem Zeitdruck. Drei mir bekannte Betriebsräte haben mich angerufen und gefragt, ob sie davon ausgehen können, daß am 7. April das alte Gesetz nicht greift. Mir sagte beispielsweise der Betriebratsvorsitzende von Karmann: Wenn wir davon ausgehen können, daß das Gesetz nicht greift, können wir sofort 140 Entlassungen, die vorbehaltlich ausgesprochen worden sind, aufheben und rückgängig machen. Diese Entlassungen wurden so terminiert, damit die Entlassungsabfindungen nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Das sind die richtigen Schritte, die wir angehen müssen. ({6}) Die Beteiligten am Bündnis für Arbeit haben sich daher auf meinen Vorschlag hin darauf geeinigt, wegen des zeitlichen Drucks hinsichtlich des 1. April 1999 zunächst den Rechtszustand wiederherzustellen, der bis zum 31. März 1997 bestanden hat. Künftig wird der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen, wenn eine Abfindung gezahlt und die maßgebliche Kündigungsfrist nicht eingehalten wird. ({7}) - Diese Regelung bestand vor Inkrafttreten des Gesetzes, welches wir jetzt korrigieren müssen. - Der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen zu erstatten. Wir sind uns einig, daß wir die Gespräche im Bündnis für Arbeit über eine gesetzliche Neuregelung der Entlassungsabfindung fortsetzen müssen. Das zeigt: Der gemeinsame Wille, das gesamtgesellschaftliche Problem Arbeitslosigkeit Schritt für Schritt zu lösen, ist vorhanden. Heute nachmittag werden wir uns im Bundeskanzleramt zum zweiten Mal auf oberster Ebene zusammensetzen, um erste Zwischenergebnisse zu besprechen und um weitere Umsetzungsschritte zu verabreden. Anschließend wird in insgesamt neun Arbeitsgruppen weiter gearbeitet. Das Bündnis ist Arbeit. Wer diese Arbeit nicht scheut, der legt das Fundament für mehr Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit. ({8}) Nun zum Thema Rente. In der Rentenpolitik ist erneut eine Diskussion entstanden. ({9}) Das wäre zunächst als gut zu bezeichnen, denn die Vorgängerregierung hat einen Berg von ungelösten Problemen, Stückwerk und verfehlten Einschnitten in das Rentenrecht hinterlassen. ({10}) Wir brauchen eine Debatte, um nach vielen Jahren tiefer Verunsicherung in der Bevölkerung über die Sicherheit der Renten wieder Klarheit herzustellen. ({11}) Die schlimmsten Auswirkungen des Rentenreformgesetzes 1999 haben wir zu Beginn des Jahres gestoppt. Das betrifft den Demographiefaktor und die Kürzungen bei den EU- und BU-Renten, die wir bis Ende 2000 ausgesetzt haben. ({12}) Als weitere Hypothek hat uns die alte Bundesregierung das Familienurteil des Bundesverfassungsgerichts beschert. ({13}) Das Verfahren ist seit dem 15. Juli 1991 anhängig. ({14}) Sie hatten also sieben Jahre Zeit, die finanzielle Situation der Familien zu korrigieren. ({15}) Ich sage Ihnen eines: Sie wußten ganz genau, was auf uns zukommt. In der Urteilsbegründung ist nachzulesen, daß Sie mehrfach eine Verbesserung der Familienbesteuerung geprüft haben, diese jedoch immer wieder verworfen haben. Ihnen war die Problematik also bekannt. Nur gehandelt haben Sie nicht. ({16}) Auch in der Frage der Rentenbesteuerung ist ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Auch hier werden wir, je nachdem, wie das Urteil lauten wird, die Suppe auslöffeln müssen, die Sie uns eingebrockt haben. ({17}) Die Rentenpolitik der alten Regierung läßt sich auf den Nenner bringen: Wegschauen, abwarten und aussitzen. ({18}) Nun müssen wir handeln. ({19}) Wir werden handeln und für die Zukunft Sicherheit der Renten und stabile Beiträge herbeiführen. ({20})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kues?

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ja.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr.

Dr. Hermann Kues (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002709, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Minister Riester, Sie haben eben gesagt, wir hätten in der Rentenpolitik alles ausgesessen. Können Sie mir erklären, weshalb Sie dann etwas zurücknehmen mußten? ({0})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ich habe gesagt, Sie haben nicht nur ausgesessen, sondern Sie haben auch falsche Entscheidungen getroffen, und die mußten wir zurücknehmen. ({0}) Aber ich sage Ihnen: Mit dieser Regierung wird es kein Stückwerk mehr geben. ({1}) Wir werden eine Reform erarbeiten, die das Gesamtsystem der Alterssicherung umfaßt. Vorsorge für das Alter soll wieder für jeden kalkulierbar werden.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin Schwaetzer?

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Das ist Ihre erste heute. Bitte schön, Frau Schwaetzer.

Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002120, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Minister, bedeutet das, was Sie dem Kollegen Kues eben geantwortet haben, daß Sie definitiv ausschließen, bei der Rentenreform die demographische Entwicklung mit zu berücksichtigen? Denn das war doch wohl kurzgefaßt das, was Sie gesagt haben, nämlich daß es eine falsche Entscheidung gewesen sei. ({0})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Darauf kann ich Ihnen eine ganz klare Antwort geben, Frau Schwaetzer: Nur ein Tor würde die demographische Entwicklung ausschließen. ({0}) Die entscheidende Frage ist, wie dieses Problem gelöst wird. Wir wollen es nicht so gelöst haben. ({1}) Die Zukunft der Rentenversicherung hängt im wesentlichen von vier Faktoren ab: ({2}) erstens von der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung, zweitens von der Veränderung der Erwerbsbiographien, drittens von der demographischen Entwicklung, viertens aber auch von strukturellen und steuerlichen Fragen. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werden wir aktiv verbessern. Das läßt sich an unserem Etat für die Arbeitsmarktpolitik ablesen. Mit der Veränderung der Erwerbsbiographien einher geht die Erosion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse. ({3}) - „Jetzt kommt's!“ Ich mache jetzt aber keine Ankündigung, sondern lege dar, was wir schon gemacht haben. Wir haben über die Fragen der Scheinselbständigkeit und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht nur geredet, sondern wir sind auch an deren Lösung herangegangen. ({4}) Wenn wir die demographische Entwicklung und die steuerrechtlichen Fragen in die Fortentwicklung der Rentenversicherung einbeziehen, werden wir diese Regelung auch hinbekommen. In dieser Debatte wird es aus meiner Sicht keine Denkverbote geben. Das Folgende sage ich ebenfalls sehr deutlich angesichts der Diskussion, die ich in den letzten Tagen erlebt habe: Zwei plus zwei muß auch vier bleiben. Die vier Grundrechenarten möchte ich bei der Geschichte nicht ausschalten. ({5}) Wenn sie ausgeschaltet werden und ich Begriffe wie „Rentenlüge“ höre, ({6}) dann hätte ich eigentlich erwartet - das muß ich Ihnen sagen -, daß Ihr Fraktionsvorsitzender interveniert. ({7}) Wissen Sie, ich persönlich kann das ab. Aber die Millionen Rentner, die dadurch verunsichert werden, können es nicht ab. ({8}) Ich habe mir zum Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses Jahres Eckpunkte für eine Reform auszuarbeiten, die wir im nächsten Jahr auf den Weg der Gesetzgebung bringen werden. Ich fordere die Opposition ganz bewußt auf, dort mitzuarbeiten. ({9}) Ich möchte einen breiten Konsens; ich möchte, daß wir diesen Ausrutscher und diesen Begriff möglichst schnell vergessen können. Mir geht es darum, daß wir nicht die Menschen verunsichern. ({10}) Vielmehr sollten wir an diesem großen Projekt gemeinsam arbeiten. ({11})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Bitte.

Wolfgang Meckelburg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001452, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich möchte Sie, Herr Minister, angesichts dessen, was Sie eben über eine Intervention des Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion gesagt haben, fragen, ob Sie die Intervention des Bundesgeschäftsführers der SPD, Ottmar Schreiner, bezüglich Ihrer Aussage zur Rente als Lob verstanden haben. ({0})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Zunächst einmal muß ich Ihnen sagen, daß ich diese Frage intern und nicht im Deutschen Bundestag bespreche. ({0}) Aber die Aussagen von Ottmar Schreiner sind nicht auf dem üblen Niveau der Aussagen, die Sie gemacht haben. ({1}) Die Aussagen von Herrn Schreiner ({2}) haben nicht Millionen von Menschen verunsichert, wie das bei den Aussagen, die getan wurden und die über die deutschen Medien verbreitet wurden, der Fall war. Mir kann bis zum heutigen Tag in der politischen Debatte keiner Lügen nachsagen. Dabei möchte ich es auch belassen. ({3}) - Nun möchte ich ohne weitere Unterbrechung fortfahren. Ich habe sehr viele Zwischenfragen zugelassen. Aber nun möchte ich gern mit meinen Ausführungen zum Schluß kommen. ({4})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Ich wollte das ohnehin vorschlagen. Ich glaube, wir tun uns allen einen Gefallen, wenn wir an dieser Stelle sagen: Keine weiteren Zwischenfragen mehr. Wir wissen, daß sonst der zeitliche Plan der Debatte durcheinandergerät. Deswegen, Herr Minister, fahren Sie bitte fort.

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Ziel unserer Reformbemühungen ist es, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der heute älteren Generation und den Erwartungen und Interessen künftiger Rentnergenerationen zu finden. Dabei muß es uns gelingen, den Beitragssatz über einen möglichst langen Zeitraum stabil zu halten. Meine Damen und Herren, daran dürfen Sie mitarbeiten! Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind Vertrauenssache. Nur wer Vertrauen bei den Menschen hat, kann eine erfolgreiche Politik machen. Der von uns heute eingebrachte Haushaltsentwurf 1999 ist ein Haushalt des Vertrauens. ({0}) Die Menschen wissen, daß sie sich wieder auf die Politik verlassen können. Dieser Haushaltsentwurf läßt der Sozialpolitik ihren angemessenen Stellenwert zukommen. Eine verläßliche Sozialpolitik ist auf Dauer auch Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. In diesem Sinne appelliere ich an Sie, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen. ({1})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Wenn ich es richtig verstanden habe, möchte der Kollege Johannes Singhammer nach § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer Zwischenbemerkung haben. Ist das richtig? ({0}) Bitte sehr.

Johannes Singhammer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002800, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Minister, Sie haben von einer Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner gesprochen. Ich möchte einmal auf den Sachverhalt hinweisen: Sie von der Koalition waren es, die vor der Wahl den Eindruck erweckt haben, als sei eine demographische Komponente in der Rentenversicherung ein Übel. ({0}) Sie haben den Eindruck erweckt, als ob man ohne weiteres ohne Abzüge mit 60 Jahren in Rente gehen könne. ({1}) Sie, Herr Riester, waren es, der am Rosenmontag im Rahmen der Diskussion über die Renten - zu aller Überraschung und ohne irgendeinen Anlaß - die Entkoppelung der Rente vom Nettolohn forderte. Später haben Sie dann gesagt, dies sei nicht so, sondern anders gemeint gewesen. Im Anschluß daran erklärt jetzt der Bundeskanzler, selbstverständlich müsse man über die Einführung einer demographischen Komponente nachdenken. Dieses Hin und Her haben nicht nur wir so empfunden. So hat beispielsweise der Präsident des VdK, Herr Hirrlinger, das Wort „Wahlbetrug“ in den Mund genommen und dies in der Presse auch veröffentlicht. Jetzt können Sie doch hier der Opposition nicht den Vorwurf machen, wir hätten die Rentnerinnen und Rentner - das sind 17 Millionen Menschen in unserem Land - verunsichert. Das waren doch Sie! ({2}) Ich hätte hier und heute erwartet, daß Sie klarstellen, was nun gilt: Ihr Wort, das des Bundeskanzlers oder irgendeines Dritten. ({3})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Minister, Sie können darauf antworten. - Bitte sehr. ({0})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Erster Punkt: Herr Singhammer, es ist mir sehr recht, daß gerade Sie diese Frage gestellt haben, weil Sie die unzulässige Aussage in die Öffentlichkeit gebracht haben, wir hätten den Rentnern das Paradies versprochen. Das hat niemand getan. Ich darf für mich - das habe ich gerade dargestellt in Anspruch nehmen, folgendes gesagt zu haben ({0}) - ich antworte gerade Herrn Singhammer -: Die demographische Problematik ist groß. Dafür brauchen wir Lösungen. Wir lehnen aber die Lösung der alten Regierung ab und müssen eine neue entwickeln. ({1}) Zweiter Punkt: Ich habe nicht gesagt: Wir gehen vom Nettoanpassungsprinzip weg. Ich weise aber darauf hin, daß das, was Sie verschämt als Demographiefaktor bezeichnen, ein Abweichen vom Nettoanpassungsprinzip ist, weil es eine Minusformel ist. ({2}) Dritter Punkt: Ich habe öffentlich darauf hingewiesen - nur das habe ich getan -, daß aus der jetzt erfolgten Steuerentlastung und insbesondere aus dem Verfassungsgerichtsurteil eine Wirkung hervorgeht, die bei einer Umsetzung von 1 : 1 zwangsläufig dazu führen würde - jetzt nenne ich Ihnen die entsprechende Zahl -, daß der Rentenversicherungsbeitrag wieder um 1,1 Prozentpunkte angehoben wird. - Die Ehrlichkeit gebietet es, darauf hinzuweisen. - Das wäre im übrigen - ungeachtet des Demographiefaktors - exakt die gleiche Wirkung, wie Ihre Petersberger Beschlüsse sie ausgelöst hätten. Ich bin interessiert daran - wir sollten zu einem ruhigeren Ton übergehen -, daß wir diese Fragen zusammen und angemessen besprechen. Denn es ist unser gemeinsames Problem, zu einer sachgerechten Lösung zu kommen. Dies ist - um es vorsichtig zu formulieren sehr schwierig, wenn, wie hier geschehen, in einer solchen Form mit Begriffen Verunsicherung bei Menschen ausgelöst wird, die die unmittelbaren Zusammenhänge nicht so genau kennen, wie ich sie Ihnen gerade geschildert habe. Diese Form des Umgangs sollten wir in Zukunft unterlassen. ({3})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion.

Dr. Hermann Kues (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002709, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Riester, ich sage Ihnen ausdrücklich zu, daß wir in der Rentenfrage zur Zusammenarbeit bereit sind. ({0}) - Sie können ruhig Beifall klatschen. Das ist tatsächlich der Fall. Das setzt allerdings voraus - Sie sind an der Regierung -, daß Sie ein in sich schlüssiges Konzept vorlegen. Vor allen Dingen aber müssen Sie Fakten zur Kenntnis nehmen, die es nun einmal gibt, zuallererst den Demographiefaktor, von dem die ganze Zeit die Rede ist. Vielleicht weiß kaum einer, was damit gemeint ist: Damit ist der sich ändernde Altersaufbau der Bevölkerung gemeint. Sie müssen im Verlauf dieses Jahres Abbitte tun, weil Sie mit den Gefühlen der Rentnerinnen und Rentner im Wahlkampf Schindluder getrieben haben. ({1}) Auch die Art und Weise, wie Sie 100 000 Jugendliche instrumentalisieren, ({2}) finde ich schäbig und unanständig. ({3}) Es geht nicht um die Frage, wie viele Jugendliche untergebracht werden. Mit einem Programm, bei dem pro Jugendlichem 20 000 DM eingesetzt werden, werden Sie - Gott sei Dank - viele Jugendliche unterbringen. Wir werden aber genau darauf achten, aus welchen Programmen diese Mittel abgezogen werden. Erst dann können wir Bilanz ziehen. Sie unterliegen einem großen Irrtum - in Ihrer Rede war sehr oft davon zu hören, wieviel Geld Sie ausgeben wollen -: Die Probleme des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes lösen wir nicht mit immer mehr Geld. Vielmehr müssen wir an die Strukturen heran, wir müssen die Strukturen verändern. Deshalb sind Sie mit Ihrer Argumentation auf dem Holzwege. ({4}) - Das Argument mit den 16 Jahren kommt sehr oft. Ich pflege darauf zu sagen: Dafür, daß Sie 16 Jahre Zeit hatten, zu überlegen, wie Sie es machen wollen, ist das, was herausgekommen ist, mehr als dürftig. ({5}) Herr Minister Riester, ich fand es im übrigen sehr mutig, daß Sie sich eben zu den 630-MarkBeschäftigungsverhältnissen geäußert haben. Denn der Bundeskanzler ist ja nicht anwesend. Sie können überhaupt nicht sicher sein, ob er nicht draußen - vielleicht in irgendeiner Talkshow - einen ganz neuen Vorschlag unterbreitet. Das ist doch eines Ihrer Hauptprobleme: daß Sie um völlig unsinnige Vorgaben des Bundeskanzlers herum Gesetze basteln müssen. Die können natürlich nicht passen. Das ist ein Teil Ihres Problems. Insofern tun Sie mir sogar leid. In den vergangenen Tagen, gestern und vorgestern, ist in den Reden des Bundesfinanzministers und des Bundeskanzlers der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ in geradezu inflationärer Weise verwandt worden, gelegentlich gebraucht in der Kombination „soziale Gerechtigkeit und Modernität“ oder „soziale Gerechtigkeit und Innovationen“. Wer das so häufig wiederholt, der hat seine Gründe. Ich will sagen, welche Gründe ich sehe: Sie versuchen, Nebelkerzen zu werfen, damit keiner so recht merkt, was Sie in den ersten drei, vier Monaten nicht hinbekommen haben. Sie werfen die Nebelkerze „soziale Gerechtigkeit“, damit keiner an die wirklichen Sachverhalte herangeht. Sie sind - das kann man am Beispiel der 630-Mark-Jobs festmachen, aber auch an anderen Feldern - mit Ihrem sozialpolitischen Latein am Ende. ({6}) In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik haben Sie in allerkürzester Zeit einen Trümmerhaufen angerichtet. ({7}) Bei all den Schritten, die Sie angefangen haben, ist nicht zu erkennen, wie damit etwas für den Beschäftigungsaufbau getan werden kann. Im Gegenteil: Es handelt sich um bürokratische Monster, arbeits- und sozialrechtliche Ungetüme, Pfuscharbeit. Mit pathetischen Worten werfen Sie Nebelkerzen, damit keiner merkt, daß Sie nicht so recht wissen - das ist doch eine der Kernfragen, über die wir diskutieren müßten -, wie eine zukunftsfähige Sozialpolitik unter veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedingungen formuliert werden kann. Was heißt „gerecht“, wenn sich alles um uns herum wandelt? Innovative Strukturpolitik beschränkt sich mit Sicherheit nicht auf noch so hohe Geldzahlungen. Sie zeigen das typische Denken der Wohlstandsgesellschaft: Sie zahlen Geld; damit ist die Sache erledigt. Sie kümmern sich nicht um die Menschen. Eine solche Politik ist zum Scheitern verurteilt. Sie hemmt und blockiert den Strukturwandel, statt ihn im Sinne sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu gestalten. ({8}) Heute kommt es darauf an, Strukturen so zu verändern, daß Arbeitsmöglichkeiten entstehen und daß sich Arbeit lohnt; Anreize so zu gestalten, daß der Ehrliche nicht das Gefühl hat, der Dumme zu sein. ({9}) Heute kommt es darauf an, Verantwortungsbereitschaft zu wecken und für den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu werben. Ich sage es etwas differenzierter als Herr Zwikkel, Ihr ehemaliger Vorsitzender der IG Metall: ({10}) Wir müssen für den Grundsatz der Gegenseitigkeit werben. Das heißt, wer vom Staat und von der staatlichen Gemeinschaft etwas erhält, der hat die innere Verpflichtung, im Rahmen seiner Möglichkeiten zurückzugeben. ({11}) Wer nimmt, der muß auch geben. Wir spüren - das sollte man ganz offen diskutieren - die Kehr- und Schattenseiten der Wohlstandsgesellschaft. Sie wollen ein soziales Fernwärmesystem erhalten, ({12}) das die wirklich Bedürftigen kaum noch erreicht. Diese fallen durch den Rost. ({13}) Herr Minister Riester, ich sage ausdrücklich: Sie sind in gewisser Weise zu bedauern. Vielleicht sind Sie auch ein Unglücksrabe. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb am 23. Februar: „Riester zwischen allen Stühlen“. „Die Welt“ schreibt: „Riester als Flickschuster“. Sie müssen gesetzliche Regelungen um unsinnige Vorgaben des Bundeskanzlers herumschaffen. In der Regel - hier bezogen auf die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse - sind das Notoperationen, die lediglich neue Probleme aufwerfen, statt alte zu lösen. So sehen auch Ihre Gesetzentwürfe aus. ({14}) Aber vielleicht kann ich Sie trösten: Falls Herr Schröder Sie jemals nach Hause schicken sollte, wird er Sie vielleicht in seinem Dienstwagen dahin bringen. ({15}) Sie haben gemerkt, daß Sie mit den Rentenkorrekturen vor Weihnachten nicht bezahlbare Geschenke verteilt haben. Davon werden Sie noch im Verlauf dieses Jahres eingeholt, wenn Sie Ihren Terminplan einhalten und bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen. Darüber, was Sie sich gegenseitig - ich beziehe das auf den Kanzler und sein Verhältnis zu Ihnen; von Ihnen, Herrn Schreiner, will ich gar nicht reden; das, was Sie eben gesagt haben, war sehr aufschlußreich; Sie sagten nämlich, das sei nicht das Niveau, auf dem wir hier diskutieren; in diesem Fall will ich Ihnen zustimmen - in sozialdemokratischer Verbundenheit antun, kann man nur schmunzeln. Nicht zum Schmunzeln ist jedoch folgendes: Sie sind beim zentralen Ziel Ihrer Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik, nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in den ersten vier Monaten Ihrer Regierungszeit keinen einzigen Schritt vorangekommen. ({16}) Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen ist auf 4,4 Millionen gestiegen; das ist eine halbe Million mehr als zu unserer Regierungszeit. Diese Arbeitslosen gehen auf Ihr Konto. Dafür tragen Sie und Ihr Bundeskanzler die Verantwortung. ({17}) Die Zahl der Arbeitslosen ist nur ein Aspekt. Da wird mit allen möglichen statistischen Tricks gearbeitet. - Ich habe dazu schon an anderer Stelle etwas gesagt. - Das ist vielleicht ein Nebenaspekt, den Sie bei der Art und Weise, wie Sie die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gestalten, im Auge haben. Eine andere Frage ist, wie sich die Zahl der Erwerbstätigen entwickelt. Diese Zahl ist seit Ihrer Regierungsübernahme um 150 000 gesunken. Die Bundesanstalt für Arbeit - sie ist relativ unverdächtig - sagt dazu: Die Erwerbstätigkeit ist nicht mehr vorangekommen. - Das ist der Punkt. ({18}) - Schröder will sich daran messen lassen. Wir werden ihn daran messen. Ich bin ziemlich sicher, daß er von dieser Politik eingeholt wird. Wenn es stimmt - ich gebe zu, daß das mittlerweile fast eine Floskel geworden ist -, daß die Arbeitslosigkeit die größte soziale Ungerechtigkeit ist, und wenn es zuDr. Hermann Kues trifft, daß sozial ist, was zu weniger Arbeitslosen und zu mehr Beschäftigung führt, dann ist Ihre Politik nicht nur unausgegoren, sondern auch in hohem Maße unsozial. ({19}) Ich sage Ihnen auch, warum Ihre Politik zum Mißerfolg verdammt ist - ich habe noch einmal nachgelesen, was ich eingangs der Legislaturperiode, vielleicht etwas vorschnell, gesagt habe; ich kann das aber gut wiederholen -: Sie ist zum Mißerfolg verdammt, weil Sie nicht den Mut und die Kraft haben, eine zukunftsweisende Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik mit strukturverändernden Maßnahmen zu formulieren und auch durchzusetzen. Wir brauchen einen Arbeits- und Sozialminister mit Rückgrat, der die Kraft hat, im Kabinett dagegenzuhalten. ({20}) - Den haben Sie nicht. Sie müssen Strukturen schaffen, so wie wir es angefangen haben. Ich nenne Ihnen die Stichworte: Dezentralisierung, Nutzung der Phantasie der Regionen, Kombilohnmodelle und Beteiligungschancen im Niedriglohnbereich. - Dazu hätten Sie jetzt schon die Möglichkeit gehabt. - Nur so haben Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte tatsächlich eine Chance. ({21}) Ich werde es Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn Sie das Stichwort Langzeitarbeitslose in den Mund nehmen. Sie sollten zunächst Ihr Interview aus dem „Magazin“ der „FAZ“ zurücknehmen, das ich Ihnen schon einmal vorgehalten habe und in dem Sie gesagt haben: Was aus denen wird, die nicht so recht qualifizierbar sind, interessiere Sie im Moment nicht. - Damit stempeln Sie 1 bis 2 Millionen Menschen ab. ({22}) Ich finde es ungeheuerlich, wie Sie mit diesen Menschen umgehen. ({23})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?

Dr. Hermann Kues (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002709, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Bitte sehr.

Peter Dreßen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002642, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Kues, Sie haben gerade die Dezentralisierung bei den Ämtern und die Forderung angesprochen, daß man mehr in den Regionen arbeiten solle. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß das 2-Milliarden-DM-Programm dezentral in den Verwaltungsräten der Arbeitsämter - und zwar ganz konkret, jede Region für sich - ausgearbeitet wird, daß jedes Arbeitsamt eigene Ideen einbringen kann und daß sich Bürgermeisterämter und karitative Einrichtungen beim Arbeitsamt einbringen können? Wie weit wollen Sie mit der Dezentralisierung eigentlich noch gehen? Oder ist Ihnen das nicht bekannt?

Dr. Hermann Kues (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002709, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Dreßen, ich habe mehrere Arbeitsämter besucht; Sie sicher auch. Wenn Sie sich mit den Leuten unterhalten, dann werden Sie eines feststellen: Jeder begrüßt, wenn mehr Geld zur Verfügung steht. Als Arbeitsamtsdirektor würde ich das auch tun. Ich freue mich über jeden Jugendlichen, der auf diese Art und Weise in Ausbildung und Beschäftigung kommt. Sie müssen aber ein Konzept haben - denn 20 000 DM pro Jugendlichen werden Sie nicht durchhalten -, und ein Konzept erhalten Sie durch Strukturveränderungen. Den Leuten wird doch wieder etwas vorgemacht: Sie haben das Programm, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, doch auf ein Jahr begrenzt. Dezentralisierung ist gut; was Sie aber an Illusionen wecken, indem Sie - ich sage das einmal ganz direkt - Geld rauswerfen, das halte ich für schäbig, weil Sie den Jugendlichen nicht wirklich helfen. ({0}) Ich glaube, ein wichtiger Punkt ist - ich könnte das auch auf die Tarifpolitik beziehen; wenn ich gleich noch Zeit dazu habe, werde ich das auch noch tun -, daß Sie, Herr Minister Riester, und die gesamte Bundesregierung den Arbeitsmarkt viel zu sehr aus der Sicht derjenigen sehen, die einen Arbeitsplatz haben, und viel zuwenig aus der Sicht derjenigen, die vor der Tür stehen. ({1}) - Herr Kollege Wagner, Hochmut kommt vor dem Fall. Vielleicht ist die Tatsache, daß Sie das so handhaben und daß Sie sich zuwenig um die kümmern, die draußen vor der Tür stehen, auch der Grund dafür, daß die jungen Leute in Hessen der Union das Vertrauen geschenkt haben. ({2}) Denn die erwarten von Ihnen im Grunde genommen nichts mehr. Der Bundeskanzler sorgt schon vor: Er hat die Verantwortung, versucht aber, den Schwarzen Peter der Europäischen Union zuzuschieben. Als er noch Ministerpräsident in Niedersachsen war, hat er gesagt, der Bund müsse das lösen. Sie müssen sich einmal die Situation in Niedersachsen ansehen - ich komme aus diesem Bundesland -: Seinem Nachfolger hat er verbrannte Erde hinterlassen. ({3}) - Sie kennen sich da ja auch aus. Sie werden gleich noch etwas dazu sagen. Er beeinflußt jetzt die sogenannten makroökonomischen Daten, und in Niedersachsen geht es bergab. Das läßt sich mit Zahlen belegen. Inzwischen hat Niedersachsen bei der Arbeitslosenquote das Saarland bedauerlicherweise überholt und liegt am Ende der westdeutschen Flächenländer. Das ist das Ergebnis der Politik von Bundeskanzler Schröder. ({4}) Angesichts der ersten Bilanz dieser Politik ist es mehr als zweifelhaft, ob Schröder auf Bundesebene bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen Erfolg haben wird. Sie haben als zentrales Instrument das „Bündnis für Arbeit“ angesprochen. Ich will Ihnen ausdrücklich sagen: Es ist gut, daß Spitzengespräche stattfinden. Sie wissen, daß Gespräche mit den Tarifparteien einen Beitrag zu mehr Beschäftigung leisten können. Deswegen werden wir als CDU/CSU-Fraktion alle Bemühungen ernsthaft unterstützen, bei diesen Gesprächen zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen. ({5}) Aber diese Treffen allein - nicht das Treffen als solches ist das „Bündnis für Arbeit“ - holen noch keinen Arbeitslosen von der Straße, sondern erst die Einigung über Maßnahmen, die teilweise auch unpopulär sein werden, macht dies möglich. Wir werden alle Bemühungen, alles, was Sie uns vorlegen, daran messen, ob Sie damit einen Beitrag zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit leisten. Darüber hinaus werden wir genau schauen, ob Sie bestimmte Gruppen außen vor lassen. Von den Behinderten ist schon die Rede gewesen. Ich nenne jetzt allgemein: Langzeitarbeitslose, Geringqualifizierte. Ob Sie sich für diese Gruppen etwas einfallen lassen, daran werden wir Sie letztlich messen. Wenn man berücksichtigt, daß schon allein aus demographischen Gründen das Erwerbspersonenpotential in den nächsten vier Jahren - das sind die neuesten Berechnungen des IAB - um fast 1 Million zurückgehen soll - exakt weiß das keiner so recht -, muß der entsprechende Rückgang der Arbeitslosenzahlen fast schon als Minimalziel gelten. Eigentlich eröffnen sich für Ihre Regierung sogar ungeahnte Möglichkeiten. Ich nehme an, daß das auch die Basis für das gewesen ist, was der Bundeskanzler gesagt hat. Aber klappen wird es nur, wenn alles auf den Tisch kommt, was zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen geeignet ist. Dazu gehören erstens eine an der Produktivität orientierte Tarifpolitik, zweitens eine Steuerpolitik, die zu einer drastischen Senkung der Steuer- und Abgabenlast führt, drittens eine Haushaltspolitik, die die Ausgabendynamik bremst und mehr Freiräume schafft, viertens eine Deregulierung, die insbesondere Einstellungshemmnisse abbaut, ({6}) und fünftens eine Reform der sozialen Sicherungssysteme - ich bitte Sie, jetzt aufzupassen -, die nicht mit Illusionen arbeitet, sondern die Sachverhalte zur Kenntnis nimmt und das Soziale zukunftsfähig macht. ({7}) Sie haben einen neuen Sachverständigen berufen, Herrn Professor Kromphardt. - Er soll den Gewerkschaften nahestehen; aber wie auch immer. - Er hat in bezug auf den Punkt Deregulierung und die Frage, wo die Gewerkschaften nachgeben sollten, heute folgendes gesagt - ihm geht es wahrscheinlich auch um seine Sachverständigenehre -: Man müßte die Unternehmen fragen, was für sie die größten Hemmnisse sind, neue Leute einzustellen. Wenn dies beispielsweise der Kündigungsschutz ist, sollte man grundsätzlich bereit sein, diese Hürde abzubauen. ({8}) Das sagt Ihr neuer Sachverständiger. So weit würde ich nie gehen. Ich sage: Wir müssen bei allem nüchtern prüfen, ob damit mehr Beschäftigung entsteht. Aber an diesem Beispiel wird deutlich: Sie haben den Menschen in den vergangenen Monaten etwas vorgemacht. Sie haben ihnen etwas vorgegaukelt. Das ist der Punkt, den wir kritisieren. ({9}) Deswegen wird es für Sie um so bitterer, wenn Sie jetzt zurückrudern müssen und Ihr Scheitern eingestehen müssen. Ihre Politik hat auf dem Arbeitsmarkt in den vergangenen Monaten tiefe Spuren hinterlassen. Das ist nicht das Ergebnis handwerklicher Fehler, wie Sie das erzählen. Das ist auch nicht das Ergebnis der Eile. Nein, es ist schlicht das Ergebnis Ihrer Ideologie. ({10}) Alle wurden mit kleinen Wahlgeschenken bedacht, deren Kosten quer durch alle Positionen des Sozialbudgets verschleiert wurden. Allen wurde es recht gemacht, um Besitzstände zu wahren, um überall dort nachzubessern, wo Partikularinteressen nur laut genug artikuliert wurden. Aber eine Regierung, die zehnmal einknickt, wird beim elftenmal nicht standhaft bleiben.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Dr. Hermann Kues (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002709, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein, die gestatte ich nicht mehr; denn jetzt kommt mein letzter Satz, und Sie können das dann gleich ergänzen. Die tiefen Spuren Ihrer Politik auf dem Arbeitsmarkt sind nicht das Produkt handwerklicher Fehler. Das, was Sie vorlegen, ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten Politik, die sich auf einen Nenner bringen läßt: Strukturkonservatismus. ({0})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun die Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion.

Ulla Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002019, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mag es am liebsten, wenn sich diejenigen gegen Besitzstandswahrung aussprechen, deren Besitzstände überhaupt noch nie in Gefahr waren ({0}) und die damit immer nur die Ärmsten der Armen meinen, denen man offensichtlich alles wegstreichen kann, ohne daß man glaubt, es passierte etwas. Ich möchte aber nun auf andere Dinge eingehen, die der Kollege Kues hier gesagt hat. Ich habe gestern, als Ihr Fraktionsvorsitzender hier geredet hat, geglaubt, daß Ignoranz gegenüber den Problemen von mehr als einer halben Million jungen Menschen in diesem Land, die keine Arbeit haben, nicht schlimmer zum Ausdruck gebracht werden kann als mit der Bemerkung des Kollegen Schäuble, die Regierung Schröder wolle mit dem Programm, mit dem sie 100 000 Arbeitsplätze für junge Frauen und Männer schaffen will, Jugendliche nur ruhigstellen. Nun kommt der Kollege Kues heute hierher und sagt, dies sei ein Programm, um Jugendliche zu instrumentalisieren. Ich habe gestern noch gedacht, vielleicht macht die Fraktion das nicht mit. Ich frage Sie einmal: Wo leben wir denn eigentlich? Seit 1992 hat die Zahl der arbeitslosen jungen Frauen und Männer, und zwar der registrierten, immer bei weit über 400 000 gelegen. Die Zahl derjenigen, die nicht registriert waren, lasse ich jetzt einmal beiseite. Sie aber haben nur tatenlos zugesehen ({1}) und immer nur große Worte gemacht, daß Sie Arbeitsplätze bereitstellen wollten. Sie haben alle unsere Initiativen, um jungen Menschen wieder eine Chance zu geben, um sie in die Beschäftigung zurückzuführen oder sie überhaupt erst wieder beschäftigungsreif zu machen, abgelehnt. Sie stellen sich jetzt - wenn die Regierung als eine ihrer ersten Taten ein Programm auflegt, um diesen jungen Menschen eine Chance zu geben - hier hin und sagen, dies sei eine Beruhigungspille. Schämen Sie sich denn überhaupt nicht? ({2})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Frau Kollegin Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?

Ulla Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002019, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja.

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Bitte sehr, Herr Kollege.

Wolfgang Meckelburg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001452, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin, könnten Sie mir bestätigen, daß die Bundesrepublik Deutschland, was die Jugendarbeitslosenquote angeht, im europäischen Vergleich seit vielen Jahren wesentlich besser dasteht? Können Sie mir weiter bestätigen, daß die süddeutschen Länder, wenn man die Situation innerhalb Deutschlands vergleicht, wesentlich besser dastehen als beispielsweise Niedersachsen. ({0}) Und können Sie mir schließlich bestätigen, daß das von Ihnen vorgesehene Sofortprogramm, 100 000 Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, angesichts der Tatsache, daß dieses nur für ein Jahr vorgesehen ist, in der Tat nicht als Lösung oder als Brücke in die Zukunft, sondern nur als Ruhigstellung bezeichnet werden kann? Sie haben das bisher Warteschleife genannt. ({1})

Ulla Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002019, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Kollege Meckelburg, mehr als 500 000 Jugendliche - das sind mehr als 500 000 zu viel. Da interessiert mich überhaupt nicht, ob es in anderen Ländern noch schlimmer aussieht. Es ist schlimm genug, wenn eine Gesellschaft in Industrieländern jungen Menschen keine Chance mehr auf ein Leben in Selbstbestimmung gibt, so daß sie in der Lage sind, ihre eigene Existenz zu sichern, ein Stück Freiheit zu haben. Es ist schlimm genug, wenn ihnen die Chance verwehrt wird, in sozial gesicherten Verhältnissen guten Gewissens eine Familie zu gründen und Kinder aufzuziehen. Das ist schlimm genug! ({0}) Es ist schlimm genug, weil Sie genauso gut wie ich wissen, daß diejenigen Jugendlichen, die nach der Schule oder nach einer abgebrochenen Ausbildung nicht wieder in den Arbeitsmarkt zurückkommen, dauerhaft von Erwerbslosigkeit und Armut bedroht sind. Es sind diejenigen, von denen wir morgen sagen, daß sie die sozialen Kassen zu sehr belasten, obwohl wir ihnen nicht die Chance gegeben haben, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Natürlich ist das 100 000-Job-Programm nur ein erster Schritt. Ich stimme mit Ihnen völlig überein, daß dieses Programm nicht das „Bündnis für Ausbildung und Arbeit“ ersetzt. Vielmehr müssen wir an die Pflicht der Unternehmen appellieren, Ausbildungs- und Arbeitsplätze bereitzustellen. Viele von uns sind doch auch Mütter und Väter: Wenn ich mir eines für meine Tochter gewünscht habe, dann das, daß ihr eine gute Ausbildung garantiert wird, damit sie die Chance erhält, erwerbstätig zu werden. So halten Sie es doch auch mit Ihren Kindern. Dann lassen Sie uns zumindest in diesem Punkt einig sein und dieses Programm gemeinsam auf den Weg bringen. Geben wir den jungen Menschen, die überhaupt erst ausbildungsfähig gemacht werden müssen, eine Chance, damit sie die Brücke zum Arbeitsmarkt finden. Danach können wir gemeinsam darüber diskutieren, was wir sonst noch tun müssen. Anderenfalls ließen wir die jungen Menschen allein und auch deren Eltern, die sich darüber Sorgen machen, was mit ihren Kindern passiert. ({1}) Deshalb ist das Programm nicht nur ein Angebot für heute. Dieses Programm ist ein Angebot, um diejenigen auszubilden, die wir jetzt erreichen können. Es ist schwierig genug, sie alle zu erreichen; denn diejenigen, die jahrelang arbeitslos waren, wurden auch aus den sozialen Bezügen herausgezogen. Ich bin für jeden einzelnen dankbar, den wir erreichen. Ich habe nämlich 17 Jahre lang mit Jugendlichen gearbeitet, die individuelle Lernschwierigkeiten und individuelle Probleme hatten. Jeder einzelne von ihnen ist es mir wert, daß wir ihn heranziehen, weil es für ihn vielleicht die Chance bedeutet, am kulturellen, sozialen und politischen Leben in dieser Gesellschaft teilzunehmen und Mitglied der Gesellschaft mit gleichen Chancen und gleichen Rechten zu werden. ({2}) Deshalb spreche ich im Namen der SPD-Fraktion der Regierung Schröder unseren Dank dafür aus, daß dieses Programm eine ihrer ersten Taten gewesen ist. Wir sind davon überzeugt, daß nur eine beschäftigungsorientierte Sozialpolitik auf Dauer eine Sozialpolitik ist, die den Menschen die Möglichkeiten zur freien Entfaltung gibt, die den Menschen eine Chance gibt, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen. ({3}) - Ich kann da jubeln, weil ich diese Regierung gewählt habe und weil ich froh bin, daß wir sie haben. Bei dieser Regierung kann ich nämlich sicher sein, daß wir in den nächsten Jahren wirklich den Schlüssel für das 21. Jahrhundert in die Hand nehmen. Bei ihr schließen sich Sozialpolitik, Arbeitsmarktpolitik und Wirtschaftspolitik nicht gegenseitig aus, sondern gehen ineinander über, so daß die Menschen in diesem Lande wieder gut leben können. ({4}) Wenn ich aber aus Ihrem Munde Worte wie „soziale Gerechtigkeit“ höre, dann habe ich das Gefühl, daß ich in den letzten Jahren auf einer anderen Veranstaltung gewesen bin. ({5}) Es klingt schon seltsam, wenn ausgerechnet diejenigen von sozialer Gerechtigkeit sprechen, die es zu verantworten haben, daß wir in diesem Lande eine soziale Schieflage sondergleichen bekommen haben. ({6}) - Natürlich, die Schere zwischen Arm und Reich ist immer weiter auseinandergegangen. Reicht Ihnen denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht, das besagt, daß Sie den Familien in den letzten Jahren 20 Milliarden DM vorenthalten haben? ({7}) - Wir haben nicht zugestimmt. ({8}) - Wir haben gegen Ihren Widerstand jede Erhöhung des Kindergeldes über den Bundesrat erstreiten müssen, weil wir im Bundestag keine Mehrheit hatten. ({9}) - Mir ist klar, Kollegin Schwaetzer, daß Ihnen die Freibeträge lieber sind, weil natürlich die, die hohe Einkommen haben, mit hohen Freibeträgen auch mehr entlastet werden. ({10}) Wir haben sie immer in Kindergeld umwandeln wollen, damit jedes Kind in diesem Land die gleichen Chancen hat und die Kinder, deren Eltern geringere Einkommen haben, nicht noch mehr auf ihre Chancen verzichten müssen. ({11}) - Das ist nicht falsch, man kann beides machen. Auch ich kenne die Materie ein bißchen. - Deshalb haben wir in einem der ersten Schritte das Kindergeld auf 250 DM erhöht, wir haben die Steuersätze gesenkt, wir haben das steuerlich freigestellte Existenzminimum erhöht, wir haben die unsozialen Kürzungsgesetze zurückgenommen. In diesem Bundestag haben wir dies beschlossen. Ich bin darüber froh. Sie können schreien, was Sie wollen ({12}) - ich gebe zu, wir schreien beide -, die jungen Familien kommen zu mir und bedanken sich dafür. ({13}) Ein zweiter Punkt, der mir sehr wichtig ist. Ich begrüße ausdrücklich, was der Arbeitsminister vorgestellt hat: daß der Ansatz für die aktive Arbeitsmarktpolitik im Bundeshaushalt erhöht worden ist, und zwar zusätzlich zu den 2 Milliarden DM um 4,7 Milliarden DM. Ich appelliere auch da an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: 100 000 Arbeitslose kosten den Staat summa sumarum 4 Milliarden DM im Jahr. Sie müssen, wenn Sie die ideologischen Brillen einmal ablegen und mit mir frei darüber nachdenken, doch zugestehen, daß es viel besser ist, dieses Geld in Arbeit zu investieren, als Menschen dafür zu bezahlen, daß sie nichts tun dürfen. ({14}) Ulla Schmidt ({15}) Deshalb ist es richtig, die Ansätze für die Arbeitsmarktpolitik zu erhöhen. Deshalb ist es richtig, wirklich für mehr Weiterbildung, für mehr Qualifizierung zu sorgen, damit wir die Zeiten, in denen Menschen arbeitslos sind, nach Möglichkeit verkürzen können. Es ist doch eine Schande, daß 40 Prozent der heute registrierten Arbeitslosen ein Jahr und länger arbeitslos sind. Sie werden doch nicht bestreiten, daß es, je länger sie arbeitslos sind, um so schwieriger wird, sie in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, weil natürlich mit der Dauer der Arbeitslosigkeit auch eine Dequalifizierung einhergeht. Lassen Sie uns wirklich dafür streiten und auch gemeinsam beschließen, daß wir von den passiven Leistungen zur Förderung von Aktivierungsmaßnahmen kommen. ({16}) Wir müssen das Arbeitsförderungsgesetz gemeinsam so reformieren, daß wir hier unbürokratisch und effektiv die Abstände zwischen Arbeitslosigkeit und Wiedereingliederung in den ersten Arbeitsmarkt so kurz halten können, daß der zweite Arbeitsmarkt wirklich nur eine Brücke ist. Vielen Dank. ({17})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Schwaetzer, bitte sehr.

Dr. Irmgard Adam-Schwaetzer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002120, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in dieser Debatte sowohl von der Regierung wie auch von den Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen ungeheuer viele Grundsatzerklärungen gehört. Sie sind aber gewählt - das sagen Sie auch immer, und das stimmt -, etwas zu tun. Die einzige neue Konzeption, die ich hier gehört habe - ich komme gleich noch darauf -, ist das 100 000er-Programm für die junge Generation. Was Herr Riester ansonsten gelobt hat, hat er von der alten Regierung übernommen. ({0}) - So ist das. - Wir werden das alles im Ausschuß besprechen, so wie wir letzte Nacht im Ausschuß beraten haben. ({1}) Ich habe keine Probleme mit Nachtsitzungen, Sie schon eher. ({2}) Ansonsten kommt von Ihnen: Rücknahme, Rücknahme, Rücknahme. Auf keinem Gebiet zeigt die Regierung deutlicher, wofür sie nicht steht, weil sie immer nur nein sagt zu dem, was früher gemacht worden ist, als in der Sozialpolitik. Nach der Aufhebung der meisten Beschlüsse zur Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme ist eines klar: Dies ist kein Aufbruch der Neuen Mitte, sondern der Rückmarsch in die gewerkschaftliche Linke. ({3}) Aber wahrscheinlich kann man von einem Minister, der stellvertretender Vorsitzender der konservativsten Gewerkschaft in Deutschland war, wohl kaum etwas anderes erwarten. ({4}) In Ihrer eigenen Gewerkschaft, Herr Riester, galten Sie als Reformer. Nach dem aber, was Sie in Ihren Reden hier im Deutschen Bundestag bisher gesagt haben, sind Sie weit entfernt von der gesellschaftlichen Mitte. Sie sind weit entfernt vom Mittelstand, der in Ihrer Rede heute gar nicht vorgekommen ist. ({5}) Nicht an einer Stelle kamen Sie auf die Existenzgründer zu sprechen. Die Menschen also, die sich auf ihre eigenen Kräfte stützen und etwas schaffen wollen - und sie bilden die Mitte dieser Gesellschaft -, kommen bei Ihnen gar nicht vor. ({6}) Noch einmal zur IG Metall, die für den Abschluß verantwortlich ist, der gerade erzielt worden ist. Dieser Abschluß - man kommt wohl nicht umhin, dies zu sagen - dient nicht den Arbeitslosen. Nicht einmal die IG Metall behauptet, daß dadurch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Wo also soll die Unterstützung durch Veränderung und Reform von seiten der Gewerkschaften im „Bündnis für Arbeit“ herkommen, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, Ihre eigenen Machtansprüche zurückzustellen? ({7}) Meine Damen und Herren, das „Bündnis für Arbeit“ ist schlecht gestartet. Der Grund liegt sicher weniger in den Drohkulissen, die auf allen Seiten aufgebaut wurden, als in der Phantasielosigkeit der Regierung. Ich frage Sie, Herr Riester - Ihre Rede heute hat wirklich keinen Ansatz aufgezeigt -: Wo sind die neuen Impulse für den Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit? Das Programm, auf das Sie hinweisen, haben Sie von uns übernommen. Wo sind die Initiativen, die Vorstellungen für mehr Teilzeitarbeit? Wo sind Ihre Ideen für den Niedriglohnsektor? - Überall Fehlanzeige. ({8}) Ich bitte Sie nachdrücklich: Setzen Sie sich wenigstens einmal mit den Konzepten auseinander, die schon auf dem Tisch liegen, zum Beispiel mit unserem Konzept einer negativen Einkommensteuer, auch „Bürgergeld“ genannt! Das sind Ansatzpunkte, über die es sich ernsthaft nachzudenken lohnt. Von Ihnen kommt nichts. ({9}) Ulla Schmidt ({10}) Nun zum Programm für junge Arbeitslose. Ich freue mich für jeden Jugendlichen, der darüber einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz findet. Ich denke, das ist ein Gewinn für diese Gesellschaft. ({11}) Aber ich frage mich, ob wir wirklich aus Steuermitteln und aus Mitteln der Bundesanstalt für Arbeit die Versäumnisse der Länder im schulischen Bereich - das sind im wesentlichen die SPD-regierten Länder ({12}) finanzieren müssen. Vielleicht müßte doch einmal geprüft werden, ob nicht, wenn diese 20 000 DM pro Arbeitsplatz anders eingesetzt würden, mehr Effekte erzielt werden könnten. ({13}) Heute wird in erster Lesung auch ein Gesetzentwurf mit dem Titel „Entlassungsentschädigungs-Änderungsgesetz“ behandelt. Der richtige Titel ist noch länger; dies ist schon die Kurzfassung. Damit soll eine Regelung der alten Regierung aufgehoben werden, nach der zumindest ein Teil der Abfindungen bei Entlassungen auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Ich habe immer gedacht, es sei ganz normal, daß dann, wenn ein Arbeitnehmer eine Abfindung bekommt, zumindest ein Teil davon - den Großteil kann er behalten - auf das Arbeitslosengeld, das schließlich aus der von allen finanzierten Sozialkasse gezahlt wird, angerechnet wird. Auch das nehmen Sie - wieder mal - zurück. Dies, sagen Sie, sei das erste Ergebnis des „Bündnisses für Arbeit“. Na toll, statt Reform mehr Kosten, statt Zukunft für die soziale Sicherung Rückschritt in Deutschland. Nichts charakterisiert die Unfähigkeit der Regierung und der Regierungskoalition, die Zukunft zu gestalten, deutlicher als diese Entscheidungen. Aber ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Sie werden von Ihren Lebenslügen eingeholt werden. ({14}) Freiheit braucht soziale Sicherung. Das ist das Leitmotiv der Sozialpolitik der F.D.P. Aber soziale Sicherung braucht auch Eigenverantwortung. Ich habe heute morgen von Frau Wolf und von allen anderen Rednern der Regierungskoalition den Begriff „Eigenverantwortung“ reichlich gehört. Dazu kann ich nur sagen: Mit dem, was Sie machen, degradieren Sie diesen Begriff zur reinen Deklamation. ({15}) Wer Existenzgründer zwingt, sich an der umlagefinanzierten sozialen Sicherung zu beteiligen, und das letzte Stück Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt durch die Verbürokratisierung der geringfügigen Beschäftigung beseitigt, der fördert nicht mehr Eigenverantwortung, sondern die Abhängigkeit von einem sowieso überforderten Staat. ({16}) Damit werden Sie den Reformstau nicht auflösen, sondern den Arbeitsmarkt zusätzlich belasten. Das werden Sie schon in zwei oder drei Tagen sehen. Die letzten Zahlen aus Nürnberg verheißen hier in der Tat nichts Gutes. Ich gebe zu, daß die alte Regierung bis zur Bundestagswahl mit dem Abbau der Arbeitslosigkeit nicht so weit vorangekommen war, wie es notwendig gewesen wäre und wie wir uns das gewünscht haben. Aber von dem, was hier an Vorarbeiten geleistet worden war, ist in den letzten vier Monaten offensichtlich alles verspielt worden. Seit der Übernahme Ihrer Regierung gibt es - Stand Ende Februar dieses Jahres - knapp 500 000 Arbeitslose zusätzlich. Das ist in der Tat eine schlimme und erschreckende Bilanz. ({17}) - Sie werden die Zahlen in zwei Tagen sehen. - Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, daß Sie jetzt hier Maßnahmen im Schweinsgalopp und unter Beschneidung der Rechte der Minderheit im Parlament durchpeitschen, nur damit Sie am 18. März noch die Stimmen der abgewählten Regierung von Hessen im Bundesrat zur Verfügung haben und dafür einsetzen können, um Ihren Unfug absegnen zu lassen. ({18}) Aber daß Sie gleichzeitig bei der Beratung dieser Änderungen im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung meine Frage, was denn bestimmte Änderungen am Arbeitsmarkt bewirken sollten, durch einen Antrag auf Schluß der Debatte abwürgen, zeigt, daß Sie ideologisch verbrämt handeln und nicht in der Lage sind, wirklich arbeitsmarktpolitisch korrekt zu denken. ({19}) Es ist richtig, daß der Haushalt des Bundesarbeitsministers beträchtlich wächst. Aber das ist vor allen Dingen auf eine massive zusätzliche Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung aus Steuermitteln zurückzuführen. Nur, mehr Geld bedeutet nicht automatisch auch mehr soziale Gerechtigkeit. Die Erhöhung des Bundeszuschusses, die aus den Einnahmen der sogenannten ökologischen Steuerreform finanziert werden soll, ist in der Tat ein besonders zynisches Beispiel. Die Rentner werden von der Ökosteuer besonders belastet. Jetzt wird deren Ökosteuer in die Rentenversicherung wieder eingespeist. So finanzieren sie ihre Altersversicherung gleich zweimal. Finden Sie das sozial gerecht? - Darüber muß ich mich sehr wundern. Das haben Sie wohl nicht richtig bedacht. ({20}) Ich kann Ihnen nur raten: Nehmen Sie Ihren ganzen mißglückten Entwurf zu dieser sogenannten Ökosteuer zurück. Bis nächste Woche haben Sie ja noch Zeit. ({21}) Auf keinem anderen Gebiet hat der Bundesarbeitsminister mehr Seifenblasen produziert als auf dem der sensiblen Altersversorgung. Ich nenne nur einmal eine Auswahl seiner Vorschläge: Es ging mit der Ankündigung los: Rente mit 60 Jahren soll durch einen Tariffonds finanziert werden. Es zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Aber nein, sagt Herr Riester, es wäre besser, wenn nur noch Arbeitnehmer einzahlen würden. Eine zusätzliche Belastung der Arbeitgeber wollte der Kanzler nicht. Dann wird behauptet: Mit dem Tariffonds sollen nur kurzfristige Arbeitsmarktprobleme gelöst werden. Dann heißt es wieder: Vielleicht machen wir ihn doch auf Dauer. - Herr Bundesarbeitsminister, mit diesem Projekt haben Sie sich verrannt. Deswegen ist es richtig, daß Ihnen die Arbeitgeber dazu im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ eine klare Absage erteilt haben. Ich sage Ihnen: Lassen Sie den Arbeitnehmern das Geld, das Sie ihnen für diesen Tariffonds abnehmen wollen, damit sie ihre private Vorsorge selbst finanzieren können. Das ist Eigenverantwortung. Auch Sie sollten sich endlich dazu bekennen. ({22}) Pünktlich zu Karneval kam der Minister mit seiner Idee, die nettolohnbezogene Anpassung der Renten zu kippen, wobei er zusätzlich den Fehler machte, offenzulassen, was er statt dessen machen will: Eine neue Anpassungsformel? Nach welchen Kriterien? Jährlich dem Willen oder den Haushaltszwängen des Gesetzgebers unterworfen? Was denn nun? Die Verunsicherung der Rentner steigt mit jeder Ihrer unprofessionellen und unüberlegten Äußerungen, Herr Riester. ({23}) Wo Sie den demographischen Faktor eben so vehement abgelehnt haben, hoffe ich, daß Ihnen wenigstens eines klar ist: Mit Ihrem Vorschlag, die nettolohnbezogene Formel auszusetzen oder anzupassen, senken Sie das Rentenniveau schneller, als wir es mit unserer Demographieformel je gemacht haben. ({24}) Dies alles ist nicht den ersten 100 Tagen zuzuschreiben. Es ist, wie die gesamte Gesetzgebung aus Ihrem Haus, ein einziges Chaos. ({25}) Weil die Rente ein viel zu sensibler Bereich ist, als daß man ihn im Streit verabschieden sollte - die alte Regierung und die alte Koalition haben das bitter gespürt -, bitte ich Sie, Herr Minister: Rufen Sie die politischen Kräfte dieses Hauses an einen Tisch, um auszuloten, was notwendig ist und was geht! Was von Ihnen und Ihren Experten bisher zu hören war, fördert die einvernehmliche Diskussion nicht. Am Ende werden Sie für Ihre Rentenreform die Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates brauchen. Wir sind zur Zusammenarbeit bei der Rente bereit. Ich danke Ihnen. ({26})

Anke Fuchs (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000611

Das Wort hat die Kollegin Dr. Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.

Dr. Thea Dückert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003071, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Diese Debatte ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. ({0}) - Selbstverständlich von Ihrer Seite. - Herr Kues will uns warnen. Dunkle Wolken werden an den Himmel gezeichnet, weil wir nach drei bis vier Monaten dieses Land angeblich in eine langanhaltende Arbeitslosigkeit getrieben haben. ({1}) Schauen Sie sich die miserablen, die erschreckenden Statistiken zur Lage auf dem Arbeitsmarkt und zur Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit über die letzten zehn Jahre hinweg an! Schauen Sie sich die Zahlen zur Sozialhilfe und zur Zunahme von Kinderarmut in diesem Land über die letzten zehn Jahre hinweg an! Dessenungeachtet stellen Sie sich hierhin und meinen, sich als Schulmeisterin für eine angeblich gescheiterte Sozialpolitik aufspielen zu können. Ihre Sozialpolitik ist gescheitert; ({2}) deswegen haben Sie die Wahlen verloren. Herr Schäuble hat uns gestern hier zugerufen: Sie bekommen kein anderes Volk. Ich rufe in Ihre Richtung zurück: Wir wollen kein anderes Volk. Dieses Volk ist souverän und hat sich eine neue, eine rotgrüne Regierung gewählt, weil Sie in diesem Lande eine Sozialpolitik betrieben haben, die zu Lasten der Kinder, der Familien und der Arbeitslosen gegangen ist. Deswegen sind Sie abgewählt worden. ({3}) Daß Ihr Wille und Ihre Fähigkeit, den Sozialstaat zu stabilisieren und die Massenarbeitslosigkeit abzubauen, nicht vorhanden sind, haben Sie wirklich hinlänglich dargelegt. ({4}) Das Problem dabei ist, daß das Vertrauen der Bevölkerung in den Sozialstaat während der letzten Jahre zunehmend zerstört worden ist. Ihre sozialpolitische Doktrin hat dazu geführt, daß Sie gerade im Bereich Beschäftigungspolitik Maßnahmen ergriffen haben, die sich gegen die Menschen gerichtet haben, indem Sie beispielsweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall reduziert haben und indem Sie den Kündigungsschutz untergraben haben. Diese Art einer sozialpolitischen Doktrin, die sich gegen die Menschen richtet, ist jetzt zu Ende. ({5}) - Frau Schwaetzer, ich komme gleich auf Herrn Zwickel zu sprechen; aber ich gehe auch noch einmal auf Ihre Bemerkungen ein. Gerade wegen der zerstörten Vertrauensbasis in diesem Sozialstaat ist es natürlich für uns die größte Herausforderung, dieses Vertrauen wieder aufzubauen, indem wir gründliche sozialpolitische Reformen durchsetzen. Deswegen haben wir insbesondere den Abbau von Massenarbeitslosigkeit und vor allen Dingen von Jugendarbeitslosigkeit an die erste Stelle unserer arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Agenda gestellt. ({6}) Wir haben sehr schnell angefangen und Ihre schlimmsten und gröbsten Klötze beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung weggeräumt. Sie wissen das. ({7}) Wir haben bereits in diesem Haushalt neue Akzente in der Sozialpolitik gesetzt. Wir haben das Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose aufgelegt. Wir haben in ganz erheblichem Umfang die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik erhöht. Wir haben insbesondere die Lohnnebenkosten, das heißt auch die Rentenbeiträge, herabgesetzt. Davon haben Sie in den vergangenen 16 Jahren doch nur geträumt. Wir wollen drei Dinge voranstellen: erstens Jugendarbeitslosigkeit abbauen und die Arbeitsmarktpolitik stärken, zweitens das Leben mit Kindern wieder lebbar machen und die Benachteiligungen aufheben und schließlich drittens die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik in besonderer Weise fördern. Deswegen werden wir nicht nur die Lohnnebenkosten durch die ökologisch-soziale Steuerreform senken, sondern wir haben damit auch ein Mittel gefunden, um innovative Effekte auf dem Arbeitsmarkt zur Herausbildung neuer Technologien wirksam werden zu lassen. Das ist die wirtschaftspolitische Ebene. Auf einer anderen Ebene wollen wir das „Bündnis für Arbeit“ - das heißt, den Konsens über beschäftigungspolitische Fragen - in dieser Gesellschaft vorantreiben. Ich glaube, nach der aktuellen Debatte und insbesondere der heutigen wird deutlich, wie wichtig dieses Bündnis ist, um die Tabus und Gräben bei all denjenigen in dieser Gesellschaft zu überwinden, die zu einer positiven Entwicklung der Beschäftigung beitragen müssen, also bei den Arbeitgebern, bei den Gewerkschaften und bei der Regierung. Die Überwindung dieser Gräben ist deshalb notwendig, weil gerade Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die gesellschaftlichen Parteien mit dem verbockten „Bündnis für Arbeit“ in diese Gräben hereingetrieben haben. ({8}) Das Sofortprogramm für jugendliche Arbeitslose nehmen Sie schon einmal nicht ernst. Ich will auf Herrn Schäuble nicht mehr eingehen. Seine Ausführungen waren einfach entlarvend und zynisch. Aber an der Stelle möchte ich einen anderen Punkt des Jugendarbeitslosigkeitsprogramms aufgreifen. Wir haben eine Bringschuld in dieser Gesellschaft. Diese ist sehr hoch, weil in den letzten Jahren die Unsicherheit der Jugendlichen über ihre berufliche Zukunft und über ihren langfristigen Lebensweg in der Erwerbstätigkeit immer mehr zugenommen hat. In den letzten Jahren haben wir die Situation bekommen, daß die Jugendlichen nicht mehr sicher sein konnten, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Das neue Sofortprogramm setzt da an. Ich hoffe sehr, daß es so gut weiterläuft, wie es der Minister vorgetragen hat. Aber ich weiß auch - das sage ich hier sehr kritisch auch an die Adresse der eigenen Reihen -, daß es der völlig falsche Zeitpunkt ist, in der heutigen Debatte Sanktionen gegen Jugendliche dermaßen in den Vordergrund zu stellen. ({9}) Wir haben die Bringschuld. Wir müssen erst einmal das Angebot erbringen, dann können wir über das Verhältnis zwischen Leistung und dem, was die Jugendlichen zu geben haben, diskutieren. ({10}) Meine Damen und Herren, die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich erheblich verändert. Die Menschen wissen das auch. Deshalb müssen wir aktiv in die Arbeitsmarktpolitik einsteigen. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich vor allen Dingen im Verhältnis zwischen den Generationen und im Verhältnis zwischen Männern und Frauen verändert. Wir haben mittlerweile eine Situation, in der es sehr viele unterbrochene Erwerbsbiographien gibt und in der Menschen im Alter mit den sozialen Folgen, die sich aus der Teilzeitarbeit und kleinen Beschäftigungsverhältnissen ergeben, alleine gelassen werden. Nach der Reform der 630-DM-Jobs wird es unsere Aufgabe sein, die soziale Sicherheit gerade für Menschen in Teilzeitarbeitsverhältnissen und geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen auszubauen. Das ist eine unserer großen Aufgaben. Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen haben sich verändert. Deswegen müssen wir über Reformen in allen gesellschaftspolitischen Bereichen diskutieren. Die Diskussion muß, wie unser Kollege Metzger gefordert hat, im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik geführt werden. Jeder in dieser Gesellschaft weiß, daß unsere zunehmenden Probleme nicht dadurch zu lösen sind, daß wir in diesen Bereichen finanziell draufsatteln, sondern nur dadurch, daß wir unser soziales System zielgenauer ausrichten und effizienter gestalten und indem wir auf der Einnahmeseite die Beitragsbasis erweitern und auf der anderen Seite die Aufgabenfelder genauer zuschneiden. ({11}) Deswegen brauchen wir einen neuen Generationenvertrag, der sehr viele Aufgabenfelder beinhaltet und über den wir sehr sorgfältig diskutieren müssen. Dazu gehört natürlich die Rentenreform. Wir haben schon einen Vorgeschmack und einen schalen Beigeschmack in der letzten Woche bei Ihren Diskussionsbeiträgen bekommen. Es wurde ganz deutlich, daß Sie am Anfang dieses sehr komplizierten Reformprozesses nichts anderes tun, als schon wieder Ängste zu wecken und die Diskussion um die Zukunft der jungen und alten Menschen zu emotionalisieren. ({12}) Herr Schäuble hat sich gestern erdreistet, zu sagen, wir würden eine Rentenanpassung nach Kassenlage planen. Es ist eine Unverschämtheit, ({13}) sich in dieser Situation, in der wir die Probleme hinsichtlich des Verhältnisses der Generationen bewältigen müssen, solcher verbalradikalen Knüppel zu bedienen und einfach Unwahrheiten zu behaupten. ({14}) Führen wir uns doch noch einmal den Ausgangspunkt der Debatte vor Augen, nämlich den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. Sie haben eines auf den Hut gekriegt, weil Sie in den letzten Jahren die Familien unberechtigterweise zur Kasse gebeten haben. Wir werden Konsequenzen aus diesem Beschluß ziehen, durch den die Familien mit Kindern in den Vordergrund gestellt werden. Den Familien und nicht den Rentnerinnen und Rentnern, die die Kinderphase schon längst hinter sich haben, soll ein Ausgleich gewährt werden. ({15}) Wenn sich der Beschluß auf die Renten niederschlagen würde, wäre dies ein ungewollter Nebeneffekt. Wenn wir sagen, daß der Beschluß positive Auswirkungen auf Familien mit Kindern und nicht auf Rentner haben muß, dann ist es ist unredlich zu behaupten, wir wollten die Rentnerinnen und Rentner von der Wohlstandsentwicklung abkoppeln. ({16}) Die Debatte ist scheinheilig, weil es falsch ist, zu behaupten, daß die Anbindung an die Nettolohnentwicklung aufgehoben werden müßte. Das ist nicht richtig. Natürlich werden und - das sage ich auch - sollen die Renten in der Zukunft steigen. Aber es ist einfach unsinnig, in diese Steigerung den Kinderfaktor einzurechnen. Die Renten sind gekoppelt und bleiben gekoppelt an die Nettolohnentwicklung. Trotzdem müssen wir hier eine Neujustierung finden, die für die Alten und für die Jungen gerecht ist. Gerade hinsichtlich der Renten haben wir viele Probleme zu bewältigen. Zum Beispiel verändert sich das Verhältnis der Anzahl alter zu der Anzahl junger Menschen. Natürlich werden wir die Schwierigkeiten, die sich daraus ergeben, meistern. Aber wir werden dies nicht, so wie Sie es wollten, mit der Einführung eines demographischen Faktors tun, weil er unsozial war und die kleinen Renten getroffen hat. ({17}) Deswegen war es richtig, ihn auszusetzen. Wir müssen eine soziale Lösung finden. ({18}) - Es gibt viele Vorstellungen, die ich mit Ihnen gerne diskutiere. ({19}) - Ja, natürlich. Wir müssen die Spreizung zwischen den hohen und den niedrigen Renten dadurch begrenzen, daß die höheren Renten langsamer wachsen als die kleinen. Da gibt es Modelle, die genau dieses Problem der demographischen Entwicklung gerecht und sozial lösen werden. Es ist unsinnig und unsozial, wenn diese Spreizung zwischen hohen und kleinen Renten weiter zunimmt. ({20}) An dieser Stelle geht es nicht nur um die Solidarität zwischen Jung und Alt, sondern auch um die Solidarität innerhalb der Rentnergenerationen. ({21}) Das werden wir thematisieren müssen. Darum kommen wir nicht herum. Aber wir werden bei dieser Rentenreform natürlich auch unstete Erwerbsbiographien absichern müssen. Ihr Konzept, das sich an männlichen Erwerbstätigen mit 45 Berufsjahren orientiert, gehört in die Mottenkiste. Die gesellschaftliche Realität hat sich verändert. Wir haben Teilzeitarbeit, und wir haben unterbrochene Erwerbsbiographien. Die Menschen müssen eine Alterssicherung haben, die armutsfest ist. Sie müssen abgesichert werden. Auch dafür werden wir Lösungen finden müssen. Das gilt nicht zuletzt auch für die eigenständige Absicherung der Frauen im Rentenbereich. Ich sage Ihnen deswegen: Wir stehen am Anfang einer sehr wichtigen Debatte, die die ganze Bevölkerung betrifft, von jung bis alt. Wir wollen diese Debatte unter der Überschrift Generationengerechtigkeit führen. Wir wollen an dieser Stelle einen neuen Generationenvertrag vorbereiten. Ich appelliere wirklich an Sie, daß Sie diese Debatte nicht so weiterführen, wie Sie sie begonnen haben, nämlich mit der Verunsicherung von Rentnerinnen und Rentnern, ({22}) die jetzt schon wieder meinen, wir wollten ihnen an die Kasse. Wir werden für die Rentnerinnen und Rentner und für die heutige junge Generation ein Rentensystem entwikkeln, das zukunftsfest ist, und zwar in der Hinsicht, daß wir eine relative Beitragsstabilität erreichen und die Renten in der Zukunft sichern werden. ({23})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.

