Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/29/2001

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister hat hier am Dienstag durch einen Wust von Papier versucht, seine Position darzustellen. Dem möchte ich natürlich etwas folgen lassen. Ich habe einmal ein Flugblatt der IG Metall mitgebracht, auf dem zu lesen ist, was vor der Bundestagswahl verkündet wurde. Hier hat es geheißen: „Am Abbau der Massenarbeitslosigkeit muss sich eine SPD-Regierung Präsident Wolfgang Thierse messen lassen.“ Ich zeige dieses Flugblatt vor allem Bundesminister Riester, weil hier unten steht: „Abgemacht. IG Metall.“ Wer war damals eigentlich Spitzenfunktionär der IG Metall? Sie haben diesen Vertrag auf der anderen Seite quer geschrieben. ({0}) Jetzt weisen Sie hier Daten vor, die Sie nach diesen Abmachungen am heutigen Tag niemals vorweisen dürften. ({1}) Wenn das Ihr Ernst ist, Herr Minister Riester, was damals gegolten hat und was wohl nicht nur bei schönem Wetter gelten kann, haben Sie versagt. Ich glaube, Sie haben gedacht, es ist immer schönes Wetter in Deutschland, wenn Sie regieren. Dem ist dann doch nicht so gewesen. Nach den Leistungen, die Sie vorzuweisen haben, müssten Sie eigentlich so klein mit Hut hier herkommen. ({2}) Sie sind gemessen an dem, was versprochen wurde und was dann gehalten wurde, der schwächste Minister dieser Regierung. Und das will bei dieser Regierung etwas heißen, meine Damen und Herren! ({3}) Wir haben schon sehr frühzeitig, als die ganzen Entwicklungen eingetreten sind, beispielsweise Ihren Staatssekretär Andres gefragt, warum es so gekommen ist. Damals hieß es - man höre und staune -, die BSE-Krise sei schuld an dieser Entwicklung. In der Zwischenzeit ist es die Weltwirtschaftskrise. ({4}) Richtig hingegen ist: Erstens. Andere Länder haben weit reichende Reformen im Steuer- und Sozialbereich durchgeführt und rechtzeitig die Substanz geschaffen, um in Krisenzeiten reagieren zu können. Bei Ihnen fehlt die Substanz, die hier für notwendig wäre. ({5}) - Da brauchen Sie hier gar nicht dazwischenzurufen. ({6}) Erst haben Sie, als Sie damals in der Opposition waren, alles blockiert; hinterher haben Sie nicht gehandelt. ({7}) Das ist die Wahrheit. Das kann man überhaupt nicht in Abrede stellen. ({8}) Zweitens. Sie haben sich ausschließlich auf eine Exportkonjunktur zulasten eines schwachen Euro verlassen. Früher, als Waigel noch der Regierung angehörte, war der Euro stärker. Damals war es auch viel schwieriger als jetzt, den Export zu gestalten. Nun haben Sie Probleme, weil der starke Export nur durch den schwachen Euro in diesem Maße möglich war. Wenn Sie damit nicht mehr zurechtkommen, dann haben Sie überhaupt keinen Spielraum mehr, um etwas zu tun, damit sich die Konjunktur in dieser Phase verbessert. Das ist die zweite Wahrheit, die heute Morgen gesagt werden muss. ({9}) Hätten Sie die Binnenkonjunktur so entwickelt, wie es in anderen Ländern Europas geschehen ist, dann hätten Sie in der jetzigen Phase auch mehr Wachstum und weniger Probleme mit den Sozialversicherungssystemen. Drittens. Sie haben sich in Ihrer wertvollen Regierungszeit in Koalitionsstreitigkeiten verzettelt. Darüber wird zwar nicht gesprochen; aber es ist doch nicht mehr normal, welche Diskussion die ganze Zeit über geführt werden und von welchen Abhängigkeiten all Ihre Entscheidungen geprägt sind. Es ist doch nicht mehr normal, dass man alles Mögliche so ausgeklügelt zusammenbinden muss, dass man grundsätzlich nur bei Kompromissen landet, die nichts anderes als Kosmetik sind. Diese Situation ist unbefriedigend, wenn man sich gleichzeitig vor Augen hält, dass es notwendig gewesen wäre, in dieser Zeit große Reformen zu beginnen, zum Beispiel die zentrale Reform auf dem Arbeitsmarkt durchzuführen. Das ist nicht gemacht worden. ({10}) Viertens. Sie hatten eine Chance, die Sie nicht genutzt haben. Sie heißt Bündnis für Arbeit. Sie haben es zu einer Schaunummer verkommen lassen. Es gab nur große Ankündigungen. Aber was ist bis zum heutigen Tag herausgekommen? ({11}) Ich sage Ihnen ganz klar: Die entscheidende Schwäche Ihres Bundeskanzlers besteht darin, dass er eigentlich gar nicht bündnisfähig ist. Er macht einmal etwas mit der Großindustrie und dann wieder etwas mit den Gewerkschaften. Er führt diese Initiativen aber nicht zusammen, wie es einem Bündnis entspräche. Sie haben die Chance eines Bündnisses schlichtweg versäumt und das Ziel verfehlt. Das ist sehr schade für Deutschland, ({12}) weil es dadurch in Zukunft schwer sein wird, neue Bündnisse dieser Art zu schließen, die dann tatsächlich wirksam werden. In Deutschland haben sich in den letzten drei Jahren ganz seltsame Verhältnisse entwickelt. ({13}) Wir sind zum einen das einzige Land der Welt, in dem an der Tankstelle über die Rentenkasse entschieden wird. Es muss doch jedem Rentner ins Gesicht schlagen, ({14}) wenn eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Rentenkassen davon abhängig ist, wie viel getankt wird. ({15}) - So, wie Sie schreien, ist Ihre Politik: unkultiviert und konzeptionslos. ({16}) Wir sind zum anderen das einzige Land in der Welt, in dem bei 4 Millionen Arbeitslosen die Greencard für Pflegeberufe eingeführt werden muss. Bei 4 Millionen Arbeitslosen braucht man die Greencard für Hilfskräfte, für Dienstleistungskräfte. Herr Minister, das müsste Ihnen doch zu denken geben. Sie aber haben kein Konzept, um diese freien Stellen im Land zu besetzen, sondern stellen nur noch Überlegungen in der Richtung an, dass Sie diese Löcher auf dem Arbeitsmarkt stopfen wollen, indem Sie Leute von außerhalb hereinholen. Das ist doch keine Politik zugunsten der Beitragszahler, die darauf warten, dass sie weniger Beiträge zahlen müssen, keine Politik zugunsten der Arbeitslosen, die hoffen, dass sie wieder Arbeit bekommen. Bemühungen in dieser Hinsicht wären notwendig, nicht aber eine derartige Greencard. Ich muss einen weiteren Punkt anmerken, der mir in den Debatten der letzten Tage zu kurz gekommen ist. Es hieß einmal: Bei uns wird die Entwicklung in Ostdeutschland zur Chefsache erklärt. Aber was stellen wir fest? Der Chef hat hier nahezu überhaupt nicht Stellung genommen. Heute darf der Herr Schwanitz einmal in der zweiten Reihe sitzen und er ist auch tatsächlich da; sonst spürt man ja gar nichts von ihm. Ich möchte Ihnen den Herrn einmal vorstellen: Er ist seit drei Jahren Staatsminister. ({17}) Auch die ostdeutschen Kollegen fragen noch nach dem Namen dieses Ministers. Niemand kennt ihn. Keine Wirkung geht von ihm aus. Er bringt es nicht einmal fertig, seinen Kanzler an die Stellen in Ostdeutschland zu führen, an denen es wirklich brennt. ({18}) Der Kanzler kommt nur dorthin, wo Sonnenschein herrscht, und das auch nur zwei- bis dreimal im Jahr. Herr Minister Riester, Sie und Herr Schröder haben Ostdeutschland vernachlässigt. Das kann man nicht länger akzeptieren. Wir brauchen in diesem Bereich ganz neue Maßnahmen. ({19}) Wir brauchen völlig neue Arbeitsmarktbrücken zwischen den neuen und den alten Bundesländern. Wir brauchen eine Vernetzung derArbeitsmarktpolitik und nicht eine Einbahnstraße. Wir brauchen eine Brücke und Sie organisieren die Einbahnstraße der Abwanderung von Menschen aus Ostdeutschland in die westlichen Bundesländer. ({20}) Das darf so nicht weitergehen. Schon allein das wäre ein Grund dafür, dass diese Regierung abgelöst werden muss. ({21}) Sie machen zusammen mit Herrn Eichel eine Politik nach dem Motto: Wir sparen, koste es, was es wolle. Wir sparen durch Schönfärbung des Bundeshaushalts. - Deswegen hätte ich auch überhaupt keine Sorge, Herr Riester, dass Sie nach dem Verlust des Ministeramts wieder einen Job bekommen. Ich bin sicher, Sie kämen als Assistent eines Beraters für Schönfärberei locker auf dem Arbeitsmarkt unter; denn das tun Sie auch in diesem Haushalt. Sie gehen her und verlagern Aufgaben, die im Haushalt enthalten waren, in die Bundesanstalt für Arbeit. Täten Sie das nicht, hätten Sie mehr Spielraum, um in Deutschland etwas ganz Wichtiges zu erreichen, ({22}) nämlich eine Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, was dringend notwendig wäre. ({23}) Ich fordere nicht Ihren Rücktritt, Herr Riester - ich bin Haushälter; ich weiß, dass wir dann nach der Nr. 8 auch noch die Nr. 9 finanzieren müssten -, aber eines muss Ihnen gesagt werden: Wer den Leuten so viel verspricht und dann so wackelige Gesetze zur Rentenversicherung macht, der sollte nicht hergehen und einen Katalog von Ausreden vortragen, sondern der sollte sich erst einmal zu seinen Fehlern und den Ursachen bekennen. ({24}) Darauf müssen wir bestehen. Wir haben jetzt zwei Tage lang Ausreden gehört. Wir wollen endlich einmal Konzeptionen hören. ({25}) Die Sozialabgabenquote muss unbedingt auf 40 Prozent gesenkt werden. ({26}) Bei der Rentenversicherung - das wissen wir in der Zwischenzeit - schaffen Sie das auf keinen Fall, bei der Krankenversicherung schon gar nicht und bei der Pflegeversicherung geht es auch nicht. Es muss bei der Arbeitslosenversicherung gelingen, die Beiträge zu senken, damit wir das Ziel einer Absenkung der Sozialabgabenquote in Deutschland erreichen. Das ist das Ziel, das wir als CDU/CSU erreichen wollen. Wie ich schon gesagt habe, betreiben Sie eine Politik nach dem Motto: Wir sparen, koste es, was es wolle. - In diesem Haushalt - hier ein Wort als Haushälter - haben Sie draufpacken und draufpacken müssen. Sie haben die Zahlen geschönt. Die Zahlen, die Ihren Berechnungen jetzt zugrunde liegen, sind immer noch nicht die Zahlen, die den Realitäten entsprechen. Das heißt, dass der Sozialhaushalt natürlich die größten Unsicherheiten beinhaltet. Herr Eichel kann noch so schöne Erklärungen abgeben: Am Ende des Jahres wird es nicht so gut aussehen. Sie werden die wesentliche Ursache dafür geschaffen haben. Sie haben bei der Arbeitslosenhilfe schon im letzten Jahr falsch gelegen. Sie haben bei den Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit draufsatteln müssen. Sie werden noch erheblich mehr draufsatteln müssen. Sie gehen einfach nicht her und machen das, was notwendig ist. Die entscheidenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt fürchten Sie wie der Teufel das Weihwasser. Aus diesem Grund wird es mit dieser Regierung keine Verbesserung geben. Die neuesten Prognosen besagen, dass Sie bei der Arbeitslosenzahl frühestens im Jahr 2005 dort ankommen werden, wo Sie im Jahr 2002 ankommen wollten. So lange kann Deutschland nicht warten! ({27})

Ich erteile Kollegin Konstanze Wegner, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Fuchtel hat für seine Verhältnisse heute eine außerordentlich maßvolle Rede gehalten. ({0}) Ich habe genau zugehört. Was hat er eigentlich gesagt? ({1}) Ich frage mich, lieber Kollege Fuchtel, ob Sie sich nicht lieber statt dem Parlamentarismus Ihrem eigentlichen Hobby, der Kamelzucht, widmen sollten. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Jahres 2002 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung enthält aus der Sicht der Haushalts- und Sozialpolitiker durchaus Erfreuliches, aber auch Problematisches - das geben wir durchaus zu -, wenngleich keineswegs so viel Problematisches, wie man aufgrund der Schwarzmalerei, die von der rechten Seite des Hauses betrieben wird, glauben könnte. In der Tat musste der zunächst mit Null angesetzte Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit dann doch mit 2 Milliarden Euro festgesetzt werden. Ebenso musste der Ansatz für die Arbeitslosenhilfe um 1,3 Milliarden Euro aufgestockt werden. Ursache ist die ungünstige Entwicklung am Arbeitsmarkt, die für 2002 rund 400 000 Arbeitslose mehr bringen wird, als bei der Aufstellung des Haushalts erwartet wurde. ({3}) Zu den erfreulichen Veränderungen gegenüber dem Entwurf gehört die Aufstockung der Mittel für Sprachkurse um 10 Millionen Euro. Diese 10 Millionen sind dazu gedacht, die bisherige Teilnehmerzahl an den Sprachkursen trotz gestiegener Honorarkosten zu stabilisieren. Außerdem sollen Modellprojekte in diesem Bereich finanziert werden. ({4}) Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Insofern sind diese 10 Millionen Euro, die auch auf Wunsch unserer Sozialpolitiker in den Plan hineingekommen sind, sicher gut angelegtes Geld. ({5}) Auch die Mittel für den Behindertenbeauftragten wurden aufgestockt. Er erhält fünf Personalstellen zusätzlich, um seine sehr engagierte und erfolgreiche Arbeit fortsetzen zu können. Nun einige Bemerkungen zur Lage am Arbeitsmarkt: Wer die Bundesregierung so lautstark kritisiert, wie Sie das hier tun, sollte sich doch daran erinnern, welche Situation am Arbeitsmarkt die Regierung Kohl nach ihrer 16-jährigen segensreichen Tätigkeit hinterlassen hat. ({6}) Im Januar 1998 hatten wir 4,8 Millionen Arbeitslose. Das war die Erbschaft, die Sie uns hinterlassen haben. ({7}) Mit Beginn der rot-grünen Regierung ist die Arbeitslosigkeit dann 39 Monate lang kontinuierlich zurückgegangen. Das hat es unter Ihrer Regierung überhaupt nicht gegeben. ({8}) Leider steigt die Arbeitslosigkeit seit Mitte des Jahres 2001 wieder an. Die Hauptursache dafür ist nach übereinstimmender Meinung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Jagoda, und des Sachverständigenrats die seit dem Sommer 2001 zurückgehende Konjunktur, die ihrerseits wieder sehr stark von der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in den USA abhängig ist. Zusätzliche Belastungen entstanden durch die Ölkrise und die BSEKrise. Meine Damen und Herren, eine Regierung kann jeweils nur Rahmenbedingungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schaffen. Die Hauptverantwortung für den Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt bei der Wirtschaft und bei den Tarifparteien. ({9}) Das muss man sich immer wieder vor Augen führen. Die Regierung Schröder hat in der Tat viele Rahmenbedingungen geschaffen, die zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig sind. Ich will Ihnen einiges in Erinnerung rufen, auch wenn Sie so etwas nicht gerne hören. Erstens. Sie hat das Bündnis für Arbeit ins Leben gerufen, das vielleicht nicht alles erreicht hat, was man zunächst erhofft hatte. ({10}) - Doch eine ganze Menge, Frau Kollegin Schwaetzer. Ich erinnere an die Schlechtwettergeldregelung, an die Vereinbarung im Bereich Aus- und Weiterbildung ({11}) und an die niedrigen und maßvollen Tarifabschlüsse der letzten Jahre, die Sie doch immer wieder fordern. Daran war das Bündnis für Arbeit ganz entscheidend beteiligt. ({12}) Zweitens. Die Regierung hat die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt. Im dritten Jahr der Regierungszeit dieser Bundesregierung stehen der Bundesanstalt für Arbeit etwa 44 Milliarden DM zur Verfügung. Wir haben mit dem Gießkannenprinzip und dem Stop-and-go-Prinzip der Regierung Kohl endlich Schluss gemacht, die nach Wahlkampfgesichtspunkten angewendet wurden. ({13}) Natürlich ist nicht jede ABM, die in diesem Lande durchgeführt wird, sinnvoll. Wer will das bestreiten? Aber wer hier sagt, Strukturmaßnahmen und ABM seien überflüssig oder zu teuer und man könne sie einfach einstellen, der muss auch sagen, welche Alternative er vor allem für den Osten Deutschlands vorschlägt. Dort ist die Alternative die reine Arbeitslosigkeit. Das kann eigentlich niemand, der seine fünf Sinne zusammen hat, wollen. ({14}) Drittens. Die Regierung Schröder hat Modellversuche zur Beschäftigung von gering Qualifizierten und zur besseren Zusammenarbeit der Arbeits- und Sozialämter auf den Weg gebracht. ({15}) Diese Modellversuche ({16}) zu verschiedenen Formen des Kombilohns finden bislang leider keine besonders große Akzeptanz. Sie sollen aber fortgesetzt und ausgeweitet werden, ({17}) weil ein abschließendes Urteil über ihre Wirkung in so kurzer Zeit nicht möglich ist. Dafür stehen bis 2005 immerhin rund 394 Millionen Euro aus Bundesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung. Viertens. Die Regierung setzt auch in diesem Jahr ihr erfolgreiches Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit fort. ({18}) Dieses Programm hat in der Zeit von 1999 bis Mitte 2001 über 330 000 jungen Leuten zu einer Lehrstelle verholfen und ihnen damit eine Lebensperspektive eröffnet. ({19}) Das machen Sie uns erst einmal nach! Fünftens. Die Regierung hat schließlich gerade das Job-Aqtiv-Gesetz verabschiedet, mit dem unter anderem Arbeitsvermittlung und Beratung intensiviert und der Langzeitarbeitslosigkeit vorgebeugt werden sollen. Sechstens. Nicht zuletzt hat die Regierung mit ihrer Unternehmen- und Einkommensteuerreform die Voraussetzung für vermehrte Investitionen und eine bessere Binnenkonjunktur geschaffen. Man hat allerdings häufig den Eindruck, dass die Großunternehmen zwar die Vorteile der Steuerreform gerne entgegengenommen haben, dabei aber weiterhin kontinuierlich Personal abbauen. Wenn parallel zu dieser Entwicklung die Bezüge der Spitzenmanager deutlich aufgestockt werden, dann schafft das Verbitterung bei den Arbeitslosen und bei denen, die noch Arbeit haben. So wird die Basis für moderate Tarifabschlüsse, die viele doch fordern, ruiniert. ({20}) Natürlich - wer würde das bestreiten? - besteht neben den bisher ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit weiterer Handlungsbedarf. Vorbild kann in diesem Punkt nach unserer Meinung nicht die USA mit ihrer Maxime „Streichen wir doch recht viele Leistungen, dann macht jeder alles“ sein. Wir könnten weit mehr lernen von den Niederlanden und unseren skandinavischen Nachbarn, die ein Sozial- und Kulturverständnis haben, das dem unseren wesentlich näher steht. ({21}) In den Niederlanden wird zum Beispiel die private Arbeitsvermittlung durchaus positiv gesehen. Die private Arbeitsvermittlung - wir konnten uns auf einer Reise davon überzeugen - arbeitet unbürokratisch und passgenau mit der staatlichen Arbeitsvermittlung zusammen. ({22}) Die Gewerkschaften haben dort etwas erreicht, was bei uns in dieser Weise noch nicht erreicht wurde: Diejenigen, die in einer Zeitarbeitsfirma beschäftigt sind, haben eine ähnliche soziale Absicherung, wie diejenigen, die in einem normalen Betrieb arbeiten. ({23}) - Nein, das wollen wir nicht. Wir sind für die Idee durchaus offen, den Umfang von Zeitarbeit in vernünftigem Maße auszudehnen. ({24}) Eine der Hauptursachen für die Stagnation am Arbeitsmarkt - da stimme ich mit dem Kollegen Fuchtel überein ist die Schwarzarbeit. Sie ist für die beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach weitaus günstiger als alle Kombimodelle. Nach Schätzungen arbeiten etwa 5 Millionen Menschen in unserem Land als so genannte Vollschwarzarbeiter und dem Fiskus gehen nach Schätzungen etwa 300 Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen verloren. ({25}) Deshalb ist es außerordentlich zu begrüßen, wenn die Regierung jetzt eine entsprechende Initiative ergreift, die sich vor allem auf den Bereich der Bauwirtschaft erstreckt. ({26}) Was könnte man noch tun, meine Damen und Herren? Jährlich fallen bei uns 1,8 Milliarden Überstunden an, von denen ganz gewiss zumindest ein Teil in reguläre Beschäftigung umgewandelt werden könnte. ({27}) 3,8 Millionen Arbeitslose und 1,8 Milliarden Überstunden - das passt in der Tat nicht zusammen. ({28}) Was könnte man weiter tun? Das System der Lohnersatzleistungen bei uns ist kompliziert und bürokratisch. ({29}) Wir haben Arbeitslosengeld, wir haben Arbeitslosenhilfe, wir haben ergänzende Sozialhilfe und wir haben Sozialhilfe. ({30}) - Ganz recht, Herr Niebel. ({31}) Vielfach beraten hier unterschiedliche Institutionen aneinander vorbei den gleichen Personenkreis. Wir werden nach Möglichkeiten der Vereinfachung suchen. ({32}) - Wir werden das tun. - Allerdings muss man dann dabei darauf achten, dass auf gar keinen Fall die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit einseitig den Kommunen aufgedrückt werden. ({33}) Meine Damen und Herren, der Sozialhaushalt des Jahres 2002 enthält durchaus auch Risiken. Niemand vermag heute zu sagen, ob der jetzt vorgesehene Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit und für die Arbeitslosenhilfe Ende 2002 wirklich ausreichen wird. ({34}) Die Zahlungen des Bundes an die Rentenversicherung steigen weiter an, auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Schon jetzt beträgt der aus dem Bundeshaushalt finanzierte Teil der Renten über 35 Prozent. Hier liegt in der Tat - da stimme ich mit dem Kollegen Metzger überein, der ebenfalls darauf hingewiesen hat - ein trotz der Rentenreform ungelöstes Strukturproblem, das wir nicht aus den Augen verlieren dürfen. ({35}) Mit einem Volumen von nunmehr rund 92 Milliarden Euro ist der Sozialhaushalt nach wie vor der bei weitem größte Einzelhaushalt und umfasst mehr als ein Drittel des Gesamtetats. Er beschreibt mit aller Deutlichkeit die Probleme, die wir im Bereich der Arbeitslosigkeit und der Renten haben. Er ist zugleich aber auch ein Dokument der sozialen Verantwortung dieser Regierung. ({36}) Das können Sie nicht bestreiten: Die SPD wird nun einmal in der Bevölkerung als die Partei mit der größten sozialen Kompetenz betrachtet. ({37}) Das ist gut so. Dass das auch so bleibt, wünsche ich mir anlässlich meiner letzten Rede zum Sozialhaushalt. Vielen Dank. ({38})

Ich erteile das Wort Kollegin Irmgard Schwaetzer, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Mitglieder der Regierungskoalition heute Morgen Zeitung gelesen haben, dann konnten sie mit den Schlagzeilen so mancher Zeitungen nicht zufrieden sein. ({0}) Besonders drastisch und deutlich hat „Die Woche“ ihren Leitartikel überschrieben, nämlich mit „Die Job-Katastrophe“. Die prognostizierte Arbeitslosenzahl zu Beginn des nächsten Jahres beläuft sich auf 4,2 Millionen Menschen, die dann nach Arbeit suchen. Die Antwort, Frau Wegner, die dieser Bundeshaushalt, den Sie gerade begründet haben, darauf gibt, ist wirklich nicht mehr als ein Armutszeugnis. Es ist keine Schwarzmalerei der Oppositionsfraktionen, wenn wir hier mehr Aktivitäten anmahnen; denn bei der gerade von Ihnen vorgeführten Analyse handelt es sich um eine dramatische Fehleinschätzung der Auswirkungen Ihrer eigenen Politik. ({1}) Die Begründungen, die Sie dafür liefern, sind genauso unzureichend. Da war zum einen der Hinweis auf die Vergangenheit; das klingt so, als wären Sie nur Testamentsvollstrecker. Das offenbart aber die gesamte Fantasielosigkeit Ihrer Politik; das ist wohl wahr. ({2}) Da ist zum anderen der immer wiederkehrende Hinweis auf die Weltwirtschaft, als wären wir nicht auch ein aktiver Teil dieser Weltwirtschaft und könnten sie mit beeinflussen, als bestünde nicht die Notwendigkeit und als hätten wir nicht auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, national etwas zu tun. ({3}) Meine Damen und Herren, diese Argumentation, die Herr Riester sicherlich gleich wieder anbringen wird und die gestern der Bundeskanzler angebracht hat, ist nicht nur hilflos, sondern für die Betroffenen auch katastrophal. Die Betroffenen erwarten keine Hinweise auf die angeblich nicht zu beeinflussende Weltwirtschaft, sondern erwarten, dass die Regierung handelt. Das tun Sie nicht und das ist eine sträfliche Vernachlässigung Ihrer Aufgaben. ({4}) Obwohl der Bundeskanzler und der eine oder andere in der SPD-Fraktion vielleicht ahnt, was denn jetzt zu tun wäre, haben Sie nicht den Mut, das Richtige zu tun. ({5}) Die auch vom Sachverständigenrat angemahnte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes lässt sich mit konkreten Maßnahmen belegen und die FDP hat sie in ihren Anträgen auch vorgeschlagen. Es geht nicht, wie der Bundeskanzler gestern fälschlich behauptet hat, um die Abschaffung des Kündigungsschutzes, sondern um eine Lockerung für Kleinbetriebe, damit die mehr Menschen einstellen können und damit weniger Überstunden gemacht werden. ({6}) Es geht nicht um die Abschaffung des Betriebsverfassungsgesetzes, sondern um mehr Mitarbeiter- und weniger gewerkschaftliche Mitbestimmung. ({7}) Es geht in drei Punkten allerdings auch um die Abschaffung von Gesetzen, die Sie eingeführt haben, und zwar um die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit, weil er die Einstellungschancen von Frauen mindert, ({8}) um die Abschaffung der Regelung bezüglich der 630Mark-Jobs sowie um die Abschaffung der Behinderung der Selbstständigkeit in Ihrem Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit. ({9}) Das alles sind Flops, die negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt haben. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung steigt 2002 um 5 Prozent. Das heißt, statt Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen durchzuführen, wie Sie sie angekündigt haben und wie sie auch notwendig gewesen wären - auch dazu hat die FDPFraktion konkrete Anträge eingebracht -, flüchten Sie sich in die Ausweitung der Steuerfinanzierung der Sozialpolitik. Das, meine Damen und Herren, ist genau der falsche Weg. ({10}) Die sozialpolitischen Maßnahmen machen jetzt 36 Prozent des gesamten Haushalts aus. Das ist keine soziale Großtat, sondern eine Verletzung des Generationenvertrags. Sie verfrühstücken den finanziellen Spielraum der nächsten Generation, meine Damen und Herren. ({11}) Auch in einem anderen Punkt sind Sie mit Ihren Ankündigungen zu vollmundig gewesen und haben anschließend nicht den Mut gehabt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie haben angekündigt, die gesamte Beitragsbelastung in der Sozialversicherung auf unter 40 Prozent zu senken. Am Ende dieses Jahres gibt es eine Gesamt-Beitragsbelastung von mehr als 41 Prozent, ohne dass dabei die anstehenden massiven Erhöhungen der Krankenversicherungsbeiträge und die unausweichliche Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr berücksichtigt sind. Das, meine Damen und Herren, ist das Versagen der Sozialpolitik von Herrn Riester auf der gesamten Linie. ({12}) - Es geht doch nicht um die Vergangenheit. Die Arbeitslosen interessiert nicht die Vergangenheit, sondern sie interessiert das, was Sie machen, und das ist zu wenig. Frau Wegner hat noch einmal gesagt, Sie wollten die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen. Das hat Herr Riester vor drei Jahren in seiner Regierungserklärung angekündigt. Nichts ist passiert. Jetzt wollen Sie irgendwelche Modellversuche machen. Wozu denn? Die Regelungen liegen längst auf dem Tisch; Sie müssen nur unserem Antrag zustimmen. ({13}) Sie haben mit dem Job-Aqtiv-Gesetz neue anspruchsbegründende Maßnahmen eingeführt. Das heißt, Sie haben noch einmal eine zusätzliche Belastung entweder der Beitragszahler oder der Steuerzahler vorgenommen, und zwar ebenfalls mit wenig absehbarem Erfolg. Nehmen Sie nur einmal Ihr JUMP-Programm, das heute sicherlich von vielen Rednern wieder hoch gelobt werden wird. Für fast 2 Milliarden DM sind in diesem Programm 1 000 junge Leute in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt worden. Das, meine Damen und Herren, kann man wirklich nicht als eine Erfolgsstory bezeichnen. ({14}) - Wenn Sie sagen, das stimme nicht, dann sage ich Ihnen, dass dies die Zahlen des Arbeitsministeriums sind, die Sie nur nachlesen müssten. ({15}) Die Bundesregierung wollte den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit in 2002 eigentlich streichen. Stattdessen sind sowohl für dieses wie auch für das nächste Jahr deutlich höhere Bundeszuschüsse zu erwarten: für 2001 statt 1,2 Milliarden DM voraussichtlich 3,6 Milliarden DM und für 2002 rund 4 Milliarden DM. Diese Zahlen gelten aber nur dann, wenn sich Ihre im Durchschnitt des Jahres berechnete Arbeitslosenzahl von 3,95 Millionen halten lässt. Es gibt inzwischen aber ernst zu nehmende Prognosen, die aussagen, dass wir im nächsten Jahr eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von über 4 Millionen Menschen erreichen werden. Dann wird der Zuschuss noch einmal höher sein müssen. Deswegen wiederhole ich: Statt Strukturreformen durchzuführen, flüchten Sie sich in die Steuerfinanzierung. Das ist die falsche Politik. ({16}) Sie sollten stattdessen alle Leistungen, die jetzt aus Beitragsmitteln finanziert werden und die eigentlich nicht in die Arbeitslosenversicherung gehören, wie zum Beispiel die aktive Arbeitsmarktpolitik oder die Strukturanpassungsmaßnahmen, auf ihre Effizienz prüfen und in den Bundeshaushalt übernehmen. Dann würden Sie schnell feststellen, dass Sie hier deutlich Mittel einsparen können, und zwar sowohl auf der Seite der Steuer- wie auf der Seite der Beitragsmittel. Wir haben einen Antrag eingebracht, um die versicherungsfremden Leistungen präzise dem Bundeshaushalt zuzuordnen. Dadurch könnten wir den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2002 von 6,5 Prozent auf 5,5 Prozent senken. Ich bitte Sie: Stimmen Sie dieser auch ordnungspolitisch richtigen Weichenstellung zu. Damit tun Sie wirklich etwas für die Arbeitslosen. Damit können erstens zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitnehmer haben dann zweitens mehr Geld in der Tasche; das wird die Konjunktur natürlich positiv beeinflussen. ({17}) Insgesamt würden den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern dadurch 13 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen. Das ist wahrlich der richtige Weg. Der Zuschuss zur Rentenversicherung steigt im Jahr 2002 von 135 Milliarden DM auf 141 Milliarden DM. Noch einmal wollen Sie, statt Strukturreformen anzugehen, die unselige Ökosteuer erhöhen und dieses Geld in die Rentenversicherung einschleusen. Damit haben Sie bei der Rentenversicherung in zwei Jahren einen Anstieg der Steuerfinanzierung um 11 Prozent bewirkt. Trotzdem gelingt es Ihnen nicht, das einzuhalten, was Sie angekündigt haben, nämlich eine Absenkung des Rentenversicherungsbeitrages von 19,1 Prozent auf 19,0 Prozent. Im Gegenteil: Sie müssen zusätzlich Tricks anwenden. ({18}) - Zu diesen Tricks komme ich sofort. - Eine gesetzliche Absenkung der Schwankungsreserve ist zunächst zwar kein Trick, aber der falsche Weg. Alle Sachverständigen haben Ihnen in der Anhörung gesagt, dass eine kurzfristige Unterschreitung der derzeitigen gesetzlich vorgesehenen Rücklage von einer Monatsausgabe zwar zu akzeptieren ist - das hat die alte Bundesregierung ja auch getan -, dass aber eine dauerhafte Absenkung - diese bewirken Sie mit einem Gesetz, das die Schwankungsreserve dauerhaft auf 80 Prozent festschreibt - der falsche Weg ist, weil Sie gegen Ende des Jahres immer an der Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung entlangschrammen. ({19}) Wenn Sie sich dann auf die Bundesgarantie, die wir eingeführt haben, berufen, dann bedeutet das nichts anderes als Trickserei, die Sie offensichtlich auch für das nächste Jahr vorgesehen haben. Ihre noch immer zu optimistischen Annahmen für den Haushalt, den wir jetzt verabschieden, werden nämlich dazu führen - das sagen Ihnen alle Sachverständigen -, dass Sie vor dem 22. September nächsten Jahres, also dem Wahltag, den Rentenversicherungsbeitrag eigentlich um mindestens 0,1 Prozent erhöhen müssten. Das scheuen Sie wie der Teufel das Weihwasser. Deshalb werden Sie lieber den gesamten Bundeszuschuss vor den Wahltag vorziehen, um nach dem Wahltag richtig zuzuschlagen. ({20}) Das nenne ich Täuschung und Trickserei. Das ist der Offenbarungseid in der Sozialpolitik dieses Arbeitsministers. ({21}) Der jetzige Haushalt bestätigt wieder einmal die Fixierung von Rot-Grün auf die Einnahmenseite der Sozialversicherungssysteme. In allen Sozialversicherungssystemen gibt es aber auch eine Ausgabenseite. Angesichts der Tatsache, dass sich die demographischen Strukturen in unserer Gesellschaft ändern, ist es sträflich nachlässig, Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen nicht wirklich anzupacken. ({22}) Sie haben drei Jahre verstreichen lassen. Der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister haben große Ankündigungen gemacht, zum Beispiel in der Regierungserklärung nach der Wahl 1998. Die Gewerkschaften und die gewerkschaftsorientierte SPD-Fraktion haben ihnen aber alles zusammengestrichen. Deswegen gibt es nichts anderes als Beitragssatzerhöhungen. ({23}) Sie brauchen gar nicht weit in die Vergangenheit zu schauen. Sie wollten zwar nicht alles anders, aber vieles besser machen. Sie erhöhen die Beiträge insgesamt auf ein in dieser Höhe noch nie gekanntes Beitragssatzniveau bis zum Ende dieser Legislaturperiode, ({24}) weil Sie nicht den Mut gehabt haben, das, was Sie zunächst als richtig erkannt haben, auch tatsächlich durchzuführen. Ihre Politik, Herr Riester, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Gut gemeint, schlecht gemacht! Arbeitslose und Steuerzahler müssen die bittere Zeche zahlen. Wir wollen und wir werden dies - leider erst in der nächsten Legislaturperiode - ändern. ({25}) Auch darum wird im nächsten Wahljahr gerungen werden. Danke schön. ({26})

Ich erteile das Wort der Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Fuchtel, Sie haben danach gefragt, ob wir das eingelöst haben, was wir vor der Wahl versprochen hatten. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Wir haben vor der Wahl versprochen, dass wir den gigantischen Reformstau, den Sie uns hinterlassen haben, auflösen werden, und wir haben in den letzten drei Jahren mit Riesenschritten damit begonnen. Man kann diese letzten drei Jahre als Jahre der Reformen in den zentralen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bereichen bezeichnen. ({0}) Die Rentenreform - das wurde vorhin schon angesprochen - war nicht nur eine überfällige Reform, ({1}) sondern auch eine Reform, bei der wir als Koalition den Mut aufgebracht haben, gemeinsam einen Systemwechsel in die deutsche Sozialpolitik einzuführen. Dieser Systemwechsel musste der Tatsache Rechnung tragen, dass wir in dieser Republik demographische Probleme haben und dass wir von Ihnen eine Rentenkasse übernommen haben, bei der für die Zukunft nicht vorgesorgt wurde. Im Gegenteil: Sie war zulasten der Zukunft ausgelegt. Das ist der erste Punkt. ({2}) Wir haben in den letzten drei Jahren allein im Bereich Arbeit und Soziales mehrere große Reformprojekte angepackt: Die Rentenreform - ich erwähnte sie bereits - haben wir im ersten Jahr durchgeführt. Daran schloss die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes an und nun folgt mit dem Job-Aqtiv-Gesetz - das wollen Sie immer noch ignorieren; Herr Fuchtel, ich bin wirklich enttäuscht - die Reform der Arbeitsmarktpolitik. ({3}) - Frau Schwaetzer ruft dazwischen, das bisschen sei doch keine Reform. ({4}) Frau Schwaetzer, ich erinnere mich an die Diskussion der letzten Wochen. ({5}) Tatsache ist, dass Ihre Partei Politiker aus unseren Reihen, die wesentlich für die Reformen verantwortlich waren - ich nenne beispielsweise die Rentenreform und die Steuerreform -, abwerben wollte. So schlecht kann unsere Politik also nicht gewesen sein. ({6}) Ich habe noch nie gehört, dass irgendjemand einen Finanz-, Haushalts- oder Sozialpolitiker der FDP geschenkt haben möchte. ({7}) Der Grund liegt doch auf der Hand: Sie von der FDP haben 29 Jahre lang Ihre Gesellenstücke geliefert. Was ist aber gerade in der Arbeits-, Sozial- und Finanzpolitik daDr. Irmgard Schwaetzer bei herausgekommen? Es gab eine Steigerung der Sozialversicherungsbeiträge um 13 Prozent und Steuererhöhungen. Sie haben sich in diesen Jahren als Partei der Steigerung der Sozialbeiträge und der Steuererhöhungen qualifiziert. Trotzdem behaupten Sie, wir würden bei der Rentenreform und bei anderen Reformen auf Kosten der Zukunft handeln. Sie haben uns einen gigantischen Schuldenberg in Höhe von 1,5 Billionen DM - ich weiß gar nicht, wie viele Nullen die Zahl 1,5 Billionen hat hinterlassen. ({8}) Sie haben auf Kosten der zukünftigen Generationen gelebt. Das ist die Wahrheit. ({9}) Wir haben auf dieser Basis eine Politik der Konsolidierung und der Nachhaltigkeit eingeleitet, und zwar mit einem sozialen Gesicht. Diese Politik beinhaltet unter anderem die Senkung der Steuersätze, die permanente Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums, sodass Familien mit zwei Kindern und einem durchschnittlichen Verdienst im nächsten Jahr 3 000 DM mehr in der Tasche haben. Wir haben auf dieser Basis der Schulden eine Sozialreform eingeleitet, die gerade den Beziehern von kleinen Einkommen mehr Geld in die Kasse bringt. ({10}) Herr Fuchtel, Sie haben doch von höchster Stelle, nämlich vom Bundesverfassungsgericht, bescheinigt bekommen, dass Ihre Politik familienfeindlich war. Sie haben bescheinigt bekommen, dass Sie die Arbeitslosengeldbezieher jahrelang um Zahlungen geprellt haben, die sie eigentlich aufgrund der Beiträge für die Einmalzahlungen hätten erhalten müssen. Auch diese soziale Ungerechtigkeit haben wir auf der Grundlage der Konsolidierung abgeschafft. ({11}) Natürlich reden wir über die Realität am Arbeitsmarkt. Sie ist ungeheuer schwierig und zurzeit auch unbefriedigend. ({12}) Wir haben - das ist wahr - in diesem Jahr, abweichend von allen Prognosen, übrigens auch von Ihren eigenen, ein um etwa 2 Prozent geringeres Wachstum. Das wirkt sich natürlich auf den Arbeitsmarkt aus. In den Monaten der höchsten Arbeitslosigkeit, Januar und Februar, werden wir unsere Zielprognose möglicherweise um 300 000 bis 500 000 Arbeitslose überschreiten. Das ist überhaupt nicht schön. Aber setzen wir das einmal, um redlich zu bleiben, in Relation zu den gleichen Monaten zu der Zeit, als wir die Regierung übernommen haben: ({13}) Wir werden im Vergleichszeitraum immer noch 500 000 Arbeitslose weniger haben und wir werden etwa 1 Million, wenn nicht gar mehr, zusätzliche Arbeitsplätze haben. Auch das muss man sehen. Wenn man sich die Zahlen genauer anschaut, kann man feststellen, dass wir auch in der Struktur eine positive Entwicklung hatten. ({14}) - Das will ich Ihnen sagen, Herr Kolb. In den 39 Monaten, in denen sich der Arbeitsmarkt Monat für Monat entspannt hat, ({15}) ist etwas eingetreten, worauf Sie jahrelang gewartet haben: Auch die stille Reserve hat sich verringert; Menschen, vor allen Dingen Frauen, die jahrelang außerhalb des Arbeitsmarktes waren, haben wieder Mut bekommen. ({16}) Sie haben noch etwas anderes angesprochen. Frau Schwaetzer, da muss ich mich nicht wundern; denn Sie wollen das Jugendsoforthilfeprogramm, JUMP, hier nach wie vor schlechtreden. Sie reden von 1 000 Arbeitsplätzen im ersten Arbeitsmarkt. ({17}) Wir haben mit dem JUMP-Programm 330 000 junge Leute erreicht, ({18}) die arbeitsmarktfern waren. Wir haben sie in etwa elf unterschiedliche Maßnahmen gebracht. Wir haben diesen jungen Leuten, die es in ihrer Zukunft immer schwerer gehabt hätten, in den Arbeitsmarkt oder in berufliche Qualifikation zu kommen, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben. Wir haben in den letzten Jahren - auch das muss man sehen - 14 000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen. Wir haben von Ihnen nicht nur einen Berg von Arbeitslosen übernommen, sondern auch ein vermufftes Arbeitsförderungsrecht, das sich den Realitäten des Arbeitsmarktes, zum Beispiel der Jugendarbeitslosigkeit, überhaupt nicht gestellt hat. Aktive, aktivierende Arbeitsmarktpolitik war für Sie ein Fremdwort. ({19}) Wir haben mit dem Job-Aqtiv-Gesetz einen Einstieg in das geschafft, was seit Jahren überfällig war, nämlich Menschen, die arbeitslos werden, von der ersten Stunde an ein Hilfsangebot entsprechend ihrer Qualifikation zu machen. Frau Schwaetzer, was hat die FDP in dem Zusammenhang vorgeschlagen? Sie haben es nicht nur abgelehnt, sondern - darüber muss ich mich wundern, obwohl ich mich bei der FDP eigentlich über fast gar nichts mehr wundere - Sie haben das Bürokratiemonster der regelmäßigen Meldepflicht wieder einführen wollen, was keinen zusätzlichen Arbeitsplatz bringt und allenfalls die Arbeitsvermittler beschäftigt. ({20}) Wir wollen Arbeitsvermittler, die sich aktiv und direkt mit den Arbeitslosen auseinander setzen können. Deswegen werden wir - dagegen können Sie auch nichts mehr unternehmen - zum Beispiel das Instrument der Eingliederungspläne einführen. In dem Zusammenhang haben wir neue und moderne Instrumente in der Arbeitsmarktpolitik eingeführt, zum Beispiel die Jobrotation. Auch diese haben Sie abgelehnt, obwohl Sie gleichzeitig ({21}) das Kunststück vollbracht haben, die Urheberschaft dafür zu beanspruchen. - Da kommt der Zwischenruf. Herr Niebel, es ist wahr. - Ich weiß nicht, wodurch Sie die Urheberschaft in der Realität beanspruchen können; ({22}) sicherlich nicht durch Ihre Regierungstätigkeit, vielleicht durch Ihre Tätigkeit in Ihrem Ortsverein. ({23}) Meine Damen und Herren, es ist wahr, dass der Reformbedarf gerade am Arbeitsmarkt groß ist. Deswegen plädieren wir für eine Arbeitsmarktpolitik Plus. ({24}) Arbeitsmarktpolitik Plus bedeutet, dass wir mit der Reform und mit dem Job-Aqtiv-Gesetz ({25}) die zentralen Instrumente reformiert haben und - „Plus“ zusätzliche beschäftigungspolitische Schritte gehen wollen. ({26}) Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode, das ist angesprochen worden, ({27}) die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen. ({28}) Unsere Zielperspektive, die der Grünen, ist dabei übrigens die Einführung einer Grundsicherung. Im Gegensatz zu Ihnen reden wir nicht nur darüber, sondern haben bereits mit den Vorarbeiten, und zwar mit Modellprojekten, begonnen. Diese Modellprojekte sind weit über die Bundesrepublik verstreut. In ihnen werden Erfahrungen mit der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe unter einem Dach gewonnen. ({29}) Meine Damen und Herren, darüber hinaus plädieren wir dafür, dass schwierige Beschäftigungsverhältnisse und schwierige Bereiche am Arbeitsmarkt neue Chancen erhalten und neue Brücken gebaut bekommen. ({30}) Warum soll es nicht möglich sein, dass Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose jede zweite Mark, die sie zeitlich befristet dazuverdienen, behalten können? ({31}) - Herr Niebel, ich freue mich wirklich sehr, dass Sie in dieser großen Deutlichkeit dazwischenrufen. Meine Damen und Herren von der FDP, ich glaube, Sie haben in den 29 Jahren Ihrer Regierungszeit genug Chancen gehabt, genau dieses sozialpolitische Anliegen umzusetzen. ({32}) Darüber hinaus will ich noch sagen, dass es notwendig sein wird, auch etwas gegen die Teilzeitmauer, die bei Jobs über 630 DM einsetzt, zu unternehmen. ({33}) Es wird sinnvoll sein, die Sozialversicherungsbeiträge dort so zu subventionieren, dass sie quasi sanft, nicht als Mauer einsetzen, sodass weitere Anreize für Arbeitslose gegeben werden, in diesen Bereichen eine Beschäftigung aufzunehmen. ({34}) Der nächste Punkt ist, dass wir die Entbürokratisierung weitertreiben müssen. ({35}) Das wollen wir auch. Ich glaube, dass wir im Bereich der 630-DM-Jobs durchaus entbürokratisieren und das Meldeverfahren leichter machen können. ({36}) - Frau Lenke, wir wollen aber bestimmt nicht wieder in den Zustand zurückkehren, den Sie uns hinterlassen haDr. Thea Dückert ben, dass es nämlich in diesem Bereich Arbeitsverhältnisse gab, die nicht sozialversicherungspflichtig waren. ({37}) In diesem Zusammenhang haben wir viel zu tun. Der letzte Punkt ist beschäftigungspolitisch zentral, weswegen ich ihn hier noch kurz anmerken möchte: ({38}) Wir werden und wollen das Ziel der Senkung der Lohnnebenkosten nicht aus den Augen verlieren. Wir werden weiter dafür streiten, weil es gerade im Zusammenhang mit der Beschäftigungspolitik ganz zentral ist. Ich danke Ihnen. ({39})

Ich erteile das Wort der Kollegin Heidi Knake-Werner, PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD und Bündnisgrüne haben in letzter Zeit gerne erklärt, dass sie gemeinsam diese Republik verändert hätten. ({0}) Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, da mögen Sie wohl Recht haben. ({1}) Ob allerdings die Menschen außerhalb dieses Hauses über diese Veränderungen froh sind, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. ({2}) Das Ergebnis Ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist jedenfalls keine Erfolgsbilanz, sondern eine Mängelliste, und das ist einfach zu wenig. Sie werden es nicht einmal schaffen, Ihre wichtigsten und die Wahl entscheidenden Versprechungen von 1998 einzulösen. Für mehr soziale Gerechtigkeit wollten Sie sorgen. Außerdem wollten Sie Ihre Regierungsfähigkeit an der sinkenden Arbeitslosigkeit messen lassen. Nichts davon haben Sie erreicht. Damit haben Sie die vielen Menschen, die auf Sie gesetzt haben, bitter enttäuscht. 4 Millionen Arbeitslose lassen sich nicht einfach mit der Weltkonjunktur entschuldigen, zumal Sie dann erklären müssten, warum es eigentlich allen unseren Nachbarländern in Europa besser geht. Nein, 4 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik sind das Ergebnis falscher politischer Weichenstellungen und fehlender Initiativen in der Beschäftigungspolitik. Im Konsens mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern wollten Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Doch im Bündnis für Arbeit sind Sie keinen Schritt vorangekommen: keine Vereinbarung, endlich die Milliarden Überstunden abzubauen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, nichts Verbindliches gegen den Mangel an qualifiziertenAusbildungsplätzen und kein Konzept gegen die besonders dramatische Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern. Stattdessen verabreden Sie Modellversuche im Niedriglohnsektor. Wissen Sie eigentlich, was die Menschen in Ostdeutschland verdienen? Der durchschnittliche Stundenlohn in Ostdeutschland beträgt 62 Prozent des durchschnittlichen Stundenlohnes, der im Westen gezahlt wird. ({3}) Das ist ein riesiger Niedriglohnsektor, ohne dass es dort mehr Beschäftigung gäbe. Solche Konzepte sind absolut untauglich. ({4}) Sie gehören ebenfalls zur Negativbilanz Ihrer Politik. Auch die Vorleistungen Ihrer unternehmerfreundlichen Steuerreform haben sich weder beschäftigungs- noch verteilungspolitisch positiv ausgewirkt. Im Gegenteil, sie haben die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft weiter verstärkt. Dies geschah unter Ihrer Verantwortung und das finde ich blamabel. Neben dem Handwerk sind es nämlich gerade die großen Unternehmen, die von Ihrer Politik besonders profitiert haben. Aber Siemens und die Commerzbank zum Beispiel haben für das kommende Jahr Massenentlassungen in enormer Größenordnung angekündigt. In dieser Situation hat der Bundesarbeitsminister eine Idee: Er verkündet die größte Vermittlungsoffensive aller Zeiten. ({5}) Wohin soll denn bitte schön vermittelt werden? Wo sind denn die Unternehmen, die auf diese Ihre Offensive warten? ({6}) Ich kann sie nicht finden. Wenn ich mir Ostdeutschland anschaue, dann weiß ich, dass dort Arbeitsplätze fehlen, und Sie wissen das genauso gut wie ich. Was wir jetzt brauchen, ist eine arbeitsmarktpolitische Offensive und eine Qualifizierungsoffensive. Das JobAqtiv-Gesetz - ich glaube, Frau Dückert, dass dies noch keine „Arbeitsmarktpolitik plus“ ist - könnte da vielleicht einige Impulse setzen. Warum aber haben Sie dafür im Haushalt keine müde Mark eingestellt? Meinen Sie es also wirklich ernst damit? Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, die PDS will die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wirklich ausbauen. Deshalb fordern wir, den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. ({7}) Ein Zweites ist uns in diesem Zusammenhang wichtig: Man kann über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen streiten, aber die Menschen in Ostdeutschland werden noch auf Dauer auf diese Maßnahmen angewiesen bleiben. Deshalb ist es einfach falsch, dass Sie wieder keine Sachkostenzuschüsse für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen einstellen. Wir werden das beantragen. ({8}) Schließlich fordern wir erneut den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Sie wissen wie wir, dass viel Arbeit im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich ungetan bleibt, weil sie sich für gewinnorientierte Unternehmen einfach nicht rechnet. Diese Arbeit ist aber für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität der Menschen unverzichtbar. Deshalb sagen wir: Ehe Sie, Herr Minister, Greencards für den Pflegebereich und andere soziale Bereiche ausgeben, tragen Sie lieber endlich mit dazu bei, dass hier hoch qualifizierte und vor allen Dingen gut bezahlte Menschen Arbeit finden. Dies sind die notwendigen Zukunftsinvestitionen für eine immer älter werdende Gesellschaft, mit der wir uns auf vielen Feldern zu beschäftigen haben. ({9}) Es geht aber nicht nur darum, dass Sie mit Ihrer gescheiterten Beschäftigungspolitik Millionen Arbeitslose enttäuschen und Millionen Beschäftigte verunsichern. Das soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik ist stärker als in vielen anderen Ländern an Löhne und Gehälter gekoppelt. Deshalb sinken bei Beschäftigungsabbau auch die Einnahmen der Sozialversicherungen. Deshalb können Sie Ihr zweites wichtiges Wahlversprechen nicht einlösen: Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum Jahre 2002 nicht unter 40 Prozent sinken. Dies gilt auch für die versprochene Senkung des Rentenversicherungsbeitrags; und dies trotz der Leistungskürzungen in der Rente und trotz der unsozialen Teilprivatisierung. Dies halte ich für die größte Blamage. Es verschafft mir wirklich keine Genugtuung, dass ich hinsichtlich Ihrer Jahrhundertreform Recht behalten habe, es ärgert mich aber, wie viel Verunsicherung und Ungerechtigkeit Sie damit geschaffen haben, ohne irgendetwas zu erreichen. Jetzt ist es sogar so, dass Sie die eigentlich notwendige Beitragserhöhung nur durch den Griff in die Rücklage der Rentenversicherung verhindern können. Von Beitragssenkungen - das sagen Ihnen alle Experten werden Sie in den nächsten Jahrzehnten nicht sprechen können. Warum stehen Sie überhaupt vor dieser Entscheidung? Weil Sie Ihre unsoziale Rentenpolitik für alternativlos gehalten haben, weil Sie nicht mehr in Alternativen denken und Sie keinen Moment darüber nachgedacht haben, ob man möglicherweise die Gruppe der Beitragszahlerinnen vergrößern oder die Einnahmen durch die Einbeziehung anderer Einkommen verbessern könnte. Das ist das Dilemma, in dem Sie jetzt stecken. Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Einzelplan 11 bleibt ohne Antwort auf die gegenwärtige Krise, ohne Aussicht auf mehr soziale Gerechtigkeit und vor allen Dingen - das halte ich für das Schlimmste - ohne Hoffnungsschimmer für die Menschen in diesem Land, die weder Faulenzer noch altes Eisen sein wollen. Deshalb werden wir ihn ablehnen. ({10})

Ich erteile dem Kollegen Ewald Schurer, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im neuen Programm „Chancen für die Jugend“ der Bundesregierung heißt es unter anderem: „Erwerbsarbeit sichert die materiellen Lebensgrundlagen und trägt wesentlich zur Zufriedenheit junger Menschen bei.“ Die Bundesregierung hat daher den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu einem ihrer Schwerpunkte gemacht. In der Tat muss man sich fragen, über was wir reden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Wir reden über die Integration junger Menschen in diese Gesellschaft. Wir reden über die soziale Einbindung junger Menschen in Familie und Gesellschaft, über Bildung und Ausbildung als eine entscheidende Grundlage für die Berufs- und Zukunftschancen der jungen Generation. ({0}) - Herr Kollege, auch Sie sollten sich des Zuhörens befleißigen. ({1}) Bildung und Ausbildung sind wichtig für die Entwicklung der Persönlichkeit junger Menschen. An der Stelle muss ich einmal ganz klar sagen: Frau Schwaetzer, so einfach, wie Sie sich das machen, ist es nicht. Ihre Behauptung aus dem Nichts, dass das JUMP-Programm nur 1 000 Jugendliche in betriebliche Ausbildung gebracht hätte, werde ich im weiteren Verlauf meiner Rede deutlich widerlegen. Es geht darum, dass Jugendpolitik eine Querschnittsaufgabe ist. So sieht es auch die Bundesregierung. In Umsetzung dieser Philosophie haben wir eine ganze Menge getan. ({2}) - Hören Sie doch einmal zu. Sie haben es dringend nötig.

Kollege Schurer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn von der PDS-Fraktion?

Ja. ({0})

Herr Kollege Schurer, ich habe eine recht einfache Frage. Ist Ihnen bekannt, dass trotz des JUMP-Programms die Jugendarbeitslosigkeit in Sachsen noch nie so hoch war wie jetzt und dass das Land Brandenburg bei der Jugendarbeitslosigkeit ein Wachstum von 16 Prozent hat?

Werter Kollege, ich werde im Laufe meiner Rede auch darauf eingehen. Dann werde ich Ihnen den genauen Entwicklungsverlauf erklären. ({0}) Die Bundesregierung hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zu einer Gesamtaufgabe gemacht. Das heißt, wir haben zum Beispiel durch die Familienförderungsgesetze im steuerlichen Bereich etwas getan, um die Voraussetzungen für Bildung und Ausbildung auch in den Familien zu verbessern. Es gibt neue Freibeträge für die Betreuung, die Erziehung und - das möchte ich betonen - die Ausbildung der jungen Menschen. Ab dem 1. Januar 2002 gibt es pro Kind einen Freibetrag von insgesamt 11 340 DM für Erziehung und Ausbildung. Wir haben die BaföG-Leistungen zum 1. April 2001 nach zehn Jahren Stagnation kräftig erhöht. Es gibt das neue Gesetz zur Elternzeit und den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit. Es gibt das Aktionsprogramm „Jugend für Demokratie und Toleranz“ und natürlich auch das JUMPProgramm. ({1}) Ich sage noch einmal: Sie müssen sich der Sache schon seriös - das gilt auch für Sie, Kollege Niebel - annehmen. Es geht darum, jungen Menschen in schwierigen Zeiten und bei einer schwächeren Konjunktur Sicherheit und Chancen für ihre materielle Lebensführung, für ihre soziale Anerkennung und den menschlichen Zusammenhalt - auch Solidarität genannt - zu geben. ({2}) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit den Freunden von Bündnis 90/Die Grünen waren es doch, die Anfang 1999 mit dem Sofortprogramm JUMP ein massives Programm aufgelegt haben, um den jungen Menschen diese Chancen zu ermöglichen. ({3}) Wenn wir zur aktuellen Diskussion kommen, dann müssen Sie feststellen - ich will jetzt die Frage beantworten -: Im Oktober dieses Jahres sind knapp 17 000 junge Menschen neu ins Programm gekommen. Das sind für das Jahr 2001 bislang 123 000 junge Menschen, von denen sich im Augenblick 93 000 konkret in Fördermaßnahmen befinden. Die durchschnittliche Dauer solcher Fördermaßnahmen beläuft sich je nach Bestimmung und Art der Maßnahme im Augenblick auf 240 Tage. Das Ergebnis der Begleitforschung - jetzt kommen wir zur Substanz - ist eindeutig: In diesen drei Jahren wurden als Nebeneffekt durch die Beratungstätigkeit insgesamt 40 000 neue betriebliche Ausbildungsverhältnisse geschaffen. Im Jahr 1999, Kollegin Dückert, waren es 14 000, im Jahr 2000 17 000 und in diesem Jahr waren es bislang 9 000 weitere betriebliche Ausbildungsplätze. Seit dem 1. Januar 1999 bis zum Sommer dieses Jahres haben insgesamt - das wurde schon gesagt 333 000 junge Menschen an diesem Programm teilgenommen. Von den Jugendlichen, die heuer in diesem Programm sind ({4}) - hören Sie es sich an, damit Sie die Ergebnisse der Begleitforschung mitbekommen -, wurden 33 000 junge Menschen mit Lohnkostenzuschüssen in den ersten Arbeitsmarkt integriert. ({5}) 27 000 Jugendliche traten in Qualifizierungs-AB-Maßnahmen ein. 21 000 junge Menschen starteten Trainingsmaßnahmen. 17 000 Jugendliche nahmen Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch. Für die Frage zu Ostdeutschland ist noch wichtig: 4 500 junge Menschen konnten über die Mobilitätshilfen zur auswärtigen Arbeitsaufnahme gebracht werden. In der Folge der Vereinbarung des Bündnisses für Arbeit haben wir - das habe ich schon gesagt - nicht 1 000, sondern 40 000 neue betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen. Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben. Sie reden hier wirklich - ohne Kenntnis der Fakten - ins Leere. Das, was Sie betreiben, ist unverantwortlich gegenüber den jungen Menschen. ({6}) Ganz entscheidend ist die Tatsache, dass von den 93 000, die sich momentan in konkreten Maßnahmen befinden, 80 Prozent arbeitslos waren. Davon waren 30 Prozent länger als sechs Monate arbeitslos. ({7}) Es geht darum, jungen Menschen, die sich in einer Situation der Chancenlosigkeit befinden, ganz gezielt Perspektiven zu erschließen. Das tun wir im Augenblick und auch im Osten. Ich möchte jetzt auf die Finanzen zu sprechen kommen, weil wir uns ja in einer Haushaltsdebatte befinden. Im Jahr 2000 wurden circa 1,9 Milliarden DM in das JUMP-Programm investiert. Bis jetzt sind bereits 2,3 Milliarden DM konkret in Maßnahmen gebunden. Ein Schwerpunkt des Programms - es wäre schön, wenn der Kollege zuhören würde; denn das, was ich jetzt sage, ist ein Teil der Antwort auf seine Frage - waren die neuen Länder. Im letzten Jahr wurden knapp 44 Prozent aller Mittel des JUMP-Programms in die neuen Bundesländer investiert. Bis Anfang November des laufenden Jahres waren sogar knapp 55 Prozent der Mittel des gesamten Programms in Maßnahmen in den neuen Bundesländern gebunden. ({8}) Das bestätigen auch die Aussagen der Bundesanstalt für Arbeit. Eine wichtige Ergänzung: In Zeiten einer konjunkturellen Abschwächung ist es ganz besonders wichtig, die Jugendlichen nicht - so, wie Sie es gemacht haben - irgendwo stehen zu lassen, sondern sie - das tun wir mit dem JUMP-Programm - entsprechend zu qualifizieren. Auch das ist ein Teil meiner Antwort auf Ihre Frage. Ich weiß, dass die momentane Situation im Osten im Hinblick auf die Ausbildungsverhältnisse sehr schwierig ist. Aber umso mehr ist die Bedeutung des JUMP-Programms anzuerkennen, in dessen Rahmen junge Menschen durch verschiedene Maßnahmen - betriebliche Ausbildungsplätze gibt es im Osten Deutschlands nämlich zu wenige für eine spätere Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt qualifiziert werden. Lassen Sie sich das, bitte schön, auch noch einmal von mir im Guten sagen. ({9}) Noch eines zum Schluss: Ein halbes Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Programm - das ist ein wichtiger Zeitpunkt, weil man dann feststellen kann, wie die Maßnahmen auf die jungen Menschen gewirkt haben - haben 24 Prozent der Geförderten einen ungeförderten Arbeitsplatz - das ist ein wirklich großer Erfolg -, haben rund 13 Prozent einen betrieblichen Ausbildungsplatz, machen circa 7 Prozent - durch die Maßnahmen animiert - eine weitere schulische Ausbildung und sind rund 22 Prozent der jungen Menschen in Fördermaßnahmen. Dass dann noch immer 25 Prozent der jungen Menschen, die an den Maßnahmen teilgenommen haben, leider wieder arbeitslos sind, ist nur zu verstehen, wenn man weiß, dass sie zu einer Klientel gehören, die bisher - mit einer ganzen Reihe von Handicaps kämpfend - alles andere als privilegiert gewesen ist. Unter diesen Jugendlichen befinden sich viele, die aus sozial benachteiligten Verhältnissen kommen und die deswegen im Rahmen der Fördermaßnahmen einer besonderen Fürsorge bedürfen. ({10}) Wichtig ist, dass das JUMP-Programm eine Philosophie hat - deswegen ist es auch so erfolgreich, was im Widerspruch zu Ihrer partiellen und sehr autistischen Wahrnehmung steht -: Die Jugendlichen werden individuell und entsprechend ihren persönlichen Bedürfnissen gefördert.

