Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/31/2002

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über Ostdeutschland kommt zum richtigen Zeitpunkt. Sie kommt zu einem Zeitpunkt, an dem ein entschlossen handelnder Bundeskanzler ({0}) und eine mit einem fundierten Zukunftskonzept für den Osten handelnde Bundesregierung eine Opposition gePräsident Wolfgang Thierse genüberstehen, deren jetzigen Zustand man - ich habe in die aktuelle Presse geschaut - mit den Worten vom „Sowohl-als-auch-Kandidaten“ und von der „Chaos-CDU“ - es handelt sich dabei noch um freundliche Umschreibungen - bezeichnen kann. ({1}) Die Bundesregierung hat eine klare Strategie. Die Opposition hat kein Konzept für Wirtschaft und Wachstum vorgelegt. ({2}) Wer das nicht tut, der verbindet damit das ganz klare Signal an Ostdeutschland: Für Ostdeutschland ist nichts zu erwarten. Die Bundesregierung hat gerade in den letzten Monaten wichtige Weichenstellungen im Hinblick auf schwierige Entscheidungen der Wirtschaft - es ging um strukturpolitische Entscheidungen für ostdeutsche Regionen und damit um wichtige Entscheidungen für die Zukunft Ostdeutschlands - vorgenommen. ({3}) Daher besteht Grund zur Zuversicht und auch zu Selbstbewusstsein. ({4}) Ich will einige Beispiele dafür nennen. Beispiel Nummer eins: Ammendorf. ({5}) Ich erinnere mich noch an die Aktuelle Stunde vom 15. November letzten Jahres, im Plenum des Deutschen Bundestages. Ich erinnere mich daran, dass Sie, Herr Nooke, damals eine Presseerklärung veröffentlicht hatten, die unter dem Motto stand: Kümmern wir uns doch lieber um die anderen Standorte, wie zum Beispiel um Hennigsdorf, die bessere Aussichten haben. - Die Richtung, in die die Opposition wollte, war jenseits dessen, was außerhalb des Parlaments artikuliert wurde, klar. Nein, wir haben nicht zuletzt durch den Einsatz des Bundeskanzlers selber eine wichtige Standortentscheidung nicht nur im Interesse des Erhalts der Waggonbaukompetenzen des Unternehmens Bombardier in Ammendorf, sondern auch im Interesse der gesamten Region und besonders im Interesse von Halle bewegen können. Es ist jetzt sicher, dass der dortige Standort bis zum Jahr 2004 erhalten bleibt. ({6}) Es ist völlig klar, worauf wir abzielen, wenn wir jetzt gemeinsam mit der Landesregierung und mit den Beteiligten vor Ort, der Oberbürgermeisterin und der Belegschaft, in einer konzertierten Aktion die Kapazitäten und die Zahl der Möglichkeiten außerhalb des Unternehmens erhöhen: Wir schaffen eine neue Perspektive nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für die gesamte Region. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Arbeitsergebnis. ({7}) Beispiel Nummer zwei: BMW-Werk in Leipzig. Das war eine wichtige Entscheidung des BMW-Konzerns - deshalb muss sie noch einmal angesprochen werden für die neuen Bundesländer. Diese Entscheidung war ein wichtiger Durchbruch für die Industrialisierung in den neuen Bundesländern. Dass sich Ostdeutschland mittlerweile wieder zu einem Kompetenzschwerpunkt der Automobilindustrie entwickelt, dass in Ostdeutschland über 100 000 Menschen wieder Lohn und Brot in der Automobilbranche finden und dass im mitteldeutschen Raum, im Raum Halle/Leipzig, 10 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie entstehen, ist ein entscheidender Erfolg und Durchbruch für die wirtschaftliche Emanzipation der neuen Bundesländer. ({8}) Die Entscheidung, eine gläserne Fabrik in Dresden zu bauen, und die Entscheidung von Daimler-Chrysler zugunsten Thüringens haben natürlich Folgewirkungen. Das sagt etwas über die Kompetenzen der neuen Bundesländer in der Automobilbranche aus. Hier ist ein Stück selbsttragender Aufschwung in Ostdeutschland entstanden. Ich lade Sie ein, sich das einmal anzuschauen. Machen Sie die Augen auf! Es war richtig, dass die Bundesregierung zusammen mit dem IIC die Bewerbung von BMW unterstützt hat und so bei der Entscheidung für Mitteldeutschland mitgeholfen hat. Drittes Beispiel: maritime Wirtschaft. An der Küste von Mecklenburg-Vorpommern sind in den 90er-Jahren Werftenstandorte entstanden, die im Hinblick auf ihre Produktivität jedem internationalen Vergleich standhalten. Es sind aber damals Privatisierungsverträge unterschrieben worden - das fiel in Ihre Zuständigkeit, nicht in unsere -, die den Werften ein Begrenzungsregime aufoktroyieren, das jenseits jeder Vernunft ist. Dass wir es gemeinsam mit den Betroffenen vor Ort geschafft haben, diese Kapazitätsbegrenzungen zu lockern, dort Produktivitätsfortschritte als Standortvorteil wirksam werden zu lassen, Arbeitsplatzzuwächse zu ermöglichen - es musste also nicht mit Kurzarbeit auf Produktivitätsfortschritte reagiert werden; das wäre die Konsequenz gewesen, wenn wir es nicht geschafft hätten -, ist ein wichtiger Erfolg für Ostdeutschland, den die Bundesregierung erzielt hat. Beispiel Nummer vier: Veag. Ich erinnere mich noch - das spreche ich ausdrücklich an - an die anfänglich schwierigen Diskussionen. In Ostdeutschland wird - die letzten Entscheidungsebenen bei der BvS müssen noch durchlaufen werden - der drittgrößte Stromkonzern Deutschlands entstehen. ({9}) Damit stellen wir die Braunkohleverstromung auf eine dauerhafte Grundlage. Ostdeutschland ist also nicht weiter die verlängerte Werkbank des Westens. Wir werden in Ostdeutschland einen großen Konzern etablieren können, und zwar nicht zuletzt - das möchte ich ausdrücklich erwähnen - wegen des so genannten Stabilisierungsmodells, das der Bundeswirtschaftsminister von Anfang an zur Voraussetzung für diesen Privatisierungsvorgang gemacht hat. Die Bundesregierung hat also in den zurückliegenden Monaten zentrale Standortentscheidungen und wichtige strukturpolitische Entscheidungen für Ostdeutschland getroffen. ({10}) Ich sage deshalb auch bei dieser Debatte heute klipp und klar: Es gibt keine Alternative für ein Aufbau-OstKonzept, das sich der Perspektive einer mittelfristigen Entwicklung der neuen Bundesländer verschreibt. Wir werden deshalb in unserem Aufbau-Ost-Konzept an den drei berühmten „I“ festhalten: Förderung von Investitionen, schwerpunktmäßige Innovationsstrategie und Infrastrukturausbau. Man kann klar sehen, dass sich das bewährt hat und dass wir es fortsetzen können. ({11}) Sie wissen, wir haben mit der Investitionszulage eine dauerhafte, rechtsverbindliche Investitionsförderung organisiert. Ich weiß noch, wie Sie 1998 damit in den Wahlkampf marschiert sind, ohne dass sie modifiziert war. Es handelte sich nicht um verbindliches Recht. Erst wir haben die Investitionszulage in Europa durchgesetzt eine wichtige Entscheidung zugunsten der neuen Bundesländer. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Franziska Eichstädt-Bohlig [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Wir haben die Mittel aus den Strukturfonds der Europäischen Union gegenüber der letzten Förderperiode bis 1999 um 2 Milliarden DM erhöht - eine wichtige Verstärkung für die neuen Bundesländer. Trotz aller Neuüberlegungen innerhalb der Kommission zum so genannten multisektoralen Beihilferahmen sage ich klar: Wir brauchen in der nächsten Zeit die Förderung von Großinvestitionen und werden uns dafür einsetzen, dass auch in Zukunft die Förderung von Großinvestitionen in den neuen Bundesländern möglich bleibt. Das ist ein zentraler Bestandteil unseres Konzeptes. ({12}) Das gilt natürlich auch für die Innovationsstrategie. Dort, wo auch Sie richtige Akzente gesetzt haben, haben wir sie noch einmal verstärkt, zum Beispiel beim Hochschulausbau. Es ist in Ordnung und wichtig, die Innovationsstrategien in den Unternehmen zu befördern. Es gibt aber auch Veränderungen und neue Zweige: So werden Netzwerkstrukturen gefördert und regionale Innovationsinitiativen unterstützt. Das tun wir zum Beispiel mit Inno-Regio und mit der Förderung von regionalen Wachstumskernen. Das hat sich klar bewährt. Die Innovationskompetenz der kleinen und mittelständischen Unternehmen hat sich massiv verbessert und kann internationalen Vergleichen standhalten. Auch das ist ein Erfolg. ({13}) Außerdem hat auch weiterhin der Infrastrukturausbau in den neuen Bundesländern klare Priorität. Das ist eine wichtige Aufgabe noch über viele Jahre hinweg. Deswegen ist es richtig gewesen, im Investitionsprogramm Verkehr 1999 bis 2002 über die Hälfte der Investitionen des Bundes nach Ostdeutschland zu lenken. ({14}) Es war übrigens ebenfalls richtig, dass wir die manchmal auch unpopuläre Entscheidung getroffen haben, ein EFRE-Programm aus europäischen Mitteln in Bundeszuständigkeit für Ostdeutschland zu generieren. Das hat es vorher nicht gegeben. 5 Milliarden haben wir insgesamt mehr, 3 Milliarden davon gehen in den Infrastrukturausbau. Das war eine richtige Prioritätensetzung, wie übrigens auch beim Stadtumbau Ost, auf den ich gleich noch zu sprechen komme. Dass wir all dies heute frei von der Angst, wie eine dauerhafte Finanzierung sichergestellt werden kann ({15}) ich erinnere noch einmal an die Debatten von vor drei Jahren beim Solidarpakt, als die Frage im Raum stand, wie das weitergeht -, diskutieren können und Planungssicherheit bis 2020 im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der neuen Bundesländer in all diesen Bereichen herrscht, ist eine großartige politische Leistung, die hier in den letzten drei Jahren erzielt worden ist. ({16}) Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine Bemerkung zum Stadtumbauprogramm Ost machen, weil das meiner Meinung nach wirklich besprechenswert ist. In dieser Woche laufen gerade die Wettbewerbe in den neuen Bundesländern dazu an. Sie sind letzte Woche in Sachsen-Anhalt und diese Woche in Sachsen und Thüringen gestartet. Die Resonanz, die bezüglich dieser Wettbewerbe herrscht, und die Intensität, mit der sich die ostdeutschen Kommunen diesem Wettbewerb stellen, sind ein klares Signal dafür, dass wir eine richtige Entscheidung getroffen haben, ({17}) und zwar im doppelten Sinne: Wir haben ein Programm aufgelegt, das nicht nur einen ganzheitlichen Förderansatz bringt und finanzielle Hilfen für den Abriss gibt, sondern das auch Aufwertungsinvestitionen in den Städten möglich macht, das eine Eigentumskomponente und eine Investitionslenkungskomponente mit der I-Zulage besitzt. Wir verbessern an der Stelle übrigens auch die Kreditmöglichkeiten. Das betrifft dann schon die finanzielle Seite. Ich erinnere mich noch daran, als Herr LehmannGrube seinen Bericht vorlegte. Seien wir einmal ehrlich: Wer hätte damals gedacht, dass wir ein Stadtumbauprogramm auf den Weg bringen würden, das bis 2009 2,7 Milliarden Euro mit einer solchen Planungssicherheit für die nächsten Jahre mobilisieren können würde? ({18}) Weil ich weiß, dass es wieder Häme geben wird, sage ich an dieser Stelle auch: Diese Entscheidungen - nicht nur hinsichtlich Ammendorf oder BMW, sondern auch hinsichtlich des Solidarpakts II und des Stadtumbauprogramms Ost - wären ohne den persönlichen Einsatz des Bundeskanzlers überhaupt nicht denkbar gewesen. ({19}) Nun möchte ich gerne auf das zurückkommen, was Sie im Angebot haben; denn ich finde, bei einer solchen Debatte muss man auch über das alternative Angebot in der aktuellen Diskussion reden. Es ist nicht ganz so einfach, dieses Angebot zu identifizieren. Ich lasse einmal alles weg, worüber Sie sich noch streiten, und konzentriere mich auf die Dinge, die einigermaßen klar zu erkennen sind. Da ist - ich sehe den thüringischen Ministerpräsidenten auf der Bundesratsbank - natürlich wiederum der Vorschlag der so genannten 40 Milliarden für Ostdeutschland, auch wenn die Finanzierung dafür nicht steht. Ich bin fest davon überzeugt: Die Menschen in den neuen Bundesländern werden sich in der Wahlauseinandersetzung nicht auf inhaltslose Sprechblasen einlassen. ({20}) Ich habe Ihnen etwas aus dem Jahr 1999 mitgebracht. „Bayern droht: Kein Geld mehr für den Osten“. ({21}) Ich kann Ihnen nur empfehlen: Hören Sie auf mit diesen Mogelpackungen, mit Wunsch und Wolke, und sagen Sie konkret und verlässlich, was Sie meinen tun zu müssen! Mit etwas anderem werden Sie in Ostdeutschland keinen Blumentopf gewinnen können. ({22}) Es gibt natürlich auch ein paar Dinge, über die wir etwas ernsthafter reden müssen; denn so, wie Sie das artikulieren - nicht in diesem Fall, aber sehr wohl bei anderen Dingen -, vermute ich, dass Sie das tatsächlich umsetzen wollen. Deswegen möchte ich darauf kurz eingehen. Da ist zunächst Ihr Ansatz, in Ostdeutschland einen radikalen Schnitt bei den ABM zu machen. Über dieses Ansinnen muss heute hier geredet werden. Sie haben im November im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, in dem steht: ABM und Strukturanpassungsmaßnahmen sollen drastisch zurückgefahren werden. - Inzwischen haben Sie das leicht abgemildert; jetzt gibt es die modifizierte Form, diese Maßnahmen nur noch für 50-Jährige und Ältere zuzulassen und den Rest wegzuschneiden. ({23}) Lesen Sie einmal nach, was Herr Jagoda gestern zur Notwendigkeit dieser Maßnahmenkategorie gerade in der derzeitigen Arbeitsmarktsituation in Ostdeutschland gesagt hat. Ich mache Sie darauf aufmerksam, was es bedeuten würde, wenn wir die ABM - ich lasse die Strukturanpassungsmaßnahmen einmal weg - nur noch für die 50-Jährigen und Älteren zulassen würden und den anderen, die nur durch diese Maßnahmen eine Chance auf Beschäftigung haben, nicht mehr gewähren würden: Damit würden schlagartig 93 000 Personen mehr in die Arbeitslosigkeit geschickt, ({24}) davon fast 60 000 in Ostdeutschland. Das ist rund die Hälfte aller ABM-Teilnehmer in Ostdeutschland. Das ist also ein völlig unverantwortlicher Vorschlag in der politischen Landschaft. ({25}) Ich will noch etwas ansprechen, was Sie sozusagen im Kleingedruckten stehen haben und bei dem ich sicher bin, dass Sie das in Ostdeutschland ganz tief hängen werden bzw. es, wenn es irgendwie geht, gar nicht erwähnen werden. Aber ich finde, der Wähler sollte die Angebotssituation kennen. Deswegen spreche ich das ausdrücklich an. Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden einen Antrag unter der Überschrift „Freie Menschen. Starkes Land“ verabschiedet. Was darin enthalten ist, ist hochinteressant und sehr nachlesenswert. Sie wollen an das Arbeitszeitgesetz heran. Sie wollen im Arbeitszeitgesetz die Zehn-Stunden-Tagesgrenze aufheben. Ob das in der aktuellen Überstundendebatte ein vernünftiger Vorschlag ist, lasse ich einmal dahingestellt. Sie wollen unsere Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes, das wir modernisiert haben, ({26}) wieder zurücknehmen. Unterhalten Sie sich einmal mit dem Betriebsrat in Ammendorf oder bei den Gröditzer Stahlwerken, um zu erfahren, wie wichtig ein Mitspracherecht der Arbeitnehmer in Situationen, wie es sie dort zurzeit gibt, ist. Ihr Vorschlag ist völlig kontraproduktiv. ({27}) Ich sage Ihnen zum Schluss, dass mir ein anderer Vorschlag am schwersten auf den Magen geschlagen ist: Sie wollen im Arbeitsrecht ein Optionsrecht einführen, nach dem der Arbeitgeber künftig bei jedem Arbeitnehmer mit Abfindungsregelungen den Verzicht auf Kündigungsschutzklagen generell einfordern kann. ({28}) Was das unter ostdeutschen Bedingungen bedeutet, ist völlig klar: Jeder, der künftig einen Arbeitsvertrag bekommt, hat seinen Kündigungsschutz von vornherein abzugeben. ({29}) Am Werktor ist Schluss mit Sozialauswahl und den Rechten der Arbeitnehmer. Das ist Ihre Konzeption. Es geht aber um mehr als nur um die Tatsache, dass Sie keine Konzeption für Ostdeutschland haben. Sie wollen vielmehr ein konservatives Rollback. ({30}) Das ist so! Darüber muss geredet werden. ({31}) Ich sagen Ihnen: Ich will solch ein Land nicht. Ich will nicht, dass Tausende, Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zu einer beliebigen Verfügungsmasse degradiert werden. Darüber wird es in den nächsten Monaten viele muntere Diskussionen auf Veranstaltungen - nicht nur hier im Bundestag, sondern vor allen Dingen mit den Menschen - geben. Ich bin gespannt, was Sie dazu sagen werden. Vielleicht kommen Sie jetzt ans Rednerpult und betonen wieder, dass das alles nicht gesagt worden sei und nicht gelte. Ich bin auch in diesem Punkt auf die Klarstellungen gespannt. Schönen Dank. ({32})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich will den Vorwurf gleich vorwegnehmen: Jedem, der sich ernsthaft mit der Situation in den neuen Bundesländern auseinander setzt, werfen Sie vor, er würde den Standort schlecht reden. Herr Schwanitz, das, was Sie hier gesagt haben, hat mit der Realität nichts zu tun. ({0}) Herr Bundestagspräsident, entschuldigen Sie, dass ich Ihre Äußerungen in Anspruch nehme. Selbst in der Koalition gibt es hinsichtlich der Bewertung der Situation riesige Unterschiede. Ich mag das Bild von der Kippe nicht; aber es ist inzwischen das meist gebrauchte Bild, wenn man über den Osten spricht. Selbst Herr Schwanitz hat vor drei Tagen in einem Interview gesagt, dass er denke, wir seien in der Debatte jetzt einen Schritt weiter. - Herr Schwanitz, was wollten Sie denn damit sagen? Der Osten ist nicht mehr an der Kippe, sondern einen Schritt weiter? ({1}) Überlegen Sie einmal, was Ihnen für freudsche Fehlleistungen bei der Beurteilung der Situation unterlaufen. ({2}) Unser Antrag „Deutschland 2015“ ist ein guter Beitrag zum Aufbau in den neuen Bundesländern und auch zur Modernisierung von ganz Deutschland. Wir wollen mehr Freiheit für eigene Wege. ({3}) Unser Antrag basiert auf der klaren Aussage - das haben wir vor einem Jahr geschrieben -, dass wir uns an einer Weggabelung befinden. Wenn ich sehe, was in diesem Jahr passiert ist, stelle ich fest: Wir sind in der Tat viele Schritte weiter, aber auf dem falschen Weg, hin zu mehr Regulierung, mehr Bürokratisierung, wirtschaftsfeindlicher und ansiedlungsfeindlicher Politik. ({4}) Eine nüchterne Analyse der Situation in den neuen Bundesländern tut meines Erachtens mehr Not denn je. Das hat nichts damit zu tun, dass wir die Aufbauleistungen in den neuen Ländern in den letzten elf Jahren irgendwie klein reden wollen. Um es vorweg zu sagen: Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit ist - genauso wie Ihre Rede, Herr Schwanitz - kein Beitrag zu einer nüchternen Bestandsaufnahme. Was unter der Ägide des Staatsministers zweifellos fleißig zusammengestellt wurde, ist nichts anderes als unangebrachte Lobhudelei auf die gegenwärtige Bundesregierung und eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten. ({5}) In dem vorliegenden Bericht verweist die Bundesregierung auf viele Erfolge. Aber in den meisten Fällen sind es Erfolge, die aus der Arbeit vor 1998 herrühren. ({6}) Sie nehmen als Markenzeichen Ihrer Regierungszeit das in Anspruch, was letztlich von der Regierung unter Helmut Kohl erreicht wurde. Bundeskanzler Schröder will damit von seinem Versagen 1990 bei der Wiederherstellung der deutschen Einheit ablenken. Der vorliegende Jahresbericht 2001 zum Stand der deutschen Einheit nennt in keiner Weise die Erfolge bis 1998. ({7}) Er enthält letztlich viele Tabellen, aber keinerlei Kommentare und Auswertungen. Ihr Bericht, Herr Schwanitz, ist anstrengend zu lesen. Nach dem Lesen fragt man sich, was man eigentlich daraus lernen kann. ({8}) An der Stelle, an der es um die Zahl der Beschäftigten und um die Zahl der aus den neuen Bundesländern abgewanderten Menschen geht - um nur zwei Beispiele zu nennen -, vermisse ich Kommentare und Erklärungen, wie diese Entwicklung zu erklären ist. Gerade die Zahl der jungen Menschen, die das Land verlassen, ist in den letzten drei Jahren sprunghaft angestiegen. Das alles ist bekannt. Den Bericht des Statistischen Bundesamtes einfach zu übernehmen bringt überhaupt nichts. Da Sie keine Interpretation anbieten, sage ich Ihnen meine: Ihre Politik ist zum Davonlaufen. ({9}) Diese Bundesregierung kann sich drehen und wenden, wie sie will: Unter ihrer Verantwortung ist der Aufbau Ost zum Abschwung Ost verkommen. ({10}) Der Bundeskanzler hat den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt. Heute ist er aber nicht da. ({11}) Er hat die Chefsache inzwischen anscheinend abgetreten. ({12}) - Dann müssen Sie andere Termine finden. Ist Ihnen dieses Thema nicht so wichtig, Herr Struck? Zu dieser Feststellung muss man angesichts der Tatsache kommen, dass Herr Wowereit in Berlin sagt, dass sich die PDS um den Osten kümmere. ({13}) - Das wussten Sie doch vorher, als Sie die Debatte angesetzt haben. Die zweieinhalbmal so hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern im Vergleich zu der in den alten Bundesländern müsste doch ein Warnsignal sein. Es sollte klar sein, dass man dagegen etwas tun muss. Aber der Kanzler hat auch im letzten Jahr nur eine Sommerreise gemacht. - Herr Schwanitz, Ihre Reden erwecken manchmal den Eindruck, dass auch Sie wieder mehr vor Ort sein müssen. - Ich will es deutlich sagen: Auf diesen Sommerreisen nutzt der Bundeskanzler - das steht im Widerspruch zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit - die blühenden Landschaften von Helmut Kohl als Fotokulisse. ({14}) - Aber natürlich. Herr Schwanitz prahlt mit der BMWAnsiedlung in Leipzig. Ich frage mich: Was hat denn die BMW-Ansiedlung in Leipzig mit Ihrer Politik zu tun? Wann wurden der Flughafen und die Autobahn gebaut? Das wurde natürlich während unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht. ({15}) Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn sich der Bundeskanzler im Blitzlichtgewitter mit einer Angestellten des Waggonbauwerks in Ammendorf in den Armen liegt und alle klatschen. Das ist in Ordnung. Es wird auch von uns begrüßt, dass dort etwas unternommen wurde. Aber machen wir uns doch nichts vor. Insgesamt gesehen ist das Thema Aufbau Ost eine offene Flanke dieser Regierung. Sie stehen hier mit dem Rücken zur Wand. Ich glaube, dass Sie verunsichert waren, als dieses Thema von uns wieder auf die Tagesordnung gesetzt wurde. ({16}) Ich will Ihnen sagen, was Ihre Strategie beim Aufbau Ost war. Sie haben das zynische Wort von der passiven Sanierung gebraucht. Dabei geht es um den natürlichen Rückgang der Bevölkerung durch den Geburtenknick des Jahres 1990, der sich 2006 auf dem Arbeitsmarkt spürbar bemerkbar machen wird. In der Zwischenzeit setzen Sie darauf, dass sich die Menschen Arbeit in Süddeutschland bzw. in Westdeutschland suchen. ({17}) Sie haben anscheinend bis vor kurzem gedacht, dass Sie die Bundestagswahl 2002 quasi en passant gewinnen können, dass sich bis zum Jahre 2006 die Arbeitslosenstatistik für die neuen Bundesländer von selbst bereinigt und dass es dann keine Arbeitsmarktprobleme mehr geben wird. Dass aber am Ende nur ein begrüntes Altenheim und nicht eine selbsttragende Wirtschaftsentwicklung dabei herauskommt, kritisieren wir. Wir wollen an dem Ziel einer selbsttragenden Wirtschaftsentwicklung festhalten. Wir sagen, dass wir Wachstumspole verstärkt fördern müssen und dass wir Forschungskapazitäten neu ansiedeln müssen. Wir brauchen - da haben Sie völlig Recht - mehr Effizienz in der Arbeitsmarktpolitik. ({18}) Wir kritisieren, was jetzt in diesem Bereich passiert. Das Geld, das in den neuen Bundesländern für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird, wird ineffizient eingesetzt. Herr Riester, Sie haben den größten Etat. Damit könnten Sie für die neuen Bundesländer viel tun. Aber es schafft eher Frust, wenn die Menschen von einer AB-Maßnahme in die nächste gehen müssen und die Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht nur nicht geschaffen werden, sondern sich in Konkurrenz gegen ABM-Projekte nicht behaupten können. ({19}) Für die Menschen in den neuen Bundesländern wäre es besser, wenn die Bundesregierung nicht so viele offene Flanken, sondern einmal offene Ohren für die tatsächliche Situation hätte. Ich glaube, dass wir in der Tat auch durch die Nominierung von Edmund Stoiber als Kanzlerkandidaten der Union das richtige Zeichen gesetzt haben. ({20}) - Da lachen Sie, aber Herr Schulz guckt nach unten. Selbst Werner Schulz hat entgegen mancher hier gehaltener Rede mit dem Ostthema jetzt seine Wiedereinkehr in den Bundestag gesichert. ({21}) Es scheint also hier schon einige besondere Probleme zu geben. Das, was Sie in den letzten Tagen geboten haben, war in diesem Sinne Aktionismus pur. Sie haben durcheinander geredet in dem Sinne, dass Sie bis heute nicht in der Lage sind, irgendein Papier, das eine Konzeption zum Aufbau Ost darstellt, vorzulegen. Sie können sich nicht einigen. Der Bundestagspräsident wird quasi mit Narrenfreiheit vom Kanzler bedacht und darf die Dinge sagen, die für das Volk sind, und Herr Schwanitz muss Herrn Eichel und den anderen den Rücken frei halten. So ist die Aufgabenverteilung, aber das haben die Menschen inzwischen längst bemerkt. ({22}) - Herr Schlauch, fahren Sie doch einfach ab und zu durch das Land um Berlin herum und noch etwas weiter, dann werden Sie das sehr wohl wahrnehmen. ({23}) Das Thema Infrastruktur wird zum Beispiel im Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit de facto als Fußnote abgehandelt. Ganze dreieinhalb Seiten von insgesamt 127 widmen Sie diesem wichtigen Kapitel. Ein notwendiges Sonderprogramm Ost - wir halten in der Tat daran fest - lehnen Sie ab. Ministerpräsident Vogel wird darauf noch etwas genauer eingehen. ({24}) Was die Bundesregierung in Sachen Forschungsansiedlung in Ostdeutschland getan hat, will ich nun an einem Beispiel deutlich machen, nämlich wo es um die Zinsersparnisse aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen ging. ({25}) - Hören Sie mal gut zu, Frau Holzhüter! ({26}) Wegen des noch vorhandenen institutionellen und personellen Nachholbedarfs vieler Forschungseinrichtungen und Universitäten in den neuen Bundesländern war es den meisten Einrichtungen überhaupt nicht möglich, eine erfolgreiche Bewerbung um diese Projektgelder abzugeben, weil nämlich die Hürde in den Bewerbungsunterlagen viel zu hoch war. Hinzu kommt, dass in den neuen Bundesländern Forschungs- und Entwicklungskapazitäten deshalb fehlen, weil auch keine Großunternehmen vorhanden sind. Die Verteilung der UMTS-Gelder ist quasi nur in West- und Süddeutschland erfolgt. Es sind einige hunderttausend Mark in den neuen Bundesländern angekommen. Das ist Ihre Forschungspolitik, das ist Ihre Schwerpunktsetzung beim Aufbau Ost. Sie können, Herr Schwanitz, aus dieser Sicht hier nicht in einer Rede so tun, als hätten Sie ein Konzept, indem Sie die Kleinigkeiten, die vielleicht noch den Anschein von positiver Entwicklung haben, aufzählen, sich aber im Großen und Ganzen weigern, dieses Thema überhaupt einmal am Kabinettstisch ernsthaft zu vertreten. Wenn Sie schon nicht vor Ort sind, hätten Sie wenigstens einmal auf die Vorlagen Ihrer Kollegin Bulmahn schauen und sagen können: Das funktioniert nicht, es kommt kein Geld an, wenn ihr die Kriterien im Osten so festlegt. - Das wäre doch das Mindeste, was man von einem Staatsminister erwarten kann, wenn er schon in den Amtsstuben sitzt. ({27}) Gern wird beim Thema deutsche Einheit über Geld gesprochen. Das liegt auf der Hand und es geht auch nicht ganz ohne Geld. Die Solidarität der Westdeutschen mit den Menschen in den neuen Bundesländern war enorm. Es ist insbesondere auch die materielle Solidarität, für die ich mich hier grundsätzlich noch einmal bedanken möchte. ({28}) Auch der Solidarpakt ist ein großes Verdienst aller Ministerpräsidenten in Deutschland und der Menschen im ganzen Land. ({29}) Dass diese nicht einfachen Verhandlungen zum Abschluss kamen, haben wir begrüßt. Aber zählen Sie nicht immer die Milliarden bis zum Jahr 2020 zusammen und tun Sie nicht so, als ob dieses Geld immer frisches Geld sei, das jetzt nur für die neuen Bundesländer zur Verfügung steht. Das ist pro Kopf gerechnet nicht mehr, als im Länderfinanzausgleich zum Beispiel Bremen auch bekommt. ({30}) Vielleicht sollten wir auch das einmal öffentlich sagen. Lassen Sie mich noch einen Punkt nennen. Was gerade die Leistungen der südlichen unionsgeführten Bundesländer für den Osten betrifft, glaube ich, sie brauchen sich wirklich nicht zu verstecken. „Bild“-Zeitungs-Überschriften sind ja beliebt, wenn sie einem passen, aber sie sind nicht immer richtig. ({31}) Ich glaube auch, dass es einen Unterschied macht, ob ich Ministerpräsident eines Landes bin und Interessen meines Landes vertrete oder ob ich Spielführer einer Nationalmannschaft bin und weiß, wo jetzt das Tor steht. Ich glaube, das zeigt auch etwas Kompetenz. ({32}) In Wirklichkeit waren Sie doch zutiefst darüber verunsichert, dass wir dieses Thema überhaupt auf der Prioritätenliste so weit nach oben gesetzt haben. Vielleicht zum Abschluss noch ein Punkt, der sich mit der inneren Einheit befasst: Der Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit befasst sich ja nicht nur mit der Wirtschaftspolitik. Über den Begriff innere Einheit mögen Politologen und Soziologen streiten. Wenn damit eine gemeinsame historische und mentale Basis gemeint ist, ist der Begriff in Ordnung. Aber es bedarf gleichwohl auch symbolischer Zeichen. Hierzu muss ich noch einmal die zweifelhafte Symbolik ansprechen, die sich in den letzten Tagen gezeigt hat. Vor einigen Monaten wurde hier in diesem Hause über einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals abgestimmt. ({33}) Bemerkenswert war dabei vor allen Dingen, dass eine große Zahl der Abgeordneten der SPD und der Bündnisgrünen, die diesen Antrag als Unterzeichner selbst mit eingebracht hatten, urplötzlich gegen das Denkmal war. Sie stimmten gegen ihren eigenen Antrag. Dieser bekam dadurch keine Mehrheit. Das allein ist schon ein bemerkenswerter Vorgang. Kurze Zeit später beschließen Sozialdemokraten in Berlin zusammen mit der PDS, mitten in der Bundeshauptstadt ein Denkmal für Rosa Luxemburg zu errichten. ({34}) Die PDS wird von führenden Sozialdemokraten in Berlin bei der Verbreitung der These unterstützt, die innere Einheit sei nur durch Machtbeteiligung der umbenannten SED herstellbar. ({35}) Die Frage, wie man sich das vorstelle, hat Herr Wowereit klar beantwortet. Auf die Frage eines Journalisten, warum dem neuen Senat auf sozialdemokratischer Seite keine Ostdeutschen angehören würden, sagte er, der Osten sei durch die PDS hinreichend vertreten. Das ist Ihre Politik. ({36}) Ich will mir nicht den Kopf über die Zukunft der SPD im Osten und vielleicht sogar in ganz Deutschland zerbrechen. Aber wenn in kürzester Zeit seitens der Sozialdemokraten einerseits ein Denkmal für die deutsche Einheit mit dem fadenscheinigen Argument, die Zeit sei dafür nicht reif, abgelehnt wird, es andererseits aber gleichzeitig Sozialdemokraten in Berlin für richtig halten, ein Denkmal für Rosa Luxemburg zu errichten, ({37}) Rosa Luxemburg, eine erbitterte Gegnerin nicht nur der Demokratie, sondern auch der Sozialdemokratie ({38}) - Herr Staffelt, das passt Ihnen nicht -, dann kann man eigentlich nur hoffen, dass sich noch mehr Widerstand gegen Leute wie Wowereit und Strieder regt. Ich glaube, hier in Berlin beginnt eine Mobilmachung der Bürger gegen diesen Senat und für ihre Stadt. Ich will auch noch sagen: Zur inneren Einheit gehört auch, dass wir uns gemeinsam darüber unterhalten, ob nicht eine spürbare Anerkennung der Menschen erfolgen muss, die Widerstand und Opposition gegen die SEDDiktatur geleistet haben. Die CDU/CSU hält an ihrem Grundentwurf eines Gesetzes für eine Ehrenpension fest. ({39}) Bei allem Streit über die besseren wirtschaftspolitischen Konzepte für den Aufbau Ost sollten wir auch solche Fragen der Geschichtsinterpretation nicht vergessen. Auch Symbole und nicht erledigte Hausaufgaben in diesem Hause gehören dazu, ({40}) wenn wir zur Lage der Nation und zum Bericht zum Stand der deutschen Einheit sprechen. ({41}) Ich danke Ihnen. ({42})

Ich erteile dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern wieder einmal eine Sternstunde des Parlaments erlebt. Dies gilt insbesondere, wenn einem an einem solchen Tag durch den plötzlichen Tod unserer Parlamentarischen Geschäftsführerin Kristin Heyne, die einen tapferen Kampf gegen eine schwere Krankheit geführt hat, bewusst wird, wie dünn die Trennlinie zwischen Tod und Leben ist. Ich glaube, wir haben mit unserer Entscheidung gestern einen Beitrag dazu geleistet, dass die Forschung in diesem Land gegen solche heimtückischen Krankheiten nicht abgebrochen wird und sich die Hoffnungen, die wir alle haben, vielleicht erfüllen. Eigentlich wäre das Thema „Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit - Aufbau Ost“ ebenso geeignet, über Parteigrenzen hinweg einen sachlichen Dialog zu führen. Denn auch hier liegen Hoffnung und Wünsche eng beieinander. Niemand kann behaupten, alles richtig eingeschätzt und gemacht zu haben. Dazu ist der Prozess viel zu einmalig, kompliziert und vielschichtig. ({0}) - Kollege Günter Nooke, ich sage das, weil es mich stört, wenn das ganze Konzept für den Aufbau Ost nur darin besteht, Schwierigkeiten zu suchen, sie überall zu finden, falsch zu beurteilen und ungeeignete Lösungswege vorzuschlagen. ({1}) Das schmälert und diskreditiert den Erfolg beim Aufbau Ost, den wir bisher in einem gemeinsamen Kraftakt aus ostdeutscher Eigenleistung und westdeutscher Solidarität erreicht haben. Diese Erfolge sind überall zu sehen und zu greifen. Wir sollten uns den richtigen Vergleichsmaßstab vor Augen führen, nämlich unsere Ausgangslage im Jahre 1989 - daran müssen wir uns messen - und nicht die Situation in einem entwickelten Land wie Bayern. Dieses Bundesland hat über Jahrzehnte hinweg Aufbauhilfe und Subventionen in Milliardenhöhe erhalten. Es hatte immer eine schlagkräftige Landesgruppe oder Kampfgruppe hier im Bundestag und auch einen Finanzminister, was diesem Land durchaus zugute gekommen ist; das vergessen wir nicht. Ostdeutschland hat in dieser Zeit eine Menge erreicht. Es besteht wenig Grund zur Unzufriedenheit. Dort, wo sie besteht, sollte sie eher eine Antriebskraft sein und nicht zur Entmutigung führen. Ich habe mir das Bild vom Osten, der auf der Kippe steht, nie zu Eigen gemacht; denn ich finde, dass es falsch und kontraproduktiv ist und in die Irre führt. Ehrlich gesagt: Was würde denn passieren, wenn der Osten kippt? - Er würde uns allen auf die Füße fallen. Das kann doch wirklich niemand wollen. ({2}) Solche Bilder sind keine Leitbilder. Sie sind ungeeignet und geben eher Anlass zu Klage und Resignation. Gefragt sind aber Initiative und Unternehmergeist. Im Osten hat nicht nur eine Fassadenrenovierung oder Oberflächenveredelung bzw. -veränderung stattgefunden, sondern auch ein tief greifender gesellschaftlicher Wandel. Dieser war mit schmerzhaften Erfahrungen verbunden und ist längst noch nicht abgeschlossen. Wir sollten uns den Fakten stellen. ({3}) Staatsminister Schwanitz hat einen großen Bogen über diese Erfolgsbilanz gespannt. Ich glaube, einen Teil können Sie sich selbst anrechnen. Insofern sollten Sie sich nicht nur mit Kritik an den letzten Jahren beschäftigen. Wem das nicht genügt, der sollte sich vielleicht einmal den jüngsten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 17. Januar anschauen. ({4}) Dort wird festgestellt, dass die ostdeutsche Industrie Boden gutgemacht hat, sie in Tritt gekommen ist und sich auf überregionalen Märkten bewährt und behauptet. Die größte Leistung in der letzten Zeit - in dieser Legislaturperiode - war der Solidarpakt II, eine Grundsatzentscheidung, die den ostdeutschen Ländern und Kommunen Finanzsicherheit bis 2020 gibt. Ich glaube, es würde vielen westdeutschen Kommunen gefallen, eine solche Finanzsicherheit zu haben. Es mangelt also nicht an Geld, sondern eher an Kreativität, mit diesen Mitteln intelligent umzugehen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die sich jetzt im Osten stellt. ({5}) Wer hier Nachbesserungen oder Zulagen fordert - die Kollegen Vogel und Biedenkopf werden nicht müde, solche Forderungen bezüglich Investitionsvorentscheidungen zu stellen -, der weckt unbezahlbare Wünsche; denn sie sind im Grunde genommen nicht erfüllbar und werden es auch nicht sein. ({6}) Insofern bleibt es rätselhaft, was Edmund Stoiber eigentlich dazu bewogen hat bzw. wer ihm den Hinweis gegeben hat, sich um den Aufbau Ost zu kümmern. Bisher ist er mir nicht gerade durch besondere Kompetenz an dieser Stelle aufgefallen. ({7}) Vielleicht war das der politische Sonderasylant SchalckGolodkowski am Tegernsee, der immer der Meinung ist, dass man im Osten noch etwas herausholen kann. Er hat vielleicht auch zur Wahl diesen Hinweis gegeben. Das, was Edmund Stoiber bisher für den Osten geleistet hat, war jedenfalls ein einzigartiger Flop. Sein einziges Unternehmen, das wir bisher dort erlebt haben und in das viel bayerisches Geld und viel Kraft investiert wurden, war nämlich die DSU, dieser schwere Unfall. Für meine Begriffe braucht der Osten Stetigkeit und Vertrauen. Das wird nicht mit hektischem Aktionismus geschehen. Forderungen nach vorgezogenen Investitionen, wie sie an den Bund gestellt werden, sind eben wohlfeil, während Ministerpräsidenten wie Vogel und Biedenkopf, wenn es um persönliche Entscheidungen, die natürlich auch etwas mit der Perspektive ihrer Länder zu tun haben, geht, eher etwas kleinlaut und sehr wortkarg werden sowie auf dem Altenteil herumrutschen. ({8}) Wie in Sachsen geschehen, wird ein selbst geschaffener Hofstaat plötzlich zu einem Hort von Königsmördern erklärt, was der politischen Kultur in diesem Land überhaupt nicht gut tut. ({9}) Ich möchte der landläufigen Fehlinterpretation entgegentreten, dass die momentanen Schwierigkeiten, die wir bei der Wirtschaftsentwicklung in Gesamtdeutschland haben, also der Rückgang des Wachstums beim Bruttoinlandsprodukt, etwas mit den Sonderlasten der deutschen Einheit zu tun hätten. Das Gegenteil ist richtig. Weil wir die Erfahrungen im Westen unkritisch in den Osten übertragen haben, weil wir am Anfang die Chance zu einer Inventur, zu Modernisierung und Reformen viel zu wenig genutzt haben und weil sich die Gebrauchsmuster West an der ostdeutschen Realität gerieben haben, haben wir diese Schwierigkeiten. Das ist etwas, was am Anfang der deutschen Vereinigung geschehen ist. Viel zu spät werden heute die Hinweise zum Abbau von Regelungsdichte gepriesen, so wie sie Helmut Schmidt in der „Zeit“ vorgestellt hat. Ich kann mich gut entsinnen, dass das zu der Zeit, als dies Willy Brandt gefordert hat, rigoros und mit unglaublicher Ignoranz abgelehnt wurde. Das hätte uns damals schon etwas weitergeholfen. Wir sollten uns den Problemen im Osten stellen, und zwar so, dass wir aus Problemen Projekte machen. Ich finde das alles nicht hoffnungslos und trostlos, auch wenn wir das Problem haben, dass junge Leute die Regionen verlassen. Dadurch bluten die Regionen nicht aus oder was sonst noch alles an Übertreibungen aufgebauscht wird. Vielmehr ist es eine Herausforderung an den Standortwettbewerb von Regionen. Es ist eine Herausforderung, auch junge Menschen zurückzuholen, mit ihnen in Verbindung zu bleiben, ihnen Angebote zu machen und Defizite zu beseitigen. Wir haben doch diese Freiheit errungen, damit man sich im ganzen Land umschauen und Erfahrungen sammeln kann, und nicht, um auf der Scholle zu kleben und im Grunde genommen nur in der Region zu bleiben. ({10}) Regionen werden dann wieder aufblühen, wenn sie sich selbst Mühe geben, ihre Potenziale auszuschöpfen und zu entwickeln. ({11}) Ich finde die Kritik unberechtigt, dass in den letzten Jahren beim Aufbau Ost nichts geschehen sei. Wenn man sich allein den Bericht zum Stand der deutschen Einheit mit seiner Qualität und Struktur anschaut, dann möchte ich daran erinnern, was uns in den früheren Jahren aus dem Bundesinnenministerium als Kanther-Bericht für ein Sammelsurium vom Grenzschutz bis zum Trachtenverein zugemutet worden ist, was alles relativ wenig mit deutscher Einheit zu tun hat. ({12}) Dieser Bericht hier ist in einer sehr klaren und deutlichen Systematik geordnet worden. Ich muss sagen: Es ist dem Staatsminister Schwanitz mit seiner Arbeitsgruppe gelungen, in wirklich beharrlicher und fleißiger Kleinarbeit eine sachkompetente Leistung vorzulegen. ({13}) Vielleicht ist es manchmal bei der Berichterstattung etwas ungerecht, dass diejenigen, die die politische Performance beherrschen, meist besser als die Sacharbeiter wegkommen. Ich sage das vor allen Dingen, weil wir heute einen Politentertainer verabschieden werden. Ich nehme an, Gregor Gysi, Sie werden hier heute Ihre letzte Rede halten. Ich wünsche Ihnen viel Glück für die schwere Arbeit, die Sie übernommen haben. Das Glück können Sie gebrauchen; denn Ihre politischen Vorstellungen geben wenig Anlass zur Hoffnung, dass es Ihnen gelingen wird, diese Stadt aus der Krise zu holen. Ich habe bisher immer registriert, dass Sie, wenn es um den Aufbau Ost ging, kein gutes Haar an der Bundesregierung - ob sie nun von einem Kanzler Kohl oder von einem Kanzler Schröder geleitet wurde - gelassen haben. Die Haarspalterei oder diese Spaltung überhaupt ist wahrscheinlich einer der Lebensnerven Ihrer Partei gewesen. ({14}) Insofern setzen Sie eine Tradition fort, die mit Ihrer Vorgängerpartei zu tun hat, die zwar den Begriff der Einheit im Namen führte, aber damit relativ wenig zu tun hatte und eher für das Gegenteil stand. Ich bin sehr gespannt darauf, wie Sie den Brückenbau zwischen Ost und West hinbekommen und ob Sie vom politischen Seiltanz über den Gräben ablassen werden. Ich möchte nicht, dass Ihnen das Lachen vergeht, aber Sie sollten sich den Satz noch einmal gut überlegen, den Sie zum Gaudi Ihrer Genossen auf dem Parteitag und in den Medien verkündet haben: Berlin sei so heruntergekommen, dass man diese Stadt jetzt auch der PDS anvertrauen könnte. Entweder haben Sie damit nicht das Ausmaß und die Tiefe des Berliner Bankrotts ernsthaft begriffen oder Sie versuchen mit Zynismus, sich der Eigenverantwortung zu entziehen. ({15}) Ich meine, es geht schlicht darum, dass Sie die Chance zur Wiedergutmachung haben; diese sollten Sie auch ergreifen. Sie werden in dieser Stadt etlichen Schäden und Werner Schulz ({16}) Mängeln begegnen, die nicht erst in den 90er-Jahren entstanden sind. Die Zeit der Talkshows ist vorbei. Jetzt sind nicht mehr Biolek und Kerner, sondern Kärrnerarbeit angesagt; das wünsche ich Ihnen jedenfalls. ({17}) Vielleicht werden Sie nicht nur den Empfang bei Siemens nicht verpassen, sondern auch Bosch nicht erst in Spanien besuchen, sich jedenfalls demnächst stärker um den Standort als um die persönliche Imagepflege kümmern. Unter Umständen wirkt das sogar auf den Regierenden Bürgermeister ansteckend, sodass er ein paar Nachtschichten einlegt, die eher angeraten wären, anstatt sich zur personifizierten Erfüllung der Berlin-by-nightWerbung zu machen und die Formel, dass hier überall der Bär steppt, selbst umzusetzen. ({18}) Wenn Sie beide noch einmal nüchtern darüber nachdenken, werden Sie vielleicht zu der Überzeugung kommen, dass es ein schwerwiegender wirtschaftspolitischer Fehler ist, das FU-Klinikum Benjamin Franklin abzuwickeln; ({19}) denn damit schaden Sie dem Forschungs- und Wissenschaftsstandort Berlin. Wenn Sie sich darüber hinaus vor Augen führen, dass die Medizintechnik mit zweistelligen Wachstumsraten eine der Wachstumsbranchen des Ostens ist, dann wird klar, dass Sie nicht nur dieser Stadt, sondern dem gesamten Osten einen Schaden zufügen. Ihr Argument, dass man sparen müsse und sich nicht zwei solche hoch qualifizierten Einrichtungen leisten könne, ({20}) verfängt nicht, sofern man nicht eine fantasielose Rotstiftpolitik betreibt; denn die Stadt ist tief verschuldet und kann sich drei hoch subventionierte Opernhäuser leisten. ({21}) - Natürlich! Ich bin auch nicht gegen kulturelle Vielfalt. Aber einen Wachstumszweig abzuschneiden, liebe Kollegin, ist noch etwas anderes. An dieser Stelle geht es wirklich um fantasievolles Sparen. Mit dem Solidarpakt II und der Neustrukturierung des Aufbaus Ost, insbesondere mit der neuen Förderpolitik, ist uns eines gelungen: Es ist endlich deutlich geworden, dass der Aufbau Ost eine Generationsaufgabe ist. Allein die Jahreszahl 2020 zeigt, wie lange es noch dauern wird. Es werden mehr als 30 Jahre vergangen sein, bis wir das Ganze abgeschlossen haben. Wir haben das größte Stück also noch vor uns. Ein Drittel - vielleicht ein bisschen mehr, wenn wir über das parteipolitische Gezänk einmal hinweg sehen - haben wir schon geschafft. Aber gut zwei Drittel liegen noch vor uns. ({22})

Ich erteile Kollegin Cornelia Pieper, FDP-Fraktion, das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Jahresbericht der Bundesregierung bietet eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Bilanz über den Stand der Erfüllung des Verfassungsauftrags, die Lebensverhältnisse zwischen Ost und West anzugleichen, Bilanz über den Anspruch der Bundesregierung, dem Aufbau Ost als Chefsache gerecht zu werden. Bevor wir in diesem Zusammenhang jegliche ökonomische oder fiskalische Diskussion in den Vordergrund stellen, möchte ich gerade anlässlich dieses Jahresberichts der Bundesregierung, nach den Ereignissen vom 11. September, nach diesen terroristischen Anschlägen, uns allen noch einmal ins Bewusstsein rufen, dass das größte Geschenk, das uns die Ostdeutschen gemacht haben, die selbst errungene Freiheit in einer friedlichen Revolution gewesen ist. ({0}) Ich sage auch, dass der Strukturwandel, der damals stattgefunden hat, gerade auch von den Ostdeutschen höchste Leistungsbereitschaft, Kreativität und ein hohes Maß an Mobilität eingefordert hat. Das, denke ich, sollte man an dieser Stelle anerkennen. ({1}) Es geht nämlich nicht darum, im Zusammenhang mit dem Jahresbericht allein über die ökonomischen Fragen zu sprechen, sondern darum, auch über die Leistungen der Menschen in Ostdeutschland zu reden. Das steht meines Erachtens viel zu wenig im Mittelpunkt dieser Debatte, meine Damen und Herren. ({2}) Nicht nur deswegen haben die Menschen in Ostdeutschland eine ehrliche Debatte verdient. Deshalb sollten wir die Diskussion nicht nur technokratisch, wie gesagt: allein aus ökonomischen Gesichtspunkten, führen, sondern auch ernst nehmen, was die Menschen dort emotional bewegt. Dabei kann ich Ihren Ausführungen manchmal nicht folgen, sehr verehrter Herr Staatsminister Schwanitz. ({3}) Sie haben es so dargestellt, als ob im Osten Deutschlands alles in Butter wäre. Ich glaube, Sie haben jeglichen Realitätssinn verloren. ({4}) Ich möchte die Kritik jetzt nicht mit meinen eigenen Worten vervollständigen, sondern zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten den Vorsitzenden der IG Metall Werner Schulz ({5}) in Chemnitz, Herrn Bender, aus einem Interview Ende vergangenen Jahres: Die IG Metall in Chemnitz will den Ostbeauftragten der Bundesregierung, den Staatsminister Rolf Schwanitz, dazu bringen, sein Amt aufzugeben. Auf die Frage der Zeitung, was der Mann ihm getan habe, antwortete die IG Metall in Gestalt von Herrn Bender: Das ist es ja gerade: Er hat gar nichts getan. ({6}) Viel zu viele Jugendliche gehen noch immer weg. Dass sie mehrheitlich wiederkommen, ist eine Illusion. Wir hatten 1998 bei der Regierungsübernahme von Schröder andere Hoffnungen, aber wir wurden bitter getäuscht. Der Osten findet nicht mehr statt. Was hier betrieben wird, ist keine Aufbaupolitik; das ist überhaupt keine Politik. Das ist der O-Ton der IG Metall in Chemnitz, meine Damen und Herren. ({7}) Was die Menschen in den neuen Bundesländern beschäftigt, ist das Thema Abwanderung. ({8}) Zu Recht treibt es Ostdeutsche mit der Sorge um, dass trotz aller natürlichen Migrationsbewegungen per Saldo die Abwanderungsraten von Ost nach West dramatisch sind. Genau das zeigt Ihr Jahresbericht auch auf. 1999 betrug der Saldo der Abwanderung von Menschen von Ost nach West 43 600. Davon sind 25 600 - das sind 59 Prozent - zwischen 18 und 25 Jahre alt. Im Zusammenspiel mit dem Geburtenrückgang in den neuen Ländern führt das zu einer dramatischen Entwicklung. Es kann doch nicht das Ziel dieser Bundesregierung sein, diese Entwicklung mit mittelstandsfeindlichen Gesetzen noch zu forcieren. ({9}) Dass es in den neuen Ländern an Arbeitsplätzen fehlt, ist allen bekannt. Sie kennen selber die dramatisch hohen Arbeitslosenzahlen im Osten Deutschlands, insbesondere der Frauen. ({10}) Ihre Bundesregierung hat nun einmal den Fehler gemacht, dass sie die Abwanderung junger Menschen nicht zu stoppen weiß ({11}) und mit dem Gesetz Arbeitsplätze verhindert. Ich sage Ihnen deutlich: Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Mobilitätshilfe überprüfen, zumindest was den Osten anbelangt. ({12}) Mobilitätsprämien sind für die neuen Bundesländer in dieser Situation Abwanderungsprämien. Das ist aber schlecht. ({13}) Wir brauchen die Fachkräfte in den neuen Ländern. Das ist das Pfund, mit dem diese Region immer wieder wuchern könnte. ({14}) Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die Arbeitsplätze - vor allem im Handwerk und Mittelstand sichern. ({15}) In Ostdeutschland fehlen 150 000 Unternehmen. Seit Ihrer Regierungsübernahme, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, wurden Gesetze verabschiedet, die - das sagte ich schon - dem zarten Pflänzchen Aufschwung das Wachstum nehmen. Auch das ist eine Zahl aus Ihrem Jahresbericht: Mittlerweile hat die wirtschaftliche Entwicklung dazu geführt, dass das reale Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den neuen Bundesländern nach relativ stabilen Werten von knapp mehr als 1 Prozent in den vergangenen vier Jahren zum ersten Mal mit 0,6 Prozent negativ ausfällt. Das ist eine Negativbilanz Ihrer Regierungsarbeit! ({16}) - Ich weiß, das regt Sie auf. Mich regt das ja auch auf. ({17}) - Nein. - Ich gebe zu: Man kann nicht alles dem Bundeskanzler und seiner Chefsache Aufbau Ost anlasten. Auch die jeweiligen Landesregierungen in den neuen Ländern sind, wie ich finde, für Investitionspolitik zuständig. ({18}) Da ist es schon verwunderlich, dass gerade in Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt ({19}) das Wirtschaftswachstum minus 2,1 Prozent bzw. 1,8 Prozent beträgt. ({20}) Das sind die schlechtesten Ergebnisse, ausgerechnet dort, wo die SPD gemeinsam mit der PDS regiert. Sachsen-Anhalt hat den größten Negativsaldo bei den Arbeitsplätzen. Im Vergleich zu 1994 sind es minus 6,1 Prozent. Das schafft noch nicht einmal Mecklenburg-Vorpommern. Dort sind es bedauerlicherweise minus 1,4 Prozent. ({21}) Ich will damit nur sagen: Natürlich haben auch die Landesregierungen eine Verpflichtung, für bessere Investitionsbedingungen und für Arbeitsplätze zu sorgen. Der kommt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt leider nicht nach. ({22}) Je näher der Wahltag rückt, desto unruhiger wird die ruhige Hand des Bundeskanzlers. ({23}) Deshalb kann ich mich eines bestimmten Eindrucks auch nicht erwehren. Die Waggonbauer in Halle-Ammendorf haben es auf den Punkt gebracht, als sie gesagt haben, dass Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, sich eigentlich nur wegen des nahe gerückten Wahltags um den Waggonbau Halle-Ammendorf gekümmert haben. ({24}) Warum haben Sie denn Vetschau wie eine heiße Kartoffel fallen lassen? ({25}) Wenn man sagt, der Aufbau Ost sei Chefsache, dann hat man auch dafür zu sorgen, dass in den strukturschwachen Regionen in allen neuen Bundesländern die letzten Industriestandorte erhalten bleiben. Aber das tun Sie eben nicht. Sie machen es allenfalls dann, wenn Sie - als Beispiel - eine Landtagswahl gewinnen wollen. Das ist sehr durchsichtig. Das haben die Waggonbauer in Halle auch schon erkannt. Pure Wahlkampftaktik hilft uns beim Aufbau Ost nicht weiter. Es geht um menschliche Schicksale. Es geht um Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben. Daher war die Rettung von Waggonbau Halle-Ammendorf gerechtfertigt. Viele wissen noch, dass sich insbesondere der Ehrenbürger von Halle und ehemalige Außenminister HansDietrich Genscher gemeinsam mit der Bundesregierung um den Erhalt dieses Standortes bemüht hat. Dafür will ich ihm an dieser Stelle noch einmal meinen Dank aussprechen. ({26}) Man hört allerdings so eigenartige Sachen, etwa vom Bombardier-Konzern, dass nun doch darüber nachgedacht wird, 20 Prozent der Belegschaft abzubauen. Von der Deutschen Bahn AG wird geleugnet, dass Aufträge vorgezogen und Waggonbau Ammendorf gegeben werden sollen. Da sollten Sie sich um Klärung bemühen. Vielleicht darf ich Sie an dieser Stelle auch noch einmal an eine gute Tradition des früheren FDP-Bundeswirtschaftsministers Rexrodt erinnern. ({27}) Er hat 1994 gerade diesem Industriebetrieb das Leben gerettet, indem er einen Großauftrag aus Russland über 490 Waggons nach Halle geholt hat. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel, meine Damen und Herren! ({28}) Ich frage mich auch, was so mancher Handwerksmeister und Mittelständler im Osten Deutschlands mit fünf bis 20 Beschäftigten denkt, wenn so ein Großbetrieb gerettet wird, ({29}) er aber keine Aufträge bekommt oder durch Ihre mittelstandsfeindlichen Gesetze in die Pleite getrieben wird. ({30}) Die Zahl der Insolvenzen in den neuen Bundesländern nimmt dramatisch zu. Sie haben für eine Steuerreform zulasten von Personengesellschaften gesorgt. ({31}) Sie haben die Ökosteuer eingeführt und durch die Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes werden die Kosten der kleinen, mittelständischen Betriebe in die Höhe getrieben. Sie haben für ein Gesetz zur Kriminalisierung der Selbstständigkeit gesorgt; Stichwort Scheinselbstständige. Damit wird jegliche Motivation von Unternehmern kaputtgemacht. Ihr jüngstes Kind ist das Tariftreuegesetz. ({32}) Ich habe zu diesem Thema einen Brief von den Industrieund Handelskammern Magdeburg und Halle-Dessau erhalten, in dem deutlich gemacht wird, dass dieses Tariftreuegesetz Bauhandwerksbetriebe und mittelständische Betriebe letztlich in die Pleite treiben wird. ({33}) Bei der Ausschreibung von Aufträgen in den alten Bundesländern haben diese Firmen keine Chance mehr, den Zuschlag zu erhalten, wenn die Voraussetzung ist, dass sie die örtlichen Tarife dort zahlen müssen. Das wissen Sie doch genau. Sie machen damit noch mehr Arbeitsplätze kaputt. Ziehen Sie dieses Gesetz zurück! ({34})

Kollegin Pieper, bevor Sie weitersprechen, weise ich Sie darauf hin, dass der zweite Redner Ihrer Fraktion nur noch eine Minute Redezeit hat. ({0})

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, an die Adresse der rot-grünen Bundesregierung kann ich nur sagen: Im Hinblick auf den Aufbau Ost ist Ihre Bilanz nach vier Jahren Regierungszeit erbärmlich. Tun Sie mehr für den Osten! Die Menschen dort haben es verdient. ({0})

Ich erteile dem Kollegen Gregor Gysi das Wort. ({0})

Sie kennen die Berliner Regelung nicht. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema der heutigen Debatte lautet deutsche Einheit. ({0}) Das ist insofern interessant, als zumindest bisher nur Ostdeutsche gesprochen haben und eigentlich nur über die neuen Bundesländer gesprochen wurde, was eine verkürzte Sicht auf die deutsche Einheit darstellt; denn die deutsche Einheit ist selbstverständlich ein Problem der gesamten Bundesrepublik Deutschland ({1}) und hat mit der Veränderung von Verhältnissen sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern zu tun. ({2}) Zunächst kann ich Ihnen immerhin versprechen, dass das meine letzte Rede als Abgeordneter im Deutschen Bundestag sein wird. ({3}) - Ich wußte, dass daraufhin jemand klatschen würde. Nur muss ich diejenigen leider etwas enttäuschen. Es muss nicht meine letzte Rede im Bundestag sein, aber wenn ich noch einmal sprechen werde, dann von einer anderen Bank aus. ({4}) Über den größten Fortschritt, der mit der deutschen Einheit verbunden ist, wird am seltensten gesprochen. Wir hatten in Deutschland seit 1945 und insbesondere seit 1949 eine Situation, die permanent die Gefahr in sich barg, dass es nicht nur einen kalten, sondern einen heißen Krieg zwischen Ost und West geben könnte. Wenn es ihn je gegeben hätte, dann hätte es das deutsche Volk wohl nicht mehr gegeben. ({5}) Mit dem Tag der deutschen Einheit war diese riesige Gefahr in Europa und gerade hier in Deutschland beseitigt. ({6}) - Ich sage gleich etwas dazu, Herr Schäuble. Das ist das positivste Ergebnis dieses Vereinigungsprozesses, das jedoch mit am seltensten thematisiert wird. ({7}) Auf der anderen Seite sind seitdem andere Kriege wieder leichter möglich geworden, was eine vertiefte Diskussion erforderte, wozu heute keine Zeit ist. Meiner Meinung nach hat es im Vereinigungsprozess Generationsirrtümer gegeben. So unterschiedlich zum Beispiel Helmut Kohl oder mein Vater oder auch Bernhard Vogel waren bzw. sind, merkwürdigerweise hatten sie doch eine Gemeinsamkeit. Sie bestand darin, dass sie ihre wichtigste Sozialisation noch in einem einheitlichen Deutschland erlebt und deshalb eine bestimmte Beziehung zu dem Land als Ganzem hatten. Ein Irrtum bestand darin, zu glauben, dass die nächste und die übernächste Generation das genauso empfinde. Das konnte gar nicht so sein. Wer in späterer Zeit geboren wurde, sodass er seine Sozialisation nur noch in der alten Bundesrepublik oder nur in der DDR erleben konnte, hatte eben zu dem anderen Teil nicht dieselbe Beziehung wie jene, die noch zu einer anderen Zeit in diesem Land groß geworden waren. Das ist überhaupt kein Vorwurf. Für mich ist völlig klar, dass jemandem wie Joschka Fischer logischerweise Länder wie Frankreich oder Italien näher standen als die DDR. Sie gehörte nicht zu seiner Sozialisation. ({8}) - Ja. - Ähnlich erging es Bürgerinnen und Bürgern der DDR, die die Bundesrepublik Deutschland zwar aus dem Fernsehen kannten, aber nie unmittelbar erlebt hatten. Ich denke, dass die ältere Generation unterschätzt hat, welche Art von Fremdheit entstanden ist. Dafür tragen diese Generationen keine Verantwortung, denn die Mauer und der Einschluss der Bevölkerung mit den entsprechenden Folgen war in der DDR organisiert worden. ({9}) Diese Art von Fremdheit braucht Zeit, bis sie überwunden ist, bis man also auch emotional eine Beziehung zu Regionen entwickelt, die man bis dahin nicht erlebt hat, deren Lebensweise man nicht kannte, die einem zunächst einfach fremd vorkamen. Dennoch ist der allergrößte Teil der Bevölkerung der DDR meines Erachtens mit Zuversicht, mit Freude und Hoffnung in diese Einheit gegangen. Aber natürlich ist auch ein Teil der Bevölkerung mit Skepsis den Weg in die deutsche Einheit gegangen, ein anderer Teil vielleicht sogar mit Ablehnung. Ich gehörte eher zu den Skeptikern. Das hatte allerdings einen Vorzug: Ich konnte nicht so leicht enttäuscht werden. Von bestimmten Dingen war ich angenehm überrascht, durch andere fühlte ich mich bestätigt. ({10}) Aber gerade diejenigen, die mit besonders viel Hoffnung und Freude in diesen Prozess gegangen sind, haben nicht selten bestimmte Enttäuschungen erlebt. Manche haben sie schnell verkraftet, bei manchen allerdings ist dies bis heute noch nicht geschehen. Die Hoffnungen wichen aus den verschiedensten Gründen. Um dies zu verstehen, muss man sich mit der unterschiedlichen Sozialisation beschäftigen. Eine Diktatur, wie immer sie auch organisiert ist, verleiht dem Einzelnen einen bestimmten Grad an Bedeutung. Ich glaube, dass für viele Ostdeutsche ein großes Problem darin bestand, dass sie das Gefühl hatten, gerade im Arbeitsleben - aber nicht nur dort - diese Bedeutung verloren zu haben. Es sind ja einzelne Schicksale: Wenn du mit Mühen, zum Beispiel im Rahmen eines Fernstudiums, Ingenieurökonom geworden bist und deine Ausbildung plötzlich nicht mehr gefragt ist, wenn du dann eine Umschulung machst und auch dies nicht wirklich nachgefragt wird, dann fängst du an, an dir selbst zu zweifeln, daran, ob die Gesellschaft dich überhaupt braucht. Das führt logischerweise zu Frustrationserscheinungen, die sich entsprechend auswirken. Sie wissen, dass die Eliten in Deutschland - aus welchen Gründen auch immer - nicht vereinigt wurden, auch nicht die wissenschaftlichen und kulturellen. Ich will auf die Ursachen gar nicht eingehen, sondern nur sagen, was die Folge ist. Die Folge ist, dass die Eliten, die es im Ostteil weiterhin gibt, nicht zu Multiplikatoren des Einheitsgedankens werden, sondern eher zu Multiplikatoren der Kritik an der Einheit, weil sie sich selbst nicht angenommen fühlen. Damit haben wir es zum Teil noch heute zu tun. Auch haben wir noch keine gemeinsame Sprache gefunden. ({11}) Warum machen sich die bedeutenden Nachrichtenmagazine, die in Hamburg und anderswo ihren Sitz haben, so wenig Gedanken darüber, dass ihre Produkte in den neuen Bundesländern so unterdurchschnittlich gelesen werden? Das müsste doch irgendwann einmal zu Konsequenzen hinsichtlich der Sprache führen. Die Verantwortlichen müssten sich fragen: Warum ist die Art, wie ich die Zeitung mache, dort nicht von besonders großem Interesse? Aber solche Überlegungen finden meist nicht statt. Wir haben inzwischen die Situation, dass wir viele Gremien quotenmäßig mit Ostdeutschen besetzen; Herr Nooke, glaube ich, hat in diesem Zusammenhang den Senat angesprochen. ({12}) Ich darf einmal daran erinnern, dass in der über Jahrhunderte dauernden Frauenbewegung ({13}) zu einem bestimmten Zeitpunkt die Quote eingeführt wurde, um die Gleichstellung ein wenig zu erzwingen. Dahinter stand die Überlegung, dass es allein mit Freiwilligkeit und mit guten Absichten nicht getan ist, dass wir uns selbst zwingen müssen, Frauen in eine andere gesellschaftliche Stellung zu bringen. Das Interessante ist, dass im Rahmen des Vereinigungsprozesses dieser Quotengedanke wieder aufgekommen ist, diesmal allerdings in Bezug auf Ostdeutsche. Das allein sagt schon etwas über ihre Stellung aus. Ich kann nur hoffen, dass wir wenigstens mit diesem Hilfsmittel eine andere Stellung der Ostdeutschen in der Gesellschaft erreichen. ({14}) Einzige Ausnahme ist hier natürlich die PDS. Da läuft es genau umgekehrt: ({15}) Sie hat eine so genannte Wessiquote eingeführt. Das ist aber nicht weniger problematisch; denn im Kern bringt dies das gleiche Problem, nur andersherum, zum Ausdruck. Ich denke, dass ein großes Problem der deutschen Einheit darin bestand, dass fast nichts aus dem Osten übernommen wurde. Nun werden Sie gleich sagen: Da war ja auch nichts zu übernehmen. Ich sehe das anders. Es geht ja hier nicht um die Ideologie oder gar die Machtkonzentration oder um den Mangel an Demokratie und Freiheit. Es geht vielmehr um bestimmte Lösungen, die sich die Menschen in dieser Gesellschaft erarbeitet hatten und die vielleicht über die Lösungen der alten Bundesrepublik hinausgingen. ({16}) Ich will jetzt nicht mit Beispielen operieren. ({17}) Man kann verschiedene nennen: zum Beispiel das Abitur nach 12 Jahren, die Ganztagsbetreuung in Kindertagesstätten oder auch in Schulen, die unbestritten sehr gute Ausbildung von Fachärztinnen und Fachärzten oder die Erfassung von Abfall und seine Wiederverwendung in Form von Sekundärrohstoffen. Mir geht es aber gar nicht so sehr darum. Mir geht es um das Problem, das damit verbunden ist. Wenn wir einige dieser Dinge übernommen hätten, dann hätte das nicht nur - das wäre ein Vorteil gewesen das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt, weil sie darin eine Art Anerkennung und eine Akzeptanz gesehen hätten, sondern - das wäre viel wichtiger gewesen - dann hätten auch die Menschen in Kiel, in Passau und in Frankfurt am Main das Erlebnis gehabt, dass sich mit der Vereinigung in ihrem eigenen Leben etwas zum Positiven hin verändert hätte. ({18}) - Ja, Herr Merz, das ist ein Problem. - Dieses Erlebnis haben Sie ihnen nicht gegönnt. Die Westdeutschen sollten sich abstrakt darüber freuen, dass die Einheit da ist. ({19}) Das Erlebnis war dann aber, dass es sie Geld kostet. Das Erlebnis, das sie haben, ist, dass die Ostdeutschen dennoch vielfach unzufrieden sind. Außerdem gehen sie davon aus, dass im Osten falsch gewählt wird. Das heißt, es konnte sich keine positive Einstellung entwickeln, weil keine konkreten Veränderungen stattgefunden haben, die damit verbunden waren, dass sich die Menschen in den westdeutschen Städten gesagt haben: Es ist durch die Einheit gekommen, dass ich hier jetzt eine andere Struktur vorfinde, was meine Lebensqualität erhöht hat. ({20}) Deshalb glaube ich, dass man in dieser Hinsicht noch einiges hätte unternehmen können. In diesem Zusammenhang sage ich etwas zur PDS. Diesbezüglich kann man natürlich eine unterschiedliche Sicht haben. Die PDS selbst meint, dass sie durchaus eine Partei ist, die einen Beitrag zur Einheit leistet. Sie meinen - neulich hat das auch ein CDU-Abgeordneter in Berlin gesagt -, dass die PDS in Wirklichkeit das Problem der Einheit sei. ({21}) Herr Merz, wer sich das einmal genau überlegt, der müsste sagen: Wenn überhaupt, dann ist die PDS vielleicht Ausdruck eines Problems der Einheit. Das ist aber noch etwas anderes. Die PDS ist - zumindest bei den letzten Wahlen - immer stärker geworden. Vor diesem Hintergrund folgt aus Ihrer Sicht der Dinge, dass die Probleme der Einheit ständig zunehmen. Vielleicht ist dieser Ansatz nicht ganz richtig. Wenn er doch richtig ist, dann muss man sich wenigstens fragen, woher das kommt. Es genügt dann nicht, diesen Umstand aus Ihrer Sicht einfach zu kritisieren. ({22})

Herr Kollege Gysi, Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.

Danke, Herr Präsident. Ich wollte noch ein paar Vorschläge machen, was man verändern könnte, um auf diesem Gebiet weiterzukommen. Ich lasse das bleiben. Da Sie auch über Berlin gesprochen haben - ich lasse jetzt einmal den leichten Neidkomplex weg, der darin zum Ausdruck kam, Herr Schulz,

Herr Kollege Gysi, Sie können nicht mit einem neuen Thema anfangen. ({0})

- möchte ich sagen, dass wir die Akzeptanz einer gemeinsamen Hauptstadt im Sinne von nationaler Einheit - das ist auf der einen und auf der anderen Seite dieses Hauses ein Problem - erreichen müssen. Daran, ob wir dieses Ziel erreichen, wird sich zeigen, ob wir das, was vor uns liegt, packen oder nicht packen. Unabhängig davon, wie das alles in den letzten zwölf Jahren hier war - ich hatte hier schöne und ich hatte hier schwere Stunden -: Ich möchte mich zumindest bei denen bedanken, die in dieser Zeit mir gegenüber fair waren. Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die mir jetzt aufrichtig Glück wünschen. Ihnen wünsche ich auch Glück. Selbst denjenigen, die mir kein Glück wünschen, wünsche ich wenigstens persönliches Glück und Gesundheit. Das ist noch immer das wichtigste Gut, das wir alle haben. Darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert. Lassen Sie uns doch endlich ein anderes Verhältnis zur deutschen Geschichte entwickeln! ({0})

Kollege Gysi, beginnen Sie nicht mit dem nächsten Thema!

Ich möchte noch diesen Gedanken ausführen. Bismarck hat die Sozialdemokraten als Erster verfolgt; dennoch ist er eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland. Auch Frau Luxemburg ist eine wichtige historische Persönlichkeit in Deutschland. Sie ist aufgrund ihrer Überzeugung sogar ermordet worden. Ich sage Ihnen: In Frankreich würde man beide Persönlichkeiten akzeptieren. Nur in Deutschland verlangt man eine gleiche ideologische Ausrichtung, bevor man eine historische Persönlichkeit würdigt. Davon müssen wir uns trennen, wenn wir die deutsche Einheit wollen. ({0})

Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine Kaspereit.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch nach den Bemerkungen, die Frau Pieper vorhin gemacht hat, hoffe ich, dass ich für alle Mitglieder dieses Hauses spreche, wenn ich dem Bundeskanzler für sein erfolgreiches Engagement am Standort Ammendorf danke. ({0}) Wer hier leichtfertig von „Wahlkampfgetöse“ spricht, sollte eines nicht vergessen: Wir reden von menschlichen Schicksalen, von 900 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie deren Familien, ({1}) deren wirtschaftliche Zukunft nunmehr gesichert ist. Das ist es, was zählt, und dafür bin ich dem Bundeskanzler dankbar. ({2}) Es ist unbestritten - ich glaube, auch aufseiten der Opposition dieses Hauses -: Seitdem der Bericht zum Stand der deutschen Einheit jährlich fortgeschrieben wird, hat er an Übersichtlichkeit und Aussagekraft gewonnen. Die Entwicklungstendenzen werden deutlicher und die sich daraus ergebenden Aufgabenstellungen für staatliches Handeln gewinnen an Präzision. Der Weg, den die Bundesregierung durch den eingeleiteten Politikwechsel nun seit drei Jahren geht - weg von unrealistischem Wunschdenken hin zu Ehrlichkeit, Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit, weg von Aktionismus und immer neuen Sonderprogrammen hin zu einer effizienteren Förderung von Entwicklungspotenzial -, ist besser. ({3}) Das wird zwar nicht immer auf den ersten Blick sichtbar. Aber wer genau und unvoreingenommen hinsieht, erkennt sehr schnell die positiven Entwicklungen der letzten Jahre. Die Standortentscheidung von BMW zugunsten von Leipzig war ja nicht zufällig. In Konkurrenz mit Dutzenden von anderen Standorten überall in Ost- und Westeuropa hatte ein ostdeutscher Standort die Nase vorn. Daraus ein parteipolitisches Süppchen zu kochen, meine Damen und Herren von der Union, wird Ihnen nicht gelingen. Damit will ich keineswegs die Rolle des Mittelstandes unterschätzt wissen. Es ist richtig: Das Rückgrat der wirtschaftlichen Entwicklung auch in den neuen Ländern ist der Mittelstand: die Hunderttausende Handwerker, kleinen und mittleren Unternehmen, Einzelhändler und Dienstleister. Dennoch brauchen wir dringend weitere Neuansiedlungen wie die von BMW. Wir brauchen industrielle Großinvestitionen, die Gravitationszentren in einem Netzwerk wirtschaftlicher Verflechtung einer Region sind. ({4}) Die BMW-Entscheidung zeigt uns aber auch: Die neuen Länder sind zwischenzeitlich zu einem exzellenten Standort für Investoren und zu einer guten Adresse für Firmen mit Weltgeltung geworden. ({5}) Das hat viele überrascht. Doch das kommt nicht von ungefähr. Seit 1998 haben sich nach Umfragen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung fast alle zentralen Standortbedingungen für ostdeutsche Industrieunternehmen verbessert, teilweise sogar erheblich. Das gilt für zentrale Parameter von Investitionsentscheidungen wie Lohnkosten, Kunden- und Lieferantennähe, das Angebot an Gewerbeflächen, Grundstückspreise, den öffentlichen Nahverkehr und Autobahnanschlüsse, die Unterstützung durch die Wirtschaftsförderungsgesellschaften und natürlich auch für die Struktur und die Höhe der Fördermittel selbst. Die weichen Standortfaktoren haben sich ebenfalls seit 1998 verbessert. So werden die Naherholungsmöglichkeiten, das kulturelle Angebot, das Wohnungs- und Wohnumfeld sowie das Image der Städte oder der Regionen heute höher bewertet als je zuvor. Auch die Tätigkeit der Landesregierungen und der öffentlichen Banken hat sich nach Aussagen von Investoren deutlich verbessert. Es zahlt sich jetzt aus, dass die Landesregierungen der neuen Länder zusammen mit der Bundesregierung den sicherlich mühsamen Weg der Verbesserung der Standortqualitäten konsequent gegangen sind, auch wenn sich der Erfolg von Ansiedlungen und Erweiterungen erst langsam einstellt. Entscheidend ist: Ostdeutschland kann sich heute als Standort für Ansiedlungen auch und gerade von Weltfirmen von Rang sehen lassen. Die Standortentscheidung von BMW zugunsten von Leipzig macht uns Mut, den eingeschlagenen Weg konsequent und beharrlich weiterzugehen. Wir sind nämlich auf dem richtigen Weg. ({6}) - So ist das. Sicherlich gelten diese Beispiele noch nicht für alle Regionen und Branchen Ostdeutschlands. Jeder weiß, dass die Lage auf den Arbeitsmärkten der neuen Länder alles andere als zufrieden stellend ist. Es ist bedrückend und eine Herausforderung für alle, wenn knapp ein Fünftel der aktiven Bevölkerung arbeiten will, aber nicht kann. Es ist ja in Mode gekommen, das arbeitsmarktpolitische Engagement des Staates madig zu machen. Ich kann diesen Generalangriff auf die Arbeitsmarktpolitik nicht nachvollziehen. Mir fehlen auch in der heutigen Debatte realistische Alternativvorschläge der Kritiker. Solange auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht genügend Arbeitsplätze angeboten werden können, muss der Staat durch seine aktive Arbeitsmarktpolitik alles daransetzen, die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Arbeitsmotivation zu verbessern und zu erhalten. Die Bundesregierung hat das getan und tut es weiter, auch wenn sie zurzeit nur wenig Lob dafür einstreichen kann. Die Union und vor allem auch Sie, Herr Ministerpräsident Vogel, fordern seit Jahren ein 40-Milliarden-Investitionsprogramm für die ostdeutschen Gemeinden. ({7}) Investitionen sollen vorgezogen werden - das hört sich gut an. Nur, wie wollen Sie das finanzieren? Da schauen Sie auf den Bund und halten die Hand auf. Ihre Vorschläge zu Einsparungen sind unausgegoren und unsolide. Sie müssen sich hier entscheiden und Farbe bekennen, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie können nicht den so genannten blauen Brief der EU-Kommission mit Schadenfreude kommentieren, aber gleichzeitig zusätzliche Milliardenforderungen an den Bund richten. Wo bleibt denn da die Logik? Wir lassen Ihnen diese Art von Populismus nicht durchgehen. Das ist doch keine ernsthafte Politik! ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle müssen noch ein bisschen lernen, um hinter den Durchschnittszahlen ein durchaus differenziertes Bild erkennen zu können. Wir müssen auf die sektoralen und regionalen Entwicklungen schauen, um ein realistisches Bild zu erkennen. Deshalb - Sie haben es sicher bemerkt - spreche ich bewusst von Arbeitsmärkten und nicht von dem ostdeutschen Arbeitsmarkt. Die Spreizung der Arbeitslosenquoten von Arbeitsamtsbezirk zu Arbeitsamtsbezirk ist nämlich ein Indiz für eine recht unterschiedliche Strukturentwicklung. Einheitlich ist die Situation allenfalls in der Bauwirtschaft. Deshalb werden seitens der Regierung und meiner Fraktion nicht unerhebliche Anstrengungen unternommen, um dieser bedrückenden Tatsache zu begegnen. Ein Beispiel dafür ist das Stadtumbauprogramm. Dieses Programm wird eine zweifache Wirkung entfalten: Es wird nicht nur das Wohnumfeld verbessern und den für die Wohnungsgesellschaften ruinösen Wohnungsleerstand beseitigen, sondern auch Beschäftigung in der Bauwirtschaft sichern. ({9}) Rechnet man die Bauwirtschaft heraus, kommt man zu dem Ergebnis, dass die ostdeutsche Wirtschaft nicht langsamer als die westdeutsche oder auch die europäische Wirtschaft wächst. Ich will aber gleich hinzufügen: Das stellt mich nicht zufrieden. Nachweisbar liegen die Wachstumsraten des verarbeitenden Gewerbes in den neuen Ländern deutlich höher als in den alten. Das muss auch so sein, wenn der Aufbau Ost gelingen soll. Die ostdeutsche Industrie steht heute hinsichtlich der Modernität und der Ertragslage der Unternehmen besser da. Allerdings - auf die Beseitigung dieses Nachteils wird sich die Politik konzentrieren müssen - ist die industrielle Basis noch immer zu schmal. Ein Beispiel, um einmal die Dimension zu verdeutlichen: Um die Ausrüstungslücke der ostdeutschen Wirtschaft in etwa auszugleichen, bedarf es Investitionen in Höhe von circa 130 Milliarden Euro. ({10}) Es ist völlig klar, dass diese Lücke von privaten Kapitalgebern nur über einen längeren Zeitraum hinweg geschlossen werden kann. Der Staat wäre hier hoffnungslos überfordert. Die schlimme Lage auf den Arbeitsmärkten ist ganz wesentlich durch die Situation in der Bauwirtschaft verursacht, die sich einem dramatischen und - das setze ich gleich hinzu - notwendigen Strukturwandel unterziehen muss. Die schmerzlichste Wegstrecke haben die Bauunternehmen und die Beschäftigten heute hinter sich gelassen. Es kommen aber noch zwei oder drei schwierige Jahre. Warum ist der Strukturwandel in der ostdeutschen Bauwirtschaft so dramatisch und so schmerzhaft für die Beteiligten? Sie wissen es: Aufgrund der total überzogenen Sonderabschreibungsmöglichkeiten für wohlhabende Einkommensbezieher wurde am Beginn der 90er-Jahre grandios am Markt vorbei gebaut und investiert. 1 Million Wohnungen stehen zurzeit leer. Schlimmer noch ist die Lage bei den Gewerbeflächen. Selbst in Städten wie Leipzig ist über ein Viertel der Büroflächen unvermietbar. Gewerbeparks, mit Hast und unüberlegt aus dem Boden gestampft, sind häufig nur zur Hälfte oder noch weniger belegt. Eine solche volkswirtschaftliche Fehlsteuerung ist beispiellos; diese haben Sie, meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, zu verantworten. ({11}) Sie sind für das gigantischste Programm zur Vernichtung von Kapital und zur Verschwendung von Steuergeldern verantwortlich, das je in Friedenszeiten in Gang gesetzt worden ist. ({12})

Kollegin Kaspereit, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?