Dr. Heidi Knake-Werner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002700, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat hier gestern in seiner sehr umfassenden Rede verkündet, daß es ihm und seiner Regierung sozusagen eine Herzensangelegenheit sei, die soziale Balance in diesem Lande wiederherzustellen. Dabei - das kann ich Ihnen versichern - finden Sie die Unterstützung der PDS. Wir übersehen natürlich auch nicht, daß Sie mit der Rücknahme der schlimmsten Fehlentscheidungen der Vorgängerregierung auf dem Weg zu mehr sozialer Balance wichtige Schritte getan haben. Ja, Frau Schwaetzer, die neue Regierung mußte Entscheidungen zurücknehmen. Sie mußte korrigieren, was Sie angerichtet haben. Das mußte sie tun, um überhaupt eine vernünftige Grundlage für eine neue Politik zu schaffen. Ich sage noch einmal ausdrücklich: Wir finden es richtig, die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder einzuführen. Wir finden es richtig, die Aufweichung im Kündigungsschutz zurückzunehmen. Wir finden es richtig, endlich ein Entsendegesetz zu schaffen, das uns dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ein gutes Stück näher bringt. ({0}) Wir finden es richtig, daß die Rentenkürzung zunächst ausgesetzt wird. Das reicht uns allerdings nicht; das haben wir gesagt. Wir finden die Erhöhung des Kindergelds richtig; auch das reicht uns nicht. Wir finden es richtig, daß Sie sich zuallererst den Problemen der Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen stellen. Das sind alles Projekte, bei denen Sie Flagge gezeigt haben; das will ich gar nicht verkennen. Aber ich sage auch: Es gibt eine Menge weiterer Projekte, die sehr gut in diesen Kanon des Flaggezeigens gepaßt hätten und die auch sehr eilbedürftig gewesen wären, wenn man weitere Verschlechterungen für einzelne Betroffenengruppen hätte verhindern wollen. Die schieben Sie aber auf die lange Bank. Warum eigentlich? Warum haben Sie sich nicht genauso schnell die Wiederherstellung der Schlechtwettergeldregelung vorgenommen? ({1}) - Ja, wer soll das bezahlen? ({2}) - Zu Ihrer Frage des Bezahlens kommen wir sicherlich noch bei Gelegenheit. Sie haben sich da ja noch nicht allzuviel einfallen lassen, wenn ich nur an die Vermögensteuer erinnern darf. Beschäftigungspolitisch wäre das ein sinnvoller Schritt gewesen. Aber es wäre auch ein wichtiger Beitrag gegen die Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande gewesen. Das wollen wir nicht unterschätzen. ({3}) Warum haben Sie sich eigentlich nicht der vollständigen Wiederherstellung des Streikrechts angenommen? Es war doch Ihre Idee, zu sagen, daß das ein Projekt der ersten 100 Tage sein soll. Warum sind Sie denn da jetzt so zögerlich, wo Sie genau wissen, daß das hervorragend in die politische Landschaft paßt? Nein, Sie nehmen sich dieser Geschichte nicht nur nicht an, Sie blockieren auch noch die Anträge der PDS, und zwar mit ausgesprochen hanebüchenen Argumenten. Da heißt es dann bei Ihnen, Sie ließen sich von uns nicht das Tempo Ihrer Regierungsvorhaben vorschreiben, und im übrigen könne man nicht einfach den alten Zustand wiederherstellen. Zunächst zum Tempo. Das will ich Ihnen einmal sagen: Beim Tempo sind Sie im Moment wirklich einsame Spitze, und das wollen wir Ihnen auch absolut nicht streitig machen. ({4}) Den Schrott, den Sie dabei teilweise anrichten, haben Sie nun allerdings wirklich ganz allein zu verantworten. ({5}) Sie müssen sich schon gefallen lassen, daß auch wir Sie an Ihre Wahlversprechen erinnern, und zwar an die Punkte, bei denen es uns richtig erscheint. Warum kann der alte Zustand eigentlich nicht wiederhergestellt werden? Heute paßt Ihnen das doch durchaus, etwa in der Frage der Entlassungsabfindungen. Da sagen Sie doch: Wir haben Zeitdruck; dann stellen wir erst einmal die alte Regelung wieder her, und dann überlegen wir uns in Ruhe, wie man das neu machen könnte. Na bitte, in Ordnung! Das hätten Sie aber bei all den Projekten, die ich gerade genannt habe, längst auch so tun können. Ich finde, da sind Sie einfach unglaubwürdig. Hier haben Sie offensichtlich das Gefühl gehabt, daß Sie so den Unternehmern am wenigsten weh tun. Ich möchte in einer kleinen Nebenbemerkung zu Frau Schwaetzer sagen: Wer Übergangsgelder in astronomischen Höhen kassiert, der sollte sich bei Abfindungsregelungen für Beschäftigte ein bißchen zurückhalten. Das würde auch der Überwindung der Politikverdrossenheit in diesem Lande guttun. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundesfinanzminister Lafontaine hat in seiner Rede gesagt: Die Arbeitslosenzahlen sind die Meßlatte für richtige oder falsche Regierungspolitik; auch diese Regierung will sich daran messen lassen. - Das werden wir natürlich auch tun. Bisher - das müssen wir leider feststellen - ist ein Durchbruch noch lange nicht in Sicht. ({7}) Aber ich sage Ihnen auch: Dafür machen wir Sie nicht verantwortlich. Wir wissen sehr wohl, welche schwere Bürde Sie übernommen haben. ({8}) Es ist eben ganz schön schwer, 16 Jahre falsche Politik in so kurzer Zeit zu korrigieren. Ich finde, das ist schon eine Aufgabe. Ich kann Ihnen das sogar an Hand der Arbeitsmarktpolitik deutlich machen. Was ich aber heute von dieser neuen Regierung erwarte, sind die richtigen Weichenstellungen für eine andere Politik, auch und gerade zur Lösung des Beschäftigungsproblems. Der Verweis auf das „Bündnis für Arbeit“ ersetzt einfach kein Konzept. Der Bundeskanzler hat sich gestern leider zu dieser Problematik ausgesprochen bedeckt gehalten, was ich sehr bedauerlich finde. Wenn der Kollege Rezzo Schlauch einen neuen Begriff prägt - es sollen zukünftig „dynamische Beschäftigungsverhältnisse“ sein -, dann bin ich sehr gespannt, was das werden soll. Auch Heuern und Feuern ist ungeheuer dynamisch. Ich hoffe nicht, daß das in diese Richtung geht. ({9}) Nun zu Ihren Weichenstellungen in diesem Haushalt. Wir unterstützen Sie natürlich bei dem 100 000Arbeitsplätze-Sofortprogramm für junge Menschen. Bedauerlich ist, daß Sie das in den nächsten Jahren nicht fortführen wollen. Wenn der Herr Minister hier gesagt hat, dieses Programm sei mit einer großen Motivation wie kein anderes angenommen worden, dann müssen Sie mir einmal erklären, warum nicht nur Herr Zwickel, sondern auch Ihre Kollegin Frau Bergmann darauf kommt, sofort die Keule von Zwangsmaßnahmen herauszuholen und damit zu drohen, daß die Sozialhilfe gekürzt wird, wenn die jungen Menschen ein solches Angebot nicht annehmen. ({10}) Wie kommen Sie denn eigentlich dazu, sich auf diese unsägliche Mißbrauchsdebatte der Vorgängerregierung einzulassen? Wenn Frau Dückert das hier beklagt, dann muß ich einfach sagen: Sie haben selber schuld. Sie haben dies nämlich angestoßen und in diesem Falle nicht die jetzige rechte Opposition. Noch eine Bemerkung zu Herrn Kues. Sie sind wirklich ein schlimmer Zyniker. Wenn Sie wenigstens die jungen Menschen instrumentalisiert hätten, statt sie völlig allein zu lassen! Sie haben sie ohne Perspektive gelassen. Sie haben zugelassen, daß sie in diesem Lande mit Zukunftsängsten leben müssen. ({11}) Sich angesichts dessen hier aufzuspielen, finde ich wirklich unerhört. Ich hatte den Eindruck, auch den Sozialpolitikern aus der Union entglitten ein bißchen die Gesichtszüge angesichts Ihrer Rede. ({12}) - Das kann sein, ist mir aber egal. Ich unterstütze, daß die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik enorm aufgestockt worden sind. Aber ich sage auch: Ihr Versprechen, daß Sie damit eine Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik erreichen, halten Sie nicht ein. Sie wissen genau, daß man mit Ihrem Vorgehen, in diesem Jahr die Mittel für die öffentlich geförderte Beschäftigung ordentlich aufzustocken, zwar bewerkstelligen kann, aus einem kurzfristigen Engpaß herauszukommen. Daß wir uns aber nicht in einem kurzfristigen Engpaß befinden, wissen Sie auch. Wir haben es mit tiefgreifenden Umbrüchen im Arbeitssystem zu tun. Sie wissen sehr wohl, daß das Defizit von 7 Millionen Arbeitsplätzen strukturelle Ursachen hat. Deshalb muß man dieses Problem strukturell angehen und sich den wirklichen Ursachen stellen. ({13}) Wir kommen aus dieser katastrophalen Lage nicht heraus, wenn Sie das nicht endlich anpacken. Ein weiterer Punkt. Wachstumsfetischisten sind hier ebenso auf dem falschen Dampfer wie diejenigen, die meinen, alle Probleme im Griff zu haben, wenn sie Arbeit billiger machen. Daran sind schon die Neoliberalen gescheitert. Ich finde, das sollte Ihnen Warnung genug sein. Sie sollten an diesen falschen Konzepten nicht anknüpfen. ({14}) Ich habe natürlich nicht überhört, daß zumindest der Bundesfinanzminister Töne im Hinblick auf eine neue Logik in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik angeschlagen hat. Die Opposition fand ja

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Kollegin, die vereinbarte Redezeit ist weit überschritten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.

Dr. Heidi Knake-Werner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002700, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

- ich komme gleich zum Schluß -, daß das sozusagen die Fortsetzung eines Volkshochschulvortrages war. Ich persönlich finde Volkshochschulvorträge interessanter und erquicklicher als Ihr neoliberales Stammtischgeschwätz.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich aufhören.

Dr. Heidi Knake-Werner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002700, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ein letzter Punkt.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Nein, kein letzter Punkt. Das geht nicht mehr.

Dr. Heidi Knake-Werner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002700, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ein letzter Satz, wenn ich darf. Der Bundeskanzler hat gestern hier gesagt, nicht Charles Darwin sei der Ideengeber der „Neuen Mitte“, sondern die Ideale der Französischen Revolution seien es. Wenn er das ernst meint, dann hätte er hier ein bißchen mehr über Brüderlichkeit und vor allen Dingen über Schwesterlichkeit sagen sollen. Was Sie sich im Hinblick auf das 630-DM-Gesetz leisten, das schlägt dem wirklich voll ins Gesicht. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.

Birgit Schnieber-Jastram (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002785, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Soeben hat jemand zu mir „crescendo“ gesagt. Nach der Nacht, die wir im Ausschuß verbracht haben, ist das eigentlich kaum noch möglich. Man merkt dieser Debatte zeitweilig auch an, daß alle etwas übermüdet sind. Herr Riester, Sie sind vor der Wahl mit großen Versprechungen angetreten. Sie haben grundlegende Reformen des Sozialversicherungssystems angekündigt und den Wählern mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. ({0}) Was ist bisher geschehen? Nehmen wir Sie doch noch einmal beim Wort: Im wesentlichen haben Sie nur die Reformmaßnahmen der alten Regierung zurückgenommen. Ein eigenständiges Reformkonzept haben Sie bis heute nicht vorgelegt. ({1}) Herr Riester, Sie lächeln. Geben Sie es doch zu: Ihre eigenen Vorschläge, die Sie bis jetzt gemacht haben, sind von allen gesellschaftlichen Gruppen fast unisono abgelehnt worden. „Riester als Flickschuster“ titelt „Die Welt“. Eine andere Überschrift lautete: „Schröder als Leichtfuß“. Sie befinden sich in dieser Regierung in guter Gesellschaft. ({2}) Ich will Ihnen dafür Beispiele nennen: Ich denke an die von Ihnen vorgeschlagenen Tariffonds zur Finanzierung der Rente ab 60 Jahren, die die jüngere Generation - Sie haben ja für die jüngere Generation soviel übrig doppelt belasten und der Rentenversicherung zusätzliche Vorfinanzierungskosten in Milliardenhöhe aufbürden würden. ({3}) Oder die neue Definition der Scheinselbständigkeit: Sie wird wahrscheinlich nicht für mehr Beitragszahler, sondern für mehr Arbeitslose und für mehr Schwarzarbeit sorgen. ({4}) Oder die vielbeschriebene Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse: Die Anhörung im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat sehr deutlich gemacht, daß der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf nicht nur nachbesserungsbedürftig ist, sondern daß Sie ihn eigentlich zurückziehen müßten. ({5}) Übrigens: Das, was wir gestern im Ausschuß erlebt haben, grenzte an undemokratische Formen. Das war ein Stück Mehrheitsdiktatur, die wir so nicht zulassen werden. ({6}) Dieses Gesetzesvorhaben, Herr Riester - das wissen Sie ganz genau -, stellt keinen Beitrag zur Beseitigung der Mauer zwischen geringfügigen Beschäftigungen und sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigungen dar. Die betriebliche Praxis hat gezeigt, daß die von Ihnen beabsichtigte Neuregelung mit einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand - nicht nur für die Betriebe, sondern auch für die Sozialversicherungsträger und für die privaten Haushalte - verbunden ist. Zudem führt die Neuregelung statt zu einer Eindämmung zu einer Ausweitung der 630-DM-Jobs. ({7}) Der breite Konsens der Gewerkschaften, der Arbeitgeberverbände, der Sozialversicherungsträger in ihrer Kritik am Gesetzentwurf der Regierungskoalition zeigt: Die Regierungskoalition ist eine Koalition des Abseits. Dieser gesellschaftliche Konsens über die Untauglichkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs kann nur eine Konsequenz haben: Ziehen Sie ihn zurück! Noch besteht die Chance dazu. ({8}) Ich frage mich wirklich: Hat eine Regierung in so kurzer Zeit schon einmal soviel Durcheinander angerichtet? Pleiten, Pech und Pannen, die ihresgleichen suchen! ({9}) Jetzt komme ich noch einmal zu dem von Ihnen angezettelten Rentenchaos und den nicht eingehaltenen Wahlversprechen. Vor den Wahlen haben Sie angekündigt, Sie wollten die Rentner besserstellen und gleichzeitig die Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung sichern. Sie haben den Rentnern damals große Versprechen gemacht. An diesen Versprechen müssen Sie sich jetzt - daran geht kein Weg vorbei - messen lassen. Es wird aber immer deutlicher, daß Sie diese Versprechungen nicht halten können. ({10}) Der Wahltag ist vorbei, und jetzt müssen Sie die Rentner langsam darauf vorbereiten, daß die zu Jahresbeginn verteilten Wohltaten nur von kurzer Dauer sein werden. ({11}) Sie werden noch manches Wort bereuen, das Sie in den letzten Wochen gesagt haben. Letzte Woche haben Sie die Abkehr vom Prinzip der Nettoanpassung in der gesetzlichen Rentenversicherung angekündigt. ({12}) Damit wird sich der jährliche Rentenanstieg verlangsamen, und die Renten können dem Nettolohn nicht mehr im Gleichschritt folgen. Dies bedeutet eine Senkung des Rentenniveaus. Gerade mit diesem Argument haben Sie sich gegen die Einführung eines demographischen Faktors durch das Rentenreformgesetz 1999 gewandt und unsere Rentenreform als unsozial beschimpft. Anstatt froh zu sein, daß wir die Kastanien für Sie aus dem Feuer geholt haben, haben Sie den Demographiefaktor mit überheblicher Geste wieder zurückgenommen. ({13}) Mit dem Aussetzen des demographischen Faktors gehen für die Rentenversicherung zwei Jahre des notwendigen finanziellen Ausgleichs zwischen den Generationen verloren. Das geht zu Lasten der jüngeren Generation. Eine spätere Lösung wird immer teurer. Jetzt suchen Sie unter allerlei Vorwänden nach vergleichbaren Lösungen. Nur anders heißen müssen sie. Damit belasten Sie die Rentner insgesamt noch stärker. ({14}) Neben der Abkehr von der Nettoanpassung werden die Rentner auch - das ist hier, glaube ich, noch gar nicht gesagt worden - voll durch die Ökosteuer getroffen. Durch die mit der Ökosteuer verbundene Erhöhung der Heiz- und Stromkosten, der Kosten für Benzin, für Bus und Bahn werden die Rentner zur Kasse gebeten. Von der mit der Ökosteuer verbundenen Senkung der Rentenbeiträge haben die Rentner aber nichts, da sie keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr zahlen. ({15}) - Das stimmt, Herr Gilges. Die Ökosteuer ist in hohem Maße sozial ungerecht. ({16}) Der Sozialverband VdK hat das berechnet: Ein Rentnerhaushalt wird durch die Ökosteuer monatlich mit rund 20 DM zusätzlich für Energiekosten belastet. ({17}) Das bedeutet für einen Rentner mit 2 000 DM Rente, daß der Realwert der Rente um 1 Prozent gemindert wird. Somit schrumpft im Zuge der vom VdK erwarteten Rentenanpassung von 1,7 Prozent am 1. Juli 1999 in Westdeutschland der reale Zuwachs durch 20 DM Ökosteuer bei 2 000 DM Rente auf 0,7 Prozent. Bei 1 000 DM Rente ergibt sich unter dem Strich sogar ein reales Minus von 0,3 Prozent. Nach unserer demographischen Formel hätte jeder Rentner einen Abschlag von 0,5 Prozent und damit ein Plus von 1,2 Prozent gehabt. Das ist die Realität. Der Effekt der ökologischen Steuerreform für Durchschnittsrentner ist fast doppelt so hoch wie die Auswirkungen des demographischen Abschlags unserer Rentenformel. ({18}) Die rotgrüne Koalition stellt die Rentner schlechter - das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen -, als unsere Rentenreform das getan hätte. Um zu verhindern, daß am Ende nur diejenigen die Lasten zu tragen haben, die sich nicht wehren können, sollte die SchröderRegierung auch diese unsozialen Ökosteuerpläne zurückziehen. ({19}) Mit der Rücknahme unserer Rentenreform ist eine finanzielle Mehrbelastung der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 4 Milliarden DM für die Jahre 1999 und 2000 verbunden. Diese Mehrbelastung soll durch eine erneute Erhöhung des Bundeszuschusses vertuscht werden, finanziert durch die unsoziale Ökosteuer. Anstatt die Strukturprobleme der gesetzlichen Rentenversicherung an der Wurzel zu packen und eine vernünftige Rentenreform vorzulegen, wird nur an den Symptomen herumgedoktert. Das ist eine unseriöse Umfinanzierung, die wir nicht mittragen können. Außerdem - das werden Sie noch beachten müssen - ist damit der Wechsel vom versicherungs- zum steuerfinanzierten Rentensystem vorprogrammiert. Das werden wir nicht mitmachen. ({20}) Aufgeschreckt hat uns übrigens noch eine andere Ankündigung aus Ihrem Munde, Herr Riester. Um das Rentenchaos noch zu vollenden, will die neue Regierung nach den Worten ihres Arbeitsministers die kleinen Renten in Zukunft unbehelligt lassen und bei den hohen Renten abkassieren. Das hört sich zunächst einmal unglaublich gerecht an. Soziale Gerechtigkeit: Die einen bekommen weniger ausgezahlt, als ihnen zusteht, die anderen bekommen mehr ausgezahlt, als ihnen zusteht. Was ist aber mit den Menschen, die ihr Leben lang Höchstbeiträge gezahlt haben, und was ist mit den Menschen, die gar keine Beiträge gezahlt haben? Will die Bundesregierung wirklich an erworbene Rentenansprüche herangehen? Oder sind Sie, Herr Minister Riester, gar der Meinung, daß die deutsche Rentenversicherung eine grandiose Geldanlage ist, durch die man ohne Leistung Rekordgewinne erzielen kann? Die gesetzliche Rentenversicherung - das ist eine Kondition der Gespräche in diesem Bereich - muß als leistungsbezogenes System erhalten bleiben. Wer daran rütteln will, der muß anfangen, denen etwas wegzunehmen, die ihr Leben lang erhebliche Beiträge gezahlt haben. Dann sind wir auf dem Weg zur Grundrente. Wir wollen sie nicht. Wenn Sie sie wollen, müssen Sie das sagen. Herr Riester, Ihnen fehlt das sozialpolitische Navigationssystem. ({21}) Sie haben den Rentnern im Wahlkampf nicht die Wahrheit gesagt. ({22})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Riester. ({0})

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Meine Damen und Herren! Es ist richtig, ich will die Wahrheit sagen. Herr Kues hat hier nämlich schon das zweite Mal - ich unterstelle: ganz bewußt die Unwahrheit in den Raum gestellt. Er hat mich mit drei Sätzen zitiert, den wesentlichen Rest des entsprechenden Artikels aber weggelassen. Er suggeriert die ganze Zeit, ich sei der Auffassung, für gering qualifizierte Menschen müsse man nichts machen. Deswegen lese ich Ihnen jetzt das gesamte Zitat vor und sage, wo Herr Kues geendet hat. Dieser „FAZ“-Artikel fing mit der Frage an: Was wollen Sie mit denen machen, die nicht qualifizierbar sind? Die Antwort lautete: Ich konzentriere mich lieber auf die vielen Menschen, die man qualifizieren kann, als auf die wenigen, bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben. Aber gut. Wie viele mögen es sein? Vielleicht fünf Prozent der Erwerbsbevölkerung. An der Stelle hat Herr Kues geendet. Es geht aber weiter: Es gibt so viele Tätigkeiten in der Gesellschaft, die für diesen Personenkreis entfaltet werden könnten. Solche Felder zu entwickeln, das ist eine große Aufgabe. Aber ich halte es für wichtig, in diesem Zusammenhang nicht zuerst an die schwach Qualifizierten zu denken und an die Kosten, sondern zunächst einmal an die Arbeit selbst. Gewöhnlich sagt man ja zuerst: „Aber das Ganze muß so billig sein, daß ...“. Ich fange lieber an der Stelle an zu denken: Welche Tätigkeiten könnte es geben, welche eignen sich, und in einem späteren Schritt überlegen wir uns, wie wir das Ganze finanzieren können und ob wir es in irgendeiner Form subventionieren müssen. Warnfried Dettling hat mich in seinem Buch vom „Wirtschaftskummerland“ stark angeregt. Er sagt, daß die Kommunen, die den Bedürfnissen der Bürger am nächsten sind, vom Grundsatz her viele Möglichkeiten hätten, neue Dienstleistungen zu entwickeln. Dazu müssen sie neue strukturelle Voraussetzungen schaffen. Ich bin sicher, daß wir auf diesem weiten Feld auch Tätigkeiten für Menschen haben, die dem ständigen Qualifizierungsprozeß nicht gewachsen sind. Genau das Gegenteil von dem, was Kues unterstellen will - mit drei Sätzen, aus dem Zusammenhang gerissen -, habe ich gesagt. ({0}) Ich halte diese erneute Unterstellung für bewußte Unlauterkeit. ({1})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Zu einer Kurzintervention der Kollege Kues.

Dr. Hermann Kues (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002709, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Minister Riester, ich möchte Ihnen ausdrücklich bestätigen, daß Sie richtig vorgelesen haben. Das ist ganz unstrittig. Sie haben aber gesagt - ich darf diesen Satz noch einmal zitieren -: Ich konzentriere mich lieber auf die vielen Menschen, die man qualifizieren kann, als auf die wenigen, bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben. Sie konzentrieren sich also nicht auf diejenigen, „bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben“. ({0}) Später sagen Sie: ... ich halte es für wichtig, in diesem Zusammenhang nicht zuerst an die schwach Qualifizierten zu denken und an die Kosten ... Ich weiß, das war eines Ihrer ersten Interviews als Minister. Da mögen noch Unebenheiten enthalten gewesen sein; das habe ich Ihnen auch persönlich gesagt. Dennoch, entweder nehmen Sie dieses Interview zurück, ({1}) oder ich bleibe dabei: Sie verhalten sich gegenüber Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten schäbig! ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Minister, möchten Sie antworten?

Walter Riester (Minister:in)

Politiker ID: 11003616

Als erstes: Ich habe überhaupt nichts zurückzunehmen, keinen Satz. ({0}) Deswegen habe ich das gesamte Zitat vorgelesen. Ich stelle es gerne jedem zur Verfügung, damit er es nachlesen kann. Es wird deutlich, daß Sie bewußt aus dem Zusammenhang gerissen eine völlig falsche Sicht darstellen. ({1})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Niebel.

Dr. h. c. Dirk Niebel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003198, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, diese Bundesregierung ist mit dem Ziel angetreten, die Arbeitslosigkeit abzubauen. Das ist gut so, denn auch wir wissen, daß Arbeitslosigkeit eine ganz vehemente Einschränkung der persönlichen Freiheit der betroffenen Menschen ist. Sie haben mehrfach gesagt, Sie werden sich an der Erreichung des Ziels „Abbau der Arbeitslosigkeit“ messen lassen. Sie werden damit leben müssen, daß wir diese Meßlatte jederzeit wieder anlegen. Ich gehe nämlich davon aus, daß Sie die Weichen falsch gestellt haben. Ich spreche Ihnen nicht die Redlichkeit ab, aber mit dem Zurückdrehen der Reformen der alten Bundesregierung weisen Sie in die Sackgasse und befinden sich auf einem Holzweg. ({0}) Im Jahresmittel 1998 ist die Arbeitslosigkeit das erste Mal seit 1995 wieder deutlich gesunken. Wir hatten 400 000 Arbeitslose weniger. Meines Erachtens sollte schon das als Beweis ausreichen, um feststellen zu können, daß unser Weg der richtige gewesen ist. ({1}) Kaum sind die Reformen weg, prompt steigt auch schon wieder die Arbeitslosigkeit: im Januar dieses Jahres 4,45 Millionen. Das ist eine Viertelmillion mehr als im Dezember des letzten Jahres. ({2}) Wenn Sie sich die Februar-Zahlen anschauen - Kollege Gilges, Sie sollten sich weniger aufregen; das ist außerordentlich schädlich für die Gesundheit -, werden Sie feststellen, daß die Zahl der Arbeitslosen um 500 000 gestiegen ist. Für mich ist das eindeutig der Beweis dafür, daß Sie die Weichen falsch gestellt haben. Das kleine Fünkchen Aufschwung, das wir entzündet haben, haben Sie zertreten. ({3}) Meine Damen und Herren, diese Zahlen allein sollten schon ausreichen, um festzustellen, daß wir dringend mehr Qualifikation, dringend mehr individuelle Beratung, aber noch viel dringender auch mehr Integration in den ersten Arbeitsmarkt benötigen. ({4}) Herr Riester, ein geeignetes Mittel dazu wäre, wie Sie vorhin ganz richtig angedeutet haben, das Beschäftigungsprogramm für Langzeitarbeitslose BHI, das von der alten Regierung bis zum Jahr 2001 verlängert wurde und richtigerweise mit 750 Millionen DM pro Jahr ausgestattet wurde. In den letzten Jahren haben wir mit diesem Programm 300 000 Menschen im ersten Arbeitsmarkt in Beschäftigung gebracht. Jetzt stellen wir fest, daß die Mittel im ersten Quartal dieses Jahres bereits im Januar so weit gebunden waren, daß keine Neufälle mehr bewilligt werden konnten. Herr Riester, ich appelliere an Sie: Nutzen Sie die zur Verfügung stehenden Mittel, um die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Wenn wir schon ein Instrument zur Verfügung haben, das verwaltungstechnisch einfach zu handhaben ist, das von der Wirtschaft angenommen wird, das die Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert, dann verstehe ich beim besten Willen nicht, weshalb Sie den Schwerpunkt Ihrer Anstrengungen darauf richten, die Leute im zweiten Arbeitsmarkt zwischenzulagern. ({5}) Bei der glorreichen Diskussion über die 630-MarkBeschäftigungsverhältnisse kommt es meines Erachtens der Regierung, da ihre hehren Ziele durch den Gesetzentwurf, den wir jetzt zu beraten haben, alle nicht erreicht wurden, nur darauf an, die Arbeitslosenquote optisch zu verbessern. Die Bundesanstalt für Arbeit hat in der Anhörung bei uns im Ausschuß bestätigt, daß durch die Einbeziehung von 2 bis 5,6 Millionen geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherungspflicht selbstverständlich die Arbeitslosenquote deutlich sinken wird. Sie haben damit bloß keinen einzigen Arbeitslosen von der Straße geholt und keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geschaffen. ({6}) Das Handwerk hat noch im Jahr 1998 mit ungefähr 50 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen in diesem Jahr gerechnet. Diese Hoffnung ist mittlerweile auf den Stand der Hoffnung von Herrn Arbeitsminister Riester korrigiert worden, der schon Stagnation als positives Signal beim Abbau der Arbeitslosigkeit werten würde. Auch das Handwerk hofft, daß die Zahl der Arbeitsplätze wird stagnieren können. Ich denke nicht, daß dies ein wegweisendes Ergebnis in positivem Sinne durch das Bündnis für Arbeit ist. Sie haben darüber hinaus noch keine einzige Idee aufgezeigt, wie Sie tatsächlich neue Beschäftigung schaffen wollen. ({7}) Weil es richtig ist, wiederhole ich es heute noch einmal: Die F.D.P. ist die Partei der sozialen Verantwortung, ({8}) weil wir dafür sorgen wollen, daß die Menschen zumindest teilweise aus eigener Leistung ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Ihre Politik dagegen ist unsozial, weil Sie die Menschen gängeln und den Arbeitsmarkt durch Überregulierung strangulieren. ({9}) - Wenn Sie sich noch weiter erheitern, werde ich es wegen des besonderen Erfolges noch einmal wiederholen: Die F.D.P. ist die Partei der sozialen Verantwortung, ({10}) weil wir dafür sorgen, daß die Menschen ihren Lebensunterhalt zumindest teilweise aus eigener Leistung bestreiten können. ({11}) Meine Damen und Herren, der Haushaltsplan ist der Beweis dafür, daß Sie in Ihren alten Denkschemata verhaftet sind. Die Art der Beratung im Ausschuß ist der Beweis, daß Sie immer noch nicht festgestellt haben, daß Mehrheit nicht gleich Alleinherrschaft bedeutet. Was wir hier vorgelegt bekommen, ist kein Zeichen der Neuen Mitte, sondern der Beweis für die alte Linke in der Arbeitsmarktpolitik. Vielen Dank. ({12})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adolf Ostertag.

Adolf Ostertag (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001660, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten in dieser Haushaltswoche erstmals seit 17 Jahren wieder einen Haushalt, der eine soziale Handschrift trägt. ({0}) Wir beraten heute einen sozialpolitischen Etat mit neuen, tatsächlich positiven Akzenten in Richtung mehr Gerechtigkeit. ({1}) Was Sie in den letzten 16 Jahren angerichtet haben, mußte in der Tat in wichtigen Bereichen korrigiert werden. Das will ich im einzelnen nicht mehr aufzählen. Ich glaube, Sie kennen inzwischen unsere Garantiekarte, die wir systematisch abgearbeitet haben. Die Menschen akzeptieren es und begrüßen das. ({2}) Herr Kues hat eben gesagt, was wir mit sozialer Gerechtigkeit umschreiben, sei Nebelkerzenwerferei. Frau Schwaetzer hat uns rückswärtsgewandte Politik vorgeworfen. ({3}) Damit können wir gut leben. ({4}) Damit können vor allen Dingen Millionen Menschen gut leben, ja besser leben, ({5}) wenn sie wieder Kündigungsschutz haben, wenn die Lohnfortzahlung wieder 100 Prozent beträgt. Millionen von Menschen können damit besser leben als unter Ihrer Politik. Das ist ganz klar; das müssen Sie erst einmal so sehen. ({6}) Diese neoliberale Kahlschlagpolitik, die Steinbruchpolitik, die Sie im sozialen Bereich betrieben haben, ist abgewählt worden. Ich glaube, Sie haben immer noch nicht begriffen, was am 28. September in dieser Republik wirklich passiert ist. ({7}) Wenn ein F.D.P.-Politiker sagt, wie das eben geschehen ist, die F.D.P.-Politik sei die Politik der sozialen Verantwortung, dann muß ich sagen: der sozialen Verantwortungslosigkeit. So haben wir Sie die letzten Jahre erlebt. Sie haben sozialpolitisch wirklich verantwortungslos gehandelt und nichts für die Menschen getan. ({8}) - Ich werde dazu noch einiges ausführen; denn ich bin der Überzeugung, daß die Quittung, die Sie für Ihre Politik bekommen haben, vor allem mit dem zusammenhängt, was Sie die letzten 16 Jahre im sozialpolitischen Bereich zu verantworten haben, mit den Entwicklungen, die heute schon mehrfach angesprochen worden sind. Es gab in Ihrer Regierungszeit immer weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigte mit immer mehr Beiträgen sowie immer mehr Arbeitslose und immer mehr Leistungsberechtigte. Gleichzeitig gab es immer mehr Entlastungen für Wohlhabende und Abschreibungskünstler in diesem Land. Ich glaube, das ist hinreichend diskutiert worden. ({9}) Ihre Umverteilungsstrategie der letzten Jahre hat die Solidarität in diesem Land untergraben. Die Menschen wollten das einfach nicht mehr mitmachen. ({10}) Deswegen sitzen Sie hier jetzt zu Recht auf der Oppositionsbank. Angesichts dieser Erfahrung und Entscheidung der Wählerinnen und Wähler sollten die Christdemokraten und die F.D.P. eigentlich im Büßergewand in den Bundestag kommen. Statt dessen mokieren Sie sich über einen Haushalt, der wirklich soziale Handschrift trägt. Zur Selbstkritik waren Sie noch nie fähig. Wir erleben das auf allen Ebenen. Angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen, die Sie uns hinterlassen haben, angesichts der sozialpolitischen und natürlich auch finanzpolitischen Hypothek haben wir natürlich einen eingeengten Spielraum. Das ist doch unbestritten. Der Bundeshaushalt 1999 ist natürlich auch eine Gratwanderung zwischen dem politisch Wünschenswerten und dem finanzpolitisch Machbaren. Das ist vom Finanzminister, vom Kanzler und im Zusammenhang mit mehreren Einzeletats deutlich gemacht worden. Zwischen diesen Polen bewegen wir uns natürlich auch beim Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Gleichwohl gilt: Nirgends im Haushalt ist die sozialdemokratische Handschrift besser zu spüren als im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Ausgaben im Einzelplan 11 sind vor allem deswegen gestiegen, weil der Bund in diesem Jahr erstmals die Beiträge für Kindererziehung zahlt und auch für die mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden Kosten in der Rentenversicherung aufkommt. ({11}) Die Zahlen hat der Minister schon genannt. Wir begrüßen das ausdrücklich. Dies ist keine einfache Umbuchung von Kosten und erst recht kein Selbstzweck. Es geht vielmehr um eine Stabilisierung der Rentenversicherung und vor allem um die Senkung der Lohnnebenkosten, die Sie jahrelang beschworen haben, aber nicht zustande gebracht haben. ({12}) Nach wissenschaftlichen Berechnungen bringt die Senkung in der Sozialversicherung um 1 Prozentpunkt immerhin 50 000 neue Arbeitsplätze. Aber das zählt für Sie anscheinend nicht. Für uns ist das schon ein ganz wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir werden diese Politik in den nächsten Jahren Schritt für Schritt fortsetzen. Außerdem ist es ein sozialpolitischer Fortschritt, wenn nicht nur die Beitragszahler für Aufgaben der Allgemeinheit aufkommen müssen. Diesen Weg werden wir weitergehen. Ich denke dabei zum Beispiel an eine Finanzierung von Maßnahmen beschäftigungsschaffender Arbeitsmarktpolitik über Steuern anstatt über Sozialausgaben. Wir haben dazu in den letzten Jahren mehrfach Vorschläge unterbreitet. Auf diese werden wir sicherlich wieder zurückkommen. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist der zweite Beweis dafür, daß dieser Haushalt insbesondere im Bereich Arbeit und Sozialordnung sozialdemokratische und grüne Handschrift trägt. Gegenüber dem Vorjahresergebnis sind die Ausgaben für aktive Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit um über 6 Milliarden DM hochgefahren worden, zählt man die im Rahmen des Bundeshaushalts und von der Bundesanstalt für Arbeit bereitgestellten Mittel zusammen. Das ist ein stolzes Ergebnis, das Sie nie zustande gebracht haben. Bei Ihnen gab es immer nur Kürzungsorgien. ({13}) Ich erinnere daran, daß Sie im vergangenen Jahr die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse mit Ihrer berühmten ABM-Strohfeuer-Politik hochgefahren haben. Wir haben diese Politik nicht ernst genommen - darüber wurde im Wahlkampf viel diskutiert -, weil von vornherein klar war, daß die Zahlen insbesondere in den neuen Ländern bald darauf wieder absinken würden. Dieses Hochfahren der Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in dem Bewußtsein, daß davon ein Vierteljahr später nichts mehr übrig sein würde, ist besonders schlimm gewesen. Diese Maßnahmen laufen jetzt aus. Nach den heimlichen Plänen der alten Regierung, der jetzigen Opposition, wäre es mit der Arbeitsmarktpolitik schon wieder nach unten gegangen, wie wir alle wissen. Das können Sie in den Vermerken aus dem Hause Jagoda nachlesen, die auch Sie haben. Meine Damen und Herren, in der Koalitionsvereinbarung haben wir als Grundsatz der aktiven Arbeitsmarktpolitik festgeschrieben, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Wir haben die Trendwende aber nicht nur angekündigt, sondern bereits eingeleitet. Die Ausgaben werden von einer rein passiven Finanzierung der Arbeitslosigkeit hin zu aktiven Maßnahmen der Arbeitsförderung umgesteuert. Das ist alles andere als eine Nullsummenrechnung. Mehr aktive Ausgaben für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen heißt, mehr Menschen zu aktivieren und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, damit sie ihre Arbeitskraft und ihre Fertigkeiten entfalten können, damit sie ihre Kreativität einbringen können und letzten Endes ihr Selbstwertgefühl wiederbekommen. ({14}) Dies ist ein sozialpolitisches Anliegen jenseits aller Haushaltsarithmetik. Davon profitiert unsere Gesellschaft als Ganzes. Viele soziale Initiativen und viele Umweltprojekte, die vor Ort als unverzichtbar gelten, wären ohne Arbeitsfördermittel längst am Ende. Wir machen aus dem sozialen Netz eben nicht eine bequeme Hängematte und auch kein Ruhekissen. Aktivierung ist auch die gemeinsame europäische Strategie, gegen die Sie ja immer wieder vergeblich opponiert und sich gestemmt haben. Herr Kues, Sie haben hier insbesondere im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit von einer Politik gesprochen, die wir in keiner Weise unterstützen können. Wir betreiben eben keine Politik für die Arbeitsplatzbesitzer, sondern es bedeutet eine Verbesserung der Chancen für Arbeitslose und für von Arbeitslosigkeit Bedrohte, wenn diese Umsteuerung in der Arbeitsmarktpolitik erfolgt. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Auf diesem Weg werden wir konsequent weitergehen. Ich kann mir sehr gut vorstellen, über einen mittelfristigen Zeitraum von zum Beispiel vier Jahren einen Mindestanteil von 50 Prozent für aktive Maßnahmen an den Gesamtausgaben der Bundesanstalt festzulegen. Entsprechend den Vereinbarungen auf EU-Ebene soll jede junge Frau und jeder junge Mann spätestens nach sechs Monaten Arbeitslosigkeit ein Angebot für einen Ausbildungs-, Arbeitsplatz oder eine Qualifizierung erhalten. Das wollen wir möglichst bald auch bei uns umsetzen. Dies ist etwas gänzlich anderes als eine phantasielose Ausweitung der Ausgaben. „Geld ist nicht alles“, hat Norbert Blüm jahrelang von diesem Pult aus gepredigt, wann immer die SPD mehr Geld für innovative Arbeitsmarktpolitik gefordert hat. Heute sage ich: Geld ist tatsächlich nicht alles, aber ohne daß Geld an der richtigen Stelle ausgegeben wird, läuft auch in der aktiven Arbeitsmarktpolitik sehr wenig. Dieser Haushalt setzt aus sozialpolitischer Sicht an der richtigen Stelle an, nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und bei mehr sozialer Gerechtigkeit. Für diese Ziele sind wir angetreten, und für sie werden wir auch weiter streiten. ({15}) Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten geben immer auch Gelegenheit, grundsätzliche Anmerkungen zu machen. Ich will dies heute dazu nutzen, um etwas zu den angeblich explodierenden Sozialausgaben in diesem Land zu sagen. Insbesondere Frau Schwaetzer hat hierzu einige Argumente vorgetragen, die meiner Meinung nach aber Scheinargumente waren. Es mag ja schick sein, im Zeitalter der Globalisierung und vor dem Hintergrund lebhafter Standortdebatten vom angeblichen Wettbewerbshindernis Sozialstaat zu reden. Schick mag es sein, aber es hat den Nachteil, daß es nicht stimmt. Die Kosten für die soziale Sicherung sind keineswegs explodiert. Der Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt liegt heute in Westdeutschland - man kann das nur längerfristig vergleichen - mit 31,7 Prozent unter dem Niveau von 1982, obwohl seitdem rund 1,2 Millionen Arbeitslose hinzugekommen sind und es fast eine Verdoppelung der Sozialhilfefälle gegeben hat. Am Rande bemerke ich, daß Sie in dieser Zeit politische Verantwortung getragen haben. Daß die Sozialleistungsquote in Deutschland insgesamt rund 34 Prozent beträgt, liegt im wesentlichen an den noch größeren sozialen Problemen in den neuen Bundesländern. Wer soziale Stabilität in den neuen Ländern will und damit die deutsche Einheit untermauert, muß zu diesen Ausgaben stehen. Das tun wir auch. Diese Ausgaben sind, glaube ich, als Beitrag zur gesamtdeutschen Solidarität gut angelegt. Eine ganz andere Frage betrifft die richtige Finanzierung der sozialen Sicherung. Sozialversicherungsbeiträge von 42 Prozent und mehr sind auf Dauer nicht zumutbar; der Minister hat darauf hingewiesen. Hier hat die alte Regierung vollkommen versagt. ({16}) Das Beitragsrekordniveau liegt im wesentlichen an drei Gründen: erstens an der auf Grund der Massenarbeitslosigkeit und der Zunahme nicht geschützter Beschäftigungsverhältnisse immer geringer werdenden Zahl der Beitragszahler, zweitens an der Finanzierung der mit der Wiedervereinigung zusammenhängenden Kosten über die Sozialversicherung und drittens am Rückgang der Lohnquote, wodurch die Finanzierungsbasis der Sozialversicherung geschmälert wurde. Nicht überzogene Ansprüche auf Sozialleistungen, sondern eine falsche Finanzierung haben die Debatte über den angeblichen Kostenfaktor Sozialstaat in die Irre geführt. Niemand anderes als Norbert Blüm, damals noch als Minister, hat vorgerechnet, wie sich der Staat bereits in den 80er Jahren zu Lasten der beitragszahlenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Finanzierung der sozialen Sicherung zurückgezogen hat. Während der Staat seinen Finanzierungsanteil an der sozialen Sicherung zurückschraubte, stieg der Finanzierungsanteil durch die Beiträge der Versicherten von 63 auf 67 Prozent. Der Staat hat also die Solidargemeinschaft viel zu lange im Stich gelassen und ihr obendrein zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Das wird sich in den nächsten Jahren sicherlich ändern. Als sozialpolitisches Vermächtnis der alten Regierung bleibt allerdings bestehen: Die Sozialversicherungsbeiträge sind in den letzten 16 Jahren auf über 42 Prozent emporgeschnellt, die Leistungen hingegen sind abgebaut worden. Der Umfang des Leistungsabbaus betrug allein auf das Jahr 1997 bezogen knapp 100 Milliarden DM in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Hoffentlich haben Sie den Brief von Norbert Blüm an die alten Regierungsfraktionen gelesen. Dieser Brief trägt das Datum vom 12. Januar 1998. Weniger Leistung für mehr Geld - ein wahrhaft trauriges Vermächtnis, das Sie uns hinterlassen haben. Die neue Bundesregierung will zwar auch die Ausgaben reduzieren, aber nicht durch Leistungskürzungen, sondern durch einen Abbau von sozialen Problemen, vor allem der Massenarbeitslosigkeit. ({17}) Meine Damen und Herren, die neue Mehrheit im Bundestag macht ernst mit der Ankündigung, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren; das ist schon mehrfach betont worden. Erste Erfolge sind erkennbar. Ich will nicht im einzelnen auf das Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit eingehen, weil schon viel dazu gesagt wurde. Ich möchte aber zwei regionalisierte Zahlen nennen. Allein in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen 10 000 ausbildungs- und arbeitsuchende Jugendliche in ein konkretes Maßnahmeangebot eingebunden worden. 2 000 Jugendliche konnten in NRW inzwischen eine vollwertige Ausbildung in einer außerbetrieblichen Bildungsstätte aufnehmen. Das ist ein guter Start. Ich hoffe, anderswo ist es genauso, und wir können dann, wenn die Ergebnisse dieses Programms Ende des Jahres ein bißchen überschaubarer sind, diskutieren, wie es weitergeht. Diejenigen, die das Programm heute kritisiert haben, haben die Details anscheinend gar nicht gelesen, sie kennen die Problemlagen der jungen Menschen nicht. Die haben auch nicht begriffen, daß wir diese Woche hier über einen Etat für ein Jahr reden, nicht über einen Etat für zwei oder drei Jahre. Gehen Sie davon aus: Auch in Zukunft wird diese Partei, die angetreten ist, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, und wird diese Regierung die Jugendlichen nicht im Stich lassen, sondern ganz konkrete Angebote machen. ({18}) Was uns bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit neben diesem Programm weiterhilft, sind konkrete Vereinbarungen beim Bündnis für Arbeit. Heute nachmittag beginnt die zweite Runde. Die Lehrstellenproblematik steht heute nachmittag auf der Tagesordnung. Ziel muß es sein, in diesem Jahr jedem Jugendlichen einen geeigneten Ausbildungsplatz anbieten zu können. ({19}) Ich setze dabei großes Vertrauen in die Problemlösungsbereitschaft aller Beteiligten, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften und natürlich auch der Regierung. Das Bündnis hat ein erstes positives Ergebnis gebracht, wie schon angesprochen wurde. Wir werden weitere konkrete Schritte anpacken und auch umsetzen, denn darauf kommt es letzten Endes an. Das erste konkrete Ergebnis ist das heute in erster Lesung zu behandelnde EntlassungsentschädigungsÄnderungsgesetz. Die Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld ist definitiv vom Tisch. Der Zeitzünder, den Sie mit dem AFRG aktiviert haben und der am 7. April 1999 hochgegangen wäre, mußte unter großem Zeitdruck entschärft werden. Deswegen liegt nun dieser Gesetzentwurf vor. Er stellt im wesentlichen den Rechtszustand wieder her, der vor der AFGNovelle, der Eingliederung in das SGB III, bestanden hat. Es ist gut, daß wir eine Lösung für diese Entlassungsentschädigungen gefunden haben; denn sogenannte sozialverträgliche Entlassungen dürfen nicht als eine Art Schmerzensgeld für den verlorenen Arbeitsplatz betrachtet werden. Vielmehr muß die berufliche Zukunft des betroffenen Arbeitnehmers oder der betroffenen Arbeitnehmerin im Mittelpunkt stehen. Wir werden dieses Thema im Laufe des Jahres sicherlich wieder aufgreifen; auch die Tarifvertragsparteien werden im Bündnis für Arbeit darüber sprechen. Das zeigt, daß das Bündnis für Arbeit einen guten Anfang genommen hat. Ich bin zuversichtlich, daß es uns in dieser Legislaturperiode begleiten wird. Wir haben mit dem Bundeshaushalt 1999 im sozialpolitischen Bereich einen guten Start hingelegt. Ich hoffe, daß wir das in den nächsten Wochen in den Beratungen der Ausschüsse noch unterstreichen können. Ich sehe diesen guten Start bewußt im Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit, das im Verlauf dieser Legislaturperiode eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbeiführen wird. Vielen Dank. ({20})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus Grehn.

Dr. Klaus Grehn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003135, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht so, daß wir das Bemühen der Bundesregierung nicht erkennen, einiges anders zu machen, als es bisher durch die CDU/CSU und die F.D.P. getan wurde. Dabei schließe ich den sozialen Bereich ausdrücklich ein. Die Auseinandersetzung, die hier stattgefunden hat, und die Kritik, die hier geübt wurde, habe ich sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen. Ich habe mich zugleich gefragt, wie die Betroffenen diese Situation einschätzen würden und wie die Diskussion verlaufen wäre, wenn die Politik der abgewählten Regierung fortgesetzt worden wäre. ({0}) Ich kann mich gut entsinnen, daß der Anstieg der Arbeitslosigkeit, der bedauerlich ist, vormals so interpretiert wurde, daß der Winter den Arbeitsmarkt im eisigen Griff hat. Manchmal allerdings vergreifen sich auch die Mitglieder der neuen Regierung im Ton, was gerade von denen mit Betroffenheit und Wut registriert wird, die doch eigentlich im Zentrum der Politik der sozialen Gerechtigkeit stehen sollten. Mit der Streichung von Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe oder Ausbildungsförderung denen zu drohen, die angeblich arbeitsunwillig sind, ist überflüssig und bedient nur die Klientel der abgedankten Kohl-Regierung. ({1}) Ich habe sehr wohl zur Kenntnis genommen, Herr Minister, wie Sie dies eingeschätzt haben und daß Sie sagten, daß die jugendlichen Arbeitslosen hochmotiviert und aktiv seien. Das ist der Sachlage und der Situation der Betroffenen angemessener, als ihnen zu drohen. ({2}) Eine sehr grundsätzliche Erkenntnis sollte die Koalition berücksichtigen: Kampf gegen Arbeitslosigkeit heißt natürlich in erster Linie Schaffung von Arbeitsplätzen - aber eben nicht nur. ({3}) Es heißt auch, die individuelle, soziale und familiäre Situation des Empfängers von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe, des Behinderten oder des Rentenempfängers erträglich und menschenwürdig zu gestalten. Achtung und Respekt vor den Millionen Minderbemittelten und Armen in unserer Gesellschaft bedeutet auch, die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, die Behinderten, die Rentner und ihre Selbstvertretungsorganisationen in die Lösung ihrer eigenen Probleme einzubeziehen. ({4}) Das war ein Wahlversprechen. Kollege Struck hat gestern bekräftigt, alle Gruppen sollten mehr beteiligt werden. Das waren seine Worte! Wo ist die Interessensvertretung der Arbeitslosen, der Behindertenverbände oder der Sozialhilfeinitiativen im „Bündnis für Arbeit“ oder in seinen neuen Arbeitsgruppen? ({5}) Herr Bundesminister, ich habe sehr wohl Ihre Zusage an den Kollegen Seifert zur Kenntnis genommen, daß es ein Treffen mit den Vertretern der Behindertenverbände geben wird. Vielleicht können Sie sich entscheiden, die übrigen Gruppen in dieses Treffen mit einzubeziehen. ({6}) Es ist an der Zeit, über das Verhältnis zwischen der Arbeit dieser Verbände und der materiellen und gesellschaftlichen Anerkennung dieser Arbeit neu nachzudenken. Das heißt auch, in den Haushalt eine institutionelle Förderung einzustellen. Wer Arbeitslose aktivieren will und die in der Resolution der UNO-Generalversammlung von 1993 beschlossene Chancengleichheit für Behinderte verwirklichen will, der muß dafür Spielräume bereitstellen. Wenn wir schon von Wahlversprechen reden: Die wiederauflebenden Proteste der Arbeitslosen und die Plakate der „Aktion Grundgesetz“ der Behindertenverbände spiegeln den Wunsch der Betroffenen, daß diese Versprechen erfüllt werden, wider. Nicht nur die Arbeitnehmer, Herr Bundeskanzler, sind nur dann frei, wenn sie ein Stück Sicherheit haben und frei von Angst sind. Diese Feststellung gilt erst recht für die Arbeitslosen, die Sozialhilfeempfänger, die wachsende Zahl der Armen und jene Menschen, die Angst davor haben, in Armut abzurutschen oder in ihr verharren zu müssen. Geben Sie diesen Menschen jenes Signal, das Sie den Arbeitnehmern beim Kündigungsschutz gegeben haben. ({7}) Trotz einiger realisierter Vorhaben auf dem Sektor Arbeit und Soziales, des Programms zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der Bereitschaft, die Mittel für den Behindertenbeauftragten aufzustocken - das möchte ich hier positiv erwähnen -, möchte ich dem Kollegen Schlauch zustimmen, der bescheiden und ganz leise formulierte, daß das Motto „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ noch nicht ganz umgesetzt sei. Das gerade gelobte Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit kann gemessen an dem Ziel, jedem arbeitslosen Jugendlichen ein Angebot zur Ausbildung, Qualifizierung oder Beschäftigung zu unterbreiten, bevor er ein halbes Jahr arbeitslos ist, nur ein Anfang sein.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Ich erinnere Sie daran, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Dr. Klaus Grehn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003135, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ich komme zum Ende. Ich will mich jetzt nicht auf die Einstellung von Mitteln beziehen. Aber ich verweise darauf, daß der Etat für die Arbeitslosenhilfe mit 500 000 DM weniger als 1998 angesetzt worden ist. Die geplante Summe von 28 Milliarden DM ist knapp 2,5 Milliarden DM geringer im Vergleich zu 1997. Wir sehen für solche Sparmaßnahmen keinen Anlaß, weil die Langzeitarbeitslosigkeit und damit die Zahl der Fälle, in denen Arbeitslosenhilfe gewährt wird, absehbar nicht sinken, sondern eher steigen wird. ({0})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Antje Hermenau.

Antje Hermenau (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002673, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte - bevor ich auf das Sofortprogramm zu sprechen komme gerne auf etwas eingehen, das mich heute wirklich verblüfft hat. Das war die These der F.D.P. von der sozialen Verantwortung. Dieser Sache nehme ich mich gerne einmal an. ({0}) Ich fange sofort an: Ich verstehe Ihr Problem, daß Sie in der Opposition durch Radikalisierung versuchen müssen, an Profil zu gewinnen. ({1}) Aber wenn ich davon einmal absehe, habe ich mir Ihre These durch den Kopf gehen lassen. Dabei ist mir folgendes klar geworden: Wenn ein Mensch schwimmen lernen soll, dann wird er nicht in die Mitte des Beckens geworfen und der Bademeister geht aus dem Bad heraus und schaut nach einer halben Stunde nach, ob dieser Mensch ersoffen ist oder schwimmen gelernt hat; vielmehr bleibt der Bademeister am Beckenrand stehen und ermutigt den Menschen dazu, seine Angst zu überwinden und etwas zu tun, das sein Leben rettet. ({2}) Um diesen Weg geht es. Sie mit Ihrer Dschungelmentalität sind die Art von Bademeister, der rausrennt, sich um die Leute nicht kümmert und die Hälfte von ihnen absaufen läßt. - Damit ist das Thema für mich abgehandelt. ({3}) Das Problem mit dem Sofortprogramm, auf das wir in jedem Fall zurückkommen müssen, besteht in folgendem: Das Programm wird dadurch angreifbar, daß es nur auf ein Jahr ausgelegt ist. Deswegen will ich darüber reden, warum wir dieses einjährige Programm überhaupt aufstellen müssen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Solange das „Bündnis für Arbeit“ in der Gesprächsphase ist, haben wir mittel- und langfristig keine wirklich verabredeten und auf gesellschaftlichem Konsens basierenden Instrumente und Möglichkeiten, uns mit den Problemen des Fehlens von Ausbildungsplätzen und der Arbeitslosigkeit von jungen Leuten wirklich zu befassen. Dieses Sofortprogramm dient dazu, diesen Zeitraum zu überbrücken, ohne daß er jungen Leuten zu verlorener Lebenszeit wird. In diesem Sinne halte ich es für eine ganz akzeptable Maßnahme. ({4}) Das vorliegende Maßnahmenbündel ist im ganzen schlüssig und machbar. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, aus denen ausgewählt werden kann. Ich halte das für akzeptabel; denn es stellt eine gewisse Individualisierung des Programms dar, weil Jugendliche nach ihrer Lebenslage entscheiden können. Ich muß deutlich sagen: Ich bin sehr froh darüber, daß dem Koalitionsvertrag, der einen Schwerpunkt Ost in diesem Sofortprogramm definiert hat, entsprochen worden ist. 40 Prozent der Mittel für dieses Programm fließen in den Osten, obwohl nur ein Anteil von 20 Prozent der Bevölkerung im Osten lebt. Ich möchte auf die psychologische Situation zu sprechen kommen, die auch Frau Schwaetzer versucht hat aufzuzeichnen. Auf der einen Seite wird eine Sperre, eine Abhängigkeit vom Staat konstruiert, die nach der Auffassung eines Flügels dieses Hauses einen unmündigen Bürger kreieren würde; auf der anderen Seite wird von anderen Teilen dieses Parlaments suggeriert, jeder Mensch brauchte eine Schwimmweste und würde nie schwimmen lernen. Beides ist natürlich falsch. Man sollte sich schon die Zeit nehmen, herauszufinden, wofür jeder einzelne in welchem Abschnitt seines Lebens wirklich fit ist. Damit das geschehen kann, brauchen wir ein psychologisches Klima, sich zu bemühen, viele verschiedene Möglichkeiten und Varianten zu entwickeln, Menschen in Lohn und Brot zu bringen, damit sie ihr Leben selbst gestalten können. Ich halte das für einen ganz legitimen Anspruch und für einen der größten Würfe zu Beginn unserer gemeinsamen Koalition. ({5}) Der Charme, den ich in diesem Sofortprogramm ausmache, liegt für mich persönlich darin, daß nicht nur über die erste Schwelle, nämlich über das Problem, eine ordentliche Ausbildung zu bekommen, mit der man auch wirklich etwas machen kann, gesprochen wird; vielmehr wird auch die zweite Schwelle, nämlich der Einstieg in die Berufstätigkeit, in Angriff genommen. Das heißt, wir behandeln zwei Probleme der Situation junger Leute gleichzeitig. Das sind meines Erachtens sehr beachtliche Fortschritte in schwierigen Zeiten mit einer schwierigen Erblast aus den Haushalten der vergangenen Jahre. Ich empfehle allen Kritikern dieses Sofortprogramms, ganz leise zu werden. Danke schön. ({6})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel.