Kollege Schurer, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Diese Philosophie ist übrigens die gleiche wie die im neuen Job-Aqtiv-Gesetz. Es geht darum, den jungen Menschen Perspektiven zu vermitteln, indem man versucht, mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ganz individuell auf ihre Situation einzugehen, sie dort abzuholen, wo sie sich befinden, um sie für ihr späteres Leben zu qualifizieren, um ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Junge Menschen sind erst dann in der Gesellschaft integriert, wenn sie qualifiziert und ausgebildet worden sind und somit eine berufliche Grundlage haben. Ich bedanke mich bei der Arbeitsverwaltung, bei der Bundesregierung für das konzertierte und erfolgreiche JUMP-Programm. Ich wünsche allen jungen Menschen, die in diesem Programm gefördert wurden und noch gefördert werden, viel Erfolg für ihre berufliche und gesellschaftliche Zukunft. Herzlichen Dank. ({0})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesarbeitsministers ({0}) ist ein ganz trübes Kapitel. Walter Riester ist der teuerste Weihnachtsmann, den sich diese Republik jemals geleistet hat. ({1}) Kein einziges Versprechen dieses Arbeitsministers ist in Erfüllung gegangen. Versprochen war ein kräftiger Abbau der Arbeitslosigkeit; erreicht wurde ein deutlicher Anstieg. Wir werden nach der Jahreswende deutlich über 4 Millionen Arbeitslose haben. Hinzuzurechnen sind 1,7 Millionen Menschen, die zu den verdeckten Arbeitslosen gehören, die nicht in der Statistik erscheinen, weil sie sich in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und in Kurzarbeit befinden. ({2}) Es sind Millionen von Menschen in der Arbeitslosigkeit. Millionen von Menschen in Deutschland fürchten um ihren Arbeitsplatz, und das bei einer Regierung, die angetreten ist, mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu realisieren. Drei Jahre Rot-Grün haben gereicht, um ein hohes Maß an sozialer Ungerechtigkeit in Deutschland zu realisieren. ({3}) Versprochen war die Senkung der Sozialabgaben. ({4}) - Eingetreten ist ein Sozialabgabenniveau wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. ({5}) Meine Damen und Herren, wir werden am 1. Januar deutlich über 41 Prozent Gesamtsozialversicherungsbeitrag haben. Dazu haben Sie die 630-Mark-Jobs sozialversicherungspflichtig gemacht und den Menschen 7 Milliarden DM abgezockt. ({6}) Dazu werden Sie am 1. Januar des nächsten Jahres 28 Milliarden DM Ökosteuer ohne Umsatzsteuer erheben. Das sind insgesamt 35 Milliarden DM zur Finanzierung der Sozialhaushalte. Gleichzeitig steigen die Sozialabgaben. Nie zuvor sind die Menschen zur Finanzierung der Sozialhaushalte so zur Kasse gebeten worden wie unter der Regierung von Rot-Grün. Da dürfen Sie sich nicht wundern, wenn die Konjunktur zusammenbricht. ({7}) Vor wenigen Tagen erklärte der Sozialverband Deutschlands, steigende Beitragssätze seien nur dann vertretbar, wenn dafür auch mehr oder bessere Leistungen für die Versicherten gewährt würden. Bei der rot-grünen Sozialpolitik sei aber bisher das Gegenteil der Fall: Steigende Beiträge und sinkende Sozialleistungen. Das ist das, was die Menschen in Deutschland ärgert: Steigende Beiträge und weniger Gesundheitsleistungen, steigende Beiträge und weniger Pflegeleistungen, steigende Beiträge und weniger Rente, steigende Beiträge und weniger Leistungen in der Arbeitslosenversicherung. Das ist Ihre Bilanz. ({8}) Höhere Arbeitslosigkeit, höhere Sozialbeiträge und sinkende Leistungen - alle denkbaren Übel hat diese Regierung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gleichzeitig erreicht. Das hat noch keine Regierung in Deutschland geschafft. ({9}) Diese beklemmende Entwicklung ist auf einen Kardinalfehler dieser Regierung zurückzuführen. Sie hat nämlich von Anfang an dem Irrglauben nachgegeben, dass man alle wirtschaftlichen und sozialen Prozesse in Deutschland durch zentralistische Planung und bürokratischen Vollzug steuern könnte. Das ist der Kardinalfehler dieser Regierung. Man darf sich nicht wundern, wenn man die 630-MarkJobs und die Scheinselbstständigkeit so bürokratisiert, wie es diese Regierung getan hat, dass man Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und dass nur ein Bereich Konjunktur hat, nämlich die Schwarzarbeit. Man darf sich nicht wundern, wenn man den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen erschwert, dass die Betriebe nicht Arbeitsplätze schaffen, sondern in Überstunden ausweichen. Die Ursache für die Überstunden haben Sie, Herr Riester, durch die Bürokratisierung der Arbeitsmarktpolitik geschaffen. ({10}) Man darf sich nicht wundern, wenn man in Deutschland einen unbedingten Rechtsanspruch auf Teilzeit schafft, dass dann niemand mehr in Deutschland Arbeitsplätze schafft, weil jeder befürchten muss, dass sofort der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit realisiert wird. ({11}) Sie haben durch den Irrglauben, alles zentralistisch zu planen und bürokratisch zu vollziehen, eine gigantische Bürokratie in Deutschland geschaffen. Sie haben durch Ihre Politik nicht Arbeitsplätze geschaffen, sondern Sie haben Arbeitsplätze vernichtet. Die Probleme, die uns jetzt auf dem Arbeitsmarkt beschäftigen, sind eindeutig auf Politikversagen von Rot-Grün zurückzuführen. ({12}) Noch keine Regierung hat Gutachter beauftragt - die sie sich sogar selbst ausgesucht hat, einschließlich der Gewerkschaftler -, die ihr ein solches Zeugnis ausgestellt haben, was die Arbeitsmarktpolitik betrifft. Vor 14 Tagen ist hier das Job-Aqtiv-Gesetz verabschiedet worden. ({13}) Der Arbeitsminister hat am Rande des SPD-Parteitags erklärt, mit dem neuen Job-Aqtiv-Gesetz gebe es seitens der Bundesregierung nun eine große Kampagne der ganz schnellen Vermittlung von Arbeitskräften. Solche ÄußerungenweckendieHoffnung,mitdieserWunderwaffeJobAqtiv-Gesetzkönneesendlichgelingen,dassdie23000arbeitslosen Pflegekräfte in Deutschland in die offenen Stellen vermittelt werden. Das war die große Hoffnung. ({14}) Am gleichen Tag erklärt derselbe Arbeitsminister, er werde jetzt Arbeitserlaubnisse für Pflegekräfte aus Osteuropa ausstellen, weil die Pflegearbeitsplätze in Deutschland mit den hier lebenden Arbeitslosen nicht zu besetzen seien. Herr Riester, das ist eine Bankrotterklärung hinsichtlich der Wirksamkeit Ihres Job-Aqtiv-Gesetzes. ({15}) Sie glauben selbst nicht an die Wirkung Ihres eigenen Gesetzes. Bei in der Statistik offen ausgewiesenen 4 MillionenArbeitslosen, bei 1,7 Millionen verdeckten Arbeitslosen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen teilnehmen, kümmern Sie sich nicht darum, dass die hier lebenden Arbeitslosen in Arbeit gebracht werden. Sie haben nur Bürokratie und Paragraphen geschaffen. Deshalb wiederhole ich heute: Sie haben ein erotisches Verhältnis zu Paragraphen. ({16}) Sie haben aber die Langzeitarbeitslosen völlig aus dem Blick verloren. In dieser Situation stellt Ihr Bundeskanzler fest, wir bräuchten mehr Innovationen in den Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft. ({17}) Wissen Sie, wo wir mehr Kreativität und Innovationen brauchen? - In der Chefetage dieser Regierung. ({18}) Sie haben in den letzten drei Jahren jede Chance vertan, den verkrusteten deutschen Arbeitsmarkt kreativ zu reformieren. Nachdem Sie uns jetzt pausenlos hilflose Fragen stellen, was wir denn tun würden - es ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, wenn jeder Redner der Regierungskoalition die Opposition fragt, was getan werden soll -, ({19}) antworte ich Ihnen: Sie müssten nur das berücksichtigen, was wir vorschlagen. Sie haben den ersten Fehler gemacht, indem Sie unsere Reformen nach der Regierungsübernahme 1998 zurückgenommen haben. Der zweite Fehler besteht darin, dass Sie unsere Vorschläge, die wir in den letzten zwei Jahren unterbreiteten, nicht aufgegriffen haben. Es gab noch keine Opposition, die zur Reform des deutschen Arbeitsmarktes so konkrete Vorschläge gemacht hat, wie sie von CDU/CSU und FDP in den letzten zwei Jahren vorgelegt wurden. ({20}) Wir wiederholen diese Vorschläge heute: Streichen Sie all die überflüssigen Paragraphen und bauen Sie Bürokratie ab. Verwirklichen Sie die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, um die verkrusteten Strukturen des Arbeitsmarktes aufzulösen. ({21}) Dazu müssten Sie auch alle von Ihnen getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf 630-Mark-Jobs und befristete Arbeitsverträge zurücknehmen. ({22}) Wir haben in Deutschland das große Problem, dass Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich nicht besetzt werden. Wir haben Millionen Arbeitsplätze mit einem Entgelt bis zu 630 DM und verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze mit einem Einkommen zwischen 630 DM und 2 500 DM. Diese Misere werden wir nur überwinden, wenn wir uns diesem Niedriglohnbereich und den Langzeitarbeitslosen, also den Menschen, die länger als ein Jahr ohne Arbeit sind, zuwenden. Herr Riester, alle Sachverständigen, alle Wirtschaftsinstitute erklären Ihnen genauso wie die Opposition seit Jahren, dass dies nur mit den so genannten Kombilöhnen funktioniert. Wenn zu dem erzielten Arbeitseinkommen ein Zuschuss gewährt wird, wird der Anreiz zur Arbeitsaufnahme für diejenigen Menschen verstärkt, die in dem von mir angesprochenen Bereich einen Arbeitsplatz bekommen könnten, (Konrad Gilges [SPD]: Das hätten Sie doch machen können! aber nicht einsehen, eine solche Arbeit anzunehmen, weil die Sozialleistungen etwa in gleicher Höhe gezahlt werden. Wir schlagen vor, dass dieser Zuschuss bis zu 20 Prozent betragen soll. ({23}) Die Kombination aus dem Niedriglohn und dem Zuschuss des Sozial- oder Arbeitsamtes ergäbe ein gegenüber der puren Sozialleistung höheres Erwerbseinkommen. ({24}) Wie wir von den Sozialämtern wissen, würde es bei den Kommunen und bei den Arbeitsämtern Geld sparen, weil es besser ist, statt einer 100-prozentigen Sozial- oder Arbeitslosenhilfe nur einen Zuschuss von bis zu 20 Prozent zu geben. ({25}) Eine solche Regelung würde die Menschen auch motivieren, Arbeit aufzunehmen. Das schlagen Ihnen alle Sachverständigen vor. Sie wollen diesen Vorschlag aus reiner Rechthaberei nicht realisieren, obwohl Sie den Bundesländern jetzt ständig anbieten, dafür mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Hören Sie auf mit Ihren Modellen und Versuchen. Die Arbeitslosen, die heute keine Arbeit haben, und jene, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, haben von diesen Versuchen die Schnauze voll. Sie wollen, dass ihnen im Falle der Arbeitslosigkeit konkret geholfen wird. Das muss jetzt geschehen. Dazu gehört auch, Herr Arbeitsminister: Wenn jemandem ein Arbeitsplatz angeboten wird, wenn jemandem eine Hilfe in Form des Kombilohns gegeben wird, dann muss im Fall der Ablehnung der Sozialanspruch entfallen. Menschen, die Angebote und Hilfe bekommen, diese aber ablehnen, haben keinen Anspruch auf solidarische Hilfe. Auch das muss realisiert werden. ({26}) Ein ganz schlimmes Kapitel ist die Rente. Wir erleben hier eine Welturaufführung. Mit großen Hochämtern ist die Rentenreform verabschiedet worden. Eine Welturaufführung ist es insofern, als schon vor ihrem In-Kraft-Treten alle zugrunde liegenden Prognosen und Daten überholt sind. Herr Riester, geben Sie zu: Sie haben im nächsten Jahr, dem ersten Jahr der Rentenreform, in der Rentenversicherung ein Finanzloch von 10 Milliarden DM. Das liegt daran, dass Sie viel zu optimistische Wirtschafts- und Einkommensprognosen zugrunde gelegt haben. 10 Milliarden DM, bevor die Rentenreform überhaupt in Kraft tritt! ({27}) Jetzt macht er einen Trick - wir kennen das aus dem Jahr 1998 -, ({28}) weil er auf den Wahlmonat sieht. ({29}) Eigentlich müssten Sie die Beiträge im nächsten Jahr um 0,5 Punkte erhöhen. Man muss das einmal in der Summe sehen: 0,5 Punkte in der Krankenversicherung und 0,5 Punkte in der Rentenversicherung, das ist ein voller Beitragspunkt. Sie müssten auch die Beiträge zur Pflegeversicherung erhöhen, wenn Sie nicht die Rücklagen in der Pflegeversicherung angegriffen hätten, die wir Ihnen 1998 übergeben haben. Das ist die Situation! ({30}) Nun macht man ein wahltaktisches Manöver in der Frage: Wie kommt man über den September des Jahres 2002, über die Bundestagswahl? ({31}) Das macht man dadurch, dass man zunächst einmal in einen Sparstrumpf, nämlich in die Rücklagen der Rentenversicherung, greift. ({32}) Schwankungsreserven hatten auch in unserer Regierungszeit immer eine bestimmte Funktion. Sie sind mal unter- und mal überschritten worden, ({33}) aber immer mit dem Ziel, sie wieder aufzufüllen. ({34}) Sie aber senken die Schwankungsreserve jetzt durch Gesetz von 100 Prozent auf 80 Prozent. Das ist erstmalig so. ({35}) Durch diesen Griff in den Sparstrumpf hat Herr Riester 6 Milliarden DM. Bleiben aber immer noch 4 Milliarden DM. Diese 4 Milliarden DM - Frau Schwaetzer, da haben Sie völlig Recht - retten Sie über die Wahl. Der Sozialbeirat der Bundesregierung - nicht wir - schreibt in seinem Gutachten: Eine Nachfinanzierung dieses Defizits durch höhere Beiträge spätestens 2003 hält der Sozialbeirat für unausweichlich. ({36}) Das heißt, meine Damen und Herren: Sie schwindeln sich über den September und müssten nach der Bundestagswahl - dazu werden Sie aber keine Gelegenheit mehr haben - die Beiträge noch einmal erhöhen. 10 Milliarden DM Finanzloch in der Rentenversicherung: Diese Wahrheit verschweigen Sie der Öffentlichkeit. Sie wiederholen den Rentenbetrug aus dem Jahr 1998. Das ist Ihre Politik, Herr Riester! ({37}) Jetzt sage ich Ihnen noch, welchen Betrug Sie schon hinter sich haben. Sie haben vor der Bundestagswahl genau wie der Bundeskanzler erklärt, dass Sie die Renten unangetastet lassen. Sie haben den Rentnern versprochen, dass sie einen Kaufkraftausgleich bekommen, das heißt eine Rentenerhöhung, die mindestens die Preissteigerung in Deutschland ausgleicht. ({38}) Auch dieses Versprechen haben Sie gebrochen. In den letzten zwei Jahren, also heuer und im letzten Jahr, betrug die Preissteigerungsrate in Deutschland zusammengenommen 4,4 Prozent. Die Anhebung der Renten betrug in diesen beiden Jahren aber nur insgesamt 2,5 Prozent. Das heißt: Die Renten haben in Ihrer Regierungszeit an Kaufkraft verloren, weil Sie das Versprechen gebrochen haben, den Rentnern mindestens einen Kaufkraftausgleich zu gewähren. Jetzt lässt sich Herr Riester für eine Selbstverständlichkeit, die es seit 40 Jahren gibt, feiern. Dass am 1. Juli eines Jahres die Renten steigen, ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 40 Jahren so. Er verschweigt aber, dass er vorher, ab 1. Januar, durch die Erhöhung der Ökosteuer die Rentner wiederum abzockt und dass durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ein großer Teil der Rentenerhöhung wieder verloren geht; die Rentner müssen ja auch ihren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen. Unter dem Strich werden die Rentner auch im nächsten Jahr unter Walter Riester in der Kombination von Ökosteuer, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und Inflation wiederum weniger haben. Das ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik! ({39}) Herr Riester, Ihre Bilanz ist niederschmetternd. ({40}) Was noch schlimmer ist, meine Damen und Herren: Es ist überhaupt keine Philosophie erkennbar in der Frage, wie die Regierung aus diesem Dilemma herauskommen möchte. Es gibt kein Konzept. Sie haben ein hohes Maß an sozialer Ungerechtigkeit dadurch geschaffen, dass Sie immer mehr Leute in die Arbeitslosigkeit jagen und immer mehr Menschen in die Angst versetzen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Jeder vierte Deutsche hat heute Angst um seinen Arbeitsplatz. Sie haben die Leute durch höhere Steuern, durch höhere Abgaben und durch eine Verbürokratisierung der 630DM-Arbeitsverhältnisse abgezockt. Was die Alterssicherung angeht, so glaubt niemand daran, dass die Renten kurz-, mittel- oder langfristig sicher sind. Sicher ist nur die nächste Rentenreform, die notwendig wird, weil Sie die erste vermurkst haben. Herr Riester, Sie sind ein begnadeter Murkser. ({41}) Nun zu einem weiteren Trugschluss: Nachdem Sie drei Jahre auf mehr Bürokratie und mehr zentralistische Planung gesetzt haben, sagen Sie jetzt in allen Interviews, dass Sie auf den nächsten Aufschwung warten. Nur, Deutschland wird das, was jetzt durch Untätigkeit verspielt wird, lange nicht mehr aufholen können. Herr Riester, Sie und Ihre politischen Bataillone haben vor der Bundestagswahl, in der Zeit, als Sie die Mehrheit im Bundesrat hatten, wichtige Maßnahmen zum Wohle Deutschlands blockiert, insbesondere die Steuerreform. ({42}) Zwei Jahre lang haben Sie über Ihre Mehrheit im Bundesrat blockiert; seitdem Sie die Mehrheit im Deutschen Bundestag haben, machen Sie falsche Politik. ({43}) Das ist die Bilanz: insgesamt fünf Jahre - zwei Jahre Bundesratmehrheit, drei Jahre Regierung - zum Schaden Deutschlands! ({44}) Deshalb, Herr Riester, teile ich die Meinung des Kollegen Fuchtel: Wir müssten aus parteipolitischen Gründen eigentlich ein Interesse daran haben, dass wir Sie bis zum September behalten. Aber das beste Beschäftigungsprogramm für Deutschland wäre, dieser Arbeitsminister würde seinen Job verlieren. Verlassen Sie sich darauf, meine Damen und Herren: In den nächsten Monaten werden wir alles dafür tun, dass Sie Ihren Job verlieren, damit in Deutschland wieder gute Arbeits- und Sozialpolitik gemacht wird. ({45})

Ich erteile das Wort Bundesminister Walter Riester. Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Horst Seehofer, machen Sie sich mal keine Sorgen um meinen Job. Wenn Sie meinen, mir ein erotisches Verhältnis zu Paragraphen vorwerfen zu müssen, so haben Sie gerade dokumentiert, dass Sie ein erotisches Verhältnis zu Katastrophenberichten haben. ({1}) Ein Deutschland, wie Sie es schildern, möchte ich nicht. Das erinnert mich an Sonthofen. Wir werden einiges dafür tun, dass Sie dieses Deutschland nicht so herrichten können, wie Sie es im Moment schildern. Da können Sie ganz sicher sein. ({2}) Nun komme ich zur Wirklichkeit, zu unserer Haushaltspolitik, zur Arbeitsmarktpolitik, zur Rentenpolitik, zur Politik für die Menschen in diesem Lande. ({3}) Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, den wir heute besprechen, ist in der Tat der größte Einzelplan. Damit zeigt diese Regierung auch, dass ihr Soziales am meisten am Herzen liegt. 180 Milliarden DM setzen wir für die großen Bereiche Arbeitsmarkt, Politik für behinderte Menschen, Sozialpolitik ein. Ich werde mit der Situation auf dem Arbeitsmarkt, der in den Diskussionen der letzten Tage - zu Recht, denke ich - große Bedeutung beigemessen wurde, beginnen. Zunächst wiederhole ich ein Zitat, das gestern Herr Westerwelle brachte. Er hat den Kanzler an seine Aussage im „Spiegel“ und an seine Regierungserklärung erinnert, aus der ich zitiere: Wir wollen uns jederzeit - nicht erst in vier Jahren daran messen lassen, in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beitragen. Sie kennen mich wahrscheinlich als einen Politiker, der zu den Worten der Regierung steht; deswegen will ich die Bilanz ziehen, und zwar nicht nebulös, Herr Niebel, ({4}) sondern auf der Basis von Fakten und Zahlen. Woran lassen wir uns messen? Zuerst einmal möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir stehen in Konkurrenz zu einer abgewählten Regierung. ({5}) Betrachten wir, wie sich die Arbeitslosigkeit während der letzten Legislaturperiode, in der Sie regiert haben, entwickelt hat. ({6}) - Jetzt wird diese Gruppe nervös. ({7}) Wie hat sich die Arbeitslosigkeit entwickelt? 1995 gab es 3,6 Millionen Arbeitslose; das entsprach einer Arbeitslosenquote von 9,4 Prozent. 1998 - das Jahr, in dem Sie abgewählt worden sind - lag die Zahl der Arbeitslosen im Jahresdurchschnitt bei 4,3 Millionen; das entspricht einer Arbeitslosenquote von 11,1 Prozent. ({8}) Das mussten wir übernehmen. ({9}) Ich wiederhole: Damals gab es 4,3 Millionen Arbeitslose. Nun ziehen wir Bilanz: ({10}) - Das hören Sie vielleicht nicht gern, Frau Schwaetzer. Heute haben wir 424 000 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote ist von 11,1 Prozent - diesen Wert haben wir übernommen - auf jetzt 9,2 Prozent gesunken. ({11}) Das sind die ersten Fakten, auf die ich hinweisen möchte. Nächster Punkt: Beschäftigung. 1994, also zu Beginn der letzten Legislaturperiode, in der Sie regiert haben, lag die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bei 28,2 Millionen. 1998 lag diese Zahl bei 27,2 Millionen. Innerhalb einer Legislaturperiode wurde die Zahl der Arbeitsverhältnisse also um 1 Million abgebaut. ({12}) Diese Hinterlassenschaft haben wir übernommen. Mittlerweile gibt es 660 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse - es geht nicht um 630-Mark-Jobs mehr. Das ist fürwahr eine Bilanz, mit der wir bei der nächsten Wahl antreten können. ({13}) Jetzt gehe ich auf den Zwischenruf „Schönung“ ein. ({14}) Dass Sie seinerzeit überhaupt etwas zustande gebracht haben, war eine Fälschung. Das war darauf zurückzuführen, dass Sie den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt im Jahr 1998 über die Finanzierung von ABM durch Milliardenbeträge aufgebläht haben. Die ganze Republik hat von „Wahlkampf-ABM“ gesprochen. ({15}) Sie haben es in einem Jahr geschafft - mehr haben Sie nicht zustande gebracht -, den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt auf 520 000 Stellen aufzublähen. ({16}) - Das geschah mit Ihrer Hilfe, Frau Schwaetzer. Die FDP hat dazu die Hand gereicht. ({17}) Wenn die Zahl derartiger Stellen jetzt noch genauso hoch wäre, dann läge die Anzahl der registrierten Arbeitslosen schon jetzt bei unter 3,5 Millionen. ({18}) Das ist die Wahrheit. ({19}) - Ja, da dreht sich dem Horst Seehofer der Magen um. Da bekommt er einen roten Kopf. ({20}) Zur Bilanz Ihrer Politik gehört natürlich auch die Frage der Finanzierung. Wir sind in einer Haushaltsdebatte. Sie konnten diesen Schwindel nur finanzieren, weil Sie in den letzten vier Jahren Ihrer Regierungszeit den Bundeszuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit auf, wenn man es addiert, 38 Milliarden DM angehoben haben, und zwar trotz einer starken, von den USA gestützten Konjunktur. ({21}) Man bedenke, dass Sie Milliardenbeträge in den Aufbau Ost gesteckt und riesige Schulden gemacht haben. Wir haben in vier Jahren - 1999 bis 2002 - den Bundeszuschuss auf insgesamt 16 Milliarden DM begrenzen können. Zu unserer positiven Bilanz gehört also, dass wir den Bundeszuschuss um insgesamt 22 Milliarden DM reduziert haben. Das ist wahre Haushaltspolitik! ({22})

Kollege Riester, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn von der PDS-Fraktion?

Entschuldigung, nein. Ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen. ({0}) Ich komme nun auf das zu sprechen, was wir für diejenigen Menschen tun, die allein aufgrund von Wirtschaftswachstum noch lange keinen Arbeitsplatz bekommen: ({1}) Jugendliche zum Beispiel, die keinen Hauptschulabschluss haben und die vielleicht ein- oder zweimal vergeblich versucht haben, eine Lehrstelle zu bekommen. Um diese Jugendlichen haben wir uns gekümmert. Frau Schwaetzer, ich komme nun auf Zahlen - dafür interessieren Sie sich ja - und auf das JUMP-Programm zu sprechen. Wir haben über dieses Programm in zweieinhalb Jahren 335 000 Jugendliche erreicht. 250 000 davon sind zwischenzeitlich in Ausbildung, in Weiterbildung oder im ersten Arbeitsmarkt. ({2}) Frau Schwaetzer, Sie haben hier die Zahl ins Spiel gebracht, dass davon lediglich 1 000 im ersten Arbeitsmarkt seien, und sich dabei verlogenerweise noch auf das Arbeitsministerium berufen. Nun will ich Ihnen die Zahlen nennen: Allein in diesem Jahr haben wir 92 840 Teilnehmer am JUMP-Programm. Nun die genaue Aufschlüsselung: 33 526 haben mithilfe von Lohnkostenzuschüssen eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt allein in diesem Jahr erhalten, 38 500 sind in Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und 20 400, also das kleinere Drittel, ist in Qualifizierungs-ABM, um den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen zu können. Das ist JUMP. ({3}) Nun zu einer weiteren Gruppe von Menschen, die unserer Unterstützung bedürfen: Langzeitarbeitslose. Bilanz: Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten zweieinhalb Jahren um 300 000 gesunken. ({4}) Wer weiß, wie schwierig es ist, Menschen, die über 12 Monate arbeitslos sind, in eine Beschäftigung zu vermitteln, kann die Leistung, die dahinter steht, einschätzen. ({5}) Eine weitere Gruppe, die allein durch Wachstum nicht in Arbeit kommt: Schwerbehinderte. Mit unserem Gesetz zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter haben wir die klare Zielmarke verbunden, die unerträglich hohe Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter, die wir von Ihnen übernommen haben - insgesamt 194 400 schwerbehinderte Menschen waren nämlich 1998 arbeitslos -, um 50 000 abzusenken. Die Zwischenbilanz lautet, dass die Zahl dieser Arbeitslosen auf 163 900, das heißt um 30 500, abgesenkt werden konnte. ({6}) Dafür gilt unser Dank all den Betrieben, die sich hier aktiv einbringen. Der Dank gilt aber auch all denen in den Arbeitsämtern, die zusätzliche Stunden leisten und sich der Sache verschreiben. Das sind die eigentlichen Leistungsträger. Bei denen können wir uns bedanken. ({7}) Es geht weiter: Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz - ja, da haben Sie völlig Recht - legen wir ab dem 1. Januar die bisher größte Vermittlungsoffensive auf. ({8}) Im Moment werden die Leute geschult, die als Vermittler eingesetzt werden; es handelt sich dabei um 2 000 zusätzliche Vermittler in den Arbeitsämtern und außerhalb der Arbeitsämter wird noch einmal die Kapazität von 1 000 Vermittlern eingesetzt. Nun war die Frage der PDS, wohin denn die Menschen vermittelt werden sollten. Die Arbeitsämter haben in diesem Jahr insgesamt 3,3 Millionen Menschen vermittelt. Wir haben im Moment noch 440 000 offene Stellen. ({9}) Die Wirtschaft erklärt - ob das stimmt, weiß ich nicht -, 1,5 Millionen Stellen seien offen. Ich kann dazu nur sagen: Es ist die Pflicht der Wirtschaft, diese auch den Arbeitsämtern zu benennen. ({10}) Eine Vermittlungsoffensive wird nämlich nur dort greifen, wo offene Arbeitsplätze auch gemeldet werden. Das ist allerdings die Bringeschuld der Wirtschaft. ({11}) Wir werden neben der Vermittlungsoffensive eine Qualifizierungsoffensive starten. Die ist notwendig, damit ältere Menschen ihre Arbeitsplätze behalten. Das nämlich ist der zweite große Punkt des Job-Aqtiv-Gesetzes: Wir bieten Qualifizierungsmaßnahmen für über 50-Jährige in Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten an. Sie bekommen dafür auch finanzielle Unterstützung von der Bundesanstalt für Arbeit. Das ist Mittelstandsförderung in der Arbeitsmarktpolitik. Wir schwätzen nicht nur darüber, sondern machen konkret etwas. ({12}) - Das war ein schöner Zwischenruf der Frau Schwaetzer. Sie sagt, das alles sei ihr noch zu wenig. Sie hat vorhin gesagt: „Und das bisschen nennen Sie Reform?“ ({13}) Wie Sie das nennen, Frau Schwaetzer, ist mir ziemlich egal. Ich will Ihnen aber sagen, wie das Volk Ihre Politik 1997 genannt hat. Das Wort des Jahres 1997 war „Reformstau“. ({14}) So hat das Volk Ihre Politik genannt. Dafür sind Sie abgewählt worden. ({15}) Dafür, meine Damen und Herren, dass Sie sich erneut gegen die Steuerreform, gegen die Rentenreform und gegen die Arbeitsmarktreform stellen, werden Sie nicht mehr wiedergewählt; ({16}) denn die Menschen wollen Reformen. Sie wollen keine Opposition, die nur dasitzt und schreit, aber nichts tut. ({17}) Herr Seehofer, angesichts der wirklich katastrophalen Bilanz, die Sie abgeliefert haben, werden Sie sicherlich verstehen, dass wir Ihre Vorschläge nicht gerne aufnehmen. ({18}) Ich komme nun zum zweiten wichtigen Politikbereich, und zwar zur Politik für behinderte Menschen. Ich habe das Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter angeführt. Ich bedanke mich nochmals für das, was wir damit für die Integration Schwerbehinderter geschafft haben. Insgesamt konnten rund 110 000 Schwerbehinderte in dieser kurzen Zeit vermittelt werden. ({19}) Den großen Bereich der Rehabilitationsmaßnahmen haben wir über das Sozialgesetzbuch IX für behinderte Menschen so servicefreundlich geregelt, dass sich der behinderte Mensch nicht mehr wie früher herumstreiten muss, wer seine Maßnahmen bezahlt, sondern dass die Maßnahme für ihn konkret organisiert wird. Das ist wahre Unterstützung für behinderte Menschen. Das Gleichstellungsgesetz, das wir eingebracht haben, wird der dritte große Wurf einer umfassenden Politik für Menschen mit Behinderungen. ({20}) Damit, meine Damen und Herren, komme ich zur dritten großen Säule, und zwar zur Rentenversicherung. Ich erinnere mich noch daran, welche Vorwürfe erhoben wurden, als wir für das zusätzliche Element, die Kapitaldeckung, Mindestvoraussetzungen in das Gesetz schrieben. Jetzt schreit die ganze Truppe: Welche Vorkehrungen habt ihr denn für den Fall getroffen, dass die Versicherungsunternehmen kommen? Genau deswegen haben wir die Mindestvoraussetzungen festgeschrieben und im Gesetz festgelegt, dass jedem mindestens seine Einzahlung gesichert bleibt und dass jeder anschließend eine monatliche Zusatzrente bekommt. Die Dynamik, die sich jetzt am Markt entwickelt, stellt sich wie folgt dar: Zwischenzeitlich sind mehr als 70 Tarifverträge für mehr als 10 Millionen Menschen abgeschlossen, die dieses Element aufnehmen. Wir werden eine Renaissance der betrieblichen Altersvorsorge erleben, wie es sie noch nie gegeben hat. Betriebliche Altersvorsorge war in den 16 Jahren Ihrer Arbeit ein Auslaufmodell. Jetzt wird nicht nur in Großbetrieben, sondern auch in Tausenden von Kleinbetrieben die Einrichtung betrieblicher Altersvorsorge erfolgen. Wäre man das, was wir gemacht haben, vor 15 Jahren angegangen, dann würden die Leute ganz anders dastehen, weil sie schon heute zusätzlich zu ihrer Sozialversicherungsrente eine zweite Säule hätten. ({21}) Nun komme ich zur Rentenanpassung, zu der Herr Seehofer Rechnungen angestellt hat, die bloß amüsieren. ({22}) - Herr Seehofer, gehen wir doch einmal die Zahlenreihen durch und schauen uns die Rentenanhebungen der letzten vier Jahre, in denen Sie regiert haben, an: 1995 waren es 0,5 Prozent, 1996 0,9 Prozent, 1997 1,6 Prozent und 1998 0,4 Prozent. ({23}) Addiert ist das eine Rentenanhebung von rund 3,5 Prozent in vier Jahren. Nun schauen wir uns an, was Sie kritisiert haben: 1999 waren es 1,3 Prozent, 2000 0,6 Prozent, 2001 1,9 und 2002 höchstwahrscheinlich rund 2 Prozent. Addiert sind das 5,8 Prozent. Herr Seehofer, jetzt müssen Sie einem Rentner einmal klarmachen, dass die 5,85 Prozent, um die wir die Renten erhöht haben, weniger sind als die rund 3,5 Prozent, um die Sie die Renten erhöht haben. Nun hat uns Herr Seehofer weismachen wollen, die Sozialversicherungsabgaben seien aufgebläht wie nie zuvor. Übernommen haben wir von diesen feinen Herren Sozialversicherungsbeiträge von - das möchte ich betonen - 42,1 Prozent. Nun bezeichnet Herr Seehofer die von uns erreichten 41 Prozent als aufgebläht wie nie zuvor. Herrlich! ({24}) Nun komme ich zu dem wichtigen Punkt der Schwankungsreserve. Herr Westerwelle hat uns da gestern die nassforschen Sätze gesagt - ich zitiere ihn -: Ich stelle mir einmal vor, die alte Regierung wäre an die Schwankungsreserve so herangegangen, wie Sie - also wir das jetzt tun. Das hätte zu einem Aufstand auf der linken Seite dieses Hauses geführt, aber davon wollen Sie auch nichts mehr wissen. ({25}) Sie irren sich; wir wollen davon sehr wohl etwas wissen. ({26}) Deswegen sage ich Ihnen jetzt, wie es mit der Schwankungsreserve war: 1996 haben in der Schwankungsreserve 9,5 Milliarden DM gefehlt, 1997 ebenso und 1998 8,4 Milliarden DM. ({27}) Das bedeutet: Über drei Jahre hinweg haben Sie das Volk belogen. Das hätte ich Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn ich zu dieser Zeit schon hier gesessen wäre. ({28}) Der Rentenversicherungsbeitrag war künstlich um 0,5 Prozentpunkte heruntergerechnet worden. Ihre Politik war: tricksen und täuschen, tricksen und täuschen und noch einmal tricksen und täuschen. ({29}) Das gibt es bei uns nicht! Wir wollen klare Verhältnisse. ({30}) In Abstimmung mit den Rentenversicherungsträgern werden wir die Schwankungsreserve auf das 0,8-fache einer Monatsausgabe der Rentenversicherung einpendeln. ({31}) Nicht Sie haben die Schwankungsreserve aufgefüllt, sondern wir. ({32}) Wir haben die Rücklagen im Jahre 2000 um 10 Milliarden DM und in diesem Jahr um 9 Milliarden DM aufgefüllt. ({33}) - Herr Seehofer, darauf gehe ich gerne ein: Die Rücklagen liegen jetzt 9 Milliarden DM höher als die, die wir von Ihnen übernommen haben. Selbst im nächsten Jahr werden wir bzw. die Rentner 6,7 Milliarden DM mehr haben, als wir von Ihnen übernommen haben. Darüber bin ich froh. ({34}) Wir machen eine Politik der Solidität und legen einen soliden Haushalt vor. Dadurch wird endlich aufgezeigt, dass diejenigen, die uns jetzt ein katastrophales Bild unterstellen, ({35}) eine Katastrophe hinterlassen haben, und wie die Alternative einer ehrlichen Politik ausschaut. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. ({36})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Klaus Grehn, PDS-Fraktion, das Wort.

Herr Bundesarbeitsminister, ich gestatte mir eine Vorbemerkung: Nach meiner Auffassung ist es unangemessen und nicht Aufgabe eines Ministers, eine vor drei Jahren abgewählte Regierung zu kritisieren, statt auf den Haushalt des Jahres 2002 näher einzugehen. ({0}) Die Situation ist ernst genug. Das zu erwartende Ergebnis wird zeigen, dass man sich darauf konzentrieren muss, darzustellen, was zu tun ist. Herr Bundesarbeitsminister, meine konkrete Frage: Sie haben die Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit um 4 Milliarden DM aufgestockt. Das entspricht nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit der Höhe der Mittel, die für das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe der neu hinzukommenden 400 000 Arbeitslosen aufgebracht werden müssen; für 100 000 Arbeitslose müssen nämlich 1 Milliarde DM angesetzt werden. Sie haben also für diese zusätzlichen 400 000 Arbeitslosen - wahrscheinlich werden es mehr werden; das ist jetzt schon abzusehen - nicht eine müde Mark für den Bereich der Arbeitsförderung ich nenne das Job-Aqtiv-Gesetz und die Eingliederungspläne - übrig. Es gibt zwar eine Aufstockung der Stellen bei der Bundesanstalt für Arbeit aufgrund des Job-AqtivGesetzes. Dabei sind die 400 000 zusätzlichen Arbeitslosen aber nicht berücksichtigt. Ich frage Sie deshalb: Können Sie erklären, wie diese Maßnahmen angesichts von 400 000 weiteren Arbeitslosen - wahrscheinlich werden es mehr sein - finanziert werden sollen?

Herr Minister, Sie haben Gelegenheit zur Antwort. ({0})

Herr Grehn, zunächst eine kurze Bemerkung. Sie müssen schon mir überlassen, ob ich den Maßstab für den Erfolg meiner Politik auch an die Politik der alten Bundesregierung anlege, die versagt hat und deshalb abgewählt wurde. ({0}) Das habe ich in meiner Rede zum Haushalt getan. Ich habe in diesem Zusammenhang aufgezeigt, was wir machen und was wir in Zukunft machen werden. ({1}) Nun komme ich zu Ihrer Frage. Der Bundeszuschuss in Höhe von 4 Milliarden DM, 2 Milliarden Euro, ist erforderlich geworden, weil wir Mehrausgaben für die zu erwartenden zusätzlichen Arbeitslosen haben, was vor einem Jahr noch nicht unterstellt werden konnte. ({2}) Die Maßnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik sind nicht eingeschränkt worden. Man muss sehen, dass wir das Volumen der Maßnahmen konstant lassen, obwohl wir schon in einem ganz erheblichen Maße die Reduzierung derArbeitslosigkeit, wie ich aufgezeigt habe, realisiert haben. Der Mitteleinsatz, den wir erbringen, ist also deutlich gesteigert worden. ({3})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dirk Niebel, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr BundesarbeitsmiBundesminister Walter Riester nister, mit Tricksereien und Taschenspielertricks werden Sie nicht davon ablenken können, dass Sie es vermurkst und verriestert haben und dass Sie im Endeffekt Ihre gesamten Wahlversprechen nicht erreicht haben. Sie haben im Bereich der Arbeitsmarktpolitik komplett versagt. ({0}) Seit Beginn dieser Legislaturperiode erzählen Sie immer nur, was für eine schlimme Erbschaft Sie übernommen haben. Es hat Sie keiner gezwungen, diese Erbschaft anzutreten. Sie haben das gewollt. Nun klagen Sie auf hohem Niveau. Sie regieren aber seit über drei Jahren und müssen sich an Ihren Taten messen lassen, die Sie in Ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht haben. Sie haben von Anfang an gesagt, das wichtigste Ziel sei der Abbau der Arbeitslosigkeit. Ich komme nachher noch auf den Bundeskanzler und sein Interview im „Spiegel“ seinerzeit zurück. Ihre gesamten Gesetzgebungsverfahren haben nicht dazu beigetragen, Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitslosigkeit abzubauen. Sie haben hier zwar eine tolle Statistik vorgetragen. Aber Sie haben vergessen, dass wir im Saldo 675 000 Abgänge aufgrund der demographischen Entwicklung hatten. ({1}) Jedes Jahr verlassen mehr Menschen den Arbeitsmarkt, als neu hinzukommen. ({2}) Das verkaufen Sie uns hier als Ihren Erfolg. Herr Bundesarbeitsminister Riester, Sie haben nicht berücksichtigt, dass Sie weit über zwei Jahre eine hervorragend brummende Konjunktur gehabt haben, ({3}) die darüber hinweg getäuscht hat, dass Sie in der Arbeitsmarktpolitik kläglich versagt haben. ({4}) Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat am Anfang der Woche zu dem von Ihnen viel gepriesenen Teilzeitpflichtgesetz eine Umfrage veröffentlicht, wonach 250 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen worden sind. Dieses Gesetz führt dazu, dass vor allem wieder Frauen diskriminiert werden; ({5}) denn 87 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind nun einmal Frauen. ({6}) Wenn jemand, der einen Arbeitsplatz anzubieten hat, Gefahr läuft, dass ein potenzieller neuer Arbeitnehmer oder neue Arbeitnehmerin nach sechs Monaten Vollzeitarbeit einen Teilzeitarbeitsplatz gesetzlich durchsetzen und vor Gericht einklagen kann, dann überlegt man sich doch zweimal - gerade weil es in vielen Bereichen einen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel gibt -, ob man diese Arbeitnehmer einstellt. ({7}) Dieses vielleicht gut gemeinte Gesetz zum Schutz von Frauen richtet sich also vor allem wieder gegen diejenigen, die Sie eigentlich schützen wollen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre gesamten Schutzgesetze. Sie haben es nicht geschafft, die Sozialversicherungsbeiträge deutlich zu senken. Wir werden im nächsten Jahr wieder über 41 Prozent liegen. Sie haben auch bei diesem Wahlversprechen kläglich versagt. Das liegt unter anderem daran, dass Sie die Arbeitslosenversicherung immer wieder mit gesamtgesellschaftlichen Aufgaben belastet haben. ({8}) Das so genannte JUMP-Programm, von dem Sie erzählen, dass es der große Renner sei, hat gemäß Ihrem wissenschaftlichen Begleitbericht nur 1 000 Menschen in den ersten Arbeitsmarkt gebracht. Die Zahlen, die Sie hier angeführt haben, sind kurzfristige Maßnahmen von bis zu einem Jahr, die nicht dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Das ist eine Monstranz, die Sie vor sich hertragen! ({9}) Ihr Sachverständigenrat hat Ihnen vorgeworfen, dass ohne weitere Reform und Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt kein positives Ergebnis erzielt werden kann. Sie haben alles getan, um nicht zu flexibilisieren. Sie haben alles getan, um weitere bürokratische Hemmnisse aufzubauen. Das ist die funktionärische Mitbestimmung, die nicht dazu führt, dass die Betriebe tatsächlich in die Lage versetzt werden, ihre Mitarbeiter zu beteiligen, sondern nur dazu, dass die Wahlkampfunterstützung des Deutschen Gewerkschaftsbundes von 50 Millionen DM zurückgezahlt wird. ({10}) Sie haben mit der so genannten Greencard eine Saisonarbeiterlösung für Menschen geschaffen, die nicht Spargel stechen müssen. Diese Patchworkpolitik setzen Sie jetzt mit der von Ihnen angekündigten Greencard für Pflegekräfte fort. Es ist natürlich bemerkenswert, dass wir diese Stellen bei 22 000 arbeitslos gemeldeten Pflegekräften nicht besetzen können. Aber besonders bemerkenswert ist ein ganz anderer Umstand, Herr Riester: Sie wollen mit Touristenvisum eingereiste Menschen, die illegal beschäftigt sind, legalisieren; aber diejenigen, die legal in diesem Land sind, die sich hier aufhalten dürfen, die Sozialleistungen beziehen müssen, weil sie nicht arbeiten dürfen, wollen Sie nicht legalisieren. Das müssen Sie erst einmal jemandem erklären. ({11}) Wir haben - damit komme ich auch noch zu den Grünen, die wahrscheinlich ihre letzte Haushaltsberatung als Regierungsfraktion hier erleben - im Bereich des Niedriglohnsektors und bei den Kombilöhnen keine Fortschritte erzielt. ({12}) Nur, weil Ihr Bundesvorsitzender jetzt durch die Gegend läuft und das Einstiegsgeld fordert, heißt das noch lange nicht, dass Sie in diesem Bereich irgendetwas Konstruktives getan hätten. ({13}) Hätten Sie das gewollt, dann hätte er, als er noch im Landtag von Baden-Württemberg saß, die Einführung des Einstiegsgeldes dort unterstützen können. Jetzt läuft er durch seinen neuen Wahlkreis - zu dem er nur den Bezug hat, dass seine Frau in Heidelberg studiert hat - und weiß noch nicht einmal, dass das Einstiegsgeld von Baden-Württemberg in diesem Wahlkreis bereits seit über einem Jahr erfolgreich erprobt wird, eingeführt von der CDU/FDPRegierung in Baden-Württemberg, ein erfolgreiches Konzept, durch das Menschen aus der Transferleistung in den Arbeitsmarkt geführt werden und mit der Kombination von Arbeitseinkommen und eingesparter Sozialversicherungsleistung ein existenzsicherndes Einkommen erreichen. ({14}) Insgesamt muss man angesichts der Bilanz feststellen - diese letzte Haushaltsberatung ist sozusagen die Bilanz Ihrer Regierungszeit -, dass Sie das Hauptziel Ihrer Regierung nicht erreicht haben - auch wenn Sie immer so tun, als wenn Sie gar nicht in der Lage wären zu entscheiden. Sie hätten regieren können, Sie hätten handeln können und Sie hätten tatsächlich etwas bewegen können, wenn Sie den Mumm dazu gehabt und sich nicht auf die alte Linke verlassen hätten, sondern tatsächlich Politik für die Neue Mitte gemacht hätten. Der Bundeskanzler hat am 21. September 1998 im „Spiegel“-Interview gesagt - damit komme ich zum Schluss -: Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenzahlen signifikant zu senken, dann haben wir es nicht verdient, wiedergewählt zu werden, und dann werden wir auch nicht wiedergewählt werden. - Ich muss Ihnen sagen: Recht hat er, der Bundeskanzler! ({15})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Niebel, dann machen wir das doch einmal, dann lassen wir uns doch einmal an den Taten messen und ziehen eine Bilanz bzw. schauen uns an, was der Sachverständigenrat als Zwischenbilanz dieser Regierung gezogen hat. Der Sachverständigenrat hat zu Recht gesagt, das drängendste Problem sei die Situation auf dem Arbeitsmarkt und hierfür müssten vernünftige Rahmenbedingungen geschaffen werden. ({0}) Das sieht diese Regierung genauso. ({1}) Der Sachverständigenrat nennt dafür Bedingungen. Er sagt, dass das Abschneiden im Standortwettbewerb im internationalen Vergleich für Deutschland das Entscheidende sei. ({2}) Weiter kann man im Gutachten des Sachverständigenrates lesen: Die Weichenstellungen dieser Regierung im Bereich Steuerreform und im Bereich Rentenreform sind zukunftsweisend. - Auch das müssen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, wenn Sie sich hier auf solche unabhängigen Gutachten berufen. ({3}) Der entscheidende Punkt in dieser Frage ist und bleibt die Beitragssatzentwicklung und die Frage der Lohnnebenkosten. Da sind wir wahrscheinlich nach wie vor einig. Ich höre von Ihnen seit Jahren - seit wir an der Regierung sind - nur eines: Es ist zu wenig. Sie machen keine eigenen Vorschläge. ({4}) Während Ihrer Regierungszeit habe ich aber nur eines erlebt: ({5}) Sie haben darüber geredet und die Beiträge sind immer weiter gestiegen. Hier hat die Regierung einen Kurswechsel vorgenommen. Das haben Sie zur Kenntnis zu nehmen. ({6}) Wenn wir uns das Gutachten des Sachverständigenrats noch einmal genauer anschauen, dann sehen wir, dass er die Steuer- und Rentenreform als „effizienzsteigernd“ und „zukunftsweisend“ für den Produktionsstandort Deutschland bezeichnet. Es geht um eine nachhaltige Unterstützung des Arbeitsmarktes durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Das ist die Antwort der Bundesregierung auf das, was in dieser Situation konjunkturell notwendig ist. Der Sachverständigenrat hat zu Recht gesagt, dass kurzfristige Maßnahmen es nicht bringen werden. Durch sie können keine weiteren Reformen eingeläutet werden. Es ist richtig, dass die Bundesregierung nichts anderes machen kann, als im Bereich des Arbeitsmarkts Rahmenbedingungen zu setzen. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen muss nach wie vor die Wirtschaft sorgen. ({7}) Die Bundesregierung ist nicht für Wunder zuständig; Walter Riester ist nicht Jesus Christus. Auch wenn Sie hier vom Weihnachtsmann reden, müssen Sie das zur Kenntnis nehmen. ({8}) Es ist deshalb richtig, dass wir mit dem Angreifen der Schwankungsreserve deutlich gemacht haben, dass die Senkung der Lohnnebenkosten weiterhin ein zentrales Anliegen der Regierung ist. Es gibt in der Tat einen Unterschied zu dem, was Sie vor den letzten Wahlen hier veranstaltet haben. Auch Sie haben gesagt, dass Sie an die Schwankungsreserve herangehen würden. Der Unterschied besteht aber darin, dass wir ohne Trickserei ein transparentes Gesetz machen. ({9}) Wir machen es für alle Menschen in diesem Land durchschaubar und wir sichern ab. ({10}) Sie haben Wahl-ABM gemacht und Trickserei betrieben. Wir stellen die Weichen langfristig. Deswegen haben wir mit den Rentenversicherungen und allen Sachverständigen darüber geredet, wie wir eine tatsächlich seriöse Absenkung der Schwankungsreserve erreichen können, ohne dass die Rentenversicherung in Liquiditätsschwierigkeiten kommt, ({11}) wie dies während Ihrer Regierungverantwortung, Frau Schwaetzer, tatsächlich geschehen ist. ({12}) Ich kann Sie gerne daran erinnern: Mit 0,58 Monatsausgaben hat die Schwankungsreserve in den Jahren 1996 und 1997 ihren Tiefstand erreicht. Ich erinnere Sie auch gerne daran, wie das in den Jahren 1984 und 1985 war. ({13}) Zu dieser Zeit musste ein Kassenverstärkungskredit aufgenommen werden, damit die Liquidität gewährleistet werden konnte. Auch in den Jahren 1996 und 1997 betrug die Schwankungsreserve nur 60 Prozent; wenn man nur die liquiden Mittel nimmt, sogar nur 50 Prozent. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. Das haben Sie ohne eine gesetzliche Regelung gemacht. Sie haben auch nicht deutlich gemacht, wie hier tatsächlich die Liquidität abgesichert werden kann. Ich glaube, dass wir mit der Rentenreform nicht nur aktuell, sondern - schauen Sie sich die Situation an! - auch über viele Jahre hinaus deutlich gemacht haben, welch hohen Stellenwert die Lohnnebenkosten für uns, für die Wirtschaft und für diese Regierung haben. Deswegen haben wir gesagt, dass die Beitragssatzmarken von 20 Prozent bis zum Jahre 2020 und von 22 Prozent bis zum Jahre 2030 nicht überschritten werden dürfen. ({14}) - Nein, es ist heute keine Makulatur. - Wir haben hiermit deutlich gemacht, wo für uns die Grenze liegt, und wir haben es gesetzlich festgelegt. Alle Prognosen - auch die schlechten, die Sie immer anführen - geben uns hierbei weiterhin Recht. ({15}) Herr Seehofer, in einem gebe ich Ihnen Recht: Das alles ist nicht das Ende der Reformen. - Man muss, wenn man sich anschaut, welches Desaster Sie uns hinterlassen haben, schon sagen, dass man das alles nicht innerhalb von drei Jahren reparieren kann. Das werden Sie uns zugestehen. Natürlich sind weitere Reformen notwendig; sie stehen an. Wir haben gute Grundlagen dafür gelegt und werden die Reformen fortführen. Es braucht weitere Reformen im Bereich des Arbeitsmarktes, zum Beispiel zur Flexibilisierung. Herr Niebel ist jetzt leider nicht mehr da. Der Unterschied zwischen der Flexibilisierung, die die FDP vorgibt, und der, die diese Bundesregierung vorsieht, besteht darin, dass Sie gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibilisieren wollen, während wir dies für und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wollen. Das ist der tatsächliche Unterschied. ({16}) Hinzu kommt natürlich, dass wir weitere Reformen im Bereich der Steuern und der Rente brauchen. Diese Reformen werden wir angehen, aber nicht mit dem Gerede, welches Sie nach Ihrer Regierungszeit von 16 Jahren - in diesen Jahren haben wir steigende Beiträge, die WahlABM und das Gequatsche von der sozialen Hängematte erlebt - immer wiederholen. Wir werden sie für die Menschen machen und nicht gegen sie. Das ist der Unterschied. Vielen Dank. ({17})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Pia Maier von der PDSFraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Armuts- und Reichtumsbericht hat die Bundesregierung festgestellt, dass in Deutschland bis 1998 in fast allen Lebenslagen soziale Ausgrenzung zugenommen und Verteilungsgerechtigkeit abgenommen hat. Wenn Sie daran in den letzten drei Jahren etwas geändert hätten, müsste man das eigentlich an diesem Haushalt sehen. Die Reden zum Haushalt vonseiten der SPD waren aber, abgesehen vom Minister, durch die Reden von Haushältern und nicht von Sozialpolitikern und Sozialpolitikerinnen bestimmt. Meine These ist: Dieser Haushalt wird die soziale Schieflage noch verstärken. ({0}) Die meisten Menschen bekommen Sozialhilfe, weil sie arbeitslos sind und ein zu geringes Einkommen haben. Aber auch Menschen, die arbeiten, sind in zunehmendem Maße auf eine ergänzende Sozialhilfe angewiesen, nämlich jene, die zu wenig verdienen. Dies ist vor allem im Osten der Fall, und das trotz Vollzeiterwerbsarbeit. Ihre Antwort darauf ist nicht etwa ein gesetzlicher Mindestlohn. Vor allem die Grünen wollen neue Kombilohnmodelle und den Ausbau des Niedriglohnsektors, anstatt Arbeit zu schaffen, von der die Menschen leben können. In Ihren Absichtserklärungen sind die Menschen mit Behinderungen für Sie immer sehr wichtig. Aber auch sie sind - das ist im Armutsbericht wissenschaftlich nachgewiesen - von Armut betroffen. Sie haben mehrere Gesetze zur Gleichstellung eingebracht, bei denen aber die Finanzierung ebenso wie beim Job-Aqtiv-Gesetz offen bleibt. Auch beim neuen Gleichstellungsgesetz ist die Finanzierung nicht geklärt. Wer hat dann zum Beispiel die Mehrausgaben für die Herstellung der Barrierefreiheit zu tragen? Das sind, wie so oft, die Kommunen. Sie finanzieren die Arbeitslosigkeit mit, bekommen immer weniger Einnahmen aus der Gewerbesteuer, werden zuerst ausgeblutet, wenn die Steuereinnahmen zurückgehen. Trotzdem bemühen sich wenigstens die Kommunen darum, einer der am meisten von Armut und Sozialhilfe betroffenen Gruppe zu helfen: den allein stehenden Frauen mit Kind. Mittlerweile reden wir schon vom „Armutsrisiko Kind“; das ist doch wirklich ein Armutszeugnis für diese Gesellschaft. ({1}) Frauen mit Kindern bekommen Kindergeld. Für Sozialhilfeempfängerinnen ist das aber bereits das Problem. Das Kindergeld wird nämlich als Einkommen gewertet. Von der Kindergelderhöhung, mit der Sie sich so brüsten, kommt bei diesen Frauen fast nichts an. Für sie stellt dies keine Veränderung ihrer Einkommenssituation dar. Es bedeutet nur, dass das Sozialamt jetzt weniger zahlen muss, weil der Bund einen Teil davon übernimmt. Von der schönen Kindergelderhöhung sind bei den Sozialhilfeempfängern und Sozialhilfeempfängerinnen mit Kindern per Ausnahmeregelung gerade einmal 20 DM im Monat angekommen. Immerhin wird diese Regelung verlängert. Damit aber flicken Sie nur an einer ungerechten Regelung, ohne das System wirklich zu verändern. ({2}) Dabei könnten Sie ein existenzsicherndes Kindergeld einführen. Sie könnten die steuerlich wirksamen Kinderfreibeträge abschaffen, die insbesondere denen zugute kommen, die viel verdienen. Im Gegenzug könnten Sie das Kindergeld deutlich erhöhen oder eine Grundsicherung für Kinder einführen. Nichts dergleichen ist passiert. ({3}) Sie selbst haben doch einen Weg eingeschlagen, den Sie nur weitergehen müssten: Die Grundsicherung kann funktionieren. Bei der Rentenreform haben Sie eine Grundsicherung beschlossen, die die Rente in Höhe der Sozialhilfe sichert, und zwar ohne weitere Amtsgänge und ohne dass die Kinder im Zweifelsfall zahlen müssen. Die PDS-Fraktion schlägt vor, eine solche Grundsicherung auch in der Arbeitslosenversicherung einzuführen. Für alle Arbeitslosen soll gelten, dass sie in die Arbeitslosenversicherung gehören und ihnen Leistungen in Höhe der Sozialhilfe zustehen. Welcher Topf angezapft werden soll, das können die Ämter untereinander klären. Dieser bescheidene Schritt wäre endlich ein Signal an Arbeitslose und an arbeitslose Sozialhilfeberechtigte, dass ihre Situation wirklich grundsätzlich verändert werden soll. ({4}) Armut und Ausgrenzung sind ohne deutliche Korrekturen in der Sozial- und Finanzpolitik nicht zu bewältigen. Sie rühmen sich ja damit, dass Sie auch einen Reichtumsbericht vorgelegt haben. Wenn Sie daraus nur endlich einmal Konsequenzen ziehen würden! Ich möchte nur ein Beispiel nennen: 10 Prozent der deutschen Haushalte besitzen 42 Prozent des gesamten Privatvermögens. Durch die Aussetzung der Vermögensteuer gehen jährlich 9 Milliarden DM Steuereinnahmen verloren. Die IG Metall hat jüngst sogar ausgerechnet, dass es bei einer Vermögensteuer von 1 Prozent zu Mehreinnahmen in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro kommen würde. Ohne diese großen Vermögen heranzuziehen, wird nie genug für eine Verteilungspolitik von oben nach unten bleiben. Genauso haben Sie eine Initiative der Länder ausgeschlagen, die Erbschaftsteuer zu verändern. In den nächsten Jahren werden reichlich große Vermögen vererbt. Sie könnten die großen Vermögen, insbesondere die großen Immobilienvermögen, anders besteuern, um dadurch Einnahmen zu erzielen, die Sie dann zur Finanzierung einer Verteilungspolitik einsetzen könnten. Die Bezieher höherer Einkommen müssen in die Finanzierung der sozialen Sicherheit einbezogen werden, sonst werden all Ihre Renten- und Arbeitslosenversicherungsreformen Stückwerk bleiben und das System nicht grundlegend verändern. Sie wollen hier eine Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Ärmsten verabschieden. Unsere Unterstützung erhalten Sie dafür nicht. ({5})

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Renate Jäger von der SPD-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorsitzende der CDU-Partei bePia Maier gann ihre Rede gestern im Bundestag mit dem Vorwurf an die Regierungsseite, keinen einzigen neuen Gedanken zu haben. Auch Herr Fuchtel hat unentwegt neue Wege eingefordert. Ich habe mir erlaubt, einmal in dem Diskussionspapier der CDU von Ende August, das also recht jung ist, mit dem Titel „Neue Soziale Marktwirtschaft“ nach neuen Gedanken im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich zu suchen: In dem Abschnitt „Arbeit für alle ermöglichen“ kommen solche Vorschläge wie: Der Beschäftigte muss auf dem Arbeitsmarkt Risiken eingehen. Es sollten die Zehnstundentagesgrenze der Arbeitszeit abgeschafft und mehr Öffnungsklauseln durch die Tarifpartner vereinbart werden können. Das neue Betriebsverfassungsgesetz soll zurückgenommen und quasi ganz außer Kraft gesetzt werden. Der Kündigungsschutz wird infrage gestellt und befristete Arbeitsverhältnisse sollen bis auf vier Jahr ausgedehnt werden können. Dies sind allesamt Vorhaben, von denen nicht eines den Beweis erbracht hat, dass dadurch mehr Arbeitsplätze entstehen. Und neu sind diese Vorhaben schon gar nicht. Im Gegenteil: Das ist ein Zeichen für die alte ungerechte Deregulierungspolitik aus der Zeit vor 1998, die mit uns so nicht zu machen ist. ({0}) Die Forderung der CDU in ihrem Papier, Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger durch Weiterqualifizierung und effektive Vermittlung wieder in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern, ist richtig, aber neu ist sie nicht. Wir haben das längst im Job-Aqtiv-Gesetz mit einer ganzen Reihe von Instrumenten umgesetzt. Ich nenne nur einige: Jobrotation bei betrieblicher Freistellung für Weiterbildung, Lohnerstattung für Arbeitgeber, die gering qualifizierte Arbeitnehmer einstellen und qualifizieren, Weiterbildung in Teilzeitform, berufliche Weiterbildung von älteren Arbeitnehmern. Außerdem haben wir das Kinderbetreuungsgeld für Erziehende bei Weiterbildungsmaßnahmen von 250 DM installiert. Um die Vermittlung effektiver zu gestalten, werden in den nächsten Jahren 3 000 zusätzliche Vermittler - das sind 30 Prozent mehr als bisher - ihre Tätigkeit in den Arbeitsämtern aufnehmen. ({1}) Diese Vermittler haben die Aufgabe, nicht nur auf die derzeit gemeldeten 443 000 Stellen zu vermitteln, sondern auch die geschätzten 1,5 Millionen offenen Stellen zu erschließen und passgenauere Vermittlungen zu ermöglichen. Dies haben Sie trotz Ihres eigenen Wunsches politisch nie möglich gemacht. Auch die CDU-Forderung, dass sich Arbeitnehmer bei absehbarer Arbeitslosigkeit sofort zwecks Erarbeitung eines Hilfskonzeptes an das Arbeitsamt wenden sollen, ist zwar löblich, aber bereits durch die Eingliederungsvereinbarung in unserem Gesetz erfüllt, die den Betroffenen größtmögliche Beschäftigungschancen bietet. ({2}) Hinsichtlich der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat die CDU die banalste Idee: Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau. ({3}) Ob dies sachgerecht ist, wage ich allerdings zu bezweifeln. ({4}) Wir jedenfalls werden die begonnenen 29 Modellprojekte ordnungsgemäß zu Ende führen, ({5}) auswerten und danach eine sachgerechte Lösung erarbeiten. Das ist solide Politik. ({6}) Wenn die CDU/CSU Kinder und Behinderte aus der Sozialhilfe herausführen will, dann kommen Sie auch hier etwas zu spät; denn die Regierungskoalition ist längst auf dem Weg dorthin. ({7}) In drei Jahren haben wir das Kindergeld um 80 DM erhöht, die Freibeträge für Familien heraufgesetzt, die Einkommensteuer gesenkt, das Wohngeld verbessert und die BAföG-Sätze erhöht. All das entlastet Familien mit Kindern. ({8}) Außerdem sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass seit unserem Regierungsantritt die Zahl der Sozialhilfeempfänger insgesamt deutlich zurückgegangen ist. Im Jahr 2000 war es bereits ein Rückgang von 8 Prozent. Was die Behinderten betrifft, so hat unser Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter bereits solche Erfolge gezeigt, dass in zwei bis drei Jahren die Zielgröße von 50 000 zusätzlichen schwerbehinderten Beschäftigten voraussichtlich überschritten werden wird. All diese Realisierungen Ihrer eigenen Ziele haben Sie im Bundestag abgelehnt. Das ist symbolhaft für den Zustand Ihrer Partei. ({9}) Die CDU spricht auch die regional unterschiedlichen Beschäftigungschancen an. Diese gibt es tatsächlich. Uns allen bereitet die besonders hohe Arbeitslosigkeit im Osten große Sorge. Jedoch Vorschläge für Beschäftigungs- und Infrastrukturentwicklung in den neuen Ländern sind bei ihr nicht zu finden. Es ist bekannt, dass ein großer Teil der Arbeitslosigkeit des Ostens auf den Abbau der Überkapazitäten im Bau sowie im öffentlichen Dienst zurückzuführen ist. Das eine ist ein Erbe der Kohl-Zeit, das andere immer noch Erbe aus SED-Zeiten. Trotz dieser Erblasten ist es uns gelungen, die Arbeitslosigkeit in allen neuen Bundesländern seit 1998, wenn auch gering, zu senken. Zu Ihrer Zeit betrug die Arbeitslosigkeit in allen neuen Ländern zwischen 21 und 24 Prozent. ({10}) Nunmehr beträgt sie in allen neuen Ländern zwischen 15 und maximal 19 Prozent. ({11}) Das konnte nur erreicht werden, weil wir die aktive Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt haben ({12}) und weil wir das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit mit 50 Prozent im letzten Jahr finanziert haben und mit über 50 Prozent im kommenden Haushalt in den neuen Ländern finanzieren werden. Auch von dem neuen Instrument der Beschäftigung schaffenden Infrastrukturförderung werden in Zukunft besonders die neuen Länder profitieren. Beschäftigung schaffen wir auch durch solche Fördermaßnahmen wie das Investitionsprogramm Verkehrsinfrastruktur mit einem Volumen von 34,9 Milliarden DM, das Zukunftsinvestitionsprogramm für Schiene und Straße von 8,7 Milliarden DM, das Wohnungsmodernisierungsprogramm, das Programm „Stadtumbau Ost“, für das bis 2009 4,3 Milliarden DM zur Verfügung stehen, sowie die Städtebauförderung mit erhöhtem Budget für den Osten. ({13})

Frau Kollegin Jäger, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Luft von der PDS?

Ich möchte gerne meine Rede zu Ende führen. Ich denke, die Sitzung wird heute lange genug dauern.

Dann kommen Sie bitte zum Ende. ({0})

Im innovativen Bereich haben wir das Programm „Innovative regionale Wachstumskerne“. ({0}) Wir fördern das Programm FUTOUR weiter. Wir haben das wesentlich umfassendere Inno-Regio-Programm, bei dem durch neue Verbünde zwischen Forschung, Wirtschaft und Verwaltung die Entwicklung marktfähiger Produkte und Dienstleistungen im Osten gefördert wird. Das ist ein ganz neues Instrument, von welcher Art ich in Ihrem Papier nichts gefunden habe.

Frau Kollegin Jäger, kommen Sie bitte zum Schluss.

Sie sehen also: ({0}) In nahezu allen notwendigen Bereichen machen wir Politik für die neuen Länder: nicht mit Stop-and-go, sondern stetig, solide und zuverlässig. Vielen Dank. ({1})

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Dr. Christa Luft von der PDS-Fraktion das Wort.

Ich bitte um Entschuldigung. Ich hätte mich ja auf eine kurze Frage beschränkt. Dann wäre alles viel fixer gegangen. Frau Kollegin Jäger, ich habe mich zu meiner Kurzintervention animieren lassen, weil Sie gesagt haben, die Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern sei in den letzten Jahren statistisch heruntergegangen. Ich bitte, keine Legenden zu verbreiten. Es geht nicht nur um Zahlen, sondern auch um deren Interpretation. Sie können doch nicht außer Acht lassen, dass von 1998 bis heute eine erhebliche Abwanderung vor allem qualifizierter und mobiler junger Menschen stattgefunden hat, die deshalb die Arbeitslosenstatistik Ostdeutschlands nicht belasten. Es sind außerdem sehr viele frühverrentet worden, die ebenfalls aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen sind. Wir dürfen das, was Sie eben statistisch dargestellt haben, nicht feiern. Hinzu kommt, dass es in den neuen Bundesländern einen außerordentlich großen Niedriglohnbereich gibt - die Zahlen sind schon genannt worden -, in dem das durchschnittliche Verdienstniveau bei 62 Prozent der Bruttolöhne liegt, die in den alten Bundesländern gezahlt werden. Das alles darf man nicht außer Acht lassen. Man darf die Lage in den neuen Bundesländern nicht schönen. Das, was dort stattfindet, ist eine absolute Katastrophe. ({0}) Um die dortige Misere zu beheben, braucht man andere Instrumente als das Job-Aqtiv-Gesetz; denn das reicht nicht. Da bisher niemand gefragt hat, weshalb im Haushalt 2002 für die Umsetzung des Job-Aqtiv-Gesetzes nicht eine müde Mark veranschlagt worden ist, frage ich: Wie ist das möglich, wenn man bedenkt, dass zusätzlich 2 000 Vermittler - 1 000 weitere sollen durch Umverteilung bei der Bundesanstalt für Arbeit mobilisiert werden - von außen gewonnen und eingestellt werden sollen? Man muss doch wohl unterstellen, dass ein Vermittler im Jahr zwischen 50 000 und 60 000 DM kostet, wenn man den Arbeitgeberanteil einrechnet. Das wird Kosten von bis zu 120 Millionen DM verursachen, die offenbar dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit und folglich auch für eine aktive Arbeitsmarktpolitik verloren gehen. Außerdem gilt: Man kann niemanden vermitteln, wenn es keine Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt. ({1})

Frau Kollegin Jäger, wollen Sie erwidern? - Bitte schön. ({0})

Frau Dr. Luft, ich glaube, man muss es nicht als eine Beschönigung deuten, wenn ich einige Fakten nenne. Ihre Behauptung, ich hätte etwas beschönigt, weise ich zurück. Wir sind uns der Probleme im Osten wohl bewusst. Nur, wie sähe die Entwicklung im Osten nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Wirtschaft aus, wenn wir all diese Maßnahmen nicht durchgeführt hätten? Sie wissen besser als wir, dass die strukturelle Entwicklung im Osten durch die sozialistische Wirtschaft verursacht worden ist. Sie sollten anerkennen, dass wir uns bemühen, im bildungspolitischen, im wirtschaftspolitischen, im infrastrukturellen sowie im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich Schritte zu machen, um die Entwicklung voranzubringen. ({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Karl-Josef Laumann von der CDU/ CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern fand ich im Ticker eine dpa-Meldung. Laut dieser wurden auf die Frage, mit wem aus der aktuellen Regierungsmannschaft Schröder weiterhin zusammenarbeiten sollte, am häufigsten abgelehnt: Herr Trittin, Herr Scharping und der sozialdemokratische Arbeitsminister Riester. ({0}) Herr Riester, dass Sie auf dieser Beliebtheitsskala mit Scharping gleich aufliegen, sollte Ihnen wirklich zu denken geben. ({1}) Wissen Sie, warum das so ist? Das ist deswegen so, weil es außer Ihrem Politikbereich keinen anderen in Deutschland gibt, in dem das, was Sie in den letzten drei Jahren veranstaltet haben, so weit von dem entfernt ist, was Sie im Wahlkampf 1998 gesagt haben. ({2}) Sie merken das auch - das betrifft Ihre Partei - an einer anderen Tatsache: Die Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommt in Deutschland nicht mehr vor. In der ganzen Wahlperiode hat der Vorsitzende dieser wichtigen Arbeitsgemeinschaft Ihrer Partei noch in keiner einzigen sozialpolitischen Debatte von Ihrer Fraktion das Wort im Deutschen Bundestag erhalten, ({3}) weil Sie genau wissen, dass diese Arbeitsgemeinschaft nicht mehr bereit ist, die Politik, die Sie hier in den letzten Jahren durchgesetzt haben, zu verteidigen, mit zu verantworten und mit zu vertreten. Es ist wirklich ein einzigartiger Vorgang, den es unter den Arbeitnehmergruppierungen im Deutschen Bundestag bis jetzt noch nicht gegeben hat, dass der Vorsitzende der AfA in der 14. Wahlperiode noch in keiner einzigen sozialpolitischen Debatte das Wort ergriffen hat. ({4}) Herr Riester, Sie haben eben hier sehr lange geredet. Als Bundesarbeitsminister haben Sie in Ihrer Rede kein Wort zum Arbeitsmarkt in Ostdeutschland gesagt. ({5}) Hier geht es um einen Arbeitsmarkt, auf dem wir - bei knapp 15 Millionen Einwohnern - 1,3 Millionen Arbeitslose haben, auf dem wir heute 200 000 Arbeitslose mehr haben als 1998. Der Arbeitsminister dieses Landes hält eine Haushaltsrede und beschäftigt sich mit Dingen aus dem Jahr 1998, sagt aber zu den Menschen in den neuen Bundesländern kein Wort darüber, wie es mit ihnen weitergehen soll. ({6}) Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie das nicht getan haben: Weil in den neuen Ländern die Kurzarbeit gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent gestiegen ist, weil die Arbeitsvermittlung in den neuen Ländern per Oktober 2001 gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent zurückgegangen ist. Sie haben in Ostdeutschland eine katastrophale Situation auf dem Arbeitsmarkt, und Ihr Bundesarbeitsminister sagt in dieser wichtigen Debatte kein Wort zu den Menschen in den neuen Ländern. Das ist wirklich eine Bankrotterklärung. ({7}) Herr Riester, Sie haben hier Zahlen mit Rentenerhöhungen aus der Zeit der CDU-Regierung und Ihrer Regierung gebracht. Ich will gar nicht fachsimpeln, aber Sie wissen ganz genau, dass unter unserer Regierung die Renten so gestiegen sind wie die Nettolöhne und wir die Rentenformel ganz sauber eingehalten haben. ({8}) Sie haben im ersten Regierungsjahr schon die Rentenformel gebrochen, indem Sie die Renten nicht mehr wie die Nettolöhne erhöht haben, sondern wie die Inflationsrate aus dem Vorjahr. ({9}) Aber die Wahrheit ist: Wenn Sie die Rentenerhöhungen von 2000 und 2001 zusammennehmen, dann stellen Sie fest, dass die Menschen 2,5 Prozent Rentenerhöhung bekommen haben, aber wir zur gleichen Zeit in diesem Land eine Inflationsrate von 4,4 Prozent haben. Das heißt, die Menschen können sich wegen dieser Differenz von 2 Prozent weniger kaufen als vorher, weil Sie mit Ihrer Rentenerhöhung der Inflationsrate hinterherlaufen. ({10}) Die Zahlen, die Sie hier vorlegen, sind in vielen Bereichen frisiert. Sie sagen: „Es gibt eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt“, verschweigen dabei aber, dass seit Ihrem Regierungsantritt aufgrund der demographischen Entwicklung in Deutschland jedes Jahr 200 000 Menschen mehr in Rente gehen, als aus den Schulen, Lehrwerkstätten und Universitäten auf den Arbeitsmarkt entlassen werden. Bei Ihrer Regierung ist das so: Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, frisiert auch jede Statistik. Das ist die Wahrheit. ({11}) Jetzt will ich Ihnen etwas zum Job-Aqtiv-Gesetz sagen. Ich habe die Beratungen im Ausschuss, die Anhörung und die Debatten, die wir dazu geführt haben, alle erlebt. Die Mitglieder Ihrer Partei konnten nur noch von Quantensprüngen erzählen. Dann wurde das Job-Aqtiv-Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Aber Ihnen ist völlig entgangen, dass der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu diesem Gesetz auch mit den SPDStimmen gefordert hat, weil der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates erstens gesagt hat: Wir brauchen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen eine angemessene Finanzverteilung zwischen dem Bund und der Bundesanstalt für Arbeit. Das heißt, auch Ihre Leute im Bundesrat haben Sie dafür geohrfeigt, dass Sie mittlerweile alle Ihre Vorhaben - Langzeitarbeitslosenprogramm, Strukturanpassung, Arbeitslosengeld - nicht mehr über Steuermittel finanzieren, sondern nur noch über die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Chefs, nämlich über Beiträge. ({12}) Zweitens. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat gesagt: Wir brauchen den Vermittlungsausschuss, weil wir eine Angleichung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie die Einführung von Kombilöhnen benötigen. ({13}) Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hat mit den Stimmen der SPD genau das gefordert, was CDU, CSU und FDP immer wieder verlangt haben. Was ihr beim JobAqtiv-Gesetz gemacht habt, war nicht falsch, aber nichts anderes als eine Verwaltungsreform, nicht aber eine Reform der Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. ({14}) Herr Riester, ich will Ihnen auch sagen, warum das so ist. Seitdem Sie Minister sind, laufen die Sozialpolitik und die Arbeitsmarktpolitik folgendermaßen: ({15}) Sie gehen bei Ihren Reformen genau so weit, wie es Ihre alten Kumpels beim DGB, Herr Zwickel und Herr Schulte, zulassen. ({16}) Das ist die Wahrheit. Wenn es so weit ist, dass eine sicherlich wichtige gesellschaftliche Gruppe das Tempo der Reformen in der Sozialpolitik in Deutschland allein bestimmt, dann ist das eine Bankrotterklärung hinsichtlich des Selbstverständnisses der Politik. ({17}) Wir reden hier über den Bundeshaushalt. Selbst Sie, Herr Riester, können nicht leugnen, dass wir diese Haushaltsdebatte zu einem Zeitpunkt führen, zu dem sich die Arbeitsmarktdaten dieses Landes von Stunde zu Stunde verschlechtern. Als Sie den Haushalt einbrachten und an diesem Rednerpult begründeten, gingen Sie noch von 2,5 Prozent Wachstum aus. Der Haushaltsplan, den wir heute beraten, nimmt diese Wachstumsprognose auf Ihren Vorschlag hin von 2,5 Prozent auf 1,25 Prozent zurück. Das ist zwar auch noch geschönt, aber Sie haben im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung über Ihren Staatssekretär selber erklären lassen, dass Sie von 400 000 Arbeitslosen mehr als zum Zeitpunkt der Haushaltseinbringung ausgehen. Das sind 400 000 Schicksale. Ihre Antwort auf diese Herausforderung ist, abgesehen von einigen fiskalischen Veränderungen, einfach null. ({18}) Es gibt auch nicht das eine Instrument, um diese Problematik in den Griff zu bekommen. Sie brauchen dafür ein Sammelsurium von verschiedenen Instrumenten unterschiedlicher Politikbereiche. Ich will mich nur auf die Dinge beschränken, die im Kompetenzbereich der Arbeits- und Sozialpolitiker liegen. Es ist doch einfach wahr, dass Ihnen die Beamten der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit sagen: Wir haben in Deutschland ungefähr 600 000 Jobs in Bereichen, in denen man zugegebenermaßen wenig Geld verdient, die aber nicht mit Inländern besetzt werden. Man glaubt sogar, dass die Zahl solcher Arbeitsplätze um ein Vielfaches stiege, wenn die vorhandenen besetzt werden könnten. Das ist unter allen Arbeitsmarktwissenschaftlern unstrittig. Was hindert uns also daran? ({19}) Es ist doch unstrittig, dass wir in den unteren Lohngruppenbereichen Brutto und Netto über Kombilöhne und die degressive Gestaltung von Sozialversicherungsbeiträgen näher zusammenführen müssen. Ich rede gar nicht von außertariflichen Löhnen. Sie können in meinem Büro eine Liste von Tarifverträgen, bei denen die Stundenlöhne unter 13 DM liegen, anfordern. Die Liste umfasst eine ganze DIN A4-Seite. Damit wir uns richtig verstehen: Diese Jobs sind in Deutschland nicht besetzt. Alle Länder um uns herum sind diese Wege gegangen. Nur ein Land hat dies nicht getan: Deutschland. Das ist so, weil Herr Zwickel und Herr Schulte Herrn Riester nicht weiter gehen lassen. ({20}) Dass sich die Grünen, die mit ihren Parteitagsbeschlüssen zu dieser Frage gar nicht weit von der Beschlusslage meiner Partei entfernt sind, in dieser Koalition überhaupt nicht mehr durchsetzen, ist in den letzten 14 Tagen mehr als offenkundig geworden. ({21}) Ich habe sie in der Arbeitsmarktpolitik ebenso abgehakt, wie man sie auch auf allen anderen Gebieten abhaken muss. Was hindert uns eigentlich, Herr Riester, einmal ohne Ideologie darüber nachzudenken, was wir im Hinblick auf den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung regulieren bzw. nicht regulieren müssen? ({22}) Ich kann Ihnen nur sagen: Der von Ihnen gesetzlich festgelegte Teilzeitanspruch für alle hat uns nichts gebracht. ({23}) Im Gegenteil, es gab Verstimmung. ({24}) Ich hätte den Teilzeitanspruch auf die Leute beschränkt, die eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe wie die Kindererziehung wahrnehmen, ihn aber nicht generell festgeschrieben. ({25}) Was ist denn das für ein Land, in dem wir auf der einen Seite über die Einwanderung von Fachkräften und auf der anderen Seite über Teilzeitarbeit reden? Haben wir eigentlich noch alle Tassen im Schrank? ({26}) Bei einer Reform des Betriebsverfassungsgesetzes hätte ich auch nicht die Zahl der Betriebsratsmitglieder erhöht. Das wollte niemand - außer der IG Metall, weil sie mit 8 Millionen DM Wahlkampfunterstützung für die SPD einige Funktionäre von der Arbeit freistellen wollte. Sonst wollte es in diesem Lande niemand! So bekommen Sie keine Stimmung für Einstellungen hin! ({27}) - Ich habe nichts gegen Betriebsräte. Sie müssen nur nicht größer werden. Wir verkleinern in der nächsten Wahlperiode den Deutschen Bundestag, aber die gleiche Regierung erhöht die Zahl der Betriebsratsmitglieder. Das ist doch Irrsinn! ({28}) Wir müssen auch einmal über Fragen reden, die schon gestern Morgen in der Debatte Schröder/Merkel eine Rolle gespielt haben: Kündigungsschutz. ({29}) - Regen Sie sich doch nicht so auf! Wenn der Herr Schreiner noch hier säße, dann hätte ich in ihm einen Ansprechpartner, dann hätte ich in ihm jemanden, mit dem ich mich über Sozialpolitik unterhalten könnte, aber mittlerweile kommt er ja zu keiner sozialpolitischen Debatte mehr, weil er Ihr Gefasel nicht mehr ertragen kann, und er ist immerhin Chef der AfA in Deutschland! ({30}) Gestern Morgen hat in der Debatte im Deutschen Bundestag die Frage der Arbeitnehmerrechte eine Rolle gespielt. Wir von der Union wollen - um das ganz klar zu sagen -, dass auch die Arbeitnehmer ein planbares Leben haben und dass das unbefristete Arbeitsverhältnis das Regelarbeitsverhältnis ist. Wir wollen in Deutschland auch einen bestimmten sozialen Kündigungsschutz behalten. Aber der bedeutet doch - das ist auch wahr -: Wenn ein Mensch mit 53 Jahren arbeitslos wird, weil die Firma, bei der er arbeitet, insolvent wird, dann hat er aufgrund all dieser Dinge kaum noch eine Einstellungschance. ({31}) Was wäre denn so schlimm daran, wenn wir hier ein Gesetz verabschieden würden, ({32}) in dem steht, dass für diese Menschen der Kündigungsschutz nicht vereinbart wird, in dem aber auch steht, wie dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet wird, die Mindestabfindung pro Beschäftigungsjahr aussieht? Wenn wir uns dabei an das halten, was die Arbeitsgerichte heute festlegen, nämlich pro Beschäftigungsjahr ein halber Monatslohn, ({33}) dann liegen wir mit einem solchen Gesetz genau auf der Linie, auf der mittlerweile 99 Prozent aller Arbeitsgerichtsprozesse in Deutschland enden. ({34}) Was würden wir auf der einen Seite an Arbeitnehmerrechten verkaufen, auf der anderen Seite aber an Flexibilität gewinnen, wenn wir das täten, was ich hier vorschlage? ({35}) Aber Sie sind zu gar nichts mehr bereit! ({36}) Deswegen hoffe ich sehr, dass es in wenigen Monaten so weit ist, dass Sie die Oppositionsrolle wahrnehmen und wir dann endlich eine schwungvolle Reformpolitik im Arbeitsministerium durchsetzen. Schönen Dank. ({37})