Ich kenne Frau Piepers Meinung sehr gut. Ich möchte jetzt nicht. Danke. ({0}) Vor allem die Bauunternehmen und ihre Beschäftigten müssen jetzt die Suppe auslöffeln, die Sie mit Ihrer verfehlten Politik gekocht haben. Da helfen keine Ablenkungsmanöver. ({1}) Der Arbeitsmarkt in den neuen Ländern ist von dieser enormen Fehlsteuerung volkswirtschaftlicher Ressourcen noch immer zutiefst geprägt. Jedem war klar, dass eine völlig überdimensionierte Bauwirtschaft, wie sie in der ersten Hälfte der 90er-Jahre entstanden war, am Markt keinen Bestand haben konnte. ({2}) Eine strukturelle Anpassung war unausweichlich und sie ist bis heute noch nicht abgeschlossen. Nun müssen wir die Folgen am Arbeitsmarkt tragen. Wir werden für etwas gescholten, was die alte Regierung zu verantworten hat. Wir können über die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern nur dann sachgerecht sprechen, wenn wir hinter die Durchschnittszahlen schauen. Wir müssen die Branchen und die regional durchaus unterschiedlichen Strukturentwicklungen beachten. ({3}) Wir dürfen dabei nicht die realistischen Zeiträume außer Acht lassen und schon gar nicht den realistischen Blick für das verlieren, was seit 1990 geschafft worden ist. Die unumgängliche Umstrukturierung alter Industrieregionen oder gar der Neuaufbau einer modernen Industrielandschaft ist nur über einen langen Zeitraum hinweg erfolgreich zu verwirklichen. Das Ruhrgebiet hat dies schmerzhaft erfahren. Dieser Prozess ist im Osten allerdings wesentlich gravierender und fast flächendeckend verlaufen. Der Aufbau Ost erfordert viel Zeit, aber vor allem auch Geduld und Disziplin bei den Betroffenen. ({4}) Insofern war das Bild von den blühenden Landschaften nichts anderes als unverantwortliches Propagandageschwätz. Im Übrigen ist es unverantwortlich, den Menschen in Wahlveranstaltungen opportunistisch etwas zu versprechen, ({5}) von dem mancher Politiker oder manche Politikerin glaubt, dass die Menschen dies hören wollen. Es gehört schon etwas Mut zu einer nüchternen, kritischen und realistischen Beurteilung der Lage, die man den Menschen nicht vorenthalten darf. Das bedeutet für mich dreierlei: ({6}) Erstens. Wir müssen den Menschen erklären, dass die Rolle des Staates und seine Möglichkeiten in der Marktwirtschaft begrenzt sind. ({7}) Marktwirtschaft ist primär keine staatliche Veranstaltung. Ich kann und will hier keine wirtschaftswissenschaftliche Vorlesung halten. Aber die Entscheidungen über das Produzieren, Konsumieren, Sparen und Investieren werden in aller Regel von den Privaten getroffen und nicht vom Staat. Der Staat kann durch Rahmenbedingungen wie Steuer- und Haushaltspolitik und die Bereitstellung von Infrastrukturen oder durch die Gewährung von Zuschüssen die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen und auch sozial gestalten. Er kann aber nicht die Richtung der wirtschaftlichen Entwicklung vorgeben oder gar über die Verwendung von Gewinnen entscheiden. Zweitens. Die Bedeutung und die Verantwortung der großen gesellschaftlichen Gruppen für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere auch der Tarifvertragsparteien, muss öffentlich debattiert werden. Hier darf es keine Tabus geben. Drittens. Wir müssen aus den sehr unterschiedlichen regionalen Entwicklungen die richtigen Konsequenzen ziehen. Die Lösung liegt nicht mehr in einem einheitlichen Politikansatz, der die teilungsbedingten Sonderlasten allein in den Mittelpunkt stellt. Das war am Beginn des Einigungsprozesses verständlich und notwendig, greift aber heute zu kurz. Es kann angesichts der differierenden Entwicklung kein Konzept geben, das auf die sehr unterschiedlichen Herausforderungen eine einheitliche Antwort gibt. Was mir noch immer Sorge macht, ist die übertriebene - vor allem ostdeutsche Staatsgläubigkeit - in Bezug auf die Machbarkeit wirtschaftlicher Prozesse. Das Verantwortlichmachen des Staates für die wirtschaftliche Entwicklung, insbesondere beim Aufholprozess, wird immer mehr zu einer mentalen Schranke, die die Motivation aushöhlt und das Handeln lähmt. Ich habe den Eindruck, dass, nachdem der Aufbau Ost als Nachbau West eher ein Langzeitprojekt geworden ist, sich allenthalben Ratlosigkeit, Mutlosigkeit und Resignation breit machen. Die Frage, ob ein solcher Ansatz überhaupt realistisch war, wird nicht gestellt. Dabei ist die Beantwortung gerade dieser Frage von zentraler Bedeutung für die Freisetzung von Aufbruchstimmung und Kreativität des Einzelnen, die wir in den neuen Ländern so dringend brauchen. Allem Krisengerede zum Trotz meine ich, dass Ostdeutschland auf dem richtigen Weg ist. Dieser Weg ist steinig und mühsam. Das wissen wir und das haben wir den Menschen von Anfang an gesagt. ({8}) Es gibt aber wahrlich keinen Grund zu Verzweiflung und Resignation. Dennoch muss man realistisch bleiben. Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben in dieser erst kurzen Regierungszeit mit Erfolg gemacht. ({9}) Wer hätte denn im Jahr 1999 gedacht, dass noch in dieser Legislaturperiode neue Regelungen zum Länderfinanzausgleich vereinbart würden? Die massiven Angriffe Bayerns und Baden-Württembergs auf die derzeit geltenden Regelungen des Finanzausgleichs hätten die neuen Länder in den finanziellen Ruin getrieben und stellten somit eine Bedrohung für die staatliche Eigenständigkeit dar. Über 15 Milliarden DM jährlich weniger an die Finanzminister der neuen Länder, das waren die Pläne des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. ({10}) Zum Glück ist es anders gekommen. Die Ministerpräsidenten Stoiber, Teufel und Koch sind vor dem Bundesverfassungsgericht abgeblitzt. Durch unser Solidarpaktfortführungsgesetz wurde die finanzielle Grundlage für die neuen Länder gesichert und geregelt. Nicht nur die Summe von 150 Milliarden Euro ist beeindruckend. Der Solidarpakt II ist von kaum zu unterschätzendem Wert für die Verlässlichkeit und Stetigkeit von öffentlichen Investitionen. ({11}) Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Verlässlichkeit, Ehrlichkeit und Stetigkeit in der Politik für die neuen Länder - das ist unser Weg, von dem Sie uns nicht abbringen werden. Aktionismus und Populismus wird es mit uns nicht geben. ({12})

Ich erteile dem thüringischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel das Wort. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}) ({1}): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich begrüße es, dass erneut ein Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt worden ist. Ich begrüße es, dass dieser Bericht hier im Bundestag diskutiert wird. Erlauben Sie mir als Betroffenem, mich dazu zu Wort zu melden. Ich habe Anlass, einem Teil der Aussagen dieses Berichtes durchaus zuzustimmen, distanziere mich aber von den polemischen Bemerkungen, die vom Herrn Staatsminister vorhin zur Einführung gemacht worden sind. ({2}) Der Bundestagsabgeordnete Schulz hat Recht, wenn er sagt, dass niemand alles richtig gemacht hat. Wer etwas anderes sagt, war nicht dabei. Niemand hat alles richtig gemacht, aber einige haben besonders viel falsch gemacht. Das muss einmal gesagt werden. ({3}) Ich stimme einigem, wie gerade gesagt, ausdrücklich zu, kritisiere allerdings, dass eine unserer wichtigsten Aufgaben, der Ausbau der Infrastruktur, in diesem Jahresbericht eher nebenbei erwähnt wird. ({4}) Von den über 80 Seiten widmen sich gerade drei dem Ausbau der Infrastruktur. Ich kritisiere ferner, dass neben den vielen schönen Worten eine ehrliche Analyse der gegenwärtigen Situation fehlt. ({5}) Es wird nicht deutlich, wie weit wir die Aufarbeitung der Hinterlassenschaft der deutschen Teilung bewältigt haben. Ich vermisse die Festlegung von Schwerpunkten und Prioritäten. ({6}) Mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, darf ich zitieren: Der Aufbau Ost... ist eine Generationenaufgabe, die wir in nationaler Solidarität erfolgreich vollenden werden. Diesem Satz aus dem Vorwort zum Jahresbericht stimme ich ausdrücklich zu. Gerade deswegen bedanke ich mich ausdrücklich dafür, dass der Aufbau Ost über das Jahr 2004 hinaus fortgeschrieben worden ist und dass der Solidarpakt II zustande gekommen ist. ({7}) Ich bedanke mich bei Ihnen, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, und insbesondere beim Bundestagssonderausschuss „Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz“. Ich bin auch der Meinung, dass ich Grund habe, mich bei der Bundesregierung zu bedanken. Ich bedanke mich darüber hinaus bei den anderen Ländern. ({8}) Ich bedanke mich dafür, dass kein Land die Notwendigkeit des Solidarpakts II infrage gestellt hat und, dass alle Länder diesen Pakt von Anfang an wollten und ihm zugestimmt haben. Das ist Ausdruck nationaler Solidarität. Das gibt den jungen Ländern die Möglichkeit zu langfristiger Planung. ({9}) Ich begrüße, dass es zu einer Neuregelung des Länderfinanzausgleiches gekommen ist, nachdem die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beim Bundesverfassungsgericht geklagt und in den entscheidenden Punkten Recht bekommen haben. Ich wundere mich, wie oft hier das Land Bayern zitiert wird und wie oft verschwiegen wird, dass Hans Eichel genauso wie Edmund Stoiber geklagt hat und dass sich das Urteil auf beide bezieht. ({10}) Zur ehrlichen Analyse der gegenwärtigen Situation gehört es, deutlich zu machen, dass sich die Schere zwischen Ost und West, die sich bis 1997 zu schließen begann, wieder öffnet. Wenn der Schwächere den Stärkeren, wenn der Osten den Westen einholen soll, dann muss das Wachstum im Osten höher sein als im Westen. Sonst erreichen wir das Ziel nie. ({11}) Leider ist seit Jahren das Gegenteil der Fall. Die Rezession der Wirtschaft heute trifft den Osten erheblich stärker als den Westen. Fehler, die in Deutschland in den letzten Jahren in der Wirtschaftspolitik gemacht worden sind, wirken sich bei uns noch stärker aus als im Westen. Die Arbeitslosigkeit - das weiß jeder - liegt in den jungen Ländern mehr als doppelt so hoch wie in den alten Ländern. Der Trend verschärft sich und wird sich weiter verschärfen. Meine Damen und Herren, verstehen Sie bitte, wenn ich sage: Das kann nicht so bleiben. Hier besteht Handlungsbedarf - und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. ({12}) Ich wiederhole: Wir brauchen kein Konjunkturprogramm und keine höhere Neuverschuldung. Aber wir brauchen eine Verbesserung der Infrastruktur und der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Wir müssen - das leugnet niemand - die ohnehin notwendigen und allseits anerkannten Infrastrukturprojekte, beispielsweise die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“, vorziehen. ({13}) Das liegt dem vor Jahresfrist von mir geforderten und heute so häufig angesprochenen - ich bedanke mich dafür - Sonderprogramm Ost zugrunde, in dem ich nicht nur zusätzliche Investitionen gefordert, sondern - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis - konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht habe. Ich bin doch nicht nach der Methode Scharping vorgegangen: Erst bestellen und dann im Bundestag über die Bezahlung sprechen. Ich habe konkrete Finanzierungsvorschläge gemacht. ({14}) Auch heute schlage ich ganz konkret vor, die Bahn möge die nicht verbrauchten Mittel aus 2001 - es gibt diese Mittel in erheblichem Umfang ({15}) in dringliche Projekte der jungen Länder sofort investieren. Das kann man sofort tun, wenn man will. ({16}) Ich freue mich, dass sich - wenn auch nicht in seiner Eigenschaft als Bundestagspräsident - der Kollege Thierse am letzten Wochenende in Erfurt in meinem Sinn für einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur ausgesprochen hat. ({17}) Offensichtlich zahlt sich das Bohren dicker Bretter aus. Das Bundesprogramm „Stadtumbau Ost“ belegt im Übrigen, dass inzwischen auch die Bundesregierung den Handlungsbedarf sieht. Auch das entspricht meiner Forderung. Wenn sich aber Herr Schwanitz des Bundesprogramms „Stadtumbau Ost“ rühmt, dann muss er bitte auch hinzufügen, dass er uns dafür die Mittel bei der Städtebauförderung Ost wegnimmt. ({18}) Er darf hier nicht den Eindruck erwecken, als hätte er ein zusätzliches Geschenk gemacht. Wir haben dem Bundesprogramm „Stadtumbau Ost“ zugestimmt, aber nur unter Schmerzen, weil an anderer Stelle Mittel gestrichen wurden. Wir haben also kein zusätzliches Geschenk aus gütiger Hand entgegengenommen. Hätte die Bundesregierung im Februar des letzten Jahres meine Vorschläge in die Tat umgesetzt und nicht zögerlich und hinhaltend reagiert, stünden die jungen Länder heute besser da. Jetzt erleben wir, dass das eine oder andere von dem, was ich vorgeschlagen habe, tröpfchenweise gemacht wird. Aber leider wird nicht alles in Angriff genommen.

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matschie? Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}): Ja, von dem Herrn Kollegen Matschie besonders gerne. ({1}) Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({2})

Herr Vogel, ({0}) können Sie mir bitte einmal erklären, wie es zu Ihrer Forderung nach mehr Investitionen passt, dass Ihr Finanzminister vor einigen Tagen angekündigt hat, dass im Thüringer Landeshaushalt die Investitionen und auch die Zuweisungen an die Kommunen gekürzt werden müssten? ({1}) Sie fordern hier mehr Investitionen, tun aber in Ihrem Lande selbst nichts dafür. Können Sie diesen Widerspruch erklären? Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({2}): Herr Matschie, diese Frage kann ich Ihnen in der Tat beantworten. Durch die meiner Ansicht nach falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes ({3}) hat das Land Thüringen in diesem Jahr Steuerausfälle in Höhe von 600 Millionen DM. Das müssen wir ausgleichen. ({4}) Das ist der Grund, warum Kollege Trautvetter diese Ankündigung gemacht hat.

Herr Ministerpräsident, der Kollege Matschie will noch einmal nachfragen. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}): Nein, eine Meldung von Herrn Matschie reicht für einen Beitrag von mir. ({1}) Es geht um die Rahmenbedingungen, die uns in den jungen Ländern Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglichen sollen. Dabei ist es nicht damit getan, den Abbau von Überkapazitäten in der ostdeutschen Bauindustrie für das Auseinandergehen der Schere verantwortlich zu machen. ({2}) - Verehrte Kollegin Kaspereit, ohne die Bauindustrie wäre die Entwicklung nach 1990 überhaupt nicht in Gang gekommen. Um die unersetzlichen Kulturgüter zu retten - das war gerade noch möglich -, war schnelles Handeln notwendig. Ebenso war schnelles Handeln notwendig, damit die Menschen nicht noch länger zu zum Teil unerträglichen Bedingungen wohnen mussten. ({3}) Sie können doch nicht - zehn Jahre später - die Leerstände von heute ({4}) denen anlasten, die Gott sei Dank 1990 nach 40 Jahren endlich Neubaumaßnahmen in Gang gesetzt haben. Schauen Sie sich doch einmal die Wohnungen an, in denen die Leute heute wohnen, und schauen Sie sich die an, die heute leer stehen. Das war doch nun wirklich eine Aussage, die keinerlei praktische Erfahrung verrät. ({5})

Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Eichstädt-Bohlig von den Grünen? Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}): Wegen der Gleichberechtigung, ja.

Danke schön, Herr Ministerpräsident. Ich glaube, Einigkeit besteht darüber, dass es nach der Wende sehr wichtig war, die Bauwirtschaft im Osten aufzubauen und sehr viel zu erneuern und zu bauen. Aber stimmen Sie mir zu, dass mit dem Fördergebietsgesetz und mit den exorbitanten Sonderabschreibungen zwei Fehler gemacht worden sind? Der eine ist, dass enorme Überkapazitäten am Bedarf vorbei geschaffen worden sind, im Wohnungsbau genauso wie im Gewerbebau und im Bürobau. Stimmen Sie mir - zweitens - zu, dass das Fördergebietsgesetz mit seinen Sonderabschreibungen den großen Fehler hat, dass damit indirekt die Wirtschaftskraft West gefördert wurde und dass die Sonderabschreibungen den Investoren West zugute gekommen sind, statt eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaft im Osten zu bewirken? Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}): Frau Kollegin, ich würde Sie gern für ein Wochenende nach Erfurt einladen. ({1}) Dann schauen wir uns die Projekte, die Sie gerade angesprochen haben, einmal an. ({2}) Ich habe vorhin gesagt, dass auch Fehler gemacht worden sind. Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten damit, solche zu benennen. Vielleicht ist das eine oder andere zu viel getan worden. Aber dass das Bauen im Osten in Gang gekommen ist, war die Voraussetzung dafür, dass überhaupt ein Aufschwung möglich war und blühende Landschaften entstehen konnten. Das können Sie doch nicht nach zehn Jahren wegreden. ({3}) Wir müssen die Standorte in den jungen Ländern so attraktiv machen, dass sich niemand gezwungen sieht, sein Glück anderswo zu suchen. Mit der Hilfe für die Unternehmen in den jungen Ländern dürfen wir nicht ihre Wettbewerbschancen in den alten Ländern verbauen. Darum weist beispielsweise der Entwurf des Tariftreuegesetzes in die falsche Richtung. ({4}) Er zeigt keinen Ausweg aus der Krise der Bauwirtschaft in den jungen Ländern, sondern verstärkt die Probleme der Bauwirtschaft, weil er es ostdeutschen Firmen unmöglich macht, sich um Aufträge der öffentlichen Hand in den alten Ländern zu bewerben. Der Osten wird durch ein solches Gesetz ausgesperrt. Das darf nicht sein und darum werden wir uns gegen dieses Gesetz wehren. ({5}) Wir brauchen nach meiner Überzeugung eine flexible Tarifpolitik, wobei Lohnerhöhungen grundsätzlich der Produktivitätsentwicklung entsprechen sollten, damit sie nicht zu neuer Arbeitslosigkeit beitragen. ({6}) Die Lohnentwicklung darf nicht zusätzliche Anreize zu mehr Rationalisierung und zu weniger Arbeitsplätzen schaffen. Darauf ist in den Auseinandersetzungen der nächsten Wochen zu achten. Das A und O ist: Wir brauchen neue Arbeitsplätze. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Investoren, die sich entscheiden sollen, bei uns im Osten und nicht im europäischen oder außereuropäischen Ausland Arbeitsplätze zu schaffen. Wir haben dafür durchaus Chancen. Ich freue mich, dass sich BMW in den letzten Monaten entschieden hat, in Sachsen ein neues Werk zu bauen. Natürlich freue ich mich auch, dass sich DaimlerChrysler entschieden hat, nach Thüringen zu kommen. Herr Schwanitz, IIC hat damit aber nicht das Geringste zu tun. ({7}) Aber es ist in Deutschland ja üblich, dass sich dann, wenn jemand Erfolg hat, viele finden, die ihn mit ihm teilen wollen; aber das zu Unrecht. ({8}) Das sind Ansiedlungen, die zeigen, dass die jungen Länder durchaus für Investitionen attraktiv sind. ({9}) - Wir können ja auch einmal einer Meinung und müssen nicht immer anderer Meinung sein. Solche Großinvestitionen sind wichtig. Sie dürfen aber in Zukunft nicht durch die von der EU-Kommission geplanten massiven Einschränkungen der Förderungsmöglichkeiten zusätzlich erschwert, ja unmöglich gemacht werden. ({10}) Gegen die entsprechenden Pläne haben sich die neuen Länder entschieden zur Wehr gesetzt und hierbei übrigens auch die Unterstützung der Bundesregierung gefunden. Aber ich füge hinzu: Auch der inzwischen nachgebesserte Richtlinienentwurf darf nicht in Kraft treten. Die Folgen wären verheerend. Berlin muss Druck machen, damit die EU die Situation in Ostdeutschland nicht schönredet. Nach der von uns natürlich unterstützten Osterweiterung werden die Hilfen aus Brüssel für die neuen Länder selbstverständlich geringer. Jetzt muss doch angesichts unserer Bereitschaft, der Osterweiterung zuzustimmen, und angesichts unserer dringenden Bitte, uns in Bezug auf Großinvestitionen nicht abzuwürgen, Berlin handeln. Wir in den Ländern, wollen das auch unterstützen. Es ist natürlich erfreulich, wenn in Sachsen-Anhalt die Schließung eines Werkes zunächst für die nächsten drei Jahre verhindert werden kann. Vor allem ist es dann erfreulich, wenn dies nicht auf Kosten anderer Standorte und auch nicht auf Kosten von Aufträgen für andere deutsche Unternehmen geht. Aber nur die Schließung von Werken zu verhindern ist mir ein bisschen wenig. Es geht um die Eröffnung neuer Werke. Darüber müssten wir mindestens so viel wie über die Abwehr von Schließungen reden. ({11}) Große Unternehmen sind wichtig. Leuchttürme sind wichtig. Aber zur gegenwärtigen Lage in den neuen Ländern gehört vor allem, dass der Mittelstand und das Handwerk voller Sorgen in die Zukunft blicken. Es darf nicht der Eindruck entstehen, wir kümmerten uns um die großen Betriebe, wenn es dort Probleme gibt, aber die kleinen überließen wir dem Konkursverwalter. Dieser Eindruck darf nicht entstehen. ({12}) Es ist alarmierend, wenn eine Analyse der Sparkassen ergibt, dass es zu einer Verschlechterung der Eigenkapitalquote bei mehr als drei Viertel aller mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern kommt. Ich weiß - ich habe heute gehört, dass es hier auch viele wissen -, dass ein schwieriger Strukturwandel zu bewältigen ist. Gerade deswegen wollen wir uns den Erfolg nicht schlechtreden lassen. Frau Kollegin Kaspereit, Mutlosigkeit macht sich nicht breit, jedenfalls nicht bei uns in Thüringen, vielleicht bei manchen Leuten in Sachsen-Anhalt. ({13})

Kollege Vogel, ich muss Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}): Jawohl. - Der Osten steht nicht auf der Kippe, Herr PräMinisterpräsident Dr. Bernhard Vogel ({1}) sident. Der Osten ist trotz allem auf einem guten Weg und niemand soll die Aufbauleistungen kleinreden. Niemand übersieht dabei die Unterschiede, die sich dabei nach gleicher Ausgangslage im Jahre 1990 herausgebildet haben. Diese Unterschiede sind nicht grundlos. Beispielsweise ist die Politik - ich nenne den zweiten Arbeitsmarkt - unterschiedlich. Wir können ablesen, wo die Arbeitslosigkeit niedrig und wo sie hoch ist. Der zweite Arbeitsmarkt muss eine Brücke zum ersten sein, die ABM müssen in der Tat abgebaut werden. Lassen Sie mich eines sagen, weil es so aktuell ist: Ich kenne kein Land in der Bundesrepublik Deutschland, das als Partnerland seinen Partnern mehr geholfen hat als der Freistaat Bayern dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen. Hier werden Popanze aufgebaut. ({2})

Herr Ministerpräsident, ich habe Sie schon an Ihre Redezeit erinnert. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}): Ja, ich mache Schluss.

Die Redezeit geht dem nächsten Redner der CDU/CSU-Fraktion verloren. Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}): Herr Präsident, er wird mir das verzeihen. - Zum Schluss sage ich: Beim Aufbau Ost geht es nicht nur um die neuen Länder, es geht um die ganze Bundesrepublik. Unsere eigenen Anstrengungen und die westdeutsche Hilfe haben nur ein Ziel, nämlich vergleichbare Lebensbedingungen zu schaffen. Gelänge es uns nicht, wäre es zum Schaden für uns alle. Gelingt es uns, ist es zum Nutzen für uns alle. Herzlichen Dank. ({1})

Ich erteile Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die meisten Reden über die deutsche Einheit und zu den neuen Bundesländern beginnen mit einer Aufzählung der Probleme, die, was ich nicht leugnen will, in den neuen Bundesländern vorhanden sind. Ich glaube aber, dass wir einen Fehler machen, wenn wir, wie es heute wieder zum Beispiel dem Kollegen Nooke passiert ist und wie es sich teilweise in den Anträgen, die von der Opposition vorgelegt wurden, wiederfindet - meinen Vorredner möchte ich dabei ausnehmen -, mit den Problemen anfangen. Es geht erst einmal darum, festzustellen: Ist der Osten ein liebenswertes Land mit durchaus ein paar Macken - diese haben die Bayern aber auch -, ein Land mit gut ausgebildeten Arbeitern, hoch motivierten Studenten, der besten Infrastruktur sowie den besten Zukunftschancen für die nächsten Jahre, oder ist der Osten ein Land mit zu hoher Arbeitslosigkeit und zu hoher Abwanderung, ein Land, in dem man zwar Wahlen verlieren, aber nicht gewinnen kann, wie es in der Politik immer wieder diskutiert wird? Ich glaube, dass die Gewichtung, wie wir im Bundestag und in Berlin auf den Osten schauen, heute das Entscheidende ist, wenn wir über den Stand der deutschen Einheit diskutieren. Das beste Beispiel für das falsche Herangehen bietet sich in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt; die Sicherung des Waggonbauwerkes in Ammendorf ist heute schon angesprochen worden. Ich glaube, dass man darüber diskutieren kann, ob diese Art der Sicherung von Arbeitsplätzen als langfristiges Modell mit größerer Tragweite möglich ist. Wenn der Kandidat der CDU für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt das, was dort passiert ist, aber damit kommentiert, dass eine dauerhafte Sicherung des Werkes nicht erreicht sei und es sich lediglich um eine zeitliche Verschiebung des Problems handele, anstatt sich auch nur einen Moment mit den Waggonbauern in Ammendorf darüber zu freuen, dass deren Arbeitsplätze gesichert worden sind, ({0}) dann zeigt es, dass der Osten und auch das Waggonbauwerk in Ammendorf für Sie in erster Linie Probleme sind. Es geht Ihnen nicht um die Menschen, die dort arbeiten. Das nächste Beispiel ist der heute vorgelegte Antrag der FDP. Dort heißt es gleich im zweiten Satz: Viele Probleme und negative Entwicklungen bleiben im Bericht der Bundesregierung ausgespart. - Das liest sich so, als ob Sie geradezu nach den Problemen gesucht und den ganzen Bericht danach durchforstet hätten. ({1}) Sie konnten gar nicht genug Probleme und Kataströphchen finden. Frau Pieper, ich mache Ihnen zum Vorwurf, dass es Ihnen dabei nicht um die Problemlösung geht, sondern dass Sie die Probleme für Ihren Wahlkampf in Sachsen-Anhalt instrumentalisieren wollen. ({2}) Vielleicht werden Sie bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt daraus sogar Profit schlagen, aber den neuen Bundesländern wird es nicht helfen. Ich finde es eine Unverschämtheit, wenn der Spitzenkandidat der CDU das Wahljahr in Sachsen-Anhalt zum Schicksalsjahr für Sachsen-Anhalt erklärt. ({3}) Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({4}) Ich frage mich: Was werden denn die Menschen in Sachsen-Anhalt tun, wenn der CDU-Spitzenkandidat nicht Ministerpräsident wird? ({5}) Sollen Sie dann abwandern, weil es ihr Schicksal gewesen ist, sich an den Spitzenkandidaten der CDU zu binden? ({6}) Natürlich braucht Sachsen-Anhalt einen neuen Ministerpräsidenten. Es ist doch klar, dass die Ministerpräsidenten der ersten Stunde, die nach 1990 mit der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern begonnen haben, vor einem Generationenwechsel stehen. Das ist aber nicht nur in Sachsen-Anhalt so. Herr Vogel wird mir vermutlich Recht geben, dass dies auch in Thüringen so ist und auch in Brandenburg so sein wird. ({7}) Ich wünsche mir für mein Bundesland, dass dieser Generationenwechsel anders stattfindet, als das in Sachsen passiert ist. Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass sich Ministerpräsident Biedenkopf Verdienste um die deutsche Einheit erworben hat. Umso bedauerlicher ist, dass er diese Verdienste durch sein eigenes Fehlverhalten selber diskreditiert. ({8}) Die rot-grüne Bundesregierung hat für die neuen Bundesländer eine klare Prioritätensetzung vorgenommen: ({9}) Mit der Fortschreibung des Solidarpaktes wird in den nächsten Jahren eine tragfähige, sichere Finanzierung für den Aufbau Ost geschaffen. ({10}) Ich freue mich, dass es zumindest einem ostdeutschen Ministerpräsidenten, der nicht zu einer die Regierungskoalition dieses Hauses tragenden Partei gehört, gelungen ist, dies positiv darzustellen. Offensichtlich erkennt er, dass die rot-grüne Bundesregierung in gemeinsamen Anstrengungen mit den Bundesländern eine positive Entwicklung für die neuen Bundesländer angestoßen hat. ({11}) Wir haben darüber hinaus mit verschiedensten Programmen - ich will sie nicht alle aufzählen, weil sie im Bericht zur deutschen Einheit detailliert dargelegt sind - eine zielgenaue Anpassung vorgenommen, um den neuen Bundesländern in den nächsten Jahren neue Entwicklungschancen zu ermöglichen. Ich will als ein Beispiel das Programm „Stadtumbau Ost“ herausgreifen. Sie haben kritisiert, dass dafür Mittel aus der Städtebauförderung herausgenommen worden sind. ({12}) Natürlich wird ein kleiner Teil der Mittel aus der bisherigen Städtebauförderung Ost verwendet, um das Programm „Stadtumbau Ost“ zu finanzieren. Warum tut man das? - Wir tun dies, um neue Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen, um neue Entwicklungsrichtungen anzustoßen, um Innovationen zu ermöglichen, so wie das beispielsweise mit der Internationalen Bauausstellung in Sachsen-Anhalt passieren wird. Nur so wird man die eingefahrenen Gleise, die der Bauwirtschaft in den letzten Jahren nicht mehr geholfen haben, verlassen können. Der Stadtumbau Ost erhält eine neue Ausrichtung. Es wird nicht neuer Leerstand produziert, sondern mit dem qualitativen Stadtumbau begonnen. ({13}) Sie haben gesagt: Richtig an der damaligen Förderung ist gewesen, dass damit überhaupt erst einmal ein Aufschwung in der Bauwirtschaft erreicht wurde. Aber Sie haben sich nicht darum gekümmert, was danach passiert, wenn die Aufbauleistung vollbracht ist, wenn dort Büroräume und Wohnräume neu gebaut worden sind. Was geschieht denn mit den Kapazitäten, die Sie aufgebaut haben? Sie haben in diese Entwicklung Steuermillionen hineingesteckt, ohne darauf zu achten, was hinterher passiert, und damit in den neuen Bundesländern neue Probleme produziert, weil die Städte jetzt mit diesem Leerstand zu kämpfen haben. Darauf wird das Programm „Stadtumbau Ost“, das wesentlich auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen in diesem Hause zustande gekommen ist, eine Antwort geben. Die Bundesländer sind - da bin ich mir sicher - in der Lage, das entsprechend umzusetzen. ({14}) Ich will einen weiteren Punkt ansprechen: die Abwanderung. Ich glaube, dass uns die Abwanderung in den nächsten Jahren tatsächlich vor größere Aufgaben stellen wird, als dies die Arbeitslosigkeit im Moment tut. Ich warne davor, als einzige Ursache der Abwanderung die Arbeitslosigkeit anzuführen. Wenn man mit den jungen Menschen redet, die sich mit Abwanderungsgedanken tragen, die überlegen, in die alten Bundesländer zu wechseln - leider versuchen die wenigsten, sich auf internationaler Ebene fortzubilden, um irgendwann in den Osten zurückzukommen, sondern die meisten wollen dauerhaft in die alten Bundesländer gehen -, dann erfährt man, dass die primären Motive nicht Arbeitslosigkeit oder Lehrstellenmangel sind. Immer öfter hören Sie, dass die Verdienstmöglichkeiten in den neuen Bundesländern zu gering sind, dass die Lebensqualität in den neuen Bundesländern niedrig ist oder dass es einfach besser ist, im Westen zu leben, selbst wenn man in den neuen Bundesländern eine Arbeitsstelle hat.

Frau Kollegin Lemke, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Daran zu arbeiten, die Lebensqualität in den neuen BundeslänSteffi Lemke dern zu erhöhen und auch beim Tariftreuegesetz - Sie haben dieses angesprochen - nicht mehr nur auf einen Niedriglohnsektor in den neuen Bundesländern zu setzen, weil dadurch höchstens mittelfristig Probleme gelöst, aber keine Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden, ({0}) das wird die Aufgabe sein, vor der wir hier im Bundestag und auch in Sachsen-Anhalt stehen. Danke. ({1})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Cornelia Pieper das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lemke hat mich direkt angesprochen. Deswegen sehe ich mich dazu verpflichtet, hier darauf zu reagieren. ({0}) Wenn Sie mich kennen, Frau Lemke, dann wissen Sie, dass ich bereits seit Jahren darauf hinweise, dass es darauf ankommt, die Gefühle der Menschen in den neuen Bundesländern ernst zu nehmen, und dass darüber mit einer unehrlichen Analyse, wie sie im Jahresbericht der Bundesregierung vorgenommen wird, nicht einfach hinweggegangen werden darf. Sie können sicher sein, dass wir mit den Versuchen nicht nachlassen werden, die deutsche Einheit zu vollenden und die Lebensverhältnisse anzugleichen. Sie tun es nämlich nicht. Darauf habe ich gezielt hingewiesen. Sie dagegen haben im Deutschen Bundestag beispielsweise mit der Steuerreform ein Gesetz verabschiedet, das zum Nachteil des Handwerks und des Mittelstands im Osten ist, oder mit der Ökosteuer eine zusätzliche Belastung eingeführt, die zudem sozial ungerecht ist und insbesondere für die Bürger im Osten eine Belastung darstellt. ({1}) Sie haben Gesetze beschlossen, die sich zum Nachteil der Situation in den neuen Bundesländern auswirken. Das kann und werde ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht hinnehmen; vielmehr werde ich auch mit meiner Stimme für die Menschen in den neuen Bundesländern Partei ergreifen. Das lasse ich mir auch von Ihnen nicht verbieten. ({2})

Frau Kollegin Lemke, Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Frau Pieper, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Das liegt mir wirklich fern. Aber ich bin Ihnen für die Kurzintervention dankbar; denn Sie haben in Ihrer Kurzintervention deutlich gemacht, dass ich Recht hatte. Sie haben noch einmal deutlich dargelegt, dass es Ihnen nicht um die Menschen in den neuen Bundesländern geht; ({0}) denn Sie bestreiten Ihren Wahlkampf mit falschen Behauptungen, ({1}) was beispielsweise die Folgen der Steuerpolitik in den neuen Bundesländern betrifft. Ich sage Ihnen: Sie verletzen die Gefühle der Menschen in den neuen Bundesländern mit dem, was Sie mit Ihrem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt treiben. Mit Ihren 18-Prozent-Seifenblasen und Ihrer Spaßkandidatur als Ministerpräsidentin instrumentalisieren Sie die Probleme in den neuen Bundesländern für Ihren Wahlkampf. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist keine Spaßwahl, sondern es geht dort um einen Wettbewerb der besten Ideen und Konzepte in den neuen Bundesländern. Das, was Sie dort mit dem Kollegen Möllemann veranstalten, ist keine Beteiligung am Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte, sondern einfach eine Spaßkandidatur. ({2})

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass die Bundesregierung nicht sagt, dass beim Aufbau Ost nichts mehr läuft. Gleichwohl ist eine schonungslose Bestandsaufnahme erforderlich; denn wer Probleme nicht kennt, nicht löst oder verschweigt, wird mit mindestens vier Jahren Opposition bestraft. ({0}) - Das ist so. Die Abstimmung mit den Füßen hat schon begonnen. Aufgabe war und ist es, den Aufbau Ost so zu organisieren, dass sich die Schere zwischen Ost und West allmählich schließt. Was stellen wir fest? - Das Gegenteil ist der Fall. Sie aber heben nur die Hände und sagen, Sie wüssten auch nicht, was Sie da machen sollten. In den neuen Bundesländern hat Rot-Grün Stillstand und Rezession erreicht. Die Bundesregierung sagt, nur die böse Bauwirtschaft sei schuld. Ohne Bauwirtschaft wäre alles Klasse, dann würden die Leute auch nicht wegrennen. Natürlich muss Baukapazität abgeschmolzen werden, aber nicht von einem Tag zum anderen, zumal nachweislich noch ein großes Infrastrukturdefizit besteht. ({1}) Es ist doch Unsinn, zu behaupten, es liege nur am Bau, wenn wir noch so viel zu tun haben. Wir brauchen den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur - Herr Ministerpräsident Vogel hat dies mit Recht festgestellt - und eine Stärkung des Wissenschaftsstandorts. Natürlich stellt sich die Frage, was jetzt getan werden kann und muss - und zwar gezielt, nicht mit der Gießkanne! ({2}) Wir brauchen eine gezielte Grenzlandförderung. Ich möchte daran erinnern, dass Ostdeutschland zur Hälfte aus Grenzland besteht. Das ist also nicht nur für ein paar Leute, die abseits wohnen, ein Problem. Nein, dieses Problem ist flächendeckend; denn dort ist die Entvölkerung besonders stark. Dabei handelt es sich auch nicht nur um eine normale Mobilität, wie es der Bundeskanzler genannt hat, sondern das ist ein Problem, über das man nicht einfach hinweggehen kann. ({3}) Die Jungen und Kräftigen verlassen nicht nur die Älteren und Schwächeren, sondern auch Kommunen, die nicht mehr funktionieren können. ({4}) Es muss auch offen gesagt werden, dass die EU-Gemeinschaftsaktion, auf die hier die Aufmerksamkeit gelenkt wurde - man konnte den Eindruck gewinnen, dies könne alle Probleme lösen -, nichts gebracht hat. Herr Verheugen hat festgestellt, dass diese Aktion gar nichts bringen konnte, weil die Bundesregierung ihren Anteil nicht erbracht hat. Es muss einmal deutlich gesagt werden: Diese große und strukturschwache Grenzregion einfach ihrem Schicksal zu überlassen ist eine Schweinerei. ({5}) - Ich empfinde das so. Das ist kein Quatsch. Fahren Sie doch an die Grenze! Ich lade Sie ein. Kommen Sie mit und sehen Sie sich das an! ({6}) - Das kennen Sie nicht. - Es ist auch kein Geheimnis, dass wir den Stadtumbau im Osten brauchen, natürlich auch bedingt durch die Entvölkerung, die dort eingesetzt hat. Wir brauchen übrigens nicht nur den Abriss. Streichen Sie endlich die Altschulden, damit wir diese Mittel für die Verbesserung des Wohnumfelds verwenden können! Das gehört auch zum Stadtumbau. ({7}) Wir müssen auch den Kleinen und Mittleren helfen. Ihr Ansatz Inno-Regio ist zwar - ich möchte auch einmal etwas Positives sagen - der richtige Ansatz, aber bauen Sie ihn doch bitte auch flächenmäßig aus, statt ihn abzubrechen, wie es nämlich zurzeit der Fall ist. Wenn schon der Waggonbau - auch das ist heute ein Thema, selbst wenn es bisher vergessen wurde - unterstützt wird, dann stellt sich die Frage, warum die Politk nicht auch in Brandenburg, in Hennigsdorf und Vetschau geholfen hat. Es ist bereits gesagt worden: Wenn hier gewählt worden wäre, wäre der Kanzler in Vetschau gewesen. Jedenfalls geht es in Vetschau nicht um Subventionen. Der Betrieb schreibt schwarze Zahlen. ({8}) Die Mitarbeiter sind gut qualifiziert. ({9}) Die Auftragsbücher sind voll -

Und Ihre Redezeit ist leider jetzt vorbei, Herr Kollege Türk. ({0})

Ich bin davon überzeugt, dass die Vetschauer auch ohne Herrn Schröder Erfolg haben werden, wenn sie diese Argumente dem Aufsichtsrat vortragen. Ich bitte Sie um Unterstützung dafür, damit das Werk in Vetschau nicht schließen muss, sondern die Menschen in dieser strukturschwachen Region richtig Gas geben können. Vielen Dank. ({0})

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Ditmar Staffelt.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen. Dass Ihre Rede, Herr Nooke, für Listenplatz 1 oder 2 der CDU/CSULandesliste Berlin tatsächlich ausreichend war, möchte ich ernsthaft bezweifeln. ({0}) Sie gibt wirklich keinen Hinweis auf größere Sachkenntnisse über die Lage und Entwicklung in Ostdeutschland. Wohltuend davon abgehoben hat sich die Rede des Ministerpräsidenten Vogel. Zwar muss man nicht unbedingt in jeder seiner Aussagen mit ihm einig sein, aber wir können wohl feststellen, dass er weiß, worum es in den Grundbedürfnissen der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und der Gesamtentwicklung von Ostdeutschland geht. ({1}) Ich teile auch seine Auffassung, was die Entwicklung in den vergangenen elf Jahren in Ostdeutschland betrifft. Selbstverständlich sind da Fehler gemacht worden, und zwar von vielen. Gleichwohl befinden wir uns in einem Wettstreit für die Menschen und die Entwicklung dieses Teils unseres Landes und nicht in einer Situation, in der wir auf dem Rücken der Ostdeutschen unsere parteipolitische Polemik ausbreiten sollten. ({2}) Das jedenfalls wird bei den Menschen in Ostdeutschland in keiner Weise geschätzt. Das weiß ich aus sehr vielen Veranstaltungen in Ostdeutschland, an denen ich teilgenommen habe. ({3}) Lassen Sie mich einige Aspekte aufnehmen, die in der Rede des Ministerpräsidenten Vogel eine Rolle gespielt haben, zunächst das Thema Ammendorf. Ich muss ganz offen sagen: Mir fehlt die tiefere Einsicht darin, wie irgendjemand hier im Haus einen solchen Erfolg für die Menschen, die dort arbeiten, und für die Region überhaupt infrage stellen und in dieser Weise heruntermachen kann. ({4}) Wem nutzt eine solche Polemik eigentlich? Das ist doch reines parteipolitisches Gewäsch! Ich erinnere mich noch an Holzmann. Da konnten Sie es nicht groß genug dargestellt haben, dass Frau Roth, die Oberbürgermeisterin von Frankfurt, und der werte Herr hessische Ministerpräsident auch dabei waren, als Schröder Holzmann gerettet hat. Heute polemisieren Sie nur noch in dieser Weise, vergessen allerdings eines dabei: Der größte Staatsinterventionist ist übrigens Herr Stoiber in Bayern. Denken Sie an die Maxhütte oder ganz aktuell an die Schmidt-Bank! ({5}) Seien Sie also sehr vorsichtig. Diese Polemik wird Sie sehr schnell wieder einholen, wenn Sie so weitermachen. ({6}) Widmen Sie sich vielmehr den positiven Nachrichten! Als ehemaliger Westberliner kann ich Sie an das Thema Waggon-Union erinnern. Das war ja ein ähnliches Thema. Zigfach haben die dortigen Geschäftsleitungen und die jeweiligen Eigentümer beim Berliner Senat, bei Elmar Pieroth - erkundigen Sie sich einmal bei ihm! -, und bei der Bundesregierung nachgefragt: Besteht die Möglichkeit, von der Deutschen Bahn weitere Aufträge aus dem Bereich des ÖPNV zu bekommen, um so die Arbeitsplätze erhalten zu können, um Kurzarbeit vermeiden zu können? Das ist doch ein ganz normales Anliegen. ({7}) Wenn die Möglichkeit besteht, dann bin ich sehr wohl dafür, solche Waggons und Fahrzeuge zu bestellen, die in unserem Land hergestellt und von unseren Arbeitnehmern produziert werden. Das ist doch ganz selbstverständlich. Wo leben wir denn hier? ({8}) Sie haben ganz offensichtlich außer Acht gelassen - damit tun Sie sich gar keinen Gefallen, weil doch auch Vertreter Ihrer Partei an diesem Erfolg beteiligt sind -, dass wir heute wirklich hervorragende Wachstumszentren in Ostdeutschland haben: Dresden, Erfurt, Halle/Leipzig, Jena, Rostock, Potsdam, Frankfurt, um nur einige zu nennen. ({9}) - Und Berlin natürlich auch. ({10}) Das ist eine große Aufbauleistung, an der viele beteiligt sind. Unsere Aufgabe seit 1998 war es, das, was ursprünglich als Anschubförderung gemacht wurde, auf die Spezialitäten der neuen Zeit und der neuen Etappen dieser Unternehmen und dieser Region einzustellen. Genau das haben wir versucht. ({11}) Dabei sind wir ausweislich der Zahlen sehr erfolgreich. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Glücklicherweise sind wir nicht mehr in den 90er-Jahren, in denen allein die Bauwirtschaft Ostdeutschland puschen sollte. Heute existiert ein verarbeitendes Gewerbe, das sich sehr gut entwickelt hat. Es gibt ein Beschäftigungsplus von 2,9 Prozent. ({12}) Inzwischen sind dort 613 000 Menschen beschäftigt. Die Lohnstückkosten liegen fast auf Westniveau. Der Auslandsumsatz im Jahr 2000 ist um 28,3 Prozent gestiegen. Die Exportquote hat sich seit 1995 fast verdoppelt. Das sind Erfolge, die wir unterstützen wollen. ({13}) Das Einzige, was die Menschen von uns hören wollen, ist doch, dass es vorangeht. Natürlich kann man sich immer wieder über Mittel und Methoden streiten. Aber schauen Sie sich doch einmal an, was Ihre „Abschreibungssubventionitis“ im Neubau letztlich gebracht hat! Sie hat Kapazitäten aufgebaut, die heute zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Sie hat darüber hinaus zu erheblichem Leerstand geführt, weil einige den Rachen nicht voll genug kriegen konnten. Deshalb setzen wir einzig und allein auf die Altbaumodernisierung und deshalb haben wir die entsprechenden Instrumente im Programm „Stadtumbau Ost“ und auch im Städtebauförderungsgesetz. ({14}) Werter Herr Ministerpräsident Vogel, ich will Ihnen an dieser Stelle nur noch einmal folgenden Hinweis geben: Es hat zwar eine Umstrukturierung beim Städtebauförderungsgesetz gegeben, aber saldiert mit dem Stadtumbauprogramm Ost ergibt sich ein Plus von 150 Millionen Euro oder 300 Millionen DM. Das kann sich durchaus sehen lassen. ({15}) Das hat sich, wie Herr Schwanitz richtig sagte, in den letzten Monaten hervorragend bewährt. ({16}) - Hier kam der Hinweis, dass sich diese Angaben selbstverständlich auf ein Jahr beziehen. Wir reden immer nur von jährlich aufgewandten Summen, insbesondere dann, wenn sie groß sind. Nun will ich das Thema der EU-Osterweiterung ansprechen, weil mich das sehr beschäftigt. Ich bin der Auffassung, dass wir hierüber auch mit den ostdeutschen Firmen, mit den Handwerksmeistern reden müssen. Bei aller Zustimmung zur EU-Osterweiterung werden wir angemessene Fristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern und von Dienstleistungen vorsehen. Das steht bereits fest. Ich möchte in diesem Zusammenhang alle ermuntern, sich stärker um die Zukunftsmärkte jenseits der heutigen EU-Grenze zu kümmern, sich auf die Menschen dort einzustellen, so schnell es irgend geht, Joint Ventures und Kooperationen mit dortigen Firmen in Angriff zu nehmen. ({17}) - Und die Sprache zu lernen! Dies darf nicht allein denen überlassen werden, die in die EU wollen, die „hungrig“ sind und an unseren Märkten verdienen wollen. Das Überleben der kleinen und mittleren Strukturen in Ostdeutschland wird ganz wesentlich davon abhängen. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland an der EU-Osterweiterung saldiert ganz erheblich verdienen wird, möchte ich nicht, dass die Handelsströme nur nach München, Frankfurt, Nordrhein-Westfalen und Hamburg fließen. Ich möchte, dass auch für Ostdeutschland ein entsprechender Anteil am Kuchen gesichert wird. Das schafft man nur mit Flexibilität und der richtigen Einstellung auf die Zukunft. ({18}) Meine Damen und Herren, ich will einen weiteren Punkt ansprechen, der mir am Herzen liegt. Ein solcher Bericht erschöpft sich nicht allein in seinen ökonomischen und finanzpolitischen Dimensionen. Es steht völlig außer Frage, dass wir zwar heute schon einen Zustand relativer Normalität erreicht haben. Man darf aber nicht den Fehler machen, diese Erkenntnis immer mit dem gleichzusetzen, was die Menschen in unserem Land und insbesondere in Ostdeutschland fühlen. ({19}) In den letzten zehn, elf Jahren ist auf der materiellen Ebene in der Tat unendlich viel geschehen; das darf ich als Berliner sagen. Es gab einen gewaltigen Solidarbeitrag aller Bundesländer und des Bundes. Das steht außer Frage. ({20}) - Wissen Sie, Herr Nooke, das ist mir echt zu doof, darauf einzugehen, ({21}) auch wenn es mir eigentlich Leid tut. ({22}) Mein Petitum, in das Sie eigentlich einstimmen sollten, besteht darin, neben den Bemühungen in finanz- und wirtschaftspolitischer Hinsicht noch mehr dafür zu tun, dass die Menschen einander näher kommen, dass man sich in Ost wie West gleichermaßen zu Hause fühlt. Das ist nämlich heute nicht in jedem Falle so. Es gibt viele Menschen, die sich inzwischen auf ihre regionalen Räume zurückgezogen haben. In der Jugend liegt eine große Chance. Mit großer Freude verfolge ich, wie viele junge Menschen - gleichermaßen aus Ost und West - sich an Schulen, Universitäten, anderen Bildungseinrichtungen und auch in Firmen näher kennen lernen. Allein mit materiellen Förderprogrammen werden wir nämlich nicht erfolgreich sein. Wir werden in Deutschland nur erfolgreich sein, wenn wir uns auch von unserer Mentalität, unseren Gefühlen her als eine erstklassige Bevölkerung empfinden. Es darf nicht sein, dass sich Menschen schon aufgrund ihres eigenen Empfindens als Menschen zweiter oder dritter Klasse verstehen. ({23}) Ich will Ihnen noch etwas sagen: Viele Menschen in Ostdeutschland - gerade diejenigen, die in den Wachstumsbranchen tätig sind, auch viele Selbstständige - sind stolz darauf, dass sie den Weg aus der Planwirtschaft in die Marktwirtschaft erfolgreich beschritten haben. Doch Sie reden hier nur über die negativen Botschaften. Sie reden nicht darüber, dass wir die Menschen bestärken müssen, diesen Weg in Eigenverantwortung fortzusetzen, um ihr Land aufzubauen. Das aber wäre doch die richtige Botschaft. ({24}) Herr Nooke - ich beschäftige mich trotz Ihrer Anmerkungen noch immer mit Ihnen -, ich möchte Sie auf eines hinweisen: Ob wir noch ein Denkmal für Rosa Luxemburg in Berlin haben oder nicht, ist mir persönlich nicht ganz so wichtig. Aber: Wir haben 1991 oder 1992 im Berliner Abgeordnetenhaus eine sehr ernsthafte und differenzierte Diskussion über die Umbenennung von Plätzen und Straßen im Hinblick auf Personen wie Rosa Luxemburg, die natürlich eine gebrochene Geschichte haben, geführt. Rosa Luxemburg steht für Emanzipation und Freiheit und nicht dafür, sich leninscher oder stalinscher Positionen zu bedienen; ({25}) sie hat an keiner Stelle der Diktatur das Wort geredet. ({26}) - Das müssen Sie ausgerechnet mir sagen, Herr Nooke. Ich bin in dieser Hinsicht ganz unverdächtig. Ich warne Sie nur davor, hier einen unnötigen Popanz aufzubauen; denn es hilft der deutschen und damit der inneren Einheit nicht, wenn mit dem Dreschflegel geschlagen wird. Ansonsten landen Sie dort, wo Landowsky gelandet ist - und das möchte ich Ihnen nicht gönnen -, nämlich im politischen Abseits. ({27}) Ich glaube, dass wir sehr viel weiter sind, als die Debatte es an einigen Punkten belegt hat, und dass es Grund gibt, Optimismus zu zeigen. Viele Menschen in Ostdeutschland sollten motiviert werden, ihren Weg fortzusetzen. Das Gleiche gilt übrigens für die Ministerpräsidenten. Ich finde es gut, dass Herr Ministerpräsident Vogel auf die Hilfe Bayerns hingewiesen hat. Auch in anderen Regionen stehen diese Hilfen in unmittelbarem Wettbewerb. Das gilt beispielsweise für die, die Nordrhein-Westfalen Brandenburg gegenüber geleistet hat - manchmal zum Leid der Berliner. Es steht aber, wie ich glaube, außer Frage, dass hier Hilfe erforderlich geworden ist. Richten Sie Herrn Stoiber aber von uns aus, er möge, wenn er die Bundesregierung kritisiert, nicht ganz vergessen, wo er in den letzten Jahren gestanden hat und wie beckmesserisch er sich zum Teil gegenüber Ostdeutschland verhalten hat. Man kann es nicht von der Hand weisen: Das war schon beschämend. Und das werden viele nicht vergessen. ({28}) Ich glaube, wir haben die richtige Richtung für die Entwicklung Ostdeutschlands eingeschlagen. Ich bin sicher, dass wir weiter erfolgreich an dem Projekt der Angleichung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in unserem Lande arbeiten werden. Danke schön. ({29})

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Werner Kuhn für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wiedervereinigung Deutschlands war nach meinem Dafürhalten der geniale gesellschaftspolitische Akt des 20. Jahrhunderts. ({0}) Das sage ich trotz aller Schwierigkeiten, die die Menschen auf ihrem Weg ins gemeinsame Deutschland noch haben. Die Wiedervereinigung ist ein Sieg der Freiheit über die Diktatur in Deutschland. Da können Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Grünen-Fraktion und von der linken Seite dieses Hauses, Ihre Untersuchungsausschüsse bemühen, Ihre Tribunale befragen: Dieser historische Schritt ist unauslöschlich mit dem Namen unseres Altbundeskanzlers Dr. Helmut Kohl verbunden. ({1}) Ich sage Ihnen: Die Menschen in Ostdeutschland sind nach wie vor zum überwiegenden Teil für die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes dankbar. ({2}) Herr Staatsminister Schwanitz, Sie haben als Vertreter der Bundesregierung in dieser Debatte den Auftakt gemacht. Wie Sie hier den Bericht der Bundesregierung dargelegt haben, war unangemessen. Sie haben sofort Wahlkampf betrieben. ({3}) Ich meine, das ist der Sache überhaupt nicht dienlich gewesen. Sie brauchen sich daher über eine so polemische Debatte nicht zu wundern. Im Rückblick müssen wir von der Union einräumen, dass wir Fehler gemacht haben. Ich erinnere nur an viele fehlgeschlagene Privatisierungen der Treuhand oder an die Abwicklung universitärer Einrichtungen. Dabei hat oft das nötige Feeling gefehlt. Bei der Union bedarf es aber nicht der Erwähnung, dass die deutsche Einheit und der Aufbau Ost Chefsache sind. Bei der Union ist das Herzenssache! Wir brauchen da nicht mit der ruhigen Hand zu arbeiten. ({4}) Ich weiß, dass wir das Problem der Arbeitslosigkeit 1997/1998 nicht so in den Griff bekommen haben, wie wir es wollten. Deshalb haben uns die Menschen 1998 auch abgewählt. Aber eines will ich Ihnen sagen: Das Wachstum der ostdeutschen Wirtschaft lag damals zwischen 6 und 8 Prozent. Seitdem Sie regieren, haben Sie eine höhere Arbeitslosigkeit und ein Nullwachstum zu verantworten. ({5}) In vielen Bundesländern gibt es sogar einen Abschwung. Das ist Ihre Bilanz. ({6}) Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen, als wir - Ministerpräsident Vogel hat darauf hingewiesen - zuerst die Infrastruktur ausgebaut haben. Das geschah oft gegen den Widerstand des jetzigen grünen Koalitionspartners. Schauen Sie sich doch einmal an, was die Grünen alles dagegen getan haben, dass die A 20 gebaut wird! Die Brücke über die Wakenitz ist bis heute noch nicht fertig. ({7}) Darum fährt man 30 Kilometer nach Lübeck, um dort auf die A 1 zu kommen und in dieselbe Richtung zurückzufahren. Das nennen Sie den ökologischen Umbau der Gesellschaft. Darüber lache ich doch! ({8}) Die Thüringer-Wald-Autobahn - eine reine Verzögerung: In den Bundeshaushalt wurden umfangreiche Mittel für Investitionen eingestellt. Dennoch musste - Stichwort „VDE Straße“ - als Haushaltsausgaberest 1 Milliarde zurückgegeben werden. Für die Schiene mussten 2,1 Milliarden zurückgegeben werden. ({9}) - Herr Schmidt, Sie als großer Bahnfreak: Was sind denn das für Aktivitäten, um die deutsche Einheit und den Aufbau Ost nach vorne zu bringen? Ich sage Ihnen: Das ist dilettantisch. ({10}) Genauso funktionieren die Angelegenheiten mit der Europäischen Union. Herr Schwanitz hat angesprochen, dass die Kapazitätsbeschränkungen der Werften in Mecklenburg-Vorpommern und in Ostdeutschland insgesamt nur auf die Vertragsunterzeichnung der Union zurückzuführen seien. Wenn man einen Vertrag über Kapazitätsbegrenzungen mit einer Laufzeit von zehn Jahren macht und wenn sich die politischen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen innerhalb der vergangenen fünf Jahre ändern, dann muss man einfach handeln. Die Bundesregierung ist dann dazu veranlasst, sich mit der Europäischen Union auseinander zu setzen. Das darf aber nicht auf zweiter oder dritter Ebene geschehen und man darf nicht dilettantisch vorgehen. Dann muss sich die ruhige Hand bewegen und die Angelegenheit muss zur Chefsache werden; aber die ruhige Hand hat nichts getan. ({11}) Herr Schwanitz, die drei „I“, die Sie genannt haben, will ich gar nicht interpretieren. Ich möchte nur ein weiteres „I“ hinzufügen: Das ist die Ignoranz gegenüber der realen Situation in den neuen Bundesländern. ({12}) Wenn Sie durch die Regionen Ostdeutschlands fahren, dann sehen Sie ganz genau, dass dort aufgrund des Nullwachstums und der rezessiven Entwicklung der Hund begraben ist. Die Menschen suchen sich andere Perspektiven, weil sie das Vertrauen in die Bundesrepublik verloren haben. ({13}) Da nützen zahlreiche tolle Programme zur Sanierung der Plattenbauten - eine für die DDR typische Architektur nichts. ({14}) Auf dem Lande liegt die Kaltmiete bei 9,50 DM. Viele Menschen ziehen dort weg und die Leerstandsquote liegt bei 30 Prozent. Die Gemeinden werden mit den überschuldeten Wohnungsunternehmen allein gelassen. Dabei müssen Sie ihnen helfen! Vorhin wurde Holzmann angesprochen. Es ist zwar in Ordnung, wenn die Bundesregierung bei einer Krise der Bauwirtschaft einschreitet. Das muss sie tun. Aber bedenken Sie: In den letzten beiden Jahren hatten wir in den neuen Bundesländern über 30 000 Insolvenzen zu verzeichnen, speziell in der Baubranche. Die Pioniere der deutschen Einheit und des Aufbaus Ost haben alles verpfändet, was sie hatten. Ihre Familien sind in die Unternehmen mit eingestiegen. Ihre Häuser und ihre Lebensversicherungen stehen auf der Liste der Banken. Um die hat sich niemand von der Bundesregierung gekümmert. Die haben keinen Zuschuss bekommen. ({15}) Meine Damen und Herren, so sieht Ihre Bilanz aus. Hier müssen wir als Union den Menschen wieder den richtigen Weg weisen. Herr Schulz - er ist im Moment nicht anwesend -, auch wenn wir uns sehr gut verstehen, weil wir beide gemeinsam in der 89er-Bürgerbewegung aktiv waren, muss ich Ihnen sagen: Mit den knappen Mitteln können wir uns einfach nicht abfinden. Wir müssen dafür sorgen, dass in der Produktinnovation neue Wege gegangen werden können. Wir müssen die Exportchancen der Firmen in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Thüringen und in Sachsen verbessern. Wir müssen gemeinsam auch Strategien für die hochinteressante SiWerner Kuhn tuation innerhalb des europäischen Wirtschaftsgebietes entwickeln, ({16}) die dadurch gekennzeichnet ist, dass auf der einen Seite Polen Beitrittskandidat ist und dass es auf der anderen Seite die Rhein-Main-Schiene, Hessen und Baden-Württemberg gibt. Hier müssen strategische Allianzen für die Zulieferung, für den Kapitalverkehr und für die Erreichbarkeit der Kunden gebildet werden. Deshalb haben wir damals die Infrastruktur ausgebaut. Es wird ja immer so getan, als habe der Ausbau der Infrastruktur nur die Abwanderung von Arbeitskräften aus Ostdeutschland in andere Gebiete begünstigt. Nein, der Ausbau der Infrastruktur war lebenswichtig. Industriepolitik darf sich nicht in der Aussage erschöpfen: Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“; da bekommen Sie eine Förderung von 50 Prozent. Dann habe ich noch eine I-Zulage für Sie; dort gibt es 10 Prozent obendrauf. Schließlich gibt es noch das Verwaltungsverfahrensgesetz. Also können wir Dienst nach Vorschrift machen! - Nein, es müssen neue Ideen entwickelt werden, um den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland fit zu machen. Es müssen Fachleute ran. ({17}) Sie können über Edmund Stoiber reden, was Sie wollen. Fest steht: Das ist ein Ministerpräsident, der für sein Bundesland sehr engagiert gekämpft hat, so wie es Bernhard Vogel für Thüringen getan hat. ({18}) Daran kann man erkennen, dass sich Edmund Stoiber für seine Landsleute engagiert und dass er kein Überflieger ist. Wenn wir den Klubtrainer Edmund Stoiber zum Nationaltrainer machen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben. Er ist der Hoffnungsträger auch für Ostdeutschland. ({19}) Ich bin 1989 nicht auf die Straße gegangen und habe für Freiheit statt Sozialismus demonstriert, damit Sie durch die Hintertür Ihr sozialistisches Regelwerk in ganz Deutschland einführen! Dagegen werden wir uns wehren. ({20}) Das Tariftreuegesetz, die Regelung, wonach Unternehmen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt vorweisen müssen, und das neue Betriebsverfassungsgesetz, das die Unternehmen zwingt, ein zusätzliches Mitglied des Betriebsrats freizustellen und zu bezahlen, sind investitionsunfreundliche Maßnahmen. Mit denen werden wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht fit machen. Sie gehören deswegen am 22. September abgewählt! ({21})

Das war zeitlich fast eine Punktlandung. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/6979 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschla- gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent- schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/8132. Ich verweise darauf, dass der Kollege Paul K. Friedhoff gemäß § 31 der Geschäftsordnung eine schrift- liche Erklärung zur Abstimmung abgegeben hat.1) Wer stimmt für den Entschließungsantrag der FDP? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsan- trag ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Angelegenheiten der neuen Länder auf Druck- sache 14/6978. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur „Stärkung von Absatz und Export der ostdeutschen Wirtschaft“ auf Drucksache 14/3094 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und FDP angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/2911 mit dem Titel „Exportchancen im Ausland nutzen - Absatzförderung Ost intensivieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/7973 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe Einverständ- nis im Hause. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f auf: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({0}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Jella Teuchner, Matthias Weisheit, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken, Steffi Lemke, Kerstin Müller ({1}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und stärken - zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, 1) siehe Anlage 4 weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen - zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Verbraucherschutz auf nationaler und EU- Ebene fortentwickeln - zu dem Antrag der Abgeordneten Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, Ulrich Heinrich, wei- terer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik - Drucksachen 14/6067, 14/4284, 14/6039, 14/6053, 14/6654 - Berichterstattung: Abgeordnete Jella Teuchner Gudrun Kopp b) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes - Drucksache 14/6753 ({2}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({3}) - Drucksache 14/8090 - Berichterstattung: Abgeordnete Gustav Herzog c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({4}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Pflanzenschutzrecht darf Existenz des deut- schen Obst- und Gemüsebaus nicht gefährden - Drucksachen 14/7141, 14/8090 - Berichterstattung: Abgeordnete Gustav Herzog d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit KOM ({6}) 719 end.; Ratsdok. 05761/00 - Drucksachen 14/3341 Nr. 2.1, 14/6115 - Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Wolfgang Wodarg e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht zum „Girokonto für jedermann“ - Drucksachen 14/3611, 14/3857 Nr. 1, 14/5216 - Berichterstattung: Abgeordnete Klaus-Peter Willsch Dr. Barbara Höll f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Umstellung - Drucksachen 14/6895, 14/7530 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Barbara Höll Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS zu dem Bericht der Bundesregierung zum „Girokonto für jedermann“ vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die den Raum jetzt dringend verlassen müssen, dies schnell tun, kann ich den ersten Redner aufrufen. Es ist der Kollege Dr. Klaus Lippold für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Künast, Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie viel angekündigt und den Mund ausgesprochen voll genommen. Leider haben Sie bislang wenig und in Teilen gar nichts von dem gehalten, was Sie damals zum Ausdruck gebracht haben. ({0}) Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“: Schließlich blieben auch Künasts großspurig verkündete Pläne für mehr Verbraucherschutz weit gehend Ankündigung. Taten … fehlen noch. Recht hat die „Süddeutsche Zeitung“. Umfassenden Verbraucherschutz wollten Sie betreiben, neben der Lebensmittelsicherheit auch die Belange des wirtschaftlichen und des rechtlichen Verbraucherschutzes vorantreiben. Davon ist ein Jahr nach Ihrem Amtsantritt wenig bis nichts geblieben. Die Liste Ihrer Versäumnisse ist lang: BSE-Krise nur unzureichend bewältigt, ({1}) Kosten für Rinderhalter und Fleisch verarbeitende Betriebe nicht übernommen, bei der Entsorgung der Tiermehlrestbestände kläglich versagt, Forschung im Bereich BSE stiefmütterlich behandelt, keine Zustimmung zu Ihren Vorschlägen zur vorgezogenen Reform im Rahmen der Midterm-Review der Agenda 2000 in Brüssel, keine Resonanz auf Ihren Vorschlag zur Verbesserung des TierVizepräsidentin Petra Bläss schutzes im Agrarrat, beim Ökosiegel „Klasse statt Masse“ weniger strenge Anforderungen, als bisher bei deutschen Ökobetrieben üblich, durch Orientierung an der EU-Bioverordnung. Bezüglich des Verbraucherinformationsgesetzes muss man festhalten, dass Sie die Einwände der anderen Ministerien nicht umgehen konnten. Ein Punkt ist allerdings vernünftig - das muss man sagen -: Den geplanten und zu weit gehenden Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen haben Sie schließlich zurückgenommen. ({2}) Wenn Sie einmal ausnahmsweise etwas Vernünftiges machen, wird das gelobt. Ich würde Sie ja häufiger loben, wenn das im Interesse der Verbraucher auch möglich wäre, aber leider kann man das nicht. Vor dieser Problematik stehen wir hier. Sie, Frau Künast, haben auch nach einem Jahr Ihr Ministerium nicht im Griff. Das ist ein Punkt, den ich Ihnen ganz einfach vorhalten muss. Sie hätten wirklich Zeit gehabt, es zu organisieren; aber Sie haben es nicht im Griff. ({3}) Das macht deutlich, dass wir die Vorstellungen, die wir entwickelt haben, schnell und zügig umsetzen müssen. Sie haben sich, Frau Ministerin, statt mit Verbraucherschutz im klassischen Sinne viel mehr mit Fragen der Landwirtschaftspolitik auseinander gesetzt. Auch da ist Ihr Ansatz grundlegend falsch. Statt sich ausschließlich auf Ökowende und die Zielvorgabe von 20 Prozent zu konzentrieren, hätten Sie dafür sorgen sollen, die deutsche Landwirtschaft verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln, und zwar mit Investitionszuschüssen, mit Fördermaßnahmen, damit die Betriebe das leisten können, was Sie von ihnen verlangen. Das wäre gerechtfertigt gewesen. Gerechtfertigt ist nicht, den Bauern das Leben schwer zu machen und sie gleichzeitig zu kritisieren und ihnen die Realisation vernünftiger Vorstellungen unmöglich zu machen. ({4}) Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang auch: Es bringt nichts, wenn Sie hier auf EU-Vorschriften draufsatteln und damit die Wettbewerbsposition der Deutschen im europäischen Vergleich verschlechtern. Wir brauchen in der Bundesrepublik Investitionssicherheit auf lange Zeit. Wir können keine Fristverkürzungen hinnehmen, wie Sie sie vorgenommen haben; denn dann können Bauern keine vernünftige Investitionsplanung machen. Ohne eine vernünftige Investitionsplanung kann auch all das nicht realisiert werden, was für den Umweltschutz und den Verbraucherschutz gut und besser wäre. Deshalb sagen wir noch einmal: Wichtig ist, dass die Vorstellungen, wie wir sie in unserem Konzept entwickelt haben, realisiert werden. Sie wollten eine Konzentration der wirklich wichtigen Bereiche des Verbraucherschutzes im Ministerium, aber Sie haben sie nicht durchgesetzt. Unser Antrag spricht hier eine klare und deutliche Sprache. Die Verbesserung der Kommunikationswege ist notwendig. In den Verbraucherschutz, Frau Künast, muss auch die Verbesserung des Verbraucherschutzes in der privaten Altersvorsorge einbezogen werden. Hier bestehen ganz erhebliche Unsicherheiten, weil der Riester-Entwurf zur Rente mehr Fragen aufwirft, als er Antworten gibt, und die Verbraucher nicht wissen, worauf sie sich einstellen sollen. ({5}) Sie müssten wenigstens das, was Herr Riester verschlampt hat, klar und deutlich machen und die Verbraucher in dieser Frage unterstützen. Darüber hinaus müssen Sie darauf achten, dass Anträge der Verbraucherschutzzentrale, in dieser Hinsicht Beratung vorzunehmen, von dieser Bundesregierung nicht abgelehnt werden. Sie versagen vollständig in ganz wesentlichen Fragen, in denen die Verbraucher Sie fordern. ({6}) Das Gleiche gilt für die anderen Bereiche des Verbraucherschutzes, für das Bauen und auch für die Verbraucherbildung. Nein, Frau Künast, so geht es nicht weiter. Stützen Sie sich auf die Vorstellungen, die wir entwickelt haben, ({7}) dann kommen Sie in diesem Punkt ganz entscheidend voran. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Es spricht jetzt die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde heute hier gerne über den allgemeinen Verbraucherschutz und über das Verbraucherinformationsgesetz, auf das viele neidisch blicken, reden. ({0}) - Sie haben es ja nicht geschrieben, deshalb sind Sie neidisch. Sie haben Jahrzehnte Zeit gehabt, aber es ist nichts passiert. ({1}) Ich will einen Satz zu Herrn Lippold sagen. Herr Lippold, ich verstehe eines gut: Bei der Halbzeitbilanz sind Sie neidisch auf unsere Vorschläge. Warum? - Weil der Vorschlag von Herrn Fischler zum Großteil unseren Vorschlägen entsprechen wird. ({2}) Dr. Klaus W. Lippold ({3}) Da gibt es durchaus ein gemeinsames Vorgehen. Sie sind neidisch, weil die Erweiterungsvorschläge, die jetzt von der Kommission der EU kommen, in ihrer Ausgestaltung für die Beitrittsländer zeigen, dass wir bei der Reform der Agrarpolitik in der EU auf dem richtigen Weg sind. Sie sind neidisch, weil die Verbraucherverbände uns im Großen und Ganzen loben. Das verstehe ich. Jetzt sage ich Ihnen einmal, worum es heute in Sachen Verbraucherschutz wirklich gehen muss; das haben Sie, Herr Lippold, verschwiegen. Sie sollten sich einmal fragen, ob das, was Sie tun, wirklich Verbraucherschutz ist. Verbraucherschutz - auf alles andere, das sage ich Ihnen gleich, komme ich am 14. März bei einer Regierungserklärung zum Verbraucherschutztag zurück - heißt nämlich heute im Kern wieder BSE und Bayern. Das wissen Sie genau, aber Sie trauen sich nicht, darüber zu reden. ({4}) Wer glaubt, dass 14 Monate nach dem ersten BSE-Fall in Deutschland alles getan sei, der irrt. Wir dürfen auch heute die Hände nicht in den Schoß legen. Das wurde anlässlich der Vorfälle der letzten Wochen deutlich: Salmonellen in der Schokolade, ungenießbarer Lachs zur Weihnachtszeit, Chloramphenicol in Shrimps, PCB-Einsatz in belgischen Schweinemastbetrieben, ({5}) Metallsplitter in Cornflakes. ({6}) Außerdem gab es - da können Sie besonders aufgeregt brüllen - einen Skandal bei den BSE-Tests in Bayern. ({7}) Wir haben, meine Damen und Herren, ein Jahr lang geackert, haben uns, gemeinsam mit den Bauern und den Bundesländern, abgestrampelt, um bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder Vertrauen zu gewinnen. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns wie auch den Bauern ihr Vertrauen wieder gegeben. ({8}) Sehen wir uns einmal ganz genau an, was in den letzten Wochen in Bayern passiert ist. ({9}) Am 17. Dezember haben die bayerischen Behörden festgestellt, dass vom Institut Milan mit der Zweigstelle Westheim fast 40 000 Schnelltests durchgeführt wurden, ({10}) ohne dass das Labor eine Zulassung hatte. Ich habe ausgerechnet, ({11}) dass, ausgehend von einer Fleischportion von 200 Gramm bei Tieren mit circa 300 Kilogramm und 39 500 Tests, 57 Millionen Fleischportionen nicht richtig getestet von Bayern aus auf den Markt gebracht worden sind. Und das ein Jahr nach BSE! Darüber sagen Sie kein Wort? ({12}) Was ist in Bayern passiert? ({13}) Seit dem 17. Dezember kamen täglich, ja teilweise stündlich Beweise von Inkompetenz, Feigheit und Unfähigkeit, und das zulasten der Gesundheit. ({14}) Können Sie aufzählen, wie oft Herr Sinner unterschiedliche Positionen vertreten hat? Ich sage Ihnen: Das können Sie nicht. Erst sagt er - das hat er noch letzte Woche, im Bayerischen Landtag am 23. Januar, vertreten -, dass das gesamte dort getestete Fleisch nicht verkehrsfähig sei. Gestern früh schickt er einen Bescheid an alle Bundesländer, in dem er mitteilt, dass bis auf 46 Tests doch alles Fleisch verkehrsfähig und wieder freizugeben sei. Was ist denn los? Man muss sich doch wohl einmal entscheiden können. ({15}) - Dass Ihnen das peinlich ist, das weiß ich. Ihnen steht das Wasser bis zum Hals; denn Sie wissen, wie viele Arbeitsplätze davon abhängen. Vom 17. Dezember bis zum 14. Januar haben Sie in Bayern gebraucht, um das mitzuteilen. Herr Sonnleitner wusste es schon einige Tage vorher und schweigt seitdem. Der Präsident des Bauernverbandes wurde seitdem nicht mehr gesehen. Seit dem 14. Januar kennen wir den Fall. Von da an haben wir täglich mehrmals mit den Zuständigen in Bayern telefoniert und gesagt, dass sie endlich entscheiden müssen. Nachdem das alles nichts genutzt hat, hat Herr Sinner uns am letzten Wochenende um Hilfe gebeten. Wir sollten ihm Wissenschaftler schicken. Da waren aber schon fast sechs Wochen vergangen. ({16}) Wir haben die Wissenschaftler geschickt. Wir haben gemerkt, dass Bayern noch immer nicht in der Lage ist zu entscheiden. Wir haben am Dienstag bundesweit alle Staatssekretäre eingeladen und haben gemeinsam Druck auf Bayern ausgeübt. Am Mittwoch früh hat sich Bayern entschieden und hat gesagt, dass alle außer den 46 Tests verkehrsfähig seien. Gestern Nachmittag habe ich auf eiBundesministerin Renate Künast ner Telefonkonferenz gefragt, ob es denn angehen könne, dass in Deutschland Rindfleisch zur Ernährung von Menschen verwendet wird, das in Frankreich zum Beispiel nicht ausgegeben würde. Frankreich würde uns das wieder zurückschicken, weil es nicht in einem zugelassenen Labor getestet ist. Auch in Nordkorea dürfte ich wegen des EU-Rechts dieses Rindfleisch nicht an die Menschen herausgeben. Aber die Deutschen dürfen es essen. Ich als Bundesministerin habe gesagt, dass ich das nicht mitmache. Der Anspruch auf Gesundheit ist unteilbar, er gilt für alle und gilt weltweit. ({17}) Das Fazit ist: Herr Sinner hat gestern Nachmittag seinen Bescheid von gestern früh ad absurdum geführt und gesagt, es bleibe alles komplett sichergestellt. So verfahren alle Bundesländer. Ein kleines Aperçu am Rande: Bayern hatte schon lange alles Fleisch sichergestellt, nur die anderen Bundesländer haben sie als die Dummen dastehen lassen. ({18}) Auch Folgendes kann ich Ihnen nicht ersparen. Herr Sinner hat bei der Telefonkonferenz gefragt, was denn die Wissenschaftler aus Bund und Ländern dazu sagen. Das kann ich Ihnen sagen; gestern Abend haben wir nämlich den Bericht bekommen, von unseren Wissenschaftlern und vom Chefveterinär aus Bayern unterschrieben. Die Antwort ist: Wir müssen erst EU-rechtlich klären, ob dieses überhaupt verkehrsfähig ist. - Das ist ein Schlag ins Gesicht der Bayerischen Staatsregierung, weil sie am Morgen schriftlich noch das Gegenteil gesagt hat. Das ist Ihr Verbraucherschutz! Warum reden Sie eigentlich nicht darüber? ({19}) Fazit: eineinhalb Monate, also sechs Wochen, Verzögerung und Angst vor Entscheidungen auf Kosten der Verbraucher und Bauern. 33 000 Bauern zittern. ({20}) Sie wissen genau, dass Herr Stoiber Angst hat, dass diese Bauern demnächst vor der Staatskanzlei stehen. Zehntausende von Arbeitsplätzen und die Existenz von Südfleisch sind gefährdet. Ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht in der Lage sind, diese Arbeitsplätze zu sichern, kümmern wir uns auch noch darum. ({21}) Sechs Wochen Chaos in Bayern und sechs Wochen keine Entscheidung! Wir haben 48 Stunden gebraucht, ({22}) um ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern zu erreichen, sodass Gesundheit in Deutschland, Europa und Nordkorea den gleichen Stellenwert hat. ({23}) - Auch wenn Sie noch so brüllen, ({24}) muss ich Ihnen sagen: Ihr Handeln in Bayern hat System. ({25}) - Ich muss ja ein bisschen lauter sprechen als Sie. Wahrscheinlich waren Sie am Wochenende als bayerischer Abgeordneter auf einer der Krisensitzungen, wo beraten wurde, wie das vertuscht werden kann. Es gibt genug Beispiele dafür in Bayern. ({26}) Ich sage Ihnen: Das alles hat System, weil Bayern noch nie - das gilt auch für BSE - den Verbraucherschutz nach vorne gebracht hat und bis heute noch nicht verstanden hat, dass die Arbeitsplätze für die Bauern und für andere nur dann eine Zukunft haben, wenn der Verbraucherschutz vorne steht. ({27}) Herr Miller hat die Risikoeinstufung von einem Teil der Materialien immer abgelehnt. Er hat von den Exportfolgekosten gesprochen und davon, dass es uns doch nichts nutzt, wenn die Menschen das Fleisch nicht essen und dadurch Jobs draufgehen. ({28}) - Ja, natürlich. - Frau Stamm hat die Bundesregierung noch im Jahre 2 000 aufgefordert, Klage gegen die EU-Kommission zu erheben, als es um das Risikomaterial ging. ({29}) Das Ergebnis ist, dass mehr als 50 Prozent aller bundesdeutschen BSE-Fälle in Bayern auftreten. Darauf können Sie nicht stolz sein. Sie haben im letzten Jahr versucht, vorne zu sein. Was haben Sie gemacht? Herr Stoiber hat angekündigt - bundesweit beachtet -: Wir werden in Bayern ein viel besseres Verbraucherschutzprogramm als der Bund machen. ({30}) Das Juwel war ein 600-Millionen-DM-Programm. ({31}) - Sie tun also etwas? Dann schauen wir uns das 600-Millionen-DM-Programm, mit dem mehrere Hundert Kontrolleure finanziert werden sollten, einmal an. Wir haben damals gewusst, dass es sich nicht um zusätzliches Geld handelt, sondern um Geld, das aus allen Teilen der Verwaltungen zusammengekratzt wurde. ({32}) Diese Gelder wurden dann zu einem schönen Programm zusammengefasst. Heute wissen wir, dass es dieses Programm nicht gibt. Im Oktober des letzten Jahres wurde dieses Programm nämlich mit einer Haushaltssperre belegt. ({33}) Verbraucherschutz findet in Bayern gar nicht statt. Ist das das Modell für die Bundesrepublik Deutschland, das Sie uns anbieten wollen? ({34}) Eine Haushaltssperre auf die Gelder für den Verbraucherschutz und für die Kontrolleure, die Sie nach Westheim und Passau hätten schicken können, um im Sinne des Verbraucherschutzes früher testen zu können! Ich zitiere Herrn Stoiber vom Oktober des vergangenen Jahres: Ferner wird die Verbraucherschutzinitiative ab 2002 in die Haushaltssperre einbezogen werden. Dies erscheint mir angesichts der neuen Herausforderungen um die innere Sicherheit vertretbar, zumal - so Herr Stoiber weiter die Sofortmaßnahmen der Verbraucherschutzinitiative rasch und wirkungsvoll gegriffen haben. Das sehen wir! Nichts hat gegriffen! ({35}) Bayern ist das Land, das am Verbraucherschutz nicht interessiert ist. Man erkennt daran, dass Herr Stoiber ein Konjunkturritter ist. Das Fehlen von Kontrollen in Bayern gefährdet nicht nur die Gesundheit, sondern auch Arbeitsplätze vor allem in Bayern - Bayern trägt nämlich mit einem Fünftel zum deutschen Rindfleischexport bei -, weil der Export nach Frankreich und der mühsam aufgebaute Export nach Russland gefährdet wird. Wenn in den nächsten Tagen wieder Rinderzüchter auf die Straße gehen, dann schicke ich sie zu Ihnen und zu Herrn Stoiber. Sie sind es nämlich, die den Rindfleischmarkt kaputtmachen. ({36}) - Ja, die Wahrheit ist nur hart zu ertragen. Aber das ist noch nicht alles. Warum habe ich gesagt, er sei ein Konjunkturritter und könne keinen Verbraucherschutz machen? Fahrlässige Nachlässigkeiten in Bayern gibt es ohne Ende. Bayern bekommt einen blauen Brief. Jetzt werden Sie sagen, dass wir ja auch einen bekommen. ({37}) Wenn wir einen blauen Brief bekommen sollten, dann bekommen wir ihn, weil die EU damit klar machen will, dass unser Sparkurs richtig ist und dass er noch stärker verfolgt werden müsste. ({38}) Wissen Sie, wofür Bayern den blauen Brief bekommt? Herr Stoiber bekommt von der EU einen blauen Brief, weil er die Regeln zur Rinderkontrolle, die das Ziel haben, Sicherheit bei Tierseuchen und Tierkrankheiten herzustellen, nicht umsetzt. Auch das gehört zur BSE-Bekämpfung, zur Sicherung der Arbeitsplätze und der Einkommen der Bauern: Bayern müsste jährlich 9 000 Kontrollen durchführen. Es hat aber - und dafür bekommt es den blauen Brief - seit 1999 9 000 Kontrollen durchgeführt. Das ist Verbraucherschutz in Bayern, meine Damen und Herren! ({39}) Sie werden hier noch manches über dies und das erzählen. Sie suchen sich immer etwas heraus, mit dem wir noch nicht fertig sind. Aber ich sage Ihnen: Wir haben in 12 Monaten mehr für den Verbraucherschutz getan als Sie in zwölf Jahren. Es ist ein Gesetzentwurf im Umlauf. Wir haben seit Anfang dieses Jahres zwei Behörden. ({40}) Die Mitarbeiter dieser Behörden sind besser als alles andere, was Sie so vorgelegt haben. Für mich ist das Fazit: Wir haben schon wieder mit BSE in einem Bundesland zu tun, das die Regeln nicht umsetzt. Wir haben im Augenblick Sorgen um unsere Tierexporte. Herrn Stoiber, Herrn Sinner und all den bayerischen Vertretern hier möchte ich sagen: Bevor Sie den Mund so weit aufmachen und versuchen, der ganzen Republik eine Alternative zu geben, räumen Sie erst einmal in Bayern auf; die haben es nötig. ({41})

Zwei Kollegen fühlten sich durch die Rede der Bundesministerin ganz besonders angesprochen. Sie rufe ich jetzt zur Kurzintervention, die rechtzeitig angemeldet worden ist, auf: zunächst Kollegen Ronsöhr, dann Kollegen Lippelt. ({0}) - Also ist jetzt erst der Kollege Ronsöhr an der Reihe, dann Kollege Lippold. Anschließend hat die Bundesministerin Gelegenheit zu erwidern.