Hans Joachim Fuchtel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000616, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus Sicht der CDU/CSU ist Rotgrün noch weit von einer ersten Bewährungsprobe in der Sozialpolitik entfernt. Sie, Herr Minister Riester, und der Finanzminister waren relativ schnell bereit, ziemlich viel Geld auszugeben. Wir alle sind gespannt, wie Sie die Gegenfinanzierung tatsächlich zustande bringen. Daß Ihnen das gelingt, haben Sie noch nicht bewiesen. Wir hören von Tag zu Tag neue Meldungen. Weisen Sie uns erst einmal Erfolge nach, bevor wir die erste Lobeshymne hier anstimmen! Auch das, was der Kollege Ostertag hier gesagt hat, kann man nicht nachvollziehen. Fakt ist, daß wir zu Beginn des Jahres 1998 4,8 Millionen Arbeitslose hatten. Als wir aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden sind, hatten wir 3,8 Millionen Arbeitslose - 1 Million Menschen weniger. So ist die Ausgangslage, und an der müssen wir Sie messen. Über das, was Sie aus dieser Ausgangslage machen, werden wir diskutieren. ({0}) Als Haushaltspolitiker sage ich in einer Haushaltsdebatte: Wir haben mit 7,7 Milliarden DM als Bundeszuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit abgeschlossen. In dieser Summe sind die Erhöhungen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik bereits enthalten. Wenn Sie 11 Milliarden DM wieder etatisiert haben, warum machen Sie jetzt das Geschrei, daß jetzt auf einmal das Problem bestehe, Sie fielen bei der Zahl der Arbeitslosenzahlen zurück? Sie verfügen über genug Mittel, um an unser Ergebnis anzuschließen und die Zahl der Arbeitslosen zu senken. ({1}) Die Ergebnisse sind halt anders. Man geht jetzt von 150 000 Arbeitslosen weniger aus. Wenn ich die Rechnung der Kollegin Schmidt aufmache, dann stelle ich fest: 150 000 Arbeitslose weniAntje Hermenau ger, das sind 6 Milliarden DM. Sie bräuchten als Zuschuß für das Jahr 1999 eigentlich nur noch 1,7 Milliarden DM zu veranschlagen, aber Sie stellen 11 Milliarden DM ein. Das heißt, Sie haben über 9 Milliarden DM Reserve. Jetzt stellt sich die Frage, wie die Politik mit diesem Sachverhalt umgeht. Wir würden empfehlen, mit diesem Geld den Beitrag um 0,5 Prozentpunkte abzusenken. ({2}) Dann bräuchten Sie das ganze unsägliche Theater mit der Ökosteuer gar nicht erst zu veranstalten. ({3}) Sie versuchen, weitere Leute - 200 000 - auf dem zweiten Arbeitsmarkt zu plazieren. Das ist eine Möglichkeit. Sie können so weitermachen und alle Leute durch Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg beschäftigen; dann haben Sie gar keine Arbeitslosen mehr. Das ist jedoch nach unserer Meinung der falsche Weg, weil er eben nicht zum ersten Arbeitsmarkt führt. Wir haben da unterschiedliche Politikansätze. Wir gehen mit unserem Ansatz und Sie mit Ihrem auf den politischen Markt. Aber eine Absenkung um 150 000 im Jahresdurchschnitt 1999 als politischen Erfolg verkaufen zu wollen, das ist nicht möglich, weil das Institut der Bundesanstalt für Arbeit bereits ausgerechnet hat, daß durch den demographischen Wandel - durch Freiwerden von 150 000 Arbeitsplätzen - die Arbeitslosigkeit ganz automatisch reduziert wird. Für so dumm dürfen Sie die Öffentlichkeit doch nicht verkaufen, daß Sie meinen, dieses als Erfolg darstellen zu können. ({4}) Das bedeutet also, daß Sie uns sagen müssen, welche Erfolge Sie sich davon versprechen, die Beiträge über die Ökosteuer senken zu wollen. Ich frage Sie also: Wo sind eigentlich die günstigeren Zahlen? Es kann doch dann nicht bei 150 000 Arbeitslosen weniger bleiben. Da müssen Sie doch ganz andere Werte bringen. Ich möchte jetzt einmal die Meßlatte anlegen, damit wir für die Zukunft Klarheit haben: Sie schaffen 200 000 Arbeitsplätze durch aktive Arbeitsmarktpolitik; dazu kommen 200 000 auf Grund der demographischen Entwicklung. Das heißt, die politische Diskussion fängt erst dann an, wenn Sie es schaffen, im Jahr 1999 über 400 000 weniger Arbeitslose darzustellen. ({5}) Damit wir uns auch für die Zukunft richtig verstehen: Die demographische Entwicklung setzt sich so fort, daß im Jahr 2000 600 000 Arbeitsplätze, im Jahr 2001 800 000 Arbeitsplätze und im Jahr 2002 1 Million Arbeitsplätze frei werden. Wenn Sie hier nicht mit einer Zahl in der Größenordnung einer weiteren Million antreten, dann brauchen Sie Ihre Erfolgsbilanz gar nicht mehr zu zeigen, sondern können sie gleich einstampfen. ({6}) Zu der ganzen Politik paßt natürlich auch, daß kritische Sachverständige ausgetauscht werden. Es ist doch ganz klar, daß man da ein wenig reparieren muß. Nur, so hat die berühmte Geschichte von George Orwell auch angefangen. ({7}) Das nächste Ei von Ihnen, Herr Riester, liegt ja bereits in der Pfanne. In einer Meldung von AP heißt es, Riester wolle die Meldepflicht abschaffen. Das wäre das Falscheste, was Sie tun könnten. Die Meldepflicht muß erhalten bleiben, ({8}) und zwar im Interesse der Arbeitslosen, die arbeiten wollen. Nur so kann zwischen den Gutwilligen und denen, die Mißbrauch betreiben wollen, unterschieden werden. Wir wollen nicht, daß der Beitragszahler von denjenigen, die es darauf anlegen, künftig wieder aus der Hängematte in Mallorca gegrüßt wird. Wir möchten die Leute hier haben, damit sie verfügbar sind, wenn die Arbeit da ist. Deshalb bitte ich Sie, von diesen Plänen Abstand zu nehmen. ({9}) Meine Damen und Herren, zum Thema der 630Mark-Jobs ist genug gesagt worden. Aber wir sind doch sehr erschrocken darüber, wie sich ein deutscher Bundeskanzler in persona hier hinstellen kann und dem Parlament eine offensichtlich verfassungswidrige Regelung vorschlagen kann. Das haben wir in diesem Hause so oft noch nicht erlebt. ({10}) Wie zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Ministerium von Minister Müller aneinander vorbeigearbeitet wird, sieht man an folgendem: Herr Minister Müller hat heute morgen bekundet, er wolle den Tourismusetat um 2 Millionen DM aufstocken. Wir erkennen an, daß es wenigstens etwas mehr ist. Auf der anderen Seite werden mit Maßnahmen wie der 630-DM-Regelung sehr viele Arbeitsplätze im DEHOGA-Gewerbe gefährdet. Das ist in höchstem Maße kontraproduktiv. ({11}) Das war nur das Vorspiel; doch jetzt geht es an die Rente. Wir sehen einen Minister, der sozusagen in der Rente wie jemand herumstochert, der zum erstenmal mit Stäbchen ißt. ({12}) Was ich in jüngerer Zeit von Ihnen zum Beispiel hinsichtlich eines Rentenfonds gehört habe, könnte ich noch als kreativen Diskussionspunkt gelten lassen. Was ich Ihnen aber nicht durchgehen lassen kann, ist die Abkehr vom Nettolohnprinzip. Diesen Versuch hat schon einmal der unselige Ehrenberg unternommen, ({13}) der damit - auf gut deutsch gesagt - auf die Schnauze gefallen ist. Deshalb empfehlen wir Ihnen dringend: Nehmen Sie unbedingt Abstand davon! „Demographiefaktor rein, Demographiefaktor raus“, als Haushälter sage ich dazu, daß es im ersten Jahr nur um „lächerliche“ 900 Millionen DM geht. Nächstes Jahr sind es 1,8 Milliarden DM. Man erhöht dann einfach locker die Ökosteuer, und das Problem ist gelöst. Nein, so unsensibel darf man bei der Rentenfinanzierung nicht vorgehen. Das will ich an dieser Stelle festhalten. ({14}) Wenn man sich die Neuregelung der 630-DM-Jobs ansieht, dann müßte man eigentlich sagen - er hat diese Neuregelung zur Chefsache erklärt -: Viermal raus, viermal rein, das kann doch nur der Schröder sein. ({15}) Herr Minister, ich denke, Ihr Name wird bald zu einem neuen Wort führen: Aus Riester wird Riesting. Riesting ist Gesetzesmobbing mit hundertprozentiger Verunsicherungsgarantie. ({16}) Dieses neue Wort wird die Runde machen. Soweit ich mich erinnern kann, hat in so kurzer Zeit noch kein Politiker für soviel Verunsicherung auf dem Feld der Sozialpolitik gesorgt wie Sie. ({17}) Für die Union als Arbeitnehmerpartei kündige ich an, daß wir dieses Riesting mit der gleichen Konsequenz bekämpfen werden, wie wir die Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts bekämpft haben. Vielen Dank. ({18})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Es spricht jetzt die Abgeordnete Annelie Buntenbach.

Annelie Buntenbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002637, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um etwas zu dem Gesetzentwurf bezüglich der Entlassungsabfindung zu sagen, der im Rahmen dieser Debatte behandelt werden soll. Ich werde gleich darauf zurückkommen. Aber ich kann es mir nicht verkneifen, zunächst auf einige Argumente - von Argumenten zu sprechen ist schwer übertrieben ({0}) - genau, das ist zuviel der Ehre -, auf einige Denkmuster kurz einzugehen, die bislang in der Debatte erkennbar waren. Frau Schwaetzer, Sie haben gesagt, wir seien nur imstande, den Rückwärtsgang einzulegen, und bekämen nichts geregelt. Den Schrotthaufen, den uns die alte Regierung hinterlassen hat, haben Sie zu verantworten. Wir müssen ihn zunächst einmal beiseite räumen, um dann wieder einen Schritt in Richtung mehr Solidarität in dieser Gesellschaft tun zu können. ({1}) - Hören Sie doch auf! Entscheiden Sie sich doch einmal, was Sie uns vorwerfen wollen! Auf der einen Seite sagen Sie, wir täten zu viel und zu schnell und hätten uns in den ersten hundert Tagen übernommen. Auf der anderen Seite heißt es, wir würden nichts tun, die neue Regierung habe kein erkennbares Konzept. Was wollen Sie eigentlich? Sie können sich darauf verlassen, daß, wenn wir Ihre Reformen zurücknehmen, unsere Grundorientierung dabei erkennbar wird. Sie ist es, die Ihnen auf die Nerven geht und die sich von Ihrer Politik, die Sie 16 Jahre lang gemacht haben, diametral unterscheidet. (Beifall der Abg. Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]] Sie haben nämlich mit Ihren Geschenken an die Besserverdienenden, die das untere Drittel direkt zu bezahlen hatte, nicht etwa zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit beigetragen. Im Gegenteil, Sie haben die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergerissen. ({2}) Bei dieser unerträglichen sozialen Schieflage - das haben selbst die Kirchen kritisiert; es hat sie auf den Plan gerufen, weil ihnen das entschieden zu weit ging - wollen wir umsteuern. Umsteuern ist hier dringend nötig. Unsere Politik orientiert sich an mehr Beschäftigung, an sozialer Gerechtigkeit und an gesellschaftlicher Integration statt an Ausgrenzung. Ich möchte noch ein Wort zu dem sagen, was der Kollege Fuchtel vorhin zur Meldepflicht gesagt hat. Die Meldepflicht, das heißt, sich jedesmal einfinden zu müssen, um persönlich vorzusprechen, ohne daß eine Möglichkeit bestünde, die Leute unterzubringen, ist ein Ausfluß der falschen Logik, nach der die alte Bundesregierung gehandelt hat und die wir verändern wollen, nämlich der Logik, die Erwerbslose schlicht diffamiert und sie zu den für ihre Arbeitslosigkeit selbst Verantwortlichen macht. Sie wissen, daß Sie die Arbeitsämter mit dieser Meldepflicht arbeitsunfähig schlagen. Sie wissen, daß ein Sachbearbeiter inzwischen mehr als 800 Leute zu betreuen hat. Wenn die Leute jedesmal persönlich vorsprechen, man ihnen aber nichts anbieten kann, so daß das Ganze einen positiven Sinn hätte, dann ist das Ergebnis lediglich, daß sie in ihrer Würde verletzt werden. Deswegen wollen wir diese Meldepflicht in der Tat abschaffen. Wir halten sie für komplett unproduktiv und lediglich für eine Geste, die sich gegen die Arbeitslosen richtet. ({3}) Zu dem Umsteuern gehört auch die schnelle Rücknahme der gröbsten Ungerechtigkeiten - das habe ich vorhin schon gesagt -, die uns die verflossene Bundesregierung eingebrockt hat. Sie haben gesagt, es seien keine neuen Ideen ersichtlich. Aber es gibt zuhauf neue Ideen. Ich bin schon ganz gespannt auf Ihre Begeisterung, die sich dann zeigt, wenn diese neuen Ideen für Sie besser erkennbar werden, nämlich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit Arbeitszeitverkürzung als zentralem Mittel, ({4}) um so die Arbeit umzuverteilen und mehr Leute in Beschäftigung zu bringen. Das halte ich für eine ganz entscheidende Sache. ({5}) Wir werden uns dafür einsetzen, die Übergänge zwischen Phasen von längerem und kürzerem Arbeiten, Weiterbildungsphasen und Erziehungsphasen rechtlich und sozial absichern. Wir wollen die Arbeitszeiten insgesamt verkürzen, aber für die Menschen Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen, zwischen Formen von längerem und kürzerem Arbeiten zu entscheiden, und das sozialpolitisch absichern. Wir wollen den Menschen Entscheidungen übertragen, statt sie mit der puren Macht des Marktes zu strangulieren, wie die F.D.P. das immer gerne möchte. ({6}) In aller Kürze zu den Entlassungsabfindungen. Ich möchte deswegen noch etwas dazu sagen, weil das Gesetz der alten Bundesregierung, das wir jetzt hier außer Kraft setzen, viel Verunsicherung darüber, was eigentlich der Stand ist, produziert hat, gerade da, wo zum Beispiel Sozialpläne verhandelt worden sind. Wir werden diese Regelung der Anrechnung von Abfindungen auf das Arbeitslosengeld aussetzen. Wir werden statt dessen an einer vernünftigen Regelung arbeiten, die von uns und den Tarifpartnern nicht als so kontraproduktiv eingeschätzt wird, wie das bei dieser Regelung der Fall ist, und das im Bündnis für Arbeit diskutieren. Dazu werden wir dann einen tragfähigen Vorschlag in das Parlament einbringen. ({7})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Karl-Josef Laumann.

Karl Josef Laumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001294, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich heute morgen einige Stunden die sozialpolitische Debatte angehört hat, hat man erwartet, daß die Regierung - dafür ist sie da - statt nur mit Allgemeinplätzen auch mit detaillierten Konzepten kommt. Es fällt aber auch auf, daß eine Menge Show gemacht wird. ({0}) Ich will mit einem Beispiel anfangen. Seit der letzten Bundestagswahl spricht bei Ihnen jeder erst einmal eine halbe Stunde darüber, wie gut das Programm zur Beschäftigung 100 000 Jugendlicher sei. Das ist auch in Ordnung. Aber bitte vergessen Sie nicht, daß schon bevor es dieses Programm gegeben hat - unter der alten Regierung über ähnliche Maßnahmen etwa 300 000 Schulabgänger Jahr für Jahr in das Berufsleben eingeführt worden sind. ({1}) Wahr ist: Sie haben dort nachgelegt. Ich glaube, wir alle springen in dieser Frage zu kurz. Wenn von den 100 000 jungen Menschen unter 20 Jahren in Deutschland, die keine Ausbildungsstelle haben, 78 Prozent keinen Hauptschulabschluß haben, wenn von den 370 000 Menschen unter 25 Jahren, die keinen Ausbildungsplatz oder keinen Arbeitsplatz haben, 49 Prozent nicht so qualifiziert sind, daß sie eine Ausbildungsstelle antreten könnten, dann muß man doch sagen: Diese Programme, die Sie machen und die wir gemacht haben, sind sicherlich richtig, weil wir etwas für diese jungen Menschen tun müssen. Aber in allen Parteien müssen wir darüber nachdenken, wie wir unser Schulsystem gestalten könnten ({2}) - dafür ist ja eigentlich eine andere staatliche Ebene zuständig -, daß wir nicht mehr mit solchen verheerenden Zahlen konfrontiert werden. ({3}) Ich persönlich bin ganz fest davon überzeugt, daß ein Aspekt der neuen sozialen Frage sein wird: Wie sind die Bildungschancen unserer Kinder in den verschiedenen Regionen und Stadtteilen der Bundesrepublik Deutschland? Das entscheidet sich nicht mehr an der Frage des Geldes. Darüber hat sich vielleicht mein Vater Gedanken machen müssen. Ich meine die Sache mit dem Schulgeld und die Tatsache, daß bestimmte Leute ihre Kinder nicht auf Schulen schicken konnten. Heute ist die Frage bestimmend: Wo wohne ich? Wie ist die Schule vor Ort? Ich komme auf Grund meiner Funktion als Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion relativ viel im Land herum. Ich habe vor einiger Zeit einen Vortrag in einem Arbeiterviertel einer Ruhrgebietsstadt gehalten. Da ist mir eines sehr bewußt geworden: Es gibt große Probleme; denn die Leute erzählen mir, daß ihre Kinder in eine Grundschule gehen, in der über 60 Prozent der Kinder kein gutes Deutsch sprechen können. Diese Kinder sind mit den anderen zusammen in einer Klasse, und die Lehrerin oder der Lehrer muß 30 Kinder unterrichten. Was soll daraus werden? Ich sage Ihnen nur: Wir müssen mehr Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen mehr Lehrer und in solchen Fällen wie diesem auf jeden Fall kleinere Schulklassen. ({4}) Denn diese Kinder werden es viel schwerer als zum Beispiel meine Kinder haben, die das große Glück haben, in einem kleinen Dorf im Münsterland groß zu werden, wo es diese Probleme im Grunde gar nicht gibt. Das sage ich einmal ganz deutlich. Wenn wir uns in dieser Hinsicht nicht etwas einfallen lassen, haben wir ein Problem. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit entscheidet sich immer mehr an der Bildung. Wenn es uns nicht gelingt, junge Leute in den allgemeinbildenden Schulen so weit zu bilden, daß sie eine ganz normale Lehre und eine Gesellenprüfung machen können, dann ist das das soziale Problem von morgen, weil die Billig-Jobs ohne Ende wegbrechen. ({5}) Deswegen müssen wir uns alle in unseren Parteien auf den Weg machen - wir tragen in den Ländern unterschiedlich Verantwortung; ein Land bekommt jetzt eine bessere Bildungspolitik, Hessen; das haben wir angekündigt; das werden wir auch umsetzen -, ({6}) und wir müssen in bezug auf die Programmatik unserer Parteien und den Stellenwert von Bildung - das hat dann auch mit Geld zu tun - nachlegen, so daß wir in einigen Jahren vielleicht solche Programme nicht mehr in einem so großen Umfang brauchen. Nur, bitte tun Sie nicht so, als seien Sie der Erfinder von solchen Programmen zur Ausbildung von Jugendlichen. Wie gesagt, es hat auch schon unter der damaligen Regierung und unter Norbert Blüm Programme in einer Größenordnung von 300 000 Plätzen gegeben. Ich finde, auch das darf man wohl einmal sagen. ({7})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Maaß?

Karl Josef Laumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001294, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Bitte schön.

Dieter Maaß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001401, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Laumann, Ihr Hinweis auf die Situation im Ruhrgebiet veranlaßt mich zu der Frage an Sie: Müssen wir nicht etwas mehr für die Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger tun? Das ist eine Voraussetzung dafür, daß sie die deutsche Sprache beherrschen und daß sie die deutsche Sprache an ihre Kinder weitergeben. Wenn das geschähe, hätten wir diese Probleme nicht. ({0}) Sind Sie mit mir der Meinung, daß Sie in dieser Frage die Sozialdemokraten unterstützen sollten?

Karl Josef Laumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001294, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Meine Partei verfügt seit einigen Monaten über eines der modernsten Integrationsprogramme aller Bundestagsparteien. ({0}) Wir sind nur nicht so naiv, zu glauben, man könne das mit einem Paß regeln. Davon, daß man den Leuten einen Paß gibt, kann auch keiner deutsch. Was ich jetzt sage, ist einfach die Wahrheit. Lieber Kollege, Sie kommen aus dem Ruhrgebiet und kennen die Situation in bestimmten Wohngebieten. Die Wahrheit sieht so aus: Es gibt solche Kinder, und die haben ein bestimmtes Elternhaus bzw. ein bestimmtes soziales Umfeld. Natürlich wünsche ich mir, daß die Eltern besser deutsch sprechen können und daß in den Familien mehr deutsch gesprochen wird. Aber da in Kindergärten und in Schulen Kinder mit solch schlechten Deutschkenntnissen sind, muß ich überlegen, wie ich das System möglichst verbessere. Da befinden wir uns in Übereinstimmung. Ich glaube nicht, daß wir da in unseren Positionen sehr weit auseinander liegen. ({1}) Aber zu glauben, das mit einem doppelten Paß ändern zu können, ist nicht richtig. Ich will in dieser Debatte einen weiteren Punkt ansprechen, weil er hier in der ersten Lesung mit zur Diskussion steht, nämlich Ihren Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Berücksichtigung von Entlassungsentschädigungen. Jeder, der sich mit diesem Thema beschäftigt hat, weiß, daß das ein vielschichtiges und schwieriges Thema ist. Auch wir haben uns viele Gedanken darüber gemacht, ob es richtig ist, was wir damals vorgeschlagen haben, nämlich eine stärkere Anrechnung im Hinblick auf das Arbeitslosengeld vorzunehmen. Auch ich weiß, daß dies, wenn man vor Ort Sozialpläne machen muß, ein ganz anderes Thema ist, als wenn man hier darüber theoretisch diskutiert. Aber eines müssen wir erkennen: Wenn wir die Abfindungen jetzt wieder im Hinblick auf das Arbeitslosengeld vollkommen unberücksichtigt lassen - wobei es durchaus Gründe gibt, die dafür sprechen; das will ich nicht in Abrede stellen -, dann müssen wir - Herr Riester, Sie haben es angesprochen - natürlich überlegen ich bin sehr gespannt auf die Ausschußberatungen; das kommt ja in den nächsten Wochen auf uns zu ({2}) - dann müssen wir eben in der nächsten Woche darüber sprechen -, wie man es hinbekommt, daß wir damit nicht einer Frühverrentungswelle neuen Ausmaßes auf Kosten der Sozialversicherung Vorschub leisten. ({3}) Wenigstens meine Fraktion wird überlegen, wie wir uns in dieser Frage letzten Endes verhalten. Denn daß das „Bündnis für Arbeit“ sagt: „Das muß weg; das geht schon in Ordnung“, das kenne ich: Die Sozialpartner sind sich nämlich immer einig, wenn sie Sozialpläne machen können, die ein Dritter bezahlt. ({4}) Unter diesen Umständen erreichen Sie ganz schnell eine Einigung. Wenn anschließend ein Teil dieser Sozialpartner durch die Gegend rennt und uns verantwortlich dafür macht, daß die Lohnnebenkosten steigen, dann finde ich das schlicht und ergreifend unappetitlich und unanständig. Das sage ich in aller Deutlichkeit. ({5}) Sie müssen sich darüber Gedanken machen, wie Sie die Gefahr einer neuen Frühverrentungswelle, die uns in der Rentenversicherung furchtbare Probleme machen, die die junge Generation erneut belasten und die das Vertrauen in die Rentenversicherung erneut in Frage stellen wird, in den Griff bekommen. Sie haben einige Rücknahmegesetze beschlossen. Ich muß zugeben: Das können Sie. Es ist ja auch leichter, ein Haus abzubrechen, als ein neues zu bauen. Um ein Haus abzubrechen, brauche ich nur Kraft. Um ein neues zu bauen, brauche ich erst einmal einen Plan bzw. eine Bauzeichnung. ({6}) Dann brauche ich handwerkliches Geschick und ein bißchen Kraft, um dieses Haus nach einer Bauzeichnung aufbauen zu können. Ich habe festgestellt, daß die Gesetze, die Sie bislang beschlossen haben - im Hinblick auf den sozialpolitischen Bereich kann ich das beurteilen -, nicht davon gekennzeichnet sind, daß Sie einen Plan und vor allen Dingen handwerkliches Geschick haben. ({7}) Deswegen empfehle ich Ihnen, Herr Riester, einmal zu überlegen, ob man in der Bundesregierung nicht eine Fortbildung zu der Frage durchführt - dies könnte man über die Bundesanstalt für Arbeit finanzieren -, wie ein Gesetzentwurf zu konzipieren und dann durch die parlamentarische Debatte zu bringen ist. Das würde uns allen gemeinsam die Arbeit sehr erleichtern. ({8})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Andres?

Karl Josef Laumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001294, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, sofort. - Ich empfehle Ihnen zudem, sich die guten Abteilungsleiter, die es unter Norbert Blüm im Arbeitsministerium gegeben hat, zurückzuholen. Die haben bewiesen, daß sie Gesetze machen können. Im übrigen haben wir in unserer Regierungszeit Abteilungsleiter mit Ihrem Parteibuch gehabt. Zur Zeit sehe ich im Arbeitsministerium diesbezüglich eher einen Kahlschlag. Auch das führt nicht dazu, daß Ihre Gesetzesvorlagen besser werden. ({0}) So, Herr Kollege Andres.

Dr. h. c. Gerd Andres (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000038, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Laumann, würden Sie mir angesichts der Blumigkeit Ihrer freundlichen Aussagen, die Sie hier machen, zustimmen, daß beispielsweise in der Rentenversicherung reale Beitragszahlungen des Bundes für Kindererziehungszeiten etwas sind, worüber Sie, wenn Sie das in der letzten Legislaturperiode hinbekommen hätten, gejubelt hätten? Ich erinnere an die Familienkasse des Bundesarbeitsministers. Sind Sie der Meinung, daß beispielsweise die Regelung zum Thema Scheinselbständigkeit bzw. arbeitnehmerähnliche Selbständige „Abbruch“ ist? Darf ich Sie daran erinnern, daß Sie hier faktisch 16 Jahre lang im Hinblick auf die Regelung der geringfügigen Beschäftigung nichts erreicht haben ({0}) und wir jetzt eine Regelung auf den Weg bringen, bei der von der ersten Stunde der Tätigkeit an eine Sozialversicherungspflicht besteht? So wie ich Sie kenne, hätten Sie in den letzten vier Jahren pausenlos gejubelt, wenn Sie das in Ihrer kaputten Koalition überhaupt hinbekommen hätten. Würden Sie mir da nicht zustimmen? ({1})

Karl Josef Laumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001294, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Dazu zwei Anmerkungen. Es gibt manchmal Situationen, in denen es besser ist, nichts zu machen, als etwas Falsches zu tun. ({0}) Richtig ist, daß Sie zu den 630-Mark-Jobs einen Vorschlag gemacht haben. Ich gebe zu, daß ich die letzte Entwicklung - Beitragspflicht von der ersten Mark an für richtig halte. Und auch ich finde, daß die Diskussion darüber, das führe zu einer Rente von nur 3 DM, unsinnig ist. Wenn man zur Beitragsbezogenheit der Rente steht, muß man auch mit diesen Zahlen leben. ({1}) Aber daß infolge des Gesetzes demnächst Beamte für die Arbeitgeber von 630-Mark-Jobs 10 Prozent billiger beschäftigt werden können als andere, finde ich eben nicht gut. ({2}) Da ist vieles unausgegoren. Aber ich gebe zu: Dieses Problem zu lösen ist sehr schwer. Nun noch zu der Frage: Generell mehr Geld für das System? Wahr ist, daß die letzte Wahlperiode unter einem Vorzeichen gestanden hat, das uns finanziell viele Möglichkeiten genommen hat: Wir mußten zur Einführung des Euro die Maastricht-Kriterien erfüllen. Für vieles, was sich der eine oder andere von uns gewünscht hätte, gab es da eben keine Spielräume, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, daß wir als einziges Land die Maastricht-Kriterien erfüllen und gleichzeitig die Wiedervereinigung finanzieren mußten. ({3}) In der Politik muß man eben oft abwägen. Lieber Gerd Andres, als Mitglied einer Regierungspartei und der Bundesregierung merkst Du jetzt, daß Kämpfe ausgetragen werden, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Es ist doch ganz normal, daß es in Fraktion und Regierung diesbezüglich unterschiedliche Positionen gibt. Natürlich hätte ich mir im Bereich der Familien- und Sozialpolitik hier und da ein bißchen mehr gewünscht. Aber ich bin davon überzeugt, daß es eine große Leistung war, unter diesen Bedingungen und bei Erfüllung der Maastricht-Kriterien die Standards zu halten.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Kollege Laumann, es besteht der Wunsch nach zwei weiteren Zusatzfragen.

Karl Josef Laumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001294, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, gut.

Dr. h. c. Gerd Andres (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000038, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß der Kollege Karl-Josef Laumann einer der anständigen Diskutanten aus den Reihen der Oppositionsfraktionen ist, weil er offen und ehrlich eingesteht, daß es nun eine Reihe von Regelungen gibt, die man früher selbst gerne durchgesetzt hätte?

Karl Josef Laumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001294, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Meine Kollegen aus der CDU/CSU sind alles ehrliche Leute; sonst wären wir nicht in der CDU. ({0}) Aber machen wir uns doch nichts vor: Ich glaube, daß hier im Deutschen Bundestag - egal in welcher Fraktion - niemand sitzt, der nicht Visionen von dem hat, was man alles machen kann. Bei wem das nicht der Fall ist, der gehört hier eigentlich nicht mehr hin. In vielen Dingen muß man einen langen Atem haben. Es gibt Rückschläge, und einiges entwickelt sich auch positiver. Lieber Gerd Andres, ich fühle mich in dieser CDU sehr wohl und bin putzmunter. Ich bin zur Zeit froh, daß nicht ich das Chaos, das Sie angerichtet haben, zu verteidigen habe. ({1}) Podiumsdiskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen aus der SPD machen mir zur Zeit im übrigen wieder ausgesprochen Spaß. Aber wir wollen die Zeit, in der es großen Spaß macht, nicht zu lang werden lassen. Irgendwann wollen wir wieder einmal gestalten. Deswegen versuchen wir, gute Konzepte zu entwickeln. - Bitte schön.

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Laumann, würden Sie bestätigen, daß die Regierung im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eingeräumt hat, daß die Veranschlagung von Beiträgen für Kindererziehungszeiten in der Rente aus dem Bundeshaushalt kaum haushaltswirksam ist, weil dafür Beiträge, die bisher im allgemeinen Rentenzuschuß enthalten waren, reduziert werden können? ({0})

Karl Josef Laumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001294, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Das ist wohl die Systematik. Insofern betrifft das die Buchungstechnik. Aber die Grundsatzentscheidung, Kindererziehungszeiten mit Beiträgen zu belegen, ist, so glaube ich, richtig. ({0}) Wenn man in die Rentenversicherung neue Leistungen einbringt, die nicht beitragsbezogen sind, dann muß man, wenn einem an der Stabilität der Rente liegt, gleichzeitig die Finanzierung regeln. ({1}) Ich finde, das ist in Ordnung. Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen zu der geplanten Rentenreform machen. Erstens. Ich rate dazu, mit einer durchdachten Konzeption in die anstehende politische Debatte zu gehen. Alles andere verunsichert die alten und auch die jungen Leute, deren Vertrauen in das System wir brauchen. Zweitens. Denken Sie von der SPD und den Grünen lange darüber nach, wie weit man es mit der Umverteilung in der Rentenversicherung treiben darf. Ich glaube, daß wir das Vertrauen in die Rentenversicherung nur dann behalten, wenn sie ein beitrags- und leistungsbezogenes System bleibt. Die Menschen, die lange Jahre fleißig gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, wollen am Ende eine leistungsadäquate Rente. Unser Gestaltungsspielraum ist hier sehr begrenzt, weil nur ein Teil der Bevölkerung in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert ist. Ich wäre sehr gespannt, wie der Beamtenapparat der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages reagieren würde, wenn wir solche Umverteilungen etwa in der Beamtenversorgung vornehmen würden. Es läßt sich gut über Umverteilung in der Rente reden, wenn die eigene Altersversorgung nicht davon betroffen ist. ({2}) Ich halte nichts von einer Umverteilung; das sage ich Ihnen ganz offen. Ich meine, jede Mark Beitrag muß zu einer Rentenleistung führen. ({3}) Alles andere würde das Vertrauen vor allem der jungen Generation in die Rentenversicherung zerstören. Für eine bessere Absicherung der Frauen gibt es sicherlich viele Ideen. Am meisten können wir für die Absicherung der Frauen tun, wenn diese länger berufstätig sind und dadurch höhere Rentenansprüche erwerben. Das ist keine Umverteilung. Andere Möglichkeiten sehe ich letzten Endes nicht. Lassen wir das Gerede von der Armutsfestigkeit der Rente. Von allen Rentensystemen der Welt hat das System in Deutschland die Altersarmut am besten bekämpft. Darauf können wir stolz sein. ({4}) Wenn Sie etwas für die Bekämpfung der verschämten Altersarmut tun wollen, versuchen Sie, einen Ansatz in der Sozialhilfe zu finden. Ich glaube, eine alte Frau geht oft deswegen nicht zum Sozialamt, weil sie nicht möchte, daß dadurch unter Umständen ihre eigenen Kinder für sie aufkommen müssen. ({5}) Allerdings bin ich der Meinung, daß ein gutverdienendes Kind durchaus etwas für seine Mutter tun kann. Ich möchte nicht, daß wir uns da falsch verstehen. Wenn man diese Hürde im Sozialrecht irgendwie überwinden könnte, käme das auch der Rentenversicherung zugute. Ich hoffe, daß wir über einige Punkte der Sozialpolitik vernünftig miteinander sprechen können. Schönen Dank. ({6})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Das Wort hat jetzt der Kollege Konrad Gilges.

Konrad Gilges (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000680, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, Sie sind wie ich schon sehr lange im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung. Mich wundert Ihr kurzes Gedächtnis, bezogen auf die Gesetzgebung. Ich kann mich erinnern, daß Sie während der Beratungen der Rentenrechtsreform im Ausschuß, ich glaube, annähernd 250 Änderungsanträge eingebracht haben. Frau Schwaetzer war gestern nicht in der Lage, drei Änderungsanträge innerhalb von drei Stunden intellektuell zu verarbeiten. Wir mußten in zwei Stunden 250 Anträge verarbeiten. Wir haben das geschafft. Das zeigt doch die Qualität sozialdemokratischer Abgeordneter. ({0}) Beim SGB III gab es mehr Änderungsanträge, als das Gesetz Paragraphen hat. Die mußten wir bewältigen. Das waren, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, über 300 Änderungsanträge. Bleiben Sie also bei der Wahrheit. Das ist redlicher, das ist glaubwürdiger. Wir versprechen: Wir werden uns bessern. Ich hoffe, daß sich auch das Ministerium in dieser Hinsicht bessern wird. Aber so schlecht, wie Sie während Ihrer Regierungszeit im Bereich der Gesetzgebung waren, werden wir hoffentlich nie. ({1}) Zum zweiten Punkt. Herr Laumann, ich möchte Sie direkt ansprechen. Ich finde gut, daß Sie einiges zum Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geradegerückt haben. Aber weshalb lassen Sie und Herr Meckelburg zu, daß dieses Programm seit zwei Tagen heruntergeredet und madig gemacht wird? Die Jugendlichen werden mit teilweise schrecklichen Argumentationen abgewertet. Kämpfen Sie doch mit uns gemeinsam für das Programm! ({2}) Ich bin durchaus der Meinung, daß man das noch besser machen kann, als es jetzt ist. Das zu erreichen liegt in Ihrer Verantwortung; aber werten Sie das Programm doch nicht ab! Sie wären froh gewesen, wenn Sie in Ihrer Regierungszeit ein solches Programm zustande gebracht hätten. ({3}) Sie haben immer gesagt, daß Sie das haben wollen. Es ist, wenn Sie ehrlich sind, an Ihrem Koalitionspartner gescheitert. Stand der Entwicklung ist, daß wir zur Zeit 471 000 Jugendliche unter 25 Jahren haben, die arbeitslos sind. Das ist eine enorme Zahl; das entspricht einer Großstadt in der Bundesrepublik. Stellen Sie sich das einmal vor! Hinzu kommen 50 000 bis 60 000 Jugendliche, die nicht in der Statistik sind, weil sie Sozialhilfe beziehen. Die Arbeitsämter sagen - Sie wissen das -, zu diesen Jugendlichen kommen noch diejenigen hinzu, die weder in der Arbeitslosen- noch in der Sozialhilfestatistik geführt werden. Die reale Zahl liegt wahrscheinlich bei 600 000 Jugendlichen unter 25 Jahren, die in dieser Republik ohne Arbeit sind. Dieses Problems müssen wir uns annehmen; das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen in dieser Republik. ({4}) Sie haben 16 Jahre lang nichts in dieser Richtung gemacht. ({5}) Wir machen etwas, und ich glaube, daß das auch erfolgreich ist. ({6}) Ich will etwas zu dem Programm sagen. Im Arbeitsamtsbezirk Köln, wo ich Mitglied des Verwaltungsausschusses bin, werden dem Arbeitsamt 25 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Der Arbeitsamtsdirektor und die Mitarbeiter sagen: Endlich haben wir einmal die Möglichkeit, in relativer Autonomie etwas für diese Jugendlichen zu tun. Dazu gehört zum Beispiel - das muß man der Wahrheit halber sagen -, daß ein Lohnkostenzuschuß an die Arbeitgeber gegeben wird. Wenn sie einen Jugendlichen für zwei Jahre einstellen, beträgt dieser 40 Prozent; wenn sie ihn für ein Jahr einstellen, 60 Prozent. Das Problem, Herr Laumann, ist nicht die Bildungsfrage. Ich teile Ihre Meinung, daß es in dieser Hinsicht so katastrophal und so schlimm ist, wie Sie es dargestellt haben. Darüber brauchen wir nicht zu streiten. Das Problem ist aber doch, daß gerade die Jugendlichen, die schwach qualifiziert sind, keinen Arbeitsplatz finden. Es wäre ja alles einfach zu lösen, wenn wir sagen würden, daß Qualifikation einen Arbeitsplatz bringe. Das stimmt aber leider nicht. Schauen Sie sich die 6 300 arbeitslosen Jugendlichen in Köln an, und Sie werden feststellen, daß sie deswegen schwer vermittelbar sind, weil keine Arbeitsplätze für Arbeiten vorhanden sind, die sie durchführen könnten. Selbst wenn wir sie qualifizieren würden, wäre es schwierig, sie in Arbeit zu bringen, weil die qualifizierten Arbeitsplätze bereits überwiegend besetzt sind. Das ist also kein Qualifizierungsproblem, sondern ein Arbeitsplatzproblem. Dessen müssen wir uns annehmen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir das Problem lösen können. Ich will noch etwas zu Herrn Fuchtel sagen, auch wenn ich nur noch wenig Redezeit habe.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Sie wissen, daß die Zeit an sich schon vorbei ist?

Konrad Gilges (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000680, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich will nur noch eine Bemerkung zu den Arbeitslosenzahlen machen. Herr Fuchtel, warum manipulieren Sie eigentlich - sozusagen an der Grenze Ihrer intellektuellen Möglichkeiten? Sie wissen doch genauso gut wie ich, daß der Zahlenvergleich nur dann zulässig und logisch ist, wenn Sie einen Vergleich von Jahr zu Jahr machen. Sie können die Januarzahlen von 1998 mit den Januarzahlen von 1999 vergleichen. Es ist eine Tatsache - daran geht doch kein Weg vorbei; das hat Ihr Parteifreund Herr Jagoda gesagt

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Gilges, bitte.

Konrad Gilges (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000680, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

- daß die Januarzahlen 1999 bedeutend niedriger als die Januarzahlen 1998 sind. ({0}) Sie können mit uns darüber streiten, wessen Erfolg das ist. Dahinter stünde noch eine Logik. Aber daß Sie jetzt Horrorzahlen nennen, das gibt keinen politischen Hintergrund! Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück! ({1}) Dann sind Sie ein ernster Diskussionspartner in der Auseinandersetzung. Lassen Sie Ihre billige und überflüssige Polemik! ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Eine Kurzintervention des Kollegen Laumann.

Karl Josef Laumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001294, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Gilges, Sie haben eben gesagt, wir hätten im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung und der Programme für Jugendliche nichts getan. Ich stelle jetzt noch einmal fest: In den letzten Jahren der alten Bundesregierung sind Jahr für Jahr 300 000 junge Menschen in solchen oder ähnlichen Maßnahmen ausgebildet worden. Die Maßnahme „Arbeiten und Lernen“, ausbildungsbegleitende Maßnahmen, der Ausbau eines flächendeckenden Netzes der Berufsförderungswerke für die, die besonders benachteiligt sind, fallen alle in die Jahre, in denen Norbert Blüm für diesen Bereich Verantwortung getragen hat. Da kann man nun wirklich nicht sagen, daß in diesem Bereich nichts getan worden sei. Weil wir in Ostdeutschland keine mittelständische Wirtschaftsstruktur hatten, ist nach der Wiedervereinigung die große Last der Ausbildung voll über die öffentlichen Hände organisiert worden. Es ging in der Situation 1991/92 doch gar nicht anders. Ich glaube, wir sollten so redlich miteinander umgehen, daß wir uns in dieser Frage nicht gegenseitig das Engagement absprechen. Daß Sie in der Sozialpolitik, lieber Konrad Gilges, all diese Probleme haben, die sich in der viermonatigen Regierungstätigkeit und der Art, wie Sie Gesetzgebung machen, zeigen, liegt in Wahrheit an folgendem: daß Sie einen Bundeskanzler haben, der keine Richtlinienkompetenz in Richtung Fachpolitik ausübt, indem er das Ziel vorgibt und sagt, jetzt macht mal, sondern der immer dann, wenn eine Einzelentscheidung etwas unpopulär sein kann, diese Entscheidung an sich reißt und in der Öffentlichkeit korrigiert. ({0}) Der Bundeskanzler hat Ihnen die Regelung, daß die 630-DM-Arbeitsverhältnisse nicht steuerpflichtig werden dürfen, aufs Auge gedrückt. Sie haben sie doch gar nicht gewollt. Der Bundeskanzler hat den Arbeitsminister, nachdem er die Frage der Nettolohnbezogenheit und seine Sorge, wie das Familienurteil in der Rente finanziert wird, mit ihm diskutiert hat, einen Tag später vor laufenden Fernsehkameras in Bayern in dieser Frage in Grund und Boden gestampft. So kann man natürlich keine Sozialpolitik machen. ({1}) Sie brauchen einen Kanzler, der nach dem Grundgesetz eine Richtlinienkompetenz hat. Aber Sie brauchen einen Arbeitsminister, wie wir ihn hatten, mit Rückgrat, der die Dinge dann auch gegenüber dem Bundeskanzleramt so durchsetzt, wie es notwendig ist. ({2})

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Herr Kollege Gilges. ({0})

Konrad Gilges (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000680, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Laumann, ich finde es ganz amüsant, daß Sie sich um unsere Probleme bemühen. ({0}) Ich kann mich nur auf Ihre Probleme beziehen. Wir haben Ihnen auch immer gute Ratschläge gegeben. Wir haben immer gesagt: Herr Blüm, setzen Sie sich mal gegenüber der F.D.P. durch! Herr Blüm, setzen Sie sich mal gegenüber Kohl durch! Herr Blüm, setzen Sie sich mal gegenüber dem Wirtschaftsminister durch! Das haben wir immer gesagt, und was ist geblieben? - Nichts. Er hat sich nie durchgesetzt. ({1}) Das ist die Erbschaft, die wir jetzt zu tragen haben. Wir werden diese Erbschaft ja abbauen. Zur Regelung von 630-DM-Arbeitsverhältnissen: Herr Laumann, wir werden nächste Woche noch einmal ausführlich darauf zurückkommen und darüber diskutieren. Ich will Ihnen und uns zugestehen - ich sage das in aller Redlichkeit -, daß dieses Problem außerordentlich schwierig zu lösen war und daß es überhaupt nicht so einfach ist, wie sich das manch einer gedacht hat, der außerhalb dieses Parlaments Verantwortung trägt oder Politik macht - bei Gewerkschaften, auf Arbeitgeberseite, bei Frauenverbänden usw. ({2}) Da wir am 27. September die Wahl gewonnen haben, haben wir natürlich überlegt: Wie können wir das Problem konkret lösen? ({3}) Es gab bestimmte Aspekte, die im Lösungprozeß zu berücksichtigen waren. ({4}) - Jetzt hören Sie doch einmal zu. Ich will das einmal ganz sachlich beantworten, Herr Kollege. Ich finde, bei den vielen Vorschlägen und Komponenten ist der Gesetzesvorschlag, den wir jetzt in zweiter und dritter Lesung einbringen, ({5}) die beste der Lösungen, die in Frage kamen. Davon bin ich fest überzeugt. Sie werden mich von dieser Lösung nicht abbringen, ({6}) weil mir nicht, wie der F.D.P., die Frau des Generaldirektors im Sinn ist, die nebenbei bei der Nachbarin noch putzen geht. Vielmehr sind mir die 700 000 Reinigungsfrauen im Sinn. Mir sind die mehr als 1 Million Frauen im Einzelhandel im Sinn, die für weniger als 630 DM arbeiten müssen. Mir sind die Arbeitnehmer im Sinn, die in den Wirtschaftsbereichen arbeiten müssen, in denen das Einkommen nicht so gewaltig ist; dies sind immerhin 3 Millionen. Wenn wir deren rechtliche und soziale Stellung verbessern, dann ist das eine große soziale Leistung. Da kann die Generaldirektorfrau ruhig eine Mark mitnehmen. ({7}) Das ist eine große soziale Leistung. Das werden wir zustande bringen. Zuletzt noch etwas zu der Frage -

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Nein, Herr Kollege Gilges, man darf nur drei Minuten antworten. Es war ja auch ein schöner Schlußpunkt. ({0})

Konrad Gilges (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000680, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gut.

Dr. Antje Vollmer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002391

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/394 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Das Wort hat zunächst der Herr Minister Franz Müntefering.

Franz Müntefering (Minister:in)

Politiker ID: 11001570

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat im wesentlichen zwei Zielen zu genügen, nämlich einmal dem Ziel, daß wir unsere Städte vernünftig weiterentwickeln, daß wir menschenwürdige Wohnungsbedingungen in Deutschland haben und daß wir die Mobilität im Lande sichern, das heißt, daß wir eine vernünftige Verkehrspolitik machen. Er hat zum zweiten dem Ziel zu genügen, daß wir mit diesen Politikbereichen Beschäftigung sichern helfen. Dabei müssen wir von einer Finanzsituation ausgehen, die für den Investitionsbereich nicht gerade leicht ist. Wir müssen uns trennen von dem Haushalt Waigelscher Zeit, der im wesentlichen am Modell von Wunsch und Wolke orientiert war. Es sind in den vergangenen Jahren viele Illusionen aufgebaut worden. Da wurde mit fiktiven Mehreinnahmen und mit fiktiven Minderausgaben gerechnet. An dem Grundsatz von Wahrheit und Klarheit ging das weit vorbei. Das hat sich bis hin zu massiven Vorfinanzierungen aus dem privaten Bereich entwickelt. 27 solcher Projekte sind begonnen. Wir werden sie nicht unterbrechen, sondern zu Ende führen. Aber die Konsequenz ist, daß wir in den nächsten Jahren aus diesen alten Vorfinanzierungen immer mehr Lasten haben, die wir über unseren Haushalt finanzieren müssen. ({0}) Das wird im Jahre 2001 eine halbe Milliarde DM und mehr sein, die im Haushalt für Arbeiten steht, die vor drei oder fünf Jahren gemacht worden sind. Weil das so ist, sagen wir bei diesem Haushalt ganz vorneweg: Es geht um Wahrheit und Klarheit, was die finanzielle Situation, was die Ausgangslage angeht. ({1}) Der Bundesverkehrswegeplan, der auf das Jahr 2012 ausgerichtet ist, weist eine dramatische Unterfinanzierung auf. Den vielen, die noch mit Illusionen im Lande unterwegs sind, und auch den vielen, die mir Briefe schreiben - dazu gehören auch einige von Ihnen -, die immer mit einem freundlichen Glückwunsch beginnen und dann in etwa lauten: „Im übrigen gibt es da noch eine Straße oder eine Ortsumgehung; nun mach doch mal bitte“, muß ich sagen: Sie leben in großen Illusionen. Die fröhliche Spatenstichmentalität der letzten Jahre in Ehren. Viele Dinge sind begonnen, die Finanzierung aber ist nicht klar. Es fehlen uns bis zum Jahre 2012, wenn wir das, was im Bundesverkehrswegeplan steht, in dieser Zeit realisieren wollten, auf der Basis dessen, was in den Haushalten steht, etwa 80 bis 90 Milliarden DM. All denen, die jetzt von mir erwarten, daß ich als Sozialdemokrat an der Spitze des Ministeriums bitte schön das tue, was vorher nicht möglich war, muß ich sagen: Wir werden neu gewichten müssen. Dabei kommt das Stichwort „Bundesverkehrswegeplan“ ins Spiel. Ich will zunächst sagen: Wir wissen, daß wir vor allen Dingen aufpassen müssen, wie wir mit dem, was wir an Geld zur Verfügung haben, Arbeitsplätze in diesem Land schaffen und sichern. Das Thema hat hier eben schon eine große Rolle gespielt. ({2}) Das Geld, das investiv im Wohnungsbau - im Wohnungsbestand in ganz besonderer Weise - und auch im Verkehrsbereich eingesetzt wird, multipliziert sich durch Gelder aus anderen öffentlichen Kassen und da, wo es um den Wohnungsbau geht, zu einem erheblichen Teil auch durch Gelder aus dem privaten Bereich. Das heißt, alles Geld, das wir einsetzen, schafft Arbeitsplätze. Deshalb ist der Investitionsanteil dieses Einzelplans gegen die Linie des allgemeinen Haushalts noch einmal um 1,7 Prozent auf 25,7 Milliarden DM erhöht worden. Damit beträgt der Investitionsanteil an dem Haushalt, den ich zu vertreten habe, 53 Prozent. Das ist übrigens für kleine und mittlere Unternehmen ganz wichtig, wichtiger als all die großen Geschichten, die Sie immer von dem erzählen, was man für die kleinen und mittleren Unternehmen tun könne und tun müsse. Unsere zielgenauen Investitionen im Bau- und im Verkehrsbereich sind für kleine und mittlere Unternehmen, für Bauindustrie und Bauhandwerk unendlich wichtig. Deswegen verfolgen wir diese Linie so, wie ich sie hier beschrieben habe. ({3}) Das ist im übrigen auch eine Voraussetzung dafür, daß beim Aufbau Ost die Priorität, die wir versprochen haben, auch für die nächsten Jahre gewährleistet bleibt. ({4}) Zum Wohnungsbau: Das Thema Familie hat heute schon eine große Rolle gespielt. Wir haben da ein Urteil zu realisieren, das uns das oberste Gericht aufgegeben hat. Wir wissen aber auch, daß menschenwürdiges, bedarfsgerechtes Wohnen für Familien mit Kindern mindestens so wichtig wie das bare Geld ist. Daher werden wir auch in den kommenden Jahren menschenwürdiges Wohnen unter dem Gesichtspunkt der Familienpolitik ganz vorne an stellen ({5}) und dafür sorgen, daß die Familien mit Kindern in Wohnsituationen leben können, die ihren Bedürfnissen gerecht werden. Eigenverantwortung ist viele Male vorgekommen; ganz besonders bei Rednern von der schmalen Bank. Eigenverantwortung ist gut. Auch beim Wohnen sind die Menschen zunächst einmal dafür zuständig, in Eigenverantwortung dafür zu sorgen, daß sie so leben können, wie sie wollen. Wenn man aber die nötigen Rahmenbedingungen dafür nicht setzt, wenn man der Familie mit Kindern, deren Einkommen sich im unteren Bereich bewegt, sagt, sie solle zusehen, wie sie in Eigenverantwortung klarkommt, dann entlarvt sich dieses Reden als Zynismus. Hier ist der Staat gefragt, hier müssen wir in der Gemeinschaft dafür sorgen, daß die Wohnsituation für Familien mit Kindern bedarfsgerecht gestaltet wird. Deshalb bleibt der soziale Wohnungsbau auch für die kommenden Jahre einer der entscheidenden Punkte unserer Wohnungspolitik. ({6}) Wir ergänzen ihn um die soziale Stadt. In einem Startprogramm werden in diesem Jahr 100 Millionen DM für solche Stadtbereiche zur Verfügung stehen, die in ganz besonderer Weise in Gefahr sind, abzusinken. Dem wollen wir uns entgegenstellen. Wir führen die Städtebauförderung und den sozialen Wohnungsbau weiter. Den sozialen Wohnungsbau werden wir im Laufe des Jahres stärker auf Bestand und Eigentum orientieren. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen stärker als bisher für die Schaffung von Eigentum eingesetzt werden. Mieterprivatisierung ergibt in Verknüpfung mit der Sicherung des Bestandes eine vernünftige Linie. Wir haben die KfW-Mittel, die Modernisierungsprogrammittel für Ostdeutschland, noch einmal verlängert. Wir werden in den nächsten Monaten - das wird hier dann heftig diskutiert werden; dessen bin ich mir ganz sicher - die Novelle des Wohngeldgesetzes einbringen und dafür sorgen, daß im Jahr 2000 das Wohngeld novelliert sein wird und insbesondere Familien zugute kommen wird. Ein paar Worte zum Bereich Verkehr: Die Mobilität - dem haben wir uns in unserer Koalitionsvereinbarung gestellt - ist eine wichtige Grundlage für das Gelingen der Wohlstandsgesellschaft. Deshalb werden wir dafür sorgen, daß diese Mobilität garantiert bleibt. Allerdings müssen wir dazu die Verkehrspolitik, die bisher gemacht worden ist, an einigen Stellen umstellen. Wir müssen neue Wege finden, um die Mobilität zu sichern. Dazu gehört die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans. Die vorbereitenden Arbeiten dafür haben begonnen. Ich habe im zuständigen Ausschuß schon vor einigen Wochen angekündigt, daß ich ihm im April mitteilen werde, auf welcher Zeitschiene und mit welchen Phasen wir die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes organisieren werden. Dabei spielt eine integrale Verkehrspolitik eine wichtige Rolle. Deshalb haben wir in diesem Haushalt 60 Millionen DM für den kombinierten Verkehr vorgesehen. Diese Mittel können auch von privaten Initiativen in Anspruch genommen werden und sind auch für den Bereich der Wasserstraßen gedacht. Die Wasserstraßen, von denen wir in Deutschland viel mehr haben, als man gemeinhin annimmt, bieten neben der Schiene die große Chance, Güter von der Straße wegzubekommen und damit die Straße zu entlasten. Die Straße - ich sage es an vielen Stellen und auch hier - ist der Verkehrsträger Nummer eins, das Auto ist das Verkehrsmittel Nummer eins. Das wird auch so bleiben. Das ist auch gut so. Dazu stehe ich auch. Aber wenn wir dies so sehen, müssen wir dafür sorgen, daß ein Teil der Güter, die auf die Straße strömen - das sind immer mehr -, von der Straße wegbleiben und auf die Schiene oder aufs Wasser kommen. ({7}) Wir fahren uns sonst den Stau selbst an den Hals, und das kann es nicht sein. Deshalb müssen wir in aller Massivität helfen, daß die Schiene neue Attraktivität gewinnt. ({8}) Die Weichen bei der Schiene sind gestellt, darauf können Sie sich verlassen. Wir werden dafür sorgen, daß die Güter schneller transportiert werden, und wir werden dafür sorgen, daß die Schiene auch im europäischen Raum ihrer Schlüsselfunktion entsprechend neuen Rükkenwind bekommt. Die Bahn ist das internationalste und vernünftigste Verkehrsinstrument, das wir in Europa haben. Deshalb müssen wir eine europäische Eisenbahn bekommen. Die Wege dahin sind schwer, ich weiß, aber wir werden die Schritte gehen. Das wird einer unserer Hauptansätze in der Zeit unserer Präsidentschaft in Europa sein. ({9}) Der Bahn ist nun viel vor die Tür gekippt worden, was Sicherheit und was Pünktlichkeit angeht. Natürlich ist jeder Unfall, der stattfindet, schlimm, und wir hatten im letzten Jahr dramatische. Ich will sie nicht verkleinern. Über die Botschaft von gestern, daß die Zahl der Verkehrstoten im Straßenverkehr abnimmt, haben wir uns gefreut. Es gab im letzten Jahr aber immer noch 7 700 Tote auf der Straße. Es ist schlecht, Tote gegen Tote aufzurechnen. Ich mache aber darauf aufmerksam: Die Sicherheit ist auf der Schiene, nach gefahrenen Kilometern gerechnet, im Verhältnis 1 : 9 besser als auf der Straße. Das ist immer noch so. Der Unfall der Bundesbahn mit zwei Toten in der letzten Woche landet abends in der Tagesschau und auf der Seite 1 der Zeitungen, die Verkehrstoten landen auf den lokalen Seiten. ({10}) Die Sicherheit der Schiene gegenüber dem Flugzeug fällt im Verhältnis 1 : 3 immer noch zugunsten der Schiene aus. Was die Pünktlichkeit angeht, so haben wir im letzten Jahr immer über die 10 Prozent unpünktlicher Züge gesprochen. Wenn wir einmal die Stauminuten bei der Straße zusammenzählen, sieht die Schiene auch in dieser Hinsicht nicht schlecht aus. ({11}) Meine Bitte an dieses Hohe Haus ist ganz einfach. Wir müssen helfen, daß in dieser Gesellschaft wieder folgendes begriffen wird. Zwar ist die Eisenbahn, die DB AG, ein großes Unternehmen in einer schwierigen Phase, wohl wahr, aber wir müssen dazu beitragen, daß sie nicht für alles haftbar gemacht wird, was in der Gesellschaft an Problemen gerade entsteht. Wir müssen die Eisenbahn flott machen. Sie ist ein zentrales Instrument in der Verkehrspolitik unseres Landes. ({12}) Wir setzen auch deshalb 100 Millionen DM für Lärmschutz an den Schienen ein. Das wird ein Anfang sein, es wird vieles nachkommen müssen. Beim Luftverkehr haben wir uns vorgenommen - das schlägt sich nicht im Haushalt nieder -, im Verlauf des Jahres daran zu arbeiten, ein Flughafenkonzept in Abstimmung mit den Ländern zu erarbeiten. Wir müssen, auch was Flughäfen angeht, international leistungsfähig bleiben. Wir dürfen da nicht nachlassen, sonst werden wir sehen, daß uns die europäischen Länder rund um uns herum etwas vormachen, was wir in Deutschland verpaßt haben. ({13}) Viele sprechen von einem dezentralen Flughafenkonzept. Das ist gut und richtig, aber das heißt: im Verbund arbeiten. Dezentral heißt nicht, daß jeder einzelne für sich als Single und auf eigene Rechnung arbeitet. Ein leistungsfähiger Flugverkehr gehört also auch zu unserem Konzept. Zum Transrapid. Damit keine Mißverständnisse entstehen: Ich arbeite unverändert daran, und ich bin willens und entschlossen, den Transrapid Berlin - Hamburg möglich zu machen. ({14}) Ich bin fest davon überzeugt, daß dieses Projekt möglich und finanzierbar sein wird. Beim Thema Telematik werden wir den informellen Rat, der im April in Dortmund stattfindet, in ganz besonderer Weise ausrichten. Dieses Thema führt jetzt über meine Zeit hinaus. Aber ich bin mir bewußt, daß wir, wenn wir das Verkehrssystem modernisieren wollen, die Chancen der Satellitennavigation, der Telematik, der technischen Kommunikation für unseren Bestand besser nutzen müssen. Diese Dinge helfen, den Verkehr am Objekt und im System besser zu steuern. Die Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, ist ein großer Tanker. Wir haben das Steuerrad fest in der Hand, und wir werden zielgerichtet dafür sorgen, daß keine Brüche entstehen. Wir wollen das aufnehmen, was gut war, und es weiterentwickeln, aber auch neue Akzente setzen. Wir werden dafür sorgen, daß finanzielle Solidität neu entsteht und daß die Mobilität in diesem Lande gesichert bleibt. Was den Wohnungsbau und den Städtebau angeht, so gibt es viele Verknüpfungen. Je länger ich in diesem Amt bin, um so deutlicher wird mir der Zusammenhang zwischen vernünftiger Stadtentwicklung und regionaler Entwicklung und der Verkehrspolitik. Deshalb werden die Städte und Regionen, so hoffe ich - von mir jedenfalls ist dies gewollt -, für uns gute Partner sein. Dieser Aufgabenbereich, Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, hat vielleicht in noch stärkerem Maße als viele andere Bereiche der Bundespolitik einen unmittelbaren Bezug zu dem, was in den Städten und Regionen passiert. Ich will gerne dazu beitragen, daß hier eine gute und intensive Zusammenarbeit stattfindet. Fachpolitiken, wie wir sie hier diskutieren, dürfen nicht nur vertikal wirken. Sie müssen auch auf der jeweiligen Ebene organisiert werden, und dazu brauchen wir eine gute Zusammenarbeit mit denen, die in den Städten und Regionen Verantwortung tragen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({15})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe der Kollegin Hannelore Rönsch von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Hannelore Rönsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001870, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und plötzlich ist alles anders: Während die Kollegen aus der SPD-Fraktion, die für den Wohnungsbau zuständig sind, noch in den Haushaltsberatungen 1998 1,5 bis 2,3 Milliarden DM mehr Mittel - das war immer unterschiedlich - für den Haushaltsansatz gefordert haben, hört man heute nichts mehr davon. Diese Herren sind jetzt in der Regierungsverantwortung, und keiner ihrer alten Anträge wird wiederbelebt. Im Gegenteil: Der jetzige Ansatz des Wohnungsbauetats bleibt hinter dem Waigelschen Ansatz weit zurück. Die Steigerungen gegenüber dem Soll von 1998 beruhen allein auf den gesetzlichen Automatismen bei der Wohnungsbauprämie und dem Wohngeld. Und von einer Steigerung des Investitionsanteils beim Wohnungsbau kann absolut keine Rede sein, Herr Minister. Die Investitionsquote ist sogar von 49,8 Prozent auf 47 Prozent zurückgefahren worden. Auch die Investitionen bleiben also um 180 Millionen DM unter dem Waigelschen Ansatz. Nun kommt die Koalitionsvereinbarung zur „sozialen Stadt“. Sie haben heute das erste Mal ein paar Worte darüber verloren, was man darunter verstehen darf, und haben gleichzeitig gesagt, daß Sie im sozialen Wohnungsbau bleiben wollen. Sie haben aber nicht gesagt, daß Sie die Mittel für das Programm „soziale Stadt“ aus dem Haushaltsansatz für den sozialen Wohnungsbau herausschneiden wollen. Sie gehen hier an die Substanz der Mieter und wissen genau - denn Sie haben dies früher als Opposition immer deutlich gemacht -, daß, wenn man hier in den sozialen Wohnungsbau einschneidet, der Bestand der Wohnungen zurückgeht, und dies zu Lasten der Mieter. ({0}) - Entschuldigung, lieber Herr Kollege, das haben doch die Kollegen aus Ihrer Fraktion im Ausschuß immer wieder vorgetragen. Aber darauf komme ich gleich. Als wir zum Beispiel 1,4 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau im Haushalt verankert hatten, sagte seinerzeit Herr Kollege Großmann, jetzt Staatssekretär im Ministerium, das sei ein kärglicher Rest. Schauen Sie sich einmal Ihren Haushalt an! Jetzt liegt der Ansatz nur noch bei 1,1 Milliarden DM. Wie würden Sie das denn bezeichnen? ({1}) Kommen wir noch einmal zum Wohngeld. Wir hatten letzten Monat schon Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Grünrot hatte in der Vergangenheit gefordert, den Wohngeldansatz um 1,5 Milliarden DM zu erhöhen. Das ist ja eine stolze Summe. Bauminister Oswald legte eine Novellierung mit 250 Millionen DM allein für den Bund vor. Aber das war Ihnen nicht genug. - Jetzt geht der Wohnungsbauminister in die Chefgespräche zu seinem Finanzminister und fordert vollmundig 750 Millionen DM für den Bund; der Rest soll von den Ländern kommen. Mit was kommt er wieder? Momentan noch mit nichts. Er ist voll auf dem Bauch gelandet; er ist abgebügelt worden. Jetzt ist dies also wieder offen. Wir haben eine Ankündigung des SPD-Pressesprechers gehört, daß zunächst Gespräche mit den SPDregierten Ländern geführt werden sollen. So geht man mit der Opposition um! Wir wollten seinerzeit selbstverständlich mit allen Bundesländern Gespräche führen. Aber machen Sie nur so weiter! Eines aber werden wir nicht durchgehen lassen. Wir haben zwar nicht die Mehrheit, sagen es aber sehr lautstark: Wenn Sie an den Vorkostenabzug bei der Eigenheimzulage gehen und damit die Familien bestrafen, die Eigentum bilden wollen, dann werden wir mobil machen. Wir werden dies nicht zulassen. ({2}) Aber dies wird offensichtlich angedacht, und mit dem Steuerentlastungsgesetz und der Ökosteuer belasten Sie noch einmal die Mieter und setzen den sozialen Wohnungsbau aufs Spiel. Im Verkehrsetat sieht es auch nicht viel besser aus. Hier liegen der prozentuale Investitionsanteil insgesamt sowie speziell die Investitionen für die Bundesfernstraßen und den Schienenverkehr unter denen unseres Entwurfs. Sollen ÖPNV und Deutsche Bahn AG mit einem vollen Ökosteuersatz belastet werden? Oder sind diese Verkehrszweige vielleicht doch zum produzierenden Gewerbe zu zählen, und ist ihnen damit eine 20prozentige Reduzierung dieses Satzes zu gewähren? - Momentan wissen wir nicht so richtig, wohin die Reise geht. Es wurden 70 Anträge im Ausschuß beraten. Das muß man sich einmal vorstellen: Es wird ein Gesetzentwurf vorgelegt, und gleichzeitig legen diejenigen, die diesen Entwurf gebastelt haben, 70 Änderungsanträge vor. Das ist „learning by doing“. ({3}) Wenn Sie schon keine Erhöhung der Investitionsmittel vorgesehen haben, so haben Sie wenigstens Ihre Personalausgaben aufgestockt, obwohl Sie bei den Haushaltsberatungen 1998 die Stelle eines Parlamentarischen Staatssekretärs doch streichen wollten. Ich frage mich jetzt, was die Damen und Herren Staatssekretäre tun. Bei der Ausschußberatung über den Wohnungsbauhaushalt am Mittwoch war überhaupt niemand von der Regierung anwesend. Sie haben doch jetzt genügend Staatssekretäre. Schicken Sie doch dann wenigstens einen zu den Ausschußberatungen! Wir haben gerade gehört, daß Ihnen die Einsicht gekommen ist, daß Straße und Schiene gleiche Prioritäten haben. Wir freuen uns darüber. Von den Grünen kam an dieser Stelle ebenso wie beim Transrapid nur ein leichtes „Buh“. Früher waren die Reaktionen der Grünen heftiger. Um Nadelstreifen tragen zu dürfen, läßt man sich jetzt am Nasenring hier durch das Parlament führen und protestiert nicht einmal mehr. Dazu muß ich sagen: So haben die Grünen ihre Rolle in dieser Koalition komplett verfehlt. ({4}) Unsere geplanten Haushaltsansätze für den Transrapid sind zwar voll übernommen worden. Aber Sie, Herr Minister, haben auch gesagt, daß jeder Tag Verzögerung uns sehr viel Geld koste. Es ist Ihre Aufgabe, hier sehr schnell zu entscheiden. Entscheiden Sie, damit dieser Verkehrsträger endlich verwirklicht werden kann! Sie haben eine Straßenbenutzungsgebühr ab dem Jahr 2001 gefordert. Hier fordern wir Sie auf: Sehen Sie zu, daß die Mittel, die dadurch eingenommen werden, tatsächlich dem Verkehrsetat zugute kommen. Es kann nicht sein, daß Sie diese Mittel nachher für das Stopfen all der Haushaltslöcher, die Sie aufreißen, ({5}) verwenden wollen. Sie haben in der Vergangenheit eine ganze Reihe unsolider Anträge gestellt. Wir sind Ihnen eigentlich dankbar, daß Sie diese nicht wieder aufgegriffen haben. Aber das zeigt natürlich gleichzeitig, daß diese Anträge nicht durchgerechnet und damit unberechenbar waren. Lassen Sie all diese alten Anträge fallen! Sie haben damals nichts getaugt, und sie würden auch heute nichts taugen. In dem zusammengebastelten Superministerium von Herrn Müntefering werden nur noch alte Maßnahmen - Sie haben eben von „alten Spatenstichen“ gesprochen abgewickelt. Um Neues gestalten zu können, hat Ihnen, Herr Minister, der Finanzminister an keiner Stelle die notwendigen Finanzen gegeben. Seien Sie dankbar, daß Sie noch Mittel für alte Maßnahmen im Haushalt haben. ({6}) Die Leidtragenden dieser Haushaltspolitik sind die Mieter, die Häuslebauer, die Verkehrsteilnehmer und die Bauindustrie. Der Minister ist abgetaucht bzw. wurde vom Finanzminister abgebügelt. Zwar ist er abgetaucht, aber zweimal ist er richtig aufgetaucht. Zum einen wollte er den Senioren ab 65 Jahren den Führerschein entziehen. ({7}) Sie haben von Mobilität gesprochen. Sie sollten wissen, daß gerade ältere Menschen die Mobilität des Autos dringend brauchen. Sie sollten Achtung vor der Lebensleistung der Menschen haben, die 65 Jahre sind und dieses Land mit aufgebaut haben. ({8}) Wenn der Minister solche abenteuerlichen Forderungen aufstellt und wenn den älteren Menschen, die durch die ganze Rentendiskussion, die wir vorher geführt haben, schon ausgesprochen verunsichert sind, auch noch die Mobilität des Autos genommen werden soll, dann muß man hier im Bundestag schon ein Wort darüber verlieren. ({9}) Herr Minister, ich habe mich im „Kürschner“ einmal über Ihren Jahrgang informiert. Sie werden in sechs Jahren auch 65 sein. Wir können Ihnen versichern: In sechs Jahren steht Ihnen kein Fahrer mehr zur Verfügung. Also seien Sie mit solchen Forderungen vorsichtig. ({10}) Aufgetaucht ist der Minister zum anderen in der Fastnachtszeit, als davon gesprochen wurde, die Promillegrenze auf 0,5 zu senken. ({11}) Hannelore Rönsch ({12}) Man sollte ganz einfach einmal aus dem Statistischen Bundesamt die Zahlen über alkoholbedingte Verkehrsunfälle abfragen. Das Statistische Bundesamt liegt in meiner Heimatstadt Wiesbaden. Fahren Sie dort einmal hin, oder rufen Sie dort einmal an! Sie werden sehen, daß sich diese Zahlen in den vergangenen Jahren erheblich gesenkt haben. Wir sind gegen jegliche weitere Drangsalierung und Regulierung der Autofahrer. ({13}) Herr Minister, gestatten Sie mir zum Abschluß noch eine persönliche Anmerkung. - Es wäre schön, wenn Sie mir zuhörten. - Wir sind uns neulich in einem etwas mehr privaten Rahmen, bei der großen Fastnachtsfernsehsitzung, begegnet. Da war das Kabinett mit Ministern und Staatssekretären in einer wesentlich stärkeren Anzahl als neulich bei der Rede des Finanzministers im Plenum vertreten. ({14}) Bei dieser Fastnachtsfernsehsitzung wurde der Altbundeskanzler Helmut Kohl mit Standing ovations vom Publikum geehrt. Auch Sie hatten nach einigen Momenten des Zögerns doch die Größe, aufzustehen, wie es der ganze Saal getan hat. Dafür möchte ich Ihnen danken, weil ich ganz einfach meine, dies gehört sich so. Ihre Kollegen, die Minister und Staatssekretäre, hatten diese Größe nicht. Diese persönliche Anmerkung wollte ich von hier aus machen. Ich glaube schon, daß dieser Altbundeskanzler durch seine Lebensleistung auch den Respekt Ihrer Kollegen, Minister und Staatssekretäre, verdient gehabt hätte, wie er sich im Aufstehen ausdrückt. ({15})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Das Wort hat die Kollegin Iris Gleicke von der SPD-Fraktion.