Das Wort hat jetzt der Kollege Franz Thönnes von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei all dem Geschrei, das Sie hier veranstalten, ({0}) wäre es ganz redlich, wenn Sie einmal bei den Zahlen blieben, die in Ihrer Regierungszeit maßgeblich gewesen sind, was die Frage angeht, in welchem Maß die Renten erhöht worden sind und wie die Preissteigerungsraten waren. Ich will Ihnen das einmal deutlich sagen, damit hier keine Märchen, die Sie uns ja zu erzählen versuchen, im Raum bleiben. 1994 war die Preissteigerungsrate 2,7 Prozent und war die Rentenanpassung 0,5 Prozent. ({1}) Für die nächsten Jahre lauten die Zahlen wie folgt: 1995: 1,8 Prozent und 0,95 Prozent, 1996: 1,4 Prozent und 0,95 Prozent. 1997 haben Sie es hinbekommen, dass die Rentenanpassung bei 1,65 Prozent lag, obwohl die Preissteigerungsrate 1,4 Prozent betrug. Über Jahre hatten die Rentnerinnen und Rentner weniger Geld im Portemonnaie, weil die Rentenanpassung unter der Preissteigerungsrate lag. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik gewesen! Da sollten Sie heute nicht so dicke Backen machen und behaupten, alles besser regeln zu können! ({2}) Die Menschen wissen auch, dass Sie die Arbeitslosigkeit von 3,7 Millionen auf 4,3 Millionen hochgefahren haben. In Ihrer Regierungszeit ist die Zahl der Sozialhilfeempfänger von 2,2 Millionen auf 2,9 Millionen gestiegen. ({3}) Das ging Monat für Monat so. Jetzt erwecken Sie mit Ihrer Rede den Eindruck, als wären hier ferngesteuerte Funktionäre aus irgendwelchen Gewerkschaftszentralen. ({4}) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, welche Politik Sie betreiben. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fordert, die Einschränkung bei befristeten Arbeitsverhältnissen wieder zu lockern und zurückzunehmen und den Rechtsanspruch auf Teilzeit ersatzlos zu streichen. ({5}) Was sagt Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Herr Rauen in der „Financial Times Deutschland“? Nach einem Wahlsieg im kommenden Jahr würde die Union Rauen zufolge die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder einschränken und die Schwelle für die Befreiung vom Kündigungsschutz von derzeit fünf wieder auf zehn Beschäftigte erhöhen. Außerdem sollen der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit und die Einschränkung bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen wieder rückgängig gemacht werden. Das geht so munter weiter. Herr Hundt fordert, dass die rückwärts gewandten Änderungen durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes umgehend zurückgenommen werden müssen. Was haben Sie zu tun? Von Ihrer Seite kommt nichts anderes als das, was gestern auch Frau Merkel hier gesagt hat: Die Änderungen werden wieder zurückgenommen. Was fordert die Arbeitgeberseite? Die Arbeitgeberseite sagt: Mittelfristig muss die Form künstlicher Beschäftigung durch ABM ganz entfallen. Und was sagt Ihr Fraktionsvorsitzender? Er sagt: ABM muss zurückgefahren werden. An den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wird Kritik geäußert, ({6}) obwohl Sie, die Koalition von CDU/CSU und FDP, von Januar 1998 bis September 1998 die Zahl der ABM-Stellen um 160 000 bis 170 000 erhöht haben. Heute tun Sie so, als sei das alles Teufelszeug. Wir haben die Zahlen sukzessive den Arbeitsmarktbedingungen angepasst. Ich denke, das ist auch vernünftig. ({7}) Es geht nicht, dass Sie sich hier hinstellen und eine Politik formulieren, bei der Sie auf der einen Seite sagen, Sie wollten Arbeitnehmerrechte schrittweise einschränken, während Ihr Fraktionsvorsitzender auf der anderen Seite sagt, Sie wollten keine Arbeitnehmerrechte einschränken. Das wurde besonders in dem Beitrag des Kollegen Laumann noch einmal deutlich. Mit fällt in diesem Zusammenhang der Roman „Germinal“ von Emil Zola ein, in dem es um eine Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im lothringischen Bergwerksbereich Ende des 19. Jahrhunderts geht. Darin wird geschildert, dass die Arbeitnehmer vor den geschlossenen Werkstoren stehen und der Arbeitgeber munter sagt: Macht mir Angebote. Wer bereit ist, zu den geringsten Löhnen zu arbeiten, den nehme ich. - Daraufhin unterbietet man sich Stück für Stück. Nichts anderes ist das, was Sie gerade noch einmal gefordert haben. ({8}) Der Vorschlag, dass ältere Arbeitslose gegen ein Handgeld bereits im Einstellungsgespräch auf den Kündigungsschutz verzichten sollen, ist ein Rückfall in das 19. Jahrhundert ({9}) und entspricht nicht den Verhältnissen eines Sozialstaats, wie wir ihn nach dem Krieg hier aufgebaut haben. ({10}) Der Kollege Seehofer sagt, man müsse das Stempeln auf dem Arbeitsamt wieder einführen. Sie wollen das Arbeitsamt wieder zu einer Stempelbude degradieren. Damit sind Sie schon in Ihrer Regierungszeit gescheitert. Unsere Antwort darauf ist ({11}) das Job-Aqtiv-Gesetz mit dem Eingliederungsvertrag, in dem Rechte und Pflichten auf beiden Seiten festgeschrieben werden. Fördern und Fordern sind gefragt und nicht eine Diffamierung von Arbeitslosen, wie Sie das machen. ({12}) Der CDA-Vorsitzende hat das im Übrigen begriffen. Nachdem wir deutlich gemacht haben, dass wir 3 000 zusätzliche Stellen schaffen werden, ({13}) 1 000 durch Umschichtung und weitere 2 000 durch die Übertragung der Vermittlung an Dritte sowie durch zusätzliche Beschäftigung, hatte er nichts Besseres zu tun, als zu sagen, dafür müssten 12 000 eingestellt werden. Was haben Sie eigentlich in Ihrer Regierungszeit an dieser Stelle geleistet? ({14}) Sie haben die Zahl der Beschäftigten in der Arbeitsverwaltung abgebaut. Das ist die Realität. ({15}) Weil Frau Luft fragt, woher das Geld kommt, will ich deutlich machen, dass 44 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik, ungefähr 27 Milliarden DM im Eingliederungstitel, ausgewiesen sind. Das ist Geld, das für aktive Beschäftigungspolitik zur Verfügung steht. An dieser Stelle möchte ich unserer Kollegin Konstanze Wegner für ihre verantwortungsvolle Arbeit, die sie in den letzten Jahren im Haushaltsausschuss für Arbeitsmarktpolitik und für Sozialpolitik geleistet hat, danken. Dabei handelte es sich immer um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen finanzpolitischer Verantwortung und sozialpolitischer Vernunft. ({16}) Ich will Ihnen sagen, worauf es in den nächsten Wochen ankommt und wo die Verantwortung liegt: Bei den Arbeitsämtern sind 500 000 offene Arbeitsplätze gemeldet. Die Arbeitgeberseite sagt: Wir brauchen Fachkräfte. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, alle offenen Stellen, nochmals gut 1 Million, zu melden. Wenn es in Deutschland 1,5 Millionen offene Stellen gibt und wir die Vermittlungsaktivitäten verstärken, dann gelingt es auch - da bin ich mir sicher -, die Arbeitslosen mithilfe von Qualifizierung, Weiterbildung und Trainingsmaßnahmen passgenau in neue Beschäftigungsverhältnisse zu bringen. Ich bin davon überzeugt, dass das Projekt Job Aqtiv ein Erfolg wird, wenn der Wille auf beiden Seiten vorhanden ist. ({17}) Ferner darf die Politik nicht nur an die Menschen, die keine Arbeit haben, Forderungen stellen; sondern sie muss auch von den Arbeitgebern fordern, endlich ein Stück weit einen Beitrag dazu zu leisten - man kann von ihnen nicht alles fordern; das weiß jeder -, dass 1,8 Milliarden Überstunden reduziert werden. Die Überstunden müssen in Beschäftigung umgesetzt werden. Die Flexibilität von Tarifverträgen muss genutzt werden. Das Einfordern von Flexibilität fällt auf die Arbeitgeber zurück. Sie müssen die Vereinbarungen, die sie mit den Tarifvertragsparteien, also mit den Betriebsräten und den Gewerkschaften, geschlossen haben, endlich in die Praxis umsetzen. ({18}) Letztendlich bleiben bei aller Kritik und aller Schwierigkeit, der wir bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gegenüberstehen, folgende Fakten: Wir haben 1,1 Millionen Beschäftigte mehr seit dem Regierungsantritt; die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist um 200 000 gesunken; das Verhältnis zwischen der Nachfrage nach und dem Angebot an Ausbildungsplätzen ist ausgeglichen; die Lohnnebenkosten sind in diesem Jahr von 42,5 Prozent auf voraussichtlich 41,3 Prozent oder 41,4 Prozent gesunken. Der wichtigste Punkt ist: Die Zahl der Arbeitslosen - da können Sie reden, so viel Sie wollen - ist um 400 000 gesunken. Deswegen werden wir an unserem Kurs, mehr Beschäftigung zu schaffen und für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, festhalten. Das gilt auch angesichts des schwierigen Fahrwassers, in dem wir uns zurzeit befinden. ({19})

Als nächster Redner hat der Kollege Andreas Storm von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was kommt heraus, wenn man eine rentenpolitische Bilanz vor Beginn Ihres letzten Amtsjahres, Herr Minister Riester, zieht - eine einzige Kette gebrochener Versprechen! ({0}) Versprechen Nummer eins: In seiner Aschermittwochsrede im Februar 1999 verkündete der Bundeskanzler, er stehe persönlich dafür ein, dass die Renten auch in Zukunft so wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer steigen. Fakt ist: Drei Monate später war das Versprechen des Bundeskanzlers das Papier nicht mehr wert, auf dem es gedruckt stand. Die Rentenformel wurde kurzerhand auf dem Altar des Sparpakets geopfert und sollte willkürlich für zwei Jahre ausgesetzt werden. Versprechen Nummer zwei: Die Rentner sollten - da haben Sie kalte Füße bekommen - im vergangenen Jahr wenigstens einen Inflationsausgleich erhalten. Fakt ist: Tatsächlich wurden die Renten im vergangenen Jahr um nur 0,6 Prozent erhöht. Die Inflationsrate stieg aber - nicht zuletzt dank Ihrer Regierungspolitik, Stichwort „Ökosteuer“ - mehr als dreimal so stark, nämlich auf 1,9 Prozent. ({1}) Von Inflationsausgleich konnte also keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Rentner mussten einen herben Kaufkraftverlust hinnehmen. ({2}) Versprechen Nummer drei: Sie haben angekündigt, dass mit jeder weiteren Stufe der Ökosteuer die Rentenbeiträge gesenkt werden. Fakt ist: Am 1. Januar des nächsten Jahres ziehen Sie den Bürgern nochmals 6 Milliarden DM aus der Tasche. Von einer Senkung des Rentenbeitrags ist aber keine Spur mehr zu sehen - im Gegenteil. Fakt ist auch: Die Rentenbeiträge müssen zum 1. Januar sogar massiv angehoben werden, und zwar von jetzt 19,1 Prozent auf 19,5 Prozent. Das hat Ihnen der Sozialbeirat in diesen Tagen vorgerechnet. Das versteht man bei Rot-Grün unter Senkung der Lohnnebenkosten! ({3}) Nun greifen Sie tief in die Trickkiste und wollen an die eiserne Reserve der Rentenkassen ran. Trickkiste hin - Manipulation her; das dicke Ende kommt in jedem Fall unmittelbar nach der Bundestagswahl. ({4}) Aus der Senkung der Rentenbeiträge auf deutlich unter 19 Prozent, wie Sie es, Herr Minister, ja noch im Frühjahr bei der Verabschiedung Ihrer angeblichen Jahrhundertrentenreform versprochen haben, wird nach Ihrem eigenen Rentenversicherungsbericht aus der letzten Woche bis zum Ende der gesamten nächsten Wahlperiode nichts mehr. Ich wiederhole: Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode sinken die Rentenbeiträge nach Ihrer eigenen Einschätzung nicht. Das nenne ich einen rentenpolitischen Offenbarungseid. ({5}) Meine Damen und Herren, die Rentenversicherungsträger haben vor zwei Wochen bei der Anhörung zum Schwankungsreservengesetz deutlich gemacht, dass sie allenfalls eine vorübergehende Senkung der Schwankungsreserve gutheißen können. ({6}) Mittelfristig - da waren sich die Experten unisono einig gewesen - sollte der Zielwert von einer Monatsausgabe unbedingt wieder eingehalten werden, um der Gefahr von Liquiditätsengpässen vorzubeugen. ({7}) Ihr Gesetzentwurf trägt dazu aber überhaupt nichts bei; im Gegenteil: Sie wollen die Reserven dauerhaft herunterfahren. Zugleich haben die Rentenversicherungsträger klargestellt, dass angesichts der derzeitigen Unsicherheiten hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung ein sehr vorsichtiger Umgang mit den Annahmen für die Entwicklung der Rentenfinanzen angesagt ist. Mit anderen Worten: Im Zweifelsfalle sollte man lieber eine etwas pessimistischere Prognose zugrunde legen. Ihre von Ihnen selbst spürbar nach unten korrigierten Berechnungen sind aber immer noch zu optimistisch. Das hat Ihnen der Sozialbeirat in der vergangenen Woche mehr als deutlich gemacht. Er kommt zu folgendem Befund: Falls sich die Prognosen des Sachverständigenrates ... hinsichtlich der konjunkturellen Entwicklung im nächsten Jahr bewahrheiten sollten, wird es zu einem Abschmelzen der Schwankungsreserve Ende 2002 auf 0,73 Monatsausgaben kommen. Dies wiederum hätte einen Auffüllbedarf von knapp 0,1 Monatsausgaben in 2003 zur Folge, was einen Beitragssatzanstieg um 0,1 Prozentpunkte in 2003 nach sich ziehen würde. So weit der Sozialbeirat. Damit, meine Damen und Herren, haben Ihnen Ihre eigenen Experten dokumentiert: Auch der jüngste ManipulaFranz Thönnes tionsversuch wird sich als Mogelpackung erweisen. Ihr Griff in die Rentenkassen reicht nämlich schlicht und ergreifend nicht aus, um die Beitragsversprechen der Bundesregierung zu erfüllen, die ja mittlerweile schon mehr als bescheiden geworden sind. Sie haben Ihr Ziel, die Sozialbeiträge unter die 40-Prozent-Marke zu senken, massiv verfehlt. Im nächsten Jahr erreichen wir einen Beitragssatz von mindestens 41,4 Prozent. Die Beitragserhöhungswelle bei den Krankenkassen läuft. Ohne den Griff in die Rücklagen der Rentenversicherung und auch der Pflegeversicherung wären wir im nächsten Jahr bereits wieder bei einem Sozialbeitrag von 42 Prozent. Hinzu kommt, dass die Ökosteuer, wenn man sie auf die Sozialbeiträge umrechnet, noch einmal eine Zusatzbelastung von 1,7 Prozentpunkte mit sich bringt. Das heißt, wir hätten ohne den Griff in die Reserven mit weit über 43 Prozent Belastung von Arbeitnehmern und Wirtschaft einen historischen Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik. Das ist die tatsächliche Bilanz nach drei Jahren Amtszeit von Riester! ({8}) Meine Damen und Herren, das Bundesarbeitsministerium hat ja nun behauptet, es gebe keinen Grund, seine Prognosen für die Festsetzung des Rentenbeitrags im nächsten Jahr nach unten zu korrigieren. Sie hören nicht auf Ihre eigenen Experten. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen: Der Bundesarbeitsminister, der innerhalb eines halben Jahres seine Beitragsprognose für das kommende Jahr um 0,5 Prozentpunkte korrigieren musste - im Frühjahr haben Sie noch gesagt, nächstes Jahr liege der Satz bei 19,0 Prozent; im Herbst heißt es nun, ohne Griff in die Reserve liege er bei 19,5 Prozent -, ({9}) verkündet, man habe alles im Griff, die eigenen Berechnungen für das kommende Jahr seien zuverlässig genug. Herr Riester, ich weiß nicht, ob Sie sich in letzter Zeit zu häufig mit Harry Potter beschäftigt haben. Ich glaube aber kaum, dass Sie plötzlich den Stein der Weisen gefunden haben, mit dem Sie die finanziellen Probleme einfach wegzaubern können, wenn es eng wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Art von Ignoranz und Realitätsblindheit ist einfach unerträglich. Zu der offenkundigen Tatsache, dass der Arbeitsminister wie mit Scheuklappen durch die Gegend rennt, hat Ihnen der Kommentator der „Frankfurter Rundschau“ am Montag, dem 26. November, Folgendes ins Stammbuch geschrieben: Wozu hält sich die Bundesregierung einen Sachverständigen- und einen Sozialbeirat, wenn sie deren Prognosen einfach ignoriert? Der Verdacht, das Ministerium habe genau so kalkuliert, dass die Regierung noch bis zur Bundestagswahl durchkommt, liegt nahe. So weit die „Frankfurter Rundschau“, und da hat sie Recht; denn genau darum geht es: Sie wollen einfach nur noch über die Runden kommen. Nach mir die Sintflut, das ist das Motto von Rot-Grün. ({10}) Diese Bundesregierung hat abgewirtschaftet. Das rotgrüne Projekt ist gescheitert, auch und gerade in der Rentenpolitik. Um ein Land zu regieren, braucht es eben mehr als tagespolitisches Flickwerk. Es braucht vor allen Dingen zukunftsweisende Konzepte. Aber die fehlen Ihnen, Herr Riester, an allen Ecken und Enden. Deshalb ist es Zeit für einen rentenpolitischen Neubeginn. ({11})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Ekin Deligöz vom Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines hat die Opposition immer noch nicht begriffen: Einen Haushalt aufzustellen, der den Zusatz „generationengerecht“ verdient, heißt immer auch, Prioritäten zu setzen, heißt immer auch, Schwerpunkte zu setzen und das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten. ({0}) Eine Priorität von Rot-Grün liegt eindeutig auf der Unterstützung von Familien. Um dieses Ziel zu erreichen, sind wir konzentriert vorgegangen. Ich nenne an dieser Stelle nur einige Beispiele, und zwar das steuerfreie Existenzminimum, die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes, die Aufwertung von Erziehungsleistungen in der Rentenversicherung, die immer gerne unter den Tisch fallen gelassen werden, den Betreuungsfreibetrag, den wir auf 3 024 DM jährlich angesetzt haben, sowie die Erhöhung des Kindergeldes auf 300 DM, eine Erhöhung um 30 Prozent innerhalb von drei Jahren. ({1}) Was bedeutet die Steuerpolitik der Koalition für die Familien in Zahlen? Sie bedeutet, dass eine Durchschnittsfamilie im Jahre 2002 trotz der Ökosteuer, die Sie angreifen, um 3 000 DM entlastet wird. Sie bedeutet aber auch, dass wir neben dieser materiellen Komponente der Familienentlastung eine weitere, zentrale Komponente für die Eltern in diesem Lande berücksichtigt haben: dass Kindererziehung Zeit braucht, und zwar mehr Zeit, als für sie manchmal offenbar aufgewendet wird. Dafür haben wir jetzt mit der Neuregelung der Teilzeitarbeit wichtige Signale gesetzt. Die Teilzeitarbeit als einen gesetzlichen Anspruch zu verankern, also das Recht auf Teilzeit für Eltern, heißt nicht, dass Frauen diskriminiert werden oder keine Stellen bekommen, wie Sie immer behaupten. Es heißt auch nicht, dass es zum Abbau von Stellen geführt hat - das ist Ihre Interpretation, für die Sie keinen Beweis haben -, ({2}) sondern es heißt, dass die Erziehung von Kindern für Frauen und Männer in Teilzeit möglich wird, dass Eltern also schwerpunktmäßig mehr Zeit für ihre Kinder aufbringen können. Teilzeitarbeit ist in diesem Land dringend erforderlich, wie jeder erkennen wird, wenn wir etwa einen Vergleich mit den Nachbarländern Frankreich oder Dänemark anstellen. ({3}) Mehrfach ist hier das Einwanderungsgesetz angesprochen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich eines betonen: Wenn wir den Bevölkerungsstand von Deutschland bis zum Jahre 2050 auf dem derzeitigen Niveau halten wollen, dann müsste derzeit jede gebärfähige Frau 3,8 Kinder in die Welt setzen. ({4}) Wahlweise müssten 180 Millionen Menschen einwandern. Eine konstante Bevölkerungszahl ist so gesehen unrealistisch. Das heißt aber auch, dass wir für unseren Arbeitsmarkt und für die Erhaltung unserer Bevölkerungszahl ein Einwanderungsgesetz brauchen. Wir benötigen zudem Maßnahmen für die Personen in unserer Gesellschaft, die sich für ein Zusammenleben mit Kindern entscheiden. Dazu bedarf es in Zukunft mehr Unterstützung von Staat und Gesellschaft. Eine der Kernfragen in der Arbeitsmarkt- und in der Wirtschaftspolitik lautet, wie wir in Zukunft dem Wunsch junger Familien, einerseits Kinder zu bekommen und andererseits berufstätig zu bleiben und Karriere machen zu können, gerecht werden können. ({5}) Im Rahmen der reformierten Arbeitsförderung bzw. des Job-Aqtiv-Gesetzes gelten fortan Zeiten des Mutterschutzes und der Kindererziehung als Beitragszeiten in der Arbeitslosenversicherung. Zukünftig gibt es zudem im Sinne des Prinzips des lebenslangen Lernens mehr Geld im Falle von Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die Kinderbetreuung. Von der Opposition bekommen wir ständig zu hören, wir sollten im Bereich des lebenslangen Lernens mehr unternehmen. Wir sprechen nicht nur darüber; für uns ist das keine Theorie geblieben. Wir setzen dies vielmehr um; wir haben ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Anstatt dass Sie sagen, hier werde etwas umgesetzt, kritisieren Sie uns, wobei Sie diese positiven Punkte schlichtweg ignorieren. ({6}) Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört viel mehr. Dazu gehört die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Dies verlangt beispielsweise, dass betriebliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen werden und dass in Deutschland ein kinderfreundliches Management existiert. Es gibt dafür hervorragende Beispiele in zahlreichen Firmen, die sich in diesem Bereich mächtig ins Zeug legen. Hier setzt ein weiterer Aspekt an: In der Arbeitsmarktpolitik sind weitere Anreize für einen flächendeckenden Wandel im Sinne einer familienfreundlichen Unternehmenskultur zu schaffen. Gerade hier haben wir wichtige Maßnahmen in Gang gesetzt. Eines muss man deutlich sagen: Wenn wir tatsächlich wollen, dass Eltern arbeiten können und dazu die dafür notwendigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten existieren, müssen wir massiv in entsprechende Betreuungseinrichtungen investieren. Das ist nicht billig und schon gar nicht umsonst zu haben. Es kostet eine ganze Menge Geld. Ich wage einmal einen Blick in die Zukunft: Die Reform des Ehegattensplittings, die zweifelsfrei sinnvoll ist, erfährt hier im Hause inzwischen einen breiten Konsens. ({7}) - Dies ist ein Blick in die Zukunft; auch das darf man tun. ({8}) Die Reform des Ehegattensplittings wird von der FDP unterstützt, in der SPD debattiert und von den Grünen längst gefordert. ({9}) Die Weichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft, für eine familienfreundliche Arbeitsmarktpolitik und für eine zukunftsfähige Gesellschaft haben wir mit diesem Haushalt gelegt. Jetzt kommt es darauf an, auf diesem eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen. Wir sind also auf dem besten Wege und werden diese Politik nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam fortsetzen. ({10})

Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über den Einzelplan 11 hat gezeigt: Die Sozialund Arbeitsmarktpolitik der Koalition ist auf einem guten Weg. ({0}) Sie von der Opposition auf der rechten Seite dieses Hauses haben in Form von Bierzeltreden die Arbeit der jetzigen Regierungskoalition beklagt. ({1}) Sie haben es aber nicht für nötig gehalten, zur Regierungskoalition zu sprechen. Sie haben sich nur an sich selbst gewandt. Damit haben Sie sich selbst entlarvt. Das waren nichts als Wahlkampfreden. Sie haben keine konstruktiven Beiträge geleistet. ({2}) Die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Koalition ist auf einem guten Weg, ({3}) weil wir durch die große Rentenreform, durch die Reform der Betriebsverfassung, durch die Neuordnung der Behindertenpolitik und nicht zuletzt durch das Job-AqtivGesetz Meilensteine gesetzt haben. ({4}) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Diese Reformen heben sich kilometerweit von der einseitigen Politik der Vorgängerregierung ab; sie sind erfolgreich. Ich will in diesem Zusammenhang nur an das Unwort des Jahres 1997/98 - der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen ({5}) erinnern: Reformstau. ({6}) Ein Markenzeichen unserer Koalition ist ({7}) die Reform. ({8}) Wenn die Menschen in der Vergangenheit das Wort Reform gehört haben, dann haben sie ganz schnell die Hände auf die Taschen gelegt und die Portemonnaies geschlossen, weil sie wussten: Wenn Sie von Reform reden, greifen Sie ihnen in die Tasche; die Menschen verbanden mit Reform Sozialabbau. Die Menschen hatten daher Angst vor Reformen. ({9}) Wir haben den Reformstau aufgelöst. ({10}) Unsere sozialpolitische Strategie ist nicht einseitig; sie verbindet vielmehr die notwendige Flexibilität für die Arbeitgeber mit dem sozialen Schutz der Arbeitnehmer. Unsere Leitlinie der Reform ist Fördern und Fordern. Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz bieten wir individuell zugeschnittene Hilfen für Arbeitslose. Gleichzeitig fordern wir aber auch Arbeitslose auf, für die Überwindung der Arbeitslosigkeit ihren Beitrag zu leisten. ({11}) In der Sozialhilfe haben wir ebenfalls die ersten großen Erfolge zu verzeichnen; denn bereits 400 000 Sozialhilfeempfänger gehen einer vom Sozialstaat geförderten Beschäftigung nach. Das ist die Hälfte derjenigen, die überhaupt arbeitsfähig sind. Keiner kann sich einfach auf den Sozialleistungen ausruhen. Unsere Politik greift. ({12}) Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in nur drei Jahren gegenüber 1998 um etwa 230 000 - das sind 15 Prozent zurückgegangen. ({13}) Auch die Rehabilitation und die Behindertenpolitik gehen wir zielgerichtet an. ({14}) Den Weg der Aktivierung treten wir offensiv an. So weit möglich, wollen wir, dass die Teilhabe am Arbeitsleben gefördert wird. Zu diesem gesellschaftspolitischen Konzept gehört es auch, die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit zu berücksichtigen. Der Trend zur Teilzeitarbeit ist in unserem Land nämlich ungebrochen. Wer jetzt über den Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit klagt, vertritt einseitige Positionen; ({15}) denn der Arbeitgeber kann den Wunsch der Arbeitnehmer ablehnen, wenn betriebliche Gründe dem entgegenstehen. ({16}) Kleinbetriebe bis 15 Beschäftigte - das wissen Sie - sind ohnehin ausgenommen. Fördern und Fordern - das sage ich ausdrücklich - ist nur möglich, wenn auch die Arbeitgeber ihren Beitrag leisten. Dazu fordere ich die Arbeitgeber an dieser Stelle ausdrücklich auf. ({17}) Es steht fest, dass von einer Überforderung bei einem solch ausgewogenen Gesetz nun wahrlich keine Rede sein kann. Viele Arbeitgeber nutzen die Angebote der neuen Gesetze viel zu wenig. Das ist zwischenzeitlich klar geworden. Denn mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverhältnisse stehen flexible Instrumente zur Verfügung, um zum Beispiel Überstunden abzubauen. Diese Instrumente werden nicht genutzt. Ich appelliere an die Opposition, die Arbeitgeber nicht beim Klagen und Jammern zu unterstützen, sondern sie aufzufordern, den Überstundenabbau endlich ernst zu nehmen und mitzuhelfen, diesen sozialen Skandal zu beenden. ({18}) Im Job-Aqtiv-Gesetz gibt es zahlreiche Elemente, die geeignet sind, Entlassungen zu vermeiden oder zumindest ihre Zahl zu verringern. Beschäftigungspläne statt Sozialpläne muss das politische Ziel sein. Statt Entlassungsankündigungen sollten gemeinsame Lösungen der Tarifvertragsparteien auf der Tagesordnung stehen. ({19}) Vorbildlich waren die Tariffonds zur betrieblichen Altersversorgung. Vorbildlich ist auch der Tarifvertrag bei VW - 5 000 mal 5 000 -, der jetzt unter Dach und Fach ist. ({20}) Ich würde es sehr begrüßen, wenn das Bündnis für Arbeit auf oberster Ebene noch einmal ein positives Signal für die Beschäftigungsförderung setzen würde. Beschäftigungssicherung und Qualifizierung sind jetzt auch im Betriebsverfassungsgesetz verankert. Das ist kein Ballast, meine Damen und Herren von der Opposition, sondern das ist eine Chance; das ist kein Bremsklotz, sondern ein guter Standortvorteil in unserem Land. ({21}) Die Wirkungen der Sozialpolitik hängen auch von ihrer Finanzierung ab. Wir haben die beitragsfinanzierten Leistungen gebremst, um schädliche Rückwirkungen auf den Arbeitsmarkt zu vermeiden. Wir halten an dem Kurs fest, die Beiträge so weit wie möglich zu senken. ({22}) Immerhin ist der Beitragssatz zur Rente bei 19,1 Prozent gehalten worden. Ohne unsere Rentenreform wäre der Beitragssatz bei fast 22 Prozent geblieben, wie es während Ihrer Regierunszeit der Fall war. ({23}) Hätten wir Ihre Forderungen umgesetzt - Stichwort Ökosteuer, Stichwort 630-DM-Jobs -, dann lägen wir heute bei einem Rentenversicherungsbeitrag von 24 Prozent. ({24}) Das ist aus meiner Sicht ein Zeugnis absoluter Regierungsunfähigkeit. ({25}) Sie von der Opposition haben Erfahrungen im Abbruch, wir haben Ideen zum Aufbau. Mit Ihren Rezepten sind Sie in der Vergangenheit gescheitert. Bei Ihnen ist die Arbeitslosigkeit drastisch gestiegen. Die Steuern wurden erhöht, die Sozialkosten allein in den 90er-Jahren um 6,5 Prozent, und das bei einem gleichzeitigen deutlichen Abbau der Leistungen. Ihre Rezepte sind Gift für die Menschen in unserem Land. Deshalb werden sie im Übrigen nicht nur von uns abgelehnt. Norbert Blüm, Ihr langjähriger Sozialpolitiker, ein erfahrener Sozialpolitiker, hatte Recht, als er auf dem Mitte des Jahres stattgefundenen CDA-Bundeskongress von Ihrer Konzeptionslosigkeit sprach und wörtlich sagte: Die Sozialstaatskommission der CDU dämmert seit über drei Jahren vor sich hin. Außer ein paar Blähungen ihres Vorsitzenden Christian Wulff habe ich noch nicht viel Brauchbares gehört. Dem ist nichts hinzuzufügen! ({26}) Im Übrigen haben Sie, Herr Seehofer, gerade auch in das Kapitel Blähungen eingestimmt. Sie fordern zum Beispiel, dass Arbeitsverhältnisse bis 2 500 DM durch eine 20-prozentige Zulage gefördert werden sollen. Allein dieses Fördervolumen bedeutet 24 Milliarden zusätzliche Ausgaben. Bei den Schuldenlasten, die Sie uns hinterlassen haben, sollten Sie solche unqualifizierten Vorschläge nicht machen. ({27})

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. Zum Schluss: Unsere verantwortungsvolle Haushaltspolitik zeigt sich darin, dass wir die konjunkturbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben am Arbeitsmarkt solide gegenfinanzieren. Die Bundesanstalt für Arbeit erhält in diesem Jahr wiederum einen Zuschuss von 2 Milliarden Euro, damit sie ihren Aufgaben auch in schwierigen Zeiten gerecht werden kann. Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik bleiben bei 22,5 Milliarden Euro konstant. Die Arbeitsämter können darüber, wie Sie wissen, weitgehend selbstständig entscheiden. Auf der Basis des Job-Aqtiv-Gesetzes werden Brücken in den ersten Arbeitsmarkt gebaut werden. Unsere solide Konsolidierungspolitik werden wir beibehalten und fortsetzen. Eine Verstetigung und Verlässlichkeit der Politik ist das neue Markenzeichen dieser Regierung. Das gilt für die Sozialpolitik und für die Politik insgesamt. Ich darf unserem Bundesarbeitsminister, unserer Haushälterin Konstanze Wegner - ihr ist bereits gedankt worden - und meiner Fraktion dafür danken, dass sie diesen Weg des Konsolidierungskurses geschlossen mitgehen. Danke schön. ({0})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 11, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, in der Ausschussfassung. Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7670? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS-Fraktion abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7671? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7673? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit gleichem Stimmenverhältnis abgelehnt. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Einzelplan 11 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 11 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen unter Tagesordnungspunkt I Nr. 21 a zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung der Schwankungsreserve in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, Drucksache 14/7284. Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7598, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen. Wir kommen unter Tagesordnungspunkt I Nr. 21 b zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7292 mit dem Titel: Keine systemwidrigen Eingriffe bei der Schwankungsreserve. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7598, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte I.22 und I.24 auf: I. 22 Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Drucksachen 14/7309, 14/7321 Berichterstattung: Abgeordnete Manfred Hampel Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Werner Hoyer I. 24 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002 ({0}) - Drucksache 14/7259 ({1}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2}) - Drucksache 14/7608 Berichterstattung: Abgeordnete Dagmar Wöhrl Zum Einzelplan 09 liegen je zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PDS vor. Über einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen. Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den wir am Freitag abstimmen werden. Zu Tagesordnungspunkt I.24 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der Kollege Dankward Buwitt von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich mache mir Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft“ Herr Minister Müller, das ist eine späte Einsicht. Wir sagen das schon länger. Bei dieser Feststellung von Ihnen sind wir einer Meinung. Alle Akteure der Volkswirtschaft - die Wirtschafts-, Steuer-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik - müssen innovativ zusammengreifen, um unsere wichtigste Aufgabe, die deutliche Senkung der Arbeitslosenzahlen, zu erreichen. - Dies wiederum ist ein Zitat aus der Regierungserklärung des Kanzlers Schröder von vor drei Jahren. Zwar will ich die Zahl der Übereinstimmungen mit Minister Müller nicht inflationieren, aber ich bin genau wie Sie der Meinung, dass die Bundesregierung all diese Ziele verfehlt hat. ({0}) Sie haben der alten Bundesregierung Reformstau vorgeworfen, den Sie durch den als Wahlkampfgremium benutzten Bundesrat jedoch selbst verursacht haben. Nun, nach drei Jahren Ihrer Regierungszeit, müssen Sie sich Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms durch das Jahresgutachten 2001/2002 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung völlig zu Recht Ihre verpassten Reformchancen aufzeigen lassen. Der Bundeskanzler hat dieses Sachverständigengutachten gestern in der Debatte sehr gelobt. Allerdings stelle ich mir die Frage, ob er es überhaupt richtig gelesen hat. Pikanterweise ist nämlich eines der zentralen Kapitel in diesem Gutachten - es umfasst zehn Seiten - mit dem Titel „Verpasste Reformchancen“ versehen. Viel verheerender hätte das Gutachten für die Bundesregierung nicht ausfallen können. Das ganze Jahr über - nicht erst seit dem 11. September - haben Sie die Wachstumszahlen korrigiert. Mit einem prognostizierten Wachstum von nur 0,6 Prozent in diesem und von nur 0,7 Prozent im nächsten Jahr bildet Deutschland das Schlusslicht in der Europäischen Union. Es gab unter Helmut Schmidt Zeiten, in denen die Sozialdemokraten das Wort Minuswachstum erfanden. Ich bin gespannt, welche Wortschöpfung sich die Sozialdemokratie unter Gerhard Schröder für diesen Zustand einfallen lässt. ({1}) Es wurde argumentiert, dass die USA an dem schwachen Wachstum in Deutschland schuld seien, ({2}) dass sie nur wieder schnell auf den alten Wachstumspfad zurückkehren müssten, damit es auch in Deutschland wieder aufwärts gehe. Diese Argumentation ist falsch. Der Export ist dank der Euro-Schwäche nach wie vor recht gut, aber die Binnenkonjunktur lahmt stärker als in allen anderen europäischen Ländern, und zwar selbstverschuldet. Ich mutmaße allerdings, dass einige derer, die diese Forderung bezogen auf die USA lautstark erheben, vor noch gar nicht so langer Zeit „Ami go home“ an die Wände gesprüht haben. Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung bei Übernahme der Regierungsverantwortung gesagt: Wir machen dieses Land wieder zu einem Bewegungsort. Im vom Kanzler zu Recht gelobten Sachverständigengutachten steht dazu: Es war daher bereits ein Fehler, dass die jetzige Bundesregierung das Wenige an Deregulierung des Arbeitsmarktes, das die Vorgängerregierung zustande gebracht hatte, glaubte rückgängig machen zu müssen. Noch enttäuschender ist, dass dieser Weg hin zu einer intensiveren Regulierung fortgesetzt wurde: mittels verschärfter Bedingungen für befristete Beschäftigungsverhältnisse, durch die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit und über eine deutliche Ausweitung der Arbeitnehmermitbestimmung in Betrieben. Wir - der Sachverständigenrat hatten aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen heraus davor gewarnt, leider vergeblich. Besser, als es in diesem Gutachten ausgedrückt worden ist, kann man die Politik dieser Regierung gar nicht beschreiben. ({3}) Als neu berufener Wirtschaftsminister hat es sich Herr Müller gefallen lassen, dass die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsressorts dem Finanzminister zugeordnet blieb. Die Wirtschaftspolitik hat sich der Fiskal- und Sozialpolitik unterzuordnen. So haben wir einen Wirtschaftsminister, der in dieser wirtschaftlich so schwierigen Zeit am Kabinettstisch keine Rolle spielt. Die Wirtschaft und damit die arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen brauchen jedoch eine starke Lobby. ({4}) Die Entscheidungen dürfen nicht danach getroffen werden, was gut für die Gewerkschaften ist, sondern danach, was gut und richtig für die Arbeitnehmer, die Unternehmen und damit für Deutschland ist. Sie haben die Rahmenbedingungen für die Arbeitsplätze systematisch verschlechtert und sind deshalb auf die konjunkturell schwache Zeit, die wir im Moment haben, am schlechtesten in Europa vorbereitet. Sie nennen die eklatanten Verschlechterungen der Rahmenbedingungen ihre sozialen Errungenschaften. Ihnen ist nicht klar - das ist Ihr alter, grundsätzlicher Fehler -, dass nur das verteilt werden kann, was erwirtschaftet worden ist. Wenn Sie nicht endlich begreifen, dass Sie handeln müssen, dann laufen wir Gefahr, aus der Rezession direkt in die Depression zu gleiten. ({5}) Anfangs hat Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost zur Chefsache erklärt. In diesem Sommer hat er eine Reise durch die neuen Bundesländer gemacht, aber anscheinend ohne die Probleme dort zu erkennen. Sonst wäre ihm aufgefallen, dass sich die Kluft zwischen Ost und West in Fragen der Wirtschaftsentwicklung, der Arbeitslosigkeit sowie bezogen auf die Angleichung der Lebensbedingungen nicht weiter verkleinert hat, sondern wieder größer geworden ist. ({6}) Es ist verständlich, dass der Aufbau Ost Herrn Schröder bei seiner Rede kein Wort wert war. Er hätte sonst nämlich erklären müssen, warum zum Beispiel die Unterstützung der neuen Bundesländer durch die GA Ost im Zeitraum von 1998 bis 2002 fast halbiert worden ist. ({7}) Leider haben Sie unsere Minimalforderung, die GA Ost wenigstens auf dem Vorjahresniveau zu halten, abgeDankward Buwitt lehnt. Sie können diesen Fehler aber durch Ihre Zustimmung am heutigen Tag korrigieren. Finanzminister Eichel hat in seiner Rede behauptet, von der CDU/CSU sei während der Haushaltsberatungen nicht ein einziger Antrag auf Ausgabenkürzung gestellt worden. Das ist schlicht und einfach unwahr. Wir haben zum Beispiel beantragt, die 179 Millionen Euro - immerhin ungefähr 360 Millionen DM - für die zusätzliche EXPO-Finanzierung, die der ehemalige Ministerpräsident von Niedersachsen dem jetzigen zugeschoben hat, zu streichen. Wie ich Ihnen schon vorhin bei meinem Zitat aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vor Augen geführt habe, war eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten von Auslandsmessen sogar explizit in der Regierungserklärung erwähntes Ziel der Regierung. Ich frage mich nur, warum Sie dann diese Beiträge seit Beginn Ihrer Regierungszeit kontinuierlich senken. 1998 belief sich die Ist-Ausgabe noch auf 38 Millionen Euro, umgerechnet ungefähr 76 Millionen DM. In der mittelfristigen Finanzplanung sehen Sie für die nächsten Jahre nur noch ganze 27 Millionen Euro für die Auslandsmesseförderung vor. ({8}) Dies ist keine Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen für deren Marktauftritt im Ausland! ({9}) Was ist aus der in der Regierungserklärung von vor drei Jahren als Schwerpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik bezeichneten Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovationen im Mittelstandsbereich geworden? Was hatten Sie nicht alles versprochen! Schwerpunkt sollte sie sein, die Ausgaben sollten sich verdoppeln und mit 150 Millionen Euro jährlich sollte der Wirtschaftshaushalt von der Innovationsmilliarde profitieren. Vergleicht man die Ist-Zahlen von 1998 mit den Ansätzen für 2002 für alle relevanten Titel, dann stellt man fest, dass nicht 150 Millionen Euro mehr, nicht 100 Millionen Euro mehr und auch nicht 50 Millionen Euro mehr, sondern 65 Millionen Euro weniger für diese wichtige Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist natürlich zu befürchten, dass angesichts der durch Ihre Verhandlungen während der Haushaltsberatungen vorgenommene Verdopplung der pauschalen Minderausgaben noch mit weiteren Kürzungen bei der Forschungsförderung zu rechnen ist. So fördern Sie keine Wirtschaft und so schaffen Sie auch keine Arbeitsplätze. Was die Wirtschaft in Deutschland - und hier ganz besonders die kleinen und mittleren Betriebe - dringender als je zuvor braucht, ist: Erstens. Die Wirtschaftspolitik muss wieder ein Gewicht am Regierungstisch bekommen. Sie darf nicht fiskalischen oder gewerkschaftlichen Gesichtspunkten untergeordnet werden. Zweitens. Sie braucht eine zeitnahe steuerliche Entlastung und keine Versprechungen für das Jahr 2005. Drittens. Sie braucht eine sofortige Befreiung von unnötigen bürokratischen Hemmnissen und flexiblere Möglichkeiten der Arbeitszeitgestaltung. Viertens. Sie braucht eine Erleichterung für kleine Betriebe in Bezug auf Kündigungsmöglichkeiten, weil dies die Voraussetzung für neue und für mehr Einstellungen ist. Fünftens. Sie braucht ein unternehmerfreundliches Klima für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze. ({10}) Herr Schlauch hat gestern die Opposition aufgefordert, Deutschland nicht schlecht zu reden. Meine Damen und Herren, das Schlechtreden ist nicht das Problem. Unser wahres Problem ist, dass Deutschland durch Ihre Politik in einer so schlechten Lage ist. Wir brauchen eine Umkehr der Politik. Dies wird Rot-Grün zum großen Schaden für Deutschland leider nicht schaffen. Recht herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat jetzt der Kollege Manfred Hampel von der SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Abschaffung des Kohlepfennigs und die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist die Situation für den Einzelplan des Bundeswirtschaftsministers unverändert schwierig. Einerseits muss natürlich auch dieser Einzelplan seinen Beitrag zur Erreichung des Konsolidierungsziels eines ausgeglichenen Haushalts bis zum Jahre 2006 leisten; ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Andererseits ist durch den hohen Anteil der vertraglich vereinbarten Steinkohlezuwendungen - wir stehen ohne Wenn und Aber zu dieser vertraglichen Vereinbarung, da gibt es kein Vertun - ein erheblicher Teil des BMWi-Haushalts gebunden und bietet keine Einsparungspotenziale. Trotz oder - besser gesagt - wegen dieser schwierigen Ausgangslage haben wir im Einzelplan deutliche Verbesserungen vorgenommen, und zwar ohne dafür den Gesamthaushalt auszuweiten. ({0}) Im Gegenteil: Der Etat des Bundes konnte um 300 Millionen Euro gesenkt und die Nettokreditaufnahme von 21,1 Milliarden Euro beibehalten werden. Das ist wieder ein guter Schritt auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2006. Obwohl das Volumen im Haushalt sinkt, konnten in einigen Ressorts durch den Einsatz von Zinsersparnissen aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen wiederum Verbesserungen in den Bereichen Infrastruktur - Schiene und Straße -, Forschung und Bildung, Energieforschung, Gebäudesanierung und CO2-Minderung erreicht werden.Auch für das Jahr 2003 ist und bleibt die Finanzierung der genannten Vorhaben beschlossene Sache. Das ist erneut ein wichtiger Beitrag, um deutlich zu machen, dass Sparen kein Selbstzweck ist, sondern mit der Rückführung und dem Abbau von Schulden wieder finanzielle Spielräume geschaffen werden, die Handlungsoptionen ermöglichen und damit Gestaltungsspielräume in einem Haushalt eröffnen. ({1}) Im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers haben wir in den parlamentarischen Beratungen Verbesserungen in einem Gesamtumfang von 217,6 Millionen Euro erzielen können. Rechnet man die Erhöhung der globalen Minderausgabe von 21,2 Millionen Euro dagegen, bleibt immer noch ein Saldo von 196,4 Millionen Euro mehr. Ein Wort zur globalen Minderausgabe. Mich wundert, dass der Kollege Buwitt nicht darauf eingegangen ist. Ich war eigentlich sicher, dass die Opposition darauf herumreiten würde. Auch mir gefällt es nicht, dass sie wegen der Forderungsausfälle im BTU-Programm auf 41,2 Millionen Euro erhöht werden musste. Sie bleibt aber damit immer noch um rund 5 Millionen Euro niedriger als im letzten Haushalt. Wenn Sie diese Höhe stören sollte, meine Damen und Herren von der CDU/CSU- und von der FDP-Opposition, dann empfehle ich Ihnen, sich die GMA in diesem Haushalt im Vergleich zu den letzten Jahren anzusehen, in denen Sie die Regierungsverantwortung getragen haben. ({2}) Ich möchte ein paar Zahlen nennen, die ich wegen der Vergleichbarkeit in Eurowerte umgerechnet habe. Noch einmal zur Erinnerung: Bei uns beträgt die globale Minderausgabe im Jahr 2002 41,2 Millionen Euro. Wie sieht es bei Ihnen aus? Im Jahr 1996 betrug sie 63,9 Millionen Euro, das Eineinhalbfache, 1997: 134,4 Millionen Euro, mehr als das Dreifache, 1998 - im sicherlich für lange Zeit letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung -: 104,6 Millionen Euro, immer noch das Zweieinhalbfache. Sie sollten also bei diesem Thema ganz ruhig sein. ({3}) Beim Kohlekompromiss ist es der Bundesregierung gelungen, diesen für die Restlaufzeit des EGKS-Vertrages abzusichern. Es ist davon auszugehen, dass eine neue EURegelung die Umsetzung des Kohlekompromisses bis 2005 ermöglichen wird. Damit kann und wird die im Jahre 1997 geschlossene Vereinbarung konsequent umgesetzt. Ich führe dies nur kurz an, weil seitens der CDU/CSU- und FDP-Opposition in den Diskussionen dieser Kompromiss immer wieder infrage gestellt wird, obwohl die Vereinbarung unter Ihrer Regierungsverantwortung geschlossen wurde. Aber so ist es: Kaum sind Sie in der Opposition, wollen Sie Ihre eigenen Vereinbarungen nicht mehr kennen. ({4}) Auf einige einzelne Veränderungen, die wir im Laufe der parlamentarischen Beratungen beschlossen haben, gehe ich im Detail ein. Für die Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte, auch für die Inlandsmesseförderung, haben wir den Baransatz von 9 auf 10 Millionen Euro erhöht. Wir haben dies für notwendig erachtet, da ostdeutsche Produkte und Dienstleistungen hinsichtlich ihres Anteils am gesamtdeutschen Absatz noch immer einen erheblichen Nachholbedarf haben. Insofern haben wir für die ostdeutschen Anbieter den wichtigen Faktor Inlandsmessen gestärkt. Das gilt übrigens auch für den Bereich Auslandsmesseförderung, den wir um 4 Millionen Euro auf 33,4 Millionen Euro erhöht haben. ({5}) Die Mittel für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir im Umfang von 20 Millionen Euro erhöht. ({6}) Damit ist wiederum ein wichtiger Beitrag zum Ausstieg aus der Kernenergie und zur stärkeren Nutzung alternativer Energiequellen geleistet worden. Im gleichen Zusammenhang steht die Erhöhung der Mittel für das Marktanreizprogramm für regenerative Energiequellen um 100 Millionen Euro. ({7}) Dieses Programm ist in den vergangenen zwei Jahren so stark angenommen worden, dass die im Haushaltsentwurf 2002 eingestellten 100 Millionen Euro nie ausgereicht hätten, um die enorme Nachfrage zu befriedigen. Im Übrigen ist dies wieder ein Beleg dafür, dass sich unsere Programme als zukunftssicher, innovativ und beschäftigungswirksam erweisen. ({8}) Ich hoffe, dass die nunmehr bereitgestellten 200 Millionen Euro ausreichen, die Förderanträge zufrieden stellend zu bedienen. Der Run auf diese Programme zeigt doch, welches enorme Nachholpotenzial im Bereich der erneuerbaren Energien steckt. Unter Ihrer Regierung, meine Damen und Herren von der rechten Seite, wären dieses Potenzial und die damit verbundenen Arbeitsplätze nie geschaffen worden. ({9}) Erwähnenswert ist auch, dass wir innerhalb dieses Titels die Gewinnung von Energie aus Biomasse bis zu einer Höhe von 35 Millionen Euro fördern. Sollte sich der Bedarf als höher erweisen, gehe ich davon aus, dass im Haushaltsvollzug die entsprechenden Prioritäten gesetzt werden. Das kann nur ein Appell an den Bundeswirtschaftsminister sein. ({10}) Im Bereich der neuen elektronischen Medien haben wir die Barmittel um 3 Millionen Euro erhöht, damit die Fortführung des Programms „Internet für alle“ gesichert ist. Diese Aktion hat sich im laufenden Haushaltsjahr als überaus erfolgreich erwiesen. Es sollen auch im kommenden Jahr alle gesellschaftlichen Gruppen bürgernah und umfassend über die neuen Informations- und Kommunikationstechniken, insbesondere über den Umgang mit dem Internet, informiert werden können. ({11}) Diese Maßnahmen erfolgen weiterhin unter Einbeziehung und in enger Abstimmung mit den Aktivitäten der Wirtschaft und anderer gesellschaftlicher Gruppen. Für die Forschungsförderung haben wir insgesamt 23,3 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Davon sind 2 Millionen Euro für die industrielle Gemeinschaftsforschung. 1,5 Millionen Euro sind für die Sicherheitsforschung im Bereich kerntechnischer Anlagen gedacht. 10 Millionen Euro sind für Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern. 7 Millionen Euro sind für die indirekte Förderung der Forschungszusammenarbeit und der Unternehmensgründungen gedacht. Nicht zuletzt werden 2,8 Millionen Euro für das neue Programm „Netzwerkmanagement-Ost“, kurz NEMO genannt, bereitgestellt. ({12}) Damit wird die Forschungsförderung auf einem hohen Niveau insbesondere in den neuen Ländern fortgeführt. Durch den neuen Förderwettbewerb „Netzwerkmanagement-Ost“ soll in den neuen Bundesländern die Bildung von innovativen Netzwerken durch die Förderung sachkompetenter technologischer und betriebswirtschaftlicher Managementleistungen unterstützt werden. Es sollen leistungsfähige Netzwerke angestoßen werden, wie sie bereits in den alten Bundesländern wirksam sind. Solche Netzwerke bieten gerade kleinen und vorwiegend jungen innovativen Unternehmen die notwendigen Kostenvorteile und Marktchancen für ihre Forschungs- und Entwicklungsarbeit. Nur im Rahmen solcher Netzwerke sind sie in der Lage, die zunehmende Nachfrage nach Systemlösungskompetenz zu decken. Für die Forschung zur Sicherung kerntechnischer Anlagen gegen terroristische Übergriffe sind im Rahmen der Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung ergriffen worden sind, 5 Millionen Euro im Einzelplan 60 bereitgestellt. Das ERP-Sondervermögen hat sich in den letzten Jahren zum zentralen und erfolgreichen Element der finanziellen Mittelstandsförderung des Bundes entwickelt. Mit seinem Förderangebot setzt Deutschland vor allem auch dank der ERP-Förderung Maßstäbe in Europa. Deshalb werden auch im kommenden Jahr die bewährten ERP-Programme für Existenzgründer sowie die Programme für bestehende und wachsende Unternehmen auf einem bedarfsgerecht hohen Niveau fortgeführt. ({13}) Im Wirtschaftsplan 2002 des ERP-Sondervermögens stehen 5 Milliarden Euro für ERP-Kredite und Beteiligungskapital zur Verfügung. Weiterhin enthält der ERPWirtschaftsplan 2002 die Ermächtigung, im Rahmen des Programms „Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen“ ein mobilisiertes Eigenkapital von rund 1 Milliarde Euro bereitzustellen. Der vorliegende ERP-Wirtschaftsplan 2002 zeigt auch erneut, dass wir auf die speziellen Finanzierungsprobleme von Existenzgründern und mittelständischen Unternehmen in den neuen Ländern in besonderem Maße eingehen. ({14}) Knapp die Hälfte der finanziellen Fördermittel aus dem ERP-Plan von rund 5 Milliarden Euro kann bei Bedarf von dortigen Unternehmen in Anspruch genommen werden. Die ERP-Förderung bleibt damit ein stabiles und verlässliches Instrument für Gründer und mittelständische Unternehmen in Deutschland. Auch die Mittel für die Förderung des A 380 wurden aus dem Bundeshaushalt in das ERP-Sondervermögen verlagert. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Wir hatten jedoch bei der im letzten Haushaltsjahr gefundenen Lösung eines direkten Darlehens aus dem Bundeshaushalt diese Mittel qualifiziert gesperrt, um unseren parlamentarischen Einfluss darauf zu sichern, wie und in welchem Umfang Zulieferer aus den alten und den neuen Bundesländern an diesem Programm partizipieren. Mit der Verlagerung in das ERP-Vermögen ist dieser parlamentarische Einfluss dahin. Stattdessen ist nun die Bundesregierung aufgefordert, diese Aufgabe wahrzunehmen und dem Haushaltsausschuss periodisch über die erreichten Ergebnisse zu berichten. ({15}) Wir erwarten von diesem Programm eine direkte, nachhaltige Beschäftigungswirkung von 15 000 bis 16 000 Mitarbeitern bei der EADS und den circa 600 Zulieferfirmen. Wir erwarten aber auch von der EADS, dass sie den Anteil der Zulieferungen aus den neuen Bundesländern weiter erhöht. Ob und wie dies geschieht, muss Inhalt der künftigen Berichte der Bundesregierung sein. Für die Werftindustrie haben wir vorsorglich eine qualifiziert gesperrte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 24 Millionen Euro eingestellt, da auf EU-Ebene über eine Wiederaufnahme der Wettbewerbshilfe für Schiffswerften erst in der kommenden Woche entschieden wird, also zu einem Zeitpunkt, an dem unsere abschließende Beratung des Haushaltes 2002 bereits stattgefunden hat. Für den Fall einer positiven Entscheidung ist es ein formaler Akt, die qualifizierte Sperre Anfang kommenden Jahres aufzuheben. Den Antrag der CDU/CSU-Fraktion werden wir natürlich ablehnen. Ich sage Ihnen auch gleich, warum. ({16}) Erstens geht er von Beträgen aus, die durch nichts unterlegt sind. Die von uns eingestellte Verpflichtungsermächtigung basiert auf Zahlen, die wir in intensiven Gesprächen mit der Werftindustrie abgestimmt haben. Zweitens. Sie wollen den Bund-Länder-Anteil wieder auf 50:50 setzen. Dabei haben Sie selbst den Anteil zugunsten des Bundes verändert, obwohl der Wertschöpfungsanteil schon damals bei mehr als zwei Dritteln im Bereich der Zulieferindustrie lag. In Ihrem Antrag sprechen Sie von Bayern und BadenWürttemberg. Haben Sie schon einmal mit Ländern darüber gesprochen? Hierfür sind vorab intensive BundLänder-Gespräche notwendig. Ich gehe davon aus, dass Sie diese natürlich nicht geführt haben. Drittens. Wenn Sie es mit dieser Sache wirklich ernst meinen, dann starten Sie doch über die Länder Bayern und Baden-Württemberg, die sich bisher nicht an den Lasten beteiligt haben, gemäß Ihrem Antrag aber vorwiegend durch die Wertschöpfung von den Küstenländern profitieren, eine Bundesratsinitiative, die deren prozentualen Anteil angemessen berücksichtigt. ({17}) Ich bin sehr neugierig, wie erfolgreich Ihre Bemühungen sein werden. Sie können aber nicht im Ernst daran glauben, dass wir einen derart unseriösen Antrag unterstützen. Für die künftigen Jahre ist es notwendig, sich unabhängig von der Entscheidung der EU dazu Gedanken zu machen, wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Werftindustrie gegenüber den Billiganbietern aus Fernost gesichert werden kann. In den technisch hochwertigen Schiffen aus Europa steckt ein hohes Maß an Forschungskapazität, welches von der Werftindustrie fast ohne jede Förderung erbracht wird. Andere Industriezweige wie die Automobil- oder die Computerindustrie partizipieren in einem wesentlich höheren Maße von Forschungsförderung als der Schiffbau, bei dem fast jedes Schiff ein Prototyp ist. Ich fordere deshalb die Bundesregierung ausdrücklich auf, tragfähige und einfache Förderkriterien zu definieren, die einen unkomplizierten und schnellen Zugang auch dieses Industriezweiges zu den Fördermitteln ermöglichen. ({18}) Da es sich ausschließlich um anwendungsorientierte Forschung handelt, sollte eine Etatisierung im Bereich des Bundeswirtschaftsministers erwogen werden. Im Bereich Außenwirtschaftsförderung haben wir sowohl bei den Auslandmessen als auch bei den Außenhandelskammern den Etat erhöht. Die Auslandmessen werden damit in einem Umfang gefördert, der ungefähr dem Ist dieses Jahres entspricht. Bei den Außenhandelskammern ist diese Förderung mit 34 Millionen Euro sogar ein wenig höher als in diesem Jahr. Für die Erstellung von Projektstudien zur Vorbereitung des Engagements von kleinen und mittleren Unternehmen im Ausland sollen 1 Million Euro zielgerichtet eingesetzt werden. Dabei sind insbesondere solche Projekte förderungswürdig, die ein hohes Potenzial für spätere deutsche Zulieferungen und Investitionen aufweisen. Die CDU/CSU-Fraktion hat für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ einen Antrag auf Erhöhung der Mittel gestellt, den ich unter der Rubrik „Populismus“ ablege und den wir natürlich ablehnen werden. ({19}) Diese Mittel sind zur Hälfte durch die Länder kofinanziert. Eine einseitige Erhöhung ohne Abstimmung mit den Ländern, insbesondere mit den neuen Ländern, die mit der Kofinanzierung Probleme haben, macht wirklich keinen Sinn. ({20}) Herr Präsident, meine Damen und Herren, da ich dem neuen Bundestag nicht mehr angehören werde, war dieser Haushalt mein letzter ordentlich beratener Haushalt. An den Beratungen über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministers habe ich in den letzten acht Jahren teilgenommen; wie erfolgreich oder weniger erfolgreich dies war, müssen letztlich andere beurteilen. In diesem Jahr können wir mit dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers im Großen und Ganzen zufrieden sein. Wir konnten in wesentlichen Punkten deutliche Verbesserungen erreichen. Dieser Haushalt ist damit ein Beitrag, die derzeit eher mäßigen Konjunkturaussichten zu verbessern. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung. Vielen Dank. ({21})

Das Wort hat jetzt der Kollege Rainer Brüderle von der FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schrumpfhaushalt des Wirtschaftsministers ist bereits heute Makulatur. Das für das nächste Jahr prognostizierte Wachstum von 1,25 Prozent, das auch dem Einzelplan 09 zugrunde liegt, ist Illusion. Das bestätigen alle nationalen und internationalen Konjunkturforscher. Herr Müller, gehen Sie daher mit Herrn Eichel noch einmal in Klausur und berücksichtigen Sie unsere vernünftigen Änderungsanträge. Wir wollen das Bundeskartellamt stärken, damit der Wettbewerb ein kräftiges Rückgrat bekommt. Das ist bei dieser Bundesregierung und bei diesem Minister leider bitter notwendig. Das jüngste Beispiel zeigt, wie wenig der Bundeswirtschaftsminister mit der Idee des Wettbewerbs anfangen kann. Noch bevor das Bundeskartellamt die geplante Fusion in der Mineralölwirtschaft überhaupt geprüft hatte, wedelte er bereits mit einer Ministererlaubnis. ({0}) Der Minister übersieht: Gingen Shell, DEA und BP/Aral zusammen, dann beherrschten sie über 50 Prozent des deutschen Marktes. Da lohnt es sich im Interesse des Wettbewerbs schon, genauer hinzusehen. Deshalb fordere ich Sie auf, Herr Müller, die Marktbereinigung bei den Tankstellen doch dem Markt zu überlassen. Die Großen werden mit der Fusion, die sie unbedingt wollen, vom Wettbewerbsdruck befreit, wenn der Druck auf die Kleinen verschärft wird. ({1}) Ganz offensichtlich setzt Herr Monopolminister Müller hier auf eine Flurbereinigung allein zulasten des Mittelstandes. Das ist ungeheuerlich. ({2}) Deshalb sage ich: Hände weg von dem Holzhammerinstrument Ministererlaubnis! Der Schutz des Wettbewerbs verlangt eine saubere wettbewerbspolitische Prüfung. ({3}) Berücksichtigen sollten Sie auch unseren Vorschlag, die Grundsatzabteilung vom Finanzministerium wieder in das Wirtschaftsministerium zurückzugliedern. ({4}) Es wird immer deutlicher: Ihnen fehlt nicht nur die Autorität im Kabinett; Ihnen fehlt auch das Fachwissen aus der Grundsatzabteilung. ({5}) Ich zitiere den Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Herrn Professor Fels: Wir haben einen Haushaltsminister. Wir haben einen Gewerbeminister. Aber wir haben keinen, der sich um die Konjunktur kümmert. - Das ist es! ({6}) Mit anderen Worten. Der Regierung fehlt schlichtweg der Chefökonom. Niemand kümmert sich um die Wachstumsund Beschäftigungskrise, in die Grün-Rot Deutschland geführt hat. Das ist eine der Ursachen für die schlechte wirtschaftspolitische Performance. Das Kompetenzgerangel zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium der Vergangenheit hat der Politik zusätzlich geschadet. Es fehlt die klare ordnungspolitische Linie. ({7}) Niemand weiß so recht, wohin die Reise geht. Deshalb muss das Wirtschaftsministerium wieder das werden, was es früher war: das ordnungspolitische Gewissen der Regierung. ({8}) Dazu bedarf es des entsprechenden Unterbaus, nämlich des Sachverstandes. Die Liste der ordnungspolitischen Sünden ist lang: Verlängerung des Briefmonopols - kein Beitrag, um den Wirtschaftsstandort zu stärken -, Vorstoß für nationalen Energiesockel - nichts anderes als der Versuch, dem Wettbewerb auszuweichen -, „Pennerprämie“ für die Stadtwerke im KWK-Vorschaltgesetz, Holzmann-Bürgschaft, Liberalisierungsstau; auf der letzten Meile immer noch zu 99 Prozent ein Telekom-Monopol. Glücklicherweise ist das Zwangspfand gescheitert. Aber auch in anderen Bereichen sind die bürokratischen Regelungen der falsche Weg. Deshalb ist die Ordnungspolitik der entscheidende Punkt. In der Wirtschaftspolitik muss es wieder einen Kompass geben. ({9}) Es darf nicht eine Politik nach Gutsherrenart sein, bei der derjenige, der gerade am Kanzler vorbeigeht, ein Bonbon bekommt. Interessant war gestern die Vorstellung des Energieberichts der Bundesregierung aus dem Hause Müller. Die Umstellungskosten zur Erreichung der Klimaziele bezifferte Energiefachmann Müller auf etwa 500 Milliarden DM für die deutsche Volkswirtschaft. Auf diese mutige Äußerung des Ministers folgten natürlich sofort die Beißreflexe der Grünen. Dabei legen gerade die Grünen die Axt an die Klimaschutzziele. ({10}) Jährlich lassen sich durch die nukleare Energieerzeugung 100 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Doch genau aus dieser Technologie wollen die Grünen aussteigen. Stattdessen werden Subventionen in Milliardenhöhe in die erneuerbaren Energien hineingepumpt. Die Liberalisierungsgewinne in der Stromwirtschaft sind durch Grün-Rot in drei Jahren praktisch verspielt. Aus den gut 15 Milliarden Ersparnissen, primär für die Kleineren - die Großkonzerne haben nie Tarif gezahlt ist wieder eine Zusatzbelastung von 12 Milliarden geworden. Das ist eben grün-rote Energiepolitik. Jetzt kommt noch die Kraft-Wärme-Kopplung. Das KWK-Gesetz hätte ich und hätte auch Walter Hirche heute gern mit Ihnen leidenschaftlich debattiert. Aber Sie haben es wieder von der Tagesordnung genommen, weil Sie sich nicht einigen können, weil Sie keine Linie haben, weil Sie nicht wissen, was Sie wollen, weil die Eiertänze weitergehen. ({11}) Der müllersche Entwurf geht insbesondere den Grünen offenbar nicht weit genug. Mit dem Gesetz wird die kommunalpolitische Kundschaft der SPD bedient. Den Grünen wird es als Klimaschutzprogramm verkauft und die fallen auch noch darauf herein. Das Ganze soll nach der Vorstellung von Herrn Müller bis zum Jahr 2010 9 Milliarden DM kosten. Damit wird ein weiterer Preistreiber im Energiemarkt auf den Weg gebracht. Offensichtlich reichen diese Preistreibereffekte Grün-Rot nicht. Es soll noch draufgesattelt werden. Der Markt muss noch mehr belastet werden. Offenbar gibt es noch nicht genügend Entlassungen in diesem Land. Herr Müller, Sie werden es schwer haben, in der Energiepolitik nur halbwegs kostengünstige Strukturen zu halten. Ihren Energiebericht haben insbesondere die Grünen Ihnen um die Ohren geschlagen. Herr Loske spricht von einer Provokation, Frau Hustedt spricht von tendenziösen Fakten, Herr Kuhn ist sowieso dagegen und der SPDFraktionsvize Müller spricht von einem Chaosbericht ({12}) eines Ministers der eigenen Regierung. ({13}) All das zeigt: Der zuständige Fachminister wird von den Koalitionsfraktionen nicht mehr ernst genommen. Es zeigt aber auch: Die grün-rote Energiepolitik ist an die Wand gefahren worden. ({14}) Insgesamt wird der Etat von Monopolminister Müller um über 12 Prozent zusammengestrichen. In keinem anderen Ressort wird so viel gekürzt wie bei ihm. Daran wird sich auch bei Nachverhandlungen nichts mehr ändern. Aber der Wirtschaftsetat ist das Sinnbild für den Rang der Wirtschaftspolitik bei Grün-Rot; sie ist nämlich Schlusslicht. ({15}) Wirtschaftspolitik ist hier ein Mauerblümchen, ein lästiger, vernachlässigbarer Restposten, und das in einer Zeit, in der wir uns auch nach Meinung des Sachverständigenrats in einer Rezession befinden, viele Menschen Angst um ihren Arbeitsplatz haben und wir auf über 4 Millionen Arbeitslose zusteuern. Wenn Sie die vielen ABMMaßnahmen noch hinzurechnen, haben wir in Wahrheit einen Bedarf von gut 5 Millionen Arbeitsplätzen in Deutschland. Und vor diesem Hintergrund diese Politik! Monatelang wurde die prekäre wirtschaftliche Lage hartnäckig geleugnet. Was wurden wir hier beschimpft als Schwarzredner, als wir - im Mai schon - gewarnt haben. Als Herr Eichel noch davon träumte, mit 2,75 Prozent realem Wachstum die Wirtschaft gestalten zu können, haben wir gesagt: Seien Sie froh, wenn Sie 1 Prozent kriegen. Da wurden wir heruntergemacht als Opposition, die nur schlechtredet. Heute liegen Sie unter 1 Prozent. Sie können froh sein, wenn Sie mit 0,6 Prozent, wie es der Sachverständigenrat sagt, davonkommen. Dabei wird immer nur die positive Variante der Prognose des Sachverständigenrats zitiert. Er hat nämlich zwei Varianten vorgestellt, eine unter den drei Prämissen, dass der Ölpreis weiter sinkt, die amerikanische Wirtschaft mindestens 1,3 Prozent Wachstum hat und moderate Lohnabschlüsse vereinbart werden. Zu den Lohnabschlüssen versprechen die Gewerkschaften schon tönend, das sei nicht möglich. Nur unter diesen drei Prämissen kann ein Plus von 0,6 Prozent herauskommen. Die zweite Variante des Sachverständigenrats lautet minus 0,6 Prozent, das verschweigen Sie völlig. In Wahrheit liegen wir wahrscheinlich dazwischen, ungefähr bei 0 Prozent. Vor diesem Hintergrund muss etwas getan werden. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Wirtschaftspolitik und Ihres Nichtstuns. ({16}) Der Bundeskanzler spricht bei bald 4 Millionen Arbeitslosen in Deutschland verniedlichend von einer Delle. Herr Eichel, der Ratlose, versteckt sich hinter seiner Buchhaltung und will sich mit Steuererhöhungen über die Runden retten. Das ist eine Art brüninghafter Reflex. Meine Damen und Herren, weniger Investitionen und höhere Steuern, eine solche falsche Politik hat schon einmal die deutsche Volkswirtschaft an die Wand gefahren. Das kann der Weg nicht sein! ({17}) Jetzt werden Tabaksteuer, Versicherungssteuer, Mineralölsteuer und Stromsteuer erhöht und der Wirtschaftsminister sagt nichts Kritisches dazu, sondern heißt es noch gut. ({18}) Das ist sein Signal an die Wirtschaft. Das ist das falscheste Signal, das man in der jetzigen Situation geben kann, ({19}) nämlich Steuern zu erhöhen statt einen Weg zu finden, durch den die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Das Gegenteil wäre richtig. Sie müssten jetzt die Steuerreform vorziehen, sie müssten jetzt Gas geben, bevor wir noch tiefer ins Loch hinein fallen. Ihren Haushalt können Sie sowieso nicht halten. Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Die Sachverständigen gehen noch von 32 Millionen Steuerausfall in diesem und im nächsten Jahr verteilt über die Gebietskörperschaften aus und das ist eher an der unteren Grenze dessen, was man schätzen kann. Wahrscheinlich werden es mehr sein. Aber selbst bei dieser Größenordnung halten Sie den Haushalt nicht. Sie rechnen ihn sich schön mit Wachstumsraten, die völlige Träumerei sind. Die Soziallasten steigen von Monat zu Monat, weil die Arbeitslosigkeit in Deutschland seit Januar jeden Monat steigt. Sie halten die Linie nicht. Statt Ihren Haushalt durch Nichtstun kaputtzumachen, sollten Sie ihn konsolidieren, indem Sie etwas tun, indem Sie steuerliche Impulse geben. ({20}) Ich wiederhole meinen Vorschlag: Machen Sie den Ansatz mit Steuerschecks. Das ist kein Geschenk, das sind Abschlagszahlungen auf Steuersenkungen. Statt den Mittelstand zu diskriminieren und schlecht zu behandeln, sollten Sie die schon beschlossenen Steuersenkungen vorziehen oder eine Abschlagszahlung geben, damit die Menschen spüren, dass sich in Deutschland etwas ändert, damit ein Stück Bewegung hineinkommt. Sie können den Haushalt konsolidieren, indem Sie aktiv etwas tun. Das Nichtstun gefährdet die Konsolidierung natürlich noch dramatischer. ({21})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?

Sehr gern; denn ich bin fast am Ende meiner Rede. Herr Kollege Hinsken, das ist Solidarität.

Wie ich gerade sehe, hatten Sie Ihre Redezeit schon überschritten. Ich bitte Sie, nur noch diese Nachfrage zu beantworten.

Selbstverständlich, und zwar mit großer Freude, Frau Präsidentin.

Sehr geehrter Herr Kollege Brüderle, Sie beklagen zu Recht die schlechte Steuerpolitik für den Mittelstand. Sie erinnern sich aber sicherlich genauso gut wie ich an den 14. Juli des Jahres 1999: Damals haben doch Sie den großen Durchbruch verkündet. Sie haben immer wieder gesagt, wir müssten diese Vorschläge unterstützen, damit die Bundesregierung diese Steuerreform - die Sie jetzt kritisieren umsetzen könne. Das passt doch nicht zusammen. ({0})

Herr Hinsken, für diese Frage bin ich Ihnen sehr dankbar. Ich werde sie gern in der gebotenen Klarheit beantworten. Wir standen vor der Frage, ob Deutschland überhaupt nichts zustande bringt. Wir waren international schon die Lachnummer. ({0}) Die ganze Welt sagte: Deutschland kann nichts bewegen. Die „New York Times“ schrieb in einem Leitartikel: Ein Land, das 30 Jahre über die Abschaffung des Ladenschlusses diskutiert und das nicht einmal eine Teilreform zustande bringt, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wir haben erreicht, dass zusätzlich 7 Milliarden DM an Steuererleichterungen hinzukamen. Das war ein entscheidender Punkt; denn es bestand eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit für den deutschen Mittelstand: Gerade die kleinen und mittleren Handwerker hatten ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet, ihren Betrieb im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit zum halben Steuersatz verkaufen zu können, um mit den Einnahmen aus diesem Verkauf ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Obwohl Handwerker und Mittelständler jahrzehntelang ihre Lebensplanung darauf ausgerichtet hatten, hat GrünRot diese Möglichkeit einfach gestrichen. Diese Ungerechtigkeit zurückzunehmen und für alle eine zusätzliche Steuerentlastung in Höhe von 7 Milliarden DM zu schaffen, war meines Erachtens ein Ansatz wenigstens für eine Teillösung. ({1}) Ich habe nie gesagt, dass diese Teillösung befriedigend ist, Herr Hinsken, aber der andere Weg, gar nichts zu machen, wäre noch schlimmer gewesen. ({2}) Die politische Konstellation sah leider so aus, dass Grün-Rot - ich habe die wirklich nicht gewählt; ich bin unschuldig - eine Mehrheit hat. Unter diesen Umständen musste man versuchen, wenigstens eine Teillösung zu finden. Mir wäre natürlich eine ganz andere Lösung lieber gewesen; aber die gefundene Lösung war zumindest ein Ansatz. Durch die erreichte Verbesserung haben wir uns wenigstens nicht völlig blamiert. ({3}) Jetzt befinden wir uns in einer neuen Situation. Mittlerweile ist die Konjunktur „abgeschmiert“. Nötig wäre es, die weiteren Stufen der Steuerreform vorzuziehen. ({4})

Herr Kollege, Sie überschreiten Ihre Redezeit.