Frau Präsidentin, meistens passiert es, dass mein Name nicht richtig ausgesprochen wird. Von daher bin ich dankbar, dass Sie meinen Namen richtig ausgesprochen haben. ({0}) Es ging eben um den Export von Rindern. Ich möchte darauf hinweisen, dass Zuchtverbände in der Bundesrepublik Deutschland mich darüber informiert haben, dass Russland sehr viele Zuchtrinder abnehmen will und dass Frau Ministerin Künast den stellvertretenden russischen Landwirtschaftsminister empfangen sollte, damit dieses Geschäft so abgewickelt werden kann, wie es aus Sicht der deutschen Landwirtschaft abgewickelt werden sollte. Frau Künast hat keine Zeit gefunden, mit diesem stellvertretenden Landwirtschaftsminister zu sprechen. Ich finde es schon eine Ungehörigkeit, dass man, während man hier davon spricht, den Export forcieren zu wollen, sich einem stellvertretenden russischen Landwirtschaftsminister verweigert, der mit diesen Zuchtverbänden im Gespräch war. ({1}) Frau Künast, wenn es denn schon um BSE-Risikomaterial geht: Ich habe in der letzten Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass kontaminierte Rinder aus den Niederlanden geliefert worden sind. Es wurde von Ihrem Staatssekretär verteidigt, dass die Kontamination dieser Rinder mit BSE erst nach vier Monaten den zuständigen Landesbehörden mitgeteilt worden ist, weil angeblich der Postweg verstopft gewesen sei, als wäre es eine Überforderung der Post, wenn man die Landesbehörden umgehend über bestimmte Dinge informieren würde. Ich kann das nicht verstehen. Wenn Sie hier andere auf die Anklagebank setzen, räumen Sie bitte erst einmal die Anklagen, die wir gegen Sie ausgesprochen haben, aus. ({2}) Es ist schon eigenartig, dass eine Ministerin, die lange braucht, bis sie die Öffentlichkeit über Hochrisikomaterial informiert, das aus den Niederlanden zu uns hereingekommen ist, anderen Informationsdefizite unterstellt. Wir haben im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von Ihrem Staatssekretär erfahren, dass Bayern nichts vorzuwerfen sei. Herr Staatssekretär Müller aus Ihrem Hause von den Grünen hat allen rot-grünen Abgeordneten widersprochen, die Bayern auf die Anklagebank setzen wollten. Jetzt sind im Grunde Argumente nachgeschoben worden,

Herr Kollege Ronsöhr, jetzt ist Ihre Redezeit abgelaufen.

- die man im Ausschuss nicht auf den Tisch gelegt hat. ({0})

Jetzt kommt die zweite angemeldete Kurzintervention, die des Kollegen Lippold.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ein Punkt vorweg, weil Sie gesagt haben, Sie hätten die Rückendeckung der Verbraucherschutzverbände. Ich will einmal deutlich sagen, dass der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen beklagt, dass es kein geschlossenes verbraucherpolitisches Programm der Ministerin gibt. Hieran wird die Kritik derjenigen, die Sie für sich in Anspruch nehmen, mehr als deutlich. Sie sagen nicht die Wahrheit, wenn Sie sagen, dass die Verbraucherschutzverbände kritiklos hinter Ihnen stehen. So stimmt das nicht und das muss hier klargestellt werden. ({0}) Einen zweiten Punkt hat der Kollege Ronsöhr gerade angesprochen. Ich will einmal die Unterschiede deutlich machen: Sie sind ein Jahr im Amt und nach einem Jahr haben Sie Ihr Ministerium noch nicht so im Griff, dass die Kommunikationswege funktionieren. Ein Jahr lang hätten Sie organisieren können. Ein Jahr lang haben Sie gepennt, ein Jahr lang haben Sie geschlampt. ({1}) - Ich sage das so, wie es ist. Jetzt kommt dieser Fall in Bayern. Worin liegt der Unterschied? Es handelt sich hierbei um das rechtswidrige Vorgehen einer Firma, das ich scharf verurteile. Nachdem die Bayerische Staatsregierung von diesem rechtswidrigen Vorgang erfahren hat, ({2}) hat sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Dinge aufzuklären und abzuarbeiten. Sie hat sich bereits im Januar mit Ihrem Hause in Verbindung gesetzt. Es hat eine ständige Kooperation mit Ihrem Staatssekretär gegeben. Jetzt tun Sie doch nicht so, als würden Sie alles auf einmal neu entdecken. Der zuständige Staatssekretär hat die Vorgehensweise Bayerns akzeptiert, woraus man schließen kann, dass er keinen Fehler in dieser Vorgehensweise gesehen hat. Nur Ihnen hat das nicht gepasst. Ihnen hat nicht gepasst, dass dieser Staatssekretär aus Hessen nach Sachkriterien geurteilt hat. Sie haben seit einigen Tagen einen Stoiber-Komplex, den Sie abreagieren wollten. Das können Sie mit anderen machen, aber nicht mit uns. ({3}) Für Sie gilt: Ein Jahr lang nichts gemacht. Bayern hat nach Erkennen des Fehlers sofort gehandelt, ({4}) sich mit Ihnen abgestimmt. Die Spitze Ihres Ministeriums stimmt dem zu, aber Sie wollen jetzt aus WahlkampfVizepräsidentin Petra Bläss zwecken alles anders darstellen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. ({5})

Jetzt hat die Bundesministerin Künast die Gelegenheit zur Erwiderung.

Herr Lippold, Sie sagen, ich hätte ein Jahr lang nichts gemacht. Warum haben Sie dann eigentlich ein Jahr lang gemeckert und sich beklagt? Beides zusammen geht nicht. Das ist Ihnen klar, oder? ({0}) Sie und auch Herr Ronsöhr sagen, was wir alles hätten umorganisieren können. Warum beklagen Sie sich dann ständig, wenn ich Personal umsetze? Ich will Ihnen sagen, warum. Immer dann, wenn ich einen umsetze, befürchten Sie, dass Ihnen irgendeiner Ihrer Zuträger oder sonst einer Ihrer Mannen bei uns im Haus, von denen Sie zuhauf haben, vielleicht nicht mehr das Material zuträgt. Das ist die Wahrheit. ({1}) Sie können nur nicht damit leben, dass mittlerweile nach Fachkompetenz und Zuverlässigkeit entschieden wird, weil Sie dadurch den einen oder anderen Ihrer Claqueure loswerden. Das ist die Wahrheit. Ihre alte Regel zählt in meinem Ministerium aber nicht mehr und das wird auch in Zukunft so sein. ({2}) Wenn es stimmt, was Sie sagen, nämlich dass ich ein Jahr lang nichts gemacht hätte, weiß ich nicht, warum die Zeitungen ein Jahr lang immer wieder über Ihre Kritik geschrieben haben. ({3}) Sie waren doch immer wieder getroffen, weil wir umorganisiert und umstrukturiert haben, weil wir die Dinge verändern. Mittlerweile sind selbst die Bauern an der Basis so weit, das zu verstehen. Nur die Funktionäre haben es manchmal noch nicht verstanden - und Sie auch nicht. ({4}) Nun komme ich zu Bayern und dem rechtswidrigen Vorgehen einer Firma. Hierbei geht es nicht nur um die betroffene Firma, sondern auch um die bayerischen Behörden. ({5}) Jedes Stück Fleisch hat den Stempel des amtlichen Tierarztes bekommen. ({6}) 40 000 Mal der Stempel einer bayerischen Behörde! Damit müssen Sie sich auseinander setzen. ({7}) Sie sprechen von ständiger Kooperation und Herr Sinner versucht jetzt, so zu tun, als hätten wir entschieden. So geht das nicht, meine Damen und Herren. Wir sind, weil wir das Sprachrohr für den Bund ins Ausland sind und die Außenvertretung nach Europa wahrnehmen, verpflichtet, Informationen weiterzugeben. ({8}) Seit dem 14. Januar - vorher haben wir keine Informationen erhalten; dazwischen liegt also schon einmal ein Monat - haben wir oft miteinander telefoniert. Der Staatssekretär hat dies immer mit meinem Wissen und in Absprache mit mir getan. Wir können Ihnen beweisen, dass es immer um einen Kern ging: Wann entscheiden Sie, Herr Sinner? Bayern muss das entscheiden. Sie können sich nicht abducken und alle anderen dieses Fleisch essen lassen. - Das ist die Wahrheit. ({9}) - Dass es so war, kann ich Ihnen, wenn Sie wollen, gerne schriftlich zeigen. ({10}) Herr Sinner hat gestern Morgen entschieden; diese Entscheidung gilt schon nicht mehr, weil alle Länderminister - auch die von Hessen und Baden-Württemberg, die CDU-regiert sind; fangen Sie also nicht mit Ideologien an - sagen: So ist es richtig, das gesamte Fleisch wird erst einmal sichergestellt. Herr Ronsöhr, nun zu Russland. Sie sagen, ich hätte den von Ihnen angesprochenen Minister nicht getroffen. Eigentlich hätte Ihnen mehr einfallen können, weil ich mehr als eine Stunde sehr detailliert und intensiv mit dem russischen Agrarminister geredet habe. ({11}) - Wir stehen in intensivem Kontakt mit Russland und ich brauche nicht den zu treffen, der zufällig bei Ihnen vorbeikommt. ({12}) Dr. Klaus W. Lippold ({13}) Ich habe mich mit dem russischen Agrarminister getroffen; eine höhere Zuständigkeit in Sachen Agrar gibt es in Russland nicht. Im März werde ich dorthin fahren und auch Wirtschaftler mitnehmen. Dass die Menschen dort von der Qualitätssicherung hier überzeugt sind, muss aber auch dazu führen, dass die Länder sie umsetzen, sodass der Export nach Russland gehalten werden kann. Genau darum werden wir uns, wie ich denke, erfolgreich kümmern. ({14})

Wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile jetzt der Kollegin Gudrun Kopp für die FDP-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Frau Ministerin, das war ein wahrhaft furioser Auftritt heute Morgen. ({0}) Ich möchte Sie einmal fragen: Was hätten Sie wohl gemacht und wie wären Sie heute Morgen hier ans Mikro gegangen, wenn es diesen Vorfall in Bayern nicht gegeben hätte? ({1}) Ich kann Ihnen nur sagen: Was illegal geschieht, muss geahndet werden. Das ist überhaupt keine Frage. ({2}) In der Debatte im entsprechenden Ausschuss wurde sehr dezidiert gefragt, ob man private Labors in Zukunft überhaupt noch mit einbeziehen dürfe und ob diese BSE- und weitere Tests durchführen dürften. ({3}) Hier wird ein ganz schmaler Grat begangen. Dinge, die nicht in Ordnung sind, muss man natürlich beim Namen nennen. Auf diesem Weg aber zu versuchen, einen Flächenbrand auszulösen, halte ich für höchst problematisch. ({4}) Frau Ministerin, ich will einmal auf Ihren Laden schauen; ({5}) denn der ist im Augenblick wieder ein wenig aus der Kritik geraten. Wenn ich zurückblicke, denke ich, dass wir im Ausschuss viel zu harmlos und freundlich mit Ihnen umgegangen sind. ({6}) Am 8. Dezember haben Sie, als Sie die Eckdaten Ihres neuen Informationsgesetzes vorlegten, in einer Agenturmeldung - ich habe sie noch vorliegen - gesagt, dass in Ihrem Ministerium Vorgänge nicht bearbeitet würden, sie liegen blieben oder in den Schubläden verschwänden. Sie haben von den Schwächen in Ihrem Ministerium schon längere Zeit gewusst. Bei der Fischmehlverseuchung haben Sie kläglich versagt. Ich glaube Ihnen nicht, ({7}) dass Wohl und Wehe in Ihrem Ministerium auf den Schultern von zwei Unterabteilungsleitern ruhen sollen. Das kann ich mir nicht vorstellen. ({8}) Ich bin der Ansicht, dass Sie dem Parlament - in diesem Fall zunächst einmal dem Ausschuss - Erklärungen schulden. Diese sind Sie uns bis zum heutigen Tage schuldig geblieben. ({9}) Das ist das eigentlich Skandalöse. Sie stellen sich heute Morgen hier hin, freuen sich, dass Sie Grund haben, auf den Fall in Bayern einzuschlagen und kümmern sich nicht um den eigenen Dreck, den Sie vor Ihrer Haustüre wegzukehren haben. ({10}) Ich gehe jetzt auf den eigentlichen Punkt, den wir heute Morgen besprechen wollten, ein, nämlich auf Ihre Jahresbilanz. Frau Künast, ich habe die 37 Seiten sehr sorgfältig gelesen, wovon Sie auf 25 Seiten Absichtserklärungen abgeben, Maßnahmen und Ankündigungen für die Zukunft beschreiben, und zwar ausschließlich im Agrarund Ernährungsbereich. Sie haben eine ganze Seite Ihres Jahresberichtes für Themen wie allgemeiner Verbraucherschutz, Euroeinführung, Fernabsatzgesetz, Schuldrechtsreform und elektronischer Geschäftsverkehr übrig. Kein Wort zum Datenschutz! Kein Wort zum Thema Ladenschluss! Kein Wort über den Wettbewerb am Markt; das ist derzeit aktuell. Die nötige Modernisierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, in dem es um den Schutz des Wettbewerbs und nicht den Schutz vor Wettbewerb geht, ist Ihnen kein Wort wert. Ich finde keinerlei Aussagen zur grünen Gentechnik und zur nötigen Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz. ({11}) Kein Wort zu den leidigen Rasselisten, an denen Sie die Gefährlichkeit von Hunden festmachen, wozu Ihnen jeder Experte sagt, dass das unverantwortlich ist. Kein Wort zum nötigen Heimtierzuchtgesetz! Überhaupt kein Wort zur Informationssäule Nummer eins, nämlich zur Stiftung Warentest. Unser Antrag dazu liegt heute noch einmal vor. Ich finde es wirklich blamabel, dass Sie den Verbrauchern wirklich unabhängige Informationen und der Stiftung Warentest Planungssicherheit für die Zukunft unnötig vorenthalten, indem Sie die Stiftung weiterhin von den jeweiligen Haushaltsplanberatungen und den Geldern, die Sie bereit sind in den Haushalt einzustellen, abhängig machen, statt durch ein langsam aufzubauendes Stiftungskapital eine völlige Unabhängigkeit herbeizuführen. Ich meine, diese Säule der Information für Verbraucher ist unerlässlich. Ich fordere Sie auf: Kümmern Sie sich um den Verbraucherschutz und um Verbraucherfragen insgesamt. Lassen Sie diese partielle Blickweise auf ganz bestimmte Bereiche, die Ihnen vielleicht am meisten am Herzen liegen. Ich sage Ihnen: Dieses Verbraucherministerium, wie es heißt, ist in Wahrheit nach wie vor das Landwirtschaftsministerium alter Prägung, heutzutage umgeben mit einem grünen Mäntelchen, und nichts anderes. ({12}) Wir fordern Bürokratieabbau, Klarheit, Deklaration und Information für die Verbraucher, damit sich diese Verbraucher, die wir als mündige und eigenständige Bürger sehen, überhaupt am Markt zurechtfinden können. Ich finde es unmöglich - das sage ich auch im Namen meiner Fraktion -, dass Sie dabei sind, zwei neue Behörden zu gründen, obwohl Sie mit dem eigenen Ministerium nicht klarkommen. ({13}) Wir können keinerlei klare Strukturen erkennen. Das trägt nicht zum Vertrauen von Verbrauchern in die Politik bei. Das finde ich skandalös. Noch eine Zahl zum Schluss: Wir haben in Deutschland zu wenige Lebensmittelkontrolleure. Das wissen auch Sie. Nach neuesten Zahlen kommt ein Kontrolleur auf circa 1 400 Betriebe bei 200 000 Lebensmittelinfektionen im Jahr. Frau Künast, Sie mögen zwar meinen, dies auf die Länder abschieben zu können. ({14}) Aber wenn Sie in diesem Haus und auch in Ihren Papieren ständig davon sprechen, dass Sie absolute Lebensmittelsicherheit anstreben, dann haben Sie dafür zu sorgen, dass es zu anderen Verhältnissen kommt, zum Beispiel im Rahmen einer Bund-Länder-Konferenz. Natürlich müssen Sie auch sagen: Was sollen die Länder machen? Wie sollen sie das alles finanzieren? Muss man hier nicht eine Kooperation eingehen? ({15}) Ein letztes Wort zum Informationsgesetz. Dieses Informationsgesetz ist Ihnen von den Ministerien, insbesondere vom Wirtschaftsministerium, im Vorfeld quasi um die Ohren gehauen worden. Ich finde es richtig, auf Selbstkontrolle und Selbstinformation zu setzen; denn viele Firmen haben genau diesen Marketingvorteil bereits erkannt. Es ist falsch, mehr Dirigismus und mehr Bürokratie auf die Firmen niederprasseln zu lassen, was übrigens meist zulasten der Länder geht, die das Ganze wieder finanzieren sollen. Aber über das Informationsgesetz sprechen wir noch. Vielen Dank. ({16})

Für die Fraktion der PDS spricht jetzt die Kollegin Kersten Naumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte Bayern jetzt nicht in den Mittelpunkt meiner Rede stellen. Ich denke, das haben die Bayern nicht verdient. ({0}) Aber auch für sie gilt: Der Verbrauch ist der einzige Zweck einer jeden Produktion, wie Adam Smith schon einmal treffend formulierte. Der Markt kann allerdings nur funktionieren, wenn Konsumenten den Produzenten trauen. Nun hat aber der Mensch mehr Bedürfnisse beim Essen als den bloßen Konsum. Er will auch mit Leib und Seele sicher genießen. Genau das jedoch kommt auf dem Markt nicht zusammen. So werden zum Beispiel über 30 000 Artikel aus dem Lebensmittelsortiment von nicht mehr als zehn Lebensmittelketten standardisiert und beworben. Ich denke, es steht außer Frage, wer hier das letzte Wort zuungunsten der Verbraucher und der Landwirte spricht. Tüchtig auf den Magen geschlagen sind dem preisorientierten und gutgläubigen Verbraucher die Horrormeldungen der letzten Monate aus der Lebensmittelbranche: Industrieöl in Speiseöl, Hühnerembryos in Flüssigei, Altöl in Tierfutter, Dioxin im Hühnerfutter, Nematoden im Fisch, Salmonellen in Schokolade, Nikotin, Frostschutzmittel, Chloramphenicol, Hormone - die Liste nimmt kein Ende. Doch der Ruf lautet: Klasse statt Masse. Auch bei der Klasse allerdings ist sich der verunsicherte und sensibilisierte Feinschmecker nicht mehr sicher, selbst nicht bei Markenprodukten wie „Du Darfst“, Delikatessen wie Kalbfleisch, edelst verarbeitete Putenbrüste oder Birnen aus der Region Bodensee. Das sind aber nur die an die Öffentlichkeit gelangten Fehltritte der Industrie. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Der Verbraucher ist mittlerweile so weit aufgeklärt, dass er weiß, dass fast jedes Nahrungsmittel schon einmal von einem Skandal betroffen war. Das wirft natürlich die Frage auf: Haben Skandale System? Ich sage: Sie haben System; denn sie sind die logische Konsequenz von Profitstreben und Kostensenkungen, von Verboten, die nicht hinreichend kontrolliert werden. Unerlaubte Mittel werden angewendet und es werden Qualitäts- und Hygienestandards unterlaufen, wo immer sich Schlupflöcher ergeben, um sich auf Kosten der Landwirte und der Verbraucher zu bereichern. Die ehrliche Aufklärung über die bestehenden Missstände und ihre Beseitigung sind aber nur die eine Seite der Medaille. Die Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens ist die andere. ({1}) Aber dazu bedarf es einer Rückbesinnung bei der Agrarund Ernährungspolitik auf ein starkes Vorsorgeprinzip in der Lebensmittelsicherheit, ein starkes Umwelthaftungsund Produkthaftungsrecht und stärkere Kontrollen in der gesamten Kette. Oftmals kann die Nachsorge nicht mehr den gesetzlich zulässigen Zustand herstellen, weil Lebensmittel kontaminiert und Futtermittel vermischt sind, die Umwelt verseucht ist oder Antibiotika und Hormone in die Nahrungskette gelangten. Mit der Europäischen Lebensmittelbehörde wurden auch Fragen der Risikoanalyse und der Lebensmittelsicherheit verwaltungstechnisch europäisiert. Was aber nicht vollbracht wurde, ist eine Harmonisierung des Verbraucherleitbildes auf der europäischen Ebene. Doch das ist dringend geboten, ({2}) und zwar nicht nur angesichts der vielen Klagen von Mitgliedsländern vor dem EuGH, um Ausnahmeregeln im Interesse des Schutzes ihres eigenen Marktes durchzusetzen. Ich denke zum Beispiel an den Bocksbeutel beim Wein oder die Mars-Entscheidung. Die Rechtsprechung kann doch nicht in jedem Land unterschiedlich sein. ({3}) Setzt man beim Recht des Verbrauchers auf Transparenz, Information und Bildung, so sollte Verbraucheraufklärung nicht in erster Linie Kommunikationsprobleme abbauen, sondern die Verbraucher tatsächlich über die Sicherheits- und Gesundheitsrisiken der heute angebotenen Produkte und Ernährungsweisen aufklären. ({4}) Damit könnte letztendlich langfristig auch viel Geld im Gesundheitswesen gespart werden. ({5}) Auch für falsches Essverhalten kann nicht nur der Verbraucher allein verantwortlich gemacht werden. Die im gesellschaftlichen Fortschrittsprozess entstandenen Probleme der Zivilisation sind hausgemacht. Die Verarbeitungs- und Veredlungsindustrie treibt es mit ihren hochgradigen Veredlungen von Lebensmitteln mit synthetischen Zusatz- und Ersatzstoffen nahezu auf die Spitze. Frau Künast, wenn Sie jetzt auch noch bei dem groß angekündigten Verbraucherinformationsgesetz einknicken, dann zeigt sich wieder einmal, vor wem die Politik den Bückling macht, ob vor dem König Kunden oder vor der Wirtschaftslobby. ({6}) Ich denke, dass gerade mit der weiteren Vergesellschaftung aller Lebens- und Ernährungsbereiche der Menschen eine Verbraucheraufklärung, beginnend im Schüler- und Jugendbereich, immer wichtiger wird und durch den Staat als Regulativ zwischen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen zu leisten ist. Meines Erachtens müssen die Konzerne für eine unabhängige Aufklärung mit aufkommen. (Beifall der Abg. Dr. Ruth Fuchs [PDS] Eine Europäische Lebensmittelbehörde soll nun richten, was jahrelang in unterschiedlichen Ländern in unterschiedlichem Maße an Risiko analysiert, bewertet und gemanagt wurde. Unbedingt analysiert werden sollte auch einmal, welche Glieder in der Lebensmittelkette mit welchen Belastungen und Gefährdungen für die Verbraucher gesorgt haben. Es geht nicht an, dass die Landwirtschaft für alles, was die Lebensmittelkette betrifft, in den Medien verantwortlich gemacht wird. ({7}) Oftmals wissen Landwirte selbst nicht, was mit Futtermitteln, mit Zusatzstoffen, mit Arzneimitteln und Klärschlamm so daherkommt. ({8}) Gewährleistet werden muss in der Strukturierung der Behörde die Einbeziehung von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat der Behörde. Nur so kann die Behörde über die Situation in den Betrieben informiert und können die Entscheidungen der Behörde schnell in die Belegschaften transportiert werden. Nun soll auch die Einbeziehung von Verbraucherorganisationen in Entscheidungsprozesse zur Lebensmittelsicherheit laut Beschlussempfehlung zum Weißbuch Berücksichtigung finden. Im Bericht der Arbeitsgruppe zur Reorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes wurde die Neustrukturierung des BMVEL allerdings nicht mitberücksichtigt. Aber im „von-Wedel-Gutachten“ wurde dies ausdrücklich gefordert. Darüber hinaus wurde der Bereich Tiergesundheit weder bei der Reorganisation noch im „von-Wedel-Gutachten“ ausreichend berücksichtigt. Die Fragen von Tierseuchen, ansteckenden Tierkrankheiten und Zoonosen sind im Zusammenhang mit der Neustrukturierung von größter Bedeutung. ({9}) Auch deshalb muss das Rahmenkonzept für die Bundesforschungsanstalten im Geschäftsbereich des BMVEL neu durchdacht und korrigiert werden. Es ist auch nicht mehr nachvollziehbar, warum ein vorhandenes Objekt - eine Forschungseinrichtung -, eingebunden in den ländlichen Raum, mit seinen Versuchsbetrieben und den vorhandenen Arbeitsplätzen der Familien - wie das Institut für Viruskrankheiten in Wusterhausen aufgrund eines alten Rahmenkonzeptes an einen Standort umziehen soll, für den erst noch mit hohem Aufwand gebaut werden muss. ({10}) Meine Damen und Herren, nun macht schon die Vielzahl der in diesen Tagesordnungspunkt gepackten Drucksachen sichtbar, wie vielschichtig der Verbraucherschutz ist. Es geht eben nicht nur um Lebensmittelsicherheit oder um Pflanzenschutz, sondern auch um Girokonten. Dazu hat die PDS-Fraktion einen Entschließungsantrag vorgelegt und möchte damit dafür sorgen, dass zum Beispiel auch die 90 000 Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfeempfänger und die 70 000 Empfänger von Kindergeld, die derzeit über kein Girokonto verfügen, die Möglichkeit erhalten, sich Konten einzurichten, was ihnen bis heute verwehrt ist. ({11}) Es lässt sich also abschließend feststellen: Verbraucherschutz geht alle an, aber die Politik trägt die Hauptverantwortung dafür. Danke schön. ({12})

Die Kollegin Naumann hatte sich nicht vorgedrängelt, sondern ich bin irrtürmlicherweise eine Zeile nach unten gerutscht. - Jetzt spricht die Kollegin Jella Teuchner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Wir reden heute über verschiedene Anträge zum Verbraucherschutz, die die ganze Breite des Verbraucherschutzes deutlich machen. In der ersten Lesung haben wir darüber umfassend diskutiert. Ich habe schon damals für unseren Antrag „Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und stärken“ geworben und möchte das auch heute tun. Konzentrieren möchte ich mich heute allerdings auf den Bereich der Lebensmittelsicherheit, zum einen, weil dies die Menschen am meisten interessiert, und zum anderen, weil die Opposition nicht müde wird, uns Untätigkeit vorzuwerfen. Wie oft haben wir uns anhören müssen, wir würden nur ankündigen und nicht handeln? ({0}) Wie oft steigerten sich die Vorwürfe dahin, dass auch in den rot-grünen Ländern nur geredet, in den unionsregierten dagegen gehandelt würde? ({1}) Sie haben hier und im Verbraucherausschuss hohe Ansprüche an die Verbraucherministerin gestellt. ({2}) Sie haben eine Kampagne begonnen, die man gutwillig als Wahlkampf bezeichnen kann. Wenn man aber gleichzeitig sieht, wie die CSU in Bayern mit ihren Versäumnissen im Fall Milan umgeht, dann wundere ich mich, warum Sie diese Debatte zur Kernzeit und nicht um 23.45 Uhr führen wollen. Ich bewundere Ihren Mut, diese Kampagne weiterzuführen. Gibt es eine Aktion der Bayerischen Staatsregierung, die den Ansprüchen gerecht wird, die Sie in den letzten Wochen an das Bundesverbraucherministerium gestellt haben? Dann dürfen Sie aus der Ecke, in der Sie sich eigentlich schämen sollten, wieder zurückkommen. ({3}) Ich möchte die Vorgänge in Bayern kurz darstellen, da sie deutlich machen, worin die Probleme eigentlich liegen. Erstens. Nach EU-Recht ist klar: Rindfleisch von Tieren, die älter als 24 Monate sind, ist nur dann verkehrsfähig, wenn es in einem zugelassenen Labor negativ auf BSE getestet wurde. ({4}) Das heißt: Das Fleisch, das bei Milan in Westheim getestet wurde, ist nicht verkehrsfähig. Staatsminister Sinner hat dies auch am 23. Januar so gesagt. - Herr Straubinger, vielleicht fragen Sie einmal bei Ihrem Minister nach. Warum wurde dies bis heute vom zuständigen Staatsministerium nicht rechtswirksam festgestellt? Zweitens. Es ist klar: Milan in Passau hat keinen Antrag auf Zulassung der Filiale in Westheim gestellt. Wie kann es aber passieren, dass ein Labor ein halbes Jahr lang mit Behörden und Amtstierärzten zusammenarbeitet, ohne dass irgendjemandem auffällt, dass dieses Labor gar nicht auf der Liste steht? ({5}) Haben Sie diese Liste eigentlich schon einmal gesehen? Am 15. Januar 2002 standen auf dieser Liste 25 Labors und zwei Zweigstellen. ({6}) Die Prüfung der Frage, ob Milan in Westheim eine Zulassung hat, dürfte auch einem Laien nicht schwer fallen. ({7}) Fällt eigentlich niemandem im bayerischen Verbraucherschutzministerium etwas auf, wenn von einem nicht zugelassenen Labor Probeergebnisse gemeldet werden? ({8}) Wenn sich die Bayerische Staatsregierung damit rühmt, umfangreiche Lieferverträge mit Russland abgeschlossen zu haben und Hauptlieferant von Mc Donald‘s zu sein, aber ein nicht zugelassenes Labor akzeptiert, ({9}) dann kann das so nicht in Ordnung sein. Lassen Sie mich noch einmal auf die Zuständigkeiten hinweisen - das muss ganz klar auseinander gehalten werden -: Zuständig für die Kontrollen und die Zulassung der Labors sind die Länder. Ein nicht zugelassenes Labor wird logischerweise aber auch nicht kontrolliert, weil davon ja angeblich nichts bekannt ist. Der Bund ist für die Rahmengesetzgebung und die Koordination zwischen den Ländern zuständig. Der Bund hat in seinem Zuständigkeitsbereich die Hausaufgaben gemacht. ({10}) Das hilft aber nichts, wenn ein Bundesland lieber Blindekuh spielt, als zu kontrollieren. ({11}) Was haben wir im Bund erreicht? Die Bundesregierung hat kurz nach dem Auftreten der ersten BSE-Fälle nicht nur die Aufgaben des Verbraucherschutzes im neuen Verbraucherschutzministerium konzentriert, sondern auch bei der Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Dr. Hedda von Wedel, eine Schwachstellenanalyse zum gesundheitlichen Verbraucherschutz im Lebensmittelbereich in Auftrag gegeben. ({12}) Dieses Gutachten wurde am 10. Juli der Bundesregierung übergeben. Es enthält insbesondere die Anforderung, Risikobewertung und Risikomanagement zu trennen. ({13}) Dazu werden seit dem 1. Januar das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie das Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet. ({14}) - Ich weiß nicht, ob Sie diese Zeitung in Schleswig-Holstein so intensiv lesen, dass Sie das beurteilen können. ({15}) Wir ziehen somit die notwendigen Konsequenzen aus der Schwachstellenanalyse und verbessern insbesondere die Koordination zwischen Bund, Ländern und Europäischer Union. ({16}) Gleichzeitig haben wir aber auch die rechtlichen Vorgaben verschärft. Mit der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Durchführung der amtlichen Überwachung nach dem Fleischhygienegesetz und dem Geflügelfleischhygienegesetz sowie der Änderung der Lebensmittelkontrolleur-Verordnung haben wir unseren Beitrag zur Verbesserung und Vereinheitlichung der Lebensmittelkontrollen geleistet. ({17}) - Mit dem Unterschied, dass bei uns in den Behörden gearbeitet wird! ({18}) Mit zahlreichen Verordnungen haben wir aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes Stoffe verboten. Mit Kennzeichnungsregelungen haben wir für bessere Transparenz gesorgt. Wir haben gerade im Bereich der Futtermittel wesentliche Fortschritte in Bezug auf Sicherheit und Transparenz erreicht. ({19}) Wir können sagen, denke ich: Die Lebensmittel werden beständig sicherer. Dies ist auch notwendig. Die Preisentwicklungen zeigen, dass wir es geschafft haben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wieder Vertrauen in die Lebensmittel haben. ({20}) Die BSE-Krise ist noch nicht vorbei. Der Absatz und die Preise werden aber wieder besser. ({21}) Auch in Zukunft werden wir auf Qualität setzen müssen. Ich sehe darin die Zukunftsperspektive für unsere Landwirte. ({22}) Dazu müssen sie sich aber darauf verlassen können, dass die Qualitätssicherungssysteme - nichts anderes sind das Lebensmittel- und Futtermittelrecht und die darin vorgeschriebenen Kontrollen - funktionieren. Das heißt, dass auch Bayern endlich die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit in seinem Zuständigkeitsbereich übernehmen muss. Hinsehen statt Wegsehen! Handeln statt Reden! ({23}) Wann kommt eigentlich die Pressemitteilung der CSULandesgruppe, die das von Staatsminister Sinner fordert? ({24}) „BSE-Schlamperei wird teuer“, titelte die „taz“ am 25. Januar und sprach schon von einem drohenden Exportverbot. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen. Wir alle hier sind froh, dass sich der Rindfleischmarkt wieder erholt und die Bauern wieder mehr Geld für ihr Fleisch bekommen. Ich will aber trotzdem eines klarstellen: Wenn jetzt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher, das wir mühsam wieder aufgebaut haben, erneut verloren geht und wenn dies Folgen für die Märkte hat, dann trägt die Verantwortung dafür ganz allein das Land Bayern. ({25}) Wir haben die weitergehenden Anträge zum Verbraucherschutz gestellt. Unsere bisherigen Maßnahmen zeigen, dass wir sie auch umsetzen werden. Nur mit dem Anspruch, Verbraucherschutz grundlegend anzupacken, werden wir dem Thema gerecht. ({26}) Daher bitte ich nochmals darum, unsere Anträge zu unterstützen. ({27})

Nächste Rednerin ist Kollegin Simone Violka für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass durch die freiwillige Regelung der Kreditwirtschaft innerhalb von vier Jahren die Zahl der so genannnten „Girokonten für jedermann“ von circa 250 000 auf rund 1,1 Millionen angewachsen ist. ({0}) - Das ist das Thema, das auf der Tagesordnung steht. Das ist nicht mein Problem. Trotz dieser positiven Entwicklung sehen wir noch immer Handlungsbedarf; denn es gibt nach wie vor Fälle, in denen Kreditinstitute die Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses nicht beachten und eine Ablehnung der Einrichtung eines Girokontos bzw. eine Kontokündigung zu Unrecht erfolgt. Auf der Liste der Tagesordnungspunkte steht auch dieser Punkt. Das sind zwar PDS-Anträge; aber ich hoffe, auch die CDU/CSU hat es jetzt gefunden. ({1}) Es ist für mich unverständlich, wieso die CDU/CSU im Hinblick auf dieses Thema keinen Handlungsbedarf sieht. Das zeigt auch die jetzige Unruhe. Mit Grauen erinnere ich mich an die Bezeichnung, die im Ausschuss von Ihrer Seite für diesen Personenkreis verwendet wurde. Für Sie sind diese Menschen „statistische Restgrößen“. Ich halte es für eine Unverschämtheit, Menschen als statistische Restgrößen zu bezeichnen, ganz gleich, in welchem Zusammenhang. ({2}) Es ist sehr zu begrüßen, dass die Verbände der inländischen Kreditwirtschaft Beschwerde- und Schlichtungsstellen eingerichtet haben bzw. es in einem Fall zum April dieses Jahres tun werden. Wie dringend notwendig diese Stellen sind, zeigt auch die Auswertung der AG Schuldnerberatung der Verbände. Dort wurde festgestellt, dass lediglich bei 23 von 298 Fällen, also bei nur 7,7 Prozent, die Verweigerung der Einrichtung eines Girokontos tatsächlich nachvollziehbar war. Bei den von der Bank aus gekündigten Girokonten verhält es sich ähnlich. Erstaunlich ist auch, dass die meisten Menschen, die kein Girokonto bekommen können, ausgerechnet aus Bayern kommen. An zweiter Stelle bei solchen Verweigerungen steht Hessen. Vielleicht erkennen Sie aufgrund dessen doch einen gewissen Handlungsbedarf, zumindest die CSU-Landesgruppe. ({3}) Um das auswerten zu können, sind Unterlagen vonnöten. ({4}) - Das sind übrigens Zahlen, die sich auf den Zeitraum vor 2000 beziehen. An dritter Stelle rangierte Berlin. Ich glaube, an dessen Regierung war die CDU auch beteiligt. ({5}) - Ja, als kleiner Partner. Das hat sich aber inzwischen geändert. Daher wurde in einer Besprechung der AG Schuldnerberatung der Verbände mit den vier Verbänden der deutschen Kreditwirtschaft unter Beteiligung des BMF und des BMFSFJ über einen Vorschlag beraten, Ablehnungen und Kündigungen künftig schriftlich zu begründen und auf die zuständige Schlichtungsstelle hinzuweisen. Diese Vorschläge wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband und vom Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken auch angenommen. Lediglich der Bundesverband deutscher Banken lehnte sie weiterhin ab. Dennoch stimme ich dem PDS-Antrag nicht zu, aus dem hervorgeht, die freiwillige Selbstverpflichtung habe ihr Ziel verfehlt. Ich sehe viele aufgrund der Selbstverpflichtung erzielte Fortschritte. Leider haben noch nicht alle Banken bzw. Verbände die Einsicht in diese Notwendigkeit. Aber ich halte es für verfrüht, bereits jetzt eine gesetzliche Regelung zu treffen. Es gibt eine kontinuierliche Berichterstattung. Damit wird sichergestellt, dass dieses Thema nicht aus den Augen verloren wird. Gleichzeitig haben die Institute Zeit, sich weiter um eine selbstständige Lösung zu bemühen. Selbstverständlich behalten wir uns aber vor, eine gesetzJella Teuchner liche Regelung zu verabschieden, wenn es keine weitere spürbare Verbesserung gibt. ({6}) Das gilt auch für das Problem der Mehrfachpfändungen. Ich fordere daher von dieser Stelle aus vor allem die privaten Banken auf, ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung nachzukommen. Es kann nicht sein, dass sie sich nur die Rosinen aus dem Kundenmarkt herauspicken und einige dabei auf der Strecke bleiben. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar, ebenso wenig wie die Abwälzung der Kosten auf die öffentliche Hand. Den Kommunen und den Rentenversicherungsträgern entstehen nämlich enorme Kosten, wenn der Empfänger nicht am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen kann. Der zweite Antrag der PDS - darin geht es um die Euro-Einführung - ist in Teilen bereits überholt. Die angesprochene Hotline gab es schon vor Antragstellung; dieser Punkt kann also abgehakt werden. Im Übrigen ging die Euro-Einführung weitestgehend reibungsloser vonstatten, als im Vorfeld gedacht. Der Euro setzte sich schon nach kürzester Zeit als neues Zahlungsmittel durch. ({7}) Die Gruppe der Bürgerinnen und Bürger, die momentan leider kein Girokonto besitzen, konnte und kann noch in D-Mark bezahlen und bekommt ihr Geld durch das Wechselgeld automatisch umgetauscht. - An dieser Stelle geht ein Dank an den Handel, der eine enorme Kraftanstrengung unternommen und zu einem reibungslosen Ablauf beigetragen hat. Das ist schließlich nicht selbstverständlich. Bei größeren Summen wäre es Leuten ohne Girokonto auch möglich gewesen, das Geld auf ein Sparbuch einzuzahlen und so den Barumtausch zu umgehen. Zudem können bei den Landeszentralbanken auch zukünftig DM-Beträge kostenfrei umgetauscht werden. Ich denke, damit sind die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ausreichend geschützt. Somit kann der Antrag der PDS abgelehnt werden. ({8})

Ich erteile jetzt dem bayerischen Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, Eberhard Sinner, das Wort. Eberhard Sinner, Staatsminister ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Künast, ich habe Ihnen eben zugehört und kann bestätigen: Was große Reden anbetrifft, sind Sie Spitze. ({2}) Da ich mit Ihnen im Wettbewerb stehe, möchte ich aber auch sagen: Wir haben lieber leisere Töne, aber dafür mehr Taten. Und da glänzen Sie nicht so. ({3}) Ich will es an Beispielen verdeutlichen: Wo bleiben denn Ihre BSE-Tests? Die BSE-Tests wurden ausschließlich von den Ländern durchgeführt. Sie haben sie nicht einmal finanziert. ({4}) Wo bleiben denn Ihre Initiativen hinsichtlich der Klärschlammverordnung? Wissen Sie nicht, wie viele Arzneimittelrückstände im Klärschlamm vorhanden sind? ({5}) Seit November liegt ein entsprechender Antrag von uns im Bundesrat. - Sehr geehrte Frau Künast, welcher Verbraucher hat Sie aufgefordert, wieder Fischmehl zuzulassen? Sie spielen russisches Roulette mit der Sicherheit der Verbraucher und der Existenzfähigkeit der Landwirte. ({6}) Bei mir hat kein Verbraucher angerufen. - Was haben Sie mit dem Ökosiegel gemacht? Sie haben eine grafische Arbeit einer zehn Jahre alten Verordnung abgeliefert und für Verunsicherung gesorgt, weil in ein und demselben Betrieb sowohl konventionell als auch ökologisch produziert werden darf. Und die Länder sollen das kontrollieren. Meine Damen und Herren, ich gehe gerne auf den Fall Milan ein. Hier hat ein illegales Labor unter dem Deckmantel eines zugelassenen Labors gearbeitet - leider, muss ich sagen; ich bedaure es. Wir haben dies aufgedeckt und, da dieses Labor nicht kooperationsbereit war, letzten Endes mithilfe der Staatsanwaltschaft festgestellt, was dort geschehen ist. Alle Unterlagen, die vorhanden waren, sind sichergestellt und von uns ausgewertet worden. Auch das betroffene Fleisch ist, soweit wir Zugriff hatten, sichergestellt worden. Leider hat aber auch die Fleischfirma nicht mit uns kooperiert, sondern ist vor Gericht gegangen und hat bis zur Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof in Bayern die Herausgabe der Daten verweigert. ({7}) Sehr geehrte Frau Künast, wir haben von Anfang an mit Ihnen und Ihrem Haus in Kontakt gestanden. Staatssekretär Müller, der, wie ich meine, von der Sache in manchen Dingen mehr versteht als Sie - Gott sei Dank -, ({8}) hat am 14. Januar mit mir gesprochen und wir haben nachfolgend alles im Einvernehmen bewerkstelligt. Wenn Sie jetzt solche Probleme mit dem Rindfleisch haben, dann frage ich Sie: Was haben Sie denn in der Zeit vom 15. bis zum 28. Januar gemacht? Bis zum 29. Januar haben Sie geschwiegen. Sie waren in Ihrem Haus auf der Suche nach Post, weil Sie nicht einmal mit Schnellmeldungen umgehen können. Dann werfen Sie den Ländern - sie haben auf diesem Gebiet in brutaler Form mit Illegalität zu tun auch noch vor, geschlampt zu haben. ({9}) Nein, Frau Künast, wir haben aufgedeckt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen. Das ist die Tatsache. ({10}) Jetzt gehen Sie auf uns los. Ich verweise auf das Protokoll des Landwirtschaftsausschusses. Sie haben in der entsprechenden Sitzung über einen besseren Zugriff diskutiert. Auch Ihr Staatssekretär war dabei und hatte keine besseren Vorschläge. Das ist leider so. Auf diesem Gebiet gibt es sicherlich Handlungsbedarf. Das gebe ich gerne zu. Es fehlen gesetzliche Grundlagen. Wenn Sie aber mit illegalen Machenschaften zu tun haben, müssen Sie eingreifen und durchgreifen. ({11}) Wir tun das konsequent. Jetzt komme ich zu Ihrer Frage: Was ist mit der Verkehrsfähigkeit? Leider ist es so, dass wir bis zum letzten Mittwoch nicht wussten, was mit dem Fleisch los war. Darum habe ich gesagt: Das gesamte Fleisch ist nicht verkehrsfähig. Dann haben wir von der Staatsanwaltschaft neue Unterlagen erhalten, die vom Landeskriminalamt und von unserem Landesamt ausgewertet worden sind. Als Ergebnis lag uns in der Nacht des letzten Sonntags die Mitteilung vor, dass sich die Anzahl der problematischen Fälle auf 46 reduziert und dass das restliche Fleisch materiell in Ordnung ist. Was ist das für ein Risiko? Ich sage: Ein wichtiger Punkt ist, dass das Fleisch formal nicht in Ordnung ist, auch wenn es materiell so sicher wie Rindfleisch aus der Schweiz ist, wo der BSE-Test bis heute nicht durchgeführt wird. Das Fleisch aus der Schweiz ist auch in Deutschland verkehrsfähig. ({12}) Fraglich ist deswegen, ob man nachträglich Korrekturen vornehmen kann. Sehr geehrte Frau Künast, nicht Sie haben mir Ihre Kontrolleure geschickt, sondern ich habe mit Ihrem Staatssekretär vereinbart, dass Ihre Mitarbeiter kommen und überprüfen, was wir gemacht haben, weil wir Transparenz wollen und diese Schritte schwierig zu vermitteln sind. ({13}) Das Gutachten Ihrer Mitarbeiter besagt, dass insgesamt 38 390 Partien in Ordnung sind, dass bei der EU die Verkehrsfähigkeit beantragt werden kann und dass letzten Endes noch 38 Schlachtkörper, die wir ermittelt haben, problematisch sind. ({14}) Das ist das Ergebnis. Sehr geehrte Frau Künast, wir haben gestern die Entscheidung, die Sie von uns verlangt haben, getroffen, damit Sie auf der EU-Ebene endlich handeln. Natürlich bin ich bereit - das habe ich sofort erklärt -, die Sicherstellung - unsere wie auch die der anderen Länder - aufrecht erhalten. Sie haben jetzt die Aufgabe, auf der EU-Ebene schnellstmöglich zu klären, wie es weitergeht. Das ist Ihr Job. ({15}) Wenn der Veterinärausschuss am 15. Februar tagt, dann müssen Sie die Weichen stellen, damit früher entschieden und früher gehandelt werden kann. ({16}) Auch wir machen unsere Hausaufgaben. ({17}) Ich möchte betonen, dass die Erkenntnisse aus dem Fall Milan sehr deutlich zeigen, dass wir dafür sorgen müssen, dass bei den Schnelltests die staatliche Regie mehr als bisher greift. Wir müssen ein Gesetz in Bezug auf das mobile Veterinärteam in Bayern schaffen, damit wir dieselben Zugriffsmöglichkeiten wie die Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft erhalten. Wir müssen ein System der Qualitätssicherung aufbauen. Wir müssen die Überwachungsmaßnahmen verstärken. Wir müssen letzten Endes Experten aus dem Landesamt einbeziehen. Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Bundesministerin, der Fall Milan zeigt, dass es sich nicht auszahlt, wenn Unternehmen in solchen Fällen - Milan und Südfleisch - nicht mit dem Verbraucherschutz kooperieren. ({18}) Die Schäden sind sonst umso größer - Das ist die erste Botschaft. Die zweite Botschaft ist, dass die Eigenverantwortung der Wirtschaft nicht durch noch so viele staatliche Kontrollen ersetzt werden kann. Es ist bezeichnend, Frau Teuchner, dass der Chef des Qualitätsmanagements bei Südfleisch von Anfang an wusste, dass in Westheim getestet wurde, dass dieses Labor aber unter dem Deckmantel des zugelassenen Labors von Passau gearbeitet hat. ({19}) Staatsminister Eberhard Sinner ({20}) Ich erkläre Ihnen - privatissime et gratis -, was der Unterschied zwischen einem amtlichen Tierarzt und einem Amtstierarzt ist. Die letzte Bemerkung, sehr geehrte Frau Künast: Wir brauchen bei der Aufklärung und bei der Verfolgung solcher Vorfälle die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Sie haben diese Zusammenarbeit bis zum 29. Januar perfekt gemacht. Dafür danke ich Ihrem Staatssekretär. Nach dem 29. Januar haben Sie aber entdeckt, dass sich dieses Thema wohl zu Wahlkampfzwecken eignet. ({21}) Das war Ihre Aussage. Kehren Sie wieder zur sachlichen Arbeit zurück! Lassen Sie das Wahlkampfgetöse! Der Verbraucherschutz ist zu wichtig, als dass wir uns streiten könnten. Natürlich könnte ich Ihnen auch Ihr Versagen bei dem Import der verseuchten Shrimps vorwerfen, wobei man sagen muss, dass Kontrollen auf diesem Gebiet eher überwacht werden können als 700 000 BSE-Tests in Bayern. Kehren Sie also zur sachlichen Arbeit zurück! Lassen Sie den Verbraucherschutz nicht auf der Strecke! Arbeiten Sie mit uns bei der Bekämpfung illegaler Machenschaften weiter zusammen! Ein letztes Wort: Leider gibt es in der Branche, mit der wir es zu tun haben, eine Unkultur - ich drücke es derbbayerisch aus - des Bescheißens. Diese Unkultur muss durch eine Kultur des Vertrauens und der Transparenz ersetzt werden. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Danke schön. ({22})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Matthias Berninger.

Herr Minister Sinner, Sie haben die Rückkehr zur Sachlichkeit gefordert. Sie haben des Weiteren auf den gemeinsamen Bericht vom gestrigen Abend hingewiesen, der in der Tat die Ergebnisse der Untersuchung der Zustände in Bayern wiedergibt. Die Untersuchung wurde gemeinsam von unseren Experten und von Experten der Bayerischen Staatsregierung durchgeführt. Ich möchte feststellen, dass Sie, schon bevor die Ergebnisse dieser Untersuchung vorlagen, per Pressemitteilung und Brief angekündigt haben, dass große Teile des betreffenden Fleisches unbedenklich seien. Lassen Sie mich aus dem Bericht zwei Stellen zitieren, die nach meiner Meinung für die Debatte sehr interessant sind. Die erste Stelle lautet: Ungeachtet der nachfolgenden Ausführungen muss festgestellt werden, dass das Labor keine Zulassung für die Durchführung solcher Untersuchungen besaß. ({0}) - Ich bin noch nicht fertig. Im Rahmen der von der EU vorgeschriebenen fleischhygienischen Untersuchungen dürfen BSESchnelltests jedoch ausschließlich in den von den zuständigen Behörden zugelassenen Labors durchgeführt werden. ({1}) Jetzt kommt der entscheidende Satz: Deshalb ist unabhängig von der Bewertung eines möglichen BSE-Risikos für den Menschen die Verkehrsfähigkeit des Fleisches dieser Schlachttiere zu prüfen. Sie haben den Bericht der Experten nicht abgewartet. Sie haben also ohne Prüfung die Verkehrsfähigkeit des Fleisches angekündigt. An einer anderen Stelle des Berichts wird auf das Personal eingegangen - das ist ein spannender Punkt -: Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Dokumente können zum Personalstand ({2}), zur Qualifikation der Mitarbeiter und zur Regelung der Verantwortlichkeiten keine Aussagen gemacht werden. Wie kann man dann einen Persilschein ausstellen? Das ist uns völlig unverständlich. ({3}) In dem Bericht heißt es weiter: Schließlich bleibt festzuhalten, dass das Labor Milan-Westheim aufgrund der fehlenden Zulassung keiner amtlichen Überwachung unterlag und damit auch keine amtlichen Kontrollen stattfinden konnten. ({4}) Wenn man zur Sachlichkeit zurückkehren will, dann ist es vor diesem Hintergrund angemessen, wenn Sie erklären, warum Sie im Laufe eines Tages Ihre Position zweimal geändert haben. Mit Ihrem ständigen Hin und Her verunsichern Sie nicht nur die Verbraucher. Sie gefährden damit auch mindestens 3 500 Arbeitsplätze in Bayern. Wir hatten - mein Kollege Staatssekretär Müller hat mit Ihnen darüber diskutiert; ich war bei einem Teil der Telefonate anwesend - von Ihnen eine Entscheidung verlangt. Kaum hatten Sie entschieden - das zeigt der gestrige Tag -, stand schon fest, dass Sie Unsinn entschieden hatten. ({5})

Zur Erwiderung Herr Staatsminister Sinner, bitte. Eberhard Sinner, Staatsminister ({0}): Sehr geehrter Herr Staatssekretär Berninger, das, was Sie mir beStaatsminister Eberhard Sinner ({1}) richtet haben, ist ja ungeheuer neu. So schlau waren wir auch schon vorher. Wir haben die von Ihnen angesprochene Entscheidung nicht umgesetzt. Sie verlangen ständig, dass wir entscheiden. Soll ich entscheiden, dass das Fleisch nicht verkehrsfähig ist, oder nicht? Wir haben damit zumindest die Telefonkonferenz erzwungen, ({2}) bei der wir uns abstimmen konnten und bei der ein Weg aufgezeigt wurde. Zu diesem Zeitpunkt lagen die Ergebnisse noch nicht vor. Wir haben bis letzten Sonntag ermittelt. Erst nachts lagen die Ergebnisse vor, weil die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft äußerst mühsam waren. Wir haben erst in der zweiten Wochenhälfte aufgrund der Unterlagen der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten erfahren, dass der betreffende Laborleiter - er war zunächst nicht erreichbar - sechs Jahre dort gearbeitet hat. Das heißt, die Mitwirkung der Betroffenen an der Aufklärung war - leider - alles andere als positiv. Ich kenne die Rechtslage. Ich möchte, dass aufgrund des nun vorliegenden Berichts so verfahren wird, wie Ihre und meine Experten es vorgeschlagen haben, nämlich dass bei der Europäischen Kommission angefragt wird, ob es möglich ist, die prinzipielle Verkehrsfähigkeit der 38 390 Schlachttiere, die mit negativem Ergebnis getestet worden sind, erneut zu überprüfen. Das ist der Kernpunkt. Erst mit unserem Schreiben ist Bewegung in die Sache gekommen. Sie können nicht auf der einen Seite Entscheidungen aufgrund unserer Ermittlungen einfordern und auf der anderen Seite dann, wenn wir diese getroffen haben, sagen, diese seien falsch. Hätte ich gesagt, das Fleisch sei nicht verkehrsfähig, dann hätten Sie überhaupt nichts mehr weiterleiten müssen. Dann wäre der Fall beendet gewesen. Dann hätte es nur noch verbrannt werden können. So gibt es noch die Chance, dass man dieses Fleisch über die EU-Kommission - da stimme ich Ihnen völlig zu - anhand der Ermittlungsberichte, die wir verfasst haben, noch einmal prüfen lässt. Das ist unsere Forderung an Sie, das zu machen. Das ist Ihr Job. Den kann ich Ihnen nicht abnehmen. Danke. ({3})

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. ({0})

Ich finde das nicht lustig, worüber wir heute diskutieren. Es handelt sich um eine sehr ernst zu nehmende Krise mit möglicherweise enormen Auswirkungen. Gestern Morgen wollten Sie, Herr Sinner, das Fleisch freigeben. Gestern Abend wurde es sichergestellt. Das ist sehr wohl Anlass genug, dass wir uns hier im Deutschen Bundestag mit diesen Vorfällen beschäftigen. ({0}) - Ich wollte eigentlich eine andere Rede halten; das ist schon richtig. Ich wollte davon sprechen, dass erstmals seit Jahren die finanzielle Förderung der Verbraucherschutzarbeit auf Bundesebene verbessert worden ist, dass die Modernisierung des Schuldrechtes sehr wohl sehr viele positive Auswirkungen hat, und über das Verbraucherinformationsgesetz. Die Darstellungen von Frau Kopp waren ja ein Widerspruch in sich. Die FDP springt immer als Tiger und landet als Bettvorleger. ({1}) Sie hat nämlich beim Verbraucherinformationsgesetz gefordert, dass eine Auskunftspflicht der Wirtschaft doch bitte schön nicht festgeschrieben werden solle und einiges mehr. ({2}) Nur, diese Rede muss ich jetzt beiseite legen, weil unser Thema nun die vorsorgende Verbraucherschutzpolitik ist. Das gilt für den Lebensmittelbereich genauso wie für den Non-Food-Bereich. Deswegen muss ich hier auf BSE und die nicht durchgeführten Tests in Bayern zu sprechen kommen. Bayern ist und bleibt BSE-Land Nummer eins. ({3}) In Bayern ist leider auch der erste große Kontrollskandal seit der Krise im letzten Jahr aufgetreten. Man muss sich einmal vor Augen führen, was das für Konsequenzen hat. Es geht um das Vertrauen der Verbraucher, das wir und Frau Künast gemeinsam mit der Wirtschaft und dem Handel im letzten Jahr wieder mühsam aufgebaut haben. Das heißt, dass Sie das, was wir vorne aufbauen, hinten wieder einreißen. ({4}) Fehlendes Vertrauen der Verbraucher richtet aber auch einen Riesenschaden in der Wirtschaft an, nicht nur bei den Bauern in Bayern, sondern auch bei denen in Rheinland-Pfalz. Auch der Schlachthof Zweibrücken in der Nordpfalz ist von dem drohenden Bankrott der Südfleisch betroffen. Herr Berninger hat gerade darauf hingewiesen, dass 3 500 Arbeitsplätze in ländlichen und strukturschwachen Regionen in Gefahr sind; ({5}) Staatsminister Eberhard Sinner ({6}) mit ihrem Vorgehen bringen CDU/CSU diese erst recht in Gefahr. ({7}) Was bedeutet das eigentlich für den Betrieb McDonalds? Auch bei dem Unternehmen, das sich bemüht hat, Qualitätsfleisch auf den Markt zu bringen und Transparenz herzustellen, sind Arbeitsplätze gefährdet. Die haben viele Tonnen dieses Fleisches auf Lager und es ist nicht klar, wie sie jetzt damit verfahren können. Was denken Sie eigentlich, wer die Kosten für die Schiffe bezahlt, die jetzt nach Nordkorea unterwegs sind? 900 Millionen hat der Bund bereits in die Bewältigung der BSE-Krise gesteckt. Wir verlangen, Herr Minister Sinner, dass die Folgen dieses Skandals von Bayern getragen werden. ({8}) Wir wenden uns ja immer so schön an Herrn Sinner, aber eigentlich verantwortlich dafür ist der Ministerpräsident Stoiber. ({9}) Was heißt das? Die erste Bewährungsprobe nach den vollmundigen Versprechen wurde von seinem Musterländle überhaupt nicht bestanden. Sie haben versagt und keine Konsequenzen gezogen. ({10}) Das ist kein Zufall, sondern das ist System. Auch das muss man dazu sagen. Es fängt bei der Verharmlosung an, zu der auch der Deutsche Bauernverband beiträgt, indem er die BSE-Erkrankungen als Einzeltiererkrankungen verharmlost. ({11}) Das geht weiter, indem in Süddeutschland, aber auch in anderen Bundesländern BSE-Labors unter Druck gesetzt werden, sodass fast nur noch ein einziges dort diese Tests durchführt, und zwar unter Bedingungen, die, wie wir hören, mehr als skandalös sind. Das ist nicht nur ein Leichtsinn, sondern eine Fahrlässigkeit, eine vorsätzliche Sicherheitsgefährdung der Verbraucher und sehr wohl ein Thema für die innere Sicherheit, für die Geld zur Verfügung gestellt werden sollte. Ich will an etwas erinnern, was Sie vielleicht schon wieder vergessen haben und was zum Beispiel in dem Bericht von Herrn Groschup von der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten von Mitte letzten Jahres steht. In diesem Bericht wurde darauf hingewiesen, dass in den nächsten zehn Jahren Hunderte von Menschen in ganz Europa an den Folgen von BSE sterben werden und dass nach Hochrechnungen allein im laufenden Jahr 36 Menschen an dieser neuen Krankheit erkranken. Es wurde prognostiziert, dass sich die Zahl der Erkrankungen etwa alle drei Jahre verdoppelt und dass in Großbritannien im Jahr 2010 der Höhepunkt der Epidemie erreicht wird, ({12}) und es wurde zum Ausdruck gebracht, dass wir noch immer nicht die Inkubationszeit und den Erreger kennen und nicht wissen, welche Gefahren davon ausgehen. ({13}) Eine Fahrlässigkeit angesichts einer solchen Sicherheitslage ist unglaublich. ({14}) Ministerpräsident Stoiber hat auf der letzten Grünen Woche erklärt, die Bauern seien Opfer der BSE-Krise und nicht Täter. Ich finde, sie sind alle Opfer dieser bayerischen Regierung, Opfer eines Systems Stoiber. ({15}) Sie haben ja sehr hohe Ansprüche an den Verbraucherschutz gestellt. Wir haben im Rahmen der BSE-Maßnahmen - auch das ist noch einmal angekreidet worden - folgende Maßnahmen ergriffen: Tiermehlverfütterungsverbot, Entfernen von Risikomaterialien - von der CDU/CSU heftig bekämpft -, ({16}) BSE-Tests, Töten von Rindern, Investition von 27 Millionen DM in die BSE-Forschung - all diese Maßnahmen sind von der rot-grünen Regierung, von der Ministerin Renate Künast, ergriffen worden. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir uns an den Ansprüchen des vorsorgenden Verbraucherschutzes messen lassen müssen, nämlich im Falle der Shrimps. Dazu muss man erstens sagen: Dass diese Shrimps überhaupt europaweit, also auch in den Niederlanden, kontrolliert worden sind, war die Initiative von Renate Künast, von der deutschen Bundesregierung. ({17}) Zweitens. Als sich in ihrem Ministerium Verzögerungen von 14 Tagen ergeben haben, hat sie sofort gehandelt. ({18}) Drittens hat sie dafür gesorgt, dass aufgrund dieser Fehler der Import aller tierischen Produkte aus China jetzt unterbunden wird. ({19}) Renate Künast hat das durchgesetzt, was immer verlangt wird. ({20}) Insofern gibt es hier eine riesige Differenz zwischen der Art und Weise, wie in Bayern verfahren wird, und der, wie aufseiten der Bundesregierung mit dem vorsorgenden Verbraucherschutz umgegangen wird. Dazu möchte ich aus der Presseerklärung von Herrn Ronsöhr zitieren, wo er verlangt, „souverän die Verantwortung zu übernehmen“. - Ich möchte gerne, dass all diese Forderungen in Bezug auf das Übernehmen von Verantwortung, die Sie in großer Breite in der Ausschusssitzung an Frau Künast formuliert haben, an den bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber gerichtet werden. ({21}) Ein letztes Wort zum Verbraucherschutz und zu den Pflanzenschutzmitteln. Wir haben bei den Pflanzenschutzmitteln den gleichen Anspruch wie in den anderen Bereichen des Verbraucherschutzes, der von Ihrer Seite nicht geäußert wird. Aber zu den Bauern, die hier die Opfer sind, wie gerade Sie vollmundig behaupten, muss man sagen: Ähnlich wie im Fall von BSE, ähnlich wie im gesamten Lebensmittelbereich haben wir hier die Situation, dass 1991 von der alten Bundesregierung ein Gesetz erlassen wurde, dann sieben Jahre nichts passierte und schließlich 1998 von der alten Bundesregierung das Pflanzenschutzgesetz erlassen wurde, das Sie jetzt so heftig kritisieren. Auch hier müssen wir die Folgen tragen, sowohl beim vorsorgenden Verbraucherschutz als auch im originären landwirtschaftlichen Bereich, und müssen die Probleme von dieser Bundesregierung gelöst werden. ({22}) Ich denke, wir haben allen Grund, uns gerne diesen Debatten zu stellen. Wir dürfen auch als Parlament in der Aufmerksamkeit bezüglich dieses Sektors nicht nachlassen. Das Motto kann hier nicht sein, alles laufen zu lassen, sondern es müssen gut begründete Rahmenbedingungen im Agrarbereich geschaffen werden, die dann auch entsprechend kontrolliert werden. Danke schön. ({23})

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Peter Harry Carstensen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es erstaunt mich - das konnte man auch bei der Rede der Kollegin Höfken wieder hören -, dass man mit solch unterschiedlichem Maß misst. Wenn im Ministerium Künast Unsinn passiert, dann gibt es einige Bauernopfer, wenn woanders Fehler geschehen, dann soll der Ministerpräsident dran glauben müssen. Hier wird eine unterschiedliche Wertung vorgenommen. ({0}) Es erstaunt auch, liebe Kollegin Höfken, dass man es einfach so hinnimmt, dass zum Beispiel von Herr Berninger oder von der Frau Kollegin Höfken sehr gezielt aus Papieren zitiert wird, dass aber bei der Rede von Herrn Minister Sinner nicht zugehört wird. Ich bin Herrn Sinner sehr dankbar, dass er hier gesprochen hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Auch mir liegt das Papier vor, aus dem Herrn Berninger zitiert hat. Auch ich gestatte mir daraus ein Zitat, weil es darum geht, dass gesagt wurde, die Qualifikation des Labors und anderer Dinge sei nicht gegeben. In dem Papier heißt es: Eine Begehung der Laborräume in Westheim ... durch das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ({1}) und die Regierung von Mittelfranken ergab, dass „die räumliche und sachliche Ausstattung der Laborräume ... für BSEUntersuchungen geeignet“ ist. ({2}) - Wenn ich mit dem Kollegen Wodarg über die Einstellung von Personal sprechen muss, dann ist das schon ein bisschen eigenartig. Nach Aktennotiz der Regierung von Mittelfranken vom 30.01.2002 ist die fachliche Qualifikation des Laborleiters gegeben. Ich finde es unerträglich, dass man, weil Herr Stoiber eine herausragende Funktion bei uns in Deutschland nicht nur im Wahlkampf, sondern auch anschließend übernehmen wird, diese Geschehnisse, nur weil sie in Bayern passiert sind, dazu nutzt, alles gegen Bayern zu richten. Wenn Sie, liebe Frau Kollegin Höfken, uns gestatten würden, die positiven Dinge, die in Bayern geschehen, hier aufzuführen, dann wären wir wesentlich besser dran. Das wäre auch ganz gut für Deutschland. ({3}) Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie auch bei Ihren Erklärungen zu dem Skandal mit Chloramphenicol bei Shrimps dieselben Maßstäbe anlegen würden, wie Sie sie damals bei den Vorfällen bei Karl-Heinz Funke und jetzt in Bayern anlegen. Es darf nicht darum gehen, Unterabteilungsleiter zu schassen, sondern diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die damit etwas zu tun haben. ({4})

Zur Erwiderung gebe ich das Wort Frau Kollegin Höfken.

Ich möchte betonen: Alle Bundesländer sind der gleichen Auffassung, die auch von der Frau Ministerin und von Herrn Berninger geäußert wurde, dass es nämlich zu einem entsprechenden Versagen von Bayern gekommen ist und dass die notwendigen Konsequenzen gezogen werden müssen. Es bleibt, ungeachtet der Passage, die Herr Carstensen gerade zitiert hat, Folgendes festzuhalten - ich trage es noch einmal vor -: Aufgrund der fehlenden diesbezüglichen Dokumente können zum Personalstand ..., zur Qualifikation der Mitarbeiter und zur Regelung der Verantwortlichkeiten keine Aussagen gemacht werden. Schließlich bleibt festzuhalten, dass das Labor ... aufgrund der fehlenden Zulassung keiner amtlichen Überwachung unterlag und damit auch keine amtlichen Kontrollen stattfinden konnten. Daraus müssen doch die Lehren gezogen werden. Ich fürchte, der Vorfall hat auf EU-Ebene die Konsequenz, dass ganz Deutschland für dieses Fehlverhalten in Haftung genommen wird. Es wurde, wie ich am Anfang meiner Rede gesagt habe, morgens die Aussage gemacht, das Fleisch könne in Verkehr gebracht werden, am Abend wurde sie zurückgenommen; ({0}) das Fleisch wurde sichergestellt, und zwar mit enormen Folgen und Kosten. Hinzu kommt, dass das schon seit Juli des letzten Jahres passiert ist. Seit diesem Zeitpunkt wurden Untersuchungen von diesem Labor gemacht, die alle amtlich bearbeitet wurden. Aber erst am 10. Dezember hat eine amtliche Tierärztin - dieser Frau sei gedankt - erstmals gesagt, dass hier etwas faul ist. An dieser Stelle muss man einfach fragen: Wie kann es denn sein, dass sich unter den Augen der staatlichen Behörden ein solcher Vorgang, durch welchen den Mitarbeitern von Südfleisch Arbeitslosigkeit droht, über diesen langen Zeitraum abspielt? 48 000 Bauern haben ihr Geld in diesen Betrieb investiert, der jetzt Bankrott zu gehen droht. Hierfür muss jemand die Verantwortung übernehmen. Im Gegensatz dazu ist bei dem Skandal hinsichtlich der Shrimps ganz schnell gehandelt worden. ({1}) Handeln Sie in Bayern genauso! ({2}) - Es ist lächerlich, wenn in diesem Zusammenhang von Bauernopfern gesprochen wird. Es wurden zwei verantwortliche Beamte versetzt. Das war genau richtig. ({3})

Nun erteile ich der Kollegin Marita Sehn für die Fraktion der FDP das Wort. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Ulrike Höfken, man kann nur staunen, welchen Popanz Sie hier aufbauen. Frau Ministerin, bei Ihrer Rede ist mir folgender Spruch eingefallen: ({0}) Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. ({1}) Ihre Rede hat mich außerdem an die PISA-Studie erinnert: Thema verfehlt, Note fünf, bitte setzen. Pflanzenschutz - auch das ist unser Thema - ist praktizierter Verbraucherschutz. ({2}) Dass unsere Verbraucher aus einem großen Angebot an qualitativ hochwertigem Obst und Gemüse zu günstigen Preisen auswählen können, das verdanken wir nicht zuletzt dem Pflanzenschutz. Ein verantwortungsbewusster Pflanzenschutz trägt maßgeblich dazu bei, dass bei uns kein Mensch aufgrund seiner finanziellen Situation auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung verzichten muss. ({3}) Pflanzenschutz und Verbraucherschutz sind kein Widerspruch. Sie gehen vielmehr Hand in Hand. Eine gesunde und ausgewogene Ernährung ist für uns praktizierter Verbraucherschutz. Was ist eigentlich ein vorsorgender Verbraucherschutz nach Ansicht der Bundesregierung? Wenn vorsorgender Verbraucherschutz heißt, dass der Staat bereits bei theoretisch denkbaren Gefährdungen eingreift, dann führt das zwangsläufig zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Stillstand; denn die Null-Risiko-Gesellschaft gibt es höchstens in grünen Wunschvorstellungen. Der vorsorgende Verbraucherschutz ist bei den Grünen zu einem vorgeschobenen Argument für eine latente Technik-, Fortschritts- und Wissenschaftsfeindlichkeit verkommen. ({4}) Ob grüne Gentechnik, ob Pflanzenschutz, ob Biotechnologie: Immer muss der vorsorgende Verbraucherschutz als Ablehnungs- und Verzögerungsgrund herhalten. Dabei betreibt die Regierung einen potemkinschen Verbraucherschutz. Die Fassade ist schön anzusehen; aber hinter den Kulissen geht es drunter und drüber. Der Fischmehlskandal hat dies wieder einmal eindrucksvoll belegt. Wenn es bei Lebensmittelskandalen mehrere Wochen dauert, bis die Öffentlichkeit informiert wird, dann ist das Problem in der Regel gegessen, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Eine schnelle und kompetente Information der Verbraucher ist für uns moderner Verbraucherschutz. ({5}) In Deutschland ist mittlerweile eine Vielzahl von Pflanzenschutzmitteln verboten, die in anderen europäischen Ländern eingesetzt werden dürfen. Selbstverständlich darf das Obst und Gemüse, welches mit den in Deutschland verbotenen Mitteln behandelt wurde, in Deutschland verkauft werden. Ich frage Sie: Wo bleibt denn dort der vorsorgende Verbraucherschutz? ({6}) Nicht nur die Obst- und Gemüsebauern, lieber Herr Herzog, wundern sich über die schizophrene Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Glauben Sie denn ernsthaft, Pflanzenschutzmittel sind unbedenklicher, wenn sie der italienische, spanische, französische oder niederländische Bauer einsetzt? Haben Sie eine so geringe Meinung von der Zuverlässigkeit und Kompetenz unserer deutschen Obst- und Gemüsebauern? Sie, Frau Künast, sind mittlerweile zur größten Exportgehilfin für die ausländischen Obst- und Gemüseproduzenten geworden, und das alles unter dem Deckmantel des vorsorgenden Verbraucherschutzes. ({7}) Die FDP ist der Meinung: Entweder sind die Mittel gefährlich - dann darf kein Verbraucher ihnen ausgesetzt werden - oder sie sind unbedenklich. Dann gibt es keinen Grund, den Einsatz zu verbieten. Entscheiden Sie, Frau Ministerin. ({8}) Was Sie zurzeit praktizieren, ist keine Verbraucherschutzpolitik, sondern Ausdruck rot-grünen Wischiwaschis. Damit verspielen Sie das wichtigste Gut des Verbraucherschutzes, nämlich das Vertrauen und die Akzeptanz bei allen Beteiligten. Nur ein europäischer Verbraucherschutz ist ein vorsorgender Verbraucherschutz. Europa ist die Zukunft. Nationale Alleingänge sind die Politik von gestern. Verbraucherschutz findet heute auf europäischer Ebene statt. Und genau dort, Frau Künast, haben Sie versagt. Die FDP bekennt sich zu einem starken Verbraucherschutz. Eine Null-Risiko-Gesellschaft, wie sie Rot-Grün propagiert, wird es nie geben. Deshalb brauchen wir eine fundierte Abwägung zwischen Chancen und Risiken. Der ideologisierte Verbraucherschutz, wie ihn die Bundesregierung betreibt, macht genau das unmöglich. Anstelle eines fundierten, sachlichen Abwägungsprozesses steht hier eine ideologisch geprägte Fortschritts- und Technologiefeindlichkeit. ({9}) Wir fordern in der Verbraucherschutzpolitik eine Abkehr von der Ideologie und eine Hinwendung zu einer neuen Sachlichkeit. Schönen Dank. ({10})

Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Heidi Wright.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verbraucherschutzdebatte am Anfang des Jahres sollte und muss ein gutes Signal an die Verbraucherinnen und Verbraucher sein. Das Signal muss lauten: Schaut her, wir sind aufgeklärte, selbstbewusste Verbraucher, die ihre Rechte einfordern; da gibt es Anbieter, die Qualität und ein vielfältiges Angebot feilbieten; ({0}) und es gibt eine Politik, die sich kümmert, die Verbraucherschutz mit oberster Priorität besetzt. ({1}) Als wichtigste Aufgabe ist hier die Lebensmittelsicherheit zu sehen. Man wähnt sich gerade auf dem guten Weg, da naht das Unheil wieder aus derselben berühmt-berüchtigten Ecke, aus Bayern. Wieder hat ein bayerisches Staatsministerium in eklatanter Weise seine Aufgaben nicht wahrgenommen. Man glaubt es ja nicht, dass immer noch und immer wieder via Bayern der Verbraucherschutz auf die leichte Schulter genommen wird. ({2}) Es ist einfach nicht zu fassen, mit welcher Arroganz die Bayerische Staatsregierung nach den Skandaljahren 2000 und 2001 ({3}) zuerst die eigenen Fehler negiert und dann mit Trotz, Großsprecherei und falschen Versprechungen ein Verbraucherministerium kreiert, das jetzt kläglich im alten Sumpf unterzugehen droht. ({4}) Zuerst schien es so, dass in Bayern kein Schwein geschlachtet wird, ohne dass der Herr Verbraucherminister Sinner persönlich dabeisteht. Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, weiß der Herr Sinner nichts von 40 000 Schnelltests, die in einem Labor ohne Genehmigung durchgeführt wurden. Ja, wo waren Sie denn da, Herr Sinner, und Ihre Ministerialbürokratie? ({5}) - Nein, aber er muss es wissen, liebe Kollegen. Dann hat er es gewusst, am 17. Dezember, und dann hat er vier Wochen gebraucht, von München nach Berlin eine Meldung zu machen. ({6}) Glaubten Sie da den Weihnachtsfrieden nicht stören zu sollen oder glaubten Sie, dass die bayerischen Schotten schon dicht halten und dass nichts herauskommt? ({7}) Das neue bayerische Staatsministerium hat dem Ansehen Bayerns, dem Vertrauen in das Lebensmittel Fleisch und somit den Bauern und der Fleischwirtschaft schwer geschadet. Und nicht nur das: Letztlich sind wir durch diesen neuerlichen Skandal in unseren föderalen Kontrollstrukturen im europäischen und internationalen Handel gefährdet. Herr Minister Sinner, wissen Sie eigentlich, welchen Flurschaden Sie anrichten, welche finanziellen Lasten dadurch auf Sie, auf uns alle zukommen können? Oder glauben Sie, dass Sie den bayerischen Agrarstandort noch mit einer verblassenden CSU-Glorie beleuchten können? ({8}) Die Verbraucher, die Bauern, der Bayerische Landtag und der Deutsche Bundestag warten auf Antwort. Wir werden Sie von diesen Antworten nicht entbinden. Wir werden täglich neue Fragen stellen und auf baldige Beantwortung drängen. Die Fragen lauten zum Beispiel: Wohin überall ist das nicht verkehrsfähige Fleisch verkauft worden? Welche Konsequenzen hat der Skandal für Südfleisch? Welche Folgen hat der Skandal für die mühsam hergestellten Handelsbeziehungen ins Ausland? Wie wird Russland reagieren? Das Geschäft „München-Moskau“ wurde so groß propagiert. Was werden Sie den russischen Handelspartnern sagen? ({9}) Wie angeschmiert muss sich Mc Donald‘s vorkommen? Mc Donald‘s wirbt im Land mit heimischem Fleisch, mit Fleisch aus Bayern. Die müssen sich doch angeschmiert vorkommen. ({10}) Weil es mir wichtig ist, will ich noch ein weiteres Thema ansprechen. Ich weiß, dass uns Obst- und Gemüsebauern aus Franken und Schwaben - aus AsbachBäumenheim von der Tribüne aus - zuschauen. Diese wollen Antworten auf die Fragen zum Pflanzenschutz haben. ({11}) Laxer Umgang mit Verbrauchersicherheit zahlt sich nicht aus. Das gilt zuvorderst für die Fleischproduktion, gilt aber auch für alle anderen Lebensmittel, auch für Obst und Gemüse. ({12}) - Moment! Wir sind das deutsche Parlament. Deutsche Obst- und Gemüsebauern haben vorbildliche Anbau- und Pflanzenschutzmethoden entwickelt. Das gilt es zu würdigen und positiv darzustellen. ({13}) - Mein Gott! Schauen Sie doch einmal an den Bodensee, Kollege Hornung! ({14}) Aber es gibt auch in diesem Bereich schwarze Schafe, die immer noch meinen, viel hilft viel und was früher gut war, ist auch heute noch gut. Das ist nicht so. ({15}) Im Bereich des Pflanzenschutzes befinden wir uns in Europa und in Deutschland in einer Phase des Umbruchs und - im Interesse der Umwelt und der Verbraucher - der Umsetzung der europäischen Pflanzenschutzrichtlinie. Aber bei allem Bemühen ist hier über Jahre viel versäumt worden - die Kollegin Höfken hat es dargestellt -, weil Sie überhaupt kein Bewusstsein für das Problem in diesem Bereich hatten. ({16}) - Das ist so, Kollege. ({17}) - Ich nehme keine Zwischenfragen an. Ich weiß, wir werden nicht alle pflanzenschutzrechtlichen Probleme lösen können. Aber das jetzt Erreichte darf nicht das letztlich Erreichbare sein. ({18}) - Es ist ganz viel erreicht worden. ({19}) Wir werden die 7. Verordnung zur Änderung der Rückstandshöchstmengen noch rechtzeitig für diese Vegetationsperiode umsetzen. ({20}) Frau Ministerin, ein herzlicher Appell an Sie, bei der Umsetzung des Pflanzenschutzrechtes die Interessen der deutschen Anbauer nicht außer Acht zu lassen. ({21}) Ich will beides: Ich will nach wie vor den deutschen Anbauer und meinen politischen Einfluss. Diesen habe ich natürlich auch nur auf den deutschen Anbauer. ({22}) Ich will zum Schluss noch einmal klar machen: Jeder, der Verbrauchersicherheit aus Selbstherrlichkeit oder falscher Kumpanei fahrlässig aufs Spiel setzt, hat seinen Job verfehlt und muss die Konsequenzen ziehen. ({23}) Ich frage noch einmal: Welche Konsequenzen werden in Bayern gezogen? Wir werden dafür sorgen, dass sich die Bayerische Staatsregierung nicht wieder hinter die Kulissen ihrer jeweils unzuständigen Ministerien zurückzieht. Ich sage als Bayerin: Das Land hat mehr verantwortliche Politik und weniger Schaumschlägerei und Großsprecherei verdient. Wegducken gilt nicht mehr. Herr Minister Sinner, Sie sind angezählt. ({24})

Jetzt gebe ich dem Kollegen Norbert Schindler das Wort. Norbert Schindler ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Ich bitte, mich nicht zu verwechseln. ({0})

Da ich Sie persönlich sehr schätze, werden Sie mir dies nachsehen, Herr Präsident. ({0}) Die besondere Anrede gilt stellvertretend für hunderttausend Existenzen im Obst- und Gemüsebau, die heute durch Berufskollegen aus Franken vertreten werden. ({1}) Frau Kollegin Wright, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen - das war ja der Ursprung der heutigen Debatte -: Dass man mit der Wahlkampfauseinandersetzung in der Parteipolitik schon heute beginnt, ist ein Armutszeugnis. ({2}) Man will von den schlechten Ergebnissen, die Frau Künast in der Halbzeitbilanz vorzulegen hat, ablenken. Es ist schon mehr als eine Halbzeit vergangen. Sie beginnt den Wahlkampf mit der Strategie, händeringend ein Thema zu besetzen. Man lechzt nach einem Lebensmittelskandal, damit man den Beweis antreten kann, dass man der Lordsiegelbewahrer der Gesundheits- und der Verbraucherpolitik in diesem Staat ist. ({3}) Allein aus billiger parteipolitischer Überlegung versucht man, die Ernährungswirtschaft und Deutschlands Bauern als Büttel sowie als Spielmaus für eine Katze zu benutzen. ({4}) Frau Ministerin Künast, ich hätte mir gewünscht, dass Sie auf Ihre Versäumnisse im Fischmehlskandal hingewiesen hätten. Ich hätte mir auch gewünscht, dass zu den Sachanträgen, die auch aus Ihren Reihen kommen - es geht darum, dass wir im Pflanzenschutzrecht endlich zu Potte kommen -, heute verbindliche Aussagen von Ihnen zu hören gewesen wären. ({5}) - Nein, davon war nichts zu hören. ({6}) Sie waren dankbar und haben nur über das Thema gesprochen, obwohl Herr Minister Sinner in sauberer Darstellung über den Werdegang berichtet und auf Versäumnisse von Instituten hingewiesen hat. Nach Ihrer Auffassung muss er diese jetzt politisch allein verantworten. Das ist nicht fair und so geht man - ich könnte auf die Vergangenheit zu sprechen kommen - mit einem wichtigen Thema - es geht um die Angst der Republik vor BSE -, wenn man beruhigen will und verantwortungsvoll ist, nicht um. ({7}) Frau Ministerin, ich erinnere allein an Ihren Tonfall und daran, wie Sie an diesem Pult geschrien haben. Bitte argumentieren Sie in Brüssel bei der Vertretung der deutschen Interessen bezüglich der Bewältigung dieses Problems nicht in gleicher Tonlage, ({8}) sonst fliegen Sie nämlich noch häufiger und stärker auf die Schnauze, als es Ihnen in der Vergangenheit schon passiert ist. ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir während der Hysterie bezüglich BSE alles hörten: 500, ja 1000 Fälle würden in einem Jahr gefunden werden. - Gottlob sind es nur 120 bis 130 geworden. Man hat von Seuchen geredet. All das - auch die Kollegin Bärbel Höhn aus NordrheinWestfalen hat vom Super-GAU in der deutschen Landwirtschaft gesprochen - war verantwortungslos. Man hat absolut Angst schüren wollen, dies wird heute Morgen in einer Sachdebatte wiederum versucht. Man will nämlich von der Verantwortlichkeit, die diese Bundesregierung bei der Pflanzenschutzverordnung und der Höchstmengenverordnung federführend zu tragen hat, ablenken. Jetzt komme ich zum Eingemachten. Wir haben einen Antrag gestellt. Frau Ministerin Künast, Sie wollen an dieses Thema absolut nicht heran. Aufgrund der politischen ideologischen Verbohrtheit kann ich es menschlich noch nachvollziehen. ({10}) Der Sache dient es aber nicht. Sie wollen bewusst, dass 80 000 bis 100 000 Existenzen in der Landwirtschaft in diesem Frühjahr keine Mittel mehr haben, um Pflanzenschutz in der Bundesrepublik Deutschland legal betreiben zu können. ({11}) Sie wollen bewusst, dass ausländische Gemüse- und Obstsorten bei uns angeboten werden dürfen, ({12}) die mit im Ausland zugelassenen Präparaten behandelt wurden. In Deutschland sind diese Präparate und Mittel verboten. Das wollen Sie so. Wir sollen bei diesem Wettbewerb in Frankfurt, Berlin oder Hamburg vorgeführt werden, weil deutsche Gemüse- und Obstarten illegal produziert wurden. Dazu kommt dann noch der Importdruck aus dem Ausland. ({13}) Ich fordere Sie hiermit im Namen der CDU/CSU-Fraktion auf, ein Verbot des Imports für im Ausland erzeugte Gemüse- und Obstarten, die nach deutschem Recht nicht herzustellen wären, einzuführen. ({14}) Wenn Sie das nicht hinbekommen, weil Ihnen gegenüber Brüssel der Mut fehlt, dann sorgen Sie um Himmels willen in der sachlichen Auseinandersetzung bei der 7. Änderungsverordnung dafür, dass wir Rechtssicherheit schaffen. ({15}) Wir sind bereit, unter den CDU/CSU-geführten Ländern dafür zu sorgen, dass wir auf Länderebene nicht im Mai oder Juni dieses Jahres - das sind die Vorlagen -, sondern schon im Februar oder im März zu einem Ergebnis kommen. Aber Sie verfolgen seit Februar 1999 eine Verschleppungstaktik. Damals hatten wir den ersten Antrag auf Lückenindikation. Wie Sie diese Sache über die Jahre hinweg verschleppt haben, ist unverantwortlich hoch drei. Mehr kann man dazu nicht sagen. ({16}) Die Regierungsmehrheit sperrt sich bei der Lösung dieses wichtigen Problembereichs. Das gilt für das Alte Land, die Region Bonn und die Donauniederung. Überall, wo wir führend sind - egal, ob das innerhalb der EU oder auf dem Weltmarkt ist -, werden Fallstricke gelegt. Das ist die erklärte Absicht Ihrer Politik. Verbraucherschutz beginnt damit, dass wir Rechtssicherheit für die Konsumenten schaffen und dass sie Vertrauen in unsere Gesetzgebung haben. Er beginnt auch damit, dass diese Rechtssicherheit nicht nur für unsere Obsterzeuger in Franken, sondern auch für unsere Gemüseerzeuger in der Pfalz in diesem Frühjahr gilt. Sie wollen dies nicht. Dieses Versäumnis bedeutet nicht nur eine Schlamperei, sondern es wird in diesem Frühjahr zu einem Skandal kommen. Für diesen Skandal sind allein Sie verantwortlich. Vielen Dank. ({17})

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Gustav Herzog.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen dieser Verbraucherschutzdebatte reden wir auch über den chemischen Pflanzenschutz. Dieser ist hier richtig platziert, weil wir hoffentlich gemeinsam das Vertrauen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher in das deutsche Obst und Gemüse erhalten wollen. ({0}) Lieber Kollege Schindler, die Vorgänge in Baden-Württemberg und die Anträge der CDU/CSU sind dafür allerdings nicht geeignet. Gleiches gilt für die Reden, die Bauernverbandsfunktionäre mit CDU-Parteibuch halten. Damit bringen sie auch noch den letzten Verbraucher dazu, sich für dieses Thema zu interessieren. ({1}) Wer lechzt denn hier nach dem Skandal? Die Bundesregierung war in der Sondersitzung des Ausschusses mit ihrem Bericht noch nicht fertig, als der Kollege Ronsöhr schon draußen war und den Rücktritt der Ministerin gefordert hat. Man muss doch einmal sehen, wer die Sachen hier hochputscht. ({2}) Seitens der Koalitionsfraktionen begrüße ich das erfolgreiche Bemühen der Bundesregierung bei der Umsetzung der hohen Anforderungen des Umweltschutzes und des Schutzes der Menschen im Rahmen der bestehenden Gesetze. Dadurch, dass das deutsche Pflanzenschutzgesetz, das in Europa den integrierten Pflanzenschutz verankert hat, zum maßgeblichen Vorbild für die einschlägige Richtlinie geworden ist, hat die Bundesregierung das hohe deutsche Schutzniveau für Menschen, Tier und Naturhaushalt auch auf europäischer Ebene durchgesetzt. ({3}) Darüber hinaus ist es richtig, auch im Rahmen von notwendigen Anpassungen an das EU-Recht die Harmonisierungsmöglichkeiten zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu nutzen. ({4}) Die Drucksachennummer, aus der ich fast wörtlich zitiert habe, trägt eine 13 vor der vierstelligen Zahl. Es handelt sich um eine Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zur ersten Änderung des Pflanzenschutzgesetzes aus dem Jahre 1997. ({5}) Die zitierte Regierungskoalition ist die heutige Opposition. ({6})

Herr Kollege Herzog, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ronsöhr?