Iris Gleicke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000687, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird wieder Politik in diesem Land gemacht. Es wird nichts mehr ausgesessen, es wird nichts mehr auf die lange Bank geschoben, es wird nicht mehr abgewartet - es wird gehandelt. Es wird gehandelt beim Wohnungs- und Städtebau und in der Verkehrspolitik. Das kann all denjenigen nicht gefallen, die in den letzten 16 Jahren den Karren so oft an die Wand gefahren haben, bis kein Rad mehr rund war und sich in diesen Bereichen überhaupt nichts mehr bewegte. Ihre unglaubliche und maßlose Schuldenpolitik ist daran schuld, daß für uns die Haushaltsspielräume eng geworden sind. Ihre Politik hat zum Schluß nur noch aus Versprechungen bestanden. ({0}) Ich weiß nicht mehr, wie oft der damalige Bauminister Herr Töpfer von dieser Stelle aus hoch und heilig mit treuherzigem Augenaufschlag die gesamtdeutsche Wohngeldnovelle versprochen hat. Geschehen ist nichts, aber auch gar nichts. Jetzt empören Sie sich scheinheilig darüber, daß wir uns die Zeit für eine echte und sauber finanzierte Novelle nehmen. Frau Rönsch hat gesagt, der Minister sei abgebügelt worden. In einer Pressemitteilung hat sie von einem Prügelknaben des Finanzministers gesprochen. ({1}) Ich will dazu zwei Bemerkungen machen. Erstens. Ich kann und will nicht ausschließen, daß es im Kabinett Kohl Prügelknaben und Prügelmädchen gegeben hat. Vielleicht hat man das da gebraucht. Sie wissen das besser; denn Sie waren einmal Ministerin im Kabinett Kohl/Waigel. Zweitens. Es gehört schon eine bemerkenswerte Dreistigkeit und Frechheit dazu, wenn Frau Rönsch nach 16 Jahren christlich-liberaler Chaoswirtschaft von heute auf morgen von Franz Müntefering das einfordert, was seine Vorgänger immer nur angekündigt und nie eingelöst haben. ({2}) Ich kann Sie, Frau Kollegin Rönsch, beruhigen: Wir werden in den nächsten Wochen eine Wohngeldnovelle vorlegen, in der unter anderem strukturelle Verbesserungen des Tabellenwohngeldes für Haushalte mit Kindern vorgesehen sind. Mit dieser Novelle werden wir eine Angleichung der unterschiedlichen Wohngeldregelungen Ost und West vornehmen, und wir werden das Ungleichgewicht zwischen pauschaliertem und Tabellenwohngeld aufheben. Das hat meine Fraktion am vergangenen Montag beschlossen. Wir stehen nämlich zu unseren Wahlaussagen. Wir machen das, was Sie immer nur versprochen haben. ({3})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Frau Kollegin Gleicke, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ostrowski?

Iris Gleicke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000687, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja, sicher.

Christine Ostrowski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001662, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Gleicke, Sie hatten gerade von der Wohngeldnovelle und davon gesprochen, daß Sie das Ungleichgewicht zwischen dem Tabellenwohngeld und dem pauschalierten Wohngeld aufheben wollen. Könnten Sie konkreter beschreiben, was geplant ist? In einer Presseerklärung der „AG Bauen und Wohnen“ haben Sie sich zum Beispiel gegen eine Verschiebung zuungunsten der Sozialhilfeempfänger, also der Empfänger von pauschaliertem Wohngeld, ausgesprochen. Ich wäre daran interessiert zu erfahren, was Sie konkret vorhaben. Hannelore Rönsch ({0})

Iris Gleicke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000687, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Kollegin Ostrowski, wir haben keinerlei Vorarbeiten vorliegen, weil die vormalige Regierungskoalition immer nur Versprechen gemacht hat. ({0}) Wir haben im Moment keinerlei Erhebungen vorliegen. Wir sind dabei, das genau durchzurechnen. Ich bitte Sie, dafür Verständnis zu haben, daß wir uns erst an Hand eines konkreten Vorschlages im Ausschuß und dann hier im Parlament darüber unterhalten können, wie wir das Instrument Wohngeld, zum Beispiel für Familien mit Kindern - gerade auch nach dem Karlsruher Urteil -, wieder zielgenauer einsetzen können. Dann müssen wir auch über das pauschalierte Wohngeld reden. Ich möchte aber jetzt hier der Debatte um die Berechnung noch nicht vorgreifen. Ich bitte Sie um Verständnis, daß wir das zu gegebener Zeit im Ausschuß miteinander machen werden. ({1}) Wir wissen, daß Wohnungspolitik Familienpolitik ist und sehr viel mit Gerechtigkeit zu tun hat. Wohnungspolitik heißt nicht, wie es bei der F.D.P. der Fall ist, sinkende Mietpreise im Bereich der Luxuswohnungen zu bejubeln, die sich ohnehin nur wenige leisten können. ({2}) Das hat wenig mit Wohnungspolitik zu tun, wenn man sich nur einseitig auf die Eigenheimförderung kapriziert. Es wäre völlig falsch, den verständlichen Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach den eigenen vier Wänden in eine einseitige Politik ummünzen zu wollen.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Frau Kollegin Gleicke, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Iris Gleicke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000687, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sicher.

Herbert Frankenhauser (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000572, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin, ich verstehe, daß Sie noch keine Auskunft zur Struktur der Wohngeldreform machen können. Aber könnten Sie hier bitte bestätigen, daß sich das Volumen des Wohngeldes künftig mindestens in der vorgegebenen Größenordnung von 1,5 Milliarden DM bewegen wird? ({0})

Iris Gleicke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000687, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Wir haben ja verschiedene Aussagen dazu, welches Volumen eine Wohngeldnovelle hätte. ({0}) Bei der Erhebung, Herr Kollege, die Herr Töpfer damals gemacht hat, ging es ja wohl um Beträge in der Größenordnung von 1,8 bis irgendwo über 2 Milliarden DM. Der Mieterbund spricht von 1,5 Milliarden DM. Sicherlich hat das auch etwas damit zu tun, was man konkret machen will, wie man die Tabellen ausgestaltet usw. Wir werden das ordentlich durchrechnen. Wir legen hier eine solide Sache vor, nicht irgendeine Luftnummer. Wir wissen, daß es sich irgendwo in dieser Größenordnung bewegen muß. Wir können es aber im Moment nicht auf den Pfennig genau sagen. Das ist hier wohl auch nicht notwendig. ({1}) - Meine sehr geehrten Kollegen von der F.D.P., Sie haben es in Ihrer Koalition in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, irgend etwas für das Wohngeld zu tun. Jetzt reden wir über den Haushalt 1999. Lassen Sie uns, die wir seit vier Monaten im Amt sind, unsere Arbeit solider und vernünftiger machen als Sie. ({2}) Wir werden es Ihnen vorlegen, und dann können wir konkret über die Dinge diskutieren, die anstehen. ({3}) - Schreien Sie hier nicht so herum! Sie haben in den letzten zehn Jahren überhaupt nichts zustande gebracht. ({4}) Wir bekennen uns mit unserem Haushalt zum einen ganz klar und eindeutig zur Förderung des Wohneigentums auf hohem Niveau und zum anderen zu unserer Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern. Ob man im eigenen Haus lebt oder in einer Mietwohnung - Wohnen ist ein sehr großes Stück Lebensqualität. Das werden diejenigen wahrscheinlich niemals begreifen, die eine Wohnung immer nur als Immobilie und sichere Geldanlage ansehen. Menschen leiden aber auch darunter, wenn sie miterleben müssen, daß das eigene vertraute Lebensumfeld auf den Hund kommt. Das kann verschiedene Ursachen haben. Es kann zum Beispiel an mangelnder Integration von Minderheiten liegen, das kann an strukturellen oder wirtschaftlichen Problemen liegen oder auch an allgemeiner Armut der Bewohner. Jeder Wohnungspolitiker weiß, was ich damit meine. Auch hier wird gehandelt. Unter dem Titel „Die soziale Stadt“ startet die Bundesregierung ein neues Programm zur Förderung von Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf. Wir kümmern uns nämlich um die Probleme der kleinen Leute, weil wir sie sehr ernst nehmen. Das unterscheidet uns von Ihnen. Im Zusammenhang mit wahltaktischen Auseinandersetzungen instrumentalisieren Sie Probleme, die Sie maßgeblich mit verursacht haben. Sie machen in unverantwortlicher Weise auf der Straße Stimmung gegen Minderheiten. An den Problemen ändern Sie damit aber nichts. Darum geht es Ihnen auch nicht. Sie verkaufen christliche Prinzipien für das Linsengericht eines kurzfristigen Erfolgs. Das ist pure Heuchelei, unappetitlich und geschmacklos. ({5}) Es ist gut, daß wir für den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur 1,5 Milliarden DM mehr zur Verfügung stellen. Wir wissen genau, daß jede Mark für Investitionen im Haushalt Arbeitsplätze sichert. Zum Beispiel im Bundesfernstraßenbau sind es baubedingt 12 500 Arbeitsplätze und betriebsbedingt bis zu 3 500 Arbeitsplätze. Das gilt ganz besonders für die mittelständische Wirtschaft. Es ist gut, daß bei Bauaufträgen des Bundes auch der Mittelstand angemessen, in der Regel bis zu 50 Prozent, berücksichtigt wird. ({6}) Diese Politik ist wichtig für die Bauwirtschaft, vor allen Dingen für die ostdeutsche Bauwirtschaft, die in einer schweren Krise steckt; denn wir meinen, daß die Bauwirtschaft ein Konjunkturmotor ist. Mit diesem Haushalt bekennen wir uns nachdrücklich zu einer Politik, die die Massenarbeitslosigkeit bekämpft und beseitigt. Wir bekennen uns nachdrücklich zum Ausbau und zur Modernisierung der Infrastruktur. Wir bekennen uns ebenso klar und eindeutig zur Priorität für den Aufbau Ost und zu den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“. Ich finde es unmöglich, daß die CDU im Osten derzeit Stimmung macht und die Menschen verunsichert, indem sie versucht, Zweifel an unserer Zuverlässigkeit zu schüren. ({7}) Das verunsichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, sondern schreckt auch Investoren ab, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen führen kann. ({8}) Angesichts Ihrer miesen Spielchen sage ich: Hören Sie mit Ihrer Politik auf der Straße auf und kehren Sie zu einer verantwortungsvollen Oppositionspolitik in diesem Hause zurück! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({9})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe der Kollegin Rönsch das Wort zu einer Kurzintervention.

Hannelore Rönsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001870, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin Gleicke, Ihre Wortwahl veranlaßt mich zu dieser Kurzintervention. Ich bitte Sie, uns einmal deutlich zu sagen, wie die Wohngeldnovelle von Ihnen angelegt ist. Es gibt von Ihnen alte Forderungen in Höhe von 1,5 Milliarden DM. Sind diese Forderungen seinerzeit nicht sauber gegengerechnet worden? Hat man diese Zahl einfach ins Blaue fabuliert? Die Forderungen von damals, die sicherlich nicht einfach aus der Luft gegriffen sind, könnten doch jetzt die Basis sein, auf der Sie aufbauen können. Ferner möchte ich Sie darum bitten, etwas zu dem Termin des Inkrafttretens der Wohngeldnovelle zu sagen. Der Minister hat als Termin nicht mehr den 1. Januar 2000 genannt, sondern er hat vom Jahr 2000 gesprochen. Ich bitte Sie, Frau Kollegin Gleicke, uns zu sagen, wann das Gesetz in Kraft treten soll: am 1. Januar 2000 oder im Verlauf des Jahres 2000, zum Beispiel im Dezember 2000.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Zur Erwiderung auf die Kurzintervention gebe ich der Kollegin Gleicke das Wort.

Iris Gleicke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000687, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Kollegin Rönsch, es ist wirklich unverschämt, ({0}) daß Sie heute versuchen, dieses Thema auf eine solche Art und Weise hochzuspielen. Sie hatten zehn Jahre Zeit, selbst Vorschläge zu machen. ({1}) Sie haben nichts, aber auch gar nichts getan. Außer Ankündigungen haben Sie nichts zustande gebracht. Wir diskutieren heute über den Haushalt 1999. Ich sage Ihnen als Parlamentarierin: Wenn wir eine Wohngeldnovelle vorlegen, werden wir die Opposition angemessen beteiligen. Wir werden Ihnen die Kosten, die Gegenfinanzierung für die Ausgaben der Länder und den Termin für das Inkrafttreten nennen. Dann werden wir im Ausschuß ausführlich darüber beraten. Sie sind herzlich eingeladen, dann konstruktive Vorschläge zu machen. Aber verlangen Sie von uns nicht, das, was Sie in zehn Jahren nicht geschafft haben, in vier Monaten zu machen. Wir haben schon soviel erreicht, aber das haben wir nun doch noch nicht hinbekommen. Das räumen wir gerne ein. ({2})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich von der F.D.P.-Fraktion.

Horst Friedrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000593, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit der Rede zum Haushaltsplan 12 beginne, muß ich auf Frau Kollegin Gleicke eingehen. Das ist schon ein tolles Stück, Frau Gleicke! Sie sollten sich vielleicht einmal an dem Wettbewerb „Dümmster Ausspruch des Jahres“ beteiligen. ({0}) Da stellt sich die Vertreterin der SPD hier hin, zu einem Zeitpunkt, in dem die von ihrer Fraktion mitgetragene Regierung noch nicht einmal in der Lage ist, den Geschäftsleuten in Deutschland zu sagen - nachdem fast ein Viertel des Jahres vorbei ist -, auf welcher steuergesetzlichen Grundlage sie ihre Geschäftsbilanz erstellen sollen, und behauptet - weil wir von der Opposition sagen, das sei schlimm -, wir würden die Investoren abschrecken. Das ist wirklich ein starkes Stück! ({1}) Das Ganze wird dann noch durch die abenteuerliche Behandlung der Ökosteuer unterfüttert. Man kann es schon gar nicht mehr hören! Am 9. Februar wird der Ausschuß für Verkehr und Wohnungsbau zu einer Sondersitzung eingeladen, um sein mitberatendes Votum abzugeben. Am selben Tag erfahren wir staunenderweise, daß der Finanzausschuß am nächsten Tag eine Anhörung zu diesem Thema angesetzt hat. Wir beraten also über einen Gesetzestext, den wir noch gar nicht kennen. Nun hat der Finanzausschuß nach der Anhörung, in der der Entwurf verrissen worden ist, festgestellt, daß man, obwohl die Beratung schon abgeschlossen war, damit rechnen müsse, daß es noch Nachbesserungen geben werde. ({2}) Und dann werfen Sie uns vor, wir würden für Unsicherheit bei den Investoren sorgen. Ich glaube, Frau Gleicke, da sollten Sie noch einmal überlegen. ({3}) Wir beraten heute den uns Bau- und Verkehrspolitikern vorliegenden Haushalt der neuen Regierung, der gleichzeitig der erste Haushalt des neuen Ministeriums und seines Ministers, Franz Müntefering, ist.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Maaß?

Horst Friedrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000593, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ja.

Dieter Maaß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001401, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich habe eine ganz einfache Frage, Herr Kollege Friedrich. Ich möchte von Ihnen gerne einmal wissen: Wann stellen die Unternehmen ihre Bilanzen auf: am Jahresende oder am Jahresanfang? Wissen die denn schon am Jahresanfang, wie hoch die Gewinne am Ende des Jahres sein werden? ({0}) Ihre Argumentation kann ich nicht verstehen. Die haben Sie im Ausschuß schon einmal gebracht.

Horst Friedrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000593, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Maaß, diese Frage zeugt von großer Kenntnis der Steuergesetzgebung und der Investitionsentscheidungen. Wenn Sie rückwirkend zum 1. Januar 1999 Steuergesetze ändern, die Unternehmen aber bereits seit 1. Januar entscheiden, schaffen Sie damit Unsicherheit und erreichen, daß nichts entschieden wird. Aber das haben Sie - Entschuldigung - noch nie begriffen. ({0}) Die F.D.P. hat den Entwurf des Haushaltes mit großer Spannung erwartet. Schließlich waren die Ankündigungen der Grünen, der SPD und auch des Ministers Müntefering riesengroß. Wenn man sich nun einmal die Zahlen des Einzelplans 12 anschaut, kann man sagen, sehr verehrter Herr Bundesminister: Ihr Haushalt ist eine große Enttäuschung. Wenn das nur mich alleine betreffen würde, könnte ich den Ärger noch einigermaßen ertragen; Sie wahrscheinlich auch. Das Problem aber ist: Sie tragen Verantwortung für die deutsche Verkehrs- und Baupolitik, für eine leistungsfähige Infrastruktur, die die Grundlage der Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ist, für lebenswerte Städte und für ein ausreichendes Wohnungsangebot. Daran müssen Sie sich messen lassen, Herr Minister. Ich fürchte, Sie werden Ihrer Verantwortung hier nicht gerecht. Denn Sie machen in Ihrem Haushalt nicht vieles anders als die alte Regierung, das aber dann in hohen Potenzen schlechter als wir. Von Ihrem Haushalt, der der größte Investitionshaushalt des Bundes ist, gehen keine Impulse für die Zukunft aus. Alle Ihre Ankündigungen vor der Wahl sind wie Seifenblasen zerplatzt. ({1}) Die versprochene Wohngelderhöhung, die vor der Wahl so einfach aussah, jedenfalls, wenn man der SPD glauben wollte, kommt nicht - zumindest nicht 1999. Die Investitionen in die Verkehrswege sinken auf breiter Front, im übrigen auch im Bereich der Schiene, auch wenn jetzt, wie Phönix aus der Asche, die 2 Milliarden DM Eigenanteil der Bahn - dafür sind wir immer kritisiert worden - auf einmal doch als Investitionsanteil gerechnet werden, auch von den Grünen. Ihre wenigen politischen Akzente im Wohnungsbau, die Sie tatsächlich punktuell setzen, müssen Sie durch Umschichtungen im Etat finanzieren und reißen damit an anderer Stelle entsprechende Löcher auf. Herr Müntefering, dieser Haushalt unterstreicht tatsächlich den Eindruck, daß Sie zu den Verlierern im Kabinett Schröder gehören. Wenn man die Regierungserklärung des Schlingerkanzlers Schröder auf die Stichworte „Wohnungsbau“ und „Verkehr“ durchforstet, wird klar, warum: Verkehrs- und Baupolitik finden mit und in dieser Bundesregierung offensichtlich nicht statt. Ihr Kollege Lafontaine bedient sich hemmungslos in Ihrem Horst Friedrich ({2}) Geschäftsbereich. Ich gehe davon aus, Herr Minister: Die Überschrift in der „Wirtschaftswoche“ - „Minister in der Klemme“ - trifft jetzt erst recht auf Sie zu, obwohl sie vom November stammt. Schon die Einschnitte, die das sogenannte Steuerentlastungsgesetz für den Wohnungsbau und die Verkehrswirtschaft bringt, sowie die Verteuerung der „zweiten Miete“, der Transportkosten und des öffentlichen Personennahverkehrs durch die sogenannte Ökosteuer haben diese Vermutung geweckt. Nun hat die SPD die vor der Wahl angedrohte große grüne Verkehrswende weitgehend platt gemacht. Die Kollegen sind da in einer Art und Weise flächendeckend umgefallen, daß selbst wir, die wir nach Meinung vieler in diesen Dingen erprobt sind, das nicht hinbekommen würden. Sie haben das Gesetz der Schwerkraft außer Kraft gesetzt; Sie fallen in dieser Frage so schnell um, daß Sie gar nicht mehr aufstehen. Deswegen können Sie natürlich auch nur in Hühneraugenhöhe verhandeln. ({3}) Das ist eines Ihrer Probleme. Daraus wird allerdings keine schlüssige und schon gar keine auf die Zukunft gerichtete Politik. Ich will versuchen, das an einigen Beispielen zu erklären. Sie haben angekündigt, den Bundesverkehrswegeplan zu überprüfen. Bis jetzt ist nicht klar, nach welchen Kriterien überprüft werden soll: ob der gesamte Verkehrswegeplan auf den Prüfstand kommt oder ob nur Teile verändert werden. Was ist das Ergebnis? - Stillstand von Neubaumaßnahmen. ({4}) Sie haben in der Bauwirtschaft große Verunsicherung geschaffen. ({5}) Niemand weiß konkret, wie es weitergehen soll, und die ersten Firmen müssen bereits Mitarbeiter entlassen. ({6}) Ich erlaube mir an dieser Stelle nur den Hinweis, daß 1 Milliarde DM Bauinvestitionen immerhin das Schicksal von 15 000 Arbeitsplätzen beeinflußt. ({7}) Die notwendige Novelle zum Regionalisierungsgesetz steht auf Grund des Wibera-Gutachtens immer noch aus. Auch mit dieser Nichtentscheidung wird die Unsicherheit im Schienenpersonennahverkehr zu Lasten der Deutschen Bahn AG verstetigt. Kein Bundesland weiß definitiv, ob es - und wenn ja, zu welchen Bedingungen langfristige Verträge eingehen kann. Konsequenz: Es wird nicht entschieden. Es ist ganz offensichtlich, daß die öffentlichen Haushalte nicht in der Lage sind, eine für den Standort Deutschland vernünftige und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur zeitgerecht zu finanzieren. Es ist daher nach wie vor notwendig, neue und unkonventionelle Überlegungen dahin gehend anzustellen, privates Kapital besser als derzeit in die Finanzierung des Infrastrukturausbaus einzubringen. ({8}) Die F.D.P. fordert Sie, Herr Minister, auf, unverzüglich eine Kommission zur Prüfung der besseren Einbindung privaten Kapitals in die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ins Leben zu rufen, um den Sachverstand und die Angebote, die es in Deutschland gibt, zu nutzen. Der Investitionsanteil für Bundesfernstraßen in Ihrem Entwurf 1999 sinkt auf unter 10 Milliarden DM. Sie reduzieren außerdem die Aufwendungen für die Unterhaltung von Fernstraßen weiter - ganz zu schweigen davon, daß Sie, Herr Minister, mit Ihrem Entwurf in keiner Weise dem Beschluß der Verkehrsministerkonferenz vom November 1997 in Hannover Rechnung tragen, in dem gefordert wurde, die Investitionen im Straßenbaubereich um 4 Milliarden DM zu erhöhen. An der Spitze derer, die diese Forderung erhoben, standen die Verkehrsminister von Niedersachsen, NordrheinWestfalen und Schleswig-Holstein. Der Beschluß wurde im übrigen einstimmig gefaßt. Es ist zu erwarten, daß durch diese Politik im Jahre 1999 kein sehr umfangreicher Neubau von Straßen und im Jahre 2000 überhaupt kein Neubau erfolgen wird. Diese Tatsache verschärft im übrigen die mit der EUOsterweiterung einhergehende Verkehrssteigerung, weil die Ost-West-Verbindungen offensichtlich nicht leistungsfähig genug sind, das Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Mit der Privatisierung scheinen Sie, Herr Müntefering, offensichtlich Probleme zu haben. Das überrascht insofern, als es dem Haushalt 1999 gut getan hat, daß Privatisierungserlöse in Höhe von 10 Milliarden DM, die noch durch die alte Koalition geschaffen worden sind, zur Verfügung standen, um die gröbsten Löcher zu stopfen. Daß die Privatisierung kein Teufelszeug ist, haben die Erfolge bei der Flugsicherung oder der Lufthansa hinlänglich bewiesen. ({9}) Auf eine für den Standort Deutschland entscheidende Frage, nämlich auf den zeit- und bedarfsgerechten Ausbau der Flughafeninfrastruktur, geben Sie im vorliegenden Haushalt ebenfalls keine Antwort. Allerdings versuchen Sie mit Nebenschauplätzen Eindruck zu schinden. Ihr Vorschlag, den Senioren eine regelmäßige Überprüfung ihrer Fahrtauglichkeit aufs Auge zu drücken, dürfte als größter Flop in die Geschichte des Ministers Müntefering eingehen. Auch Ihr jetziger Versuch einer weiteren Verschärfung der Promillegrenze muß zumindest mit Skepsis betrachtet werden. Anstatt dafür zu sorgen, daß die neuen Regelungen erst einmal vor Ort Horst Friedrich ({10}) umgesetzt werden und daß entsprechende Atemwegsalkoholanalysen und Polizeikontrollen stattfinden, versuchen Sie erneut, über eine Änderung der Promillegrenze Eindruck zu machen. Es bleibt dabei - das sind Fakten -: Die Mehrzahl der alkoholbedingten Unfälle im Straßenverkehr findet jenseits der Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit statt. Die Spezies der fahrenden Trinker können Sie doch nicht mit einer Diskussion über die Höhe der Promillegrenze aus dem Straßenverkehr entfernen, sondern damit, daß man sie regelmäßig kontrolliert - und dann auch erwischt. Zum Wohnungsbau möchte ich kurz folgendes feststellen: Es ist uns immerhin gelungen - unter Federführung von Irmgard Schwaetzer -, ({11}) eine Politik zu betreiben - es wundert mich nicht, daß Sie das ärgert -, auf Grund der in Deutschland in jeder Minute eine Wohnung fertiggestellt worden ist. ({12}) Wir haben mittlerweile in den alten und neuen Bundesländern flächendeckend Leerstände. Die Mieten sinken auf breiter Front. Die Wohnungssuche ist deutlich einfacher geworden. Das ist das Ergebnis der Politik der alten Regierung, die von uns wesentlich mit beeinflußt worden ist. ({13}) Mit der im Steuerentlastungsgesetz vorgesehenen Streichung des Vorkostenabzugs, mit steuerlichen Erschwernissen und mit der Verlängerung der Spekulationsfristen beim Aktien- und Immobilienverkauf legen Sie die Grundlage für neue Probleme. ({14}) Zusammenfassend will ich sagen: Der Haushalt 1999 des Bundesministers für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen gibt die falschen Antworten auf die drängenden Fragen der Infrastrukturentwicklung in Deutschland. Die Zielvorgaben werden klar verfehlt. Man kann es auch viel einfacher sagen: Die neue Regierung versucht alles in ihrer Kraft Stehende zu tun. Genau das, liebe Freunde, ist unser Problem. Ich danke Ihnen. ({15})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Das Wort hat der Abgeordnete Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um überhaupt erst einmal so etwas wie eine seriöse Haushaltsplanung im Einzelplan 12 zustande zu bringen, mußte die Bundesregierung zunächst einmal die Luftbuchungen und Finanzierungstricks der alten Regierung beseitigen. ({0}) Ich möchte Ihnen dafür zwei konkrete Beispiele nennen: Ich weise zum einen auf die Einnahmen aus der sogenannten EU-Vignette, also auf die Gebühr für den Schwerverkehr auf unseren Straßen, hin. Der ehemalige Finanzminister Waigel ging in seinem Haushaltsentwurf mit einer Unverfrorenheit sondergleichen von Einnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden DM aus, obwohl er genau wußte, daß er allenfalls die Hälfte dieser Einnahmen erzielen würde. Das hätte man sich vorher sehr schön ausrechnen können. Das heißt, wir mußten erst einmal geschönte Einnahmen in Höhe von 750 Millionen DM korrigieren. ({1}) Damit noch nicht genug: Um ihre Finanznot zu verschleiern, hat die alte Bundesregierung zum anderen über Jahre hinweg zu einem neuen Finanzierungsinstrument - Herr Friedrich hat es heute wieder als unkonventionelle Methode bezeichnet - gegriffen, nämlich zur sogenannten privaten Vorfinanzierung. ({2}) Was heißt das denn? Das, Kollege Friedrich, heißt eben nicht, daß privates Geld eingesetzt wird, sondern das heißt, daß privates Geld nur zur Vorfinanzierung verwendet wird und daß nachher Mark für Mark und Pfennig für Pfennig aus den öffentlichen Haushalten zurückgezahlt werden müssen. Jedes Kind weiß, daß eine Ratenzahlung über die Jahre hinweg das Ganze teurer und nicht billiger macht. ({3}) Dies ist, Herr Kollege Friedrich, genau der Grund, warum der Bundesrechnungshof diese Methode immer als unverantwortlich kritisiert und gesagt hat, damit werde ein Finanzierungsproblem in die Zukunft verschoben und gleichzeitig zu Lasten kommender Generationen verschärft. Damit hat diese Bundesregierung Schluß gemacht, und das ist richtig so. ({4})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Friedrich? - Bitte schön.

Horst Friedrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000593, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Schmidt, bevor Sie sich noch weiter aufregen: Sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß ich die Konzessionsmodelle nie als Privatfinanzierung bezeichnet habe? Wenn ich von Privatfinanzierung rede, meine ich - das steht auch in meinem Manuskript - tatsächlich Privatfinanzierung. Vielleicht sollten wir uns auf dieser Basis weiter verständigen. Sie können ein wenig Luft ablassen, und wir sind wieder auf der gleichen Diskussionsebene. Horst Friedrich ({0})

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Kollege Friedrich, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Klarstellung. Ich hätte mich auch gewundert, wenn Sie Ihre Position in dieser Frage geändert hätten. Es freut mich, daß Sie sagen: Echte Privatfinanzierung wäre allenfalls die nach dem sogenannten Konzessionsmodell, ({0}) nach dem hinterher an der Mautstelle kassiert wird. Nur, lieber Kollege - so frage ich Sie zurück -, wie erklären Sie es sich, daß bei keinem einzigen Verkehrsprojekt in Deutschland ein privater Investor von dieser Finanzierungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat, obwohl dies seit Jahren gesetzlich möglich ist? Er weiß, daß es sich nicht rechnet. Das ist offensichtlich kein zukunftsfähiges Modell. Die gesetzliche Möglichkeit besteht, aber sie ist nirgends realisiert worden. Das sind Luftschlösser, die Sie da bauen; die helfen uns keinen Schritt weiter. ({1})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Das muß ich jetzt natürlich; denn ich habe ihn ja gefragt. Sonst wäre das unfair.

Horst Friedrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000593, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Sehr verehrter Herr Kollege Schmidt, Sie sind ja sonst immer gut informiert. Aber darf ich Ihre Aufmerksamkeit vielleicht darauf lenken, daß die Stadt Lübeck überlegt, einen Tunnel nach den Vorschriften des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes, nach genau dieser Methode, zu bauen und daß es in Rostock zumindest einen entsprechenden Vertrag gibt? Ob der abgewickelt werden kann, ist ein anderes Thema. Aber zur Versachlichung der Diskussion sollte man vielleicht darauf hinweisen, daß es tatsächlich Projekte gibt, die auf Grund dieses Gesetzes angefangen werden.

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Friedrich, Sie haben in Ihrer Frage schon die Antwort gegeben. Das Wort „überlegt“ war das entscheidende. Über Jahre ist an vielen Orten, auch in Lübeck, überlegt worden; vollzogen worden ist gar nichts. Nirgendwo in Deutschland gibt es bisher eine privat finanzierte Strecke, für die nach dem Konzessionsmodell nachher kassiert wird. Es wäre auch der falsche Weg. Denn Verkehrsinfrastruktur herzustellen ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Diesen Grundsatz halten wir aus Gründen der Gemeinwohlverantwortung auch für angemessen. ({0}) Nun aber zurück zum Bundeshaushalt. Allein durch die Korrektur der geschönten Bilanzen der bisherigen Bundesregierung sind Einnahmeverluste von mehr als 750 Millionen DM entstanden. Daß es trotzdem gelungen ist, die Investitionen - entgegen dem zuvor Behaupteten - um 1,7 Prozent auf eine Investitionsquote von 53,3 Prozent anzuheben, ist ein Kraftakt, der angesichts des allgemeinen Konsolidierungszwanges, den wir ausdrücklich für richtig halten, äußerst beachtlich und, wie mehrfach gesagt worden ist, von entscheidender Bedeutung für Arbeitsplätze ist. ({1}) Die Bundesregierung hat aber noch weitere überfällige haushaltssystematische Korrekturen vorgenommen, die der Haushaltsklarheit und -wahrheit dienen - auch dies nur stichwortartig -: Die Schuldendienste für das sogenannte Bundeseisenbahnvermögen - was ja nichts anderes ist als ein riesiger Topf von Altschulden - wurden jetzt dort eingestellt, wo sie hingehören, nämlich in den Einzelplan 32 und nicht in den Einzelplan 12. ({2}) Damit machen wir deutlich: Das sind keine Ausgaben für heutige Verkehrsleistungen, sondern Schuldendienste, und somit unterliegen sie der allgemeinen Verwaltung der Bundesschulden. Systematisch richtig war auch die Verlagerung jener 100 Millionen DM für Eisenbahnkreuzungen, die bisher aus dem Schienenetat bezahlt wurden. Damit wurden Brückenbauwerke bezahlt, also Straßen, die über Schienen gebaut wurden. Das ist Straßenbau. Deswegen wird dieser Betrag jetzt im Straßenbau etatisiert. Ebenso werden Investitionen für den kombinierten Ladungsverkehr in Höhe von 45 Millionen DM jetzt im Straßenbau statt im Schienenbautitel etatisiert. Dies alles zusammengenommen bedeutet: Da das Volumen des Schienenbautitels nominal trotzdem gleichbleibt - obwohl eine ganz andere Haushaltssystematik gewählt wurde -, steigt es, nach alter Haushaltssystematik gerechnet, real um etwa 150 Millionen DM an. Dies ist aus unserer Sicht zwar nur ein bescheidener und noch unzureichender, aber dennoch ein erster Schritt in Richtung hin zu einer - was auch im Koalitionsvertrag vereinbart ist - schrittweisen Angleichung der Investmittel für Straße und Schiene. Es ist ein Weg beschritten worden, dessen Ende noch nicht erreicht ist. Deswegen müssen weitere Schritte in dieser Richtung folgen. ({3}) Hinzu kommt - das möchte ich positiv anmerken -, daß zinslose Darlehen für den Schienenbau nunmehr eine viel geringere Rolle spielen als früher. Es werden nämlich 875 Millionen DM mehr Baukostenzuschüsse gegeben. Das heißt im Klartext, daß bei der privatisierten Bahn keine neue Darlehensschuld und damit keine neue Rückzahlungspflicht entsteht. Dies ist für Fernverkehrsprojekte von entscheidender Bedeutung. Ich wünsche mir, daß wir auch im Nahverkehr ähnlich verfahren. Es wurden zudem - das ist schon angesprochen worden - erstmals 100 Millionen DM für die Sanierung von besonders verlärmten Strecken eingestellt, zumindest für Härtefälle. Dies ist ein Einstieg, den wir immer gefordert haben und daher begrüßen. Gestatten Sie mir noch ein Wort zum Unternehmen Deutsche Bahn AG. Es ist in einer schwierigen Situation, die vom Minister zu Recht beschrieben worden ist. ({4}) - Ich spreche hier grundsätzlich als Abgeordneter, das wissen Sie genau. Hören Sie zu, Herr Kollege Friedrich! - Ich glaube, wir alle teilen die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Bundesunternehmens Deutsche Bahn AG. Ich möchte daher kritisch anmerken: Im sogenannten Eckpunktepapier zum Transrapid von April 1997 wurde vereinbart, daß das Risiko für auftretende Verluste beim Betrieb allein von der Deutschen Bahn AG geschultert wird. Die garantierten Nutzungsentgelte bekommt die Industrie, die variablen Nutzungsentgelte erhält die Deutsche Bahn AG. Wir müssen uns sehr genau überlegen, ob wir diesem Unternehmen zumuten dürfen, ein solches Risiko zu tragen. Unterschrieben hat damals Matthias Wissmann - der ist nicht mehr im Amt. Unterschrieben hat damals Heinz Dürr - der ist nicht mehr im Amt. ({5}) Ich gebe zu bedenken, ob es richtig ist, 1 : 1 zu vollziehen, was damals festgelegt worden ist. Trotzdem, lieber Kollege Friedrich, stehen wir zu dem, was in der Koalitionsvereinbarung festgehalten worden ist. Dort heißt es ganz klar: Bei der Herstellung des Fahrweges hat sich der Bund in die Verantwortung nehmen lassen. - Das ist unterschrieben; das gilt. Aber es ist gedeckelt auf 6,1 Milliarden DM. Nun möchte ich sehen - da bin ich ganz gelassen, Herr Kollege Friedrich -, wer die 2 Milliarden DM, die noch fehlen, auf den Tisch legt. Die Kosten sind explodiert; das ist allgemein bekannt. Ich weiß nicht, wer das leisten soll. Insofern bin ich, was die Zukunft dieses Projektes anbetrifft, sehr gelassen. Ich glaube, es gäbe auch gute Alternativen. ({6}) - Das ist an anderer Stelle schon x-mal diskutiert worden. Lassen Sie uns das jetzt nicht vertiefen. Zum Thema Ökosteuer: Sie nennen sie auch gern die sogenannte Ökosteuer. Auch hier gab es eine große Diskussion: Ist es fair, ist es richtig, die öffentlichen Verkehrsbetriebe, die kommunalen wie die Bahn, mit einer Ökosteuer zu belasten? Konterkariert das nicht den gewünschten ökologischen Lenkungseffekt? Wir haben dazu immer gesagt: Es schadet öffentlichen Verkehrsbetrieben überhaupt nicht, wenn sie über eine Energiesteuer, zum Beispiel über eine Stromsteuer, einen Anreiz erhalten, Energie sparsam und effektiv einzusetzen. ({7}) Was wir nicht wollten, war eine Überlastung durch extreme Steuersätze bzw. durch einen vollen Steuersatz, der den Lenkungseffekt tatsächlich in Frage gestellt hätte. Deshalb bin ich sehr froh, daß es in letzter Minute gelungen ist, für die öffentlichen Verkehrsbetriebe den halben Stromsteuersatz zu vereinbaren. Das ist genau der richtige Weg. ({8}) Wer nun allerdings meint - das konzediere ich gerne -, daß eine Ökosteuer in der Größenordnung von 6 Pfennigen auf den Liter Mineralöl schon einen großen Lenkungseffekt produzieren wird, der sieht sich natürlich getäuscht. Daß das der Fall ist, hat auch niemand behauptet. Entscheidend ist die Nachhaltigkeit des Vorgehens. Die Investoren wie die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen: Jetzt spielt die Musik andersherum. Jetzt werden die Energiekosten schrittweise steigen und gleichzeitig die Lohnnebenkosten sinken, das heißt, die Nettolöhne steigen. Das ist das entscheidende Signal, das langfristig den Lenkungseffekt produzieren wird. ({9})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Schmidt, zur Vorbereitung ihrer nachfolgenden Rede möchte Frau Ostrowski gerne eine Frage stellen. ({0})

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Das ist sehr liebenswürdig, Herr Präsident.

Christine Ostrowski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001662, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Schmidt, Sie haben gerade ausgeführt, daß Sie schon immer wollten, daß die Bahn nicht unter einer Ökosteuer leidet. Ich möchte Sie fragen: Sind Sie nicht auch der Meinung, daß der Glücksfall, daß die Bahn immerhin nur einen ermäßigten Steuersatz zahlen muß, mehr dem Druck denn Ihrer Einsicht geschuldet ist? Was halten Sie davon, daß die öffentlichen Verkehrsunternehmen, Straßenbahnen usw. nach wie vor den vollen Steuersatz zahlen müssen?

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Kollegin Ostrowski, ich glaube, es liegt ein Mißverständnis vor. Den halbierten Stromsteuersatz zahlt der gesamte schienengebundene öffentliche Verkehr: von der Eisenbahn - Fernverkehrszug, Nahverkehrszug, Regionalzug - über U-Bahn und S-Bahn bis zur Straßenbahn. Alles, was auf der Schiene fährt Albert Schmidt ({0}) und Strom abnimmt - also auch die kommunalen Verkehrsbetriebe -, profitiert von der Ermäßigung, die die Wettbewerbsposition der öffentlichen Verkehrsträger im Vergleich zum Straßenverkehr, der mit 6 Pfennig pro Liter belastet wird, erheblich verbessert. ({1}) Das ist der entscheidende Punkt, den wir erreichen wollten. Wir haben ihn erreicht, und das ist gut so. ({2}) - Sie können sich melden und eine Frage stellen. Dann antworte ich Ihnen sehr gerne, aber nicht im Rahmen der Redezeit. Eine letzte Anmerkung zum Bundesverkehrswegeplan. Diese Bundesregierung hat sich eine Herkulesaufgabe vorgenommen - nicht als eine rotgrüne Marotte, sondern als Auftrag des Gesetzes. Es steht nun an, den Bundesverkehrswegeplan in Gänze zu novellieren. Das Ziel - im Koalitionsvertrag festgelegt - heißt Verlagerung auf die Schiene. Wir werden in aller Ruhe und Sachlichkeit daran arbeiten. Es wird keine unqualifizierten Baustopps geben; es wird aber auch keine Vorentscheidungen geben. Vielmehr muß man entlang der zu verabredenden Kriterien entscheiden. Alle noch nicht begonnenen Fernstraßenprojekte müssen auf den Prüfstand, und zwar entlang der aktualisierten Kosten, entlang der aktualisierten Verkehrsprognosen, entlang des aktualisierten Umweltrechtes und entlang der netzübergreifenden Effekte. Das ist wichtig. In dieser Hinsicht unternimmt der Haushalt 1999 einen ersten, wenn auch - wie es Lafontaine vorgestern in seiner Haushaltseinbringungsrede gesagt hat - noch unzulänglichen Schritt. Es werden noch viele Schritte in dieser Richtung folgen. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und Ihre kreative Mitarbeit. Danke schön. ({3})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe der Kollegin Ostrowski, PDS-Fraktion, das Wort.

Christine Ostrowski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001662, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf entspricht den wohnungsbaupolitischen Notwendigkeiten in keiner Weise. Das war ein Zitat. Was Sie, liebe Kollegen von Rotgrün, im Haushalt anbieten, führt dazu, daß ein Haushalt vorgelegt ist, der - ich zitiere weiter unzureichend auf die steigenden Belastungen einkommensschwacher Haushalte reagiert, in der Konsequenz zur Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus führt, den gleichbleibend niedrigen Ansatz für die Städtebauförderung dokumentiert und Ausdruck für die mangelnde Gestaltungskraft der politisch Verantwortlichen ist. Besser kann ich wirklich nicht beschreiben, was hier abgeht. - Frau Mertens ahnt, so nehme ich an, woher der Text kommt: Ich habe mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nur Ihrer eigenen Worte aus dem letzten Jahr bedient, als Sie im Ausschuß zum Wohnungsbauetat der Regierung Kohl Stellung nahmen. Nun kommt Oskar Lafontaine und verleiht seinem mangelhaften Haushalt den Titel „Versprochen - gehalten!“. Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich schallend lachen, denn für den 99er Wohnungsbauhaushalt trifft das mit Sicherheit nicht zu. Sie verkaufen alten Wein in neuen Flaschen. Ihr Wohnungsbauhaushalt - seine Struktur, die Mittel, die Förderinstrumente - ist die Fortsetzung der alten Politik, und zwar nicht mit anderen, sondern mit weniger Mitteln. Machen wir einmal die Probe aufs Exempel. Erstens. Versprochen war: Die Städtebauförderung wird verstärkt. Die Wahrheit ist: Den neuen Ländern mit ihrem unbestritten hohen Bedarf stehen 36 Millionen DM weniger als im Vorjahr zur Verfügung, und für die alten Länder gibt es keine Mark mehr. Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß das eine Verstärkung der Städtebauförderung sei? Hatten Sie nicht noch unter Kohl zumindest eine Verdoppelung versprochen? Jetzt sind Sie dort angekommen, wo die alte Regierung schon war. - „Ich bin allhier“, sprach der Igel. Zweitens. Versprochen war ein Programm „Soziale Stadt“ für Innenstädte, Großsiedlungen und Stadtteilzentren. Minister Müntefering verkauft es der Öffentlichkeit so geschickt, als stünden die 100 Millionen DM sofort zum Abruf bereit. Die Wahrheit ist: Die 100 Millionen DM sind, gemessen an dem Anspruch eines solchen Programms, sowieso nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber in diesem Jahr sind nur ganze 5 Millionen DM abrufbar; das ist die Größenordnung eines - sagen wir einmal - mittleren Geschäftshauses. Der Rest wird in die Folgejahre verschoben und obendrein vom sozialen Wohnungsbau abgeknapst. Das ist nun wirklich ein starkes Stück. Ich fürchte, das forsch angekündigte Reformprojekt „Soziale Stadt“ mutiert, wenn Sie es nicht ändern, zum Feigenblatt. Drittens. Versprochen war eine stärkere Förderung des Wohnungsbestandes. Die Wahrheit ist: Im Haushalt merkt man auch davon nichts. Nun werden Sie einwenden: Aber das KfW-Programm zur Sanierung des ostdeutschen Wohnungsbestandes wurde um 5 Milliarden DM aufgestockt. - Richtig. Das ist gut so und das freut mich. Denn der Osten braucht die Altbausanierung nach wie vor und die Finanzförderung dazu. Immerhin realisieren Sie damit teilweise unseren PDS-Antrag, den wir schon im Herbst letzten Jahres eingebracht haben. Ich kann auch verstehen, daß Sie ein bißchen Erfolg brauchen, ganz besonders Sie natürlich, und ich gönne es Ihnen. Aber ungeschoren kann ich Sie auch beim Modernisierungsprogramm nicht davonkommen lassen. Sie tun Albert Schmidt ({0}) nämlich so stolz, als hätten Sie die 5 Milliarden DM Aufstockung dem Finanzminister nach harten Kämpfen regelrecht abgerungen. Die Wahrheit aber ist: Die Aufstockung fiel Ihnen geradewegs in den Schoß. Durch eine günstige Zinsentwicklung wurden KfW-Kredite außerplanmäßig getilgt. Damit reichten die Zuschüsse des Bundes von insgesamt 14 Milliarden DM für ein höheres Kreditvolumen zu sonst gleichen Bedingungen. Das eigentliche Problem, die Krux der ganzen Sache ist, daß Sie mit dem Haushalt 1999 diese Zuschüsse nicht erhöhen. Sie wollen das Modernisierungsprogramm für den Osten sogar abwickeln. Das ist die Wahrheit. Am 31. ist Ultimo. Aus und vorbei. Kohl läßt grüßen. „Ich bin allhier“, sprach der Igel. Ist Ihnen überhaupt bewußt, daß Sie damit das letzte Drittel der noch unsanierten Wohnungen im Osten von der Förderung abschneiden? Was ist mit Gebäuden mit besonders hohem Aufwand? Sie überlassen ostdeutsche Wohnungsunternehmen und Innenstädte sich selbst, die Mieterinnen und Mieter gleich mit. Da machen wir nicht mit. Wir fordern von Ihnen: Das Programm muß um mindestens zwei weitere Jahre verlängert werden. Wir haben gerechnet: Das zusätzliche Kreditvolumen und der zusätzliche Bundesbedarf sind gar nicht so hoch. Ich versichere Ihnen: Sie erleiden keinen finanziellen Kollaps. Wenn Sie eine Lösung für die Finanzquelle wollen, bitte sehr: die Privatisierungserlöse aus dem Altschuldenhilfegesetz. Wenn ostdeutsche Unternehmen schon gezwungen wurden, Wohnungen zu verkaufen und Erlöse an den Erblastentilgungsfonds abzuführen, dann ist es wohl nur recht und billig, wenn diese Gelder wieder dorthin zurückfließen, wo sie hergekommen sind: in die ostdeutschen Wohnungsunternehmen. ({1}) Übrigens ist der Betrag, gemessen an anderen Beträgen, marginal. Ruinöse Auswirkungen auf den Schuldenstand der Bundesrepublik sind auch hier nicht zu befürchten. Viertens. Versprochen war, daß die Zahl der Sozialwohnungen vergrößert wird. Die Wahrheit ist: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die über Jahre sanken - unter heftiger Kritik Ihrerseits -, sinken weiter, ({2}) für die alten und für die neuen Länder. Sie sind auf einem aktuellen Tiefstand. Das Problem wird noch dadurch verschärft, daß sich dieser Trend in den Ländern fortsetzt. In Berlin gibt es beispielsweise eine Absenkung von 215 auf 57 Millionen DM, ({3}) in Schleswig-Holstein von 239 auf 207 Millionen DM, in Sachsen von 600 auf 200 Millionen DM. Können Sie mir verraten, wie diese sinkenden Fördermittel zur Vergrößerung der Zahl der Sozialwohnungen führen sollen? ({4}) Fünftens. Versprochen war eine gesamtdeutsche Wohngeldreform. Dieses Versprechen haben Sie mehrfach, auch in diesem Hause, wiederholt, und Frau Gleicke hat vorhin dazu gesprochen. ({5}) Die Wahrheit ist: Für eine wirkliche Wohngelderhöhung ist auch im Haushalt 1999 keine müde Mark mehr eingestellt. Der Ansatz deckt lediglich den normalen Steigerungsbedarf. Bei dem, was sich vorhin in Intervention und Rückintervention hier abgespielt hat - Frau Gleicke, ich muß es Ihnen einfach so sagen -, haben Sie genauso geeiert wie Ihr Kollege Spanier beim letzten mal. Das zeigt doch nur, daß Sie wirklich nicht wissen, wie Sie es finanzieren sollen und wie Sie diese Wohngeldnovelle machen sollen. ({6}) Es reicht irgendwann einmal, daß Sie immer wieder sagen: Meine Damen und Herren von der CDU, Sie haben das soundso viel Jahre nicht auf die Reihe gebracht. Nun stellen Sie uns doch keine Frage. ({7}) Mich wundert schon, daß Sie nicht mit roten Köpfen hier sitzen. Ehrlich gesagt, ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, diese Frage so vor mir herzuschieben und den wirklich Bedürftigen nicht sofort und vordringlich zu helfen. Sie haben ein Arbeitsprogramm 1999 in die Öffentlichkeit geschickt, das „Vor wichtigen Aufgaben“ lautet. Bei diesen wichtigen Aufgaben kommt die Wohnungspolitik überhaupt nicht vor. Das heißt, auch das Wohngeld kommt nicht vor. 1999 gibt es also Wohnungspolitik und sozialen Wohnungsbau als wichtige Aufgaben für Sie nicht. Damit kein Mißverständnis aufkommt: Ich habe Ihren Haushaltsplanentwurf nicht mit dem Haushaltsplanentwurf des Vorjahres verglichen, um die alte Koalition nachträglich zu rehabilitieren. Mir wird schlecht, wenn Frau Rönsch sich jetzt hier hinstellt und sich als Interessenvertreterin der Wohngeldbezieher profiliert; das ist überhaupt gar keine Frage. ({8}) Gleichwohl muß ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagen: Es ist einfach so, daß ich von Ihnen mehr erwartet habe, im übrigen nicht nur ich, sondern Millionen von Menschen. Wenn Sie nicht bald die Kurve kriegen, dann wird die „Frankfurter Rundschau“ recht behalten, die letztens getitelt hat: „Rot die Zahlen - grün die Hoffnung?“ ({9})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage machen. Wir werden noch etwa eine Stunde über den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen debattieren. Wir werden dann die Sitzung des Bundestages unterbrechen, weil die Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen und der F.D.P. um 17.15 Uhr Fraktionssitzungen durchführen. Es ist interfraktionell vereinbart, die Sitzung des Bundestages um 17.45 Uhr fortzusetzen, dann allerdings mit dem Zusatzpunkt 5 zu beginnen, das heißt mit der Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den Kosovo sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe“. Dafür ist eine einstündige Debatte vereinbart, so daß die namentliche Abstimmung etwa um 18.45 Uhr, kurz vor 19.00 Uhr stattfinden wird. Wir setzen die Haushaltsberatungen dann mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend fort. Nunmehr gebe ich das Wort zu dem zur Diskussion stehenden Geschäftsbereich an den Kollegen Dieter Pützhofen von der CDU/CSU-Fraktion.

Dieter Pützhofen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001759, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Spaßvogel hat uns Politikern einmal den Rat gegeben, über das, was wir sagen, tunlichst kein Protokoll zu verfassen und uns ja nicht schriftlich festzulegen; alles sei dann nachzulesen, alles sei überprüfbar; alles werde irgendwann einmal herausgezogen; alles werde irgendwann einmal zitiert werden. Diesem Ratschlag wären die Sozialdemokraten in den letzten Jahren besser gefolgt. Sie hätten bei ihren Anträgen, Verlautbarungen und ihrer Koalitionsvereinbarung besser darauf geachtet, daß man jetzt die Schublade aufmachen und nachgucken kann, was da alles so gestanden hat, was sie alles so gesagt haben. ({0}) Wir haben jetzt die seltene Gelegenheit, sozusagen schriftlich verbrieft, sozialdemokratischen Anspruch und sozialdemokratische Wirklichkeit - natürlich auch grüne; aber im wesentlichen geht es um sozialdemokratische Wirklichkeit - miteinander vergleichen zu können. Vorweg, Herr Minister, sei gesagt: Sie machen es uns beim Thema Wohnungs- und Städtebau wirklich leicht. Ich begreife die Wähler, die dieser Regierung die Stimme gegeben haben und jetzt in der Ausnüchterungszelle wach werden und ihren Kater beklagen. ({1}) Ich will das an drei Beispielen deutlich machen. Erstes Beispiel: Städtebauförderung. Meine Vorrednerin hat die SPD-Abgeordnete Mertens zitiert. Offensichtlich gibt es einen Fundus an Möglichkeiten, die Kollegin zu zitieren. Ich will noch einen draufsetzen ich zitiere -: Städtebauförderung ist eine Investition, die sich in barer Münze auszahlt ... Eine Erhöhung der Städtebauförderungsmittel ist eine wirklich kreative und kontrollierte Art, gute und beschäftigungswirksame Politik zu machen. Dann beschimpfte sie die christlich-liberale Regierung und sagte: Sie bleiben zum Beispiel auch in diesem Jahr 98 bei lächerlichen 80 Millionen DM für die alten Bundesländer. ({2}) In der rotgrünen Koalitionsvereinbarung heißt es deshalb auch zu Recht: „Die Städtebauförderung wird verstärkt.“ Mit diesem Wissen im Hinterkopf schlage ich den Haushaltsplan auf. Aber was finde ich in Kapitel 1225, Titelgruppe 1? 80 Millionen DM für die alten Länder, denselben Betrag wie 1998. Für die neuen Länder ist es übrigens auch bei 520 Millionen DM geblieben. Dann habe ich mir einmal die Finanzplanung - sie ist nicht jedem gegenwärtig - angesehen. Dort sind für die alten Bundesländer für das Jahr 2000 80 Millionen DM, für 2001 80 Millionen DM und für 2002 ebenfalls 80 Millionen DM vorgesehen. Bei den neuen Bundesländern heißt es entsprechend: für 2000 520 Millionen DM, für 2001 520 Millionen DM und für 2002 ebenfalls 520 Millionen DM. ({3}) Eines kann aber nur richtig sein: Entweder waren unsere früheren Ansätze so verkehrt nicht, oder das, was Sie hier sagen, sind reine Sprechblasen, ist bloß heiße Luft. Es hat sich herumgesprochen, daß man nichts darauf geben kann, was Sie seit Jahren fordern und vor der Wahl versprochen haben. Herr Minister, wie nannten Sie so etwas soeben? - „Wunsch und Wolke“. Dann ist Ihnen flugs die Idee mit dem Programm „Soziale Stadt“ gekommen. Sie nennen das jetzt „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“. Dafür setzen Sie 100 Millionen DM an. Bezeichneten Sie das eben nicht als Verstärkung, Frau Kollegin? Man muß nur einmal näher hinsehen, um die Luftnummer zu erkennen. Erstens ist das Geld keine Verstärkung, wie Sie überall verbreiten, sondern eine Verschiebung, was etwas anderes ist. Sie nehmen es aus dem von Ihnen bislang so vehement verteidigten sozialen Wohnungsbau, und zwar von genau der Stelle, an der wir in den vergangenen Jahren 250 Millionen DM für Maßnahmen zur Beseitigung von sozialen Brennpunkten vorgesehen hatten. Es ist also keine Verstärkung, sondern eine Verschiebung. Zweitens sieht der Haushaltsentwurf keinerlei Sicherung dieses Ansatzes für die nächsten Jahre vor. Drittens werden Sie die Frage beantworten müssen, woher Sie dieses Geld nehmen werden, wenn Sie offensichtlich den sozialen Wohnungsbau in der bisherigen Form demnächst abschaffen wollen. Damit bin ich beim zweiten Beispiel, dem sozialen Wohnungsbau. Auch hier möchte ich mit einem Zitat beginnen. Der Kollege Dr. Rolf Niese, ein sehr netter Kerl von den Sozialdemokraten, hat bei den Etatberatungen immer auf uns geschimpft. Bei der letzten Etatberatung hat er bemängelt, daß die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nicht aufgestockt würden; vielmehr gehe die Förderung insgesamt sogar zurück. Dann hat er wörtlich gesagt: Dies ist die konsequente Fortsetzung einer Politik, die auf die Abschaffung des sozialen Wohnungsbaus zielt. Das sollte wahrscheinlich ein Vorwurf sein. Aber schauen wir uns einmal im vorliegenden Etatentwurf die von Ihnen propagierte Steigerung an. Beim Blick in die rotgrüne Finanzplanung für den sozialen Wohnungsbau sehen wir für 1999 1,1 Milliarden DM, für 2000 1,1 Milliarden DM, für 2001 1,0 Milliarden DM und für 2002 ebenfalls 1,0 Milliarden DM. Von einer Steigerung, wie sie von Ihnen immer lauthals verkündet wurde - Sie haben immer auch entsprechende Anträge gestellt, gegen die wir jedesmal angekämpft haben -, kann also nicht die Rede sein. Nun kann man zu der verkrusteten Förderung des sozialen Wohnungsbaus in der Tat stehen, wie man will. Auch ich plädiere für eine Reform. Aber wer den Wählern vor vier Monaten noch mit starken Worten kommt, muß sich heute an den eigenen Aussagen und früheren Anträgen messen lassen. ({4}) In Ihrer Koalitionsvereinbarung schreiben Sie: Eine umfassende Reform des Wohnungsbaurechts erscheint weiterhin dringend geboten. - Das ist ein Satz, der von Erkenntnis gezeichnet ist. Die Bundesregierung der 13. Wahlperiode strebte nicht nur eine solche umfassende Neuregelung des Wohnungsbaurechtes an, sondern sie hat auch einen konkreten Gesetzentwurf eingebracht. Daß es nicht mehr zu dieser Reform gekommen ist, lag an der Obstruktionspolitik des von der SPD geführten Bundesrats, der eine Verkoppelung dieses Themas mit der Reform des Wohngeldes herstellte. Jetzt ist Ihre Bundesregierung Gefangene dieser Verkoppelung. Weil Sie bislang nicht einmal in Ansätzen eine Wohngeldnovelle hinbekommen, gibt es auch keine Reform des sozialen Wohnungsbaus. ({5}) - Das sind auch wieder Versprechungen, Frau Kollegin. In der Politik ist es sicherlich erlaubt, den Rasen wachsen zu hören, den man selbst gesät hat. Aber Sie sind ja noch nicht einmal beim Einkaufen des Saatgutes. ({6}) Was Sie im Augenblick tun, ist eine Fortsetzung dessen, was Sie im Wahlkampf veranstaltet haben. Sie haben uns Sprechblasen, heiße Luft, haben uns Dinge vorgesetzt, die reine Versprechungen waren. Es hat sich nichts davon gehalten. In Richtung des Ministers, den ich in NordrheinWestfalen gut aufgehoben weiß, sage ich folgendes: Ich bin auf das Theater in Ihrem eigenen Parteilager gespannt, wenn Sie die Reform des sozialen Wohnungsbaus angehen. Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß sich der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister lauthals über die Mißstände im sozialen Wohnungsbau geäußert hat, während der nordrheinwestfälische Wohnungsbauminister ebendiesem Minister widersprochen hat. Wir werden ein großes Theater erleben; das kann heiter werden. Aber, Herr Minister, die Regierung ist eh für Ihren hohen Unterhaltungswert bekannt.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Pützhofen, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Ostrowski?

Dieter Pützhofen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001759, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Aber selbstverständlich, Frau Ostrowski. Bitte schön.

Christine Ostrowski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001662, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Vielen Dank, Herr Pützhofen. - Sie sprachen vom Einkaufen des Saatgutes, zu dem die neue Koalition noch nicht gekommen ist. Geben Sie mir denn recht, daß die ehemalige Koalition vier Jahre lang nicht zum Einkaufen des Saatgutes hinsichtlich des Wohngeldes gekommen ist? ({0}) - Jawohl, zehn Jahre. ({1})

Dieter Pützhofen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001759, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin, ich habe vor zwei oder drei Tagen eine Pressemitteilung des GdW bekommen, des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen, den Sie gut kennen. ({0}) - Sie zitieren sie immer dann, wenn es Ihnen paßt. Dort steht, daß die von Oswald vorgelegte Wohngeldnovelle mit 250 Millionen DM zum damaligen Zeitpunkt immerhin ein Fortschritt gewesen sei und demjenigen, der ganz am Ende der Schlange stehe, ein ganz klein bißchen mehr Geld in die Tasche gebracht habe. Im Augenblick, Frau Kollegin, leben wir doch - da sind Sie mit mir sicher der gleichen Meinung - ausschließlich von Versprechungen. ({1})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Gestatten Sie, Herr Kollege Pützhofen, eine Ergänzungsfrage?

Dieter Pützhofen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001759, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Aber selbstverständlich.

Christine Ostrowski (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001662, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ich lasse einmal diese 250 Millionen DM des ehemaligen Bauministers Herrn Oswald weg. Erinnern Sie sich, daß, als Sie die Wahl 1994 gewonnen hatten, in Ihrer Koalitionsvereinbarung nicht von einem „Tropfen“ von 250 Millionen DM die Rede war, sondern von einer gesamtdeutschen Wohngeldreform? Die ist mit Sicherheit nicht mit 250 Millionen DM zu machen. Darauf zielte meine erste Frage. Haben Sie dann nicht vier Jahre lang das Einkaufen des Saatgutes verabsäumt?