Ich muss die Frage beantworten. Das hätte zwei Effekte: Man würde ein Stück Ungerechtigkeit ausgleichen und - das ist der Kernpunkt man würde ein weiteres „Abschmieren“ der Konjunktur verhindern. Tatsache ist, dass nun, da sowohl die amerikanische als auch die japanische Wirtschaft in einer Rezession stecken, auch Deutschland in eine Rezession hineinrutscht. Deshalb ist jetzt Handeln geboten.

Herr Kollege, jetzt fahren Sie aber mit Ihrer normalen Rede fort. Denken Sie an die Zeit, bitte.

Der Respekt vor dem Abgeordneten Hinsken gebietet es natürlich, seine Frage korrekt zu beantworten, Frau Präsidentin. ({0})

Der Abgeordnete Hinsken fühlte sich, glaube ich, schon genug berücksichtigt. ({0})

Nein, Herr Hinsken kann nie genug von mir hören. Ich weiß das. ({0}) Entscheidend wird sein, den Trend umzukehren. Dafür können Sie nur sorgen, indem Sie Erwartungen verändern. Dazu gehört Psychologie. Was Grün-Rot perfekt beherrscht, ist, Psychologie zu missachten. Ich weiß nicht, ob 50 Prozent Psychologie für die Trendwende ausschlaggebend sind; auf jeden Fall braucht es viel Psychologie. Herr Müller, Sie haben noch eine Chance - auch wenn Sie im Kabinett isoliert sind und von den Grünen in merkwürdiger Art und Weise beschimpft werden -: Bringen Sie Ihr Gewissen ins Reine! Sagen Sie die Wahrheit! Korrigieren Sie das, was Sie öffentlich sagen! Wenn Sie das tun, dann können Sie Ihr Amt eines Tages aufrechten Ganges verlassen und Ihre berufliche Tätigkeit in der Energiewirtschaft fortsetzen. ({1})

Das Wort hat die Abgeordnete Michaele Hustedt.

Verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschaftspolitik ist die Energiepolitik. Da uns Grünen die Energiepolitik, weil sie im Zentrum jeder Nachhaltigkeitsstrategie steht, besonders am Herzen liegt, möchte ich mich darauf konzentrieren. Frau Eichstädt-Bohlig wird die anderen wesentlichen Punkte ansprechen. Vorweg möchte ich doch noch etwas zu Herrn Brüderle sagen: Ihre Partei hat 28 Jahre mitregiert. Ich kann wahrlich nicht verstehen, wie Sie sich vor diesem Hintergrund hier so aufplustern können. Trotz schlechter Weltwirtschaftslage, die uns als Exportnation naturgemäß unverschuldet besonders trifft, ({0}) sind die während unserer drei Jahre Regierungszeit von uns erzielten Ergebnisse immer noch wesentlich besser als Ihre Bilanz. ({1}) Wir konsolidieren den Haushalt, wir haben die größte Steuerreform seit Jahrzehnten umgesetzt. Menschen und Unternehmen zahlen weniger Steuern als während Ihrer Regierungszeit. Familien und Kinder werden, seitdem wir an der Regierung sind, stärker gefördert als zu Ihrer Zeit. Die Arbeitslosigkeit ist zwar nicht so stark gesunken, wie wir uns das gewünscht hätten, aber seit dem Regierungswechsel immerhin von 4,3 auf 3,8 Millionen. ({2}) Ich finde, unsere Bilanz kann sich durchaus sehen lassen. ({3}) Zur Energiepolitik: Deutschland ist inzwischen weltweit Spitze bei der Förderung erneuerbarer Energien. Zurückzuführen ist das natürlich auf das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und das Marktanreizprogramm. Die Hälfte des in Europa erzeugten Windkraftstroms wird inzwischen in Deutschland produziert. ({4}) Im Fünfjahresprogramm - das müsste die PDS besonders freuen - des 100 000-Dächer-Programms liegen wir gut im Plan, wir werden den Plan sogar übererfüllen. Das gilt auch für die Förderung von Biomasse. Es wurden zum Beispiel in diesem Jahr 1 500 Biogasanlagen gebaut; das ist eine Verdoppelung innerhalb eines Jahres. Das Potenzial ist hier immer noch sehr groß: Auf lange Sicht können wir 10 Prozent unseres Energieverbrauchs inklusive Wärme und Treibstoffe durch den Einsatz von Biomasse decken. Darin steckt großes Potenzial. Diesen Pfad haben wir jetzt geöffnet. ({5}) Ähnlich sieht es bei den solarthermischen Anlagen aus: In der letzten Zeit wurden etwa 120 000 Solaranlagen mit 950 000 Quadratmetern installiert. ({6}) Dafür wurden 1,5 Milliarden DM investiert. Von daher war es natürlich ein Schock für die junge Branche, in der viele neu gegründete Unternehmen ohne Rücklagen tätig sind, dass die Mittel für das Marktanreizprogramm von 300 Millionen DM auf 180 Millionen DM zusammengestrichen wurden. Wir haben es jetzt wieder auf 400 Millionen DM bzw. 200 Millionen Euro aufgestockt. Für diese Verbesserung beim Marktanreizprogramm möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den Haushältern Franziska Eichstädt-Bohlig, Oswald Metzger, Hans Georg Wagner und auch bei Ihnen, Herr Hampel, bedanken. ({7}) Ich finde, das ist ein hervorragendes Beispiel für unsere Linie, gleichzeitig zu sparen, aber auch Prioritäten in den Bereichen zu setzen, wo wir Wirtschaft und Umwelt voranbringen wollen. ({8}) Ich gehe jetzt davon aus, dass nach dieser Aufstockung auch die Förderbedingungen für solarthermische Anlagen wieder vorsichtig verbessert werden. Nach der sehr starken Verschlechterung der Förderbedingungen hat es ja einen deutlichen Rückgang der Zahl der Anträge gegeben. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt zwar nicht ganz wieder das frühere Niveau, aber doch eine deutliche Verbesserung der Förderbedingungen durch Aufstockung der Mittel erreichen. Das Gleiche sollte für dieWärmeversorgung durch Biomasse, also durch Biogasanlagen und Holzpellets, gelten. Hier sollten wir die Fördermittel deutlich erhöhen. ({9}) Insgesamt wurden die Mittel für das Marktanreizprogramm deutlich aufgestockt. Aber auch der Deutschen Energie-Agentur wurde eine stabile Grundlage gegeben, die insbesondere im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz tätig sein soll, indem die Mittel für sie auf insgesamt 15 Millionen DM aufgestockt wurden. Wie schon gesagt wurde, haben wir die Energieforschung um 40 Millionen DM bzw. 20 Millionen Euro aufgestockt. Das ist gerade für den Forschungsbereich ein sehr wichtiger Punkt. Nicht unwichtig ist auch, dass wir die Energieberatung vor Ort von 9 Millionen DM auf 15 Millionen DM aufgestockt haben. All das ist ein beachtliches Zeichen in Richtung umweltfreundliche Energieerzeugung. ({10}) Insgesamt reiht sich dieser Haushalt in eine Energiepolitik ein, die auf den Atomausstieg setzt, die gleichzeitig aber auch zeigt, dass Klimaschutz machbar ist. Im Bereich erneuerbarer Energien haben wir bereits 120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Inzwischen arbeiten in dieser Branche mehr Menschen als in der Atomindustrie, weit abgeschlagen mit 40 000, und es sind mehr als in der Kohleindustrie. ({11}) - Jetzt rufen Sie „Subventionen“ dazwischen. Darauf habe ich natürlich gewartet. Der Kohlekompromiss ist von Ihrer Regierung ausgehandelt worden, auch wenn Sie davon nichts mehr wissen wollen. ({12}) Faktisch ist es so, dass wir in diesem Jahr in Bund und Land zusammen 8 Milliarden DM für 50 000 Arbeitsplätze ausgeben. Bei den erneuerbaren Energien beträgt die Umlage in der Tat 1,7 Milliarden DM pro Jahr, und zwar degressiv für 120 000 Arbeitsplätze. Das ist eine Bilanz, die sich auch unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten durchaus sehen lassen kann. ({13})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms?

Ja.

Frau Kollegin Hustedt, wo Sie nun die Erfolge der rot-grünen Energiepolitik aufzählen, haben Sie dabei nicht einen besonderen Erfolg vergessen, nämlich die Garantie für die vorher so umstrittene Atomenergiewirtschaft, für weitere 30 Jahre in Deutschland arbeiten zu können? ({0}) Das ist doch ein besonderer Erfolg der rot-grünen Politik. ({1})

Herr Solms, ich finde Ihre Frage, ehrlich gesagt, etwas peinlich. Inzwischen sollte auch bei Ihnen angekommen sein, dass es nicht um ein Weiterlaufen für weitere 30 Jahre, sondern um die Gesamtlaufzeiten geht. Dass Sie das immer noch nicht verstanden haben, zeigt, dass Sie in diesem Thema nicht besonders bewandert sind. ({0}) Sogar Herr Grill hat schon verstanden, dass es jetzt nur noch um 20 Jahre geht und dass nach 20 Jahren das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen wird. In der nächsten Legislaturperiode werden die ersten Atomkraftwerke vom Netz gehen. Nach knapp zwölf Jahren wird die Hälfte aller Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz gegangen sein. Damit ist Deutschland weltweit das Land, das am schnellsten aus der Atomkraft aussteigt. Ich finde, damit kann man sich sehen lassen. ({1}) Das Altbausanierungsprogramm bringt nach konservativer Schätzung 125 000 Arbeitsplätze, verteilt auf zehn Jahre. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag, um der Not leidenden Bauwirtschaft zu helfen. Die Ökosteuer ist nicht nur ökologisch, sondern wird nach einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bis 2010 auch bis zu 250 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Insgesamt setzen wir auch in der Energiepolitik auf neue Technologien, auf Wind, Biomasse, Photovoltaik, Solarthermie, Geothermie, Brennstoffzelle, Mikroturbine und andere hocheffiziente Technologien für fossile Brennstoffe. Das Niedrigenergie- und das Nullenergiehaus, ja die Nullemissionsfabrik, all das sind Zukunftsperspektiven, ebenso Treibstoff aus Raps, Biodiesel, Erdgasfahrzeuge, in der Perspektive die Brennstoffzelle mit solarerzeugtem Wasserstoff. Hier entsteht ein gigantisch wachsender Zukunftsmarkt. Die Vorreiterrolle im Klimaschutz, die wir weiterhin einnehmen wollen, ist keine Belastung für den Standort Deutschland, sondern eine Chance, Zukunftsmärkte bzw. Innovationsmärkte zu besetzen. ({2}) Die rot-grüne oder, wenn Sie es so wollen, die grünrote Energiepolitik spricht dabei eine deutliche Sprache. Die Ökosteuer als ein Anreiz zum Energiesparen funktioniert. Tatsächlich geht der Verbrauch von Benzin und Diesel deutlich zurück. Es gibt das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien, das 100 000-Dächer-Programm, das Marktanreizprogramm, die Energieeinsparverordnung, das Altbausanierungsförderprogramm und jetzt auch noch perspektivisch das Gesetz zur Förderung der KraftWärme-Koppelung. Die Bilanz dieser Regierung kann sich in diesem Bereich wahrlich sehen lassen. Der Reformstau ist aufgelöst, die Modernisierung ist angestoßen, neue Arbeitsplätze werden geschaffen und der Umwelt- und Klimaschutz wird vorangebracht. Damit können wir uns sehen lassen. ({3})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rolf Kutzmutz.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Hustedt, Sie haben mich auf den Fünfjahresplan angesprochen. Dazu möchte ich Ihnen sagen: Sie sind vorsichtig geworden. Sie haben sich für fünf Jahre auf eine einzige Position festgelegt. Würden Sie den gesamten Haushalt als Fünfjahresplan verabschieden, würden Sie wahrscheinlich das gleiche Ergebnis ernten, wie wir es damals geerntet haben, was die Erreichung des damit verbundenen Ziels betrifft. ({0}) Zu Beginn meiner Rede möchte ich aber ein anderes Problem ansprechen: Ein oft vorgetragener Vorwurf an die PDS lautet, wir unterbreiteten keine Vorschläge. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, Tatsache ist, dass wir bereits am 11. Oktober dieses Jahres im Wirtschaftsausschuss Anträge eingebracht haben, die von Ihnen allesamt abgelehnt wurden. ({1}) Nicht weniger als neun dieser Anträge - Herr Kollege Heil, Sie haben wieder einmal voreilig geklatscht - werden heute als Empfehlungen der Koalition mit Datum Mitte November Gesetz. Ich frage Sie: Wo bleibt da Ihre Ehrlichkeit im Umgang mit den Vorschlägen, die wir unterbreiten? ({2}) Natürlich freue ich mich darüber, dass letztlich auch durch unsere Anträge der ökologische Umbau notwendige zusätzliche Impulse erhält, dass die Kürzung der für die Förderung von Innovationen in kleinen Unternehmen vorgesehenen Mittel weitgehend abgewendet ist und dass nicht zuletzt eine nachhaltige Schwächung der Hilfen für Kleinbetriebe in Ostdeutschland verhindert werden kann. Ein Erfolg ist es ohne Zweifel auch, dass endlich die seit Jahren diskutierte Förderung des Netzwerkmanagements NEMO auf den Weg gebracht wird. ({3}) Zur Haushaltsehrlichkeit gehört es aber auch, zu sagen, dass damit in erster Linie eine Begrenzung von Schäden erreicht wurde, die von den Ministern Eichel und Müller im Rahmen ihrer indiskutablen Haushaltsansätze geplant waren. Eine Reihe von Problemen bleiben - das wissen auch Sie -: Ich meine beispielsweise den Umgang des Bundes mit den regionalpolitischen Folgen der so genannten Bundeswehrreform. Länder und Kommunen sollen einfach sich selbst überlassen bleiben. Regionen sterben; das ist nicht übertrieben. Es geht um einige 1 000 Arbeitsplätze bzw. um einige 1 000 Menschen, denen die Zukunftsperspektive genommen wird. Dabei wäre für die Konversion tatsächlich Geld vorhanden. Ich meine unter anderem - das ist vorhin angesprochen worden - den Nachschlag von 179 Millionen Euro, den der Kanzler seinem Heimatland für die EXPO gewähren will. Wie wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, den Menschen in Osterode, in Oldenburg oder auch in Eggesin erklären, dass zwar für EXPO-Bosse, die für Missmanagement, wirtschaftliche Fehlkalkulation und großzügige Gehälter sowie Abfindungen verantwortlich sind, Geld vorhanden war, dass aber dann, wenn es um die Sorgen der Menschen in diesem Lande geht, der Geldbeutel leer ist? ({4}) Die mit der EXPO verbundenen positiven strukturellen Effekte kamen und kommen doch zuallererst dem Großraum Hannover zugute. Das belegen übrigens auch die Studien der Landesregierung. Deshalb wäre es viel sinnvoller, mit dem EXPO-Zuschlag einen Konversionsfonds des Bundes aufzulegen. Auch die umfassende Rüstungsaltlastensanierung - Sie wissen, es geht insbesondere um Fundmunition auf Truppenübungsplätzen oder auch in Städten und Gemeinden - könnte damit in Angriff genommen werden. Das fordert schließlich auch der Bundesrat in einem vor wenigen Tagen beim Bundestag eingegangenen Gesetzentwurf. Ich werbe deshalb nachdrücklich um Zustimmung für unseren zu diesem Thema vorgelegten Änderungsantrag. Reden Sie nicht nur, sondern handeln Sie auch! ({5}) Lassen Sie uns gemeinsame Freiräume für die Zukunft schaffen, statt Abenteuer der Vergangenheit zu vergolden, zumal mit diesem Wirtschaftshaushalt eine Reihe völlig unkalkulierbarer Abenteuer eingegangen werden. Der Etat des Wirtschaftsministers soll künftig das AusfallriMichaele Hustedt siko für Kredite und Zinsen in Höhe von 2 Milliarden Euro des nur bedingt rückzahlbaren Darlehens für die Entwicklung des Superairbus tragen. Diese Summe entspricht in etwa dem derzeitigen jährlichen Volumen der aktiven Wirtschaftspolitik des Ministers. Wenn diese Bürgschaft fällig werden sollte - nach dem 11. September 2001 ist so etwas nicht völlig auszuschließen -, dann wäre das der Offenbarungseid. Dieses Risiko, wenn es denn überhaupt übernommen werden soll, kann nur in der Verantwortung des Bundes als Ganzes getragen werden, also im Einzelplan 32. Das muss auch für den Kredit gelten. Eine entsprechende Bereitstellung aus dem ERP-Sondervermögen - das sehe ich anders als Sie, Herr Kollege Hampel - wirft in zweifacher Hinsicht ein bezeichnendes Licht auf die Politik der Bundesregierung. Es muss schon verwundern, dass sie einerseits uneingeschränkte Solidarität mit den USA beschwört und andererseits zur selben Zeit auf die Mittel des einstigen Marshallplans zurückgreift, um das größte deutsche Unternehmen in der technologischen Auseinandersetzung mit seinem USAKonkurrenten unterstützen zu können. ({6}) Andererseits, liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, ist es bemerkenswerte Mittelstandspolitik, wenn über 1 Milliarde Euro als Kredit an die Tochter von Daimler-Chrysler dem Fonds für Existenzgründer und Mittelstandsförderung entnommen werden. Ich weiß, es handelt sich dabei nicht um eine ERP-Förderung. Rund ein Drittel der seit Jahren schrumpfenden Liquidität dieses Sondervermögens wird damit aber langfristig bei einem Unternehmen angelegt, das gewiss mit vielem, aber überhaupt nichts mit Mittelstand zu tun hat. ({7}) Anders als bei den sonst üblichen Bankguthaben werden die Spielräume des ERP-Sondervermögens so nachhaltig eingeschränkt. Es fehlen damit dringend notwendige Fördermittel, um auf die Steigerung der Nachfrage bei Existenzgründern und Mittelständlern reagieren zu können. Statt dass ERP als Schattenhaushalt des Bundes missbraucht wird, muss über eine Reform dieser Förderkulisse konsequent nachgedacht werden. Gibt es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, wirklich nicht zu denken, dass zur Förderung in Ostdeutschland 1994 11 Milliarden DM, im vergangenen Jahr aber nur noch 3 Milliarden DM ausgereicht wurden? Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument von der Konjunktur und dass sich die Bedingungen verändert hätten. Die Bedingungen haben sich in vielen Bereichen sehr wohl verändert. Was die wirtschaftliche Tätigkeit betrifft, haben sie sich aber eher verschlechtert. Auch im Westen ist die Entwicklung nicht besser. Ein Rückgang der Nachfrage um 32,6 Prozent spricht doch Bände. Die wirtschaftliche Situation ist bekannt: von positiver konjunktureller Entwicklung keine Spur. Die sinkende Nachfrage signalisiert, dass offensichtlich das Angebot nicht mehr stimmt, weder im Existenzgründungs- noch im Mittelstands- oder im Umweltbereich. Wenn dann für die Erprobung neuer Förderkonzepte ganze 10 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen der ERP-Förderung von 5 Milliarden Euro mobilisiert werden, ist das für meine Fraktion schlicht nicht akzeptabel. ({8}) Schließlich muss es heute mehr denn je darum gehen, mit den beschränkten öffentlichen Mitteln ein Maximum an Arbeitsplätzen zu schaffen und sichern zu helfen. Natürlich ist auch der PDS klar, dass die drohende Rezession - wir wollen die Situation nicht schlecht reden; aber wir müssen die Dinge beim Namen nennen - nicht vorrangig mit Wirtschaftsförderung zu bekämpfen ist. Ich meine aber auch, Herr Brüderle, dass alte Rezepte - Sie haben sie wieder angesprochen - wie das Vorziehen der Steuerreform, also Steuersenkungen, für die Bekämpfung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrise untauglich sind. Die Entwicklung in den USA beweist doch: Steuersenkungen sind machtlos gegen Angst und Unsicherheit. Mehr Geld in der Tasche landet nicht im Konsum oder in Investitionen, sondern höchstens im Sparschwein oder bei Spekulationsgeschäften. Sich nicht an der abenteuerlichen Kriegspolitik der USA zu beteiligen wäre die beste Konjunkturstütze. Ich plädiere für den Ausstieg aus hoch riskanten Infrastrukturen. Ich plädiere für einen wirklichen Einstieg in mehr dezentrales Wirtschaften und damit Stärkung der Regionen. Das würde nicht nur schnell zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Es wäre auch das beste Antiterrorprogramm. Viele Menschen im Lande erwarten vernünftige Rahmenbedingungen, damit sie ihr Wollen in bezahlte und existenzsichernde Arbeitsplätze, ja auch in Selbstständigkeit umsetzen können. Dafür tragen wir alle gemeinsam politische Verantwortung. Dieser Verantwortung wird der Haushalt 2002 nicht gerecht. Danke schön. ({9})

Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister Werner Müller. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da beißt die Maus keinen Faden ab: Die konjunkturelle Lage ist unerfreulich. Fragt man sich, was die tieferen Gründe sind, kann man in jedem Falle zwei feststellen: ({0}) Der erste Grund: Die Investitionstätigkeit der Unternehmen lässt zu wünschen übrig. Woran liegt das? Die Investoren sind verunsichert. Sie haben gewisse Zweifel, was die Zukunft anbelangt. Es liegt jedenfalls nicht daran, dass beispielsweise nicht genügend Investitionskapital zu überaus niedrigen Zinsen zur Verfügung stünde. Wir haben es in den USA erlebt: Sechsmalige Zinssenkungen hintereinander haben es nicht verhindert, dass das InvesRolf Kutzmutz titionsklima anhaltend schlecht ist und sich nicht verbessert hat. Der zweite Grund für die konjunkturelle Schwäche liegt darin, dass wir insgesamt - und das auch global - zu wenig Konsumausgaben haben, obwohl die Kaufkraft der Bürger vorhanden wäre. Insbesondere haben wir das in den USA erlebt. Dort sind die von Herrn Brüderle favorisierten Steuerschecks im Sommer in die Haushalte gesandt worden, mit dem Ergebnis, dass das Konsumklima nach jüngsten Umfragen an einem absoluten Tiefpunkt ist. Stattdessen sind die Steuervergütungen auf die hohe Kante gelegt worden. Das heißt, die Verschlechterung des Verbraucherklimas hat nichts damit zu tun, dass die Kaufkraft der Leute generell nicht vorhanden wäre. Der tiefere Grund für die konjunkturelle Schwäche liegt nicht etwa in einem Mangel an Investitionskapital oder an Kaufkraft der Haushalte, sondern in der allgemeinen Verunsicherung ({1}) und in einem gewissen mangelnden Vertrauen in die wirtschaftliche Zukunft. ({2}) Das ist seit dem 11. September besonders ausgeprägt und teilweise durchaus verständlich. ({3}) Ich betone: Es ist ein globales und keineswegs ein isoliertes deutsches Phänomen. ({4}) Nun fragen wir uns und vielleicht auch Sie sich, was nun eigentlich hilft, wenn die Ursache unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine tiefe Verunsicherung von Investoren und Verbrauchern ist. ({5}) Meinen Sie, es hilft unserer konjunkturellen Entwicklung, wenn Sie die Situation angesichts einer solchen Ausgangslage noch schlechter beschreiben, als sie tatsächlich ist? ({6}) Hilft es unserer Konjunktur, wenn Sie den Versuch starten, eine Krise herbeizureden ({7}) - ist doch so; ich habe hier ja nun lange genug zugehört -, ({8}) in der Erwartung, dass Sie zum Schluss ein Krisengewinnler wären? Sie werden kein Krisengewinnler sein; das kann ich Ihnen schon jetzt prognostizieren. Oder hilft es in dieser Zeit der Verunsicherung, wenn aus Ihren Reihen seitens der Ministerpräsidenten immer nur der Vorschlag kommt, die Steuerreform vorzuziehen, während die Finanzminister derselben Länder veröffentlichen, das dürfe auf keinen Fall gemacht werden? ({9}) Sie tragen in dieser Gesellschaft mit Sicherheit nicht zu einer größeren Zuversicht in die Zukunft bei, wenn permanent so widersprüchliche Äußerungen kommen. Auch das will ich Ihnen deutlich sagen.

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christa Luft?

Ja.

Herr Minister, wie erklären Sie sich, dass der Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Gutachten der fünf Weisen und auch nach der Statistik, die man nachlesen kann, in diesem Jahr 0,1 Prozent betragen wird, während es in Frankreich, das unter den gleichen weltwirtschaftlichen Bedingungen lebt, einen Zuwachs der Zahl der Erwerbstätigen von 1,6 Prozent gibt? Kann das damit zusammenhängen, dass man in Frankreich ein Gesetz zur Verkürzung der Arbeitszeit eingeführt hat? Kann das damit zusammenhängen, dass man für Unternehmen, die arbeitsintensive Dienstleistungen anbieten, den Mehrwertsteuersatz gesenkt hat? Kann es auch an solchen Dingen liegen oder wie erklären Sie sich das? Denn nur an den Überkapazitäten des Bauwesens im Osten kann es nicht liegen. Der Bundeskanzler hat gestern gesagt, sie leisteten einen Beitrag von 0,6 Prozent zum Abschwung. Wenn man 0,6 Prozent zu 0,1 Prozent addiert, kommt man immerhin auf 0,7 Prozent, die der Erwerbstätigenzuwachs bei uns betragen müsste. Wir haben aber gegenüber Frankreich dann noch immer eine große Lücke. ({0})

Ich will, Frau Professor Luft, nicht in Abrede stellen, dass man mit dirigistischen Eingriffen in den Arbeitsmarkt - zum Beispiel dem Verbot von Überstunden, das ja hierzulande manchmal diskutiert wird kurzfristig Arbeitsplätze schafft. Aber man würde die gesamtwirtschaftliche Entwicklung - das werden Sie auch in Frankreich erleben - weiter abwürgen. Das wollen wir nicht; denn Arbeitsplätze werden im Grunde nur geschaffen, wenn wir wieder auf einen Wachstumspfad kommen. ({0}) Ich habe gefragt, was es nützt, wenn Sie vor dem Hintergrund des mangelnden Zukunftsvertrauens als eigentliBundesminister Dr. Werner Müller cher Ursache unserer konjunkturellen Situation mit unausgegorenen Vorschlägen kommen oder die Lage noch schlechter reden, als sie ist, wie Sie es in Ihren Redebeiträgen hier im Bundestag zurzeit permanent tun. Ich will Ihnen sagen: Das nützt unterm Strich überhaupt nichts. ({1}) Was in Zeiten der Verunsicherung und des mangelnden Vertrauens der Investoren und Konsumenten in die Zukunft wirklich hilft, ist einzig eine Politik der Berechenbarkeit und Planbarkeit. Umso wichtiger ist deshalb die Botschaft, die die Bundesregierung mit ihrem Haushalt für das Jahr 2002 Wirtschaft, Bürgern, Investoren und Konsumenten gibt: ({2}) Die Grundsätze einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik haben sich nicht verändert. Der Bundeshaushalt 2002 ist solide und er wird solide bleiben. ({3}) Steuerausfälle und konjunkturbedingte Mehrbelastungen werden im Bundeshaushalt verkraftet. Die Nettokreditaufnahme wird planmäßig weiter zurückgeführt. Die Bundesregierung bleibt also bei ihrer Politik der Konsolidierung; denn nur so lassen sich Freiräume für die Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben schaffen. Sie bleibt aus Überzeugung bei dieser Politik, weil nur so die Wachstumskräfte unserer Volkswirtschaft nachhaltig gestärkt werden können. Ich sage noch einmal: Wir bleiben bei dieser Politik, um ein Signal des Vertrauens zu setzen und um für Vertrauen zu werben. ({4})

Herr Minister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen? - Mir ist signalisiert worden, dass man Sie schlecht verstehen kann. Können die Herren am Apparat den Ton etwas lauter stellen? - Ansonsten müssten Sie etwas lauter reden. ({0})

Frau Präsidentin, ich habe in den letzten Tagen häufiger erlebt, dass man mich schlecht versteht. ({0}) Eine verlässliche Wirtschafts- und Haushaltspolitik ist die beste Antwort auf Zukunftszweifel in Wirtschaft und Gesellschaft. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deswegen ganz sachlich einige Punkte zu dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers vortragen: Die intensiven Beratungen im Haushaltsausschuss haben zu nicht unerheblichen Veränderungen im Haushalt geführt. Im Ergebnis steigt der Ihnen vorliegende BMWiHaushalt gegenüber dem Regierungsentwurf um insgesamt 217 Millionen Euro. Davon sind rund 60 Millionen Euro zur Bedienung von Altverpflichtungen aus dem Beteiligungsprogramm technologischer Unternehmensgründungen vorgesehen. Dieses Programm hat in der Vergangenheit ganz erheblich zur Entwicklung des Beteiligungskapitalmarktes für junge Technologieunternehmen in Deutschland beigetragen. Als Beitrag zur Gegenfinanzierung dieses BTU-Mehrbedarfs musste allerdings die globale Minderausgabe verdoppelt werden. Dies belastet natürlich leider die Haushaltsführung des nächsten Jahres nicht unerheblich. Daran ist aber wohl nicht zu rütteln. Worin bestehen nun die weiteren Veränderungen? Ich komme erstens zum Energiebereich: Mit der Aufstockung der Mittel für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien um rund 100 Millionen Euro stehen nun zur Förderung regenerativer Energiequellen und der rationellen Energieverwendung insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung. Ich will aber deutlich sagen: Ich sehe keine Möglichkeit, die spezifischen Sätze der Förderung zu erhöhen; denn wir bekommen auch nach Absenkung der Fördersätze unverändert an die 2 000 Anträge pro Woche. Ich hoffe, dass wir mit den erhöhten Mitteln alle Anträge werden befriedigen können. ({1}) Im Übrigen muss ich auch deutlich sagen: Wenn bei gesenkten Fördersätzen unverändert viele Nachfrager vorhanden sind, macht es keinen Sinn, die Sätze zu erhöhen. ({2}) Zudem wurde der Bereich der Energieforschung mit 20 Millionen Euro verstärkt. Damit können wir inklusive der Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm insgesamt 135 Millionen Euro für die Energieforschung ausgeben. Ich möchte noch etwas in Sachen Energie sagen. Sie bezeichnen mich ja gerne als Monopolminister. Gestatten Sie mir, dass ich dem Weinbauminister a. D. kurz etwas sage: ({3}) Zwischen Mineralöl und Benzin auf der einen und Wein auf der anderen Seite gibt es Unterschiede. ({4}) Herr Brüderle, der größte Unterschied ist ganz einfach: Wein haben wir in unserem deutschen Land, Rohöl nicht. Wenn Sie diesen Sachverhalt einmal intellektuell richtig verarbeitet haben, werden Sie ferner feststellen, dass zwischen dem Weinvertrieb und dem Benzinvertrieb gewisse Unterschiede bestehen. ({5}) Der größte Unterschied ist vielleicht der: Benzin brauchen wir alle, Wein - na ja! ({6}) Ich will fortfahren: Zweitens ist erfreulich, dass zur Innovationsförderung für den Mittelstand sowie zur Förderung der Nutzung neuer Medien zusätzlich 25 Millionen Euro bereitstehen. Drittens ermöglicht die Aufstockung der Mittel im Bereich der Außenwirtschaft in Höhe von 6 Millionen Euro, die Förderprogramme für die Außenwirtschaft auf hohem Niveau fortzuführen und sogar auszubauen. Darüber hinaus wurde viertens für die Fortsetzung der Werftenförderung vorsorglich eine zusätzliche Verpflichtungsermächtigung von 24 Millionen Euro eingestellt. Dies ist notwendig geworden, um dem Kommissionsvorschlag, zusätzlich zu einer WTO-Klage gegen Korea befristet Beihilfen zu gewähren, national folgen zu können. Schließlich wurden fünftens die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen zur Absicherung der Finanzierung des ERP-Darlehens für die gesamten Entwicklungskosten des A 380 in Höhe von insgesamt rund 2 Milliarden Euro ausgebracht. Mit diesen Verbesserungen wird in schwieriger konjunktureller Situation seitens der Wirtschafts- und Technologiepolitik ein wirksamer Beitrag geleistet. Meine Damen und Herren, der überwiegende Teil der Haushaltsmittel des Einzelplans 09 kommt, rechnet man die Mittel für den Steinkohlenbergbau nicht hinzu, dem Mittelstand zugute. Darauf sind die meisten Förderprogramme zugeschnitten. Gerade die innovativen Unternehmen und die dynamischen kleinen und mittleren Unternehmen, einschließlich der Start-ups, leisten einen wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung. Wir unterstützen sie dabei durch die bewährte Mittelstands- und Existenzförderung über das ERP-Sondervermögen und die beiden Förderbanken, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Ausgleichsbank. Aus diesem Grunde ist heute auch über das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2002 zu entscheiden. Im Wirtschaftsplan 2002 des ERP-Sondervermögens stehen 5 Milliarden Euro für ERP-Kredite zur Verfügung. Hinzu kommt noch 1 Milliarde Euro für mobilisiertes Eigenkapital im Rahmen des Programms „Beteiligungskapital für kleine Technologieunternehmen“. Zudem werden die beiden Förderbanken jeweils Kredite von mindestens noch einmal 5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Mit der Annahme des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2002 kann die finanzielle Förderung des Mittelstandes verlässlich und auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Hier wird immer wieder erwähnt, dass die KfW der Firma Hochtief einen normal verzinslichen Kredit gegeben hat. Ich will anmerken, dass wir es mit den Mitteln der KfW und der Deutschen Ausgleichsbank bewerkstelligen können, das, was wir im Fall Holzmann getan haben, bezogen auf den Mittelstand tagtäglich abertausendmal zu wiederholen. ({7}) Die Förderung des Mittelstandes ist wichtig. Dies ist aber nur ein Element unserer Politik für kleine und mittlere Unternehmen. Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, negative Auswirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung durch die Baseler Eigenkapitalrichtlinie zu vermeiden. Im Laufe der Baseler Konsultationen konnten wir schon deutliche Verbesserungen durchsetzen. Die Verlängerung dieses Prozesses werden wir nutzen, um weitere Ziele zu erreichen, zum Beispiel die Beseitigung der bisherigen Diskriminierung von langfristigen Krediten und die Erhöhung des Kreditvolumens für das Retail-Portfolio. Zur aktiven Mittelstandspolitik gehört auch die Möglichkeit der steuerfreien Reinvestitionsrücklage für Personenunternehmer, die Gewinne aus Veräußerungen von Anteilen an Kapitalgesellschaften erzielen. Mein Haus hat sich von Anfang an für diese Regelung und deren mittelstandsfreundliche Ausgestaltung eingesetzt. Ich will allerdings zugestehen, dass es aus meiner Sicht besser gewesen wäre, wenn man dem einstimmigen Votum des Wirtschaftsausschusses gefolgt wäre und einen anderen Plafond hinsichtlich der Höhe der Mittelverwendung vorgeschlagen hätte. Durch die Erhöhung der Ansätze unseres Haushalts haben sich die Gewichte positiv verschoben, und zwar in Richtung moderner Technologien, der Förderung der Innovationskraft und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Aufstockung der Mittel im Innovationsbereich bedeutet ein deutliches Signal. Damit unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen, im globalen technologischen Wettbewerb zu bestehen und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Um die innovativen Unternehmen zu stärken, setzen wir auf Starthilfen für die Gründung von technologieorientierten Unternehmen, auf Forschungskooperationen und die Entwicklung innovativer Netzwerke. Bei der Mittelverwendung meines Haushalts für diesen Bereich haben die neuen Länder eine ganz besondere Priorität. ({8}) Um dies weiter zu verstärken, bringen wir für den Aufbau von innovativen Unternehmensnetzwerken in den neuen Ländern ab dem Jahre 2002 ein neues Förderprogramm mit dem Namen „Förderwettbewerb Netzwerkmanagement Ost“ auf den Weg. Dies war auch ein besonderer Wunsch im Haushaltsausschuss. Auch die Nutzung der neuen Medien, insbesondere des Internets, durch Mittelstand und Verwaltung werden wir weiter forcieren. Hierzu dienen strategisch wichtige Projekte für den Aufbau elektronischer Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen. Ein positives Beispiel für den Erfolg unserer Förderpolitik ist die Biotechnologie. Hier gab es in den letzten Jahren eine äußerst dynamische Entwicklung, vor allem bei den Unternehmensneugründungen. Auch dank der Förderpolitik meines Hauses nehmen wir heute bei den Unternehmensgründungen im Bereich Biotechnologie eine führende Position in Europa ein. ({9}) Bevor ich schließe, möchte ich den Berichterstattern für meinen Haushalt und allen voran Ihnen, lieber Herr Hampel, sehr herzlich danken. ({10}) - Was heißt hier „Oh“? Ich bin von außen zu meinem politischen Amt gekommen und wusste am Anfang gar nicht, was ein Berichterstatter eigentlich ist. Ich habe es erstens kennengelernt - manchmal auch kennenlernen müssen - und zweitens, insbesondere was Sie, Herr Hampel, anbelangt, auch überaus schätzen gelernt. ({11}) Ich weiß selber noch nicht genau, inwieweit ich persönlich Ihre Arbeit demnächst vermissen werde. Sie haben ja gesagt, dass Sie hier nicht mehr tätig sein werden. Auf jeden Fall wünsche ich Ihnen alles Gute. Ohne Ihre permanente Begleitung unseres Hauses wäre vieles nicht so geregelt worden, wie wir es regeln konnten. ({12}) Ich darf in den Dank auch Sie, Herr Wagner, herzlich einschließen. Ich jedenfalls habe mich über Ihre Unterstützung sehr gefreut. ({13}) Es ist auch Ihr Verdienst, dass der BMWi-Haushalt 2002 wichtige wirtschaftspolitische Akzente setzt und gleichzeitig einen großen Beitrag - den größten eines Einzelhaushalts - zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes leistet. Nur so können wir die Steuerreform finanzieren, Freiraum für Privatinitiative schaffen und die Zukunftsaufgaben bewältigen. Die Zukunft dagegen verspielt - das will ich auch einmal sagen -, wer - wie ich das seitens der Opposition erlebt habe - im Haushaltsausschuss Änderungsanträge auf Änderungsanträge stellt, die alle in eine Richtung gehen: immer mehr Subventionen für die Wirtschaft. Dies kann nicht oberste Richtschnur der Wirtschaftspolitik sein. Deshalb bin ich ganz erfreut, dass viele Ihrer manchmal überhaupt nicht sinnigen Subventionsforderungen im Haushaltsausschuss von der Mehrheit abgelehnt worden sind. ({14}) Der mit dem Zukunftsprogramm 2000 der Bundesregierung eingeschlagene Kurs der Konsolidierung und des Gestaltens wird mit dem Bundeshaushalt 2002 weiter fortgesetzt. Man kann das Sachverständigengutachten so oder so sehen, darf aber nicht nur die wenigen kritischen Sätze sehen, sondern muss erst einmal die Hauptkapitel und vielleicht freundlicherweise auch die Überschrift dieses Gutachtens lesen. Die Überschrift des Gutachtens erteilt jedweder aktionistischen Wirtschaftspolitik, irgendwelchen kurzfristigen Hauruck-Konjunkturprogrammen eine klare Absage. Wenn Sie also das Gutachten des Sachverständigenrates zitieren, seien Sie konsequent und zitieren Sie ehrlich. ({15}) Gleiches gilt übrigens für die OECD. Die OECD hat in den letzten Tagen die Grundlinien der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ausdrücklich positiv gewürdigt. Wenn Sie fair argumentieren, sollten Sie das auch so zitieren. Es gibt also auch nach Auffassung internationaler und nationaler Sachverständiger keine Alternative zu einer Reformpolitik, die auf nachhaltige Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmendaten abzielt. ({16}) Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2002 einschließlich des Haushaltsentwurfs für den Bundeswirtschaftsminister schafft die notwendige Voraussetzung, um unsere Reformpolitik konsequent und auch erfolgreich fortzuführen. Lassen Sie mich abschließend auf meine Eingangsbemerkung zurückkommen. Wir werden für diese Politik um Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern werben, und zwar umso stärker, je mehr Sie Misstrauen säen. Danke. ({17})

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Matthias Wissmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einen Eindruck vom Zustand der Wirtschaftspolitik in Deutschland bekommen will, von ihrer Stärke, ihrer Durchsetzungskraft, ihrer Kreativität und ihrer Perspektive, dann hat man Herrn Müller zuhören müssen. ({0}) Aber uns allen ist nicht nach reiner Polemik zumute, sondern wir wissen: Wir reden keine Krise herbei; wir sind mitten in einer Krise. ({1}) Wir haben die Probleme nicht erst seit den Ereignissen vom 11. September, die sicherlich das Vertrauen erschüttert und die Verunsicherung gestärkt haben. Seit Herbst 2000 gehen die Wachstumszahlen in Deutschland kontinuierlich zurück. Seit Januar 2001 steigt saisonbereinigt die Arbeitslosenzahl. Die wahre Analyse finden wir in dem Vergleich zu unseren europäischen Partnern. Natürlich waren wir schon in den 90er-Jahren durch die enormen Folgeprobleme der Misswirtschaft in der früheren DDR beim Wachstum nicht an der absoluten Spitze Europas. Wir waren auf einem mittleren Platz. Jetzt sind wir im EU-Vergleich beim Wachstum auf dem letzten Platz. Damals lagen wir im europäischen Vergleich bei der Preissteigerung auf dem vierten Platz. Jetzt sind wir auch als Folge von Ökosteuer und vielen anderen Belastungen, die diese Regierung veranlasst hat, auf den siebten Platz abgerutscht. In Sachen Arbeitslosigkeit sind wir auf Platz zehn, dem denkbar schlechtesten Platz für eine große Industrienation wie Deutschland. Die „FAZ“ hat den Bericht über die gestrige Debatte mit dem Satz überschrieben: „Schröder sieht sich machtlos gegenüber wachsender Arbeitslosigkeit“. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb vor wenigen Tagen unter der Überschrift „Der hilflose Kanzler“: Wie lange noch soll das so gehen? Wie lange noch will die Regierung tatenlos zusehen, wie Deutschland die Kräfte schwinden? Man muss es ganz klar sagen: Neben den internationalen Faktoren, die keiner bestreitet, ist unser Kernproblem, dass wir keine kreative, eigenständige und starke Wirtschaftspolitik in Deutschland haben, mit der der Krise entgegengetreten wird. ({2}) Wir besitzen nicht den Mut, die eingefahrenen Gleise zu verlassen: bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes, der weiteren Liberalisierung der Energiemärkte in Europa, den gezielten Steuersenkungen, die dazu beitragen könnten, dem Mittelstand, der am meisten leidet, auf die Beine zu helfen. Eine Insolvenzwelle wie nie zuvor geht durch unser Land. Die kleinen und mittleren Betriebe haben von der Steuerreform nichts mitbekommen, im Gegenteil: Sie sind über zum Teil veränderte Möglichkeiten der Abschreibungen zusätzlich belastet worden. Das hat mit den handelnden Personen zu tun. Aber es hat auch mit einer völlig falschen Architektur Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tun. Die Wirtschaftspolitik ist jetzt endgültig zu einem Wurmfortsatz der Finanzpolitik geworden. Sie hat kein eigenständiges Profil mehr. ({3}) Herr Müller, Ihnen sind die Grundsatzabteilung und die europäischen Zuständigkeiten genommen worden. Sie und die Regierung lassen es zu, dass man über eine vergleichsweise zweitrangige Frage wie der nach dem Verwaltungsratsvorsitz bei dem durch Fusion der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank entstehenden Institut - geht er an Sie oder den Finanzminister - monatelang streitet, ohne eine Einigung zu erzielen. Wie will denn jemand, der schon so kleine Probleme nicht lösen kann, die großen Probleme der Arbeitsmarktund Wirtschaftsentwicklung glaubwürdig angehen? ({4}) Ich richte mich bei diesem Punkt - ich möchte fair sein nicht nur an die Adresse des amtierenden Wirtschaftsministers. Versuchen Sie sich einmal zurückzubesinnen: Wann hat man in guten Zeiten gute Wirtschaftspolitik gemacht und in schlechten Zeiten rechtzeitig reagiert? - Das war in der Zeit, als es eine Balance zwischen Finanzund Wirtschaftspolitik gab, als das Wirtschaftsministerium neben dem Finanzministerium ein eigenständiges Profil und eine Leuchtturmfunktion hatte. Das war in den 50er-Jahren, als Ludwig Erhard und Fritz Schäffer Minister waren, in den 60er-Jahren, als Karl Schiller und Franz Josef Strauß Minister waren, und während der Regierung Kohl der Fall, als Gerhard Stoltenberg und Otto Graf Lambsdorff Minister waren. Heute gibt es weder eine kraftvolle Finanzpolitik noch eine kreative Wirtschaftspolitik. Das ist unser Dilemma, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht. ({5}) Das hat zur Folge, dass der Wirtschaftsminister zwar an einigen Stellen durchaus richtige Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik machen darf - ich erinnere an seine frühen Anmerkungen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes -, dass er sich aber am Ende nicht durchsetzen kann. Alle mittelstandspolitischen Folterinstrumente der letzten Jahre - 630-Mark-Gesetz, Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, das Betriebsverfassungsgesetz und „Zwangsteilzeit“, um nur einige zu nennen - sind verabschiedet worden. Es findet auf breiter Front eine Reregulierung unserer Volkswirtschaft statt. Es gibt keine Liberalisierung, keine Freisetzung der Kräfte, keine Ermutigung des Mittelstands und keine Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe. Ich glaube, das müssen Sie sich, Herr Müller, leider vorwerfen lassen. Notwendig wäre eine Entrümpelungsaktion. Sie, Herr Müller, müssen die novellierten Gesetze, von denen ich gerade gesprochen habe, rückgängig machen und gleichzeitig auch den Mut besitzen, fragwürdige steuerpolitische Instrumente zu beseitigen. Gestern hat Ihnen die Europäische Kommission mitteilen lassen, dass die Ökosteuer mit ihren ganzen bürokratischen Feinziselierungen nicht auf ihre Zustimmung stößt. Schaffen Sie endlich die Ökosteuer ab oder setzen Sie wenigstens die nächste Stufe der Ökosteuer aus, die am 1. Januar 2002 in Kraft treten soll. ({6}) Einen ähnlichen ungelösten Widerspruch verkörpert Ihre Energiepolitik. Sie haben in diesen Tagen einen Energiebericht vorgelegt, der letztlich nur eine Botschaft hat: Die Energiepolitik der Regierung ist gescheitert. Eine Kehrtwende ist dringend erforderlich. Es war zwar nur ein Randaspekt dieser Debatte, aber er war bemerkenswert: Der Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung hat genau in den zehn Minuten den Saal verlassen, in denen die energiepolitische Sprecherin der Grünen ihre Konzeption dargelegt hat. ({7}) Herr Müller darf zwar etwas sagen und bei bestimmten Gelegenheiten Richtiges schreiben. Aber er darf Wirtschaftspolitik nicht durchsetzen. Das spüren wir auch in der Energiepolitik. ({8}) Wir alle - das gilt parteiübergreifend - wissen, dass die in den 90er-Jahren durchgesetzte Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts zu deutlichen Strompreissenkungen in Höhe von 20 Milliarden DM geführt hat. Nicht nur der Industriekunde und nicht nur der mittelständische Betrieb, sondern auch der Normalbürger hat diese Entlastung gespürt. Es sprach alles dafür, diesen Weg weiterzugehen. Inzwischen haben aber die von Rot-Grün beschlossenen Marktinterventionen, das ErneuerbareEnergien-Gesetz und das KWK-Vorschaltgesetz, den Verbraucher mit zusätzlich 4 Milliarden DM belastet. Hinzu kommen die Belastungen aus der Stromsteuer mit derzeit rund 11 Milliarden DM. Wenn ich die derzeitigen Belastungen eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushaltes durch die Energiepolitik der Bundesregierung zusammenrechne, komme ich für das Jahr 2001 auf eine zusätzliche Belastung in Höhe von 630 DM: ({9}) Stromsteuer, Heizungskosten, Ökosteuer auf Benzin und vieles andere. Das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung, das eigentlich in dieser Woche verabschiedet werden sollte, würde den Verbrauchern zusätzlich 8,7 Milliarden DM aus der Tasche ziehen. Verdeckte Strompreiserhöhungen sind nicht nur den Verbrauchern nicht mehr zuzumuten, sie sind auch ordnungpolitisch der falsche Weg. Vertrauen Sie in den rotgrünen Reihen stärker auf die Kräfte des Marktes. Seien Sie mutiger bei der weiteren Liberalisierung von Märkten und lassen Sie sich nicht bei jeder Gelegenheit eine ideologische Finte einfallen, wie man den Bürger und die Betriebe wieder stärker belasten kann! Das ist der falsche Weg in unsere Zukunft. ({10}) Meine Damen und Herren, auch in der Steuerpolitik fällt Ihnen nichts Weiterführendes ein. Sie müssten jetzt wenigstens einen Teil der Entlastungen für den Mittelstand vorziehen, die für 2003 und 2005 geplant sind. Sie handeln nicht. Wir sagen noch einmal mit allem Nachdruck: Jetzt wäre es richtig, die Steuerentlastungsstufe von 2003 auf 2002 vorzuziehen - um ein Signal zu geben! ({11}) Ludwig Erhard hat zu Recht gesagt: Die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie. - Wenn Sie nicht handeln, dann verletzen Sie dieses Gesetz. Sie gehen den falschen Weg, meine Damen und Herren. ({12}) Sie als Bundesregierung tragen auch für den investiven Bereich eine Verantwortung. Die Investitionsquote im Haushalt sinkt seit 1998. In den neuen Ländern geben Sie in jedem Land inzwischen mehr Geld für den zweiten Arbeitsmarkt aus als für Investitionen in unsere Zukunft: Infrastruktur, Hochschulen, Technologie, Stadtsanierung. Das hat zur Folge, dass seit 1998 das Volumen der Investitionen in den neuen Ländern kontinuierlich sinkt. Ich habe noch einmal die neun Punkte nachgelesen, in denen die Sozialdemokraten im letzten Wahlkampf ihre wichtigsten Versprechungen zusammengefasst hatten. ({13}) Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechungen will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen. Die erste Versprechung hieß: mehr Arbeitsplätze; Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen. Ergebnis: Wir werden in diesem Winter leider 4,2 Millionen Arbeitslose haben. Sie hatten ein ganz anderes Ziel im Auge. Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten. ({14}) Die zweite wichtige Versprechung: Der Aufbau Ost wird zur Chefsache und mit einem gebündelten Zukunftsprogramm vorangetrieben. ({15}) Ergebnis: Die Investitionen in die neuen Länder sinken seit 1998. Sie sind in diesem Jahr wegen eines Streits zwischen Rot und Grün nicht einmal in der Lage, die vorgesehenen Bahninvestitionen für die Infrastrukturerneuerung ordnungsgemäß abfließen zu lassen. ({16}) Versprechung Nummer drei: Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren. Herr Müller, ich stelle fest: In Ihrem Haushalt sind seit 1998 die Forschungsinvestitionen um über 120 Millionen DM gesunken und der Gesamthaushalt ist weit, weit weg von dieser Versprechung. Wenn man viel Sinn für Ironie hätte, könnte man in diesen Tagen sagen: Sie halten sich an eine fragwürdige Lebensweisheit. Es wäre ja noch schöner, den Menschen zweimal eine Freude zu machen: indem man ihnen erst etwas verspricht und dies dann auch noch hält. ({17}) Meine Damen und Herren, es liegt an einer schwachen, einfallslosen, unkreativen Wirtschaftspolitik, aber auch an einer falschen Architektur dieser Regierung, die wir ändern müssen, wenn wir zu den notwendigen Entscheidungen für Arbeitsplätze, für den Mittelstand und für eine Erneuerung unserer Volkswirtschaft kommen wollen. ({18})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Wissmann, es ist wirklich fantastisch, wie solche altgedienten Marktwirtschaftler wie Sie hier ständig „mehr Staat, mehr Staat“ rufen. Jahrelang wollten Sie uns beibringen, die Privaten könnten alles besser, der Staat solle sich heraushalten - möglichst wenig Staat! - oder am liebsten ganz verschwinden. ({0}) Ich habe wirklich das Gefühl, die Keynesianer in Ihren Reihen sind alle wieder aufgewacht, nachdem sie vorher das Gegenteil gepredigt haben. Selbst altgediente und gelernte Marktwirtschaftler reden ständig diese hochentwickelte Wohlstandsökonomie Deutschlands in Grund und Boden. Herr Buwitt: „Es ist nicht nur eine Rezession, wir sind schon fast in der Depression.“ Frau Merkel: „Schlusslicht“, „Wir sind in der Krise.“ ({1}) Angesichts dessen frage ich mich, was hier eigentlich los ist; denn wenn ich den Kudamm entlanggehe, habe ich keineswegs das Gefühl, ich sei in der Dritten Welt und unser Land breche zusammen. ({2}) Wir sollten sehr ernsthaft über unsere Probleme reden. Es ist aber unverantwortlich, wenn Sie die Wirtschaft unseres Landes dauernd in dieser Weise schlechtreden; denn damit tragen Sie dazu bei, dass die Investitionskraft der Unternehmen geschwächt wird. Es ist wirklich unmöglich! ({3}) Tatsache ist, dass das Wirtschaftswachstum schwächer als zunächst prognostiziert ausfällt. Aber wir sind weit entfernt von einer Rezession. Ich weiß nicht, ob Sie diesen kleinen Unterschied überhaupt begriffen haben. Über ein zweites Problem sollten wir ebenfalls ernsthaft reden. Wir haben Probleme mit der Arbeitsmarktentwicklung, aber das liegt ganz einfach daran - auch das sollten Sie wissen -, dass in guten Zeiten Arbeitsplätze abgebaut werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, während in schlechten Zeiten Arbeitsplätze wegen der Konjunkturschwäche abgebaut werden. ({4}) Arbeitsplätze werden nicht nur durch Wachstum geschaffen und deswegen haben wir - hier würde ich auch Minister Müller ein wenig widersprechen wollen - sehr wohl die Aufgabe, arbeitsplatzintensive Wirtschaftszweige zu stärken, damit die Wettbewerbsfähigkeit nicht zulasten von Arbeitsplätzen, sondern mit Arbeitsplätzen organisiert wird. Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben wir auch einiges getan. So haben wir bereits das Job-AqtivGesetz auf den Weg gebracht. Das ist ein sehr guter und wichtiger Schritt. Wir Grünen sagen - auch in Richtung des Koalitionspartners -, wir glauben schon, dass wir weitere Schritte auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik gehen müssen, dass beim Thema Kündigungsschutz etwas mehr Flexibilität Einzug halten muss und dass im Niedriglohnsektor eine ergänzende Finanzierung nötig wird, um Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe nicht gegenüber Niedriglöhnen zu begünstigen. ({5}) Wir sind der Auffassung, dass wir im Bereich der niedrig entlohnten Jobs, bei denen ein Einkommen zwischen 630 DM und etwa 1 700 bis 1 800 DM erzielt wird, ein Stück weit abgestufte Sozialversicherungsbeiträge organisieren müssten, um gerade in diesem Bereich mehr Flexibilität zu erreichen. Wir behaupten also nicht, wir hätten nichts zu tun, aber wir behaupten andererseits auch nicht, in Zukunft schaffe der Staat und nicht die reguläre Privatwirtschaft die Arbeitsplätze. Lassen Sie mich einen zweiten Punkt nennen. In der Haushaltsberatung hier höre ich regelmäßig, dass Sie quasi die Quadratur des Kreises wollen. Sie wollen erstens, dass wir die Steuerreform vorziehen, und haben noch keinmal gesagt, wie das bezahlt werden soll. ({6}) Frau Merkel hat sich hier gestern enorm darüber beschwert, dass die Kommunen zu wenig Geld haben, dass die öffentlichen Hände insgesamt zu wenig Geld haben. Wie wollen Sie da ein Vorziehen der Steuerreform - ob Sie es „Steuerscheck“ oder „Vorziehen“ nennen, ist egal finanzieren? Sie wollen zweitens, dass wir die Investitionskraft durch öffentliche Konjunkturprogramme steigern. Das haben Sie mehrfach gefordert, ohne zu sagen, wie es finanziert werden soll. Die dritte Frage ist: Wie sollen wir mit der Nettoneuverschuldung umgehen? Ich verstehe das so, dass Sie die Staatsverschuldung massiv weiter anheben wollen, um kurzfristige Wahlerfolge zu erreichen. ({7}) Das kann nicht verantwortliche Politik sein. Von daher: Nehmen Sie es endlich ernst! Sie haben uns diese hohen Staatsschulden hinterlassen. Wir arbeiten kontinuierlich am Rückgang der Staatsschulden und das ist auch nötig. ({8}) Erst dann, wenn man wieder ein volles Portemonnaie hat, kann man über solche Instrumente reden, ({9}) aber nicht dann, wenn man einen solch riesigen Schuldenberg abtragen muss, wie Sie ihn uns hinterlassen haben. ({10}) Lassen Sie mich einen dritten Punkt nennen, nämlich das berühmte Pingpongspiel: Sozialversicherungsbeiträge versus Ökosteuer. Wir bekommen hier immer wieder die Empfehlung - eben auch vom Kollegen Wissmann -, wir mögen doch die Ökosteuer aussetzen oder abschaffen; einige wollen, dass wir sie rückgängig machen. Da sind Sie noch nicht einmal solide in Ihrer Argumentation. Wenn Sie das empfehlen, dann sagen Sie den Bürgern aber auch endlich, dass Sie den Rentenversicherungsbeitrag eigentlich wieder auf 20,5 Prozent anheben wollen. ({11}) Nur dann stimmt Ihre Rechnung. Sie führen hier eine falsche Argumentation, weil Sie den Bürgern gegenüber nicht ehrlich sagen, dass auch Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen. Von daher bleibt unser Konzept „Energie verteuern, um Arbeit zu verbilligen“ die richtige Strategie. Darauf setzen wir. Sie sehen: Die Ölscheichs haben schon nachgegeben und setzen mit ihrer Preispolitik nichts obendrauf. ({12}) Ich sage jetzt nichts mehr zu den Punkten, die sowohl der Kollege Hampel als auch Herr Minister Müller vorgetragen haben, nämlich dass wir sehr engagiert gerade auch im parlamentarischen Verfahren die Mittelstandsförderung in vielen Punkten weiter gestärkt und ausgebaut haben, ({13}) dass wir die ostdeutsche Wirtschaft, ganz besonders wieder in den Bereichen der Mittelstandsförderung und der Forschung, gestärkt haben. Sie sagen zwar immer wieder, der Mittelstand breche weg, aber das ist nicht wahr. Wir tun etwas für den Mittelstand. ({14}) Wir haben sehr sorgfältig Punkt für Punkt daran gearbeitet. Es wäre gut, wenn Sie das einmal zur Kenntnis nähmen. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie dazu in der Lage sind, geschweige denn dazu, das zu honorieren. Von daher: Bitte nicht ständig schwarz malen, sondern die Dinge so nehmen, wie sie sind! Wir sind ein selbstbewusstes und wirtschaftsstarkes Land und das wollen wir auch weiter bleiben. Dafür arbeitet diese Koalition. Sie wird es auch in den vier Jahren nach der nächsten Wahl tun. Machen Sie sich da mal keine Sorgen! Sie haben jetzt genau nachgewiesen, dass Sie überhaupt nichts zu bieten haben. ({15}) Als Letztes möchte ich den Kollegen Mitberichterstattern ganz herzlich danken. Ich möchte auch dem Wirtschaftsministerium und dem Herrn Minister für die gute Zusammenarbeit danken. Insbesondere aber - da schließe ich mich den Vorrednern an - danke ich dem Kollegen Hampel für sein Engagement. Es war eine tolle Zusammenarbeit. Wir haben gemeinsam viel geschafft. ({16})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Wöhrl. Die letzten Redner vor der Abstimmung haben es immer schwer, die letzten Rednerinnen noch ein bisschen schwerer. Ich bitte die Kollegen daher, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken. Das würde sehr helfen. Frau Wöhrl, Sie haben das Wort. Bitte.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, Sie können es noch so schönreden, wie Sie wollen: Ich habe bei Ihren Worten wirklich das Gefühl, dass Sie in einer Art Fantasiewelt leben. ({0}) Wir von der Union sind draußen vor Ort. Wir reden mit den Menschen. Wir sind in den Betrieben. Wir sehen, was los ist: ({1}) Wir haben eine schrumpfende Wirtschaft. Wir haben explodierende Sozialkosten. Wir haben bei den Pleiten olympische Rekorde. ({2}) Allein in diesem Jahr haben wir 33 000 Pleiten. ({3}) Das ist die höchste Zahl seit Jahrzehnten. Sie werden es erleben: Demnächst wird in irgendeinem Arbeitsamt in Deutschland der viermillionste Erwerbslose registriert werden. Ein Werbegeschenk von Herrn Riester wird er wohl nicht bekommen. Wo ist denn die ehemals stolze deutsche Wirtschaftsnation? Wo ist denn die ehemals stolze Konjunkturlokomotive Europas? Wir haben uns in Europa blamiert. Unter Ihrer Regierung sind wir Wachstumsschwächling, Letzter beim Wirtschaftswachstum geworden. Liebe Kollegen von Rot-Grün, es ist wirklich zu dumm, dass Sie dafür nicht die flaue Weltwirtschaft verantwortlich machen können, auch wenn Sie es immer wieder probieren. Wieso wächst denn der Export in diesem Jahr um über 5 Prozent? ({4}) Sie nehmen England als Vergleich. England wird meines Wissens in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,25 Prozent haben, ({5}) obwohl dieses Land einen viel höheren Handelsaustausch mit Amerika hat als wir. Wir hingegen schaffen gerade einmal 0,7 Prozent. Ich glaube, mehr Worte bedarf es nicht, um zu belegen, wer für diese Misere verantwortlich ist: Das ist nun einmal Rot-Grün. ({6}) Der Kanzler aber bleibt untätig, er ist gleichgültig gegenüber den Problemen in unserem Land. ({7}) Der ist doch inzwischen auf den außenpolitischen Olymp entrückt. Er merkt doch überhaupt nicht, dass wir unser Land auf Titanic-Kurs steuern. Das ist ihm doch vollkommen gleichgültig. ({8}) Die Wirtschaftsexperten streiten unterdessen nur noch um die Frage: Ist es schlimm oder ist es schlimmer, taumeln wir am Abgrund einer Wirtschaftskrise oder schlittern wir bereits herein? ({9}) Viel gefährlicher noch als die schlechte Wirtschaftslage ist die Krise des wirtschaftspolitischen Sachverstandes dieser Regierung, ist ihr Abschied von der Wirklichkeit. ({10}) Wir brauchen doch bloß Ihren Bundeshaushalt, der uns jetzt vorliegt, anzuschauen. Das ist genau die gleiche Fiktion wie der letzte Haushalt - ein Spuk, der auf herbeifantasierten Annahmen basiert: Sie gehen immer noch von 1,25 Prozent Wirtschaftswachstum aus. Herr Eichel ist wirklich der Einzige, der an ein Erreichen dieser Zahl noch glaubt. Sie gehen auch bei diesem Entwurf noch von Arbeitslosenzahlen aus, von denen Sie genau wissen, dass sie nicht zu halten sein werden. Hinzu kommen nebulöse Transaktionen, Luftbuchungen und Zaubertricks. Dieser Haushaltsplan liest sich wie Harry Potter; bloß den Stein des Weisen findet man darin nicht. ({11}) Schauen Sie es sich doch an: Wir haben 1,5 Prozent mehr Ausgaben als im letzten Jahr. ({12}) Ich dachte, Sie wollten sparen!