Nein. Ich wollte hiermit nur noch einmal deutlich machen, dass die heutige - zugegebenermaßen dramatische - Zulassungsproblematik im Pflanzenschutz ihre Wurzeln bereits in einer ganz anderen Regierungskoalition als in der unsrigen hat. Dazu könnte ich auch einen Griff in das Archiv meines Vorgängers, des früheren agrarpolitischen Sprechers Horst Sielaff, machen. Dort fand ich einen Brief aus dem Jahre 1993 von dem Präsidenten der Bundesvereinigung Obst und Gemüse, der schon 1993 angemahnt hat, etwas zu tun. Es folgten fünf Jahre CDU/CSU-FDP-Regierung, in denen nichts erreicht worden ist. ({0}) Auch in den Fachverbänden wird das deutlich formuliert, so geschehen in einem Referat in der letzten Woche: Von 1991 bis 1998 haben das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Politik gebraucht, bis endlich das Pflanzenschutzgesetz verabschiedet wurde. Diese Kritik der Fachverbände weise ich auch für die alte Bundesregierung ein Stück weit zurück; denn so einfach ist es nicht. Auch die Industrie hatte mit ihren Haftungsproblemen und Bedenken, was die Hauptzulassung angeht, für Verzögerung gesorgt. Aber eines ist doch wohl klar: Frau Künast hatte in dem angesprochenen Zeitraum von 1991 bis 1998 wohl an alles Mögliche gedacht, aber niemals daran, dass sie Landwirtschaftsministerin und für Pflanzenschutzmittel zuständig wird. ({1}) Ihr diesen Ball zuzuspielen geht an der Sache vorbei. ({2}) Mit dem endgültigen In-Kraft-Treten der Indikationszulassung zum 1. Juli letzten Jahres lastet auf der jetzigen Koalition die Bürde des schwarzen Peters. Dass seit dem Regierungswechsel aber konsequent gehandelt wurde, ({3}) habe ich gestern Abend von unerwarteter Seite bestätigt bekommen. Deshalb will ich für die Öffentlichkeit wiedergeben, was Vertreter der Pflanzenschutzmittelindustrie - unverdächtig, uns nahe zu stehen - beim parlamentarischen Abend neben kritischen Anregungen zur zukünftigen Gestaltung der Zulassungsbehörden zum Thema „Schließung von Lückenindikationen“ gesagt haben: „Seit 18 Monaten gibt es keine Unsicherheiten mehr. Es wird mit Hochdruck und Erfolg beantragt und genehmigt.“ Ein Blick auf die Zahlen hilft beim Erkennen der Realität: Im Künast-Jahr 2001 wurde die höchste Zahl an AnGustav Herzog wendungsgebieten seit 1995 genehmigt. 338 waren es ausweislich des Berichts der Agrarministerkonferenz. 1999 waren es nur 63, 2000 164. Wir sind jetzt in der Regierungsverantwortung und wir werden den Erzeugern schnellstmögliche Hilfe zukommen lassen. Mit unserem Entschließungsantrag fordern wir, im bestehenden rechtlichen Rahmen alles Mögliche zu unternehmen, um die noch bestehenden Lücken für die kommende Vegetationsperiode so gering wie möglich zu halten, und zwar ohne den vorsorgenden Verbraucherschutz hierbei aus den Augen zu verlieren. ({4}) In diesem Zusammenhang will ich auf die Entscheidung im Umweltausschuss hinweisen. Der Entwurf des Bundesrates ({5}) wurde auch mit den Stimmen der FDP, Frau Kollegin Sehn, und bei Stimmenthaltung von CDU/CSU und PDS abgelehnt. ({6}) Da hat wohl die Kommunikation nicht so ganz geklappt. Unsere Ansätze zeichnen sich durch Sinn für das Machbare aus. Vorgesehen ist eine höchstmögliche Beschleunigung für die siebte Rückstandshöchstmengenverordnung. ({7}) Über 100 Indikationslücken werden geschlossen. Ferner wollen wir eine unmittelbare Rechtswirksamkeit europäischer Höchstmengen und eine konkrete Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Feuerbrands. Ich lade alle, die guten Willens sind, ein, daran mitzuwirken. Eigentlich müssten die selbst ernannten Verbraucherschützer der Union unseren Anträgen zustimmen. Vielen Dank. ({8})

Ich gebe der Kollegin Annette Widmann-Mauz das Wort. Sie spricht für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn uns diese Debatte heute Morgen wieder etwas gelehrt hat, dann Folgendes: Es geht Frau Künast weniger um die Sache der Verbraucherinnen und Verbraucher als vielmehr um ideologisch gefärbte Parteipolitik. ({0}) Frau Künast, Sie haben heute Morgen nicht einen Satz zu Ihren eigentlichen Verantwortungsbereichen gesagt. Sie haben nur Verantwortungsbereiche von anderen angesprochen. Aber zu dem, worum Sie sich zu kümmern hätten, wofür Sie die Verantwortung tragen, haben Sie geschwiegen. ({1}) Bis zum heutigen Tag wurden die Aufgaben innerhalb der Bundesregierung im Sinne eines ganzheitlichen Verbraucherschutzes nicht klar geregelt. Der Verbraucherministerin wurden keine umfassenden und klaren Zuständigkeiten zugewiesen. Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem BMVEL, dem Gesundheits-, dem Wirtschafts- und dem Justizministerium sind doch an der Tagesordnung. Sie haben zwar die Abteilung Verbraucherschutz aus dem Gesundheitsministerium bekommen. Aber richtig angenommen haben Sie sie anscheinend nicht. Das zeigt der Fischmehlskandal der vergangenen Wochen sehr eindrücklich. Im Unterschied zur Bundesregierung hat Bayern bei dem Skandal gehandelt. ({2}) - Warten Sie es ab. - Wo war denn Ihr Frühwarnsystem, Ihr internes Schnellwarnsystem beim Fischmehlskandal? Wie kann es eigentlich passieren, dass eine solche Warnmeldung weit mehr als zehn Tage unbearbeitet in Ihrem Haus liegen bleibt? 195 Tonnen verseuchter Shrimps kommen in sieben LKW-Lieferungen nach Deutschland, aber Ihr Schnellwarnsystem erfährt nichts davon. Wo waren Sie, Frau Ministerin? Wo waren Ihr Staatssekretär und Ihr Abteilungsleiter? Diejenigen, die da waren, streiten sich innerhalb der zuständigen Abteilung um den richtigen Schreibtisch. Wäre der Fall nicht so ernst, dann wäre es mehr als komisch, dass Ihr Krisenmanagement lediglich darin besteht, dass Ihre Leute zum Telefonhörer greifen sollen, anstatt verstaubte Aktendeckel zu benutzen, und das in Zeiten von E-Mail, Fax und Internet. Das scheinen Nachwehen grüner Fortschrittsfeindlichkeit zu sein. ({3}) Es geht nicht an, dass den Letzten die Hunde beißen. Das Bauernopfer scheint bei Ihnen zwar schon Methode zu sein, aber ich will Ihnen deutlich sagen: Bei diesem Fischmehlskandal stinkt der Fisch vom Kopfe her. ({4}) Sie haben aus der BSE-Krise nichts gelernt. ({5}) Sie wissen doch, dass das Risiko am Anfang der Kette ausgeschaltet werden muss; sonst bekommt man die Gefahr nicht mehr in den Griff und alles läuft aus dem Ruder. Je mehr Zeit vergeht und je länger Sie abwarten, desto mehr kann vermischt und vermanscht werden und desto weniger lässt sich am Ende nachweisen. Allein 142 Händler und Betriebe in Deutschland sind betroffen. Sie wissen selbst, dass das nur ein Drittel der Gesamtzahl darstellt. Stellen Sie sich nur einmal vor, beim Fischmehlskandal wäre es nicht um Antibiotika, sondern um Dioxine gegangen. Wo bleiben denn Ihre Vorschläge zur Reform des Haftungsrechts im Lebensmittelbereich? Im letzten Jahr ist nichts geschehen. ({6}) Mit Ihrer großartig angekündigten Reorganisation der Bundesbehörden sind Sie doch bisher nicht einmal über den Organisationserlass hinausgekommen, obwohl der von-Wedel-Bericht schon weit mehr als ein halbes Jahr vorliegt. Sie haben bisher nicht überzeugend darlegen können, wie eine praktikable und effiziente Verzahnung zwischen diesen beiden Ebenen aussehen soll. Einen neuen Namen haben Sie zwar schon gefunden, aber mehr als ein Telefon und einen Stuhl davor haben Sie nicht. Wenn Sie, Frau Künast, noch nicht einmal die Zusammenarbeit zwischen zwei Referaten in Ihrem eigenen Haus organisieren können, dann müssen wir uns schon fragen, wie Sie die Zusammenarbeit von zwei großen neuen Behörden gewährleisten wollen. Selbst Ihre Wissenschaftler und Berater laufen Ihnen in der Zwischenzeit schon davon. Ihr wissenschaftlicher Beirat ist geschlossen zurückgetreten, ({7}) und zwar, weil Frau Künast die Neubesetzung nach Ihrem politischen Gusto statt nach fachlicher Qualifikation durchsetzen wollte. ({8}) So erreicht man nichts und gewinnt auch kein Vertrauen. ({9}) So verspielt man Glaubwürdigkeit, Frau Künast. Die Menschen in unserem Land erwarten ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme endlich gefestigte und effizient arbeitende Strukturen. ({10}) Jetzt haben Sie ein Verbraucherinformationsgesetz angekündigt. Doch was verbirgt sich dahinter? Noch bevor Sie den ersten Entwurf an die Öffentlichkeit bringen, müssen Sie wesentliche Elemente Ihrer Eckpunkte wieder zurücknehmen. Erst wollten Sie die Unternehmen in die Pflicht nehmen, jetzt ist der Anspruch auf Information gegenüber den Unternehmen wieder verschwunden. Nicht einmal in den eigenen Reihen Ihrer Regierung finden Sie Unterstützung für Ihre Vorhaben. Es ist richtig, dass die Behörden durch mehr Information und Aufklärung zum Verbraucherschutz beitragen sollen. Aber haben Sie sich, Frau Künast, auch Gedanken über das Ausmaß und die möglichen Folgen Ihres Vorhabens gemacht? Muss jetzt auf jedes Brötchen ein Beipackzettel geklebt werden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass aus einer neutralen Information keine tendenziöse Auskunft wird? Oder ist das etwa Ihre Absicht? Was ist, wenn sich die Auskunft im Nachhinein als falsch herausstellt? Haben Sie überhaupt geklärt, wie das Gesetz personell und finanziell umgesetzt werden kann? Von mehr Bürokratie, Reglementierung und Ideologie haben die Verbraucher in unserem Land nichts. Sie wollen greifbare Ergebnisse. Ein Jahr nach Ihrer Amtsübernahme schaue ich mir an, was Sie gemacht haben. Sie wollen Gütesiegel einführen, das Ökosiegel oder das geplante Siegel für die konventionell erzeugten Produkte. Gerade noch haben Sie auf der Grünen Woche die Werbetrommel für das Ökosiegel gerührt. Sie rühmen das Wachstum von mehr als 20 Prozent im Ökolandbau. Man soll beeindruckt sein. Doch was steckt dahinter? Statt die hohen deutschen Ökostandards beizubehalten, haben Sie niedrigere EU-Standards übernommen. Um Ihre Ökoquote zu erfüllen, haben Sie Importe von minderer Qualität gefördert - und das zulasten der deutschen Biobauern. ({11}) Genau dasselbe geschieht jetzt im Bereich der Pflanzenschutzmittel. Dieselben Pflanzenschutzmittel, die bei uns verboten sind, werden von italienischen oder anderen EU-Bauern benutzt. Ergebnis: Die italienischen Produkte landen auf unseren Tellern und die deutschen Landwirte werden in den Ruin getrieben - und das deshalb, weil Sie so national-ideologisch arbeiten und europaweit überhaupt nichts hinbekommen. ({12}) Unsere Landwirtschaft wird ständig mehr belastet und der Verbraucher wird nicht wesentlich besser geschützt. Noch immer gibt es mangelhafte Produktionsanlagen für Tierfette innerhalb der Europäischen Union. Das ist gefährlich, weil über diese Tierfette offene Pfade für BSEErreger bestehen. Schon mehrfach hieß es, Sie setzten sich für ein Verbot solcher Fette ein. Aber erreicht, Frau Künast, haben Sie auch da nichts. ({13}) Sie sind Mitglied im Agrarministerrat der Europäischen Union. Sie tragen dort Verantwortung. Auch die Länder tragen eine große Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit. Niemand kann sich da herausreden. Frau Künast, Sie müssen Ihre Verantwortung endlich wahrnehmen ({14}) und dürfen sich nicht wahlpopulistisch um Themen kümmern, bei denen das die Menschen von Ihnen nicht erwarten. ({15}) Sie haben wichtige Felder außen vor gelassen: RiesterRente, Explosion bei den KrankenversicherungsbeiträAnnette Widmann-Mauz gen, nächtliche Fax- und lästige Internetwerbung. Ich könnte mit der Aufzählung noch lange fortfahren. Verbraucherschutzpolitik, Frau Künast, hat möglichst nahe am Menschen zu sein, damit sie verstanden wird. Sie muss praktikabel und möglichst wirkungsvoll sein. Das haben Sie in diesem Jahr nicht geleistet. Das Gegenteil ist der Fall. Ich danke Ihnen. ({16})

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Ludwig Stiegler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich diesen armen Sünder Sinner - nomen est omen - hier so sitzen und agieren sehe, dann frage ich mich, was die Kollegen von der rechten Seite wohl täten, wenn da Bärbel Höhn oder gar jemand aus einer Regierung säße, an der die PDS beteiligt ist. ({0}) Ich stelle mir einmal plastisch vor, wie Sie sich aufregen und aufblasen würden. Da würden alle Glocken zusammen läuten. ({1}) Das zeigt, dass Sie in einem tüchtig sind, nämlich im Verleugnen und im angeblichen Aufklären, nachdem Sie erwischt worden sind. ({2}) Dort, wo vorgebeugt werden muss, dort, wo man der Sünde widerstehen muss, sind Sie weit weg. ({3}) Aber wenn man Sie erwischt hat, dann tun Sie so, als ob Sie an allem dran wären. Es ist halt so wie immer bei der CSU: Sie ist an nichts schuld; hat tausend Gründe. ({4}) Mit dem Philosophen Lichtenberg kann ich dem Sinner nur sagen: „Du kannst den Hintern schminken, wie du willst, es wird nie ein ordentliches Gesicht daraus.“ So kommt mir die ganze Sache hier vor. ({5}) Wenn andere das getan hätten, hätten Sie sie in die ewige Verdammnis geschickt. Das bayerische Verbraucherschutzministerium ist gegründet worden, um vorzubeugen. Es ist nicht gegründet worden, um nachzulaufen. Es ist aber wie immer: Die CSU ist in der Konstruktion einer falschen Wirklichkeit sehr fähig. Im Vergleich zu dem, was Sie aufbauen, war Potemkin ein Stümper. ({6}) Einerseits habe ich manchmal den Eindruck, dass dieses schnell errichtete bayerische Verbraucherministerium nur als Paravent diente, um dahinter weiter sündigen zu können. ({7}) Andererseits muss ich mit Herrn Sinner schon wieder gnädig sein. Einem Kabinettsmitglied, dessen Ministerpräsident nicht einmal Frau Merkel von der Frau Christiansen unterscheiden kann, ({8}) kann ich nicht zumuten, ein reales Labor von einem schwarzen Labor zu unterscheiden. ({9}) Meine Damen und Herren, der Schaden ist eingetreten, aber wir werden dem reuigen Sünder helfen. ({10}) Jetzt muss vermieden werden, dass die Arbeitnehmer in der Fleischindustrie die Dummen sind. ({11}) Jetzt muss verhindert werden, dass schwerer wirtschaftlicher Schaden entsteht. Statt frech mit Frau Künast zu reden, sollten Sie die Frau anständig umschmusen, damit sie Ihnen in Brüssel aus der Patsche hilft. In Brüssel brauchen Sie Frau Künast. ({12}) Es haut nicht hin, hier erst mit vollen Hosen zu stinken und dann auch noch frech zu sein. ({13}) Wir müssen jetzt alles tun, damit nicht am Ende die unschuldigen Bauern die Opfer der Schlamperei in der CSU sind. Da kommt der Kandidat, plustert sich auf wie ein Truthahn, um am Ende wie ein gerupftes Suppenhuhn dazustehen, das der Koch verwirft. So ist doch die Lage, meine Damen und Herren. ({14}) Es bewahrheitet sich wieder, dass Hochmut vor dem Fall kommt. Das haben wir hier erlebt. ({15}) Aber wir lassen die Bauern nicht im Stich. ({16}) Sie können sich auf uns verlassen. Frau Künast wird mithelfen, ({17}) dass auch dieser reuige Sünder nach Umkehr auf den rechten Weg am Ende seine Glückseligkeit wieder erreicht. Vielen Dank. ({18})

Jetzt wird es wieder ernst, denn wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Drucksache 14/6654, ab. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Antrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 14/6067 mit dem Titel „Vorsorgende Verbraucherpolitik gestalten und stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. ({0}) Der Ausschuss empfiehlt gleichzeitig die Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion „Stiftung Warentest in die Unabhängigkeit entlassen“, Drucksache 14/4284. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zu dem vorausgegangenen Antrag ist diese Beschlussempfehlung angenommen. ({1}) Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU „Verbraucherschutz auf nationaler und EU-Ebene fortentwickeln“, Drucksache 14/6039. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion der PDS und gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion „Acht Maßnahmen für eine umfassende und eigenständige Verbraucherpolitik“, Drucksache 14/6053. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. ({2}) - Die CDU/CSU-Fraktion hat sich enthalten. Tagesordnungspunkt 3 b: Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes, Drucksache 14/6753. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8090, den Gesetzentwurf abzulehnen. Wer dem Gesetzentwurf des Bundesrates zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({3}) Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera- tung mit den Stimmen von SPD - bei einer Enthaltung vonseiten der SPD - und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU1) und FDP bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäfts- ordnung die weitere Beratung. Tagesordnungspunkt 3 c: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 14/8090 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Pflanzen- schutzrecht darf Existenz des deutschen Obst- und Gemü- sebaus nicht gefährden“. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf Druck- sache 14/7141 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be- schlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS ge- gen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Der Ausschuss empfiehlt weiter unter Nr. 3 seiner Be- schlussempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen- probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen. Tagesordnungspunkt 3 d: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Drucksache 14/6115. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Weißbuch zur Lebensmittel- sicherheit“ eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal- 1) Anlage 2 tungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 3 e: Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung zum „Girokonto für jedermann“, Drucksachen 14/3611 und 14/5216. Der Ausschuss empfiehlt die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh- lung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschluss- empfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bünd- nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Ent- schließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/8093. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsan- trag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt. Tagesordnungspunkt 3 f: Beschlussempfehlung des Fi- nanzausschusses auf Drucksache 14/7530 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euro-Um- stellung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/6895 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hau- ses gegen die Stimmen der PDS angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 i und 19 sowie Zusatzpunkte 5 a bis 5 d auf: 22. Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze - Drucksache 14/8043 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({4}) Innenausschuss Sportausschuss Rechtsausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Unternehmen der Deutschen Bundespost - Drucksache 14/8044 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5}) Innenausschuss Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - Drucksache 14/7466 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({6}) Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 19. Juni 2001 zwischen der Re- gierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Kap Verde über den Luftverkehr - Drucksache 14/7976 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen e) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Ver- trägen vom 15. September 1999 des Weltpost- vereins - Drucksache 14/7977 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie f) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ab- kommen vom 2. Oktober 2000 zur Änderung und Ergänzung des Abkommens vom 18. Juni 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr - Drucksache 14/7978 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Ände- rung des Abkommens vom 4. Dezember 1991 zur Erhaltung der Fledermäuse in Europa - Drucksache 14/7980 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit h) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein- gebrachten Entwurfs eines post- und telekommu- nikationsrechtlichen Bereinigungsgesetzes - Drucksache 14/7921 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Tauss, Harald Friese, Ludwig Stiegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Cem Özdemir, Kerstin Müller ({7}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN e-Demokratie: Online-Wahlen und weitere Partizipationspotenziale der Neuen Medien nutzen - Drucksache 14/8098 Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({8}) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuss Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für Kultur und Medien 19. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Abgrenzung zwischen der erwünschten Einwerbung von Drittmitteln durch Hochschullehrer und Vorteilsnahme nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz ({9}) - Drucksache 14/6323 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({10}) Innenausschuss Rechtsausschuss ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver- fahren a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes - Drucksache 14/8009 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({11}) Rechtsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Bärbel Sothmann, Dr. Gerhard Friedrich ({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CDU Dringender Handlungsbedarf in der Alternsforschung - Drucksache 14/8105 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({13}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS 30 Jahre Berufsverbote - Bereinigung von Verstößen gegen Art. 10 und Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ({14}) - Drucksache 14/8083 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({15}) Rechtsausschuss Ausschuss für Menschrechte und humanitäre Hilfe d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Barbara Höll, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Mit Nachdruck auf mittelstandsgerechte Eigenkapitalrichtlinien ({16}) hinwirken - Drucksache 14/8115 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({17}) Finanzausschuss Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 9 und 23 a bis 23 d sowie 23 f bis 23 w. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Anni Brandt-Elsweier, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck ({18}), Kerstin Müller ({19}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur Aufhebung des DiskontsatzÜberleitungs-Gesetzes ({20}) - Drucksache 14/7436 ({21}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({22}) - Drucksache 14/8097 Berichterstattung: Abgeordneter Alfred Hartenbach Dr. Susanne Tiemann Volker Beck ({23}) Rainer Funke Sabine Jünger Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({24}) Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen. Tagesordnungspunkt 23 a: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik - Drucksache 14/7556 ({25}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({26}) - Drucksache 14/8055 Berichterstattung: Abgeordnete Klaus Lennartz Elke Wülfing Heidemarie Ehlert Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der FDP angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. Tagesordnungspunkt 23 b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 14/8008 ({27}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({28}) - Drucksache 14/8133 Berichterstattung: Abgeordnete Silvia Schmidt ({29}) Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. Tagesordnungspunkt 23 c: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Abkommen über soziale Sicherheit und zur Änderung verschiedener Zustimmungsgesetze - Drucksache 14/7759 ({30}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({31}) - Drucksache 14/8135 Berichterstattung: Abgeordneter Johannes Singhammer Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 23 d: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 20. Mai 1999 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation „Eutelsat“ ({32}) - Drucksache 14/7544 ({33}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({34}) - Drucksache 14/8129 Berichterstattung: Abgeordneter Elmar Müller ({35}) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Enthaltung der PDS angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. Tagesordnungspunkt 23 f: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 14/7760, 14/7797 ({36}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({37}) - Drucksache 14/8128 Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Thea Dückert Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/8144 vor. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen. Tagesordnungspunkt 23 g: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes und anderer Gesetze - Drucksache 14/7260 ({38}) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({39}) - Drucksache 14/8127 Berichterstattung: Abgeordnete Peter Enders Meinrad Belle Cem Özdemir Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Ulla Jelpke Hierzu liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8136? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8137? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8138? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8139? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8140? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/8141? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist gegen die Stimmen der PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 23 h: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. November 1999 zur Ergänzung des Abkommens vom 9. September 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 27. Mai 1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Staates Katar zum Abkommen vom 9. November 1996 über den Luftverkehr - Drucksache 14/6109 ({40}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({41}) - Drucksache 14/7886 Berichterstattung: Abgeordneter Norbert Königshofen Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt Annahme. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. ({42}) - Da hat wohl jemand geklatscht, der gerade auf Malta war. ({43}) Tagesordnungspunkt 23 i: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen - Drucksache 14/7038 ({44}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({45}) - Drucksache 14/7888 Berichterstattung: Abgeordnete Reinhard Schultz ({46}) Heinz Seiffert Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. Tagesordnungspunkt 23 j: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. August 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksache 14/7040 ({47}) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({48}) - Drucksache 14/7913 Berichterstattung: Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme Dr. Barbara Höll Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 23 k: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juni 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wirtschaft, Industrie und Technik - Drucksache 14/7037 ({49}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({50}) - Drucksache 14/8049 Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Kutzmutz Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt Annahme. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 23 l: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({51}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr, Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern - zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Lohmann ({52}), Dr. Wolf Bauer, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern - Drucksachen 14/2787, 14/3184, 14/8039 Berichterstattung: Abgeordneter Eike Maria Hovermann Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der FDP-Fraktion mit dem Titel „Hochwertige Hilfsmittelversorgung durch Gesundheitshandwerker sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS angenommen. Der Ausschuss empfiehlt die Ablehnung des Antrags der CDU/CSU mit dem Titel „Abgabe von Hilfsmitteln durch Gesundheitshandwerker sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition und der FDP gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der PDS angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 23 m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({53}) Sammelübersicht 336 zu Petitionen - Drucksache 14/8060 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 336 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 23 n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({54}) Sammelübersicht 337 zu Petitionen - Drucksache 14/8061 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 337 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 23 o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({55}) Sammelübersicht 338 zu Petitionen - Drucksache 14/8062 Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 338 ist bei Enthaltung der PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 23 p: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({56}) Sammelübersicht 339 zu Petitionen - Drucksache 14/8063 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 339 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 23 q: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({57}) Sammelübersicht 340 zu Petitionen - Drucksache 14/8064 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 340 ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Tagesordnungspunkt 23 r: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({58}) Sammelübersicht 341 zu Petitionen - Drucksache 14/8065 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 341 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 23 s: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({59}) Sammelübersicht 342 zu Petitionen - Drucksache 14/8066 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 342 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP angenommen. Tagesordnungspunkt 23 t: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({60}) Sammelübersicht 343 zu Petitionen - Drucksache 14/8067 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 343 ist gegen die Stimmen von FDP und PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 23 u: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({61}) Sammelübersicht 344 zu Petitionen - Drucksache 14/8068 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 344 ist gegen die Stimmen der PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 23 v: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({62}) Sammelübersicht 345 zu Petitionen - Drucksache 14/8069 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 345 ist gegen die Stimmen der PDS angenommen. Tagesordnungspunkt 23 w: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({63}) Sammelübersicht 346 zu Petitionen - Drucksache 14/8070 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 346 ist gegen die Stimmen der PDS angenommen. Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl eines Vertreters und eines Stellvertreters des Deutschen Bundestages in den EU-Verfassungskonvent - Drucksachen 14/8116, 14/8117 Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen schlagen auf der Drucksache 14/8116 als Mitglied den Kollegen Dr. Jürgen Meyer ({64}) vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und PDS sowie denen einer Reihe von Mitgliedern der CDU/CSU gegen eine Anzahl von Stimmen von Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion bei einer großen Anzahl von Enthaltungen aus der CDU/CSU-Fraktion angenommen. ({65}) Die Fraktion der CDU/CSU schlägt auf Drucksa- che 14/8117 als stellvertretendes Mitglied den Kollegen Peter Altmaier vor. Wer stimmt für diesen Wahl- vorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Wahlvorschlag ist mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, FDP, PDS sowie einer Anzahl von Stim- men von Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und von einzelnen Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 f auf: 5. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. R. Werner Schuster, Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Förderung der Zivilgesellschaft im Norden und im Süden - eine Herausforderung für die Entwicklungszusammenarbeit - Drucksache 14/5789 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({66}) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Rühe, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Christian Ruck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung - Drucksache 14/7609 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({67}) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhold Hemker, Ingrid Becker-Inglau, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller ({68}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Entwicklungspolitisches Jugendprogramm „So- lidarisches Lernen“ - Drucksache 14/8006 - d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({69}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Karin Kortmann, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Ekin Deligöz, Irmingard ScheweGerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Kinderrechte schützen - Kinderhandel wirksam bekämpfen - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht Braun ({70}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Kinderhandel in Afrika verhindern - Drucksachen 14/4152, 14/2705, 14/6290 Berichterstattung: Abgeordnete Karin Kortmann Klaus-Jürgen Hedrich Joachim Günther ({71}) Carsten Hübner e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({72}) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Adelheid Tröscher, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, HansChristian Ströbele, Kerstin Müller ({73}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer - Drucksachen 14/4802, 14/7030 Berichterstattung: Abgeordnete Reinhold Hemker Siegfried Helias Joachim Günther ({74}) Carsten Hübner f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({75}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dagmar Schmidt ({76}), Brigitte Adler, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller ({77}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft/Vergabe eines Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer - Drucksachen 14/3810, 14/7031 Berichterstattung: Abgeordnete Dagmar Schmidt ({78}) Siegfried Helias Joachim Günther ({79}) Carsten Hübner Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich möchte mit der Eröffnung der Aussprache warten, bis diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht beiwohnen möchten, den Saal verlassen haben. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Reinhold Hemker für die Fraktion der SPD. Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in unserem Antrag zum Thema „Solidarisches Lernen“ festgestellt, dass in Deutschland eine umfassende konzeptionelle und finanzielle Förderung der entwicklungspolitisch orientierten Jugendarbeit fehlt, die auch den Aufenthalt in einem Entwicklungsland und einen Austausch mit den Entwicklungsländern ermöglicht. Das hatten wir allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU/CSU, bereits in der letzten Legislaturperiode festgestellt. Unser entsprechender Antrag wurde von der damaligen Koalitionsmehrheit abgelehnt. Jetzt gibt es wieder einen Antrag, mit dem die Bundesregierung aufgefordert werden soll, Maßnahmen zu ergreifen, um den offensichtlichen Mangel auf diesem Gebiet zu beseitigen. Ich gehe davon aus, dass es diesmal gelingen wird, ein solches Programm durchzusetzen. Ich gehe auch davon aus, dass die Einsichtsfähigkeit bei der jetzigen Opposition so groß ist, dass alle Mitglieder des Bundestages dem Antrag „Entwicklungspolitisches Jugendprogramm ‚Solidarisches Lernen‘“ zustimmen werden. Dazu gehört auch, dass in den Ausschussberatungen konkrete Vorschläge gemacht werden, wie ein solches Programm ausgestaltet werden kann. Ein Aufenthalt in Entwicklungsländern fördert nicht nur die partnerschaftliche Seite der entwicklungspolitischen Arbeit, sondern stärkt auch den Prozess der Bewusstseinsbildung und die Erkenntnisse über die politischen, ökonomischen und sozialen Zusammenhänge in der Welt. Das ist nach dem 11. September nötiger als je zuvor. ({0}) Die Erfahrungen zum Beispiel mit dem Programm „Konkreter Friedensdienst“ des Landes Nordrhein-Westfalen zeigen, dass junge Menschen nach entsprechenden Aufenthalten in Afrika, Asien oder Lateinamerika in dem genannten Sinne dazugelernt haben und später verstärkt ehrenamtlich tätig wurden. Diejenigen, die schon vorher aktiv waren, haben dann meistens ihren Einsatz für eine gerechtere Welt verstärkt. Das wollen wir alle. In der im Dezember 1995 erschienenen Studie des Instituts für Theologie und Politik in Münster zu „Situation und Perspektiven von Dritte-Welt-Gruppen“ ist eine Diskrepanz zwischen der Existenz einer Vielzahl von Basisgruppen in der Eine-Welt-Arbeit einerseits und einer unzureichenden öffentlichen Aufmerksamkeit für diese Arbeit andererseits festgestellt worden. Es ist auch auf die Defizite in der Zielorientierung vieler Gruppen hingewiesen worden, die unter anderem aus fehlenden Kontakten und zu geringem personellen Austausch mit den Ländern des Südens resultieren. Daraus ist gefolgert worden, dass die Motivation und die Glaubwürdigkeit von Eine-WeltGruppen und engagierten Einzelpersonen in beträchtlichem Maße von diesen direkten Kontakten abhängen. Ich kann das vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen nur bestätigen. Das zeigt: Unser Antrag ist mehr als notwendig. ({1}) Oft konnte ich eine Weiterentwicklung und erhebliche Fortschritte in der Arbeit der Gruppen beobachten. Aus schulischen Gruppen haben sich oft sehr konstante Gruppen weiterentwickelt. Die Projektreise war eine Art von Basis, die das Interesse an der Auseinandersetzung mit der Nord-Süd-Problematik nachhaltig geweckt und dazu angeregt hat, auch über die Schulzeit hinaus in diesem Bereich aktiv zu bleiben. Das sind Ergebnisse, die wir in ganz Deutschland haben wollen. Entscheidend für den Erfolg bisheriger vergleichbarer Programme und des von uns gewünschten Programms „Solidarisches Lernen“ ist eine gute Vorbereitung. Wer eine Projektreise machen will, muss wissen, wie die gesellschaftlichen, ökonomischen und kulturellen Rahmenbedingungen sind, auf die man sich gemeinsam mit den Partnern einlassen muss. Auch ist es wichtig, zu klären, was man selbst zur interkulturellen Kommunikation beitragen kann. Ein mir im letzten Jahr von Studierenden der Universität Münster zugänglich gemachter Bericht über einen Arbeits- und Lerneinsatz in Peru zeigt, worauf es ankommen kann und sollte. Dort heißt es unter anderem: Die Frauen der Volksküche bezogen uns gerne in ihre Arbeit mit ein und waren immer offen für Fragen und Gespräche. Hier fand des Öfteren ein kultureller Austausch statt, da sie sehr an anderen Kulturen und Bräuchen interessiert sind. In einem anderen Bericht einer Gruppe, die in Simbabwe war, heißt es: Aufgrund des heißen Klimas wurde nur bis zum frühen Nachmittag gearbeitet. Nach einer Mittagspause verblieb uns Zeit für persönliche Freizeitgestaltungen ... Abwechslungsreich verliefen unsere ... Abende. In einem Resümee, das vielleicht für viele sprechen kann, heißt es: Dieser intensive kulturelle Austausch, verbunden mit der Möglichkeit zum persönlichen Einblick in lokale Gegebenheiten und Probleme des Landes, wird uns sicherlich auch weiterhin prägen. Ich denke, diese Ausschnitte aus Berichten zeigen, welche positiven Ergebnisse mit einem solchen Programm erzielt werden können. Ich hoffe, dass wir die entsprechende Ausgestaltung in den Ausschussberatungen miteinander besprechen können. Ich habe auf dem Hintergrund der Darstellung einer der Partnerorganisationen, die langjährige Erfahrung mit der Durchführung nationaler, regionaler und internationaler so genannter Workcamps hat, im letzten Jahr geschrieben: Teilnehmer aus der ganzen Welt kommen in diese Workcamps und leben unter sehr einfachen Bedingungen zusammen in den Dörfern. Im Mittelpunkt steht neben der praktischen Arbeit und den damit zusammenhängenden Erfolgen die Motivation zur Selbsthilfe. Das ist eine unter vielen Begründungen dafür, dass ein Programm „Solidarisches Lernen“ von der Bundesregierung vorgelegt werden soll. Es geht dabei darum, in vielfältiger Hinsicht andere Menschen und Länder kennen zu lernen. Es geht darum, sich mit den politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen der Herkunfts- und Gastländer auseinander zu setzen, vor allem aber aktiv und aus einem Verantwortungsbewusstsein heraus gegen die Missstände der Zeit zu handeln und Zusammenhänge zwischen den industrialisierten und den so genannten Entwicklungsländern zu thematisieren. Eine solche Thematisierung kann unter anderem bei der Behandlung der Inhalte erfolgen, die in dem Antrag „Freiwillige Agrar-Umwelt-/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungsländer“ angesprochen werden. Auch der Handel zwischen Entwicklungs- und Industrieländern bekommt im Rahmen der Globalisierung eine immer größere Bedeutung. Umso wichtiger ist es, dass die Bedingungen für die Produktion und den Handel unter anderem durch Verhaltenskodizes von Unternehmen bei der Umsetzung von Standards in ökologischer und sozialer Hinsicht verbessert werden. Wir gehen besonders nach der großen Zustimmung in den an der Beratung des Antrages beteiligten Ausschüssen davon aus, dass die Bundesregierung die bereits initiierten Bemühungen zur Förderung des verantwortlichen Unternehmertums im Sinne des „corporate social responsibility“ weiterführt und ausbaut. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung in dem „Programm zur Förderung sozialer und ökologischer Standards in Entwicklungsländern“ schon jetzt einzelne Elemente unseres Antrages berücksichtigt. Es wird in Zukunft darum gehen, den organisatorischen Rahmen für den Austausch und die Zusammenarbeit von Produktion, Handel, Nichtregierungsorganisationen - wie zum Beispiel Transfair, der Gepa und dem Dachverband der Weltläden - und der Wissenschaft in den im Antrag genannten Bereichen auszubauen. Das gilt auch für das, was unter dem Markenzeichen Private Public Partnership - PPP - angeboten wird. Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung dabei nicht nur dorthin schaut, wo die über den fairen Handel nach Deutschland kommenden Produkte ihren Ursprung haben, sondern auch in andere europäische Länder, wie zum Beispiel Holland und Österreich, aber auch die Schweiz. Denn dort ist der Marktanteil der zertifizierten und fair gehandelten Produkte schon viel größer als in Deutschland. Einen solchen Marktanteil wollen wir auch hier erreichen. Was von dieser Regierung schon auf einen guten Weg gebracht worden ist, ist noch ausbaufähig: bei Blumen und Obst, bei Kaffee und Tee, bei Reis und Saft, bei Gewürzen und Wein und vielen anderen Produkten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Nicht nur die Liebe, auch die Entwicklungszusammenarbeit geht durch den Magen - mit Genuss. Beides kann und soll etwas sehr Schönes sein. Herzlichen Dank. ({2})

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Christian Ruck.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich konzentriere meine Ausführungen auf die strategische Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik auf die internationale Terrorismusbekämpfung. Die Terroranschläge vom 11. September haben uns gezeigt, wie abhängig Sicherheit, Wachstum und Friede auch bei uns in den Industrieländern von Geschehnissen in anderen Erdteilen, auch in Entwicklungs-, Schwellen- und Transformationsländern, sind. Die sozialen Spannungen und Gegensätze, die Krisen und Gefahrenherde dort sind zwar nicht der unmittelbare Anlass und die unmittelbare Ursache des internationalen Terrorismus; aber sie führen doch zu steigender Perspektivlosigkeit, zu wachsendem Radikalismus und zur politische Destabilisierung und bilden damit den notwendigen Nährboden für terroristische Gewalttaten und deren politische Erfolge. Wenn Hunderte von Millionen Menschen für sich und ihre Kinder keine Perspektiven sehen, weil sie keinen Zugang zu Bildung, zu Einkommen, zu politischer Teilnahme haben, während wir unsere Überflussprobleme bekämpfen, dann kann der Terror in der Tat langfristig zu einem Flächenbrand werden. Deshalb ist es richtig, dass die Entwicklungspolitik von vielen, zum Beispiel auch von unseren Wirtschaftsverbänden, in einem neuen Licht gesehen wird: als elementarer Pfeiler der Sicherheits-, Außen- und Außenwirtschaftspolitik, als entscheidender Beitrag zur Konfliktbekämpfung und zur Vermeidung von Katastrophen, aber auch als Instrument zur Förderung einer Welt mit größerer sozialer Balance. ({0}) Die Entwicklungspolitik, vor allem auch die deutsche Entwicklungspolitik, hat in den letzten Jahrzehnten beachtliche Erfolge errungen. Aber zu Beginn des neuen Jahrtausends sind diese Erfolge gefährdet: Die Demokratie steht oftmals auf schwachen Füßen; Kriege und Bürgerkriege zerstören jahrzehntelange Aufbauarbeit; die Umweltzerstörung hat dramatische Ausmaße angenommen; die Einkommensschere zwischen Industrie- und Entwicklungsländern hat sich weiter geöffnet. Aber auch die Ungleichverteilung von Einkommen und Lebenschancen innerhalb der Entwicklungs- und Schwellenländer spitzt sich weiter zu. Die Zahl der absolut Armen steigt, und dies vor dem Hintergrund einer demographischen Entwicklung, bei der die Zahl der Menschen in den Entwicklungsländern in den kommenden zwei Jahrzehnten noch einmal um 2 Milliarden zunehmen wird. Wie kann man unter diesen Umständen eine Welt größerer sozialer Balance durchsetzen? Der 11. September 2001 hat uns gezwungen, darüber neu nachzudenken und einen neuen Anlauf zu nehmen, das heißt auch einen neuen Anlauf hin zu mehr Effizienz in der Politik der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weltweit und im umfassenden Sinne. Unsere gestrige Anhörung zur Ernährungssicherheit hat uns noch einmal plastisch vor Augen geführt, in welche Richtung wir weiterarbeiten müssen: Erstens: Stichwort Globalisierung. Die wirtschaftliche Globalisierung muss so ausgestattet werden, dass die Einkommensschere zwischen Nord und Süd nicht weiter aufgeht. Wenn die Liberalisierung der Märkte dazu führt, dass zum Beispiel ein Land wie die Philippinen zwar etwas mehr exportiert, aber noch viel mehr importiert, dann ist das kein Beitrag zu größerer Stabilität. Auch die in der Anhörung befürchtete Strategie der OECD gegenüber den Entwicklungsländern gemäß dem Motto „Wir subventionieren unsere Produkte, ihr öffnet eure Märkte“ wäre ein Schritt in die völlig falsche Richtung. Unsere Aufgabe im Rahmen einer effizienteren Entwicklungspolitik ist zum einen, den Entwicklungsländern beim Prozess der Eingliederung in die Weltwirtschaft zu helfen: im Bereich der Bildung und Ausbildung, beim Aufbau eines funktionierenden öffentlichen Sektors - möglichst ohne Korruption - und eines funktionierenden Finanzwesens. Zum anderen können vor allem wir Europäer den offenen oder versteckten Protektionismus und das Subventionsunwesen weiter zurückführen. Mich hat das gestern angeführte Beispiel von der billigen europäischen Milch, die die kleinbäuerliche thailändische Milchwirtschaft zu ruinieren droht, einmal mehr daran erinnert, dass man mit europäischen Lippenbekenntnissen gerade auch im Agrarbereich nicht weiterkommt. Ich bekenne mich zu einem offenen Welthandel, der eine Chance auch für die Entwicklungsländer bietet. Aber im Sinne einer internationalen sozialen Marktwirtschaft müssen die Regeln fair sein. Es darf nicht das Recht des Stärkeren gelten. Auch die Entwicklungsländer müssen in der Lage sein, auf die Schwachen in ihrer Gesellschaft Rücksicht zu nehmen. Dies müssen wir auch im Rahmen der WTO sicherstellen. ({1}) Zweitens. Genauso wichtig wie eine verbesserte internationale Wettbewerbsposition der Entwicklungsländer sind meistens auch tief greifende interne wirtschaftliche, soziale und politische Reformen. Auch das wurde bei der Anhörung gestern etwa am Beispiel Brasiliens deutlich, wo die Zahl der Landlosen dramatisch angestiegen ist. Hinzu kommt, dass von den verbliebenen 4,8 Millionen Kleinbauern nur 800 000 Zugang zu Krediten haben. Gerade die Kleinbauern werden immer mehr von ihren eigenen lokalen Märkten abgeschnitten. Die zunehmende innere Kluft in vielen Entwicklungsländern zu überwinden und die eigene breite Bevölkerung an der Entwicklung teilhaben zu lassen ist für eine größere soziale Balance unerlässlich; aber dies ist in erster Linie natürlich Aufgabe der dortigen Regierungen und Eliten. „Good governance“ ist jedoch ein entscheidendes Effizienzelement. Wenn nämlich unsere Hilfen und die Impulse von außen die breite Bevölkerung in den Entwicklungsländern nicht erreichen, dann ist alles vergebens. Deswegen müssen wir noch stärker als bisher „good governance“ zu einem Schlüsselkriterium für unsere Unterstützung und zum Gegenstand des Politdialogs machen. Drittens. Im Zusammenhang mit dem 11. September und seinen Folgen haben wir aber auch gesehen, dass wir im kurz- und langfristigen Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine neue Einstellung und eine neue Politik gegenüber den Ländern und Regionen brauchen, die eine „bad governance“ aufweisen: Schurkenstaaten, Diktaturen, Kleptokratien oder in Einzelfragmente zerfallende Staatswesen. Hier ist natürlich eine positive Einflussnahme von außen zugunsten der Menschen besonders schwierig, aber auch besonders wichtig. Wir haben in den letzten Jahren überdeutlich erlebt, welchen verhängnisvollen Einfluss Regierungen mit „bad governance“ oder Staaten, die im Chaos versinken, auf ganze Regionen haben, zum Beispiel in Afrika südlich der Sahara, aber auch im Bereich der islamischen Länder. Deswegen müssen wir gerade in dieser Hinsicht im internationalen Konzert unsere Anstrengungen erhöhen, und zwar konzeptionell und materiell. Dazu sehe ich folgende Ansatzpunkte: Wir müssen regionale Zusammenschlüsse erfolgreicher als bisher fördern, die in der Lage sind, regionale Krisen und Konflikte selbst dauerhaft zu bereinigen. Wir müssen international bereit und in der Lage sein, schneller und entschlossener gegen „bad governances“ vorzugehen, siehe Afghanistan, Ruanda, Simbabwe. Dazu ist auch ein neuer Reformanlauf für die Vereinten Nationen notwendig. Wir müssen unser eigenes politisches Instrumentarium zur Unterstützung von Reformkräften verbessern, und zwar vor allem dort, wo aus berechtigten Gründen die offizielle Entwicklungszusammenarbeit nicht möglich ist. Wir müssen also noch viel stärker als bisher die Arbeit der Kirchen, der Stiftungen und der NGOs fördern; wir müssen auch in islamischen Ländern, wo die Zusammenarbeit mit Kirchen kaum möglich ist, neue geeignete NGO-Partner für eine Zusammenarbeit suchen. Und schließlich: Wir müssen auch selbst flexibler werden. Der Erfolg eines Reformprozesses in einem Land, das Überleben eines zarten Ansatzes von „good governance“ hängt oft entscheidend davon ab, wie schnell und wie kräftig wir von außen helfen. Hier sind wir - siehe Pakistan - viel zu schwerfällig und kompliziert. Zwei Jahre hat es gedauert und es musste erst der 11. September kommen, bis man dem von Anfang an reformorientierten Präsidenten Musharraf geholfen hat. So etwas darf einfach nicht mehr passieren. ({2}) Eine vierte Bedingung zur Durchsetzung von mehr sozialer Balance in der Welt als Schutz gegen Radikalismus und Fundamentalismus ist für mich eine stärkere und geschlossenere Rolle der Europäischen Union. Hier sind zwar Fortschritte erzielt worden, aber insgesamt ist die Politik Europas nach außen ein Torso. Außenpolitisch ist die EU eine lahme Ente und entwicklungspolitisch kann von Koordination und Kohärenz keine Rede sein. Dies hat natürlich auch negative Folgen für die Effizienz: Wenn beispielsweise Frankreich die Unterstützung Simbabwes erhöht, während wir die Untaten Mugabes ächten wollen, ist das Konzept von „good governance“ gestorben. ({3}) Meine Damen und Herren, aus all den genannten Gründen - und es kommen sicher noch manche Punkte hinzu; ich gebe dem Kollegen Hemker Recht, wenn er sagt, dass wir auch für die entwicklungspolitische Bildung nach innen mehr tun müssen - steht gerade die Entwicklungspolitik vor großen Herausforderungen. Diesen Herausforderungen aber - lassen Sie mich dies hinzufügen - wird die rot-grüne Bundesregierung bis jetzt in keiner Weise gerecht. ({4}) Statt konzeptionell vorauszudenken, hecheln Sie medienwirksam den Katastrophen hinterher. Sie erfinden großartige Programme, aber nur auf dem Papier. Ihre vollmundigen Ankündigungen zu Armutsbekämpfung und Kaukasus-Initiative stehen im krassen Widerspruch zur Haushaltswirklichkeit. Die Versprechen von Rot-Grün nach mehr Geld im Entwicklungshaushalt lösen inzwischen nur noch ein müdes Lächeln aus, gerade auch bei denen, die die Zivilgesellschaft fördern sollten, den Kirchen, den Stiftungen und den Nichtregierungsorganisationen. Den tieferen Sinn Ihrer Länderliste versteht bis heute weder Freund noch Gegner und Ihre Länderschwerpunkte sind ein entwicklungspolitischer Bumerang erster Klasse: Ausgerechnet das, was wir als wichtigstes Instrument der Hilfe zur Selbsthilfe ansehen, nämlich Bildung und Ausbildung, ist durch den Rost gefallen. Ähnliches gilt auch für den Schutz der natürlichen Ressourcen, obwohl sich gerade hier die Situation dramatisch zuspitzt. Auch von einem gezielten und koordinierten Vorgehen zwischen Außen- und Entwicklungspolitik kann keine Rede sein und die Handschrift Deutschlands für mehr Koordination und Kohärenz in Europa, für ein effizienteres UN-System oder für eine stärkere Verzahnung zwischen bilateralen und multilateralen Entwicklungspolitiken ist nicht erkennbar. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Fazit: Die internationale Staatengemeinschaft hat mit Geschlossenheit und Entschlossenheit große diplomatische und militärische Erfolge gegen den internationalen Terrorismus erzielt. Nun geht es darum, mit derselben Entschlossenheit dem Terrorismus den Nährboden langfristig zu entziehen durch eine wirksame internationale Entwicklungspolitik mit dem Ziel einer größeren sozialen Balance in dieser Welt. Aber wenn Sie als rot-grüne Bundesregierung, als rot-grüne Koalition dazu etwas Substanzielles beitragen wollen, müssen Sie konzeptionell und materiell mehr bieten. Sie müssen Ihre Versprechen einlösen und Ihre Hausaufgaben machen. Vielen Dank. ({5})

Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erteile ich der Kollegin Angelika Köster-Loßack das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu dieser Debatte liegen uns eine ganze Reihe von Anträgen vor, die wichtige Themen der Entwicklungszusammenarbeit der letzten Jahre aufgreifen und im Einzelnen zeigen, dass in den Jahren der rot-grünen Regierung viel erreicht wurde. Dies zu bestreiten gehört natürlich zum Geschäft der Opposition. ({0}) Ich möchte aber jetzt nicht weiter darüber reden, sondern die Gelegenheit wahrnehmen, einige grundsätzliche Überlegungen anzustellen, wiewohl ich sagen muss, dass vieles von dem, was der Kollege Ruck gesagt hat, doch noch einiger Anmerkungen bedürfte. Die Zeit dazu habe ich aber nicht. Das Gefühl von Ausgrenzung und Unterlegenheit gegenüber dem westlichen Kultur- und Entwicklungsmodell ist einer der Hintergründe dafür, dass die mörderischen Anschläge des 11. September in Teilen der Welt mit Gleichgültigkeit oder sogar mit Zustimmung wahrgenommen wurden. Der Prozess der Globalisierung aber kann nur dann bewältigt werden, wenn sich der Süden darin als gleichberechtigter Partner mit seinen Identitäten und Traditionen wiederfindet, aber nur, soweit - ich betone das - dies nicht der universellen Deklaration der Menschenrechte entgegensteht. Eine Globalisierung allerdings, die sich an unregulierten Finanzmärkten und Shareholder-Value orientiert, wird nicht nur Armut und Elend vergrößern, sondern auch unsere eine Welt gefährlicher und unsicherer machen. In diesem Jahr ist Gelegenheit, auf zwei Weltkonferenzen entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. In Monterrey in Mexiko geht es im März dieses Jahres um die internationale Entwicklungsfinanzierung, das heißt, um die gesamte Palette der ökonomischen Beziehungen zwischen Nord und Süd. Im September steht zehn Jahre nach Rio die Nachfolgekonferenz zu Umwelt und Entwicklung in Johannesburg an. Dabei muss es uns gelingen, der friedlichen internationalen Zusammenarbeit, dem Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern sowie der nachhaltigen Entwicklung mit konkreten Entscheidungen Priorität einzuräumen. Diese Chance dürfen wir nicht verspielen. ({1}) Gerade nach dem 11. September gilt es für die Entwicklungspolitik umso mehr, aus der Nische herauszutreten. Die Wirksamkeit internationaler Strukturpolitik muss verbessert und interkulturelle Dialoge müssen vertieft werden. Selbstverständlich müssen dabei auch für die Entwicklungspolitik - wie für jede andere Politik - Qualität und Effizienz im Mittelpunkt stehen. Die Institutionen und Instrumente müssen also so gestaltet werden, dass mit den verfügbaren Mitteln der größtmögliche und nachhaltigste Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen geleistet werden kann. Neben dem Kohärenzgebot ist dies eine der wichtigsten Leitideen rotgrüner Entwicklungspolitik. ({2}) Durch die wichtige deutsche Rolle bei den Entschuldungsbemühungen, durch Schwerpunktsetzung in regionaler und inhaltlicher Hinsicht sowie durch die Zusammenführung von Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit wurde dies in den vergangenen Monaten und Jahren unterstrichen. Trotz dieser qualitativen Fortschritte ist der finanzielle Handlungsspielraum für die Entwicklungszusammenarbeit immer noch viel zu eng. Die Quote der öffentlichen Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit, die so genannte ODA-Quote der OECD-Staaten, ging zwischen 1990 und 2000 um ein Drittel zurück und liegt gegenwärtig bei einem Durchschnittswert von 0,22 Prozent; und das angesichts der steigenden Herausforderungen in diesem Bereich. Vor kurzem hat der zuständige EU-Kommissar Poul Nielson im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die Formulierung verwendet: „We can’t take a shower without getting wet.“ - Wir können uns nicht den Pelz waschen, ohne uns nass zu machen. Er meinte damit, dass die internationale Gemeinschaft in Monterrey ihre Bereitschaft zeigen muss, konkrete Schritte zu gehen, um ihre finanziellen Versprechen einzulösen und die Entwicklungsziele des Millenniumgipfels zu erreichen. Wörtlich sagte Nielson: Damit diese Konferenz zum Erfolg führt, muss ein wichtiger Aspekt erfüllt werden: mehr offizielle - das heißt öffentliche Entwicklungshilfe. Und ich wiederhole mich: Auf das Volumen kommt es an. ({3}) Ich halte aber nichts davon, dass die Entwicklungsländer das Geld der Geberländer nur abrufen, ohne gleichzeitig eigene Strukturveränderungen vorzunehmen. Genauso sollten die Industrieländer nicht versuchen, die Verantwortung für Entwicklungsblockaden einseitig auf die Entwicklungsländer abzuwälzen. Diese Partnerländer müssen ihre Hausaufgaben natürlich machen, um durch die Entwicklung von mehr Rechtsstaatlichkeit, die Gleichstellung der Geschlechter und eine gute Regierungsführung die Grundlagen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Gleichzeitig kann die dringend notwendige Verstärkung der öffentlichen Entwicklungsfinanzierung nur in unmittelbarem Zusammenhang mit Veränderungen in der internationalen Strukturpolitik wirksam werden. Dies wird insbesondere anhand folgender Zahlen deutlich: Die Exportsubventionen in den Industrieländern sind fünfmal so hoch wie die gesamten Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. Durch Zolleskalationen und Importbeschränkungen, vor allem im Agrar- und Textilbereich, gehen den Entwicklungsländern Exporteinnahmen in Höhe von jährlich annähernd 100 Milliarden US-Dollar verloren. Jährlich verlieren die Entwicklungsländer rund 50 Milliarden US-Dollar durch Steuerflucht und illegale Kapitalflucht, vor allem in so genannte Steueroasen, wie Offshorezentren. Die Märkte der Industriestaaten müssen weiter geöffnet werden. Seit März 2001 gelten für die am wenigsten entwickelten Länder, die so genannten LDCs, Zoll- und Quotenfreiheit in der EU. Für eine solche Regelung sollte auch bei Nicht-EU-Industrieländern geworben werden. Daneben gilt es, eine stärkere Marktöffnung gegenüber den Ländern, in denen die Bevölkerung niedrige Einkommen hat, vorzunehmen. ({4}) Entwicklung erfordert, dass Exportchancen eingeräumt werden. Für Europa haben die USA diese Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg gespielt, die über Jahrzehnte mehr importierten, als sie in Richtung Europa schickten. Marktöffnung ist ein entwicklungspolitisches Muss. In vielen Entwicklungsländern hat die Erfahrung des vergangenen Jahrzehnts aber gezeigt, dass die Öffnung der Märkte nicht allein zu steigendem Wohlstand führt. Unkontrollierte Marktkräfte können nämlich gerade in Ländern mit unzureichenden gesetzlichen und institutionellen Rahmenbedingungen enorme soziale, ökologische und natürlich auch politische Probleme hervorrufen. Deshalb müssen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen politisch gestaltet werden. Darauf ist im WTO-Prozess besonders zu achten, wenn soziale und ökologische Fortschritte im Sinne aller Beteiligten erzielt werden sollen. Für die Gestaltung einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Produktion ist auch eine international anerkannte und freiwillige Umwelt- und Sozialzertifizierung unverzichtbar. Entwicklungszusammenarbeit kann einen wichtigen Beitrag bei der Definition von Standards und Leitlinien leisten und international anerkannte Zertifizierungsorganisationen unterstützen, insbesondere beim Aufbau und bei der Implementierung. ({5}) Entwicklung braucht privates und öffentliches Kapital. Wir können uns nicht auf eine Kompensation von sinkenden öffentlichen Mitteln allein durch privates Kapital verlassen, weil sich sowohl regional als auch bezüglich des Investitionsobjektes private und öffentliche Mittel grundlegend unterscheiden. Auf den afrikanischen Kontinent entfiel Ende der 90er-Jahre nur noch gut ein Prozent der gesamten ausländischen Direktinvestitionen. Das bedeutet, dass öffentliche Mittel der Entwicklungszusammenarbeit die einzige Finanzquelle in diesem Raum darstellen. Durch die Vorschläge von Anne Krueger vom IWF hat die Diskussion um ein faires, transparentes und effizientes Schiedsverfahren zur Bereinigung der Überschuldung von Staaten in den vergangenen Monaten neue Impulse bekommen. Durch das so genannte internationale InsolDr. Angelika Köster-Loßack venzverfahren soll es neue Entwicklungsoptionen für hoch verschuldete Länder geben. In diesem Zusammenhang soll auch Ländern wir Argentinien geholfen werden, die für eine HIPC-Lösung nicht infrage kommen und doch eine massive Unterstützung für einen Neuanfang benötigen, um die schwere ökonomische, soziale und politische Krise überwinden zu können. ({6}) Für eine Realisierung günstigerer Entwicklungsbedingungen sollten folgende Vorschläge auf jeden Fall berücksichtigt werden: die schon erwähnte Selbstverpflichtung der Industrieländer in Monterrey; ein größeres Mitspracherecht von Entwicklungsländern in internationalen Gremien; eine optimale Kombination von öffentlichen und privaten Mitteln und Instrumenten, vor allem im Hinblick auf das Zusammenspiel von Entwicklungszusammenarbeit, Direktinvestitionen, öffentlicher und privater Finanzierung; aber auch mehr Innovationskraft und Mut in der internationalen Politik, um angesichts nationaler Haushaltsrestriktionen neue Wege bei der Erschließung von zusätzlichen Finanzquellen zu gehen. Dies ist vor allem im Hinblick auf den enormen Finanzbedarf, der sich bei der Sicherung der globalen öffentlichen Güter wie Umwelt und Gesundheit ergibt, dringend geboten. Wir dürfen bei all den langfristigen Zielen aber nicht vergessen, dass viele Menschen tagtäglich konkreter und unmittelbarer Hilfe bedürfen. In der Regel sind dies die Ärmsten in den jeweiligen Gesellschaften. Als Beispiel zum Abschluss möchte ich den Handel mit und den Verkauf von Kindern ansprechen, der eine eklatante Menschenrechtsverletzung darstellt. ({7}) Der Kinderhandel findet oftmals mit dem Ziel der sexuellen Ausbeutung oder des Verkaufs in sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse statt. Die Rahmenbedingungen dafür sind Armut, Arbeitslosigkeit, mangelnde Bildung und fehlendes Problembewusstsein bei den Erwachsenen. Die Bundesregierung hat sich - das ist als wichtiger Erfolg zu werten - mit rund 50 Millionen Euro an dem internationalen Programm der Internationalen Arbeitsorganisation zur Abschaffung der Kinderarbeit engagiert. Konkrete Menschenrechtsverletzungen in diesem Bereich müssen auch im Rahmen des zwischenstaatlichen Politikdialogs mit den Entwicklungsländern prinzipiell immer wieder angesprochen werden. Ich danke Ihnen. ({8})

Ich gebe dem Kollegen Joachim Günther für die Fraktion der FDP das Wort.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vielzahl der heute zur Diskussion stehenden Themen und Anträge steht für mich die Frage im Vordergrund: Welche Konsequenzen haben wir für die Entwicklungspolitik nach dem 11. September gezogen? Ich bin der Meinung, dass wir dieses Thema auch heute gründlich beleuchten sollten. Vielleicht sollten wir sogar noch einmal in den Ausschüssen überlegen, ob wir unter diesem Gesichtspunkt bei manchem Antrag nicht zu einer neuen Bewertung kommen. Dies gilt natürlich auch für den vorliegenden Antrag zum Schutz der Kinder in den Entwicklungsländern. Ich sehe nach dem 11. September ein noch dringenderes Anliegen, die Frage der Kinder in Entwicklungsländern zu einem zentralen Bestandteil einer globalen Strategie der Bekämpfung des Terrorismus zu machen. ({0}) Heute sollten wir uns jedoch aufgrund der Aktualität des Themas vorrangig der Frage der konzeptionellen Konsequenzen für den 11. September für unsere Entwicklungsarbeit zuwenden. Die FDP war die erste Fraktion, die unmittelbar nach dem 11. September einen umfassenden Antrag für eine nachhaltige Verstärkung und konzeptionelle Überarbeitung der Entwicklungspolitik vorgelegt hat. Dabei begrüßen wir, dass sich die CDU/CSU diesem wichtigen Thema angenommen hat, und unterstützen ihre Forderung an die Bundesregierung, konzeptioneller und finanzieller Vernachlässigung der Entwicklungspolitik endlich Einhalt zu gebieten. ({1}) Doch aus dem BMZ kommt, mit Verlaub, heiße Luft. ({2}) Frau Wieczorek-Zeul kann einem fast schon Leid tun. Auf der Geberkonferenz in Tokio verkündet sie mit feierlicher Miene, Deutschland werde Afghanistan 320 Millionen Euro für den Wiederaufbau zur Verfügung stellen, um kurze Zeit später zuzugeben, dass davon gerade einmal ein Fünftel tatsächlich bewilligt wird. Der Rest ist wie immer ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft. ({3}) Kaum aus Tokio zurück, legte die Ministerin der erstaunten Öffentlichkeit das bereits im Herbst mit viel Tamtam angekündigte Konzept für die zentralasiatischen Staaten vor. Doch wer sich dieses Papier einmal anschaut und hofft, darin das Bekenntnis zu verstärktem deutschen Engagement zur Stabilisierung der Krisenregionen in Afrika zu finden, der wird bitter enttäuscht. Nach langatmigen Ausführungen werden hinlänglich bekannte Situationen der afghanischen Nachbarstaaten beschrieben: demokratische Strukturen, desolate Wirtschaftslage, soziale Spannungen. So weit, so gut. Doch was will das BMZ eigentlich dagegen tun? Eine Antwort darauf erwartet man von einem Konzept. Hier gleicht das Konzept dem Werfen von Nebelkerzen. Von konkreten Aktionsplänen, von Projekten, von entwicklungspolitischen Strategien und vor allem von dem hierzu erforderlichen Finanzrahmen ist nichts zu sehen. ({4}) Das Konzept gipfelt in dem an Kreativität kaum zu überbietenden Vorschlag, Zentralasien insgesamt als Partnerregion zu betrachten. ({5}) Kirgistan, Usbekistan und Kasachstan waren bisher so genannte Partnerländer. Wenn das Konzept auch nur den Anflug von Glaubwürdigkeit haben soll, dann müssen alle diese Länder als Schwerpunktländer aufgenommen werden. Nur so könnte in der Region eine Stabilisierung erfolgen. Aber es werden alte Ladenhüter entstaubt und als neue Konzepte verpackt. Dabei sollten Beiträge zum Aufbau der Zivilgesellschaft, zum Abbau regionaler Vorurteile, zur Förderungsmöglichkeit von Juristen usw. geleistet werden. All das sind nützliche Maßnahmen. Aber sie waren allesamt schon vor dem 11. September im Rahmen unserer Politik ein Schwerpunkt der Entwicklungsarbeit. Angesichts dieser Mittel- und Ideenlosigkeit mutet es geradezu abenteuerlich an, wenn Frau Wieczorek-Zeul abschließend behauptet, mit dem Konzept wolle sie die makroökonomischen Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Zentralasien leisten. Selbst wenn Sie die Mittel dafür hätten, Frau Ministerin, muss ich Sie fragen: Wie wollen Sie in Zentralasien etwas erreichen, was Sie nicht einmal in Deutschland geschafft haben? ({6}) Das ist wieder einmal Anschauungsmaterial für die tiefe Kluft zwischen Traumvorstellungen und Wirklichkeit. ({7}) Die Wirklichkeit ist, dass sich Deutschland unter Ihrer Verantwortung unter Einberechnung der Antiterrormittel weiter von dem 0,7-Prozent-Ziel entfernt hat als jede Bundesregierung zuvor. ({8}) Entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag, die Mittel zu erhöhen, sind sie inzwischen auf 0,27 Prozent geschrumpft. Bei so viel heißer Luft könnte man eigentlich zur Tagesordnung übergehen, wenn von dieser Vollmundigkeit nicht auch die deutschen Interessen insgesamt betroffen wären. Eine deutsche Ankündigungsministerin, die weltweit Wohltaten verspricht, die sie zu Hause wieder zurücknehmen muss, beschädigt auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der internationalen Öffentlichkeit. ({9}) Sie beeinträchtigt im Übrigen auch den deutschen Handlungsspielraum in Europa; denn anstatt wieder einmal nationale Alleingänge zu propagieren, wäre ein Konzept mit den Partnern der Europäischen Union abzustimmen. Hierzu hat die FDP im Bundestag einen Antrag vorgelegt. Wir fordern gegenüber den EU-Partnern eine Initiative zur Erarbeitung und raschen Umsetzung einer umfassenden Strategie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung der zentralasiatischen Krisenregion. In deren Mittelpunkt muss ein europäischer Stabilitätspakt zur Bündelung sämtlicher Hilfeleistungen stehen; denn eine derart große Herausforderung kann nur durch einen gemeinsamen Kraftakt der Europäer geleistet werden. Mit einer gemeinsamen europäischen Strategie hätte die Union überdies auch die Gelegenheit, der Weltöffentlichkeit endlich einmal zu beweisen, dass sie es mit europäischer Außenpolitik ernst meint. ({10}) Bosnien, Kosovo, Mazedonien und jetzt Afghanistan weltweit sind circa 6 000 deutsche Soldaten im Einsatz. Deutsche Außenpolitik darf sich jedoch nicht auf die Bereitstellung von Truppen beschränken. Sie braucht auch ein Engagement mit entwicklungspolitischen Anstrengungen der gesamten Europäischen Union. Doch im Konzept von Frau Wieczorek-Zeul ist das Wort „Europa“ überhaupt nicht zu finden. ({11}) Das heißt, wir warten auf Konzepte. Wir warten auf Strategien und wir warten auf verlässliche Finanzierungen. Ich bin nicht sicher, ob wir das in dieser Legislaturperiode mit Rot-Grün noch erreichen. ({12})