Dieter Pützhofen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001759, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Es ist überhaupt keine Frage, daß bei uns versucht wurde, im Haushaltsbereich eine Möglichkeit zu schaffen, die Wohngeldnovelle zu finanzieren. Das ist richtig. Dieselbe Situation erkenne ich jetzt bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Aber wenn jemand in die Bundestagswahl mit Versprechen hineingeht und uns jetzt nachdrücklich versichert, wegen dieser Versprechen seien sie alle gewählt worden, muß er sich doch an diesen Versprechungen messen lassen. Mehr habe ich nicht gesagt. ({0}) Wir sind beim Wohngeld. Hier darf ich die rotgrüne Koalitionsvereinbarung zitieren: Das Wohngeld wird „treffsicherer und familiengerechter gestaltet“. Das ist ein bemerkenswerter Anspruch. Auch da sehen wir uns einmal die Wirklichkeit an. Für das Wohngeld sind 4,02 Milliarden DM veranschlagt worden. Das ist nur ein rechnerisches Plus von 244 Millionen DM gegenüber dem Ist-Ergebnis von 1998. Dieser geringfügige Mehransatz berücksichtigt lediglich die steigende Zahl der Wohngeldempfänger und bedeutet entgegen der Koalitionsvereinbarung keine Verbesserung für die Wohngeldempfänger selbst. Sie werden also keine Mark mehr in der Tasche haben. Dann wird immer wieder gesagt: Wir müssen die Bilanz machen, und wir stellen bei der Bilanz fest, daß wir auf Grund der schlechten Bilanz all das neu überprüfen müssen, was wir tun. - Das lasse ich nicht gelten. Die Damen und Herren von der SPD und den Grünen haben im Haushaltsausschuß über Jahre hinweg an den Etatberatungen teilgenommen ({1}) - konstruktiv, Hans Georg -, haben jede Zahl gekannt und wußten genau Bescheid. Wenn es innerhalb der Fraktion keine Quermeldungen über diese Dinge gibt, ist das nicht unsere Angelegenheit. Der Verkehrs- und Bauminister hat offensichtlich den Versuch unternommen - das hat soeben bereits die Kollegin Rönsch gesagt -, für eine Wohngeldnovelle Mehrausgaben in Höhe von 750 Millionen DM zu fordern. Ich weiß nicht, wer aus Ihrem Haus diesen Wunsch beim Finanzminister vorgetragen hat. Er ist jedenfalls rasiert wieder nach Hause gegangen. Zum Thema Wohngeld wie überhaupt zu den wohnungspolitischen Titeln des Etats muß ich Ihnen allerdings ein Kompliment machen: Noch nie hat es eine Regierung vor Ihnen geschafft, alle für den Wohnungsbau relevanten Verbände, Städtetag, Mieterbund und die Verbände der Wohnungswirtschaft, geschlossen und in so kurzer Zeit gegen sich zu mobilisieren. Das muß Ihnen erst einmal jemand nachmachen; das ist rekordverdächtig. Die rotgrüne Koalition tritt mit dem Anspruch auf, der Haushalt müsse auf Wachstums- und Beschäftigungsförderung ausgerichtet sein. Man habe deshalb den Investitionsanteil an den Ausgaben gesteigert. Für den Bauetat - auch das hat die Kollegin Rönsch bereits gesagt - gilt das Gegenteil: Die Investitionsquote ist gesunken. Neben anderen Maßnahmen, zum Beispiel der Einschränkung der Verrechnung bei Verlusten aus Vermietung und Verpachtung - für mich ein unglaublicher Vertrauensbruch, falls das bedeutet, daß in die Finanzierung laufender Baumaßnahmen eingegriffen wird - oder der Streichung der Vorkostenpauschale bei der Eigenheimförderung, wird sich die Senkung der Investitionsquote besonders negativ auswirken. Ich zitiere deshalb noch einmal den wohnungspolitischen Sprecher der SPD in der letzten Wahlperiode. Er kritisierte, das, was wir täten, seien „blumige Versprechen“, ({2}) „mit schönen Zahlen“ würde etwas „vorgegaukelt“. Er kam dann zu dem Ergebnis, daß ein Etatentwurf, der so wenig vom Versprochenen halte - ich zitiere -, „ein Etat des Wortbruchs, des Vertrauensbruchs, des fehlenden Reformwillens“ sei. Dem ist im Hinblick auf den vorgelegten Etatentwurf nichts mehr hinzuzufügen. Danke sehr. ({3})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe dem Kollegen Dieter Maaß von der SPD-Fraktion das Wort.

Dieter Maaß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001401, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle hat vor zwei Tagen Finanzminister Lafontaine den ersten Haushaltsentwurf der von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen getragenen Bundesregierung vorgestellt. Meine Betonung liegt auf „ersten Haushaltsentwurf“. Die ganze Richtung stimmt, war eine seiner Bemerkungen, die ich zur Darstellung des Einzelplanes 12 für den Baubereich ausdrücklich unterstreichen will. Als grundsätzliche Aussage ist zu bekräftigen, daß sich alle im Baubereich Agierenden - Baugesellschaften, Genossenschaften, private Unternehmen sowie Eigenheimbauer und vor allem die Bauindustrie - auf eine positive Weiterentwicklung in diesem wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft und damit auf uns verlassen können. ({0}) Ich will mit dem Investitionsanteil beginnen und dazu einige Schwerpunkte nennen, wobei ich hinzufüge: Wir würden gerne mehr tun, doch das, was wir von Ihnen nach 16 Jahren verfehlter Finanzpolitik an Haushaltsmitteln zur Verfügung haben, läßt leider nicht mehr Spielraum zu. ({1}) Zum ersten Schwerpunkt. Die Städtebaufördermittel liegen im Verpflichtungsrahmen; die Zahlen hat Herr Pützhofen gerade genannt. Ich will aber darauf hinweisen - denn in seiner Seriosität hat Herr Pützhofen die Fortschreibung der Finanzplanung vorgelesen und damit alle Leute verwirrt -, Herr Pützhofen, daß die Fortschreibung dieser Finanzplanung noch von der alten Bundesregierung vorgenommen worden ist. Warten Sie einmal ab, wie das aussieht, wenn wir weitere Haushaltspläne vorlegen. ({2}) Ich bin wie Sie der Meinung, daß gerade die Finanzmittel im Bereich der Städtebauförderung einen großen Investitionsschub auslösen, der für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen von großer Wichtigkeit ist. Ich füge hinzu: Im weiteren Verlauf unserer Regierungszeit müssen diese Mittel weiter ansteigen.Als zweiter Schwerpunkt ist das Modernisierungsprogramm Ost zu nennen. Die Mittel für die hier laufenden Maßnahmen, die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau abgewickelt werden, erhöhen wir um 5 Milliarden DM auf 75 Milliarden DM. Das ermöglicht vor allem den Betrieben des Bau- und Ausbauhandwerks sowie den wohnungswirtschaftlichen Unternehmen, 1999 dieses wichtige Programm ungeschmälert weiterzuführen. ({3}) Für Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen ist auch ein dritter Schwerpunkt wichtig, nämlich der soziale Wohnungsbau. Er wird von uns weitergeführt und gefördert. Er war unter der Regierung Kohl aufs höchste gefährdet. Die Kassenansätze liegen bei 2,5 Milliarden DM. Hinzu kommen die schon oft erwähnten 100 Millionen DM für das Förderprogramm „Soziale Stadt“. Um den Ländern und Investoren Planungssicherheit zu geben, wird der Verpflichtungsrahmen mit 1,1 Milliarden DM im Haushalt 1999 ausgewiesen. Davon sind 690 Millionen DM für die alten und 410 Millionen DM für die neuen Bundesländer vorgesehen. Die von uns getragene Bundesregierung wird darauf achten, daß diese Mittel noch effizienter und zielgerichteter eingesetzt werden. „Bezahlbare Wohnungen und lebenswerte Städte“ so lautet die Überschrift in der Koalitionsvereinbarung der von uns getragenen Bundesregierung. Hier sind in elf Punkten unsere politischen Absichten festgeschrieben. Unter Punkt 2 ist festgehalten, daß wir uns als Wohnungspolitiker des Bundes auch um Probleme der Städte kümmern müssen. Mit „Soziale Stadt“ wollen wir das Programm bezeichnen, mit dem den Kommunen geholfen werden soll, negativen Entwicklungen in Innenstädten, Großraumsiedlungen und Stadtteilen entgegenzuwirken. Wir werden ein Programm auflegen, in dem investive und nicht investive Maßnahmen kombiniert und integriert werden. ({4}) Unsere europäischen Nachbarn haben gute Erfahrungen mit solchen Programmen, die besonders für Stadtteile mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, städtebaulichen und wirtschaftlichen Problemen sowie hoher Gewaltbereitschaft notwendig sind. Einzelprojekte helfen häufig nicht mehr weiter. Aus diesem Grund ist für uns das Programm „Soziale Stadt“ von großer Bedeutung. ({5}) Sozialdemokraten und Grüne haben im Wahlkampf versprochen, daß es in unserem Land wieder sozial gerechter zugehen soll. Deshalb ist es unerläßlich, an dieser Stelle - wie andere Redner es auch getan haben - das Thema Wohngeld anzusprechen, weil es ein Teil unserer Sozialpolitik ist. Ich will noch einmal die Zahlen verdeutlichen: Der Haushaltsansatz steigt von 3,78 Milliarden DM inklusive 280 Millionen DM überplanmäßiger Ausgaben im Jahre 1998 auf 4,02 Milliarden DM 1999. Darin sind 120 Millionen DM für die Verlängerung des Sonderwohngelds Ost enthalten. Seit vielen Jahren reden wir davon, daß die Kriterien für die Auszahlung des Wohngeldes reformiert werden müssen. Die Einkommensentwicklung der Betroffenen muß dabei stärker berücksichtigt werden. Auch eine finanzielle Aufstockung muß erfolgen. Gerade wir haben diese Reform stets nachdrücklich gefordert. Darum will ich an dieser Stelle die politische Aussage bekräftigen: Wir werden unsere Regierung drängen, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, der Grundlage für eine ausreichende parlamentarische Beratung ist. ({6}) Aber eines tun wir nicht, nämlich dieses schwierige Thema übers Knie zu brechen und dabei handwerkliche Fehler zu machen. Dies haben Sie uns ja gerade bei der Umsetzung unserer Wahlversprechungen wie der Steuerreform, des Kündigungsschutzes und eines Solidaritätsgesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung usw. usw. oft genug vorgeworfen. Die Wohngeldreform machen wir gut und in Ruhe. ({7}) Einen ersten Schritt dazu haben wir mit einem Fraktionsbeschluß getan, in dem sich die Fraktion eindeutig für eine Wohngeldnovelle ausspricht, die auf Grund der Untätigkeit der letzten Bundesregierung bisher nicht zustande gekommen ist. Einen zweiten Schritt haben wir ebenfalls mit unserem Antrag zum Steuerentlastungsgesetz in der Ausschußsitzung am vergangenen Mittwoch getan. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben es abgelehnt, fast 500 Millionen DM für die WohngeldDieter Maaß ({8}) reform zu sichern. Sie setzen damit nahtlos die falsche Politik der vergangenen Jahre fort. ({9}) - Frau Höll, Sie können nachher eine Kurzintervention machen. Meine Damen und Herren, wir werden in den kommenden Monaten zeigen, daß wir Wort halten und eine Politik umsetzen, die an der Aussage der Koalitionsvereinbarungen orientiert ist. Schönen Dank. ({10})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe das Wort dem Kollegen Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Zahlen des Verkehrsbereichs spiegeln sich ganz wesentlich die Bereitschaft und die Anstrengungen - oder auch die mangelnden Anstrengungen - des Bundes wider, die Infrastruktur unseres Landes zu verbessern. Die Ausstattung mit guter Infrastruktur ist für viele Regionen die Schlüsselfrage für die wirtschaftliche Entwicklung und für deren Zukunftschancen schlechthin. Leider hat die Bundesregierung den Verkehrsetat und die Investitionen effektiv nicht erhöht, sondern zurückgefahren. Wenn die Bundesregierung und Sie, Herr Kollege Schmidt, behaupten, der Investitionsanteil im Einzelplan 12 sei erhöht worden, so ist das doch nur darauf zurückzuführen, daß Sie den Ansatz für Zinsen für die Schulden des Bundeseisenbahnvermögens in Höhe von über 5 Milliarden DM aus dem Einzelplan herausgenommen haben, aber nicht, wie Sie behauptet haben, auch die Tilgungsleistungen. Die Tilgungsleistungen sind nämlich im Einzelplan geblieben, weil der Bundesverkehrsminister sonst offensichtlich etwas zu schlecht ausgesehen hätte, wenn der Etat optisch so weit abgesunken wäre. Es kommt aber nicht auf buchungstechnische Vorgänge an, es kommt nicht darauf an, was Tricks bewirken. Vielmehr kommt es darauf an, was am Ende an Investitionen wirklich geleistet werden kann. Wir brauchen aber Investitionen, um strukturschwachen Regionen Entwicklungschancen zu eröffnen und das Verkehrsaufkommen der Zukunft bewältigen zu können. Herr Bundesminister, ich habe eine Reihe Ihrer Interviews anläßlich Ihres Amtsantrittes wie auch Ihre Rede im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung aufmerksam gelesen. Auch Ihrer heutigen Rede habe ich aufmerksam zugehört. ({0}) Ich sage ganz klar: Erfreulich offen, realistisch, ideologiefrei nehmen und nahmen Sie zu den verkehrspolitischen Herausforderungen Stellung. Wie schon Ihre Vorgänger weisen Sie auf das enorme und nicht zu vermeidende Verkehrswachstum hin, das sich durch den Wegfall von Blockgrenzen im zusammenwachsenden Europa, nicht zuletzt durch die geplante EU-Osterweiterung für Deutschland ergeben wird. Wir sind uns einig: Um das künftige Verkehrsaufkommen bewältigen zu können, werden alle Verkehrsträger ihren optimalen Beitrag leisten müssen. Insoweit setzen Sie inhaltlich die Politik der alten Regierung fort, aber leider Gottes mit verminderten Mitteln. ({1}) Eine Vorlage, die kürzlich dem Haushaltsausschuß zugeleitet worden ist, belegt, daß sich die Bahnreform bewährt hat. Ich stimme dem voll zu, was Sie zu den aktuellen Problemen und Unglücksfällen der Bahn gesagt haben. Gleichwohl muß die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn weiter gestärkt werden. ({2}) Dazu sind viele Einzelmaßnahmen notwendig. Notwendig sind sicherlich auch weitere große Investitionen der Deutschen Bahn AG und des Bundes in rollendes Material, Knotenpunkte und Schienenwege. Es geht aber nicht an, Herr Kollege Schmidt, daß diejenigen, die immer flammende Reden und Lippenbekenntnisse zugunsten der Bahn ablegen und leidenschaftlich gegen das Auto zu Felde ziehen, ({3}) die ersten sind, die mit Unterstützung gerade aus Ihren Reihen neue Investitionen in Schienenwege verhindern, gegen diese Investitionen protestieren und sie verzögern. ({4}) Das gleiche gilt im übrigen auch für die Binnenwasserstraßen. Ohne leistungsfähige Binnenschiffahrt wird das Gütertransportaufkommen in Zukunft nicht zu bewältigen sein. Dazu müssen auch die Bedingungen für die Schiffahrt verbessert werden. Sie, Herr Bundesminister, haben das auch hier sehr deutlich gemacht. Ohne näher auf einzelne Projekte eingehen zu wollen, darf ich erwähnen, daß ich die Antwort zum Thema Donauausbau, wie sie Herr Staatssekretär Ibrügger auf meine Frage hin am 9. Dezember 1998 in diesem Haus gegeben hat, für sehr sachgerecht halte. Wenn man Verantwortungsbewußtsein an den Tag legt, kann man hier beim Stand der Dinge auch keine andere Auskunft geben. Der Straßenbaubericht, wie er uns vor kurzem zugeleitet wurde, belegt, daß mehr als 81 Prozent des individuellen Personenverkehrs, 8 Prozent des öffentlichen Personenverkehrs und über 67 Prozent des Güterverkehrs auf den Straßen und Autobahnen abgewickelt werden - mit stark steigender Tendenz. Es macht keinen Dieter Maaß ({5}) Sinn, die tatsächlichen Verhältnisse leugnen zu wollen. Auch der Bundesminister hat sich wiederholt in diesem Sinne geäußert. Um so bedauerlicher ist es, daß nach dem Entwurf die Mittel für den Fernstraßenbau nicht nur um 25 Millionen DM, wie auf den ersten Blick zu ersehen, sondern durch das Streichen von Deckungsvermerken um mindestens 200 bis 250 Millionen DM gekürzt werden. Dabei sollen die Mittel für die VDE-Projekte und die Investitionen in den neuen Ländern in gleicher Höhe wie in der Vergangenheit fortgeschrieben werden. Die neuen Länder brauchen dringend leistungsfähige Verkehrsadern wie zum Beispiel die A 9, die A 2, die A 15, die A 20 oder die Verbindung Dresden - Prag, um nur einige zu nennen. ({6}) Um so erstaunlicher ist es, wer sich alles aufgerufen fühlt - bis hin zur Einschaltung europäischer Institutionen -, Investitionen und damit wirtschaftlichen Aufschwung zu verhindern. ({7}) Die Kürzung der Mittel für den Fernstraßenbau bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Priorität für die Maßnahmen in den neuen Ländern bedeutet aber, daß in den alten Bundesländern keine einzige neue Maßnahme begonnen werden kann. Das bedeutet Stillstand im Westen, keine Hoffnung auf Entlastung durch Umgehungsstraßen und keine Hoffnung auf überregionalen Anschluß für periphere Wirtschaftsräume. ({8}) Da brauchen sich zum Beispiel auch Ihre Parteifreunde in Altötting und Burghausen nicht mehr mit der SPD im Bayerischen Landtag über die Trassenführung zu streiten, weil einfach mangels Geld nichts mehr geht. Sie kürzen die Straßenbaumittel zur gleichen Zeit, in der Sie die Autofahrer, insbesondere die Menschen im ländlichen Raum, die als Arbeitnehmer aufs Auto angewiesen sind, mit einer kräftigen Mineralölsteuererhöhung zur Kasse bitten. ({9}) Die Wahrheit ist ja, daß Sie keine ökologische und schon gar keine soziale Steuerreform durchführen, sondern schlicht und einfach eine Erhöhung der Mineralölsteuer vornehmen und eine Stromsteuer einführen. ({10}) So belegt das der Einzelplan 60, in dem in der Titelgruppe 01 „Veränderungen auf Grund steuerlicher Maßnahmen“ die einzelnen Titel ausgewiesen sind: Der eine heißt „Änderung der Mineralölsteuer“ und der neue Titel 046 12 „Einführung Stromsteuer“. Dies und nichts anderes haben Sie vor. ({11}) Diese Bundesregierung hat für so viele schöne Dinge Geld bzw. beschafft es sich. Sie hat aber nur nicht das Geld für das Notwendigste. Sie kassieren den Autofahrer ab, verweigern sich aber, einen angemessenen Anteil dieses Steueraufkommens in den Ausbau der Verkehrswege zu stecken. Gleichzeitig benachteiligen Sie den öffentlichen Personennahverkehr durch die sogenannte Ökosteuer. Sie haben zwar in den jüngsten Änderungen vorgesehen, den Bahnbetriebsstrom günstiger zu stellen, nicht jedoch die Kraftstoffe. Im ländlichen Raum - das sollten auch Sie wissen, Herr Schmidt - stützt sich der ÖPNV überwiegend bis ausschließlich auf Buslinien; auch die meisten Strecken des schienengebundenen Personennahverkehrs - soweit vorhanden - werden mit Dieselloks bedient. Ich will gar nicht bestreiten, daß es aus bekannten Gründen schon in den zurückliegenden Jahren schwierig war, den Verkehrsetat den Erfordernissen entsprechend auszustatten. Die neue Bundesregierung verstärkt aber weiter den konsumtiven Anteil am Gesamtetat, während der investive Anteil weiter zurückgefahren wird. Wir sollten uns in den Haushaltsberatungen gemeinsam bemühen, die Investitionen zu stärken, insbesondere die Mittelausstattung für den Fernstraßenbau zu verbessern und die Kürzungen rückgängig zu machen. ({12}) Sie selber, Herr Bundesminister, haben darauf hingewiesen, daß der Bundesverkehrswegeplan erheblich unterfinanziert sei. Als langjähriger Haushälter weiß auch ich um die engen finanziellen Handlungsspielräume. Wir sollten deshalb gemeinsam nachdenken und Anstrengungen unternehmen, die Mittel für den Fernstraßenbau in künftigen Jahren deutlich zu erhöhen. Ich möchte einen Vorschlag machen: Wir haben im Zuge der Bahnprivatisierung im sogenannten Regionalisierungsgesetz festgelegt, daß den Bundesländern für die Aufrechterhaltung des Schienenpersonennahverkehrs die Mittel pauschal zugewiesen werden. Im Einzelplan 60 sind dafür mittlerweile exakt 12,35 Milliarden DM ausgewiesen. ({13}) Objektiv wird man feststellen müssen: Damit sind die Länder gut bedient. Mit diesem Geld lassen sich viele wichtige und schöne Strecken finanzieren. Aber nicht immer werden die Mittel effizient eingesetzt. Manchmal werden relativ wenig Fahrgäste und statt dessen viel warme Luft durch die Gegend gefahren. Es gibt eine Revisionsklausel, die spätestens im Jahre 2001 - eigentlich müßte sie schon jetzt greifen - zur Anwendung kommen soll. Wir haben das vorhin erwähnte Wibera-Gutachten, das besagt, daß mit einem Aufwand von rund 7,6 bis 7,9 Milliarden DM der Umfang der Nahverkehrsleistung erbracht werden kann, wie er Gegenstand der Vereinbarung mit den Ländern ist. Nun weiß auch ich, daß sich sehr schnell ein Besitzstandsdenken herausbildet und daß Länder Geld, das sie einmal bekommen haben, nicht mehr hergeben wollen. Also muß man mit ihnen Gespräche und Verhandlungen führen. Gleichzeitig haben aber alle Länder größtes Interesse an der Verwirklichung von Fernstraßenprojekten. Als langjähriger Berichterstatter für den Verkehrsetat sind mir die Forderungen bekannt. Sie reichen von Schleswig-Holstein - ich nenne das Stichwort Bad Bramstedt und Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern und BadenWürttemberg, von der Anbindung der Insel Rügen bis zur A 94. Ich schlage deshalb vor: Treten Sie in Verhandlungen und Gespräche mit den Ländern ein! Man kann sicher nichts übers Knie brechen. Aber es müßte doch möglich sein, in den nächsten Jahren einen Betrag von rund 2 Milliarden DM zugunsten des Straßenbaus umzuschichten. ({14}) Allerdings werden die Länder nur mitmachen können, wenn es dafür verbindliche Festlegungen gibt. ({15}) Wenn wir in den nächsten Jahren nicht zu einer kräftigen Verstärkung der Fernstraßenbaumittel kommen, wird im Westen beim Neubau praktisch nichts, aber auch gar nichts mehr gehen. Ich will mit diesem Vorschlag einen konstruktiven Beitrag leisten. Ich danke Ihnen. ({16})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention der Kollegin Barbara Höll.

Dr. Barbara Höll (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000921, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Maaß, ich möchte Sie und alle anderen Damen und Herren der Regierungskoalition und auch der Regierung ansprechen. Es ist mir gerade in dieser Woche und auch bei Ihrer Rede sehr negativ aufgefallen, daß Sie in Ihrer Ausdrucksweise äußerst unkorrekt sind. Unkorrektheit in diesem Bereich trägt nicht gerade zur politischen Offenheit und damit zur politischen Meinungsbildung bei. Wenn Sie nur von der Opposition sprechen und der Opposition vorhalten, was sie getan oder nicht getan hat, vereinnahmen Sie damit automatisch die PDS. Ich muß sagen, wir sind damit nicht einverstanden und wehren uns vehement dagegen, weil Sie uns mit dieser allgemeinen Äußerung ständig an die Seite der CDU/CSU und der F.D.P. stellen, ({0}) was diese selbst nicht und wir noch weniger wollen. Seit dem 27. September des vergangenen Jahres hat sich im demokratischen Gefüge einiges verändert. Es gab Wechsel von der Regierung in die Opposition und umgekehrt. Wir waren in der 12. und 13. Legislaturperiode in der Opposition und sind es noch in dieser Wahlperiode, in der wir den qualitativen Sprung von der Gruppe zur Fraktion geschafft haben. Aber wir haben nie die Politik der alten Koalition unterstützt. ({1}) Im Zusammenhang mit der Diskussion um das Wohngeld wissen Sie, daß wir in der 12. und 13. Legislaturperiode stets für eine gesamtdeutsche Wohngeldreform eingetreten sind. Die Unterschiede sind auch an vielen anderen Beispielen nachweisbar. ({2}) Ich möchte Sie daher bitten: Werden Sie in Ihrer Ausdrucksweise korrekter, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Auch auf der linken Seite des Hauses gibt es eine Opposition. Wenn Sie die Opposition ansprechen, unterscheiden Sie bitte zwischen der Opposition auf der linken und auf der rechten Seite des Hauses! Dann besteht mehr Klarheit in der Diskussion. Danke. ({3})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Albert Schmidt.

Albert Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002779, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Lieber Herr Kollege Kalb, alles, was recht ist: Das, was Sie gerade vorgetragen haben, muß in zwei oder drei Punkten doch eine leichte Korrektur erfahren. Wer Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre selber gnadenlos die Mineralölsteuer um 30 und mehr Pfennige erhöht hat, ({0}) ohne gleichzeitig für eine Entlastung bei den Sozialabgaben und damit für eine Entlastung der Unternehmen und der Beschäftigten zu sorgen, der ist nicht glaubwürdig, wenn er jetzt eine maßvolle Mineralölsteuererhöhung um 6 Pfennig, die Pfennig für Pfennig über höhere Nettolöhne in die Taschen der Beschäftigten und in die Lohnkassen der Unternehmen zurückgegeben wird, kritisiert. Dieses Argument können Sie sich ein für allemal abschminken. Das stinkt zum Himmel. ({1}) Zweitens. Herr Kollege Kalb, Sie haben mehr recht, wenn Sie darauf hinweisen, daß gerade im ländlichen Raum der öffentliche Verkehr sehr häufig über dieselgetriebene Busse abgewickelt wird und abgewickelt werden muß, weil nicht überall eine Bahnstrecke sein kann. Sie haben auch auf die Dieseltraktion auf der Schiene hingewiesen. Das ist völlig richtig. Aber ich sage Ihnen: Hier halten wir - und nicht nur wir, sondern auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, der Dachverband der Nahverkehrsunternehmen - die maßvolle Mineralölsteuererhöhung allein deshalb für verkraftbar, weil der reale Verfall des Preises des Mineralöls als Grundstoff im letzten Jahr so dramatisch war, daß jetzt noch nicht einmal die reale Senkung bei den Energiekosten durch die Ökosteuer kompensiert wird, ({2}) gleichzeitig aber in den Lohnkassen der Verkehrsbetriebe über die Senkung der Sozialbeiträge eine Entlastung erfolgt. Dritter und letzter Punkt - das ist das schlimmste gewesen -: Sie haben nicht mehr und nicht weniger gesagt, als daß Sie dafür plädieren, die Regionalisierungsmittel, die der Bund an alle Länder, von der Waterkant bis Berchtesgaden, ausreicht, um 2 Milliarden DM zu kürzen und in den Straßenbau zu stecken. Das war der Kern Ihrer Aussage. Ich fordere Sie auf, Herr Kollege Kalb: Wenn Sie das ernst meinen, dann stellen Sie einen Antrag. Ich bin sehr gespannt, was Ihnen am nächsten Tag der Kollege Kajo Schommer aus Sachsen und Herr Wiesheu aus Bayern erzählen werden, wenn ihnen plötzlich der entsprechende Anteil der Regionalisierungsmittel für den Allgäu-Schwaben-Takt oder den Bayern-Takt in der Kasse fehlt. Da wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Ich freue mich dann darauf, zu erfahren, was Ihnen Herr Wiesheu dann schreiben wird. Wunderbar! ({3})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Herr Kollege Maaß, sind Sie einverstanden, wenn der Kollege Kalb jetzt erst einmal dem Kollegen Schmidt antwortet? Ich gebe Ihnen dann das Wort zur Erwiderung auf die Kurzintervention von Frau Höll. Bitte schön.

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Schmidt, erstens ist unbestritten, daß es auch während unserer Zeit Mineralölsteuererhöhungen gegeben hat. Aber wir haben das nicht blumig und wolkig, um diese Sprache aufzugreifen, mit ökologischer und sozialer Steuerreform verbrämt. ({0}) Was Sie machen, ist schlicht und einfach abkassieren. Man könnte das auch anders bezeichnen. Wir haben außerdem im Interesse der gewünschten Mobilität der Arbeitnehmer im ländlichen Raum die Kilometerpauschale angehoben. Wenn Sie Ihre Schritte damit begründen, daß die Mineralölpreise gesunken sind, möchte ich Sie zweitens fragen: Was wollen Sie tun, wenn sich der Weltmarkt wieder verändert? Wollen Sie dann die Steuererhöhungen wieder zurückführen? Drittens will ich Sie nur darauf hinweisen, daß wir kraft Gesetzes - in Verfolg des § 6 des Regionalisierungsgesetzes - gezwungen sind, ({1}) die Revisionsklausel anzuwenden. ({2}) Hier muß sowieso in Gespräche eingetreten werden. ({3}) Deshalb hat die Bundesregierung bereits im letzten Jahr das Wibera-Gutachten erstellen lassen, um den Nachweis führen zu können, welche Nahverkehrsleistungen auch in Zukunft zu Lasten des Bundeshaushalts erbracht werden müssen und welche nicht. Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, daß sich die Länder, wenn man mit ihnen in ein faires Gespräch eintritt und wenn man zu einer fairen und klaren Vereinbarung kommt, überlegen werden, ob sie die eine oder andere ineffiziente Streckenbedienung aufrechterhalten wollen oder ob sie nicht vielleicht mehr Interesse daran haben, die eine oder andere Investitionsmaßnahme durchzuführen, ({4}) weil sie nicht automatisch davon ausgehen können - das sage ich jetzt einmal, obwohl ich mir nicht die Gedanken der Bundesregierung machen müßte -, daß der Bund die Mittel ohne jegliche Rechtsgrundlage in diesem Bereich unkritisch auch in der Zukunft wird gewähren können. Hier wird man vernünftigerweise in offene, faire Gespräche und Verhandlungen mit allen Ländern eintreten müssen. Ich bin sicher, daß man dann auch zu vernünftigen Ergebnissen kommt. ({5})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Nun der Kollege Maaß.

Dieter Maaß (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001401, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Schönen Dank, Herr Präsident. Frau Höll, ich möchte zwei Dinge auf die Ausführungen erwidern, die Sie in Ihrer Kurzintervention gemacht haben. Erstens einmal steht fest, daß Sie Opposition sind. Wenn ich im Rahmen eines Sachvortrages die Opposition angreife, weil sie, als sie noch in der Regierung war, falsche Entscheidungen getroffen hat, können Sie nicht gemeint sein. Wenn Sie aber, wie durch Frau Ostrowski, meine Regierung kritisieren und ich auf diese Kritik in allgemeiner Form antworte, dann meine ich, daß ich zu Recht von „der Opposition“ sprechen kann.

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wissen wir es ganz genau. Nun gebe ich das Wort der Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig von Bündnis 90/Die Grünen.

Franziska Eichstädt-Bohlig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002643, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Ich muß sagen, daß mich die Diskussion ein wenig irritiert oder fast langweilt. Ich gehe jetzt an Hand der Reihenfolge der Rednerinnen und Redner der Opposition vor. Frau Rönsch: Wo ist mehr Geld? Herr Friedrich: Wo ist mehr Geld? Frau Ostrowski von der anderen Seite: Wo ist mehr Geld? Herr Pützhofen, Herr Kalb: Immer wieder dieselbe Leier. Es tut mir leid; ich muß zumindest für den einen Teil der Opposition sagen - das sage ich bewußt nicht an die Adresse des anderen Teils -: Wo Albert Schmidt ({0}) bleibt eigentlich Ihre Sehnsucht nach dem schlanken Staat? Diese Frage drängt sich auf, wenn Sie hier wirklich nichts anderes als den Ruf nach mehr Staatsknete bringen. Ich bin es echt leid. ({1}) Mein Verständnis von Politik ist, daß unsere Aufgabe gerade darin besteht, mit vorhandenen Mitteln kreative Bau- und Verkehrspolitik zu machen. Ich möchte dazu etwas sagen und nicht ständig zu der Frage Stellung nehmen: Wer hat wo mehr Geld? Herr Pützhofen, Sie haben völlig recht. Das Volumen der Mittel für den Wohnungsbau und für die Förderprogramme bewegt sich in der Höhe des Volumens der vorigen Haushalte - nicht mehr und nicht weniger. Wir gehören zu den Leuten, die so viel Realitätssinn haben, daß sie wissen: Wo nicht mehr Geld vorhanden ist, kann auch nicht mehr Geld verteilt werden. ({2})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Gestatten Sie dennoch eine Zwischenfrage des Kollegen Pützhofen?

Franziska Eichstädt-Bohlig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002643, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja, natürlich.

Dieter Pützhofen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001759, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin, sind Sie denn bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht gesagt habe, daß wir mehr Geld wollen, sondern daß ich gesagt habe, Sie haben mehr Geld versprochen, und daß wir danach gefragt haben, wo denn das Geld, das Sie versprochen haben, nunmehr ist?

Franziska Eichstädt-Bohlig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002643, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege Pützhofen, zumindest für meine Fraktion muß ich ganz deutlich sagen, daß wir den Vorwurf „Mehr versprochen als gehalten“ entschieden zurückweisen müssen. Das muß ich wirklich deutlich sagen. Wir haben weder in den letzten vier Jahren der Oppositionsarbeit noch im Wahlkampf irgend jemandem versprochen, wir könnten die Probleme der Wohnungspolitik mit dem goldenen Füllhorn lösen. Sie wissen ganz genau, daß wir keine ungedeckten Aufstokkungsanträge in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre gestellt haben. Ich weiß, in Ihrem Beitrag haben Sie die Nuancen etwas anders gesetzt als die Kollegen; ich habe da sehr genau hingehört. Aber ich finde es schon ein wenig merkwürdig, in den Elefantenrunden immer nach Haushaltskonsolidierung und Steuersenkung zu rufen und dann in den Einzelplanberatungen immer mehr Haushaltsmittel zu fordern. Das ist auch ein Problem Ihrer Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Mit der PDS verhält es sich ein bißchen anders. Aber das wäre dann eine andere Diskussion. Die PDS fordert so oder so immer mehr Geld. Das brauchen wir, glaube ich, hier nicht zu diskutieren. ({1})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Zur Geschäftslage möchte ich folgendes sagen: Ich kann niemandem das Recht beschneiden, eine Frage zu stellen, auch nicht das Recht des Redners, eine Frage zuzulassen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß drei Fraktionen beantragt haben, die Sitzung des Bundestages um 17.15 Uhr zu unterbrechen. Das gebe ich mit Blick auf die nachfolgenden Redner zu bedenken. Nun frage ich Sie: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Franziska Eichstädt-Bohlig (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002643, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Wenn Frau Ostrowski meint, daß ihre Frage wirklich sehr wichtig ist, ja. Andernfalls, denke ich, haben wir noch dreieinhalb Jahre Zeit, über dieses Thema zu diskutieren. Insofern wäre es toll, wenn Sie auf Ihre Zwischenfrage verzichteten. ({0}) - Verzichten Sie doch einmal. Ich möchte noch ein paar Takte zur Wohnungspolitik sagen. Wir haben folgendes Problem - es ist schade, daß Frau Rönsch nicht mehr anwesend ist; denn sie stellt das immer am besten dar -: Es besteht zwar einerseits in den oberen Marktsegmenten ein Überangebot an Wohnungen. Aber andererseits haben wir einen großen Mangel an preiswertem Wohnraum, Mietsteigerungen im Bestand weit über die Inflationsraten hinaus und viel zu hohe Wohnkostenbelastungen gerade für die Haushalte mit niedrigem Einkommen. ({1}) - Ja, wir haben sogar Leerstände, Herr Kansy. Das würde ich nie bestreiten. Ich gehöre zu den Menschen mit etwas entwickeltem Realitätssinn. Die Angebotsausweitung der letzten Jahre, auf die Sie so stolz sind, nützt überwiegend den Haushalten mit mittlerem und besserem Einkommen und nicht den Haushalten mit einem kleinen Einkommen. - Sie sollten sich einmal ernsthaft klarmachen, was das sozialpolitisch bedeutet. - Gleichzeitig sind Sie so sagenhaft stolz darauf, daß Sie diese Politik durch wirklich immense Steuersubventionen erkauft haben, die sich keine Regierung und keine Fraktion weiterhin leisten können, die es ernst meinen mit dem Thema Steuerentlastung. Wir meinen es ernst, allerdings in verantwortbaren Proportionen und nicht einfach so als Lottospiel, wie Sie das in der letzten Legislaturperiode tun wollten. ({2}) Darum sollten Sie Ihre Krokodilstränen über eine zu geringe Wohnungsbauförderung, zu geringe Städtebauförderung und ein zu niedriges Wohngeld trocknen. Sie haben Ihre Bau- und Wohnungspolitik 16 Jahre lang hauptsächlich über das teuerste und gleichzeitig ineffizienteste Instrument, das es gibt, betrieben, nämlich über eine Steuerpolitik aus der Gießkanne. ({3}) Unser Problem ist, daß wir das jetzt revidieren müssen. Das ist eine ganz schwere Hypothek, zu der Sie endlich einmal ernsthaft stehen sollten, anstatt sie noch immer schönzureden. Sie haben die Haushalte letztlich in eine Situation getrieben, in der es heute tatsächlich nur noch minimale investive Handlungsmöglichkeiten gibt und in der die öffentlichen Haushalte und Einnahmen in den nächsten Jahren überhaupt erst einmal mühselig konsolidiert und wiederaufgebaut werden müssen, damit wir uns in der Haushaltspolitik wieder der Bewältigung der wichtigen sozialen Aufgaben stellen können. Darum lassen Sie uns ehrlich sein. Wir stehen vor dem Problem, daß wir das Subventionsvolumen für den Wohnungsbau nicht steigern können - ich sehe das ganz nüchtern - und daß wir gleichzeitig neue und zusätzliche Aufgaben bewältigen müssen. Das Stichwort Wohngeld ist ja schon zur Genüge gefallen. Wenn wir neue investive Handlungsspielräume zum Beispiel in der Bestandsförderung eröffnen wollen und wenn wir die erforderlichen Mittel für die Wohngeldreform aufbringen wollen, die alle Seiten für nötig halten, dann müssen wir zum Abbau von Subventionen an anderer Stelle bereit sein. Angesichts dessen bitte ich alle Beteiligten - von welcher Seite sie auch kommen - endlich um mehr Ehrlichkeit und den Mut, sich daran zu beteiligen. Denn anders werden wir die Probleme nicht gelöst bekommen. Ich bin gespannt, inwieweit Sie mitarbeiten, wenn Sie jetzt im Bundesrat beispielsweise beim Thema Wohngeld mitbestimmen. Ihre Mitarbeit wird nötig sein. Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen: Wenn wir die Familien entlasten wollen - nach dem Karlsruher Beschluß müssen wir sie ja entlasten - und entsprechend umverteilen müssen, dann kann das nur bedeuten, daß die Subventionen für die Immobilienwirtschaft nicht auf dem jetzigen Niveau bleiben können. Auch hier bitte ich darum, den Mut zu haben, die notwendigen Schnitte verantwortungsvoll, sozial sowie bau- und investitionswirtschaftlich mit Augenmaß durchzuführen und hier nicht ständig Geld einfach so hin- und herzuschieben, als wäre das verantwortungsvolle Politik. Denn das ist wirklich keine Lösung. ({4}) Von daher mein Fazit: Wir sehen den zunehmenden Aufgaben bei weniger Mitteln durchaus offen ins Auge. Ohne den Mut zu Reformen, aber auch ohne den Mut zu unpopulären Einschnitten wird es nicht gehen, den sozialen Auftrag der Wohnungspolitik langfristig zu erfüllen. Deswegen ist unsere erste Hauptaufgabe, die Rahmenbedingungen in der steuerlichen Förderung zu klären, um uns dann den weiteren Aufgaben im sozialen Wohnungsbau, im Städtebau, bei der Schaffung der sozialen Stadt und beim Wohngeld zu stellen. Wir stehen für eine kreative Bau- und Wohnungspolitik mit den gegebenen Mitteln. Ich denke, wir werden das schaffen. Wir wünschen uns, daß Sie als Opposition dazu Ihren Beitrag leisten. ({5})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Ich gebe das Wort der Kollegin Annette Faße, SPD-Fraktion.

Annette Faße (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002650, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind angetreten, um nach 16 Jahren Kohl, Wissmann und Co. endlich eine unter wirtschaftlichen und umweltpolitischen Aspekten sinnvolle und verträgliche Verkehrspolitik auf den Weg zu bringen. Dieses Ziel werden wir Stück für Stück solide, konsequent und mit der Ehrlichkeit, die bisher gefehlt hat, verfolgen. ({0}) Es gilt, die Mobilität für heute und morgen zu sichern. Ein wesentliches Element dieser Politik sind die Investitionen in den verschiedenen Verkehrsbereichen. Unser Ziel ist die Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße, wobei unbestritten ist, daß die Straße auch auf lange Sicht der aufkommensstärkste Verkehrsträger bleiben wird. Wir wollen aber die Potentiale nutzen und die Verkehrsträger zum Wohle der Menschen, der Umwelt und der Wirtschaft verknüpfen. Dieses Ziel werden wir weiter in aller Ruhe Stück für Stück, mit aller Solidität und Konsequenz verfolgen. ({1}) Der Haushalt 1999 ist dafür eine solide Basis. Zunächst einmal galt es natürlich, Ordnung zu schaffen. Herr Schmidt ist auf einige Punkte eingegangen, bei denen wir Ordnung geschaffen haben. Da kann es schon einmal so aussehen, als seien immense Kürzungen - es kursieren ja die verschiedensten Zahlen - erfolgt. Wir haben den Etat gehalten und die Investitionen aufgestockt, für den Ausbau der Bundeswasserstraßen zum Beispiel um 150 Millionen DM. Diese Summe ist - ich denke, das ist unstrittig - höher als im Haushalt 1998. Daß wir natürlich gerne sehr viel mehr machen würden - auch in Richtung Bahn -, ist ebenfalls unstrittig. Nur, wir müssen uns, wie auch Sie es mußten, in einem gewissen Rahmen bewegen. Angesichts der Tatsache, daß es zunächst einmal die Haushaltslöcher zu stopfen galt, ist es vollkommen klar, daß es sehr wohl noch einen Unterschied zwischen den Investitionen für die Bahn und für die Straße gibt. Wir hätten uns höhere Investitionen für die Schiene gewünscht, ohne den StraFranziska Eichstädt-Bohlig ßenbautitel zu reduzieren. Investitionen sind für uns ganz besonders wichtig. Das, was im Wahlkampf angedeutet wurde, ist nicht eingetreten: daß die rotgrüne Verkehrspolitik Chaos mit sich bringen würde, daß wir alle Maßnahmen in Frage stellen und die Welt von einem Tag auf den anderen eine andere würde. Wir werden Stück für Stück die Politik umsetzen, die wir, Rotgrün, in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben. Dort steht ganz deutlich - ich denke, das wäre Ihrerseits eine positive Würdigung wert -, daß wir uns zu den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit bekennen. Auch am Haushaltstitel Transrapid haben wir - dies haben Sie ja vorher befürchtet keine Änderung vorgenommen. Mit dem großen Anteil von Investitionen in dem Haushalt verfolgen wir - wie die Bundesregierung unser oberstes Ziel, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wenn Sie sich vor Augen führen, daß die Investition von 1 Milliarde DM mehr als 12 000 Arbeitsplätze bedeutet, dann können Sie sich ausrechnen - man nehme den Betrag mal 20 -, wie viele Arbeitsplätze dieser Investitionshaushalt in unserem Land sichert. Bei allen Maßnahmen, die wir als ein erstes Zeichen gesetzt haben, ist natürlich zu bedenken, daß ein Großteil der Mittel gebunden ist: auf Grund von Planungen nach dem von Ihnen - leider in unseriöser Weise - vorgelegten Bundesverkehrswegeplan und auf Grund der Tatsache, daß viele Mittel in Instandhaltung und Modernisierung gehen müssen. Dieser Anteil wird sich in den kommenden Jahren noch erhöhen. Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Hinterlassenschaft, die uns sehr wohl Probleme bereitet, die viel Arbeit mit sich bringen und, so denke ich, für viel Diskussionsstoff im Ausschuß sorgen wird. Aber auch hier haben wir nichts in Frage gestellt, was schon begonnen wurde. Das heißt, alle Maßnahmen, die schon begonnen wurden, werden weitergeführt. Erteilte Aufträge haben Bestand. ({2}) Im April wird bekanntgegeben, wie die weitere Überprüfung von Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan vorzunehmen ist. Das werden wir nicht in Hektik machen; das werden wir konsequent machen. Wir wollen vor die Bürgerinnen und Bürger treten und ehrlich sagen können: Wir machen hier einen Spatenstich, und die Finanzierung ist gesichert. Wir verfahren nicht wie Herr Wissmann: Er macht 99 Spatenstiche, und wir haben jetzt dafür zu sorgen, daß die Maßnahmen finanziert werden. So ist es vor der Wahl gelaufen. ({3}) Der Bundesverkehrswegeplan ist mit 80 Milliarden bis 90 Milliarden DM unterfinanziert. Ich denke, es ist selbstverständlich, daß wir erst einmal dem gerecht werden, was schon begonnen wurde, daß wir da anfangen, wo wir rechtlich verpflichtet sind, zu handeln. Das werden wir auch nicht in Frage stellen. Aber wir müssen den Menschen schon ehrlich sagen, daß sie hier über Jahre hinters Licht geführt worden sind. Jedem wurde die Aufnahme in den vordringlichen Bedarf versprochen. Jetzt haben wir das große Dilemma, daß selbst die Maßnahmen, die planfestgestellt sind, nicht umgesetzt werden können. Sie alle, denke ich, können das in Ihren Bundesländern feststellen. Zu der Idee, die Regionalisierungsmittel in den Fernstraßenbau zu verlagern, muß ich Ihnen sagen: Wir haben dafür zwar eine feste Summe zur Verfügung, und die Überprüfung findet sehr wohl statt, aber kein Land ist bereit, diese Summe herabzusetzen. Es geht nur darum, wie die Verteilung in den kommenden Jahren geregelt wird. Wir wollen eine Unterstützung des Nahverkehrs. Wir können nicht wieder unglaubwürdig werden, indem wir sagen: 2 Milliarden DM werden gestrichen. Ich denke, das wird man Ihnen auch in Ihren Ländern ganz klar und deutlich sagen. Meine Damen und Herren, wir haben versucht - ich denke, es ist gelungen -, mit diesem Haushalt zu zeigen, wie Verkehrspolitik der SPD und der Grünen in Zukunft aussehen wird. Wir haben endlich das verwirklicht, was wir für jeden Haushalt beantragt hatten: 100 Millionen DM für die Lärmsanierung. Wir haben die Verknüpfung für die Verkehrsträger Schiene, Straßen und Wasserstraßen mit einem deutlichen Zeichen belegt, nämlich mit 60 Millionen DM. Gerade hier ist privates Kapital eingeworben worden. Der Containerterminal, der in Ludwigshafen von der BASF gebaut wurde, hat 50 Millionen DM gekostet. Ein großer Teil davon, nämlich 23 Millionen DM, ist privat finanziert worden. Dahin haben wir Sie tragen müssen, meine Damen und Herren. Doch Sie werfen uns vor, daß wir in dem Bereich mit Scheuklappen durch die Gegend rennen. Dies ist nicht der Fall. ({4}) Wir wollen sehr wohl - das ist keine neue Erfindung eine Promillegrenze von 0,5. Wir setzen endlich das um, was sinnvoll und richtig ist. Das ist eine ganz klare Aussage. Eine zweite klare Aussage: Wir wollen keinen Führerscheinentzug für ältere Menschen. Der Minister wollte das ebenfalls nie. Aber einer Überprüfung von Reaktions-, Seh- und Hörfähigkeit können auch Sie sich nicht verschließen. Vielen Dank. ({5})

Dr. Rudolf Seiters (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002156

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Mit einem Blick auf die Uhr kann ich sagen: Es ist fast eine Punktlandung. Für die angekündigten Fraktionssitzungen unterbreche ich die Sitzung bis 17.45 Uhr. ({0})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und rufe zunächst den Zusatztagesordnungspunkt 5 auf: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens für den KOSOVO sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe ({1}) - Drucksachen 14/397, 14/414 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Christoph Zöpel Karl Lamers Ulrich Irmer Wolfgang Gehrcke Ich weise Sie darauf hin, daß wir nach der Aussprache über die Beschlußempfehlung namentlich abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne hiermit die Aussprache und erteile zunächst dem Bundesminister der Verteidigung, Rudolf Scharping, das Wort.

Rudolf Scharping (Minister:in)

Politiker ID: 11002769

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten alle gehofft, daß heute der Deutsche Bundestag beschließen könnte, sich an der Umsetzung eines erfolgreich abgeschlossenen Abkommens zu beteiligen, eines Abkommens, das den Weg für ein friedliches Miteinander der Menschen im Kosovo und für größere Stabilität in der Region freimachen würde. Zu diesem Abkommen ist es bisher nicht gekommen. Aber der Weg dahin ist geöffnet. Deshalb möchte ich zunächst all jenen danken, die in den letzten zweieinhalb Wochen durch unermüdlichen Verhandlungswillen und auch unter sehr großem persönlichen Einsatz ein Ergebnis herbeigeführt haben: der amerikanischen Außenministerin, aber auch den Kollegen Védrine, Cook und dem deutschen Außenminister Joschka Fischer. ({0}) Ich schließe in den Dank die drei Unterhändler Hill, Petritsch und Majorskij ausdrücklich ein. Wer weiß, wie unentwirrbar das Knäuel diametral entgegengesetzter Interessen am Beginn der Verhandlungen war und wie viele Fortschritte in Einzelfragen erzielt worden sind, der kann ungefähr ermessen, was in Rambouillet geleistet worden ist. Die dort mühsam errungenen Kompromisse schaffen eine Grundlage dafür, daß es am 15. März zu einer sogenannten Implementierungskonferenz auf der Grundlage des bisher politisch Erreichten kommt. Diese Möglichkeit ist erheblichen Risiken ausgesetzt. Deshalb benötigen wir Geschlossenheit, Standfestigkeit und Beharrlichkeit, aber auch den Mut und die Weitsicht, die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Der politische Druck auf beide Seiten des Konfliktes darf nicht nachlassen. ({1}) Deshalb nenne ich noch einmal vier Bedingungen, die für den Erfolg unserer Bemühungen in den nächsten drei Wochen entscheidend sein werden. Erstens und ganz bewußt an erster Stelle nenne ich: Belgrad und die Regierung Milosevic müssen sich ohne Wenn und Aber zu allen Teilen des Interimsabkommens und zu den bisher mit der internationalen Staatengemeinschaft geschlossenen Vereinbarungen - einschließlich der Verpflichtung zu einem Waffenstillstand - bekennen. ({2}) Zweitens. Die Kosovo-Albaner müssen in ihren Reihen die volle und ungeteilte Anerkennung des Interimsabkommens zunächst noch durchsetzen, so wie sie es zugesagt haben. Das gilt insbesondere gegenüber den Kommandeuren der UCK vor Ort. Drittens. Die Waffenruhe selbst und alle Resolutionen des Weltsicherheitsrats sind ohne Abstriche zu befolgen. Ich sage bei dieser Gelegenheit, daß die Vollmacht des NATO-Generalsekretärs, bei Nichtbeachtung dieser Auflagen entsprechend zu agieren und notfalls auch militärisches Eingreifen anzuordnen, in Kraft bleibt. Viertens. Die Kontaktgruppe selbst braucht in dieser kritischen Phase weiterhin ihre Geschlossenheit, und zwar als klares Signal der Handlungsfähigkeit der internationalen Gemeinschaft. Wir alle brauchen dafür auch die konstruktive Mitwirkung Rußlands, wie sie sich in den letzten Wochen dankenswerterweise erwiesen hat. ({3}) Die Bundesregierung ist sich der gewachsenen Verantwortung unseres Landes für die Sicherheit und die Stabilität in Europa bewußt. Sie hat ein herausragendes politisches Interesse an einem Friedensabkommen auf der Basis des am 23. Februar in Rambouillet vereinbarten und von der Kontaktgruppe vorgelegten Textes. Die Bundesregierung beantragt daher, der Deutsche Bundestag möge die deutsche Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Friedensabkommens auf dieser Grundlage sowie an NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe beschließen. Was auf dem Balkan geschieht, betrifft uns nämlich ganz unmittelbar. Scheitern unsere Bemühungen, ist eine humanitäre Katastrophe mit schlimmsten Auswirkungen für die Bevölkerung und auch mit neuen Flücht1700 lingsströmen voraussehbar. Wir wollen alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, damit es auf dem Balkan nicht neue Leichenberge und in Europa nicht neue Flüchtlingsströme gibt. ({4}) Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir eine langfristig angelegte, tragfähige Lösung, die den vollen Schutz der Menschenrechte garantiert und auch die Rückkehr vieler Flüchtlinge und Vertriebener in ihre Heimat ermöglicht. Wir wissen, daß unsere Verbündeten auf einen unserer Stellung im Bündnis angemessenen und wirkungsvollen Beitrag unseres Landes für Frieden und Versöhnung im Kosovo zählen, und zwar in seiner zivilen wie in seiner militärischen Dimension. Es ist also auch ein Gebot der Partnerschaftsfähigkeit, der internationalen Verläßlichkeit und der Bündnissolidarität, daß wir uns in dieser Lage so wie unsere Bündnispartner und in gemeinsamer Abstimmung mit ihnen verhalten. Die Bundesregierung hat sich im Oktober noch vor ihrem Amtsantritt und im November des vergangenen Jahres ihrer Verantwortung im Bündnis und für Europa gestellt. Sie wird das auch heute tun. Im übrigen stehen wir durch die doppelte Präsidentschaft in der Europäischen Union wie in der Westeuropäischen Union in einer besonderen Verpflichtung. Wer eine gemeinsame europäische Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik fordert, darf sich nicht abseits stellen, wenn im europäischen Namen und europäischen Idealen entsprechend gehandelt wird. ({5}) Unser oberstes Ziel bleibt, zu einer umfassenden Verhandlungslösung auf der Grundlage des Textes der Kontaktgruppe einschließlich der notwendigen zivilen und militärischen Implementierung beizutragen. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Der Text der Kontaktgruppe sieht eine militärische Umsetzung und Garantie des Friedensabkommens in einer NATO-geführten Operation vor. Der Einsatz deutscher Streitkräfte wird daher in der politischen und strategischen Verantwortung der Allianz, das heißt, auf der Grundlage eines NATOOperationsplanes einschließlich entsprechender NATOEinsatzregeln und NATO-Führungsstrukturen, durchgeführt. Eine frühzeitige Präsenz der Friedenstruppe nach der Unterzeichnung des Abkommens wird das unmißverständliche Signal dafür aussenden, daß die internationale Staatengemeinschaft willens und entschlossen ist, das Abkommen von Anfang an konsequent und verzugslos umzusetzen. Die NATO hat deshalb von allen Mitgliedstaaten eine verbindliche Kräfteanzeige erbeten. Sie braucht eine klare Planungsgrundlage für die zeitgerechte Aufstellung einer entsprechenden Truppe, die insgesamt etwa 28 000 Mann umfassen wird. Die Vorauskräfte und das erforderliche Gerät müssen so bald wie möglich in Griechenland und in Mazedonien vorausstationiert werden. Dazu gehört übrigens auch die Vorausverlegung der militärischen Hauptquartiere in das Krisengebiet. Unter diesen Umständen hat die Bundesregierung entschieden, ein deutsches Kontingent bereitzustellen, das 4 500 Soldaten zuzüglich jener 1 000 Mann beinhalten wird, die der Bundestag im Oktober und November für mögliche Luftoperationen im Rahmen der Verifikation der entsprechenden Abkommen und für die Notfalltruppe zum Schutz der OSZE-Beobachter bereitgestellt hat. Die Bundesregierung wird nach Unterzeichnung eines Abkommens für das Kosovo den Bundestag unverzüglich und umfassend über den Beginn der Umsetzung sowohl der zivilen als auch der militärischen Aspekte dieses Abkommens unterrichten und den Bundestag erneut befassen. Es ist aber klar, daß eine Implementierung des Abkommens dadurch nicht verzögert werden darf. Wir treffen mit diesem Beschluß auch Vorsorge für den Fall, daß die Verhandlungen um ein solches Interimsabkommen scheitern oder Kampfhandlungen erneut aufflammen. In diesem Falle bleiben Luftoperationen der NATO Ultima ratio zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe, wie es der Deutsche Bundestag am 16. Oktober 1998 beschlossen hatte. Im übrigen kann sich, meine Damen und Herren, die Situation der Beobachter im Kosovo - niemand hofft es, aber es kann auch niemand ausschließen - so verschlechtern, daß diese Beobachter unverzüglich aus dem Kosovo herausgebracht werden müssen. Das Kontingent, über das der Deutsche Bundestag heute entscheidet, wird in einer solchen Notfallsituation zusammen mit den Verbündeten einen wichtigen Beitrag zur persönlichen Sicherheit der Beobachter leisten. Alles andere wäre unverantwortlich. Ein Einsatz deutscher Soldaten in einer solchen Notfallsituation zur Evakuierung der Beobachter ist eindeutig zweckgebunden, zeitlich eng begrenzt, und er wird dann enden, wenn die Verifikateure sicher aus dem Kosovo herausgezogen worden sind. Das Operationskonzept sieht vor, daß sich diese Extraction Force unmittelbar danach wieder zurückzieht. Ich möchte also noch einmal feststellen, daß ein Einsatz dieser Notfalltruppe eindeutig von einem Einsatz zur Implementierung eines Abkommens zu unterscheiden ist und daß beide wiederum nicht im Zusammenhang mit den Luftoperationen zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe stehen. Lassen Sie mich neben den Gründen für den Einsatz noch einmal deutlich machen, warum die Entscheidung des Deutschen Bundestages heute notwendig und politisch sinnvoll ist. Erstens. In den nächsten drei Wochen müssen alle politischen und diplomatischen Hebel genutzt werden, um die Zustimmung der Parteien zu einem Abkommen zu erreichen. Dazu gehört auch, daß den Serben und in diesem Fall vor allen Dingen den Kosovo-Albanern unmißverständlich klar ist, wie eine militärische UmsetBundesminister Rudolf Scharping zung aussieht. Vor allem für die Albaner im Kosovo erscheint es eine unabdingbare Voraussetzung für eine Friedensregelung, daß sie mit Gewißheit nicht weiter unter dem serbischen Unterdrückungsapparat zu leiden haben, insbesondere vor dem Hintergrund der mit dem Abkommen vorgesehenen Entwaffnung der UCK. Die Gewißheit, nicht dem serbischen Unterdrückungsapparat ausgeliefert zu sein, kann nur eine internationale Friedenstruppe unter Führung der NATO garantieren, eine Friedenstruppe, die nach Abschluß einer Vereinbarung tatsächlich auch ohne Zeitverzug verfügbar ist. Zweitens. Wir haben der NATO bislang für Planungszwecke unsere beabsichtigte Beteiligung unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Deutschen Bundestages angezeigt. In der bisherigen Praxis solcher Einsätze bedeutete dies, daß eine Befassung des Deutschen Bundestages nach kurzer Zeit erfolgte. Unsere Verbündeten haben für dieses notwendige parlamentarische Verfahren stets Verständnis gezeigt. Sollte aber, wie einige gedacht hatten, eine konstitutive Entscheidung des Deutschen Bundestages erst in zirka drei Wochen und nach Vorliegen eines Abkommens, von dem wir hoffen, daß es am 15. März abgeschlossen sein wird, erfolgen, dann wäre Deutschland der einzige Staat gewesen, dessen militärischer Beitrag für die Umsetzung eines Friedensabkommens „unter Vorbehalt“ in die Planungen hätte einbezogen werden müssen. Das wäre das politische Risiko einer Isolierung der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis gewesen. Das können wir uns nicht erlauben. ({6}) Zwischen der Vertrauensbildung gegenüber den Konfliktparteien und der Handlungsfähigkeit der NATO und einer Zustimmung des Deutschen Bundestages besteht also ein eindeutiger und enger Zusammenhang. Im Antrag der Bundesregierung ist vorgesehen, daß die Kräfte zur Umsetzung eines Friedensabkommens mit Zustimmung des Aufenthaltsstaates eingesetzt werden können, sobald eine Friedensvereinbarung für das Kosovo unterzeichnet ist, ein entsprechender Beschluß des NATO-Rates vorliegt und der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Sache befaßt ist. Sie sehen also, meine Damen und Herren, daß zur Implementierung eines solchen Abkommens militärische Kräfte nur dann entsandt werden, wenn der Aufenthaltsstaat, in diesem Fall die Bundesrepublik Jugoslawien, dem zustimmt. Unter diesem Gesichtspunkt wäre völkerrechtlich eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen entbehrlich. Sie ist aber politisch wünschenswert. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die Befassung des Sicherheitsrates mit dieser Frage. ({7}) Nun, meine Damen und Herren, ein Hinweis auf die Größenordnung des deutschen Beitrages: Er entspricht in der Qualität und im Umfang den Beiträgen der wichtigsten Verbündeten und damit unserem Gewicht in der Allianz. Die Bundeswehr wird mit allen Rechten und Pflichten daran teilnehmen, immer in dem klaren Bewußtsein, daß sie ein Instrument der politischen Konfliktbewältigung und damit unserer Außenpolitik ist. Lassen Sie mich aber ebenso nüchtern feststellen: Dieser Einsatz der Bundeswehr hat eine andere Dimension und eine andere Qualität als alle früheren Einsätze. Er ist auch mit dem Einsatz in Bosnien nicht vergleichbar. Die Risiken sind deutlich größer, und das aus mehreren Gründen. Erstens. Dayton ist auch durch die Kriegsmüdigkeit der Parteien ermöglicht worden, durch einen Krieg, der 280 000 Menschen das Leben gekostet hat, der 1 Million Menschen vertrieb und weitere über 400 000 Menschen sogar aus dem Land getrieben hat. Im Gegensatz dazu kann man im Kosovo nicht von Kriegsmüdigkeit, wenn ich das so nennen darf, reden. Serben und Albaner liefern sich weiterhin Scharmützel, rüsten weiter auf. Die mentale, die politische Akzeptanz für eine Friedensvereinbarung ist auf beiden Seiten gering ausgeprägt. - Wir sollten uns bei unserem Engagement bewußt sein, daß es in diesem Teil Europas überhaupt keine Erfahrung mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit und mit ziviler Konfliktlösung gibt. Zweitens. Die serbische Führung hat in der eigenen Öffentlichkeit kontinuierlich gegen internationale Präsenz agitiert und damit in der Bevölkerung eine Grundstimmung geschaffen, die den Einsatz einer Friedenstruppe mit zusätzlichen Risiken belastet. Drittens. Unter den Kosovo-Albanern gibt es friedliche, allerdings auch höchst militante Strömungen, die kaum zentral gesteuert sind. Diese Strömungen werden sich ganz unterschiedlich zu einem Friedensabkommen stellen. Deshalb kann niemand ausschließen, daß einzelne UCK-Kommandeure das Friedensabkommen unterminieren wollen. Die deutschen Soldaten brauchen unter diesen Einsatzbedingungen den besten Schutz, den wir ihnen geben können. Ich habe deshalb schon vor rund dreieinhalb Wochen entschieden, daß die Soldaten für die speziellen Bedingungen dieses Einsatzes ausgebildet werden und daß ihnen das modernste Gerät zur Seite gestellt wird, über das wir verfügen können. Dazu gehören auch schwere Waffen und eine hinreichende Größe unseres Kontingents, so daß sowohl die Durchführung des Auftrages als auch ein angemessener Schutz unserer Verbände gewährleistet sind. Im übrigen sind das Abkommen von Dayton und das Interimsabkommen für den Kosovo zwei Seiten einer Medaille. Sie gehören deshalb untrennbar zusammen, weil sie sich mit der Auflösung von Krisenherden und gewaltfreien Entwicklungen im Kosovo beschäftigen. Wir brauchen über die militärische Garantie solcher Abkommen hinaus so schnell wie möglich ein kohärentes politisches Konzept für die gesamte Region, damit sie Stabilität und damit Anschluß an Europa gewinnen kann. ({8}) Wir dürfen uns im Interesse der Menschen, die dort leben, und im Interesse der Soldaten, die wir einsetzen, nicht damit zufriedengeben, daß es nur eine militärische Absicherung gibt, so wertvoll und so unverzichtbar sie auch ist, wenn in diesem Teil Europas Menschen- und Minderheitenrechte geachtet, friedliche Konfliktregelungen und gute Nachbarschaft auf den Weg gebracht werden sollen. Europa kann es sich nicht leisten, diese Region, diesen Teil seiner selbst sich selbst zu überlassen oder wie die Feuerwehr einzuspringen immer dann, wenn ein neuer Flächenbrand droht. Wir brauchen dieses langfristige, tragfähige Konzept. Was wir heute beschließen, versteht zumindest die Bundesregierung und der Bundesverteidigungsminister als die notwendige Voraussetzung für ein solch langfristiges Konzept, nicht aber für das Konzept selbst. Im Interesse der Soldaten, im Interesse der Familien, die jede Form der Fürsorge und Hilfe verdient haben, im Interesse aller Beteiligten bitte ich den Deutschen Bundestag, dem Antrag der Bundesregierung mit möglichst großer Mehrheit zuzustimmen. ({9})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Volker Rühe.