Frau Kollegin, Sie sind nur sehr schwer zu verstehen. Vielleicht können wir die Techniker darum bitten, die Tonanlage etwas lauter zu stellen. - Danke.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Der SPD-Parteitag war ein Beispiel organisierter Ratlosigkeit. ({0}) Wieder einmal ist klar geworden: Diese Regierung hat keinen Kompass und kein Konzept. Während in Ländern wie Spanien, Holland, Irland, ganz zu schweigen von Amerika und Großbritannien, systematisch liberalisiert und flexibilisiert wird, machen Sie eine Politik der Unterlassungssünden und der gebrochenen Versprechen. Wo bleibt denn die versprochene Arbeitslosenzahl von weniger als 3,5 Millionen? Wo bleiben denn Ihre massiven Steuersenkungen für den Mittelstand? Wo bleibt denn die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes? Wo bleibt denn die Senkung der Lohnnebenkosten auf weniger als 40 Prozent? Wo bleibt denn der Abbau von Bürokratie? Wo bleibt denn eine zupackende Privatisierung? ({1}) Und vor allem: Wo sparen Sie denn? ({2}) Das möchte ich wirklich einmal wissen. Wir haben über 100 Milliarden DM mehr Schulden am Ende dieser Legislaturperiode; ohne UMTS-Erlöse wären es sogar 200 Milliarden DM mehr Schulden. Inzwischen halten Sie es ja schon für einen Fortschritt, wenn Sie beim Rückwärtsgehen nicht fallen. ({3}) Rückwärts - das ist Ihre Richtung! Es rächt sich, dass Sie unsere Reformen zurückgenommen haben. Wir werden es nicht mehr schaffen, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Es rächt sich, dass Sie die nötige Reform im Gesundheitswesen nicht angehen. Es rächt sich, dass Sie die Rentenreform nicht mutig angegangen sind. Es rächt sich auch, dass Sie das Aufkommen aus der Arbeitslosenversicherung für alle möglichen kuriosen Programme heranziehen, obwohl diese aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssten. So ufern die Sozialversicherungsbeiträge im nächsten Jahr auf über 41,2 Prozent aus. Das heißt: Die Lohnnebenkosten steigen, die Arbeit wird teurer, es wird auch wieder zu mehr Entlassungen kommen. Sie haben die Bundesanstalt für Arbeit inzwischen als politische Manövriermasse missbraucht. Der Minister Riester erzählt, die Bundesregierung habe die Rahmenbedingungen für mehr Jobs geschaffen. Das ist angesichts der hoffnungslosen „Verriesterung“ des Arbeitsmarktes doch ein Witz. Allein das 630-Mark-Gesetz hat 700 000 Arbeitsplätze gekostet. Der Teilzeitanspruch hat 250 000 Neueinstellungen verhindert. Das neue Betriebsverfassungsgesetz hat unseren kleinen Betrieben noch mehr Bürokratie und Kosten gebracht. Das sind mittelstandsfeindliche, jobvernichtende Maßnahmen, die Sie auf den Weg gebracht haben. ({4}) Anstatt das Grundübel zu beseitigen - Ihre Unternehmensteuerreform hat wirklich nicht die mittelständischen Betriebe und die Familienbetriebe, sondern nur die großen Kapitalgesellschaften entlastet -, geben Sie mehr als 41 Milliarden DM für Arbeitsförderung und ABM aus. Was ist dabei herausgekommen? Das Gebirge hat gekreißt und nicht einmal eine Maus geboren! Der zweite Arbeitsmarkt wird höchstens künstlich aufgebläht. Dem ersten Arbeitsmarkt helfen Sie damit nicht. Sie verantworten eine weitere wirtschaftspolitische Idiotie: Als einziges Land erhöht Deutschland die Steuern! ({5}) Ab dem 1. Januar 2002 kommen auf uns weitere Steuererhöhungen zu, und zwar in Höhe von mehr als 10 Milliarden DM. Die Ökosteuer wird erneut erhöht. Hinzu kommen die Erhöhungen von Tabaksteuer und Versicherungsteuer. ({6}) Diese Maßnahmen entziehen die Kaufkraft, die wir jetzt so dringend brauchen. All dies verdeutlicht das Bild Ihrer rot-grünen Politik: starke Schultern entlasten und schwache Schultern belasten. Ist dies das neue Selbstverständnis der Sozialdemokratie? Liebe Kollegen von Rot-Grün, entweder sind Sie damit beschäftigt, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen, oder Sie tun gar nichts. Sie schielen auf Amerika und hoffen tatenlos auf Konjunkturgenesung von außen. Sie gedenken, die akute Lage mit den Händen in der Tasche einfach auszusitzen. Ich prophezeie Ihnen: Sie können die Probleme nicht aussitzen; Sie werden ihnen erliegen. Nun, dann werden wir halt die Probleme nach der Wahl anpacken müssen. ({7}) Im Gegensatz zu Ihnen werden wir unsere Zusagen und Versprechungen halten. Vielen Dank. ({8})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7572. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Bevor ich die Abstimmung eröffne, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen bekannt geben, dass noch weitere, jedoch nicht namentliche Abstimmungen folgen. Es sollten also noch einige im Saal bleiben. Ich bitte nun die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind die Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir setzen jetzt die Abstimmungen fort: Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7584. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS abgelehnt worden. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7642. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS abgelehnt worden. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7649. Wer stimmt dafür? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von FDP und CDU/CSU abgelehnt worden. Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7677. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt worden. Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7678. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt worden. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich jetzt die Sitzung. ({0})

Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU bekannt. Abgegebene Stimmen 600. Mit Ja haben gestimmt 282, mit Nein haben gestimmt 318. Es gab keine Enthaltungen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 600; davon ja: 282 nein: 318 Ja CDU/CSU Ulrich Adam Ilse Aigner Peter Altmaier Dietrich Austermann Norbert Barthle Dr. Wolf Bauer Günter Baumann Brigitte Baumeister Meinrad Belle Dr. Sabine Bergmann-Pohl Otto Bernhardt Hans-Dirk Bierling Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank Dr. Heribert Blens Peter Bleser Dr. Norbert Blüm Antje Blumenthal Dr. Maria Böhmer Sylvia Bonitz Jochen Borchert Wolfgang Börnsen ({0}) Wolfgang Bosbach Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig Dr. Ralf Brauksiepe Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({1}) Hartmut Büttner ({2}) Cajus Caesar Manfred Carstens ({3}) Peter H. Carstensen ({4}) Leo Dautzenberg Wolfgang Dehnel Hubert Deittert Albert Deß Renate Diemers Thomas Dörflinger Hansjürgen Doss Marie-Luise Dött Maria Eichhorn Rainer Eppelmann Ilse Falk Dr. Hans Georg Faust Albrecht Feibel Ulf Fink Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({5}) Axel E. Fischer ({6}) Klaus Francke Dr. Gerhard Friedrich ({7}) Dr. Hans-Peter Friedrich ({8}) Erich G. Fritz Jochen-Konrad Fromme Dr. Jürgen Gehb Norbert Geis Georg Girisch Michael Glos Peter Götz Dr. Wolfgang Götzer Kurt-Dieter Grill Hermann Gröhe Manfred Grund Horst Günther ({9}) Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein Gottfried Haschke ({10}) Gerda Hasselfeldt Norbert Hauser ({11}) Hansgeorg Hauser ({12}) Klaus-Jürgen Hedrich Helmut Heiderich Ursula Heinen Manfred Heise Siegfried Helias Hans Jochen Henke Peter Hintze Klaus Hofbauer Martin Hohmann Klaus Holetschek Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster Hubert Hüppe Susanne Jaffke Georg Janovsky Dr.-Ing. Rainer Jork Dr. Harald Kahl Steffen Kampeter Irmgard Karwatzki Volker Kauder Eckart von Klaeden Ulrich Klinkert Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Thomas Kossendey Dr. Martina Krogmann Werner Kuhn Dr. Karl A. Lamers ({13}) Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp Dr. Paul Laufs Vera Lengsfeld Werner Lensing Peter Letzgus Ursula Lietz Eduard Lintner ({14}) Dr. Manfred Lischewski Wolfgang Lohmann ({15}) Julius Louven Erich Maaß ({16}) Erwin Marschewski ({17}) ({18}) Wolfgang Meckelburg Dr. Michael Meister Dr. Angela Merkel Friedrich Merz Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller Bernward Müller ({19}) Elmar Müller ({20}) Bernd Neumann ({21}) Claudia Nolte Günter Nooke Franz Obermeier Friedhelm Ost Eduard Oswald Norbert Otto ({22}) Dr. Peter Paziorek Anton Pfeifer Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp Ronald Pofalla Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff Thomas Rachel Hans Raidel Dr. Peter Ramsauer Helmut Rauber Peter Rauen Christa Reichard ({23}) Katherina Reiche Erika Reinhardt Hans-Peter Repnik Klaus Riegert Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer Hannelore Rönsch ({24}) Dr. Klaus Rose Kurt J. Rossmanith Dr. Norbert Röttgen Dr. Christian Ruck Volker Rühe Anita Schäfer Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Dr. Gerhard Scheu Norbert Schindler Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({25}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({26}) Andreas Schmidt ({27}) Michael von Schmude Dr. Andreas Schockenhoff Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer Gerhard Schulz Diethard Schütze ({28}) Clemens Schwalbe Wilhelm Josef Sebastian Heinz Seiffert Dr. h. c. Rudolf Seiters Bernd Siebert Werner Siemann Johannes Singhammer Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Dorothea Störr-Ritter Max Straubinger Matthäus Strebl Thomas Strobl ({29}) Michael Stübgen Dr. Susanne Tiemann Edeltraut Töpfer Dr. Hans-Peter Uhl Arnold Vaatz Andrea Voßhoff Peter Weiß ({30}) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Gerald Weiß ({31}) Heinz Wiese ({32}) Hans-Otto Wilhelm ({33}) Klaus-Peter Willsch Bernd Wilz Willy Wimmer ({34}) Werner Wittlich Aribert Wolf Elke Wülfing Peter Kurt Würzbach Wolfgang Zeitlmann Benno Zierer FDP Ina Albowitz Ernst Burgbacher Jörg van Essen Paul K. Friedhoff Horst Friedrich ({35}) Rainer Funke Dr. Wolfgang Gerhardt Dr. Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Dr. Helmut Haussmann Walter Hirche Birgit Homburger Dr. Werner Hoyer Ulrich Irmer Dr. Klaus Kinkel Dr. Heinrich L. Kolb Gudrun Kopp Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto ({36}) Cornelia Pieper Gerhard Schüßler Marita Sehn Jürgen Türk Dr. Guido Westerwelle PDS Dr. Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Dr. Heinrich Fink Wolfgang Gehrcke Dr. Barbara Höll Carsten Hübner Ulla Jelpke Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Dr. Evelyn Kenzler Rolf Kutzmutz Ursula Lötzer Heidemarie Lüth Manfred Müller ({37}) Rosel Neuhäuser Dr. Uwe-Jens Rössel Gustav-Adolf Schur Dr. Winfried Wolf Nein SPD Brigitte Adler Gerd Andres Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Hermann Bachmaier Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Eckhardt Barthel ({38}) Klaus Barthel ({39}) Ingrid Becker-Inglau Wolfgang Behrendt Dr. Axel Berg Hans-Werner Bertl Friedhelm Julius Beucher Petra Bierwirth Rudolf Bindig Lothar Binding ({40}) Klaus Brandner Anni Brandt-Elsweier Willi Brase Rainer Brinkmann ({41}) Bernhard Brinkmann ({42}) Hans-Günter Bruckmann Ursula Burchardt Dr. Michael Bürsch Hans Martin Bury Hans Büttner ({43}) Dr. Peter Danckert Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann Karl Diller Peter Dreßen Detlef Dzembritzki Dieter Dzewas Dr. Peter Eckardt Sebastian Edathy Ludwig Eich Marga Elser Peter Enders Petra Ernstberger Lothar Fischer ({44}) Gabriele Fograscher Norbert Formanski Rainer Fornahl Hans Forster Dagmar Freitag Lilo Friedrich ({45}) Harald Friese Anke Fuchs ({46}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges Iris Gleicke Günter Gloser Uwe Göllner Renate Gradistanac Günter Graf ({47}) Angelika Graf ({48}) Dieter Grasedieck Monika Griefahn Kerstin Griese Achim Großmann Wolfgang Grotthaus Karl-Hermann Haack ({49}) Hans-Joachim Hacker Klaus Hagemann Alfred Hartenbach Anke Hartnagel Klaus Hasenfratz Hubertus Heil Reinhold Hemker Frank Hempel Rolf Hempelmann Dr. Barbara Hendricks Gustav Herzog Monika Heubaum Reinhold Hiller ({50}) Stephan Hilsberg Gerd Höfer Jelena Hoffmann ({51}) Walter Hoffmann ({52}) Iris Hoffmann ({53}) Frank Hofmann ({54}) Ingrid Holzhüter Eike Hovermann Christel Humme Lothar Ibrügger Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Jann-Peter Janssen Ilse Janz Dr. Uwe Jens Volker Jung ({55}) Ulrich Kasparick Sabine Kaspereit Susanne Kastner Ulrich Kelber Hans-Peter Kemper Marianne Klappert Hans-Ulrich Klose Fritz Rudolf Körper Karin Kortmann Anette Kramme Nicolette Kressl Volker Kröning Angelika Krüger-Leißner Horst Kubatschka Ernst Küchler Helga Kühn-Mengel Ute Kumpf Konrad Kunick Werner Labsch Christine Lambrecht Brigitte Lange Christian Lange ({56}) Detlev von Larcher Christine Lehder Waltraud Lehn Robert Leidinger Klaus Lennartz Dr. Elke Leonhard Eckhart Lewering Götz-Peter Lohmann ({57}) Gabriele Lösekrug-Möller Erika Lotz Dr. Christine Lucyga Dieter Maaß ({58}) Winfried Mante Dirk Manzewski Tobias Marhold Lothar Mark Ulrike Mascher Christoph Matschie Heide Mattischeck Markus Meckel Ulrike Mehl Ulrike Merten Angelika Mertens Dr. Jürgen Meyer ({59}) Ursula Mogg Siegmar Mosdorf Michael Müller ({60}) Jutta Müller ({61}) Christian Müller ({62}) Franz Müntefering Volker Neumann ({63}) Gerhard Neumann ({64}) Dr. Edith Niehuis Dr. Rolf Niese Dietmar Nietan Günter Oesinghaus Eckhard Ohl Leyla Onur Manfred Opel Holger Ortel Adolf Ostertag Kurt Palis Albrecht Papenroth Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein Johannes Pflug Dr. Eckhart Pick Joachim Poß Karin Rehbock-Zureich Dr. Carola Reimann Margot von Renesse Renate Rennebach Bernd Reuter Dr. Edelbert Richter Christel RiemannHanewinckel Reinhold Robbe Gudrun Roos René Röspel Dr. Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({65}) Birgit Roth ({66}) Marlene Rupprecht Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt worden. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Einzelplan 09 in der Ausschussfassung insgesamt zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist damit mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU/CSU, der FDP und der PDS angenommen worden. Tagesordnungspunkt I. 24, Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2002. Das sind die Drucksachen 14/7259 und 14/7608. Berichterstattung: Abgeordnete Dagmar Wöhrl. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen worden. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer dagegen stimmt, der möge sich jetzt erheben. - Der Gesetzentwurf ist damit angenommen worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7655. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen der PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt worden. Ich rufe den Punkt I. 25 auf: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung - Drucksachen 14/7318, 14/7321 Berichterstattung: Abgeordnete Steffen Kampeter Antje Hermenau Dr. Werner Hoyer Es liegen vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP und zwei Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Kein Widerspruch? - Dann ist auch so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Kampeter. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer Thomas Sauer Gudrun Schaich-Walch Rudolf Scharping Bernd Scheelen Dr. Hermann Scheer Siegfried Scheffler Horst Schild Otto Schily Dieter Schloten Horst Schmidbauer ({67}) Ulla Schmidt ({68}) Silvia Schmidt ({69}) Dagmar Schmidt ({70}) Wilhelm Schmidt ({71}) Dr. Frank Schmidt ({72}) Regina Schmidt-Zadel Heinz Schmitt ({73}) Carsten Schneider Dr. Emil Schnell Karsten Schönfeld Fritz Schösser Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert Richard Schuhmann ({74}) Brigitte Schulte ({75}) Volkmar Schultz ({76}) Dr. Angelica Schwall-Düren Rolf Schwanitz Bodo Seidenthal Erika Simm Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk Dr. Cornelie SonntagWolgast Wieland Sorge Dr. Margrit Spielmann Jörg-Otto Spiller Dr. Ditmar Staffelt Antje-Marie Steen Ludwig Stiegler Rolf Stöckel Rita Streb-Hesse Reinhold Strobl ({77}) Dr. Peter Struck Joachim Stünker Joachim Tappe Jella Teuchner Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes Uta Titze-Stecher Adelheid Tröscher Hans-Eberhard Urbaniak Rüdiger Veit Simone Violka Ute Vogt ({78}) Hans Georg Wagner Hedi Wegener Wolfgang Weiermann Reinhard Weis ({79}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber Gert Weisskirchen ({80}) Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker Jochen Welt Dr. Rainer Wend Hildegard Wester Lydia Westrich Inge Wettig-Danielmeier Dr. Margrit Wetzel Dr. Norbert Wieczorek Jürgen Wieczorek ({81}) Helmut Wieczorek ({82}) Heidemarie Wieczorek-Zeul Dieter Wiefelspütz Heino Wiese ({83}) Brigitte Wimmer ({84}) Engelbert Wistuba Barbara Wittig Dr. Wolfgang Wodarg Verena Wohlleben Hanna Wolf ({85}) Waltraud Wolff ({86}) Heidemarie Wright Uta Zapf Peter Zumkley BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Volker Beck ({87}) Angelika Beer Matthias Berninger Grietje Bettin Dr. Thea Dückert Dr. Uschi Eid Andrea Fischer ({88}) Joseph Fischer ({89}) Rita Grießhaber Gerald Häfner Winfried Hermann Antje Hermenau Kristin Heyne Michaele Hustedt Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke Dr. Helmut Lippelt Kerstin Müller ({90}) Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch Albert Schmidt ({91}) Werner Schulz ({92}) Christian Simmert Christian Sterzing Hans-Christian Ströbele Dr. Ludger Volmer Sylvia Voß Helmut Wilhelm ({93}) Margareta Wolf ({94}) Fraktionslose Abgeordnete Christa Lörcher

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist der letzte Etat, mit dem die Bundesministerin für Bildung und Forschung Edelgard Bulmahn die Bildungs- und Forschungspolitik beeinflussen wird. ({0}) Frau Bundesministerin, was Sie vor ein paar Wochen, als es um die Einbringung dieses Etats ging, vorgetragen haben, war eine wortreiche Verschleierung der mangelhaften und politisch wirkungslosen Tätigkeit, die Sie in den vergangenen drei Jahren in diesem Amt ausgeführt haben. ({1}) Drei Jahre nach der Bundestagswahl sollte der rot-grünen Koalition mehr einfallen als die Mär, dass erst mit dem Regierungswechsel die Bildungs- und Forschungspolitik richtig angefangen hat. Gemessen an den Ausgaben des Gesamthaushaltes lag der Anteil der Ausgaben für Bildung und Forschung in den Etats von Frau Bulmahn und Herrn Müller bei 3,3 Prozent, als sie 1998 die Regierung übernommen haben. Bei 3,3 Prozent liegt der Anteil der Bildungsausgaben in diesem Jahr und 3,3 Prozent wird der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben - zumindest nach Aussagen der bisherigen Bundesregierung am Ende des Finanzplanungszeitraums sein. ({2}) Die Regierung ist mit der Ankündigung angetreten, die Ausgaben im Bildungs- und Forschungsbereich zu verdoppeln. ({3}) Am Ende der Regierungszeit wird der Anteil der Bildungs- und Forschungsausgaben nicht höher sein als zur Zeit des Regierungswechsels. ({4}) Das ist ein Zeichen der Stagnation und der politischen Wirkungslosigkeit. ({5}) Es zeigt, dass wieder einmal ein Wahlversprechen in einem wichtigen Politikbereich gebrochen wird. ({6}) Wie kann man da allen Ernstes in Presseerklärungen behaupten, es handele sich um eine Rekordausgabe? Wenn man die in den Etats des Wirtschafts- und des Bildungsministeriums angesetzten Forschungsausgaben zusammenzählt - in der letzten Debatte über den Wirtschaftsetat ist darauf hingewiesen worden -, wird man feststellen, dass hier in Wahrheit eine Stagnation und in Teilen sogar ein Rückgang stattfindet. Vom Zukunftsinvestitionsprogramm redet heute kein ernsthafter Politiker mehr. ({7}) Die mit viel Tamtam aus dem gescheiterten UMTS-Privatisierungsdeal finanzierten Programme stellen keinen wesentlichen Impuls dar. Ohne den UMTS-Impuls würden die Forschungsausgaben real und nominal sogar sinken. ({8}) Angesichts der Trickserei an allen Ecken und Enden dieses Haushaltes ist dies kein Wunder. Die Programmwut dieses Bildungsministeriums führt dazu, dass Programme mit einem riesigen Volumen angekündigt werden, ohne dass die dafür notwendigen administrativen Kompetenzen überhaupt vorhanden sind. Die Programme laufen langsam und schleppend an. Die Mittel, die die Bundesministerin schon fünfmal in Presseerklärungen angekündigt hat, fließen überhaupt nicht ab ({9}) und werden dem Finanzminister zum Jahresende wieder gutgeschrieben. Dies ist ein Schaulaufen und keine seriöse Politik. Diese Programmwut zeigt eher die Gedankenlosigkeit und die Konzeptionslosigkeit der Forschungspolitik der Regierung. ({10}) Ein Beispiel, das dies illustriert, ist das Programm Inno-Regio. Uns wird zwar erzählt, es laufe zögernd an; das wird gar nicht verschwiegen. Dann wird aber seit Monaten gesagt, nächste Woche würden die entsprechenden Entscheidungen fallen. Diese Woche verschiebt sich von Monat zu Monat. Ende Oktober sind Mittel in Höhe von 40 Prozent der für das Jahr 2001 vorgesehenen Gesamtetatsumme abgeflossen. Es muss schon ein richtiges Novemberfieber sein, wenn man diese Mittel noch sinnvoll ausgeben will. Das sind Luftballons und Worthülsen; das ist keine realistische Forschungspolitik. ({11}) Dies ist der vierte Haushalt, den die rot-grüne Machterhaltgemeinschaft vorgelegt hat. ({12}) Man kann sich beim vierten Haushalt nur noch schlecht mit Vergangenheitsvergleichen retten, selbst wenn es stimmen würde, dass es galt - was wir entschieden bestreiten -, eine Erblast in Bildung und Forschung zu übernehmen. Wir Politikerinnen und Politiker in Deutschland werden nicht als Testamentsvollstrecker gewählt, sondern wir werden dafür gewählt, Politik kraftvoll zu gestalten. ({13}) Wenn man Politik kraftvoll gestalten will, dann muss man eigene Akzente setzen, die wir aber bei dieser Bundesministerin nicht erkennen können. ({14}) Es geht dabei nicht nur um Geld, sondern auch um praktische Politik. Deswegen will ich einige Beispiele nennen, die, glauben wir, zeigen, dass Bildung und Forschung eher eine Misserfolgsgeschichte denn eine Erfolgsgeschichte dieser Regierung ist. Das erste Beispiel, das ich anführen will, ist die Studienfinanzierung, insbesondere das BAföG. Es war die Erwartung geweckt worden, als würde man in dieser Legislaturperiode zu einer umfassenden, tragfähigen und von allen Parteien getragenen BAföG-Reform kommen. Damit wäre eine auch von uns nicht verschwiegene Verbesserung der strukturellen Schwäche der Studienfinanzierung möglich gewesen. Allerdings hat das übliche Vorgehen - nämlich nicht gemeinsam mit der Opposition zu handeln, sondern im politischen Alleingang Dinge durchs Parlament zu peitschen - dazu geführt, dass selbst in der Bundesregierung die Zustimmung für eine große BAföG-Reform nicht vorhanden war. Die jetzt auf den Weg gebrachte kleine BAföG-Reform ist eher ein Misserfolg, zumindest dann, wenn man sie an den Ankündigungen misst. ({15}) Die Ausgaben im Jahre 2001 sinken gegenüber den Ankündigungen der Ankündigungsministerin Edelgard Bulmahn. Die Ausgaben des Jahres 2002 für das BAföG wurden bereits im Regierungsansatz gegenüber Ihren bisherigen Planungen, Frau Bulmahn, um 100 Millionen DM nach unten korrigiert. 100 Millionen DM nehmen Sie den Studierenden weg, weil Ihre Reform auf unzutreffenden Annahmen aufbaute und weil für weitere notwendige politische Reformen bei der Studienfinanzierung sowohl die politische Unterstützung des Finanzministers als auch die Ihres Landsmannes, des Bundeskanzlers, fehlte. Um der ganzen Sache die Krone aufzusetzen, sind im Zuge der Haushaltsberatungen aus diesem eh schon geschröpften BAföG-Titel von den Koalitionären noch einmal circa 40 Millionen DM weggenommen worden. ({16}) Da helfen auch keine Ausreden, dass es jetzt angeblich einen Antragsstau gebe. Es wird von 25 Prozent Zuwachs geredet. Sie selbst aber gehen davon aus, dass der BAföGTitel nicht so schnell wachsen wird und dass eine strukturelle Reform nicht erreicht wird. Die Gefördertenquote dürfte kaum steigen. In der Frage der Studienfinanzierung sind Sie auf der ganzen Linie erfolglos. ({17}) Daran ändert im Übrigen die Tatsache auch nichts, dass Sie eine sehr teure und eine den Öffentlichkeitsetat nahezu ausschöpfende Werbekampagne für das BAföG mit Guildo Horn durchgeführt haben. Ich glaube, er ist ohne die „Orthopädischen Strümpfe“ zur Unterstützung Ihrer Regierungspolitik angetreten. Diese Kampagne war sehr teuer. Ich befürchte, dass sie ergebnislos sein wird. Mit PR-Maßnahmen wird man nämlich Studierende in Deutschland nicht überzeugen. Da muss man schon eine anständige Politik machen. ({18}) Ein zweites Beispiel. Ich will darauf hinweisen, dass Sie die Hochschulbauausgaben nach einem Zwischenhoch im Jahre 2001 im Jahre 2002 gegenüber der Finanzplanung zurücknehmen. Nach diesem Zwischenhoch gehen Ihnen trotz UMTS-Sonderspritze die Finanzmittel für Ihre Hochschulbaupolitik aus. Auch die im Übrigen schon seit Jahren von allen Fraktionen - schon vor dem Regierungswechsel - angemahnten Überlegungen zur Strukturreform der Hochschulbaufinanzierung sind noch nicht weiter vorangekommen. Die Grundüberlegungen zur Entflechtung scheinen von Ihnen nicht engagiert genug vertreten worden zu sein. Auch beim Hochschulbau gibt es keine Entwarnung. Dort stehen wir vor großen Strukturproblemen. Doch die Politik in dieser Legislaturperiode ist zur Lösung dieses Problems ein glatter Ausfall gewesen. ({19}) Der dritte Ausfall, auf den ich hinweisen möchte, ist die Dienstrechtsreform. Auch hier hat Ihnen die Opposition die Hand gereicht, um gemeinsam zwischen Koalition und Opposition ein tragfähiges Reformwerk vorzubereiten und in das Bundesgesetzblatt zu bringen. Es war Ihnen offensichtlich aber bisher nicht möglich, allein schon die SPD-regierten Bundesländer von der Notwendigkeit Ihrer Vorschläge zu überzeugen. Deswegen kommen Sie in die politisch schwierige Situation, dass nicht sicher ist, ob dieses von Ihnen in der ersten Lesung als „Jahrhundertwerk“ charakterisierte Reformwerk morgen überhaupt eine Mehrheit im Bundesrat erhalten wird. Der Vermittlungsausschuss droht und anschließend droht das Diktat der Finanzminister. Dann kann das, was Sie als Jahrhundertwerk angekündigt haben, leicht zur Jahrhundertpleite für Bildung und Forschung werden. Es gibt einen vierten Ausfall: Sie haben die Dienstrechtsreform lange angekündigt, aber bis heute haben Sie offensichtlich noch keine Mehrheit dafür, dass sie ins Bundesgesetzblatt kommt. Ich will in diesem Zusammenhang auf ein weiteres Politikfeld hinweisen, bei dem die Union mit großer Sorge auf die Entwicklung blickt, nämlich die Gen- und Biotechnologie. Wir sind der Auffassung, dass man die Möglichkeiten dieser neuen Technologien für Deutschland nutzbar machen sollte, ohne die Bedenken von breiten Teilen der Bevölkerung zu unterschlagen. Dies gilt für die grüne ebenso wie für die rote Gentechnik. Im Bereich der grünen Gentechnik blockiert Ihr Koalitionspartner. Angekündigte Entscheidungen stehen an. Im Bereich der roten Gentechnik wird heute wohl der von Ihnen zwar nicht eingesetzte, aber bezahlte Gentechnikbeirat ({20}) - „Ethikrat“ - eine erste Beschlussempfehlung vorlegen, die nach Ankündigungen in der Sache ein entschiedenes Sowohl-als-auch bedeuten wird. Ich glaube nicht, dass die Verlagerung von politischen Entscheidungen aus dem Parlament heraus in Expertengremien - Sie haben ja auch weitere Gremien, beispielsweise den Innovationsbeirat - hilfreich ist. Dies ist eine ungute Entwicklung. Entscheiden muss das Parlament. ({21}) Wir werden mit der notwendigen Sensibilität und im Übrigen auch mit dem dafür erforderlichen Sachverstand in allen Fraktionen eine richtige und akzeptable Lösung finden. Dafür wollen wir Sie gewinnen. ({22}) Allerdings betreiben Sie die außerparlamentarische Forschungspolitik, glaube ich, mit einer gewissen Zielsetzung. Es gab in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe von Vorhaben, insbesondere im Bereich der Forschungspolitik, bei denen Sie versucht haben, das Parlament - das betrifft offensichtlich alle Fraktionen - vor vollendete Tatsachen zu stellen. Ich erwähne die Gründung der Stiftung „Friedensforschung“, über die das Parlament erst informiert worden ist, als die Sache schon unter Dach und Fach war. Ich nenne die Neuordnung der geisteswissenschaftlichen Forschungsinstitute, von der das Parlament ebenfalls nur aus der Presse erfahren hat. Ich nenne die Reform der Großforschungseinrichtungen oder die Fusion von GMD und Fraunhofer-Gesellschaft. ({23}) In all diesen Fällen kann man fühlen, dass Sie ein Misstrauen nicht nur in die Opposition haben, dass sie nicht all das bejubelt, was Sie machen, sondern auch in Ihre eigene Regierungskoalition, die Sie genauso spät informieren. Ich glaube aber, dass das der Mehrheitstauglichkeit von solchen Vorhaben wie beispielsweise der Neuordnung der Großforschungseinrichtungen, bei der wir in der Sache eher zustimmen, aber hinsichtlich des Verfahrens unsere Bedenken haben, eher schadet als nutzt. Wir sehen auch an dem Abstimmungsverhalten Ihrer eigenen Partei, dass dieser von mir mehr als autistisch interpretierte Politikstil der Sache nicht dienlich ist. ({24}) Auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten sind Sie in der Frage der Studienfinanzierung nicht nur von den Delegierten im Regen stehen gelassen worden, sondern auch von der gesamten SPD-Führung. Das ist eine bittere Niederlage für Sie ({25}) und ein Zeugnis für den offensichtlich nicht sehr hohen Stellenwert der Amtsinhaberin im Bereich Bildung und Forschung. Übersetzt auf den Bereich des Parlaments heißt dies: Wenn Sie noch nicht einmal in der Lage sind, die SPDFührung von der Richtigkeit Ihrer politischen Konzepte zu überzeugen, wie soll es Ihnen dann gelingen, darzustellen, dass Sie eine engagierte Anwältin von Bildung und Forschung im Parlament und weit darüber hinaus sind? Das ist unglaubwürdig. Sie sind keine solche Anwältin. ({26}) Entgegen der von mir kritisierten Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament hat es innerhalb des Parlaments eine sehr gute Zusammenarbeit gegeben, insbesondere auf der Berichterstatterebene. Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, dass es gelungen ist, ein Forschungsprojekt zum Thema „Hormonersatztherapie bei Frauen nach der Menopause“ unstreitig über Fraktionsgrenzen hinweg mit einem ausreichenden Mittelansatz zu versehen. Ebenfalls einvernehmlich unterstützt wird die Neuorientierung der Bereederung unserer Forschungsschiffe sowie in der Sache die Neugliederung der Helmholtz-Gemeinschaft, die auch durch die kompetente Personalentscheidung an der Spitze auf breite Zustimmung innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestoßen ist. ({27}) An dieser Stelle will ich mich ausdrücklich bei der Berichterstatterin der Mehrheitsfraktion, der Kollegin Klemmer, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ich tue dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die Kollegin Klemmer aus freien Stücken entschieden hat, den Deutschen Bundestag zu verlassen. Von daher wird es die letzte gemeinsame Haushaltsberatung sein. Mir hat sie stets Spaß gemacht, weil sie über alle Parteigrenzen hinweg von gegenseitigem Respekt geprägt war. ({28}) Gleichwohl muss ich in dieser Zusammenarbeit politisch anmerken, dass ich Sorge habe, dass im Forschungsbereich immer stärker Klientelpolitik betrieben wird. So haben die Grünen durchgesetzt, dass unter dem Deckmantel der Umweltforschung Gelder in einer Größenordnung von 12 Millionen DM für Öko- und Umweltgruppen eingesetzt worden sind. Weil der eine Koalitionspartner befriedigt werden musste, hat man gleich noch den vor allem von den Gewerkschaften in Anspruch genommenen Innovationstitel mit zusätzlichen 5 Millionen ausgestattet. Ich halte dies für eine gefährliche Entwicklung, weil an anderen Stellen, zum Beispiel im Bereich der Fachhochschulen oder bei der wirtschaftsnahen Forschung, das Geld fehlt. Dass sich gleichzeitig so viel Geld für die Befriedigung von Klientelinteressen im Haushalt befindet, kann nicht unsere Zustimmung finden. ({29}) Lassen Sie mich einiges zur beruflichen Bildung sagen. Frau Bundesministerin, auch das ist ein schwieriges Feld; insbesondere die Situation beim Meister-BAföG. Vor einigen Jahren ist es Ihnen nicht gelungen, die Kompetenzen für das Meister-BAföG in Ihrem Haus zu behalten. Sie haben es an den Wirtschaftsminister abgegeben. Der Wirtschaftsminister ist jetzt finanziell mau geworden. Aus Ihren bisherigen Mitteln haben Sie wieder Gelder herausnehmen müssen, um dem Wirtschaftsminister auszuhelfen. Wenn das Forschungsministerium zur Reservekasse des Wirtschaftsministeriums wird, ist das natürlich kein Ausweis der politischer Stärke, sondern eher ein Ausweis der politischen Schwäche. So weit sind wir in Deutschland schon gekommen. ({30}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, viermal haben Sie hier als Rednerinnen und Redner der Koalition auf die tolle Steigerung der Ausgaben und die tolle Qualität Ihrer Bildungs- und Forschungspolitik hingewiesen. ({31}) Der Regierungsentwurf und das, was heute verabschiedet wird, unterscheiden sich allerdings um keine Mark und keinen Pfennig, das heißt, dass wir während der gesamten Haushaltsberatung in diesem Bereich keine materielle Veränderung - zum Beispiel eine zusätzliche Finanzspritze - herbeiführen konnten. Man kann vielleicht sagen, dass sie eher nutzlos gewesen ist. Allerdings sind Klientelinteressen befriedigt worden. Eine kraftvolle Haushaltspolitik oder gar eine Verdoppelung sowie ein hoher Stellenwert für Bildung und Forschung waren in diesen und den vorangegangenen Haushaltsberatungen leider nicht zu erkennen. Von diesen leeren Versprechungen haben wir genug und von dieser Politik schon lange. Wir lehnen den Etat ab. ({32})

Das Wort hat jetzt die eben gelobte Kollegin Klemmer. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Plafond des Einzelplans 30, den wir jetzt beraten und der einen der politischen und finanziellen Schwerpunkte unserer Politik darstellt, ({0}) beläuft sich für das Jahr 2002 auf nahezu - ab jetzt reden wir nur noch von Euro - 8,4 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr werden wir für Bildung und Forschung 223 Millionen Euro mehr ausgeben als im laufenden Haushaltsjahr. Gegenüber 1998 haben wir die Mittel um 21,5 Prozent erhöht. Das sind die reinen Zukunftsinvestitionsmittel ({1}) und natürlich nicht die Mittel für Personal, Bürobedarf usw. Davon war auch nie die Rede. Daher muss ich die unzutreffenden Äußerungen des Kollegen Austermann vom Dienstag dieser Woche zurückweisen. ({2}) Sie sagten, im letzten Jahr der alten Koalition, nämlich 1998, seien die Mittel für Bildung, Forschung und Technologie höher gewesen als heute. ({3}) Selbst wenn ich die von Ihnen genannten Mittel für Technologie einrechne - Sie wissen natürlich, dass die Mittel für Technologie jetzt im Einzelplan 09 eingestellt sind -, lagen sie 1998 bei 7,6 Milliarden Euro. Wir geben heute für Bildung und Forschung - ohne Technologie - knapp 8,4 Milliarden Euro aus. ({4}) Jetzt erklären Sie mir bitte, wie 7,6 mehr sein kann als 8,4. ({5}) Ich will Ihnen einmal sagen, welche Situation wir 1998 nachdergewonnenenBundestagswahlvorgefundenhaben. ({6}) - Natürlich, Herr Westerwelle, Sie mögen es nicht gerne hören, aber das gehört zur historischen Wahrheit. Wir haben einen heruntergewirtschafteten Haushalt mit einer Rekordverschuldung und erdrückend hohe Zinslasten übernommen. ({7}) - Ich weiß, dass Sie das nicht hören möchten. Es muss aber immer wieder gesagt werden. ({8}) Wir hatten kaum Gestaltungsspielraum. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Familienpolitik hat uns gezwungen, das, was Sie auf diesem Gebiet versäumt haben, nachzuholen. Die Mittel im Einzelplan 30 betrugen, wie ich bereits sagte, 7,2 Milliarden Euro. Die Anzahl der BAföG-Empfänger - darauf gehe ich später näher ein - ist nach der Wiedervereinigung kontinuierlich auf einen Stand von 340 000 gesunken. Im Bereich der modernen Zukunftstechnologien hatten wir unter der Ägide des von Ihnen zum „Zukunftsminister“ hochstilisierten Herrn Rüttgers total den Anschluss verloren. - Das war die Bilanz, mit der Sie nach 16 Jahren aus der Regierungsverantwortung verabschiedet worden sind. ({9}) Wir haben die Ärmel hochgekrempelt, den Haushalt in schwierigsten Zeiten auf einen Konsolidierungskurs gebracht und dennoch unsere Wahlversprechen gehalten, ({10}) indem wir in die Zukunft unseres Landes, in Bildung und Forschung investiert haben. Schlimm ist jedoch, dass Sie seitdem offensichtlich gar nichts dazugelernt haben. ({11}) Was hatte die Opposition in den letzten Haushaltsberatungen zum Einzelplan 30 als Alternative zu bieten? Alle Oppositionsfraktionen wollten - wunderbar - die Mittel des Einzelplans 30 erhöhen: die PDS um 15,6 Millionen Euro, ({12}) Sie von der Union um knapp 120 Millionen Euro und die FDP - eine kleine Fraktion, aber doch sehr mutig - um unglaubliche 834 Millionen Euro. ({13}) Zur Wahrheit gehört, dass die PDS als einzige Fraktion halbwegs akzeptable Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht hat. ({14}) Die Union hat gerade in den Bereichen kräftig draufgesattelt, in denen wir bereits 1998 die Mittel enorm aufgestockt haben. Und was macht die FDP? Sie machen es sich ganz einfach. Sie stellen Änderungsanträge mit einem Volumen von 834 Millionen Euro. Was aber ist mit Vorschlägen zur Finanzierung? - Fehlanzeige. ({15}) Stattdessen verstecken Sie sich hinter dem Argument, Ihren angeblich - schon nach drei Jahren; dazu war viel Zeit - radikalen Kurswechsel im Bereich Bildung und Forschung durch die Streichung von Subventionen finanzieren zu wollen. Wie ernst dürfen wir diesen Vorschlag nehmen vor dem Hintergrund, dass Sie die Erhöhung der Haushaltsmittel durch die Streichung gerade der Subventionen finanzieren wollen, die Ihr damaliger Wirtschaftsminister Rexrodt ausgehandelt hatte? Die föderale Struktur in Deutschland bringt es mit sich, dass der Bereich Bildung und Forschung auf Bundes- und Länderebene gestaltet wird. Gerade im Forschungs- und Wissenschaftsbereich haben wir es mit einer heterogenen, nicht einfachen Community mit vielen Partikularinteressen zu tun, die Reformen nicht sofort begeistert durch ihre Unterstützung folgt. Umso mehr kann ich mit großer Genugtuung und mit Stolz vortragen, welche Leistungen wir auf dem Gebiet der Bildung und Forschung vorzuweisen haben. ({16}) - Nein, als seriöse Haushälterin bleibe ich immer unmittelbar bei der Wahrheit. Das wissen Sie doch, Herr Kollege Kampeter. ({17}) Rechtzeitig zum Sommersemester dieses Jahres ist die BAföG-Reform in Kraft getreten. Dank einer begleitenden erfolgreichen Aufklärungskampagne wissen Jugendliche und ihre Eltern, „dass sich BAföG wieder lohnt“. Selbstverständlich ist es weiterhin nötig - das merken wir regelmäßig zum Semesterbeginn -, die jungen Menschen davon zu überzeugen, ein Studium aufzunehmen. Während nämlich der Anteil eines Jahrgangs, der ein Studium beginnt, im Jahr 1999 auf 28 Prozent gesunken war, liegt diese Quote zum Beispiel in den USA bei 44 Prozent, in Israel bei 49 Prozent und in Finnland bei 58 Prozent. Diese Entwicklung darf nicht so bleiben. Durch die Reform können wir die Zahl der Geförderten endlich spürbar erhöhen. ({18}) Gab es zu Beginn unserer Regierungsübernahme 340 000 BAföG-Empfänger, so kehrt sich der Trend allmählich um. Im Jahre 2000 gab es bereits 360 000 Geförderte. Zum jetzigen Zeitpunkt können die BAföGÄmter - Ländereinrichtungen - noch keine absoluten Zahlen für das Jahr 2001 angeben. ({19}) Die Studierenden aber - Sie müssen doch nur wie ich telefonieren, um das abzufragen - rennen den BAföG-Ämtern zum ersten Mal seit Jahrzehnten endlich wieder die Türen ein. ({20}) Die Ausgabenzuwächse beim BAföG, gemessen an den Mitteln, die die Länder abrufen, ergeben gegenüber demselben Vorjahresmonat folgende Zahlen: September plus 43 Prozent; Oktober plus 48 Prozent, November plus 55 Prozent. Ich lese Ihnen auch gerne vor, was Mitarbeiter von BAföG-Ämtern von unserer Reform halten. Allein der Bund stellt für 2002 insgesamt 810 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Ich denke, wir können sagen: Beim BAföG ist die Wende zum Guten eingeleitet, auch wenn sie noch nicht geschafft ist. ({21}) Was den Studierenden sowie den Schülerinnen und Schülern recht ist, soll den Berufstätigen billig sein. Wir haben das so genannte Meister-BAföG im Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, welches in der beruflichen Bildung das Pendant zum herkömmlichen BAföG bildet, ebenfalls auf gesunde Beine gestellt. Fortbildungswillige können unabhängig von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ihre Fähigkeiten und Neigungen entfalten. Wir leisten mit dieser Novelle vor allen Dingen einen Beitrag zur Förderung des Mittelstandes. ({22}) Dank der gerade im Bundestag verabschiedeten Reform, die zum 1. Januar kommenden Jahres in Kraft treten wird, erhöhen wir die Zahl der Geförderten von derzeit 50 000 auf 60 000 bis zum Jahr 2004. ({23}) Zusammen mit dem Anteil des BMWi kommen 850 Millionen Euro zusammen, die jungen Berufstätigen zur Verfügung gestellt werden können. ({24}) Eine andere Reform - lange überfällig und erfolgreich gestartet - ist die Dienstrechtsreform. ({25}) Wir dürfen getrost von einem Jahrhundertwerk sprechen, bricht sie doch mit überalterten, unzeitgemäßen Verfahren aus dem 19. Jahrhundert. ({26}) Anstelle der Habilitation wird es die Juniorprofessur geben, die es jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglicht, in ihren kreativsten Jahren selbstständig zu lehren und zu forschen. Während der zweimal drei Jahre andauernden Professur können sie als vollwertige Mitglieder des Lehrkörpers ({27}) Drittmittel für eigene Forschungsprojekte einwerben und sich ohne Abhängigkeit von einem Professor entfalten. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass Akademiker in Deutschland erst mit Anfang 40 eine Professur antreten können. ({28}) Ein im Zeitalter der wissenschaftlichen Globalisierung wesentliches Element, das unsere Hochschulen attraktiver und leistungsfähiger macht, ist Internationalität. Wir wünschen uns einen regeren Austausch zwischen deutschen und ausländischen Studierenden sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Da es gerade beim Austausch zwischen Deutschland und den mittel- und osteuropäischen Ländern ein starkes Ungleichgewicht von 1:4 gibt, haben wir den Ansatz auf 63,5 Millionen Euro erhöht. Wir hoffen, dass wir unserer zentralen Lage in Europa als wichtiges Bindeglied vor allen Dingen zu den mittel- und osteuropäischen Ländern und der EU auch auf diesem Feld nachhaltig gerecht werden können. ({29}) Der Herr Kollege Kampeter hatte es schon erwähnt: Ein wichtiger und mir besonders am Herzen liegender Posten im Haushalt wird das neue mittelgroße eisrandfähige Forschungsschiff sein. Es wird 2004 vom Stapel laufen und dazu beitragen, Deutschlands hervorragendes internationales Renommee in den Geowissenschaften, in der Klimaforschung und in der Meeresbiologie zu untermauern. ({30}) - Die Küste ist zufrieden, aber ich denke, nicht nur die. Der Bund investiert im kommenden Jahr 10,3 Millionen Euro und damit seinen Anteil von 75 Prozent. Die Küstenländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein übernehmen 25 Prozent, sodass bis zum Jahre 2005 42,2 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden. Ich komme zu einem weiteren wichtigen Bereich dieses Haushalts. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade auch von der CDU/CSU, trotz vieler Unkenrufe kommen wir bei der Raumfahrt nicht nur unseren internationalen Verpflichtungen nach. Im Gegenteil: Wir haben unserer Ministerin als der neuen Vorsitzenden der EWO-Ministerratskonferenz kräftig den Rücken gestärkt und den deutschen Beitrag an die Europäische Weltraumorganisation um 30 Millionen Euro auf über 561 Millionen Euro erhöht. ({31}) Allerdings - das soll an dieser Stelle deutlich betont werden - verknüpfen wir mit unserem Engagement die sehr konkrete und eindringliche Forderung an die Industrie, mittelfristig mehr Eigenmittel aufzubringen. Im Bereich Gesundheitsforschung - wir nennen das Forschung für den Menschen - stehen im kommenden Jahr für Forschung zur Gesundheitsvorsorge, die Entwicklung neuer Therapien und Präventionsverfahren bei den so genannten Volkskrankheiten mehr als 200 Millionen Euro zur Verfügung. Erneut, Herr Kollege Kampeter - eigentlich wissen Sie es, aber Sie haben hier etwas anderes behauptet -, haben wir die Mittel für den Bereich Biotechnologie erhöht. ({32}) Deutschland gehört mittlerweile zu den führenden Nationen in Europa: In keinem anderen Land gibt es mehr Biotechnologieunternehmen als bei uns. ({33}) Für das nächste Jahr sind 115 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Für den gesamten Bereich der Lebenswissenschaften geben wir mehr als 320 Millionen Euro und haben damit nur für dieses Segment seit 1998 die Mittel um fast 60 Prozent erhöht. ({34}) Ein Wort zu den neuen Bundesländern. Neben ihrem selbstverständlichen Anteil an allen Programmen haben wir für die neuen Bundesländer zusätzliche Förderinstrumente aufgelegt: Inno-Regio geht in seine entscheidende Phase. ({35}) - Frau Kollegin Pieper, Sie haben gleich Gelegenheit, sich dazu positiv zu äußern. - Deshalb haben wir 10 Millionen Euro zusätzlich gegeben. Wir unterfüttern das mit den innovativen regionalen Wachstumskernen, die aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm finanziert werden. Hier stehen weitere 25 Millionen Euro bereit, um endlich schlagkräftige, attraktive regionale Zentren aufzubauen. ({36}) Wir hoffen, dass dadurch moderne, attraktive Arbeitsplätze entstehen. Wir hoffen gleichzeitig, dass dadurch das Angebot an junge Ostdeutsche verstärkt wird und sie veranlasst werden, in ihrer Region zu bleiben. Es hilft, die Abwanderung aufzuhalten. ({37}) Insgesamt fließen aus dem Einzelplan 30 1,5 Milliarden Euro in die neuen Länder. ({38}) Die Vergleiche mit den Daten von 1998 belegen, wie stark Rot-Grün die Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftslandschaft seit Regierungsantritt verändert hat. Es sind aber nicht nur finanzielle Aufwüchse, sondern auch moderne und tragfähige Konzepte, die Verbesserungen bewirken. Was bei der heutigen Opposition während ihrer Regierungszeit doch meist nur Worthülsen waren, sind bei uns Projekte und Perspektiven. ({39}) Ich erinnere Sie an Worte wie Zukunftsminister, ({40}) Stärkung der Innovation, Bildung und Forschung als oberste Priorität. Wir haben diese Vokabeln mit Inhalt gefüllt. ({41}) Sehen Sie sich die Reformen, die wir angepackt haben, an. Sie müssten bei ehrlicher Betrachtungsweise überzeugt sein: Bildung und Forschung haben bei Rot-Grün Priorität. Das hatten wir vor der Wahl versprochen. Das haben wir gehalten. ({42}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, freundlicherweise hat der Kollege Kampeter schon darauf hingewiesen, dass dies meine letzte Haushaltsrede ist. Darum will ich mich ganz herzlich bei dem Haushaltsreferat des BMBF und ganz besonders bei Herrn Kleine-Arndt bedanken. ({43}) Ich bedanke mich aber auch bei den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern der Grünen-Fraktion, aber auch den anderen, auch wenn wir nicht immer zu gleichen Ergebnissen gekommen sind und natürlich unterschiedliche Konzepte hatten. Eines will ich den Oppositionskollegen zugestehen: Es war trotz aller Differenzen eine kollegiale Zusammenarbeit. Ich habe bemerkt, dass Sie für den Bereich Bildung und Forschung durchaus Engagement zeigen, aber Sie kommen zu den falschen Ergebnissen. ({44}) Es wäre angesichts Ihres Engagements nur konsequent, wenn Sie es uns gleichtäten und dem Einzelplan 30, diesem Rekordhaushalt, zustimmten. Ich danke Ihnen. ({45})

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Steffen Kampeter.

Die von mir persönlich sehr geschätzte Kollegin Klemmer hat eine Behauptung aufgestellt, zu der ich kurz Stellung nehmen möchte. Sie hat bezweifelt, dass der Zuwachs bei den Etats Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung sehr groß sei. Ich möchte deswegen noch einmal die Zahlen nennen: Bei der Übernahme der Regierung durch RotGrün im Jahre 1998 sind in den Etats der Einzelpläne 09 und 30 zusammen 31,8 Milliarden DM ausgewiesen worden. Wenn man heute die beiden Etats zusammenrechnet, dann kommt man auf die Summe von 29,3 Milliarden DM. Damit sind die zusammengerechneten Ansätze für die Etats Wirtschaft und Technologie sowie Bildung und Forschung um 2,5 Milliarden DM niedriger als beim Regierungswechsel. Selbst wenn die Kohlesubventionen herausgerechnet werden, ergibt sich nicht die von der Bundesministerin angekündigte Verdoppelung der Investitionen für Bildung und Forschung. Hinsichtlich der BAföG-Zahlen möchte ich der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis geben, dass unter dem Titel „BAföG-Zuschuss an Studierende“ im Etat der Bundesbildungsministerin für das laufende Jahr rund 419 Millionen DM etatisiert sind. Trotz der als Jahrhundertwerk angekündigten BAföG-Reform verzeichnet dieser Titel im Jahr 2002 aufgrund der beabsichtigten Senkung, die auch die Kollegin Klemmer begründet hat, keine wesentliche Steigerung. Dies alles diente der Klarstellung des Sachverhalts und musste deswegen gesagt werden. ({0})

Frau Kollegin Klemmer, bitte zur Erwiderung.

Zuerst zum BAföG: Herr Kollege Kampeter, die wichigste Zahl ist nicht die, an der sich der finanzielle Aufwand ablesen lässt, sondern die der Geförderten. Das wissen Sie eigentlich ganz genau. ({0}) Es gab in der Bundesrepublik Zeiten, in denen die Zahl der Geförderten mit der Zahl der Studierenden fast deckungsgleich war. Das hieß natürlich nicht, dass alle ein hohes BAföG bekommen haben. Es gab damals vielmehr nur einen relativ kleinen Beitrag als Studienunterhalt. Das betraf vor allen Dingen den Zeitraum von 1980 bis 1985. Bedingt durch die Wiedervereinigung - die Zahl der Studierenden stieg und damit auch die der Geförderten - gab es zwar 1991 einen Aufwuchs. Aber danach ging es bis 1998 deutlich bergab. Die Zahl der Geförderten sank von 605 000 im Jahre 1991 auf 340 000 im Jahre 1998. Dies stand in gar keinem Verhältnis mehr zu der Entwicklung der Zahl der Studierenden; denn diese hatte sich nur unwesentlich verändert. Wir sind jetzt dabei, die Zahl der Geförderten und die der Studierenden in ein ordentliches Verhältnis zu bringen. Im Jahre 2000 gab es 360 000 Bezieher von BAföG und ungefähr 1,7 Millionen Studierende. Ich möchte jetzt auf das eingehen, was - das wissen Sie als Haushälter ganz genau - in Ihrer Argumentation unseriös ist. ({1}) Sie wissen ganz genau, dass das BAföG auf der einen Seite ein Leistungsgesetz und auf der anderen Seite ein Schätztitel ist. Da die Bestimmungen des BAföG durch die Länder und deren Studentenwerke umgesetzt werden und somit dem unmittelbaren Zugriff des Bundes entzogen sind, sind wir auf die Zuarbeit der Länder angewiesen. Wir haben es im Vergleich zu Ihnen damals jetzt mit 16 Ländern und mit einer viel größeren Zahl an Studentenwerken zu tun. Viel wichtiger ist aber die Tatsache, dass seit diesem Sommer, seit der erfolgreichen Informationskampagne - das haben wir gemerkt -, das Interesse am BAföG enorm zugenommen hat. ({2}) - Mit wem auch immer! Wenn junge Leute Sympathie für Guildo Horn haben, dann ist das gut. Es spielt für uns überhaupt keine Rolle, wenn sie über Guildo Horn zum BAföG kommen.

Frau Kollegin Klemmer, jetzt ist Ihre Zeit für die Erwiderung auf die Kurzintervention leider beendet.

Wir bemerken allerdings - das ist eine Form von Politikverdrossenheit, zu der Sie beigetragen haben -, ({0}) wie wenig Vertrauen junge Leute und ihre Eltern noch in die Leistungsfähigkeit des Staates hatten. Sie sind gar nicht mehr davon ausgegangen, dass sie überhaupt einen BAföG-Anspruch haben.

Frau Klemmer, ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Das in ihre Köpfe zu bringen ist unsere momentane Aufgabe. Sie gelingt uns. ({0})

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Kollegin Pieper für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Solange wir in diesem Deutschen Bundestag solche Diskussionen zur Bildungs- und Forschungspolitik, geführt von Haushaltspolitikern, hören, die in Zahlenfuchserei enden, werden wir den Investitionsschub für Bildung, Wissenschaft und Forschung, den wir in Deutschland brauchen, wenn wir im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen wollen, nie erreichen. Das ist mir bei dieser Debatte ganz klar geworden. ({0}) - Sie können das sehen, wie Sie wollen. Ihre Ministerin Bulmahn hat in der Tat zu Anfang ihrer Regierungszeit angekündigt, sie wolle den Haushalt für Bildungs- und Forschungsaufgaben verdoppeln. ({1}) Dann hat sie korrigiert, es sollten Zukunftsinvestitionen verdoppelt werden. Sie hatte zunächst gesagt, sie wolle den Haushalt verdoppeln. Ich sage deutlich für die FDP-Bundestagsfraktion: Wir wollen, dass Zukunftsinvestitionen verdoppelt werden. Wir wollen mehr Bildungsausgaben. Wir wollen mehr Investitionen in die Köpfe. ({2}) Deswegen ist dieses Anliegen Ihrer Ministerin eigentlich ein ehrenwertes Anliegen. Das muss unterstützt werden. Aber es muss auch glaubwürdig bleiben. Schauen wir in Ihren Haushalt hinein: Es ist ein Täuschungsmanöver. Da können Sie sagen, was Sie wollen. Die Kollegen von der Union haben das hier schon bekräftigt. ({3}) - Herr Tauss, in der ersten Lesung des Haushalts sagten Sie, dass der Haushalt zum vierten Mal in Folge gestiegen sei. Sie haben aber im Jahr 2000 ein Absinken des Haushalts um rund 2,4 Prozent beschlossen. Ich erkenne an, dass es in dieser Legislaturperiode im Haushalt von Frau Bulmahn eine Aufstockung um 2 Milliarden DM gibt, aber insgesamt kann man weder von einer Verdopplung des Haushalts noch von einer Verdopplung der Zukunftsinvestitionen sprechen. Das ist auf keinen Fall so, wie Sie es gesagt haben. ({4}) Meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn, der Finanzminister überlässt Ihnen den Feldherrenhügel ganz ohne jede Attacke nicht. ({5}) Nein, er hat Ihnen bereits stillschweigend und von vielen unbemerkt einen Gifttropfen in das BAföG getan. Während Sie sich über ein erhöhtes Kindergeld und dessen Nichtanrechnung auf das Einkommen bei der BAföGBerechnung freuen, wird der bislang gewährte Ausbildungsfreibetrag von 4 200 DM pro Jahr für außer Haus wohnende Studierende ab 1. Januar 2002 auf 1 807 DM abgesenkt. ({6}) Das bedeutet für die Eltern spürbare Mehrbelastungen, die durch das erhöhte Kindergeld gerade nicht abgefangen werden. ({7}) Wissen Sie, was das ist? Das ist das Prinzip Ökosteuer: Wir stecken dem Steuerzahler in die eine Tasche etwas hinein und aus der anderen Tasche ziehen wir ihm das Doppelte wieder heraus. Das ist das Prinzip Ihrer Politik. ({8}) Wenn Sie von den Wohnheimplätzen für ausländische Studierende reden, Frau Klemmer, vergessen Sie bitte nicht: Es fehlen insgesamt 21 000 Wohnheimplätze für ausländische Studierende in Deutschland. Nehmen Sie sich doch auch einmal dieser Herausforderungen an und reden Sie nicht alles schön. ({9}) Frau Ministerin, auch die Finanzminister der Länder missgönnen Ihnen Ihren kleinen Pyrrhussieg bei den diesjährigen Haushaltsberatungen. Die Finanzminister einigten sich auf ihrer letzten Tagung im Oktober auf eine Reduzierung der Bildungsausgaben in den Ländern und verspielten somit die einmalige Chance, den demographisch bedingten Rückgang der Schülerzahlen für eine Qualitätsverbesserung der Bildung zu nutzen. Das macht deutlich: Die Finanzminister haben die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Investitionen in die Köpfe entscheiden über den wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland. Ich kann nur appellieren, dass wir als Bildungspolitiker uns dieser großen Herausforderung endlich bewusst werden. Auch wenn wir uns noch so sehr über die zusätzliche Milliarde aus den UMTS-Zinsersparnissen im Einzelplan 30 des Bundeshaushalts freuen - es bleibt ein Wermutstropfen. Diese Milliarde steht uns für eine befristete Zeit zur Verfügung. Über diesen kleinen Zeitkorridor müssen wir uns heute schon im Klaren sein. Ich rufe in Erinnerung: Sie müssten nicht Herrn Eichel einen Dankesbrief dafür schreiben, dass Sie mit Ihrem Haushalt von diesen Zinsersparnissen profitiert haben, sondern unserem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Rexrodt, der die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes überhaupt erst durchgeführt hat. ({10}) Sonst würden Sie gar nicht von diesen Zinsersparnissen profitieren. Meine Damen und Herren, Sie haben in der Vergangenheit dagegen gewettert. Daran können wir uns noch genau erinnern. Frau Ministerin, der vorliegende Haushalt 2002 zeigt mir aber auch, dass Sie mit der Steigerung der Bildungsausgaben weder den Anschluss an das internationale Niveau erreichen noch mit dem Ihnen zur Verfügung stehenden Geld wirklich gestalten wollen. ({11}) Es ist unbefriedigend, dass Deutschland mit einer Studierendenquote in Höhe von 28,2 Prozent nach wie vor nur im unteren Mittelfeld der europäischen Staaten liegt. Bereits heute nehmen nur noch 41 Prozent der Studierwilligen unmittelbar nach der Hochschulreife ein Studium auf. Nur 2,6 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands studiert. ({12}) Damit liegen wir nicht nur hinsichtlich des Wirtschaftswachstums, sondern auch im Hinblick auf die akademische Ausbildung an letzter Stelle in Europa. Der Anteil der berufstätigen Bevölkerung mit Hochschulabschluss liegt mit 13 Prozent nur im internationalen Mittelfeld. In den USA beträgt dieser Anteil 24 Prozent und in den Niederlanden 21 Prozent. ({13}) Hier erwarten wir Ihre Strukturreformen, die Sie eben nicht auf den Weg gebracht haben, meine Damen und Herren von der Koalition. In diesem Zusammenhang kann ich Ihnen viele Fakten aufzählen. Das Durchschnittsalter der Hoch- und Fachhochschulabsolventen ist weltweit noch immer Spitze. Es gibt auch Strukturreformen, die kein Geld kosten. Wir haben in Deutschland zu lange Schulzeiten. Das kann man nicht alles auf die Länder schieben. ({14}) Auch Sie regieren in den Ländern mit. Sie müssen endlich dafür Sorge tragen, dass das 13. Schuljahr in Deutschland abgeschafft und in der gesamten Bundesrepublik das Abitur nach dem 12. Schuljahr eingeführt wird. ({15}) Sehr geehrte Frau Kollegin Bulmahn, meine Fraktion hat mit ihrem Bildungsscheckmodell einen wichtigen Schritt in Richtung auf Bildungsreformen aufgezeigt. Ihre Kollegen aus der SPD-Fraktion, aber auch die Grünen haben das Modell im zuständigen Ausschuss grundsätzlich abgelehnt. Die SPD-Minister in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen wollen dieses Modell jedoch nicht nur einführen, sondern wenden sich damit auch offen gegen das von Ihnen geplante Studiengebührenverbot. ({16}) Die Grünen spitzten ebenfalls den Mund und schlugen ein Studiengutscheinmodell vor. Noch haben Sie Zeit, meine Damen und Herren von der Koalition, auf den fahrenden Zug aufzuspringen, ({17}) denn wir werden dieses Thema in diesem Hause noch einmal behandeln und seine Umsetzung voranbringen. Das verspreche ich Ihnen. Sie vergessen aufzuspringen. Sie setzen die Reformen weder in Gang noch setzen Sie sie um. ({18}) - Herr Tauss, ich weiß, Sie tönen immer sehr laut, aber es reicht nicht aus, nur schöne Worte zu machen, sondern es ist erforderlich, sie durch Taten umzusetzen. Diese Taten sind jetzt gefragt. ({19}) Schneiden Sie endlich einmal diese alten ideologischen Zöpfe in der Bildung, geboren in der 68er Generation, ab. ({20}) Eine Verlagerung der Prioritätensetzung bedeutet zugleich eine kontinuierliche Mittelbereitstellung. Ihnen ist doch bekannt, dass die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht hat. Wir wollen staatliche Subventionen insbesondere für den Steinkohlebergbau zurückführen und gerade diese Mittel für Bildung, Wissenschaft und Forschung einsetzen. Die Halbierung der Erhaltungssubventionen bis zum Jahr 2005 würde eingesparte Mittel in Höhe von 7,9 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildung, aber auch in die Mobilität zur Verfügung stellen. Das ist der richtige Weg. Das haben wir vorgeschlagen. ({21}) - Das ist nicht unseriös. ({22}) Das ist mutig. Wir brauchen mutige Reformen in diesem Land, um voranzukommen, ({23}) und nicht dieses kleinkarierte Denken, das uns von Ihnen zum Teil vorgetragen wird, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition. Wir brauchen auch den Blick für die großen Probleme im Osten. Die Zustände in den neuen Bundesländern sind in der Tat beängstigend, auch was die Ausbildungsplatzsituation anbelangt. Ich sage noch einmal: Allein der Wanderungsverlust von 17 000 Menschen im vergangenen Jahr ({24}) macht deutlich, dass sich junge Frauen und Männer Ausbildungs- und Arbeitsplätze in den alten Ländern suchen müssen, weil sie in den neuen Ländern keine Zukunft mehr haben. ({25}) Das ist unter anderem auch Ihrer mittelstandsfeindlichen Politik zu verdanken. Sie belasten nicht nur die Bürger, Sie belasten auch die kleinen Unternehmen, ob nun mit Ökosteuer oder mit der Steuerreform. ({26}) Das geht auch zulasten der Ausbildung junger Menschen. Nehmen Sie diese Gesetze endlich zurück! Wir haben einen Antrag gestellt mit dem Ziel, die Zahl der Ausbildungsstellen aufzustocken. Diesen Antrag haben wir Ihnen vorgelegt. Das Ausbildungsstellenangebot im Osten Deutschlands ist insgesamt um 6,9 Prozent zurückgegangen. Das ist alarmierend. Das Bund-LänderProgramm hat 16 000 neue Lehrstellen schaffen wollen. Hierfür wollte die Bundesregierung in den nächsten drei Jahren zusätzlich rund 108 Millionen Euro bereitstellen. Das bedeutet einen zusätzlichen Mittelaufwuchs in Höhe von 36 Millionen Euro pro Jahr. Das ist aber nicht passiert. Unsere Forderung ist, dass das passiert. Wir wollen, dass junge Menschen eine Zukunft haben, indem sie einen Ausbildungsplatz finden, und zwar auch da, wo betriebliche Ausbildungsplätze nicht vorhanden sind. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, noch ein Wort zu dem berühmten Inno-Regio-Wettbewerb. In der Tat, die Idee ist gut. ({27}) Dagegen spricht sich auch niemand aus. Aber der vom BMBF vorgelegte Sachstandsbericht zur Förderung dieser regionalen Innovationsinitiativen ist nicht befriedigend. Er zeigt zwar viele Defizite auf, verschweigt aber bewusst, wie die Vergabepraxis in Wirklichkeit aussieht. ({28}) Aus meinem Heimatland Sachsen-Anhalt sind mir Bescheide bekannt, in denen dem Antragsteller - es geht um laufende Forschungsprojekte - entgegen seinem Antrag auf gleichmäßige Verteilung der Mittel von 2001 bis 2005 für 2001 4 Prozent der Mittel, für 2002 7 Prozent der Mittel, für 2003 keine Mittel, für 2004 keine Mittel und für 2005 89 Prozent der Mittel zugesagt worden sind. ({29}) Das heißt, solche Unternehmen müssen auf Jahre hinaus vorfinanzieren, haben aber gar kein Eigenkapital. Was Sie hier machen, ist unglaubwürdig.

Frau Kollegin Pieper, Sie müssen jetzt auf die Redezeit achten.

Frau Präsidentin, es gibt noch viel mehr, was an Kritik, auch an konstruktiver Kritik, vorzutragen wäre. Ich vermisse bei der rot-grünen Bundesregierung Glaubwürdigkeit bei der Bildungsreform, aber auch Mut zu wirklichen Reformen. So kommen wir in den Fragen zum Standort Deutschland ganz gewiss nicht weiter. Vielen Dank. ({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege HansJosef Fell.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltsdebatten zum Bildungs- und Forschungsbereich sind meine Lieblingsdebatten. Hierzu kann Rot-Grün jedes Jahr Zahlen auf den Tisch legen, die die Erfolge unserer Bildungs- und Forschungspolitik eindeutig belegen. ({0}) Die ewig Unzufriedenen in den ehemaligen Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP ({1}) kann ich nur daran erinnern, welch schauriges Erbe sie uns hinterlassen haben. 1998, im letzten schwarz-gelben Haushaltsplan ({2}) - hören Sie zu, Herr Kampeter! -, gab das BMBF 10 Milliarden DM für die Forschung aus. Dies entsprach dem Betrag von 1993. Stagnation über fünf Jahre unter Ihrer Regierung! ({3}) Vier Jahre und einen Regierungswechsel später werden die Forschungsmittel 12 Milliarden DM betragen. Hinzu kommen die Mittel in Höhe von fast 1 Milliarde DM, die seit dem Regierungswechsel beim Bundeswirtschaftsministerium veranschlagt sind. Die Bildungsmittel stiegen im gleichen Zeitraum um 24 Prozent, um fast 5,5 Milliarden DM. ({4}) - Herr Kampeter, wenn Sie diese Zahlen nicht kennen, dann muss man Ihre Fraktion fragen, ob Sie an der richtigen Stelle sind. ({5}) Ich weiß nicht, ob die Union gut beraten ist, einen Haushälter mit solcher Unkenntnis zu unterstützen. ({6}) Die FDP, Frau Pieper, hat nun einen noch stärkeren Aufwuchs gefordert. Eigentlich hatten Sie ja 29 Jahre Zeit, das umzusetzen. Aber ich sage Ihnen auch ganz konkret: Schade, dass Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag unseriös ist. ({7}) Sie sagen, Sie wollen die Kohlesubventionen dafür nehmen. Ich erinnere Sie daran, dass Ihr Wirtschaftsminister Rexrodt die Kohlesubventionen bis 2005 vertraglich festgeschrieben hat. ({8}) Nun verlangen Sie von der Nachfolgeregierung einen Vertragsbruch. Das halte ich schlichtweg für unseriös. ({9}) Darum müssen wir neue Wege gehen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie die Nettoneuverschuldung Jahr für Jahr erhöhten, während die Forschungsausgaben sanken. Bei uns ist es umgekehrt: RotGrün erhöht die Mittel für Bildung und Forschung und senkt die Nettoneuverschuldung. ({10}) Die Stagnation der früheren Bundesregierung hatte schwerwiegende Folgen. 1991 lag der Anteil der ForCornelia Pieper schungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland noch über 2,6 Prozent, 1998 waren es nur noch 2,3 Prozent. Damit rutschte Deutschland auf den siebten Platz in der OECD ab. Die USA und Japan gaben, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, rund ein Viertel mehr für Forschung aus, Schweden sogar 70 Prozent mehr. Die durch die rot-grüne Bundesregierung wieder verstärkten Forschungsanstrengungen führten auch zu höheren Forschungsausgaben in der Wirtschaft. Bereits 1999 stieg der Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt wieder auf 2,4 Prozent. Er dürfte mittlerweile - genaue Zahlen liegen noch nicht vor - bei etwa 2,6 Prozent liegen. Das haben wir erreicht. Damit haben wir das Ziel natürlich noch nicht vollständig erreicht, aber im Gegensatz zu Ihrer Politik stimmt die Richtung endlich wieder. ({11}) Meine Damen und Herren, viele sagen, nach dem 11. September sei alles anders. Ich möchte betonen, dass vieles eigentlich schon seit September 1998 anders ist. ({12}) Hierzu zählt zum Beispiel die Förderung der Friedensforschung. Unter Kohl und den Liberalen wurde der Friedensforschung der Geldhahn zugedreht. Wenn friedenspolitische Meinungen geäußert wurden, die Kohl nicht passten, haben die schwarzen Forschungsminister die Mittel radikal gestrichen. Rot-Grün dagegen kann wieder verstärkt auf Vorschläge zur Friedensforschung und zur Krisenbewältigung zurückgreifen. ({13}) Gleich nach dem Regierungswechsel haben wir die Friedensforschung wieder ins Leben gerufen. Als nächster Schritt wurde eine Friedensstiftung eingeführt, für die auch 2002 wieder 15 Millionen DM eingestellt werden. ({14}) - Sie sollten genau zuhören und Sie sollten uns zu diesem Schritt gratulieren und angesichts dieser Weltlage auch danken. ({15}) Wir greifen zum Beispiel mit Blick auf Mazedonien auf Konzepte der Friedensforschung zurück. Diese Strategie hat dazu geführt, dass wir bis heute - Gott sei Dank - dort einen Bürgerkrieg verhindern konnten. ({16}) Kommen wir zur Biotechnologie. Im Haushalt des BMBF werden bei der menschlichen Stammzellenforschung nur Mittel für die Forschung mit adulten Stammzellen ausgegeben. Forschung an humanen embryonalen Stammzellen wird nicht unterstützt und wir wollen, dass das so bleibt. ({17}) Allerdings hat das Europäische Parlament gerade beschlossen, dass im 6. Forschungsrahmenprogramm die Forschung an embryonalen Stammzellen finanziert werden soll. ({18}) Das Europäische Parlament befürwortet sogar die Forschung an Stammzellen, zu deren Gewinnung Embryonen erst noch getötet werden müssten. ({19}) Ich möchte unsere Ministerin Frau Edelgard Bulmahn eindringlich bitten, im Ministerrat gegen eine Finanzierung der embryonalen Stammzellenforschung zu votieren. ({20}) In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Bundestag Anfang nächsten Jahres einen Beschluss zur Stammzellenforschung fassen wird. Es wäre nicht nachzuvollziehen, wenn zuvor mit deutscher Zustimmung auf europäischer Ebene schon vollendete Tatsachen geschaffen würden, die den Empfehlungen der EnqueteKommission des Bundestages zuwider laufen. ({21}) Bündnis 90/Die Grünen sind für die Nutzung der Gentechnik in der Gesundheitsforschung, wenn ethische Standards eingehalten werden. Daneben haben wir uns immer für eine Stärkung der gentechnikunabhängigen Gesundheitsforschung eingesetzt. Es freut mich daher sehr, dass der Umfang der gentechnikunabhängigen Gesundheitsforschung deutlich zugelegt hat. 2002 werden wir hierfür 10 Millionen DM mehr als dieses Jahr und sogar 27 Millionen DM mehr als 1998 zur Verfügung stellen. Damit können bedeutend mehr Mittel für die Gesundheitsvorsorgeforschung, für die Pflegeforschung oder für die Krebsnachsorgeforschung bereitgestellt werden. ({22}) Wir wollen nicht nur mehr Geld für die Forschung, sondern wir wollen - im Gegensatz zu einer liberalen Partei - auch, dass die Mittel verantwortlich eingesetzt werden. Daher ist für uns die Technikfolgenabschätzung besonders wichtig. Da wir im Gegensatz zu unseren Vorgängern nicht nur reden, sondern auch handeln, haben wir die Mittel für die Technikfolgenabschätzung in den letzten drei Jahren mehr als verdoppelt. ({23}) Mit besonderer Freude ziehe ich auch die Bilanz im Hinblick auf die Umweltforschung: Die Mittel für die Nachhaltigkeitsforschung werden auch 2002 wieder erhöht. 2002 werden wir rund 40 Millionen DM mehr als 1998 ausgeben. ({24}) - Frau Flach, Sie sprechen die Energieforschung zu Recht an. Sie haben in der ersten Lesung darauf hingewiesen, dass auf diesem Gebiet möglicherweise ein Defizit auftaucht. Nun fordere ich Sie auf, uns zu loben; denn es gelang uns - wie in den Haushaltsberatungen eines jeden Jahres -, die Mittel für die Energieforschung deutlich aufzustocken. ({25}) 2002 werden 65 Millionen DM mehr für die Forschung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien ausgegeben als 1998, als Ihre Parteien regierten. ({26}) Besonders stolz bin ich auch darauf, dass wir im Forschungshaushalt für die Grundlagenforschung im Bereich erneuerbarer Energien einen Fonds einrichten konnten, der die Vernetzung zwischen den Forschungseinrichtungen unterstützt. Dies alles sind sehr wichtige Maßnahmen. Meine Damen und Herren der CDU/CSU und der FDP, Sie hatten 16 bzw. 29 Jahre Zeit, eine bessere Bildungsund Forschungspolitik zu machen. ({27}) Das ist Ihnen nicht gelungen. Jetzt mäkeln Sie an unserer rot-grünen Erfolgsbilanz herum, ({28}) von der Sie in den letzten Regierungsjahren nicht einmal zu träumen gewagt hätten. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen vor allem dafür, dass Sie die Uhr angehalten haben. ({29})

Das Wort hat die Kollegin Maritta Böttcher von der Fraktion der PDS.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Runter mit dem BAföG, rauf mit der Weltraumforschung - das, meine Damen und Herren der Koalition, ist Ihre Kernaussage nach den Änderungen am Bildungs- und Forschungsetat. ({0}) Während die BAföG-Ausgaben um 20 Millionen Euro gekürzt werden, steigen die Beiträge und Leistungen an die Europäische Weltraumorganisation um 30 Millionen Euro. So steht es im Haushaltsgesetz. Frau Ministerin, als neue Vorsitzende des ESA-Ministerrats haben Sie für eine stärkere Beteiligung der Industrie an den Kosten der Weltraumforschung geworben; trotzdem sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr weiter ansteigen. Fast jeden zehnten Euro aus dem Bildungs- und Forschungshaushalt wollen Sie im Weltraum verpulvern. Das eherne Gesetz der Haushaltskonsolidierung gilt unter dieser Bundesregierung offensichtlich nur bei Investitionen in die Köpfe. Bei Investitionen in die Rüstung ist es offenbar außer Kraft gesetzt. Unter dem Strich wollen SPD und Grüne die BAföG-Ausgaben jetzt nur noch um 3,9 Prozent steigern. ({1}) Das ist im Ergebnis nicht viel mehr als ein großzügig bemessener Inflationsausgleich. Verkaufen Sie uns das nicht länger als bildungspolitischen Erfolg! ({2}) „Einfach - besser - mehr“, so soll uns die Werbekampagne das neue BAföG schmackhaft machen. Doch auch der 2 Millionen DM teure Einsatz von Guildo Horn - er ist heute schon genannt worden - hat es nicht vermocht, dafür zu sorgen, dass wirklich alle Anspruchsberechtigten einen BAföG-Antrag stellen. Längst haben sie den Glauben daran verloren. Ohnehin gilt: Für viele Studierende springen nur drei oder vier Nussecken mehr im Monat heraus. ({3}) Vier von fünf Studierenden gehen völlig leer aus. Etliche Auszubildende aus Familien mit mehreren BAföGberechtigten Kindern mussten zum 1. April feststellen, dass ihnen das neue BAföG sogar weniger Geld bringt.

Frau Kollegin Böttcher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

Aber selbstverständlich. ({0})

Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und Frau Böttcher. Aber bei Frau Böttcher setze ich immer noch eine gewisse Lernfähigkeit voraus.

Danke, Herr Kollege.