Für die Fraktion der PDS spricht der Kollege Wolfgang Gehrcke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Erkrankung meines Kollegen Carsten Hübner ist mir der Beitrag zur Entwicklungspolitik übertragen worden. Zunächst einmal wünsche ich daher Carsten Hübner gute Besserung. ({0}) Ich sehe die mir damit zugekommene Möglichkeit als Herausforderung, mich über die Gemeinsamkeit - oder besser gesagt: über die Klüfte - der Außen- und Entwicklungspolitik zu verbreiten. Ich finde es schon bemerkenswert, dass die Absicht zur inhaltlichen Übereinstimmung - wenn man die Polemik ausklammert - in der Entwicklungspolitik offensichtlich größer ist als in der Außenpolitik. Ich nehme auch wahr, dass die Kollegen, die die Entwicklungspolitik verantworten, gemeinhin einen entspannteren Umgang miteinander pflegen als die Außenpolitiker. ({1}) Joachim Günther ({2}) Hinzu kommt, dass sie in der Öffentlichkeit im Allgemeinen eher als „die guten Menschen“ betrachtet werden, während bei den Außenpolitikern immer die knallharte Interessenlage im Vordergrund steht. All das bringt mich aber auch zu der Vermutung, dass noch immer das Bild vorherrscht, dass Entwicklungspolitikerinnen und -politiker zwar bessere Menschen, aber einflusslos sind. Dieser Frage der Einflusslosigkeit deutscher Entwicklungspolitik muss sich auch diese Debatte stellen. ({3}) Ich meine, dass im Zusammenspiel von Staat und ziviler Gesellschaft ein ganzes Bündel von Sozial-, Kultur-, Finanz- und Rechtspolitik - wie auch gute Diplomatie eine moderne Außenpolitik ebenso wie eine moderne Entwicklungspolitik ausmachen. Neuerdings nennt die Bundesregierung - der Staatsminister hat sich von der Regierungsbank verdrückt - das „Weltinnenpolitik“. Das ist nicht nur die übliche rot-grüne Überhöhung eines Problems, für das sachliche Lösungen fehlen, sondern lenkt auch von den tatsächlichen Problemen ab, die ich in der Aussage „global denken und lokal handeln“ viel besser gebündelt finde, das heißt, am eigenen Handeln zu überprüfen, was man zu dem Weltzustand beizutragen hat. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich das anhand einiger Schlaglichter deutlich machen. Ich greife auf die gestrige Debatte zum Stammzellenimport zurück, die in der Öffentlichkeit bzw. in der Presse sehr gerühmt worden ist. Auch viele Kolleginnen und Kollegen haben sich höchst angenehm über die Debatte geäußert. Ich muss ehrlich sagen: Bei mir ist schon während der Debatte ein schaler Nachgeschmack eingetreten, der auch geblieben ist. Ich will versuchen, Ihnen das zu erklären. Ein Grundthema der Debatte war für alle Parteien der Schutz des ungeborenen Lebens. Das möchte ich weder kommentieren noch kritisieren. Ich frage mich aber, ob es der Schutz des ungeborenen Lebens nicht mit sich bringen sollte, mehr über den Schutz des geborenen Lebens in aller Welt zu reden. ({5}) Ich würde mir - meine Fraktion eingeschlossen; die geringe Besetzung ist schließlich auch kein Zufall - eine Debatte wünschen, in der wir über den Schutz des geborenen Lebens weltweit genauso engagiert diskutieren. Alle sieben Sekunden verhungert ein Kind auf dieser Welt. 60 Millionen Menschen in 33 Ländern sind akut vom Verhungern bedroht. Das ist das Schlaglicht, das ich deutlich machen will. Vor diesem Hintergrund werden viele Debatten, die wir führen, in anderen Teilen der Welt völlig anders verstanden. Ich möchte auch, dass in einer solch kritischen Debatte zugleich die spezifische Rolle der Pharma- und Biotechnologieindustrie thematisiert und problematisiert statt ausgeklammert wird, wenn wir über die großen Krankheiten dieses Jahrhunderts wie Aids, Tuberkulose und Lepra sprechen. Man muss wohl zugeben, dass die Konzepte der Armutsbekämpfung gescheitert sind, weil die Umverteilung und die wirtschaftliche Kontrolle nicht genügend thematisiert worden sind. Eine solche Debatte - nicht als Ersatz, sondern als Minimum - kann meiner Meinung nach vernünftigerweise nur dann geführt werden, wenn endlich eine Verabredung getroffen wird - wir werden das in Form eines Gesetzentwurfs machen -, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre diese Regierung oder möglicherweise eine andere gesetzlich verpflichtet wird, einen Anteil der Entwicklungshilfe von 0,7 Prozent zu erreichen. Das darf nicht länger von der Konjunktur abhängig gemacht und nicht länger als Wohltat verstanden werden. Wir brauchen ein Gesetz, das vorschreibt, diese Quote innerhalb von fünf Jahren in Stufen zu erreichen. ({6}) Wir sollten überlegen, ob nicht endlich auch in den Entwicklungsdebatten in Deutschland und den USA Fragen der Abrüstung - obwohl sich nach dem 11. September gezeigt hat, dass Hochrüstung keine Lösung ist, erleben wir, dass weiter hochgerüstet wird - und der Verwendung von frei werdenden Mitteln zur Armutsbekämpfung und Entwicklung wieder eine Rolle spielen müssen. Momentan ist das Gegenteil der Fall. Alle Abrüstungsinitiativen werden abgebügelt. Wir hatten in unserem Antrag zu der Frage, wie der Terror wirksamer zu bekämpfen ist, vorgeschlagen, 10 Prozent der Gelder, die weltweit für Rüstung ausgegeben werden, über einen Fonds bei den Vereinten Nationen für Armutsbekämpfung und Krankheitsbekämpfung einzusetzen. ({7}) Als Reaktion haben wir immer gehört: Es ist völlig unrealistisch, was ihr vorschlagt. - Wenn ich die Mehrheitsverhältnisse sehe, akzeptiere ich das natürlich auch. Ich frage mich aber, ob die Mehrheitsverhältnisse in einem Parlament oder in einer Regierung die Realität sind oder ob der Zustand der Welt die Realität ist. Am Zustand der Welt, finde ich, sollten wir Politik, und zwar nicht nur Entwicklungspolitik, ausrichten, damit irgendwann einmal gesagt werden kann: Die Entwicklungspolitiker sind nicht nur nett, sondern sie haben auch Einfluss. Danke sehr. ({8})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Schmidt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Der Teufel wird uns alle holen!“, so warnte einst Willy Brandt als Vorsitzender der Nord-Süd-Kommission der Vereinten Nationen. Wenn uns der Teufel nicht holen soll, dann muss es uns gelingen, die zunehmende Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern der Erde zu überwinden. Entwicklungspolitisch geschulte Menschen weisen seit Jahren - nicht erst seit dem 11. September und den entsetzlichen Auswüchsen des internationalen Terrorismus - auf die komplexen Zusammenhänge zwischen Entwicklungsdefiziten und der Entstehung von Gewalt hin. Bürgerkriege, Hoffnungslosigkeit und das Gefühl der eigenen Ohnmacht bilden den Nährboden, auf dem eine entstaatlichte, gleichsam privatisierte Gewalt ganzer Gesellschaften gedeihen kann. Meine Damen und Herren von der Union, lange vor den Ereignissen von New York hat Rot-Grün erkannt, dass eine zeitgemäße Entwicklungspolitik Teil eines umfassenden friedens- und sicherheitspolitischen Ansatzes sein muss. Schön, wenn Sie nun nachziehen wollen. Nur: Wenn Sie erst jetzt eine strategische Neuausrichtung fordern, bedeutet dies nichts anderes als den Versuch Ihrerseits, konzeptionell das nachzuholen, was bereits seit mehr als drei Jahren unser Handeln bestimmt. Zudem liegt Ihrem Antrag ein viel zu enges Sicherheitsverständnis zugrunde. Er degradiert Entwicklungspolitik allein zum Instrument internationaler Terrorismusbekämpfung und macht sie so zum unbedeutenden Appendix anderer Politikbereiche. ({0}) Dem setzt die rot-grüne Bundesregierung das eigenständige Konzept einer globalen Strukturpolitik entgegen. Es ermöglicht ein flexibles Reagieren auf veränderte Rahmenbedingungen in einer Region; siehe das Zentralasienkonzept des BMZ. Ein solcher Ansatz hat nicht nur in Zeiten von Krisen, Kriegen und Terrordrohungen Konjunktur. Er ist langfristig angelegt und steht für ein breites globales Reformbündnis. ({1}) Konkret heißt das: Wir wollen eine gerechte Beteiligung der Entwicklungsländer in internationalen Institutionen. Wir halten am ambitionierten, aber erreichbaren Ziel einer Halbierung der Armut bis zum Jahr 2015 und an Wirtschaftsreformen fest. Wir werben für eine Erweiterung der Entschuldungsinitiative für die ärmsten Entwicklungsländer und tragen damit zur Festigung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen bei. ({2}) Wir sehen die Partnerländer im Kontext einer Region, weil zum Beispiel Umweltprobleme keine Staatsgrenzen kennen. Wir setzen uns mit Nachdruck für einen festen Zeitplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels ein. ({3}) Die vor uns liegenden internationalen Konferenzen in diesem Jahr werden wichtige Herausforderungen auf diesem Weg sein. Die Zielstrebigkeit unseres Konzepts liegt auf der Hand. Wir sehen die Globalisierung nicht als wirtschaftlichen Selbstläufer, sondern wir sehen die Notwendigkeit ihrer Einbettung in soziale und ökologische Leitlinien. So wird Schritt für Schritt politische Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir sind nicht blind gegenüber den Auswirkungen privatwirtschaftlicher Investitionen auf die Entwicklungspotenziale der Länder des Südens. Wir wollen Einfluss nehmen, damit daraus ein für die Entwicklung positiver Trend wird. Eine dieser Möglichkeiten sind die PPP-Programme. Seit 1999 arbeiten staatliche Stellen und Privatwirtschaft im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften bei der Realisierung von entwicklungspolitisch sinnvollen und betriebswirtschaftlich rentablen Projekten zusammen. Nachhaltigkeit, Effektivität und Rentabilität sind die Grundsätze dieser gemeinsamen Vorhaben. Sie beruhen auf dem beiderseitigen Interesse am Erfolg der Projekte. Die Zahlen der ersten beiden Jahre sprechen eine deutliche Sprache. Rund 500 Projekte mit einem öffentlichen Beitrag von fast 1,5 Milliarden DM haben eine nahezu gleich große Summe an privatem Kapital aktiviert - ein schöner Erfolg, der allerdings nicht unumstritten ist. Viele Kritiker von Entwicklungspartnerschaften stellen die Frage, ob es sich hierbei nicht um versteckte Außenwirtschaftsförderung handelt. Die Antwort lautet Nein. Nicht am Förderbedarf deutscher Unternehmen orientiert sich eine Entwicklungspartnerschaft, sondern an entwicklungspolitischen Zielen. Aber ist es falsch, wenn sie dennoch zum Erhalt von Arbeitsplätzen in Deutschland beiträgt? Die Voraussetzung, an diesen Programmen zu partizipieren, ist das langfristige entwicklungspolitische Engagement eines Unternehmens. Dies garantieren die festgeschriebenen Kriterien zur Prüfung der Projektvorschläge. Uns sollte aber nicht nur das zusätzlich aktivierte Investitionsvolumen interessieren, denn durch die Verhandlungen zwischen Privatwirtschaft und Ministerium gewinnen wir zusätzliche Multiplikatoren für eine globale Strukturverantwortung. Es gibt bereits zarte Erfolge. Einige Unternehmen haben ethische Verhaltenskodizes und Gütesiegel zum Bestandteil ihrer Unternehmensphilosophie gemacht. Auch wenn es mehr sein dürften, auch wenn es immer noch zu viele schwarze Schafe gibt, wie das „Schwarzbuch Markenfirmen“ von Werner und Weiss an zahlreichen Beispielen belegt, müssen wir den positiven Trend unterstützen und stärken. Privatinvestitionen in den Ländern des Südens dürfen keine Einbahnstraßen sein. Beispielsweise dürfen Näherinnen in Südostasien nicht mehr unter menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und unterhalb vereinbarter Minimallöhne Markenartikel für unsere Warenhäuser produzieren. ({4}) Globale Sozial- und Ökostandards allein auf dem Papier bringen aber nichts. Durchgesetzt werden sie erst, wenn es allen nützt, wenn auch Produzenten den Marktvorteil fairer Produkte erkennen. Aber wie weiß der Käufer oder die Käuferin, an welchen Produkten kein Blut klebt, hinter welchen Dumpingpreisen sich keine verlorene Kindheit verbirgt? Eine Dagmar Schmidt ({5}) Möglichkeit, das zu verdeutlichen, besteht darin, die schwarzen Schafe an den Pranger zu stellen. Das bleibt eine wichtige Aufgabe des kritischen Journalismus. Die Politik muss jedoch primär den Weg in die Köpfe suchen, immer und überall. Neben der großen im Inland zu erfüllenden Aufgabe der entwicklungspolitischen Bildung wäre die jährliche Verleihung eines Unternehmerpreises für nachahmenswertes entwicklungspolitisches Verhalten ein kleiner Schritt in diese Richtung. Ein solcher Preis könnte sowohl einer breiten Öffentlichkeit die globale Verantwortung bewusster machen als auch den Erkenntnisprozess in der Wirtschaft beschleunigen, dass ihr Agieren in der Welt Folgen für uns alle hat. ({6}) Ich hoffe auf mehr Unternehmen mit globaler Strukturverantwortung, mehr Unternehmen, die sich nicht mehr aus ihrer Verantwortung herauswinden wollen. Meine Bitte lautet: Unterstützen Sie unseren Antrag. Schönen Dank. ({7})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Erika Reinhardt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alle Kinder werden gleich geboren, manche nämlich in reichen und manche in armen Ländern. Aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie sind unschuldig. Niemand hat das Recht, Kinder wie Ware zu behandeln. ({0}) Kinder haben Rechte und die Politik trägt die Verantwortung für den Schutz dieser Rechte. Meine Damen und Herren, Sie merken es schon: Ich werde mich auf die vor uns liegenden Anträge beschränken, da Herr Kollege Ruck bereits alles andere, was notwendig war, gesagt hat. Afrika ist der Kontinent der Kinder; mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 18 Jahre alt. Afrika ist aber auch der Kontinent, der uns die größten Sorgen bereitet, und zwar wegen Aids, Unterernährung, Mangel an Bildung, Korruption, aber eben auch wegen des Kinderhandels. Auch wenn es keine genauen Zahlen gibt, so steht doch fest, dass Frauen- und Kinderhandel wesentlich zugenommen hat und - zum Entsetzen von uns allen - inzwischen zu einem ähnlich lukrativen Geschäft geworden ist wie Waffen- und Drogenhandel. Kinderarbeit und damit Kinderhandel haben viele Ursachen: Armut, verbunden mit fehlender Bildung, die Verstädterung Afrikas - erst gestern in der Anhörung wurden wieder die Auswirkungen verdeutlicht -, aber auch Aids führen dazu, dass Kinder fast zwangsläufig in die Erwerbstätigkeit getrieben werden und der Kinderhandel somit begünstigt wird. Wir erleben, wie schrecklich sich der großflächig organisierte Handel mit Kindern auswirkt: Netzwerke von Händlern arbeiten sich durch Städte, ländliche Gebiete und Flüchtlingscamps, um Kinder und Frauen in ihren Besitz zu bringen. Es ist unerträglich, festzustellen, dass skrupellose Menschenhändler am Kinderreichtum Afrikas verdienen. ({1}) Kongresse, Deklarationen und Protokolle sind wichtige Maßnahmen, um das Bewusstsein auch in den Entwicklungsländern zu verändern, und hier besteht Handlungsbedarf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind natürlich empört über die Kindersklaverei. Aber was ist bisher passiert? Staatliche Maßnahmen gegen Kinderhandel stehen erst am Anfang. Vielversprechend erscheinen mir Vereinbarungen wie die zwischen Mali und der Elfenbeinküste zur Rückführung von minderjährigen malischen Zwangsarbeitern aus den Plantagen der Elfenbeinküste. Das sind zwar nur kleine Schritte, aber hier bestehen Handlungsmöglichkeiten. Der Weltkongress in Yokohama hat gezeigt, dass wir die regionale, die nationale, aber auch die internationale Zusammenarbeit verstärken müssen, um den Händlern das Handwerk zu legen. ({2}) Es ist klar, dass erst entsprechende Gesetze verabschiedet werden müssen, bevor Kinderhandel als Delikt verfolgt werden kann. Die Bundesregierung verweigert sich seit langem den Forderungen der CDU/CSU, die Grundfälle des sexuellen Missbrauchs von Kindern - dies ist mit dem Kinderhandel verbunden -, die derzeit nur als Vergehen eingestuft werden, als Verbrechen zu kennzeichnen. Hier muss sich die Bundesregierung endlich bewegen. ({3}) Die Bekämpfung des Kindermissbrauchs ist nicht allein ein internationales Problem. Auch auf nationaler Ebene müssen längst überfällige Korrekturmaßnahmen ergriffen werden. Es ist aber nur eine Seite der Medaille, wenn die Staaten, wie es in beiden Anträgen zum Ausdruck kommt, aufgefordert werden, beispielsweise die Kinderkonvention der UNO in nationale Gesetze umzusetzen. Was nützt eine Vorschrift, wenn man sie in der Praxis nicht anwendet? Wir brauchen eine verstärkte regionale, nationale und - ich sage es noch einmal - internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen auch ein Bewusstsein für die Problematik in den betroffenen Ländern. Deshalb ist es zu begrüßen, dass in beiden Anträgen der Aufklärungsarbeit eine besondere Bedeutung beigemessen wird. Sowohl der FDP-Antrag als auch der Antrag der Regierungskoalition verurteilen den Kinderhandel und stimmen insoweit mit unserer Position grundsätzlich überein. Dagmar Schmidt ({4}) Wir brauchen Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen. Wir brauchen besondere Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen. Bei der Strafverfolgung fehlt die Koordinierung. Ein weltweiter Datenaustausch ist deshalb notwendig. Um all das umzusetzen, bedarf es aber auch der entsprechenden Mittel. Es nützt überhaupt nichts - das ist hier schon ein paar Mal angesprochen worden -, neue Programme und Maßnahmen zu fordern, auf der anderen Seite den Haushalt aber so zusammenzukürzen, dass Maßnahmen gar nicht mehr finanziert werden können. ({5}) Der Antrag von Rot-Grün bleibt die Antwort darauf schuldig. Der Koalitionsantrag verschweigt - im Gegensatz zum Antrag der FDP, in dem das sehr deutlich angesprochen wird -, dass all das Geld kostet und dass all dies nicht durchgesetzt werden kann, wenn die Mittel nicht vorhanden sind. ({6}) Das alles steht im Widerspruch zu Ihren Willensbekundungen bezüglich des Kampfes gegen Kinderhandel. Ich sage Ihnen: Ich finde es unverantwortlich, dass es zwei Jahre dauert, bis Anträge hier, im Plenum, behandelt werden. ({7}) Im Februar 2000 lag der Antrag der FDP auf dem Tisch, Ihrer im September. Inzwischen haben wir das Jahr 2002. Wir sollten uns das eigentlich nicht gefallen lassen ({8}) - so ist es -; denn damit wird deutlich, welchen Stellenwert Kinderhandel, Kindesmissbrauch oder Entwicklungspolitik überhaupt hat. Angesichts dessen müsste eigentlich ein Aufschrei durch unser Plenum gehen. ({9}) Wir werden deshalb dem FDP-Antrag zustimmen, uns aber bei der Abstimmung über den Antrag der Regierungskoalition - wir halten ihn von der Sache her für richtig - der Stimme enthalten. Lassen Sie mich zum Schluss auf den Antrag auf Drucksache 14/8006 zu sprechen kommen. Lieber Kollege Hemker, es tut mir fast Leid, hier sagen zu müssen: Vom Grundsatz her ist der Gedanke Jugendaustausch/Jugendwerk gut; aber auch hier gilt genau das Gleiche: Wenn man dafür keine Mittel bereitstellt, dann werden sie an irgendeiner Stelle im BMZ-Haushalt abgezwackt. Diese Mittel fehlen dann in anderen Bereichen. Wir können diesem Antrag - so gut er von der Idee her sein mag - daher nicht zustimmen; denn seine Finanzierung ist nicht geklärt. Wir haben - darauf hast du richtigerweise schon hingewiesen - uns mit solch einem Antrag bereits vor zwei Jahren auseinander gesetzt. Auch damals wurde er abgelehnt; aber aus anderen Gründen. Es gibt in diesem Bereich viele Projekte, die gut sind und verbessert werden sollten. Aber, Frau Ministerin - ich sage es noch einmal -, dafür bedarf es zusätzlicher Mittel, um die Sie in der Regierung, bei Herrn Eichel, kämpfen müssen. ({10}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder bedeuten Zukunft. Wir sollten alles tun, um die Zukunft der Kinder zu sichern. Gerade die Kinder in den Entwicklungsländern sind auf unsere Hilfe besonders angewiesen. Ich bitte Sie, in deren Interesse alles zu tun, damit im Haushalt - leider Gottes wurde gerade bei den Organisationen, die diese Maßnahmen durchführen, gekürzt; auch Herr Kollege Ruck hat das deutlich gemacht - mehr Mittel für das BMZ eingestellt werden, statt hier Scheinanträge zu stellen, die uns nicht weiterhelfen. ({11})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Karin Kortmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich beschleicht bei den entwicklungspolitischen Debatten zunehmend das Gefühl, dass wir auf einer Insel der Glückseligen leben und die Rahmenbedingungen, die auch für die deutsche EZ gelten, dermaßen außer Acht lassen, dass wir überhaupt nicht mehr über die Instrumentarien, die wir folgerichtig zur Verfügung stellen können, positiv berichten dürfen. ({0}) Herr Gehrcke, Sie haben vielleicht Recht, wenn Sie sagen, wir seien im AWZ diejenigen, bei deren Positionen es die meisten Übereinstimmungen im Hause gibt, und wir seien eher die guten, netten Menschen, mit denen man sich verständigen könne. Aber der eben von Herrn Günther vorgetragene Rundumschlag über eine angebliche - von ihm so wahrgenommene - deutsche Entwicklungszusammenarbeit macht deutlich, dass die FDP ihren alten Antrag aus der Tasche gezogen hat, wonach das BMZ abgeschafft und der Entwicklungszusammenarbeit als eigenständiger Aufgabe einer guten Regierungsarbeit kaum noch ein Stellenwert beigemessen werden soll. ({1}) - Auf das Geld komme ich gleich zu sprechen. Hören Sie zu und dann können Sie mir gleich antworten. Ich kann es kaum noch ertragen, dass das 0,7-ProzentZiel als einziger Schlüssel zum Glück der Entwicklungszusammenarbeit angesehen und permanent wie eine Art Monstranz vor sich hergetragen wird, ({2}) als gäbe es keine anderen Instrumente. Wir reden über eine internationale Entwicklung, die auf einer von uns initiierten Entschuldungskampagne basiert, mit der wir den ärmsten Ländern der Welt bei ihrem Versuch, sich zu entschulden, helfen wollen. ({3}) Sie haben einen Haushalt hinterlassen, der jeder einzelnen deutschen Familie Schulden in Höhe von 70 000 DM aufbürdet. ({4}) Trotzdem werden Sie nicht müde, permanent Nachbesserungen zu fordern und nach zusätzlichen Mitteln zu rufen, ohne einmal zu fragen, warum es das 0,7-Prozent-Ziel überhaupt gibt und welche anderen Förderungskriterien noch berücksichtigt werden müssen. ({5}) - Nein, nein! Wenn Sie schon Grundsatzfragen ansprechen, erinnere ich Sie sehr gerne daran, dass im Vorfeld der Bundestagswahl 1998 zwei wichtige katholische Träger, nämlich Misereor und der BDKJ, der damaligen Bundesregierung ein Armutszeugnis im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit ausgestellt haben und auf die Versprechen hingewiesen haben, die Sie nicht eingelöst haben. ({6}) Ich weiß noch genau, wie der damalige Entwicklungshilfeminister Spranger händeringend nach Begründungen gesucht hat, um einigermaßen auf die Vorwürfe, die in dem von den beiden katholischen Organisationen vorgelegten Papier erhoben wurden, antworten zu können. In einer solchen Situation befinden wir uns nicht. ({7}) Das werden Sie feststellen, wenn Sie sich die Zeugnisse anschauen, die Nichtregierungsorganisationen dieser Bundesregierung und der Entwicklungsministerin ausstellen. ({8}) Folgendes ist auch interessant: Heute liegen mehrere Anträge vor. Die Union hat es nicht geschafft, zur Frage der Förderung der Zivilgesellschaft irgendeinen gescheiten Satz in den Mund zu nehmen. ({9}) Sie fordert ausschließlich monetäre Verbesserungen. ({10}) Wenn ich mir alle Anträge genau anschaue, dann stelle ich fest - das ist der rote Faden -, dass wir alle Anstrengungen darauf verwenden sollten, den Aufbau und die Verbesserung der Demokratie weltweit in Angriff zu nehmen und dort, wo noch immer Partizipation und Mitbestimmung verhindert wird, durch unsere Entwicklungszusammenarbeit entsprechende Anreize und Rahmenbedingungen zu schaffen. Hier greife ich gerne das auf, was Hannah Arendt, die jüdische Philosophin, einmal geistreich gesagt hat: Macht bedeutet die Fähigkeit, sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen politisch zu handeln. Wir wissen sehr wohl, wie vielen Menschen gerade in den Ländern des Südens dieses Recht nach wie vor verwehrt wird. Deswegen setzen wir auf einen anderen, einen neuen Gesellschaftsvertrag, auf einen Gesellschaftsvertrag, der die eigenständige politische Verantwortung sowohl des Staates als auch der Wirtschaft wie auch der Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt und dadurch zu neuen Kooperationsmodellen beitragen will. ({11}) Wir haben uns längst von dem alten Unionskonzept verabschiedet, wonach der Staat und der Markt es alleine richten sollten und die Förderung der Zivilgesellschaft als nicht prioritär angesehen wurde. Wir wollen die Zivilgesellschaft im Norden fördern, weil wir wissen, dass eine lebendige und gemeinwohlorientierte Zivilgesellschaft eine Voraussetzung für Demokratie darstellt. Wir wollen sie im Süden fördern, weil wir wissen, dass die Regierungen in den Entwicklungsländern komplexen Problemen wie Armutsbekämpfung, Gesundheitsvorsorge und Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung alleine nicht gewachsen sind. Ohne eine weit reichende Partizipation gesellschaftlicher Kräfte ist eine nachhaltige Entwicklung nicht sicherzustellen. Zivilgesellschaftliche Akteure sind, um es einmal zu definieren, nicht all diejenigen, die sich jenseits von Staat und Markt befinden, sondern regierungsunabhängige, gemeinwohlorientierte und nicht auf Profit ausgerichtete Organisationen und Vereinigungen, die staatliches Regierungshandeln präzisieren und ergänzen, aber auch - das mag nicht jedem schmecken - korrigieren können. Sie haben damit eine soziale Wächterfunktion. Es darf ihnen aber keinesfalls die Aufgabe übertragen werden, staatliche Pflichtaufgaben zu übernehmen. Sie organisieren sich - das wissen wir und da wollen wir sie auch haben - im Raum zwischen Staat und Markt und artikulieren dort die Interessen der benachteiligten Bevölkerungsgruppen. ({12}) Gerade im Bereich der Entschuldungsprogramme kommt der Zivilgesellschaft eine besondere Bedeutung zu. Ich habe es bisher immer so verstanden, dass auch Sie diesen Ansatz teilen. Dabei konnten wir bisher ganz beeindruckende und auch hoffnungsvolle Beispiele einer zivilgesellschaftlichen Beteiligung verzeichnen. Zugleich macht aber eine Studie von Misereor, Brot für die Welt und dem Evangelischen Entwicklungsdienst auch deutlich, dass zivilgesellschaftliche Kräfte in manchen Bereichen überfordert sind und existenziell auf ermöglichende Rahmenbedingungen des Nationalstaates aber auch der internationalen Gemeinschaft angewiesen sind. Nichtregierungsorganisationen verfügen über ein wertvolles Wissen, das die staatliche Entwicklungszusammenarbeit bereichert. Das wurde auch im Koalitionsvertrag bereits sehr deutlich, weil dort die Bundesregierung ein besonderes Gewicht auf die entwicklungspolitische Arbeit von Nichtregierungsorganisationen legt und deren Arbeit nachhaltig unterstützen will. Daran ist sie auch zu messen. ({13}) Wir fordern nichtsdestotrotz die Bundesregierung auf, auch die Nichtregierungsorganisationen weiterhin partizipativ an der Erarbeitung von Länderkonzepten zu beteiligen und sie systematisch bei allen Entscheidungen, die ihre Arbeit betreffen, stärker mitberatend einzubeziehen. Dazu gehört vor allem auch, ihnen größere Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb der EU, aber auch bei UN-Konferenzen zu ermöglichen. Einen Baustein von besonderer Bedeutung aus unserem umfangreichen Katalog, den wir mit dem Antrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen vorgelegt haben, möchte ich zumindest noch hervorheben, nämlich die Bitte an die Bundesregierung, zu prüfen, inwieweit die Errichtung einer Stiftung auf Bundesebene zur Finanzierung der Trägerstrukturen der deutschen EZ unabhängig gestaltet und auch langfristig gesichert werden kann. Nach dem von uns vorgelegten und verabschiedeten neuen Stiftungsrecht sind gerade hier gute neue Möglichkeiten eröffnet worden. Als Nordrhein-Westfälin darf ich auch noch einmal an die Möglichkeiten erinnern, 50 Pfennig pro Einwohner für die Entwicklungszusammenarbeit der Inlandsbildungsarbeit zur Verfügung zu stellen oder auch das bewährte Promotorenmodell bundesweit einzuführen. Das haben Sie von der CDU/CSU ja immer wieder unterbunden. Ich warte darauf, dass die unionsregierten Bundesländer endlich diesen wertvollen Schritt nachvollziehen. Dann kommen wir auch mit der Entwicklungszusammenarbeit einen Schritt weiter. ({14})

Ich schließe da- mit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/5789 und 14/7609 an die in der Tages- ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über- weisungen so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Entwicklungspolitisches Jugendprogramm‚ Soli- darisches Lernen‘“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/8006? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktio- nen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftli- che Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 14/6290. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be- schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktio- nen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/4152 mit dem Titel: „Kinderrechte schützen - Kinder- handel wirksam bekämpfen“. Wer stimmt für diese Be- schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koali- tionsfraktionen und der PDS bei Enthaltung von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/2705 mit dem Titel „Kinder- handel in Afrika verhindern“. Wer stimmt für diese Be- schlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung, Drucksache 14/7030, zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Freiwillige Agrar-Umwelt/Sozial-Zertifizierung für Entwicklungs- länder“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck- sache 14/4802 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschus- ses? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be- schlussempfehlung ist einstimmig angenommen worden. Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaft- liche Zusammenarbeit und Entwicklung, Drucksache 14/7031, zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft/Vergabe ei- nes Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim- men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen worden. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen ({0}), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Förderung der Innovation im Mittelstand - Drucksache 14/7615 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1}) Finanzausschuss Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen ({2}), Gunnar Uldall, Dr. Bernd Protzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur der Selbstständigkeit - Drucksachen 14/5838, 14/6866 Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Riesenhuber.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir diskutieren auf der Grundlage zweier Vorlagen der Union; denn wir gehen davon aus, dass der Mittelstand der Bereich ist, der in diesen Jahren Arbeitsplätze schafft - nur der Mittelstand, nicht der öffentliche Dienst, nicht die großen Unternehmen. Wir diskutieren über den innovativen Mittelstand. Zum Mittelstand im Netzwerk wird mein Freund Wolfgang Börnsen sprechen. Entscheidend ist, wie wir in dem Bereich, in dem Arbeitsplätze entstehen können, helfen können. Es ist nicht so, als wollten wir die Zukunft des Mittelstands bestimmen, aber wir müssen uns fragen, wo wir dienstbar sein können. Wir haben die Freude, eine höchst innovative Staatssekretärin zu haben. Vielen Dank, sehr verehrte liebe Frau Wolf! ({0}) Wir haben, weil Sie die modernen Techniken nutzen, aus dem Internet erfahren, was Sie uns heute sagen wollen. Es ist beglückend, zu erfahren, dass Sie uns sagen wollen: Freunde, die Stimmung hellt sich auf, die Vorhersagen werden besser, seid nicht so kummervoll, schaut zuversichtlich in die Zukunft! Das ist ein kraftvoller und ermutigender Geist. ({1}) Aber die Frage ist, ob man nur an die Weltkonjunktur glaubt oder ob man auch selbst etwas machen will. ({2}) Der „Spiegel“ hat in einer Ausgabe vom letzten Dezember die interessante Frage gestellt: Regieren - wozu? Sie regieren, aber man weiß nicht, wozu. ({3}) Auch ich habe einmal in einem Ministerium gearbeitet. Damals habe ich mir aus gegebenem Anlass eine Zeit lang ein Spruchband an die Wand gehängt. Darauf stand: Arbeiten Sie mit an der Lösung - oder sind Sie ein Teil des Problems? ({4}) Sehr verehrte Frau Wolf, wir vertrauen darauf, dass Sie an der Lösung mitarbeiten, kraftvoll in die Zukunft schreiten, Visionen entwickeln und die Zukunft gestalten. Wir haben Anträge zum Haushalt gestellt. Wir freuen uns, dass wir der Bundesregierung helfen konnten. Es gibt eine Reihe von Erhöhungen, die ich hier nicht im Einzelnen darstellen werde. Ich hoffe, die Bundesregierung ist uns angemessen dankbar. ({5}) Wir haben aber in unserem Antrag darüber hinaus auch andere Themen angesprochen. Wir haben ein Gesamtkonzept der mittelständischen Forschungsförderung angesprochen. Wir haben zum Ausdruck gebracht, dass die Regierung uns sagen soll, was sie will und wie die Ziele und Instrumente aussehen. Das letzte Konzept stammt von 1997 von der alten Regierung. ({6}) Eine neue Vorlage gibt es nicht. Das Problem liegt ein bisschen darin, dass die Forschungsförderung des Mittelstandes vom BMBF, vom Bildungs- und Forschungsministerium, weggegangen ist, aber in der Spitze des Wirtschaftsministeriums anscheinend nicht angekommen ist. Daher fehlt es an strategischen Konzepten. Die tüchtigen Beamten, die Mittel und die Titel sind alle mitgegangen. Es müssen aber Ziele gesetzt werden. Das ist eine Frage des Geldes. 200 Millionen DM waren für das Jahr 2000 angekündigt, 300 Millionen DM für 2001 und 2002. Das Geld ist nicht da. Aber es ist auch eine Frage der Konzepte. Wenn Sie keine Konzepte haben, bekommen Sie kein Geld. Der Finanzminister stellt sich auf die souveräne Position „nicht haushaltsreif“ und dann bekommen Sie nichts. Insofern ist die Frage, ob und wann man die entsprechenden Konzepte entwickelt, strategisch entscheidend. Wo sind die Konzepte? Wir sehen lauter alte und hochverehrte Bekannte. Die AiF ist eine großartige Institution; an ihr will niemand von uns etwas im Grundsatz ändern. Sie wäre aber glücklich, wenn sie ihrer Haushaltsmittel sicher wäre. „Pro Inno“ ist ein vorzügliches Programm. Das ist unsere alte Vertragsforschung; der Unterschied ist gering. „FUTOUR“ kennen wir mit großem Vergnügen seit längerer Zeit. „BTU“ ist ein gutes Programm. Es hat nur das Problem, dass es unter den gegebenen Rahmenbedingungen in echten Schwierigkeiten ist. Die Ausfälle sind so groß geworden, weil der Laden nicht läuft. Ich könnte noch über einige kleinere Programme sprechen. Die Stärke eines innovativen Ministeriums zeigt sich in seinen innovativen Ideen für die Zukunft. Da gab es in der Vergangenheit in verschiedenen Zusammenhängen immer wieder etwas Neues: die Idee des Wettbewerbs: „BioRegio“ war ein glanzvolles Programm, mehrfach angemessen kopiert, aber nie so erfolgreich. Da waren die indirekt spezifischen Programme. Da kann man, wenn Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer man will, Themen wählen. Es sind nicht nur, wie in der Vergangenheit, zum Beispiel Mikrosystemtechnik und Qualitätsmanagement möglich. Es können heute genauso gut Fragen im Bereich der optischen Systeme und der Nanotechnologie sein. Man kann hier Neues ansetzen, und zwar so, dass nicht das Projekt gesteuert wird, sondern ein Forschungsfeld so sichtbar wird, dass Wissenschaft und Wirtschaft wissen: Hieran lohnt es sich zu arbeiten. ({7}) Sie können auch in Querschnittstechnologien, in Querschnittsfragen ganz anderer Art gehen. Der Bundeskanzler hat in seiner Weitsicht, die wir alle sehr bewundern, eine Benchmarking Group eingesetzt. Sie sollte sagen: Wo ist Deutschland schlechter als andere Länder? Wo können wir besser werden, von anderen lernen? Die Benchmarking Group hat auch etwas gesagt. Dass der Bundeskanzler das dann nicht angenommen hat, ist bedauerlich; aber es ist nicht meine Aufgabe, hier den Bundeskanzler zu ärgern. Der Benchmarking-Bericht nennt als höchste Priorität, in beschäftigungspolitischer Sicht, Forschung und Innovation im Bereich der Dienstleistungen und der Spitzentechnik, er nennt die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Forschung. Er spricht darüber, dass die innovativen unternehmensnahen Dienstleistungen gefördert werden sollen. Er stellt Nachholbedarf fest. Ein umfassendes, von mir aus indirekt spezifisches Programm - es kann wie das alte Personalkostenzuschussprogramm gestaltet werden; man kann hier die Mitnahmeeffekte vermeiden - wäre eine reizvolle Sache, um die Dienstleistungen weiterzubringen. In einer Zeit, in der Forschung outgesourct wird, ist das nicht nur für die kleineren Unternehmen interessant, die Forschung betreiben, sondern auch für die kleinen Unternehmen, die Forschung brauchen. Denn die Welt ist so komplex geworden, dass ein einziges Unternehmen nie mehr sämtliche Bereiche, die es braucht, die es verstehen und gestalten muss, im eigenen Laden beherrschen kann. Es wird ein Netzwerk werden. Es werden virtuelle Unternehmen werden. Es wird ein komplexes Zusammenspiel werden. Das kann die Bundesregierung nicht organisieren. Gott behüte uns davor, dass die Bundesregierung kreativ sei! Das macht die Sache gefährlich. ({8}) Aber die Bundesregierung kann Signale geben, wo interessante Punkte sind, wo Schwellen überwunden werden können, um in neue Märkte, neue Paradigmen, ein neues Koordinationskonzept einzutreten. Das braucht man, um eine breite Forschungslandschaft zu entwickeln und um die Dynamik in den Mittelstand zu bringen, die wir brauchen. ({9}) Wir müssen auch über die Neugründung von Unternehmen sprechen. Unter der alten Regierung wurden jedes Jahr mehr Unternehmen neu gegründet als im Jahr zuvor. Seit 1998 sinken die Zahlen aber. ({10}) Liegt es an der unsäglichen Diskussion über die Scheinselbstständigkeit? Ich weiß es nicht. Liegt es daran, liebe Frau Staatssekretärin, dass Sie die Regelungen zur Besteuerung von Aktienoptionen, bei deren Einführung wir Sie unterstützen, noch nicht mannhaft - oder besser: frauhaft - im Kabinett durchsetzen konnten, um zu neuen Ufern aufzubrechen? Liegt es daran, dass die Wesentlichkeitsgrenzen bei Beteiligungen herabgesetzt wurden und dass damit die Business Angels verärgert werden? Liegt es an der innovativen Idee des Finanzministers, Fonds neu zu besteuern, was dazu führt, dass sie aus Deutschland abwandern? Dies ist ebenfalls ein Thema, das dringend der liebevollen Begleitung des Wirtschaftsministers bedarf. Ich vertraue auf dessen Durchsetzungskraft. ({11}) Man kann sich diesem Thema auch von einer anderen Seite nähern. Die Welt ist komplex und wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger, je komplexer sie wird. Es wird immer schwieriger, die Paradigmen, die Forschungsfelder und die Querschnittstechnologien in Einzelprogrammen anzugehen. Warum denken Sie in diesem Zusammenhang nicht einmal über Tax Credits nach? Ich kenne diese Debatte aus anderen Ländern. Große und konkurrenzfähige Länder in der OECD fördern dadurch indirekt. Mit Tax Credits schaffen Sie eine breite Attraktivität unseres Standortes in Bezug auf die Forschung. Ich behaupte nicht, dass damit alle Fragen beantwortet seien. Ich beklage nur, dass es darüber keine Diskussion gibt, dass ich keine Ideen und Pläne sehe, die über diese Legislaturperiode hinausreichen. Wenn Sie nicht länger regieren wollen, dann wäre das in der Tat ein Konzept. ({12}) Wenn Sie die Absicht haben, länger zu regieren, dann wäre es klug, an dieses Thema mit feurigem Eifer, mit Visionen und mit konzeptioneller Gestaltungskraft heranzugehen oder zumindest die richtigen Fragen zu stellen. ({13}) Wenn wir im Herbst die Regierung übernehmen sollten, gäbe es einen fliegenden Wechsel. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({14})

Wir verteilen hier leider keine Preise für rhetorische Leistungen. Sonst wäre der Herr Kollege ein guter Anwärter darauf. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jelena Hoffmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Riesenhuber, Ihnen zuzuhören ist mir immer eine Freude. ({0}) Sie sind ein begnadeter Redner. Nach Ihnen zu sprechen ist für mich eine Herausforderung. ({1}) Ihnen zu widersprechen ist aber meine Pflicht; ({2}) das muss und das werde ich auch tun. Es wird mir bestimmt nicht sehr schwer fallen. In einem Punkt sind wir uns aber bestimmt einig: Kleine und mittlere Unternehmen spielen im wirtschaftlichen Zusammenleben eine bedeutende Rolle als Spezialisten, Nischenproduzenten, Dienstleister und Zulieferer. Als solche wirken sie innovativ durch die Umsetzung von Ideen. Sie geben der Wirtschaft den Anschub zur Selbsterneuerung. Der Druck im internationalen Wettbewerb auf den Mittelstand wird stärker und stärker, die technologische Entwicklung dynamischer, die Produktzyklen kürzer. Unter diesen Bedingungen müssen mittelständische Unternehmen innovativ sein und bleiben. Das ist ihre Überlebenschance. Es liegt auf der Hand, dass gerade KMUs besser miteinander kommunizieren, besser zusammenarbeiten, aber auch mit Universitäten und Forschungseinrichtungen kooperieren müssen. Die Opposition wirft uns vor, dass wir uns angeblich nicht in ausreichendem Maße um Innovation und Vernetzung von KMUs kümmern. Dann müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in das Konzept des Wirtschaftsministeriums „Technologiepolitik - Wege zu Wachstum und Beschäftigung“ schauen. Dieses Konzept konzentriert sich auf Innovation, Forschungskooperation und technologische Beratung. Die Maßnahmen enthalten zum Beispiel die Bereitstellung von Beteiligungskapital, die zinsgünstige Kreditfinanzierung von Innovationsvorhaben, die Unterstützung nationaler und internationaler Kooperationen im Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie die Förderung der Verbundforschung und vieles mehr. Im Haushalt 2002 werden für Forschung, Entwicklung und Innovation im Mittelstand rund 540 Millionen Euro bereitgestellt. Das bedeutet eine Steigerung von 26 Prozent gegenüber 1998, als Sie noch an der Regierung waren. ({3}) Insgesamt ist Deutschland seit 1998 an die dritte Stelle der G-7-Staaten aufgerückt, was die Ausgaben für Forschung und Entwicklung betrifft. Und Sie, liebe Oppositionskollegen, tun so, als ob Sie Innovation und Kooperation im Mittelstand entdeckt hätten. ({4}) In Ihrem Antrag sprechen Sie das Programm „NEMO“ an. Das Programm wird bereits im nächsten Monat starten. Das sollten Sie eigentlich wissen, es sei denn, Sie haben die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage nicht einmal gelesen. Aber ich helfe Ihnen da gerne auf die Füße: Im Haushalt 2002 werden 2,8 Millionen Euro für die Förderung regionaler Netzwerke im NEMO-Programm zur Verfügung gestellt. Dazu kann ich noch die Programme Exist, Zutech, Innonet und Pro Inno nennen. Alle diese Programme helfen kleinen und mittleren Unternehmen, ihr Innovationspotenzial zu steigern und zu festigen. ({5}) Das ist unsere Antwort auf Ihren Antrag und auf Ihre Große Anfrage, Herr Kollege. Übrigens gibt es von den Ministerien für Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung sehr schöne Broschüren. Wenn Sie, Herr Riesenhuber, hineingeschaut hätten, hätten Sie die Hälfte Ihrer Rede sparen können. ({6}) Besonders wichtig sind diese Programme für die neuen Bundesländer. Eine KfW-Studie beweist, dass in den neuen Bundesländern die Innovationstätigkeit deutlich gestiegen ist. Seit 1998 hat die Zahl der Unternehmen im F- und E-Bereich um 18,2 Prozent zugenommen. Die Zahl der Beschäftigten ist um 8,2 Prozent gestiegen. 29 Prozent der vernetzten Unternehmen in den neuen Ländern arbeiten mit fünf oder mehr Partnern zusammen, in den alten Bundesländern sind es 22 Prozent. 64 Prozent der kooperierenden Unternehmen arbeiten in den neuen Ländern mit Forschungseinrichtungen zusammen, in den alten Ländern sind es 59 Prozent. Es hat mich natürlich interessiert, wie diese Zahlen in der Praxis aussehen, was da an Ort und Stelle passiert. In meinem Wahlkreis Chemnitz zum Beispiel steigt durch die Vernetzung der Unternehmen im Bereich Mikrotechnologien sowohl der Umsatz als auch die Zahl der Mitarbeiter jährlich. Also erzählen Sie mir bitte nichts über das sinkende Schiff Innovation - und schon gar nicht in den neuen Bundesländern. Hier zeigt sich doch ganz eindeutig, dass die Ostdeutschen keineswegs hinter dem Wald groß geworden sind, nicht einmal hinter dem Bayerischen. Außerdem tut die Opposition immer so, als ob die Unternehmen nicht in der Lage wären, aus eigener Kraft innovativ zu sein. Da beleidigen Sie aber den Mittelstand, meine Damen und Herren von der Opposition. Wir müssen die Unternehmen unterstützen und ein Stück auf dem Weg begleiten, aber dann wollen und können sie auch selber laufen. Die Unternehmen sind kreativer, als Sie sich das in Ihren kühnsten Träumen vorstellen können. Schauen Sie sich doch nur einmal die Zahl der Patentanmeldungen an: Im Jahr 2000 wurden in Deutschland über 110 000 Patente angemeldet. ({7}) In Ihrer Zeit, im Jahr 1995, waren es lediglich knapp 54 000. Ich weiß, dass Sie uns, wenn Sie über den Mittelstand sprechen, immer wieder vieles vorwerfen und zum Teil Unwahrheiten verbreiten. Sie wollen einfach nicht glauben, dass wir zum Beispiel mit der Steuerreform auch den Mittelstand entlastet haben. Aber Sie wissen doch hoffentlich, was ich weiß: dass die Wirtschaft, das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher zu einem guten Teil, wenn nicht zu 50 Prozent, davon abhängen, welche Stimmung gemacht wird. Ich möchte nicht sagen, dass wir Zweckoptimismus propagieren sollen. Doch die Prognosen der führenden Wirtschaftsinstitute sind durchweg positiv, auch schon für dieses Jahr. Im Jahr 2003 wird in Deutschland sogar ein Wachstum von 2,9 Prozent erwartet. Wenn Sie das aus rein politischen, wahltaktischen Interessen kaputtreden, mache ich Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, persönlich für den Schaden verantwortlich, ({8}) den Sie durch Ihre Hexenküchenpsychologie herbeireden. Vielen Dank. ({9})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Brüderle. - Übrigens habe ich gerade Narren im Haus gesehen; nur dass Sie sich nicht darüber wundern. ({0})

Frau Präsidentin, Ihre Aufgabe ist eigentlich eine unabhängige und Sie sollten sich ein Stück Humor durchaus bewahren. Die Ratlosigkeit der Grünen bezüglich des Themas Mittelstands zeigt sich auch darin, dass mich die tüchtige Bundestagsverwaltung schon als Redner für das Bündnis 90/ Die Grünen ankündigt. Ich lege aber Wert auf die Feststellung: Ich spreche für die FDP-Fraktion. ({0}) Sie können mich nicht einfach vereinnahmen und für die Grünen reden lassen. So weit kommt es noch. ({1}) Das ist ungeheuerlich.

Ich habe nichts von den Grünen gesagt.

Frau Präsidentin, ich habe erwähnt, dass die tüchtige Bundestagsverwaltung mich auf der Rednerliste seit etwa einer Stunde als Redner der Grünen ankündigt.

Ach so!

Ich vermute, dass mich die Grünen - da die Verwaltung tüchtig ist und keine Fehler macht - wegen ihrer Ideenlosigkeit missbrauchen wollen. Darauf hatte ich hingewiesen.

Auf meinem Zettel sind Sie ordentlich und richtig genannt.

Frau Präsidentin, Ihr Zettel ist ein Geheimnis. Ich kenne ihn nicht. Ich kenne nur das, was uns über den Bildschirm mitgeteilt wird. Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Seit 1998 sind die Zahlen der Existenzgründungen in Deutschland rückläufig. ({0}) Im Jahre 2000 - in dem Jahr hatten wir noch eine Wachstumsrate von 3 Prozent - gab es in Deutschland zum Beispiel mehr als 40 000 weniger Existenzgründungen als noch zwei Jahre zuvor. Das ist ernüchternd. Gleichzeitig ist die Ertragslage des Mittelstandes rückläufig. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hat ermittelt, dass die Umsatzrendite im vergangenen Jahr bei den größeren Mittelständlern bei rund 3 Prozent und damit unterhalb des Niveaus von 1996 lag. Bei 31 Prozent der mittelständischen Kundschaft der Sparkassen fiel im Jahr 2000 überhaupt kein Gewinn an. Das ist besorgniserregend. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr. Sie ist in ein politisches Klima eingebettet, das die kleinen und mittleren Unternehmen und die Existenzgründer in Sonntagsreden hofiert, um sie am folgenden Montag noch ein Stück mehr zu drangsalieren. Grün-Rot hat den Mittelstand steuerlich benachteiligt. ({1}) Die großen Konzerne bekommen in diesen Tagen kräftige Körperschaftsteuerrückzahlungen, aber die kleinen und mittleren Unternehmen ächzen noch immer unter dem viel zu komplizierten Steuerrecht und den viel zu hohen Steuersätzen. Zudem treffen die verschlechterten Abschreibungsbedingungen vor allem den Mittelstand. ({2}) Dabei ist der Mittelstand der klassische Konjunkturstabilisator. Er hält die Arbeitsplätze, wenn die großen Jelena Hoffmann ({3}) Unternehmen schon Zehntausende entlassen haben. Der Mittelstand braucht mehr finanzielle Spielräume. Nur dann entsteht Wachstum. Nur so gibt es mehr Jobs. Wir haben jedenfalls einen klaren Vorschlag auf den Tisch gelegt: Drei Steuersätze - 15, 25 und 35 Prozent für alle Bürger und Unternehmen. ({4}) Das ist einfach, niedrig und gerecht. ({5}) Während ein ehemaliger Staatsmonopolist, die Deutsche Post AG, eine rechtlich zweifelhafte Umsatzsteuerbefreiung in Höhe von rund 1 Milliarde Euro zugebilligt bekommt, ({6}) werden die kleinen und mittleren Unternehmen mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz immer mehr in den Würgegriff genommen. So sieht es real um den Mittelstand aus. ({7}) Mit diesem Gesetz werden steuerehrliche Existenzgründer und Mittelständler nicht nur kriminalisiert, sondern auch in ihrer Liquidität und Existenz gefährdet. ({8}) Wenn es um die eigenen Interessen geht, muss der Fiskus en passant auf Milliardeneinnahmen verzichten. Wenn es um die fleißigen und tüchtigen Mittelständler geht, wird gnadenlos zugeschlagen. So ist die Realität. ({9}) Grün-Rot legt der dynamischen Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Vielzahl von Arbeitsmarktregulierungen Fesseln an. So sind der Kündigungsschutz für Kleinbetriebe verschärft, die bürokratische und teure 630-Mark-Neuregelung eingeführt und zusätzliche Reglementierungen bei so genannten Scheinselbstständigen eingeführt worden. Das ist ein Anti-Existenzgründer-Programm. ({10}) Hinzu kamen die Beschränkungen befristeter Beschäftigungsverhältnisse, die Zwangsteilzeit und die Verschärfung der Mitbestimmung. ({11}) All das hat die Arbeitskosten des Mittelstandes erhöht, die Personalflexibilität eingeschränkt und zusätzliche Bürokratie eingeführt. Allein der bürokratische Aufwand, den unser Mittelstand und unsere Wirtschaft pro Jahr aufbringen müssen, hat eine Größenordnung von 60 Milliarden DM. ({12}) Wir haben versucht, mit unserem Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Umsatzsteuerermittlung einen konkreten Vorschlag zu machen. Wenn man die Steueranmeldungen nur noch vierteljährlich durchführte, könnten auf einen Schlag 12 Millionen Steuererklärungen entbehrlich werden. Frau Scheel, Sie haben das mit der Begründung abgelehnt, wir würden den Umsatzsteuerbetrug durch unsere Wirtschaft begünstigen. ({13}) Unsere Mittelständler sind anständige Leute. ({14}) Ich weiß nicht, wo Sie Ihre Erfahrungen gesammelt haben; ich kenne nur Anständige. Meine Damen und Herren, Sie von der grün-roten Regierung denken, dass die Unternehmer böse sind, Sie stellen die Mittelständler an den Pranger, setzen mittelstandsfeindliche Regelungen um und diffamieren die Mittelständler als schwarze Schafe. ({15}) Wenn der grundsätzliche Kurs nicht stimmt, brauchen wir nicht über Förderprogramme und Arabesken zu diskutieren. Darum geht es. ({16}) - Sie als IG-Metall-Fritze schreien immer dazwischen. Hören Sie lieber zu! - Wir haben die besten Mittelständlerinnen und Mittelständler; denn wer bei diesem Steuerrecht, diesen Belastungen und dieser Bürokratie überhaupt noch Arbeitsplätze erhalten und wenigstens teilweise Gewinn machen und einigermaßen gute Ergebnisse erreichen kann, muss zu den Besten der Welt gehören. ({17}) Deshalb hilft es nicht, über das eine oder andere Pipiprogramm zu diskutieren. Der Kurs muss grundsätzlich geändert und die Weiche richtig gestellt werden. Mit einem Abkassieren des Mittelstandes und einem kleinen, gnadenhaften Förderprogramm, für das eine komplizierte Antragstellung nötig ist, wird das nicht gelingen. Etwas nach Gutsherrenart auszuzahlen ist kein Substitut für eine grundsätzliche Kurskorrektur und für andere Rahmenbedingungen, damit der Mittelstand seine Chancen im Interesse der Beschäftigung und der Wirtschaft einbringen kann. Das ist der entscheidende Punkt; um diesen reden Sie herum. ({18}) - Lieber Dr. Staffelt, es hilft kein Schreien; es hilft nur Einsicht, Umkehr und es besser machen. ({19})

Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung die Staatssekretärin Margareta Wolf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Brüderle, es ist ja bald Karneval. Manchmal hat man hier den Eindruck, dass Sie für die Auszeichnung „Orden wider den tierischen Ernst“ üben. ({0}) Ich kann Ihnen dringend die Rede des Herrn Bohrer empfehlen. Dabei kann man nämlich wirklich noch etwas lernen. Alle Gutachter sagen, dass die Steuerreform nicht den Mittelstand benachteiligt. ({1}) Das wissen Sie auch. Ich finde es wirklich eine intellektuelle Zumutung, was Sie uns hier jedes Mal antun. ({2}) - Sie können spazieren gehen und Ihre Rede ins Internet stellen, dann brauchen wir sie nur einmal nachzulesen. ({3}) Herr Riesenhuber, wir haben bereits im Jahre 2000 ein neues Technologiekonzept entwickelt und es auch veröffentlicht. Da Sie offensichtlich, wie ich gerade sehen durfte - ich hatte das aber auch schon vorher angenommen -, gern im Internet surfen, rate ich Ihnen: Schauen Sie nach, wir haben es veröffentlicht. ({4}) Im Moment wird es überarbeitet. Demnächst kommt ein neues Modell. Sie haben gesagt, wir hätten nichts Neues gemacht. Im Bereich der Energieforschung haben wir zum Beispiel 240 Millionen eingesetzt und 80 Projekte finanziell begleitet. Das sind Projekte wie Brennstoffzellen für den stationären und den mobilen Einsatz, aber auch neue Antriebstechnologien. ({5}) - Herr Kollege Riesenhuber, Daimler betreibt eine, wie ich finde, wirklich überzeugende Forschung in Sachen Brennstoffzellen mit uns zusammen. Seit wann tut Daimler das denn? ({6}) Gottschalk hat mir erst neulich erzählt, dass man schon viel weiter sein könnte, wenn man viel früher damit angefangen hätte. Man kann nicht sagen, dass wir nichts tun. Ich nenne nur den gesamten Bereich der Windenergie und der Geothermie. Um mit einer Geschichte aufzuräumen: Auch ich habe das Gerücht gehört, dass das BMF die VC-Gesellschaften besteuern will. Ich war bei Herrn Koch-Weser und ich kann Ihnen sagen: Das BMF will das nicht. Das hat er uns in die Hand versprochen. Das Ministerium hat niemals eine solche Idee gehabt. Das finde ich richtig und wichtig. ({7}) Eine Bemerkung zum Neuen Markt. Sie wissen, dass sich gerade die technologieintensiven Unternehmen hierüber finanziert haben und dass der Neue Markt zusammengebrochen ist. Wir haben ziemlich große Kraftanstrengungen unternommen, um dem Neuen Markt mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz und dem Analystenkodex wieder zu einem neuen Image zu verhelfen. Ich jedenfalls hoffe, dass es jetzt wieder aufwärts geht, und bin relativ optimistisch. ({8}) Da Herr Riesenhuber verkündet hat, ich wollte hier Zuversicht verbreiten, und er mir gewünscht hat, dass ich kraftvoll in die Zukunft schreite, möchte ich Sie jetzt mit einem Zitat zur Lage der Nation aus der „Wirtschaftswoche“, das Sie in meiner Rede nicht gefunden haben, konfrontieren: Die Finanzmarktexperten, die das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung ({9}) regelmäßig befragt, bewerteten im Januar die Konjunkturaussichten deutlich positiver als in den Vormonaten. Der Saldo aus positiven und negativen Antworten stieg im Vergleich zum Dezember um 10,1 - Herr Kollege auf 35,9 Punkte. Damit haben die Analysten und institutionellen Anleger zum dritten Mal in Folge optimistischere Einschätzungen als im Vormonat abgegeben. Darüber hinaus heißt es in der „Wirtschaftswoche“, dass die Erzeugerpreise auf Talfahrt sind und dass das Preisniveau auch bei den Energiekosten deutlich gesunken ist. Sie wissen alle, dass die Inflationsrate bei nur 1,7 Prozent liegt. Wenn die Unternehmen und die Verbraucher die eingesparten Mittel in vollem Umfang für Investitionen und für den Konsum ausgeben würden, dann wäre das Bruttoinlandsprodukt um 1 Prozent höher. Wahrscheinlich haben auch Sie den Ifo-Geschäftsklima-Index zur Kenntnis genommen, der den höchsten Stand seit dem vergangenen August erreicht hat. Herr Brüderle hat auf den Mittelstandindikator der KfW für das vierte Quartal hingewiesen. ({10}) - Ich habe keinen falschen Text; aber vielleicht erinnere ich mich falsch. Ich komme nachher noch auf die Sparkassen zu sprechen, Herr Kollege. Die KfW blickt optimistisch in das Jahr 2002. Sie geht von einer Wachstumsdynamik gerade bei der Mittelstandskonjunktur aus. Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Riesenhuber?

Ja, wenn es nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.

Das wird es nicht.

Liebe Frau Kollegin, würden Sie mir liebenswürdigerweise - erstens - abnehmen, dass ich mich freuen würde, wenn die Stimmung besser wäre, dass ich - zweitens - festgestellt habe, dass dies so ist, und dass ich aber - drittens - hier mein Bedauern ausgedrückt habe, dass die Bundesregierung auf eine sich fröhlich entwickelnde Stimmung baut, anstatt selber mannhaft die Zukunft zu gestalten? Dies scheint mir ein Unterschied zu sein. ({0})

Herr Kollege Riesenhuber, Ihre Aussagen werden nicht besser, wenn Sie sie ständig wiederholen. Ich freue mich, dass Sie die Stimmung genauso einschätzen wie wir. ({0}) Wir bauen aber nicht nur auf diese Stimmung. ({1}) Sie erinnern sich vielleicht, dass wir zum ersten Mal ein umfassendes Konzept für Mittelstandspolitik auf den Tisch gelegt haben. Sie haben vorhin gesagt, wir sollten die Forschung mehr fördern. Sie wissen vielleicht, dass wir das BTU-Programm, das auch Sie erwähnt haben, mit einem Volumen von 2,3 Millionen Euro auf den Tisch gelegt haben, weil wir perspektivisch von der Fremdkapitalfinanzierung ein Stück weit herunterkommen wollen. Wir haben einen Paradigmenwechsel vollzogen, der sehr erfolgreich ist. Dass das nicht unbedingt dazu führt, dass der Finanzbedarf immer zu 100 Prozent gedeckt wird, finde ich natürlich. Bei der Rentenversicherung sind wir in die Kapitaldeckung mit dem Effekt eingestiegen, dass die Beitragssätze sinken. Sie wissen, dass dies eine Entlastung für die Unternehmen bedeutet. Von der Steuerreform möchte ich gar nicht reden. Ich möchte sehr davor warnen, dass wir mit Umfrageergebnissen herumjonglieren, Herr Brüderle, die unter dem Eindruck des 11. September des letzten Jahres entstanden sind. In vielen Studien - so auch in einer Studie des Sparkassen- und Giroverbandes - werden Bilanzen analysiert. Sie wurden vor den maßgeblichen Entlastungen des Mittelstandes durch die Unternehmensteuerreform geschrieben. Mit so etwas kann man die gegenwärtige Lage und das Klima nicht tatsächlich wiedergeben. Ich halte das - mit Verlaub - sogar für unseriös. ({2}) Wir sollten auch im Wahljahr dem Mittelstand nicht den Mut zum Aufschwung, zu notwendigen Investitionen und zur Gewinnerwirtschaftung nehmen. Zudem wissen wir: Wirtschaftspolitik ist zu einem nicht unerheblichen Teil auch Psychologie. Ich möchte noch auf das von Ihnen angesprochene Stichwort „Umsatzrentabilität“ eingehen. Auch mich stimmt sehr bedenklich, dass Mittelständler in 2000 nur gut 3 Prozent des Umsatzes als Gewinn erwirtschaftet haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - Sie haben lange genug regiert -, diese Zahlen hatten wir auch schon 1996. Da wir diese Zahlen hatten, haben wir uns der Aufgabe gestellt, dieses Dilemma des Mittelstands zu lösen. Deshalb gibt es eine Unternehmensteuerreform. Deshalb gibt es eine ökologische Steuerreform und deshalb gibt es eine Rentenstrukturreform; denn dadurch werden die Abgabenlast und die Kosten auf Dauer reduziert. Ich komme zum Stichwort „Eigenkapitalquote“. Hier können wir mit knapp 7 Prozent sogar einen leichten Aufwärtstrend während der letzten zweieinhalb Jahre erkennen. Das ist immer noch nicht gut. Die Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen muss noch besser werden. Daran arbeiten wir. Man kann, ohne sich selbst zu loben, wirklich sagen: Wir haben mit unserer Förderpolitik und der Verbesserung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirklich einen Grundstein gelegt, übrigens auch im internationalen Kontext. Das wird uns auch bestätigt. Laut den Ergebnissen des Global Entrepreneurship Monitor vom Herbst des letzten Jahres liegt die öffentliche Förderung in Deutschland im 29-Länder-Vergleich auf Platz eins. Da Sie immer gerne internationale Vergleiche anführen, sollten Sie auch diesen einmal berücksichtigen. ({3}) Bei diesem Vergleich hat man vor allem die Frage der Effizienz und der Struktur der Förderung berücksichtigt. In keinem anderen Land orientieren sich die Fördermaßnahmen so zielgenau an den Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen. Wichtige Impulse haben wir auch im Bereich der Forschung und Entwicklung für den Mittelstand gesetzt; Sie haben darauf hingewiesen. Wir stellen dafür 540 Millionen Euro bereit. Es stimmt, 90 Millionen Euro kamen durch das parlamentarische Verfahren hinzu. Das ist - wie wir finden - überaus gut und begrüßenswert. Gegenüber dem Ansatz von 2001 ist das eine Steigerung von 40 Prozent und somit ein deutliches Signal auch im Innovationsbereich. Von daher, Herr Riesenhuber, glaube ich, dass Ihr Antrag zur Förderung der Innovation im Mittelstand überholt ist. Der Mittelstand braucht verlässliche, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen und kein Chaos von Ankündigungen, die im Stundentakt wieder zurückgenommen oder modifiziert werden. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, zu Ihrem ständigen Hin und Her - heute Vorziehen der Steuerreform, morgen Rückkehr zum Konsolidierungskurs - hat Ihnen „Die Welt“ am letzten Sonntag ins Stammbuch geschrieben: Die Chaos-CDU - Fünf Stimmen mit sechs Meinungen, so startete die CDU in den Wahlkampf. Der Union fehlt ein Konzept für Wirtschaft und Wachstum. So nachzulesen in der „Welt“ vom 27. Januar. ({4}) - Das war „Die Welt“ und nicht der „Vorwärts“. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang auch noch einmal an Folgendes - denn Sie haben der Steuerreform im Bundesrat zugestimmt -: Wir haben bei der Steuerreform die Reinvestitionsrücklage wieder eingeführt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, gerade im Hinblick auf die Steuerentlastung der kleinen und mittleren Unternehmen. Erstmals sind wir die Probleme der Rentenversicherung - wie ich finde - fundamental angegangen. Sie wissen vielleicht, dass jeder Prozentpunkt, um den der Beitrag nicht steigt, für die Unternehmen eine Entlastung von 7,5 Milliarden Euro jährlich bedeutet. Nur weil Ihnen nichts einfällt, müssen Sie nicht ständig sagen, wir täten nichts. ({5})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage und auch der Antrag beleuchten aus meiner Sicht höchst verschiedene Bereiche eines weiten Feldes, das mit dem Begriff „Mittelstand“ nur sehr unzureichend umschrieben ist; denn offenkundig versteht jeder von uns etwas anderes darunter. Das halte ich für das größte Problem. Wir hatten in der alten Regierung einen Mittelstandsbeauftragten und wir haben in dieser Regierung eine Mittelstandsbeauftragte. Wir streiten uns ständig darüber. Wir meinen, etwas Gutes zu tun; aber offensichtlich kommt es dort nicht an, wohin wir es haben wollen. Ich halte es auch für dreist, wenn die Bundesregierung den geplanten Flughafen Berlin-Brandenburg und den geplanten Zentralbahnhof in Stuttgart als Beispiele für privatrechtlich geführte Netzwerke im Bereich der Privatisierung kommunaler Dienstleistungen anführt, und das auch noch unter der großen Überschrift „Unternehmer im Netzwerk - für eine Kultur der Selbstständigkeit“. Denn es weiß jeder, welche Art Selbstständige dort arbeiten. Es würde doch auch kein Mensch auf die Idee kommen, die Rentenansprüche eines Ministers, die in einem Konzern entstanden sind, mit der Rente für einstige Aushilfsarbeiten bei einem Handwerksmeister zu vergleichen. Ich meine aber, an solchen Unschärfen krankt letztlich die gesamte Mittelstandspolitik. Es wäre für eine zielgenauere Politik viel hilfreicher, statt des groben deutschen Rasters, das immer noch angewandt wird, auf Basis der EU-Definition endlich die Daten für mittlere, kleine und Kleinstunternehmen zu ermitteln. Wer glaubt denn ernsthaft, er könne für Betriebe mit zehn oder 20 Beschäftigten und höchstens 1 Million oder 2 Millionen Euro Jahresumsatz dieselbe Politik betreiben wie für solche mit 500 Beschäftigten und 50 Millionen Euro Umsatz? Aber genau das wird immer wieder versucht. Ich meine, der Hauptmangel unserer Bemühungen besteht darin, dass wir die Unterschiede im Mittelstand zwischen den kleinen und Kleinstunternehmen und den etwas größeren Unternehmen nicht im Blick haben, wenn wir hier über den Mittelstand sprechen. Insofern ist es auch richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion ihren Vorschlag zum Mittelstandsetat im Wirtschaftshaushalt 2002 mit dem Antrag des Kollegen Riesenhuber noch einmal gesondert debattieren lässt. Auch die PDSFraktion hält die so genannte Forschungsinvestitionsmilliarde der Koalition für eine Legende. Tatsache ist, dass bei neuen Förderungen Kürzungen erfolgen, um die Ausfälle alter Förderungen zu bezahlen. Dabei geht es nicht so sehr um immer wieder neue Mittel. Es ist auch eine Tatsache, dass die Kreditzusagen der Deutschen Ausgleichsbank sowohl zahlenmäßig als auch größenordnungsmäßig ständig zurückgehen. Offensichtlich muss sich also in der Förderkulisse und nicht nur beim Volumen etwas tun. Es geht nicht um die Anzahl der Programme, sondern darum, dass die Bundesregierung selbst in der bunten Broschüre, die Frau Hoffmann uns gezeigt hat, angibt, die Passgenauigkeit dieser Programme solle ständig und kontinuierlich überprüft werden. Nur dann, wenn wir das tun, werden wir feststellen, was wir aussondern können und was neu entwickelt werden muss. Das Netzwerkmanagement-Ost-Projekt kann dabei nur ein erster Schritt sein. Die rasante politische Entwicklung lässt sich auch beim Blick auf die vorliegenden Drucksachen belegen. NEMO ist von der PDS-Fraktion bereits im Januar 2000 beantragt worden, wurde aber weitgehend ignoriert. Noch am 5. September 2001 antwortete die Bundesregierung der CDU/CSU-Fraktion, angesichts der „umfangreichen bereits initiierten Maßnahmen zur Netzwerk- und Kooperationsförderung“ plane sie keine weiteren Schritte. Insofern, Frau Kollegin Hoffmann, konnte die CDU/CSU-Fraktion in der Antwort auf die Große Anfrage deshalb etwas nicht lesen, weil es gar nicht darin enthalten war. ({0}) Denn die Regierung hat erst auf gemeinsame Intervention aller Fraktionen im Wirtschaftsausschuss im Oktober gehandelt und angekündigt, die Sache aufzunehmen. ({1}) Ich halte es für richtig, dass sie aufgenommen worden ist, und meine, das ist ein sinnvoller Ansatz. Unabdingbar ist, dass wir im Interesse von Existenzgründern und anderen ideenreichen, aber kapitalschwachen Unternehmen künftig noch häufiger und schneller eine solche fraktionsübergreifende Einigkeit herstellen. In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf Basel II zu sprechen kommen. Über die Fraktionsgrenzen hinweg besteht große Einigkeit, dass wir alles tun müssen, um die Mittelstandskomponente bei Basel II zu sichern. Die Chancen sind nicht so groß, wie wir sie uns manchmal ausrechnen, obwohl immer wieder darauf verwiesen wird, dass vieles bereits sozusagen in Sack und Tüten ist. Wir sollten es aber trotzdem versuchen und wir sollten darüber hinaus etwas Weiteres machen: In einem Gespräch mit einem Unternehmen hat sich heute Morgen etwas Interessantes ergeben. Wenn es nicht so verläuft, wie wir alle hoffen, könnten die Unternehmen eine Alternative zu Basel II bieten, indem größere Unternehmen kleine und mittelständische Unternehmen fördern; das heißt, durch Outsourcing aus größeren Unternehmen werden kleinere Unternehmen gefördert. Dadurch wird sozusagen ein Äquivalent für das geschaffen, was vielleicht durch Basel II nicht mehr erreicht werden kann. Wir sollten das zumindest in die Überlegungen mit aufnehmen, wenn wir es mit der Mittelstandsförderung ernst meinen. Vielen Dank. ({2})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Christian Lange.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Herausforderungen durch Globalisierung, der Übergang zur Wissensgesellschaft, der technologische Wandel, das alles können wir nur durch eine hohe Investitionsdynamik meistern. Die Bundesregierung hat bereits im Januar 2000 mit ihrem Konzept zur Technologiepolitik mit den drei Förderrichtlinien „Innovation“, „Forschungskooperation“ und „Technologische Beratung und Qualifikation“ ein Gesamtkonzept zur Förderung des innovativen Mittelstands vorgelegt. Der CDU/CSU-Antrag kommt deshalb mal wieder zu spät oder - um es genauer zu sagen -: Der Antrag ist durch die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom November letzten Jahres und durch die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2002, Einzelplan 09 überholt. Wir haben mit der Aufstockung der Mittel im Innovationsbereich ein deutliches Signal für die Gründung und Entwicklung von technologieorientierten mittelständischen Unternehmen gesetzt. Wir haben den Haushaltsansatz 2002 gegenüber dem Ansatz von 2001 um rund 14 Prozent, gegenüber dem Ist von 1998, dem Ist der Kohl-Regierung also, um sage und schreibe 26 Prozent erhöht. Damit können wir so wichtige neue Initiativen wie die Förderung von innovativen Netzwerken, Inno-Net, und das Initiativprogramm „Zukunftstechnologien für kleine und mittlere Unternehmen“, anbieten. Das sind konkrete Hilfeleistungen für mittelständische Unternehmen, mit denen sie auch etwas anfangen können. Übrigens haben wir trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung die Mittel für die Förderung der Forschungszusammenarbeit und der Unternehmensgründungen, Pro Inno, für 2002 im parlamentarischen Verfahren um weitere 7 Millionen Euro aufgestockt. Das sind konkrete, effektive und auch finanzierbare Maßnahmen für Handwerk und Mittelstand. Ihr Antrag dagegen - lassen Sie uns den einmal anschauen - ist nicht nur bereits im Ansatz überholt, sondern er trägt auch deutliche Züge des allgemeinen Steuerchaos von CDU/CSU. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Stock Options - um einen Vorschlag herauszugreifen - ist ohne Zweifel ein schöner Vorschlag. Nur bleiben Sie uns leider die Antwort auf die Frage schuldig, mit welchen Mitteln Sie das finanzieren wollen. Dann wollen Sie die Wesentlichkeitsgrenze bei der Besteuerung des Wertzuwachses von Beteiligungen von 10 Prozent auf 1 Prozent senken. Auch hier bleiben Sie einen Finanzierungsvorschlag schuldig. Sicherlich werden Sie uns Genaueres verraten können, wenn Sie die komplett neue Steuerreform, von der ich kürzlich in der Zeitung gelesen habe, in die Wege geleitet haben und damit vorangekommen sind. Unser Kollege Wolfgang Schäuble hat noch in der vergangenen Woche die unzähligen, sich ständig widersprechenden steuerund finanzpolitischen Vorschläge der Union als - ich zitiere - „wenig optimal“ bezeichnet.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Riesenhuber?

Aber gern.

Lieber Herr Kollege Lange, nur eine kurze Erkundigung. Sind wir uns darüber einig, dass die vorzüglichen Vorschläge zur Optionsbesteuerung ursprünglich von unserer hoch geschätzten Kollegin Wolf stammen und dass wir uns gemeinsam aufgemacht haben, sie zu unterstützen, damit sie in ihrer Arbeit wirklich erfolgreich sein kann?

Wir sind uns darin einig. Auch ich meine, dass das hervorragende Vorschläge sind. Von einer konstruktiven Opposition, auf die der Mittelstand angeblich wartet, hätte ich aber erwartet, dass sie uns hier auch sagt, wie sie das finanzieren will, wie die Alternative ist. Die Antwort darauf sind Sie uns bis heute schuldig geblieben. ({0}) Wir alle warten noch auf diese neue Steuerreform, von der man in den Zeitungen lesen kann und bei der - auch das konnte man lesen - die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrags eingehalten werden sollen und die Neuverschuldung nicht erhöht werden soll. Wenn Sie das wollen, dann dürfen Sie meines Erachtens solche Anträge nicht stellen. Was gilt denn jetzt: Das, was angekündigt worden ist, oder das, was Sie hier beantragen? ({1}) Mir scheint es so zu sein, dass der vorliegende Antrag noch nicht so richtig in die neuen Überlegungen mit einbezogen worden ist. Was die CDU/CSU besser und anders als die Koalitionsfraktionen machen will, bleibt weiterhin ihr Geheimnis. ({2}) Bis zum Jahr 2005, Herr Kollege, ist die Steuerpolitik der Koalition schon durch Bundestag und Bundesrat. Wenn die CDU/CSU eine komplett neue Steuerreform machen will, dann müsste sie zunächst die beiden noch anstehenden Stufen der Steuersenkung zurücknehmen. Das wiederum hieße, massive Entlastungen bei der Einkommensteuer, die Arbeitnehmern genauso wie Personengesellschaften und damit kleinen und mittleren Unternehmen zugute kommen, zurückzunehmen. Im Vergleich zur Zeit der Regierung Kohl gibt es bis zum Jahr 2005 eine Gesamtentlastung für Privathaushalte und für den Mittelstand von sage und schreibe 47,75 Milliarden Euro. Die Unternehmensteuerreform hat zu Beginn des vergangenen Jahres vielen Betrieben deutliche Erleichterungen verschafft. Insgesamt ging die Belastung für Kapitalgesellschaften durch Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag von 51,8 Prozent noch zu Ihrer Zeit auf 38,6 Prozent zurück. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts schaffen wir weitere Erleichterungen. Wichtiger Teil des Gesetzentwurfs ist die Reinvestitionsrücklage, die - wir haben es gehört - als Mittelstandskomponente zu einer weiteren Steuerentlastung um 150 Millionen Euro führt und mittelständischen Personenunternehmen die Umstrukturierung des Beteiligungsbesitzes erleichtert. Personengesellschaften können damit ab 1. Januar dieses Jahres - ähnlich wie Kapitalgesellschaften - Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen steuerfrei stellen, sofern sie diese innerhalb von zwei Jahren wieder investieren. Das bedeutet, dass die Betriebe je 100 Euro einbehaltenen Gewinn jetzt 13,2 Euro weniger als vor der Reform abführen müssen. Das will die Opposition, wenn sie ihre neue Steuerreform durchsetzen sollte, wieder zurücknehmen. Im Gegenzug gibt es dann die konzeptions- und zusammenhanglosen Steuergeschenke. Angesichts dessen wundert es nicht, wenn Ihr Kandidat ins Stammeln kommt. Meine Damen und Herren, die Opposition übersieht aber auch die Notwendigkeit - das sei noch nebenbei gesagt - eines auf Nachhaltigkeit und Verlässlichkeit ausgerichteten Kurses zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wie von den Instituten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose empfohlen, müssen wir am finanzpolitischen Konsolidierungskurs und am mittelfristigen Ziel eines ausgeglichenen Haushalts festhalten. Die Nettokreditaufnahme wird deshalb weiter reduziert: von 32,6 Milliarden Euro im Jahre 1997 - das war also noch zu Ihrer Zeit - auf 21,1 Milliarden Euro im Jahr 2002. Dadurch werden wir die Maastricht-Kriterien im Übrigen einhalten. Wir dürfen uns allerdings nicht in nicht finanzierbare Steuergeschenke verstricken. Eine letzte Bemerkung: Das aktuelle Ifo-Geschäftsklima hat die Börsen positiv überrascht; es hat uns in diesem Kurs bestärkt. Das Ifo-Institut erkennt bereits ein klassisches Aufschwungmuster. Die Wirtschaft scheint die Schockwirkung nach den Terroranschlägen überwunden zu haben. Ich bin davon überzeugt, dass in Kombination mit den Technologiekonzepten der Bundesregierung und mit der Steuerreform der Mittelstand Motor des Wirtschaftsaufschwungs bleiben wird. Und das ist gut so. ({3})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Börnsen.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen ganz konkreten und konstruktiven Antrag sowie eine Große Anfrage vorgelegt, zu denen ich jetzt Stellung nehmen werde. Fairerweise weise ich darauf hin, dass wir unsere Anträge bereits im April 2001 eingebracht haben. Wenn wir erst jetzt, zehn Monate später, darüber diskutieren, dann darf man nicht vergessen, dass die Bundesregierung mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage ein wenig gezögert hat. Deshalb darf man uns keinen Vorwurf machen, dass Anregungen aus diesen Anträgen überholt worden sind. Das lag nicht an uns. Die aktuellen wirtschaftlichen Fakten sprechen eine ganz klare Sprache. Sie verdeutlichen viele politische Versäumnisse in der Mittelstandpolitik. Zu ihnen gehört auch, dass Wirtschaftsminister Müller bei der heutigen mittelstandspolitischen Debatte fehlt. ({0}) Die Ertragslage des deutschen Mittelstandes ist unzureichend. Nur 3 Prozent des Umsatzes werden als Gewinn erwirtschaftet. Rund ein Drittel aller mittelständischen Unternehmen erzielen keinen Gewinn mehr. Das ist bitter für die Betroffenen. Über die Hälfte der kleineren Mittelständler arbeitet ohne Eigenkapital. Die Investitionsbereitschaft geht besorgniserregend zurück. Die anerkennenswerte Ausbildungsbereitschaft von Handwerk, Handel und Gewerbe ist ebenso gefährdet wie deren Funktion als gesellschaftliche Stabilisatoren. Unsere 3,5 Millionen mittelständischen Unternehmen beschäftigen 70 Prozent aller Arbeitnehmer sowie 80 Prozent aller Auszubildenden und erzeugen 50 Prozent aller Wirtschaftsgüter in Deutschland. ({1}) Die augenblickliche Politik aber hat viele entmutigt. Steuern und Abgaben steigen, hohe Lohnnebenkosten werden zu Jobkillern. Verschärfte Gesetze in Bezug auf Mitbestimmung und Teilzeitarbeit werden als Diktat empfunden, neue Umweltauflagen führen zu mehr Reglementierung und Bürokratie. ({2}) Von Rot-Grün aus Berlin kommen wirklich keine neuen Impulse mehr. Dabei könnte die Schaffung richtiger Rahmenbedingungen zu einem Jobwunder führen, wenn man sich am Zauberwort Franchising orientierte. Nach Ansicht von Experten könnten innerhalb von fünf Jahren 500 000 Arbeitsplätze entstehen, wenn die richtigen Voraussetzungen geschaffen würden. Franchising ist eine in Deutschland im Vergleich zu anderen Industriestaaten völlig unterentwickelte Wirtschaftsform. Dabei kauft der Franchisenehmer beim Franchisegeber ein fertiges Betriebskonzept, profitiert von dessen Werbung und Know-how, agiert jedoch weitgehend wie ein selbstständiger Unternehmer. Die oft langjährige Anlaufphase einer Unternehmensgründung verkürzt sich deutlich und liegt bei manchen Systemen fast bei null. Die Zahl der Gründerpleiten wird auf ein Minimum reduziert. Meine Damen und Herren, allein 30 000 Pleiten von Jungunternehmern im Jahr 2001 in unserem Land vergeuden nicht nur Steuergelder und Investitionskapital; sie zerstören auch so manche Biografie. ({3}) Verglichen mit herkömmlichen Betriebsgründungen ist die begleitete Existenzgründung im Rahmen des Franchising wesentlich erfolgreicher. 350 000 Menschen arbeiten heute in Deutschland in Franchiseketten - von Photo Porst bis hin zu den Fröhlich-Musikschulen - in ungefähr 850 verschiedenen Franchisesystemen. Meine Heimatstadt Flensburg ist Sitz von bekannten und angesehenen Systemzentralen wie Beate Uhse oder TEXfit ({4}) und in meiner Nachbarschaft gibt es Systemzentralen wie Mobilcom, Blume 2000 und das Dach- und Fassadenbegrünungsunternehmen optima. Bunt ist der Strauß der Franchisesysteme ({5}) - und fröhlich die Stimmung meiner Kollegen. Nach Ansicht von Fachleuten hätten aber rund 2 000 solcher Unternehmensnetzwerke in Deutschland Platz, wenn denn die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen würden. Doch statt dieses Entwicklungspotenzial zu nutzen, baut die Bundesregierung zurzeit neue Hürden bei der Schaffung von Arbeitsplätzen seitens des Mittelstands auf, und zwar durch die Reform des Kündigungsschutzes, die verkorkste Steuerreform und die Regelungen zur Scheinselbstständigkeit. Hier blickt die Bundesregierung am Ende ihrer Regierungszeit auf eine Politik verpasster Chancen zurück. In den USA ist Franchising ein Instrument aktiver Arbeitsmarktpolitik, bei uns nicht. Dabei schafft ein Existenzgründer in Deutschland im Durchschnitt drei Arbeitsplätze. Franchisesysteme bedienen zwei Kundenkreise: einerseits den Verbraucher und Nutzer ihrer Produkte und Dienstleistungen, andererseits potenzielle Existenzgründer. Diese Netzwerkwirtschaft wartet darauf, Rechtssicherheit zu erhalten. Sie bewegt sich in mehreren Bereichen auf ungeklärten Grenzlinien: In der Praxis ist oft nicht klar, ob die Tätigkeit eines Franchisenehmers von den Gerichten als selbstständige Tätigkeit akzeptiert wird, ob die EU-Gruppenfreistellungsverordnung greift, ob das jeweilige Franchisesystem vom Kartellverbot freigestellt ist und wie weit die Aufklärungspflichten des Franchisegebers reichen. Die Folge ist, dass zum Beispiel das Landgericht in München die Wirksamkeit eines Franchisevertrages bestätigt, das Oberlandesgericht in Hamm denselben Vertrag aber für sittenwidrig erklärt. ({6}) Hierdurch werden Geld, Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet - zum Schaden für die gesamt Volkswirtschaft. Die Risiken dieser Wirtschaftsform dürfen vom Gesetzgeber nicht übersehen werden: ({7}) Wolfgang Börnsen ({8}) Unzureichend qualifizierte Menschen können in eine Existenzgründung gedrängt werden, eine zu hohe Lizenzgebühr kann frustrieren und nicht fördern. Schwarzen Schafen ist das Handwerk zu legen. Franchisegeber und Franchisenehmer sind Partner, sie sitzen im selben Boot; zur Galeere darf dieses Boot aber nicht werden. In den Vereinigten Staaten, im Ursprungsland der Netzwerkwirtschaft, gelten harte Regeln; es gibt aber auch Rechtssicherheit. In 30 Jahren ist die Erfahrung gewachsen. 8 bis 10 Millionen Menschen bietet diese Wirtschaftsform eine aktive Wirtschaftsbeteiligung. Dort müssen alle Franchisesysteme angemeldet, zertifiziert und in öffentliche Register aufgenommen werden. Diese Regelung schafft Schutz vor Missbrauch und wirkt wie eine Vermittlungsbehörde. - Eine solche Lösung ließe sich bei uns ohne Reglementierung der Branche durch die Einführung eines freiwilligen Prüfsiegels für Franchisesysteme erreichen. An der Vergabe eines solchen Zertifikats sollten alle Betroffenen beteiligt sein. Auch die Finanzierung der Existenzgründungen bedarf einer deutlichen Verbesserung. Banken und Sparkassen entziehen sich immer mehr dieser Aufgabe und die Basel-II-Vereinbarung könnte ein Erschwernis für diese Systeme bedeuten. Es ist unsinnig, bei jeder Filialgründung eines Franchisepartners das gesamte Franchisekonzept auf Herz und Nieren zu überprüfen. Das muss nicht sein. Um den rechtlichen finanziellen Rahmenbedingungen Genüge zu tun, muss man zu einem anderen Unternehmensbewusstsein kommen. Diesbezüglich gibt es bei uns Defizite in der Bildung und in der Ausbildung. Von diesem Mangel in der Ausbildung einmal abgesehen, brauchen wir einen neuen Weg: fort von einer Neidkultur, hin zu einer Unternehmenskultur. Risikobereite, leistungsstarke Vertreter der Wirtschaft verdienen Anerkennung. Dieser Respekt gilt auch Franchiseunternehmen. Sie fungieren in vielem als Schule für Unternehmer. Dort lernt man das Handwerkszeug für verantwortliche Unternehmensführung. Dort findet Eigenverantwortung in der Praxis statt. Dort kommt es zur Qualifizierung zukünftiger Unternehmer. Und das ist gut so. Ich glaube sehr wohl, dass es bei richtiger Einschätzung dieses Erfolgssystems und bei klugem politischen Handeln möglich ist, in den nächsten fünf Jahren über 500 000 neue Arbeitsplätze im Bereich des Franchisesystems zu schaffen. Für uns von der Union ergeben sich daraus fünf Empfehlungen im Hinblick auf das, was wir für notwendig erachten: ({9}) Erstens. Wir benötigen dringend eine fundierte Studie über die Entwicklungschancen von Franchising in Deutschland. Zweitens. Wir sind für die Schaffung eines freiwilligen Zertifizierungssystems. Drittens. Wir plädieren für die Schaffung klarer rechtlicher Rahmenbedingungen. Viertens. Wir sind für das Berufsbild eines Franchisemanagers. Fünftens. Wir glauben, es ist richtig, dass wir zu einer einfachen, unbürokratischen Regelung von Existenzgründungen kommen müssen, womit zur Förderung der Gründung von Franchisesystemen beigetragen wird. ({10})

Herr Kollege Börnsen, achten Sie bitte einmal auf die Zeit. Sie ist schon längst abgelaufen. ({0})

Ich komme zum Ende. Ich glaube sehr wohl, dass auch wir in Deutschland die neuen Systeme in aller Ernsthaftigkeit viel stärker unterstützen müssen; denn 500 000 Arbeitsplätze mehr oder weniger sind für unser Land wirklich kein Pappenstiel. Danke schön. ({0})