Volker Rühe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001897, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat hier gestern gesagt, der Einsatz im Kosovo bedeute eine fundamentale Veränderung der deutschen Außenpolitik. Diese Veränderung hat 1992 begonnen. Sie begann mit großen Kontroversen und ging bis hin zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber es ist, quantitativ gesehen, richtig - der Verteidigungsminister hat eben auf die besonderen Risiken dieses Kosovo-Einsatzes hingewiesen -, bis zu 6 000 Soldaten der Bundeswehr für den Einsatz im Kosovo bereitzustellen. Qualitativ ist das ein weiterer Schritt in Richtung internationaler Verantwortung für die deutschen Streitkräfte. Wir sind in einer sehr ungewöhnlichen Entscheidungssituation. Es gibt kein Rambouillet-Abkommen. Deswegen hat die Bundesregierung in ihrem Antrag um Zustimmung zu einem Rambouillet-Abkommen gebeten. Wir sind also - ich sage das ganz nüchtern - in einer ganz ungewöhnlichen Entscheidungssituation. Wir befinden uns vor Ort in einer sehr unübersichtlichen politischen Lage. Niemand weiß, ob es wirklich ein Abkommen geben und, wenn es eines gibt, ob es halten wird und ob es wirklich einen Friedenswillen bei allen beteiligten Seiten gibt. Wenn es ein Abkommen gibt, dann muß man sich zudem fragen, ob es nicht - über viele Jahre hinweg, länger als in Bosnien - eine ganz langfristige Bindung unserer Soldaten im Kosovo bedeutet. Ich bin mir auch nicht sicher, ob nicht im Laufe eines solchen jahrelangen Einsatzes die gesamte Verantwortung auf europäische Soldaten übergehen wird. Das würde noch einmal die Last für die Bundeswehr verstärken. All dieses zusammengenommen bedeutet, daß man mit besonderer Sorgfalt an die Entscheidung herangehen und sich um einen Konsens bemühen muß. Ich bin dankbar, daß uns heute durch die gestrigen Gespräche ermöglicht wird, hier zu einem Konsens zu gelangen. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als wir diesen Konsens nicht hatten. Ich habe mir einige Briefe von Frauen aufgehoben, deren Soldaten in Somalia stationiert waren. Diese Briefe werde ich immer aufbewahren. Sie haben geschrieben: Es ist schwer für uns, daß unser Mann jetzt nach Somalia geht. Das haben wir nicht erwartet, als er den Beruf eines Bundeswehrsoldaten ergriff; aber wir akzeptieren das. Wir akzeptieren allerdings nicht, daß der Streit über diesen Einsatz im Deutschen Bundestag weitergeht. Das ist unzumutbar. - Vor diesem Hintergrund stelle ich als erstes fest: Wenn wir unsere Soldaten in so gefährliche Einsätze schicken, dann müssen wir alles tun, um immer wieder einen Konsens im Deutschen Bundestag zu finden. ({0}) Ein weiterer Punkt. Wenn wir nicht 1994 die Veränderung der Bundeswehrstruktur, nämlich die Schaffung von Krisenreaktionskräften gegen den Willen der Sozialdemokraten und gegen den entschiedenen Widerstand der Grünen durchgesetzt hätten, dann könnte die Bundeswehr heute einen solchen Einsatz nicht durchführen. ({1}) Trotz dieser Reformen wird der geplante Einsatz die Bundeswehr in ihrer heutigen Form - ich glaube, so gut kenne ich die Bundeswehr noch - an die Grenze ihrer Belastbarkeit führen. Deswegen bitte ich herzlich darum - Kollege Austermann hat mir über die Beratungen im Haushaltsausschuß berichtet, daß die Vorlage der Bundesregierung, die Finanzierung dieser Operation über den Einzelplan 60 vorzunehmen, bei den Koalitionsabgeordneten umstritten war -, wirklich alles zu tun, um der Bundeswehr in dieser schwierigen Situation die zusätzliche finanzielle Last abzunehmen und ihr es zu ermöglichen, den geplanten Einsatz durchzuführen. ({2}) Ein weiterer Punkt. In der gestrigen Haushaltsdebatte hat der Bundesfinanzminister die Notwendigkeit betont, daß schnell Eingriffe in die Bundeswehr vorgenommen werden müßten. Dazu muß ich Ihnen sagen: Wenn Sie 6 000 Soldaten der Bundeswehr auf den Balkan schikken, dann können Sie nicht gleichzeitig in Deutschland damit beginnen, Eingriffe in Bundeswehrstandorte vorzubereiten. ({3}) Deswegen bitte ich ganz herzlich darum, daß man sich an das hält, was der Bundesverteidigungsminister den Soldaten der Bundeswehr versprochen hat, nämlich Sicherheit des Standortes. ({4}) Für uns sind drei Punkte wichtig, die uns die Zustimmung ermöglichen: Erstens. In der Erklärung der Bundesregierung wird ausgeführt, daß es sich um einen NATO-geführten militärischen Einsatz handelt. Der Einsatz deutscher Streitkräfte wird daher in der politischen und strategischen Verantwortung der Allianz, das heißt auf der Grundlage eines NATO-Operationsplanes einschließlich entsprechender NATO-Einsatzregeln und -führungsstrukturen durchgeführt. Das zweite hat Minister Scharping eben vorgetragen: In der Vorlage der Bundesregierung war undeutlich gearbeitet worden, weil es zu einer Vermischung der Extraction Force und der eigentlichen Kosovo Force gekommen war. ({5}) - Es muß doch möglich sein, in einer solchen Debatte ganz nüchtern darauf hinzuweisen. - Wir haben hier in dem Sinne eine Verbesserung und eine Klarstellung erreicht, daß die beiden Dinge nicht miteinander verbunden werden und daß sich die Extraction Force sofort nach Abschluß der Mission zurückzieht. Herr Kollege Scharping, ich möchte im übrigen zu dem, was Sie schließlich gesagt haben, anmerken: Von Anfang an bestand die Bereitschaft der Opposition, dort die logistischen Vorbereitungen zu treffen und die Soldaten nach Mazedonien und nach Griechenland zu verlegen. Der dritte Punkt, auf den ich eingehe, ist - wir haben darauf bestanden -, daß der Deutsche Bundestag noch einmal befaßt wird, wenn das Abkommen tatsächlich vorliegt und wenn es darum geht, die Grenzen zum Kosovo zu überschreiten. Ich glaube, die Klarstellung, die wir hier erreicht haben, war wichtig. ({6}) Dadurch kommt es nicht zu einer Verzögerung der Implementierung. Auch das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Wenn eine bestimmte Situation dort gegeben ist, dann können Sie handeln und müssen sich im Anschluß daran vom Bundestag die Unterstützung besorgen. Ich habe heute in einer überregionalen Zeitung gelesen, daß die Opposition den Handlungsspielraum der Exekutive einschränken würde, indem sie auf die Klarstellung gedrängt hat, daß das letzte „go“ des Bundestages erst dann erfolgt, wenn das Abkommen vorliegt. Ich muß Ihnen sagen - ich habe noch eine gute Erinnerung an meine eigene Tätigkeit -: Ich habe die Mitwirkung des Deutschen Bundestages bei so schicksalsschweren Entscheidungen wie der Entsendung deutscher Soldaten in eine schwierige internationale Situation nie als eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Regierung betrachtet. Ich glaube, es ist ein guter Weg in Deutschland, daß Regierung und Parlament gemeinsam die Verantwortung für so schwierige internationale Einsätze tragen. ({7}) Auch deswegen ist es wichtig, daß es in dem von uns in den vergangenen Jahren immer wieder praktizierten Verfahren keinen Bruch gegeben hat. Das heißt, wir schulden unseren Soldaten Fürsorge. ({8}) Zu dieser Fürsorge gehört die militärische Ausrüstung und Vorbereitung. Ich weiß, es ist für einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister kein leichter Schritt - ich sage das ohne Polemik -, Leopard-Panzer und Marder in diese Region zu entsenden. Ich möchte ausdrücklich anerkennen, daß sich der Verteidigungsminister ausschließlich davon hat leiten lassen, was für den Schutz der Soldaten notwendig ist. Er hat keine politischen Überlegungen in diese Frage eindringen lassen. Das muß ausdrücklich gewürdigt werden; denn sonst könnte man einen solchen Einsatz nicht vertreten. ({9}) Wir schulden den Soldaten aber mehr als die militärische Ausrüstung und die militärische Vorbereitung. Wir schulden ihnen - ich glaube, daß wir ihnen das mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages geben werden die Unterstützung, die sie alle spüren sollen. Wir haben gestern einige Stimmen nach dem Motto „Wir brauchen die Opposition nicht“ gehört. Das mag numerisch so sein. Aber gerade bei einem solchen Einsatz ist es ganz entscheidend - wir werden in sehr schwierige Situationen kommen; täuschen Sie sich darüber nicht - , daß es hier einen Konsens auf einer klaren Grundlage gibt und daß in den Gesprächen - ich danke in diesem Zusammenhang vor allem dem Außenminister - festgestellt worden ist: Die Bundesregierung wird nach Unterzeichnung eines Friedensabkommens für das Kosovo den Bundestag umfassend und unverzüglich über den Beginn der Umsetzung sowohl der zivilen als auch der militärischen Aspekte dieses Abkommens unterrichten und den Bundestag erneut befassen. Wir sind uns dabei einig, daß eine Implementierung dadurch nicht verzögert werden darf. Dies ist eine Basis, die außenpolitisch richtig ist, die aber auch von Sorgfalt und Fürsorge für unsere deutschen Soldaten geprägt ist. Wir sind stolz darauf, gemeinsam einen solchen Schritt getan zu haben. ({10})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Redner in der Debatte ist der Minister des Auswärtigen, Joseph Fischer.

Joseph Fischer (Minister:in)

Politiker ID: 11000552

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß sich nach den Gesprächen am gestrigen Tag ein breiter Konsens abzeichnet. Im Namen der Bundesregierung kann ich hier nur noch einmal betonen, daß es für uns angesichts der schwierigen politischen Situation und angesichts der schwierigen Situation, in der dieser Einsatz stattfinden wird, eine Selbstverständlichkeit ist, den Oppositionsparteien, wenn sie Nachfragen haben oder Präzisierungen wünschen, zu antworten. Ich freue mich, daß es auf Grund der Gespräche, die wir geführt haben, gelungen ist, die Fragen befriedigend beantworten zu können und hier im Hause zu einer möglichst breiten Beschlußgrundlage zu kommen. Heute haben wir eine wichtige Antwort auf die Verhandlungen in Rambouillet zu geben. Die Verhandlungen in Rambouillet stehen in einem direkten Kausalzusammenhang zur Entwicklung der Situation im Kosovo. Lassen Sie mich daher hier nochmals darauf hinweisen, daß wir einen weitergehenden Beschluß zu fassen haben. Der erste diesbezügliche Beschluß wurde vom 13. Deutschen Bundestag kurz vor dem Auslaufen der Legislaturperiode gefaßt. Damals war es möglich, mit der Androhung von Luftschlägen der NATO, die uns allen sehr schwergefallen ist, eine Vereinbarung zwischen der Regierung in Belgrad und dem Sondergesandten der Vereinigten Staaten, Herrn Holbrooke, zu erreichen. Es war gelungen, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden, die Menschen aus den Bergen und aus den Wäldern vor Einbruch des Winters in Behausungen - darum handelt es sich im wesentlichen; viele ihrer Wohnungen und Häuser waren zerstört - zurückzubringen. Auf diese Weise konnte eine humanitäre Katastrophe abgewendet werden. Die Implementierung des politischen Friedens, also die Durchsetzung eines regionalen und demokratischen Autonomiestatuts, ist allerdings nicht gelungen. Demnach ist es nicht gelungen, den Frieden durchzusetzen. Ein Aufflackern der Kämpfe bis hin zum Massaker von Racak mußte dann die internationale Staatengemeinschaft dazu zwingen, den Weg zum Frieden am Boden zuerst gegen und hoffentlich dann auch mit den Beteiligten zu erreichen. In Rambouillet wurde der Versuch gemacht, die Akzeptanz beider Seiten zu einem Weg des Friedens zu erreichen. Für die internationale Staatengemeinschaft und vor allen Dingen für die Europäer ist es wichtig, zu begreifen: Wir werden diesem Konflikt, wenn wir wegschauen, nicht entkommen können, sondern wie in Bosnien wird dann das Drama - das Morden, die Zerstörungen und die Flüchtlinge - letztendlich zum Hinschauen und dann zum Handeln zwingen. Die Erfahrungen in Bosnien veranlassen, ja nötigen die internationale Staatengemeinschaft dazu, jetzt in diesen Konflikt friedensstiftend einzugreifen. Genau darüber fassen wir heute den Beschluß. Glauben Sie mir, in den vergangenen Wochen waren für mich persönlich die Stunden am letzten Samstag in Rambouillet, als es völlig offen war, ob es Krieg oder Frieden heißt, die schwierigsten. Nachdem ich dort auf die Intransigenz der Beteiligten, vor allen Dingen von Vertretern der Regierung aus Belgrad, gestoßen bin und mitbekommen habe, wie hier ganz offensichtlich bei zahlreichen Beteiligten nicht das Schicksal der Menschen und nicht das Interesse am Frieden, sondern der Machterhalt im Vordergrund stehen und wie Gewalt, Mord und Krieg ganz selbstverständlich als Mittel der Politik in das Kalkül einbezogen werden, sage ich Ihnen: Wegschauen bedeutet die Akzeptanz dieser mörderischen Logik. Das dürfen und können wir uns nicht erlauben. ({0}) Ich möchte mich hier dem Dank, den der Bundesverteidigungsminister ausgesprochen hat, ausdrücklich anschließen, denn ich weiß, welche Arbeit die Verhandlungspartner geleistet haben und wie wichtig es war, daß Rußland an diesem Prozeß beteiligt war und ist. Nachdrücklich füge ich hinzu: Ich möchte in diesen Dank auch und gerade die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wegen ihres nun wirklich rund um die Uhr gehenden Einsatzes bei den Verhandlungen in Rambouillet mit einschließen. ({1}) Dieser Dank gilt selbstverständlich auch für den Repräsentanten des BMVg in Rambouillet, den ich an dieser Stelle nicht vergessen möchte. ({2}) Der Weg zum Frieden ist beschritten. Wir sind heute so weit, daß wir eine Vereinbarung in den Händen halten, auf die sich die Kontaktgruppe geeinigt hat. Kapitel 2 und Kapitel 7 des Entwurfs werden von Rußland nicht akzeptiert, solange darunter nicht die Unterschrift der Bundesrepublik Jugoslawien steht. Im Klartext heißt dies: Rußland will im Moment nicht Druck auf die Bundesrepublik Jugoslawien ausüben, die militärische Implementierung zu akzeptieren; Rußland ist aber in dem Moment, in dem sie akzeptiert wird, bereit, sie nicht nur politisch mitzutragen, sondern sich dann auch an der Umsetzung - wie die öffentlichen Erklärungen aus Moskau mittlerweile zeigen - zu beteiligen. Ich sehe darin einen wesentlichen Fortschritt. Hoffnungsvoll stimmt mich auch, daß Frankreich in einem informellen Treffen des Sicherheitsrates die Erklärung der Kontaktgruppe sofort zirkuliert hat. Daraufhin ist es unter Teilnahme Chinas - auch das ist ein wichtiges Signal - zu einer einstimmigen Unterstützung einer Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrates auf der Grundlage der Erklärung der Kontaktgruppe gekommen. Was wir heute beschließen, ist der gemeinsame Einsatz von Bundeswehrsoldaten und Soldaten der Bündnispartner als Vorbereitung für die Umsetzung des Friedensabkommens. Dies ist eine ungewöhnliche und schwierige Situation für das Haus. Ich bin mir darüber im klaren. Aber diese Situation liegt nicht in der Verantwortung der Bundesregierung; wir konnten sie uns nicht aussuchen. Wir wären weiß Gott heilfroh, wir könnten heute sagen: Der Vertrag ist unterschrieben. So müssen wir heute diesen Beschluß fassen. Denn was wäre die Alternative? Wenn wir diesen Beschluß heute nicht fassen würden, wäre die Folge, daß Belgrad einen Widerspruch im westlichen Bündnis vermuten würde, was wir nicht zulassen dürfen, und daß gleichzeitig die Kosovaren an der Entschlossenheit der NATO, ihr Versprechen zu halten, nämlich im Falle einer Unterschrift für die militärische und zivile Implementierung zu sorgen, zweifeln würden, so daß es nicht zu einer Unterschrift kommen würde. Damit sind wir beim entscheidenden Punkt. Frieden im Kosovo ohne eine militärische Absicherung und ohne einen zivilen Beitrag der internationalen Staatengemeinschaft wird es nicht geben. ({3}) Diese militärische Absicherung wird von den Kosovaren nur der NATO zugetraut. Jede andere Form der Absicherung würde von ihnen nicht akzeptiert werden und würde demnach nicht zu ihrer Unterschrift führen. Die Kosovaren werden eine Implementierung selbst des besten Friedensvertrages durch die Bundesrepublik Jugoslawien, durch die jugoslawische Armee oder gar durch die serbische Sonderpolizei nicht akzeptieren. Keiner von uns würde dies auf Grund der blutigen Erfahrungen, die gemacht wurden, an deren Stelle akzeptieren. Umgekehrt würde die Bundesrepublik Jugoslawien niemals akzeptieren, daß die Implementierung eines solchen Vertrages in den Händen der kosovarischen Seite liegt. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß sich die internationale Staatengemeinschaft bereit erklärt, diesen Vertrag zu implementieren. Mit dem heutigen Beschluß leisten wir daher einen entscheidenden Beitrag zur Umsetzung des kommenden Friedensvertrages. Ich möchte dem Haus in der Frage, ob es dazu am 15. März kommen wird, meine ehrliche Einschätzung mitteilen. Wir werden alles versuchen und im Rahmen der Kontaktgruppe und der Vermittlertroika wie auch durch bilaterale Verhandlungen weiter daran arbeiten, zu einem Erfolg zu kommen, für den ich Ihnen hier aber keine verbindliche Zusicherung geben kann. Dies wäre fahrlässig und falsch. Angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation ist es geboten, daß die Bundesregierung Klartext redet und sagt: Wir wollen alles versuchen, aber wir können nicht garantieren, daß wir am 15. März zu einem erfolgreichen Abschluß kommen. Wir dürfen - der Bundesverteidigungsminister hat dies schon angesprochen - den Fehler, der nach Dayton begangen wurde, nicht wiederholen. Der Vertrag von Dayton war gut und alternativlos. Der Fehler lag nicht im Vertrag selbst. Er bestand vielmehr darin, daß der Prozeß nicht weiter vorangetrieben wurde. Was wir brauchen, ist - dem kann ich nur nachdrücklich zustimmen - eine Fortsetzung des Prozesses. Dies wird eine langfristige Verpflichtung vor allen Dingen für die Europäer bezüglich der zivilen Implementierung bedeuten. Ich bin mir sicher: Wenn wir Erfolg haben werden und die Waffen schweigen, werden wir eine Bosnienähnliche Entwicklung erleben. Das heißt, daß das militärische Element nach und nach abgebaut werden kann. Nur, was wir brauchen, ist in der Tat ein langfristiges Gesamtkonzept, ein Stabilitätspakt für den südlichen Balkan, der eine langfristige Verpflichtung der internationalen Staatengemeinschaft und Europas verlangen wird, vor allen Dingen bei der Entwicklung zukunftsfähiger ziviler Strukturen. ({4}) Wir können - da sind wir uns alle hier im Haus einig die Soldaten aus Bosnien heute noch nicht abziehen. Wann wir sie je abziehen können, ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt realistischerweise nicht absehbar. Wenn wir aber, wie am Beispiel Bosnien sichtbar, dort langfristig engagiert bleiben müssen, damit der Friede, die Nichtgewalt bestehenbleibt, dann können wir doch auch den nächsten Schritt tun und mit einem solchen Stabilitätspakt für den südlichen Balkan langfristig denken. Eine Lösung für Bosnien, eine Rückkehr Serbiens in die Gemeinschaft der europäischen Völker, raus aus der Isolation, hin zu Demokratie und Frieden, eine Hilfe für Albanien, eine Zukunft für Makedonien, eine Lösung der Minderheitenkonflikte auf zivile, demokratische Art und Weise, eine regionale Sicherheitsarchitektur, eine regionale Architektur für Handel und wirtschaftliche Entwicklung - all das ist notwendig. Einfacher und billiger wird der Friede auf dem Balkan nicht zu erreichen sein. ({5}) Einfacher und kurzfristiger wird es nicht gehen. Europa ist gegenwärtig zweigeteilt. Wenn wir auf den Balkan blicken, sehen wir das Europa der Vergangenheit, wenn wir nach Brüssel schauen, sehen wir das Europa der Integration, das Europa der Zukunft; einerseits das Europa der Vergangenheit, der Kriege und der ethnischen Säuberungen, andererseits das Europa der Zukunft, der Integration und, Gott sei Dank, des Verschwindens des Krieges als Mittel der Politik, das Europa der engen Kooperation, das Überwinden und Auflösen von Grenzen. Wir werden den südlichen Balkan hin zum Europa der Integration entwickeln müssen. Voraussetzung dafür ist aber, daß im Kosovo die Waffen schweigen. Dazu können wir heute mit dem Beschluß des Hauses einen entscheidenden Beitrag leisten. ({6})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die F.D.P.Fraktion spricht jetzt der Kollege Ulrich Irmer.

Ulrich Irmer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000996, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen hier eine Debatte und fassen nachher einen Beschluß, aus dem sich ergibt, daß diese Stunde, glaube ich, zu den ernstesten Stunden geBundesminister Joseph Fischer hört, die dieses Parlament je erlebt hat. Denn es geht hier um Leben und Tod unserer Soldaten, und es geht auch um Leben und Tod zahlloser Menschen auf dem Balkan. Es tut mir sehr leid, Herr Bundeskanzler, aber ich muß mich mit einer Bemerkung an Sie persönlich wenden. Ich habe Sie vorhin hier vermißt. Wenn Sie ein Gespräch mit einem auswärtigen Regierungschef gehabt hätten, hätte ich volles Verständnis dafür gehabt. Mir wird aber berichtet, daß Sie mit dem SPD-Vorsitzenden draußen im Restaurant gesessen und Weißbier getrunken haben. ({0}) - Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, ich erlaube mir, dies anzusprechen. Ich glaube, das ist mehr als eine Stilfrage. ({1}) Sie können die Tatsache, daß Sie die erste halbe Stunde nicht hier waren, dann den Soldaten der Bundeswehr erklären, die wir heute hier möglicherweise ins Feuer schicken, und auch deren Angehörigen. Ich erinnere mich jedenfalls nicht daran, daß der frühere Bundeskanzler Kohl jemals während einer Debatte über den Einsatz der Bundeswehr im Ausland auf der Regierungsbank gefehlt hätte. ({2}) Ich komme zur Sache. ({3}) Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß wir heute Neuland betreten. Wir fassen nämlich erstmals einen Vorratsbeschluß. ({4}) Es ist hier von den beiden Mitgliedern der Bundesregierung mit der wünschenswerten Deutlichkeit dargestellt worden, daß es eine Grundlage, auf der wir diesen Beschluß fassen können, bis heute nicht gibt. Keiner weiß - obwohl es alle hoffen -, ob das Abkommen von Rambouillet unterzeichnet werden wird oder nicht. Ich sage ganz deutlich: Wir sind gleichwohl der Meinung, daß dieser Beschluß heute hier gefaßt werden muß. Die F.D.P.-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß dies nach Möglichkeit ein einmaliger Vorgang bleiben muß und daß in Zukunft in aller Regel die Voraussetzungen solcher Beschlüsse klar und eindeutig vorliegen müssen. ({5}) Ich betone weiter, daß vorgestern vormittag, als der Auswärtige Ausschuß und der Verteidigungsausschuß erstmals mit dem Antrag der Bundesregierung befaßt worden sind, die Voraussetzungen für eine Zustimmung nicht gegeben waren. Es waren die Einwände der Oppositionsparteien, die dazu geführt haben, daß - ich erkenne das an - die Bundesregierung ihren Antrag präzisiert hat. Genau genommen hat sie ihn nicht präzisiert; sie hat aber - das hat Herr Fischer heute früh im Auswärtigen Ausschuß gesagt, und Herr Scharping hat es eben hier vom Pult aus noch einmal gesagt - dafür gesorgt, daß die Entscheidungsgrundlagen jetzt klar und präzise sind, indem eine Protokollerklärung dem Beschluß beigefügt wird, die wir allerdings - darauf müssen wir großen Wert legen - als integralen Bestandteil des Antrages und unseres Beschlusses interpretieren. ({6}) Ohne diese Protokollerklärung wäre die Zustimmung in der Breite, wie sie gleich erfolgen wird, nicht möglich. Ich frage noch einmal: Warum steht all das, was jetzt an Richtigem und Notwendigem in der Protokollerklärung steht, nicht im Beschluß selbst? ({7}) Warum steht nicht schon im Antrag, daß der „Einsatz deutscher Streitkräfte … in der politischen und strategischen Verantwortung der Allianz, d. h. auf der Grundlage eines NATO-Operationsplanes einschließlich entsprechender NATO-Einsatzregeln und NATOFührungsstrukturen durchgeführt“ wird, wie es jetzt in der Protokollerklärung heißt? Ich halte dies für eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß wir dem Antrag der Regierung zustimmen. Ich betone das hier noch einmal, damit es später nachgelesen werden kann. Für genauso wesentlich halte ich die verbindliche Zusage der Bundesregierung, daß der Bundestag, sobald das Abkommen von Rambouillet unterzeichnet ist, nicht nur unverzüglich und umfassend über den Beginn der Umsetzung sowohl der zivilen als auch der militärischen Aspekte dieses Abkommens unterrichtet wird, sondern auch erneut befaßt wird. Meine Herren in der Bundesregierung, wir werden Sie beim Wort zu nehmen haben und beim Wort nehmen. ({8}) Meine Damen und Herren, der Bundesverteidigungsminister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es sich hier um einen Einsatz neuer Qualität handeln wird. Erstmals werden in großem Umfang Bodentruppen entsandt. Ich habe dankbar zur Kenntnis genommen, Herr Bundesverteidigungsminister, daß auch für Sie - das ist selbstverständlich - die Fürsorge für die Soldaten absolut im Vordergrund steht. ({9}) Ich erwarte, daß vor der Entsendung und während des Einsatzes ständig überprüft wird, ob das Gerät in Ordnung ist und ob die Soldaten in der Lage und dafür ausgebildet sind, den Einsatz zu bewältigen. ({10}) Hier muß eine permanente Überprüfung stattfinden. Ich habe aber insoweit Vertrauen nicht nur zum Bundesverteidigungsminister, sondern auch zur Führung der Bundeswehr, die sehr wohl weiß, in welche Gefahren wir deutsche Soldaten hier entlassen. Meine Damen und Herren, die Entscheidung ist schwer, und keiner von uns macht sie sich leicht. Wir hoffen alle, daß wir als Deutsche durch diesen Beschluß einen Beitrag dazu leisten können, daß im Balkan ein Hoffnungsschimmer sichtbar wird und daß vielleicht auch dort eines Tages der Friede wiedereinkehrt. Ich bedanke mich. ({11})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Für die PDSFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi.

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Irmer, gerade weil ich Sie trotz aller politischen Unterschiede persönlich schätze, gestatte ich mir eine Bemerkung - mir ist das nämlich schon gestern beim Kollegen Schäuble aufgefallen -: Ich finde, auch dieser Bundeskanzler hat es verdient, daß man sich mit ihm aus der Opposition heraus politisch auseinandersetzt und nicht ständig auf der persönlichen Ebene gezielt mit Schlägen unterhalb der Gürtellinie vorgeht. Das ist nicht nötig. ({0}) Das ist mir schon gestern aufgefallen. Ich suche die politische Auseinandersetzung und werde sie auch führen. Aber man darf dabei eine bestimmte Ebene nicht verlassen. Wir werden dem Antrag der Bundesregierung nicht zustimmen und haben dafür viele Gründe. Ich will zunächst auf einen hinweisen, der uns die Zustimmung schon unmöglich macht: Das ist der Bezug, den der Antrag der Regierung auf die Beschlüsse des vorigen Bundestages vom Herbst 1998 nimmt. Worum ist es damals eigentlich gegangen? - Das soll ja durch den heutigen Beschluß erneut bestätigt werden. Damals hat der Bundestag entschieden, nicht nur die Androhung, sondern auch die Anwendung militärischer Gewalt gegen die Bundesrepublik Jugoslawien durch den Einsatz von Tornados zu unterstützen. Das heißt, es ging um die Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO unter Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unter dem klaren Vorzeichen, daß es dafür selbstverständlich keine Einwilligung Jugoslawiens, aber auch keine Zustimmung des UNSicherheitsrates geben wird. Dieser Beschluß besteht so nach wie vor für den Fall, daß es in Rambouillet nicht zu Vereinbarungen kommen sollte. Man kann das alles drehen und wenden, wie man will. Dieser Beschluß ist völkerrechtswidrig gewesen, und er bleibt es auch heute. ({1}) Denn er beinhaltet - ich muß das so deutlich sagen nach der UN-Charta nichts anderes als die Billigung einer Aggression. Was ist denn historisch geschehen? Vor 1945 hatten wir eine Welt, in der sich immer die Interessen der militärisch Stärkeren durchsetzten. Das war im vergangenen Jahrhundert so, und das war in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts so. Dann fand sich die internationale Gemeinschaft in New York zusammen und hat gesagt: Wir brauchen ein anderes Völkerrecht. Wir brauchen eine andere Grundlage. Es kann nicht dabei bleiben, daß immer die militärisch Stärksten ihre nationalen Interessen - koste es, was es wolle - durchsetzen. Daraufhin hat man zwei Dinge vereinbart, und zwar Kapitel VII Art. 39ff. und Art. 51 der UN-Charta: Man hat in Art. 51 geregelt - ausschließlich die beiden hier genannten Fälle müssen zutreffen -, wann im Rahmen der internationalen Beziehungen die Androhung militärischer Gewalt oder gar deren Anwendung genehmigt ist, nämlich erstens zur Selbstverteidigung und zweitens zur Verteidigung eines Bündnispartners. Tatsache ist: Die Bundesrepublik Jugoslawien hat weder Deutschland noch einen Bündnispartner Deutschlands angegriffen, so daß das Zutreffen des Art. 51 im Rahmen der damaligen Entscheidung mit Sicherheit entfiel. Dann gibt es noch einen zweiten Fall, der ebenfalls in Kapitel VII der UN-Charta geregelt ist, daß nämlich der Sicherheitsrat der UNO gemäß Art. 39 feststellt, daß der Frieden gefährdet ist, und seinerseits militärische Maßnahmen androht bzw. anordnet. Es war klar, daß beide Fälle nicht vorlagen. Dennoch hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, zuzustimmen, daß die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit anderen Staaten gegebenenfalls die Bundesrepublik Jugoslawien bombardiert. Auf diese damaligen Beschlüsse wird jetzt Bezug genommen. Das wäre aber nach der UN-Charta eine Aggression gewesen. ({2}) Schon die Androhung von Gewalt - nicht erst die Anwendung - ist nach der UN-Charta völkerrechtswidrig und stellt damit die Androhung einer Aggression dar. Da hilft es nichts, über die Zustände in Jugoslawien in diesem Zusammenhang zu diskutieren. Nun geht es ja weiter: Im April dieses Jahres soll ein neues NATO-Dokument beschlossen werden. Die USA legen Wert darauf, daß dort grundsätzlich festgehalten wird, daß man bei drohenden Katastrophen auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates berechtigt sein soll, militärisch einzugreifen. Das hebt das Völkerrecht auf Dauer auf und bedeutet: Die NATO koppelt sich von der UNO und von der UN-Charta ab. Wer das zuläßt, der wird nicht umhinkommen, das auch anderen Staaten in Asien, Afrika und Lateinamerika zuzubilligen. Das heißt, die Weltordnung, wie sie nach 1945 entstanden ist - sie mag nicht die beste sein, aber sie stellt immerhin eine Weltordnung dar -, wird zerstört, ohne daß es eine andere oder eine bessere gibt. An die Stelle des Völkerrechts tritt wieder das Recht des Stärkeren - also genau das, was 1945 in der Geschichte der Völker endlich beendet werden sollte. ({3}) Sehen Sie, es bleibt im Zusammenhang mit dem Vertrag ein großes Problem. Auch wir wünschen uns wie alle anderen Fraktionen hier -, daß es in Rambouillet zu einem Vertrag kommt, um das Blutvergießen in Jugoslawien zu beenden und jedes militärische Eingreifen, auf jeden Fall die angedrohte und angekündigte Bombardierung, überflüssig zu machen. Aber problematisch bleibt, daß dieser Vertrag - wenn überhaupt für den Fall, daß eine Unterschrift nicht geleistet wird, nur unter der Androhung von Bombardierung zustande kommt. Nicht nur nach dem Zivilrecht, sondern auch nach dem Völkerrecht ist ein solcher Vertrag an sich nichtig. Dennoch wünschen wir uns, daß er zustande kommt. Aber unter den gegebenen Bedingungen - auch mit Hilfe des Beschlusses des Bundestages vom Herbst 1998 - bleibt es ein völkerrechtlich höchst fragwürdiger Vertrag. ({4}) Damit Sie nicht glauben, daß ich diese Position ganz allein beziehe, möchte ich Ihnen allen empfehlen: Lesen Sie den Artikel von Willy Wimmer, CDUBundestagsabgeordneter und Vizepräsident der Parlamentarierversammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, vom 23. Februar 1999 in der „Berliner Zeitung“.

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Herr Kollege, ich muß Sie leider an Ihre Redezeit erinnern.

Dr. Gregor Gysi (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000756, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Ich hätte gerne noch aus diesem Artikel zitiert. Ich brauche das nicht zu tun, weil Sie das selber nachlesen können. Sie werden in diesem Artikel Kritik an der USA-Strategie finden. Der Autor weist auf den Völkerrechtsbruch hin, kritisiert die Loslösung vom UN-Sicherheitsrat und warnt uns alle vor den unabsehbaren Folgen eines Eingreifens. Deshalb: Wir stimmen der Zerstörung der Weltordnung, wie sie nach 1945 aus guten Gründen entstanden ist, nicht zu. Das würden wir tun, wenn wir dem Antrag der Bundesregierung zustimmten. ({0})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Es spricht jetzt der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Gerhard Schröder (Kanzler:in)

Politiker ID: 11002078

Herr Kollege Irmer, ich darf mich an Sie wenden, um einen Irrtum aufzuklären. Mein Büro hat mir gesagt, meine Präsenz sei um 19 Uhr erforderlich. Ich bin davon ausgegangen, daß das der Beginn der Debatte sei. Es ist der voraussichtliche Beginn der Abstimmung. Das ist meine Schuld, nicht die Schuld meines Büros. Ich bedauere das und bitte die Kolleginnen und Kollegen, das zu verstehen. ({0})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Paul Breuer, CDU/CSU.

Paul Breuer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000265, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Bundesregierung, der hier noch einmal von Herrn Minister Scharping begründet worden ist, veranlaßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer sehr nachdenklichen Haltung und zu einem sehr sorgfältigen Umgang mit der Sache. Es sind sehr ernste Gedanken, die uns hier bewegen müssen. Es ist betont worden, daß sowohl die Qualität wie die Dimension dessen, was uns im Kosovo und um den Kosovo herum begegnen kann, von besonders schwerwiegender Bedeutung sind. Wir tragen diese Verantwortung für unser Land, für den Frieden auf unserem Kontinent. Wir stehen in ganz besonderer Verantwortung für jeden einzelnen Soldaten, den wir in diesem Gebiet zum Einsatz bringen müssen. Wir sollten an dieser Stelle denjenigen, die dazu bereit sind, diesen Dienst zu leisten - und die ihn heute leisten: bei der Extraction Force in Mazedonien, in Bosnien-Herzegowina, aber auch, um das alles zu unterstützen, zu Hause -, unseren herzlichen Dank sagen. ({0}) Ich stelle diesen Dank sehr bewußt an den Anfang meines Beitrages. Der erreichte Verhandlungsstand in Rambouillet läßt es zumindest nicht zu, zu der Auffassung zu gelangen, daß es keine Chance zum Frieden gäbe. Wieviel Hoffnung letztlich bleibt, daß der erreichte Verhandlungsstand für eine dauerhafte Sicherung des Friedens ausreicht, das müssen wir der Entwicklung der kommenden Wochen überlassen. Genau zu bestimmen da stimme ich mit dem überein, was der Außenminister hier gesagt hat -, wann der Zeitpunkt des Abkommens erreicht wird und ob es erreicht wird, läßt sich heute nicht genau sagen. Unsere Aufgabe ist es, diese Sachlage sehr realistisch zu beurteilen und unseren verantwortlichen Beitrag zu leisten. Der Deutsche Bundestag ist dieser Verantwortung mit seinen Beschlüssen vom 16. Oktober, vom 13. und 19. November nachgekommen. Herr Kollege Gysi, ich möchte zu Ihren Betrachtungen nur eines sagen, und zwar mit Nachdruck: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß sich zum damaligen Zeitpunkt, also vor Einbruch des Winters - es ist ein harter Winter geworden -, 40 000 Flüchtlinge in den Wäldern aufgehalten haben. Dem, der da nach wie vor nur rein juristische Betrachtungen anstellt, die noch dazu fragwürdig sind, kann man schon einen gewissen Zynismus vorwerfen, Herr Kollege Gysi. ({1}) Diese Menschen sind vor dem Kältetod, vor dem Hungertod bewahrt worden; ({2}) das muß heute festgestellt werden. Das war nur durch die Androhung dessen möglich, was wir auf Grund unserer Verantwortung androhen mußten. Meine Damen und Herren, wir wollen die mit unseren Bündnispartnern dokumentierte Entschlossenheit, die ich hier beschrieben habe, fortsetzen. Wir müssen darauf vorbereitet sein, daß die OSZE-Beobachter möglicherweise ganz schnell aus dem Kosovo abgezogen werden müssen und daß das unter sehr gefährlichen Umständen der Fall sein kann. Wir als Union haben uns zu jedem Zeitpunkt von dem Gedanken leiten lassen - sonst wäre die Entscheidung heute gar nicht möglich -, daß wir dies in voller Solidarität mit unseren Partnern in der westlichen Allianz tun werden. Wir haben heute als Mitglied der Balkan-Kontaktgruppe darüber hinaus eine besondere Verantwortung zu tragen, der wir wiederum nur gerecht werden können, wenn wir bereit sind, den militärischen Beitrag dazu zu leisten. Neben der Verantwortung für den Frieden im Kosovo - das habe ich bereits zu Beginn betont - haben wir Verantwortung für unsere Soldaten. Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD und von den Grünen im Haushaltsausschuß, ich möchte noch einmal nachdrücklich und auch kritisch formulieren: Denken Sie bitte darüber nach, was es bedeutet, wenn Sie nicht zustimmen, daß dieser Einsatz durch den gesamten Bundeshaushalt und nicht nur durch den Verteidigungshaushalt finanziert wird. Wenn Sie dem nicht zustimmen, also das Geld dem Verteidigungshaushalt entziehen, dann verweigern Sie dem Minister Geld für den bevorstehenden Einsatz, der die Verantwortung dafür trägt, daß unsere Soldaten mit der bestmöglichen Ausbildung, dem bestmöglichen Schutz und dem bestmöglichen Material in diese schwierige Aufgabe hineingehen. Das muß aber gewährleistet werden! Man darf hier keine rein finanzielle Betrachtung anstellen. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß der Verteidigungsminister in der Verantwortung steht, die Menschen, für die wir verantwortlich sind, mit optimaler Ausbildung und optimaler Ausrüstung in diesen Einsatz zu schicken. ({3}) Wenn wir dieser Verantwortung nicht gerecht werden, machen wir einen ganz schweren Fehler. ({4}) Wir haben uns die Entscheidung, heute zuzustimmen, nicht leichtgemacht. Weil handwerkliche Fehler, die schon beschrieben worden sind, gemacht wurden, war es notwendig, in eine intensive Verhandlung in den dafür zuständigen Ausschüssen zu treten. Wir haben heute die Gewißheit, daß man unsere Bedenken ernst genommen hat. Ich bin davon überzeugt, Herr Verteidigungsminister, daß unsere Soldaten, ob das die militärische Führung ist, die Sie gut berät - Sie sollten auf sie hören -, oder die Soldaten mit Ihrer Umsicht, die dort im Einsatz sind oder sein werden, unser Vertrauen verdienen, dieser schwierigen Aufgabe gerecht zu werden. Ich bedanke mich. ({5})

Petra Bläss-Rafajlovski (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000189

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Debatte jetzt noch drei Redner. Ich bitte Sie ausdrücklich darum, auch diesen drei Kollegen die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. Wer ganz notwendige Gespräche führen muß, der mache das doch bitte außerhalb des Plenarsaales. Nächster Redner ist jetzt der Kollege Dr. Eberhard Brecht, SPD.

Dr. Eberhard Brecht (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000254, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Name Rambouillet steht für einen Teilerfolg der Kontaktgruppe auf dem Weg zu einem Frieden im Kosovo, für einen Teilerfolg - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Dieser Name Rambouillet wird einigen kritischen Kommentaren zum Trotz zum Symbol für eine wachsende europäische Gemeinsamkeit in der Außenpolitik - ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der babylonischen Stimmenvielfalt, die wir noch in der Frühphase des Bosnienkonfliktes hatten. Europa ist mit Rambouillet wieder ein Stück mehr in die Rolle eines erwachsen gewordenen, eines mündigen Partners der Vereinigten Staaten hineingewachsen. ({0}) Erfolg oder Mißerfolg von Rambouillet müssen an der Hauptschwierigkeit der Verhandlungen gemessen werden, nämlich den sich einander ausschließenden Zielstellungen der beiden Verhandlungspartner. So ist es heute nicht verwunderlich, daß die Kosovo-Albaner immer noch dem politischen Teil der Vereinbarung, die Serben dem militärischen Teil mit Skepsis oder sogar mit Ablehnung gegenüberstehen. Niemand - das hat auch der Bundesaußenminister gesagt - kann mit letzter Sicherheit sagen, was am 15. März und den Folgetagen passieren wird. Als Realist muß man sagen: Es ist nicht nur so, daß die Verhandlungsführer jetzt nach Hause gehen und versuchen werden, ihre Leute zu überzeugen; vielmehr wird umgekehrt ein Druck von den Hardlinern in Pristina und Belgrad ausgehen, jetzt noch Nachforderungen zu stellen, die dieses Vertragswerk zerstören sollen. Dies bedeutet - auch darauf hat der Bundesaußenminister im Ausschuß und im Plenum hingewiesen -, daß der Druck der Kontaktgruppe in den nächsten zwei Wochen aufrechterhalten werden muß. In diesem Sinne verstehe ich auch unsere heutige Beschlußfassung, die verdeutlicht, daß eine Implementierung des noch zu unterzeichnenden Vertrages nicht an der fehlenden Bereitschaft des NATO-Mitgliedes Bundesrepublik Deutschland scheitern darf. Ich begrüße es ausdrücklich, daß die Oppositionsparteien heute nun doch mehrheitlich dem Antrag zustimmen werden, nachdem die Bundesregierung eine weitere Präzisierung der Randbedingungen des Einsatzes vorgelegt hat. Meine Damen und Herren, ich habe nicht mehr viel Redezeit. Erlauben Sie mir deswegen noch eine Bemerkung zum Kollegen Breuer. Herr Breuer, Sie haben den Kollegen Gysi angegriffen. Ich glaube, wir können es uns nicht so einfach machen. Wir sind in einer Situation, die uns immer mehr in ein Dilemma hineinkommen läßt: Auf der einen Seite dürfen wir brutal ausgetragenen Konflikten vor unserer Haustür nicht tatenlos zusehen, wenn wir nicht unsere eigene, unsere europäische, zivilisierte Identität aufs Spiel setzen wollen; aber auf der anderen Seite stehen wir in der Gefahr, für die Erreichung dieses Ziels Mittel einzusetzen, die schwer mit dem geltenden Völkerrecht in Übereinstimmung zu bringen sind. Deswegen muß ein Beschluß wie ACT ORD für dieses Haus eine Ausnahme bleiben, wenn wir nicht unsere zivilisatorischen Grundlagen in Gefahr bringen wollen. Die Zustimmung der Kontrahenten zur Stationierung der KFOR macht aus völkerrechtlicher Sicht einen Beschluß des Sicherheitsrates nicht nötig. Ein UN-Mandat ist jedoch wünschenswert, um die Akzeptanz von KFOR bei beiden Konfliktparteien zu erhöhen. Ein UN-Mandat liegt jetzt im Bereich des Möglichen, da durch die frühe Einbindung Rußlands über die Kontaktgruppe ein Veto Moskaus wenig wahrscheinlich ist. Rambouillet war auch aus diesem Grund ein Stück praktizierte kooperative Sicherheit in Europa, die wir weiterentwickeln müssen. ({1}) Daher sollten wir mit unserer heutigen Zustimmung diesen Weg aktiv unterstützen. Ich bedanke mich. ({2})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Kurt Rossmanith, CDU/CSU-Fraktion.

Kurt J. Rossmanith (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001887, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über das zweifellos sehr schwierige und ernste Thema des Einsatzes unserer Streitkräfte für den Friedensdienst und für die Erhaltung des Friedens diskutieren, muß man auch daran erinnern, daß es ein Erfolg ist, daß wir als gleichwertiger Partner innerhalb des Bündnisses angesehen werden, daß dieser Erfolg auch ein Erfolg der bis Herbst vergangenen Jahres amtierenden Bundesregierung ist. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir dies gegen den teilweise erbitterten Widerstand aus dem Kreis der heutigen Regierungsparteien durchsetzen mußten. Ich glaube, jeder Parlamentarier empfindet - das zeigt auch die heutige Debatte - die besondere Qualität der Verantwortung, mit der die Entscheidung des heutigen Tages verbunden ist. Lassen Sie mich deshalb auch mit allem Nachdruck in Erinnerung rufen, daß wir das Hineinwachsen der Bundeswehr in ihren neuen Auftrag sehr behutsam gestaltet haben. Wir mußten gegenüber der damaligen Opposition, die uns den heute zur Abstimmung aufgerufenen Antrag vorlegt, enorm viel parlamentarische Überzeugungsarbeit leisten. Vom Einsatz in Somalia bis Bosnien sind wir keinen Schritt gegangen, ohne mit äußerster Sorgfalt die politischen Ziele und Risiken zu diskutieren und auch alle erdenkliche Vorsorge für die Sicherheit unserer Soldaten einzufordern. ({0}) Die CDU/CSU wird - dies haben die Vorgänge der letzten Tage gezeigt - deshalb von diesem Prinzip äußerster Sorgfalt und Nachdenklichkeit im Umgang mit dem Einsatz von Streitkräften nicht abweichen. ({1}) Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, erkennen wir durchaus an, daß, wie in diesem Falle, natürlich auch Eile geboten sein kann. Vielleicht haben wir uns als Parlamentarier bei den bisherigen Einsätzen der Bundeswehr zu sehr um militärische Details gekümmert. Viel wichtiger ist es doch, daß wir unsere Sorge und unsere Sorgfalt auf die Diskussion der politischen Rahmenbedingungen ausrichten, denn an der politischen Planungsgenauigkeit, die hinter den Zahlen im vorgelegten Antrag steht, hege ich keinerlei Zweifel. Es hat sich bis heute bei allen Einsätzen der Bundeswehr gezeigt, daß sich dieses Parlament auf die Führungs- und auf die Planungsleistung der militärischen Verantwortungsträger voll verlassen kann. ({2}) Gerade auch als Abgeordneter Bayerns - aus diesem Bundesland kommt ein Großteil der Soldaten für das vorgesehene Kontingent - bin ich froh, sehen zu können, welchen hohen Ausbildungsaufwand die Bundeswehr betreibt, um die Soldaten auf diesen sehr schwierigen und sicher nicht risikofreien Einsatz vorzubereiten. Deshalb lassen Sie mich zum Schluß auch noch sagen: Gerade weil wir darauf vertrauen, daß für die Sicherheit unserer Soldaten alles Erdenkliche getan wird, können wir von der CDU/CSU diesem Einsatz zustimmen. Die Sorge um die Sicherheit unserer Soldaten steht gleichrangig neben dem berechtigten politischen Ziel, daß wir uns gemeinsam mit unseren Partnern dafür einsetzen, diesem menschenverachtenden Konflikt im Kosovo ein Ende zu bereiten. ({3}) Deshalb tragen wir nicht nur gemeinsam diese Verantwortung, sondern streben auch weiterhin mit allem Nachdruck diesem Ziel zu. Herzlichen Dank. ({4})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als letzter Redner hat Kollege Helmut Lippelt vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Dr. Helmut Lippelt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001352, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der KürDr. Eberhard Brecht ze der noch zur Verfügung stehenden Zeit will ich das Abstimmungsverhalten meiner Fraktion erläutern, möchte aber vorweg sagen, Herr Gysi: Es ist jetzt nicht die Zeit zu Polemiken. Deshalb mache ich es ganz kurz und halte Ihren sehr klugen juristischen Deduktionen nur die Antwort des Generalsekretärs der UNO nach seiner damaligen geglückten Irak-Mission entgegen, als er gefragt wurde, ob Diplomatie nicht besser sei als Militär: „Yes, negotiations, but backed up by force“. Ich bitte, einfach einmal über das sehr schwierige Verhältnis von politischer Durchsetzung und Militär nachzudenken, darüber, wie das zueinandersteht. Da muß man hier vielleicht nicht in solche lange Polemik ausbrechen. ({0}) Damit komme ich zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion. Wir werden dem Antrag der Bundesregierung mit sehr großer Mehrheit zustimmen. Wir werden ihm in der Erwartung zustimmen, daß es am 15. März glücken möge, die Unterschriften der beiden beteiligten Seiten unter das Interimsabkommen zu bekommen. Wir wissen, daß das sehr schwer ist. Wir stimmen gerade deshalb zu, weil das Interimsabkommen in seinem sachlichen Gehalt sehr zerbrechlich ist und es darum auch der militärischen Absicherung durch eine Friedenstruppe bedarf. Wir werden auch deshalb schon heute zustimmen, weil wir wissen, daß die militärische Implementierung unmittelbar nach der Unterschrift erfolgen muß; denn sonst bekommen wir eine Sicherheitslücke, mit allen Konsequenzen in diesem geschüttelten Land. Wir werden auch in der Hoffnung zustimmen, daß es dieses Mal einer europäischen Gesamtpolitik - anders als in Bosnien - gelungen sein möge, dem Morden, das ja schon begonnen hat, ein Ende zu machen bevor es seinen Höhepunkt erreicht.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege Lippelt, bitte kommen Sie zum Schluß.

Dr. Helmut Lippelt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001352, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich will mit dem Wunsch enden, daß all diejenigen, die diese Aufgaben auf sich nehmen, heil zurückkommen mögen; denn die Aufgabe ist schwer genug. ({0})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Ge- schäftsordnung der Kolleginnen Annelie Buntenbach, Monika Knoche, Steffi Lemke, Irmingard Schewe- Gerigk und des Kollegen Christian Simmert - alle An- tragsteller sind vom Bündnis 90/Die Grünen - vor, die zu Protokoll genommen wird.*) *) Anlage 2 Des weiteren liegt vom Kollegen Christian Ströbele der Wunsch nach einer Erklärung gemäß § 31 der Ge- schäftsordnung vor, zu der nach der Abstimmung das Wort erteilt werden wird. Wir kommen zur Abstimmung über die Be- schlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet- Abkommens für den Kosovo sowie an NATO- Operationen im Rahmen der Notfalltruppe, Drucksachen 14/397 und 14/414. Der Ausschuß empfiehlt, dem An- trag der Bundesregierung zuzustimmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorge- sehenen Plätze einzunehmen. Sind alle Urnen besetzt? - Das scheint der Fall zu sein. Dann eröffne ich die Ab- stimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe- rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben.*) Jetzt hat der Kollege Christian Ströbele zu einer Erklärung zur Abstimmung das Wort.

Hans Christian Ströbele (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002273, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich bedaure es außerordentlich, daß ich nicht vor der Abstimmung zu Wort gekommen bin. Nun muß ich nach der Abstimmung begründen, warum ich entgegen der in diesem Hohen Hause ganz offensichtlich herrschenden Meinung mit Nein gestimmt habe. ({0}) Das Hohe Haus wäre gut beraten, wenn kritische Stimmen, die es in der Bevölkerung dazu ja durchaus gibt, auch hier zu Wort kämen und begründen dürften, warum sie anderer Meinung sind als andere hier im Hause. Es wäre ein vernünftiges parlamentarisches Ver- halten, wenn man in einer so gravierenden, an die Exi- stenz von vielen Menschen gehenden Frage auch eine andere Meinung zulassen und sich anhören würde. Es geht hier nicht nur um Political correctness; man muß nicht immer alles so wie die Mehrheit machen. Nun komme ich zu der Begründung; sie ist kurz. Ich sehe es so: Mit dem Bundestagsbeschluß, der jetzt ge- fällt worden ist, wird die Bundesregierung ermächtigt, und zwar - das ist heute noch einmal klargestellt worden - ohne daß es einer weiteren Entscheidung des Bundes- tages bedarf, eine nicht unerheblich starke Armee, be- stehend aus allen Teilstreitkräften von Bundeswehr und NATO, zu Kampfeinsätzen in die Bundesrepublik Jugo- slawien in Marsch zu setzen. So ist es ganz konkret. Eine völkerrechtliche Grundlage für ein solches Vor- haben fehlt, jedenfalls bisher. Die angekündigte Zu- stimmung der Konfliktparteien, insbesondere der serbi- schen Regierung, liegt nicht vor, so daß eine Rechts- grundlage für diesen Schritt nicht da ist. *) Seite 1715 B Nach dem Bundestagsbeschluß können die Kampfeinheiten der Bundeswehr nicht nur - darüber ist die ganze Zeit geredet worden - zur Umsetzung des Rambouillet-Abkommens eingesetzt werden, sondern auch „zu NATO-Operationen im Rahmen der Notfalltruppe“. Ich befürchte, daß, wenn es nicht zur Unterzeichnung eines Rambouillet-Abkommens kommt, nicht nur Flugzeuge, Raketen der NATO und der Bundeswehr auf der Grundlage der Beschlüsse vom Oktober und November 1998 im Kosovo eingesetzt werden, sondern daß dann unter Berufung auf den heutigen Beschluß Panzer, Panzergrenadiere, Infanterieeinheiten in die Bundesrepublik Jugoslawien einrücken werden und dort zum Kampfeinsatz kommen, natürlich - das ist im Nebensatz durchaus gesagt worden - im Notfall. Es ist versprochen worden, daß das nur kurzzeitig ist und daß es eine nur ganz vorübergehende Maßnahme sein wird. Ich bin da skeptisch. Ich kann nur hoffen, daß ich unrecht habe und daß es sich nicht um eine längere Kampfeinsatzbesetzung des Kosovo handeln wird. Hinzu kommt, daß die Ermächtigung zum Einsatz größerer Kampfeinheiten der Bundeswehr in der Bundesrepublik Jugoslawien im Rahmen eines Rambouillet-Abkommens erteilt werden soll, dessen Inhalt den Mitgliedern des Bundestages nicht bekannt ist und auch noch gar nicht feststeht. Nun komme ich zu dem letzten Punkt, denn ich sehe das durchaus ambivalent. Auch ich bedaure, daß bei den Verhandlungen in Rambouillet kein tragfähiges Friedensabkommen unterschrieben wurde. Auch ich sage allen Akteuren, die bis spät in die Nacht hinein - das konnte man hören und sich erzählen lassen - verhandelt haben, den Dank für all diese Bemühungen. Im Interesse der Bevölkerung des Kosovo und überhaupt des Friedens in Europa ist ein absicherndes Abkommen gewiß dringend geboten. Ich teile auch die große Sorge um das Leben, die Gesundheit und die Existenz der Menschen im Kosovo. Es ist nicht hinzunehmen, daß ein Staat die Bevölkerung unterdrückt, verfolgt und bekriegt, wenn sie nach Autonomie strebt. Jeder politische und ökonomische Druck ist gerechtfertigt, um die Zivilbevölkerung vor Tod, Verletzung und Vertreibung zu schützen. Um der serbischen Regierung die Zustimmung zu erleichtern, hätte aber zur Sicherung eines Friedensabkommens auch eine internationale Friedenstruppe unter UNO-Kommando mit UNO-Mandat vorgeschlagen werden sollen. ({1}) Ein solcher Vorschlag darf nicht aus Rücksicht allein auf die Haltung der USA unterbleiben. ({2})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Das Wort hat die Bundesministerin Christine Bergmann.

Christine Bergmann (Minister:in)