Wir sind ja hier im Bildungsbereich. Frau Kollegin Böttcher, ich bedauere es ein bisschen, dass Sie jetzt mit dieser Schärfe zum Thema BAföG Stellung genommen haben. Ich habe gerade eine E-Mail bekommen - ich will jetzt den Namen des Mannes nicht verlesen, das gehört sich bei E-Mails nicht, aber ich kann sie Ihnen nachher gerne geben -, in der steht: Was das BMBF tut, ist hervorragend, einmalig. Die Reform zum BAföG ist gelungen. Ich arbeite seit 22 Jahren im BAföG-Amt und kann sagen: Nie war das BAföG so wertvoll wie heute. Wie wollen Sie denn diese Erfahrungen eines seit über 20 Jahren im BAföG-Amt tätigen Mitarbeiters mit dem in Übereinstimmung bringen, was Sie uns gerade hier gesagt haben? ({0})

Ich bin mir nicht sicher, woher Sie diese E-Mail haben; ich könnte Ihnen auch andere E-Mails zeigen. Das ist aber überhaupt nicht mein Problem. Es handelt sich um Tatsachen, Kollege Tauss - das wissen Sie auch -, die ich hier vorgetragen habe. Im Übrigen bin ich nicht dafür da, die Regierung für das zu loben, was möglicherweise gut ist an diesem Haushalt, sondern ich möchte bitte schön sagen können, welche Reserven es nach wie vor gibt. Insofern sind wir uns am Ende, wie ich glaube, wieder einig, wenn ich sage: Die BAföG-Reform war nicht mehr als ein Reförmchen. Dabei bleibe ich auch. ({0}) - Das ist dann nun wieder Ihr Problem, Herr Kollege. Noch einmal zurück: Nicht einfach, besser und mehr, sondern kompliziert, schlechter und weniger ist das neue BAföG für viele geworden. Doch damit nicht genug. ({1}) - Hören Sie doch vielleicht einmal zu, dann könnten Sie die Reserven vielleicht auch erkennen. Angesichts der anhaltenden Diskussion um Studiengebühren werden es sich viele Abiturientinnen und Abiturienten, insbesondere aus Familien mit geringen Elterneinkommen, ganz genau überlegen, ob sie die unkalkulierbaren Risiken eines Hochschulstudiums heute noch auf sich nehmen. Bemerkenswert ist ja, dass sich die SPD auf ihrem jüngsten Parteitag der klaren Position der PDS angeschlossen hat ({2}) - ich freue mich, dass Sie sich darüber so freuen, Herr Tauss -, nämlich die vor 30 Jahren unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung erreichte Gebührenfreiheit des Studiums zu verteidigen, und zwar ohne Wenn und Aber. ({3}) Den Worten müssen aber jetzt wirklich Taten folgen. Es reicht nicht aus, verehrter Kollege Tauss, mit den netten jungen Leuten vom fzs Kaffee zu trinken. ({4}) Sie müssen hier im Deutschen Bundestag endlich das umsetzen, was SPD und Grüne vor drei Jahren versprochen haben und die PDS schon zweimal vergeblich beantragt hat, nämlich Studiengebühren gesetzlich auszuschließen. ({5}) Ihren Landesministern Oppermann, Zöllner und Behler werden Sie beibringen müssen, dass ihre Gebührenträume Schäume bleiben müssen. Die SPD-Basis hat es so beschlossen. Mit immer neuen Ankündigungen ist den Studierenden also nicht geholfen. Das gilt auch für die immer wieder versprochene Absicherung der verfassten Studierendenschaft. Wie halten Sie es eigentlich mit der Demokratie an deutschen Schulen und Hochschulen? Auch wenn Sie unsere Kritik am Afghanistan-Krieg nicht teilen, Bedenken, Kritik und Widerstand zu artikulieren muss in einer demokratisch verfassten Gesellschaft möglich sein und möglich bleiben. ({6}) Wir nehmen nicht hin, dass demokratisch gewählte Studierendenvertretungen, die sich kritisch mit den allgemeinpolitischen Themen Krieg und Terrorismus auseinander setzen, einen Maulkorb umgebunden bekommen. Ebenso wenig dürfen wir akzeptieren, dass Lehrerinnen und Lehrer, die an ihrer Schule die Politik von USA oder NATO kritisieren, vom Dienst suspendiert werden. Möchten Sie Duckmäuser oder mündige Bürger? ({7}) Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, von hier aus den Berliner Hochschullehrern, die vergangene Woche an der Freien und an der Technischen Universität aus Protest gegen den Krieg für zwei Wochen den regulären Lehrbetrieb unterbrochen haben, meinen Respekt aussprechen. ({8}) Dem Regierungswechsel von 1998 ist bis heute kein wirklicher Politikwechsel in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik gefolgt. ({9}) Der Bundeshaushalt trägt immer noch die Handschrift Ihrer Vorgängerregierung. Auch bei der Neuordnung des Hochschuldienstrechts haben Sie nicht einmal für die notwendige Absicherung der Dienstrechtsreform im Bundeshaushalt gesorgt. Das Förderprogramm zur Ausstattung von Juniorprofessuren ist nur eine halbe Sache. ({10}) Es deckt nur die Sachausstattung, nicht aber die Personalkosten der neu einzurichtenden Juniorprofessuren ab. GeJörg Tauss nau darauf käme es aber an; das wissen Sie auch. Die für die neuen Stellen infrage kommenden Mittel sind derzeit nämlich durch die alten Assistentenstellen gebunden. Auch aus der Ausbildungsplatzmisere insbesondere in den neuen Ländern hat die Bundesregierung noch keinen Ausweg gefunden. Dazu der Fakt: Ende September wurden immer noch über 20 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz registriert. Den 7 324 ostdeutschen Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz standen ganze 758 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wie man diese beiden Tatsachen als Erfolg feiern kann, bleibt mir schleierhaft. ({11}) - Die Zahlen interessieren mich dabei nicht. Im Endeffekt interessiert mich, dass die Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten. ({12}) - Hören Sie mir doch einmal bis zum Ende zu; ich sage es Ihnen jetzt. Seien Sie doch nicht so aufgeregt. Seien Sie doch einmal ruhig. Für viele Jugendliche im Osten ist die Hoffnung längst gestorben. ({13}) Und da kommen Sie mit einem notdürftigen Trostpflaster, mit diversen Ersatz- und Sonderprogrammen, um die Bilanz auszugleichen; ({14}) denn - das will ich noch einmal deutlich sagen - mit der Gleichwertigkeit dieser Erwerbsmaßnahmen ist es nicht weit her, wenn ich zugrunde lege, wie sich die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt darstellt. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, dass sie das duale System endlich zu einem gleichwertigen, pluralen Ausbildungssystem ausbaut, in dem für alle Ausbildungsgänge gemeinsame Grundsätze für Zugang, Qualitätssicherung und Finanzierung gelten. ({15}) Solange die Unternehmen - ich betone: die Unternehmen nicht endlich durch eine Ausbildungsumlage dazu angehalten werden, ihre Verpflichtung zur Ausbildung zu erfüllen, wird die PDS die vorgesehene Kürzung der Lehrstellenprogramme für die neuen Bundesländer ablehnen. ({16}) Von einer weiteren Aufstockung des Programms um mehr als ein Drittel, wie die FDP sie vorschlägt, ginge allerdings ein völlig falsches Signal für die Unternehmen aus. Sie würden sich noch weiter aus ihrer Verantwortung zurückziehen. Im Übrigen halte ich es für bemerkenswert, dass uns die FDP-Fraktion mit immer neuen Anträgen in Richtung einer zentralstaatlichen Regulierung unseres föderativen Bildungssystems beschäftigt, gleichzeitig aber dort, wo sie in Regierungsverantwortung ist oder diese, wie in Berlin, anstrebt, einer hemmungslosen Deregulierung das Wort redet. ({17}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wenn Sie wollen, dass Ihre Anträge ernst genommen werden, müssen Sie sich endlich auf eine klare Linie im Bund und in den Ländern festlegen. ({18}) Was die Weiterbildung betrifft, meine Kolleginnen und Kollegen, bleibt die PDS bei ihrer Forderung nach einem Rahmengesetz zur Weiterbildung, das die öffentlichen Aufgaben bestimmt und für deren Finanzierung der Bund aufzukommen hat. Die Koalition ist 1998 mit dem Ziel angetreten, einen „Aufbruch für Innovation und Qualifikation“ zu unternehmen. Der Entwurf der Bundesregierung für den Bildungs- und Forschungshaushalt 2002 ist weit von ihrem Wahlversprechen entfernt. Die Partei des Demokratischen Sozialismus sagt deshalb Nein zu dieser Politik des Stillstands. ({19})

Das Wort hat jetzt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Edelgard Bulmahn. Edelgard Bulmahn, Bundesministerin für Bildung und Forschung ({0}): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Gute Bildungs- und Forschungseinrichtungen haben ihren Preis. Wer nicht bereit ist, diesen Preis zu zahlen, wird später ein Vielfaches dafür zahlen müssen. ({1}) Diese Feststellung ist nicht ganz neu, aber der Unterschied zu Ihnen, meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition, ist der, dass die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition es ernst nehmen und bereit sind, mehr Mittel in Bildung und Forschung zu investieren. ({2}) Deshalb erhöhen wir den Haushalt für Bildung und Forschung in diesem Jahr zum vierten Mal. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, haben zwar auch darüber geredet, aber Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung das genaue Gegenteil getan. ({3}) Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung, Herr Kampeter, den Haushalt für Bildung und Forschung um rund 700 Millionen DM gekürzt. Das sind die Tatsachen. ({4}) Wir erhöhen also den Haushalt für Bildung und Forschung. Herr Kampeter, was Sie vorhin gemacht haben, - den gesamten Wirtschaftshaushalt dem Haushalt für Bildung und Forschung zuzuschlagen -, ist schlichtweg eine Verdummung der Leute. Ich finde, das sollte man gerade in einer bildungspolitischen Debatte nicht tun. ({5}) Ich halte es für richtig, dass wir eine neue Weichenstellung durchgeführt haben. Wir haben gesagt: Weg von den Subventionen, hin zu den Investitionen in Bildung und Forschung! Wer dagegen ist, der muss das hier offen benennen. Ich halte diese Weichenstellung für richtig und stehe für sie ein. ({6}) Herr Kampeter, wenn ich mir anschaue, wie sich der Anteil des Haushaltes für Bildung und Forschung am Bundeshaushalt verändert hat, muss ich feststellen: Im Jahre 1998, im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung, hatte der BMBF-Haushalt einen Anteil von 3,11 Prozent. ({7}) Im Jahre 2002 wird er einen Anteil von 3,39 Prozent haben. Wenn ich die reale Vergleichsbasis heranziehe, nämlich den Darlehensanteil des BAföGs einbeziehe - das müsste ich eigentlich, weil er im Haushalt 1998 noch enthalten war -, ({8}) dann komme ich sogar auf 3,62 Prozent. So sind die Fakten. Ich bitte Sie, diese zur Kenntnis zu nehmen und nicht an Ihre selbst gestrickten Mythen zu glauben. Das ist nämlich das Allerletzte! ({9}) Worum geht es uns dabei? Wir wollen durch Investitionen in Bildung und Forschung neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Wir wollen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig machen. Vor allen Dingen wollen wir jungen Leuten in unserem Land die Chance geben, ihr Leben erfolgreich zu gestalten. ({10}) Das ist die Zielsetzung, die wir verfolgen. Eine gute Ausbildung - auch das lassen Sie mich hier klar sagen - beginnt nicht erst in der Lehre oder an der Universität, sondern bereits im Kindergarten und in der Schule. ({11}) Jahrelanger Stillstand und die bildungspolitischen Grabenkämpfe der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass wir heute in wichtigen Bereichen unseres Bildungswesens nicht mehr in der internationalen Spitzengruppe sind - wo wir eigentlich hingehören -, sondern uns im OECD-Mittelmaß bewegen. ({12}) Die Bundesregierung hat diesen Zustand nicht einfach hingenommen und die Hände in den Schoß gelegt, so wie das meine Vorgänger über Jahre hinweg getan haben. ({13}) Ich habe zu Beginn meiner Amtszeit das Forum Bildung ins Leben gerufen. ({14}) Wissenschaftler, Gewerkschaftler, Kultusminister, Wirtschaftsmanager, Vertreter der Kirchen, Eltern und Schüler wurden dadurch an einen Tisch gebracht. Gestern habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Zehetmair, ({15}) der als Vertreter aller Länderminister an dieser Veranstaltung teilgenommen hat, Empfehlungen zur Erneuerung unseres Bildungswesen vorgestellt. ({16}) Bund und Länder, und zwar unabhängig davon, ob sie zur A-Seite oder zur B-Seite gehören, das heißt, unabhängig davon, ob sie CDU- bzw. CSU- oder SPD-regiert sind, ({17}) stimmen darin überein, dass unser gesamtes Bildungssystem, also vom Kindergarten bis zur Hochschule, grundlegend reformiert werden muss. ({18}) Wir stimmen darin überein, dass Kinder schon im Kindergarten und in der Grundschule besser, das heißt stärker auf ihre individuellen Voraussetzungen eingehend, gefördert werden müssen ({19}) und dass wir, wie in vielen anderen Ländern üblich, schon in der ersten Klasse mit dem Erlernen einer Fremdsprache beginnen müssen. Das bezieht sich im Übrigen auch auf das Erlernen der Mathematik. Die Debatte vorhin hat ja deutlich gezeigt, dass das dringend notwendig ist. ({20}) Unsere Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit, so wie wir von der Bundesseite das bereits für die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen umgesetzt haben. Herr Kampeter, wenn Sie nicht begreifen, dass man eine erfolgreiche Bildungspolitik nicht durchführen kann, wenn dabei Kindergärten und Schulen ausgeklammert bleiben, und dass zu einer erfolgreichen Bildungspolitik ein Miteinander, ein Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern nötig ist, dann haben Sie - es tut mir Leid einen wesentlichen Teil davon, was Bildung bedeutet, verpasst. ({21}) Unsere Schulen brauchen mehr Selbstständigkeit. Wir wollen auch erreichen, dass gute Leistungen der Lehrerinnen und Lehrer künftig besser belohnt werden. ({22}) Jugendliche ohne Schul- und Ausbildungsabschluss sollen künftig eine zweite Chance erhalten und, wenn es notwendig ist, auch noch eine dritte. ({23}) Genau das tun wir in der beruflichen Bildung. ({24})

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?

Sofort. Ich möchte nur noch diesen Gedanken zu Ende bringen. Wir wollen durch eine bessere Betreuung der an den Hochschulen Studierenden sicherstellen, dass wir die hohen Studienabbrecherquoten, die es leider in einer ganzen Reihe von Fächern gibt - im Übrigen nicht nur in den Naturwissenschaften -, erheblich verringern. Auch das gehört zu den notwendigen Veränderungen in unserem Bildungssystem. ({0})

Jetzt kann Frau Kollegin Flach ihre Frage stellen.

Danke schön, Frau Ministerin. Sie wissen, dass das, was im Forum Bildung vertreten wird, Allgemeingut unter Deutschlands Bildungspolitikern ist. ({0}) Das ist nicht weiter erstaunlich. Es gab die interessante Empfehlung, Kindergartenplätze in Zukunft gebührenfrei anzubieten. Ich würde ganz gerne Ihre Meinung dazu erfahren. Wie verhalten Sie sich zu diesem Vorschlag? Werden Ihre Länderminister diesen Vorschlag unterstützen? Wie sollen Kindergartenplätze finanziert werden? ({1})

Die Empfehlungen des Forums Bildung müssen ausführlich geprüft werden. ({0}) Wir sind der Auffassung, dass wir hier zu Veränderungen kommen müssen. ({1}) Da ich Mitglied des Forums Bildung bin, ist dies auch meine Auffassung. ({2}) Es ist weiterhin meine Auffassung, dass wir ein erheblich größeres Gewicht gerade auf die frühkindliche Erziehung und Bildung legen müssen und dass die Kindergärten auch einen Bildungsauftrag haben. Das ist nicht in dem Sinne zu verstehen, dass die Kinder an einem Schultisch sitzen müssen, sondern so, dass sie in spielerischer Form Sprachen auch im Kindergarten vermittelt bekommen. ({3}) Wir müssen die sprachlichen Defizite, die leider gerade viele Kinder und Jugendliche aus Emigrantenfamilien haben, früher beheben und nicht erst dann, wenn sie 8, 9 oder 10, 12 Jahre alt sind. Wir haben in diesen Empfehlungen sehr detaillierte Vorschläge gemacht. Wir haben damit eine neue Grundlage geschaffen. Ich bin sehr froh, dass uns dies jenseits der Grabenkämpfe der letzten 20 Jahre und auch jenseits von Zuständigkeiten gelungen ist. Es ist nämlich eine wichtige Voraussetzung, dass die Empfehlungen aufgegriffen und umgesetzt werden. Da wir uns im Frühjahr auch darauf verständigt haben, dass wir die Umsetzung der Empfehlungen begleiten werden, werden wir die Diskussion auch in den nächsten Jahren fortsetzen und sicherlich auch häufiger im Bundestag führen. Ich hoffe und wünsche mir, dass ich auch die Unterstützung der Oppositionsparteien habe, damit die Empfehlungen in den Ländern auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich kann Ihnen zusichern, dass wir in der SPD dafür Sorge tragen werden, dass dieses geschieht. ({4}) Ich hoffe, dass dieses Vorgehen von der Opposition begleitet wird. ({5})

Frau Ministerin, es gibt den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage der Kollegin Flach. Lassen Sie auch diese zu?

Ja.

Ich bitte um die Beantwortung der Frage: Werden Sie in dieser Legislaturperiode beim Thema Kindergartengebühren initiativ, Frau Bulmahn? ({0})

Sie wissen, dass der Bund keine Kindergartengebühren erhebt. ({0}) Deshalb müssen wir in unseren Parteien dafür Sorge tragen, dass diese Richtung auch in der Kommunalpolitik durchgesetzt wird. Dann können wir erreichen, dass ein Kindergartenbesuch nicht an finanziellen Hürden scheitert. ({1}) Ich habe vorhin ausdrücklich betont, dass dieses Vorhaben nur gemeinsam gelingen wird, weil in vielen Ländern und Gemeinden die CDU die politische Verantwortung trägt. ({2}) Auch die FDP wird dabei eine Rolle spielen. Deshalb hoffe ich auf Ihre Unterstützung bei diesem Vorhaben. ({3})

Frau Ministerin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal von dem Kollegen Hauser. - Bitte.

Frau Minister, auch ich möchte Sie fragen: Werden Sie in dieser Richtung aktiv? (Dr. Reinhard Loske [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lächerlich - Zuruf von der SPD: Nun ist aber gut! Sie müssen ja nicht als Ministerin handeln, sondern können dies auch als Landesvorsitzende Ihrer Partei tun. Zweite Frage: Wer soll denn die Kosten übernehmen? Sie haben blumenreich ausgeführt, wie wichtig der Kindergarten ist. Das hätten Sie uns nicht zu erzählen brauchen; das war auch nicht gefragt. Wer soll die Kosten, die sich aus diesem Vorhaben ergeben, übernehmen? Welche Konzepte haben Sie dafür? ({0})

Weil die Empfehlungen des Forums Bildung Empfehlungen des Bundes, aller Länder und der Sozialpartner sind, werden wir gemeinsam einen Vorschlag entwickeln müssen, wie wir dieses umsetzen können. Ich gehe davon aus, dass die Umsetzung Schritt für Schritt erfolgt. ({0}) Wir stehen zurzeit - das ist für jeden spürbar - in unserem Lande vor einer paradoxen Situation: Auf der einen Seite gibt es viele Menschen, die einen Arbeitsplatz suchen, auf der anderen Seite klagen rund 10 Prozent der Unternehmen darüber, dass sie offene Stellen nicht besetzen können. Als wir die Regierung übernommen haben, haben wir deshalb schnell gehandelt und haben mit dem JUMP-Programm den Jugendlichen ein Qualifizierungsangebot gemacht, ({1}) was inzwischen über 330 000 Jugendliche genutzt haben. Für viele dieser Jugendlichen war das der entscheidende Schritt ins Arbeitsleben. ({2}) Für andere hat sich dadurch der Zugang zu einer beruflichen Ausbildung entscheidend verbessert. Wir haben ein Zweites geschafft. Erstmals seit 1995 überstieg Ende Dezember 2000 die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen die Zahl der noch nicht vermittelten Bewerber. Auch in diesem Jahr erhält jeder Jugendliche, der arbeiten kann und arbeiten will, einen Ausbildungsplatz. Das ist ein Erfolg, Frau Böttcher. ({3}) Auch in den neuen Bundesländern wird jeder Jugendliche und jede Jugendliche, der und die kann und will, einen Ausbildungsplatz erhalten. Es gibt zurzeit mehr als 1 000 Ausbildungsplätze, die noch nicht besetzt sind. Ich habe aber in diesem Haus immer auch sehr deutlich gesagt, dass mir die Entwicklung in den neuen Bundesländern Sorge bereitet, dass ich mit ihr nicht zufrieden bin und dass wir deshalb durch eine ganze Reihe von konkreten Unterstützungsprogrammen auch Betriebe dazu bringen wollen, mehr Ausbildungsplätze anzubieten. Darüber gibt es überhaupt keinen Dissens. ({4}) Ich halte es für falsch, bei den Jugendlichen in den neuen Bundesländern den Eindruck zu erwecken, dass sie keinen Ausbildungsplatz erhalten würden. Sie haben die Garantie, dass sie einen Ausbildungsplatz erhalten. ({5}) Wir haben für diese Maßnahmen in den letzten Jahren insgesamt mehr als 6 Milliarden DM zur Verfügung gestellt und wir werden diese Programme auch in den Jahren 2002 und 2003 fortsetzen.

Frau Ministerin, jetzt gibt es noch eine Zwischenfrage - ich mache den Vorschlag, dass das die letzte Zwischenfrage im Rahmen dieser Rede ist -, ({0}) und zwar von der Kollegin Böttcher.

Frau Ministerin, über das, was Sie eben ausgeführt haben, gibt es zwischen uns offenbar keinen Dissens. Den Dissens gibt es an der Stelle - ich möchte Sie fragen, was Sie in Zukunft dagegen unternehmen wollen -, dass die überbetriebliche Ausbildung gegenüber der dualen Ausbildung als - ich sage das mal in Anführungszeichen - zweite und dritte Wahl angesehen wird, und zwar nicht von uns und nicht von denen, die sie anbieten, sondern dergestalt, dass Betriebe Jugendliche mit einer solchen Ausbildung nicht so gerne einstellen wie Jugendliche, die aus einer dualen Ausbildung kommen. Es geht um die Gleichwertigkeit der Ausbildungswege. Diese ist, zumindest im Osten, nicht gegeben. Der zweite Teil dieser Frage: Wieso, glauben Sie, wandern Jugendliche aus dem Osten für 5 000 DM in den Westen ab, wenn jeder im Osten einen hochwertigen Ausbildungsplatz erhalten kann?

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Wir haben das Recht auf freie Berufswahl in unserem Land. Ich plädiere nachdrücklich dafür, es dabei zu belassen, ({0}) weil das die wichtigste Voraussetzung dafür ist, dass jeder Jugendliche und jede Jugendliche seinen und ihren Beruf auswählen kann. Der andere Punkt: Gerade weil wir wollen, dass die Ausbildung in einer überbetrieblichen Ausbildungsstätte der dualen Ausbildung gleichwertig ist, gehen wir in den neuen Bundesländern ganz konsequent den Weg, Ausbildungsverbünde zu schaffen und den Betrieben Unterstützung zu geben, damit mehr betriebliche Ausbildungsplätze entstehen. Es gibt heute in allen außerbetrieblichen Ausbildungsstätten sehr hohe Anteile von Ausbildung in den Betrieben selber. Diesen Weg sind wir gegangen und wir werden ihn konsequent weitergehen. Deshalb ist es falsch, wenn Sie sagen, dass die außerbetriebliche Ausbildung in diesen Verbünden, die wir jetzt geschaffen haben, minderwertig ist. Sie hat einen sehr hohen Qualitätsstand und sie wird von den Betrieben nicht nur akzeptiert, sondern auch anerkannt und für gut gehalten, weil die Betriebe selber bei dieser Ausbildung mitwirken. Dass das so ist, zeigt sich schon daran, dass wir bei den neuen Berufen, zum Beispiel den Informations- und Kommunikationsberufen, auch in den neuen Bundesländern erhebliche Zuwächse haben. Wir haben in Deutschland insgesamt einen erheblichen Fortschritt erreicht. Sie wissen, dass die Zahl der Ausbildungsplätze von 14 000 auf 60 000 gestiegen ist. ({1}) Solche Fortschritte gibt es inzwischen auch in den neuen Bundesländern. Das ist das Entscheidende: dass wir die Jugendlichen so ausbilden, dass sie mit ihrer Berufsausbildung anschließend gute Berufschancen haben. Das stellen wir durch die Form der Ausbildung, wie wir sie jetzt organisiert haben, sicher. Ein weiterer zentraler Baustein unserer Bildungsoffensive ist das Meister-BAföG, das ich hier nur beispielhaft für den gesamten Weiterbildungsbereich nennen will. Die Bundesregierung stellt hierfür bis zum Jahr 2005 mehr als 660 Millionen zur Verfügung. Diese Reform ist nicht nur ein wichtiger Beitrag zur Qualifizierung. Sie ist auch ein wichtiger Beitrag zur Mittelstandsförderung und zur Gründung neuer Unternehmen. Damit schaffen wir wiederum neue Arbeits- und Ausbildungsplätze. Wir brauchen aber nicht nur mehr qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Fachkräfte in der beruflichen Bildung, sondern wir brauchen auch mehr Hochschulabsolventen und Naturwissenschaftler. Ich weise immer wieder darauf hin, dass wir in Deutschland vor den gleichen Herausforderungen stehen wie auch andere Länder. Hoch qualifizierte Wissenschaftler und Studierende werden inzwischen weltweit umworben. Deshalb müssen wir - das machen wir auch die Hochschulen für junge Leute wieder attraktiver machen. Alleine im Rahmen der „Zukunftsinitiative Hochschule“ investieren wir bis zum Jahre 2003 1 Milliarde DM zusätzlich für die internationale Ausrichtung unserer Hochschulen, für die Verbesserung des Studiums und für die Vernetzung und Ausstattung mit den neuen Medien. Weitere Stichworte wurden schon genannt, zum Beispiel die BAföG-Reform. Sie kommt hinzu. Für sie allein haben wir insgesamt mehr als 1,3 Milliarden mobilisiert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte es für verantwortungslos, dass hier so getan wird, als sei diese BAföG-Reform ein Reförmchen. ({2}) Ich bitte Sie darum, bei der Wahrheit und den Fakten zu bleiben. Wir erreichen im September eine Steigerung der Ausgaben um 63 Prozent. Das ist alles andere als ein Reförmchen. ({3}) Das ist ein riesiger Schritt nach vorn. ({4}) Herr Kampeter, Sie wissen, dass das BAföG ein Leistungsgesetz ist. Das heißt, jeder Antragsteller erhält das BAföG, sofern der Antrag bewilligt wird. ({5}) Das BAföG wird gezahlt. Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion. ({6}) Ein weiteres zentrales Reformprojekt ist die Dienstrechtsreform, die Anfang 2002 in Kraft treten soll. ({7}) Mit dieser Dienstrechtsreform brechen wir verkrustete Strukturen auf und verbessern die Qualität von Forschung und Lehre. ({8}) Mit der Juniorprofessur ermöglichen wir jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, in Zukunft durchschnittlich zehn Jahre früher als bisher eigenverantwortlich zu forschen und zu lehren. Wir sorgen für eine höhere Leistungsgerechtigkeit bei der Besoldung. Es passt nicht mehr in die heutige Zeit, alleine nach dem Lebensalter zu besolden. ({9}) Ich bedauere es sehr, dass der Opposition in den letzten zwei Jahren der Mut verloren gegangen ist, diese Dienstrechtsreform mitzutragen. ({10}) Wir haben in der Expertenkommission gemeinsam die Vorschläge erarbeitet. Sie, Ihre Länder und Ihre Parteien, waren ein halbes Jahr lang bei der Erarbeitung der Expertenvorschläge dabei. ({11}) Wenn aber eine Entscheidung getroffen werden muss, verlässt Sie der Mut und Sie stellen sich hinter diejenigen, die in diesem Land nichts ändern wollen. ({12}) Ich bedauere, dass Sie so wenige Courage in dieser Frage zeigen. Wir werden ja sehen, wie es weitergeht. Die Frage, wie wir nach den Terroranschlägen in den USA der Konjunktur bei uns wieder neue Impulse geben können, um der Rezession entgegenzuwirken und um wieder ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, steht ganz oben auf der politischen Tagesordnung. ({13}) In einer globalisierten Weltwirtschaft kann ein einzelnes Land allein nicht Konjunkturlokomotive spielen. Hier stimme ich meinem Kollegen Hans Eichel ausdrücklich zu. Das wäre nur ein Tropfen auf den heißen Stein, der sogleich verpuffen sowie unseren finanziellen Spielraum unnötig einschränken würde. Wir brauchen deshalb auch keinen Aktionismus, sondern solide Grundlagen. ({14}) Wenn wir auf Dauer wirtschaftlich wettbewerbsfähig bleiben wollen, dann benötigen wir vor allem effiziente Strukturen und Innovationen. Deshalb, Herr Kampeter, habe ich zum Beispiel die HGF, die Großforschungseinrichtungen, reformiert und die Finanzierung sowie die Rahmenbedingungen völlig verändert. Sie haben zehn Jahre darüber diskutiert, dass die Großforschungseinrichtungen besser gestaltet und effizienter organisiert werden müssen. Zehn Jahre lang sind Sie zu keinem Ergebnis gekommen. Wir haben es innerhalb von zwei Jahren geschafft. ({15}) Wir brauchen in unserem Land eine starke Forschung und eine schnelle Umsetzung von Forschungsergebnissen in neue Produkte und Dienstleistungen. Das ist für uns lebensnotwendig. Damit neue Forschungsergebnisse nicht länger in den Schubladen verschwinden, schaffen wir zum einen durch die Änderung des Hochschullehrerprivilegs und zum anderen durch den Aufbau leistungsfähiger Patentierungs- und Verwertungsstrukturen bessere Voraussetzungen für die Nutzung von Forschungsergebnissen. ({16}) Bei der Forschungsförderung konzentrieren wir uns auf die Zukunftsfelder. Die Gesundheitsforschung hat bei uns erheblich an Gewicht gewonnen. Wir geben damit ein klares Signal, dass wir ein leistungsfähiges und bezahlbares Gesundheitswesen wollen, sodass Kranke möglichst optimal behandelt werden können. Das können wir ohne Forschung und Qualitätsverbesserungen nicht leisten. Deshalb haben wir hier einen Schwerpunkt gesetzt. Mit den UMTS-Zinsersparnissen haben wir das nationale Genomforschungsnetz aufgebaut. Die biotechnologische Forschung, die Genomforschung, in Deutschland ist inzwischen gut vorangekommen. Hier haben wir unsere Position erheblich verbessert. ({17}) Wir liegen an der Spitze, auch was den Arbeitsplatzzuwachs in diesem Bereich angeht. Allein im Jahre 2000 wurden hier 31 Prozent neue Arbeitsplätze geschaffen. Diese erfolgreiche Entwicklung werden wir weiter unterstützen. Wir werden auch bezogen auf die Informations- und Kommunikationstechnologien unsere erfolgreiche Politik der letzten drei Jahre fortsetzen. Wir wissen, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien Schlüsseltechnologien sind. Sie sind in vielen unserer Branchen, zum Beispiel in der Automobilbranche, der chemischen Industrie und dem Maschinenbau, entscheidend für deren Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb haben wir die Mittel dafür deutlich erhöht. Außerdem bauen wir einen neuen Forschungsbereich auf, und zwar die Nanotechnologie, die an der Schwelle zur Anwendungsreife steht. Durch die öffentlich finanzierte Forschung helfen wir den deutschen Unternehmen, ihre Startposition auf dem Weltmarkt zu verbessern. Kurzum: Wir ruhen uns nicht auf den Lorbeeren der letzten drei Jahre aus, im Gegenteil. ({18}) Wir haben einen langen Atem und noch viele gute Ideen. Diese werden wir auch umsetzen. Vielen Dank. ({19})

Der Kollege Dr. Martin Mayer spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben fast so lange über Schulen und Kindergärten gesprochen, für die die Länder zuständig sind, ({0}) wie über die Forschung. Das ist doch ein Zeichen für den niedrigen Stellenwert, den Sie der Forschung zumessen. ({1}) Sie haben bezogen auf die Dienstrechtsreform Punkte angesprochen, die nicht strittig sind, aber die Punkte, die strittig sind, schamhaft verschwiegen, ({2}) so zum Beispiel, dass Sie die Habilitation abschaffen wollen und die Mindestgehälter zu niedrig ansetzen. ({3}) - Bitte beruhigen Sie sich wieder! Die Beratung über den Haushalt ist natürlich immer Anlass für eine Generalaussprache. Sie möchten aber nicht gerne hören, dass der Bundeskanzler vor der Wahl eine Verdoppelung der Investitionsmittel im Bildungs- und Forschungsbereich versprochen hat. Gestern hat er nämlich schon wieder ganz kleine Semmeln gebacken und nur noch von 15 Prozent gesprochen. Es gibt also einen Unterschied zwischen Ihren Versprechungen und dem, was Sie halten. ({4}) Seitens der Bundesregierung gibt es offensichtlich eine Diskrepanz zwischen Ankündigung und Wirklichkeit. Die Bundesregierung hat bei ihrem Amtsantritt einen Aufbruch im Bereich Innovation und Bildung angekündigt. Heute wissen wir: Die Bildungs- und Forschungsministerin hat gute Initiativen ihres Vorgängers Rüttgers, zum Beispiel den Bio-Regio-Wettbewerb, weiterentwickelt. Von der großen Aufbruchstimmung aber ist nichts mehr zu spüren. ({5}) Von der Euphorie der ersten Monate ist wenig übrig geblieben. Der letzte Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands stellt nüchtern fest: Trotz einer Reihe positiver Entwicklungen steht die nachhaltige Festigung der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft im weltweiten Technologiewettbewerb noch aus. Der Bericht erinnert an die nach wie vor bestehenden Schwächen im Bildungswesen, die erhebliche Nachwuchsprobleme mit sich bringen. Diese Nachwuchsprobleme möchte die Bundesregierung neuerdings mehr und mehr mit Greencards lösen. Der neueste Vorschlag des Bundesarbeitsministers heißt: Greencard für Pflegekräfte. Das ist meiner Ansicht nach eine Bankrotterklärung für die Arbeitsmarkt- und die Bildungspolitik. ({6}) Mir kann niemand erzählen, dass von den 4 Millionen Arbeitslosen nicht einige 10 000 bereit sind, in Pflegeberufen zu arbeiten. Diese könnte man entsprechend ausbilden, wenn das Bildungs- und Umschulungssystem mit einem vernünftigen Mittelansatz bedacht würde. ({7}) - Wieso brauchen Sie dann eine Greencard, wenn das schon mit dem Job-Aqtiv-Gesetz gemacht wird? ({8}) Wir werden bald eine Greencard für Kabinettsmitglieder brauchen; denn bei Ihrem Verschleiß werden wir den Bedarf in Zukunft nicht mehr aus dem Inland decken können. ({9}) Ich möchte heute in erster Linie über die Forschung sprechen, und zwar über ein Thema, das viele von uns aufwühlt, nämlich die Forschung an embryonalen Stammzellen. Die Nachricht aus den USA über das Klonen menschlicher Zellen hat erneut erschreckt. Ich will aber nicht über das Klonen, sondern über die Stammzellenforschung, über die der Deutsche Bundestag bald eine Entscheidung treffen muss, sprechen. Das Europäische Parlament hat mittlerweile mit Mehrheit entschieden, dass die Mittel aus dem 6. Forschungsrahmenprogramm auch für die Forschung an embryonalen Stammzellen des Menschen verwendet werden dürfen, sofern die Rechtslage der Mitgliedstaaten das zulässt. Die Fragen, was der Mensch darf und was Forscher dürfen, müssen nun auch in Deutschland gestellt und beantwortet werden. Für die CDU/CSU kann ich zu diesem Thema eines vorwegstellen: Der Schutz der Menschenwürde und des menschlichen Lebens hat für uns höchsten Stellenwert. Was die Forscher dürfen, hängt entscheidend davon ab, ob der frühe Embryo bereits ab der Befruchtung oder erst ab der Einnistung eine menschliche Person im Sinne von Art. 1 des Grundgesetzes ist. ({10}) - Ich spreche für mich. ({11}) Wenn ich für meine Fraktion spreche, spreche ich für meine Fraktion. Wenn ich für mich spreche, mache ich das deutlich. Ich neige nach reiflicher Abwägung mehr zur zweiten Möglichkeit, nämlich zur Einnistung, weil der Mensch mehr ist als die Summe seiner Gene, weil kein Mensch oder kein Embryo ohne seine Mutter zum Mensch werden kann und erst mit der Einnistung des Embryos die Entwicklung zum Menschen unumkehrbar wird. Die Entscheidung über die Frage, wann der Embryo eine menschliche Person ist und welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, wird jedes Mitglied des Deutschen Bundestags hier in eigener Abwägung treffen müssen. Bei dieser Entscheidung spielt für viele auch eine Rolle, welche Haltung die Kirchen einnehmen. Ich habe mich sehr eingehend mit der Haltung der katholischen Kirche auseinander gesetzt, weil ich selbst dieser Kirche angehöre. Die katholische Kirche stellt sich auf den Standpunkt, bereits die befruchtete Eizelle sei eine menschliche Person; ihr müsse deshalb der volle Schutz nach Art. 1 des Grundgesetzes zukommen. Deshalb müsse die Forschung an embryonalen Stammzellen verboten werden. Nun hat die Kirche ohne den geringsten Zweifel den Auftrag und die Verpflichtung, Hilflosen und Schwachen, zu denen auch die Ungeborenen gehören, zu helfen. Dieser Auftrag ergibt sich aus dem Evangelium. Bei der Frage jedoch, ob der Embryo bereits ab der Befruchtung oder erst bei der Einnistung eine Person ist, hat sie nicht die gleiche Autorität; denn die Antwort hierzu kann nicht aus dem Evangelium abgeleitet werden. Hier muss die Kirche mit der Kraft ihrer Argumente überzeugen. Ich kann meine Kirche nur inständig bitten und beschwören, dass sie in dieser Frage auch auf die beiden Theologen Professor Gründel und Professor Kummer hört, die eine etwas andere Auffassung vertreten als die Kirche selbst. Die Feststellung, wann ein Embryo ein Mensch ist, ist im Übrigen eine Setzung durch den Menschen. Die jahrhundertelange Diskussion in der katholischen Kirche über die Beseelung des Menschen ist ein Beweis dafür, dass diese Setzung von den naturwissenschaftlichen Erkenntnissen abhängig ist. Im Lichte der neuen biomedizinischen Erkenntnisse muss die Argumentation deshalb dringend überprüft werden. Das gilt übrigens auch für die Aussagen von Verfassungsjuristen aus den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die weltweite Forschung an embryonalen Stammzellen - das ist eine wichtige Forschungsfrage - kann in der biomedizinischen Forschung zu einem Durchbruch führen. So mancher, der uns heute dazu drängt, diese Forschung zu verbieten, wird uns, wenn irgendwo der Durchbruch gelingt, in den USA, in Großbritannien, in Israel, in Australien, in Indien, in Schweden und vielen anderen Ländern, wo diese Forschung erlaubt ist, den Vorwurf machen, dass wir nicht rechtzeitig erkannt haben, was in dieser Frage an Potenzial steckt. ({12}) Frau Bundesministerin, man kann feststellen, dass die Bundesregierung in dieser Frage handlungsunfähig ist - das gilt auch für viele andere Fragen - und keine eigene Mehrheit hat. ({13}) - Die Bundesregierung muss in dieser Frage die Mehrheit haben. Es ist im Übrigen unstrittig - jetzt spreche ich für die Fraktion -, dass wir in Deutschland eine hervorragende Forschung haben. Dennoch gibt es viele Alarmsysteme. Dabei geht es nicht nur ums Geld. Ich zitiere: Deutschland hat seine Stellung als ehemals weltweit führender Forschungs- und Entwicklungsstandort für die pharmazeutische Industrie eingebüßt und liegt nur noch im Mittelfeld. So eine Studie der Boston Consulting Group. Das wurde in dieser Woche veröffentlicht. Die Gründe dafür sind die Defizite bei der biomedizinischen Grundlagenforschung und bei der klinischen Forschung. Um wieder an die Spitze zu gelangen, müssen die Mittel für die Grundlagenforschung deutlich aufgestockt werden und die Verteilung leistungsorientierter geschehen. Letztlich Dr. Martin Mayer ({14}) müsste eine bessere Ausbildung mit modularen Studiengängen erfolgen. ({15}) Auch eine grüne Gesundheitsministerin hat ihren Beitrag zu dieser Entwicklung in der pharmazeutischen Forschung geleistet. Die negative Haltung der Grünen zieht sich wie ein roter Faden durch die Forschungspolitik der Bundesregierung. Auch bei der grünen Gentechnik herrscht ein frostiges Klima. ({16}) Dabei sind Bio- und Gentechnik für Ernährung, Gesundheit und Umwelt eine der Schlüsseltechnologien des neuen Jahrhunderts. Die EU-Kommission ergreift neue Initiativen. Positive Signale kommen aus anderen Regionen dieser Welt. In Deutschland hingegen herrscht Stillstand. Während die EU-Kommissare Byrne und Fischler dazu aufgerufen haben, Europa solle weltweit eine führende Rolle in der Diskussion um die Anwendung der Gentechnik übernehmen, hat der Bundeskanzler seine ursprünglich geplante Initiative, die einen neuen gesellschaftlichen Diskurs auslösen sollte, im Januar 2001 vorübergehend ausgesetzt. Seither hat man nichts mehr gehört. Während die EU-Kommission im September vorigen Jahres das Konsultationspapier „Eine strategische Vision für Biowissenschaften und Biotechnologie“ entwickelt hat, wird in Deutschland das Thema immer mehr zurückgedrängt. Ich fordere Sie auf, Frau Ministerin Bulmahn, sich von Ihren grünen Ministerkollegen nicht stoppen zu lassen, sondern in Zukunft für die grüne Gentechnik viel vehementer einzutreten. ({17}) Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Fusionsforschung. Eine der größten Herausforderungen dieses Jahrhunderts ist die Weltenergieversorgung. Neue Energien müssen durch verantwortungsvolle Vorsorge erschlossen und entwickelt werden. ({18}) Auch wenn die Energie der Fusionsforschung erst Mitte dieses Jahrhunderts zur Verfügung stehen kann, ist sie eine ganz wichtige Option; denn sie hat praktisch keine Schadstoffe und ein relativ geringes Risiko. An dieser Kernfusion wird in Deutschland seit vier Jahrzehnten geforscht. Hier hat Deutschland mit den Instituten in Greifswald, Jülich, Karlsruhe und Garching bei München eine führende Stellung in Europa. Die EU fördert die Fusionsforschung mit einem überproportionalen Anteil. Ich finde es deshalb unglaublich, dass die Grünen in Europa darauf gedrängt haben, dass diese Forschungsmittel, von denen Deutschland in höchstem Umfang profitiert, gekürzt werden. ({19}) Ich bitte Sie, Frau Ministerin Bulmahn, dass Sie im Europäischen Ministerrat, der in dieser Frage endgültig entscheiden wird, dem Vorschlag des Europäischen Parlaments folgen, das eine Erhöhung der Mittel gefordert hat. Die Blockadepolitik der Grünen gefährdet auch eine wichtige Forschungseinrichtung, die erst in diesem Sommer fertig gestellt worden ist, nämlich den Forschungsreaktor in Garching bei München, der als Neutronenquelle für die deutsche und die internationale Forschung und Entwicklung dienen soll. Die Gemeinschaft, die so genannte Community, der Wissenschaftler in Deutschland und auf der ganzen Welt bejaht diese Forschungseinrichtung und wartet darauf, dass sie dieses Projekt nutzen kann. Die Neutronenquelle in Garching bei München ist eine wichtige Voraussetzung für neue Erkenntnisse in der Materialkunde, in der Physik, insbesondere in der Nanotechnologie, in der Biologie und in der Medizin. Die Sicherheitsfragen sind minutiös geprüft worden. Der Reaktor ist fertig. Er könnte in Betrieb gehen. Wissenschaftler aus Deutschland könnten mit ihren Forschungsarbeiten beginnen - sie könnten, wenn nicht ein Bundesumweltminister mit ideologischen Scheuklappen die dritte Teilgenehmigung, die Betriebsgenehmigung, mit immer neuen Schikanen verzögern würde. ({20}) Das kostet Millionen. Hier wird Geld einfach verpulvert. Das ist angesichts der knappen Gelder für die Forschung in Deutschland skandalös. ({21}) Noch viel schlimmer als das Verschleudern von Geld sind die anderen Folgen. Die jungen Forscher, die sich darauf eingestellt hatten, dass sie zum Ende dieses bzw. zu Beginn des nächsten Jahres mit der Forschung in Garching beginnen können, wandern allmählich ab, weil sie nur Zeitverträge haben und nicht zu lange warten wollen. Sie werden in andere Länder gehen und werden dort die schlimme Kunde verbreiten, dass man mittlerweile in Deutschland wegen eines grünen Ideologen in der Bundesregierung bei den Forschungsinvestitionen unberechenbar geworden sei. ({22})

Herr Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fell?

Nein. ({0}) Der Bundesumweltminister fügt dem Forschungsstandort Deutschland großen Schaden zu. Deshalb muss diese rotgrüne Bundesregierung abgelöst werden. ({1})

Ich erteile dem Kollegen Fell das Wort zu einer Kurzintervention. Dr. Martin Mayer ({0})

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Mayer, ist Ihnen eigentlich bekannt, dass es einen jahrzehntelangen Streit über den Forschungsreaktor in Garching bei München gibt, weil dort kernwaffentaugliches Material eingesetzt werden soll? Seit 1980 haben unter anderem die USA ein Programm zur Verhinderung der Weiterverbreitung von atomwaffentauglichem Material - das ist hoch angereichertes Uran - aufgelegt. Genau mit diesem Material soll der Forschungsreaktor in Garching bei München in Betrieb genommen werden. Ist es nicht auch aus Ihrer Sicht richtig, dass wir angesichts der Ereignisse vom 11. September dieses Jahres alles tun müssen, um die Weiterverbreitung von atomwaffentauglichem Material zu verhindern und um die USA zu unterstützen, die genau dies seit über 20 Jahren tun? Bedenken Sie, dass Deutschland das erste Land auf der Welt wäre, das die erfolgreichen Bemühungen der USA auf dem Gebiet der Nichtverbreitung torpedieren würde, wenn der Reaktor in Garching bei München in Betrieb genommen würde.

Herr Kollege Mayer zur Erwiderung, bitte.

Ich kann es relativ kurz machen. Auch Ihnen, Herr Kollege Fell, ist sicherlich bekannt, dass in Deutschland und in allen internationalen Kontrollkomitees Übereinstimmung darüber besteht, dass von dem Reaktor in Garching bei München, der mit HEU betrieben werden soll, wegen der Überwachung durch internationale Organisationen nicht die geringste Gefahr der Weiterverbreitung ausgeht und dass es allenfalls eine symbolische Bedeutung hätte, wenn man es anders machen würde. Auch in den USA gibt es noch eine große Anzahl von Forschungsreaktoren, die mit hochangereichertem Uran, HEU, betrieben werden. Die Frage des Flugzeugabsturzes und eines terroristischen Anschlags ist jedenfalls bei Kernkraftwerken von wesentlich größerer Bedeutung oder ist - anders ausgedrückt - bei dem Forschungsreaktor von wesentlich geringerer Bedeutung, weil die radioaktive Masse, die im Forschungsreaktor verwendet wird, nur ein Bruchteil dessen ist, was in einem Kernkraftwerk verwendet wird. ({0})

Jetzt hat Herr Kollege Jörg Tauss das Wort, und zwar von hier vorn.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nachdem wir uns die Reden unserer Opposition heute angehört haben, bin ich in der Tat dafür, dass wir die Greencard ein bisschen ausweiten. Ich würde sagen, wir machen eine Greencard für die Opposition. Vielleicht finden wir im Ausland eine bessere. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich fast abschließend - Kollege Loske kommt noch nach mir - aus zwei Gründen zu Wort melden, einmal, um kurz ein paar Dinge zusammenzufassen, auch was Ihre Zahlen anbelangt, was die Schwarzmalerei anbelangt, ({1}) und zum anderen, um mich an dieser Stelle recht herzlich zu bedanken. Siegrun Klemmer, hier war gerade eine etwas voreilige Entwicklung eingetreten. Der Blumenstrauß, der hereingegeben wurde, war für dich bestimmt. Es war heute deine Abschiedsvorstellung, deine letzte Rede in einer Haushaltsdebatte. Du kandidierst nicht mehr für den Bundestag. Ich werde dir den Strauß im Anschluss überreichen, aber ich sage dir schon jetzt: Diesen Strauß Blumen hast du dir verdient. Du hast dich um Bildung und Forschung in diesem Land verdient gemacht. Ganz herzlichen Dank! ({2}) Wir haben heute auch schon einen Haushälter aus der Opposition gehört - ich habe zurzeit ein wenig Probleme mit meiner Ersatzbrille; ich sehe ihn gerade nicht -, ({3}) dem ich keine Blumen überreichen möchte, ich glaube, auch nicht überreichen könnte. Verdient hätte er sie nicht. Denn Siegrun Klemmer hat sich ganz im Gegensatz zum Kollegen Kampeter zu Ihrer Regierungszeit tatsächlich erfolgreich und nachhaltig für Bildung und Forschung eingesetzt. Bildung und Forschung leben eben nicht von schwarz-gelben oder PDS-rosa Blütenträumen, Schaufensteranträgen und Sonntagsreden nach dem Muster „Man müsste mal, man sollte mal, man könnte mal“, sondern sie leben ganz konkret vom Einsatz der Haushälterinnen und Haushälter, der Ministerin und des Finanzministers. Da brauchen wir uns von Ihnen überhaupt keine Vorwürfe machen zu lassen. Da sollten Sie still schweigen und eigentlich auf das neidisch sein, was wir hier erreicht haben und heute vortragen können. ({4}) Was haben wir erreicht? Wir werden trotz Ihrer Erblast, einer riesigen Schuldenlast, die zu mehr als 80 Milliarden DM Zinsbelastung im Jahr führt, in diesem zentralen Bereich erneut - ({5}) - Kollege Lensing, seien Sie nicht so aufgeregt. Sie sind einer der wenigen hier, die aus der Bildungspolitik kommen. Sie müssten sich doch eigentlich über das freuen, was wir tun. Wir haben wieder ein großes Stück für Bildung und Forschung und Zukunftsinvestitionen herausgeschnitten. Das ist doch eine Leistung, auf die wir gemeinsam stolz sein können, auch die Opposition. ({6}) Ich kann es Ihnen auch gerne noch einmal in Zahlen sagen.

Bevor Sie das tun, frage ich Sie erst einmal, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper zulassen.

Selbstverständlich, liebe Kollegin Pieper.

Lieber Herr Kollege Tauss, ich frage Sie, ob es richtig ist, dass die rot-grüne Koalition vorhat, den Ausbildungsfreibetrag für Studierende zum 1. Januar 2002 von ehemals 4 200 DM auf 1 807 DM zu senken, und ob Sie das für eine bildungspolitisch freundliche Maßnahme für Studierende in diesem Land halten.

Liebe Frau Kollegin Pieper, ich bin Ihnen für diese Frage dankbar, denn sie weist darauf hin, dass wir in dem gesamten Bereich des Familienlastenausgleichs erhebliche Verbesserungen vornehmen werden. Wir werden das Kindergeld weiter erhöhen. Wir haben das BAföG erhöht. Es gibt in der Tat in dem einen oder anderen Bereich Umschichtungen, aber unter dem Strich werden die Familien und die Studierenden - die Zahlen haben Sie gehört - wesentlich besser gestellt. Das ist der Erfolg unserer Politik und den lassen wir uns nicht kleinreden. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt kommen wir in der Tat zu den Zahlen. Der Haushalt für Bildung und Forschung hat die 16-Milliarden-Grenze überschritten. Er umfasst konkret 16,41 Milliarden DM oder - gewöhnen wir uns daran - 8,391 Milliarden Euro. Am Ende Ihrer Regierungszeit - ich will es noch einmal betonen, auch wenn Herr Kampeter es jetzt nicht mehr hören kann; aber wenn es um Bildung geht, ist er ohnehin nicht mehr da - waren es 2,2 Milliarden DM weniger. Das war der kampetersche Erfolg. - Ist er noch da? Dann bitte ich um Entschuldigung; es hat wohl doch an der Brille gelegen. Herr Kollege Kampeter, dann hören Sie doch zu: Zu Ihrer Zeit waren es 2,2 Milliarden weniger; in dem von uns verantworteten Haushalt sind es 2,2 Milliarden mehr. Man kann das von dieser Stelle aus nicht oft genug sagen. ({1}) Zahlen sind manchmal schwer lesbar. Ich kann es Ihnen auch einmal anhand der Kurve darstellen, die ich Ihnen hier zeige. - Das war Ihre Kurve. ({2}) - Nein, das war Ihre Kurve. Sie geht nach unten. Unsere Kurve verläuft in der Tat anders herum. Sie geht nach oben. So sieht es aus! ({3}) Ihre Kurve dümpelte vor sich hin, während unsere Kurve einen Aufwärtstrend verdeutlicht. Frau Präsidentin, ich zeige es Ihnen hier hinter mir im Präsidium auch einmal, damit Sie sich überzeugen können, was hier los war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die neuen Länder tut sich jede Menge. 3 Milliarden DM werden für den Bereich Bildung und Forschung in den neuen Bundesländern, für die Innovationskraft, für Fördermaßnahmen zur Verfügung gestellt. Das Stichwort für eine ganz besondere Form dieser Förderung lautet innovative Regionen. Der Ansatz dafür wuchs in diesem so genannten Sparhaushalt um 40 Prozent. Wir werden zusätzlich 50 Millionen DM für die regionalen Wachstumskerne aufbringen. Wenn man das alles zusammenrechnet - man kann es in der Kürze der Zeit gar nicht vortragen; die mir verbleibende Redezeit beträgt noch zwei Minuten und 43 Sekunden -, so ergibt sich für die Zeit unserer Regierungsverantwortung in diesem Bereich Bildung und Forschung ein Aufwuchs von 21,5 Prozent. ({4}) Also, Leute, hört doch auf, hier herumzumäkeln, das ist nicht korrekt! Was will nun die Opposition? Sie fordert ohne Rücksicht auf Verluste. Die FDP hat auch viele Forderungen gestellt. Herr Brüderle hat bereits Schecks über 1 000 DM für jeden versprochen, Freibier für das Volk oder wie auch immer. Meines Erachtens sollten Sie besser seriös bleiben. Die Mittel, die für die Förderung der Kohle aufzubringen sind - ein Posten, den Sie, Frau Kollegin Pieper, in der Art einer tibetanischen Gebetsmühle beklagen -, können wir nicht kürzen, selbst wenn wir es wollten. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich bin für eine Energieversorgung auf der Grundlage einheimischer Ressourcen. ({5}) Diese Fördermittel könnten Sie gar nicht in die Bildung stecken, selbst wenn Sie es wollten, weil der bekanntlich zu Ihrer Regierungszeit geschlossene Steinkohlevertrag eben diese Ausgaben vorsieht, die Sie heute streichen wollen. Das zu erwähnen gehört ebenfalls zur Seriosität. ({6}) Was das BAföG anbelangt, Frau Kollegin Böttcher: Ich rede hier nicht anders als im Ortsverein, im Ortsverein nicht anders als auf dem Parteitag, auf dem Parteitag nicht anders als im Parlament. Das ist nicht immer bequem, dafür bekommt man nicht immer Beifall, aber man bleibt seriös und kann die eigene Linie aufrechterhalten. Wir haben das BAföG in der Tat allein durch die Darlehensobergrenze von 20 000 DM in verlässlicher Weise gestaltet. Wer heute BAföG kassiert, wenn er als Studierender an die Hochschule geht, der weiß, dass seine Schulden nicht höher als 20 000 DM sein werden. Das ist eine verlässliche Grundlage. ({7}) Zu Ihrer Zeit gingen diese Schulden nach oben. Deswegen hatten wir auch den bekannten Rückgang beim BAföG.

Herr Kollege Tauss, jetzt gibt es wieder eine Frage an Sie, und zwar von der Kollegin Flach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich die letzte Frage in dieser Debatte, denn wir müssen ein bisschen Rücksicht auf die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ressorts nehmen. Ich bitte um eine kurze Frage und eine kurze Antwort.

Da haben Sie Recht, Frau Präsidentin. Ich würde selbstverständlich alle Fragen zulassen.

Die Interessenlage ist etwas unterschiedlich.

Selbstverständlich. - Bitte, Frau Kollegin Flach.

Lieber Herr Kollege Tauss, ich lege großen Wert darauf, dass wir hier mit richtigen Werten arbeiten. Ist auch Ihnen in Baden-Württemberg zu Ohren gekommen, dass nach dem Jahr 2005 selbstverständlich eine hohe Verhandlungsmasse im Hinblick auf die Kohlesubventionen besteht und der ursprüngliche Vertrag bis zu diesem Zeitpunkt natürlich neu formuliert werden kann? Sie sind ja noch nicht einmal in der Lage, sich dafür auszusprechen, die Subventionen nach dem Jahr 2005 herunterzufahren. ({0}) - Da hat Herr Heinrich allerdings Recht. ({1})

Frau Kollegin Flach, wir haben in Baden-Württemberg stillgelegten Salzbergbau. Trotzdem verstehe ich ein wenig von Bergbau. Man war auch das eine oder andere Mal dort. Selbstverständlich ist mir bekannt - ich habe es doch hier gesagt -, dass der Vertrag 2005 ausläuft und also neu verhandelt werden muss. ({0}) Ich bin dennoch dafür, dass nicht alles, was in diesem Bereich angedacht ist, beliebig zu einer Verhandlungsmasse gemacht wird, sondern dass wir uns gerade unter dem Eindruck der Ereignisse vom 11. September überlegen, welche Strukturen wir im Bereich der einheimischen Energieträger aufrecht erhalten müssen. Die Kohle ist der einzige Energieträger, den wir haben. Aber Sie haben Recht: Wenn der Vertrag ausläuft, läuft er aus. Dann wird neu verhandelt. Auch mir wäre es recht, wenn wir in diesem Land eine Entwicklung hätten, bei der alles ginge: Kohle und Internet, Bildung und Wissenschaft und trotzdem eigene und sichere Energieversorgung. Das wäre die Lösung der Zukunft. Die Haushälterinnen und Haushälter werden uns dabei hoffentlich helfen. ({1}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, was Sie zum Thema Dienstrechtsreform gesagt haben, war schon richtig putzig. Da gibt es natürlich ein großes Geschiedere und Gemayere aus Bayern. Ich sage Ihnen: Trotz Ihres Widerstandes machen wir die Hochschulen für die Zukunft fit. Frau Flach, ich werde die Flasche Spätburgunder auch gewinnen, um die wir miteinander gewettet haben. Ich will es nur noch einmal für das Protokoll festhalten. Wir werden die Dienstrechtsreform und die Reform der Hochschulen selbstverständlich durchsetzen. Liebe Damen und Herren von der CDU/CSU, die Anhörung hat doch deutlich gezeigt: Für unsere Reform waren alle diejenigen, die als junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor den Verkrustungen und der Bürokratie in Ihrer Zeit ins Ausland geflüchtet sind. Alle haben gesagt: Da muss sich etwas tun. Nur die, die im Land geblieben sind, die Verbandsfunktionäre sind, ({2}) haben gesagt: Das ist ja ganz entsetzlich und furchtbar. Es darf sich nichts ändern. - Muff von tausend Jahren unter den Talaren! Ihnen die Verkrustungen, uns die Zukunft dann werden wir auch in diesem Bereich erfolgreich sein. ({3}) Ganz besonders kurios finde ich noch etwas. Der Kollege Rachel ist ja auch da. Was habt ihr gegen die Reform im Helmholtz-Bereich polemisiert! Was habt ihr uns vor Ort Schwierigkeiten gemacht! Was habt ihr in der Lokalpresse herumpolemisiert! Was habt ihr die Leute in Jülich und anderswo aufgehetzt! Und heute sagt ihr: Das haben wir mit zum Erfolg gebracht. Lieber Kollege Rachel, mit der Ministerin und mit mir werden Sie jetzt in den Helmholtz-Senat eintreten. Willkommen, Herr Senator! Meines Erachtens wäre es aber korrekt gewesen, an dieser Stelle zu sagen: Wir haben uns geirrt. Eure Reform war gut. Jetzt machen auch wir mit und helfen dem Senat, um die Reform weiter zum Erfolg zu führen. ({4}) Das wäre ehrlicher gewesen als das, was heute vorgetragen worden ist. Ich bekomme von der Präsidentin schon ein Zeichen, dass meine Redezeit zu Ende ist. Ich sage jetzt nichts mehr zu den Innovationen in der Arbeitswelt, zu Gruppenarbeit, zu moderner Arbeit. Alles das haben wir gefördert. Sie waren immer dagegen, Herr Kampeter. Wir halten fest: Noch nie waren Bildung und Forschung einer Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen so viel wert wie heute. Dabei wird es bleiben. ({5})

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Reinhard Loske für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! ({0}) Ich wollte eigentlich eine bildungspolitische Grundsatzrede halten, aber ich gehe jetzt lieber auf die Argumente ein, die hier gekommen sind. Sie waren zum Teil so schlecht, dass ich sie so nicht stehen lassen kann. ({1}) Ich beginne ({2}) mit dem Kollegen Kampeter. Wo ist er? - Da oben. Hallo, Kollege Kampeter! - Sie haben hier ein schönes mathematisches Spielchen gemacht. Sie haben den BMWiHaushalt und den BMBF-Haushalt zusammengezogen und gesagt: Guckt einmal! 1998 war es so. 2002 ist es mehr oder minder stabil. - Dabei haben Sie natürlich unterschlagen, dass bei uns die Kohlesubventionen als der Löwenanteil sehr wohl sinken, die Bildungsinvestitionen um 21 Prozent und die Forschungsinvestitionen um fast 30 Prozent steigen. Das verhält sich wie ein System kommunizierender Röhren. Wir investieren eben in die Zukunft. Das haben Sie bei Ihrer Rechnung leider übersehen. ({3}) Die FDP war auch ein schönes Beispiel. Sie stellen sich hier hin, nehmen die Kohle quasi als unendliche Energiequelle für Ihre Zwecke und fordern, die Subventionen zu streichen. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wir Grüne sind da gebrannte Kinder. Bei uns war das früher der Jäger 90. ({4}) Es wurde ja schon gesagt, dass Herr Rexrodt als Wirtschaftsminister damals diese Regelung bis 2005 gezeichnet hat. Ich erinnere mich noch sehr gut an eine Debatte in diesem Hohen Hause vor eineinhalb Jahren, als es um die Förderung hoch effizienter Kraftwerke ging. In der Debatte hat Herr Möllemann eine Rede gehalten wie ein Bergbauarbeiterführer. Das war wirklich unter aller Kanone! ({5}) Die gleiche FDP stellt sich jetzt hin und nutzt die Kohlesubventionen sozusagen als schier unendliche Finanzierungsquelle für ihre Vorschläge zur Bildungspolitik. Das nenne ich eine Politik der gespaltenen Zunge. Frau Pieper, zweitens zu Ihnen, zu den Bildungsgutscheinen. Ich selbst bin schon seit langem, seit Anfang der 90er-Jahre, ein Anhänger dieses Konzepts der Bildungsgutscheine oder Studienkonten oder wie man es nennen will. Das ist eine gute Sache. Allerdings müssen die hinreichend ausgestattet werden, nicht nur im Hinblick auf Regelstudienzeit; es muss auch die Möglichkeit bestehen, zum Beispiel ein Studium generale zu machen oder zu wechseln. Das heißt, diese Kontingente müssen hinreichend sein. Das halte ich für einen ganz vernünftigen Ansatz, das ist überhaupt keine Frage. Die FDP hat darauf aber kein Patentrecht; denn das haben andere auch schon gesagt. Bei Ihnen stört mich ein bisschen - genau wie bei Ihrer Kollegin Homburger in der Umweltpolitik -, dass Sie gar nicht über die Ziele reden. Sie reden nur über die Instrumente. Sie müssen über Ziele reden, das ist viel wichtiger. ({6}) - Das ist eine sehr schöne Antwort. Die Antwort von Frau Pieper auf den Hinweis, sie müsse über Ziele reden, ist: mehr Wettbewerb. Meine Güte, ist denn das alles? Bildung ist doch nicht nur Wettbewerb. Es geht doch auch um gewisse humanistische Ideale! ({7}) Ich weiß, dass Sie eine Priorität für den gut geföhnten, koffertragenden BWL-Studenten haben, der schon im ersten Semester danach fragt, wie lange denn das Studium dauert, und der sich ansonsten vor allen Dingen für Aktienkurse interessiert. Das kann man ja machen, ich habe überhaupt nichts dagegen, ich bin selber Ökonom. Ich glaube aber, unser Leitbild von Studierenden sollte so aussehen, dass die Leute zu Eigenständigkeit erzogen werden, dass sie auch einmal Nein sagen können, dass sie sich in die Gesellschaft einmischen und nicht nur auf die Karriere gucken. ({8}) - Wie die Grünen? Ich bin gern bereit, meine Berufsbiografie mit Ihnen zu besprechen. Drittens. Frau Böttcher, mich stört wirklich, dass Sie das BAföG hier so herunterreden. Sie wissen genau, dass die Grünen weitergehende Vorschläge hatten. Tatsache ist doch: In den 70er-Jahren wurden die Türen der Universitäten für die Arbeiterkinder weit aufgestoßen - das hatte auch mit dem BAföG zu tun - und in den 90er-Jahren wurden diese Türen von den Herrschaften, die damals regierten, systematisch geschlossen. ({9}) Diese Türen wollen wir jetzt wieder öffnen. Das tun wir mit unserem Gesetz. An einem Punkt haben aber alle Redner Recht: Die jungen Leute sind systematisch dem BAföG entwöhnt worden. Sie assoziieren damit nur Schulden, Bürokratie und anderes mehr. Deshalb dauert es jetzt natürlich eine Weile, bis wir den Take-off, einen Anstieg, hinkriegen. Deswegen reden Sie das BAföG nicht runter, sondern helfen Sie dabei mit, dass es wirksam wird. Ich glaube, das wäre vernünftig. ({10}) Zu den Studiengebühren muss ich ganz ehrlich sagen: Mit Fundamentalisten - entschuldigt, liebe Genossinnen und Genossen, hätte ich fast gesagt - wie Peter Glotz kann ich nichts anfangen. Aber mit einer Position „alles für alle für immer umsonst“ kann ich auch nichts anfangen. ({11}) Ich kann überhaupt nicht einsehen, dass es umsonst ist, wenn beispielsweise große Unternehmen ihre Werkstudenten ins öffentliche Bildungssystem schicken und wir Steuerzahler das bezahlen. Warum soll das umsonst sein? Dafür gibt es keinen Grund. Das ist nicht plausibel. ({12}) Ich will noch auf zwei Themen der Rede des Kollegen Mayer eingehen. Sie sehen schon, ich komme nicht zu meiner grundsatzpolitischen Rede. Sie haben - zwar nur am Rande - die grüne Gentechnik angesprochen. Sie haben uns wieder als die Fortschrittsverweigerer hingestellt. Die Realität ist doch ganz anders. In unserer Bevölkerung gibt es aus nachvollziehbaren Gründen ganz große Vorbehalte gegen die grüne Gentechnik. Selbst diejenigen, die dieser Technologie zum Durchbruch verhelfen wollen, sollten einsehen, dass das nur mit Dialog, mit Transparenz und mit Offenheit möglich ist. Nach dem Motto „mitten durch die Tür“ oder mit dem Kopf durch die Wand wird das nicht gehen. Damit kommen Sie nicht durch. ({13}) - Wir sind nicht dialogfähig? Mit Ihnen habe ich darüber noch nie geredet. Wie wollen Sie wissen, ob ich auf dem Gebiet dialogfähig bin? ({14}) Ich komme zum letzten Punkt, zur Fusionsforschung. Seit 40 Jahren gibt es die Fusionsforschung, seit 40 Jahren wird uns erzählt, in 40 Jahren stehe der erste Reaktor. Ich glaube, wir haben bessere Alternativen. Wir haben die Energieeffizienz, wir haben die Energieeinsparung, wir haben die erneuerbaren Energien. Die Brücke ins postfossile Zeitalter ist die solare Brücke und nicht die nukleare Brücke. Das ist unsere Position. ({15}) Deswegen stellen wir für diese Forschung auch nicht übermäßig viel Geld ein. Forschungsfreiheit ist ein hohes Gut, das man nicht ideologisch überfrachten soll. Das ist gar keine Frage. Aber man muss auch fragen: Was hat Aussicht auf Erfolg? Was hat Aussicht auf Realisierung? Was hat Aussicht darauf, einen Beitrag zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen zu leisten? Danach - das gestehe ich gerne ein - steht die Fusionsenergie nicht ganz oben auf unserer Liste. Das ist die Realität. Ich komme zum Schluss, da ich noch genau 0,0 Sekunden zur Verfügung habe; insofern vollziehe ich eine zielgenaue Landung. Im Bereich Bildung und Forschung können wir natürlich noch besser werden; das ist überhaupt keine Frage. ({16}) Dieser Bereich zeigt jedoch in ganz besonderer Weise, dass wir in Richtung Ausbau der Zukunftsfähigkeit gehen. Diesen Kurs werden wir auch in Zukunft verfolgen. Danke schön. ({17})

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30, Bundesministerium für Bildung und Forschung, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen werden. Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7645: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und gegen die Stimmen der FDP abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7653: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion abgelehnt. Die PDS-Fraktion hat sich enthalten. Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7654: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der PDS-Fraktion abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7656: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der PDS-Fraktion abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7669: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7672: Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Abstimmung über den Einzelplan 30 in der Ausschussfassung: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Einzelplan 30 ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der PDS-Fraktion angenommen. ({0}) Ich rufe Punkt I. 26 auf: Einzelplan 10 Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft - Drucksachen 14/7310, 14/7321 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Uwe-Jens Rössel Iris Hoffmann ({1}) Franziska Eichstädt-Bohlig Jürgen Koppelin Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU, vier Änderungsanträge der Fraktion der FDP und ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS vor. Über einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU werden wir später namentlich abstimmen. Die Fraktion der FDP hat einen Entschließungsantrag eingebracht, über den morgen nach der Schlussabstimmung abgestimmt wird. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist der Kollege Josef Hollerith für die Fraktion der CDU/CSU.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus der Sicht eines Haushälters empfinde ich den Ablauf der Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 als gänzlich unparlamentarisch. Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen haben die Vorlagen der Bundesregierung praktisch kritiklos abgenickt. Sie haben weder Gestaltungswillen noch Gestaltungskraft erkennen lassen. ({0}) Ich bedaure dies. Ich empfinde die Drohung des SPD-Generalsekretärs Müntefering, wer nicht pariere, der laufe Gefahr, einen schlechteren oder sogar gar keinen Listenplatz zu erhalten, als schweren Anschlag auf das Selbstverständnis der Parlamentarier und als höchst problematisch. Ich weise ein solches Verständnis, das der SPD-Generalsekretär öffentlich äußerte, als mit dem Grundgesetz und mit dem Selbstverständnis des Parlamentarismus unvereinbar nachdrücklich zurück. ({1}) Die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen sind auch beim Thema regenerative Energien und Biomasse über den Tisch gezogen worden. ({2}) War ursprünglich vereinbart, dass von dem Ansatz in Höhe von 200 Millionen Euro beim Bundeswirtschaftsminister 35 Prozent für Biomasse zu verwenden sind - das hätte 70 Millionen Euro entsprochen -, so hat Rot-Grün jetzt den falschen Entschluss gefasst, dass nur noch 35 Millionen Euro für die Biomasse zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein schwerer Schlag gegen die Landwirte, die sich mithilfe von Biogasanlagen ein weiteres Standbein schaffen wollten. Dies ist ein schwerer Schlag gegen mittelständische Betriebe, die in diesen Markt im Vertrauen auf die Zusage, dass Subventionen in Höhe von 35 Prozent von 200 Millionen Euro in diesem Bereich gewährt werden, eingestiegen sind. ({3}) Es ist auch volkswirtschaftlich Unsinn, denn von 100 DM, die in Biomasseanlagen investiert werden, bekommt der Finanzminister vorneweg bereits 16 DM aufgrund der Mehrwertsteuer, erst im Nachgang erhalten dann die Investoren etwa 12 DM pro investierten 100 DM an Förderung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterstützen die Entscheidung, dass der Verbraucherschutz in das Landwirtschaftsressort eingegliedert worden ist. ({4}) Wir unterstützen ausdrücklich die Gründung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und der Zentralstelle für Risikobewertung. Allerdings sind wir im Gegensatz zu Rot-Grün der Auffassung, dass die dafür benötigten Stellen aus dem nachgelagerten Bereich der Anstalten und der Forschungseinrichtungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums hätten erwirtschaftet werden können. Immerhin gibt es in diesem Bereich rund 3 700 Stellen, sodass es aus meiner Sicht möglich gewesen wäre, diese Stellen durch Umschichtungen zu erwirtschaften, statt den Personalkegel, wie es Rot-Grün beschlossen hat, weiter aufzublähen. Rot-Grün hat seit 1998 die Landwirtschaft stranguliert und den Strukturwandel in der Landwirtschaft dramatisch beschleunigt. ({5}) Vizepräsidentin Petra Bläss Ich erinnere an die Belastungen durch die Ökosteuer - 1 Milliarde DM -, an die Absenkung der Gasölbeihilfe im Zuge der Steuerreform - eine weitere Milliarde DM Belastung -, an die negativen Auswirkungen der schlechten Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2000, die die Landwirtschaft mit 1 Milliarde DM belasten, an die jüngst beschlossene Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes, die auf dem Rücken der Landwirte umgesetzt wurde, und an die noch im Vermittlungsausschuss anhängige Entscheidung - ich hoffe, dass hier noch eine Korrektur erfolgt über die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes auf Futtermittelzusatzstoffe, die, wenn sie denn umgesetzt würde, die ohnehin schon strangulierte Landwirtschaft noch einmal mit 100 Millionen DM belasten würde. Das trifft hier vor allem die bäuerliche Landwirtschaft, weil diese dafür optiert hat, die Mehrwertsteuer pauschal abzuführen, während größere Betriebe so optieren konnten, dass sie die Mehrwertsteuer auf Futtermittelzusatzstoffe über die Vorsteuer zurückerhalten. Hier werden wiederum die bäuerlichen Betriebe in unserem Land einseitig belastet. ({6}) Zu diesen Belastungen kommt der Ökowahn der neuen Bundeslandwirtschaftsministerin Frau Künast. Ich empfinde es als unseriös und sachlich falsch, ({7}) dass praktisch zwischen den angeblich guten Betrieben, nämlich den Ökobetrieben, und den angeblich schlechten Betrieben, nämlich den konventionell wirtschaftenden Betrieben, unterschieden wird. Die konventionell wirtschaftenden Betriebe haben bewiesen, dass sie Lebensmittel höchster Qualität für den Verbraucher erzeugen. ({8}) Es ist schlicht unseriös, zu unterstellen, dass sie schlechte Nahrungsmittel erzeugten. Es ist auch ungerecht, eine Spaltung des bäuerlichen Berufsstandes auf diese Art zu versuchen. Ich zitiere in diesem Zusammenhang den Landwirt Jürgen Donhauser aus dem Landkreis Amberg-Sulzbach, der über seine Erfahrungen als Ökobauer Folgendes veröffentlicht hat. Er schreibt - ich zitiere auszugsweise -: Bei der Zuchtsauenhaltung dagegen stellt sich die ökologische Wirtschaftsweise als absoluter Irrweg dar. Durch unsere eigenen Erfahrungen können wir heute sagen, die Öko-Sauenhaltung ist weder gesünder noch artgerechter. Im Gegenteil, die Anzahl der verkauften Ferkel pro Sau ist um 30 Prozent gesunken und die Tierarztkosten haben sich verdoppelt. Weiter schreibt er: Die zugekaufte Futtergerste - Öko-Gerste wies so hohe Schimmelpilzgehalte auf, dass sie für uns nicht mehr als Futter verwertbar war und entsorgt werden musste. Abschließend schreibt er: Der Pilztoxingehalt konnte sogar im Blut der Sauen nachgewiesen werden und führte zur allgemeinen Immunschwäche. Die Sauen waren nicht mehr in der Lage, kleine Infektionen abzuwehren, und erkrankten wegen jeder Kleinigkeit. ({9}) - Wo bleibt der Tierschutz? Das ist die Realität, beschrieben von dem Landwirt und Ökobauern Jürgen Donhauser zum Thema Ökolandwirtschaft bei der Sauenhaltung. ({10}) Wie wir aufgrund der Praxis erkennen, ist das ein Ökowahn, der offiziell aus dem Ministerium auf die Bauern niedergeht. Dies äußert sich im Haushalt durch die Senkung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe um 70 Millionen Euro und durch eine globale Minderausgabe in Höhe von 21 Millionen Euro. Damit finanzieren praktisch 90 Prozent der bäuerlichen, konventionell wirtschaftenden Betriebe fragwürdige Ökoprogramme der Ministerin Künast, und zwar für den Ökolandbau 35 Millionen Euro und für die Modellregionen 26 Millionen Euro mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 50 Millionen Euro. Wie fragwürdig diese Programme sind, zeigt ein Blick auf die zu finanzierenden Maßnahmen aus dem so genannten Modellregionen-Programm. Darin ist zu lesen, dass damit die Betreuung verhaltensauffälliger Kinder auf Bauernhöfen finanziert werden soll. Nun ist das sicherlich ein ehrenwertes Ziel, aber es ist zu hinterfragen, ob eine solche Aufgabe aus dem Etat der Bundeslandwirtschaftsministerin zu finanzieren ist. ({11}) Darin steht, dass aus dem Etat der Agrarministerin Schulbauernhöfe finanziert werden sollen. Schulbauernhöfe sind sicherlich wünschenswert, aber die Finanzierung kann doch nicht die Aufgabe des Bundes sein. ({12}) Es ist allenfalls eine Länderaufgabe oder eine kommunale Aufgabe. Weiterhin ist zu lesen, dass eine Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Garten- und Landschaftsbau zu finanzieren ist. Als ob dies nicht schon so erfolgte! Einer weiteren Finanzierung bedarf es nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die falsche, einseitige Ausrichtung in Richtung Öko jetzt zulasten von 90 Prozent der Betriebe, ohne dass ein Gewinn an Nahrungsmittelqualität und Verbrauchersicherheit erzielt wird, im Gegenteil: Es ist eine Belastung, weil etwa das Verbot von Futterzusatzstoffen und Fettersatzstoffen von Frau Ministerin Künast europaweit nicht durchgesetzt werden konnte. Dass die Nahrungsmittel, die von solchen Tieren stammen, weiterhin im Binnenmarkt exportiert werden dürfen und auch auf dem Tisch der deutschen Verbraucher landen, ist eigentlich der Skandal. Es wäre Aufgabe desjenigen, der das ernst meint, dieses zu verhindern und mit dem Verbraucherschutz wirklich Ernst zu machen. ({13}) Dem wird dadurch noch die Krone aufgesetzt, dass der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft geschlossen zurückgetreten ist. ({14}) - Das ist ein Signal. Das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben, dass ein Gremium geschlossen zurückgetreten ist, weil dieses Gremium es satt hatte, die Bevormundung der Ministerin zu erdulden. ({15}) Deswegen wäre es an der Zeit, dass Frau Ministerin Künast wieder zu dem zurückkehrt, von dem sie etwas versteht, und von ihrem Amt als Ministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft zurücktritt. ({16})

Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Iris Hoffmann für die SPDFraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Verbraucherschutz und Landwirtschaft ist im zurückliegenden Jahr nicht nur viel geredet und geschrieben worden, sondern in diesem Bereich hat sich in nur einem Jahr Grundsätzliches getan. Seit im letzten Jahr der erste BSE-Fall in Deutschland auftrat, war es das politische Gebot der Stunde, die Verknüpfung von Verbraucherschutz und Landwirtschaft neu zu definieren. ({0}) Alle Seiten waren hier in der Verantwortung: zum einen die Futtermittelhersteller und die Landwirte selbst, zum anderen setzte auch bei den Verbrauchern ein Umdenken ein. Uns ist es durch die auf nationaler und europäischer Ebene zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit eingeleiteten Maßnahmen gelungen, dass die Verbraucher langsam wieder Vertrauen zu Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen gefasst haben. ({1}) Ziel rot-grüner Politik durch die herbeigeführte Agrarwende ist es, den Verbraucherschutz zu stärken und den ökologischen Landbau zu fördern, aber auch der konventionellen Landwirtschaft Raum zu lassen. Dem haben wir mit dem vorliegenden Haushalt Rechnung getragen. Im Agrarhaushalt wurden bereits im Regierungsentwurf 150 Millionen DM für die Agrarwende zur Verfügung gestellt. ({2}) Im Jahre 2003 sind dies noch einmal 180 Millionen DM. Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht, dass durch Umschichtungen innerhalb dieses Einzelplanes in diesem Jahr fast 50 Millionen DM zur Durchsetzung der Agrarwende eingesetzt werden konnten. Die Mittel für die Verbraucherpolitik haben wir im Vergleich zu 2001 um 55 Prozent auf insgesamt 33,2 Millionen Euro aufgestockt. Davon profitieren insbesondere der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Verbraucherverbände im Rahmen der institutionellen Förderung. Aber auch die Stiftung Warentest erhält einen Zuschuss. Insbesondere wurden zur Unterrichtung der Verbraucher außerhalb des Ernährungsbereiches fast 2,3 Millionen Euro mehr eingesetzt. ({3}) Allein für die objektive Verbraucherinformation über das Ökosiegel stellen wir 7,7 Millionen Euro zur Verfügung. Darüber hinaus werden Informationskampagnen zur Bekanntmachung neuer Qualitätssiegel in der Öffentlichkeit und zur Information über deren Inhalte möglich. Diese Aufzählung mitsamt den Anstrengungen auf EUEbene zur Weiterentwicklung der Ökoverordnung ließe sich fortführen, würde aber den Rahmen der Debatte hier sprengen. Es ist wohl unbestritten, dass wir als Koalition deutliche Zeichen für die Neuausrichtung der Verbraucherpolitik gesetzt haben. ({4}) Der Bundeskanzler selbst hat die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Dr. von Wedel, gebeten, ein Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu erarbeiten. Die Ergebnisse dieses Gutachtens haben wir sehr ernst genommen. Diese Erkenntnisse einschließlich der Vorarbeiten des Ministeriums haben wir bereits in den Haushalt 2002 einfließen lassen. Die Schwachstellenbeseitigung liegt klar im Interesse des Gemeinwohls; dem sind wir alle verpflichtet. Denn es geht um Gefahrenprävention und Gefahrenabwehr. Dies muss auch organisatorisch und institutionell durch die Einrichtung effizienter und schlagkräftiger Behörden erfolgen. So wird ein Bundesinstitut für Risikobewertung aufgebaut. Es wird entsprechend seiner Aufgabenstellung angemessen personell ausgestattet werden. Um die notwendige Unabhängigkeit zu gewährleisten, wird es einen hohen Grad an Selbstständigkeit und Weisungsunabhängigkeit haben. Das Bundesinstitut wird eine breite Öffentlichkeitsarbeit leisten und in einen offensiven Dialog mit den Verbrauchern treten, um frühzeitig über mögliche gesundheitliche Risiken zu informieren. Zu seinem Start stellen wir im Haushalt 2002 etwa 600 000 Euro als Grundausstattung bereit. In Umsetzung des Gutachtens von Frau Dr. von Wedel wird zum 1. Januar 2002 die Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit errichtet. Hier stellen wir mehr als 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Es wird als selbstständige Bundesoberbehörde hoheitliche Aufgaben im Bereich des Risikomanagements als Zulassungsstelle für Stoffe, die gesundheitliche Risiken in sich bergen und in einem engen Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit stehen, wahrnehmen. Mittelfristig muss der Aufbau dieser Einrichtung abgeschlossen sein. Ich denke, es liegt klar auf der Hand: Wir als rot-grüne Koalition haben die Umstrukturierung des Verbraucherschutzes und bei der Lebensmittelsicherheit auf den Weg gebracht und werden die Verbraucherschutzpolitik weiter stärken. ({5}) Auch in der Agrarpolitik zeigen wir deutlich, dass die Wende einen hohen Stellenwert hat. Die Mittel für die Modell- und Demonstrationsvorhaben wurden gegenüber dem Vorjahr um fast 18 Millionen Euro aufgestockt. Sie sollen unter dem Motto „Regionen aktiv - Land gestaltet Zukunft“ zum Tragen kommen, um beispielhaft in ausgewählten Regionen die neuen Politikansätze regionaler Entwicklung zu demonstrieren. Die Zielrichtung dieser Projektförderung ist vorrangig, die Verwirklichung einer verbraucherorientierten nachhaltigen Produktion und die Vermarktung gesunder, hochwertiger Nahrungsmittel sichtbar zu machen. Dem Aufbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu, aber auch der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in den Angeboten von Bildung, Weiterbildung und Beratung. Dies ist lediglich eine Auswahl des umfangreichen Programms und seiner Wirkung, belegt aber deutlich, dass Rot-Grün nicht nur von einer Agrarwende redet, sondern sie auch in die Tat umsetzt, ({6}) dies kurzfristig und dennoch zukunftsorientiert. Die hohe Zahl von über 200 Bewerbungen ist ein deutliches Zeichen für das Interesse an diesem Projekt. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den ökologischen Landbau, der durch die rot-grüne Koalition gestärkt und ausgedehnt wurde. ({7}) Er ist eine tragende Säule unserer neuen Agrarpolitik. Darüber hinaus ist der ökologische Landbau nachhaltig, umweltgerecht und bietet den Agrarbetrieben sowie den ländlichen Regionen auch langfristig neue Einkommenschancen und eine Existenzgrundlage. ({8}) Wir verfolgen das Ziel, den ökologischen Landbau in zehn Jahren von jetzt 3,2 Prozent auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auszudehnen. ({9}) Wir legen ein Bundesprogramm ökologischer Landbau mit 35 Millionen Euro im Jahre 2002 auf. ({10}) Dieses Programm soll entscheidende Impulse für den Durchbruch des ökologischen Landbaus geben. Hierzu sind vornehmlich Investitionen im Kopf notwendig, um Barrieren abzubauen und den Blick für neue Chancen zu eröffnen. ({11}) Deswegen gibt es Informations- und Beratungsangebote im Internet, auf Messen, bei Multiplikatoren und in Seminaren, kurzum: auf breiter Front. ({12}) Daneben gilt es, Forschungslücken zu schließen, um die Wettbewerbsfähigkeit als entscheidenden Faktor für Erfolg auf den Märkten zu stärken. Andere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass mit einem gut abgestimmten Aktionsprogramm eine deutliche und effiziente Verbreiterung des Marktanteils ökologischer Produkte erreicht werden kann. Darum wollen wir dieses Bundesprogramm auch 2003 fortführen. All das Genannte ist ein Beleg dafür, dass Rot-Grün auf dem richtigen Kurs ist. Diesen werden wir halten. ({13}) Von der Opposition war hier wenig oder gar nichts zu hören. Kurt Tucholsky sagte einmal sinngemäß: Alles ist richtig, auch das Gegenteil. Nur dieWorte „zwar ..., aber ...“ sind immer falsch. - Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, diese Worte sind Spiegelbild Ihres Handelns. Sie haben weder Konzepte noch Alternativen, um eine Agrarwende zu gestalten. Darum sind Agrar- und Verbraucherpolitik bei uns auch in guten Händen. ({14}) Da ist es schon mehr oder weniger peinlich, dass Sie hier einen Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, rund 300 Millionen DM für ein Hilfsprogramm für BSEFolgekosten aufzulegen. Der CDU-Politiker Manfred Rommel sagte einmal: Halb richtig ist meistens ganz falsch. - Recht hat der Mann. Sie wollen nämlich mit Ihrem zwielichtigen Antrag der Öffentlichkeit suggerieren, dass der Bund hier vorrangig in der Pflicht stünde. Dies lassen wir Ihnen so nicht durchgehen. ({15}) Iris Hoffmann ({16}) Ich will Ihrem Gedächtnis gerne auf die Sprünge helfen: Richtig ist nämlich, dass der Bund im Frühjahr über 900 Millionen DM zusätzlich für BSE-Kosten bereitgestellt hat. Die Länder, die zunächst orakelten, es werde eine unübersehbare Kostenexplosion geben, mussten ihre Kostenschätzungen im Laufe der Zeit immer weiter nach unten korrigieren und lagen zum Schluss weit unter den Ausgaben, die der Bund übernommen hat. Es ist eine klare, verfassungsrechtlich zugewiesene Aufgabe der Länder, über weitere Hilfsprogramme entsprechend ihren finanziellen Spielräumen nachzudenken. Dies hat man offensichtlich in Bayern auch getan. Ich erinnere an das zu Beginn des Jahres angekündigte 600-Millionen-DM-Programm „Verbraucherinitiative Bayern für sichere Lebensmittel und gesunde Landwirtschaft“. Dies war ohnehin weitgehend eine Mogelpackung oder vielleicht auch der Versuch der Beseitigung von Sünden der Vergangenheit. Dieses Programm wurde nunmehr einer Haushaltssperre unterzogen, um die noch freien Mittel zur Stärkung der inneren Sicherheit einzusetzen. Ich kann sehr gut verstehen, wenn man sich bei der Abwägung gegen das Interesse einzelner Gruppen, der Bauern, und für das Gemeinwohl entscheidet. Dann aber hier scheinheilig einen aussichtslosen Antrag auf Bereitstellung von Bundesmitteln für ein Notprogramm zur namentlichen Abstimmung zu stellen ist schon ein dreistes Stück aus dem bayerischen Komödiantenstadl. ({17}) Ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe wurden mit 13 Millionen Euro veranschlagt. Sie konnten gegenüber dem Regierungsentwurf um fast 31 Millionen Euro abgesenkt werden, weil sich die Einführung der so genannten Modulation nach den Verhandlungen mit den Bundesländern um ein Jahr verzögert und nunmehr 2003 beginnen soll. Gleichzeitig musste bei der Gemeinschaftsaufgabe eine globale Minderausgabe von knapp 1 Millionen Euro ausgebracht werden. Dies war notwendig geworden, nachdem einige Bundesländer bei ihren Finanzbedarfsanmeldungen nicht in der Lage waren, einen ihrem Schlüssel entsprechenden Betrag anzumelden, um die bereitstehenden Bundesmittel abzurufen. ({18}) - Gut gemerkt. ({19}) Nun möchte ich Ihren Blick auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung lenken. Auch hier möchte die CDU/CSU-Fraktion den Mittelansatz um 100 Millionen Euro anheben. Das zeigt doch deutlich, dass Sie konzeptionslos sind und überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Zeit haben. Martin Buber sagte einmal: Echte Verantwortung gibt es nur da, wo es wirkliche Antworten gibt. - Diese hat die rot-grüne Politik, aber nicht die CDU/CSU. ({20}) Zu Ihrer Regierungszeit haben Sie sich gerade bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stets in der Flachwasserzone, im Nichtschwimmerbereich, bewegt. Sie haben hier keine Reform, keine strukturelle Veränderung, nein, rein gar nichts zuwege gebracht. ({21}) Wissen Sie, in der Realität ist es so, dass das Fahrwasser mit roten und grünen Tonnen markiert ist, genauso wie wir unsere Politik markieren. Aber schwarze und gelbe Tonnen markieren gefährliche Untiefen, womit Sie sich wieder in der Flachwasserzone bewegen. Sie haben das Schwimmen nie gelernt. ({22}) Die landwirtschaftliche Unfallversicherung lässt sich nämlich nicht durch unseriöse Mittelaufstockung strukturell reformieren. In der nächsten Zeit erwarten wir das versicherungsmathematische Gutachten, das uns zeigen wird, in welcher Form und mit welchem finanziellen Aufwand die landwirtschaftliche Unfallversicherung modifiziert fortgeführt werden kann. Das ist solide Haushaltspolitik. Deshalb machen wir Ihren Populismus nicht mit und lehnen Ihren Antrag hierzu ab. ({23}) Rot-grüne Verbraucher- und Agrarpolitik hat gerade in den diesjährigen Haushaltsberatungen deutlich gezeigt, dass sie Verbraucher und Landwirte zusammenführt, zukunftsorientiert investiert und die Agrarwende als einen festen Bestandteil ihrer Politik sieht. Vielen Dank. ({24})

Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Heinrich.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, in welcher Form und welchem Umfang die Umschichtungen im Haushalt erfolgen sollen. Offensichtlich wird hier einseitig Politik gemacht. Man versucht, im Haushalt einseitig den ökologischen Bereich in den Vordergrund zu stellen. Verehrte Frau Ministerin, wenn Sie schon keine Lust haben, sich mit 97 Prozent der deutschen Landwirtschaft auseinander zu setzen, dann hätte man wenigstens Iris Hoffmann ({0}) erwarten können, dass Sie sich als Verbraucherministerin positiv betätigen. Aber auch da sind Sie eine Enttäuschung. ({1}) Sie sind eine Enttäuschung für die Verbraucherin und den Verbraucher, weil der Verbraucherschutz keineswegs besser geworden ist. Ihre Informationspolitik, die Sie als Verbraucherministerin machen müssen, ist nicht so, wie man es zu erwarten müsste. In wichtigen Bereichen der Verbraucherinformation findet schlichtweg nichts statt, ({2}) weder Verbraucherinformation zur Euroumstellung noch Informationen zu den wichtigen Sozialgesetzen oder zum Datenschutz. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind enttäuscht. Glauben Sie nicht, dass der Fleischskandal, der erst letzte Woche öffentlich geworden ist, in Zusammenhang mit 2 500 fehlenden Lebensmittelkontrolleuren zu bringen ist? ({3}) Ich sage Ihnen: Nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher sind enttäuscht, sondern auch die Verbraucherverbände, Stiftung Warentest zum Beispiel. Deren Mittel kürzen Sie um 1,5 Millionen. ({4}) Wir wollten ein Aufstocken der Mittel für die Stiftung Warentest, sodass die Stiftung unabhängig von der Politik entscheiden kann, was mit den eigenen Einnahmen geschehen soll. So verstehen wir Verbraucherpolitik. Sie sollte nicht am Tropf der Politik hängen und darum betteln müssen, dass Geld kommt. Das ist Ihr Versäumnis. ({5}) Ihr Verbraucherinformationsgesetz - es ist noch kein Gesetz, Sie haben nur Eckwerte vorgelegt - ist eine reine PR-Nummer. ({6}) Sie arbeiten jetzt ein halbes Jahr daran und sind in der Lage, nur Eckwerte vorzulegen. Sie planen, im nächsten Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen, und bilden sich ein, dass Sie das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschieden können. Der Bundesrat muss zustimmen. Sie wissen ganz genau, dass Sie das nicht in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hinbekommen. ({7}) Das ist eine Enttäuschung der hohen Erwartungen, die Sie geweckt haben. ({8}) Die Auswirkungen dieser Politik und der Umstrukturierungen im Ministerium sind der Bevölkerung bisher verborgen geblieben. Wir wissen nicht, was der entsprechende Ansatz ist und wo Verbesserungen stattfinden sollen. Frau Künast, neben den Verbrauchern haben Sie auch die Landwirte enttäuscht. Die Vernachlässigung und Benachteiligung der konventionellen Landwirtschaft, die international wettbewerbsfähig sein muss, ist offensichtlich. Sie führen einen ideologischen Stellungskrieg mit der Begründung, dass eine Agrarwende notwendig sei. Ihre Betrachtungsweise können wir nicht nachvollziehen; denn die Marktanteile, die wir im Wettbewerb innerhalb Europas verlieren, können wir nicht mehr zurückholen. Das führt zur Existenzvernichtung. Frau Künast, Sie sind nicht nur blind. ({9}) - Sie sehen mich. Sie sind nicht nur blauäugig, sondern auch grünäugig. ({10}) Die so genannte Agrarwende hat bis jetzt zu 50 Prozent aus der Ökokennzeichnung - das haben wir in den Diskussionen hören können - und zu 50 Prozent aus der Legehennenhaltungsverordnung bestanden. Mehr wurde bisher nicht erreicht. Das Ökosiegel bleibt bezüglich des Qualitätsstandards, der Dokumentationspflicht sowie der Verbrauchersicherheit weit hinter dem Qualitätssicherungszeichen zurück, das die Wirtschaft jetzt einführen will. Sie orientieren sich an alten Instrumenten, die man vor zehn Jahren diskutiert und eingeführt hat. Die modernen Möglichkeiten der Datenerfassung und der Datenbanken werden hier nicht genutzt. Die Weitergabe der wichtigen Dokumentation zum Zwecke der Verbrauchersicherheit findet nicht statt. Frau Künast, Sie schmücken sich mit dem Ökosiegel, als wäre das ein Verdienst Ihrer Politik. ({11}) Ich sage Ihnen: 1994 ist auf europäischer Ebene entschieden worden, eine entsprechende Richtlinie für Pflanzen einzuführen; 1999 geschah das für Fleisch. Sie wurde nur in nationales Recht umgesetzt. Das einzige Verdienst von Ihnen ist, dass Sie die Richtlinie umgesetzt haben. ({12}) Inhaltlich haben Sie nichts dazu beigetragen. Mit der Legehennenhaltungsverordnung, dem zweiten Aushängeschild der Agrarwende, haben Sie einen Pyrrhussieg errungen. Ich kann Ihnen sagen: Keine einzige Henne wird aus den zu engen Käfigen befreit werden. Die Produktion geht ins Ausland und die Eier werden importiert. So wird hier Politik gemacht: Arbeitsplätze werden exportiert und Nahrungsmittel importiert. ({13}) Ihre Aufgabe wäre es gewesen, sich sachlich zu informieren und Gesamtbilanzen aufzustellen. Man darf nicht nur einseitig die Henne im Käfig betrachten, sondern es sind weitere Faktoren zu berücksichtigen. Dies ist auf europäischer Ebene auch geschehen. Dadurch kam man zu dem Schluss, dass eine Weiterentwicklung des Käfigs erforderlich ist. Auch wir wollen nicht, dass es in Zukunft noch enge Käfige gibt. Für die Maßnahmen auf europäischer Ebene hat man als Enddatum das Jahr 2012 genannt; das war vernünftig und richtig. Parallel dazu soll eine Alternative entwickelt werden. Sehen Sie sich doch einmal in den Hennenhaltungsbetrieben um! Sie werden feststellen, dass diese Betriebe entweder aufhören oder ins Ausland gehen. Das ist die einzige Alternative, die ihnen bleibt. Im Übrigen erfüllen Sie mit den Hennen, die in der von Ihnen propagierten alternativen Form gehalten werden, den Anspruch, den Sie reklamieren, überhaupt nicht. Frau Künast hatte einmal einen Traum. Sie wollte die Königin von Hennen werden. Diesen Traum hat sie sich wohl erfüllt. ({14}) Ich sage Ihnen aber: Die deutsche Landwirtschaft hat einen Albtraum. Sie hat den Albtraum, dass Sie in Deutschland eine ökologische Museumslandwirtschaft einführen wollen, dass der technische Fortschritt nicht genutzt werden kann, was an vielen Stellen zu beweisen ist, und dass sie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zu den Unternehmen sowohl in den außereuropäischen als auch in den innereuropäischen Staaten extrem benachteiligt wird. ({15}) Frau Künast, Ihre Agrarwende bedeutet für 3 Prozent der Landwirte eine Begünstigung, zum Schaden der übrigen 97 Prozent. Die Umschichtungen haben dies deutlich gemacht. Diese 3 Prozent der Landwirte wollen Ihre Vergünstigungen aber noch nicht einmal, weil sie wissen, dass Sie ihnen durch Ihr politisches Dazwischenpfuschen in einem Markt, den sie sich selber geschaffen haben, die Existenz erschweren und ihre Situation noch verschärfen. ({16}) Die geplanten Verordnungen zur Tierhaltung zum Wohl der Tiere treiben die Landwirte in den Ruin. Die Verschärfung der Bauvorschriften - das konnten wir heute in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen - wird ebenfalls dazu beitragen. Ich möchte Sie wirklich fragen: Reicht Ihnen der Maßstab „GV pro Hektar“ eigentlich nicht? Müssen Sie jetzt auch noch andere Maßstäbe heranziehen? - Damit zerstören Sie weite Teile unserer auf Veredelung angewiesenen Regionen und damit haben Sie sich eigentlich überflüssig gemacht. ({17}) Schauen Sie sich einmal angesichts der Problematik bei Rindfleisch die Preisentwicklung für das Fleisch von Jungbullen an. Von 1998 bis 2000 - Stichwort: BSE - gingen die Erzeugerpreise steil um 1,50 DM nach unten, erholten sich dann wieder etwas und stiegen um 50 Pfennig an. Die Preise liegen jetzt auf einem niedrigeren Niveau, meine Damen und Herren von der SPD, während die Verbraucherpreise gleichzeitig angestiegen sind. Das ist die Situation, mit der unsere Bauern zu kämpfen haben. Dann sollen sie auch noch mit einer zusätzlichen einseitigen Verschärfung bezogen auf die Tierhaltung und die Produktionsmethoden belastet werden. Natürlich ist mit dem Artikelgesetz einiges verschlechtert worden. Ferner bringen die Änderungen im Baurecht weitere Verschlechterungen. Tatsache ist weiterhin: Tierfette dürfen im Ausland eingesetzt werden, in Deutschland nicht. ({18}) Wenn dann die Produkte importiert werden, weiß der Verbraucher nicht, wie das Tier gefüttert worden ist. Das Gleiche gilt für Pflanzenschutzmittel. Es gibt eine lange Liste mit einseitigen Erschwernissen, die die deutsche Landwirtschaft hinnehmen muss und die es ihr im Wettbewerb unmöglich machen, den Herausforderungen des Marktes in der Zukunft überhaupt noch gerecht werden zu können. Wir haben gerade auch vonseiten der SPD und den Grünen von dem Abschluss der WTO-Ministerkonferenz in Doha gehört. Sie wissen ganz genau, was dort beschlossen worden ist, nämlich der Abbau der Exportsubventionen, eine Reduzierung des Außenschutzes und eine Reduzierung der internen Stützungsmaßnahmen auf die so genannte Greenbox. Sie wissen ganz genau, dass dies in der nächsten Verhandlungsrunde, das heißt, in den nächsten drei Jahren, in Angriff genommen wird. Wenn Sie die deutsche Landwirtschaft diesen verschärften Bedingungen ausssetzen, wird sie im Wettbewerb nicht bestehen können. ({19}) Frau Künast, mit Ihrer Politik fahren Sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft gegen die Wand. ({20}) Das sage ich nicht, weil ich als Oppositioneller eine Haushaltsrede halte, sondern weil ich jeden Tag bei den Landwirten bin und diese mir sagen: Wir wissen nicht mehr, wohin die Reise geht. ({21}) Gehen Sie raus! Beschweren Sie sich jetzt über meine Aussagen! Werden Sie bitte jetzt laut! Das hilft mir im Wahlkampf, denn das zeigt, dass Sie von der Landwirtschaft keine Ahnung haben. ({22})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Uli Höfken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel hat neulich bei einer CDU-Versammlung in Rheinland-Pfalz etwas Richtiges gesagt: ({0}) Wer die Eier haben will, muss das Gegacker der Hennen ertragen. - Von dem Kreischen der Hähne in der Opposition hat sie allerdings nichts gesagt. ({1}) Was der Kollege Heinrich vorträgt, ist nichts anderes, als eine Schlamm- und Abwehrschlacht gegen neue Marktentwicklungen. ({2}) Ich persönlich bedauere es sehr, dass die ökologischen Produkte - Qualitätsprodukte, Spezialprodukte, die auf dem deutschen Markt wirklich Chancen haben -, durch die sich Einkommenschancen für die deutsche Landwirtschaft bieten, Zug um Zug in einer jetzt schon Wochen andauernden Schlammschlacht schlecht gemacht werden. Dabei ist zu verzeichnen, dass gerade diejenigen, die in ihrer eigenen Regierungszeit von Salmonellenbekämpfung und Lebensmittelsicherheit nur wenig hören wollten, ({3}) plötzlich im Zusammenhang mit ökologischen Lebensmitteln von Mykotoxinen und von unhygienischen Lebensmitteln reden. Auf einmal kommt Ihnen die Erkenntnis, dass dies ganz wesentlicher Bestandteil der Agrarpolitik sein soll, womit sie jetzt wiederum gegen den ökologischen Landbau vorgehen. ({4}) Kümmern Sie sich doch zum Beispiel einmal um Mykotoxine im Kaffee oder um all die verfehlten Salmonellenbekämpfungsmaßnahmen, die Sie eben nicht durchgeführt haben. ({5}) Ihr Verhalten ist reine Heuchelei! ({6}) Ähnliches gilt für den Beirat. Ich kenne die Wissenschaftler nicht und kann über deren Qualifikation nichts sagen. Ich denke aber, dass sich sowohl die Wissenschaftler als auch diejenigen, die bisher immer vertreten haben, Deutschland sei BSE-frei, fragen sollten, ob sie immer das Richtige getan haben und ob es jetzt, nachdem sich alles dank der Politik der Bundesregierung wieder ein bisschen beruhigt hat, angebracht ist, wieder den alten Weg zu gehen, der vor der Wand endete. ({7}) Diese Bundesregierung hat den Spagat zwischen der Krisenbewältigung auf der einen und der Beseitigung des Reformstaus auf der anderen Seite geschafft. Sie hat sich den neuen Herausforderungen gestellt, die da heißen: Umstrukturierung des Landwirtschaftsministeriums zu einem Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Bewältigung der BSE-Krise sowie Wiederherstellung der Verbrauchersicherheit und des Verbrauchervertrauens. Dies ist Frau Künast tatsächlich gelungen. ({8}) Diese neue Ausrichtung zeigt sich gerade in den Einzelbereichen. Die Mittel für den Verbraucherschutz sind insgesamt um 60 Prozent erhöht worden. Dies gilt auch für die Verbraucherzentralen, die sehr zufrieden sind. So hat es bei der Stiftung Warentest statt der Kürzung die einmal im Raume stand, eine Erhöhung der Mittel von 5,6 auf 5,8 Millionen Euro gegeben. Im Übrigen ist es doch nun wirklich egal, ob die Mittelerhöhung für die Stiftung Warentest auf einer Erhöhung des Stammkapitals oder auf entsprechend erhöhten Zuschüssen beruht. ({9}) - Nein, es ist reine Traumtänzerei, davon zu sprechen, 130 Millionen oder gar 300 Millionen - Geld, das im Moment im Haushalt nicht vorhanden ist - dort hineinzustecken. An der Qualität und der Unterstützung, der faktischen Versorgung der Stiftung Warentest ändert das nicht einen Deut. ({10}) Auch der Haushaltstitel für die Verbraucherberatung ist deutlich aufgestockt worden. Erstmals können die Verbraucherzentralen auf einer guten Grundlage arbeiten, die ihnen mehr Luft gibt. Ebenso sind die Mittel für die Energieberatung erhöht worden. Damit haben wir die entsprechenden Anforderungen erfüllt. Ein anderer Punkt ist das Qualitätszeichen. Es ist ein riesiger Fortschritt, dass man nun mit einem entsprechenden Biosiegel - das ist in den letzten zehn Jahren nicht zustande gekommen - die entsprechende Verbraucherinformation leistet und Bewerbung ermöglichen kann. Das gibt den richtigen Kick. Genau den wollten Sie nicht haben. ({11}) Auch das Qualitätszeichen für den konventionellen Bereich steht vor der Vollendung. Hier sind Rückverfolgbarkeit und Transparenz ein wichtiges Anliegen. Letztendlich dienen diese Zeichen dazu, dass wir den Erzeugern, die sich durch Qualitätsproduktion besonders hervortun, die Möglichkeit geben wollen, diese Produkte zu bewerben, und sie dadurch unterstützen. ({12}) In dem Bereich der Unterstützung der konventionellen Produktion geht es in erster Linie um die Wettbewerbsfähigkeit. Jeder, der sich einbildet, angesichts einer veränderten Agenda 2000, nämlich der Agenda 2006, angesichts der Osterweiterungen und WTO-Verhandlungen könne man mit dem bisherigen Fördermodell weiterleben wie bisher, ist blauäugig. ({13}) Deshalb bereiten wir die Landwirtschaft auf die Veränderungen durch die europäischen und internationalen Fördervoraussetzungen vor. Wenn man das nicht täte, würde man die Betriebe in die Situation bringen - in der sie lange Zeit gewesen sind -, dass sie sich auf neue Fördervoraussetzungen nicht einstellen können. Diese neuen Fördervoraussetzungen - das weiß auch die Opposition - sehen nämlich Greenbox-fähige Maßnahmen und Verordnungen zum ländlichen Raum vor. Darunter fallen alle gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft: Umwelt, Naturschutz, Arbeitsplätze und Qualität. Wir müssen in diese Richtung gehen; sonst werden wir es nicht schaffen, diese neuen Fördermöglichkeiten in Deutschland überhaupt wahrzunehmen. Das ist ökonomisch und betriebswirtschaftlich eine elementare Verpflichtung, der sich die Bundesregierung stellt. ({14}) Deswegen hat es die Neuausrichtung der Gemeinschaftsaufgabe gegeben. Sicherlich ist es so, dass sich auch die Länder entsprechend beteiligen müssen. ({15}) Ich will noch etwas zur Modulation sagen. Das nämlich ist für mich der Gipfel der Heuchelei: Der Bauernverband hat sich zusammen mit CDU/CSU und FDP gegen die Durchführung der Modulation gestellt und damit die deutsche Landwirtschaft und die ländlichen Räume um mindestens 100 Millionen in 2003 geprellt. ({16}) Man hätte wahrscheinlich sogar noch mehr Geld herausholen können. Herr Eichel, die Bundesregierung und die Länder waren bereit, ihren Anteil zu zahlen. Sie haben das verhindert, weil Sie sich aus verbandsinternen Interessen einer solchen Qualitätsproduktion nicht unterziehen wollen. Das finde ich eine unglaubliche Frechheit und ein Vergehen an den landwirtschaftlichen Betrieben, die regelrecht irregeführt worden sind. ({17}) Die Ausführung der Modulation wird so oder so kommen. Sie wird obligatorisch werden. Es ist totaler Unsinn, sich jetzt dagegen zu sperren und die ländlichen Räume um dieses Geld regelrecht zu betrügen. Ich will noch etwas zu nachwachsenden Rohstoffen sagen. Immerhin - das haben Sie nicht gelobt, Herr Kollege Hollerith - ist der Ansatz für das Marktanreizprogramm um 100 Millionen erhöht worden. ({18}) Das hätte doch in Ihrer Rede an erster Stelle stehen müssen. Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein. In der Rede von Herrn Hampel ist deutlich geworden, dass die Landwirtschaft für Biomasse beantragte Gelder tatsächlich bekommt. Dabei wird es hoffentlich bald zu den entsprechenden Rahmenbedingungen kommen. Hier teile ich im Übrigen ausnahmsweise Ihre Einschätzung - aber wir in der Koalition setzen uns ohnehin dafür ein -: Im Bereich der Wirtschaftspolitik ist Biomasse ein wunderbares Instrument, Investitionen in die ländlichen Räume anzuregen und damit Wirtschaftskraft zu schaffen. ({19}) Als Letztes will ich noch etwas sagen, was schon die Kollegin Hoffmann betont hat: Wir haben es geschafft, unter den schwierigen Bedingungen von Einsparungen in diesem Haushalt, zum einen die Mittel zu erhöhen und zum anderen die Erfüllung der Sozialaufgaben zu gewährleisten.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegen Hollerith und Carstensen?

Nein. ({0}) - Sie wissen, welche Freude ich an Auseinandersetzungen habe, aber jetzt möchte ich weiterreden. Ich finde, es ist sehr verdienstvoll, dass sich diese Bundesregierung den erhöhten Anforderungen im Sozialbereich stellt. Wir sollten uns gemeinsam an den Reformen, die in diesem Bereich anstehen, beteiligen, um zu einer Verbesserung zu kommen. Auf jeden Fall ist es wichtig, festzustellen, dass die Versorgungsleistungen derjenigen, die sich jetzt auf das Altenteil zurückziehen und Ansprüche erheben, sicher sind; denn die notwendigen Mittel stehen zur Verfügung. ({1}) Zum Schluss möchte ich noch auf etwas zu sprechen kommen, was uns mit Verbitterung erfüllt. Wir haben mit dazu beigetragen, dass die Verbraucher bereit sind, mehr für landwirtschaftliche Produkte - beispielsweise für Rindfleisch mehr als 10 Prozent - zu bezahlen. ({2}) Aber es geht nicht an, dass die Erzeuger dennoch rund 20 Prozent weniger bekommen. Das wollen wir nicht mitmachen. Diese unselige Preisspirale muss beendet werden. Die Landwirte und der Bauernverband selbst müssen sich genau dieser Herausforderung stellen und dafür kämpfen, dass nicht immer die Landwirte das schwächste Glied in der Kette sind. Wir werden sie dabei kräftig unterstützen. Vielleicht sollten auch Sie sich dafür einsetzen, dass die Rindfleisch produzierenden Betriebe von den für die Modulation vorgesehenen Geldern profitieren können. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Kersten Naumann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Heinrich, ich hatte während Ihrer Rede richtig Angst um Sie, weil Sie sich so aufgeregt haben. Manche Probleme, auf die Sie hingewiesen haben, verstehe ich zwar. Aber ich habe mit den Konsequenzen, die Sie ziehen, ein paar Probleme. Wenn ich in meiner Rede zur ersten Lesung den Landwirten noch wünschte, dass jedes Jahr ein Wahljahr sein sollte, nehme ich das heute schnellstens zurück; denn wieder einmal wurden die Landwirte von den Haushältern der Koalition über den Tisch gezogen, weil der Agrarhaushalt mit einer globalen Minderausgabe von 60 Millionen Euro beschnitten werden soll. Während in der ersten Lesung des Haushalts noch von einer Aufstockung des Agrarhaushalts die Rede war, haben wir es jetzt mit einer gravierenden Kürzung zu tun. So knauserig wie beim Agrarhaushalt ist Hans Eichel freilich nicht, wenn es um den Verteidigungshaushalt geht. Dort ist nicht Kleckern, sondern Klotzen angesagt. ({0}) Die Minderausgabe bedeutet für die Landwirte doch nichts anderes, als dass die Bundesregierung die Zuschüsse bei den Modell- und Demonstrationsvorhaben, beim Verbraucherschutz und bei der Gemeinschaftsaufgabe wieder wegnimmt, und das gleich mehrfach. Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe liegen unter dem Niveau von 2001. Der finanzielle Spielraum für eine gestalterische Politik in den Ländern wird somit weiter begrenzt. Doch damit nicht genug. Wohin die Reise geht, kann man daran sehen, dass auch noch die Verpflichtungsermächtigungen in der Gemeinschaftsaufgabe um 20 Millionen Euro gekürzt wurden. Es ist schon eine Meisterleistung der Verbiegung von Demokratie, wenn der Entwurf des Einzelplans 10 unter Voraussetzungen behandelt wurde: So stand die globale Minderausgabe überhaupt noch nicht zur Debatte und ahnte noch niemand, dass sich die Bundesregierung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hinwegsetzen wird. Ich frage Sie, Frau Künast: Warum lassen Sie sich das gefallen? Oder halten Sie es lieber mit Faust, getreu dem Motto: „Im Auslegen seid frisch und munter, legt ihr’s nicht aus, dann legt was drunter.“ Die Landwirte durften schon 1999 mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von rund 90 Millionen DM kämpfen. Damals protestierten die Bauern zuerst in Bonn und später vor dem Brandenburger Tor. Sie werden auch diesmal wieder enttäuscht sein, wenn die Bundesregierung - notwendigerweise - die Alterssicherung erhöht, aber gleichzeitig mit der globalen Minderausgabe hintenrum die Hand aufhält. Die PDS fordert, die globale Minderausgabe rückgängig zu machen. ({1}) Wir fordern in unserem Antrag: Die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind auf 350 Millionen Euro aufzustocken. Das soll eine Teilentlastung der Landwirte bei den Beiträgen ermöglichen. ({2}) Damit unterstützen wir das jahrelange gerechtfertigte Verlangen des Bauernverbandes nach gleichwertigen Bedingungen bei der Unfallversicherung, wie sie im Handwerk und für den Mittelstand üblich sind. Darüber hinaus beinhaltet unser Antrag die Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben auf insgesamt 25 Millionen Euro. Die Vorhaben im Rahmen der „Arbeitsmarktpolitischen Initiative“ des Verbraucherministeriums und die vorgesehenen Pilotprojekte „Multifunktionale Landwirtschaft und ländliche Entwicklung“ erreichen die Problemregionen im ländlichen Raum in einem zu geringen Maße. Die zusätzlichen Mittel müssen für eine breit angelegte Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden, damit die ländlichen Räume von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Bündnis für Arbeit profitieren und gewerbliche Arbeitsplätze für aus der Landwirtschaft Ausscheidende vor Ort geschaffen werden können. Was nützen einzelbetriebliche Agrarkreditprogramme, Investitionsförderprogramme, Modernisierung und Rationalisierung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit, wenn nicht gleichzeitig die dadurch freigesetzten Arbeitskräfte über andere Programme im ländlichen Raum abgefangen werden? Ziel der Gemeinschaftsaufgabe muss es sein, das betriebliche Interesse an der Steigerung der Effektivität mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und einer nachhaltigen Produktion zu verbinden. ({3}) Nun steht immer die Frage im Raum: Woher soll das Geld kommen? Hier die Antwort: Schaut man sich die Berichte des Bundesrechnungshofs zur Steuerverschwendung an, stellt man fest, dass offenbar genug Geld da ist so viel, wie die Landwirte in ihrem bescheidenen Dasein gar nicht würden beanspruchen wollen. ({4}) Aber das Geld ist in den falschen Händen und in den falschen Kanälen. Dann sind da noch die nicht ausgeschöpften und rückfließenden Mittel aus Brüssel, sowohl die aus dem EUAgrarbudget als auch die unverbrauchten Mittel zur Bewältigung der BSE-Krise. Es sollten Möglichkeiten gefunden werden, den Landwirten diese Mittel wieder zur Verfügung zu stellen. Selbstverständlich sollte auch die staatliche Unterstützung der durch BSE geschädigten Betriebe sein. ({5}) Denn sie wurden durch eine unverantwortliche Politik geschädigt, deren Drahtzieher, Lobbyisten und Vertuscher keine Verantwortung übernehmen. Das Herauskaufprogramm muss wohl als gescheitert angesehen werden, weil den Bauern damit nicht wirklich geholfen werden konnte. Höhere Verbraucherpreise für Rindfleisch und Milchprodukte, vom Verbraucher honoriert und angenommen, kommen beim Landwirt nicht an. Nur der Handel profitiert von der Krise und knebelt die Bauern. Bauern und Verbraucher haben die Last der zusätzlichen Kosten für Tests und für die Tiermehlentsorgung zu tragen. Meine Damen und Herren, bei allen guten Ansätzen für eine Agrarwende bleibt die Tatsache: Die Landwirtschaft wird weiter liberalisiert, die Weltmärkte werden weiter geöffnet, die Direktzahlungen werden weiter gekürzt, die Alternativen im ländlichen Raum sind eher schmalbrüstig und die Programme der Bundesregierung werden diesen Prozess nicht aufhalten. Mit ihrem Papier „Vertrauen durch Veränderung - Arbeitsplan nachhaltige Landwirtschaft“ betreibt die Bundesregierung wieder einmal Augenwischerei, wenn sie schreibt: „Das Höfesterben und die schwindende Attraktivität der Hofübernahme sollen teilweise aufgefangen werden.“ Seit Jahren und Jahrzehnten haben wir es statt einer Belebung der ländlichen Räume eher mit Höfesterben und dem Ausbluten der ländlichen Räume zu tun. Die Menschen im ländlichen Raum werden zunehmend abhängig von Modell- und Pilotprojekten, von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen und von EU-Fördertöpfen. Die Bundesregierung tut sich leider schwer, Titel einzustellen, die dauerhaft und grundsätzlich den Akteuren im ländlichen Raum zur Verfügung stehen. Sie wären aber dringend notwendig für ein breites Spektrum an Arbeitsplatzinitiativen, im Bereich der Finanzierung von Umweltmaßnahmen, für die Förderung von Junglandwirten, - und zwar ohne dass hohe bürokratische Hürden genommen werden müssen. ({6}) Meine Damen und Herren, der multifunktionale Charakter der Landwirtschaft wird in Papieren des Bundes und der EU immer gern betont. Ein bisschen Urlaub auf dem Bauernhof, ein bisschen Ausgleichszulage, ein bisschen Dorferneuerung und ein paar Modellprojekte machen aber noch nicht das Gleichgewicht zwischen ökonomischem, ökologischem und sozialem Anspruch aus. Doch ländliche Entwicklung erfolgt nicht durch vorrangige Förderung der Wettbewerbsfähigkeit. Wo ist denn die gesellschaftliche Honorierung der vielen externen Leistungen der Bauern, wie für Klima, Boden, Landschaftspflege und Kulturtradition? Was wir brauchen, ist eine Landwirtschaft, die auch künftig Einkommen erwirtschaftet, und keine, an der einige wenige Konzerne verdienen, ({7}) und zwar Einkommen vorrangig aus den Produkten, die die Landwirtschaft erwirtschaftet. Endlich müssen die Verarbeitungsindustrie und der Handel mit ins Boot, wenn es um agrarpolitische Maßnahmen geht. Der Verbraucher ist gewillt - das besagen Studien -, gesellschaftlich relevante und von ihm gewollte sichtbare und transparente Leistungen der Landwirte auch gesellschaftlich zu honorieren. Dazu muss allerdings die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik die Voraussetzungen schaffen. Werte Frau Ministerin Künast, machen Sie sich mit Ihrer Politik die Landwirte endlich zu Ihren Partnern statt wie bisher zu Ihren Gegnern! Dieser Haushalt ist jedoch der falsche Weg. Danke schön. ({8})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Jella Teuchner.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Die Definition von Verbraucherschutz, wie sie in Art. 153 des Amsterdamer Vertrages niedergeschrieben ist, lautet: Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus leistet die Gemeinschaft einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechts auf Information, Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen. Diese Definition spiegelt sich im Haushalt 2002 wider. Sie spiegelt sich auch in den für den Rest der Legislaturperiode geplanten Initiativen wider. Leider findet sie sich nicht in dem wieder, was die FDP uns hier vorgelegt hat. Ziel der Schaffung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft war es nicht, ein Ministerium für gesundheitlichen Verbraucherschutz zu schaffen; Ziel war es, dem gesamten Spektrum des Verbraucherschutzes eine stärkere Position zu geben. ({0}) Dazu wurden auch die Zuständigkeiten des Wirtschaftsministeriums für den Verbraucherschutz auf das Ministerium für Verbraucherschutz übertragen. Wenn man, wie dies die FDP in der letzten Woche getan hat, wirtschaftlichen Verbraucherschutz lediglich als Kostenfaktor für die Wirtschaft betrachtet, ({1}) dann wundert es mich allerdings nicht, wenn Sie ein wesentliches Aufgabengebiet des Verbraucherschutzes einfach unter den Tisch fallen lassen. ({2}) Die Verbraucherinnen und Verbraucher sind am Markt tendenziell in einer schlechteren Position als die Anbieter. Dies müssen wir ausgleichen, wenn wir uns der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet fühlen. Das heißt zum einen, dass wir Mindeststandards für die Produktqualität über Haftungs- und Gewährleistungspflichten sicherstellen müssen. Mit der Schuldrechtsmodernisierung, mit der die Gewährleistungsfristen verlängert wurden, haben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit gegeben, ihr Recht auf mangelfreie Produkte besser durchzusetzen. Ich hoffe, Sie sehen den Anspruch auf mangelfreie Produkte nicht wieder als einen reinen Kostenfaktor an. Wirtschaftlicher Verbraucherschutz heißt zum anderen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Information zu geben, die sie für bewusste Kaufentscheidungen brauchen, um ihnen die notwendigen Mittel an die Hand zu geben, ihre Rechte auch durchzusetzen. ({3}) Mit dem Haushalt 2002 setzen wir hierfür wichtige Impulse. Die Mittel für die Verbraucherpolitik steigen von 21,4 Millionen Euro auf 33,2 Millionen Euro. Das entspricht einem Anstieg um 55 Prozent. ({4}) Der Mittelansatz für die Verbraucherinformation im Einzelplan 10 steigt von 9,3 Millionen Euro auf 11,6 Millionen Euro. ({5}) - Das haben Sie so nicht richtig verstanden. Im Einzelplan 09 stehen damit ausreichend Mittel für die Energieberatung der Verbraucherzentralen bereit. ({6}) Der Informationsbedarf der Verbraucherinnen und Verbraucher wird auch in Zukunft steigen. Der elektronische Handel bringt genauso wie die private Altersvorsorge neuen Beratungsbedarf. Dem begegnen wir, indem wir die Verbraucherberatung stärken und sie zu einem wirksamen Gegengewicht zur Werbung der Anbieter machen. Unabhängige Informationen versetzen die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen. ({7}) Wir stärken gleichzeitig die Verbraucherverbände, damit sie eine wirksame Interessenvertretung für die Verbraucherinnen und Verbraucher gewährleisten können. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Renate Künast, hat letzte Woche Eckpunkte für ein Verbraucherinformationsgesetz vorgestellt. ({8}) Ich begrüße diese Initiative. ({9}) Warum sollen verbraucherrelevante Informationen, die bei Behörden vorliegen, nicht zugänglich sein? Warum sollen Allergiker Inhaltsstoffe nicht erfahren dürfen? ({10}) Wollen Sie denn nicht auch wissen, ob Sie mit hydrolisierter Gelatine gestreckten Schinken gegessen haben? Wir wollen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Kaufentscheidungen bewusst treffen können. ({11}) Das heißt, dass sie Zugang zu den dafür notwendigen Informationen brauchen. ({12}) - Sie haben es in Ihrer Rede vorhin aber bemängelt. - Mit dem Verbraucherinformationsgesetz schaffen wir die Voraussetzungen dafür. Wenn wir eine Schlichtungsinstanz schaffen, die bei Streitigkeiten um die Informationspflichten vermittelt, dann werden die Interessen von Anbietern und Konsumenten ausgewogen berücksichtigt werden. Verbraucherschutz ist aber mehr als der Schutz der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich kann daher nicht nachvollziehen, warum man - wie im Antrag auf Drucksache 14/7684 gefordert - die Bündelung der Kompetenzen für den Verbraucherschutz wieder zurücknehmen soll. Im Gegenteil: Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird in der Bundesregierung weiterhin - in Zukunft noch verstärkt - die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher bündeln. ({13}) Um dies zu erreichen, sollten wir die Einführung eines jährlichen Berichtes zur Verbraucherpolitik prüfen. Ressortübergreifend sollten die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher beschrieben und sollten vor allem auch Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Auch eine Stärkung des Verbraucherschutzes in der Geschäftsordnung der Bundesregierung wäre denkbar: ein Initiativrecht für das Verbraucherschutzministerium bei Angelegenheiten anderer Ressorts, wenn sie Verbraucherfragen betreffen, oder die Verpflichtung, bei Gesetzentwürfen in der Begründung die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz darzulegen. Der Verbraucherschutz ist im letzten Jahr deutlich gestärkt worden. Die dafür bereitgestellten Mittel steigen um 55 Prozent. Damit leisten wir einen Beitrag dazu, dass Anbieter und Konsumenten auf gleicher Augenhöhe miteinander handeln. Mit dem Verbraucherschutzministerium, das für den gesundheitlichen und den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zuständig ist, leisten wir einen weiteren Beitrag. Dies ist notwendig. Vor allem wird dies auch in der Zukunft notwendig sein. ({14})

Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Ronsöhr.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr hat man in der Bundesrepublik Deutschland den ersten BSE-Fall - so muss man ja formulieren - entdeckt. Wir haben daraus einige Konsequenzen gezogen, aus meiner Sicht sehr richtige Konsequenzen, die noch unter der früheren Gesundheitsministerin, Frau Fischer, ({0}) und unter dem früheren Landwirtschaftsminister, Herrn Funke, ({1}) eingeleitet wurden. Seitdem ist es um das Ziehen von Konsequenzen aus den BSE-Fällen in Deutschland sehr ruhig geworden. ({2}) Ich war neulich in einem Institut, das BSE-Tests am lebenden Tier entwickelt. Ich habe mich in dem Institut, einem sehr renommierten deutschen Institut, danach erkundigt, ob man dort die notwendige politische Unterstützung hat. Das haben die Wissenschaftler eindeutig verneint. ({3}) Diese Unterstützung gibt es nicht, obwohl doch der BSETest am lebenden Tier ein gewaltiger Fortschritt für den Verbraucher und für den Landwirt in der Bundesrepublik Deutschland wäre. ({4}) Wir haben im Zusammenhang mit den gesetzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von BSE eine Verordnung erlassen, ({5}) mit der man den „Tiermehltourismus“ nach Deutschland untersagen könnte. Bis heute hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz noch nicht gehandelt, ({6}) obwohl die Grünen mehrmals angekündigt haben, dass man handeln will. Ich kann ja einmal die Protokolle aus dem Ausschuss zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, so geht es doch weiter. Seit diesem Zeitpunkt sind praktisch keine Konsequenzen mehr gezogen worden. Offensichtlich ist es so, dass die Grünen Krisen instrumentalisieren, aber nichts zur Lösung der Krisen beitragen. ({7}) Die Sozialdemokraten begleiten das mit einer Politik der ruhigen Hand. Das tun sie nicht nur hier. Wenn wir über Verbraucherschutz reden, messen wir den Verbraucherschutz bitte immer mit dem, was wir konkret tun. Verbraucherschutz, der nicht konkret und unbequem ist, ist keiner. Es geht auch bei der Landwirtschaft so. Aus der BSEKrise heraus wird jetzt immer wieder etwas entwickelt. Neulich hat ein nordrhein-westfälischer Abgeordneter der SPD einmal etwas sehr Interessantes gesagt. Er hat gefordert, man möge die westfälische Landwirtschaft retten. Vor wem eigentlich? - Vor Frau Höhn und Herrn Clement, vor Frau Künast und Herrn Schröder, vor niemand anders, meine Damen und Herren. ({8}) Ich finde es schon eigenartig, dass man erst die nordrheinwestfälische Landwirtschaft in einen Abgrund stößt und sich dann als Sanitäter bezeichnet. Es ist wichtig, dass wir endlich wieder zur Verlässlichkeit der Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft beitragen und vernünftige Rahmenbedingungen entwickeln. Dann muss der Abgeordnete Scholz von der SPD die Landwirtschaft in Westfalen vor niemandem retten, weil sie sich selbst entwickeln wird. Das ist das Entscheidende und hierauf setzen die Landwirte. ({9}) Die Landwirte wollen, dass ein Dialog mit ihnen begonnen wird, aber die Ministerin verweigert den Dialog mit der Landwirtschaft. ({10}) Man stelle sich einmal vor, in der Wirtschaft würde jemand den Dialog mit den Unternehmen und mit den Gewerkschaften verweigern und dann über die Gestaltung von Wirtschaftspolitik reden. Wir würden den alle nicht ernst nehmen. Leider muss man Frau Künast ernst nehmen, weil sie die Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft ständig verschlechtert. ({11}) Frau Künast ist eine große Agrarlobbyistin, aber leider für die ausländische Agrarproduktion. ({12}) Das ist doch selbst beim Ökolandbau der Fall. Zwar werden die Subventionen für den Ökolandbau dramatisch und drastisch erhöht - das ist richtig -, aber auf der anderen Seite begünstigt Frau Künast eine Politik des Preisdumpings bei den Ökoprodukten. Damit nimmt sie den Ökobauern das wieder weg, was sie ihnen auf der Subventionsseite gibt. ({13}) Das ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinander zu setzen haben. Das halte ich für wichtig. Die Agrarpolitik von Frau Künast, der SPD und den Grünen trägt dazu bei, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ständig zusätzlich geschwächt wird. Die ländlichen Räume können sich mit dieser agrarpolitischen Konzeption nicht so entwickeln, wie sie sich aufgrund der Voraussetzungen, die Landwirte in Deutschland bieten, eigentlich entwickeln müssten. ({14}) - Natürlich ist das so. - Ihnen als Sozialdemokraten will ich wenigstens Folgendes sagen: Herr Müntefering hat in der „Stuttgarter Zeitung“ gefordert, dass die Sozialdemokraten sich von der Agrarpolitik von Frau Künast abkehren. Das hat er natürlich getan, damit die Bauern in dieser Republik es lesen, aber die Sozialdemokraten bleiben hinter der Forderung von Herrn Müntefering zurück. Das ist die Wahrheit. ({15}) Handeln Sie doch einmal so, wie Sie es ankündigen! Würden Sie so handeln, wäre die Agrarpolitik besser gestellt. Die Landwirte in dieser Nation empfinden Frau Künast inzwischen als die eigentliche Belastung in der Agrarpolitik. ({16}) Es geht manchmal gar nicht mehr ({17}) um Haushaltsansätze. Es geht vielmehr darum, dass Frau Künast eine grundsätzlich verkehrte Entwicklungskonzeption für die ländlichen Räume und für die Agrarpolitik in Deutschland hat. Damit ist ein ganz schmerzlicher Prozess verbunden. Jetzt sagen Sie, wir sollten die 300 Millionen für die Rinder mästenden Landwirte nicht beantragen. Die Preise sind hier aber nach wie vor am Boden. ({18}) - Ich möchte einmal eines sagen: Frau Höfken hat in ihrer Rede eben zum wiederholten Male gesagt, die Grünen und die SPD trügen im Grunde genommen dazu bei, dass die zweite Säule in der Agrarpolitik ausgebaut wird. Nur, wenn Sie sich anschauen, wer die zweite Säule in der Agrarpolitik zurzeit finanziert, dann werden Sie feststellen, dass es sich um Baden-Württemberg, um Bayern, um Thüringen und um Sachsen handelt. Das sind alles unionsregierte Länder. ({19}) Anstatt hier immer wieder von uns zu fordern, dazu beizutragen, die zweite Säule in der Agrarpolitik auszubauen, sollten Sie in rot-grün und rot regierten Ländern Ihre Schularbeiten machen. Wenn Sie das getan haben, werden Sie glaubwürdig und wir sprechen gemeinsam über den Ausbau der zweiten Säule. ({20}) Sie haben die Agrarumweltprogramme zunichte gemacht. Sie haben bisher keine Agrarumweltprogramme entwickelt. Belehren Sie uns nicht, wenn Sie sich selbst belehren müssen, Frau Höfken. Diese Wahrheit muss auch in diesem Hause einmal ausgesprochen werden. ({21}) Nehmen Sie sich an Bayern, an Baden-Württemberg und an anderen ein Beispiel! Ich will noch etwas zu den 300 Millionen sagen. Ich finde es ganz schlimm, dass man für Holzmann 300 Millionen zur Verfügung gestellt hat, sich aber bei der Landwirtschaft ständig auf einen Holzweg begibt und ihr diejenigen Hilfen verweigert, die man anderen zu geben bereit ist. Die Rindermäster stehen nach wie vor mit dem Rücken zur Wand. Sie hätten es verdient, dass die Politik handelt. Übrigens, alle SPD-regierten Bundesländer stimmen mit uns in dieser Frage überein. Auch sie sind der Auffassung: Frau Künast und die Bundesregierung sollten endlich handeln. Der Bundeskanzler hat einmal davon gesprochen, dass es kein Recht auf Faulheit gibt. Wenn dem so ist, dann befleißigen Sie sich bitte auch, was die Hilfen für die Rindermäster in der Bundesrepublik Deutschland angeht. Ich finde es schmählich, die Rindermäster im Regen stehen zu lassen und die Bauern auch noch zu beschimpfen, wie das teilweise bei Herrn Schröder und manchmal bei Frau Künast der Fall ist. Dieser ungerechten Politik von Ihnen sagen wir den Kampf an. ({22})

Das Wort hat jetzt die Bundesministerin Renate Künast.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vorab auf zwei vorherige Redebeiträge eingehen. Herr Ronsöhr, Sie haben in Ihrem Redebeitrag gesagt: Ein Verbraucherschutz, der nicht unbequem ist, ist keiner. Ihrem Redebeitrag habe ich entnommen: Ich bin unbeHeinrich-Wilhelm Ronsöhr quem. Anders ist das Engagement, das Sie in Ihrer Rede an den Tag gelegt haben, nicht zu erklären. ({0}) - Was ich Ihnen sage, müssen Sie schon annehmen. Irgendwo schließt sich der Kreis Ihrer Argumentation. ({1}) Ich möchte etwas zu dem Teil Ihres Redebeitrags, Herr Ronsöhr, sagen, in dem Sie auf Tiermehl und Tourismus eingegangen sind. Wir haben innerhalb der EU die höchsten Vernichtungskapazitäten, um das Tiermehl unschädlich zu machen. Möchten Sie, dass wir aufhören, Tiermehl aufzukaufen, um es hier zu vernichten? Möchten Sie, dass das alte Tiermehl im EU-Binnenmarkt herumgefahren wird, sodass man nicht weiß, ob es vielleicht verfüttert wird? Ich glaube, die Antwort ist Nein. ({2}) Herr Hollerith, sind Sie nunmehr zu einem Unterstützer der Ökosteuer mutiert? Sie können nicht für die weitere Finanzierung von Biomasse eintreten, ohne gleichzeitig zu sagen - in Ihrem Redebeitrag haben Sie dieses Thema getrennt behandelt -, dass Sie sämtliche Aktivitäten im Bereich Biomasse, die durch die Einnahmen aus der Ökosteuer finanziert werden, ebenfalls gutheißen. Nur eines von beiden geht, Herr Hollerith. Sie haben es vorher nicht verstanden, dort entsprechend zu fördern. ({3}) Sie haben nette Ausführungen zu den von mir vorgenommenen Änderungen beim Wissenschaftlichen Beirat gemacht. Wissen Sie, um Sie auch damit zu erfreuen: Der alte Beirat ist 1996 von einem meiner Vorgänger handverlesen installiert worden und bestand nur aus Agrarökonomen. Das habe ich bis heute nicht verstanden. Ich habe versucht, einen Teil des Gremiums neu zu besetzen; alle bis auf einen aus diesem Wissenschaftlichen Beirat haben gesagt: Wir räumen unseren Posten; besetzen Sie neu. Der Einzige, der sich öffentlich beschwert hat, war Professor Schmitz von der Universität Gießen. Ich kann Ihnen nicht ersparen, über ihn eine nette Anekdote zu erzählen. Er hat vor einer Woche ein Gutachten dazu vorgestellt, wie negativ der Einfluss wäre, wenn die deutsche Landwirtschaft von heute auf morgen 75 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen würde. Einige Journalisten, die zugehört hatten und dann im Detail nachfragten, waren sehr verwundert, weil Professor Schmitz, nachdem er lange beschrieben hatte, wie schwierig alles für die Landwirtschaft werden würde, auf die Frage: „Will das denn jemand?“ antwortete: Nein. So viel zum Thema Wissenschaftlicher Beirat. ({4}) - Nein, das ist keine schwache Argumentation, das ist nur der Versuch, Ihnen etwas Humor beizubringen. Manches wird nicht so heiß gegessen, wie es von einigen gekocht wird. Eigentlich dachte ich, dass zumindest der Ausschussvorsitzende über viel Humor verfügt. ({5}) - Jetzt übernehmen Sie nicht die Witze vom SPD-Minister a. D. Funke. Den mit dem Eisbein haben Sie gerade funktionalisiert. Übrigens kenne ich den auch schon. Wenn wir uns anschauen, meine Damen und Herren, was in diesem Haushalt vorliegt, müssen wir zu dem Schluss kommen, dass entscheidende Weichen für den Verbraucherschutz neu gestellt wurden. Wir sind den Anforderungen der Verbraucher nachgekommen, Klarheit und Sicherheit in die Lebensmittelproduktion hereinzubringen, indem wir sie auf neue Füße gestellt haben. ({6}) Das heißt: Wir bringen die Landwirtschaft besser mit Umwelt-, Natur- und Tierschutz in Einklang und eröffnen damit neue Perspektiven für die Landwirte und die ländlichen Räume. Schade, dass das nicht schon früher passiert ist. ({7}) Wir richten die Landwirtschaft neu an den globalen Rahmenbedingungen aus, die uns in Form von Globalisierung, WTO-Runden und Erweiterung der Europäischen Union gegenübertreten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, von dem Sie gerne ein Lob für Ihre Ideen hätten, hat - das ist insbesondere für die FDP interessant; da wird sie wieder zittern und sich darüber ärgern - unserer Politik ein gutes Zeugnis ausgestellt. Die so genannten fünf Weisen haben gesagt, dass wir mit der neuen Verbraucherund Agrarpolitik auf dem richtigen Weg sind. Sie haben gesagt, unsere Maßnahmen seien prinzipiell geeignet, verloren gegangenes Vertrauen in Landwirtschaft und Agrarpolitik wieder herzustellen. ({8}) Ich bin stolz auf diesen Satz, Herr Ronsöhr und Herr Heinrich, und zwar darum, weil es das erste Mal ist - Sie können die ganzen letzten Jahrzehnte durchgehen -, dass in einem Papier, basierend auf der Wirtschaftskompetenz der fünf Weisen, die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik gelobt wird. Das haben Sie während Ihrer Regierungszeit nie erreicht. Dass Sie da nervös werden, verstehe ich. ({9}) Wir holen nun die Defizite der alten Agrarpolitik auf, die jahrzehntelang in die falsche Richtung gegangen ist. Wir sorgen für Qualität und dafür, dass auch die deutsche Landwirtschaft von dem weltweit boomenden Ökomarkt profitiert und nicht, wie in den vergangenen Jahrzehnten, dieses den Dänen und den Niederländern überlassen wird. Selbst das Fleischerhandwerk - mit dem sprach ich heute früh - macht jetzt eine große Kampagne für Bioprodukte. Man sagte mir dort, dass man daran bereits verdiene. ({10}) Wir rühren nicht, anders als Herr Ronsöhr, konzeptionslos in der Politik herum, sondern stellen sie so ein, dass sie durch Expansion die Absatzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt nutzen kann. ({11}) Wir denken dabei insbesondere daran, dass die Steuerzahler Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz sehen wollen und nicht, wie ihre hart erarbeiteten Steuergelder im Nachhinein für die Beseitigung von Umweltfolgen verwendet werden müssen. Der Haushaltsentwurf für das nächste Jahr trägt deshalb ({12}) - nein, Herr Heinrich, lasse ich nicht zu, ich habe zu wenig Zeit - die Handschrift „Weg in die Zukunft“. Aufgrund einer jahrzehntelang falschen Politik kam auf uns die BSE-Problematik zu; nun wird neu organisiert. Sie selbst haben in einigen Redebeiträgen schon gesagt, was dazugehört, und zwar das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit. ({13}) Dazu werden wir ab Anfang des Jahres mit dem Aufbau beginnen. Wir richten außerdem ein Bundesinstitut für Risikobewertung ein, in dem Wissenschaftler wirklich unabhängig arbeiten können. ({14}) - Ach, wissen Sie, wir leben im Föderalismus. Darauf sind die Bayern immer stolz und sind beinhart, wenn ihnen irgendjemand Kompetenzen wegnehmen will. Zum Föderalismus gehört auch die andere Seite, dass man nämlich aus seinem Landeshaushalt auch einmal Geld zur Verfügung stellt, und das ist gut so. ({15}) Das werden Sie wohl nicht kritisieren wollen. Wir meinen, es gehört mehr dazu. Dazu gehört auch, dass Verbraucher nicht nur passiv vom Staat geschützt werden, sondern dass sie selber Werkzeuge bzw. Instrumente in die Hand bekommen. Deshalb bringen wir ein Verbraucherinformationsgesetz auf den Weg. Nun werden Sie sicherlich verstehen, dass ich nicht das Gesetz, sondern nur Eckpunkte des Gesetzes vorstelle. Der Gesetzentwurf ist aber fertig, Herr Heinrich. Auch insofern kann ich Sie beruhigen. Normalerweise geht man damit in die Abstimmung und nicht vor die Bundespressekonferenz. Das läuft und bewegt sich also. Ich verstehe allerdings, dass sich die FDP, die früher einmal für Bürger- und Menschenrechte eintrat, darüber ärgert, dass sie die Verbraucher als Rechtsträger und als Faktor in der Wirtschaftspolitik nicht erkannt hat. Sonst hätten wir ein solches Gesetz schon seit Jahrzehnten. ({16}) Nun kommt es aber: Wir statten den Bundesverband Verbraucherzentrale in diesem Bereich mit mehr Geld aus. An institutioneller Förderung werden 8,75 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich weiß gar nicht, was Sie immer erzählen. Das Gespräch mit Edda Müller vor einigen Tagen hat dazu geführt, dass wir gemeinsame Projekte planen. Dissens habe ich wenig gesehen. Wir wollen auch über das Stichwort Verbraucherschutz etwas für die Landwirtschaft tun. Produktion hat keinen Selbstzweck, sondern Produktion hat immer den Zweck, dass das betreffende Produkt von jemandem konsumiert wird. Deshalb müssen wir auf den Verbraucher abstellen. Daher wird auch ein respektvoller, verantwortungsvoller Umgang mit Blick auf die Verbraucher das sein, was Zukunftsperspektiven für die Landwirtschaft schafft. Dazu gehört aus unserer Sicht auch der respektvolle Umgang mit Nutztieren. Dies haben wir als Erstes bei der Hennenhaltungsverordnung wahr gemacht. Herr Heinrich, Sie tun so, als gäbe es eine Art Standortpflicht für die Legehenne. Als Sie geredet haben, haben Sie sich irgendwie im Thema vertan. Sie hatten jahrzehntelang die Möglichkeit, mit Ihren ungeheuren wirtschaftlichen Kompetenzen dafür Sorge zu tragen, dass die großen, zum Teil Millionen von Legehennen haltenden Betriebe nicht abwandern. Es war zu Ihrer Zeit, als die großen Unternehmer nach Tschechien gegangen sind, wo sie kurz hinter der Grenze Betriebe mit bis zu 1,8 Millionen Hennen gegründet haben. Es war zu Ihrer Zeit, als man es nicht geschafft hat, die Wirtschaft dazu zu bringen, statt mit „Billig, billig“ für Qualität „Made in Germany“ zu werben. ({17}) In diesem Bereich steuern wir jetzt systematisch um. Deshalb sorgen wir dafür, dass der Umgang mit den Legehennen in dieser Art und Weise ein Ende findet. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Ich bin christlich erzogen. ({18}) Deshalb gibt es für mich einen Punkt, an dem ich sage: Da hört es auf! Da ist ein Umgang mit dem Mitgeschöpf Tier nicht mehr zu verantworten. ({19}) Diese Umgestaltung verbinden wir mit einer finanziellen Absicherung. Deshalb haben wir das „Bundesprogramm tiergerechte Haltungsverfahren“ aufgelegt, mit dem wir über die Landwirtschaftliche Rentenbank günstige Kredite installieren. Selbst der Deutsche Bauernverband hat erkannt, dass darin für die bäuerliche Landwirtschaft ungeheure Chancen liegen. Im Bereich Qualitätssicherung über das Prüfsiegel „QS“ oder auch im Bereich Biosiegel haben wir es endlich geschafft, die Landwirtschaft mit der verarbeitenden Industrie und mit dem Lebensmitteleinzelhandel zu verbinden. ({20}) Wir haben geschafft, was viele vorher nicht geschafft haben, dass sich nämlich der gesamte Lebensmitteleinzelhandel und die Lebensmittelindustrie an den Biosiegeln beteiligen. ({21}) Wir werden es auch schaffen das Niveau der EG-ÖkoVerordnung weiter zu erhöhen. Das Memorandum dazu ist längst auf dem Weg nach Brüssel -, Ich habe mich gefragt, warum dieses Ministerium, das eigentlich für Ernährung zuständig ist, es über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft hat, die Wirtschaft im Ernährungsbereich mit den Produzenten, also mit den Landwirten, zusammenzubringen. Als ich das erfuhr, war ich wirklich fassungslos. Wir haben sie zusammengebracht. ({22}) Es wird zu beiderseitigem Nutzen sein, und zwar für Jobs in der Landwirtschaft und für Arbeitsplätze in der Lebensmittel verarbeitenden Industrie, sodass sich am Ende auch die Gewerkschaften darüber freuen können. Für diejenigen, die den internationalen Zusammenhang noch nicht erkannt haben, werde ich erklären, warum das Prüfsiegel „QS“ im konventionellen Bereich kein staatliches, sondern ein privates sein wird. Ich weiß nicht, ob Sie sich in diesem Zusammenhang schon einmal mit der WTO und mit dem Problem der Handelsbarrieren beschäftigt haben. ({23}) Ein staatliches Siegel wäre an dieser Stelle nicht WTOkonform und innerhalb kürzester Zeit hinfällig. Wir haben im Rahmen des magischen Sechsecks alle Beteiligten zusammengebracht. Wir diskutieren noch über die Kriterien; gerade heute fand dazu eine Debatte statt. ({24}) Das Ergebnis unserer Arbeit ist: Wir haben endlich alle, und zwar vom Stall bis zur Ladentheke, zusammengebracht. Wir haben die Zukunft für die Landwirtschaft gesichert und Arbeitsplätze im verarbeitenden Bereich geschaffen. ({25}) Wir werden den ländlichen Raum so stärken, dass alle auf dem Land eine Zukunft haben. Man kann eines sagen: Die neue Verbraucher- und Agrarpolitik findet zwischen den Polen WTO-Verhandlungen, EU-Erweiterung und Verbraucherinteressen statt. Dabei geht es darum, den Tierschutz, den Umweltschutz und die Chancen der ärmeren Länder, die der Entwicklungsländer, zu verbessern. Damit schaffen wir eines: Wir organisieren die Zukunft der Landwirtschaft unter Wahrung der Verbraucherinteressen. Genau das finden Sie im Haushaltsentwurf 2002 wieder. ({26})

Zu einer Kurzintervention erhält zunächst der Kollege Heinrich und dann der Kollege Hollerith das Wort. Bitte.

Verehrte Frau Ministerin, eigentlich wollte ich nur eine Zwischenfrage stellen. Die haben Sie aber leider nicht zugelassen. Sie haben den Eindruck erweckt, als wären wir gegen Möglichkeiten, Ökoprodukte zusätzlich auf den Markt zu bringen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir sind selbstverständlich dafür, so viel wie möglich zu tun. Wir halten es nur für einen gravierenden Fehler, dass Sie Ihre Politik ausschließlich an den Ökobetrieben ausrichten und alle anderen Betriebe, die im internationalen Wettbewerb bestehen müssen, in einer Art und Weise benachteiligen, dass sie im Wettbewerb nicht mehr bestehen können. ({0}) Lassen Sie mich noch etwas zum Verbraucherinformationsgesetz sagen. Wenn der Gesetzentwurf wirklich fertig ist, warum haben Sie ihn dann nicht vorgelegt? Es ist Ihnen doch freigestellt, einen fertigen Gesetzentwurf vorzulegen, sodass wir darüber ordnungsgemäß diskutieren können. Sie haben stattdessen nur ganz vage Eckpunkte benannt, ohne Inhalte anzusprechen, und lassen alles andere beiseite, in der Hoffnung, dass der Gesetzentwurf, wenn Sie ihn erst im nächsten Frühjahr vorlegen, nicht mehr verabschiedet wird, weil er dann nicht mehr die parlamentarischen Hürden des Bundestages und des Bundesrates nimmt. ({1}) Nun zur Bedarfsdeckung bei den Eiern. Mit dem von Ihnen Gesagten haben Sie gezeigt, dass Sie die Konsequenzen Ihres Handelns überhaupt noch nicht begriffen haben. Denn mit dem, was Sie unternommen haben, wird es zu verfassungsrechtlichen Urteilen dahin gehend kommen, dass Sie dies so, wie von Ihnen geplant, nicht umsetzen können. Darauf können Sie sich gefasst machen. Den Vertrauensschutz, den jeder Unternehmer, der investiert, haben muss, missbrauchen Sie. Sie werden eine entsprechende Klage vor dem Verfassungsgericht verlieren und werden eine entsprechende Entschädigung an die Betroffenen zahlen müssen. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Für Betriebe, die 1999, 2000 und auch noch in diesem Jahr investiert haben und denen jetzt die Möglichkeit genommen wird, auch nach 2006 noch mit diesen Einrichtungen produzieren zu dürfen, bedeutet das einen Eingriff in ihr Eigentum. Da wird es in Ihrem Hause noch gewaltig rumpeln. Herzlichen Dank. ({2})

Insgesamt möchte ich auf Folgendes hinweisen: Kurzinterventionen sind nicht dazu da, dass die Kollegen, die schon eine Rede gehalten haben, in derselben Debatte einen weiteren Redebeitrag leisten. Das im Rahmen der Kurzintervention Gesagte muss sich schon konkret auf die Vorredner beziehen. Das Wort hat jetzt der Kollege Hollerith.