Jetzt hat der Kollege Rainer Wend das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hatten bis jetzt eine knappe Dreiviertelstunde Zeit, um uns über Wirtschaftsund Mittelstandspolitik zu unterhalten. Ich räume gerne ein: Die Regierung wird sicherlich die sich möglicherweise abzeichnende positive Entwicklung in den Vordergrund stellen. ({0}) Sie erinnern ein bisschen mehr als wir an die Vergangenheit. Sie werden aber nicht darum herumkommen, sich von mir das vorhalten zu lassen, was schon die Parlamentarische Staatssekretärin aus der „Welt am Sonntag“ - die Überschrift des Artikels lautet „Die Chaos-CDU“ - zitiert hat. Ich mache das - Sie werden dafür Verständnis haben genüsslich; schließlich haben wir nicht allzu oft Gelegenheit, Ihnen etwas aus der „Welt am Sonntag“ vorzuhalten. Ich zitiere: Sonntag, 10.42 Uhr: CDU/CSU-Chefin Angela Merkel will die letzte Stufe der Steuerreform vom Jahr 2005 auf das Jahr 2003 vorziehen. 22.15 Uhr: Kanzlerkandidat Edmund Stoiber unterstützt den Vorstoß. Montag, 14.38 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Glos bremst ab. Merkel habe eine veraltete Beschlusslage vorgetragen. 14.48 Uhr: Fraktionschef Merz erklärt, die Union wolle nur Teile der Reform vorziehen. Wolfgang Börnsen ({1}) Dienstag, 12.33 Uhr: Glos rechnet vor, ein Vorziehen der Steuerreform sei zeitlich nicht zu schaffen. 13.12 Uhr: CDU-Vize Rüttgers fordert keine Steuererleichterungen, sondern einen nationalen Stabilitätspakt. 18.12 Uhr: Stoiber schweigt, auch auf Nachfrage. ({2}) Was da geschehen ist, ist mit „Chaos-Combo“ wirklich unzureichend beschrieben. Die sprichwörtlichen Hühner auf dem Hühnerhof bilden im Vergleich zu dem, was die Unionsspitze zu bieten hat, eine preußisch korrekte Militärformation. ({3}) Herr Kollege Riesenhuber, ich möchte mir einen etwas anmaßenden Rat erlauben: Als alter Fahrensmann könnten Sie vielleicht einen 630-Mark-Job bei Ihrem Kanzlerkandidaten annehmen und Ordnung in Ihre Reihen bringen, was die Steuer- und Wirtschaftspolitik angeht. ({4}) Damit bin ich beim Thema 630-Mark-Jobs. Gestern hat Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher, Herr Wissmann, einen neuen Vorschlag gemacht. Er hat gesagt: Wir wollen aus den 630-Mark-Jobs 400-Euro-Jobs machen. Es soll also alles wie früher bleiben, nur mit dem Unterschied, dass nun jeder Verdienst bis 800 DM steuer- und sozialabgabenfrei bleiben soll. Ich gebe zu, dafür gibt es auch vernünftige Argumente. Mit Schwarz-Weiß-Malerei kommen wir hier nicht weiter. Aber Sie müssen sich, wenn Sie solche Jobs einführen wollen, zwei Problemen stellen. Problem Nummer eins: Bis 1998 gab es das Problem, dass die Arbeitgeber vor allem im Handelsbereich aus den Sozialversicherungssystemen geflüchtet sind, indem sie ordentliche versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in mehrere 630-Mark-Jobs aufgeteilt haben. Das erhöhte den Druck auf die Sozialversicherungssysteme gewaltig. Wenn Sie also die Bemessungsgrundlage der Sozialversicherungssysteme verengen, dann erhöhen Sie zwangsläufig den Druck, die Beiträge zu erhöhen. Das sollten wir vermeiden. Deswegen rege ich an: Denken Sie noch einmal über diesen Vorschlag nach. Problem Nummer zwei: Wenn ein Arbeitnehmer in dem mittelständischen Betrieb, in dem er beschäftigt ist, mit Zustimmung des Betriebsrates Überstunden macht, um für sein Unternehmen vorübergehend die Aufträge besser abarbeiten zu können, muss er auf das, was er für seine Überstunden bekommt, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Soll es steuer- und sozialabgabenfrei sein, wenn er nach sieben Stunden Feierabend macht und im Nachbarbetrieb auf 630-Mark-Basis arbeitet? Das kann nicht im Interesse des Arbeitnehmers, aber auch nicht im Interesse des mittelständischen Betriebes sein, der gut motivierte Arbeitnehmer braucht. ({5}) Sie haben die Rahmenbedingungen - das war richtig immer wieder angesprochen. Ich muss Ihnen noch einmal die Staatsverschuldung vorhalten. Als wir 1998 an die Regierung kamen, lag die zusätzliche jährliche Staatsverschuldung bei über 30 Milliarden. Wir haben sie auf 21 Milliarden im Jahr 2002 senken können. Die Steuerreform entlastete kleine und mittelständische Betriebe in beträchtlichem Maße, und zwar insgesamt um 15,3 Milliarden DM. Wir haben - das ist wichtig für die Höhe der Lohnnebenkosten - in der Rentenversicherung für den Umstieg in Richtung Eigenvorsorge gesorgt. Wir haben damit etwas geschafft, was die FDP sicherlich bis 1998 schon über viele Jahre hinweg versucht hatte, was aber mit der Union und mit Herrn Blüm niemals zu erreichen war. Dieser Umstieg sollte also nicht unterschätzt werden. Zum Abschluss möchte ich sagen: Die Politik hat gewiss Verantwortung. Wir versuchen Rahmenbedingungen zu verbessern. Wir streiten auch darüber. Auch die Gewerkschaften - Stichwort Tarifabschlüsse - haben Verantwortung. Aber auch die Unternehmen selbst haben Verantwortung. Ich möchte Ihnen zwei, drei Beispiele nennen. Die Unternehmen klagen heute über den Facharbeitermangel. Sicherlich müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch über unser Bildungssystem Gedanken machen. Aber wer war es denn, der zu Beginn der 90er-Jahre die Zahl der Ausbildungsplätze in den Betrieben, vor allem in den Großbetrieben, reduziert und die betriebliche Ausbildung für überflüssig erachtet hat? Das waren die Unternehmer selber. Ich frage: Tun die Unternehmer wirklich alles, um die betriebliche und die außerbetriebliche Qualifizierung zu fördern? Erkennen sie in ausreichendem Maße die Kompetenzen älterer Arbeitnehmer, die sie in ihrem Betrieb sehr wohl gebrauchen könnten? Das Funktionieren der Wirtschaft und des Mittelstandes ist davon abhängig, dass die politischen Rahmenbedingungen in Ordnung sind, dass die Gewerkschaften ihre Verantwortung erkennen und dass die Unternehmer ihre Verantwortung erkennen. Nur das Zusammenspiel aller drei Akteure im Bündnis für Arbeit würde Erfolg haben. Wir streiten um die richtigen politischen Rahmenbedingungen. Wir glauben nicht, dass wir alles im Griff haben. Aber wir glauben, dass wir auf einem Weg sind, den weiterzugehen sich lohnt. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/7615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die Vorlage um die Drucksache 14/8171 zu ergänzen und sie zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Helga KühnMengel, Anni Brandt-Elsweier, Dr. Carola Reimann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Knoche, Irmingard Schewe-Gerigk, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Frauenspezifische Gesundheitsversorgung - zu dem Antrag der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, Eva-Maria Kors, Dr. Sabine Bergmann-Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen - Drucksachen 14/3858, 14/4381, 14/7889 Berichterstattung: Abgeordnete Helga Kühn-Mengel Nach einer interfraktionellen Vereinbarung haben wir eine halbe Stunde für die Aussprache vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Helga Kühn-Mengel.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Dieser Antrag - einige hier im Raum wissen es - geht auf eine Initiative von Rot-Grün zurück, die schon zu Oppositionszeiten ergriffen wurde. Wir haben diesen Antrag noch einmal aktualisiert aufleben lassen, um ganz bestimmte Ziele einzubringen, zum Beispiel, dass bei der Bewilligung von Projektanträgen in den Ministerien generell als Bewertungskriterium die Berücksichtigung frauenspezifischer Belange eingeführt wird. Das wäre neu, ist aber wichtig. Das müssen wir betonen. Wir fordern, dass kontinuierlich eine Berichterstattung über die gesundheitliche Situation von Mädchen und Frauen erfolgt und diese auch fest verankert wird. Wir wollen auch, dass gerade die gesundheitliche Versorgung von Frauen, deren Gesundheit besonderen Belastungen ausgesetzt ist, speziell gefördert wird. Von solchen Fördermaßnahmen sollen zum Beispiel behinderte Frauen, Migrantinnen, ältere Frauen und auch junge Mädchen, die zum Beispiel an Aids erkrankt sind, profitieren. Liebe Frau Kollegin Widmann-Mauz, bevor Sie wieder behaupten, dass unser Antrag von dem Ihren abgekupfert sei, möchte ich kurz auf die numerische Reihenfolge der Drucksachennummern verweisen: Der Antrag aus der letzten Legislaturperiode trug die Nummer 13/10532; unser heute vorliegender Antrag vom 7. Juli 2000 hat die Drucksachennummer 14/3858, jener der Opposition hat die Drucksachennummer 14/4381. ({0}) Wir haben dieses Thema hier eingebracht und ihm Raum gegeben, weil wir es für sehr wichtig halten. Wir haben eine sehr positive Resonanz vonseiten der Verbände und auch im wissenschaftlichen Raum erfahren. Bevor ich aber darauf zu sprechen komme, will ich Ihnen aus einem Brief zitieren, den eine Bürgerin aus Bayern geschrieben hat - ich zitiere Frau H. vom Ammersee -: Mein Mann und ich haben den gleichen Hausarzt und wir haben zum Teil die gleichen gesundheitlichen Probleme. ({1}) Ich habe schon oft festgestellt, dass die Probleme bei meinem Mann ernst genommen werden, bei mir dagegen ziemlich locker genommen werden; so, als würde ich mir meine Schmerzen einbilden. ({2}) Dann kommen gewisse Ausführungen über die Wehleidigkeit der Männer, die hier aber nicht so viel zur Sache tun. ({3}) Dann schreibt die Bürgerin: Die Männer haben in der Regel sogar noch den Vorteil, dass sie sich ins Bett legen können; sie werden dann umsorgt. Wir Frauen versorgen uns trotz unserer Krankheit meistens selbst. ({4}) Dieser Brief einer Bürgerin zeigt dasselbe, auf was uns auch schon Studien und Untersuchungen seit langem hinweisen, dass nämlich Frauen ganz besondere Rollen und Verpflichtungen wahrnehmen, die dafür sorgen, dass sich auch Krankheiten anders gestalten und darstellen. Wir wissen zugleich, dass diese Besonderheiten der Rolle der Frauen - ich nenne als Stichwort nur Doppel- und Dreifachbelastung, besondere Sozialisation, besondere Gewalterfahrungen - in der Medizin nicht oder noch nicht in gebührendem Umfang berücksichtigt werden. Frauen sind im Medizinbetrieb lukrativ, aber sie werden oft nicht vor dem Hintergrund dieser frauenspezifischen Aspekte versorgt. Sie haben andere Lebensbedingungen. All dies haben wir zum Thema gemacht. Die von uns aufgegriffenen Punkte fanden ihre Bestätigung in der Anhörung. Aber auch im Gutachten des Bundesgesundheitsministeriums finden sich eine Fülle von Hinweisen, die das bestätigen, was wir über Unter-/Fehlversorgung und mangelhafte Qualität wussten: 100 000 überflüssige Operationen beim Brustkrebs, 35 000 überflüssige Eierstockentfernungen, darüber hinaus ebenso unnötige Blinddarm- und GallenblasenopeVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer rationen, unterschiedliche Behandlungen beim Herzinfarkt - Forschungsdefizite, wohin wir auch schauen. Deswegen, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Opposition, greift Ihr Antrag zu kurz, wenn Sie sagen: Frauen nehmen Gesundheit anders wahr als Männer, sie gehen häufiger zum Arzt. Das vermeidet den kritischen Blick auf ärztliches Verhalten und degradiert das Anliegen Ihres Antrages. ({5}) Wir haben bereits für Veränderungen gesorgt, die mit unseren Bemühungen zusammenhängen, die Qualität im Gesundheitsbereich endlich zu fördern, nachdem wir jahrelang nur Kostendämpfungsdebatten geführt haben. Das hat nicht nur mit Geld zu tun. Die genannten Beispiele, die überflüssigen Operationen, die Folgen falsch positiver Befundungen im Bereich des Brustkrebses, machen sehr deutlich, dass hier viel Geld bewegt wird. Wir müssen dieses Geld jedoch in Richtung Qualität verschieben. ({6}) Die Ergebnisse der Anhörungen haben das deutlich gemacht. Was haben wir inzwischen verändert? Es gibt einen Antrag „Brustkrebs“, der aus der Anhörung resultierte. Es gibt Verbesserungen in der Qualitätssicherung der kurativen Mammographie. Es gelang, den Brustkrebs als eine der vier Krankheiten im Disease-Management-Programm aufzunehmen. Das ist für die Frauen und die Onkologie sehr wichtig. Es gibt eine Fülle von Modellprojekten beim Bundesministerium für Gesundheit, die, unseren Auftrag vorwegnehmend, ganz speziell frauenspezifische Aspekte berücksichtigen, zum Beispiel die Arbeitsgruppe „Armut und Gesundheit“, die sich mit der besseren medizinischen Versorgung von wohnungslosen Migrantinnen, Prostituierten und Alleinerziehenden beschäftigt. Zur Gesundheitsberichterstattung ist zu sagen, dass es einen Bericht vom Frauenministerium zur gesundheitlichen Situation von Frauen in Deutschland gibt. Zugegebenermaßen ist dies eine Maßnahme, die bereits von der alten Regierung in Gang gesetzt wurde; auch das gehört dazu. Aber ganz neu ist eine Langzeitstudie über die Wirkung von Hormonsubstitution in den Wechseljahren, die pharmaunabhängig finanziert wird. Das ist ein wichtiges Signal. ({7}) Nicht zuletzt gibt es die Verbesserungen für behinderte Frauen im SGB IX. Auch das müssen wir hier betonen. Vor diesem Hintergrund können wir sagen: Wir haben Anstrengungen im Bereich der Qualität unternommen und werden diese Bemühungen fortsetzen. Aber zum Schluss möchte ich das sagen, was ich immer sage: Es ist genauso wichtig, dass wir in allen Gremien fordern, dass dort mehr Frauen vertreten sind. Der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen hat 30 Mitglieder, unter denen keine Frau ist, allenfalls in einem Unterausschuss. Bei den C-4-Professoren und -Professorinnen sind es gerade 2 Prozent und in den Chefetagen der Krankenkassen und Rentenversicherungsträger suchen wir verzweifelt nach weiblicher Repräsentanz. Auch das müssen wir ändern. Erst dann wird unser Ziel in allen Gremien und Etagen verwirklicht. Ich danke Ihnen. ({8})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Annette Widmann-Mauz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Frau Kühn-Mengel, ich hätte es Ihnen gerne erspart, aber nachdem Sie das Thema mit den leidigen Drucksachennummern noch einmal aufgegriffen haben, muss ich Ihnen sagen: Wir haben nie behauptet, dass unser Antrag, der hier heute zur Debatte steht, vor dem Ihrigen, der heute zur Debatte steht, eingereicht worden wäre. Wir haben immer klar gesagt, dass es schön ist, dass Sie mit Ihrem Antrag - ich nenne Ihnen gerne noch einmal die Drucksachennummer - 14/6453 vom 27. Juni des Jahres 2001 die Anregungen und Forderungen des Unionsantrages, Drucksache 14/4381 vom 24. Oktober des Jahres 2000 er nennt sich „Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen“; wir stimmen heute über ihn ab -, aufgenommen haben. Das begrüßen wir und das haben wir nie kritisiert. Wir freuen uns, dass die Opposition gute Vorschläge macht, die in der Regierung leider zu lange auf ihre Umsetzung warten. ({0}) Ich habe mein Schicksal in die Hand genommen und viel Hilfe erfahren - von guten Freunden, Ärztinnen und Ärzten und auch von Gott. Heute bin ich wieder gesund. So das Happy End einer Brustkrebspatientin, die mir ihren Leidensweg und ihren Sieg über den Krebs in ergreifender Weise geschildert hat. Nicht immer geht es gut aus; leider geht es immer noch viel zu häufig nicht gut aus. Traurige prominente Beispiele sind die Leidensgeschichten von Regine Hildebrandt oder auch von Kolleginnen aus unseren Reihen. Die meisten Frauen fühlen sich im Angesicht einer lebensbedrohenden Diagnose den Ärzten und der Situation ausgeliefert. Ob diese Diagnose Brust- oder Gebärmutterhalskrebs oder aber Osteoporose, Rheuma, Demenz, Herz- und Kreislaufkrankheiten, Depressionen oder Essstörungen heißt: Ein Hoffnungsschimmer ist, wenn die besten Behandlungsmöglichkeiten offen stehen. Ärztinnen und Ärzte müssen alles tun - und sie müssen es auch richtig tun können -, um den Kampf gegen die Krankheit gewinnen zu können. Mindestens ebenso wichtig wie die richtige Bekämpfung einer Krankheit ist die Prävention. Erfolgreiche Früherkennung braucht hohe Beteiligungsquoten. Vermeintliche hohe Zugangsschwellen und auch die Angst vor einem möglichen positiven Befund lähmen viele Frauen, sodass sie die Möglichkeiten der Vorsorgemaßnahmen nicht wahrnehmen. In ländlichen Räumen nehmen nur noch 30 Prozent der Frauen die Krebsvorsorge in Anspruch. Hier muss die Politik ansetzen. Vor diesem Hintergrund fordert die Union ein Aktionsprogramm Prävention. Denn wir müssen die verschiedenen Anreizsysteme zur Verbesserung der Inanspruchnahme von Präventionsleistungen sinnvoller nutzen und ausbauen. Deshalb fordern wir ein Präventionsgesetz als Teil des Sozialgesetzbuches, mit dem eine Bündelung der Vorgaben erreicht werden kann. Die Zeit drängt nämlich. Mehr Vorsorge ist vordringlich. Gerade die ältere Bevölkerung hat heute einen höheren Bedarf an ärztlicher Versorgung, Rehabilitation und Pflege. Dies ist auch rein finanziell in Zukunft nur zu bewältigen, wenn die Ausgaben für mittel- und langfristige Prävention steigen. Experten wie Ulla Walter von der Medizinischen Hochschule Hannover geben an, dass sich durch wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen theoretisch 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesundheitsausgaben vermeiden ließen. Dies wäre eine sinnvolle Perspektive. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Erfahrungen aus anderen Ländern können hier wegweisend sein. Die 1998 in Großbritannien gestartete Kampagne „Our Healthier Nation“ zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung unter Beteiligung von sage und schreibe elf Ressorts ist erfolgversprechend. Definiert wurden Gesundheitsziele auf unterschiedlichen Ebenen, für deren nationale und lokale Erreichung Ressourcen bereitgestellt werden. Auch die Prävention von Herz- und Kreislauferkrankungen zum Beispiel in Finnland ist ein gelungenes Beispiel für einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz, der in Deutschland noch fehlt. Ich denke, spätestens nach dem niederschmetternden Gutachten des Sachverständigenrats zur Gesundheitspolitik und auch angesichts des negativen Abschneidens Deutschlands im europäischen Vergleich sind wir uns bei dieser Debatte heute doch wohl alle in einem Punkt einig: Es muss mehr in puncto Frauengesundheit getan werden. ({2}) Denn die Zahlen sind erschreckend, besonders im Bereich der Brustkrebserkrankungen. Etwa 47 000 Frauen erkranken jährlich in Deutschland an Brustkrebs; circa 18 000 sterben daran. Wie Dr. Harlfinger vom Berufsverband der Frauenärzte im Rahmen der öffentlichen Anhörung im März des vergangenen Jahres ausgeführt hat, haben 14,2 Prozent der Frauen, die an Brustkrebs erkranken, einen Tumor, der größer als fünf Zentimeter ist. 60 Prozent der Tumore sind größer als zwei Zentimeter, also in einem Stadium, in dem der Tumor meist schon gestreut hat. Diese Zahlen sind eine Katastrophe. Warum haben nicht mehr Frauen die Chance auf Heilung? Warum wird der Krebs oder eine andere todbringende Krankheit oft erst entdeckt, wenn jede Hilfe zu spät kommt? Diese Fragen fanden in unserem Antrag, den wir heute beraten, erste Antworten. Fast eineinhalb Jahre später stehen wir heute hier, um diesen Antrag und einen Antrag der Regierungsfraktionen zu debattieren. Jede betroffene Frau wird uns und auch die Bundesregierung - Frau Schmidt ist heute nicht da - fragen: Warum muss es so lange dauern, bis wir zur konkreten Umsetzung kommen? ({3}) Der Antrag, der von Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, heute vorgelegt wird, muss in Teilen leider schon als veraltet bezeichnet werden. Es gibt nämlich keine konkreten Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen frauenspezifischer Gesundheitsprobleme, mit denen wir uns gegenwärtig konfrontiert sehen. Die öffentliche Anhörung zu diesem Thema hat dies deutlich gemacht. Deshalb haben Sie ja auch den von mir eingangs zitierten neuen Antrag zum Mammographie-Screening eingebracht, der im Februar Gegenstand einer Anhörung sein wird. Die Women‘s Health Coalition, die Brustkrebsinitiative und alle anderen für die Frauengesundheit engagierten Gruppierungen haben die Bundesregierung aufgefordert, endlich konkret zu handeln. Denn es reicht nicht, wie in Ihrem Antrag noch unterstützt, weitere fünf bis sechs Jahre zu warten, bis die laufenden Modellversuche zum Brustkrebs ausgewertet worden sind. Es ist gar keine Frage mehr, dass ein qualitätsgesichertes Screeningverfahren die beste Methode zur Erkennung von Brustkrebs ist. Im Oktober vergangenen Jahres haben wir bereits Ihren Antrag zum Mammographie-Screening gegen Brustkrebs debattiert, in dem Sie unsere Forderungen nach einem flächendeckenden, qualitätsgesicherten und fachübergreifenden Brustkrebsfrüherkennungskonzept aufgenommen haben. In diesem heute hier zu debattierenden alten Antrag hielt das Ministerium - auch Ministerin Schmidt langjährige Modellprojekte noch für ausreichend. Sie werden sich Schritt für Schritt der Richtigkeit unseres Antrages bewusst. Das ist zu begrüßen. ({4}) Erforderlich ist nämlich eine rasche Umsetzung der europäischen Richtlinie in eine bindende Richtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen. Qualitätsstandards müssen erfüllt werden wie die regelmäßige Doppelbefundung des Bildmaterials, eine spezielle Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte und des nichtärztlichen Personals im Bereich der radiologischen Diagnostik, ein hoher technischer Standard der Geräte und eine laufende Kontrolle ihrer technischen Qualität. Ich denke, in den wesentlichen Punkten sind wir uns in dieser Frage inzwischen einig. Dies macht mich für die Zukunft zuversichtlich. Die Forderung nach einer qualitätsgesicherten Früherkennung muss aus unserer Sicht mit der Nutzung der in Deutschland vorhandenen Versorgungsstrukturen verknüpft werden. Diese sind nicht immer unmittelbar verAnnette Widmann-Mauz gleichbar mit denen anderer europäischer Länder. Dieser Tatsache müssen wir auch Rechnung tragen. Eine ausschließliche Konzentration auf Frauengesundheitszentren schränkt unsere Chancen auf eine flächendeckende, bessere Frauengesundheit ein. Wir müssen auf gewachsene und flächendeckenden Strukturen zurückgreifen können, wenn ihre Qualität gesichert ist. In diesem Zusammenhang sind aus unserer Sicht deshalb auch die Ankündigungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu begrüßen, dass nun alle Ärzte, die Mammographien durchführen wollen, eine Prüfung abzulegen haben und dass eine regelmäßige Fortbildung verpflichtend gemacht werden soll. Auch die Planungen der KBV sind zu unterstützen, ab dem Jahr 2003 jeder Frau zwischen 50 und 69 Jahren eine Brustkrebsuntersuchung als Kassenleistung zu ermöglichen, ohne dass - wie bisher vorausgesetzt - ein Verdachtsfall vorliegt. Damit besteht die Aussicht, dass aus wenigen Modellprojekten auf diesem Wege schnell eine flächendeckende, qualitätsgesicherte Versorgung werden kann. Je nach den lokal vorliegenden Bedingungen können dann auch die vorhandenen vertragsärztlichen Kompetenzen und Strukturen in das Mammographie-Screening eingebunden werden. Diese Maßnahmen bestätigen das Konzept der Union zur Verbesserung der Frauengesundheit. ({5}) Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen, Ihre späte Einsicht in die Dringlichkeit der flächendeckenden, qualitätsgesicherten Brustkrebsbekämpfung hat uns viel Zeit gekostet. Jetzt gilt es, endlich zu handeln. Wir haben nicht ausschließlich konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Brustkrebs gefordert - das war nur unsere erste Forderung -, sondern darüber hinaus gibt es eine Vielzahl drängender Gesundheitsprobleme von Frauen, die wir aufgegriffen haben. Ich erinnere daran, dass in Deutschland jährlich 6 000 Frauen an Gebärmutterhalskrebs erkranken und dass 2 800 Frauen jährlich daran sterben. Damit nimmt Deutschland in Westeuropa den drittschlechtesten Rang ein. ({6}) Weltweit ist diese Krebsart mit etwa 500 000 Fällen im Jahr die zweithäufigste Krebsart bei Frauen. Und wieder gilt: Wenn der Krebs rechtzeitig entdeckt wird, dann gibt es auch hier sehr gute Heilungschancen, wie die Anhörung aufgezeigt hat. Der herkömmliche PapAbstrichtest hat nur eine begrenzte Genauigkeit. Qualitätssteigerungen bei der Abstrichentnahme und bei der Auswertung sowie neue Tests zur Erkennung des HP-Virus sind dringend notwendig. Wir haben viele andere Bereiche angesprochen: von der Osteoporose über die Gesundheitserziehung bis hin zur Verbesserung der Situation der Demenzkranken in der Pflegeversicherung. ({7}) Wir müssen Sie treiben, treiben, treiben; denn von allein würden Sie nicht zur Verbesserung in diesen Bereichen kommen. ({8}) Es ist schon erwähnenswert, dass die SPD-Fraktion unseren Antrag in den Ausschüssen abgelehnt hat, weil er, wie Sie sagen, die Forderung nach Abschaffung der Budgetierung im Bereich der Arznei- und Heilmittel enthält. Da die Bundesregierung von der Budgetierung in diesem Bereich jetzt von sich aus abgerückt ist, steht Ihnen nun eigentlich nichts mehr im Wege, unserem Antrag zuzustimmen.

Frau Kollegin, könnten Sie bitte zum Schluss kommen?

Ich komme zum Schluss. Es wird aber nur gelingen, zu einer Verbesserung zu kommen, wenn wir eine wirkliche Gesundheitsreform in dieser Republik noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Weg bringen; denn Stückwerk bleibt Stückwerk. Packen Sie Ihre Aufgaben endlich an! Lassen Sie mich mit einem chinesischen Sprichwort in Ihre Richtung enden: Nur mit den Augen der anderen kann man seine Fehler gut sehen. - Es warten viel zu viele Frauen darauf, dass endlich etwas geschieht. ({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Knoche.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Frau Widmann-Mauz, Sie wissen, dass ich mir immer viel Mühe gebe, Abgeordneten mit dem Respekt zu begegnen, mit dem ich gerne hätte, dass man mir auch begegnet. Aber ich muss Ihnen sagen: Sie waren in der 13. Legislaturperiode nicht Mitglied dieses Bundestages und ich wage die Behauptung, dass Sie damals als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion weder diese Forderung noch diesen Duktus in diesem Parlament vorzutragen eine Chance gehabt hätten. ({0}) Damals, sehr verehrte Frau Kollegin, bin ich hier für geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung eingetreten. Und wissen Sie, was ich für eine Antwort von der damaligen Regierung, von Herrn Seehofer, bekommen habe: Geschlechtsspezifische Gesundheitsversorgung? Was haben Sie eigentlich, die Frauen werden doch alle älter; wir haben kein Problem. ({1}) Sie können es in den Dokumenten der letzten Legislaturperiode nachlesen. Die Tatsache, dass wir beim Mammographie-Screening einen durchaus bedauernswerten Zustand haben - den wir erkennen und gegen den wir tatsächlich etwas tun, hat etwas damit zu tun - Frau Widmann-Mauz, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland mindestens zehn Jahre zu spät begonnen haben, uns mit all diesen Fragen zu beschäftigen. ({2}) Ich möchte das nicht allzu lang ausdehnen. Aber es gehört auch Seriosität zu dieser Debatte. ({3}) Was will ich sagen? Wir haben beispielsweise einen Koordinierungsausschuss eingerichtet, dem jetzt das vorliegt, was die Frau Kollegin vorgetragen hat. Dazu gehört Mammographie-Screening. Dazu gehören bei Diabetes, koronaren Herzerkrankungen und Asthma die geschlechtsspezifischen Erkenntnisse, von denen wir in der öffentlichen Anhörung von hochkompetenten Wissenschaftlerinnen und Selbsthilfegruppen, die erstmals im Deutschen Bundestag gehört worden sind, erfahren haben. Mithilfe dieser Qualitätskriterien müssen auch die vom Koordinierungsausschuss festgelegten Krankheitsbilder auf die qualitative Versorgung hin betrachtet werden. Disease Management muss eine geschlechtsspezifische Komponente haben. Das hat nun wirklich niemand anders als Standard in die Politik, in die Wissenschaft und in die Versorgung eingeführt als diese Regierung. Wäre es nicht so, würden wir Frauen, die wir Politikerinnen sind, uns nicht schämen zu sagen: Neben einer gesundheitspolitischen Kernkompetenz muss geschlechtsspezifische Kompetenz vorhanden sein. Wer diese Kompetenz nicht hat, kann gar keine frauengerechte Gesundheitsreform machen. ({4}) Frau Widmann-Mauz, Sie sprechen von den nächsten Schritten in der Gesundheitsreform. Ich kenne den Katalog der CDU, der all die Leistungen enthält, die ausgegrenzt werden sollen, sehr gut, und weiß genau, was wir mit unseren Reformschritten alles zurücknehmen mussten, damit Frauen im Müttergenesungswerk, in der Rehabilitation usw. ihre eigenen Ansprüche gesichert bekommen. ({5}) Bei der Auflistung der Leistungen, die nicht mehr Bestandteil des Sachleistungskatalogs sein sollen, fällt auf, dass an allererster Stelle zum Beispiel Krankheitsbilder stehen, die zu Unfruchtbarkeit führen. Hier sollten Sie die Debatte von gestern und ihre Bedeutung noch ein bisschen im Kopf behalten: Wenn es je dazu käme, dass die krankheitsbedingte Unfruchtbarkeitsbehandlung nicht mehr das ausschlaggebende Kriterium für die Durchführung einer In-vitro-Fertilisation wäre, wäre es ein schuldhaftes Unterlassen der Politik, nicht dafür zu sorgen, dass wir nicht solche Zustände wie in anderen Ländern bekommen, wo es überzählige Embryonen gibt. ({6}) Das sind alles wichtige Fragen. Diesbezüglich kann ich mit Fug und Recht behaupten: Wenn es nicht solche Altfeministinnen wie bei den Grünen und der SPD gäbe - die rar geworden sind, die aber immer den Mut hatten, zu sagen, Reformfragen und Qualitätsfragen sind Frauenfragen -, wären wir heute nicht so weit, wie wir sind. ({7})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ina Lenke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute liegen uns Anträge vor, in denen sich kritisch mit dem Thema Frauengesundheit auseinander gesetzt wird. Die im März 2001 durchgeführte Anhörung unseres Ausschusses hat leider nicht zu einer wesentlichen inhaltlichen Verbesserung dieser Anträge geführt. Die Ergebnisse dieser Anhörung wurden nicht in Ihre Anträge eingebaut, sodass uns diese Anträge aus dem Jahre 2000 jetzt unverändert vorliegen. Beide Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, beinhalten sowohl unterstützenswerte Positionen als auch Positionen, die die FDP anders beurteilt. ({0}) In einigen Punkten treiben Ihre Anträge seltsame Blüten. So sieht der Unionsantrag Familienplanung als ein frauenspezifisches Gesundheitsproblem an. Dieser Sichtweise können sich Liberale nicht anschließen. ({1}) Unsere Unterstützung finden Sie bei der Forderung, spezielle Krebsregister einzurichten. Hier hat Deutschland in den letzten Jahren Fehler gemacht, die es zu korrigieren gilt. Dem stimmen wir zu. Überhaupt finden Sie unsere Unterstützung, wenn es um die Verbesserung der Krebsfrüherkennung geht. Hier plädiert die FDP allerdings entschieden dafür, die jetzt angelaufenen Modellversuche zum flächendeckenenden Screening auszuwerten, um dann zu einer fundierten und wissenschaftlich abgesicherten Entscheidung im Bundestag zu gelangen. ({2}) Das darf natürlich auch nicht ewig dauern, sondern hier müssen wir darauf drängen, dass uns die Ergebnisse früher als vorgesehen vorgelegt werden. Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einigung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen über die Prüfung und Verbesserung der Qualifizierungsangebote für Ärzte, die Mammographien an ihren Patientinnen vornehmen. Ich denke, hierin sind wir uns alle einig. ({3}) Durch diese Einigung wird die Diagnosequalität wesentlich gesteigert. Richtig ist auch der Grundtenor der Anträge, da es frauenspezifische Krankheitsbilder und Gesundheitsprobleme gibt. Dies muss - auch darin sind wir uns alle einig - in der Gesundheitspolitik einen größeren Stellenwert erhalten. Meine Damen und Herren, je mehr Gruppen Sie spezifizieren, umso eher werden Sie feststellen, dass es auch gruppenspezifische Krankheitsbilder gibt. Das gilt nicht nur für Frauen und Männer, Kinder und Erwachsene, sondern auch für Menschen mit einer genetischen Disposition für schwere Erkrankungen und solche, die das Glück haben, davon verschont zu sein, für Raucher und Nichtraucher und für Sportler und Nichtsportler. Sie selber unterteilen die Gruppe der Frauen in Ihrem Antrag noch einmal in Untergruppen: ältere Frauen, behinderte Frauen, Migrantinnen und misshandelte Frauen. Mir ist nicht klar, wie Sie Ihre Anträge letztendlich ausrichten; denn sind diese Gesundheitsprobleme nicht derart gruppenspezifisch, dass es keine Rolle spielt, ob es letztendlich Frauen oder Männer sind? Warum in aller Welt haben Sie die HIV-Prävention - ich zitiere aus Ihrem Antrag - „in Prostitutionsszenen im grenzüberschreitenden Raum zu östlichen Nachbarstaaten“ in Ihrem Antrag für besonders erwähnenswert gehalten, während Sie die illegal in Deutschland arbeitenden und lebenden Prostituierten, die genau die gleichen Probleme haben, in Ihrem Antrag nicht erwähnen? Ich denke von daher, dass Ihre Anträge sicherlich viele bemerkenswerte Positionen enthalten, andererseits aber so ins Detail gehen, dass Sie kein umfassendes Konzept vorgelegt haben. ({4}) Frau Knoche hat darauf hingewiesen, dass die Ärzte ausgebildet werden müssen und ihnen in ihrer Ausbildung ganz deutlich gemacht werden muss, dass Frauen und Männer andere Dispositionen haben und aus anderen Gründen krank werden. Frau Knoche, ich empfinde es als Fehler, dass dieser Punkt - es geht darum, dass auch bei der Arztausbildung mehr Wert darauf gelegt wird - in Ihrem Antrag fehlt; diesen Punkt finde ich in Ihrem Antrag nicht. ({5}) Ich komme jetzt zum Schluss; die Präsidentin mahnt mich schon. - Unserer heutigen Diskussion über das Thema Frauengesundheit werden sicherlich weitere folgen müssen, damit die Belange von Frauen im Gesundheitsbereich nachhaltig verbessert werden. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten und werden Ihnen in den nächsten Monaten dazu etwas vorlegen. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass das Bewusstsein für die Notwendigkeit frauenspezifischer Gesundheitsversorgung so gewachsen ist. Frau Widmann-Mauz, an eines muss man wirklich erinnern: Erst in dieser Legislaturperiode wurde dieses Thema angemessen auf die politische Tagesordnung gesetzt. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir hier vor allem durch die Anregungen von Medizinerinnen und Wissenschaftlerinnen, aber auch von den vielen Aktivistinnen aus den Netzwerken „Frauen und Gesundheit“ ganz substanzielle Anregungen erhalten haben. ({0}) Der erste Frauengesundheitsbericht des Jahres 2001 macht sehr deutlich, dass es sehr wohl geschlechtsspezifische Unterschiede nicht nur bei den Arbeits- und Lebensbedingungen, sondern auch bei Krankheiten, gesundheitlichen Einschränkungen und beim Umgang mit der Gesundheit, der Krankheit und den Belastungen gibt. Wir haben es nach wie vor mit dem Problem zu tun, dass all die Erkenntnisse bisher kaum Eingang in die Praxis von Vorsorge und Gesundheitsversorgung gefunden haben. Um hier tatsächlich Änderungen herbeizuführen, müssen wir verbindliche Schritte gehen. Nach wie vor sind wir weit davon entfernt, von einer angemessenen frauenspezifischen Gesundheitsversorgung in diesem Lande sprechen zu können. Meines Erachtens ist der entscheidende Schritt dazu eine konsequente Umsetzung des Gender-Mainstreaming-Ansatzes. Das bedeutet für mich, dass alle Bereiche auf ihre Auswirkungen auf die Geschlechter untersucht werden und daraus ermittelt wird, welche konkreten Konsequenzen wir zu ziehen haben. Das bedeutet aber auch, dass bei sämtlichen Fördervorhaben die geschlechtsspezifischen Aspekte berücksichtigt und vor allen Dingen die Projekte gefördert werden, mit denen diese umgesetzt werden. Die medizinische Forschung muss geschlechtsspezifisch ausgerichtet werden, das heißt auf besondere Krankheitsrisiken von Frauen Rücksicht nehmen. Schließlich und endlich muss die Gesundheitsberichtserstattung weiter qualifiziert werden. Ein erster wesentlicher Schritt ist der Frauengesundheitsbericht des vergangenen Jahres. Aber es gibt immer noch genug Felder, auf denen es kaum Daten gibt. Ich erinnere an die Gesundheit von Alleinerziehenden oder an die psychischen Erkrankungen von Frauen. Wir alle sind hier im Hause in Sachen Brustkrebsprävention und -bekämpfung ein ganz schönes Stück vorangekommen. Ich verweise auf die Debatte im Herbst und unser Ringen um die notwendige Einführung des flächendeckenden Screenings zur Früherkennung. Aber - Frau Kollegin Knoche hat bereits darauf hingewiesen wir sollten auch, und zwar parteiübergreifend, darauf achten, dass in der bioethischen Debatte, die gestern nur eine Zäsur erfahren hat und noch nicht beendet worden ist - sie wird auch niemals beendet sein -, die Würde und die Gesundheit der Frau einen viel entscheidenderen Stellenwert einnehmen. ({1}) Wenn wir über Stammzellenforschung reden, dann wird überhaupt nicht über die gesundheitlichen Risiken der Frauen geredet, die am Anfang dieser Kette stehen. Ich erinnere an die Risiken der hormonellen Stimulierung, die notwendig sind, um IvF und dann eventuell auch PID überhaupt durchführen zu lassen. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten Bekenntnisse nützen nichts, wenn wir es nicht schaffen, gemeinsam im Hause für ein wirklich solidarisches Gesundheitssystem zu sorgen, in dem alle Patientinnen und Patienten zur gesamten medizinischen Gesundheitsversorgung Zugang haben. Gesundheitsversorgung muss für alle erreichbar und finanzierbar sein. Die Erfahrung ist, dass Frauen von jeglichen Kürzungen ganz besonders betroffen sind, weil sie nicht nur für sich selbst, sondern auch für ihre Kinder und Angehörigen sorgen. Gesundheit ist eine kostbare Ware, aber wir sollten sie nicht zur Ware verkommen lassen. ({3})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marlene Rupprecht.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Was ich in vielen Beiträgen zur frauenspezifischen Gesundheitsversorgung bis jetzt gehört habe, war eine Ansammlung von Organen, die man überwiegend Frauen zuschreibt. Aber ich verstehe unter frauenspezifischer Gesundheitsversorgung etwas anderes. Als Familien- und Frauenpolitikerin sehe ich Frauen bzw. auch Männer in ihrem Umfeld und in ihrer Gesamtheit. Ich denke, wir können die Probleme, die wir in der Gesundheitsversorgung von Frauen haben, überhaupt nur lösen, wenn man den ganzheitlichen Ansatz sieht. Damit komme ich zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU. Wenn ich mir den Antrag anschaue, dann stelle ich fest, dass er ebenfalls eine Ansammlung von Organen enthält, die man in den Mittelpunkt stellt. Man könnte noch einen Antrag für Männer machen. Damit hätte man eine geschlechterspezifische Gesundheitsversorgung. Davon halte ich nichts. Für mich ist wichtig: Gesundheit ist ganz besonders bei Frauen gesamtgesellschaftlich zu sehen. ({0}) Ich nehme ein Beispiel heraus: die Mütter. Wenn Mütter zum Arzt gehen, dann haben sie Rückenschmerzen, eine Hautkrankheit, Herzbeschwerden oder vielleicht ein Nervenleiden. Aber man sieht sie nie als ein gesamtes Wesen in einer Gesamtsituation. Nur wenn man das so sieht, kann man Gesundheitsvorsorge und -versorgung tatsächlich machen, und zwar mit Erfolg. ({1}) Wenn wir dies nicht tun, dann werden wir eine Kostenexplosion im Gesundheitssektor haben. Dafür bin nicht ich, sondern dafür sind die Gesundheitspolitiker zuständig. Wir werden aber auch eine Explosion der volkswirtschaftlichen Kosten haben. Denn wenn Mütter erkranken und längere Zeit für ihre Genesung brauchen, erkranken die Kinder, was Folgekosten für die Familie und die Gesellschaft verursacht. Das heißt, wir haben volkswirtschaftlich einen Schaden, obwohl wir mehr ausgeben. Wir müssen also nicht nur den Rücken der Frauen behandeln, sondern alles darum herum. Deshalb hat die Familienministerin in Absprache mit der Gesundheitsministerin und den anderen Ressorts ein Projekt auf den Weg gebracht, das Frauen bei der Entlastung der Familienarbeit stärkt, indem wir die Elternarbeit anders gewichten, indem wir bessere Chancen eröffnen und mehr Geld zur Verfügung stellen, indem wir Gleichstellung durchsetzen - Frauen haben dann bessere Chancen im Beruf -, indem wir wirklich versuchen, Familien zu helfen. Indem wir Frauen entlasten, tun wir ganz viel für die Gesundheitsvorsorge. Ich weiß, dass das für unsere Gesundheitspolitiker immer ein völlig neuer Aspekt ist. Aber ich glaube, nur so können wir es sehen. Aus dem Grunde haben wir auch - im Gegensatz zu manchen Behauptungen - beim Müttergenesungswerk keine Kürzungen vorgenommen, sondern wir haben weiterhin Mittel zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden sinnvoll dafür eingesetzt, dass Prävention bzw. Rehabilitation im Bereich der Familien bzw. der Frauen und damit auch der Kinder stattfinden kann. ({2}) Das ist konkrete frauenspezifische Politik und nichts anderes. Natürlich sind wir mit dem, was wir bisher haben, noch nicht glücklich. Aber wir sind erst am Anfang des Weges, den wir gemeinsam gehen müssen. Ich würde vorschlagen: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Er ist der weitestgehende. ({3}) - Das kann man noch ausdifferenzieren. Aber, wie gesagt, ich bin keine Gesundheitspolitikerin. In unserem Antrag sind alle betroffenen Ressorts aufgeführt, angefangen vom Ressort für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über Gesundheit bis hin zu Bildung und Forschung. Ich denke, da erkennt man den ganzheitlichen Ansatz. Eine solchen habe ich bei Ihnen leider vermisst. ({4}) - Sie sollten erkennen, dass man in dem Bereich einen ganzheitlichen Ansatz braucht. Einen solchen haben Sie nicht berücksichtigt. Er wäre jedoch als Teilelement sinnvoll. ({5}) Wenn wir wirklich Erfolg haben wollen, dann müssen auch in der Wissenschaft und in der Forschung Frauen vertreten sein. Da sieht es zurzeit schlecht aus. Meiner Ansicht nach muss in dem Bereich viel getan werden. Wir haben zwar ein Gleichstellungsgesetz. Da, wo der Bund eingreifen kann, versuchen wir es massiv umzusetzen. Frauen sind im gesamten Gesundheitsbereich aber nach wie vor unterrepräsentiert. Wenn wir also wollen, dass sich in der frauenspezifischen Gesundheitsversorgung etwas tut, dann müssen wir auch im Bereich der Medizin die Belange von Männern und Frauen differenziert berücksichtigen. Dann wird sich langfristig etwas verändern, aber nicht dadurch, dass wir das Ganze auf ein paar Organe reduzieren, die differenziert dargestellt werden. Danke. ({6})

Ich schließe die Aus- sprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus- ses für Gesundheit auf Drucksache 14/7889. Der Aus- schuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur frauenspezifischen Gesundheitsversorgung, Drucksache 14/3858, anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthal- tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim- men von CDU/CSU und FDP angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 2 sei- ner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur konkreten Gesundheitspolitik für Frauen, Drucksache 14/4381, abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthal- tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim- men von CDU/CSU und FDP1) bei Stimmenthaltung der PDS angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrich Heinrich, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Landwirtschaftsanpassungsänderungsgesetzes ({0}) - Drucksache 14/7834 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({1}) Rechtsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen, wobei die FDP-Fraktion sieben Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die FDPFraktion ist der Kollege Ulrich Heinrich.

Frau Präsidentin! Meine lie- ben Kolleginnen und Kollegen! Rund 850 000 Menschen waren Ende der 80er-Jahre, also noch zur DDR-Zeit, LPG-Mitglieder oder in LPG-Betrieben beschäftigt. Im Zuge der Wiedervereinigung und der darauf folgenden Jahre vollzog sich ein dramatischer Anpassungsprozess, bei dem etliche Betriebe liquidiert wurden und viele Men- schen ihre Arbeit verloren. Allein in den ersten beiden Jahren der Anpassung verlor mehr als eine halbe Million Menschen ihren Job. Heute gibt es in den neuen Bundes- ländern nur noch rund 162 000 Beschäftigte in der Land- wirtschaft. Zu diesem Transformationsprozess kamen die äußerst komplizierten Fragen der Vermögensauseinandersetzung hinzu. Die Menschen waren verunsichert und wussten nicht, worin sie Recht haben und worin sie Recht bekom- men. Wir haben mit dem Landwirtschaftsanpassungsge- setz den Versuch unternommen, die gewaltige Umstruk- turierung in geordneten rechtsstaatlichen Bahnen verlau- fen zu lassen. Inzwischen sind zehn Jahre vergangen, aber trotzdem müssen wir feststellen, dass es in der Anwen- dung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bis heute immer noch einige sehr problematische Bereiche gibt. Dazu gehören unter anderem die Ansprüche von Erben und nicht bestehende Abfindungsansprüche aufgrund von Bilanzkorrekturen. Im Laufe der Zeit hat sich gezeigt, dass viele Bilanzen nicht ordnungsgemäß waren und kor- rigiert werden mussten und dass daraus resultierend wei- tere Konsequenzen zu ziehen waren. 1) Anlage 3 Wir haben, wie gesagt, mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz versucht, die Umstrukturierung in geordneten Bahnen verlaufen zu lassen. Die Probleme der Vermögensauseinandersetzung und die Ansprüche früherer LPG-Mitglieder beschäftigen seit mehr als zehn Jahren die Betroffenen, die Politik und die Öffentlichkeit. Teilweise haben sie in der Gesellschaft sehr tiefe Gräben aufgerissen. Diese Gräben sind bis heute noch nicht geschlossen; auch sind noch nicht alle entsprechenden Verfahren aufgenommen worden. Die schwierige Gesetzeslage und vor allen Dingen auch fehlende Informationen haben mit dazu beigetragen, dass die Aufarbeitung der Enteignungen und die Vermögensauseinandersetzung selber mehr Zeit in Anspruch nehmen, als ursprünglich vorgesehen war. Nach wie vor bestehen ein erhebliches Informationsdefizit und ein erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf bei den Betroffenen. ({0}) Zum Beispiel haben aufgrund fehlender Informationen in manchen Regionen noch nicht einmal ein Viertel der Geschädigten ihre Ansprüche geltend gemacht. Das ist, wie gesagt, regional sehr unterschiedlich. Die Ursachen dafür sind vor allem bzw. auch bei den Ländern zu suchen, deren Personalpolitik der Sache nicht dienlich war. ({1}) Die Handhabung der Beschwerden von abzufindenden Personen erfolgt in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Während zum Beispiel in Thüringen und Sachsen stets alle Betroffene einer ehemaligen LPG über die Untersuchungsergebnisse informiert wurden, wurden in Sachsen-Anhalt nur den Beschwerdeführern die Kontrollergebnisse zur Verfügung gestellt. ({2}) Die anderen mussten selbst dafür sorgen, die entsprechenden Informationen zu bekommen. Das hat auch zur Verschlechterung der Situation der Beschwerdeführer beigetragen. Deshalb kann noch nicht festgestellt werden, ob die Entwicklung einer vielfältig strukturierten Landwirtschaft und die Wiederherstellung aller leistungs- und wettbewerbsfähigen Betriebe gelungen und ob tatsächlich eine Anpassung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern an die soziale Marktwirtschaft erfolgt ist. Die Ergebnisse einer dazu bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft in Auftrag gegebenen Studie werden erst im Mai vorliegen. Man hat zwar schon vor einiger Zeit erkannt, dass eine wissenschaftliche Begleitung notwendig ist, aber wir bekommen erst im Mai die Ergebnisse. Darüber hinaus muss klar und deutlich festgestellt werden, dass die Bundesrepublik bei dem gesamten Transformations- und Abwicklungsprozess besonders in der Pflicht ist, eine Vorbildfunktion gegenüber den Staaten des ehemaligen Ostblocks wahrzunehmen, die sie auch ausfüllen muss. ({3}) Auch aus diesem Grund ist eine sorgfältige Überprüfung aller Vorgänge notwendig. Die FDP will mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zu einer Befriedung aller Betroffenen beitragen. ({4}) Deshalb sollen in § 3 b des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes nach den Wörtern „verjähren in 10 Jahren“ die Wörter „frühestens jedoch mit Ablauf des 31. Dezember 2003“ eingefügt werden. ({5}) Damit erhalten Betroffene die Möglichkeit, ihre Ansprüche noch geltend zu machen. Zudem wird durch diese Regelung die Entwicklung einer mittelständischen, gesunden Unternehmensstruktur im ländlichen Raum gefördert. ({6}) Dies wird ganz besonders deutlich durch die durchschnittliche Betriebsgröße aller landwirtschaftlichen Betriebe, die heute in den neuen Bundesländern bei etwa 203 Hektar liegt. Legt man dagegen die Betriebe juristischer Personen zugrunde, so liegt sie bei weit mehr als 1 400 Hektar. Bei der von uns vorgeschlagenen Änderung geht es zwar vor allem um die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Die Änderung hat natürlich aber auch gravierende Auswirkungen auf die Betriebsstrukturen bzw. die Landverteilung selbst. Wo Betriebsgrößen zwischen 2 000 Hektar und 8 000 Hektar vorherrschen, ({7}) gibt es - dies muss man erkennen - kein gesundes Nebeneinander von Betrieben unterschiedlicher Rechtsformen, von Betrieben juristischer Personen, von Personengesellschaften und von Betrieben von Einzelpersonen. ({8}) In diesem Zusammenhang sind natürlich auch die Entschädigungen bei Vermögensauseinandersetzungen von großer Bedeutung; ({9}) denn diejenigen, die keine Entschädigung bekommen haben, können sich nicht niederlassen und können ihre Ansprüche hier auch nicht aktiv verfolgen. Diese Zusammenhänge muss man sehen. Das ist also nicht nur eine Frage der rechtlichen Bewertung. Fristen sind zur Befriedung in unserer Gesellschaft generell notwendig und sinnvoll. Wenn wir aber erkennen - wie in diesem Fall - dass die Frist zu früh abläuft, dann müssen wir als Parlament den Mut haben, eine VerlängeUlrich Heinrich rung durchzusetzen, und das Engagement dafür aufbringen.

Herr Kollege Heinrich, ich kann Ihnen jetzt leider keine Redezeitverlängerung geben.

Wir wollen dies mit diesem Gesetzentwurf erreichen. Ich bitte um wohlwollende Überprüfung. ({0})

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim. Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Heinrich, selbst bei wohlwollender Prüfung: Die Bundesregierung kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass dieser Gesetzentwurf abzulehnen ist. Die Gründe dafür sind schnell aufgelistet. Der erste und entscheidende Grund ist: Das ist überhaupt nicht ernst gemeint. ({0}) Wenn eine Fraktion 14 Tage vor Eintritt der Verjährung einen solchen Gesetzentwurf einbringt, wohl wissend, dass die Zeit viel zu kurz ist - er hätte mindestens ein halbes Jahr früher eingebracht werden müssen -, dann erkennt man: Das tritt nicht in Kraft. Insofern kann man nur zu dem Ergebnis kommen: Das war nicht ernst gemeint. ({1}) Man stelle sich die Folgen vor! Es gilt das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und das Rückwirkungsverbot. Eine Verjährung, die schon eingetreten ist, müsste nachträglich wieder aufgehoben werden. Ein solcher Vorschlag von der Rechtsstaatspartei FDP - da kann man nur staunen. Herr Kollege Heinrich, ich habe mir einmal heraussuchen lassen, wie viele Juristen es in der FDP-Fraktion gibt. Es sind immerhin 25 Prozent die Fraktionsangehörigen. Darüber, dass dann ein solcher Gesetzentwurf unterschrieben wird, kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das gilt insbesondere, wenn man die Zielmarke von 18 Prozent anvisiert. Das entspricht eher der 5-Prozent-Situation.

Herr Staatssekretär, bevor Sie in den Reihen der FDP weiterzählen: Genau aus diesen Reihen möchte jemand eine Frage stellen, und zwar der Kollege Heinrich. Ich frage Sie, ob Sie die Frage gestatten. Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Selbstverständlich.

Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin Recht geben, dass die zehnjährige Frist nicht zu einem Zeitpunkt, sondern zu unterschiedlichen Zeitpunkten zu laufen beginnt, dass also, wenn im letzten Jahr eine Beschwerde bzw. Klage eingereicht wurde, natürlich noch die Frist von zehn Jahren Gültigkeit hat? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Nein, ich kann Ihnen nicht Recht geben. Die LPG-Umwandlungen mussten bis zum 31. Dezember 1991 vollzogen sein. Anschließend waren die LPGs kraft Gesetzes aufgelöst. Daraus ergibt sich die Zehnjahresfrist. ({0}) Das Erste war also, dass der Gesetzentwurf nicht ernst gemeint ist. Daran anknüpfend erlaube ich mir zweitens die Bemerkung, Kollege Heinrich, dass der Antrag überflüssig ist. Sie begründen den Antrag damit, dass es nach wie vor eine ganze Reihe offener Fragen gebe und dass - ich bringe es einmal salopp auf den Punkt - einige der ausgeschiedenen Mitglieder einfach über den Tisch gezogen worden seien. Das mag in einigen Fällen so sein. Dann war das aber - ich formuliere es jetzt juristisch exakt - eine unzulässige Rechtsausübung der Vorstände. In diesen Fällen greift die Verjährung ohnehin nicht. Das heißt, für die Fälle, für die Sie den Gesetzentwurf eingebracht haben, würde das Gesetz am Ende überhaupt nicht gelten. Drittens ist der Antrag inkonsequent; das ist ein ganz entscheidender Sachverhalt. In welchen Fällen hat es denn Probleme bei der LPG-Umwandlung gegeben? Vor allen Dingen in den Fällen, in denen unseriöse ({1})Anwälte die Betriebe in Ostdeutschland beraten haben. Diese unseriöse Beratung ist einschließlich der Haftung nach drei Jahren verjährt. Sie aber verlangen nun eine Verlängerung der Verjährung. Konsequent wäre es, zu verlangen, dass auch die Verjährung der Haftung bei unzulässiger Umwandlung aufgehoben werde, sodass die Anwälte wieder in Haftung genommen werden könnten, wenn festgestellt würde, dass etwas nicht in Ordnung war. ({2}) Beschäftigt man sich mit diesem Sachverhalt etwas intensiver, dann stößt man darauf, dass es in Sachsen einen Anwalt gab, der eine Reihe verunglückter LPG-Umwandlungen wie eine Blutspur hinter sich her zog, was seinerzeit zu katastrophalen Folgen für die Betriebe und Menschen geführt hatte. Diese Betriebe konnten sich dann, wenn es um die Haftung ging, nie bei dem Anwalt schadlos halten. ({3}) Konsequent wäre es also gewesen, auch die Haftung von Anwälten von der Verjährung auszunehmen. Dann noch ein Wort zur Unehrlichkeit des Antrages. Sie haben auf mangelnde Information Bezug genommen. Auch hier habe ich einmal recherchiert: An vier der fünf ostdeutschen Landesregierungen war die FDP beteiligt. Ich erinnere mich noch an einen Antrag der SPD-Fraktion, der damals auch von mir initiiert worden war und der die Einsetzung der Landwirtschaftsgerichte zum Inhalt hatte. Seinerzeit war es entscheidend, dass die Registergerichte, die Landwirtschaftsgerichte ordentlich arbeiteten, da es in diesem Bereich erhebliche Versäumnisse gab. Dort, wo es heute Probleme gibt, hängen sie mit nicht ordnungsgemäßer Arbeit der Landwirtschaftsgerichte zusammen. Damals wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, einiges zu ändern. Mit einer Änderung der Verjährung kann man das heute nicht mehr hinbekommen. Es ist also folgendes Fazit zu ziehen: Mit der Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes 1991 ist eine Rechtssituation geschaffen worden, mit der dieser Tatbestand recht gut zu bewältigen war; als Vergleich ziehe ich die Auseinandersetzung um die Treuhandanstalt heran. Mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz haben wir die Zukunft der Betriebe in die Hände der Betroffenen gelegt. Natürlich gab es Streit; es ging um Geld. In gewisser Weise handelte es sich ja um Erbauseinandersetzungen. Aber es ist eine gute Regelung geschaffen worden. Dasselbe gilt für die Novelle von 1996. Damals wurde bewusst die Verjährung um fünf Jahre verlängert. Die FDP ist uns in ihrem Gesetzentwurf die Antwort schuldig geblieben, warum bis jetzt niemand einen Antrag gestellt hat ({4}) und was in Zukunft anders wäre, sodass man dann noch einen Antrag stellen könnte. ({5}) Im Übrigen weise ich auf eines hin: Auch wenn immer wieder beschworen wird, was damals alles ungenau und schlecht gelaufen ist, so war eine der wichtigsten Änderungen, über die wir damals gestritten haben, die Umkehr der Beweislast im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Geschäftsführung. Dies führte dazu, dass der Geschäftsführer nachzuweisen hatte, dass er ordentlich gearbeitet hat. Auch bei dieser Frage habe ich mich im Vorfeld der heutigen Debatte erkundigt: Nicht in einem Fall ist zu diesem Punkt bisher ein Gerichtsverfahren anhängig. Das heißt, von der Möglichkeit, Vorstände, die unkorrekt arbeiten, zu belangen, die der Gesetzgeber nach - zugegebenermaßen - einigem Streit geschaffen hat - damals auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion -, ist bis jetzt nicht Gebrauch gemacht worden. Wir hatten in dem Bereich sehr wohl Probleme: Registergerichte und mangelhafte anwaltliche Beratung habe ich bereits angesprochen. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. Die Länderbehörden hatten und haben noch immer die Möglichkeit, eingehende Prüfungen durchzuführen. Selbst der begünstigte Flächenerwerb ist heute noch an die Voraussetzung einer ordnungsgemäß verlaufenen Vermögensauseinandersetzung gebunden. Es gibt nach wie vor die Prüfmöglichkeiten. Für diejenigen, die ihre Ansprüche geltend gemacht haben, ist es jederzeit möglich, gerichtlich vorzugehen. Das heißt, die Verjährungsfrist würde in diesen Fällen sowieso nicht wirken. Daher kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen: Der Gesetzentwurf ist überflüssig. Jetzt geht es darum, den Streit, der noch besteht, vor Ort zu klären. Der Gesetzgeber ist an dieser Stelle nicht mehr gefordert. Wir haben in der Zeit, in der es darauf ankam, ordnungsgemäß gearbeitet: 1991 und 1996 bei den Novellierungen. Ich denke, wir können mit der Arbeit, die damals gemeinsam geleistet wurde, zufrieden sein. Vielen Dank. ({6})

Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende, von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf zur Verlängerung der Verjährungsfrist von Ansprüchen nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz wirft eine Reihe von Fragen auf. Es ist ja so, dass - egal, Ulrich Heinrich, ob das, was der Staatssekretär gesagt hat, oder das, was von der FDP formuliert worden ist, richtig ist - am 1. Januar 2002 für Ansprüche eine Verjährung geltend gemacht werden kann. Die Frage ist, ob man in der Tat gesetzliche Ansprüche rückwirkend durchsetzen kann. ({0}) Es gibt Urteile vom Bundesverfassungsgericht, die das im Grunde genommen untersagen. Es müsste schon ein Gesetz vorliegen, das den Rechtsfrieden auf Dauer stören würde. Ich glaube, wenn man die Situation anhand der Urteile des Bundesverfassungsgerichts beurteilt, kann man nicht zu dem Ergebnis kommen, dass ein Gesetz, das kurz vorher verabschiedet worden ist, den Rechtsfrieden stört. Vielmehr geht es um gesetzliche Regelungen, die vor mehr als fünf Jahren noch einmal verlängert worden sind und mit denen die Verjährungsfrist auf zehn Jahre festgeschrieben wurde. Nun wird von der FDP ein Gesetzentwurf eingebracht, der - man kann ihn vielleicht auch anders lesen; ich lese ihn so, wie ich das hier vortrage - eine rückwirkende Geltung vorsieht. Jetzt stellen wir uns einmal vor, wir lassen uns für die Befassung mit diesem Gesetz hinreichend Zeit. Dann würden wir dieses Gesetzgebungsvorhaben vielleicht in einem halben Jahr abschließen und würden rückwirkend, bezogen auf den 1. Januar dieses Jahres, eine Gesetzesänderung vornehmen. Nach allem, was ich - ich bin kein Jurist - über die Urteilsfindung beim Bundesverfassungsgericht weiß, ist so etwas vom Bundesverfassungsgericht bisher immer untersagt worden. In diesem Hause haben wir uns häufig, zum Beispiel im Rahmen der Beratungen über die rot-grüne Steuerpolitik, mit einem Gesetz auseinander gesetzt, das die steuerlichen Bedingungen rückwirkend verändert hat. Damals haben wir auf die Brisanz für die Wirtschaft hingewiesen. Die rückwirkende Änderung steuerlicher Bedingungen war - wie auch immer man das sieht - mit zusätzliche BeParl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim lastungen verbunden. Ein solches Vorgehen ist vom Verfassungsgericht bisher nicht ermöglicht worden. Im letzten Jahr haben wir uns im Ausschuss ständig mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz auseinander gesetzt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir mehrere Anträge gestellt haben, den entsprechenden Tagesordnungspunkt in der Ausschusssitzung zu behandeln, was auch geschah. Damals haben wir festgestellt, dass es unter rechtsdogmatischen Gesichtspunkten äußerst brisant ist, eine Verjährungsfrist ständig zu verlängern. ({1}) Dem ist weitestgehend nicht widersprochen worden. Zu Beginn des letzten Jahres, spätestens Mitte des letzten Jahres hätte man einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen können. Bei diesem Gesetzentwurf geht es um das Recht auf Eigentum; das ist sehr wichtig. Ich glaube, dass sich jeder in diesem Hause - vielleicht mit Ausnahme der PDS - als Garant des Rechts auf Eigentum in der Bundesrepublik Deutschland versteht. ({2}) Die Regelung muss doch so erfolgen, dass am Ende möglichst diejenigen Rechtspositionen garantiert werden, die hier vonseiten der FDP beschrieben wurden. Nach meiner Auffassung - darüber haben wir mit Juristen diskutiert ist das kaum möglich. Hier trifft im Grunde genommen der Vorwurf zu: Wenn man so etwas will, dann hätte man es vorher machen müssen. Etwas anderes kommt hinzu: Die Agrarpolitik der rotgrünen Bundesregierung führt zu einer ständigen Verunsicherung der Landwirtschaft. Die Landwirte haben keine längerfristigen Perspektiven. Es geht nicht an, die landwirtschaftlichen Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland - gleich welche - im Zustand der Rechtsunsicherheit zu belassen. ({3}) Das tritt ein, wenn dieser Gesetzentwurf verabschiedet wird. Man sollte daher nicht von vornherein ankündigen, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. ({4}) Das halte ich für ein unmögliches Vorgehen. Landwirtschaftliche Betriebe benötigen vielmehr Planungs- und Rechtssicherheit. Deswegen sage ich noch einmal: Wenn man auf diesem Gebiet handeln möchte, dann hätte man es früher tun müssen und nicht erst jetzt; ({5}) sonst wird der ganze Gesetzentwurf zu einer plakativen Aktion und bietet nicht die Rechtssicherheit, die man den Betroffenen angekündigt hat. Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist, für Planungssicherheit zu sorgen. Bis zum Regierungsantritt von Rot-Grün ({6}) ist die Landwirtschaft im Osten unseres Vaterlandes, also in den neuen Bundesländern, der Träger der wirtschaftlichen Entwicklung gewesen. ({7}) „Gewesen“ sage ich. ({8}) Die Verunsicherung der Landwirtschaft in vielen Bereichen trägt jetzt dazu bei, dass sich die Landwirtschaft nicht mehr so entwickelt, wie sie sich entwickeln könnte. Diese entscheidende Voraussetzung muss bedacht werden, wenn man diese Gesetzesinitiative berät. Ich verstehe nicht, warum die FDP diesen Antrag so lange verzögert hat, wie es letztlich der Fall war. Man muss an dieser Stelle wirklich einmal die Frage stellen - ich stelle sie auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Thalheim -: Ist das tatsächlich ernsthaft gewollt? Wenn man es ernsthaft wollte, dann hätte man den Antrag früher stellen müssen. Es ist eine enorme Verzögerung eingetreten. Man kann doch heute nicht so tun, als wenn es diese Verzögerung nicht gäbe. Im Übrigen, Herr Staatssekretär, kündige ich an, dass wir eine gemeinsame Diskussion darüber zu führen haben - ich will das heute nicht ausdiskutieren ({9}) ob die Verjährung tatsächlich für alle Bereiche bereits eingetreten ist. Die Bauernverbände im Osten sagen uns etwas anderes. Das gilt es zumindest klarzustellen; denn wenn in bestimmten Bereichen keine Verjährung eingetreten ist, dann sollte man die Betroffenen auch darüber informieren. Sie haben angekündigt, jedem Betroffenen bei der Durchsetzung seiner Ansprüche zu helfen. Dann müssen wir aber auch die richtigen rechtspolitischen Erklärungen abgeben. Ich habe meine Zweifel, ob das geschehen wird; denn der Deutsche Bauernverband, der auch über Juristen verfügt, hat uns etwas anderes gesagt. Darüber muss im Ausschuss noch einmal diskutiert werden, damit wir möglichst vielen Betroffenen helfen können, ihre Rechtsansprüche durchzusetzen.

Herr Kollege Ronsöhr, bevor Sie Ihre Rede beenden, möchte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen zulassen.

Mein Ausschussvorsitzender darf immer Fragen stellen, vor allen Dingen, wenn er mit seiner Zwischenfrage meine Redezeit verlängert. ({0}) - Kannst du auch.

Herr Kollege Ronsöhr, sind Sie mit mir der Auffassung ({0}) - damit Sie nicht nur mit Ja antworten, frage ich Sie auch, ob Sie es begründen können -, dass über die Sachverhalte, über die wir heute diskutieren und die in den letzten zehn Jahren eine Rolle gespielt haben - ({1}) - Herr Kollege, dass die Agrarpolitik und die Probleme der Landwirte bei den Grünen keine große Rolle spielen, wissen wir schon. Das müssen Sie uns nicht noch durch Ihre Zwischenrufe bestätigen. ({2}) - Frau Präsidentin, ist es möglich, in diesem Plenarsaal eine ordentliche Frage zu stellen? ({3})

Das können Sie jetzt tun. Wenn es eine ordentliche Frage ist, immer.

Sie von der PDS sollten sich etwas ruhiger verhalten; denn Sie haben dazu beigetragen, dass in Ostdeutschland ständig Rechte missachtet worden sind. Wir versuchen das jetzt aufzuarbeiten. ({0}) - An dieser Stelle könnte ich eigentlich auch einmal ein bisschen Beifall von der SPD bekommen.

Herr Kollege Ronsöhr, Ihr Kollege muss erst noch seine Frage stellen.

Dann sollte man nicht dauernd dazwischenrufen.

Herr Kollege Ronsöhr, sind Sie mit mir der Auffassung, dass es hier in vielen Bereichen noch einen erheblichen Frageund Antwortbedarf gibt? ({0}) Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es notwendig ist, mehr Informationen von der Bundesregierung über die Vermögensauseinandersetzungen der letzten fünf Jahre zu bekommen? ({1})

Ich bin immer der Auffassung, dass wir mehr Informationen bekommen können. ({0}) Der Staatssekretär ist nicht in der Lage, den entsprechenden Sachverhalt in zehn Minuten darzustellen. Aber wir werden das im Ausschuss noch aufarbeiten. Das halte ich für richtig. Wir müssen auch noch einmal darüber reden, wann welche Ansprüche verjährt sind. ({1}) - Es ist mir klar, dass Sie nicht wollen, dass wir die Betroffenen über ihre Rechte informieren. Sie waren schon immer gegen die Bauern. Das werden Sie auch weiterhin sein. Das ist bei der CDU/CSU anders. Bei uns sind alle Bauern, egal, in welcher Betriebsform, gut aufgehoben. Wir werden das auch in der Ausschussberatung hinlänglich zum Ausdruck bringen. ({2}) Wir werden im Ausschuss noch einmal genau nachfragen, ob alle Ansprüche tatsächlich verjährt sind. Dies ist zumindest strittig, auch wenn der Staatssekretär meint, diese Frage eindeutig beantwortet zu haben. Ich behaupte, dass der Bauernverband hier wahrscheinlich besser Bescheid weiß als der Staatssekretär. Insofern ist es sinnvoll, über den vorliegenden Gesetzentwurf im Ausschuss hinreichend zu beraten. Vielen Dank, dass Sie, Herr Carstensen, mir Gelegenheit gegeben haben, etwa eine Minute länger zu reden. ({3})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schlage vor, dass wir nach dem, was gerade geboten wurde, zum parlamentarischen Ernst in der Beratung Vizepräsidentin Petra Bläss zurückkehren. Ich möchte eingangs für meine Fraktion ausführen, dass wir den Gesetzentwurf der FDP für falsch und überflüssig halten, und zwar nicht nur, weil er sachlich nicht richtig ist, sondern auch, weil Sie mit ihm, Herr Heinrich, ganz andere Motive verfolgen als das, sich ernsthaft um die Verjährung der Ansprüche zu kümmern. ({0}) Lassen Sie uns einen Blick in die Vergangenheit werfen: CDU/CSU und FDP haben im Juni 1996 einen Gesetzentwurf zur vierten Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf war damals offensichtlich nicht mit den ostdeutschen Landesverbänden der jeweiligen Parteien abgestimmt und löste in den neuen Bundesländern heftige Proteststürme und Diskussionen aus. Auch damals war dieser Gesetzentwurf erstens falsch, versuchte zweitens, Interessenkonflikte, die es in der Landwirtschaft im Osten durchaus gibt, zu instrumentalisieren, und war drittens auch noch handwerklich schlecht gemacht. ({1}) Das führte letztendlich dazu, dass CDU/CSU und FDP, die damals noch die Regierung im Bund stellten, ihren Antrag im Vermittlungsausschuss fallen gelassen haben. Das heißt, sie haben bereits damals blamable Erfahrungen mit diesem Gesetzentwurf gemacht. Ich befürchte, dass sich dieses - zumindest bezogen auf die FDP - diesmal wiederholen wird. ({2}) Ich habe mich damals gemeinsam mit Gerald Thalheim dafür eingesetzt, über Parteigrenzen hinweg eine Verlängerung der Verjährungsfristen durchzusetzen, weil zum damaligen Zeitpunkt nach fünf Jahren diese Verjährungsfristen auslaufen sollten. Wir haben damals im Ausschuss eine konstruktive und sachliche Diskussion über diesen Detailpunkt geführt. Parteiübergreifend bestand die Einschätzung, dass die fünf Jahre zu kurz gewesen sind. Wir haben uns dann darauf verständigt, die Verjährungsfristen auf insgesamt zehn Jahre zu verlängern, sie also zu verdoppeln. Diese Diskussion, Herr Heinrich, haben auch Sie damals mitverfolgt und durchaus mitgestaltet. Ihnen war also bekannt, dass die Verjährungsfristen zum 1. Januar 2002 auslaufen würden. ({3}) Wenn Sie dann mit Datum vom 12. Dezember 2001 diesbezüglich einen Gesetzentwurf vorlegen, muss ich Ihnen entweder vorwerfen, dass Sie ein Spaßparlamentarier sind ({4}) - fragen Sie sich einmal, warum ich das getan habe -, weil Sie Ihre eigenen Gesetzentwürfe nicht ernst nehmen. Es hätte überhaupt keine Möglichkeit mehr bestanden, diesen Gesetzentwurf ordentlich parlamentarisch zu beraten und zum Abschluss zu bringen, bevor die ersten Fristen verjähren. Oder ich muss Ihnen sagen, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf die schwierigen Umstrukturierungsprozesse in den neuen Bundesländern, die zum Teil schon gelaufen sind, zum Teil aber noch immer laufen, instrumentalisieren wollen. ({5}) Sie haben in Ihrer Rede ja auch ausgeführt, worum es Ihnen eigentlich geht, nämlich darum, dass es Ihnen ein Dorn im Auge ist, dass es in den neuen Bundesländern Betriebe gibt, die 1 000 oder 2 000 Hektar Betriebsfläche haben, ({6}) weil Sie der Meinung sind, dass der Osten solche Betriebsstrukturen nicht haben sollte. In Ihrem Antrag stellen Sie infrage, ob die Anpassung der Betriebe in den neuen Bundesländern an die Marktwirtschaft und die deutsche Gesetzgebung schon vollzogen ist. Sie fragen zehn Jahre nach der deutschen Einheit, ob die Betriebe in den neuen Bundesländern leistungsfähig sind und sich in der Marktwirtschaft zurechtgefunden haben. Ich will Ihnen auf diese Fragen gerne antworten: Wir haben in den neuen Bundesländern leistungsfähige Betriebe, die sehr wohl mit der Marktwirtschaft zurechtkommen, ({7}) mit Betrieben in den alten Bundesländern und in Europa konkurrieren können und im Übrigen auch - diese Auseinandersetzung führen wir hier ja öfter - bezüglich der Umweltverträglichkeit durchaus führend sind. Beispielsweise nehmen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der Ausstattung mit Flächen, die im ökologischen Landbau betrieben werden, eine führende Rolle ein.

Frau Kollegin Lemke, jetzt gibt es eine Frage des Kollegen Heinrich auch an Sie.

Bitte sehr.

Frau Kollegin, würden Sie mir Recht geben, dass erst im Mai die Ergebnisse eines an die Universität Jena vergebenen Forschungsvorhabens zu erwarten sind und die Frage, die ich aufgeworfen habe und die Sie gerade eben noch einmal angesprochen haben, noch nicht endgültig beantwortet ist?