Politiker ID: 11005290

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere mich noch gut an die letzte Debatte anläßlich der Regierungserklärung zur Familienpolitik, als uns von der Opposition vorgeworfen wurde, daß mit der neuen Bundesregierung nun wohl der Untergang der Familien eingeleitet werde. Meine Meinung ist, daß die Familien das anders sehen. Die Familien sind zufrieden, daß sich endlich wieder etwas in ihre Richtung bewegt. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. ({0}) Ich habe gestern vom CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden den Ausspruch gehört, daß wir nicht so recht in der Lage seien, die besondere Fürsorge für die Familien zu entwickeln. Das hat mich schon sehr gewundert; denn angesichts Ihrer Bilanz, die nun auch von dem höchsten Gericht im Lande, dem Bundesverfassungsgericht, dokumentiert wurde, ist es schon eine Zumutung, uns so etwas vorzuhalten. Ihnen ist deutlich demonstriert worden, wo Sie in Ihrer Regierungszeit in der Familienpolitik versagt haben, wie sehr Sie Familien benachteiligt haben. Wir haben sehr schnell gegengesteuert - auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen - mit der Erhöhung des Kindergeldes und den steuerlichen Entlastungen. Sie wissen, daß wir jetzt mit der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils weitere Schritte gehen werden, um ein Stück soziale Gerechtigkeit zu verwirklichen. ({1}) Es geht nämlich nicht nur um Steuergerechtigkeit. Es muß eine Entlastung bei den Familien eintreten, die es wirklich nötig haben. Ich kann Sie, wenn Sie die Familie so auf Ihre Fahnen schreiben, nur auffordern, das von ganzem Herzen zu unterstützen. Obwohl uns die alte Regierung kein bestelltes Haus hinterlassen hat, haben wir den Stellenwert unserer Familienpolitik zu Beginn der Legislaturperiode sehr deutlich gemacht. Bei uns können Familien nicht nur hören, sondern erkennen, daß sie zu den Leistungsträgern der Gesellschaft zählen. Sie können dies jeden Monat sozusagen an ihrem Gehaltsstreifen oder in der Lohntüte erkennen, und sie wissen, daß wir noch einiges mehr vorhaben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. ({2}) Natürlich gibt es auch Unterschiede in bezug auf die Auffassung von Familie. Wir haben ein modernes Familienbild, das sich den Realitäten stellt. Für uns zählen die Werte, die in dem Zusammenleben von Menschen mit Kindern vermittelt werden. ({3}) - Es ist so, ob es Ihnen gefällt oder nicht. - Genau dies vermitteln wir den Familien. Wir respektieren, daß FaHans-Christian Ströbele milien heute in vielfältiger Form bestehen. Für uns bedeutet Familienpolitik, nicht nur für die traditionellen Familien, sondern auch für die Alleinerziehenden, für Nichtverheiratete und für Lebensgemeinschaften einzutreten, also überall dort, wo Fürsorge praktiziert wird, wo Kinder aufgezogen werden, wo es um Solidarität in der Gesellschaft geht. - Ich weiß gar nicht, warum Sie da so protestieren. Das sind Werte, für die auch Sie einstehen könnten. ({4}) Wir tun noch etwas, was Sie mir gelegentlich vorwerfen: Wir nehmen das Recht der Frauen auf Erwerbsarbeit ernst. Dies ist nämlich ein Anspruch, den nicht nur die Frauen in Ostdeutschland haben, sondern mittlerweile alle. Und das ist auch gut so. Mit unserer Kinder- und Jugendpolitik kümmern wir uns darum, daß Jugendliche einen ordentlichen Ausbildungsplatz bekommen, einen Beruf erlernen und daß junge Frauen entsprechend beteiligt werden. Wir kümmern uns darum, daß junge Frauen in zukunftsträchtige Berufe gehen. Und natürlich wollen diese Frauen, wenn sie ausgelernt haben, wenn ihr Studium beendet ist, auch dann arbeiten, wenn sie eine Familie haben. Sie wollen beides, nicht nur die Familie, sondern auch den Beruf. Das wollen wir ihnen erleichtern. ({5}) Familienpolitik bedeutet deshalb für uns, daß Väter und Mütter gleichermaßen die Chance haben müssen, Beruf und Familie in Übereinstimmung zu bringen. Wir respektieren damit die Wünsche, die heute die meisten Familien haben. Dazu gehört natürlich, daß die Rahmenbedingungen für moderne Familien so gestaltet werden, daß Erwerbsarbeit und Familienleben miteinander gekoppelt werden können. Deshalb gestalten wir, wie Sie wissen, den Erziehungsurlaub zu einem Elternurlaub um. Dadurch wird partnerschaftliche Erziehung besser möglich als bisher. Beide Elternteile können gleichzeitig Erziehungsurlaub nehmen, verbunden mit einer Teilzeitarbeit, und ihre Erziehungsarbeit miteinander absprechen. Damit können sich die Väter stärker an der Erziehung beteiligen. Wie Sie wissen, nehmen im Moment nicht einmal 2 Prozent der Väter Erziehungsurlaub. Hier gibt es also noch einen ganz beträchtlichen Nachholbedarf. Ich weise immer darauf hin, daß es eine neue Vätergeneration gibt, die durchaus bereit ist, ihren Anteil an der Erziehungsarbeit zu leisten. Aber diese Generation erwartet von uns, daß wir die Rahmenbedingungen so verändern, daß die Aufteilung der Erziehungsarbeit besser möglich ist. ({6}) Die partnerschaftliche Entscheidung der Eltern, wie das Familienleben organisiert und wie Berufstätigkeit und Erziehung der Kinder aufgeteilt werden sollen, erfordert natürlich auch ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuungsplätzen. Ein gut ausgebautes Kinderbetreuungssystem ist die unabdingbare Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wie wir wissen, reicht hier nicht der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Auch Kinder unter drei Jahren brauchen eine Betreuung, wenn Väter und Mütter erwerbstätig sein wollen oder müssen. Das ist auch für Kinder über sechs Jahre notwendig. Wir suchen zur Zeit gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern nach Möglichkeiten, um die Situation zu verbessern. Zwar können auch wir die Milliarden natürlich nicht aus der Tasche zaubern. Aber es geht darum, festzustellen, was getan werden kann: wie die Lücken im Kinderbetreuungssystem durch den stärkeren Einsatz von Tagesmüttern geschlossen werden können; wie sich der Bestand von Kita-Plätzen, die auf Grund sinkender Kinderzahlen frei werden, durch Umwidmung für andere Altersgruppen sichern läßt; wie sich die Horterziehung - in Zusammenarbeit mit den Schulen - besser bewerkstelligen läßt. Das unterscheidet uns von Ihnen: Zwar haben Sie im Moment diese Probleme neu entdeckt, nachdem Sie sie viele Jahre nicht angegangen sind. Aber wir wollen sie wirksam angehen. Ich möchte noch etwas zur Erwerbsarbeit der Frauen sagen, obwohl Frau Eichhorn mir in ihrer Erklärung wieder vorwirft, daß ich mich zu sehr darum kümmere. Aber wir müssen nun einmal zur Kenntnis nehmen, daß Frauen Erwerbsarbeit wollen und auch ein Recht darauf haben. ({7}) Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, daß es in der traditionellen Familie einen beträchtlichen Rollenwechsel gegeben hat. Das gilt nicht nur für die ostdeutschen, sondern für alle Frauen in unserem Land. Immer mehr Frauen verfügen über hochqualifizierte Abschlüsse und sind hochmotiviert. Die Frage, die uns gemeinsam bewegen sollte - ich lade Sie ein, hier kräftig mitzumachen -, ist doch, wie die noch immer vorhandene Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden kann. Das ist es, was uns eigentlich bewegt. ({8}) Wir werden demnächst das Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ starten. Ich möchte hier vor allem auf einen Punkt eingehen: Schauen wir uns einmal die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt der freien Wirtschaft an. Wir fordern auch hier ein wirksames Gleichstellungsgesetz. Sie fragen, warum, und runzeln die Stirn. Ich kann Ihnen sagen, warum: Es gibt in den Vorstandsetagen in Deutschland nur 4 Prozent Frauen; 9 Prozent sind es im mittleren Management. Dazu will ich Ihnen ein paar Zahlen aus einer ILO-Studie vortragen, die ich vor kurzem auf dem Tisch hatte und über die man nur staunen kann: In Mexiko - ich wußte gar nicht, daß die Frauen dort so stark gefördert werden gibt es im mittleren Management 19 Prozent Frauen, in Ungarn 25 Prozent, in Kanada 42 Prozent und in den USA 46 Prozent. Daran wird deutlich, daß Deutschland hier weit abgeschlagen ist. Auch im Vergleich mit unseren europäischen Nachbarländern sehen wir nicht gut aus. Das können Sie mir glauben. Ich möchte Ihnen sagen, worum es uns geht: Wenn wir Frauen in der Privatwirtschaft fördern wollen, dann wollen wir damit auch an die positiven Erfahrungen der Unternehmen anknüpfen, die diese bereits gemacht haben. ({9}) Es gibt in Deutschland Unternehmen, die Frauen fördern, die Erziehungsregelungen einführen, die Zielvereinbarungen abgeschlossen und die begriffen haben, daß es für ihr Unternehmen gut ist, wenn sie hochmotivierte und gutqualifizierte Frauen auf entsprechenden Positionen einsetzen. Diese Unternehmen haben begriffen, daß Frauenförderung auch Wirtschaftsförderung ist. An diesem positiven Punkt werden wir ansetzen. Wir werden die positiven Erfahrungen aufgreifen, um eine entsprechende Förderung umzusetzen. Ich bin ziemlich sicher, daß hier zwar ein weites Feld zu bestellen ist, daß wir aber einvernehmlich vernünftige Wege finden, die sowohl dem Anspruch der Unternehmen als auch dem Interesse der beteiligten Frauen entsprechen. Frauenförderung ist übrigens schon heute ein Qualitätselement für viele Unternehmen. Dies soll sich in Zukunft in diesem Sinne weiterentwickeln. Der 10. Kinder- und Jugendbericht ist auch hier mehrfach diskutiert worden. Wir setzen uns am Sonnabend mit der Sachverständigenkommission dieses Berichts zusammen, um über die Empfehlungen noch einmal vernünftig zu beraten. Sie haben diese Empfehlungen nicht ernst genommen, weil Ihnen die Ergebnisse, die auf dem Tisch gelegen haben, nicht paßten. Durch diesen Bericht wird klar, daß in der Kinder- und Jugendpolitik eine ganze Menge getan werden muß. Ich nenne die Stichworte „Kinderrechte“, „Jugendschutz“ und „Hilfe für Benachteiligte“. Ich möchte auf das eingehen, was wir im Bereich der Jugendpolitik vorhaben. Es ist immer gut, wenn sich Debatten verschieben. Wenn das geschieht, bekommt man schon vorher die Presseerklärung der Opposition, Frau Eichhorn. Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich den Haushalt noch einmal genau an! Sie schreiben in Ihrer Presseerklärung zum Beispiel, wir hätten Kürzungen im Bereich der Jugendpolitik vorgesehen. Tatsächlich haben wir eine Aufstockung vorgenommen. Es handelt sich nicht um Milliardenbeträge, aber immerhin um etwa 12 Millionen DM, und zwar für den Bereich „Jugend und Arbeit“. Eines unserer wichtigsten Ziele ist es, die Jugendhilfe mit den Programmen der Bundesanstalt für Arbeit und denen des Ministeriums zu verknüpfen. Unsere Erkenntnis ist, daß Jugendhilfe nicht mehr nur individuelle Hilfe sein kann; vielmehr müssen wir Jugendhilfe auch als Entwicklungsarbeit an sozialen Brennpunkten in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen leisten. Es gibt vor Ort viele gute Erfahrungen. In Berlin und auch in anderen Regionen haben wir erfahren, wie durch die Zusammenarbeit von Arbeitsämtern, Jugendämtern, Wirtschaftsbetrieben und Schulen zum Beispiel besonders benachteiligte Jugendliche, die noch ein Stück zusätzliche Unterstützung brauchen, integriert werden können, um ihren Platz im Erwerbsleben zu finden. Offensichtlich haben Sie damit Schwierigkeiten. Ich kann mir das nur damit erklären, daß Sie ein sehr schlechtes Gewissen haben; denn die Bilanz von fast 500 000 arbeitslosen Jugendlichen ist eine Last. ({10}) Mäkeln Sie nicht permanent an unserem Sofortprogramm herum und geben Sie sich einmal einen Ruck, indem Sie sagen: Das ist prima, endlich bekommen 100 000 Jugendliche eine neue Chance! ({11}) Auch Frau Eichhorn schreibt in ihrer Presseerklärung wieder: Das war ein Flop. ({12}) - Ich weiß, wie die Praxis aussieht. Frau Rönsch, das müssen Sie mir nicht sagen. Ich habe auch jetzt noch Kontakte zu Berlin. Ich weiß, wie es ist, wenn einem Jugendliche, hart erscheinende junge Männer, mit Tränen in den Augen gegenüberstehen, die, nachdem sie zwei oder drei Jahre einen Ausbildungsplatz gesucht haben, endlich ein anständiges Angebot bekommen. Das ist es, was zählt. ({13}) Wir sollten gemeinsam vorgehen und nicht von „Ruhigstellung“ oder von „Flop“ reden. Wahrscheinlich sagen Sie, daß das, was wir machen, für die besonders Benachteiligten unnötig ist. Für uns zählt wirklich jeder Jugendliche, dem wir eine Chance geben, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, einen Ausbildungsplatz zu bekommen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das ist ein Ziel, das alle Altersgruppen in der Gesellschaft interessiert. Wir werden nicht lockerlassen, dieses Ziel zu erreichen. Sie können daran soviel herummäkeln, wie Sie wollen. ({14}) Ich möchte nur kurz die Freiwilligendienste nennen, die wichtig sind, um Jugendlichen ein Stück Berufsorientierung und Berufsvorbereitung zu geben. Auch in diesem Bereich haben wir die Mittel aufgestockt. Es ist sehr erfreulich, wieviele Jugendliche das Freiwillige Soziale und das Freiwillige Ökologische Jahr in Anspruch nehmen. Wir müssen uns allerdings mehr darum kümmern, daß auch Hauptschülerinnen und Hauptschüler es in Anspruch nehmen. Ihr Anteil ist mir zu gering. ({15}) Es ist eine große Gruppe, um die wir uns besonders kümmern müssen. Dieser Aufgabe gehen wir nach. Lassen Sie mich noch einen Satz zur Seniorenpolitik sagen. Auch auf diesem Gebiet haben wir kein bestelltes Haus vorgefunden. Es gibt hier einen enormen Reformstau, auch im rechtlichen Bereich. ({16}) Wir müssen dringend die Qualität der Altenpflege verbessern. Wir machen das schrittweise. Wir fangen jetzt mit der bundeseinheitlichen Altenpflegeausbildung an. Wir fahren mit der Novelle zum Heimgesetz fort, und wir werden auch Reformen bei den ambulanten Diensten zustande bringen. Wir führen schon jetzt entsprechende Gespräche, zum Beispiel mit den kommunalen Vertretern, mit den Ländern und mit privaten Trägern ambulanter Dienste. Sie können das, wenn Sie der Meinung sind, daß es wichtig ist, gerne unterstützen. Ich bin da sehr uneigennützig. ({17}) Wir nehmen jede Unterstützung, die wir kriegen können, weil es darum geht, die Pflegebedingungen wirklich zu verbessern. Wir nutzen auch das Internationale Jahr der Senioren sehr ernsthaft. Sie haben von uns ja Übersichten dazu bekommen. Der demographische Wandel ist zwar zahlenmäßig bekannt; aber wenn wir diskutieren, diskutieren wir immer nur über Rente. Der demographische Wandel hat aber auch andere Aspekte: Es gibt immer mehr Ältere, die ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen wollen. Es geht darum, das Bild der Älteren in der Gesellschaft zu verändern und zu verbessern. Daran arbeiten wir sehr kräftig; wir nutzen dazu dieses Jahr. Sie bekommen Einladungen zu allen Veranstaltungen. Das gilt aber nicht nur für dieses Jahr, sondern wir haben in diesem Bereich auch schon die Weichen für die nächsten Jahre gestellt. ({18}) Zum Schluß nur noch eins: Es handelt sich mit 12 Milliarden DM nicht um den größten Haushalt, den ich hier vertrete, aber in der Gleichstellungspolitik, im Jugendbereich, in der Familien- und Seniorenpolitik sind sehr viele gesellschaftliche Reformen notwendig. Wir gehen sie im Interesse dieser Gruppen an. Sie können uns dabei unterstützen; ich würde mich darüber freuen. Aber wir setzen das auch dann um, wenn Sie weiterhin nur daran herummäkeln. Sie haben die Wahl. Danke. ({19})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zur deutschen Beteiligung an der militärischen Umsetzung eines Rambouillet-Abkommens bekannt, Drucksachen 14/397 und 14/414. Abgegebene Stimmen 608. Mit Ja haben gestimmt 556, mit Nein haben gestimmt 42, Enthaltungen 10. Die Beschlußempfehlung ist damit angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 604; davon: ja: 553 nein: 41 enthalten: 10 Ja SPD Brigitte Adler Rainer Arnold Hermann Bachmaier Ernst Bahr Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({0}) Ingrid Becker-Inglau Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Kurt Bodewig Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({1}) Bernhard Brinkmann ({2}) Hans-Günter Bruckmann Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Büttner ({3}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Dr. Herta Däubler-Gmelin Karl Diller Rudolf Dreßler Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Petra Ernstberger Lothar Fischer ({4}) Gabriele Fograscher Iris Follak Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Peter Friedrich ({5}) Lilo Friedrich ({6}) Harald Friese Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({7}) Angelika Graf ({8}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({9}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel Alfred Hartenbach Nina Hauer Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({10}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({11}) Walter Hoffmann ({12}) Iris Hoffmann ({13}) Frank Hofmann ({14}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger Jann-Peter Janssen Ilse Janz Volker Jung ({15}) Johannes Kahrs Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Marianne Klappert Siegrun Klemmer Hans-Ulrich Klose Walter Kolbow Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Dr. Uwe Küster Werner Labsch Oskar Lafontaine Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({16}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({17}) Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({18}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({19}) Ursula Mogg Christoph Moosbauer Siegmar Mosdorf Michael Müller ({20}) Jutta Müller ({21}) Christian Müller ({22}) Andrea Nahles Volker Neumann ({23}) Gerhard Neumann ({24}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Willfried Penner Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Margot von Renesse Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Reinhold Robbe Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({25}) Birgit Roth ({26}) Gerhard Rübenkönig Thomas Sauer Dr. Hansjörg Schäfer Gudrun Schaich-Walch Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({27}) Ulla Schmidt ({28}) Silvia Schmidt ({29}) Dagmar Schmidt ({30}) Wilhelm Schmidt ({31}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({32}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Walter Schöler Olaf Scholz Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({33}) Brigitte Schulte ({34}) Reinhard Schultz ({35}) Volkmar Schultz ({36}) Ilse Schumann Ewald Schurer Dr. R. Werner Schuster Dietmar Schütz ({37}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Wolfgang Spanier Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jörg Tauss Jella Teuchner Wolfgang Thierse Franz Thönnes Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({38}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Dr. Konstanze Wegner Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({39}) Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({40}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Hans-Joachim Welt Dr. Rainer Wend Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Helmut Wieczorek ({41}) Jürgen Wieczorek ({42}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({43}) Klaus Wiesehügel Brigitte Wimmer ({44}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Hanna Wolf ({45}) Waltraud Wolff ({46}) Heidemarie Wright Uta Zapf Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Klaus Bühler ({47}) Hartmut Büttner ({48}) Cajus Caesar Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Wilhelm Dietzel Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Rainer Eppelmann Anke Eymer Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({49}) Axel Fischer ({50}) Dr. Gerhard Friedrich ({51}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({52}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Dr. Heiner Geißler Georg Girisch Michael Glos Dr. Reinhard Göhner Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({53}) Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({54}) Hansgeorg Hauser ({55}) Klaus-Jürgen Hedrich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Peter Jacoby Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Steffen Kampeter Dr. Dietmar Kansy Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Dr. Helmut Kohl Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Rudolf Kraus Dr. Martina Krogmann Dr. Paul Krüger Karl Lamers Dr. Karl A. Lamers ({56}) Dr. Norbert Lammert Dr. Paul Laufs Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Walter Link ({57}) Eduard Lintner Dr. Klaus Lippold ({58}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({59}) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Dr. Michael Luther Erwin Marschewski Dr. Martin Mayer ({60}) Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({61}) Elmar Müller ({62}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Eduard Oswald Norbert Otto ({63}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Peter Rauen Christa Reichard ({64}) Erika Reinhardt Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer ({65}) Dr. Klaus Rose Kurt Rossmanith Adolf Roth ({66}) Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu Dietmar Schlee Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({67}) Andreas Schmidt ({68}) Michael von Schmude Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Dr. Erika Schuchardt Diethard W. Schütze ({69}) Clemens Schwalbe Dr. Christian SchwarzSchilling Horst Seehofer Heinz Seiffert Werner Siemann Bärbel Sothmann Margarete Späte Carl-Dieter Spranger Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Andreas Storm Dorothea Störr-Ritter Matthäus Strebl Thomas Strobl Michael Stübgen Dr. Susanne Tiemann Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Angelika Volquartz Andrea Voßhoff Dr. Theodor Waigel Peter Weiß ({70}) Gerald Weiß ({71}) Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({72}) Hans-Otto Wilhelm ({73}) Klaus-Peter Willsch Matthias Wissmann Werner Wittlich Dagmar Wöhrl Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zöller BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marieluise Beck ({74}) Volker Beck ({75}) Angelika Beer Matthias Berninger Ekin Deligöz Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid Hans-Josef Fell Andrea Fischer ({76}) Joseph Fischer ({77}) Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Winfried Hermann Kristin Heyne Uli Höfken Michaele Hustedt Dr. Angelika Köster-Loßack Dr. Reinhard Loske Oswald Metzger Klaus Wolfgang Müller ({78}) Kerstin Müller ({79}) Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({80}) Werner Schulz ({81}) Christian Sterzing Jürgen Trittin Ludger Volmer Sylvia Ingeborg Voß Helmut Wilhelm ({82}) F.D.P. Hildebrecht Braun ({83}) Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Ulrike Flach Horst Friedrich ({84}) Dr. Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Dr. Karlheinz Guttmacher Dr. Helmut Haussmann Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich Kolb Jürgen W. Möllemann Hans-Joachim Otto ({85}) Detlef Parr Cornelia Pieper Dr. Günter Rexrodt Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Marita Sehn Carl-Ludwig Thiele Dr. Dieter Thomae Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle Nein SPD Klaus Barthel ({86}) Uwe Hiksch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Monika Knoche Steffi Lemke Hans-Christian Ströbele F.D.P. Jürgen Koppelin PDS Dr. Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Dr. Ruth Fuchs Fred Gebhardt Wolfgang Gehrcke-Reymann Dr. Gregor Gysi Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Rolf Kutzmutz Heidi Lippmann-Kasten Ursula Lötzer Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Angela Marquardt Manfred Müller ({87}) Rosel Neuhäuser Petra Pau Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Enthalten SPD Dr. Peter Danckert Christel Deichmann Konrad Kunick Christa Lörcher Renate Rennebach René Röspel CDU/CSU Manfred Carstens ({88}) Willy Wimmer ({89}) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Irmingard Schewe-Gerigk F.D.P. Sabine LeutheusserSchnarrenberger Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV, der OSZE oder der IPU Abgeordnete({90}) Behrendt, Wolfgang, SPD Zierer, Benno, CDU/CSU Maaß ({91}), Erich, CDU/CSU Siebert, Bernd, CDU/CSU Wohlleben, Verena, SPD Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Wir fahren nun in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Maria Eichhorn von der CDU/CSU-Fraktion.

Maria Eichhorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000449, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Regierung ist mit dem Anspruch angetreten, vieles besser zu machen. Wie sieht dieses Versprechen in der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik aus? Wie ist die Bilanz nach 100 Tagen? ({0}) Meine Damen und Herren, die Familienpolitik von Rotgrün ist ideologisch geprägt. ({1}) Der Satz, die Familie ist dort, wo Kinder sind, offenbart ein anderes Familienbild, als wir es vertreten. Ehe und Familie haben eine grundlegende Bedeutung für die Entfaltung des einzelnen und die Zukunft unserer Gesellschaft. Für uns ist daher der Schutz von Ehe und Familie, der sich aus Art. 6 des Grundgesetzes ergibt, besonders wichtig. Wir werden daran festhalten und lehnen daher die von Ihnen geplante rechtliche Aufwertung von anderen Lebensgemeinschaften ab. Sie, Frau Ministerin, haben angekündigt, daß das Kindergeld um weitere 10 DM erhöht wird, wenn das Ehegattensplitting gekappt ist. Sie wollen also durch konkrete Gesetze Art. 6 des Grundgesetzes aushöhlen. ({2}) Die Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kerstin Müller, hat das ganz klar offengelegt, als sie sagte: Wir werden das Gesicht dieser Republik verändern. Wenn die Grünen fordern, daß die „Subventionierung des Trauscheins“ keine Zukunft haben dürfe, heißt das, daß der Schutz von Ehe und Familie nichts mehr gilt. ({3}) Meine Damen und Herren, selbstverständlich muß Politik veränderten gesellschaftlichen Bedingungen Rechnung tragen. Wir schreiben niemandem etwas vor. Aber über allem Wandel der Lebensformen müssen die tragenden Leitbilder unserer Gesellschaft erhalten bleiben. Deswegen werden wir dafür sorgen, daß Ehe und Familie auch in Zukunft gefördert werden. ({4}) Was tun Sie für Familien? Was wird besser? Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung der Familien. ({5}) Sie dagegen hantieren mit einzelnen Versatzstücken: ein bißchen Steuerentlastungsgesetz, ein wenig Kindergelderhöhung, dazu eine Fülle von täglich wechselnden, zum Teil sich widersprechenden Ankündigungen. Wenn das die Bewegung sein soll, Frau Bergmann, die Sie vorhin versprochen haben, dann muß man sagen, daß dies kläglich ist. Sie geben mit der einen Hand etwas mehr Kindergeld und ziehen es den Familien durch die Energiesteuer mit der anderen Hand wieder aus der Tasche heraus. ({6}) Verlierer Ihrer Politik sind vor allem kinderreiche Familien: keine Kindergelderhöhung ab dem dritten Kind, dafür mehr Belastungen. Ohne die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts hätte diese Bundesregierung nicht einmal an die Kinderfreibeträge gedacht. ({7}) Wir erinnern uns: In der letzten Legislaturperiode wollte die SPD den Kinderfreibetrag abschaffen, obwohl die Bundesverfassungsgerichtsurteile dazu schon immer eindeutig waren. 1975 hatten die Sozialdemokraten die Freibeträge schon einmal abgeschafft. Wir haben sie 1983 wieder eingeführt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem jüngsten Urteil diese Politik bestätigt. ({8}) Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir überhaupt keine Kinderfreibeträge mehr. Wir brauchen uns mit unserer Familienpolitik wahrlich nicht zu verstecken, denn wir haben in unserer Regierungszeit die Leistungen für Familien mehr als verdoppelt. Wir haben völlig neuartige Leistungen eingeführt - zum Beispiel Erziehungsgeld, Erziehungsurlaub und schließlich die Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rentenversicherung -, die ganz wichtig sind für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das ist unsere Leistung. ({9}) Wenn Sie das Ehegattensplitting abschaffen wollen, dann handeln Sie verfassungswidrig. Auch die Kappung des Ehegattensplittings, die Sie vorsehen, ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. In den Haushaltsdebatten der letzten Jahre - dafür haben wir Verständnis, weil wir selbst gerne das Erziehungsgeld erhöht hätten; wir konnten es aber nicht ({10}) kam immer wieder die Forderung, die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld zu erhöhen. Jetzt sind Sie an der Regierung; jetzt können Taten folgen. Sie haben bereits 1997 gesagt, daß Sie die Vorschläge dafür in der Schublade hätten. Wenn Ihnen die Änderung beim Erziehungsgeld wirklich so wichtig ist, dann hätte sie ihren Niederschlag bereits in diesem Haushalt finden müssen. Aber leider muß man feststellen: großmundige Ankündigungen, aber keine Taten. ({11}) Wir freuen uns, daß die Menschen heute immer älter werden und daß es immer mehr Senioren gibt. Aber was ist die Antwort der zuständigen Ministerin auf diese Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms Situation? Sie kürzt den Haushaltsansatz um 1,62 Millionen DM - und das im Internationalen Jahr der Senioren. Da stellt sich schon die Frage: Was tun Sie denn für die Senioren? Was wird besser? - Fehlanzeige! Es wurden zwar einige Vorhaben angekündigt, aber das war es dann auch schon. Tatsache ist: Eine angemessene Einbeziehung der Senioren in die Gesellschaft, der Brükkenschlag zwischen Alt und Jung, ist für Sie ohne Bedeutung. Sie haben zwar in der Presse verkündet, daß Sie die Solidarität zwischen den Generationen fördern wollen. Aber das war es auch schon. Es war schon erschreckend, Frau Ministerin, als Sie im Fachausschuß nicht einmal wußten, welche Vorhaben Ihr Haus zum Internationalen Jahr der Senioren plant. Daraus folgt, daß die Seniorenpolitik Sie wenig oder fast gar nicht interessiert. Sie konnten zu diesem Punkt noch nicht einmal Auskunft erteilen. ({12}) Die einzige Schlagzeile, die diese Bundesregierung in der Seniorenpolitik gemacht hat, war die unselige Ankündigung des Bundesverkehrsministers, den älteren Menschen ab einer gewissen Altersgrenze pauschal den Führerschein zu entziehen. Auf solche Diskriminierungen können wir gut verzichten. ({13}) Ich bin froh und dankbar, daß die frühere Seniorenministerin eine gute und intensive Seniorenpolitik betrieben hat. Sie brauchen ihre Vorhaben nur aus der Schublade zu ziehen. Tun Sie es einfach, Frau Bergmann! Was tun Sie für Frauen? ({14}) Was wird besser? Man kann nur sagen: Viel Lärm um nichts. ({15}) Sie haben immer massive Kritik an unserer Frauenpolitik geübt. Sie haben großartig angekündigt, daß Sie für Frauen jetzt mehr tun wollen. Aber im Haushaltsansatz findet sich dazu überhaupt nichts. Es bleibt bei den schon von uns vorgesehenen Mitteln. Betrachtet man jedoch Ihre inhaltlichen Schwerpunkte, dann zeigen sich klare Unterschiede. Denn Sie sprechen nur von der Frauenförderung und der Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt. Das zeigt eindeutig, Frau Bergmann, daß Ihre Ideologie ausschließlich von der berufstätigen Frau geprägt ist. Viele Frauen wählen aber andere Lebensentwürfe, und dem müssen wir Rechnung tragen. Ich finde aber keine Konzepte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Diese Frauen passen wahrscheinlich nicht in Ihr Gesellschaftsmodell. ({16}) Wir halten an der Wahlfreiheit fest und wollen niemandem vorschreiben, ob und wie er Erwerbstätigkeit und Familienarbeit miteinander verbindet. ({17}) Wenn Sie schon etwas für die erwerbstätigen Frauen tun wollen, hätten Sie die Möglichkeit bei der Änderung des 630-Mark-Gesetzes gehabt. Aber dieses Gesetz ist für die bisherige Arbeit von Rotgrün exemplarisch: rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Wir wissen noch nicht genau, was der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gestern nacht eigentlich zu beschließen hatte, denn das Chaos ist vollständig. ({18}) All diejenigen, die eine bessere soziale Absicherung von Frauen wollen und dafür gekämpft haben, zum Beispiel der Deutsche Frauenrat, sind enttäuscht. Der Juristinnenbund hat zu Recht von einem frauenpolitischen Ärgernis gesprochen. Sie haben das 630-Mark-Gesetz durchgepeitscht, obwohl wir in unserem Ausschuß noch keinen Änderungsantrag vorliegen hatten. Sie haben es gegen unseren Willen durchgepeitscht, und Sie haben damit die Rechte der Parlamentarier mißachtet. Das ist kein Umgang mit Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments. ({19}) In den Reden von SPD und Grünen zur Jugendpolitik wurde in der Vergangenheit immer wieder angemahnt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Aber jetzt sind Sie an der Regierung. Was tun Sie jetzt für Jugendliche? Was wird besser? Sie haben, Frau Ministerin, den Gesamthaushalt für Jugendpolitik um 5,8 Millionen DM gekürzt. ({20}) - Dann habe ich andere Zahlen als Sie. ({21}) Die Summe zeigt auf jeden Fall ganz klar, daß Sie hier gekürzt haben, auch wenn Sie innerhalb des Haushalts andere Schwerpunkte gesetzt haben. Sie haben im Januar Ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Sie hatten keinen Ansatz in der Jugendpolitik. Auch das, was Sie heute gesagt haben, war äußerst mäßig. Im Januar gab es lediglich den Hinweis auf das Kinder- und Jugendhilfegesetz, das wir Anfang der 90er Jahre geschaffen haben. Das Sonderprogramm für arbeitslose Jugendliche, das die Bundesregierung vorgestellt hat, ist bisher ein Flop. ({22}) Die Lobpreisungen auf Ihr Programm sind nicht nachvollziehbar, denn wenn man in den Arbeitsämtern nachfragt, stellt man fest, daß der Erfolg äußerst mäßig ist. Von mittlerweile 123 000 angeschriebenen Jugendlichen konnten gerade einmal 5 800 vermittelt werden. Eine wirkliche Lösung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit ist Ihr Programm nicht. Sie müßten sich vielmehr für die Verbesserung der schulischen Ausbildung, gerade in den von Ihnen regierten Ländern, einsetzen. ({23}) Schauen Sie zum Beispiel nach Niedersachsen. In Hessen wird es jetzt Gott sei Dank anders werden. ({24}) Teure Aktionsprogramme ersetzen eben keine Konzepte. ({25}) - Das ist zwar eine alte Leier, die zu spielen aber noch immer not tut. Das haben Sie bis heute nicht begriffen. Der Einzelplan 17 sieht Kürzungen in der Familien-, Senioren- und Jugendpolitik vor. Dennoch ist eine leichte Steigerung des Gesamthaushalts zu verzeichnen. Sie blähen, Frau Ministerin, die Verwaltung Ihres Ministeriums um 3,3 Millionen DM auf. Das ist Ihre Antwort auf die Bedürfnisse von Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Frau Ministerin, die Bilanz Ihrer ersten 100 Tage ist kläglich. Sie besteht nur aus Ankündigungen und Luftblasen. Lassen Sie jetzt endlich Taten folgen! ({26})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat jetzt der Kollege Christian Simmert vom Bündnis 90/Die Grünen.

Christian Simmert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003237, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr abenteuerlich, was wir uns gerade anhören mußten: ({0}) ein verstaubtes Familienbild, einen Bundesverfassungsgerichtsbeschluß, der im Grunde eine Quittung für 16 Jahre Kohl ist ({1}) und nicht die ersten hundert Tage der neuen Bundesregierung bewertet. Meine Damen und Herren, Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Das ist eine Herausforderung für die neue Regierung. Wir werden uns offensiv der Armut in unserem Land stellen und sie bekämpfen. Wir werden Konsequenzen aus dem noch vom Haus Nolte vorgelegten 10. Kinder- und Jugendbericht ziehen und nicht wie Ihre Ex-Ministerin den Kopf in den Sand stecken.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Kollege Simmert, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Reinhardt?

Christian Simmert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003237, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Nein, die erlaube ich nicht.

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Gilt das grundsätzlich: keine Zwischenfragen?

Christian Simmert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003237, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Die jungen Menschen sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Mit einer Jugend ohne Perspektive waren Sie von der Opposition dabei, die Zukunft unseres Landes zu verspielen. ({0}) Für uns hat die Situation von Kindern, Jugendlichen und Familien höchste Priorität. Hinsichtlich des Familienbildes bildet die Ehe in der Tat nicht den Schwerpunkt unserer Familienpolitik. Vielmehr wird auch ohne Trauschein da gefördert, wo Kinder sind. ({1}) Die Bundesregierung hat einen ihrer ersten Schritte zum Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit beschlossen. Die Maßnahme „Jugend und Arbeit“ wird darüber hinaus die jungen Menschen, besonders junge Frauen, ansprechen, denen das Sofortprogramm nicht gerecht werden kann. Beide Pakete haben hohe Erwartungen geweckt. Diese gilt es nun einzulösen und auszubauen. Das hat die neue Bundesregierung der abgewählten Bundesregierung entgegenzusetzen. Ich denke, das ist ein wesentlicher Fortschritt zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit. ({2}) Ich denke, die Privatwirtschaft - heute hat ja das Bündnis für Arbeit getagt - und die öffentlichen Dienste stehen in der Ausbildungspflicht. Wir müssen gemeinsam versuchen, eine Perspektive für Jugendliche zu schaffen, die diesen Namen verdient. Hierzu dient das Programm „Jump“ - Jugend mit Perspektive -; der Name ist Programm. Wir werden noch höher springen müssen, um strukturelle Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Wir drücken uns nicht wie die alte Bundesregierung davor, sondern versuchen, für alle Jugendlichen gleiche Chancen auf einen Beruf zu erreichen. ({3}) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Arbeit ist aber nicht nur Erwerbsarbeit. Arbeit ist die gesellschaftliche Arbeit insgesamt, bezahlt und unbezahlt. Diese muß fair verteilt werden zwischen Mann und Frau, zwischen Frau und Mann. Auch die jungen Männer wollen heute ihre Kinder nicht erst dann kennenlernen, wenn sie deren Führerschein bezahlen sollen. ({4}) Für uns heißt Familienförderung: das Leben mit Kindern ermöglichen, egal, ob verheiratet oder unverheiratet, egal, ob alleinerziehend oder nicht. ({5}) Wichtig ist, daß die Menschen, die sich für Kinder entschieden haben, die nötige bezahlte und unbezahlte Arbeit leisten und unter sich aufteilen können. Dafür brauchen wir flexible Erziehungszeiten, die die Betreuung der Kinder sicherstellen. Wenn ich mir einen Abstecher ins Private erlauben darf: Wahrscheinlich bin ich unter den Herren hier der einzige, der schon einmal im Erziehungsurlaub gewesen ist. ({6}) - Es kann sein, daß es hier noch den einen oder anderen Kollegen gibt, für den das auch gilt. Dann können wir uns gerne einmal unterhalten. ({7}) - Ja, ich auch, Kollege. ({8}) In der jungen Generation gibt es nämlich immer mehr junge Männer, die bereit sind, Erziehungsurlaub zu nehmen und Erziehungsarbeit zu leisten. Meine Damen und Herren, natürlich hätten wir gerne schon in diesem Haushaltsentwurf das Erziehungsgeld erhöht und damit wahr gemacht, was Sie von der rechten Seite des Hauses in den letzten 16 Jahren zwar immer versprochen, aber nie gehalten haben. Die rotgrüne Koalition wird daran arbeiten, daß es in den kommenden Jahren im Rahmen der Gewährung des Erziehungsgeldes zu einer Erhöhung der Einkommensgrenzen und damit zu einer Besserstellung vieler Eltern kommt. Seit 1986 haben Sie, die jetzt in der Opposition sind, zugesehen - Sie haben nur Däumchen gedreht -, wie ein schleichender Prozeß einsetzte, so daß nur noch 40 Prozent der Erziehenden das volle Erziehungsgeld bekamen. Die Koalition wird ein Familienentlastungsgesetz vorlegen, das alle familienpolitischen Leistungen, also auch eine Regelung des Erziehungsgeldes, beinhaltet und damit die Situation von Familien verbessert. ({9}) Viele Hürden verhindern nach wie vor, daß Frauen einen gleichberechtigten Zugang zur Erwerbsarbeit haben und Männer ihren Anteil zum Beispiel an der Familienarbeit leisten können. Die abgewählte Regierung Kohl hinterläßt auch hier eine große Hypothek. Einen Anfang machen wir in diesem Haushalt - Frau Ministerin Bergmann hat darauf hingewiesen - mit dem Aktionsprogramm „Frauen und Beruf“. Ein Gleichberechtigungsgesetz für den öffentlichen Dienst und die Privatwirtschaft wird folgen und den Frauen den Zugang zur Erwerbsarbeit und zur Hälfte der Ausbildungsplätze sichern. ({10}) Hierbei werden wir vor allem dafür kämpfen, daß die jungen Frauen in den neuen Bundesländern und junge Migrantinnen in unserem Land endlich zu ihrem Recht kommen. ({11}) Stichworte rotgrüner Politik werden „Partizipation“ und „Empowerment“, das Starkmachen der Jugendlichen, sein. Stark werden junge Menschen, wenn sie in ihren sozialen und kommunikativen Fähigkeiten gefördert werden und wenn sie sich früh für gesellschaftliches Engagement begeistern können. Deshalb begrüße ich den Einsatz der Bundesregierung für die innerdeutschen und grenzüberschreitenden freiwilligen Dienste. Die Zahl derer, die ein freiwilliges Jahr ableisten, wird immer höher. Dies dient der Orientierung und ist angesichts der oftmals schwierigen Situation der Jugendlichen auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt eine sinnvolle Hilfe. Maßnahmen wie die Förderung von Mädchen durch das freiwillige ökologische Jahr sind in diesem Zusammenhang äußerst sinnvoll. Neue Zielgruppen müssen hierbei Migrantinnen und Spätaussiedlerinnen sein. Die freiwilligen Dienste dürfen aber nicht zu billigen Warteschleifen, wie teilweise unter Ihrer Regierung geschehen, verkümmern. Deshalb sind Qualitätsstandards und soziale Absicherung das A und O. Hier können Sie, Frau Ministerin Bergmann, mit vollster Unterstützung von unserer Seite rechnen. ({12}) Bewußtseinsbildung und Möglichkeiten der Auseinandersetzung sind auch für die Angehörigen der jungen Generation untereinander wichtig. Das „Internationale Jahr der älteren Menschen“, das dieses Jahrhundert abschließen wird, werden wir dazu nutzen, die Generationengerechtigkeit auf die Tagesordnung zu setzen. Hier ist Dialog wichtig. Auch vor der politischen Debatte über soziale Gerechtigkeit und damit über die sozialen Sicherungssysteme hat sich die abgewählte Regierung nachhaltig gedrückt. Wir werden uns dieser Debatte stellen, ohne die Generationen gegeneinander auszuspielen. Es ist wichtig, daß die jungen Menschen ihre Zukunft und ihre Verantwortung im Bereich der sozialen Sicherungssysteme erkennen können. Das klappt nur, wenn sie gerecht behandelt und nicht, wie in den letzten Jahren, verprellt werden. Hier geht es um Gerechtigkeit; sie werden wir herstellen. ({13}) „Gerechtigkeit“ ist auch das Stichwort für mein letztes Thema, für den Zivildienst. Im vergangenen Jahr entschieden sich so viele junge Menschen wie nie zuvor für den Zivildienst und gegen den Wehrdienst. Ich habe angesichts dessen von der Opposition Aufschreie gehört. Diese hohe Zahl ist aber ein Zeichen vor allen Dingen dafür, daß sich das große soziale Engagement der Jugendlichen in immer stärkerem Maße auch in der Entscheidung für den Zivildienst ausdrückt. Bündnis 90/Die Grünen kämpfen nach wie vor für die Abschaffung aller Zwangsdienste. Laut Koalitionsvertrag - und auch im Koalitionsalltag - ist für uns klar: Zumindest die Ungleichbehandlung der Wehrdienst- und Zivildienstleistenden ist so schnell wie möglich aufzuheben. ({14}) Es kann nicht sein, daß Zivildienstleistende mit einer längeren Dienstdauer und niedrigerer Besoldung bestraft werden. ({15}) Ich versichere Ihnen - auch Ihnen, Herr Kollege Hornung, versichere ich das gerne -, daß wir in diesem Punkt nicht lockerlassen werden. Die neue Bundesregierung wird sich im Gegensatz zur verflossenen der sozialen Verantwortung und Gerechtigkeit stellen. Dies hat Rotgrün mit dem vorliegenden Haushalt getan - bei allen Problemen, die uns Kohl und Nolte hinterlassen haben. Vielen Dank. ({16})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege Simmert, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. ({0}) Als nächster Redner hat der Kollege Klaus Haupt von der F.D.P.-Fraktion das Wort.

Klaus Haupt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003140, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr Haushalt, Frau Ministerin, hat mich erstaunt und zugleich auch erfreut. Er hat mich erstaunt, weil ich den von Rotgrün angekündigten politischen Quantensprung und politischen Gestaltungswillen vergeblich gesucht habe. ({0}) Er hat mich erfreut, weil Sie den Ansatz der alten Bundesregierung weitgehend unverändert übernommen haben. So schlecht kann deren Politik also nicht gewesen sein. ({1}) Frau Ministerin, Sie haben auch den Haushaltsansatz der alten Regierung für frauenpolitische Maßnahmen übernommen. Dazu kann ich nur sagen: Gut so; denn der Ansatz war nicht schlecht. Eine gestiegene Bedeutung der Frauenpolitik kann ich darin jedenfalls nicht erkennen. Wenn jetzt von Ihnen ein neues Gleichstellungsgesetz mit - wie es so schön heißt - verbindlichen Regelungen für die freie Wirtschaft angekündigt wird, dann schrillen bei uns - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - alle Alarmglocken; denn wenn dieses Gesetzgebungsvorhaben annähernd die Qualität Ihrer 630-DMRegelung erreicht, ist für die Arbeitsmarktsituation der Frauen in Deutschland Schlimmes zu befürchten. ({2}) Die Aufstockung des Einzeltitels für den Kinder- und Jugendplan scheint erfreulich. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich das aber doch als kleine Mogelpackung, weil es wirklich so ist, daß der Gesamtetat für den Bereich Jugend unter Ihrer Ägide, Frau Bergmann, um über 5 Millionen DM gekürzt wird - und das bei einer Steigerung des Gesamtetats. Berücksichtigt man, daß das Sonderprogramm „Jugend und Arbeit“ eigentlich auch komplett im Ressort Arbeit und Soziales verbucht werden könnte, ergibt sich sogar eine Reduzierung des Jugendetats um 15 Millionen DM. Das halte ich zumindest für bedenklich. ({3}) Die von dieser Bundesregierung losgetretene Ausländerdebatte wäre eine Chance gewesen, einen neuen jugendpolitischen Schwerpunkt zu bilden. Statt dessen wird der Haushaltsansatz im Titel „Integration junger Spätaussiedler und Flüchtlinge“ reduziert. Das ist für mich geradezu erschreckend. ({4}) Die Integration junger Ausländer in Deutschland ist doch nicht allein eine Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes. ({5}) Hier wäre ein jugendpolitischer Neuansatz, hier wäre praktische Integrationsarbeit dringend notwendig. Doch außer dem von den grünen Fundis initiierten Doppelpaß fällt Ihnen wahrscheinlich nichts ein - Fehlanzeige! ({6}) Wir sind uns in diesem Hause einig: Eines der größten jugendpolitischen Probleme ist die Jugendarbeitslosigkeit. Die F.D.P. begrüßt, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiet gesteigerten Handlungsbedarf sieht. Wir haben schon in der alten Koalition die diesbezüglichen Mittel der Bundesanstalt für Arbeit auf über 2,8 Milliarden DM aufgestockt. Ihr groß angekündigtes 2 Milliarden DM schweres Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit wird selbst bei einem hundertprozentigen Erfolg noch 400 000 Jugendliche ohne Arbeit oder Ausbildung zurücklassen. So entzaubert dieses Programm selbst den publizistischen Popanz, den Sie aufgebaut haben. ({7}) Ich komme aus einer Stadt, die die höchste Arbeitslosigkeit in Deutschland hat: 28 Prozent. Als Liberaler bin ich mir der Notwendigkeit staatlicher Feuerwehrprogramme völlig bewußt; dazu habe ich eine positive Haltung. In meinem Arbeitsamtsbezirk sollen ab 1. April 500 Jugendliche eine Erstausbildung mit Handwerksprüfung - nach drei Jahren Ausbildung - absolvieren. Wunderbar! Ihr Programm ist auf ein Jahr ausgelegt. ({8}) Im Interesse der Jugendlichen muß daher unbedingt ein Folgeprogramm angeschlossen werden. ({9}) Klar ist aber auch: Immer neue Staatsprogramme helfen nicht, schon gar nicht auf Dauer. Ein nachhaltiger Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist nur zu erreichen, wenn vernünftige Rahmenbedingungen in Deutschland wiederhergestellt werden: durch ein vereinfachtes Steuersystem, ({10}) durch radikalen Bürokratieabbau, durch eine mutige Bildungsreform; denn weltweiter Wettbewerb beginnt im Klassenzimmer. ({11}) Frau Ministerin, Sie haben vorhin angekündigt: Jetzt wird wieder etwas für Familien bewegt. - Schauen wir doch einmal, was bewegt wird. Großspurig haben Sie in der Öffentlichkeit die Erhöhung des Kindergeldes als Erfolg verkauft. Das sei Ihnen vergönnt. ({12}) - Ach wo. - Das dicke Ende schieben Sie jetzt nach: Durch Ihre Steuerpolitik werden Familien in Zukunft nicht entlastet, wie Sie gebetsmühlenartig immer wieder beteuern, sondern belastet. ({13}) Ihre Kindergelderhöhung wird durch Ihre Abzockerökosteuer mehr als kompensiert. ({14}) Sie stecken den Bürgern als Wahlgeschenk ein paar Mark in die rechte Tasche, ziehen aber mehr Geld aus ihrer linken Tasche heraus. Das halte ich für unredlich. ({15}) Familien brauchen keine unredlichen Versprechungen, sondern nachhaltige Entlastungen. Ihr Steuerflickenteppich ist auch ein Anschlag auf Arbeitsplätze in Deutschland, ein Anschlag, der vor allen Dingen Familien und Jugendliche treffen wird. Das gilt übrigens auch für Ihre Neuregelung der 630-MarkVerträge. Ursprünglich dienten sie dazu, gerade Frauen, Studenten und Rentnern ein kleines Einkommen zu ermöglichen, ohne in die Mühlen der Sozialversicherungssysteme und Steuerbürokratie zu geraten. Nach Ihrem xten Verschlimmbesserungsversuch gegen jeden Rat der Sachverständigen, gegen jeden Sachverstand ist eines klar: Schwarzarbeit wird in Deutschland zunehmen, Arbeitsplätze werden verschwinden. Gestatten Sie mir an dieser Stelle eine ganz persönliche Bemerkung eines Neulings. Ich habe mir eine solch chaotische Regierungsarbeit nicht vorstellen können. ({16}) Es zeigt sich: Das Leben ist voller Überraschungen, vor allem in Bonn. Schon nach diesen wenigen Beispielen möchte man ausrufen: Nur gut, daß wir verglichen haben. - Die bisherige rotgrüne Politik ist nicht schlüssig; sie ist konzeptionslos und - das halte ich für gefährlich - in den Konsequenzen zu unüberlegt. ({17}) Frau Ministerin, Sie haben recht: Das werden die Familien in Deutschland erkennen. In meinem Wahlkreis spüre ich das Tag für Tag. Frau Ministerin, Sie haben sich einiges für Ihr Ressort vorgenommen. Ich ermuntere Sie ganz ausdrücklich: Seien Sie bei Ihren Vorhaben die Ausnahme im Kabinett, nach dem Motto: Erst denken, dann handeln. Sie finden bei uns Liberalen immer Unterstützung, wenn es um die Sache geht. Geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern mehr Eigenverantwortung, mehr Möglichkeiten für freiwillige Solidarität. Verkaufen Sie nicht die Segnungen einer aufgeblähten Bürokratie als Erfolg. Danke, meine Damen und Herren. ({18})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Herr Kollege Haupt, ich beglückwünsche auch Sie zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch. ({0}) Das Wort hat nun die Kollegin Petra Bläss von der PDS-Fraktion.

Not found (Mitglied des Bundestages)

, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Haupt, Sie haben sicherlich übersehen, daß auch sehr viele Frauen im Saal sind. ({0}) Wenn ein Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist der vorliegende Haushaltsentwurf auch eine in Zahlen gegossene Frauenpolitik. Was ich da lese, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, stimmt mich nicht gerade optimistisch. Von Frauenpolitik finden sich in Ihrem Haushaltsentwurf - ich spreche vom Gesamthaushaltsentwurf - allenfalls Spurenelemente. Dabei beziehe ich mich ganz bewußt nicht allein auf den Einzelplan 17. Den Bruch mit der neoliberalen Politik à la Kohl schaffen Sie nur, wenn Sie die Gleichstellung der Geschlechter zu einer alle Politikfelder überspannenden Aufgabe Ihrer Politik machen. Sie können sich noch so sehr für Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen wollen Klaus Haupt solange Sie die Entrechtung der Frauen allenfalls als Ressortproblem behandeln, werden Sie scheitern. ({1}) Wochenlang sind Sie mit immer neuen Kompromißvorschlägen zu den 630-DM-Jobs gekommen, und auch der jetzige bleibt halbherzig. Denn die zentralen Ziele die notwendige Existenzsicherung von Frauen und die Eindämmung dieser Beschäftigungsverhältnisse - werden nicht erreicht. Rentenversicherung - ja, aber in einem nicht nachzuvollziehenden Konstrukt. Anspruch auf Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung Fehlanzeige. Sie werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch weiterhin die Aufsplitterung der regulären Arbeitsplätze in geringfügige ermöglichen. Klipp und klar heißt das, daß auch weiterhin Altersarmut vorprogrammiert sein wird, und die ist bekanntlich vor allem weiblich. Wieso, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben Sie nicht den Mumm, den Arbeitgebern die Stirn zu bieten und Frauen endlich die gleiche soziale Absicherung wie Männern zu garantieren? ({2}) Statt dessen schaffen Sie am Ende dieses Jahrhunderts erneut ein Sozialrecht zweiter Klasse, das vor allem Frauen trifft. In der Ausschußsitzung von heute nacht hat mich ganz besonders die Arroganz des Obmanns Ihrer Fraktion geärgert, der das Votum des Frauenausschusses so schnell abgebügelt hat. ({3}) Gleiches gilt für das Ehegattensplitting. Wenn Sie mit der patriarchalen Logik unseres Sozial- und Steuerrechts brechen wollen, dann müssen Sie aufhören, die Ehe zu privilegieren. Sie müssen Männer und Frauen einzeln besteuern und ihnen Wege zu eigenständiger Absicherung öffnen. ({4}) Bekanntlich bietet Ihnen das Karlsruher Urteil zur Neuregelung der Familienbesteuerung die Chance dazu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bundeskanzler Schröder hat gestern betont, daß es beim „Bündnis für Arbeit“ um die Herstellung eines gesellschaftlichen Konsens für Reformmaßnahmen geht, die durchgreifender Natur sind - so weit, so gut. Aber daß die Frauenministerin nicht in der ersten Reihe sitzt, wenn die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften über das „Bündnis für Arbeit“ diskutieren, ist ein Skandal. Ich weiß sehr wohl, daß Sie sich, Frau Bergmann, in den Arbeitsgruppen sehr bemüht haben, Ihre Politikansätze einzubringen. Dennoch denke ich, als Frauenministerin gehören Sie in die erste Reihe. Frauen sind in allen Bereichen des Arbeitsmarktes benachteiligt. Wenn Sie mit Ihrer Politik keine wirklich neuen Akzente setzen, dann bleibt das auch so. Deshalb machen Sie endlich das Recht der Frauen auf Erwerbstätigkeit und wirtschaftliche Eigenständigkeit zum Schwerpunkt Ihrer Regierungspolitik! Passiert das nicht, werden wir automatisch einen weiteren Abbau von Arbeitsrechten und Kombilohnmodelle im Niedriglohnbereich in noch nicht dagewesenem Ausmaß erleben. Ich garantiere Ihnen: All das wird wieder vorwiegend auf dem Rücken von Frauen ausgetragen werden. Ich bin übrigens ebenso enttäuscht, daß der Bundesarbeitsminister Riester in der heutigen Debatte zum Einzelplan 11 kein einziges Wort zur besonderen Arbeitsmarktsituation von Frauen gesagt hat. ({5}) Wo, so frage ich Sie, ist Ihr in schillerndsten Farben ausgemalter Politikwechsel? Wieso beziehen Sie nicht feministische Ansätze zur zivilen Konfliktregelung in die Außen- und Sicherheitspolitik ein? Die Konzepte liegen auf dem Tisch, auch bei Ihren Parteien. Wenn Sie einen Schwerpunkt bei den Menschenrechten setzen - was ich außerordentlich begrüße -: Warum gehen Sie bei der Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund so halbherzig vor, daß im Asyl- und Ausländerrecht kaum mehr als eine Fußnote dazu erscheint? Zum Stichwort „Menschenrechte“: Das heutige Votum der Bischöfe, die letzte Entscheidung über den Verbleib der katholischen Beratungsstellen in der Schwangerschaftsberatung dem Papst zu überlassen, vor allem aber die zum wiederholten Male gemachten skandalösen, frauenverachtenden Äußerungen über die Abtreibung als „verabscheuenswürdiges Verbrechen“ zeigen einmal mehr, wie groß gerade hier der politische Handlungsbedarf in puncto Selbstbestimmungsrecht der Frau ist. Solange der Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch steht, werden wir eine solche Debatte nicht vom Tisch bekommen. Die innere Sicherheit ist dauernd Tagesthema. Doch ist Ihnen schon einmal aufgefallen, daß es dabei nie um Frauen geht? Die permanente Bedrohung durch Gewalt im öffentlichen wie im privaten Raum bestimmt das Leben vieler Frauen in dieser Gesellschaft. Dazu habe ich vom Innenminister gestern aber kein Wort gehört. In seinem Haushalt suche ich vergeblich nach Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Bedrohung. Projekte gegen Gewalt gegen Frauen finden sich selbstverständlich im Einzelplan 17. Sie sind sehr wichtig, aber letztlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein; denn Sie können das Problem damit nicht grundsätzlich angehen. Gewalt gegen Frauen ist immer noch eine Grundfeste unserer Gesellschaft. Damit Frauen überhaupt eine Chance haben, sich gegen Gewalt zur Wehr zu setzen, muß ihre soziale und ökonomische Eigenständigkeit allerhöchste Priorität haben. Auch deswegen brauchen wir einen wirklichen Bruch mit der alten Politik und nicht Kosmetik, die auf die alten Konzepte aufgebracht wird. Danke. ({6})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat der Kollege Manfred Kolbe von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Manfred Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001172, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, Sie haben in Ihrer Rede recht gehabt, und Sie haben unrecht gehabt. Sie haben recht gehabt: In der Tat, nach 100 Tagen Rotgrün gibt es die Familie noch. Das haben Sie zu Recht festgestellt. Es ist zwar keine sonderlich große Leistung, daß Sie das geschafft haben, aber es ist richtig. Sie haben unrecht, wenn Sie der Union nachsagen, wir seien gegen die Erwerbsarbeit von Frauen ({0}) oder wir seien gar gegen Frauen in Führungspositionen. ({1}) Fangen wir doch einmal bei den höchsten Staatsämtern dieser Republik an. ({2}) - Ich sehe, die Spannung wächst. Bundeskanzler Schröder ist ein ausgemachter Macho. ({3}) Bundestagspräsident ist Wolfgang Thierse, und wer wird Bundespräsident? ({4}) - Eine Frau, hoffe ich. ({5}) Die Sache ist gar nicht so lustig; sie ist ernst. Ich verstehe, daß Sie nervös werden, aber wir steuern, wenn sich Ihre Mehrheit durchsetzt, zum erstenmal nach vielen Jahren in dieser Republik auf einen Zustand zu, bei dem wir in den drei höchsten Staatsämtern keine Frau mehr haben. ({6}) - Wir hatten bisher eine Bundestagspräsidentin. Ich halte das für ein bedenkliches Zeichen, Frau Ministerin. Ich habe deshalb mit großem Interesse Ihre Rede verfolgt. Ich habe Ihrer Rede entnehmen können, daß Sie für Frauen in Führungspositionen sind. Ich gehe deshalb davon aus, daß wir beide am 23. Mai Frau Professor Dagmar Schipanski in Berlin wählen werden. ({7}) Ich appelliere an die stattliche Frauenriege der SPD: Unterstützen Sie Frau Professor Dagmar Schipanski am 23. Mai in Berlin! ({8}) Zurück zur Familie. Dort ist die Lage in der Tat ernst. „Kinder sind Luxus“, titelte im Januar 1999 die „Berliner Zeitung“. Ich zitiere weiter: Die Familie ist von einer Zugewinngemeinschaft zu einem masochistischen Verlustunternehmen geworden. Ein Kind zu bekommen ist zu einem Existenzrisiko geworden. Da ist etwas Wahres dran, Frau Ministerin. Hier sind wir alle gefordert. Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland einen echten Familienleistungsausgleich. Da haben wir alle unsere Versäumnisse. Die Versäumnisse beginnen in der sozialliberalen Koalition. Sie haben ja auch vor diesem Jahr schon einmal regiert. ({9}) Die Versäumnisse lagen teilweise auch bei uns, ({10}) und die Versäumnisse liegen auch bei dieser Bundesregierung. Wir alle müssen deshalb das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr ernst nehmen. Es ist gut, daß dieses Urteil ergangen ist. Dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Januar 1999 fordert einen echten Familienleistungsausgleich. Wir sind alle aufgefordert, dies so schnell wie möglich umzusetzen. Ich sage allerdings auch, daß das Urteil noch wesentlich drastischer ausgefallen wäre, wenn wir nicht 16 Jahre erfolgreiche unionsgeführte Familienpolitik gehabt hätten. ({11}) Wenn es sie nicht gegeben hätte, dann wäre dieses Urteil bedeutend drastischer ausgefallen. ({12}) Zahlen lügen ja bekanntlich nicht. Die familienpolitischen Leistungen wurden von den Unionsregierungen von 27 Milliarden DM auf 77 Milliarden DM im Jahr erhöht. Das ist die Leistung von 16 Jahren Unionspolitik. ({13}) Meine Redezeit reicht nicht aus, all diese Leistungen aufzuführen. Dazu bräuchte ich wesentlich länger. ({14}) 1984: Betreuungskosten für Alleinerziehende, 1986: Einführung des Erziehungsgeldes, 1987: Einführung des Baukindergeldes, 1992: Anerkennung von drei Erziehungsjahren in der Rentenversicherung, 1996: Familienleistungsausgleich. Das waren echte Fortschritte in der Familienpolitik. ({15}) Frau Ministerin, ich wage heute schon eine Prophezeiung: Eine solche Erfolgsbilanz und eine Verdreifa1726 chung der familienpolitischen Leistungen werden Sie nicht erreichen, schon deshalb nicht, weil Sie nicht 16 Jahre regieren werden. Aber auch ansonsten werden Sie sie nicht erreichen. ({16}) Familienpolitik ist notwendiger denn je; darin sind wir uns alle einig. Wir sollten auch einmal neue Gedanken, neue Wege prüfen. Ich erinnere, Frau Ministerin, zum Beispiel an das sächsische Modell eines Erziehungsgehaltes. Sicherlich läßt sich da noch manches diskutieren. ({17}) Aber es ist ein Weg, den wir zumindest einmal ernsthaft prüfen sollten. ({18}) Dieses Erziehungsgeld soll unabhängig vom Umfang der Erwerbstätigkeit der Erziehenden geleistet werden. Es soll so gestaffelt sein, daß bei drei Kindern ein durchschnittliches Arbeitnehmereinkommen zur Verfügung steht. Ich halte das für einen überlegenswerten Weg. Es verdient den Schweiß der Edlen, Frau Ministerin; wir sollten unsere Gedanken einmal darauf richten. ({19}) Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf den Einzelplan 17 zu sprechen kommen, den wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuß beraten werden. Wir beginnen morgen mit dem Berichterstattergespräch. Der Einzelplan 17 enthält Ausgaben in Höhe von rund 11,9 Milliarden DM. Den bei weitem größten Block bilden dabei die gesetzlichen Leistungen für die Familie; allein 7,1 Milliarden DM entfallen auf das Erziehungsgeld. Den zweiten großen Ausgabenblock bilden die Ausgaben für das Bundesamt für den Zivilschutz mit 2,8 Milliarden DM. Es gibt im Vergleich zum letzten Haushaltsentwurf der unionsgeführten Bundesregierung minimalste Änderungen. Sie müssen sie schon mit der Lupe suchen, um sie zu finden. Sie ergeben sich größtenteils aus tatsächlichen Entwicklungen. Eines von beiden ist deshalb richtig: Entweder war unsere Politik gut, und Sie haben den Haushalt deshalb unverändert übernommen - das können wir unterschreiben -, oder Sie setzen keine neuen Impulse. Eines von beiden stimmt; denn der Haushalt ist mehr oder weniger identisch mit dem Ihrer Vorgängerregierung. Nichtsdestotrotz bieten wir von der Union Ihnen unsere Zusammenarbeit an, wenn es um einen echten Familienleistungsausgleich geht, wenn es um eine echte Verbesserung der Situation der Familie geht. In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen. ({20})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als letzte Rednerin zu diesem Einzelplan hat das Wort die Kollegin Hildegard Wester, SPD-Fraktion. Frau Wester, bitte schön.

Hildegard Wester (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002488, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien! Ich muß schon sagen: Ihre heutigen Beiträge hatten einen seltenen Erheiterungswert. ({0}) Ich kann daraus schließen, daß die Oppositionsrolle Sie von einer unendlichen Last befreit hat, so daß Sie jetzt so richtig durchatmen und frei von der Leber weg Ihre Beiträge leisten können. ({1}) Ich als Rheinländerin muß sagen: Ich habe mich gelegentlich - vor allem auch bei Ihnen, Frau Eichhorn - an den gerade vergangenen Karneval erinnert gefühlt; ({2}) denn die erstaunliche Fähigkeit, die Wahrheit zu verdrängen - die Sie in der Opposition offensichtlich jetzt noch verfeinert haben -, ist wirklich büttenreif. Wie man es fertigbekommt, eine wirklich dramatisch schlechte Note, die einem das Verfassungsgericht ins Stammbuch geschrieben hat, umzukehren in die Bestätigung seiner Politik, ist für mich schlicht nicht nachvollziehbar. ({3}) Aber vielleicht erklärt sich das ja daraus, daß Sie auch in der Vergangenheit mit Verfassungsgerichtsurteilen so umgegangen sind. Denn immer waren wir als damalige Opposition es, die Sie dazu bringen mußten, den Verfassungsgerichtsurteilen Folge zu leisten. ({4}) Frau Eichhorn, Sie haben uns vorgeworfen, wir ideologisierten. ({5}) Ich kann Ihnen nur sagen: Nach acht Jahren Familienpolitik unter christdemokratischen Familienministerinnen ({6}) war dieses Ressort zum Ideologieressort verkommen. ({7}) Sie haben die Familien mit leeren Sonntagsreden abgespeist; mehr war nicht dahinter. ({8}) Wir werden uns nicht nach unserer Ideologie richten, sondern wir werden bei unserer Politik auf die Notwendigkeiten achten. Wir richten uns nach der Realität aus, und nach nichts anderem. ({9}) - Ich werde noch konkret, keine Angst. ({10}) Wir werden trotz des finanziellen Scherbenhaufens, der uns hinterlassen wurde, ({11}) unsere Politik für die Familien fortführen. Wir haben einen Politikwechsel für die Familien versprochen, und das werden wir auch halten. ({12}) Wir werden als erstes gerne darangehen, den Beschluß des Verfassungsgerichts umzusetzen. ({13}) Dazu müssen zunächst die Leistungen und Belastungen von Familien neu bewertet werden. Der Tatsache der Kinderbetreuung und -versorgung durch die Familie als Einschränkung der steuerlichen Leistungsfähigkeit wird nun endlich Rechnung getragen. ({14}) Das haben wir in den Debatten schon häufiger angemerkt. Dabei ist es besonders wichtig, nicht in die private Entscheidungssphäre der Menschen einzudringen, also nicht etwa zu prämieren, ob jemand für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt oder weiter seinem Beruf nachgeht. ({15}) - Wir werden auf diesen Aspekt besonders achten; mehr habe ich nicht gesagt. ({16}) Wir werden des weiteren darauf achten, daß die Realisierung der Leistungsansprüche nicht durch die ungerechte Praxis der Steuerfreibeträge erfolgt. ({17}) Mit dieser Politik des Gebens an die, die schon haben, werden wir Schluß machen. ({18}) Wohin nämlich unter anderem diese Politik geführt hat, konnten wir im Zehnten Jugendbericht feststellen. ({19}) Immer mehr Kinder und Jugendliche haben keine ausreichenden Chancen für einen aussichtsreichen Start ins Leben. ({20}) - Hören Sie doch einmal zu, Frau Rönsch. Wir alle wissen, daß Sie sehr gut und schnell mit der Zunge sind. Aber Zuhören ist auch nicht schlecht. Ich kann im übrigen auch noch lauter reden. Das verstärkt sich besonders bei Problemgruppen. In diesem Zusammenhang kündige ich an: Wir werden dafür sorgen, daß das Kindergeld für erwachsene Behinderte in Heimen, das Sie ja auch gestrichen haben, wieder gezahlt wird. ({21}) Bei der Modernisierung des Erziehungsgeldes - zu den Einkommenshöhen ist schon von Herrn Simmert etwas gesagt worden - geht es nicht primär ums Geld, sondern auch um die Frage, wie man es organisieren kann, daß sich Mann und Frau gerecht auf dem Arbeitsmarkt bewegen und auch die Familienarbeit teilen können. Dazu haben wir Vorschläge vorgelegt. Es wird an einem Entwurf gearbeitet, der das Haus in Bälde erreichen wird. Zur Familienpolitik gehört es, die Eltern in ihrer Verantwortung für die Erziehung zu unterstützen und jungen Menschen das Hineinwachsen in die Gesellschaft zu erleichtern. Daher setzen wir auch neue Akzente in der Jugendpolitik. ({22}) Das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist heute ausgiebig gewürdigt worden. Wir haben aus unserem Haushalt das Modellprogramm „Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit“ dazugestellt. Mit zusätzlich 10 Millionen DM schaffen wir eine neue Verknüpfung von Jugendhilfe und Arbeitsmarktprogrammen. ({23}) - Wir haben keine Kürzungen vorgenommen. Vielleicht lesen Sie die Zahlen noch einmal in Ruhe durch. Wenn man Umschichtungen als Kürzungen betrachtet - ({24}) - Wir können Ihnen in den Ausschußberatungen noch einmal Nachhilfe geben. Wir helfen benachteiligten Jugendlichen mit diesem Sonderprogramm auf dem Weg in ihr Berufsleben. Ziel einer sozialdemokratisch geführten Regierung muß es immer sein, sozial Benachteiligte zu fördern und ihnen gleiche Entwicklungschancen zu eröffnen. Dem dient auch unser Aktionsprogramm „Soziale Entwicklung in sozialen Brennpunkten“. Ein Plus von 12 Millioen DM für den Kinder- und Jugendplan schafft hier zusätzliche Möglichkeiten, Ungleichheiten abzubauen, die vor allen Dingen Jugendliche treffen. ({25}) Um Chancengleichheit zwischen Mann und Frau geht es aber auch auf dem Arbeitsmarkt. Frauen haben auf dem Arbeitsmarkt noch immer schlechtere Karrierechancen; auch das wurde eben ausreichend gewürdigt. Wir werden dieses Problem mit einem Gleichstellungsgesetz, das auch für die Privatwirtschaft gilt, in den Griff bekommen. ({26}) Wir werden die Privatwirtschaft dahin bringen, daß sie weiß, daß sie sich selber schadet, wenn sie die Qualitäten und die Fähigkeiten von Frauen brachliegen läßt. ({27}) Wir haben eben gehört, daß das Ministerium an der Vorlage arbeitet. ({28}) Wir fordern Sie herzlich auf, mit uns in den Dialog über dieses Gesetz zu treten. Mit dem Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ werden viele Forderungen erfüllt, die unsere Fraktion und unser Koalitionspartner in den vergangenen Jahren immer wieder gestellt haben. Das Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ ist überfällig. Erstens. Frauenförderung in der Privatwirtschaft - ich sprach es eben an - heißt auch, Frauen gezielt zu unterstützen, die sich selbständig machen und Arbeitsplätze schaffen wollen. Zweitens. Wir werden bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, die Unternehmen zu bevorzugen, die mit der Frauenförderung Ernst machen. Drittens. Der Verfassungsauftrag, mit dem die tatsächliche Gleichberechtigung als verbindliches Staatsziel festgeschrieben wurde, verpflichtet uns auch dazu, im Bereich der aktiven Arbeitsförderung verbindlich vorzugeben, in welchem Anteil Frauen in die Maßnahmen einzubeziehen sind. Viertens. Die Zumutbarkeitsregelungen in der Arbeitsförderung werden wir stärker an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausrichten. Fünftens. Wir werden den alten Zustand bei der Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Arbeitslosenversicherung wiederherstellen. ({29}) Ein ebenso wichtiges Thema ist die Gewalt gegen Frauen. Hier geht es um gezielte Vorbeugung und um Schutz und Hilfe für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Frauen haben Anspruch auf Schutz auch vor häuslicher Gewalt. ({30}) Dieser neue zentrale Arbeitsschwerpunkt ist ein weiteres Zeichen für den Aufbruch in der Frauenpolitik, der hier eben vermißt wurde. Strafverfahren und zivilrechtliche Maßnahmen reichen oft nicht aus. Deshalb wird es im Rahmen des nationalen Aktionsplans gegen Gewalt an Frauen auch soziale Trainingskurse für Täter und Kooperationsmodelle geben. Das Thema Gewalt muß aus der Tabuzone herausgeholt werden. ({31}) Deshalb unterstützen wir die ressortübergreifende bundesweite Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Frauenhandels sowie die europäische Kampagne gegen Gewalt an Frauen. ({32}) Zum Seniorenbereich kann ich aus Zeitgründen jetzt nur noch sagen: Die Ministerin hat den dringenden Handlungsbedarf erkannt. Wir unterstützen sie in diesem Bereich natürlich voll. ({33}) Wir werden die Aufgaben angehen und Sie als Opposition auffordern, hier in allen Bereichen mitzuarbeiten. Aber bitte unterlassen Sie es, Forderungen zu stellen, die Sie als Regierung vom Tisch gewischt haben! ({34}) Ihre Forderungen und unsere Zielvorgaben müssen sich daran messen lassen, inwieweit wir in der Lage sein werden, Gerechtigkeit in dieser Gesellschaft wieder einkehren zu lassen. Vielen Dank. ({35})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Zu einer Zwischenbemerkung, auch Kurzintervention genannt, erteile ich der Kollegin Ina Lenke von der F.D.P.Fraktion das Wort.

Ina Lenke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003170, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Frau Wester, in der Regierungserklärung hat Herr Schröder dieses Programm den neuen Aufbruch in der Frauenpolitik genannt. Ich kenne den Waigel-Haushalt in der ersten Lesung; er hat ein Volumen von 11,9 Milliarden DM. Auch Sie haben ein Volumen von 11,9 Milliarden DM; wenn Sie ganz genau hinsehen, sogar eine halbe Million DM weniger. Auch das wissen Sie. Von daher ist die Frage: Wo steckt das Geld für Ihre frauenpolitischen Maßnahmen? Da muß ich Ihnen sagen: Das kenne ich aus Niedersachsen von der Schröderschen Politik. Ich finde es als F.D.P.-Politikerin nicht richtig, wenn Sie sich andere Zahlmeister für Ihre frauenpolitischen Maßnahmen suchen. Ich will Ihnen nur wenige Beispiele nennen. Bei dem Aktionsprogramm „Frau und Beruf“ wollen Sie die Wirtschaft zwingen, Frauenförderung zu machen. Das wird Sie nichts kosten - sonst hätten Sie es schon im Haushalt -, sondern das kostet die Wirtschaft. Sie wollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Unternehmen bevorzugen - und damit belohnen -, die frauenpolitisch „freundlich“ sind. Ich habe eine Unterlage, die besagt: Auch wenn es dadurch ein bißchen teurer wird, wollen wir dies zur Förderung frauenpolitischer Maßnahmen machen. Wissen Sie, wer das bezahlt? Das bezahlen die Auftraggeber, und das sind die Kommunen. Eines kann ich Ihnen sagen: Diese Politik, die Sie von Bonn aus betreiben, ist nicht richtig, weil sie die Kommunen und die Wirtschaft belastet. Und Sie belasten die Frauen durch die 630-DMVerträge, ({0}) weil Sie damit Frauenarbeitsplätze vernichten. Ich als Liberale sage Ihnen: Ich will, daß die Frauen, die es aus sozialen Gründen nötig haben, ein paar Stunden in der Woche zu arbeiten - Sozialversicherungsbeiträge hin oder her -, das wenige Geld dafür auch in der Tasche haben. ({1}) Ich will es kurz machen, Frau Wester: Das Angebot, was die Beratung anbelangt, nimmt die F.D.P.-Fraktion, auch Herr Haupt und ich, sehr gerne an. Wir Liberale haben aber zwei Grundsätze zu beachten: ({2}) Das ist zum einen die Vielfalt der Lebensentwürfe, zum anderen die Generationengerechtigkeit. Frau Wester, da werden wir Ihnen helfen und gerne mitarbeiten. ({3})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Ich darf darauf hinweisen, daß eine Kurzintervention nicht länger als drei Minuten dauern sollte. ({0}) Sie hat jetzt dreieinhalb Minuten gedauert. Frau Wester, Sie haben Gelegenheit, für die Erwiderung die gleiche Zeit in Anspruch zu nehmen. Bitte schön. ({1})

Hildegard Wester (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002488, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Fakten, Fakten, Fakten, Frau Rönsch, hätte ich mir in dieser Kurzintervention gewünscht. Mir scheint, Sie haben die Fakten nicht parat. Man muß natürlich nicht die Soll-, sondern die IstZahlen des Haushaltsentwurfs lesen. Ich habe aber schon angekündigt: Im Ausschuß gibt es noch genügend Gelegenheiten, darüber zu reden. Ich frage mich, Frau Lenke, warum Sie als Liberale, der ich viel Kreativität und Innovationsfähigkeit unterstelle, so schmalspurig denken und meinen, man könne Innovatives immer nur mit Geld auf den Weg bringen. ({0}) Ich habe Ihnen in meiner Rede frauenpolitische Initiativen genannt, die zunächst kein Geld kosten. Sie haben es richtig erkannt: Das Gleichstellungsgesetz gehört dazu. ({1}) Auch die Flexibilisierung der Gesetze über Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld, welche wir zu einem Elternurlaubsgesetz umgestalten wollen, kostet zunächst kein Geld. Die Erhöhung der Einkommensgrenzen wird sich erst in den nächsten Haushaltsjahren niederschlagen. Dann werden Mittel dafür eingestellt; das ist völlig klar. Sie wissen ganz genau, daß wir den Bereich, der sich an die Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts anschließt, in einem eigenen Gesetz regeln werden. Darin werden natürlich die haushaltsrelevanten Zahlen zum Tragen kommen. Ich habe Ihnen gesagt, daß wir zum Beispiel durch Umschichtungen Akzente in der Jugendpolitik gesetzt haben. Auch das ist möglich. Ich bitte Sie herzlich, dies einmal fair zu betrachten. ({2})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zunächst möchte ich Ihnen bekanntgeben, daß die Reden zum Einzelplan Gesundheitspolitik zu Protokoll gegeben werden, so daß wir die Sitzung nach Abhandlung des folgenden Geschäftsbereichs beenden können. Wir setzen nun die Haushaltsberatung fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim. Herr Thalheim, bitte schön.