Ich gebe Ihnen Recht, dass man im Detail untersuchen sollte, wie dieser Umstrukturierungsprozess abgelaufen ist und wie weit er vorangeschritten ist. Ich gebe Ihnen definitiv nicht Recht, wenn Sie die Ankunft der ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe in der Marktwirtschaft und deren Leistungsfähigkeit infrage stellen. Ihre Haltung ist hier ein Stück weit unlogisch: So behaupten Sie einerseits, sie würden die ganzen Fördermillionen abgreifen, viel zu viel Geld bekommen und wären außerdem sowieso nicht gut, und andererseits - ({0}) - Ich weiß nicht, Herr Heinrich, vielleicht sollten Sie einmal Ihre Ausführungen im Protokoll nachlesen. ({1}) Wenn Sie nur die Frage aufwerfen, ob ein Betrieb eine solche Flächenausstattung haben darf oder nicht, dann frage ich mich, worauf Sie Ihre Auseinandersetzung in diesem Bereich fokussieren. Worauf wollen Sie hinaus? Geht es darum, dass Ihnen die Betriebe zu groß sind, oder wollen Sie ernsthaft darüber diskutieren, wie dieser schwierige Umstrukturierungsprozess zu bewältigen ist? ({2}) - Ich möchte keine weiteren Zwischenfragen zulassen, Herr Heinrich; Sie hatten glaube ich, genug Redezeit. ({3}) Der Gesetzentwurf der FDP wird aus meiner Sicht nicht dazu beitragen, dass wir in irgendeiner Form mehr Rechtssicherheit für eine Seite der Beteiligten in der Vermögensauseinandersetzung bekommen. Der Antrag suggeriert fälschlicherweise, dass die Vermögensauseinandersetzung mit dem Auslaufen der Verjährungsfristen beendet werden würde. Das ist definitiv falsch. Die Vermögensauseinandersetzung wird davon nicht tangiert. Die Ansprüche, die angemeldet werden konnten, haben weiterhin zur Folge, dass die Vermögensauseinandersetzung in diesen Betrieben kontrolliert wird und dass Unregelmäßigkeiten, die es gegeben hat, geahndet werden können. Es wird dort nicht, wie der Antrag uns weismachen will, eine Tür zugemacht, sodass gesetzliche Regelungen nicht mehr umgesetzt werden könnten, im Dunkeln gemauschelt werden könnte und sich irgendjemand entgegen den Gesetzen bereichern könnte. Das wird nicht passieren. Die Vermögensauseinandersetzung kann ordnungsgemäß fortgeführt werden. In den wenigen Fällen, in denen heute noch keine Ansprüche angemeldet worden sind, sollte die Bundesregierung - dem würde ich durchaus zustimmen - darüber informieren, wo möglicherweise noch Ansprüche geltend gemacht werden können. In diesen Fällen eine Informationsfunktion wahrzunehmen halte ich für richtig. Allerdings glaube ich, dass das tatsächlich sehr wenige Fälle sind. Der Antrag macht deutlich, dass die FDP falschen Informationen aufgesessen ist. Herr Tanneberger, mit dem Sie bei Ihrem Gesetzentwurf offensichtlich kooperiert haben, hatte ursprünglich angekündigt, dass, von Sachsen ausgehend, eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema erfolgen sollte. Die Sächsische Staatsregierung hat sich dann aber anscheinend entschlossen, eine solche Bundesratsinitiative nicht zu ergreifen. Auch das sollte Ihnen deutlich machen, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf falsch liegen. Im Übrigen hat Herr Tanneberger, einer der führenden Protagonisten in dieser Diskussion in den neuen Bundesländern, gefordert, die Verjährungsfrist um 30 Jahre zu verlängern. Ich glaube, das zeigt, worum es bei diesem Gesetzentwurf der FDP geht und welchen Fehler wir machen würden, wenn wir ihm zustimmen würden. Das würde dazu führen, dass wir in den neuen Bundesländern im ländlichen Raum erneut Unfrieden schaffen würden und die Diskussion dort neu angeheizt werden würde, ohne dass es dafür einen realen sachlichen Hintergrund gibt. Deshalb empfehle ich im Namen meiner Fraktion, diesen Gesetzentwurf der FDP abzulehnen und stattdessen gemeinsam darüber zu diskutieren, wie wir der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern die Leistungsfähigkeit, die sie bereits jetzt hat, in Zukunft erhalten und weiter fördern können. Danke. ({4})

Das Wort hat die Kollegin Kersten Naumann für die Fraktion der PDS.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Heinrich, ich bin Ihnen eigentlich sehr dankbar, dass Sie ziemlich genau gesagt haben, worum es Ihnen geht. Ich habe herausgehört, dass es Ihnen um die Zerschlagung der gewachsenen stabilen Strukturen im Osten geht. ({0}) Ich kann Ihnen auch sagen - die Frage wurde hier öfter gestellt -, warum Sie diesen Gesetzentwurf erst am 12. Dezember eingereicht haben: weil nämlich Herr Tanneberger erst Ende des Jahres mobil gemacht hat. Ich habe das Gefühl, Sie sind Herrn Tanneberger aufgesessen. Es wurde hier schon mehrfach gesagt, dass bereits 1996, auch auf Ihre Initiative hin, die Verjährungsfrist für alle Abfindungs- und Ausgleichsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz von fünf auf zehn Jahre verlängert wurde. Somit hatten alle Berechtigten die Möglichkeit, ihre Ansprüche weitere fünf Jahre geltend zu machen. Nun ist das geltende Recht noch nicht vollständig umgesetzt, da wollen Sie es schon wieder ändern. Nicht Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit sind offensichtlich Ihr Ziel, sondern Rechtsregelungen, die den Interessen einer speziellen Klientel nützen sollen. ({1}) Tatsache ist doch, dass auch mit den geltenden gesetzlichen Regelungen die Interessen der Personen geschützt sind, die noch einen Klärungsbedarf hinsichtlich der Vermögensauseinandersetzung entsprechend dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz haben, und zwar über den Stichtag 31. Dezember 2001 hinaus. Der Staatssekretär hat dies hier gesagt. Wenn es tatsächlich noch einen „hohen Aufklärungs- und Beratungsbedarf für die Betroffenen“ gäbe, dann wäre für mich viel naheliegender, dem Deutschen Bauernverband die notwendigen Gelder für den dort existierenden Beratungsfonds zur Verfügung zu stellen. Es ist schon merkwürdig, wenn die FDP behauptet, dass „noch nicht einmal ein Viertel der Geschädigten ihre Ansprüche geltend gemacht“ hätten. ({2}) Sie haben das jetzt nach Ländern differenziert. ({3}) - Das habe ich eben betont. - Trotzdem habe ich das Gefühl, dass Sie zwar im Hinterkopf haben, wie viele Geschädigte das sind, aber die Geschädigten davon nichts wissen. Das macht doch stutzig. ({4}) Besonders hellhörig sollten die Bauern in Ostdeutschland jedoch werden, wenn die FDP orakelt - Kollegin Lemke hat es hier gesagt -: ... ob die Anpassung der Landwirtschaft - in den neuen Bundesländern an die soziale und ökologische Marktwirtschaft gelungen ist, steht noch nicht fest. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die FDP die alten junkerlichen Verhältnisse in Ostdeutschland ({5}) wieder herstellen möchte. ({6}) Die PDS unterstützt alle Bemühungen, die auf die Rechtssicherheit des Prozesses der Anpassung der LPGs an die Rechtsverhältnisse in der Bundesrepublik gerichtet sind. Dieser Prozess war für viele der ehemals in der Landwirtschaft der neuen Bundesländer Beschäftigten sehr schmerzlich. ({7}) Nach mehr als zehn Jahren beginnen einige Wunden zu heilen und die umgewandelten Agrarbetriebe erstarken wieder. Sie erhalten und schaffen Arbeitsplätze. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Lebensfähigkeit der Dörfer. Bei entsprechenden ökonomischen Ergebnissen sind sie auch in der Lage, die Ansprüche der ehemaligen Mitglieder aus der Vermögensauseinandersetzung gewissenhaft und schnell zu bedienen. Die PDS wendet sich deshalb mit Nachdruck gegen Versuche, durch immer neue Gesetzesänderungen den Aufbauprozess in den neuen Bundesländern zu behindern. ({8}) Schließlich gipfelt ein offener Brief des Bürgerbüros, bekannt durch Frau Bohley, nach Verbalangriffen auf die ehemaligen LPGs in der Forderung nach einer Verlängerung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes. Aber die Initiative kam laut Briefunterschrift im Auftrag der Mitglieder des Bürgerbüros zustande, zu denen unter anderem Bundesminister Scharping und Staatsminister Schwanitz, aber auch Altkanzler Kohl und die zu Christdemokraten mutierten Bürgerrechtler Lengsfeld, Nooke und Vaatz gehören. ({9}) Es stellt sich die Frage: Was haben sich die genannten Damen und Herren des Bürgerbüros dabei gedacht? Insbesondere stellt sich die Frage an den aus Ostdeutschland stammenden Staatsminister Rolf Schwanitz, der auf seiner Homepage verkündet: „Mein Interesse und mein persönliches Engagement gilt dem Aufbau Ost.“ Es fragt sich bloß, wo das Engagement ist. Weiß Minister Schwanitz nicht, dass die Forderung des Bürgerbüros rechtlich überflüssig, betriebswirtschaftlich zerstörerisch, gesamtwirtschaftlich unvernünftig und sozial verheerend ist? ({10}) Vielleicht konsultiert er einmal seine Parteigenossen und das Regierungsmitglied Thalheim, damit nicht der eine Hü und der andere Hott sagt. Die Probleme der von den schmerzlichen Folgen der Wiedervereinigung Betroffenen werden mit dem vorliegenden Entwurf instrumentalisiert. ({11}) Die PDS lehnt deshalb diesen Gesetzentwurf ab. ({12})

Nächster Redner ist der Kollege Karsten Schönfeld für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Mal wurde hier vor fünf Jahren über das Landwirtschaftsanpassungsgesetz gesprochen. Damals ging es um die vierte Novelle. Hier flogen wohl ziemlich die Fetzen. Am Ende gab es sogar eine namentliche Abstimmung. Das bleibt uns bei Ihrem großen Wurf, den Sie, Herr Kollege Heinrich, hier geliefert haben, hoffentlich erspart. Ich hoffe, dass uns auch eine zweite und dritte Lesung erspart bleiben werden. ({0}) Es ging damals auch um mehr als nur um die Verlängerung einer Verjährungsfrist. Der BGH hatte mit seinem Verkehrswertbeschluss für Handlungsbedarf gesorgt. Die gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Richtigkeit von Umwandlungsbilanzen und die Vermögensauseinandersetzungen hatten einen Höhepunkt erreicht. In dieser rechtlich schwierigen Materie standen noch höchstrichterliche Entscheidungen an. So gab es sicherlich für die damalige Verlängerung der Verjährungsfrist gute Gründe. Im Übrigen stimmte damals auch die SPDFraktion dieser Verlängerung zu, wenn auch in einem geringeren Maße. Heute, im Jahr 2002, gibt es - das hat eine Reihe von Vorrednern hier schon herausgearbeitet - solche Gründe nicht mehr. Im Gegenteil: Was Sie, Kollege Heinrich, in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, ist rechtlich wirklich völlig unbegründet. Es ist verfassungsrechtlich bedenklich und völlig unnötig. Die vielen offenen Fragen, die Sie ansprechen, sind längst nicht so zahlreich. ({1}) Ich kenne auch die Position des Bauernverbandes dazu - darüber ist vorhin auch schon gesprochen worden -, wonach theoretisch 20 bis 30 Prozent der Ansprüche verjährt sein könnten. Die Verjährung beginnt mit der Fälligkeit des Anspruches. Die meisten Ansprüche, so die Position des Bauernverbandes, wurden mit der Feststellung der Umwandlungsbilanz im Jahre 1992 fällig, sodass für die meisten Fälle ohnehin noch Zeit bleibt. ({2}) - Ich sage ja, dass das die Position des Bauernverbandes ist. Wir haben vorhin in dem Frage-und-Antwort-Spiel zwischen den Kollegen Ronsöhr und Carstensen herausgearbeitet, dass wir uns damit im Ausschuss noch beschäftigen werden. ({3}) Ich frage mich wirklich, Herr Kollege Heinrich, welches Land Sie beschrieben haben, als Sie vorhin am Rednerpult standen. Wenn ich mir den Entwurf anschaue, dann frage ich mich, bei wem Sie sich Rat geholt haben. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass von Ihrer Fraktion kaum noch jemand anwesend ist. ({4}) Auch die Kollegin Sehn ist nicht nur nicht anwesend, sondern sie hat auch darauf verzichtet, in dem Entwurf namentlich erwähnt zu werden. Ich denke, dafür hatte sie gute Gründe. Sie ist in ihren Überlegungen wahrscheinlich schon etwas weiter als Sie. Ich frage mich in der Tat, von wem Sie sich haben beraten lassen, von den FDP-Landesverbänden in den neuen Bundesländern mit Sicherheit nicht - zumal Sie inzwischen aus fast allen Landesparlamenten, wie ich denke, mit gutem Grund herausgeflogen sind. Mit solchen Anträgen, Herr Kollege Heinrich, wird sich das auch in Zukunft nicht ändern. Die FDP bleibt draußen. Ich sage: Das ist auch gut so. Vielen Dank. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Manfred Grund für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem Entwurf eines Landwirtschaftsanpassungsänderungsgesetzes geht es um die Verlängerung der Verjährungsfrist und um die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Umwandlung ehemaliger LPGs und damit um ein Wirtschaftsgut. Es geht zudem um ein abstraktes Gut von nicht minder praktischer Bedeutung; es geht nämlich um die Wahrung des Rechtsfriedens, hier des Rechtsfriedens im ländlichen Raum. Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz hat im Ergebnis zur völligen Umgestaltung der Landwirtschaftsstrukturen der neuen Bundesländer geführt. Anlässlich des Forums „10 Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz“ im Mai des Jahres 2000 kommt die Bundesregierung zu der Aussage, dass aus politischer Sicht das Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Wesentlichen zu den erwünschten Ergebnissen geführt hat. Diese Auffassung teilen auch die Landesregierungen der neuen Bundesländer. Zwar habe es bei der Umsetzung Defizite gegeben, diese lägen aber mehr bei Problemen in der Anwendung und Durchführung. Doch nach gemeinsamer Auffassung sollten die in der Landwirtschaft entstandenen Strukturen nicht durch neue oder durch zu ändernde Gesetzgebung erneut infrage gestellt werden. Wesentlich für die Diskussion heute ist: Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz war kein Entschädigungsgesetz. Es sollte und konnte nicht, wie von manchen erwartet, DDR-Unrecht im Bereich der Landwirtschaft wieder gutmachen, sondern es sollte LPGs auf zivilrechtlichem Wege in Unternehmen der sozialen Marktwirtschaft umwandeln. Eine derartig umfassende Umwandlung, bei der gegenwärtige und künftige Vermögenswerte in erheblichen Größenordnungen betroffen sind, läuft nicht reibungslos und zur Zufriedenheit aller ab. So stehen viele Vorwürfe im Raum: ungenügende Prüfung der Vermögensauseinandersetzung durch die Agrarverwaltungen, schleppende Verhandlungen der zur Vermögensauseinandersetzung anhängigen Rechtsstreitigkeiten, ungenügende Ermittlungen bei Strafverdachtsfällen und ungenügende Unterstützung von Familienbetrieben und Existenzgründern. So berechtigt diese Vorwürfe auch sein mögen: Mit der beantragten Verlängerung der Verjährungsfrist hat all dies nichts zu tun. Diese Vorwürfe sind vor Gericht zu klären. Hier haben - Kollege Heinrich hat es gesagt - die Bundesländer im Bereich der Gerichtsbarkeit durchaus noch Handlungsbedarf. Verlängerungen von Verjährungsfristen helfen da nicht. Ursprünglich war die Verjährung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz auf fünf Jahre festgesetzt. 1996 haben wir uns gemeinsam auf eine Verlängerung für weitere fünf Jahre verständigt. Somit bestand eigentlich genügend Zeit und auch Rechtsklarheit, um im Rahmen der bestehenden Verjährungsfristen bei strittigen Ansprüchen Anträge bei den Landwirtschaftsgerichten fristgemäß zu stellen. Im deutschen Rechtssystem sind Rechtssicherheit und Rechtsfrieden ein hohes Gut und dem sollen auch die Regelung zur Verjährung dienen. In dem Ende letzten Jahres hier im Hause verabschiedeten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wird ausgeführt, dass bei Verjährungsfristen auf deren Dauer besonderes Gewicht zu legen ist und Verjährungsfristen möglichst einheitlich und dementsprechend klar zu regeln sind. Verjährung dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Der Antrag der FDP beinhaltet - das wurde in Teilen aber auch bestritten - eine rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfrist für vermögensrechtliche Ansprüche. Es ist der Eingriff in erworbene Rechtspositionen und es ist die Beeinträchtigung des Vertrauens der Beteiligten in gesetzliche Regelungen, die diesen Antrag auch für uns so problematisch machen. Des Weiteren drängt sich der Eindruck auf, dass die ostdeutsche Landwirtschaft nicht zur Ruhe kommen soll. Denn neben dem fortwährenden Versuch, entstandene und entstehende Strukturen zu hinterfragen, gibt es wiederholt Ansätze, die chancengleiche Entwicklung aller Betriebsformen zu behindern. ({0}) - Dazu gibt es durchaus Anlass. Trotzdem sollte man die chancengleiche Entwicklung aller Betriebsformen nicht behindern. Dazu gehört neben der Verjährungsfrage auch die Frage der Einführung von Förderobergrenzen oder das Problem, dass die ökologische Landwirtschaft gegen die so genannte Agrarindustrialisierung in Stellung gebracht wird. Begriffe wie „Agrarwende“ oder „Agrarfabriken“ verunglimpfen die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft und dienen nicht der Versachlichung der Diskussion. ({1}) Dies gilt auch, Kollege Heinrich, wenn aus der Emotion des Augenblickes heraus Forderungen nach Verlängerung von Verjährungsfristen gestellt werden. Herzlichen Dank. ({2})

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannend, wirklich sehr spannend ist die heutige Debatte zur Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - aber nicht, weil die FDP einen aktuellen Gesetzentwurf einbringt, über den es sich wirklich zu diskutieren lohnt. Ich finde diese Diskussion vielmehr deswegen spannend, weil die FDP 1991 unter Regierungsbeteiligung dieses Gesetz mit beschlossen hat, heute aber einen Änderungsentwurf einbringen will, wo doch eigentlich alle Messen gesungen sind. Dazu kann ich nur sagen: Wahlkampfnachtigall, ick hör dir trapsen. Oder: Was will mir der Dichter damit eigentlich sagen? ({0}) Ziel dieses Gesetzes nach der Wiedervereinigung Deutschlands war die ordnungsgemäße Vermögenszuordnung innerhalb der LPGs und die Vermögensauseinandersetzung zwischen LPGs, ausgeschiedenen Mitgliedern oder deren Erben. Jedem Anspruchsberechtigen ist dieses Recht zuteil geworden. Dazu wurde 1994 - das haben wir heute auch schon mehrfach gehört - eine Verjährungsfrist von fünf Jahren festgelegt. Diese ist 1996 sogar verdoppelt worden. Zum Vergleich - das ist heute noch nicht gesagt worden - möchte ich den § 74 des Genossenschaftsgesetzes anführen. Für ähnliche Fälle gilt dort eine Verjährungsfrist von zwei Jahren. Wir können auch noch das Strafrecht herbeizitieren: Für Betrug, Untreue oder Bilanzfälschung zum Beispiel gilt eine Verjährungsfrist von fünf Jahren. ({1}) - Das lohnt sich bei diesem Thema nicht, Herr Hornung, ich möchte keine Zwischenfrage zulassen. Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordert die FDP eine Verlängerung um weitere zwei Jahre - eine Verlängerung von etwas, was es nicht mehr gibt. Haben Sie in den letzten Monaten und Jahren eigentlich nur geschlafen? Im Laufe der Debatte werden Sie bemerkt haben, dass Ihr Entwurf überholt ist. Denn er hätte weit früher, jedenfalls nicht erst 14 Tage vor Ende des Jahres eingebracht werden müssen. Wir haben hier auch gehört, dass im Ausschuss mehrfach darüber diskutiert wurde. Niemandem von der FDP jedoch ist es vor einem halben oder dreiviertel Jahr eingefallen, hierzu einen Gesetzentwurf vorzulegen. Zehn Jahre wurden den ehemaligen LPG-Mitgliedern eingeräumt, um ihre Ansprüche geltend zu machen. Neue richterliche Grundsatzentscheidungen gibt es dazu nicht. Das hätten Juristen in Ihrer Fraktion - ich habe von Staatssekretär Thalheim gehört, wie viele Sie davon haben - eigentlich wissen müssen. Zudem haben wir heute noch einmal gehört, dass die Verjährungsfrist nicht genau am Stichtag abläuft. Seien Sie doch einmal ehrlich: Mehr als zehn Jahre sind vergangen. Jeder, der seinen Anspruch geltend machen wollte, hatte Zeit dazu. Wer es bis jetzt nicht getan hat, wird sich höchstwahrscheinlich auch in Zukunft nicht anschicken, über den juristischen Weg klären zu lassen, ob und - wenn ja - welche Ansprüche er an dem ehemaligen LPG-Vermögen hat. Dieses Kapitel ist abgeschlossen und es wird keine Neuauflage und auch keine Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes geben. ({2}) In der Begründung des FDP-Entwurfes heißt es, „in manchen Regionen“ hätten die Betroffenen keine Möglichkeit gehabt, sich ausreichend über ihre Ansprüche zu informieren. Eine mangelnde Aufklärung durch die Medien sei der Grund - und das über zehn Jahre hinweg! Ich habe nicht gewusst, dass es in Deutschland noch irgendwelche Gegenden gibt, die von der aufgeklärten Welt abgeschnitten sind. Wo in Deutschland ist denn dieser Ort? Dazu kann ich nur sagen: Auf, Kollegen, lasst uns neue Lande erforschen! Neben der einschlägigen Fachpresse haben auch viele Verbände massiv Aufklärungsarbeit geleistet; und nicht nur das: Sie haben sogar konkrete Hilfestellung gegeben, wofür man ihnen heute dankbar sein kann. Es hat sich auch eigentlich nicht gelohnt, hier über den Inhalt des Gesetzentwurfs zu reden. Wir haben gehört: Es ist im Grunde genommen passé. Lassen Sie mich zum Schluss eine persönliche Bemerkung machen: Geben Sie heute einfach zu, dass Sie einem Irrtum aufgesessen sind. Geben Sie einfach zu, dass Sie auf das falsche Pferd gesetzt haben, dass Sie falsch liegen. Ziehen Sie Ihren Entwurf zurück, schmeißen Sie ihn in den Papierkorb! Mehr ist damit nicht anzufangen. Schönen Dank. ({3})

Ich schließe die Aus- sprache. Interfraktionell wird die Überweisung des Ge- setzentwurfes auf Drucksache 14/7834 an die in der Ta- gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Lambrecht, Lothar Mark, Dr. Michael Meister und weiterer Abgeordneter Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/ Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung - Drucksache 14/7764 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({0}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Nachtwei, Ernst Bahr, Silvia Voß und weiterer Abgeordneter Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide - Drucksache 14/5876 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss ({1}) Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Tourismus Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Als erster Rednerin erteile ich der Kollegin Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion das Wort. Christine Lambrecht ({2}) ({3}): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigen von Ihnen ist der Viernheimer/Lampertheimer/Käfertaler Wald wahrscheinlich bis zum heutigen Tage kein Begriff gewesen. Ich kann Ihnen aber versichern: Die Menschen in meiner Heimatstadt Viernheim, in Lampertheim, in MannheimKäfertal, und darüber hinaus in der ganzen Rhein-NeckarRegion wissen, wovon wir sprechen, wenn dieses Thema heute aufgerufen wird. Auch drei Bundesminister werden diesen Begriff sehr wohl kennen: Hans Eichel, Heidemarie Wieczorek-Zeul und Joschka Fischer. Sie alle haben sich nämlich schon im Rahmen ihrer Arbeit in Hessen mit diesem Thema beschäftigt. ({4}) Auch der heutige Staatssekretär Kolbow hat sich vor einigen Jahren ein Bild von der Situation vor Ort machen können. Es geht um ein circa 1 500 Hektar großes Waldareal, das den Menschen in der Region seit Jahrzehnten nicht zugänglich ist, weil es militärisch genutzt wird. Es könnte ein wichtiges Naherholungsgebiet sein, eine grüne Waltraud Wolff ({5}) Lunge für ein Ballungsgebiet, das durch Verkehr und Industrie belastet ist. ({6}) Seit Jahrzehnten setzen sich die Menschen jeder politischen Couleur vor Ort für die Freigabe dieses Waldes ein. Dass dieser Antrag von Abgeordneten quer durch alle Fraktionen unterzeichnet worden ist, zeigt, dass er auch hier im Bundestag eine breite Unterstützung hat; und das nicht erst seit heute. Bereits 1993 hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich bei den US-Behörden für die Freigabe dieses Waldes einzusetzen. Die Freigabe eines Teils dieses Gebietes konnte auch erreicht werden. Um es deutlich zu machen: Es geht hier nicht um die Verfolgung einer Ideologie oder um Antiamerikanismus, sondern es geht um eine vernünftige Abwägung zwischen den Interessen der Menschen in dieser Region und den logistischen und militärischen Interessen der US-Armee. Zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation mag es noch Sinn gemacht haben - zumindest einige haben darin einen Sinn gesehen -, einen Truppenübungsplatz der US-Armee direkt in diesem Ballungsraum zu unterhalten. Die Zeiten und auch die Anforderungen im militärischen Bereich haben sich aber geändert. ({7}) Die Zahl der dort fest stationierten Soldaten ist seit 1994 drastisch reduziert worden. Lediglich Infanterieeinheiten sind dort heute noch stationiert. Daher kommen Einheiten aus Mannheim, Heidelberg, Darmstadt, Schwetzingen, Kaiserslautern usw. dorthin, um diesen Truppenübungsplatz zu nutzen. Dieser Truppenübungsplatz wird an 214 von möglichen 234 Tagen genutzt. Vielleicht macht das deutlich - zusätzlich gibt es eine große Verkehrsbelastung und ein hohes Industrieaufkommen -, welche Belastung dies in diesem Ballungsgebiet darstellt. Ich denke, dass es aufgrund der Reduzierung der Truppen vor Ort heute nicht mehr notwendig ist, den Truppenübungsplatz in diesem Ballungsgebiet zu unterhalten; ({8}) denn es werden hauptsächlich Einheiten von auswärts zusammengezogen. Nach der eigentlichen Definition ist es gar kein Standortübungsplatz mehr. Hinzu kommt, dass die Region durch den sich in unmittelbarer Nähe - in Lampertheim - befindlichen Coleman-Militärflughafen zusätzlich durch Verunreinigung und Lärm belastet wird. Last but not least liegt dieser Truppenübungsplatz in einem Trinkwasserschutzgebiet. Es ist also wirklich eine ganz besondere Situation. Man mag sich gar nicht ausmalen, was los ist, wenn dort einmal etwas passiert; denn das Trinkwasser einer ganzen Region, diese wichtige Lebensgrundlage, ist davon abhängig. Meine Damen und Herren, langer Rede kurzer Sinn: Ich bitte Sie, diesen Antrag, der in den Ausschuss überwiesen werden wird, wohlwollend zu unterstützen. Die Menschen vor Ort werden es Ihnen danken. Für die Menschen in der Region geht es nicht nur um ein Stück Wald, sondern es geht um eine gesunde Umwelt und mehr Lebensqualität. Vielen Dank. ({9})

Das Wort hat der Kollege Dr. Michael Meister für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal all den Kollegen, die den Antrag mit unterzeichnet haben, Danke sagen; ({0}) denn schließlich sprechen wir hier über ein im Grunde regionales Problem. Frau Kollegin Lambrecht hat es eben vorgetragen: Weit über die Region hinaus ist der Antrag von Kollegen mit unterstützt worden. Dafür noch einmal herzlichen Dank! Ich denke, es ist ein gutes Omen, dass er eine so breite Resonanz gefunden hat. Mit dem vorliegenden Antrag sollen zunächst einmal Verhandlungen der Bundesregierung mit den zuständigen US-Stellen initiiert werden, um die Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes zu erreichen und das Gelände, wie es eben geschildert wurde, tatsächlich wieder als Erholungsraum für die in dieser Region lebenden Menschen zurückzugewinnen. Ich glaube, es ist eben sehr deutlich geworden, dass wir über einen dicht besiedelten Raum reden. Dieser Waldbereich wurde in den Raumordnungsplänen nicht ohne Grund als regionaler Grünzug ausgewiesen und beschrieben. Auch das Stichwort Trinkwassernutzung ist eben genannt worden. Das unterstreicht die ökologische Bedeutung dieses Gebietes. Deshalb gibt es hier einen Nutzungskonflikt. Wir müssen uns bemühen, diesen Nutzungskonflikt aufzulösen, und zwar nicht, indem wir die Soldaten der USA nach Hause schicken, sondern indem wir versuchen, eine geeignete Stelle für die Übungsplätze der Soldaten zu finden. Dann kann es gelingen, für die Menschen, die in dieser dicht besiedelten Region leben, diesen Grünzug, dieses ökologische Gebiet zu öffnen. ({1}) Dieser Wald war bereits 1993 Thema in diesem Haus. Die entsprechende Bundestagsdrucksache wurde im Antrag zitiert. Über alle Parteigrenzen hinweg gab es damals eine sehr breite Unterstützung für dieses Anliegen. Seitdem konnten beachtliche Fortschritte erreicht werden: Große Flächen des Waldes wurden mittlerweile aus der militärischen Nutzung herausgenommen; ({2}) Christine Lambrecht ich erwähne die gesamten Bereiche südlich der Bundesautobahn 6. Auch auf den Einsatz von Kettenfahrzeugen hat man inzwischen verzichtet. Die vorhandenen Munitionsdepots sind geräumt worden. Deshalb kann man nicht mehr wie Anfang der 90er-Jahre von einem Panzerwald reden, sondern wir haben heute ein militärisch genutztes Waldgebiet. Ich glaube, dass man auch in der praktischen Erfahrung zwischen den US-Stellen und der örtlichen Forstverwaltung davon ausgehen kann, dass sie zu kooperieren versuchen. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn. Dennoch muss man sagen, dass die gänzliche Freigabe des Waldes von der militärischen Nutzung bis heute leider nicht erreicht worden ist. Dieses Verlangen - das will ich ausdrücklich festhalten - ist nicht gegen die USA gerichtet, sondern ist der Wunsch, dass wir den Bürgern vor Ort ein Stück weit mehr Lebensqualität und Erholungsraum an dieser Stelle verschaffen können. ({3}) Deshalb haben wir auch bereits im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 1998 an dieser Stelle intensive Diskussionen gehabt. Von verschiedener Seite sind Erwartungen artikuliert worden, dass mit dem Wechsel der Bundesregierung dieses Problem gelöst werden würde und die komplette Restfläche von 1 500 Hektar aus dem militärischen Übungsbetrieb entlassen werden könnte. Diese Erwartungen - eben wurden Namen genannt wurden insbesondere von damals führenden hessischen Landespolitikern von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Herrn Eichel, Herrn Fischer und anderen - unterstützt, indem sie immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie das Anliegen der Kommunen und der Politik vor Ort mittragen wollen. ({4}) Nachfragen bei der Bundesregierung im Jahr 1999 haben allerdings ergeben, dass diese Hoffnungen nicht erfüllt würden. Das federführende Bundesministerium der Finanzen unter Leitung des Bundesfinanzministers Hans Eichel hat in einem Schreiben aus dem September 1999 erklärt, dass die Bundesregierung völkerrechtlich verpflichtet sei, die betreffende Liegenschaft der US-Armee für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Vor diesem Hintergrund lehnte es die Bundesregierung bis zum heutigen Tag ab, mit der Regierung der USA in konkrete Verhandlungen einzutreten. Das war der entscheidende Punkt, an dem wir gesagt haben: Wir als Abgeordnete müssen versuchen, den Beschluss aus dem Jahre 1993 nochmals aufzugreifen und zu erneuern, um den Willen des Parlaments aus der 12. Wahlperiode gegenüber der Bundesregierung und den Forderungskatalog nach einer vollkommenen Freigabe des Viernheimer/Lampertheimer Waldes zu verdeutlichen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass man, wenn dies in diesem Haus auf Zustimmung stößt und wenn die USAin Gesprächen, wenn sie denn einmal begonnen würden, grundsätzlich ihre Bereitschaft zu einer Lösung signalisierten, darüber diskutieren könnte, den USA einen anderen Übungsplatz anzubieten, der von der Ökologie und der Erholungsfunktion her möglicherweise verträglicher wäre. In diesem Sinne ist unser Antrag gedacht und gemeint. Man sollte versuchen, die Verhandlungen zu beginnen, um einen sinnvollen Kompromiss zu formulieren. Ich hoffe, dass das nicht, da wir kurz vor Ende dieser Wahlperiode stehen, der Diskontinuität anheim fällt. Deswegen möchte ich alle Kollegen, die in den Ausschüssen Verantwortung tragen, an dieser Stelle bitten, dass in den Ausschüssen eine zügige Beratung dieses Antrags stattfindet und wir hier zu einem Votum im Bundestag kommen, mit dem wir die Bundesregierung tatsächlich auffordern können, entsprechend tätig zu werden. Alle Parteien vor Ort - sowohl lokal als auch regional - vertreten im Gleichklang das Ziel, dass das Waldgebiet bei Viernheim von der vollständigen militärischen Nutzung freigegeben werden muss. Ich möchte deshalb an dieser Stelle in diesem Haus für einen breiten Konsens mit der Bitte um Unterstützung im Hinblick auf die Forderung an die Bundesregierung werben, die Freigabe des Waldes in den nötigen Verhandlungen mit allen politischen und juristischen Möglichkeiten voranzubringen. Wir hoffen, dass wir hier einen Anstoß geben können und in Gesprächen zu einer gemeinsamen sinnvollen Lösung kommen. In diesem Sinne wünsche ich mir gute Beratungen, bei denen am Ende eine breite Zustimmung steht. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende ein Ergebnis erreichen können, das den Menschen in Viernheim, Lampertheim und der gesamten Region nützt. Vielen Dank. ({5})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Winfried Nachtwei.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir zwei Gruppenanträge, die sich gegen die militärische und für die zivile Nutzung wertvoller Landschaften einsetzen und die von bemerkenswert vielen Abgeordneten dieses Hauses unterstützt werden. ({0}) Ich brauche es gar nicht besonders zu betonen, tue es aber sicherheitshalber trotzdem: Die Antragsteller wenden sich nicht gegen die Bundeswehr und die US-Streitkräfte. Sie bestreiten auch nicht deren Übungsbedarf. Allerdings bekräftigen wir die eigentlich selbstverständliche demokratische und rechtsstaatliche Position, dass militärische Nutzungs- und Übungsansprüche rechtmäßig sein müssen, dass sie für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte unbedingt notwendig und für die betroffenen Gemeinden und Anwohner zumutbar sein müssen. Die Anträge bestreiten dies im Fall dieser beiden Übungsplätze. Wegen der Kürze meiner Redezeit muss ich mich auf den Antrag zur Kyritz-Ruppiner Heide konzentrieren. Der Streit um die militärische Nutzung der Heide befindet sich nun im zehnten Jahr. Wie das Bundesverwaltungsgericht Ende 2000 entschied, hat die Bundeswehr bisher kein militiärisches Nutzungsrecht an der Heide. Sie muss es in korrektem Verfahren zu erwerben versuchen. An dieser Stelle will ich nur etwas zur politischen Dimension sagen. Die erste Frage ist folgende: Ist die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide als LuftBoden-Schießplatz für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zwingend notwendig? Bisher ist die Bundeswehr - das muss man ganz lakonisch feststellen - ohne diesen Luft-Boden-Schießplatz ausgekommen. Im Jahr 2000 wurden dort etwas mehr als 10 Prozent der innerdeutschen Luft-Boden-Einsätze der Bundeswehr geflogen. Im 2001 gab es keine Einsätze. Ich kann mich nicht erinnern, von irgendeinem Hinweis oder irgendeiner Warnung gehört zu haben, die Einsatzfähigkeit der Bundesluftwaffe habe sich im letzten Jahr verringert. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Zahl der Übungseinsätze in den letzten Jahren immer mehr zurückgegangen ist. Bei der letzten Überarbeitung des Truppenübungsplatz-Nutzungskonzepts im Jahre 1999 sind auf deutschen Übungsplätzen noch insgesamt 7 200 Einsätze von alliierten und deutschen Flugzeugen eingeplant worden. Real wurden im Jahre 2000 nur 2 200 Einsätze geflogen. Bei der Bundeswehr war gegenüber dem Vorjahr ein Rückgang um 21 Prozent zu verzeichnen. Wenn wir nach vorne schauen, so ist festzustellen, dass der Übungsbedarf angesichts der Umrüstung der Bundesluftwaffe auf Distanzbewaffnung usw. noch weiter zurückgehen wird. Ich komme aus Westdeutschland und kenne sehr wohl die Lärmlast, die von dem Luft-Boden-Schießplatz im Raum Nordhorn ausgeht und von den dortigen Anliegern zu tragen ist. Ich weiß sehr wohl, dass wir alles unternehmen müssen, um die dortige Belastung zu reduzieren. ({1}) In diesem Zusammenhang wird allerdings immer wieder das Argument angeführt, die Lärmlasten sollten doch gerecht verteilt werden. Das klingt zunächst einmal plausibel. Wenn man aber etwas genauer hinsieht, stellt man fest, dass sich die Situation völlig anders darstellt; denn die Region um die Kyritz-Ruppiner Heide wurde - das wissen wir alle - von den sowjetischen Luftstreitkräften mit mehr als 20 000 Einsätzen pro Jahr über Jahrzehnte in extremer Weise militärisch genutzt. Wer das Gebiet besucht, wird feststellen, dass es wohl in der gesamten Bundesrepublik kein Gebiet gibt, das durch Übungsbetrieb so verschandelt worden ist wie die dortige Gegend. Bereits aufgrund dieser jahrzehntelangen extremen Lärmbelastung ergibt sich für die Antragsteller zwangsläufig ein Anspruch auf eine ruhigere Entwicklung in der dortigen Region. ({2}) Was die wirtschaftlichen Entwicklungschancen angeht, so gibt es wohl einige Hoffnungen in Richtung Garnison. Allerdings muss man im Hinblick auf die Kassen des Verteidigungshaushalts und auch auf die Geschichte des Standortes Eggesin vor diese Hoffnungen erhebliche Fragezeichen setzen. Wir Antragsteller befürchten allerdings, dass der Luft-Boden-Schießplatz Wittstock die Chancen für eine eigenständige Entwicklung der Region in Richtung eines sanften Tourismus blockieren wird. Im Sommer 1996 besuchte ich als Abgeordneter aus Westdeutschland erstmalig die Kyritz-Ruppiner Heide. Ich lernte damals die wirklich faszinierende Landschaft und die dortige Bürgerbewegung mit ihrer Herzlichkeit, Überzeugungskraft und demokratischen Hartnäckigkeit kennen. ({3}) Dort erfuhr ich, dass es bei dem Streit um die militärische oder zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide auch sehr stark um die Glaubwürdigkeit von uns Politikern geht. Was gelten unsere Worte? Ich meine, es würde die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht beeinträchtigen, wäre aber ein Zeichen von Realismus, Klugheit und Souveränität, wenn das Bundesministerium der Verteidigung den Weg für eine zivile Nutzung der KyritzRuppiner Heide frei machen würde. Danke schön. ({4})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Hartmut Koschyk das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag mit dem Titel „Zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide“, zu dem der Kollege Nachtwei gerade gesprochen hat, nimmt auch auf die Auswirkungen der dort geplanten Stationierung auf andere Bundeswehrstandorte in Deutschland Bezug. Wörtlich heißt es in dem Antrag: Angesichts der aus dem Stationierungskonzept resultierenden Standortreduzierungen und -schließungen und des Interesses der Bundeswehr an Rationalisierungsgewinnen erscheint die Errichtung einer neuen Garnison nicht rational und höchst unwahrscheinlich. Zugleich wäre es anderen Bundeswehrstandorten nur schwer vermittelbar, wenn sie im Zuge der Umstrukturierung schließen müssten, während im Raum Wittstock eine neue Garnison entstehen würde. Ich kann diese Aussage nur voll und ganz unterstützen, weil die dort geplante Investition - nach Aussagen von Frau Staatssekretärin Schulte sind dafür mindestens 214 Millionen DM vorgesehen - dazu führen wird - der Zusammenhang ist im Bundestag bereits mehrfach deutlich geworden -, dass ein völlig intakter Bundeswehrstandort mit einem solchen Ausbildungsbataillon der Luftwaffe in meinem Wahlkreis Bayreuth geschlossen werden soll. Dort gibt es eine Bürgerinitiative, die eine Sammelpetition mit gegenwärtig 25 000 Unterschriften für den Erhalt des dortigen Bundeswehrstandortes für den Bundestag vorbereitet. - Ich konnte mich in der vergangenen Woche bei einem parlamentarischen Abend, den die Kollegen Bahr und Nachtwei mit Vertretern aus der Region in Berlin durchgeführt haben, davon überzeugen. - Das halte ich für ein großes Problem. Angesichts des wackeligen rechtlichen Fundaments, auf dem die Nutzungsabsichten für diesen Truppenübungsplatz stehen, ({0}) und der Niederlage erster Sahne - um es so salopp zu formulieren -, die das BMVg in dieser Frage vor dem Bundesverwaltungsgericht eingesteckt hat, frage ich mich, ob es - auch angesichts des Widerstands, den es dort in der Bevölkerung gibt - wirklich richtig und sinnvoll ist, an einem solchen Vorhaben, das auch mit sehr großen verwaltungsgerichtlichen Unwägbarkeiten verbunden ist, festzuhalten.

Herr Kollege Koschyk, das war hart an der Grenze, weil es eigentlich eine Kurzintervention zur Rede des Kollegen Nachtwei hätte sein müssen. Ich hatte aber das Gefühl, dass Sie eher einen Debattenbeitrag gebracht haben. ({0}) Herr Kollege Nachtwei, Sie haben trotzdem, da Sie noch einmal angesprochen wurden - ({1}) - Sie machen keinen Gebrauch davon. - Dann hat als nächster Redner der Kollege Niebel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Aufgabe, in dreieinhalb Minuten zu beiden Anträgen zu sprechen. Deswegen werde ich versuchen, mich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Es handelt sich tatsächlich um zwei Gruppenanträge aus der Mitte dieses Hauses, mit denen darauf hingewirkt werden soll, dass bestimmte Gebiete nicht mehr militärisch genutzt werden. Jedoch sind die beiden Anträge sehr unterschiedlich zu bewerten. Der Antrag zur völligen Freistellung des Viernheimer, Käfertaler und Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung wird von einer breiten öffentlichen Unterstützung und auch von allen Parteien getragen. Wir haben die Worte von Frau Lambrecht und Herrn Meister gehört, denen in diesem Punkt im Wesentlichen nichts hinzuzufügen ist. Es geht tatsächlich darum, die guten Ergebnisse, die wir hier am 23. Juni 1993 auf den Weg gebracht haben, abzuschließen und die letzten 1 500 Hektar militärisch genutzten Waldes der Öffentlichkeit als Naherholungsgebiet und als ökologische Lunge eines der größten Ballungsgebiete der Bundesrepublik Deutschland - nämlich des siebtgrößten Ballungsraumes - wieder zur Verfügung zu stellen. Dabei wollen wir im fairen Gespräch mit unseren amerikanischen Partnern zu einem Ausgleich kommen, der im Endeffekt der Bevölkerung eine gesunde und erholsame Zukunft in dieser Region bieten soll. ({0}) Wir befassen uns aber auch mit dem zweiten Gruppenantrag zu der Kyritz-Ruppiner Heide und dem geplanten Bombenabwurfzentrum in Wittstock, den der Kollege Nachtwei im Wesentlichen zum Thema seiner Rede gemacht hat. Zwar muss festgestellt werden, dass es tatsächlich eine große Bürgerbewegung gegen diese militärische Einrichtung gibt, aber es gibt auch eine große Bürgerbewegung für diese Einrichtung. ({1}) Sie liegt in einem derartig strukturschwachen Gebiet, dass der überwiegende Teil der Bevölkerung in und um Wittstock mittlerweile für diese militärische Einrichtung ist, damit die Arbeitsplätze gesichert und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. ({2}) Es ist nicht in Ordnung, dass hier versucht wird, einen Standort in Deutschland gegen den anderen auszuspielen. Es kann doch wohl nicht sein, dass Sie, Kollege Nachtwei, sich einerseits in Nordhorn für eine Entlastung der Bevölkerung einsetzen, wobei diese Entlastung aber nur möglich wäre, wenn in Wittstock geflogen werden kann, ({3}) und andererseits hier einen Antrag unterstützen, der dazu dienen soll, dass Wittstock niemals in Betrieb gesetzt werden kann. Wenn Sie sich mit diesem Gruppenantrag durchsetzen könnten, hätte das die Konsequenz, dass in Nordhorn-Range, übrigens nur eine Flugminute vom Atomkraftwerk Lingen entfernt, weiter in gleichem Umfang Bomben abgeworfen würden, wie das in der Vergangenheit der Fall war. ({4}) Diese Region ist deutlich mehr belastet gewesen, als es für Wittstock geplant ist. Wittstock hat unter der Sowjetarmee gelitten, die dort mit 18 000 bis 20 000 Einsätzen pro Jahr geübt hat. Die Planungen der Bundeswehr sehen nach meinem Kenntnisstand ungefähr 3 000 Einsätze pro Jahr vor. Das ist eine deutliche Entlastung gegenüber dem, was dort über Jahrzehnte stattgefunden hat. ({5}) Im Verhältnis zu der Chance, durch Tourismus Arbeitsplätze zu entwickeln - in der unmittelbaren Nachbarschaft, in Goldberg, haben wir gesehen, dass es nicht funktioniert hat -, ist die Chance, Arbeitsplätze zu haben, die es den Betreffenden ermöglichen, an unserem gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, für die Menschen in der Kyritz-Ruppiner Heide die wichtigere. Deswegen bitte ich Sie, den Gruppenantrag zu Wittstock nach den Ausschussberatungen abzulehnen. Ich werbe sehr um Ihre Unterstützung für den auch in der Bevölkerung breit getragenen Antrag auf zivile Nutzung des Viernheimer/ Käfertaler/Lampertheimer Waldes. Vielen Dank. ({6})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Sylvia Voß das Wort.

Herr Niebel, Sie haben es schon angesprochen: Es ist eine strukturschwache Region. Es ist aber auch - das sage ich auch als tourismuspolitische Sprecherin meiner Fraktion - eine der schönsten Reise- und Ferienregionen, die Deutschland überhaupt zu bieten hat, nämlich die mecklenburgisch-brandenburgische Seenplatte. ({0}) Genau dort, wo es einen Nationalpark gibt, wo es Naturparke gibt, wo der Tourismus neben der Landwirtschaft das stärkste Standbein ist - das hat sich in den letzten Jahren entwickelt -, würde es dann eine Einflugschneise geben. Auch wenn Sie hier vielleicht ein Beispiel oder zwei Beispiele anführen können, in denen das nicht funktioniert hat, kann ich Ihnen sagen: In der Region ist durch Eigeninitiative, durch Förderung der Kommunen und Kreise sowie auch der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg sehr viel im Tourismus entstanden. Angesichts dessen kann ich nicht verstehen, wie Sie das Arbeitsplatzargument ins Feld führen können. Die Planungshoheit der Gemeinden - das ist ein ganz wichtiges Argument; ich weiß nicht, wie man sich dem überhaupt verschließen kann - ist durch die Bundeswehr brutal ausgehebelt worden. Deswegen gibt es auch die Prozesse. Es ist nicht abzusehen, dass die irgendwann ein Ende finden; im Gegenteil: Die mecklenburgischen Kommunen und Kreise werden sich da möglicherweise auch noch einklinken. Aus meiner Sicht besonders schlimm ist die Irreführung, die in diesem Haus zum Teil stattfindet. Im Truppenübungsplatzkonzept spricht man nämlich davon, dass hier eine Garnison weitergeführt wird. Die Garnison Wittstock existiert überhaupt nicht. Dort stehen Ruinen. Ein Kollege hat schon gesagt, wie viel man dort investieren müsste. ({1}) Als Letztes zum Lärm, den ein solcher Flugplatz macht. Sie können sich das hoffentlich vorstellen. Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt darüber, wie die Bundeswehr das einschätzt und was in dem Gutachten steht. In dem Gutachten heißt es lapidar, dass Tiefflug für den Tourismus keinerlei Beeinträchtigung bedeutet. Ich weiß nicht, ob Sie in einem Bett liegen möchten, über das ständig die Tiefflieger donnern, ob Sie in einer Gegend - ich sagte es schon: es ist eine der schönsten Regionen für Urlaub in Deutschland überhaupt - Urlaub machen, dort Ruhe und Erholung suchen möchten, wenn darüber die Tiefflieger fliegen. ({2}) Das Hotel- und Gaststättengewerbe wird dadurch existenziell bedroht. Das haut der gesamten Region das Standbein weg, auf dem sie jetzt noch steht. ({3})

Herr Kollege Niebel zur Erwiderung, bitte.

Liebe Kollegin, Sie haben die Befindlichkeiten der Region angesprochen, aber nicht zur Kenntnis genommen, dass sie offenkundig unterschiedlich sind. Es gibt Befürworter und Gegner dieser Einrichtung. Daher machen Sie es sich zu leicht, wenn Sie von dieser Stelle aus lediglich erklären: Wir wollen diese Einrichtung nicht, weil wir Tourismus entwickeln wollen. Ich erinnere daran, dass in der unmittelbar benachbarten Region, in Goldberg, dieses Konzept grottenmäßig gescheitert ist. Dort sind Arbeitsplätze verloren gegangen und die Arbeitslosigkeit hat sich deutlich erhöht. Daher sind die Menschen, die um ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz bangen, selbstverständlich sehr froh darüber, dass die Bundeswehr hier Arbeitsplätze schafft. ({0}) Wenn Sie jetzt überall so tun, als könnte es trotz der immer wichtiger werdenden Rolle der deutschen Bundeswehr möglich sein, nur noch im Ausland zu üben, und den Menschen in Nordhorn-Range und in Wittstock Entlastung versprechen, hinterher aber unseren Verbündeten in Kanada und den USA den Fluglärm zumuten, dann ist dies eine Art von Politik, die vielleicht im grünen Hinterzimmer funktioniert, ({1}) nicht aber, wenn Sie weiterhin Regierungsverantwortung tragen wollen. Deswegen werden wir Sie davon auch entlasten. Vielen Dank. ({2})

Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Gehrcke für die PDS-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich werde die mir zur Verfügung stehenden drei Minuten nicht dazu benutzen, dem Parlament erneut meine Meinung zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung vorzutragen. ({0}) Sie kennen sie gut; manche meinen sogar, zu gut. Vielmehr möchte ich Ihnen näher bringen, was viele - Herr Niebel, selbstverständlich nicht alle - Menschen aus der betroffenen Region hoffen, denken und wünschen. Ich will also Mittler zwischen der Region und dieser Parlamentsdebatte sein. Ich lebe und arbeite in dieser Region und habe dort meinen Wahlkreis. Es ist eine Kulturregion, von deren Schönheit Sie sich entweder durch Augenschein oder dadurch überzeugen können, dass Sie Fontanes Schilderungen lesen. ({1}) In dieser Region ist der Übungsplatz eine offene Wunde; das muss man ehrlicherweise so benennen. ({2}) Über Jahrzehnte waren die Menschen von den Bombenabwurfübungen der russischen Armee belastet - das ist hier schon gesagt worden -, wurde die Natur geschunden und wurden die Menschen durch Lärm und Gefährdung gequält. Selbstverständlich waren sie nach der deutschen Einheit fest davon überzeugt, dass mit diesen Bombenübungen Schluss sein werde und die Heide zivil werde. Etwas anderes konnten sich die Menschen gar nicht vorstellen. Auch das sollten Sie in Ihre Abwägung aufnehmen. Doch die Bundeswehr wollte auf den Platz nicht verzichten. Nun aber trat etwas Neues und Wichtiges ein: der große Zugewinn an Demokratie. Die Menschen konnten sich gegen das wehren, was die Bundeswehr dort machen wollte. Sie tun dies seit zehn Jahren - zivil, demokratisch, ideenreich, vor Ort, vor Gerichten, mit alternativen Konzepten, in ihren Gemeinden und kommunalen Parlamenten. Ein heutiger Verteidigungsminister und damaliger Kanzlerkandidat hat ihnen versprochen, wenn seine Partei an die Regierung komme, werde die Heide zivil. Nun ist sie an der Regierung und muss dieses Versprechen einlösen. ({3}) Es geht auch darum, dass die Demokratie nicht das Vertrauen der Menschen verliert. ({4}) Ein zweites Argument: Selbstverständlich steht auch diese Region vor großen Problemen; die größten sind die Arbeitslosigkeit und der Mangel an Ausbildungsplätzen. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, dass von öffentlichen Haushalten und privaten Einrichtungen 5 Milliarden DM in die Region investiert wurden. Mit diesen Investitionen kann und soll sie ein guter Standort für Tourismus, Erholung, Bildung, Wissenschaft, qualifizierte Landwirtschaft und Mittelstand werden. Die Region befindet sich auf diesem Wege. Wenn aber wieder Bombenabwurf geübt wird, dann bricht all dies zusammen und dann zeigt sich, dass das Geld falsch investiert worden ist. Auch stehen die Menschen, die dort Immobilien besitzen, vor einer großen Entwertung ihres Eigentums. ({5}) Auch das sollten Sie mit bedenken. Hinzufügen möchte ich, dass sich der Verteidigungsminister überlegen muss, ob er wirklich an diesem Platz festhält. Die Einwohner wollen ihn nicht, die Gerichte haben die militärische Nutzung untersagt, politische und Rechtsauseinandersetzungen stehen über Jahre ins Haus. Außerdem sollen dort 500 Millionen eingesetzt werden, während woanders Garnisonen geschlossen werden sollen; darüber sprach bereits Kollege Koschyk. Das alles passt nicht zusammen, das stellt doch kein Konzept dar. Abschließend ein Vorschlag zur Güte: Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitte ich - es liegt an ihnen -, dem Antrag, der aus ihren Reihen kommt, die Zustimmung zu geben. Der Antrag könnte aber auch für die Kolleginnen und Kollegen aus CDU/CSU und FDP interessant sein. Ich bitte sie daher, sich mindestens der Stimme zu enthalten. Die PDS wird selbstverständlich zustimmen. In diesem Falle hätte, weil es sich um einen Antrag aus der Regierungskoalition handelt, niemand sein Gesicht verloren; jeder hätte aber viel Geld gespart und die Region hätte gewonnen. ({6}) Auf dieser Ebene kann man doch eine Politik der Vernunft machen, die allen nutzt, keinen etwas kostet und alle das Gesicht wahren lässt. Das ist dann auch ein sinnvolles Ergebnis, wenn die Menschen sehen, dass Demokratie etwas bewirkt. Lassen Sie uns in diese Richtung gehen! Herzlichen Dank. ({7})

Jetzt spricht der Kollege Ernst Bahr für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich zu Herrn Niebels Äußerungen kurz Stellung nehmen. Herr Niebel, ich verstehe, dass Sie Ihre Betroffenheit zum Viernheimer Wald bei Heidelberg hier zum Ausdruck bringen. Das ist legitim und in Ordnung. Ich glaube aber, Ihre Äußerungen haben deutlich gemacht, dass Sie nicht wissen, worum es bei der Region, von der ich jetzt sprechen werde, geht; denn sonst würden Sie nicht solche Äußerungen dazu machen. ({0}) - Das ist die einzige Legitimation, mit der Sie hier sprechen: dass Ihr FDP-Kollege Herr Scheidemann, der Bürgermeister von Wittstock, ein Interesse daran hat, dass seine Stadt die wirtschaftliche Förderung erhalten kann. ({1}) Das ist auch legitim. Ich werde Ihnen aber gleich meine Meinung dazu sagen; vielleicht verstehen Sie dann unsere Position etwas besser. Die Bundeswehr ist eine demokratisch legitimierte Armee der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat ihren Platz im Rahmen der Europäischen Union und der NATO. Von ihrem ursprünglichen Auftrag der Verteidigungsarmee wendet sie sich mehr und mehr friedenssichernden und friedenserhaltenden Aufgaben zu. Bekanntermaßen erfüllt sie diese Aufgaben im Rahmen des Bündnisses über die Landesgrenzen hinaus. Nach wie vor benötigt die Bundeswehr Übungsplätze, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht werden zu können. Die eingangs erwähnte veränderte Auftragslage der Bundeswehr stellt aber die Notwendigkeit einer erweiterten Zahl an zu übenden Bombenabwürfen infrage. ({2}) - Das ist in der Tat so. Herr Nachtwei hat dazu ja schon etwas gesagt. Aber gerade so lautet die Begründung für die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes in der KyritzRuppiner Heide. Vom Übungsinhalt und vom Übungsauftrag her ist dieser Platz folglich nicht notwendig. ({3}) Aus Sicht der Lastenverteilung der militärischen Übungen zwischen Ost und West ist Brandenburg überproportional betroffen. Was allerdings die Belastung der Bevölkerung in der Umgebung des Truppenübungsplatzes betrifft, so hat diese in 40-jähriger Nutzung durch die Sowjetarmee und den Warschauer Vertrag Risiken und Gefahren aushalten müssen, wie sie an keinem Standort der Alliierten in der ehemaligen Bundesrepublik vorgekommen sind. ({4}) Die Menschen in dieser Region kämpfen seit zehn Jahren für die zivile Nutzung dieser Fläche. ({5}) Die vielen Veranstaltungen, die die Bürgerinitiative „Freie Heide“ durchführt und die eindrucksvoll dokumentieren, wie die Menschen zu diesem Platz stehen, zeigen, wie die Interessen dort liegen. Ich möchte der Bürgerinitiative „Freie Heide“ an dieser Stelle recht herzlich für ihr Engagement und für ihren Kampf danken. ({6})

Herr Kollege Bahr, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel. Lassen Sie die zu?

Ja, gern. ({0})

Herr Kollege Bahr, Sie sprechen die ganze Zeit davon, dass „die Bevölkerung“ etwas möchte. Sie haben eben selbst den Bürgermeister von Wittstock angesprochen, der gerade wieder gewählt worden ist. Er ist mit der Position des Erhalts und des Ausbaus der militärischen Einrichtungen des Übungsplatzes in den Wahlkampf gegangen und mit dieser Position von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden. Stimmen Sie mir zu, dass „die Bevölkerung“ als einheitliche Gruppe, wie Sie sie hier schildern, unter diesen Voraussetzungen offenkundig nicht existiert?

Dem muss ich widersprechen, Herr Niebel. Sie sprechen von der Stadt Wittstock. Dort gibt es in der Tat eine Zustimmung zur militärischen Nutzung des Truppenübungsplatzes. Das ist aber nur ein Teil der Bevölkerung, die betroffen ist. Wittstock hat bei einer militärischen Nutzung keine Belastung, sondern ausschließlich einen Nutzen zu erwarten. Das ist eine sehr egoistische Sicht, die ich als Vertreter der Gesamtregion nicht unterstützen kann. ({0}) Es ist nämlich so, dass über die zehn Jahre seit 1992 ein Rechtsstreit zwischen den Anrainergemeinden und den privaten Anliegern einerseits und dem Bundesverteidigungsministerium andererseits besteht. Nach Einschätzung von Fachleuten kann diese Auseinandersetzung noch etwa 10 bis 15 Jahre dauern. Das kostet nicht nur Geld, sondern auch viel wertvolle Zeit. Dies ist zum einen Zeit, während der die Bundeswehr den Platz nicht nutzen kann, und zum anderen Zeit, die der wirtschaftlichen Entwicklung dieser strukturschwachen Region nicht zugute kommt. Dabei ist davon auszugehen, dass die Bundeswehr, wenn sie ihre Zugeständnisse an die Befürworter des Truppenübungsplatzes umsetzen würde, nahezu ausschließlich der Stadt Wittstock eine Unterstützung geben würde, während die Anrainergemeinden die Belastungen zu tragen hätten. ({1}) Hinzu kommt, dass zum Beispiel die Qualität der Kultur- und Tourismusstadt Rheinsberg mit seiner Bundesmusikakademie und mit der Kammeroper durch die Übungen der Bundeswehr wesentlich beeinträchtigt würde. Selbst die ebenfalls auf Tourismus angewiesenen Randregionen Mecklenburg-Vorpommerns nördlich des Truppenübungsplatzes wären von der militärischen Nutzung negativ betroffen. Stattdessen würde eine zivile Nutzung des Truppenübungsplatzes im Falle des Verzichts der Bundeswehr allen Anrainergemeinden und auch der Stadt Wittstock zugute kommen. Der Gruppenantrag fordert daher, auf die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes KyritzRuppiner Heide zu verzichten und die Belastungen der Menschen an den Standorten der derzeitigen Übungsplätze in Siegenburg und in Nordhorn zu verringern. Der Antrag enthält ferner die Forderung, dass sich der Bund an der Sanierung des Platzes auch bei einer nicht militärischen Nutzung beteiligt und dass das zu investierende Geld zum Teil für diese Sanierung eingesetzt wird. Herzlichen Dank. ({2})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Hermann Kues von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Nachtwei, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, ich muss schon sagen: ({0}) Ich finde es nicht nur einigermaßen mutig, dass Sie hier einen solchen Antrag vorlegen, sondern auch unverschämt. ({1}) Ich werde Ihnen das auch begründen: Ich finde es deswegen unverschämt und heuchlerisch, weil Sie, Herr Nachtwei, zu den Menschen in Nordhorn hingegangen sind - ich sage gleich noch etwas zur SPD - und ihnen gesagt haben: Wir bauen hier die Belastungen ab. - Dasselbe haben Sie den Menschen in Wittstock gesagt. In Wirklichkeit bringen Sie beides nicht zustande. Damit machen Sie den Menschen etwas vor und das ist unverantwortlich. ({2}) - Ich habe alles gelesen, was Sie in Nordhorn zum Besten gegeben haben. Wie Sie wissen, bin ich Abgeordneter des dortigen Wahlkreises. ({3}) Ich werde hier so reden, dass ich es in der gleichen Form auch in Wittstock vertreten kann. Wir sind uns einig und wissen, dass wir als Abgeordnete für Gesamtdeutschland zuständig sind und die Verantwortung nicht teilen können. ({4}) Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas zur Vergangenheit: Die mit Nordhorn-Range verbundenen Belastungen bestehen - das sollten Sie wissen, wenn Sie sich damit beschäftigt haben - wesentlich länger als die mit Wittstock verbundenen Belastungen, nämlich seit den 30er-Jahren. Ich sage Ihnen von der SPD einmal etwas zu den Abläufen: 1994 gab es einen Ministerpräsidenten der SPD, der Bundeskanzler werden wollte. Er hieß Scharping. Dieser Ministerpräsident hat im Vorfeld der Wahlen in Nordhorn gesagt: Sobald ich Bundeskanzler bin, wird Nordhorn-Range geschlossen. ({5}) Er ist nicht Bundeskanzler geworden. Angesichts der jetzigen Situation sind darüber vielleicht auch Sie ganz froh. 1998 kam ein weiterer Ministerpräsident der SPD, der Schröder hieß. Er ist allerdings Bundeskanzler geworden. ({6}) Er hat den Menschen gesagt: Sobald ich Bundeskanzler bin, wird Nordhorn-Range geschlossen. ({7}) Es ist nicht gesagt worden: Die Belastungen werden reduziert. Es war damals schon verlogen und unehrlich. Ich finde es unanständig, mit Bürgerinitiativen in solchen Gegenden so umzugehen. ({8}) Auch als Scharping 1998 in Wittstock war, hat er gesagt: Sobald die SPD regiert, wird Wittstock geschlossen. ({9}) Das alles ist nicht wahr geworden. Ich finde, Sie müssen sich überlegen - das gilt für die SPD, das gilt aber auch für die Grünen, die immer so tun, als hätten sie enge Kontakte zu den Bürgerinitiativen; Herr Nachtwei, Sie wissen genau, was ich meine -, wie Sie mit den Gefühlen dieser Menschen umgehen. Sie spielen mit ihnen und das ist unanständig. ({10}) - Sie wissen genau, dass es stimmt. Herr Niebel hat schon darauf hingewiesen, dass es dort Initiativen gibt, die darauf Wert legen, dass Wittstock beibehalten wird. Die Stadt Wittstock hat sich dazu geäußert. Ich sage Ihnen noch Folgendes, Herr Schmidt - Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse im Land Brandenburg -: Der Landtag Brandenburg hat sich im vorigen Jahr gegen einen Antrag ausgesprochen, der die Beendigung der militärischen Nutzung in der Kyritz-Ruppiner Heide zum Gegenstand hatte, und zwar mit den Stimmen der SPD und auch der CDU. Es ist also offenkundig, dass Sie hier ein doppeltes Spiel treiben. Das ärgert mich. ({11}) Sie sollten den Mut haben, den Menschen reinen Wein einzuschenken. Da sich der Parlamentarische Staatssekretär, den ich persönlich sehr schätze, weil er immer sehr korrekt antwortet, ({12}) im Moment nicht äußert, will ich Ihnen mitteilen, was er über die militärische Notwendigkeit des Standortes Wittstock sagt. In einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss vom 25. April 2001 - ich fasse das etwas zusammen - stellt der Parlamentarische Staatssekretär Kolbow fest - ich glaube, er ist für die Analyse der Position der Bundesregierung zuständig -, der Bedarf der Luftwaffe an dem Luft-Boden-Schießplatz Wittstock bestehe unverändert. Die vollständige Verlagerung ins Ausland sei nicht möglich. Übungsmöglichkeiten müssten auch in Deutschland erhalten bleiben. Aufgrund seiner Größe und Lage in vergleichsweise dünn besiedeltem Gebiet biete Wittstock hervorragende Möglichkeiten. Man wolle sich aber bemühen, die Zahl der Waffeneinsatzübungen auf den Plätzen Nordhorn und Siegenburg zu reduzieren. ({13}) Vor diesem Hintergrund ist das, was Sie hier betreiben, reine Schaumschlägerei. ({14}) Ich warte nur darauf - wenn das geschehen sollte, werde ich auch etwas sagen -, dass meine Bundestagskollegin Monika Heubaum, die, glaube ich, heute nicht anwesend ist, zusammen mit anderen SPD-Abgeordneten aus Niedersachsen und mit den Grünen - die unterschreiben ja alles, was sich gegen das Militär und die Bundeswehr richtet, stimmen aber gleichzeitig für Militäreinsätze, weil sie meinen, dass das dem Regierungserhalt diene ({15}) einen Antrag einbringt, in dem das genaue Gegenteil gefordert wird. ({16}) - Herr Nachtwei, Sie sind scheinheilig. Das wissen Sie genau. Wir werden in Nordhorn noch einmal darüber diskutieren. Ich finde das, was Sie machen, unehrlich und nicht überzeugend, weil Sie die Menschen belügen. Leider ist das wahr. ({17})

Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt Palis von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter eines Wahlkreises mit drei Truppenübungsplätzen ist mir natürlich eines geläufig: Militärische Übungen sind allzumal mit Belastungen und Belästigungen für die in der Nähe wohnende Bevölkerung verbunden. ({0}) Insofern habe ich Verständnis für Menschen, die sich für die Beseitigung bzw. Verhinderung derartiger Beeinträchtigungen einsetzen. In den beiden vorliegenden Anträgen wird der Widerstand von Betroffenen aufgegriffen. Nun ist unter uns nahezu unbestritten, dass militärische Übungen sein müssen. Dies wird im Grundsatz auch von den Antragstellern anerkannt. ({1}) Wenn aber tatsächlich auf die militärische Nutzung der strittigen Orte bei Wittstock und Viernheim - darauf zielen beide Anträgen ab - völlig verzichtet werden soll, müssen meines Erachtens zwei Bedingungen unbedingt erfüllt sein. Erste Bedingung: Die Nutzung bzw. die geplante Nutzung übersteigt deutlich das Maß an Belastungen, die anderenorts zugemutet werden. Zweite Bedingung: Alternativen mit weniger Belastungen für die Menschen erscheinen realisierbar. Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, will ich am heutigen Tag der Einbringung der beiden Anträge nicht erörtern. Ich bedauere es, dass es schon im Parlament zu heftigen Kontroversen gekommen ist; denn schließlich hat jeder hier nur drei bis fünf Minuten Redezeit. Lasst uns doch in Ruhe die Dinge erörtern! Ich komme darauf noch zurück. ({2}) Wir werden uns im Verteidigungsausschuss sorgfältig beraten müssen. Da es sich bei beiden Vorlagen um interfraktionelle Gruppenanträge handelt, werde ich mich dafür einsetzen, dass Initiatoren aus allen Parteien zu den Beratungen hinzugezogen werden, auch wenn sie keine Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind. ({3}) Dass dem Anliegen der Antragsteller nicht mit leichter Hand entsprochen werden kann, dürfte aber allen Interessierten bereits heute bewusst sein. Um dies in wenigen Punkten zu dokumentieren, lassen Sie mich Folgendes zu bedenken geben: Erstens - zum Antrag „Völlige Freigabe des Viernheimer/Käfertaler/Lampertheimer Waldes von der verbliebenen militärischen Nutzung“: Nicht die Bundeswehr, sondern die US-Streitkräfte sind die Nutzer. Sie nutzen die Übungsflächen mit 37 Truppenteilen und die Auslastung beträgt 90 Prozent. Zweitens. Das NATO-Truppenstatut verschließt dem Bund die Möglichkeit einer leichten und schnellen Freigabe. Drittens. Können wir insbesondere nach den Erfahrungen des 11. September vorigen Jahres einerseits circa 900 Bundeswehrsoldaten zur Bewachung von US-Einrichtungen abstellen, andererseits den US-Bündnispartnern die Übungsmöglichkeiten beschneiden? ({4}) Ich wiederhole: Das ist keine inhaltliche Diskussion, sondern das sind Gedankenspiele, die wir in den Erörterungen, die vor uns liegen, zu beachten haben. ({5}) Beim Antrag zur zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide gilt es zu bedenken: Erstens. Der Bedarf, Luftstreitkräfte auf hohem Stand einsatzbereit zu halten, ist angesichts des sicherheitspolitischen Engagements unseres Landes nicht zu bestreiten. Zweitens. 70 Prozent der fliegerischen Waffenausbildung finden ohnehin im Ausland statt. Einer weiteren Verlagerung des Übungsbetriebes ins Ausland sind Grenzen gesetzt. Drittens. Ohne die Aufteilung auf drei Luft-BodenSchießplätze in Deutschland ist eine Entlastung der seit vielen Jahren von Fluglärm betroffenen Bevölkerung im Umland von Siegenburg und Nordhorn kaum vorstellbar. ({6}) Viertens. Die Nutzungspläne der Bundeswehr unterscheiden sich von der früheren Nutzung durch die ehemalige UdSSR sowohl quantitativ als auch qualitativ wie Tag und Nacht. ({7}) Fünftens. Die Bevölkerung vor Ort ist gespalten; darauf hat Herr Niebel hingewiesen. Nach meiner Beobachtung bei den Besuchen dort streiten ebenso viele für die Nutzung und Stationierung von Soldaten in der Garnison Alt-Daber wie dagegen. ({8}) Zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir, da das Anhörungsverfahren der Anliegergemeinden mit dem Land Brandenburg kurz vor dem Abschluss zu stehen scheint, das Ergebnis in unsere Beratungen miteinbeziehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und betone zum Schluss: Es geht darum, die angesprochenen und noch viele andere Punkte sorgfältig zu wägen. Vielen Dank. ({9})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/7764 und 14/5876 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Raumordnungsbericht 2000 - Drucksachen 14/3874, 14/6033 Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort als erster Rednerin der Kollegin Gabriele Iwersen von der SPDFraktion.

Meine Herren, darf ich Sie bitten, sich einmal dem Raumordnungsthema zuzuwenden. ({0}) Ich bin noch nicht angefangen.

Ich gebe Ihnen hinterher zusätzliche Zeit. Herr Kollege Kues, darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten? - Vielen Dank. So, Frau Kollegin Iwersen.

Schönen Dank, Herr Präsident. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vor fast einem Jahr haben wir hier im Plenum den Raumordnungsbericht 2000 zur Kenntnis genommen und allgemein als gute Arbeitsgrundlage gelobt. Jetzt haben wir die Chance, daraus gezogene Konsequenzen zu skizzieren und zu diskutieren. Das geht weit über den vorliegenden Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen hinaus, denn dieser datiert vom 15. Mai. Inzwischen haben wir natürlich weiter an den Problemen „herumgedacht.“ Festzuhalten ist, dass die Rolle der Städte für unsere städtisch geprägte Gesellschaft in den letzten Jahren unter Wert gehandelt worden ist und dass die Forderung nach mehr Wohneigentum und teilweise ein Überangebot an Baugrundstücken manche Investition falsch gelenkt hat, ganz zu schweigen von Investitionszulagen und dergleichen. ({0}) - Herr Kues, möchten Sie nicht doch vor die Tür gehen? Sie können auch in die hinterste Reihe gehen; das wäre ebenfalls in Ordnung. ({1}) Der Entschließungsantrag enthält leider einen Schreibfehler. Natürlich ist dort nicht von einer „zentralen Zersiedlung“, sondern von einer „zunehmenden Zersiedlung“ die Rede. Aber das gibt mir das Stichwort, hier auf ein inzwischen geschaffenes Instrument hinzuweisen, das die Stadtentwicklung und -belebung in den neuen Ländern unterstützen soll. Das Programm „Stadtumbau Ost“ greift eine Fülle von kritischen Punkten und Fehlentwicklungen auf, die der Raumordnungsbericht eindeutig beschrieben hat. Positiv hervorzuheben ist die Verpflichtung der teilnehmenden Städte, zuerst ein Stadtentwicklungskonzept zu erarbeiten, das auf Expansion verzichtet und die vorhandene Stadt- und Infrastruktur aufwertet ({2}) sowie die Wünsche nach Wohneigentum im städtischen Umfeld zu verwirklichen hilft, aber, wenn nötig, auch den Rückbau nicht mehr genutzter Bausubstanz einschließt. Was die Landesentwicklungspläne nicht durchsetzen können, muss jetzt leider einmal wieder durch öffentliche Gelder angekurbelt werden. Aber ich denke, das ist wirklich gut angelegtes Geld, auch wenn die Opposition in der Regel erst einmal mehr fordert. Das neue Instrument hat noch keine Wirkung entfaltet. Ich glaube, Herr Goldmann hat das einmal im Ausschuss kritisiert. Das kann auch noch nicht der Fall sein, denn das Programm ist eingebettet in die über 30 Seiten lange „Verwaltungsvereinbarung über die Gewährung von Finanzhilfen des Bundes an die Länder nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen“. Da dieses gerade erst, nachdem es mit 16 Ländern verhandelt werden musste, unterschriftsreif geworden ist, konnte es selbstverständlich noch keine Wirkung entfalten. ({3}) Besonders hervorzuheben ist der Punkt Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren. Förderungsfähig sind Instandsetzungs- und Modernisierungsinvestitionen der Eigentümer, die ihre Wohnung aus dem Altbaubestand nach dem 31. Dezember 2001 erworben haben. Das ist gerade erst einen Monat her. Das heißt, auch diese Maßnahme läuft erst an. Dabei kann die Förderung bis zu 5 000 Euro höher ausfallen als die geltende Eigenheimzulage. Darin soll der Anreiz liegen, in den Städten zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Wichtig ist mir vor allem die Forderung und Förderung eines mit den Wohneigentümern abgestimmten integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, welches eine Wohnungsbedarfsentwicklung und deren Umsetzung verpflichtend beinhaltet. Es gibt eine Verabredung mit den Eigentümern, denn das Konzept schließt natürlich den Rückbau ein. Wir wissen, dass es da Probleme gegeben hat. Nachdem angekündigt worden war, der Rückbau könne finanziell unterstützt werden, war die Bereitschaft dazu plötzlich nicht mehr vorhanden. Nichts ist abschreckender als Straßenzüge, die dem Verfall anheim gegeben sind. Wir kennen das: „In den öden Fensterhöhlen wohnt das Grauen.“ Hoffen wir also, dass sich der Stadtumbau Ost positiv entwickelt, und vergessen wir trotzdem nicht, dass auch im Westen Städte langsam aussterben. Natürlich gibt es in den alten Ländern Wachstumsregionen mit ganz eigenen Problemen und mit einem sehr angespannten Wohnungsmarkt, aber es gibt auch strukturschwache Räume, die durch den Verlust von nicht mehr konkurrenzfähigen Wirtschaftssektoren wie Textilindustrie, Bergbau, Stahl- und Werftindustrie ähnliche Strukturmerkmale aufweisen, wie wir sie aus den strukturschwachen Gebieten der neuen Länder kennen. Kennzeichnend sind auch dort eine hohe Arbeitslosenquote von 15 bis 20 Prozent, bezogen auf die direkte Stadtregion, eine geringe Investitionstätigkeit, hohe Bevölkerungsverluste - etwa 20 Prozent seit Mitte der 60erJahre -, ein hoher Grad an optischer und materieller Umweltzerstörung, also Gewerbe- und Industriebrachen mit vielen Altlasten, Wohnungsleerstände in den Nachkriegssiedlungen und in den Großsiedlungen der 60erund 70er-Jahre, die durchaus im negativen Sinn mit der Platte konkurrieren können. Betrachtet man im Raumordnungsbericht das Kapitel Bevölkerungsentwicklung, wird man schnell erkennen, dass es sich hier nicht lohnt, auf neue Mieter zu warten. Auf den entspannten Wohnungsmärkten dieser alten Industrieregionen findet ein qualitativer Ausleseprozess statt, der nicht ohne punktuellen Rückbau, besonders bei den familienfeindlichen Hochhäusern, beendet werden kann. Aber nicht alles kann öffentlich gefördert werden. Damit muss man sich leider abfinden. Ich bin trotzdem Minister Bodewig dankbar, dass er den Begriff „Stadtumbau West“ zumindest in die Diskussion gebracht hat. ({4}) Bedenkt man nun, dass jede Stadt ständig eine gewisse Substanzerneuerung - sowohl im Wohnungsbau wie auch im gewerblichen Bau und bei der Infrastruktur - braucht, kann man nur hoffen, dass die Weichen in den Städten richtig gestellt werden, damit diese Investitionen nicht fehlgeleitet werden. ({5}) Woran sollen sich die Städte und Gemeinden nun orientieren? Da hilft wieder ein Blick in den Raumordnungsbericht, diesmal in das Kapitel „Tendenzen der künftigen Raumentwicklung“. Neben allgemeinen Rahmenbedingungen, von denen die zukünftige Raumentwicklung abhängt, werden Abschätzungen sektoraler regionaler Trends vorgestellt. Hier finden wir langfristige Tendenzen der Bevölkerungsentwicklung, des Erwerbspersonenpotenzials, der Arbeitsplätze, der Haushalte, der Wohnungen und der Siedlungsflächen in den Teilgebieten des Bundesgebiets als so genannte Regionalprognosen. Daraus lassen sich Trendabschätzungen der Raumentwicklung ableiten, die als Grundlagen für die fachliche und politische Diskussion überaus wertvoll sind. Aber eines ist völlig klar: Erfahrungsgemäß wird jede Gemeinde gegen diese Prognosen ankämpfen. Es lässt sich nicht leugnen: Das Bevölkerungswachstum verlangsamt sich, kommt zum Teil sogar zum Stillstand oder schlägt in Bevölkerungsverluste um. Die Sterbeüberschüsse werden größer, die Wanderungsgewinne kleiner. Bis zum Jahr 2015 wächst die Bevölkerung wahrscheinlich auf 83,5 Millionen Einwohner. Das sind noch einmal 1,5 Millionen mehr als heute, obwohl den prognostizierten - also erhofften - 13,4 Millionen Geburten etwa 17,7 Millionen Sterbefälle gegenüberstehen. Weil die Zuwanderer sich nicht gleichmäßig über das Land verteilen und noch immer eine innerdeutsche Wanderung von Ost nach West stattfindet, wirkt sich das bescheidene Wachstum der Gesamtbevölkerung regional sehr unterschiedlich aus. Das wirkt sich natürlich auch auf den Bedarf an zusätzlichem Wohn- und Gewerberaum und an öffentlicher Infrastruktur aus. Die BBR spricht außerdem von einem aktiven Disurbanisationsprozess, hervorgerufen durch Wanderungen von den höher verdichteten in die weniger verdichteten Regionen. Eine weitere Veränderung trifft die Agglomerationen überproportional: Die Großstadtbevölkerung ist nämlich in der Regel älter und deshalb stärker von den Sterbeüberschüssen betroffen. Die Entwicklung wird sich aber in Ost und West unterschiedlich vollziehen und hängt stark von der Sogwirkung der erst im Entstehen begriffenen Agglomerationen, also der Großräume Berlin, Leipzig und Dresden, ab. Ihr Bevölkerungszuwachs wird zulasten der ländlichen ostdeutschen Kreise gehen. In kleinräumlicher Sicht verlieren die Kernstädte durchweg Anteile zugunsten ihres Umlands. Das ist in Ost und West gleich. Da diese ringförmigen Verdichtungen meist in kurzer Zeit von einer einzelnen Generation, nämlich den jungen Familien mit Kindern, besiedelt werden, wird als Spätfolge der Suburbanisierung die Alterungsdynamik dort viel dramatischer in Erscheinung treten als in den Kernstädten mit ihrer altersgemischten Bevölkerung. Das kann zu Problemen hinsichtlich der Aufrechterhaltung funktionsfähiger regionaler Arbeitsmärkte und Versorgungsmärkte führen, im Osten früher als im Westen, weil die Zielgebiete der Zuwanderung, also der Außenwanderung, wohl weiterhin im Westen liegen werden. Wegen dieser ständigen Verschiebungen der Bevölkerungsdichte bei tendenziell abnehmender Gesamtbevölkerung brauchen wir uns keine Sorge zu machen, dass unsere Nachfolger hier im Bundestag, in den Landtagen oder auch in den Gemeinden keine Aufgaben mehr haben werden, wenn wir schon jetzt den Stein der Weisen für den Stadtumbau Ost oder West finden. Jede Generation schafft sich ihre eigenen Probleme und Bedürfnisse. Städte sind wie lebendige Organismen. Sie verändern und erneuern sich ständig. Sonst sind sie nicht gesund. Eine gute Stadt ist deshalb eine Baustelle und das soll auch so bleiben. Ich bedanke mich für Ihre Geduld. ({6})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank von der CDU/CSUFraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Raumordnungsbericht 2000, den wir ja schon vor einem Jahr diskutiert haben und der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung erarbeitet wurde - einen entsprechenden Dank haben wir schon letztes Jahr ausgesprochen -, legt die Bundesregierung erstmals seit 1993 einen Bericht zur räumlichen Situation im gesamtdeutschen Raum einschließlich der europäischen Perspektive vor. Man kann es nicht oft genug sagen - der Bericht bestätigt dies -, dass die Regierung Kohl zwischen 1982 und 1998 durch ihre weitsichtige Raumordnungspolitik eine hervorragende Ausgangsposition geschaffen hat, ({0}) die das Zusammenwachsen der alten und neuen Bundesländer und den Wohlstand für Generationen in Deutschland gewährleistet. Auch der ehemalige Wohnungsbauminister hat dazu beigetragen. ({1}) Ich erinnere nur an den großen Einsatz raumwirksamer Mittel, die sich im Zeitraum 1991 bis 1998 auf rund 1,8 Billionen DM beliefen und von denen die neuen Bundesländer einen Anteil von 53 Prozent erhielten. Damit haben sich die Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilräumen des Bundesgebietes deutlich angeglichen. Maßgeblich dazu beigetragen haben auch die Bereiche Städtebauförderung und Wohnen sowie Verkehrsinfrastruktur, für die 91 Milliarden DM bzw. 173 Milliarden DM aufgewendet wurden. In die Telekommunikation wurden allein in den neuen Bundesländern 50 Milliarden DM investiert. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind dabei, diese sehr guten Vorgaben durch Ihre Untätigkeit bzw. durch Fehlentscheidungen zu verspielen. ({2}) Zum Beispiel signalisiert die Entwicklung der Baugenehmigungen zu Beginn des neuen Jahrzehnts starke Einbrüche bei allen drei Säulen des Wohnungsbaus, nämlich bei dem frei finanzierten Mietwohnungsbau, dem Eigenheimbau sowie dem sozialen Wohnungsbau. Für das frühere Bundesgebiet, vor allen Dingen für die Gebiete mit stärkerer wirtschaftlicher Wachstumsdynamik, wird deshalb in der Fachwissenschaft und in der Wohnungswirtschaft das zunehmende Risiko eines Wohnungsbauzyklusumbruchs mit steigenden Versorgungsdefiziten und Mietpreisen mit der Forderung nach einem rechtzeitigen Gegensteuern aufgezeigt. Ihre im Gesetzgebungsbereich vorgenommenenVeränderungen bei den investiven Rahmenbedingungen - so durch ein neues Mietrecht, durch die Umlenkung von Sparanreizen zulasten der Immobilie, die Reform des Wohnungsbaurechts in Verbindung mit einem finanziellen Ausstieg des Bundes - tragen im Zusammenwirken mit den sich verschlechternden gesamtwirtschaftlichen Wachstumsperspektiven zu einer weiteren Verschärfung des Negativtrends in der Wohnungsversorgung bei. Meine Damen und Herren von der Koalition, diese Ausführungen sind nur ein Teil Ihrer Fehlentscheidungen. Ich nenne Ihnen jetzt nur ein gebrochenes Wahlversprechen der Schröder-Regierung - tatsächlich sind es viel mehr -: Vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne nicht nur Bundesfinanzhilfen für ein neues Großsiedlungsprogramm, sondern auch eine massive und dauerhafte Aufstockung der traditionellen Städtebauförderung in Aussicht gestellt. ({3}) Noch für den Bundeshaushalt 1998 beantragten die SPDWohnungspolitiker eine Verdoppelung der Städtebaufördermittel von derzeit 600 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM und bezeichneten eine Aufstockung sogar auf 2 Milliarden DM als wünschenswert. ({4}) Als verbaler Löwe gestartet und als Bettvorleger gelandet! ({5}) Das gilt auch für die magere finanzielle Ausstattung des Programms „Soziale Stadt“, das die erklärten Ziele und „alle stadtentwicklungspolitisch relevanten Ressourcen, insbesondere Wohnungsbaufinanzierung, Straßenverkehr, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Jugendhilfe, Wirtschaft und Industrie“, bündeln und einbinden will. Wie wollen Sie denn mit so wenig Geld Ihre Träume verwirklichen? Dazu müssten Sie für das Programm „Soziale Stadt“ mehr Geld ausgeben. ({6}) Ich komme nun zu Ihrem Entschließungsantrag zum Raumordnungsbericht. Der ländliche Raum kommt darin überhaupt nicht vor, obwohl gerade die Stärkung des ländlichen Raumes und der Regionen heute eine der großen Zukunftsaufgaben ist. Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und Märkte verlangt Regionalisierung; das heißt Stärkung der regionalen Märkte und darüber hinaus der regionalen politischen Institutionen und des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir sprechen dem ländlichen Raum einen Eigenwert zu, bekennen uns zu seiner Qualität und sind für ein flächendeckendes Netz zentraler Orte, während die Koalition nur von einem Ausgleichsraum spricht und auch danach handelt. Mit unserem heutigen Nein zu lhrem Entschließungsantrag dokumentieren wir auch Ihre eindeutige Absage an die noch wahltaktisch in der Entschließung verbrämte Forderung nach Anpassung der Eigenheimförderung an die Bedürfnisse einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Nach der Ausschussberatung vor rund einem Jahr sind die rot-grünen Absichten unüberhörbar geworden, in der nächsten Wahlperiode das Eigenheimzulagengesetz, das von uns geschaffene wichtigste Standbein der Wohneigentumsförderung, zumindest für den Neubaubereich weiter abzubauen. ({7}) Ich gehe allerdings wie der Kollege Oswald davon aus, dass Sie nach dem 22. September nicht mehr an der Regierung sein werden ({8}) und keine weiteren Fehlentscheidungen gegen das Wohneigentum unter raumordnungspolitischen, sozialen oder fiskalischen Deckmäntelchen mehr treffen können. Im Übrigen spricht Ihr Antrag nur von Wollen oder Sollen - Handeln wäre angesagt. ({9}) - Frau Kollegin Iwersen, das habe auch ich schon einmal gemacht. Der Raumordnungsbericht befasst sich auch intensiv mit dem Bereich der Verkehrsinfrastruktur und zeigt ganz deutlich, dass eine gut ausgebaute Infrastruktur äußerst wichtig für die Standortpolitik ist. Es ist doch unbestritten, dass Standortpolitik etwas mit Verkehrserschließung, nämlich mit Straße, Schiene, Wasser- und Flugverkehr, zu tun hat. Standortentscheidungen sind deshalb auch weiterhin durch Raumordnung beeinflussbar. Und was macht die rot-grüne Bundesregierung? ({10}) Sie war bisher nicht in der Lage - vielleicht aber auch nicht dazu fähig -, Lösungsansätze für alle Fragen, die sich aus diesem wirklich guten Bericht für die Zukunft ergeben, aufzuzeigen. Man eiert herum, fabriziert Programme. Es gibt ein Investitionsprogramm, das ein Kürzungsprogramm ist. Das Zukunftsinvestitionsprogramm, mit großem Pomp verkauft, gleicht die Kürzungen nur zur Hälfte aus. Das Anti-Stau-Programm und das Maßnahmenpaket „Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“ sind Mogelpackungen oder Luftnummern; denn sie können, wenn überhaupt, frühestens ab dem Jahr 2003 in Angriff genommen werden, da sie aus der LKW-Maut finanziert werden sollen, deren Einführung zum 1. Januar 2003 keinesfalls gesichert ist, da die Systementscheidung noch nicht getroffen wurde. Also beeilen Sie sich, wenn Sie dieses Programm zu Beginn des Jahres 2003 einführen wollen! ({11}) In Ankündigungen und Versprechungen sind Sie wirklich groß. Aber die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft sind schon hinter Ihre Sprüche gekommen. Sie haben gemerkt, dass mit all Ihren Programmen kein Kilometer mehr gebaut wird. Es läuft alles nach dem Motto „Propaganda rauf, Baumaßnahmen runter“. Außerdem werden alle mit der so genannten Ökosteuer, die den Namen nicht verdient, abgezockt, ohne dass davon Geld in den Straßenbau, zum Beispiel für Ortsumgehungen, fließt. ({12}) Wirtschaftswachstum und Verkehrsleistungen haben viel mit Arbeitsplätzen zu tun; Frau Kollegin Iwersen, das haben Sie ja auch ausgeführt. Gerade in einer vorausschauenden und vorausplanenden Raumordnung ist der Erhalt von Arbeitsplätzen in wirtschaftlich schwachen Regionen wichtig. Deshalb kann es manchmal durchaus Sinn machen, wenn sich der Bundeskanzler - er hat ja immerhin vollmundig getönt, dass er und die Koalition es nicht verdienen, wieder gewählt zu werden, wenn es ihm nicht gelingt, die Zahl der Arbeitslosen auf 3,5 Millionen zu senken - bemüht, in strukturschwachen Gebieten Arbeitsplätze zu erhalten. Der Kanzler lässt sich in Ammendorf rechtzeitig zur Wahl in Sachsen-Anhalt feiern, wobei die Arbeitsplätze wahrscheinlich nur bis nach der Bundestagswahl sicher sind. Ein Schelm, der Wahlkampf dahinter vermutet! ({13}) Eine interessante Pressemeldung von gestern lässt allerdings aufhorchen. Es heißt, Bahnchef Mehdorn fordere für Aufträge zur Rettung des Werkes in Ammendorf das „Ministeropfer“, also die Entlassung Bodewigs. Dass Minister Bodewig mittlerweile zwischen den Stühlen von Schröder und Mehdorn aufgerieben wird, pfeifen schon die Spatzen von den Dächern. Doch dass sich der Bahnchef jetzt aktiv um Bundesminister kümmert und Entlassungen oder Einstellungen fordert, lässt deutliche Rückschlüsse auf den desolaten Zustand der Bundesregierung zu. ({14}) Sollte der Bundeskanzler tatsächlich die Deutsche Bahn genötigt haben, bei künftigen Auftragsvergaben im Rahmen des 10-Milliarden-Euro-Pakets zur Erneuerung des Fahrzeugparks stärker an Ammendorf zu denken, als dies der Marktvergleich mit den Wettbewerbern eigentlich zulässt, wird ihn das unabhängig vom Wettbewerbsverstoß woanders Wählerstimmen kosten. ({15}) - Frau Kollegin, vielleicht sollte der Bundeskanzler in der nächsten Zeit viel reisen; ({16}) denn es gibt aufgrund der von der Bundesregierung zu verantwortenden schlechten Rahmenbedingungen viele Arbeitsplätze in der Verkehrsbranche zu retten. Mir fallen hier insbesondere die Arbeitsplätze in den Ausbesserungswerken - ob in Nürnberg oder in den neuen Bundesländern -, in der Verkehrstechnik, im Transportgewerbe und in der mittelständischen Bauwirtschaft ein. ({17}) Die CDU/CSU-Fraktion und Edmund Stoiber werden alles tun, damit Deutschland wieder ein attraktiver und international wettbewerbsfähiger Standort wird. ({18})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Renate Blank, für den Wahlkampf müssen Sie noch ein bisschen üben, aber bis dahin ist ja noch Zeit. ({0}) Ich möchte zunächst zwei Punkte richtig stellen: Erstens haben Sie behauptet, eine der Koalitionsfraktionen hätte vor der letzten Wahl ein groß angelegtes Großsiedlungsprogramm gefordert. Ich kenne das nicht. Ihr müsst einmal sagen, wo das gewachsen ist; denn von uns ist es nicht. Zweitens haben Sie behauptet, diese Koalition hätte die Städtebauförderung praktisch nicht vorangebracht. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben es geschafft. Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung aufgestockt. Wir haben das Programm „Soziale Stadt“, das Programm „Stadtumbau Ost“ mit 5,5 Milliarden DM aufgelegt. Wir haben auch das Altbausanierungsprogramm auf den Weg gebracht. - Ich weiß nicht, was Sie noch wollen und warum Sie das, was wir getan haben, überhaupt nicht wahrnehmen. ({1}) Aber nun zum Raumordnungsbericht. Ich möchte zu zwei Punkten, die mir sehr wichtig sind, etwas sagen: Erstens. Der Raumordnungsbericht legt in dramatischer Form das Ost-West-Gefälle, das wir nach wie vor haben, dar. ({2}) Dies wird anhand einer aktuellen Arbeitslosengrafik sehr deutlich. Darin stehen sich der „goldene Osten“ mit einer offiziellen Arbeitslosenquote zwischen 12 und 22 Prozent und der „blaue Südwesten“ mit einer Arbeitslosenquote von maximal 6,9 Prozent gegenüber. ({3}) Ich zeige diese Grafik, weil im Raumordnungsgesetz - bitte machen Sie sich die Mühe, einen Moment zuzuhören, Sie können auch heute noch etwas lernen - drei sehr wichtige Aufgaben stehen, von denen ich mir gewünscht hätte, sie wären heute früh im Rahmen der Diskussion um den Stand der deutschen Einheit in den Raum gestellt worden: Erstens. In allen Teilräumen sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Das ist bis heute nicht geleistet. Zweitens. Die räumlichen und strukturellen Ungleichgewichte zwischen den bis zur Herstellung der Einheit Deutschlands getrennten Gebieten sollen ausgeglichen werden. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Drittens. Die räumlichen Voraussetzungen für den Zusammenhalt in der Europäischen Gemeinschaft und im größeren europäischen Raum sollen geschaffen werden. Ich sage dies hier nicht mit einem Vorwurf in die eine oder andere Richtung, sondern ich möchte uns alle gemeinsam werben: Wenn wir das Raumordnungsgesetz ernst nehmen, ist es unsere zentrale Aufgabe, parteiübergreifend und gemeinsam die Wirtschaftskraft des Ostens langfristig zu stärken und dies als Daueraufgabe zu begreifen, solange wir solche Grafiken in den Raum stellen müssen. ({4}) Ich wünschte mir, Herr Stoiber hielte nicht nur Sonntagsreden und Bayern würde sich hier aktiv unterstützend zur Verfügung stellen. ({5}) - Genau. Er sollte das, was er samstags sagt, auch einmal an Donnerstagen vortragen. ({6}) Lassen Sie mich ein zweites Thema aufgreifen, nämlich die Zersiedelung und das soziale Auseinanderdriften der Gesellschaft. Ich war sehr erstaunt darüber, dass Frau Kollegin Blank gesagt hat, die wichtigste Aufgabe einer möglichen schwarzen Regierung sei das weitere Vorantreiben der Zersiedelung. Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben den Raumordnungsbericht nicht verstanden. Die zunehmende Zersiedelung ist nicht nur ökologisch ein Problem; denn mit ihr geht das soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft einher: In den Städten gibt es inzwischen eine Überalterung, die Zahl der Singlehaushalte nimmt zu, die Kinder dort leben überwiegend in sozial problematischen Familien, während all die Familien, die es sich finanziell leisten können, in das Umland abwandern. Diese Entwicklung ist aber auch aus volkswirtschaftlichen Gründen problematisch; denn dass unsere Kommunen immer mehr Infrastruktur für immer weniger Menschen bereitstellen müssen, führt ebenso zu einer zunehmenden Belastung. Wer sich über die fehlende Finanzkraft der Kommunen erregt, muss auch dieses Thema endlich einmal ernst nehmen; denn die dramatische Unterauslastung der Städte hinsichtlich Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen korrespondiert mit dem ständigen Neubedarf entsprechender Infrastruktureinrichtungen im Umland. Wir müssen da gegensteuern. ({7}) Ich werbe bei allen dafür, dass wir diese schwierige und zentrale Aufgabe, nämlich die Stärkung der Städte bezüglich der Finanzen, der Infrastrukturausstattung und der Infrastrukturerneuerung sowie das Halten und Binden der Bevölkerung, damit die Stadtgesellschaft sozial gemischt ist, in der nächsten Legislaturperiode angehen. Ich wünsche mir, dass sich möglichst viele daran beteiligen, diese Aufgabe zu lösen, weil es sehr schwierig wird, dies gesellschaftlich zu vermitteln und zu realisieren. Ansonsten gehen unsere Kommunen und Städte über kurz oder lang vor die Hunde. Von daher sollten wir uns dieser Verantwortung gemeinsam stellen und uns nicht gegeneinander ausspielen. ({8})

Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Michael Goldmann von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Raumordnungsbericht 2000 ist bei uns im Ausschuss breit behandelt worden. Es wurde die Feststellung getroffen, dass der deutsche Raum bei allen Problemen, die wir haben - und wir haben Probleme -, bestens geordnet ist. Ich glaube, das muss man auch einmal feststellen. ({0}) Ich denke, gerade unter dem Gesichtspunkt, dass wir im Bereich des Tourismus Menschen in unser Land ziehen wollen - außerdem wollen wir die Menschen wieder in unsere Städte ziehen, weil wir im Grunde genommen eine Entwicklung in allen Räumen wollen -, sollte man auch einmal sagen, dass bei uns viele Dinge außerordentlich gut geregelt sind. ({1}) Ich bin sogar der Meinung, dass es in sehr vielen Bereichen Überregelungen gibt. ({2}) Geschätzte Kollegin Eichstädt-Bohlig, deshalb geben wir auf die Herausforderungen, die Sie zu Recht beschreiben, keine Antworten. Das tun Sie in Ihrer Beschlussempfehlung, die Sie aus dem Bericht abgeleitet haben, auch nicht. Wir waren uns schon im Ausschuss einig, dass wir etwas tun müssen, damit die Bevölkerungsentwicklung so verläuft, dass sie unsere Gesellschaft trägt. Unsere Gesamtgesellschaft braucht bezüglich der sozialen Angebote und der Bildungsangebote eine bestimmte Altersstruktur, sodass die jungen Menschen den Alten und die alten Menschen den Jüngeren helfen. Das ist eine völlig normale Situation. ({3}) - Ja, das ist bedauerlich. - Ich bin, wie Sie hoffentlich auch, der Meinung, dass die Ergebnisse der EnqueteKommission insgesamt viel zu wenig Beachtung in der Politik finden. Wir sind gerne bereit - dazu haben wir auch Vorschläge gemacht -, die Empfehlungen aufzugreifen. ({4}) Ich spreche sehr häufig mit meiner Ex-Kollegin Lisa Peters darüber. Sie macht mich immer wieder darauf aufmerksam, dass das eine der größten Herausforderungen ist, vor denen wir stehen. ({5}) Frau Eichstädt-Bohlig, in dem Bericht steht, dass in Deutschland unheimlich viel investiert wird. Ich muss leider feststellen, dass uns die Arbeitslosenzahlen - gerade die der letzten Tage - noch einmal erschüttert haben. In den Bereichen Bevölkerungsentwicklung, Beschäftigungsentwicklung, Strukturwandel und Chancen für den ländlichen Raum haben Sie keine Politik betrieben, die dem, was in dem Bericht kritisch angemerkt wird, zu einer positiveren Entwicklung verhilft. Wir werden einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen, § 35 des Baugesetzbuches so zu ändern, dass im ländlichen Raum die Möglichkeit der Nachnutzung, zum Beispiel von frei werdenden landwirtschaftlichen Betrieben, positiver begleitet wird. ({6})

Herr Kollege Goldmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Iwersen?

Ja, bitte.

Bitte schön, Frau Iwersen.

Herr Goldmann, unterstützen Sie denn den Verbleib der Regelung der Freizügigkeit in unserer Verfassung oder soll sie gestrichen werden? Wenn Sie den ländlichen Raum sozusagen mit Gewalt bevölkern wollen, und zwar auch dort, wo die Bevölkerung aus unterschiedlichen Gründen den Raum verlassen hat oder verlässt, hilft doch wohl nur ein Verzicht auf die Freizügigkeit.

Liebe Frau Kollegin Iwersen, ich bin auch im raumordnerischen Bereich ein Pazifist. Deswegen werde ich selbstverständlich keine Gewalt anwenden. Es geht um etwas ganz anderes. Es geht darum, ob Weichen gestellt werden, damit der ländliche Raum die ihm eigentlich zuzuordnende Aufgabe erfüllen kann. ({0}) Waren Sie bei der letzten Konferenz der Arbeitsgemeinschaft für ländliche und periphere Räume anwesend? Ich glaube, Sie waren nicht da. Sie waren angemeldet, sind aber nicht erschienen. Ich erinnere mich jetzt, dass Ihr Schild „herrenlos“ herumstand. ({1}) Dort haben wir auch über die Neuordnung der Gemeinschaftsaufgabe gesprochen. Frau Eichstädt-Bohlig hat ebenfalls einen Schlenker gemacht und von der - ich habe mir das aufgeschrieben Stärkung der Städte gesprochen. Die finanziellen Rahmenbedingungen, die Sie geschaffen haben, haben aber nicht zur Stärkung der Städte beigetragen. ({2}) Ich kann Ihnen gern einmal die Gewerbesteuersituation meiner Heimatstadt Papenburg erläutern. Dadurch, dass Sie jetzt 10 Prozent mehr Gewerbesteuer als früher abschöpfen - das verdanken wir Ihrer Gesetzgebung auf Bundesebene -, ruinieren Sie im Grunde genommen unseren Haushalt. ({3}) - Nein, die Gewerbesteuer ist nicht unlauter, aber sie ist genau zu dem geworden, was Sie aus ihr gemacht haben. ({4}) - Wenn Sie der Meinung sind, dass die Meyer-Werft in Papenburg erst seit drei Jahren besteht, also seitdem Sie an der Regierung sind, muss ich Sie vom Gegenteil überzeugen. ({5}) - Herr Schmidt, wir können uns gerne darüber unterhalten, obwohl das eigentlich nicht hierher passt: Die Stadt Papenburg schiebt durch ihren aktuellen Haushalt eine Zinslast in Höhe von 85 000 Euro, weil der Bund und das Land die uns zugesagten GA-Mittel nicht zur Verfügung stellen. Das ist die Realität. Aber wir können das gerne vertiefen. ({6}) Lassen Sie mich einen letzten Gedanken, der mir wichtig ist, anführen. Ich bin für Entbürokratisierung, Liberalisierung und Eigentumsbildung. Wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie die vorhandenen Programme vor Ort möglichst schnell Wirkung entfalten können. Ich bin letzte Woche Donnerstag in Cottbus gewesen; ({7}) ich war vorher noch nie dort. Ich war betroffen: 27 Prozent Arbeitslosigkeit, 10 000 Wohnungen sollen abgerissen werden. Es gibt vier Programme, aber die kann keiner handhaben. Die Programme sind nicht aufeinander abgestimmt und entfalten vor Ort eben nicht die Wirkung, die sie haben sollten, weil es einen Kompetenzstreit zwischen den Kommunen, den Ländern und dem Bund gibt. Zudem, liebe Frau Eichstädt-Bohlig, führen sie nicht zu dem, was Sie vorhin eingefordert haben, nämlich zu einer Wohnumfeldverbesserung, und sind im Grunde genommen sanierungsorientiert. Für Sanierungen müssen Sie aber Sanierungsgebiete festlegen, was dazu geführt hat, dass Sie im Grunde genommen keinen Schritt weitergekommen sind.

Herr Kollege Goldmann, bitte kommen Sie zum Schluss.

Weil die Probleme in den neuen Ländern Probleme sind, die uns alle zutiefst berühren, biete ich Ihnen ausdrücklich unsere Zusammenarbeit an. Aber gehen Sie bitte davon aus, dass die Herausforderungen, vor denen gerade die Städte in den neuen Ländern stehen, mit der derzeitigen Ausgestaltung der Programme nicht zu bewältigen sind. Frau Iwersen hat selbst gesagt: 30 Seiten Durchführungsverordnung machen jede Investition vor Ort kaputt. ({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Ostrowski von der PDSFraktion.

Herr Präsident! An Berichten mangelt es uns wahrlich nicht. Dieser Bericht, der den trockenen Namen „Raumordnungsbericht 2000“ trägt, unter dem sich viele nichts vorstellen können, ist meines Erachtens mit Abstand der beste, der in dieser Wahlperiode gemacht worden ist. Der Bericht enthält eine derart komplexe Analyse der Situation in der Bundesrepublik und ihren Regionen, dass ich mir wünschte, er würde für alle Politiker - von den Wirtschaftspolitikern über die Umweltpolitiker und Sozialpolitiker bis hin zu uns, den Bau- und Wohnungspolitikern - zur Pflichtlektüre gemacht. ({0}) Mein Problem ist folgendes - ich will mich nicht in Details verlieren; denn ich habe nur drei Minuten Redezeit -: Ich beobachte sehr häufig, dass Politiker - da will ich viele von denen, die in diesem Saal sitzen, einbeziehen nicht auf analytischer Grundlage handeln, sondern von Interessen geleitet werden und aus dem Bauch heraus reagieren. Ich möchte Ihnen drei Beispiele nennen. Eines stammt von heute Morgen aus der Ostdebatte. Da sagte doch Werner Schulz, er fände überhaupt nicht, dass ostdeutsche Regionen ausbluteten. Er sagte wörtlich, die sollten sich einmal ein bisschen Mühe geben. Sie sollten ihre Projekte durchführen, dann würden sie schon wieder aufblühen. Das sagt er hier ungestraft. Ich kann nur sagen: Wenn er den Bericht gelesen hätte und mit offenen Augen durch die Welt ginge, dann könnte er so etwas nicht sagen, ohne verantwortungslos zu sein; ({1}) denn ostdeutsche Regionen sind am Ausbluten; manche sind bereits ausgeblutet. Das hat etwas mit der natürlichen Bevölkerungsentwicklung zu tun, aber auch mit der Abwanderung, die noch hinzukommt. Wenn man sich vor Augen führt, dass der Sterbeüberschuss so hoch ist, dass fünf Leute sterben und nur einer geboren wird, und dass das in Zukunft noch viel schlimmer wird, weil wir nach 1989 nur eine kleine Frauengeneration bekommen haben und zudem nicht alle Frauen dieser Generation, wenn sie einmal im gebärfähigen Alter sind, zwei Kinder bekommen, dann weiß man, wohin der Hase läuft. Es ist verantwortungslos, in einer solchen Debatte, die eine große Öffentlichkeit hat, eine solche Einschätzung zu treffen, wie es Werner Schulz getan hat. Ich nenne ein zweites Beispiel. Im Raumordnungsbericht findet sich - sehr umfangreich mit Grafiken, Daten usw. unterlegt - unter anderem die Einschätzung, dass Deutschland das dichteste Netz an Verkehrsinfrastruktur hat. Wenn man sich die Bilder anschaut, dann stellt man fest, dass die Bundesrepublik wie von einem Spinnennetz mit Straßen überzogen ist. Es gibt kaum einen Ort in der Bundesrepublik, von dem aus man nicht innerhalb von 30 Minuten eine Autobahn erreicht. Demgegenüber ist die Erreichbarkeit der Schiene deutlich schlechter. ({2}) Wenn das so ist und wir uns dieser Analyse annehmen, dann muss man doch einmal fragen, warum Milliarden für den Straßenbau ausgegeben werden, während die Bahn in der Fläche ausgedünnt wird. ({3}) Offensichtlich handeln Sie nicht auf der Grundlage der Analyse, sondern sind von anderen Interessen geleitet. Letztes Beispiel: Suburbanisierung. Auch das ist hoch spannend. Frau Blank, das ist ein Prozess, der in Ihrer Regierungszeit eingesetzt hat und wahrlich nicht lobend erwähnt werden kann. Das Spannende an diesem Prozess ist, dass er sich - aus unterschiedlichen Gründen in Ost wie West vollzogen hat. Nach dem Bericht lief das in den alten Bundesländern wie folgt: erst die Wohnung draußen, dann der Einzelhandel draußen und dann zog das Gewerbe nach. In Ostdeutschland, in den neuen Bundesländern, lief es umgekehrt: erst der Einzelhandel, dann das Gewerbe und dann sind die Leute nachgezogen. Das hat ja wohl etwas mit Politik zu tun. Meine Damen und Herren, wenn man weiß, dass zahlreiche Städte - in Ost wie in West - an Einwohnern verlieren, dass sie finanziell ausbluten und soziale Belastungen zu tragen haben, dann muss man sich doch einmal ernsthaft fragen: Hinterfragen Sie denn nicht die Macht der faktischen Politik, was Ihre Ordnungspolitik, Ihre Raumordnungsgesetze und Ihre Förderprogramme angeht?

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Ich komme sofort zum Schluss. - Offensichtlich hat doch das gesamte Instrumentarium nicht zu der Wirkung geführt, die Sie Ihren Lippenbekenntnissen nach gerne erzielen wollen. ({0}) Lassen Sie mich zum Schluss noch eine letzte Bemerkung machen. ({1})

Nein, Frau Kollegin, es gibt keine letzte Bemerkung mehr.

Das ist sehr schade. Ich wollte nämlich noch etwas zur Arbeitslosigkeit und zum Versprechen des Kanzlers anmerken.

Ich war schon sehr großzügig mit der Zeit.

Sie sind wirklich sehr großzügig, Herr Präsident. Frau Blank, Sie haben das Kanzlerversprechen zur Arbeitslosigkeit angeführt. ({0}) Es stimmt schon: Man muss mit Versprechungen vorsichtig sein, von denen man weiß, dass sie sehr schwer einzuhalten sind. ({1}) Helmut Kohl ist bei einem Stand von 3,8 Millionen Arbeitslosen abgetreten.

Frau Ostrowski!

Er hatte versprochen, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, meine Damen und Herren. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zum Raumordnungsbericht 2000 der Bundesregierung, Drucksache 14/3874 und 14/6033. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried Mante, Doris Barnett, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Reinhard Freiherr von Schorlemer, Eckart von Klaeden, Volker Rühe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Christian Sterzing, Helmut Lippelt, Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union - Drucksache 14/8104 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Winfried Mante für die SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freunde Ungarns, gestatten Sie mir zunächst einmal, dass ich die Vertreter der ungarischen Botschaft - an der Spitze seine Exzellenz, den Botschafter Herrn Pröhle - begrüße. ({0}) Ich kann Ihnen versichern, dass es im Deutschen Bundestag viel mehr Freunde Ungarns gibt, als in den ersten Reihen Platz genommen haben. Davon können Sie ausgehen. ({1}) Es gibt aber viele gute Gründe dafür, dass sich die Abgeordneten zu diesem Zeitpunkt woanders aufhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der 10. Jahrestag der Unterzeichnung des Deutsch-Ungarischen Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Ungarn und dem wiedervereinigten Deutschland am 6. Februar war für uns Anlass, nicht nur dieses Jubiläum zu würdigen, sondern auch den Vertragsinhalt auf seine Aktualität und die Notwendigkeit seiner Wiederbelebung und Auffrischung zu prüfen. Dieser Vertrag bildet seit zehn Jahren die Basis der offiziellen bilateralen Zusammenarbeit unserer Länder und den Rahmen für die gemeinsame Arbeit auf den vielfältigsten Fachgebieten - einer erfolgreichen Zusammenarbeit, wie ich betonen möchte. ({2}) Inzwischen gehört Deutschland zu den wichtigsten Handelspartnern Ungarns und der Anteil Deutschlands an ausländischen Investitionen in Ungarn beträgt rund 40 Prozent. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die sich der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit besonders verpflichtet fühlen, bemühen sich innerhalb der deutsch-ungarischen Parlamentariergruppe nach Kräften, in einem breiten parteiübergreifenden Konsens ihren Anteil für diese Entwicklung zu leisten. Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion bemüht sich zusätzlich die so genannte Balaton-Gruppe darum, ({3}) der Bundesregierung einen Hinweis zu geben, dass neben den notwendigerweise guten Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarländern Polen und Tschechien gerade die deutsch-ungarischen Beziehungen einen besonderen Stellenwert haben sollten. ({4}) Ich meine, dass es nicht unzulässig oder gar schädlich ist, im gemeinsamen Bemühen aller 15 Mitgliedsländer um Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union auch nationale Vorlieben und Interessen deutlich zu machen. Nicht zuletzt deswegen danke ich insbesondere meinen Kollegen Freiherr von Schorlemer - auch wegen der Putten -, Herrn Sterzing und Herrn Dr. Haussmann dafür, dass dieser interfraktionelle Antrag zustande gekommen ist. Die deutsch-ungarischen Beziehungen sind historisch reich an Gemeinsamkeiten; denn sie haben eine mehr als 1 100-jährige Geschichte und Tradition. Diese wurden nicht nur von Fürsten- und Königshäusern geprägt; es waren die Bürgerinnen und Bürger des so genannten einfachen Volkes, die in diesem Prozess immer - das gilt eigentlich bis heute - eine tragende Rolle gespielt haben. Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war überschattet vom Ersten und Zweiten Weltkrieg und von den uns allen bekannten Folgen: Besetzung, Vertreibung, Volksaufstand und kommunistische Vorherrschaft. Nach der Gründung des Warschauer Pakts entwickelten sich zwischen Ungarn und der ehemaligen DDR brüderliche Beziehungen. Das Ungarnland, insbesondere der Balaton, wurde zu einem beliebten Treffpunkt getrennter Familien aus Ostund Westdeutschland. Ende der 80er-Jahre setzte in Ungarn eine rasante politische Wende ein. Mit dem Beschluss der ungarischen Regierung, den Eisernen Vorhang am 11. September 1989 niederzureißen und die Grenze zu Österreich und damit zu Westeuropa zu öffnen, wurde letztlich auch der Weg zu einem geeinten, freiheitlichen und demokratischen Deutschland frei. ({5}) Dazu hat unser Bundeskanzler Gerhard Schröder anlässlich der zehnjährigen Grenzöffnung in Budapest 1999 festgestellt: Die Wiederherstellung der deutschen Einheit wäre ohne Ungarn nicht möglich gewesen. ({6}) Nunmehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir zielsicher in eine gemeinsame europäische Zukunft. Ich bin sicher: In dieser erweiterten Europäischen Union der 25 oder gar 30 Mitgliedsländer werden bilaterale Beziehungen auch weiterhin ihre Wichtigkeit und Bedeutung behalten. Dabei werden die Besonderheiten zum Beispiel der deutsch-französischen, der deutsch-polnischen oder eben auch der deutsch-ungarischen Beziehungen die künftige Entwicklung der Europäischen Union nicht behindern, sondern eher befördern und befruchten. Alles deutet darauf hin, dass die Beitrittsverhandlungen Ende dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen werden Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms können und die ungarischen Bürgerinnen und Bürger an den Europawahlen im Jahr 2004 teilnehmen werden. ({7}) Natürlich kann ich ein Stück weit verstehen, dass unsere ungarischen Freunde im Beitrittsrennen nicht nur Erster, sondern Allererster werden wollen, aber ich bitte auch um Verständnis für die deutsche und die europäische Position, nach der eine ausgewogene und klar an den Kriterien orientierte Beitrittsstrategie zu verfolgen ist. Ungarn und Deutschland, die Regierungen, die Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch wir Parlamentarier hier und dort, werden gemeinsam und erfolgreich den Weg in ein gemeinsames Europa gestalten. Der vorliegende interfraktionelle Antrag mit den in zwölf Punkten aufgelisteten Forderungen nach Fortsetzung und Vertiefung wichtiger gesellschaftlicher Entwicklungen kann dazu hoffentlich ein gutes Stück beitragen. Herzlichen Dank. ({8})

Das Wort hat jetzt der Kollege Reinhard Freiherr von Schorlemer, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich gehen meine Gedanken heute auf den 6. Februar 1992 zurück, als ich als Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen Parlamentariergruppe unseren Bundeskanzler Helmut Kohl nach Budapest begleiten konnte, um bei der Unterzeichnung des Vertrages über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft in Europa - so ist er überschrieben - zwischen Ungarn und Deutschland dabei zu sein. Für uns Deutsche war dies ein Tag der sichtbaren Dankbarkeit für Ungarns ganz entschiedenes und mutiges Wirken für Deutschlands Wiedervereinigung. ({0}) Ich bitte um Verständnis dafür, dass bei diesem Antrag bei mir auch ganz persönliche Erinnerungen an die Zeit seit 1989 wieder aufleuchten. Der erste noch in das kommunistisch bestimmte Parlament bei einer Nachwahl frei gewählte Abgeordnete, Gabor Roszik, ein evangelischer Pfarrer aus Gödöllö, gab mir ein Stück aus dem Stacheldraht zwischen Ost und West, der beim paneuropäischen Picknick in Sopron durchtrennt wurde. Er verband es 1989 mit der herzlichen Bitte, Ungarns Weg in die Demokratie und in die Freiheit und zurück nach Europa zu unterstützen. Ich erinnere mich heute auch noch an den großartigen ersten Ministerpräsidenten des freien Ungarn, József Antall, der für Ungarn diesen Vertrag vor zehn Jahren neben Helmut Kohl unterzeichnete. Der Weg, den Ungarn von damals bis heute zurückgelegt hat, war ein schwerer, aber erfolgreicher Weg. Für uns Deutsche ist die neue ungarische Botschaft hier in Berlin in moderner Architektur in Sichtnähe des Brandenburger Tores geradezu ein Sinnbild. Herr Mante hat zu Recht den ungarischen Botschafter begrüßt. Wir wie viele andere erleben hier einen hoch gebildeten, klugen jungen Politiker, der für mich ein Beleg dafür ist, wie engagiert sich gerade die junge Generation Ungarns für ihren Staat einsetzt. ({1}) Bei der Unterzeichnung des Vertrages formulierte Helmut Kohl den Satz: Ein Europa ohne Ungarn wäre ein Torso; Ungarn braucht Europa, aber Europa braucht auch Ungarn. Seit 1999 ist Ungarn neben Polen und Tschechien Mitglied der NATO. Diesen Prozess hat gerade der damalige deutsche Verteidigungsminister Volker Rühe gemeinsam mit seinen Kollegen erreicht und umgesetzt. Meine Damen und Herren, diese Debatte soll sich aber mehr mit der Zukunft beschäftigen. Der vorliegende Antrag fordert, „den zügigen Beitritt Ungarns zur EU aktiv zu unterstützen, damit die Ungarn als Mitglied an den nächsten Europawahlen 2004 teilnehmen können“. Ungarn hat in den Beitrittsverhandlungen von den 31 zu verhandelnden Kapiteln 23 bereits abgeschlossen. Es steht damit an der Spitze der Beitrittskandidaten. Dies muss auch bei der nächsten Beitrittsrunde berücksichtigt werden. ({2}) Der jährlich von der EU-Kommission vorgelegte Bericht über den Stand der Beitrittsverhandlungen macht deutlich, mit welch starken Anstrengungen Ungarn im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten gleichsam seine Schularbeiten macht. Die Angleichung des nationalen ungarischen Rechts an die Rechtsvorschriften der EU stellt für Ungarn in den meisten Bereichen schon lange kein Problem mehr dar. Im Bereich Binnenmarkt ist die Rechtsangleichung weitgehend vollzogen. Im Bereich Umweltschutz hat Ungarn erhebliche Fortschritte vorzuweisen. Im Bereich Regionalpolitik ist Ungarn bei der Vorbereitung auf die Programmierung der Strukturfondsmittel gut vorangekommen. Schließlich hat Ungarn im Bereich Justiz und Inneres die EU-weiten Standards weitgehend erreicht. Im Zusammenhang mit den Außengrenzen wurde eine Strategie zur Kontrolle der Grenzübergänge entwickelt, die sich an den Regeln des Schengener Abkommens orientiert. Bei aller Freude über das bisher Erreichte sollten wir aber nicht aus den Augen verlieren, dass man sich in Budapest nicht ausruhen darf und auch nicht ausruhen wird, denn für einige schwierige Problemfelder gibt es noch keine Lösungen. Ich nenne einige Beispiele dafür. Im Bereich Landwirtschaft gab es zwar Fortschritte im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit und die Tiergesundheit, aber hinsichtlich anderer Bereiche warten wir noch darauf, damit Ungarn mit Beginn der Teilnahme an der gemeinsamen Agrarpolitik über die erforderlichen Strukturen und Verfahrensmechanismen verfügt. In diesem Zusammenhang sollte auch die Frage der Übergangsregelung nicht ganz aus dem Gedächtnis gestrichen werden. Im Verkehrssektor muss die Rechtsangleichung angegangen werden, etwa bei der Umstrukturierung der Bahn. Die notwendige Liberalisierung des Energiemarktes muss weiter vorankommen. Dies sind Darstellungen aus dem Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission; sie sind manchmal auch sehr hart. Ich zitiere eine Formulierung, bei der ich an jetzige EU-Mitgliedstaaten, auch an Deutschland, gedacht habe: Die ungewisse Zukunft der Rentenreform und die in Verzug geratene Gesundheitsreform haben Zweifel an der Fortsetzung der Konsolidierung und der mittelfristigen Sanierung der öffentlichen Finanzen aufkommen lassen. Die Regierung muss weiter Finanzdisziplin üben, um zu gewährleisten, dass die neue Währungspolitik und das außenwirtschaftliche Gleichgewicht durch eine entsprechende Finanzpolitik gestützt werden. Dies wäre ein Beitrag zur Dämpfung der Inflation. Ich bin fest davon überzeugt: Dieser Satz passt nicht nur zu Ungarn, sondern auch zu einigen Altmitgliedern in der Europäischen Union. Es sollen ja demnächst einige Briefe verschickt werden. ({3}) Meine Damen und Herren, ich glaube, in keinem anderen östlichen Nachbarland erfährt die deutsche Minderheit eine solch breite, durch Verfassung abgesicherte ideelle und materielle Unterstützung wie in Ungarn. Für die 13 nationalen und ethnischen Minderheiten, die die Verfassung als konstituierende Elemente des Staates bezeichnet und von denen die deutsche Minderheit mit 200 000 Einwohnern die zweitgrößte ist, ist das Recht auf Kennenlernen, Pflege, Mehrung und Weitergabe ihrer Muttersprache, Geschichte, Kultur und Tradition abgesichert. Für die Minderheiten gibt es einen Ombudsmann, das Recht auf Selbstverwaltung sowie kulturelle Einheiten wie Klubräume und Theater. Natürlich ist der Neubau des deutschen Gymnasiums in Budapest als positiv zu werten. Dabei dürfen wir aber nicht die materielle Zukunft zum Beispiel des deutschen Theaters, genannt „Deutsche Bühne Ungarns“, und die deutschsprachigen Zeitungen vergessen. In den letzten Jahren wurde in Ungarn die deutschsprachige Andrássy-Universität gegründet. Wir werden wohl in Deutschland Vergleichbares nicht regeln können. Dafür sollten wir in verstärktem Maße Jugendaustausch in schulischen, universitären und beruflich-praktischen Bereichen durchführen. ({4}) Im parlamentarischen Bereich können wir feststellen, dass sich die gute Zusammenarbeit zwischen der Ungarisch-Deutschen Parlamentariergruppe unter der Führung der Kollegen Csoti und Ughy und der DeutschUngarischen Parlamentariergruppe seit 1990 als ein wichtiger Pfeiler der bilateralen Beziehungen erwiesen hat. Eines möchte ich hier einschieben, nämlich die großartigen Leistungen beim Demokratieaufbau und bei der politischen Begleitung unserer politischen Stiftungen, nämlich der Adenauer-, Ebert-, Naumann- und SeidelStiftung - um sie kurz aufzuzählen. Bei den Beziehungen zu Ungarn dürfen wir eines nicht unerwähnt lassen, nämlich die über 200 bestehenden kommunalen Partnerschaften. Diese müssen weiter vertieft werden. Es sollen aber noch weitere Städte, Gemeinden und Landkreise ermutigt werden, sich hier mehr und weiter zu engagieren. ({5}) Seit elf Jahren tagt abwechselnd in Deutschland und Ungarn das Deutsch-Ungarische Forum. Für wie wichtig die Ungarn dieses Begegnungs- und Beratungsforum halten, zeigt, dass bei den letzten beiden Treffen in Berlin und in Budapest der ungarische Präsident Madl eine Ansprache hielt. Es wäre meines Erachtens aber gut, über einen Verjüngungsprozess bei den Teilnehmern und über die Art und Form der Begegnungen dieses Forums nachzudenken. ({6}) Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Bei Gesprächen mit ungarischen Parlamentariern, gerade auch mit dem auf mich sehr faszinierend wirkenden ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, dem ich seit 1989 regelmäßig begegnete, ist mir immer wieder deutlich geworden: Die Zukunft Europas wird nicht in einem herkömmlichen Bundesstaat, sondern in einem föderalen System liegen, das eine Balance zwischen Union und Nationalstaaten, zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen Einheit und Vielfalt und zwischen Solidarität und Wettbewerb beinhaltet; denn gerade die neuen Mitglieder der EU werden einen unersetzlichen Beitrag zum kulturellen Reichtum Europas und seiner Vielfalt leisten. Ohne sie kann das westliche Europa seine Ziele von Frieden, Demokratie und Wohlstand nicht verwirklichen. Solidarität der alten mit den neuen Mitgliedern der EU ist aber nicht nur ein Gebot der historischen Verantwortung, sondern auch der politischen Klugheit. Ich komme jetzt auf die Überschrift dieses Vertrages zurück, der auf der einen Seite die Freundschaft, auf der anderen Seite auch das gemeinsame Europa in den Vordergrund stellt. Deshalb ist es gut, dass wir heute, quer durch alle Fraktionen, diesen Antrag über die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union im Deutschen Bundestag eingebracht haben und dass wir darüber in voller Einigkeit reden. Vielen Dank. ({7})

Das Wort hat jetzt der Kollege Helmut Lippelt vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen über einen interfraktionellen Antrag. Deshalb kann ich mich auf vieles von dem beziehen, was der Kollege Mante und der Kollege von Schorlemer gesagt haben; es ist auch in unserem Namen gesprochen. Ich möchte hier noch ein paar Dinge betonen, die bis jetzt vielleicht noch nicht angesprochen worden sind. Der Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft - ein sehr schöner Name - ist der Rahmen, in dem sich das deutsch-ungarische Verhältnis in den letzten zehn Jahren so erfreulich entwickelt hat. Wie sehr es sich entwickelt hat, lässt sich vielleicht am besten mit Zahlen der Wirtschaft belegen. Weil diese enorme Umorientierung, dieser Wandel, der inzwischen geschehen ist, in unserer Bevölkerung noch gar nicht so deutlich wahrgenommen worden ist, möchte ich das in ein paar Bildern darstellen. Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern, Russland eingeschlossen, liegt längst ein Drittel höher als das zwischen Deutschland und Nordamerika, also den USA plus Kanada. Die Länder Polen, Tschechien und Ungarn bilden in dieser Entwicklung ein dynamisches Dreieck. Jedes dieser Länder hat Russland hinsichtlich des Handelsvolumens überholt, und zwar gemessen an den großen Zahlen, die Russland aufgrund der hohen Erdölpreise im vorigen Jahr hatte. Diese Dynamik wird sich durch den bevorstehenden Beitritt zur EU steigern. Ich finde, dass man das der Bevölkerung sehr deutlich sagen muss; denn unser Bewusstsein ist viel zu sehr westlich orientiert und noch gar nicht auf die neuen Realitäten des mittel- und mittelosteuropäischen Raumes eingestellt, in dem sich Europa auch schon vor dem Beitritt dieser Länder - wir hoffen, dass er möglichst bald stattfindet - entwickelt hat. ({0}) Der Kollege von Schorlemer hat zu Recht gesagt: Was die Beitrittsfähigkeit dieser Länder angeht, liegt Ungarn an der Spitze. Wir alle wollen, dass Ungarn vor den nächsten Europawahlen beitritt, sodass es voll berechtigt ist, an den Wahlen teilzunehmen. Wir wollen und hoffen, dass Polen und Tschechien denselben Weg gehen. Ungarn liegt aber zweifellos vorn. Wir hoffen, dass Ungarn die beiden anderen Kandidaten ermutigen kann, in Sachen Beitrittsfähigkeit zuzulegen und mitzukommen. Bisher habe ich über die wirtschaftliche Seite gesprochen. Die Grundlage für die politische Zusammenarbeit - auch das ist schon gesagt worden - wurde 1989 gelegt. Wir wissen, was die Öffnung der Grenzen für die Wiedervereinigung unseres Landes bedeutet. Als in den Jahren nach der Wiedervereinigung - auch das sollte man einmal sagen - Ungarns Nachbar Jugoslawien zerfiel, war es Ungarn, das mit uns und für uns alle im europäischen Sinne kooperativ handelte. Immerhin fanden die Deserteure aus Serbien nicht nur in Wien eine neue Heimstatt, sondern auch in Budapest. Dies war gelegentlich allerdings mit Schwierigkeiten verbunden, wie auch wir sie Leuten in solchen Situationen bereitet haben. Ungarn hat ganz selbstverständlich - ob in der EU oder nicht - europäisch kooperiert. Ich möchte die Gelegenheit nutzen - ich denke, wir sollten hier keine reine Feierstunde abhalten -, um meine Besorgnis über bestimmte Töne in der ungarischen Debatte einmal zum Ausdruck zu bringen. Ich bin darüber besorgt, dass deutsche Journalisten in ungarischen Medien dahin gehend angeprangert werden, dass sie über Ungarn zu negativ berichten. Eine staatsunabhängige Berichterstattung gehört zu den Essentials europäischer Demokratie. Ich hoffe, dass auch das in Ungarn immer stärker bewusst wird. Außerdem bin ich über die Auswirkungen des so genannten Statusgesetzes besorgt, das Fragen der ungarischen Minderheiten in den Nachbarstaaten behandelt. Wir, Ungarn und Deutschland - beide haben sehr ähnliche geschichtliche Erfahrungen gemacht; relativ große Minderheiten leben in den Nachbarstaaten -, kennen das damit verbundene Problem. Wir achten die Verpflichtung eines Staates, für humanitäre Erleichterungen, beispielsweise hinsichtlich des Familiennachzugs und der Pflege kultureller Gemeinsamkeiten, zu sorgen. Wir wissen, dass die ungarische Regierung keine Gebietsansprüche stellt und keine Großungarnpolitik verfolgt. Wir hören die nationalen Töne - seien sie gegen Roma und Juden in Ungarn selbst gerichtet, seien sie durch Hervorhebung des Bekenntnisses zum Ungartum in den Nachbarstaaten zum Ausdruck gebracht - allerdings mit Besorgnis. Wir halten aufgrund aller historischen Erfahrungen das Spiel mit der völkischen Karte für außerordentlich gefährlich; auch wenn es nur aus Wahlkampfgründen geschieht. Ich denke, auch das sollte man im Rahmen einer solchen Diskussion einmal sagen. Ich ende mit folgenden Worten: Die Entwicklung eines kulturell vielfältigen und zugleich gleichberechtigten Europa ist für uns eine der großen Aufgaben, mit denen die nationalen Parlamente die EU-Erweiterung begleiten und fundieren können. In meiner kurzen Redezeit möchte ich die Wünsche, den Schüleraustausch zu verstärken, gemeinsame Forschungsvorhaben zu realisieren, aber auch ehrliche Diskussionen zwischen den Parlamenten zu führen, äußern. ({1})

Als nächster Redner hat der Kollege Ulrich Irmer von der FDP-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch mir ist es eine besondere Freude, auf der Tribüne den ungarischen Botschafter, Herrn Pröhle, herzlich begrüßen zu dürfen. ({0}) Er hat es, anknüpfend an die Tradition seiner Vorgänger, schon zu Bonner Zeiten in herausragender Weise verstanden, durch die Veranstaltungen seiner Botschaft ein Klima in der deutsch-ungarischen Kooperation zu erzeugen, von dem sich nicht nur Politiker, Wirtschaftler und andere Fachleute, sondern auch die Bevölkerung - das hat er ganz bewusst so gemacht - angesprochen fühlte. Ihm gebührt hierfür ein ganz besonderer Dank. ({1}) Es kommt ja selten vor, dass man sich mit fast allem identifizieren kann, was die Vorredner der anderen Fraktionen gesagt haben. Dass ich das heute kann, dass ich keinem meiner Vorredner widersprechen muss, zeigt auch, glaube ich, welche Qualität die deutsch-ungarischen Beziehungen schon jetzt erreicht haben. Wir alle sind uns einig in dem Bemühen, diese Beziehungen weiter zu vertiefen und zu verbessern, falls das noch möglich ist. Ich möchte aber auch etwas Kritisches feststellen, damit diese Debatte nicht in eine Jubelfeier ausartet. Wir alle freuen uns natürlich darüber, dass vor zehn Jahren der deutsch-ungarische Vertrag unterzeichnet werden konnte. Aber wir nehmen bei allen Fortschritten, die erzielt worden sind - Ungarn konnte beispielsweise der NATO beitreten -, mit leichten Bedenken zur Kenntnis, dass wir die Ungarn in den letzten Jahren nicht immer so behandelt haben, wie sie es verdient hätten. Als damals die Ungarn die heroische Tat vollbracht hatten, den Eisernen Vorhang einzureißen, haben wir ihnen aus lauter Dankbarkeit, wie mein Kollege Nolting zu sagen pflegt, so fest auf die Schultern geklopft, dass sie fast nicht mehr aufrecht gehen konnten. Wir haben ihnen damals versprochen, dass wir sie so bald wie möglich in die Europäische Union aufnehmen werden. Als vor zehn Jahren der Vertrag geschlossen wurde, haben wir gedacht, dass das in zehn Jahren längst erledigt sei. Jetzt warten die Ungarn noch immer darauf, dass wir unser Versprechen erfüllen. Ich möchte es einmal mit den Worten von Viktor Orbán, dem ungarischen Ministerpräsidenten, sagen, der schon zitiert wurde und der erfreulicherweise morgen Berlin - ich möchte ihn schon jetzt herzlich willkommen heißen - einen Besuch abstatten wird: „Seit 1990 hören wir jedes Jahr, dass wir in fünf Jahren Mitglied der EU sein werden.“ Es ist in der Tat so, dass wir zwar versprochen haben, Ungarn in die EU aufzunehmen, dass dann aber irgendwelche Bedenkenträger mit immer neuen Vorbehalten kamen, die die Verwirklichung dieses Projekts hinausgezögert haben. Dabei sollten wir eines nicht vergessen: Ungarn hat wie viele andere Beitrittskandidaten seiner Bevölkerung harte Schnitte zumuten müssen, ({2}) um das Land für die Mitgliedschaft in der EU fit zu machen. Die Ungarn haben das getan, und zwar ungeachtet aller innenpolitischen Schwierigkeiten, die zwangsläufig daraus folgen mussten. Daher ist es schon eine kühne Sache, wenn man ausgerechnet den Ungarn eine siebenjährige Übergangszeit bei der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zumutet. ({3}) Das sieht so aus, als wollten wir den Ungarn sagen: Ihr seid uns nicht willkommen; wir sind sehr misstrauisch. Das war mit Sicherheit ein Fehler. Hier müssen wir in psychologischer Hinsicht noch einiges tun, um ihn wieder auszubügeln. Wir müssen jetzt darauf achten, dass sich der Beitritt Ungarns zur EU nicht noch weiter verzögert. Es gibt zwei Schwierigkeiten: Erstens. Es besteht die Gefahr, dass den sehr weit entwickelten Ländern wie Ungarn gesagt wird: Ihr müsst so lange warten, bis alle anderen Länder auch so weit sind. Das dürfen wir nicht zulassen. Jedes Land sollte gemäß seiner Verdienste und nach Erfüllung der Beitrittskriterien zu dem Zeitpunkt aufgenommen werden, an dem es in der Lage dazu ist. ({4}) Zweitens. Wir alle wissen, dass auch die Europäische Union nicht unbedingt reif für die Aufnahme neuer Mitglieder ist, dass wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben. Aber jetzt komme mir bitte niemand, so notwendig eine Reform der europäischen Agrarpolitik auch ist, und sage: Solange wir das nicht geschafft haben, müssen die Ungarn noch draußen bleiben. Auch dies dürfen wir unter keinen Umständen zulassen. ({5}) Da meine Redezeit jetzt abgelaufen ist, möchte ich zusammenfassend feststellen: Wir sollten uns immer bewusst sein, dass es bei der Osterweiterung der EU nicht nur um wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen, nicht nur um Dividenden und Divisionen geht, so wichtig dies alles auch sein mag. Es geht vielmehr auch um die Vollendung des historisch-kulturellen Auftrags, ganz Europa zu vereinigen. Ungarn, herzlich willkommen! Danke. ({6})

Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Hiksch von der PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die PDS-Fraktion freut sich, dass wir heute gemeinsam über die deutsch-ungarische Zusammenarbeit diskutieren können. Wir glauben aber, dass dieser Antrag, der der Aufhänger ist, zwei entscheidende Fehler hat. Zum Ersten: Dieses Haus schafft es nicht einmal bei der Frage der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit einen interfraktionellen Antrag zusammen mit der PDS zu machen, ({0}) weil die CDU/CSU-Fraktion in der Ära des Kalten Krieges hängen bleibt. ({1}) Zum Zweiten: Beim Durchlesen dieses Antrages haben wir den Eindruck gewonnen, dass leider alle Probleme, auch die Frage, wie die Bundesrepublik Deutschland eine aktive Rolle beim Beitritt Ungarns spielen kann, in diesem Antrag völlig ausgeblendet werden. Es fehlt die Frage, was die Menschen beim Beitritt Ungarns zur Europäischen Union, sei es in Deutschland, sei es in Ungarn, an Problemen empfinden oder auch an Ängsten haben. Kein Wort zum Thema Arbeitslosigkeit; kein Wort dazu, wie der Strukturwandel gestaltet werden kann und wie Deutschland und die Europäische Union mithelfen können, diesen Strukturwandel voranzubringen; kein Wort zum Thema soziale Ausgrenzung; kein Wort zum Thema Minderheitenproblematik. ({2}) Ich denke, bei gemeinsamen freundschaftlichen Diskussionen sollten solche Dinge nicht vergessen werden. ({3}) Wenn man diesen Antrag liest, hat man ein wenig den Eindruck, als ob der Film „Ich denke oft an Piroschka“ als Grundlage genommen wurde: schöne Dinge darstellen, sich aber nicht damit auseinander setzen, was ansteht. ({4}) Deshalb muss man sich, Kolleginnen und Kollegen, mit Folgendem auseinander setzen: Es ist zu wenig, dass in den interfraktionellen Antrag ({5}) die Aussage hineingeschrieben wurde, dass es schön ist, dass viele Ungarn Deutsch lernen. Ich denke aber, genau anders herum würde in einem Antrag des Deutschen Bundestages ein Schuh daraus. Wir müssten nämlich einmal darüber reden, dass in Deutschland viel zu wenig Menschen osteuropäische Sprachen oder gar die ungarische Sprache lernen. ({6}) Wir müssten in dem Antrag deutlich machen, dass es gelingen muss, in unseren Schulen die Menschen dazu zu bringen, sich für die gemeinsame Kultur zu interessieren und damit zu beschäftigen. Der Antrag könnte durchaus auch selbstkritisch die Frage stellen, warum Osteuropa in den Schulbüchern noch immer so wenig vorkommt. ({7}) Deutsch-ungarische Zusammenarbeit heißt für uns auch, dass es nicht angehen kann, die Beitrittsstaaten landwirtschaftspolitisch als Staaten zweiter Klasse zu behandeln. Wir als PDS werden dafür kämpfen, dass alle Landwirte in der Europäischen Union, sei es in Ungarn, in Polen oder in Deutschland, das Recht auf gleiche Hilfen und auf gleiche Erlöse haben und nicht ein Teil faktisch ausgegrenzt wird. Es kann nicht angehen, dass Ungarn nicht von Anfang an Freizügigkeit genießen; es muss vielmehr durchgesetzt werden, dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Menschen sofort garantiert ist. Wir fügen hinzu - damit möchte ich zum Schluss kommen -: Wir werden gemeinsam mit den Freunden aus den mittel- und osteuropäischen Staaten dafür kämpfen, dass Europa den Zusammenschluss von Mittel- und Osteuropa, also von Ungarn, Deutschland und Polen, nicht unter den Maßgaben der Haushaltskonsolidierung durchführt. ({8}) Wenn eichelsche Sparpolitik zum Bestandteil der Europäischen Union wird, wenn vergessen wird, dass nicht weniger Geld für die Lösung struktureller Probleme, sondern mehr gebraucht wird, verbauen wir gemeinsam die Chance, dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten, dass der Beitritt Osteuropas mit möglichst wenig Verwerfungen, mit möglichst wenigen Strukturproblemen und vor allen Dingen zum Nutzen aller Menschen gestaltet wird. In dem Sinne vielen Dank fürs Zuhören. ({9})

Für die Bundesregierung spricht jetzt der Staatsminister Dr. Christoph Zöpel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mein Zugang zu anderen Staaten geschieht vor allem durch erlebte Geschichte. Ungarn und erlebte Geschichte - das ist für mich die Erinnerung an den Herbst 1956: der Mut zum Widerstand auch in einem kommunistischen Land, das Niederwalzen des Widerstandes durch sowjetische bzw. kommunistische Panzer. Erlebte Geschichte ist auch der 11. September 1989: ({0}) Eine kommunistische Regierung in Ungarn ist so fähig, sich demokratisch zu reformieren und Freiheit zuzulasUwe Hiksch sen, dass sie das Ende des Eisernen Vorhangs herbeiführt. An beides muss man sich erinnern. ({1}) Der Freundschaftsvertrag, dessen zehnjähriges erfolgreiches Bestehen wir heute feiern, hatte Folgen. Ungarn ist inzwischen Mitglied der NATO. Außerdem waren Ungarn wie Deutschland aufgrund dieser Mitgliedschaft bereits in politische Handlungen involviert, die es besser nicht gegeben hätte: die Beseitigung des letzten Diktators auf europäischem Boden, in Serbien. Die Bundesregierung wird alles dafür tun, dass Ungarn Ende dieses Jahres beim Europäischen Rat in Kopenhagen zu den Ländern gehört, mit denen die Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden. ({2}) Es werden - so wünschen wir uns das und so hoffen wir es - rund zehn Länder sein, 70 Millionen Menschen, die beitreten werden. Die Europäische Union wird dann 440 Millionen Einwohner haben. Dann - hier sehe ich die entscheidende gemeinsame Aufgabe Ungarns und Deutschlands für die Zukunft wird der letzte, aber wahrscheinlich historisch schwierigste Teil der Vollendung der Integration Europas kommen; denn 60 Millionen Europäer nordwestlich von Griechenland sind dann noch nicht in der Europäischen Union. Der Grund dafür ist in der Geschichte dieser Staaten zu suchen. Sie haben überwiegend wegen türkischer Besetzung nicht den Zugang zum bürgerlichen Nationalstaat finden können, auf dessen Basis sich hier der demokratische Sozialstaat entwickeln konnte. Es gibt dort mehr Minderheitenprobleme als in allen anderen Teilen Europas. Die gemeinsame Verantwortung, von der ich eben gesprochen habe, ist vielleicht darin begründet, dass Deutschland und Ungarn zwei europäische Länder sind, in denen Sprachen gesprochen werden - Deutsch und Ungarisch -, die auch von außerordentlich vielen Menschen in anderen Ländern gesprochen werden. Das führt zu einer besonderen Verantwortung für Minderheiten. Es ist unstreitig, dass es im Interesse der deutschen und der ungarischen Regierung liegen muss, dass Deutsch und Ungarisch sprechende Menschen in anderen Ländern ihr kulturelles Recht - das andere ist eine Selbstverständlichkeit - haben. Aber das wird, so meine ich, nur gelingen, wenn von Deutschland und Ungarn Signale ausgehen, dass diese Menschen gute und hervorragende Bürger jener Staaten sind, in denen sie leben. ({3}) Das sind die zwei Seiten von Minderheitenpolitik: für die kulturellen Rechte der Menschen gleicher Sprache eintreten und sie auffordern, gute Bürger der Staaten zu sein, in denen sie leben. ({4}) Slowakien, Kroatien und Rumänien werden bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union nur erfolgreich sein, wenn in diesen Ländern die Rechte der ungarischen Minderheit gewahrt sind. ({5}) Aber sie werden nur gewahrt sein, wenn von Ungarn die entsprechenden Signale ausgehen. Das ist eine wichtige Aufgabe, die sich stellt und um deren Erfüllung ich bitte. ({6}) Dann kann ein anderes Ziel erreicht werden, das ich ebenfalls für wichtig halte und für das Ungarn geopolitisch eine größere Rolle spielt als Deutschland: die Gesamtintegration Europas, die Integration auch der Menschen im ehemaligen Jugoslawien und der Menschen in Albanien. Historische Erfahrungen befähigen Deutsche und Ungarn dazu. Gerade Ungarn und Deutsche haben - wenn auch unter anderen politischen Bedingungen, die sinnvollerweise nicht zu übertragen sind - in Vielvölkerstaaten gelebt. Diese Erfahrung kann man in die verbleibende historische Aufgabe einbringen. Wir sollten uns an diesem Tag darüber freuen, dass die Freundschaft über zehn Jahre so hervorragend bestanden hat. Aber gerade wenn man selber etwas geschafft hat, im eigenen und im gegenseitigen Interesse Erfolg gehabt hat, dann hat man noch mehr die Verpflichtung, anderen dasselbe Glück zu bringen. Herzlichen Dank. ({7})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU, des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP mit dem Titel „Die Zusammenarbeit Deutschlands und Ungarns in der erweiterten Europäischen Union“. Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/8104? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Ulla Jelpke, Sabine Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure - Drucksachen 14/5612, 14/8114 Berichterstattung: Abgeordnete Margot von Renesse Volker Beck ({1}) Dr. Evelyn Kenzler Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Alfred Hartenbach von der SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die Ungeduld der PDS bei einem sehr sensiblen Thema, derentwegen wir uns zu dieser späten Stunde - leider nicht mit der gebührenden Aufmerksamkeit des Hauses ({0}) mit einem Thema befassen, welches in der Tat eine größere Aufmerksamkeit verdient hat, weil es ein Stück ist, in dem wir Schuld abtragen können. Der Rechtsausschuss hat in einem Beschluss vom 7. Dezember 2000 die Bundesregierung gebeten, das NSUnrechtsaufhebungsgesetz zu ergänzen. Ziel der Entschließung war und ist es, all denjenigen Genugtuung zu verschaffen, die unter Verstoß gegen elementare Gedanken der Gerechtigkeit nach dem 30. Januar 1933 zur Durchsetzung oder Aufrechterhaltung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes aus politischen, militärischen, rassischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verurteilt worden sind. Der Rechtsausschuss bat die Bundesregierung, insbesondere den Fällen Rechnung zu tragen, bei denen eine Einzelfallprüfung durch die Gerichte zu weiteren Diskriminierungen und Unzuträglichkeiten im persönlichen Lebensbereich der Betroffenen führen würde. Wir haben nämlich in Gesprächen mit den wenigen noch lebenden Personen, die es betrifft - hier insbesondere mit Ludwig Baumann, der die Sache dieser Menschen mit großem Engagement vertreten hat - festgestellt, dass gerade der Gang zur Staatsanwaltschaft als eine weitere Tortur empfunden wird. Es steht einem Rechtsstaat daher sehr wohl an, Menschen, die Schlimmes erlitten haben, die den Tod durch den Henker vor Augen hatten, entgegenzukommen und ihnen die Hand zu reichen. ({1}) Dies war auch der Sinn und Zweck des Entschließungsantrages des Rechtsausschusses. Wir waren sicher, dass dieses Anliegen des Rechtsausschusses bei der Bundesregierung auf offene Ohren stoßen und dort auch bearbeitet werden würde. Wir wussten, dass das Bundesministerium der Justiz im Zusammenwirken mit anderen Ministerien bereits mit der Arbeit begonnen hatte, kaum dass die Druckerschwärze unseres Antrages trocken war. Es bestand daher überhaupt keine Notwendigkeit für die PDS, bereits am 19. März 2001, also nur ein Vierteljahr später, die Bundesregierung in besserwisserischer Art anzumahnen, nun endlich ein Gesetz vorzulegen. ({2}) Es entspricht der Haltung der PDS, sich wichtige und vor allen Dingen sensible Anliegen in populistischer Art und Weise zu Eigen zu machen, ({3}) ohne dabei die Konsequenzen bis zum Ende durchzudenken. So ist auch dieser Antrag der PDS wieder einmal typisch: zu kurz gefasst, zu kurz gesprungen und vor dem Zielstrich unsanft gelandet. Es war daher richtig, dass dieser Antrag im Rechtsausschuss immer wieder auf die Warteliste geschoben und nicht behandelt wurde. Allen anderen im Rechtsausschuss war klar, dass ein vernünftiges, den Anliegen der Betroffenen Rechnung tragendes Gesetz in Arbeit war und auch noch rechtzeitig verabschiedet werden würde. Dieses Vorhaben ist nun so weit gediehen, dass die Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche vorstellen werden. Ich habe den Entwurf hier in der Hand. ({4}) - Man braucht uns nicht zu treiben, verehrte Kollegin Dr. Kenzler. Wir werden diesen Gesetzentwurf im Februar in das parlamentarische Verfahren einbringen und - ich bin mir sehr sicher - zu einem guten Abschluss führen. Mit diesem Gesetz werden wir dann die - ich sagte es bereits überwiegend unzuträglichen Einzelfallprüfungen in einer Vielzahl von Fällen abschaffen und für Gerechtigkeit und Rehabilitierung für die Menschen sorgen, die unter dem NS-Unrechtsregime wegen oft kleiner Vergehen, in aller Regel aber wegen des Terrors des NS-Unrechtsregimes gelitten haben. Während des NS-Unrechtsregimes wurden insbesondere homosexuelle Männer systematisch und menschenverachtend verfolgt. Durch auch heute noch bestehende Vorurteile sehen sich die Betroffenen oft nicht in der Lage, einen Antrag auf Rehabilitierung und Aufhebung dieser Unrechtsurteile zu stellen, weil dies nach wie vor von vielen als unzumutbar und als Demütigung empfunden wird. Das gilt umso mehr, als es sich nach heutiger Rechtsauffassung und gesellschaftspolitischer Diskussion als selbstverständlich darstellt, dass diese Verfolgung in der Tat ein schlimmes Unrecht gewesen ist und Homosexualität nicht länger als strafbar angesehen werden darf. Ähnlich stellt sich die Situation bei einer Vielzahl von Verurteilungen nach dem früheren Nazimilitärstrafgesetzbuch dar. Ich will nur beispielhaft die Verurteilungen wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe, wegen Abkommens von der Truppe, wegen Desertion, wegen Dienstpflichtverletzungen aus Furcht und letztendlich wegen angeblicher Feigheit erwähnen. Wir wissen, dass alle wegen dieser Delikte verurteilten Personen es aus Gewissensgründen oder aus berechtigter Angst um ihr Leben gewagt haben, sich sinnlosen Befehlen zu widersetzen, sich dem Kriegsdienst durch Flucht zu entziehen oder ihre Dienstpflichten zu verletzen. Wir sehen dies heute unter dem Aspekt des von Nazideutschland verschuldeten Angriffs und Vernichtungskrieges weder als kriminell noch Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms als unehrenhaft an. Wir wollen, dass diesen Menschen, die wegen dieser Taten verurteilt worden sind, endlich Gerechtigkeit widerfährt. Das ist der Grund, warum wir nach sorgfältiger Prüfung und sorgfältiger Abstimmung auch mit anderen Ressorts nunmehr einen Gesetzestext mit einer Begründung vorlegen, die die Ehre und das Ansehen der damals in terroristischer Weise verfolgten Menschen wieder herstellt und damit auch unserem Rechtsstaat durchaus zur Ehre gereichen wird. Vielen Dank. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Norbert Geis von der CDU/CSUFraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache kann ich der PDS nicht Recht geben. Aber dafür, dass sie darauf pocht, dass über diesen Antrag nach so langer Zeit endlich einmal debattiert wird, dass über ihn im Rechtsausschuss abschließend beraten wird, habe ich Verständnis. Dem kann ich nur beipflichten. Hier hat sich die Koalition tatsächlich lange Zeit gelassen, um jetzt ganz offensichtlich einen neuen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen, der uns immer schon in Aussicht gestellt worden ist. Da ich nicht weiß, wie dieser neue Gesetzentwurf aussehen wird, kann ich dazu auch nicht sprechen. Wir haben eben ja einiges erfahren. Außerdem habe ich heute durch Pressemeldungen einiges mitbekommen. Aber man wird in der Sache wohl darüber streiten müssen. Auf das sachliche Anliegen der PDS möchte ich einiges erwidern. Zunächst muss ich feststellen, dass wir uns heute mit dieser Frage nicht zum ersten Mal beschäftigen. Wir haben dieses Thema in jeder Legislaturperiode, so auch in der letzten und der vorletzten, einmal behandelt. 1997 haben wir zusammen mit den Grünen und der SPD eine gemeinsame Entschließung verabschieden können. ({0}) - Entschuldigung, die FDP war natürlich auch dabei und hat damals maßgeblich daran mitgewirkt; ich erinnere mich noch gerne an Detlef Kleinert. Unter „wir“ habe ich die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP verstanden. Ich glaube, dass es eine tragfähige Entschließung gewesen ist. Durch sie ist es möglich, über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus Entschädigungen zu leisten. Dafür, dass da und dort immer einmal wieder gesagt wird, dass das zu wenig sei, habe ich Verständnis. Aber alles in allem halte ich die Regelung von 1997 für gut und richtig. 1998 haben wir das Gesetz zur Aufhebung von NSUrteilen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet. Ich bin der Auffassung, dass dieses Gesetz, bald 60 Jahre nach diesen Vorkommnissen, ein guter Schlusspunkt ist und dass es gelungen ist. Sie haben ja auch mit gestimmt. Sie von der SPD hatten damals als Opposition einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der weiterging, der eine pauschale Aufhebung wollte. Sie haben diesen Entwurf damals für erledigt erklärt. Deswegen wundert es mich ein wenig, dass nun plötzlich die Erkenntnis kommt - sie muss ja schon damals vorhanden gewesen sein; denn sonst hätten Sie den Gesetzentwurf ja nicht erarbeitet -, dass das damals verabschiedete Gesetz, dem alle zugestimmt haben - selbst die PDS hat zugestimmt und hat ihren eigenen Vorschlag für erledigt erklärt -, nicht ausreichend sei. Natürlich kann man zu dieser Feststellung kommen; ich weiß aber nicht, warum. Ich bin der Auffassung, dass dies eine gute Regelung ist. Wir heben mit dem damals verabschiedeten Gesetz pauschal alle Urteile auf, die maßgeblichen Grundsätzen wie Gerechtigkeit und Menschlichkeit widersprechen. Ich betone: Diese Aufhebung gilt pauschal. Wir haben festgestellt, dass all diese Urteile, wenn sie während der NS-Zeit gefällt worden sind, pauschal Unrechtsurteile waren und heute noch sind. Dazu sind - die Gründe haben wir damals ausgeführt - natürlich auch Urteile wegen Desertion und Wehrkraftzersetzung zu rechnen, wenn sie - das ist die Voraussetzung des § 1 des NS-Aufhebungsgesetzes gegen maßgebliche Grundsätze der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit sprechen. Nun will man offenbar weiter gehen - so verstehe ich jedenfalls die PDS - und will unabhängig von der Frage, ob diese Urteile maßgeblichen Grundsätzen der Gerechtigkeit widersprechen, diese grundsätzlich aufheben. Zumindest wollen Sie eines: Sie wollen, wenn ich Sie richtig verstanden habe, damit deutlich machen, dass all diese Urteile diesen Grundsätzen widersprechen. Dem können wir nicht folgen. Das ist die alte Argumentation, die ja ausgiebig bekannt ist und die in jedem Protokoll einer Parlamentsdebatte, die sich mit dieser Frage beschäftigt, nachzulesen ist. Wir stimmen völlig darin überein, dass es aus Gründen des Widerstandes natürlich reihenweise Desertionen gegeben hat. Viele Soldaten wollten mit ihrer Desertion dem Wahnsinn Hitlers widersprechen. Die Urteile, durch die diese Soldaten wegen Desertion verurteilt worden sind, sind entsprechend dem NS-Aufhebungsgesetz pauschal aufgehoben. Sie müssen sich allerdings als solche Urteile erweisen. Selbstverständlich! Es gab immer auch Desertionen aus dem Grund - Herr Hartenbach hat das eben gesagt -, dass jemand in den letzten Monaten des Krieges einfach seine Haut retten wollte. Dagegen ist auch nichts einzuwenden. Es war abzusehen, dass dieser Krieg verloren war. Warum soll sich ein junger Mann, der sein ganzes Leben noch vor sich hat, in ein solches Gefecht hineinbegeben, obwohl er damit rechnen muss, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Leben lassen muss? In der Regel sind 80 Prozent der Soldaten bei diesen Gefechten ums Leben gekommen. Wenn ein junger Mann unter diesen Umständen seine Truppe verlassen hat, um seine Haut zu retten, kann ich das nicht als etwas werten, was gegen Grundsätze der Gerechtigkeit widerspricht. Der hat nach meiner Auffassung nicht verwerflich gehandelt. Nach den von mir genannten Grundsätzen ist das ihn betreffende Urteil ebenfalls aufzuheben. Aber es gab - das wissen wir aus Anhörungen, die wir gemacht haben, und aus Unterlagen, die uns vorgelegt worden sind - leider auch Desertionen, die aus verwerflichen Gründen vorgenommen worden sind. Diese kommen im Übrigen immer wieder vor. Es gab zum Beispiel den Fall, dass einer seine Truppe verlassen hat, zum Feind übergelaufen ist, die Stellungen seiner eigenen Kameraden verraten hat, der Feind dann diese Kameraden ins Feuer genommen hat und diese Kameraden ihr Leben verloren haben. Das war ein Verhalten, das wir auch heute noch missbilligen müssen. Wer das nicht tut, steht nach meiner Auffassung außerhalb unserer Rechtsordnung. ({1}) Des Weiteren gab es Desertionen, wo einer davongelaufen ist, weil er eine Straftat begangen hat und mit einem Wehrstrafverfahren rechnen musste. Häufig waren Straftaten gegenüber Zivilisten aus besetzten Ländern. So gibt es nachweislich ein Urteil, das mir vorgelegt worden ist - es gibt wahrscheinlich mehrere -, zu einem Vorfall in Ungarn. Über Ungarn haben wir heute schon in einem ganz anderen Zusammenhang diskutiert. In diesem Fall war ein Offizier mit zwei Soldaten in Budapest in der Wohnung einer Jüdin einquartiert. Diese haben dort wertvolle Gegenstände entwendet und an sich genommen. Die Jüdin hat jeden Tag ihre Wohnung aufgesucht. Die Frau hat dem Offizier gesagt: Du darfst das nicht, das ist Diebstahl. Daraufhin hat der Offizier die Frau einfach niedergeschossen. Der Offizier wurde vom deutschen Militärgericht zum Tode verurteilt. Dies ist nachweisbar. Ein solches Urteil wegen einer Straftat gegen einen Zivilisten ist gerecht. Wenn nun der Offizier vor seinem Urteil türmt, davonläuft, desertiert, ist diese Desertion - da kann niemand etwas anderes behaupten - auch nach heutigen Grundsätzen zutiefst verwerflich. Es gibt eine weitere verwerfliche Desertion. Auch dies ist nachgewiesen. Davon gibt es auch weitere Fälle. So ist zum Beispiel nachgewiesen, dass ein Offizier seine Truppe, junge Leute, die ihm anvertraut waren, verlassen hat. Er hat sich seitwärts in die Büsche geschlagen und die jungen Leute ihrem Schicksal überlassen. Das ist auch nach heutigen Maßstäben verwerflich. Das kann ich nicht gutheißen. Es gab auch den Fall, dass einem Offizier mit seiner Truppe eine zusammengewürfelte, aus Frauen und Kindern bestehende Flüchtlingsgruppe anvertraut worden ist, die vor den heranrückenden Truppen aus dem Osten geflohen waren. Die Truppe hatte den Auftrag, die Flüchtlinge zu schützen. Der Offizier ist geflüchtet. Er hat durch seine Desertion seine Pflicht schwer verletzt, hat diese Frauen und Kinder unter Umständen sogar dem Tod preisgegeben. Das ist eine verwerfliche Tat und bleibt es auch. Deswegen können wir Urteile gegen Deserteure beim besten Willen nicht pauschal aufheben. Das ist unsere Argumentation. Wir sind der Auffassung, dass wir eine Einzelfallprüfung vornehmen müssen, weil wir sonst Gefahr laufen, neues Unrecht zu setzen, und zwar gegenüber den Richtern, die damals geurteilt haben. Bei einer pauschalen Aufhebung der Urteile werfen wir denen vor, dass sie unrecht geurteilt, schwerstes Unrecht begangen, unter Umständen Menschen zu Unrecht zu einem Freiheitsentzug verurteilt, dass sie sogar Rechtsbeugung begangen haben. Das werfen wir dann den Richtern vor. Wer verteidigt dann eigentlich diese Richter? Das können wir so nicht hinnehmen. Deswegen können wir diese Urteile nicht pauschal aufheben, sondern müssen den Einzelfall prüfen. Ansonsten würden wir alle, die desertiert sind, weil sie den Wahnsinn Hitlers nicht mehr mitmachen wollten, mit den Deserteuren, die ich vorhin genannt habe, in einen Topf werfen. Diese können aber nicht gleichgesetzt werden. Das wäre ein Unrecht gegenüber den Deserteuren, die ich für wirkliche Deserteure halte und gegen die eigentlich jedes Urteil ungerechtfertigt ist. Dafür gibt es noch weitere Beispiele. Ich möchte Sie bitten: Lassen Sie es bei unserer gemeinsamen Entscheidungsfindung aus dem Jahre 1998! Sie war klug und richtig. Ich kann nicht sehen, dass wir zu einer besseren Entscheidung kommen. Ich bin jetzt aber nicht hier, um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der noch gar nicht auf dem Tisch liegt, zu kritisieren. Ich habe lediglich Stellung gegen die Vorstellung der PDS genommen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({2})

Das Wort hat der Kollege Volker Beck vom Bündnis 90/Die Grünen.

Kollege Geis, ich bin ein wenig enttäuscht über Ihre heutige Rede, weil wir in diesem Haus gemeinsam schon einmal weiter waren. Ich entsinne mich an eine Debatte im Dezember 2000. Der Deutsche Bundestag hat damals mit den Stimmen aller Fraktionen, ohne Gegenstimmen, die Bundesregierung aufgefordert, die Lücken beim NS-Aufhebungsgesetz für zwei Gruppen zu schließen, zum einen für die Homosexuellen und zum anderen für die Opfer der Militärjustiz. Ich finde es gut, dass wir heute sagen können, dass die Koalition und die Bundesregierung bei ihren Arbeiten für diesen Gesetzentwurf so weit sind, dass dieser im Februar in den Bundestag eingebracht werden kann. Endlich kann dann allen Homosexuellen, die Opfer einer Unrechtsjustiz geworden sind, und allen Opfern der NS-Militärjustiz ihre Ehre zurückgegeben und dies durch ein Gesetz klar festgestellt werden. ({0}) Herr Kollege Geis, ich will noch einmal dafür werben, dass wir vielleicht wieder zu der Gemeinsamkeit, die es in dieser Debatte gab, zurückfinden. Die Gruppe der Homosexuellen wurde aus rassebiologischen Gründen des Nationalsozialismus in einer Intensität verfolgt, die ihresgleichen sucht. 15 000 Homosexuelle wurden in die KZs verschleppt, 50 000 wurden verurteilt. Dies geschah besonders intensiv nach den Jahren 1934,1935, als es infolge des so genannten Röhm-Putsches zu einer Intensivierung der Homosexuellenverfolgung kam und eine entsprechende rassebiologische Begründung für die Ausmerzung der Homosexualität im deutschen Volk gefunden worden war. Viele Menschen haben darunter gelitten. Es macht es nicht besser, dass dieser Paragraph in der Bundesrepublik bis 1969 fortgalt. Das ist eine der Tragödien und auch Kontinuitäten in der deutschen Unrechtsgeschichte. Ich fand es eine große Leistung, dass der Bundestag gesagt hat: Wir erkennen auch Fehler unserer Vorgängergeneration an, wir wollen den Menschen helfen und das Opferschicksal anerkennen. Herr Kollege Geis, bei den Deserteuren geht es nicht darum, ob es unter ihnen Feiglinge und Helden gab oder ob es Leute gab, die aus Widerstandsgeist gehandelt haben oder aber einfach aus Angst vor einer konkreten Kampfhandlung davongegangen sind. Es geht auch nicht darum, ob alle Militärrichter Schurken waren oder ob es unter ihnen Schurken und anständige Leute gab. Beides ist richtig und die Geschichte ist auch nicht schwarz oder weiß. Letztendlich geht es um die Frage, ob der nationalsozialistische Staat, das Dritte Reich, seinen Anspruch auf Gehorsam in rechtlicher Hinsicht legitimerweise gegen die Menschen durchsetzen durfte oder ob dieser Staat, der einen verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Völker im Osten geführt hat, der mit seiner Kriegsführung das Morden in Auschwitz, Treblinka usw. verteidigt hat und jeden Tag, den dieser Krieg länger dauerte, mehr Menschen in die Gaskammern geschickt und zu Tode gequält hat, keinerlei legitimen Anspruch auf Gehorsam seiner Soldaten hatte und somit ein unerlaubtes Entfernen von der Truppe keinerlei Unrechtsgehalt hatte, sodass ein Urteil keinen Bestand haben kann. ({1}) - Sie können hinterher eine Kurzintervention machen. Herr Geis, der von Ihnen angeführte Fall, in dem jemand ein Verbrechen begangen hat und danach desertiert ist, ist hier überhaupt nicht betroffen. Für dieses Verbrechen wird er verurteilt und er bleibt es, auch wenn wir die einschlägigen Paragraphen für Unrecht erklären und dem Dritten Reich den legitimen Anspruch absprechen, eine Verurteilung gemäß dieser Rechtsgrundlage herbeizuführen. Deshalb führt dieses Beispiel von Ihnen in die Irre. ({2}) Sie sollten einfach einmal aus der Perspektive der Opfer denken und nicht immer nur aus der Perspektive der Militärrichter und der anderen Soldaten, die sich anders entschieden haben, worüber niemand den Stab bricht. ({3}) Wer sind wir, dass wir dies könnten, soweit diese Leute keine Verbrechen begangen haben? Aber öffnen Sie doch Ihr Herz und geben Sie den Opfern ihre Ehre zurück. Wenn sie überlebt haben, haben sie in der Bundesrepublik oft ein schweres Schicksal gehabt. Sie wurden ausgegrenzt und galten als Vaterlandsverräter. ({4}) Viele von Ihnen haben keine Karriere gemacht und haben sich niemals integriert. Für sie ist diese Zeit der Todesangst, die sie erlitten haben, wenn sie wie Ludwig Baumann in den Todeszellen saßen, und der Verfolgung sehr spät zu Ende gegangen. Für die wenigen, die noch leben, wird es eine große Genugtuung sein. Sie werden kein Geld, aber ihre Ehre bekommen, wenn wir diesen Gesetzentwurf verabschieden. Geben Sie doch bitte Ihrem Herzen einen Stoß und lassen Sie uns gemeinsam als Deutscher Bundestag diese Geste machen. Vielen Dank. ({5})

Das Wort hat jetzt der Kollege Jörg van Essen von der FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hartenbach, Sie haben die PDS kritisiert, weil sie diesen Bericht erbeten hat. Ich muss sagen: Es war gut, dass die PDS dies gemacht hat, und zwar aus mehreren Gründen. Der gemeinsame Antrag, den der Kollege Beck angesprochen hat, ist zwei Jahre alt und liegt damit sehr lange zurück. Ich habe Mitte letzten Jahres die Bundesregierung gefragt, wann denn nun mit dem Gesetzentwurf zu rechnen sei. Die Antwort, die die Bundesregierung gegeben hat, war: Er liegt spätestens Ende 2001 vor. Deshalb halte ich es für angemessen, dass man nach dieser Auskunft zu Beginn des Jahres 2002 nachfragt, was denn nun eigentlich mit dieser Angelegenheit ist. Dass die Nachfrage offensichtlich dabei geholfen hat, dass wir in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf präsentiert bekommen, ist ein Ergebnis, über das man nicht unzufrieden sein darf. ({0}) Deshalb denke ich, dass dies, Herr Hartenbach, nicht kritikwürdig ist, sondern ganz im Gegenteil genau die richtige Vorgehensweise war. Volker Beck ({1}) Ich möchte noch einen zweiten Punkt ansprechen. Auch ich fand es sehr wichtig, dass wir bei unserer Debatte vor zwei Jahren eine gemeinsame Richtung gewiesen haben. Ich glaube, dass die Zeit reif ist, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Ich habe die herzliche Bitte, dass dies für alle Seiten des Hauses gelten möge. Wer sich anschaut, für wie wenige Fälle dies wahrscheinlich noch relevant werden wird, der muss nach meiner Auffassung die Möglichkeit finden, zu einer großherzigen Lösung zu kommen. Es ist die Frage des Seelenheils angesprochen worden. Ich glaube, dass dies ein ganz wichtiger Faktor ist. Wer sich angeschaut hat, welche Urteile im Nationalsozialismus gefällt worden sind - ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass ich in meiner früheren Tätigkeit die Möglichkeit hatte, solche Urteile einzusehen -, der ist zu einer solchen Großzügigkeit bereit, auch wenn der eine oder andere Fall möglicherweise bei einer Nachprüfung differenziert beurteilt werden müsste. Ich kann zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung nichts sagen. Aber ich kann das wiederholen, was ich bei den früheren Debatten gesagt habe: Wir als Liberale, als Fraktion der FDP werden uns in die Diskussion positiv einbringen. Uns wird vor allen Dingen wichtig sein, dass wir zu einer guten gemeinsamen Lösung kommen. Wenn die heutige Debatte über den Bericht nach § 62 der Geschäftsordnung dazu ein erster Einstieg ist, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Ich hoffe, dass wir zu einem Ergebnis kommen, und zwar sowohl für die Wehrmachtsdeserteure als auch für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus, und dass das noch vor Ende der Legislaturperiode möglich ist. Viel Zeit bleibt uns nicht mehr. ({2}) Wir hätten uns gewünscht, dass dies viel früher passiert wäre. Wir werden deshalb schnellstmöglich in die Diskussion eintreten müssen. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Evelyn Kenzler von der PDSFraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dinge liegen klar auf der Hand: Das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile von 1998 enthält keine ausdrückliche Aufhebung der Unrechtsurteile wegen Desertion. Um Klarheit zu bekommen, müssten die noch lebenden Opfer bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine Einzelfallprüfung beantragen. Das lehnen sie mit Recht als entwürdigend und diskriminierend ab. Eine solche Prüfung ist nach so langer Zeit auch fast nicht möglich. Wie akut das Problem ist, zeigen zwei jüngste Episoden, die dem Vorsitzenden der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, Ludwig Baumann, widerfahren sind. So hat er zu seinem 80. Geburtstag neben freundlichen Grüßen einen Brief erhalten, in dem ihm gesagt wird, er habe doch allen Grund, dafür dankbar zu sein, dass Sie - Baumann als Folge Ihrer Fahnenflucht nicht die Rübe verloren haben oder aber an die Wand gestellt wurden. Denn Sie haben sich nach der Manier von Charakterlumpen von der Einheit entfernt. Des Weiteren stellte das Amtsgericht Tiergarten gegen eine Geldbuße von 500 Euro das Verfahren wegen Beleidigung gegen einen Unverbesserlichen ein, der Ludwig Baumann öffentlich als Straftäter diffamiert hat, noch dazu während einer Kranzniederlegung im Bendlerblock. Wir befinden über 23 000 Todesurteile wegen Fahnenflucht, von denen die meisten vollstreckt wurden. Die faschistische Militärjustiz hat gegen die Deserteure der Wehrmacht im wahrsten Sinne des Wortes gewütet. Es ist wirklich beschämend, dass erst heute, Herr Hartenbach, fast zum Ende der 14. Wahlperiode, und offensichtlich unter dem Druck der jetzigen, von meiner Fraktion beantragten Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung für Februar angekündigt wird. Es wird endlich Zeit, dass wir per Gesetz und ohne Wenn und Aber feststellen, dass diese Urteile Unrecht, ja verbrecherisch sind, dass die Verurteilten mutig und richtig gehandelt haben und dass ihre Tat aller Ehren wert ist. Das ist der Bundestag 57 Jahre nach der Niederschlagung der faschistischen Barbarei den Opfern, den lebenden wie den toten, mehr als schuldig. ({0}) Wir haben unseren Antrag im Mai 2001 zur Beratung gestellt, weil die rot-grüne Regierung bis dahin nichts unternommen hat. Meine ansonsten hoch geschätzte Kollegin Frau von Renesse hat bei der ersten Lesung zu Protokoll gegeben, unser Antrag sei das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht, und er sei die Zeit nicht wert, die man für die Ablehnung benötigt. Ich frage mich heute: Was ist ihr damaliger Redebeitrag wert? Ich möchte es nicht weiter bewerten. In der Sitzung des Rechtsausschusses im Juni 2001 hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz, der verehrte Herr Kollege Professor Pick, erklärt, sein Haus habe noch Prüfungsbedarf. Er hat angekündigt, dass nach der Sommerpause, spätestens bis Jahresende ein Vorschlag vorgelegt wird. Leider ist bis heute nichts geschehen. Allerdings kommt die heutige Nachricht auch nicht aus dem BMJ, sondern - wenn ich es richtig gelesen habe von den Regierungsparteien. ({1}) Ich gestehe dem BMJ zu, dass es Zeit zum Nachdenken braucht. Aber die Wahlperiode neigt sich bereits dem Ende zu. In dieser Zeit wurden erfolgreich grundlegende und komplizierte Gesetzeswerke durch den Bundestag geboxt. Das war sicher nicht immer einfach. ({2}) - Das habe ich auch nicht gesagt; aber einige. Über das verhältnismäßig kleine Problem der Rehabilitierung der Deserteure, Homosexuellen und so genannten Wehrkraftzersetzer aber wurde so lange gebrütet. Das ist umso erstaunlicher, als es einen sinnvollen und praktikablen Lösungsvorschlag der SPD-Fraktion aus der 13. Wahlperiode gibt, den die Regierungskoalition kraft neuer Mehrheitsverhältnisse ohne weiteres längst hätte durchsetzen können. Unsere Unterstützung hätten Sie dabei gehabt. ({3}) Meine Fraktion hat diesen Lösungsvorschlag in ihrem Antrag aufgegriffen, weil wir glaubten, den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen würde es leichter fallen, ihre eigenen Ideen aus ihrer Oppositionszeit weiterzuverfolgen. Das war jedoch offensichtlich bis heute nicht der Fall. Zum Schluss möchte ich aber nicht meine große Freude verhehlen, dass Sie sich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, offensichtlich unter dem Druck unseres Antrages, der heutigen Debatte und vor allem der unermüdlichen Anstrengungen der Betroffenen, insbesondere der Anstrengungen von Ludwig Baumann, ({4}) nun endlich zum Handeln gezwungen fühlen und dass die Aufhebung dieser Unrechtsurteile per Gesetz ins Haus steht. Man kann nicht am Montag eine würdevolle Gedenkveranstaltung durchführen, aber die Ungleichbehandlung ganzer Gruppen von Opfern der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aufrechterhalten. Das ist politisch unverantwortlich und skandalös. Ich lasse mich dafür gerne von Ihnen in so anmaßender Weise beschimpfen, Herr Hartenbach. ({5}) Das Ergebnis hat mir Recht gegeben. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und jetzt sofort als Zusatzpunkt 11 aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 11 auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens - Drucksache 14/8173 Berichterstattung: Abgeordneter Jörg van Essen Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt auf Drucksache 14/8173, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Februar 2002, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.