Dr. Gerald Thalheim (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002311

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Wechsel von der Oppositionsbank auf die Regierungsbank ({0}) war mir klar, Kollege Hornung, daß wir uns manch bitterer Realität stellen müssen. Was mir allerdings nicht klar war, ist die Tatsache, daß der Verlust der Macht auch den Verlust von Realitätssinn bei Ihnen bedeutet. ({1}) Wenn ich mir einige Ihrer Presseerklärungen zur Agenda 2000 in der letzten Zeit vergegenwärtige, dann habe ich sogar den Eindruck - um das einmal sächsisch auszudrücken -, daß Sie von allen guten Geistern verlassen sind. Das Ziel der Bundesregierung gerade in bezug auf die Haushaltspolitik ist, sich den Realitäten zu stellen. Wir legen einen Haushaltsentwurf für die Agrarpolitik vor, der 11,5 Milliarden DM umfaßt und nur um 0,6 Prozent wächst. Zu den Realitäten gehört es, daß in diesem Haushalt ein strukturelles Defizit von 30 Milliarden DM vorhanden ist, das Sie uns hinterlassen haben. ({2}) Das erfordert gerade im Agrarbereich Konsequenzen. Wir mußten leider eine globale Minderausgabe von 89,5 Millionen DM in den Haushaltsansatz aufnehmen. Wenn wir den Realitäten Rechnung tragen, dann bedeutet das auch, daß im Rahmen des neuen Haushalts 68 Prozent für die Agrarsozialpolitik ausgegeben werden, um den weiteren Strukturwandel zu flankieren. ({3}) - Ich habe hier doch nichts Widersprüchliches behauptet, Kollege Hornung. - Wir stehen zur Finanzierung der Defizite bei der Alterssicherung, auch wenn es daran in jüngster Zeit öffentliche Kritik gegeben hat. Allerdings engt - auch das muß man einräumen dieser hohe Anteil im Sozialbereich den Bewegungsspielraum für agrarstrukturelle Maßnahmen ein. Auch an dieser Stelle müssen wir den Realitäten Rechnung tragen. Wir haben hier, wie schon im Vorjahr, einen Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in Höhe von 1,709 Milliarden DM. Hier wäre sicherlich im Interesse der Arbeitsplatzschaffung mehr wünschenswert. Aber die Möglichkeiten im finanziellen Bereich, wie gesagt, engen uns ein. Wir tragen auch den Realitäten Rechnung, wenn wir in die Haushaltsansätze die Gasölverwendungsbeihilfe und die landwirtschaftliche Unfallversicherung in gleicher Höhe wie in den Vorjahren aufnehmen. ({4}) Wir sehen natürlich, daß genau diese beiden Maßnahmen eine einkommenswirksame Unterstützung für die Landwirtschaft darstellen. Wir tragen auch bei der Steuerpolitik und mit der Verabschiedung der Änderung des Einkommensteuergesetzes in der kommenden Woche den Realitäten Rechnung. Angesichts eines Haushaltsdefizites von 30 Milliarden DM sind aber kaum Entlastungen möglich. Zu den Realitäten gehört auch, daß die Landwirtschaft zur Gegenfinanzierung des Einkommensteuergesetzes einen Beitrag leisten muß. ({5}) Zu den Realitäten gehört auch, Kollege Heinrich, daß wir über diesen Punkt in den letzten Wochen sehr intensiv diskutiert haben. Wir mußten der schwierigen Einkommenssituation in der Landwirtschaft Rechnung tragen. Wir sind der Meinung, daß mit dem zur Verabschiedung anstehenden Entwurf ein vernünftiger Kompromiß gefunden wurde. Zu den Realitäten, denen die Bundesregierung Rechnung tragen muß, gehört nicht nur die Haushaltsdisziplin auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Schon der ehemalige Bundesfinanzminister Waigel hat in seinem Papier „Symmetrische Finanzpolitik 2010“ gefordert: Innerhalb des gesamten Finanzrahmens sind Obergrenzen für einzelne Aufgaben, insbesondere für die Strukturpolitik und für die Agrarpolitik, strikt einzuhalten. Das heißt, daß wir unter den Prämissen, unter denen wir in Brüssel jetzt verhandeln müssen, nach den Vorgaben handeln, wie sie ehemals im Hause Waigel gemacht wurden. Es ist schon eine gehörige Portion Realitätsverweigerung, wenn das von Ihnen jetzt geleugnet wird. ({6}) - Nein, mein lieber Peter Harry. Gerade in der Agrarpolitik kann man nicht so tun, als könnte alles so bleiben, wie es ist. Lieber Kollege Ausschußvorsitzender, ein Blick auf das erste Ergebnis, zu dem wir gemeinsam in Husum gekommen sind, würde eindrucksvoll belegen, daß Handlungsbedarf in der Agrarpolitik besteht. Wir verhandeln in Brüssel über einen Finanzrahmen, der sowohl den Erfordernissen der Finanzpolitik als auch den Interessen der Bundesrepublik und der deutschen Landwirtschaft Rechnung trägt. ({7}) Zu den Prämissen, unter denen wir in Brüssel verhandeln müssen, gehören unter anderem, Kollege Hornung, die Abschlüsse der Uruguay-Runde und die zugesagte Osterweiterung der Europäischen Union. Es ist mir ein besonderes Anliegen, auf ersten Punkt hinzuweisen, weil in der Diskussion - egal wo - gelegentlich ignoriert wird, daß mit dem GATT-Abschluß Grenzen gezogen wurden, vor allen Dingen für die subventionierten Exporte, und Verpflichtungen zum Abbau des internen Stützniveaus eingegangen wurden. Viele Fachleute sagen: Wenn die Reform so jetzt nicht käme, dann würden wir bereits im Jahr 2001 oder 2002 an die Grenzen stoßen mit der Folge, daß nicht mehr in dem Umfang, wie es zur Entlastung der Märkte notwendig wäre, subventionierte Exporte getätigt werden können. Schon alleine aus diesem Grund ist in Brüssel ein Verhandlungsergebnis notwendig. ({8}) Wenn Sie das kritisieren, dann halte ich Ihnen vor, daß es sich hierbei um Entscheidungen handelt, die unter Ihrer Verantwortung getroffen wurden. ({9}) Ich möchte noch einmal auf das Thema Realitätssinn zu sprechen kommen. Wir haben den Eindruck, daß der Realitätsverlust bei Ihnen nicht erst nach dem Machtwechsel, sondern bereits vorher eingetreten ist. ({10}) Wenn ich mir die Haltung der alten Bundesregierung und der alten Koalitionsfraktionen zu den Kommissionsvorschlägen zur Agenda 2000 vergegenwärtige, dann komme ich zu dem Ergebnis: Ihre Totalopposition hat letztendlich dazu geführt, daß wertvolle Zeit verlorengegangen ist und daß wir erst in der kurzen Zeit vor der deutschen Präsidentschaft und jetzt während der deutschen Präsidentschaft nach Partnern für unsere Vorstellungen suchen müssen. Eine der Konsequenzen, die von Ihnen jetzt so lautstark kritisiert wird, ist, daß wir am Ende auf der Grundlage der Kommissionsvorschläge verhandeln müssen, eben weil es versäumt wurde, deutsche Positionen viel stärker zum Tragen zu bringen und Partner für unsere Auffassungen zu gewinnen. ({11}) - Herr Kollege Heinrich, dazu kann ich gleich etwas sagen: Bundeslandwirtschaftsminister Funke ist es in wenigen Wochen gelungen, deutsche Positionen einzubringen und ein Verhandlungsklima zu erzeugen, in dem ein erfolgreicher Abschluß möglich ist. In dem Umfang, in dem für die deutsche Landwirtschaft die Entscheidungen in Brüssel maßgeblich sind, ist das schon ein entscheidender Beitrag Deutschlands zu einem erfolgreichen Abschluß und zu einer guten Politik in diesem Bereich. ({12}) An dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen, an den Vorschlägen der Kommission und an den Papieren, an denen entlang gegenwärtig verhandelt wird, gibt es viel Kritik. Aber es stellt sich immer die Frage: Welche Alternativvorschläge werden gemacht? Herr Kollege Heinrich, ich darf auf eine Presseerklärung von Ihnen zu sprechen kommen. Dort heißt es: Der geordnete Ausstieg aus den Marktordnungen für Rindfleisch und Milch ist ein vernünftiger und zukunftsweisender Weg. Das ist richtig. ({13}) Weiter oben steht aber, daß die EU-Kommission versucht, in ihrem Reformwerk unter dem Deckmäntelchen der Marktwirtschaft mehr Umverteilung und eine Aufblähung des EU-Haushaltes zu verkaufen. ({14}) Was bedeutet das im Klartext? Sie wollen den Ausstieg aus der Intervention ohne Ausgleich; denn die Verwaltungsprobleme, die Sie hier kritisieren, entstehen ja erst durch den Ausgleich. Die F.D.P. tritt zwar als Rechtsstaatspartei an. Um aber dem Anspruch der Redlichkeitspartei gerecht zu werden, müßte man sagen: Wir wollen in diesem Bereich freie Marktwirtschaft und sonst nichts. Das wäre die Konsequenz aus dieser Presseerklärung. ({15}) - Nein, das kann ja jeder nachlesen. Auch die Kritik Ihres Kollegen Türk an der Absenkung der direkten Beihilfen um 3 Prozent ist nicht verständlich. Ich frage mich, wie man das mit der Konsolidierung in Einklang bringen will. ({16}) - Kollege Carstensen, die Vorschläge der CDU sind nicht viel besser. ({17}) Die einen fordern, daß Deutschland 14 Milliarden DM weniger für die Finanzierung der europäischen Politik zahlt. Die anderen fordern, in der Agrarpolitik solle alles beim alten bleiben. Wieder andere fordern, ganz schnell eine Osterweiterung durchzuführen. Ein Kollege von Ihnen hat in der Ausschußsitzung gesagt: Wir wollen das Jahr 2002 einhalten. Ich gebe zu, daß man, wenn man auf den Oppositionsbänken sitzt, schon einmal solche Forderungen erheben kann, die niemand so richtig ernst nimmt. Wenn man aber Ihre Politik daran mißt, was Ihr Fraktionsvorsitzender hier gefordert hat, nämlich Substanz in die Politik zu bringen, dann muß man feststellen, daß sie an dieser eigenen Forderung scheitert. ({18}) Es geht nicht, einerseits Globalisierung einzufordern und andererseits zu ignorieren, daß gerade in Deutschland in einem entscheidenden Bereich, der von weltweiten Verträgen wie der GATT-Vereinbarung abhängig ist, Umdenken nötig ist. Unser Ziel ist es, einer weiteren Globalisierung Rechnung zu tragen und die deutsche Landwirtschaft für diese Herausforderungen zu rüsten, ohne sie dabei zu überfordern. Ich bin optimistisch, daß Bundeslandwirtschaftsminister Funke die Verhandlungen in Brüssel in diesem Bereich zu einem positiven Ergebnis führen wird. ({19}) Wir wollen eine multifunktionale, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Wir wollen den Verbraucherinteressen, dem Schutz der Tiere und der Umwelt einen höheren Stellenwert einräumen. Wir wollen eine integrierte Entwicklung des ländlichen Raumes, um einen Beitrag zur nationalen Beschäftigungspolitik leisten zu können. Diesen Zielen dient auch der von der Bundesregierung vorgelegte Agrarhaushalt 1999. Vielen Dank. ({20})

Dr. Hermann Otto Solms (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002190

Als nächster Redner hat der Kollege Josef Hollerith von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Josef Hollerith (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000946, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Chaostage in Bonn so lautet das geflügelte Wort zur Beschreibung des Zustands nach 100 Tagen Bundesregierung Gerhard Schröder. Kennzeichen dieser Kanzlerschaft sind Mißmanagement, Schlampigkeit, handwerkliche Fehler und Vernichtung von Arbeitsplätzen. ({0}) Die „Wirtschaftswoche“ bringt im Titel ihrer Ausgabe vom 25. Februar 1999 ein Zitat von Gerhard Schröder: Ich will die Arbeitslosigkeit deutlich senken. Daran werde ich mich messen lassen. ({1}) In derselben Ausgabe meldet die „Wirtschaftswoche“: Seit Kanzler Schröder 489 789 zusätzliche Arbeitslose. ({2}) Der Begriff chaotisch ist also eine milde Umschreibung für die Arbeit, die diese Bundesregierung in den ersten 100 Tagen geleistet hat. ({3}) Der Einzelplan 10, der Haushalt des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ist überwiegend durch gesetzliche Aufgaben, vor allem in der Sozialpolitik, gekennzeichnet. Die Gestaltungsspielräume sind relativ gering. Um so bedeutender ist es daher, daß diese genutzt werden. ({4}) Sehr problematisch ist in diesem Zusammenhang die Kürzung des Ansatzes für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gegenüber dem Entwurf des damaligen Bundesfinanzministers Theo Waigel um 91 Millionen DM. Der PLANAK hat in seinem Beschluß vom 11. Dezember 1998 den damaligen Regierungsentwurf mit einem Ansatz von 1,8 Milliarden DM zugrunde gelegt. In dieser Sitzung wurde die Mittelverteilung für 1999 auf 64 Prozent für die alten Länder und auf 36 Prozent für die neuen Länder festgelegt. Dies würde unter Zugrundelegung des um 91 Millionen DM abgesenkten Ansatzes eine Verringerung der Mittel für die neuen Bundesländer um rund 51 Millionen DM bedeuten. Dies wiederum führt zu der Gefahr, daß auch eine Kofinanzierung von EU Ziel 1, Strukturfördermittel national, nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet sein könnte und daß damit in der Folge die den neuen Bundesländern zustehenden europäischen Gelder nicht abgerufen werden könnten. Ein skandalöser Zustand. ({5}) Dies wiederum bedeutet, daß die ohnehin schon unverhältnismäßig große Nettozahlerposition Deutschlands weiter belastet würde. Ich plädiere deshalb nachdrücklich dafür, den Ansatz für die Gemeinschaftsaufgabe um diese 91 Millionen DM aufzustocken. Die in dem Entwurf für den Einzelplan 10 vorgesehene globale Minderausgabe um 89,5 Millionen DM ist ebenfalls sehr problematisch. Sie engt den Spielraum für agrarpolitische Vorhaben weiter ein. Gefährlich wäre, wie man hört, eine Anlastung der globalen Minderausgabe, etwa bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung, die wiederum die aktiven bäuerlichen Betriebe belasten würde. ({6}) Das Abkassiermodell, die sogenannte Ökosteuer, trifft auch die Betriebe der Landwirtschaft nachteilig. Auf Druck der Unionsfraktion, auch die Landwirtschaft zu dem produzierenden und daher steuerbegünstigten Sektor zu zählen, hat sich die Regierungskoalition bewegt. ({7}) Auch die landwirtschaftlichen Betriebe sollen zukünftig in den Genuß des ermäßigten Steuersatzes kommen. Allerdings bleibt es bei der Tatsache, daß diese Ökosteuer ein bürokratisches Monster ist und daß die bäuerlichen Betriebe mit einem Sockelbetrag von 1 000 DM jährlich zusätzlich belastet werden.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb?

Josef Hollerith (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000946, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, gerne.

Bartholomäus Kalb (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001055, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Hollerith, würden Sie mir bestätigen, daß gestern im Haushaltsausschuß auf meine Frage hin die Bundesregierung erklärt hat, daß beileibe nicht alle Belastungen, die auf die Landwirtschaft auf Grund der sogenannten Ökosteuer in einer Größenordnung von 380 Millionen DM zukommen, hinfällig sind, sondern daß es sich jetzt haushaltswirksam - so die Aussage der Bundesregierung, wenn ich mich recht erinnere - lediglich um Mindereinnahmen von 20 bis 25 Millionen DM handelt. Das heißt: Der Riesenbrocken von etwa 360 Millionen DM zusätzlicher Belastung bleibt für die Landwirtschaft bestehen.

Josef Hollerith (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000946, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ihre Aussage bestätige ich ausdrücklich, Herr Kollege Kalb. Gespenstisch bleibt die Diskussion um die Agenda 2000. Hier müssen ausdrücklich die Sicherung der bäuerlichen Einkommen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die Herstellung qualitativ hochwertiger Produkte, der Erhalt der hohen Umweltstandards bei der Bewirtschaftung, die Einhaltung der Verbraucher- und Tierschutzbestimmungen und die Ermöglichung einer flächendeckenden Landbewirtschaftung im Blick bleiben. Deshalb wollen wir, daß die Existenzgrundlagen der deutschen Landwirtschaft im Interesse der Allgemeinheit und der betroffenen Bauern nicht gefährdet werden. ({0}) Auch die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe brauchen eine Perspektive, mit der sie künftig einen wesentlichen Teil ihres Einkommens über den Markt erwirtschaften können. Wir treten im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ganz ausdrücklich für eine Verlagerung der landwirtschaftlichen Einkommenshilfen auf die Mitgliedstaaten ein. Wir wollen die stufenweise Einführung einer Kofinanzierung für landwirtschaftliche Direktzahlungen in Höhe von 50 Prozent. Die Kofinanzierung bedeutet eine gerechtere Verteilung der Finanzlasten, insbesondere zwischen Deutschland, Frankreich und Großbritannien, eine Begrenzung der Kosten des Agrarsektors und einen Abbau der Brüsseler Subventionsmaschinerie. ({1}) Eine Kofinanzierung von 50 Prozent bei den Direktbeihilfen würde den Agrarhaushalt der Europäischen Union um zirka 24 Milliarden DM - nach den Haushaltsdaten 1997 - entlasten. Damit könnte ein wirksamer Beitrag zu der von allen Haushaltsexperten geforderten Korrektur auf der Ausgabenseite geleistet werden. Der Agrarhaushalt der EU würde um zirka 30 Prozent zurückgeführt werden, der Haushalt der Europäischen Union insgesamt um über 13 Prozent. Kofinanzierung heißt praktizierte Subsidiarität. Die nationale Verantwortung für die Agrarpolitik würde gestärkt werden. Gleichzeitig könnten Zuständigkeiten im Bereich der Agrarpolitik auf die nationale bzw. regionale Ebene zurückverlagert werden. ({2}) Wir bestehen darauf, auf Preissenkungen zu verzichten, wo sie vom Markt her nicht erforderlich sind. Im Falle von unvermeidbaren Preissenkungen muß ein voller und dauerhafter Ausgleich durch in der WTO abgesicherte Direktzahlungen gewährleistet sein. ({3}) Die Milchquotenregelung muß mit einer deutlichen Stärkung der aktiven Milcherzeuger fortgesetzt werden. Wir wollen Mengenbegrenzung statt Preissenkung. ({4}) Nur tiefgreifende und umfassende innere Reformen der Europäischen Union sind eine tragfähige Grundlage für die Aufnahme von Staaten, die die Voraussetzungen für den Beitritt erfüllen. Die Agenda 2000 stellt nicht allein durch ihre Verabschiedung das Gelingen der Osterweiterung sicher; entscheidend ist vielmehr ihr Inhalt. Dabei geht es in erster Linie um die strikte Begrenzung der Ausgaben in den Strukturfonds und im Kohäsionsfonds für die heutigen Mitgliedstaaten, um die Osterweiterung finanzierbar zu machen. Mit einer unzulänglichen Agenda 2000 würde der Osterweiterung kein Dienst erwiesen. Ausdrücklich fordere ich Bundesminister Funke auf und ermuntere ihn, an seiner Position des Jahres 1997 zu seiner Zeit als niedersächsischer Landwirtschaftsminister, festzuhalten, als er die Agenda 2000 als einen „Kahlschlag für den ländlichen Raum“ bezeichnet hat. ({5}) Ich fordere ihn auf, seiner Erkenntnis von 1997 Taten folgen zu lassen und die deutschen Interessen bei den Verhandlungen in der Europäischen Kommission während der deutschen Ratspräsidentschaft erfolgreich durchzusetzen. ({6})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, muß ich noch einmal auf die Geschäftsordnungsdebatte von heute morgen zurückkommen. In dieser Debatte hat der Kollege Dr. Peter Ramsauer ausweislich des Protokolls einen beleidigenden Zwischenruf an die Adresse der Rednerin Kristin Heyne gerichtet, den ich nicht gehört habe; es war ziemlich viel Lärm. Der Zwischenruf ist heute nachmittag im Ältestenrat erörtert worden, ohne daß die Angelegenheit dort bereinigt werden konnte. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer hiermit nachträglich einen Ordnungsruf für seine Äußerung. Nun hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Ulrike Höfken-Deipenbrock (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002680, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hollerith, das war nicht Ihre erste Rede im Parlament. Ich denke, auch als Opposition darf man nicht nur Märchenstunde halten. ({0}) Ich verweise Sie auf den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes für das vergangene Jahr - wie Sie wissen, eine Periode der alten Bundesregierung -, in dem zum Beispiel der Verlust von 82 000 Arbeitsplätzen in der deutschen Landwirtschaft ganz zu Recht beklagt wird. Im übrigen möchte ich darauf verweisen, daß, während der Bundeshaushalt seit 1991 etwa um 37 Prozent anstieg, der Agrarhaushalt um über 16 Prozent gekürzt wurde. Das zum Thema Märchen, die Sie uns hier auftischen. Sehr geehrte Damen und Herren, die Zukunft einer markt- und umweltgerechten Landwirtschaft gestalten - dieses Ziel setzen wir uns. Die Agenda 2000 ist - das ist richtig - nicht in allen Aspekten zielführend. In der kurzen Zeit konnte die neue Bundesregierung wegen der Politikunfähigkeit der alten Bundesregierung im Agrarbereich gerade in der haushaltsrisikoreichen und problematischen ersten Säule der Agenda 2000 kaum etwas positiv beeinflussen, allenfalls noch korrigieren. Es ist geradezu lächerlich, wenn die CDU/CSU die Verzögerung der Agenda-Abstimmung verlangt, wie sie das gerade wieder getan hat. Dafür ist es politisch zu spät. Die Chance einer mehrheitsfähigen Diskussion der deutschen Ziele haben Sie selbst vergeben ({1}) und damit ganz explizit die Möglichkeit vertan, zu dem Ziel zu kommen, das Sie immer vor sich her tragen: der Nettozahlerentlastung. Diese Erblast in der Agenda, die intendierte subventionsgestützte Weltmarktorientierung, die Fortsetzung der Preissenkungs- und Ausgleichsspirale, die wir übrigens mitsamt den Umweltverbänden, immer kritisiert haben, ist es, die die Bauern auf die Barrikaden treibt. ({2}) An diesem Punkt konterkariert die Agenda ihre eigenen Zielvorgaben. Aber wir haben es hier mit einer Situation zu tun, in der Minister Funke das tun muß, was jetzt noch möglich ist, nämlich Korrekturen einzubringen. ({3}) An dieser Stelle möchte ich übrigens Verständnis für die Bauern äußern, die demonstrieren. 40 Jahre lang hat die Politik die Betriebe in ein enges Staatskorsett gezwängt. Vom Preis über die Menge bis zur Krümmung der Salatgurke ist alles vorgeschrieben worden. Die Landwirte sind mit Unterstützung dieser Opposition, die sich nun zu etwas anderem aufschwingen will, zu Prämienbauern gemacht worden. An den Pranger gehören die Verantwortlichen aus Politik und Verbänden, die nichts anderes zu tun hatten, als die sterblichen Überreste einer gescheiterten Agrarpolitik künstlich zu alimentieren. ({4}) Profitiert haben davon übrigens nicht die Bauern. Die Agenda 2000 ist - vielleicht kann man das positiv sehen - der Anfang vom Ende einer Agrarpolitik, der keine Träne nachzuweinen ist. Es gilt - und genau diese Anstrengungen unternimmt Minister Funke -, in Brüssel die Übergänge für eine unternehmerische Landwirtschaft zu sichern und auszubauen, im übrigen Anstrengungen zu unternehmen, um Mengenbegrenzungen, die Sie erwähnt haben, durch Flächenstillegungen zu regeln und Preisreduzierungen entgegenzuwirken. Es gilt, für eine Landwirtschaft Übergänge zu schaffen, die auf eine ökologisch soziale Marktwirtschaft ausgerichtet ist; hier bietet die Agenda im Bereich der horizontalen Maßnahmen und der zweiten Säule durchaus gute Ansatzpunkte. Es gilt, die Nachfrageorientierung und entsprechende Angebote zu stützen. Dabei wird in der Realität weniger der Weltmarkt als vielmehr die Versorgung der 340 Millionen EU-Verbraucher mit hochwertigen Lebensmitteln im Vordergrund stehen. Wir treiben eine Politik voran, die die Milchpolitik endlich reformiert und die deutschen Betriebe von dem Desaster aus Quotenkauf und -handel entlastet, ({5}) die das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel durch die Stützung einer umwelt- und tiergerechten Produktion und auch durch die Stützung des ökologischen Landbaus wiederherstellt, die ländliche Räume und die dortigen Arbeitsplätze in Ost und West sichert, die die Nachfrage nach den gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft, nämlich dem Natur- und Umweltschutz stärkt, und die, übrigens auch mit der Einführung der Ökosteuer, die Einkommenspotentiale im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe ({6}) und erneuerbarer Energien nutzbar macht. ({7}) Das behindern Sie mit Ihren Schmierenpolitikmethoden. Das gestern im Finanzausschuß war doch keine handwerklich ordentliche Politik. ({8}) Wir treiben weiterhin eine Politik voran, die die Agrarpolitik zum positiven Element der Osterweiterung macht und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft und sichert. Allein die Neugestaltung der Milchpolitik übrigens ist für die Landwirtschaft mehr wert als die Regierungspolitik in der letzten Legislaturperiode. Auch wenn es einige ungnädige Äußerungen des Kanzlers gab - das ist im übrigen angesichts der Anfeindungen nicht ganz unverständlich -, so ist die Landwirtschaft auch in der Steuerpolitik fair behandelt worden. Ihren Besonderheiten wurde Rechnung getragen, ohne die notwendigen Ziele der Reform aus den Augen zu verlieren. Mit der Ökosteuer ist ein Förderprogramm für erneuerbare Energien, für die Energiegewinnung aus dem Bereich der Landwirtschaft verbunden. ({9}) Die faire Behandlung soll auch für den Haushalt gelten, der allerdings, wie ich schon gesagt habe, von der alten Bundesregierung gehörig skelettiert wurde. Das übernommene Defizit von 20 bis 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt zwingt zu weiteren Einsparungen. In Übereinstimmung mit den oben genannten Zielen wollen wir die Agrarsozialpolitik durch eine kosteneinsparende Strukturreform zukunftsfähig machen. ({10}) Wir wollen in der Gemeinschaftsaufgabe die Bereiche der umwelt- und tiergerechten Produktion und entsprechende Investitionen, den Vertragsnaturschutz sowie die regionale Verarbeitung und Vermarktung stärken und darauf die Finanzen ausrichten, im Rahmen der Bundesforschung eine neue Qualität durch ökologisch orientierte Forschungsaufgaben einbringen und das Rahmenkonzept auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten gestalten. Wir haben in den alten und neuen Ländern unzählige Betriebe, die darauf warten, als innovationsfähige Wirtschaftsbereiche gestützt und gefördert zu werden. ({11}) Die prekäre Welternährungssituation stellt auch die deutsche Landwirtschaft vor die verantwortungsvolle Aufgabe, nachhaltig und unter Verzicht auf Rohstoffimporte aus Ländern mit Nahrungsmitteldefiziten die Ernährung der hier lebenden Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu sichern. Gleichermaßen sind für uns die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen relevant. Hier gibt es erste Erfolge, die weiterentwickelt werden müssen. ({12}) 37 000 neue Arbeitsplätze im Agrarbereich, die jetzt auch trotz der Neuregelung im Saisonarbeiterbereich entstanden sind, ({13}) wie die Industriegewerkschaft IG BAU meldet, zeigen hier einen Wachstumsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe auf. Und so soll es auch weitergehen. Danke. ({14})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun der Kollege Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion.

Ulrich Heinrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000851, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir natürlich schwer, das, was Sie, Frau Kollegin Höfken, gerade eben bezüglich der 37 000 zusätzlichen Arbeitsplätze gesagt haben, so stehenzulassen. Ich möchte einmal wissen, wo die geschaffen wurden. ({0}) Ich möchte auch wissen, wo in der Vergangenheit unsere handwerklichen Fehler gelegen haben sollen. Handwerkliche Fehler hat doch die jetzige Regierung gemacht und nicht wir. ({1}) Wir hetzen doch jeden Tag hinter neuen Vorgaben, die Sie auf den Tisch legen, her. Wenn man morgens bzw. mittags nicht die Meldungen des Tickers nachliest, weiß man abends nicht, was Sache ist. Das ist doch das Thema. ({2}) Seien Sie also so gut und stellen Sie nicht alles auf den Kopf. Geben Sie wenigstens die Bereiche zu, in denen Sie wirklich nicht gut waren, nämlich darin, Ihre eigenen Vorstellungen konkret auf den Tisch zu legen und darüber eine sachliche Debatte zu führen. Das haben schließlich alle in dieser Republik gemerkt. ({3}) In diesem Haushalt - Herr Staatssekretär Thalheim hat es festgestellt - sind 67 Prozent der Mittel für den sozialen Bereich vorgesehen. Das muß uns zu denken geben. Wir haben seit Jahren eine Zunahme der Sozialausgaben, aber nicht bei einer gleichzeitigen Zunahme, sondern bei einer gleichzeitigen Abnahme des Gesamtvolumens des Haushaltes. ({4}) Das heißt, die Landwirtschaft finanziert ihren eigenen Strukturwandel, ihre eigene soziale Flankierung selber. Das ist der Punkt. Ich betone deshalb, daß, wenn es so weitergeht, am Ende nur noch Soziales im Agrarhaushalt steht und daß nichts mehr übrigbleibt für Investitionen, für Betriebe, die sich für den Weltmarkt und für das, was durch die Agenda auf uns zukommt, fit machen wollen. ({5}) Der Spielraum nähert sich dem Nullpunkt. Ich muß noch eines hinzufügen: Der in der letzten Legislaturperiode in der Opposition befindliche Agrarsprecher Sielaff hat immer von der Gießkanne gesprochen. Ich habe dazu immer geklatscht; da waren wir immer einer Meinung. Wie er bin auch ich der Ansicht, daß wir mit dem Gießkannenprinzip bei dem wenigen Geld, das uns zur Verfügung steht, von der politischen Seite her eigentlich wenig positive Effekte für unsere landwirtschaftlichen Betriebe erreichen können. Jetzt legt die neue Bundesregierung aber genau das gleiche vor. Sie ist nicht in der Lage und hat nicht die Kraft dazu, dort, wo das Gießkannenprinzip angewendet wird, strukturelle und inhaltliche Änderungen vorzunehmen. Das ist genau der Punkt: Man kann nicht auf der einen Seite sagen: „Wir kritisieren das“, und es auf der anderen Seite genauso machen, wenn man selbst an der Regierung ist. Das ist einfach nicht redlich. ({6}) Es gehört schon Mut dazu, die landwirtschaftlichen Sozialversicherungen aufzufordern, eine Strukturreform durchzuführen. Dazu hätte ich gerne einmal ein Wort gehört. Es gehört auch Mut dazu, bei den Beiträgen, die die Landwirtschaft für die Berufsgenossenschaft bezahlt, eine andere Struktur finden zu wollen. Dazu gehört ein bißchen Grips, dazu muß man vom alten Trott wegkommen. Sie sind dazu nicht in der Lage. ({7})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege Heinrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weisheit?

Ulrich Heinrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000851, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ja, bitte.

Matthias Weisheit (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002458, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Kollege Heinrich, bestätigen Sie mir dann, daß die einzige Chance, dabei etwas zu verändern, ohne den Haushalt zu erhöhen, die ist, im Bereich der Unfallversicherung zu streichen? Da Sie fordern, etwas zu verändern, möchte ich das wissen. ({0}) - Ich frage ja, ob er meine Meinung teilt!

Ulrich Heinrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000851, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Weisheit, wir werden in diesem Bereich Veränderungen vornehmen müssen. Dazu, wie die Veränderungen stattfinden sollen, sollten Sie einmal etwas vorlegen. Ich sage Ihnen: Damit man nicht so weiterfinanziert wie bisher, muß in erster Linie eine Strukturreform erfolgen; denn es geht um Ausgaben, die der Steuerzahler bezahlt. Die Bauern haben nichts davon. Als wir die Reform der agrarsozialen Sicherung durchgesetzt haben - Sie waren damals noch nicht im Bundestag -, habe ich schon für eine Strukturreform plädiert. Damals war die Zeit vielleicht noch nicht reif; das mag sein. Aber heute ist sie überreif. Die 19 Sozialversicherungsgebiete müssen zusammengefaßt werden, um einmal einen Anfang zu machen. Wenn man vorher so groß geredet hat, als man noch in der Opposition war, hätte ich jetzt schon mehr erwartet. ({0}) Die sozialpolitische Abfederung des Strukturwandels ist notwendig und richtig. Dazu stehen wir, das ist gar keine Frage. Die Landwirtschaft finanziert diese Dinge momentan aber selber. Es bleibt nichts mehr übrig für den investiven Bereich. Deshalb brauchen wir hierbei eine Umschichtung. Über den weiteren Fortgang dieser Agrarpolitik hungern wir unsere Landwirtschaft ansonsten langsam aus. Besonders interessant wird es, wenn man die Vorschläge der Regierung zu so wichtigen Vorhaben wie den 630-DM-Jobs, der Ökosteuer und der Steuerreform im allgemeinen, in diesem Zusammenhang betrachtet. Jede dieser drei Reformen belastet für sich genommen die Landwirtschaft zusätzlich. ({1}) Ich möchte einmal wissen, mit welcher Begründung die Regierung sich hier hinstellt und sagt, die Landwirtschaft müsse ihren Teil dazu beitragen. Wenn man bei der jetzigen Haushaltsvorlage auch noch sagt, die Landwirtschaft müsse über die bereits vorhandene Belastung hinaus noch eigene Leistungen mit einbringen, dann muß ich dazu sagen: Diese Bundesregierung hat noch nicht kapiert, wie schwierig es in den Betrieben draußen aussieht. ({2}) Die Ökosteuer - ein total unsinniges Unternehmen und für die Landwirtschaft reines Gift; denn es belastet die Landwirte in einem Bereich mit europäischen Warenströmen einseitig in ihrer Wettbewerbsfähigkeit. ({3}) Das ist nicht nur meine Meinung; das ist auch die weitverbreitete Meinung von Agrarwissenschaftlern und von jedem, der sich ein klein bißchen Gedanken darüber macht. Ich fordere, daß die Ökosteuer für die Landwirtschaft völlig ausgesetzt wird. ({4}) Die Landwirtschaft wird sonst mit dem gewerblichen Bereich gleichgestellt. Zur sogenannten Bagatellgrenze: Ich muß meinen Bauern draußen einmal sagen, daß 1 000 DM für diese Regierung eine Bagatelle sind! Die Bauern arbeiten teilweise einen Monat, bis sie 1 000 DM netto in der Tasche haben. Das ist ein Skandal! Man muß überlegen, wie man da mit den Bauern umgeht. ({5}) Lassen Sie mich zum Schluß mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten noch einige Sätze sagen.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Gewährt.

Ulrich Heinrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000851, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Ich habe nie von einem Ausstieg aus den Marktordnungen ohne Ausgleich gesprochen. Vielmehr habe ich von den Marktordnungen Milch und Rindfleisch mit gleichzeitigem wirksamem Außenschutz gesprochen. Das haben Sie nicht zitiert, Herr Staatssekretär; das gehört aber dazu. Gleichzeitig sollte es eine Grünlandprämie geben. ({0}) Gleichzeitig sollte es eine Ausstiegshilfe aus der Rindermast geben. Meine Damen und Herren, wer so tut, als könnten wir die Bauern in Deutschland, die in der intensiven Rindermast tätig sind, bei dem, was auf sie zukommt, sich selber überlassen, der sagt den Bauern nicht die Wahrheit. ({1}) Die Mengen sind herunterzufahren. Deshalb bin ich für den geordneten Ausstieg, flankiert von Maßnahmen von seiten der EU, von seiten der Nationalregierung. Ich bin aber nicht für einen Preisstützungsabbau, wie er jetzt vorgenommen wird. Wir wollen ein europäisches Preisniveau für Milch und Rindfleisch halten. Wenn wir mit den Marktordnungen aufhören, wenn wir mit den Exportsubventionen aufhören, sind wir auch in der Lage, bei der WTO die Außenschutzbedingung auszuhandeln. Das muß unsere Zielrichtung sein. Leider Gottes geht die Bundesregierung in den entsprechenden Beratungen in eine andere Richtung. Ich bedauere das sehr. Das wird zu Lasten der europäischen, aber ganz besonders der deutschen Landwirtschaft gehen. Danke schön. ({2})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat Kollegin Kersten Naumann, PDS-Fraktion.

Kersten Naumann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003197, Fraktion: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich gehe davon aus, daß Sie wissen, daß zur Zeit auch in den Kommunalparlamenten Haushaltsdebatten laufen und daß sich diese Debatten mindestens genauso schwierig gestalten wie die im Bundestag. Daß wir als Bundestagsabgeordnete dafür mitverantwortlich sind, sollte allen Abgeordneten zu denken geben. Uns sollte aber auch bewußt sein, daß der in den kommunalen Haushaltsdebatten oft zitierte Anspruch „Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik“ auch für den Agrarhaushaltsentwurf der Bundesregierung gilt. Wenn man nach der Bundestagswahl noch die Hoffnung hatte, daß sich mit dem Regierungswechsel auch ein Wechsel bei der in Zahlen gegossenen Politik vollzieht, muß man jetzt sagen: Von dieser Hoffnung ist nicht viel geblieben. Der Agrarhaushalt und somit die Agrarpolitik muß sich an den aktuellen Herausforderungen der Zeit messen lassen. Da werden die Weichen unter anderem durch die Agenda 2000 gestellt. Mit ihr ist die Landwirtschaft in besonderer Weise in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussion geraten. Von Polen bis Frankreich, von Schwerin bis Straßburg und morgen hier in Bonn protestieren die Bauern gegen eine weitere dramatische Verschlechterung ihrer Existenzbedingungen. Dabei war es gerade der Agrarbereich, in dem sich in den zurückliegenden Jahren die größten gesellschaftlichen Veränderungen vollzogen haben. Einerseits sind seit 1970 600 000 Betriebe und 1,6 Millionen Arbeitsplätze dem Verdrängungswettbewerb zum Opfer gefallen. Andererseits ist die Vielfalt der qualitativ hochwertigen Nahrungsmittel kaum noch zu übersehen. Wer gehofft hatte, die Agenda 2000 würde den Bauern eine erstrebenswerte Zukunft eröffnen, wird enttäuscht. Der versprochene Politikwechsel besteht darin, daß die Bauern den Marktkräften gnadenlos ausgeliefert werden. Wer nach der Bundestagswahl erwartet hatte, mit dem Agrarhaushalt 1999 würde die Bundesregierung ein Alternativkonzept für die Bauern vorlegen, sieht sich wieder enttäuscht. Auch mit diesem Haushalt verstärkt die Regierung den Druck auf die Bauern, sich aus eigener Kraft dem verschärften Wettbewerb zu stellen und dazu den Gürtel enger zu schnallen. Die Bundesregierung hat mit ihrer Steuerpolitik auf die Möglichkeit verzichtet, sich einen größeren HandUlrich Heinrich lungsspielraum zu verschaffen. So blieb ihr gar nichts anderes übrig, als den Haushalt der alten Bundesregierung im wesentlichen zu übernehmen. Eine wirklich „neue Position“ sind nur die fast 90 Millionen DM globale Minderausgaben, die bei der Planumsetzung noch einzusparen sind. Nach den bisherigen Erfahrungen muß befürchtet werden, daß diese Einsparungen vor allem bei der Gemeinschaftsaufgabe erfolgen werden. Seit der Kohl-Regierung gibt es dafür ausreichend Erfahrung. Aber auch die neue Regierung wird sich auf die Entschuldigung zurückziehen, die Mittel könnten nicht eingesetzt werden, da die Länder nicht die notwendige Kofinanzierung erbracht hätten. Daß durch die Regierungspolitik jedoch auch die Länderkassen leer sind, wird geflissentlich verschwiegen. Was für ein verlogener Teufelskreis! ({0}) Berücksichtigt man bei der Analyse des Agrarhaushaltes die von der Bundesregierung im Agrarbericht 1999 getroffene Einschätzung, daß die Bauern im laufenden Wirtschaftsjahr bei ihrem Einkommen erhebliche Einbußen zu erwarten haben, dann kann man nur zu zwei Ergebnissen kommen: Erstens: Die Bundesregierung handelt gegenüber einer gesellschaftlichen Gruppe, die mit außerordentlichen ökonomischen Problemen konfrontiert ist, verantwortungslos. ({1}) Zweitens: Die Bundesregierung will mit ihrem Agrarhaushalt die Wende zu einer ausschließlich marktorientierten Agrarpolitik unterstützen. Nach Meinung meiner Fraktion deutet alles darauf hin, daß es der Bundesregierung trotz manch anders lautender Erklärung um eine Agrarentwicklung geht, die eine völlige Unterordnung der Landwirtschaft unter die Prinzipien der Liberalisierung und Globalisierung fordert und die damit zu einem Strukturwandel führt, der nur wettbewerbsfähigen Betrieben eine Chance gibt und zu einer beschleunigten Liquidation von weiteren tausend Höfen führt. Bauernpräsident Sonnleitner spricht in diesem Zusammenhang von bis zu 60 000 Höfen im Jahr. Auf diese Bedrohung ihrer Zukunft reagieren die Bauern mit berechtigten und unüberhörbaren Protesten. Der Minister verspricht ihnen im Gegenzug, für Wettbewerbsgerechtigkeit zu sorgen. Das klingt zwar nach hoher Moral, bedeutet aber in der Praxis, daß dem Sieger im Verdrängungswettbewerb die gesellschaftliche Legitimation zugesprochen wird, Haifisch im Dorfteich zu sein. Egal, wohin man schaut, ob in das Zahlenwerk des Agrarhaushaltes oder auf die veröffentlichte Meinung des Agrarministers - von einer verantwortungsvollen und zukunftsfähigen Politik gegenüber den Bauern und Verbrauchern ist nichts zu sehen. Uns wurde ein Agrarhaushalt ohne neue Ideen vorgelegt. Wir haben es mit einem Agrarminister zu tun, der mit vagen Versprechen davon ablenken will, daß er sich in Wahrheit dafür entschieden hat, Minister der überlebensfähigen Agrarbetriebe und damit einer Minderheit zu sein, ohne den Verlierern eine Zukunftschance zu geben. Offensichtlich spekuliert er darauf, daß die Verlierer dieser Gesellschaft nicht zur Wahl gehen. Doch für die Folgen der weiteren Spaltung der Bauernschaft wird er die Verantwortung übernehmen müssen. Die PDS sieht den Agrarhaushalt in Übereinstimmung mit dem Grundkonzept der Agenda 2000, deren Agrarteil wir grundsätzlich ablehnen. Wir werden unsere konkreten Änderungsvorschläge in die weiteren Haushaltsberatungen einbringen und fordern statt einer kapitalorientierten eine sozialorientierte Politikwende, zu der sich die SPD noch vor den Wahlen bekannt hat. Danke schön. ({2})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Das Wort hat nun Kollege Karsten Schönfeld, SPD-Fraktion.

Karsten Schönfeld (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003229, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und F.D.P. - allen voran aber die CSU; wir haben es heute abend wieder von Herrn Hollerith gehört - kritisieren die Bundesregierung lautstark wegen der Agenda 2000. Vor allen Dingen wird mit Horrorszenarien argumentiert, was die weitere Existenz der Landwirtschaft anbelangt. Wieviel Heuchelei dabei ist, belegen Ihre Zahlen aus den letzten Jahren. ({0}) Die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft ist unbefriedigend. Die Zahl der Betriebe und die der in der Landwirtschaft Beschäftigten sinken von Jahr zu Jahr. Die alte Bundesregierung ist auch in der Agrarpolitik gescheitert. ({1}) Ihre Haushaltsansätze der letzten Jahre spiegeln dies wider. Während wir 1991 noch 13,9 Milliarden DM im Agrarbereich ausgeben konnten, sah der Haushaltsentwurf der alten Bundesregierung für dieses Jahr 11,5 Milliarden DM vor. Bereits in der Vergangenheit wurde der Agrarhaushalt zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes überproportional herangezogen. ({2}) Wir werden in der Agrarpolitik neue Schwerpunkte setzen. Das, meine Damen und Herren, ist dringend notwendig. ({3}) Das gewaltige Haushaltsdefizit, das Sie uns hinterlassen haben, zwingt aber zu weiteren Einsparungen. Trotz einer globalen Minderausgabe von 90 Millionen DM kann der Haushaltsansatz jedoch auf dem Niveau des Vorjahres gehalten werden. 7,9 Milliarden DM entfallen auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die hohen Verwaltungskosten werden hier mit Recht kritisiert. Die Mittel für die Agrarsozialpolitik sind von 5,6 Milliarden DM in 1991 auf 7,9 Milliarden DM angestiegen. Ich habe mich allerdings gewundert. Kollege Heinrich, Sie haben das ja auch kritisiert; Sie hatten allerdings 16 Jahre Zeit, mit einer vernünftigen Politik in den letzten Jahren gegenzusteuern. ({4}) - F.D.P noch länger, vielen Dank. - Sie erwarten jetzt von uns, daß wir in noch nicht einmal vier Monaten eine grundlegend andere Politik machen. Die anderen Mittel, meine Damen und Herren, sind im gleichen Zeitraum, also von 1991 bis heute, von 8,2 Milliarden DM auf 3,7 Milliarden DM zusammengestrichen worden. Das ist eine Differenz von 4,5 Milliarden DM. Genau hier liegt der größte Fehler Ihrer Agrarpolitik. ({5}) Es sind Mittel für einkommenswirksame und investive Maßnahmen, die in den letzten Jahren massiv gekürzt worden sind. ({6}) Die alte Regierung hat die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ von 3,2 Milliarden DM im Jahr 1993 auf 1,7 Milliarden DM im letzten Jahr etwa halbiert. Unmittelbar einkommenswirksame Maßnahmen wie zum Beispiel die Anpassungshilfen und der soziostrukturelle Einkommensausgleich wurden ganz eingestellt. Der Anteil des Bundes zur Mitfinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beträgt in diesem Jahr unverändert 1,7 Milliarden DM. Die insgesamt schwierige Finanzlage und der wachsende Finanzbedarf für die gesetzlich gebundenen Maßnahmen im Rahmen der Agrarsozialpolitik ließen eine - wenn auch wünschenswerte und notwendige - Mittelaufstockung für die Gemeinschaftsaufgabe nicht zu. Die Opposition kritisiert gerne übertriebene gesetzliche Gängelungen der Landwirte und unverhältnismäßig bürokratische Anforderungen an die Bauern. Dabei verschweigen Sie, meine Damen und Herren, daß Sie in der Agrarpolitik selbst die schlimmsten bürokratischen Überregulierungen geschaffen haben. ({7}) Die Flächenbindung der Milchquote beispielsweise ist für aktive, junge Landwirte mit wachstumsfähigen Betrieben eine sehr teure planwirtschaftliche Regelung. Es kann nicht sein, daß junge Bauern massiv daran gehindert werden, Produktivitätsfortschritte zu nutzen und in Größen zu wachsen, die ihnen langfristig ihre Existenz sichern. Das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, das CDU und F.D.P. so gerne zitieren, wenn es um die Wirtschafts- und Sozialpolitik geht, spricht in diesem Zusammenhang vom - ich zitiere wörtlich - „Irrweg der europäischen Agrarpolitik ... deren gesamtwirtschaftlich schädliche Wirkungen in zahllosen empirischen Studien nachgewiesen worden sind.“ Die Opposition, die in Sonntagsreden gern die freie Marktwirtschaft lobt, vertritt hier die Meinung, daß ausgerechnet für die Agrarmärkte eine Planwirtschaft das bessere System sei. ({8}) Wir haben eine grundlegende Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung auf den Weg gebracht und steuerliche Entlastungen für die Bürger und die Wirtschaft durchgesetzt, die auch die Land- und Forstwirtschaft entlasten. ({9}) Bei den notwendigen Gegenfinanzierungen und bei Einsparmaßnahmen haben wir für ein ausgewogenes Verhältnis von Be- und Entlastungen gesorgt. ({10}) - Auch wenn Sie hier herumschreien, es ist so. ({11}) Wir haben gegenüber den ersten Entwürfen einige Änderungen zugunsten der Landwirtschaft einvernehmlich umsetzen können, die auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, bereits gewürdigt haben. Im Rahmen der ökologischen Steuerreform haben wir die Gleichstelllung der Landwirtschaft mit dem produzierenden Gewerbe erreicht. ({12}) Herr Kollege Hollerith, ich muß noch einmal auf das zurückkommen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie irren; wir haben das eingebracht. Denn es waren die CDU/CSU und die F.D.P., die unseren Antrag im Agrarausschuß auf Gleichstellung mit dem produzierenden Gewerbe abgelehnt haben.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Herr Kollege Schönfeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich?

Karsten Schönfeld (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003229, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Nein, das gestatte ich nicht. Ich möchte im Zusammenhang vortragen. ({0})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Es ist seine erste Rede.

Karsten Schönfeld (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003229, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Die SPD setzt sich konsequent für die Erhaltung einer mulitfunktionalen Landwirtschaft in allen ländlichen Regionen unseres Landes ein. Wir müssen - das ist die wichtigste Aufgabe für die nächsten Jahre - die Entwicklungschancen der ländlichen Räume verbessern. ({0}) Schwerpunkt unserer Politik ist die Erhaltung und die Schaffung von Arbeitsplätzen auch in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum. ({1}) Wir werden unseren Landwirten helfen, die Wettbewerbsfähigkeit auf dem gemeinsamen europäischen Agrarmarkt zu verbessern. Wir werden Hilfen für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten anbieten. Wir werden über Agrarumweltprogramme und verläßliche Ausgleichszahlungen die berechtigten Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz in Einklang bringen und eine standortgerechte Landwirtschaft fördern. Wir fordern eine stärkere Marktorientierung der Landwirtschaft, und wir werden diesen Prozeß durch eine verbesserte Absatz- und Vermarktungsförderung unterstützen. ({2}) Gestatten Sie mir zum Schluß noch ein Wort als ostdeutscher Agrarpolitiker. Wir setzen uns konsequent für die Schaffung sicherer, fairer und verläßlicher Rahmenbedingungen für die ostdeutsche Landwirtschaft ein. ({3}) Wir brauchen eine befriedigende Altschuldenregelung. Wir brauchen eine Regelung für das Flächenerwerbsprogramm, die allen Unternehmen Planungssicherheit bietet. ({4}) Wir fordern die Abschaffung der 90-Tier-Grenze. Wir werden uns dafür sowie für die Lösung der Grundflächenproblematik einsetzen. ({5}) Vor allem werden wir bei den Verhandlungen zur Agenda 2000 einseitige Benachteiligungen für die Betriebe in Ostdeutschland verhindern. ({6}) Wir setzen uns konsequent für die Gleichbehandlung aller Betriebsformen in unserem Land ein. ({7}) Die ideologische Fixierung der alten Bundesregierung auf eine bestimmte Eigentumsverfassung in der Landwirtschaft teilen wir nicht. ({8}) Die Agrarpolitik, meine Damen und Herren, ist bei der SPD-Bundestagsfraktion und der neuen Bundesregierung in besten Händen. ({9})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Dies war die erste Rede des Kollegen Schönfeld. Meine und unsere herzliche Gratulation. ({0}) Nun hat das Wort der Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Heinrich Wilhelm Ronsöhr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002766, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wilhelm Schmidt, das hat zwar jetzt nichts mit Agrarpolitik zu tun, aber ich möchte dir dennoch antworten: Was da in letzter Zeit mit der Salzgitter AG im Braunschweiger Land stattfindet, das macht euch nicht gerade Ehre. ({0}) Herr Schönfeld, ich gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrer Rede. Aber in einem Punkt - das können Sie nicht wissen - sind Sie gewiß von falschen Voraussetzungen ausgegangen: Der soziostrukturelle Einkommensausgleich war befristet, und Bund und Länder mußten mitfinanzieren. Nun ist heute - ich bedaure das nicht; ich halte es für richtig, daß Herr Funke heute in Brüssel ist Herr Funke nicht anwesend. Aber wenn er anwesend wäre, könnten Sie ihn einmal fragen, warum er denn als Landwirtschaftsminister von Niedersachsen verhindert hat, daß dieses Land seinen Anteil beim soziostrukturellen Einkommensausgleich mitfinanziert. ({1}) Wir haben hier im Bund dafür Sorge getragen, daß wir den soziostrukturellen Einkommensausgleich so weit, wie es die EU notifiziert hat, auch mitfinanziert haben. Das ist bei sozialdemokratischen Ländern zumeist anders. Das gilt auch für die von Ihnen hier angesprochenen Agrarumweltprogramme. Nun hat der jetzige Landwirtschaftsminister ja erklärt, das habe etwas mit der Schönheit der Landschaften zu tun. Aber ich weiß nicht, ob Bayern zehnmal so schön wie Niedersachsen ist; ({2}) denn in Niedersachsen werden bei Agrarumweltprogrammen gerade 40 DM eingesetzt, während es in Bayern fast 400 DM sind. In Baden-Württemberg sind es sogar über 400 DM, und ähnlich ist es in Sachsen. Trotzdem wird hier immer angekündigt, Sie würden etwas dafür tun. Tun Sie bitte dort etwas, wo Sie auch jetzt schon handeln können. ({3}) Meine Damen und Herren, es ist ja einiges offenbar geworden. Da gab es eine Erklärung des beamteten Staatssekretärs im Landwirtschaftsministerium. Er hat gesagt, unter dieser Regierung habe die Agrarwirtschaft nicht den Stellenwert, den sie bisher hatte. ({4}) - Ich zitiere hier eine Pressemitteilung. Der Staatssekretär hat es gesagt. Beschweren Sie sich dann beim Staatssekretär! ({5}) Herr Funke hat neulich im „Ernährungsdienst“ festgestellt, daß Landwirte keine Wahlen mehr entschieden. Wenn die Landwirte seine Politik kennen, entscheiden sie sich in Wahlen zumindest nicht für Karl-Heinz Funke und seine Agrarpolitik. ({6}) Der Parlamentarische Staatssekretär hat hier festgestellt, es bleibe in der Landwirtschaft nichts so, wie es ist. Herr Thalheim, Sie haben recht: Es wird alles schlechter. ({7}) - Das ist wahr. Beginnen wir mit der Finanzpolitik. Überparteilich bestand vor der Wahl Einigkeit darin, daß wir die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 9 auf 10 Prozent erhöhen. Wir hatten dafür auch ein einheitliches Berechnungsverfahren, das vom Landwirtschaftsministerium nach wie vor für richtig gehalten wird. ({8}) - Hören Sie einmal zu, wenn Ihnen vorgehalten wird, was Sie eigentlich anstellen. Bevor Sie sich hier äußern, sollten Sie lieber einmal aufnehmen, was Sie mit der Landwirtschaft anstellen. Nach der Wahl wird diese Vorsteuerpauschale von 10 auf 9 Prozent gesenkt. Was meinen Sie, was geschehen wäre, wenn unsere Regierung das gemacht hätte? Ich behaupte nicht, daß die SPD und die Grünen hier Wahlbetrug betreiben. Aber ich behaupte, daß Sie das behauptet hätten, wenn wir es so wie Sie gemacht hätten. ({9}) Das kostet die Landwirtschaft 400 Millionen DM. Jeder Landwirt kann heute schon nachrechnen, wie sein Gewinn prozentual sinkt. Das ist Ihre Politik. So beginnen Sie mit Ihrer Agrarpolitik. ({10}) Hier wurde etwas zur Ökosteuer gesagt. Uli Heinrich hat zumindest auf Frau Höfken schon geantwortet. ({11}) Die Ökosteuer ist doch eine Steuer für die kleinen Leute und für die kleinen Betriebe. ({12}) Landwirtschaft ist im Vergleich zu der gesamten Wirtschaft nun einmal kleinstrukturierter. ({13}) Nun gibt es eine Pauschale, nach der Sie die Ökosteuer erst einmal bis 1 000 DM, und zwar gesondert nach zwei Energiearten, voll umlegen. Das trifft die Landwirtschaft. ({14}) Das trifft die landwirtschaftlichen Betriebe. Wenn Sie die kleinstrukturiertere Landwirtschaft nicht so treffen wollen - ({15}) - Daß die Landwirtschaft noch dankbar ist, darüber werden wir uns noch einmal unterhalten. ({16}) - Ich finde eine solche Äußerung geradezu unverschämt. ({17}) - Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Setzen Sie sich bitte wieder hin! ({18}) Meine Damen und Herren, Sie können morgen oder am nächsten Mittwoch unserem Antrag zustimmen, um dann wirklich zu Entlastungen für die Landwirtschaft zu kommen. Es ist für die Landwirtschaft ungemein wichtig, daß wir den doppelten Sockelbetrag von 1 000 DM - er kann sich bis auf 2 000 DM summieren - streichen. Das wäre wirklich eine Entlastung der Landwirtschaft innerhalb der Ökosteuer. ({19}) - Ich bin gar nicht verbissen. Ich bin nachher verbissen, wenn es ans Steak geht, aber jetzt noch nicht. ({20}) Heinrich Wilhelm Rönsöhr Ich würde noch ein bißchen warten. Warten Sie noch ein bißchen, dann verbeiße ich mich wirklich, aber jetzt nicht! Bei Ihrer Agrarpolitik brauchen wir gar nicht so verbissen zu sein. Wir können das ganz gelockert angehen. Die Landwirte werden das etwas verbissener sehen. Warten Sie es bitte ab! ({21}) - Ich habe doch eben schon eine Antwort darauf gegeben. ({22}) Meine Damen und Herren, hier ist immer davon geredet worden, daß wir den Haushalt zurückgefahren hätten. Hier ist etwas zum soziostrukturellen Einkommensausgleich gesagt worden. Wir haben einen anderen Währungsausgleich auch dank des Verhandlungsgeschicks von Jochen Borchert ({23}) in den Haushalt einstellen können. ({24}) Nur waren das immer wieder begrenzte finanzielle Leistungen. ({25}) Wenn wir diese begrenzten finanziellen Leistungen nicht fortführen können, dann können Sie nicht von Haushaltskürzungen sprechen. Der Agrarhaushalt war zwischendurch mit bestimmten Aufgaben beauftragt, die übrigens die Länder nicht immer kofinanziert haben. ({26}) - Jetzt ist es plötzlich eine Frage der Priorität, und vorher wurde es kritisiert. Sie wollen doch gar keine Prioritäten für die Landwirtschaft setzen. Das ist doch die Wahrheit in diesem Lande. ({27}) Ich finde es schon etwas eigenartig, wenn ich hier höre, wie agrarpolitische Kollegen die Agenda 2000 beurteilen. Das erstaunt mich schon. Die Proteste in Brüssel sind nicht von der CDU/CSU ausgegangen; sie sind von den Landwirten, von den Bauern in der Europäischen Union ausgegangen. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! Wenn ich dann höre, welche Vorschläge der Ratspräsident Funke gemacht hat, dann kann ich nur sagen: Der hat bei Fischler abgeschrieben. ({28}) Wenn die Landwirte in Brüssel demonstriert und ein Transparent „Fischler gleich Funke“ getragen hätten, hätten sie recht gehabt. Das ist die Wahrheit in diesem Lande. ({29}) Obwohl wir wissen, wie unerträglich die Auswirkungen der Vorschläge von Herrn Fischler sind, hat sich Herr Funke als Ratspräsident diesen Vorschlägen inzwischen angeschlossen. ({30}) Ich sage das hier auch einmal zugunsten der Regierung. Ich hoffe allerdings, daß der beamtete Staatssekretär, der uns im Ernährungsausschuß über die Agenda 2000 besser informiert hat als Herr Funke, dennoch zugunsten der deutschen und der europäischen Bauern etwas verändern kann. Ich hoffe das. ({31}) Hier zeigt sich doch ganz eindeutig: Funke, die SPD und die Grünen ({32}) sind nicht die agrarpolitischen Motoren, sie stehen auf der Bremse, teilweise stehen sie am Abhang, und die Frage ist nur, wie weit es bergab geht. Sie haben hier Vorschläge gemacht, die Herrn Funke und Herrn Fischler als agrarpolitische Zwillinge ausweisen. Das ist die Wahrheit. ({33}) Es wird immer wieder gesagt, wir hätten die Agrarleitlinie zurückgeführt. Das ist nicht wahr. Wir haben für die Agrarleitlinie im Edinburgher Beschluß eine Steigerungsrate vorgesehen. Nun aber kommen sozialdemokratische und sozialistische Finanzminister und drehen den Geldhahn für die Landwirtschaft ab. Daraus muß Herr Funke - das ist nun wirklich eine schwierige Aufgabe - noch das Beste machen. Aber bei Ihnen ist agrarpolitisch nicht das Beste durchsetzbar. Manche der Bauern sind ja schon froh, ({34}) daß in der Agrarpolitik nicht noch Schlechteres durchgesetzt wird. ({35}) Wenn Frau Höfken recht hat, daß davon auszugehen ist, daß wir die Vorschläge der Kommission bezüglich der Milch, die Herr Funke jetzt angesprochen hat, umsetzen müssen, dann bekommen wir nicht nur eine Quote, sondern auch noch eine virtuelle Kuh. Virtuelle Kühe aber sollten wir bei den Computerspielen belassen. ({36}) Ich halte dies für untaugliche Modelle. Äußern Sie sich darüber hier bitte nicht positiv! Sie werden letztlich daran gemessen, wenn sie in Brüssel durchgesetzt werden.

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Kollege Ronsöhr, rechts steht der Kollege Heinrich und versucht, eine Zwischenfrage zu stellen. Heinrich Wilhelm Rönsöhr

Heinrich Wilhelm Ronsöhr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002766, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich habe gesagt, daß ich keine Zwischenfragen zulassen möchte. Das gilt generell - sonst wäre es unfair -, obwohl ich natürlich immer gerne Einlassungen von Uli Heinrich zur Agrarpolitik höre. Meine Damen und Herren, jetzt sagen Sie wieder, Sie wollten mehr für die nachwachsenden Rohstoffe tun. Mir ist vor Tagen eine Pressemeldung von Karl-Heinz Funke in die Hände gefallen. Darin hat er gesagt, daß wir in Deutschland hinsichtlich der Biogasanlagen führend seien. Das ist doch nicht das Ergebnis Ihrer Politik; das ist das Ergebnis der Politik der rechten Seite dieses Hauses. ({0}) Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich aufmachten, zu vernünftigen Konzeptionen in der Agrarpolitik zurückzufinden, wenn Sie nicht davon ausgehen, daß die Landwirte die Melkkuh dieser Nation sind. Die Landwirte erfahren durch Ihre Finanzpolitik an keiner Stelle Entlastungen, sondern nur Belastungen. Daran wird meines Erachtens deutlich, daß die Landwirte recht daran getan haben, auch bei der Wahl Vertrauen in die Unionsparteien und in die F.D.P. zu investieren und kein Vertrauen zu Rot und Grün zu haben. ({1}) Sie haben schon bis heute bewiesen, daß diese Entscheidung der Landwirte gerechtfertigt war. Ich glaube auch, daß die Landwirte, wenn Sie politisch so weitermachen wie bisher, kein Vertrauen zu Ihnen finden werden. Der gesamte Haushalt ist ein Beweis dafür, aber auch Ihre Agrarpolitik. Ich hoffe allerdings im Interesse der deutschen Landwirtschaft, daß Sie sich ändern. Wir würden gerne mit unserer Agrarpolitik den Vernünftigen in Ihren Reihen den Rücken stärken. Dafür aber müssen wir den geraden Rücken von Karl-Heinz Funke sehen und nicht das Lafontainsche Hinterteil. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})

Dr. h. c. Wolfgang Thierse (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002318

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Es ist vereinbart worden, die Redebeiträge zu Protokoll zu nehmen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 26. Februar 1999, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.