Frau Präsidentin, ich nehme dies zur Kenntnis. Ich möchte jedoch der Ministerin antworten, nachdem sie in ihrer Rede im Zusammenhang mit der Ökosteuer meinen Namen genannt hat. Ich stelle fest, dass die rot-grüne Mehrheit bzw. die Bundesregierung die Ökosteuer auch auf regenerative Energien erhebt und damit pro Jahr rund 600 Millionen DM einnimmt. Jetzt ist sie dabei, von diesen Einnahmen aus der auf regenerative Energien erhobenen Steuer 400 Millionen DM für die Förderung dieser Maßnahmen wieder zur Verfügung zu stellen. Dies ist einer der vielen Grundwidersprüche dieser rot-grünen Mehrheit. ({0})

Jetzt bekommt die Ministerin Gelegenheit, auf beide Kurzinterventionen zu antworten.

Herr Hollerith, der Unterschied in der Förderung regenerativer Energien liegt darin, dass die alte Regierung 18 Millionen DM und die neue Regierung 540 Millionen DM dafür ausgegeben hat. Das ist ein beachtlicher Unterschied. Ich nehme meine Behauptung, Sie würden die Ökosteuer komplett unterstützen, zurück. Ich stelle fest, dass Sie die Ökosteuer nur insoweit unterstützen, als dass wir sie bei der Förderung von regenerativen Energien einsetzen. Das ist aber schon etwas. Damit robben wir uns langsam an eine Komplettzustimmung heran. ({0}) Herrn Heinrich muss ich sagen: Es ist immer schön, wenn mir jemand unterstellt, ich würde mich nur um „Öko“ kümmern. Mittlerweile muss ich aber zum Thema ökologischer Landbau nichts mehr sagen, weil sich alle anderen an diesem Thema festgebissen haben. Weiterhin sage ich: Ich bin für 100 Prozent der Landwirtschaft zuständig. Wir kümmern uns auch um die Zukunft der gesamten Landwirtschaft. Natürlich will ich die Gewichtungen verändern. Ich erlebe, dass bis in den Deutschen Bauernverband hinein viele auf die Umstellungsmöglichkeit „Öko“ aufspringen. In so mancher Landwirtschaftskammer, wo es früher 20 Umstellungsberatungen gab, können wir erleben, dass dort jetzt 200 bis 300 Beratungen für die Umstellung auf den ökologischen Landbau für konventionelle Bauern stattfinden. ({1}) Wir haben einen viel versprechenden Marktbereich entdeckt und entwickelt. ({2}) Ich merke, dass die Landjugend rechnet und erkennt, dass es ein guter Absatzmarkt ist. Bezüglich der Legehennen muss ich Sie kurz auf zwei Punkte hinweisen. Die Geschichte des Verbraucherinformationsgesetzes wird genauso verlaufen wie die der Hennenhaltungsverordnung: Es hat niemand daran geglaubt, dass sie kommt; dann kam sie doch. Ich darf Ihnen hinsichtlich des Themas Hennenhaltungsverordnung weiterhin sagen, dass wir diese auch extern verfassungsrechtlich geprüft haben. Die Verordnung ist gemäß dieser Prüfung nicht zu beanstanden. Ich nehme allerdings aufgrund Ihrer langen Ausführungen mit Interesse zur Kenntnis, Herr Heinrich, dass Sie lieber Legehennen in Käfigen sehen. ({3})

Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Lippold.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine generelle Vorbemerkung. Aus meiner Sicht geht die Bedeutung der Landwirtschaft weit über die volkswirtschaftlichen Kennzahlen hinaus: ({0}) 500 000 gut wirtschaftende Betriebe und 1 Million Beschäftigte. Wenn man die Beschäftigten in der Ernährungswirtschaft mit hinzu nimmt, die auf der Basis dieser Landwirtschaft in Deutschland arbeiten, sind das 4 Millionen Beschäftigte. ({1}) Lassen Sie mich hinzufügen: Im Bereich des Umweltschutzes, in dem wir viel gearbeitet haben, ist diese deutsche Landwirtschaft generell wesentlich weiter als alle Landwirtschaften in Europa und erst recht weltweit. Was diese deutsche Landwirtschaft im Bereich Umweltschutz tut, mag nicht hundertprozentig perfekt sein. Aber wir liegen weit vor allen anderen. Wir haben daher wesentlich höhere Kosten, was uns wettbewerbsmäßig ungeheuer stark beeinträchtigt, weil die anderen diese Kosten des Umweltschutzes, die die deutsche Landwirtschaft trägt, nicht zu tragen haben. ({2}) Ich sage das, um der Legendenbildung in diesem Fall vorzubeugen. Denn, Frau Ministerin: So, wie Sie es im Greenpeace-Interview getan haben, kann man mit dem Bauern nicht umgehen. Dort haben Sie gesagt, das die Bauern für den Umweltschutz Geld bekommen, aber immer weiter zu viel Gülle auf das Feld kippen und Pestizide spritzen. Also weiter im Trippelschritt. Wörtlich sagten Sie: In Deutschland stecken wir jährlich 27 Milliarden DM an Steuern in die Landwirtschaft. Und dafür belasten viele Bauern die Böden und das Grundwasser durch Pestizide und die Gülle aus der Intensivtierhaltung. Sie füttern ihr Vieh mit Soja aus Brasilien, wo dafür der Urwald abgeholzt wird. ({3}) Wer die Situation so einseitig darstellt, Frau Ministerin Künast, verwirkt ganz einfach das Recht, zu sagen, er vertrete 100 Prozent der Landwirtschaft. Sie nicht! ({4}) Ich sage ganz deutlich: Die Agrarwende, die Sie eingeleitet haben wollen, ist ein Weg in die falsche Richtung. Wir haben Aussagen von Wissenschaftlern, die deutlich machen, dass BSE-Krise und Lebensmittelverschmutzung nichts mit der Form der konventionellen, umweltorientierten Landwirtschaft zu tun haben und keine Frage der Betriebsgröße sind. Das alles ignorieren Sie ganz souverän. Das kann nicht angehen, Frau Ministerin. Erstaunlich ist doch - das müssen wir hier einmal aufarbeiten -, dass Ihre sozialdemokratischen Freunde und Kollegen ein Jahr vor der Wahl entdecken, dass das offensichtlich nicht opportun ist, und dass Landwirtschaftsminister der SPD unter Federführung des SPD-Generalsekretärs erkennen, dass diese Ökowende falsch ist ({5}) und man sich von ihr sowie von dieser Ministerin distanzieren muss, damit man nicht nur von 3 Prozent, sondern von 97 Prozent der Landwirte gewählt wird. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem Teil Ihrer Wortbeiträge ist heute deutlich geworden, dass Sie nicht einmal mitbekommen haben, dass Ihre Vorturner schon eine Rückwende in die alte Agrarpolitik vorgenommen haben, während Sie noch die Wende in die neue Agrarpolitik befürworten. Machen Sie sich doch erst einmal kundig, was Ihre Wahlkampfopportunisten betreiben, bevor Sie uns glauben machen, noch auf der richtigen Seite zu sein. So geht es doch nicht! ({7}) In diesem Zusammenhang spreche ich natürlich ganz offen den Verdacht aus, dass Sie das nicht aus Überzeugung tun, sondern deswegen, weil Sie in der Vergangenheit festgestellt haben, dass die klare, durch nichts beeinträchtigte Haltung der Union eine andere Wirkung zeitigt. Um noch auf den fahrenden Zug zu springen, laufen Sie uns jetzt hinterher - nicht aus Überzeugung, sondern aus reinem Wahlkampfopportunismus. Erstaunlich ist ebenfalls, dass Ihre Landwirtschaftsminister auf einmal den Begriff der Agrarfabrik als „Kampfvokabel“ bezeichnen. Wer hat eigentlich in diesem Hause diese Kampfvokabel eingeführt? Das war Ihr Bundeskanzler. Jetzt aber erklären seine Minister, sie könnten diese Kampfvokabel nicht gebrauchen, sie werde der Landwirtschaft und den in ihr arbeitenden Menschen nicht gerecht und habe mit der BSE-Krise nichts zu tun. Nein, so geht es wirklich nicht! Nehmen Sie hier und heute das Wort von den Agrarfabriken zurück und sagen Sie, dass sich der Kanzler - wie so oft - geirrt habe. Dann ist es gut. Sonst aber können wir das nicht so im Raume stehen lassen. Früher haben Sie nationale Alleingänge gemacht. Nachdem ich Sie darauf hingewiesen habe, dass sie nicht sinnvoll seien, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft beeinträchtigten, haben Sie mir vorgeworfen, ich verstünde die neue Wende nicht und ließe mich nicht genug auf Umweltschutz ein. Was sagen Ihre Agrarminister jetzt? Man könne das alles nur machen, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft erhalten bleibe. Recht haben sie; aber es ist Heuchelei und Wahlkampfopportunismus, während es bei uns eine ganz klare Linie war, die wir über lange Zeit vertreten haben. ({8}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nun im Leitantrag der SPD zur grünen Gentechnik davon sprechen, dass man einen großflächigen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wolle, dann wundere ich mich schon. ({9}) Dr. Klaus W. Lippold ({10}) Das haben wir hier schon anders gehört. Auch hier kommt jetzt zum Ausdruck, dass Sie sich von Ihrer alten Haltung distanzieren. Frau Künast, ich muss auch folgenden Sachverhalt hier noch einmal festhalten: Sie sind ja mit viel Scheinelan in Ihr Amt gestartet. In jeder Veranstaltung haben Sie markige Worte für das gefunden, was Sie alles verändern wollen. Geblieben ist davon, Frau Ministerin, nichts. Bei Tiermehl und Tierfetten wollten Sie gegen die EU anrennen. Die EU ist stehen geblieben und Sie sind mit einer Beule zurückgekommen. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik in diesem Land unendlich gelitten hat. Wir haben keine vernünftige und stetige Verbraucherschutzpolitik und auch keine vernünftige und stetige Landwirtschaftspolitik gehabt, weil Sie mit Ankündigungen und nicht mit Inhalten gearbeitet haben. ({11}) Das letzte Beispiel haben Sie gerade eben geliefert. Ich habe nie eine schwächere Ausrede als das gehört, was Sie zu den Eckpunkten des Informationsgesetzes gesagt haben. Verehrte Frau Ministerin, wer das Gesetz fertig in der Schublade hat, stellt das Gesetz und nicht ein paar schwächliche Eckpunkte vor und hätte zumindest die Abstimmung mit den anderen Ressorts hinter sich gebracht. All dies ist ganz offensichtlich nicht erfolgt. Sie haben praktisch zugegeben, dass Sie über neun Monate lang nichts gemacht haben und wollen jetzt eine Aktivität vortäuschen. Aber der Kollege Heinrich und ich lassen Ihnen das nicht durchgehen. Hier wird nichts vorgetäuscht. Entweder wird konkret gehandelt oder wir sagen Ihnen, dass Sie Handlungen nur vortäuschen. Das hilft uns aber nicht weiter. ({12}) Ich will in aller Deutlichkeit hinzufügen: Mit diesem Informationsgesetz werfen sie gleich wieder eine Fülle von Fragen auf. Sie werden sicherlich mit Herrn Müller noch diskutieren müssen, ob Sie - gegenüber wirtschaftenden Betrieben tun Sie dies - einfach Verdächtigungen in den Raum stellen und die Verdachtsschwelle absenken können. Das möchte ich mit Fug und Recht infrage stellen. Sie können natürlich davon ausgehen, dass der Kollege Müller als Wirtschaftsminister nichts mehr zu sagen hat. Er wird also kritisieren, diese Kritik aber nicht durchsetzen können. Darauf können Sie sich unter Umständen verlassen. Trotzdem wird dieser Nachteil für die Wirtschaft und die wirtschaftenden Betriebe natürlich bestehen bleiben. Das müssen wir ganz deutlich ansprechen. Früher haben Sie davon gesprochen, dass Sie die Aufgaben, die sich unter anderem aus Ihren Kompetenzen der Verbraucherschutzgesetzgebung ergeben, in Ihrem Hause bündeln wollen. Ich entnehme der Presse, dass Sie davon Abstand genommen haben. Weitestgehende Bereiche bleiben in anderen Ministerien. Wie das koordiniert werden soll, lassen Sie offen. ({13}) Jedenfalls kann aufgrund der bisherigen Vorlagen nicht angenommen werden, dass Sie zu einer in sich geschlossenen Konzeption finden oder eine solche vorstellen werden. Ich sage das so deutlich, weil das bedauerlich ist. In diesem Bereich haben wir wesentlich mehr von Ihnen erwartet. Frau Ministerin, ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass Sie beim Gesundheitsschutz genauso wenig geleistet haben. Bereits zu Anfang habe ich erwähnt, dass Sie sich in der EU entgegen Ihren Ankündigungen nicht durchgesetzt haben. Nach wie vor können verunreinigte Lebensmittel in der Bundesrepublik Deutschland auf den Markt kommen, weil es in der EU keine einheitliche Regelung gibt. Deshalb sind die Verbraucher in der Bundesrepublik nicht so geschützt, wie wir es aufgrund unserer Vorstellung von vorbeugendem Gesundheitsschutz gern hätten. ({14}) Sie haben eine Fehlinformation gegeben; denn Sie haben diesen Schutz nicht herbeigeführt. Frau Ministerin, es nützt nichts, dass Sie sagen, dass in der Bundesrepublik Deutschland etwas gemacht wird, während dies gleichzeitig in Europa nicht der Fall ist. Früher gab es im Gegensatz zu heute keinen Binnenmarkt. Unsere Verbraucher sind nicht in dem Maße gesundheitlich geschützt, wie Sie es gesagt haben, wenn es möglich ist, dass Produkte, die unseren Anforderungen nicht entsprechen, aufgrund des Binnenmarkts nach Deutschland kommen. ({15}) Es gibt eigentlich nur einen Punkt, auf den man deutlich zu sprechen kommen muss: Neben der Tatsache, dass Sie Handlungen angekündigt, aber nicht durchgesetzt haben, muss auch erwähnt werden, dass Sie die Kriterien, nach denen Sie urteilen, einfach herabsetzen, wenn Sie erkennen, dass das eine oder andere eben nicht durchgesetzt werden kann. Ein Beispiel dafür ist das Ökosiegel. Erst haben Sie große Töne gespuckt. Dann haben Sie festgestellt, dass Sie das nicht durchsetzen können. Danach wurden die Kriterien dieses Ökosiegels deutlich abgesenkt. Es stellt jetzt keine höheren Anforderungen mehr als das Siegel, das es in der EU bereits gibt. Natürlich können Sie alle Produkte zu Ökoprodukten machen, wenn Sie die Kriterien entsprechend absenken. Dadurch erreichen Sie sogar über 20 Prozent. Frau Ministerin, inhaltlich ändert das aber überhaupt nichts. Deshalb bin ich dafür, dass wir von dieser Sprechblasenpolitik wegkommen. Ich bin auch dafür, dass sich die SPD offen und ehrlich inhaltlich von Ihnen trennt. Das würde natürlich auch bedeuten, dass ein anderer auf Ihrem Stuhl Platz nimmt. Der Letzte, der Landwirtschaftspolitik in diesem Hause gemacht hat, ist so davongeschlagen worden, dass die Funken nur so gestoben haben. Das ist doch der Punkt. ({16}) Dr. Klaus W. Lippold ({17}) Er hat damals gesagt, dass die Anforderungen niedrig gehalten werden sollen. Danach ist er abgemeiert worden. Dann kamen Sie mit den flotten Sprüchen. Jetzt ist es an der Zeit, dass die flotten Sprüche gehen und die soliden Leute, die aus diesem Ministerium wirklich etwas machen, kommen. Der Verbraucher in der Bundesrepublik hat es verdient. Herzlichen Dank. ({18})

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen - vielleicht haben das einige nicht mitbekommen - nur noch einmal sagen, dass statt der ursprünglich angekündigten namentlichen Abstimmung eine einfache Abstimmung durchgeführt wird. Als letzter Redner vor der Abstimmung hat jetzt der Abgeordnete Heino Wiese das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich ein paar Dinge richtig stellen. Eine ganze Reihe dessen, was Herr Lippold eben erzählt hat, ist zu korrigieren. Erstens. Wenn Sie den Beschluss des Parteitages der SPD richtig gelesen hätten, hätten Sie das Wort „großflächiger Anbau“ nicht gefunden. So, wie Sie es darstellen, ist es einfach falsch. Es steht nicht in unserem Beschluss. ({0}) Zweitens. Sie erzählen - ich gehöre zufällig der Kommission an, die dieses Programm mit entwickelt hat -, Herr Müntefering habe gesagt, wir kritisierten die Politik der Regierung und brauchten ein eigenes Programm. Das ist falsch. Ich will einmal sagen, wie das bei Ihnen aussieht: Sie haben zwei Lager; in dem einen Lager sind diejenigen, die Frau Merkel folgen, in dem anderen Lager diejenigen, die Herrn Stoiber folgen. Sie wollen doch auch eigene Profile in allen Bereichen der Partei entwickeln. So wollen wir in der Regierung auch eigene Profile entwickeln. ({1}) Wir wollen ein sozialdemokratisches Profil in die Agrarpolitik der Regierung einbringen. ({2}) Wenn ich höre, dass Sie etwas gegen die Agrarwende haben, dann ist das für mich ganz normal. Wenn Sie nichts dagegen hätten, dann würden wir irgendetwas falsch machen; dann würden wir nämlich das weitermachen, was Sie vorher gemacht haben. ({3}) Sie sagten eben im Zusammenhang mit dem Risikomaterial, wir würden nicht genügend beim vorsorgenden Verbraucherschutz tun. Vor einem halben Jahr sind wir hier noch verprügelt worden, weil wir bei den Risikomaterialien überreagieren würden. Heute sagen Sie, wir täten zu wenig. Für irgendetwas müssen Sie sich schon entscheiden. ({4}) - Es tut mir sehr Leid, Herr Carstensen. Wenn Ihre Fraktion Sie nicht als Redner für den heutigen Tag aufgestellt hat, dann werde auch ich Ihnen jetzt nicht eine Plattform bieten. ({5}) Jeder Haushalt steht unter zwei Prämissen: das, was man will, und das, was man kann. ({6}) - So ähnlich ist es. - Die Opposition hat es da leicht: Sie muss nur sagen, was sie will. Für das, was man kann, sind wir schließlich da. ({7}) Wenn aber von der Opposition gesagt wird, wir täten nicht genügend für die Landwirtschaft, so kann ich dem nur entgegenhalten: In Ihrer Regierungszeit wurden in den Jahren von 1994 bis 1998 die Ausgaben im Einzelplan 10 um 13,4 Prozent gesenkt. Wir haben für 2002 - wenn man die fehlenden Einnahmen aus dem Agrardiesel einrechnet - die gleiche Summe zur Verfügung, die Sie 1998 in den Haushalt eingestellt haben, ({8}) und das trotz unserer Sparmaßnahmen. Warum wir eine solche Sparpolitik machen müssen, das wissen Sie alle auch: Wir haben nämlich 1,5 Billionen DM Schulden geerbt. Jetzt müssen wir dagegenhalten und einen Sparhaushalt fahren. Trotzdem haben wir die Gesamtausgaben im Vergleich zu 1998 real nicht gesenkt. Wenn man die EU-Marktordnungsausgaben dazurechnet, dann kommt man auf einen Betrag von rund 24 Milliarden DM, der 2002 in die deutsche Landwirtschaft fließt. ({9}) - Das ist nicht wahr? Warum? Sind es etwa 27 Milliarden DM? Dr. Klaus W. Lippold ({10}) ({11}) - Natürlich stimmt das. Es fließen also 24 Milliarden DM in die deutsche Landwirtschaft. Ich finde, das ist ein stolzer Betrag. Darin sind die Ausgaben der Bundesländer noch gar nicht eingerechnet. Von Ihnen in der Opposition wird immer behauptet - das haben Sie auch schon zu Zeiten von Karl-Heinz Funke gesagt -, durch unsere Politik würde das große Höfesterben in Deutschland verursacht. In der Zeit der Regierung Kohl gab es 1984 in der damaligen Bundesrepublik noch 436 000 Haupterwerbslandwirte. 1997 waren es noch 210 000. Allerdings waren inzwischen einige tausend Betriebe durch die Wiedervereinigung hinzugekommen. Das heißt, in 13 Jahren Ihrer Regierung hat sich die Zahl der Landwirte mehr als halbiert, und das, obwohl Sie immer die Wahrung der bäuerlichen Landwirtschaft im Munde führen. Sie sollten diesbezüglich keine große Lippe mehr riskieren, finde ich. ({12}) Insgesamt gibt es in Deutschland inklusive der Nebenerwerbslandwirte 440 000 Höfe. Wenn ich jetzt einfach die 24 Milliarden DM auf die 440 000 Höfe verteilen würde, dann bedeutete das durchschnittlich rund 55 000 DM an öffentlichen Geldern pro Hof, und zwar egal, ob groß oder klein. Verteilt auf die Haupterwerbsbetriebe wären das über 100 000 DM pro Betrieb. Wenn wir also so viel an Steuergeldern für die Landwirtschaft ausgeben und es den Landwirten noch immer schlecht geht, muss es einen Systemfehler geben. ({13}) Allein aus diesen Gründen war die Agrarwende notwendig. ({14})

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Carstensen?

Nein. - Es ist idiotisch, eine Prämie für Futtermais zu zahlen, diesen dann in der Bullenmast zu verfüttern, um dann wieder Prämien zu zahlen, damit das Rindfleisch in einem so genannten Marktentlastungsprogramm vernichtet wird. Dafür sind Steuergelder zu schade. ({0}) Es ist eben ein Irrweg, durch Zuschüsse immer intensiver zu produzieren, um dann die Produkte mit Steuergeldern zu vernichten. Ich kann aber jeden Bauern verstehen, der aus betriebswirtschaftlichen Gründen bei diesem System mitmacht. ({1}) Aber Steuergelder sollen dazu dienen, zu steuern, und nicht dazu, Ressourcen zu vernichten. ({2}) Was heißt in diesem Zusammenhang Agrarwende? Mir ist es wichtiger, aus der zweiten Säule der Agrarpolitik Gelder für die Erhaltung eines Dorfladens auszugeben, als die Überproduktion in der Landwirtschaft zu finanzieren. Mir ist es wichtiger, Gelder für den Vertragsnaturschutz auszugeben, als noch größere Produktivität zu subventionieren. ({3}) - Ich habe es schon einmal gesagt: Wenn Sie sich so ärgern, müssen wir etwas richtig machen. ({4}) In diesem Zusammenhang ist der Einstieg in die Modulation wichtig. Wir sollten das Geld viel stärker für eine Verbesserung der Infrastruktur im ländlichen Raum und für den Schutz der Kulturlandschaften ausgeben. Der ländliche Raum muss lebenswert bleiben. Die landwirtschaftliche Produktion muss sich künftig viel stärker über den Markt regeln. Ich glaube auch, dass das geht. Viele junge, gut ausgebildete und engagierte Landwirte würden gern auf die Zuschüsse verzichten, wenn sie dadurch nicht Wettbewerbsnachteilen ausgesetzt wären. ({5}) Ich glaube, dass wir im Hinblick auf die Agenda 2007 noch sehr viel darüber nachdenken müssen, wie wir unsere Landwirtschaft zukunftssicher machen und das Leben auf dem Land attraktiver gestalten können. ({6}) Dafür wäre es sehr hilfreich, wenn die Verbände, insbesondere der Bauernverband, nicht nur Blockadepolitik und Besitzstandswahrung propagierten, sondern ihren Sachverstand konstruktiv in eine Zukunftsplanung einbringen würden. ({7}) Ein wichtiges Instrument, um neue Ideen zu sammeln und in der Praxis zu erproben, sind die für das nächste Jahr geplanten Modellregionen. Die 25 Millionen Euro, die im Haushalt dafür vorgesehen sind, sind gut angelegt. Wie wir feststellen, ist das Angebot sehr gut angenommen worden. Die große Zahl von Bewerbungen lässt darauf hoffen, dass wir viele neue Ansätze zur Entwicklung der ländlichen Räume erwarten können. Wir werden all diese Erfahrungen nutzen müssen, um die Agrarwende im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher und im Sinne der Menschen im ländlichen Raum umzusetzen. Wer aber glaubt, dies ließe sich in ein paar Monaten bewerkstelligen, der irrt sich. Als Willy Brandt Heino Wiese ({8}) 1961 sagte, er wolle dafür arbeiten, dass der Himmel über der Ruhr wieder blau werden solle, haben ihn die Verbände und die anderen Parteien für verrückt erklärt. Heute, 40 Jahre später, wissen wir alle: Es ist gelungen. ({9}) Es hat aber viel Energie und Geld gekostet. Vor einer ähnlich großen Herausforderung stehen wir auch heute. Mit dem Haushalt 2002 haben wir den ersten kleinen Schritt gemacht. Danke schön. ({10})

Ich danke auch und schließe damit die Aussprache. Wir kommen zu den Abstimmungen zu Einzelplan 10, und zwar zunächst zu den Änderungsanträgen. Wie gesagt: Statt der angekündigten namentliche Abstimmung gibt es eine ganz normale Abstimmung. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7585. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7586. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition abgelehnt worden. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7658. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 14/7659. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt worden. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7660. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt worden. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7661. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU/CSU abgelehnt worden. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7674. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die PDS, die zugestimmt hat, abgelehnt worden. Ich bitte nun diejenigen, die dem Einzelplan 10 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen worden. ({0}) Ich rufe den Punkt I. 27 auf: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit - Drucksachen 14/7314, 14/7321 Berichterstattung: Abgeordnete Walter Schöler Franziska Eichstädt-Bohlig Jürgen Koppelin Dr. Barbara Höll Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Michael Luther.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor einem Jahr haben wir den Haushalt 2001 der damaligen Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer beraten. Sie musste gehen. Sie ist über die BSE-Krise gestolpert. Ich glaube aber, dass dem Kanzler dieser Anlass ganz recht war; denn eigentlich ging es um etwas anderes: Frau Fischer ist an ihrer Gesundheitspolitik gescheitert. ({0}) Sie steuerte das deutsche Gesundheitssystem in ein Chaos. Ärzte, Patienten, Krankenhäuser standen deutschlandweit Kopf. Das passte unserem Medienkanzler natürlich nicht. Festzustellen ist: Frau Fischer führte das deutsche Gesundheitssystem an den Rand des Abgrunds. Heute sind wir einen Schritt weiter. ({1}) Seit knapp einem Jahr heißt die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Was ist anders? Was ist besser geworden? Eines ist sicher: Über den gesundheitlichen Verbraucherschutz kann sie nicht mehr stolpern; denn dieses Ressort ist ausgelagert worden. Frau Schmidt hat in Anbetracht der Ursache der Aufregung gehandelt. Sie hat nämlich Heino Wiese ({2}) zuerst versucht, Ärzte und Patienten zu beruhigen. Das ist ihr zum Beispiel mit der Aufhebung des Arznei- und Heilmittelbudgets ein Stück weit gelungen. Das ist aber eine reine Beruhigungsmaßnahme, mit der das Ziel verfolgt wird, über die Bundestagswahl 2002 zu kommen. Die Folgen dieser Politik sind schon heute zu spüren: Es gibt eine Kostenexplosion und die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigen. Die angestrebte kurzfristige Frontberuhigung schafft nachhaltige Probleme für das Gesundheitssystem. Defizite sind die Folge. Es besteht die Gefahr einer Zweiklassenmedizin. Das Schlimmste ist: Damit ist die Chance, die eigentlich hätte genutzt werden sollen, verpasst worden, eine Gesundheitsreform durchzuführen, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen im Interesse von Ärzten, Patienten, Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie im Sinne der Sicherung unseres Gesundheitswesens und für die soziale Marktwirtschaft eine wirkliche Gesundheitsreform. Eine solche Reform hat uns Ulla Schmidt bislang verweigert. ({3}) Vielleicht - ich möchte das nicht unterstellen - kann sie es auch nicht. Einen Beleg für das Versagen der Ministerin habe ich im Bundeshaushalt gefunden, und zwar bei dem Ansatz für die Öffentlichkeitsarbeit. Er hat einen Aufwuchs um 4 Prozent erfahren. Die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit dienen im Allgemeinen dazu, dass man etwas Neues bekannt macht. Aber wenn man keine Gesundheitsreform durchführt, dann braucht man auch keine Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Ich kann Herrn Eichel also vorschlagen: Hier können Sie einsparen. Denn - ich sage das ganz klar - Stillstand muss man nicht öffentlich vermitteln. ({4}) Um eventuellen Fehlentwicklungen vorzubeugen, sollte man vielleicht den Bundesrechnungshof auffordern, aufzupassen, dass nicht etwa der Wahlkampf über den Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums finanziert wird. Der Wahlkampf muss nämlich von den Parteien finanziert werden. Lassen Sie mich zu den Eckdaten des Haushaltes des Bundesgesundheitsministeriums kommen. 2001 umfasste der Haushalt ein Volumen von 907 Millionen Euro. 2002 sind es 1 389 Millionen Euro. Dieser Zuwachs lässt sich allerdings allein durch den Zuschuss an die Pflegekassen - es handelt sich um 562 Millionen Euro - begründen, der schon seit langem vereinbart ist. Wenn man das berücksichtigt, dann stellt man fest, dass es einen Rückgang von 9 Prozent gibt. Ich habe mir die Frage gestellt, wie sich diese minus 9 Prozent im Haushalt auswirken. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen: Bei den Programmausgaben, also dort, wo die Ministerin gestalten kann - das betrifft zum Beispiel die Mittel für die Drogenaufklärung sowie für die Behandlung von Aids- und Krebskranken, chronisch Kranken, Behinderten, Pflegebedürftigen und psychisch Kranken -, geht der Haushalt insgesamt um 12 Prozent zurück, während er bei den Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit, wie gesagt, ein Plus von 4 Prozent aufweist. Ich habe im Finanzbericht 2002 insbesondere das gelesen, was dort über die Ausgaben des Bundes und das Gesundheitswesen steht. Es werden in diesem Bericht - richtigerweise - zwei Themen in den Vordergrund gestellt. Das erste Thema, dem der meiste Platz eingeräumt wird, ist das Thema Aids. Festgestellt wird, dass Aids nach wie vor nicht heilbar ist. Momentan sind nur lebensverlängernde Maßnahmen für Aidskranke möglich. Das Robert-Koch-Institut attestiert, dass es jährlich etwa 2 000 HIV-Neuinfektionen gibt. Deshalb - das wird auch in dem Finanzbericht festgestellt - muss dieses Thema Schwerpunkt bleiben, und zwar sowohl bei der Forschung als auch bei der Aufklärung. Wir, die Union, haben versucht, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Sie haben das letztendlich abgelehnt. So muss ich feststellen: Für die Bundesgesundheitsministerin ist dieses Thema offensichtlich kein Schwerpunkt. Das zweite Thema des Finanzberichts ist das Thema Infektionskrankheiten. Es wird festgestellt: Infektionskrankheiten sind weltweit die häufigste Krankheits- und Todesursache. Zu diesen Krankheiten gehören auch wieder Diphtherie und Tuberkulose, die man schon für ausgerottet gehalten hatte. Es gibt aber auch Krankheiten wie zum Beispiel die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit - das ist infolge der BSE-Krise deutlich geworden - oder neue Varianten der Hepatitis-C-Infektion, die nicht in ausreichendem Maße erforscht sind. Bei dem, was wir nach dem 11. September erlebt haben, müssen wir im Sinne der Antiterrorbekämpfung wissen, dass es die Möglichkeiten biologischer Kampfstoffe gibt, zum Beispiel Milzbrand, Marburg-, Ebola-, Lassaviren, Pocken. Bei Pocken haben Sie etwas getan. Sie haben Pockenimpfstoff angekauft. Ich finde das an dieser Stelle auch richtig. Aber wenn man dieses Feld insgesamt betrachtet, sieht man auf der einen Seite die Aussage des Finanzberichts, dass ein großer Forschungsbedarf besteht, und auf der anderen Seite im Haushalt ein Plus von 51 000 Euro. Toll! ({5}) Zum Bereich Drogen: „Cannabis und Designerdrogen werden bei Jugendlichen in Deutschland immer beliebter.“ Der Konsum illegaler Substanzen gewinne an gesellschaftlicher Akzeptanz - so kürzlich der Vorsitzende des Fachverbandes Drogen und Rauschmittel, Thomas Bader, zum Auftakt des 24. Bundesdrogenkongresses in Leipzig. Die Folgerung daraus: Eigentlich müsste die Gesundheitsministerin hier auch einen Schwerpunkt setzen, nämlich gerade im Bereich der Aufklärung. Wer mit Jugendlichen zu tun hat, wer mit ihnen redet, wird erschreckt feststellen, wie locker man mit diesem Thema umgeht: Mir wird schon nichts passieren; in der Disco ist es ja kein Problem. - Das heißt, das Thema und die Gefährlichkeit werden nicht ernst genug genommen. Das Thema müsste von uns, vom Deutschen Bundestag, von der Regierung ernster genommen werden. Aber die entsprechenden Programmansätze im Bundeshaushalt sind nicht zu finden. Das finde ich schade. ({6})

Lassen Sie eine Zwischenfrage Ihrer Kollegin zu?

Ja, bitte schön.

Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Drogenbeauftragte der Bundesregierung bei dem Kongress in Leipzig anwesend war, dass wir gemeinsam diskutiert haben und dass wir vor allen Dingen neue Schwerpunkte gemeinsam erarbeitet haben? ({0}) Sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade in diesem Bereich neue Personalstellen geschaffen wurden, weil wir den uralten Rauschgiftbekämpfungsplan der alten Regierung zu einem modernen Aktionsplan „Drogen und Sucht“ überarbeiten? ({1})

Das ist mir sehr wohl bekannt. Sie haben einen entsprechenden Titel im Bundeshaushalt bekommen. Ich würde mir auch wünschen, dass diese Aufgabe ernst genommen wird. Ich habe mir einmal den Tätigkeitsbericht der Drogenbeauftragten vom letzten Jahr angesehen. Man kann an zwei Händen abzählen, welche Aktivitäten öffentlich bekannt geworden sind. Sie waren meistens in Berlin. Darum meine ich, dass hier viel mehr geleistet werden muss. Aber eines ist sicher - über mehr habe ich überhaupt nicht geredet -: Die Titel, die Sie benötigen, um entsprechend Aufklärungsarbeit zu betreiben, sind nicht ausreichend im Haushalt zu finden. Nur darüber habe ich geredet. ({0}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zu einem weiteren Thema kommen. In der „Leipziger Volkszeitung“ stand vor nicht allzu langer Zeit: „Dem Freistaat gehen die Landärzte aus.“ Das ist ein schwieriges Thema in den neuen Bundesländern, nicht nur in Sachsen. Was ist die Ursache dafür? Viele Allgemeinärzte haben sich nach der Wende niedergelassen. Sie waren damals 40, 45, 50 Jahre alt. Zehn, 15, 20 Jahre später gehen sie in Rente. Das beginnt jetzt. Sie finden keine Nachfolger. Warum? Weil die Bedingungen für die Mediziner und die Honorarsituation schlecht sind. Auch in den alten Bundesländern fehlen mittlerweile Allgemeinärzte. Die jungen Ärzte im Osten nehmen natürlich das bessere Angebot wahr und wandern in den Westen, mit der Folge, dass wir in den neuen Bundesländern strukturelle Probleme bekommen. Hier muss dringend gehandelt werden. Ich meine, dass hier seitens des Bundesgesundheitsministeriums zu wenig getan wird. Es gibt zwar das Wohnortprinzip, das letztendlich die Finanzierung der Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert, aber das ist in keiner Weise ausreichend. Deshalb fordere ich uns alle auf, gerade an dieser Stelle mehr zu tun. Wir müssen dieses Problem unbedingt ernst nehmen. ({1}) Ich will zu einem letzten Problem im Haushalt kommen, nämlich dem Personal. Durch das Antiterrorpaket wurde auch das Bundesministerium für Gesundheit besser ausgestattet. 61 Stellen sind hier vorgesehen worden. In der ersten Planung war vorgesehen, dass diese 61 Stellen in den nachgeordneten Einrichtungen platziert werden. Fünf Stellen sollten im Paul-Ehrlich-Institut angesiedelt werden, das unter anderem die Aufgabe hat, die Koordination von Maßnahmen zur Risikovorsorge und Gefahrenabwehr sicherzustellen. 56 Stellen waren ursprünglich beim Robert-Koch-Institut geplant. Ihnen waren Aufgaben wie die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und epidemiologische Untersuchungen zugeordnet. Ich halte das für eine richtige Maßnahme, denn nach dem 11. September müssen wir diese Gefahren ernst nehmen. Wir müssen die Institute, die die Aufgabe haben, Vorsorge sowie Aussagen zu Gefährdungen zu treffen, entsprechend stärken. Da es hierbei im Wesentlichen um Aufgaben der wissenschaftlichen Forschung geht, müssen diese Institute insbesondere personell gestärkt werden. Zu meiner Überraschung wurde in der Bereinigungssitzung eine andere Planung vorgelegt. Es waren immer noch 61 Stellen vorgesehen, aber nicht mehr 56 Stellen beim Robert-Koch-Institut. Dafür waren nur noch 45 Stellen ausgewiesen. 11 Stellen sind jetzt plötzlich beim Ministerium direkt gelandet. Dazu fällt mir folgender Satz ein: Wer eine Krise nicht nutzt, um sein Personalbudget aufzustocken, ist selbst daran schuld. Ich halte das allerdings für unredlich, weil man diese Personalkapazitäten genau denjenigen Institutionen wegnimmt, die sie unbedingt brauchen. Ich füge noch eines hinzu. Für die 45 Stellen im Robert-Koch-Institut sind im Personalplan 345 000 Euro eingestellt. Rechne ich das auf 12 Monate und die Beschäftigten um, ergibt sich ein Wert von 694 Euro. Für die 11 Stellen im Bundesministerium sind 937 000 Euro eingestellt. Rechne ich diesen Betrag in gleicher Weise um, ergibt sich ein Betrag von 7 098 Euro. Was heißt das? Die Stellen im Bundesministerium können im Januar besetzt werden, während die Stellen beim Robert-Koch-Institut frühestens ab September besetzt werden können. Das zeigt ganz deutlich, dass diese Politik darauf abzielt, erst einmal den eigenen Bauch zu füllen, statt die Vorsorge zu treffen, die in den nachgeordneten Instituten unbedingt notwendig ist. Ich halte das schlicht für eine verfehlte Politik. ({2}) Meine Damen und Herren, ich will meine Rede mit folgender resümierenden Bemerkung schließen: Im letzten Jahr hatten wir eine grüne Ministerin, die gescheitert ist. In diesem Jahr erleben wir eine rote Ministerin, die gescheitert ist. ({3}) Es wird Zeit, dass wir wieder einen schwarzen Minister bekommen. ({4}) Ich empfehle an dieser Stelle: Herr Seehofer, übernehmen Sie! ({5})

Ich erteile dem Kollegen Walter Schöler, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte dem Kollegen Luther eingangs meiner Rede ein Lob für seine hervorragende, sachliche Rede aussprechen wollen. ({0}) Dann erging er sich plötzlich in farbigen Bildern und sprach von schwarzen Ministern. Daraufhin musste ich mir das anders überlegen. Lieber Kollege Luther, anscheinend wolltest du darstellen, dass es zu Zeiten eurer Gesundheitsminister Blüm und Seehofer in Deutschland eine heile Welt gab. Ich habe, nachdem du schon etliche Jahr im Parlament bist, den Eindruck, dass du einen harten Verdrängungsprozess im Hinblick auf eure Regierungszeit hinter dir hast; denn ihr kanntet nur Steigerungen bei den Versicherungsbeiträgen auf der einen Seite und Kürzungen von Leistungen sowie Zuzahlungen durch die Versicherten auf der anderen Seite. Damals waren wir auf dem besten Weg in die Zweiklassenmedizin, von der der Kollege Luther gerade sprach. Wir wollen das nicht und werden es auch in den nächsten Jahren zu verhindern wissen. ({1}) Wo sind denn jetzt die Alternativen zu unserer Politik? ({2}) Das, was von der Opposition vorgeschlagen wird, läuft immer auf dasselbe hinaus. Sie wollen das Solidaritätsprinzip aushöhlen. ({3}) - Das, was von der Opposition auf dem rechten Flügel kommt, liebe Barbara Höll. Die Opposition will wirklich das Solidaritätsprinzip aushöhlen. Die Opposition sollte endlich damit aufhören, die Bevölkerung zu verunsichern, denn auch Sie wissen ganz genau: Die Leistungsfähigkeit und Qualität unseres Gesundheitssystems sind unverändert hoch. Uns geht es darum, dass diese hohe Qualität der Versorgung allen zugute kommt, egal ob gesetzlich, freiwillig oder privat versichert. Dafür werden wir uns einsetzen. ({4}) Wir haben in den letzten drei Jahren eine Fülle gesetzgeberischer Maßnahmen eingeleitet. Große Teile davon sind schon in Kraft. ({5}) - Gucken Sie ins Bundesgesetzblatt! Da kann man das nachlesen. - Die Grundsätze unserer Gesundheitspolitik ziehen sich wie ein roter Faden durch die Reformmaßnahmen. Aus jedem dieser Gesetze wird deutlich: Im Mittelpunkt unseres Denkens und Handelns stehen die Kranken und Pflegebedürftigen. ({6}) Erst unter unserer Regierung ist die Gesundheitspolitik patientenorientiert geworden. ({7}) Wir setzen mit unseren Maßnahmen dort an, wo die Ursachen liegen. Die Zeiten, in denen man, wie unter der früheren Regierung, den einfachen Weg einer ständig steigenden Selbstbeteiligung der Patienten gegangen ist, sind bei uns vorbei. ({8}) Wir halten am solidarisch finanzierten Gesundheitswesen fest. Ihr Weg hätte zu einer Grundversorgung geführt. Das wäre der Weg in die Zweiklassenmedizin; denn die Wahlleistungen wären teuer zu bezahlen und das können sich viele Menschen - das wissen Sie ganz genau - überhaupt nicht leisten. Auch die von der FDP vorgeschlagene Festschreibung des Arbeitgeberanteils kann nicht der richtige und erst recht nicht unser Weg sein. ({9}) Einig sind wir uns darin, Herr Parr: Weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen sind sicherlich notwendig. ({10}) Dazu gehört zum Beispiel die Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven. Auch da hat die frühere Regierung sträflich versagt. Sie haben sich - das tun Sie heute noch - an dem Gerangel von Ärzten, Kliniken und Pharmaindustrie um das größte Stück am Beitragsaufkommen orientiert. Das war Ihre Politik! Wir hingegen haben die Gesundheitspolitik jetzt auf den richtigen Weg gebracht. ({11}) Die hausärztliche Versorgung wurde gestärkt. Die Versorgungsqualität haben wir erhöht. ({12}) Die Transparenz wurde verbessert. Die Verzahnung des ambulanten und des stationären Sektors ist ein wichtiger Ansatz zur Lösung der Probleme. Prävention wurde wieder zu einem herausragenden Thema der Gesundheitspolitik. ({13}) Nicht zuletzt haben wir auch erreicht, dass Ost und West nicht - wie bei Ihnen noch geschehen - weiter auseinander wachsen, sondern schneller zusammenkommen. ({14}) - Meine Damen und Herren, Sie können so viel dazwischenrufen, wie Sie wollen! - Sie müssen wissen: Gesundheitspolitik bedeutet Verantwortung. Die Menschen haben ein Recht auf optimale Versorgung und Pflege nach dem modernsten Stand der Medizin. ({15}) Ich will jetzt auf einige Schwerpunkte des Gesundheitsetats eingehen. Zwar hat sich der Kollege Luther schon darum bemüht, aber offensichtlich hat er einen anderen Entwurf gelesen bzw. sein Wissen aus der „Leipziger Volkszeitung“ bezogen, in der unser Entwurf bisher nicht steht. Der Einzelplan 15 hat im Jahr 2002 ein Ausgabevolumen von rund 1,39 Milliarden Euro. Das erscheint auf den ersten Blick etwas bescheiden, zumindest gemessen an den mehr als 500 Milliarden DM, die die Menschen jährlich für ihre Gesundheit aufwenden und von denen rund die Hälfte aus Beiträgen der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wird. Im Vergleich zum laufenden Jahr steigt der Gesundheitsetat um 50 Prozent - dazu haben bei mir sehr viele aufgeregt nachgefragt, wie das denn sein könne; bei anderen Ministerien sei das nicht so -, und zwar von 907 Millionen Euro auf 1,39 Milliarden Euro. Das hängt mit der im Jahr 2002 fällig werdenden Rückzahlung eines Vorschusses - nicht eines Zuschusses, Herr Kollege Luther - in Höhe von 562 Millionen Euro zusammen. ({16}) Diesen Betrag hatte die frühere Regierung im Jahre 1995 bei den Pflegekassen gepumpt. Den hat sie sich einfach auf Pump zinslos genommen, allerdings für einen guten Zweck, nämlich zur Anschubfinanzierung von Investitionen in den neuen Bundesländern. Dieser Betrag ist im nächsten Jahr fällig und deshalb in den Haushalt eingestellt. ({17}) Wenn man diesen Betrag unberücksichtigt lässt, dann kann man feststellen: Der Einzelplan 15 leistet auch im Jahr 2002 seinen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts. Bei allen notwendigen Sparbemühungen stellt er die Finanzierung wichtiger gesundheitspolitischer Maßnahmen sicher. Das mit den 9 Prozent - das haben Sie eben bei den Kürzungen angesprochen - hängt unter anderem damit zusammen, dass der Verbraucherschutz in das Ministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ausgelagert worden ist. Da muss man also richtig rechnen. Im Übrigen ist auch nicht richtig, dass der gesundheitliche Verbraucherschutz ausgelagert worden ist, wie Sie, Herr Kollege Luther, gesagt haben. Dieser Teil bleibt beim Ministerium. Dafür richten wir sogar ein eigenes Referat ein. Das ist im Haushalt nachzulesen. ({18}) Bemerkenswert ist auch die Erhöhung des Ansatzes für gesundheitliche Aufklärung um fast 25 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Diese Steigerung der Mittel für die Aufklärung zeigt die große Bedeutung, die gesundheitliche Prävention für uns hat. ({19}) Für Sie, Herr Seehofer, kann gesundheitliche Prävention trotz aller gegenteiligen Beteuerungen diese Bedeutung nicht gehabt haben, denn Sie haben die Mittel seit der damaligen Ausgründung des Gesundheitsministeriums um nahezu ein Drittel gekürzt. Sie haben am Etat des Gesundheitsministeriums fortwährend Kürzungsoperationen vorgenommen und etliche Bereiche über das vertretbare Maß hinaus beschnitten. ({20}) Bei diesen Haushaltsoperationen zulasten der Menschen waren Sie gemeinsam mit Ihrem Finanzminister offensichtlich stets sehr begnadete Chirurgen. Wir haben Ihren falschen Kurs umgekehrt. Die Mittel für gesundheitliche Aufklärung werden gegenüber dem laufenden Jahr um 1 Million Euro gesteigert. Für Maßnahmen zur gesundheitlichen Aufklärung sind 5 Millionen Euro eingesetzt. Die Ausgaben für die Aidsaufklärung mit 9 Millionen Euro sowie für die Aufklärung gegen Drogenmissbrauch mit 6 Millionen Euro haben wir auf hohem Niveau verstetigt. Meine Damen und Herren, in der Sucht- und Drogenpolitik setzen wir unsere Reformpolitik ebenfalls fort. Bei der Drogenpolitik der alten Regierung hatte man häufig den Eindruck, dass die Drogensüchtigen selbst bekämpft wurden und nicht die Drogensucht. ({21}) Dabei ist Sucht anerkanntermaßen Krankheit und Suchtkranke brauchen deshalb in erster Linie Hilfe, Herr Lohmann. ({22}) Unsere Sucht- und Drogenpolitik umfasst gleichermaßen die notwendigen Säulen Prävention, Therapie, Überlebenshilfe, Schadensminderung und Repression. Unter Federführung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung wird im nächsten Jahr ein „Aktionsplan Sucht und Drogen“ erarbeitet. Für uns sind dabei folgende Prinzipien wichtig: Die einseitige Gewichtung von Problemen mit illegalen Drogen muss endlich aufgebrochen werden. Die Probleme durch Tabak und Alkohol sowie Medikamentenabhängigkeit müssen viel stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt werden. ({23}) Im Übrigen muss die Suchtpolitik die europäische Ebene einbeziehen, weil die Problematik nur europaweit gelöst werden kann. ({24}) Prävention muss gestärkt werden, denn Hilfen erreichen die Betroffenen oft erst viel zu spät. Dafür stellen wir die notwendigen Haushaltsmittel bereit. Wir greifen so ein für viele Menschen aus leidvoller Erfahrung bedrückendes Thema auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum BfArM, zu dem ich im letzten Jahr hier schon eingehend Stellung bezogen habe. Das Institut war ins öffentliche Gerede gekommen; das konnte man nicht hinnehmen. Wir haben hier gehandelt; denn die Zulassung von Arzneimitteln ist nicht nur eine bedeutende Aufgabe, sondern sie ist für Patienten oft lebenswichtig. Auf zugelassene Patienten muss man sich verlassen können. Anträge auf Nachzulassungen waren aber in erheblichem Umfang nicht bearbeitet, gehörten schließlich zu dem Erbe, das Sie uns hinterlassen hatten. Warum war das so? - Herr Seehofer, Sie hatten es zugelassen, dass beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte Personalmangel herrschte. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden nur mit Zeitverträgen eingestellt. Sie wussten ganz genau - haben es aber nie offen gesagt -, dass neben einem Berg von unerledigten Anträgen auf Nachzulassung auch die gesetzlich vorgeschriebene Wiederzulassung der Arzneimittel nach jeweils fünf Jahren im Argen lag. Da lief gar nichts mehr. Wir haben in unserer Regierungszeit nicht nur zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt, wir haben mit dem Haushalt 2002 auch 110 der insgesamt 245 Stellen mit kwVermerk in zeitlich unbefristete Stellen umgewandelt. Das dient dem Abbau einer überdurchschnittlichen Personalfluktuation, die man sich in diesem Institut nicht erlauben kann, und der nachhaltigen Gewinnung von qualifiziertem Personal. Es gibt im Übrigen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch eine langfristige Berufsperspektive. Wir knüpfen an diese Maßnahmen natürlich auch die Erwartung, dass die Rückstände jetzt zügig bearbeitet werden und dass es eine ordnungsmäßige Sachbearbeitung gibt, insbesondere bei der Zulassung und Wiederzulassung von Arzneimitteln. Das gilt auch für die Beobachtung von Arzneimittelrisiken. Deshalb haben wir - wie ich eben schon sagte - auch die Personalsituation beim gesundheitlichen Verbraucherschutz in diesem Zusammenhang verbessert. Schon lange vor den Bioterroranschlägen in den USA war für jeden erkennbar: Das Jahrzehnte alte Bundesseuchengesetz entsprach nicht mehr modernen Anforderungen. Was haben Sie während Ihrer Regierungszeit dagegen unternommen? - Nichts, schlichtweg nichts. Wir haben im letzten Jahr das Seuchenrecht reformiert und das Infektionsschutzgesetz in Kraft gesetzt. ({25}) Der Etat sieht dafür im Übrigen, Herr Kollege Luther, 14 zusätzliche Stellen vor. Als zu befürchten war, dass es auch in der Bundesrepublik Anschläge mit Anthrax oder ähnlichen Bakterien bzw. Viren geben könnte, haben wir sofort gehandelt. Das können Sie in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage nachlesen. Aus dem Antiterrorpaket fließen dem BMG 12 Millionen Euro zu. Davon erhalten das Bundesministerium, das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut 5 Millionen Euro für 61 neue Stellen in den Bereichen Katastrophenschutz, Zulassung und Entwicklung von Impfstoffen sowie Gefahrenabwehr bei terroristischen Angriffen mit biologischen Waffen. ({26}) Weil wir wissen, dass die Bevölkerung in Sorge ist, haben wir eine Informationsstelle Bioterrorismus am RKI eingerichtet. Zum Ausbau eines Hochsicherheitslabors zur Untersuchung hochinfektiöser Krankheitserreger werden im kommenden Jahr 7 Millionen Euro als Investitionsmittel bereitgestellt. In den nächsten drei Jahren werden wir nochmals 18 Millionen Euro, die als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt werden, zur Verfügung stellen. Ich möchte der Berichterstatterrunde, die sich in mehreren Sitzungen mit dem Haushalt befasst hat, für die kollegiale Zusammenarbeit herzlich danken. Für die Vorbereitung und Begleitung bei den Beratungen gilt auch Ihnen, Frau Ministerin Schmidt, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses mein herzlicher Dank. Noch ein Wort an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition auf der rechten Seite - damit Frau Höll nicht wieder mit mir schimpft; das gilt aber auch für die PDS -: ({27}) Als Opposition ist es sicherlich eine Ihrer wichtigsten Aufgaben, die Regierung zu kritisieren. Gleichwohl sollten Sie dabei eines nicht aus den Augen verlieren: Es stünde Ihnen gut an, Alternativen zu unserer Politik aufzuzeigen. Dies sind Sie auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen schuldig geblieben. ({28}) In unserer Regierungszeit, besonders im laufenden Jahr, ist vieles von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und einiges sogar schon zu Ende geführt worden. Unserer Politik lagen dabei ganz bestimmte Handlungsmaximen zugrunde. ({29}) Ich fasse kurz zusammen: Stärkung der Patientenorientierung, qualitative Verbesserung der Versorgung von Patienten und Pflegebedürftigen sowie die Erhaltung des solidarischen Krankenversicherungssystems bis hin zur Ausschöpfung der Wirtschaftlichkeitsreserven, was eine noch größere Aufgabe darstellt. ({30}) Mein Fazit: Wir haben viel für die Menschen erreicht. ({31}) Die Bilanz unserer bisherigen drei Regierungsjahre ist positiv. Sie können sicher sein: Wir werden unsere erfolgreiche Politik auch nach dem Jahr 2002 fortsetzen. ({32}) Herzlichen Dank für Ihre Geduld. ({33})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Detlef Parr, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schöler, ich habe mich heute Morgen vor meinem Kleiderschrank anscheinend richtig entschieden, als ich den schwarzen Anzug gewählt habe, denn diese Gesundheitspolitik wird immer mehr zu einem Trauerfall. ({0}) Dass der Patient jetzt auch noch einer Zulassung bedarf, übertrifft wohl jedes Maß an Regulierung, Herr Kollege Schöler. ({1}) ABAG folgt AABG und der RSA mit DMP. Wer soll da noch durchschauen? Die Bundesregierung stolpert von einer Fußangel in die nächste, ({2}) Herr Kirschner. Sie kuriert in immer kürzeren Zeitabständen hektisch an Symptomen. Jeder spürt immer deutlicher: Es wird nichts nützen. Seit der Änderung des letzten Neuordnungsgesetzes, Herr Kollege Seehofer, haben wir drei Jahre lang die Chance auf Reformen leichtfertig vertan. ({3}) Nach dem Willen des Kanzlers soll es auch im verbleibenden Jahr keine Reform mehr geben. ({4}) - Frau Schmidt-Zadel, wie eine Monstranz haben Sie die Beitragssatzstabilität vor sich hergetragen und für Millionen aufrechte Beitragszahler steigen die Beiträge auf breiter Front. Das ist das schmerzliche Ergebnis. Wachstum haben wir uns anders vorgestellt. ({5}) „Arbeit, Arbeit, Arbeit“ - so hieß es 1998 auf den Wahlplakaten der SPD. Jetzt laufen Ihnen die Lohnzusatzkosten aus dem Ruder. Arbeit wird immer teurer. Die Arbeitslosigkeit wächst. Wachstum haben wir uns anders vorgestellt. Diese Entwicklung hat nichts, rein gar nichts mit dem 11. September und der weltweiten Konjunkturschwäche zu tun. Sie ist allein Ergebnis des Missmanagements und des fehlenden Reformmutes dieser Regierung. Die Beitragssätze laufen davon, weil die Regierung unfähig war, die anderen sozialen Sicherungssysteme zu reformieren und ein Gleichgewicht herzustellen. Sie hat deshalb einen unverantwortlichen Verschiebebahnhof zulasten der GKV konstruiert. Zur Erinnerung: Der schamlose Griff in die Taschen der GKV-Beitragszahler beläuft sich auf jährlich über 8 Milliarden DM, von der Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für Arbeitslosenhilfeempfänger über Mehrausgaben beim Krankengeld bis hin zu geringeren Beitragseinnahmen, weil die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beitragserhebung bei freiwillig versicherten Rentnern einfach aussitzt. Diese Reihe könnte noch fortgesetzt werden. Der Gesetzgeber legt in der Renten- und Arbeitslosenversicherung die Beitragssätze fest. Das ist in der Krankenversicherung anders. Da obliegt diese Aufgabe der einzelnen Krankenkasse. Was liegt da näher, als eine verfehlte Sozialpolitik auf diese Ebene zu verlagern? Sie hoffen wohl, dass sich der Volkszorn über den Griff ins Portemonnaie dort und nicht bei denjenigen entlädt, die eigentlich die Verantwortung dafür tragen. Man sollte erwarten, dass, wenn schon die Beitragssätze nicht stabil bleiben, zumindest die Leistungen ausreichen. ({6}) Aber auch hier gilt: Weit gefehlt. Budgeturlaub nimmt zu, immer mehr Praxen werden zeitweise geschlossen, Rationierung ist im Gesundheitswesen kein Fremdwort mehr, sondern Realität. Das neue Motto lautet wohl: mehr Geld im System bei weniger Leistungen für den Versicherten. Das ist eine seltsame Gleichung. ({7}) Ich bin davon überzeugt - daran kann auch ein runder Tisch mit hinhaltenden Konsensgesprächen nichts ändern -: Die Stunde der Wahrheit ist in diesem Jahr gekommen. ({8}) Wir müssen der Bevölkerung jetzt offen sagen, dass mit begrenzten Mitteln nicht unbegrenzt medizinische Leistungen in Anspruch genommen werden können. ({9}) - Herr Kirschner, als wir heute Morgen beim „Handelsblatt“ gesessen haben, hätte ich schon ganz gerne eine Antwort von Ihnen auf die Frage gehört, wie Sie das zukünftig lösen wollen. Wir leben nicht in einem Land - so kommt es Ihnen ja offensichtlich vor -, in dem Milch und Honig fließen. Allzu lange hat die Bundesregierung, wie ich denke, dem Irrglauben gefrönt, sie könne ohne schmerzhafte Konsequenzen immer neue Wohltaten verteilen: reduzierte Zuzahlungen, Zuzahlungsbefreiung für jeden chronisch Kranken unabhängig vom Einkommen, Soziotherapie, Wiedereinführung von Leistungen für den Zahnersatz bei Jugendlichen, ({10}) Rücknahme packungsgrößenbezogener Zuzahlungen bei Arzneimitteln - das hatte ja entsprechende Folgen -, Unterstützung von Verbraucherberatungsstellen und Selbsthilfegruppen sowie medizinische Fußpflege - die wurde von Ihnen auch noch in die Liste aufgenommen. ({11}) Wer findet solche Maßnahmen eigentlich nicht gut und hilfreich, Herr Kirschner? Wenn das aber bedeutet, dass dafür medizinisch Notwendiges nicht zu bekommen ist oder nur nach längeren Wartezeiten oder dass die Beitragssätze auf breiter Front steigen, wie wir es jetzt erleben, und damit zwangsläufig das verfügbare Einkommen sinkt, darf wohl die Frage erlaubt sein: Wer gibt uns Politikern eigentlich das Recht, so zu handeln und damit die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen immer mehr einzuengen? ({12}) So kommen wir nicht weiter; dass wir uns hier in einem Teufelskreis befinden, wissen auch Sie. Ihre kurzfristige hektische Politik führt zu Atemlosigkeit. ({13}) Ihnen geht offensichtlich auf der Zielgerade die Puste aus. Sie haben nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun. Nun kommt sicherlich die Frage, die wir auch vom Herrn Bundeskanzler gestern Morgen mehrfach und in selten spürbarer Hilflosigkeit - so habe ich es jedenfalls empfunden - gestellt bekommen haben: Welches Konzept haben Sie denn? Was würden Sie denn konkret tun? Fangen wir bei den Arbeitgeberbeiträgen an, Herr Kirschner. Wir müssen die Arbeitgeberbeiträge auszahlen, um damit dem einzelnen Versicherten mehr Möglichkeiten zu geben, eigenverantwortlich zu handeln. ({14}) Die Koppelung von GKV-Ausgaben und Lohnkosten ist ein Fluch, wenn es um den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen geht. Das wissen Sie wie ich. Schreiben Sie den Menschen nicht in immer mehr Bereichen vor, was sie zu wollen haben. Geben Sie ihnen mehr Freiheiten, ihren Versicherungsschutz nach eigenen Vorstellungen zu gestalten. ({15}) Auch die Krankenkassen warten darauf, ihren Pflichtleistungskatalog um eigene Angebotspaletten zu erweitern und damit in einen wirklichen Wettbewerb einzutreten. ({16}) Schaffen Sie Transparenz im Gesundheitssystem! Sie legen Friedhöfe für Datensammlungen an, Sie installieren gigantische Kontroll- und Überwachungssysteme und stärken den MDK. Viel wichtiger wäre es, die Position von Patient und Arzt zu stärken, indem beide im Rahmen der Kostenerstattung erfahren, wie hoch die Festpreise für medizinische Leistungen liegen. Nur derjenige kann sich kostenbewusst verhalten, der weiß, wie teuer diese Leistungen sind. Auch das fällt unter das Stichwort Eigenverantwortung, nicht nur die Frage der Zuzahlungen. ({17}) Das Krankenkassenwahlrecht ist ein Recht für alle. Fahren Sie eine Informationskampagne, um den Menschen nahe zu bringen, dass sie sich alle eine preisgünstige Krankenkasse aussuchen können, ohne negative Konsequenzen für die benötigten Gesundheitsleistungen befürchten zu müssen, und zwar auch dann, wenn sie alt, krank oder behindert sind! Wir haben vom Wettlauf um Gesunde gesprochen. Im Zusammenhang mit dem DMP sprechen wir vom Wettlauf um Kranke. Wir denken aber nie daran, dass es keine Einbahnstraße ist, sondern dass es auch darum geht, dass die Menschen ihre Chancen im Hinblick auf die Nutzung ihres Krankenkassenwahlrechts ergreifen. Schaffen Sie endlich die Budgetierung ab und überlassen Sie es den Verhandlungspartnern, den gesetzlich vorzugebenden Rahmen für ein leistungsgerechtes System der Finanzierung miteinander zu vereinbaren. Warum glauben Sie eigentlich trotz aller gegenteiligen Erfahrungen immer noch, dass wir Politiker besser wüssten, welcher Mitteleinsatz bundesweit für eine gute Versorgung der Bevölkerung erforderlich ist, als diejenigen, die im Gesundheitswesen arbeiten? Führen Sie ein Benchmarking bei den Verwaltungsausgaben der Krankenkassen ein! Hohe Verwaltungsausgaben gehen leider nicht mit einer besonders guten Versorgung von Versicherten und Patienten einher. Herr Schöler, Sie haben von Wirtschaftlichkeitsreserven gesprochen. Das ist ein Bereich, den wir auch in dieser Hinsicht angehen müssten. ({18}) Nutzen Sie auch den Wettbewerb als Mittel, um eine größtmögliche Effizienz zu erreichen! Fördern Sie die Kreativität der Marktteilnehmer, anstatt den Markt durch immer neue Spielarten bürokratischer Reglementierungen zu ersticken. Herr Kirschner, Sie haben die gleiche Einladung bekommen wie ich, nämlich die Einladung des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesgesundheitsministerin zu einem „Zukunftsmarkt Gesundheit“ am 6. Dezember. ({19}) Das ist wirklich eine angenehme Nikolausüberraschung. Eines aber ist verwunderlich: Wenn wir fordern, mehr marktwirtschaftliche Elemente in unser Gesundheitssystem einzubauen, dann schreien Sie auf und beschwören die Solidargemeinschaft. In dieser Einladung ist plötzlich die Rede vom Gesundheitswesen als Wirtschaftsfaktor ersten Ranges. ({20}) Da werden mehr als 500 Milliarden DM Umsatz bei 3,5 Millionen Beschäftigten genannt. Da werden die Bio-, die Gen-, die Informations- und die Medizintechnologie als Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts aufgeführt. ({21}) Da wird die Befürchtung geäußert, dass die Belastungen für die Versicherten und Unternehmer ansteigen werden. Welch fundamentale Erkenntnisse! Am tollsten ist aber die Frage, die sich der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesgesundheitsministerin sozusagen Arm in Arm stellen: Welche Möglichkeiten gibt es, diese Belastungen zu begrenzen, ohne die im Wachstumsmarkt Gesundheit liegenden Chancen zu vergeben? Das ist wirklich die Kernfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie stellen sie jetzt - mit großer Verspätung. Die FDP hat sie längst beantwortet und in ihr Zukunftskonzept eingearbeitet. Weniger Bismarck und mehr Graf Lambsdorff - oder mehr Ludwig Erhard, wie Sie sagen würden - ist die Parole. ({22}) Wir erwarten durch dieses Symposium mehr und mehr Rückenwind für unsere Vorschläge, letztlich vielleicht auch durch Wirtschaftsminister Müller. Frau Ministerin, ich gönne es Ihnen ja nicht, aber ich habe mich an ein Zitat Goethes in „Der Fischer“ erinnert, das ich jetzt im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Herrn Müller und Ihnen leicht verfremden will: Halb zog er sie, halb sank sie hin und ward nicht mehr gesehen. ({23}) Eine letzte Bemerkung zur Pflegeversicherung. Auch dort häufen sich die Probleme. Ich glaube, wir tragen gemeinsam viele Problemlösungen vor und wollen auch gemeinsam agieren, aber wir müssen auch die Fragen stellen, die wichtig sind und deshalb gestellt werden müssen. So möchten wir in diesem Bereich gerne über die zweite Säule der kapitalgedeckten Absicherung und eine stärkere Ausrichtung an Bedürftigkeitskriterien diskutieren und darüber nachdenken, wie der Pflegenotstand in den nächsten Jahren verhindert bzw. abgebaut werden kann, und zwar nicht nur durch Greencard-Aktionen, sondern auch durch die beiden Anträge. Frau Schmidt-Zadel, Sie haben dazu im Ausschuss genickt. ({24}) Sie mussten es aus fiskalischen Gründen ablehnen, eine Imagekampagne für Pflegeberufe ins Leben zu rufen, damit die jungen Menschen diesen Beruf wieder ergreifen und möglichst lange in diesem Beruf verweilen. Unser Wunsch war weiterhin, die Mittel für die Erprobung neuer Versorgungsformen bei Pflegebedürftigen aufzustocken. Diesen unseren Wünschen konnten Sie nicht zustimmen. Ich glaube, dass wir in diesem Bereich in der Sache doch eine gemeinsame Grundlage finden können. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. ({25})

Ich erteile der Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Herr Parr, aus meiner Erfahrung mit der koalitionsinternen Arbeitsweise kann ich Ihnen sagen: Frau Schmidt-Zadel nickt sehr oft, da sie freundlich ist. Das heißt nicht immer, dass sie dem zustimmt, was die andere Seite möchte. ({0}) Eine zweite Bemerkung: Sie haben lange über die Tatsache referiert, dass sich Wirtschaftsminister und Gesundheitsministerin mit dem Arbeitsmarkt auf dem Gebiet der Gesundheit beschäftigen. Ich persönlich halte das für einen sehr guten Ansatz; Sie hoffentlich auch. Das Problem ist: Sie gönnen es uns offensichtlich nicht, dass wir auf diesem Gebiet etwas tun. Freuen Sie sich darüber und arbeiten Sie auf diesem Feld mit! Sorgen Sie auf der einen Seite dafür, dass wir diese Zusammenarbeit von Gesundheitssektor und Wirtschaft dazu nutzen, mehr Arbeitsplätze auch in diesem Bereich zu schaffen! ({1}) Sorgen Sie auf der anderen Seite mit uns gemeinsam dafür, dass die Ausweitungen an den Stellen stattfinden, an denen sie tatsächlich notwendig sind! ({2}) Eine dritte Bemerkung: Herr Parr, nachdem wir hier Ihre Vorschläge zu den Reformen im Gesundheitswesen gehört haben, finde ich: Als Patienten kann man Sie zulassen, als Therapeuten lieber nicht. ({3}) Ich möchte im Rahmen des Haushaltsplanes auf zwei Dinge eingehen. Erstens. Wir wollen in der Gesundheitspolitik einiges voranbringen. Herr Schöler hat die entsprechenden Zahlen genannt. Ich will noch einmal die Stichworte nennen: Das eine sind die Mittelaufwächse bei der gesundheitlichen Aufklärung. Ich glaube, hier wird sehr deutlich, dass es uns einerseits um Information und andererseits um Prävention geht. Beides ist in Ihrer Regierungszeit in der Tat vernachlässigt worden. Wir haben nicht nur im Gesundheitssystem selbst, sondern auch im Haushaltsplan tatsächlich eine Umsteuerung erreicht, die in den zuständigen staatlichen Institutionen dafür sorgt, dass Information und Prävention vorangetrieben werden. Wenn Sie sich beispielsweise Veröffentlichungen der Zentrale für gesundheitliche Aufklärung anschauen und das in der Bevölkerung hinterfragen, dann werden Sie wahrscheinlich feststellen, dass wir uns hier der Erfüllung des Informations- und Vorsorgebedürfnisses der Bevölkerung sehr stark annähern. Ich finde, das ist eine wirklich gute Sache. ({4}) Zweitens. Ich möchte die Mittel- und Stellenaufwächse gerade im Bereich dessen, was wir als Krisenbekämpfung bezeichnen, nennen. Hier gibt es natürlich ein großes Bedürfnis der Bevölkerung und auch eine Notwendigkeit der staatlichen Fürsorge. Hier sind Stellen eingerichtet worden, übrigens auch im Ministerium. Herr Luther, ich finde es völlig richtig, dass es im Ministerium zusätzliche Stellen gibt, weil dort Handlungsoptionen vorbereitet werden müssen. Sie wären wahrscheinlich dann, wenn das Ministerium nicht rechtzeitig auf das reagiert, was notwendig ist, der Erste, der Zeter und Mordio schreien würde, weil die Bevölkerung nicht rechtzeitig gewarnt worden ist oder weil Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen worden sind. Also, stimmen Sie bitte gerade diesen Aufwächsen, was die Mittel und die neuen Stellen, auch die im Ministerium, angeht, zu! ({5}) - Das werden sie dann vielleicht auch hier tun. Darauf können wir uns sicher verständigen. Damit bin ich bei den Dingen, die uns im Gesundheitssystem gemeinsam beschäftigen. Hier nehmen wir heute zur Kenntnis - und das nicht erst seit heute -, dass es in der Tat im System aufwachsende Beiträge gibt. ({6}) Sie wissen, dass wir die Frage der Beitragssatzstabilität in unserer Regierungszeit nicht nur im Gesundheitssystem, sondern auch in den anderen Sozialversicherungssystemen zur zentralen Aufgabe gemacht haben. ({7}) Ich stehe weiterhin dazu, dass das notwendig ist. Wir haben eine ganze Reihe von Reformen, die in diesem Bereich notwendig gewesen sind, auf den Weg gebracht. Ich nenne beispielhaft die Themen „Hausärzte“ und „integrierte Versorgung“. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Reformen, die wir hier unternommen haben, aus unterschiedlichen Gründen - da will ich nicht nur in die Richtung der Opposition schauen - noch nicht ausgereicht haben. Ich finde, man sollte nicht darum herumreden, sondern es an dieser Stelle deutlich sagen. Wir haben auf der einen Seite die Reform im Krankenhausbereich nicht so voranbringen können, wie wir es wollten. Sie wissen, dass die Länder bei der Gesundheitsreform eine Blockadehaltung eingenommen hatten. Wir haben auf der anderen Seite in diesem Jahr eine Reihe von kleineren Schritten mit einer Fülle von Gesetzen unternommen, ({8}) um für eine Ausgabenbegrenzung zu sorgen. Aber wir sind noch nicht so weit, wie wir bei anderen Reformen der Bundesregierung gekommen sind. Wir haben heute Morgen über das Rentensystem, über die Steuerreform und über die Zukunftsfähigkeit der Haushaltspolitik dieser Regierung diskutiert. Im Gesundheitssystem - Herr Seehofer weiß das wie kein anderer ({9}) sind zum einen die Reformen selber schwieriger als woanders, zum anderen ist auch ihre Umsetzung nicht so einfach wie in anderen Bereichen, weil zu viele Interessen aufeinander prallen und weil mitunter auch die Selbstverwaltung zum Teil nicht bereit ist - manchmal ist sie auch nicht in der Lage -, das umzusetzen, was auf den Weg gebracht worden ist. Das haben wir insbesondere bei der Gesundheitsreform 2000 gemerkt. Es wird deswegen notwendig sein, auch über das hinaus, was wir getan haben und was ich für einen richtigen Kurswechsel halte - daran will ich überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen -, weitere Schritte einzuleiten. ({10}) Der Kurswechsel, den ich meine, besteht vor allem in einem Punkt. Herr Parr, Ihre Vorschläge bezogen sich ja vor allen Dingen darauf, wie man den Markt stärken kann und wie man dafür sorgen kann, dass bestimmte Teile dieses Marktes - beispielsweise die Pharmaindustrie und die Ärzteschaft - mehr Geld im Portemonnaie haben. Alle unsere Reformen haben sich insbesondere und zuallererst darauf bezogen, die Patientinnen und Patienten in den Mittelpunkt zu stellen. ({11}) Das ist der richtige Weg und diesen richtigen Weg werden wir auch weiter beschreiten. Natürlich haben wir begrenzte Mittel. Diese begrenzten Mittel müssen sinnvoll verteilt werden. Wir brauchen weiterhin mehr Patientenorientierung und Eigenverantwortung. Ich stimme mit Ihnen überein, dass mehr Transparenz ins System Einzug halten muss. ({12}) Ich persönlich halte dafür die Patientenquittungen und eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen, die zur Datentransparenz beitragen, für einen richtigen Weg. Sie wissen, dass wir dabei sind, entsprechende Regelungen auszuarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört auch, dass die Versicherten mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. Aber Eigenverantwortung heißt eben nicht Zuzahlung. Eigenverantwortung heißt vor allen Dingen Wahlfreiheit. Dafür müssen wir sorgen. ({13}) Wir müssen auch dafür sorgen, dass der Leistungskatalog immer daraufhin überprüft wird, was hinein gehört und was nicht. ({14}) Besonders dann, wenn etwas Neues hineinkommt, muss man alte Posten überprüfen. ({15}) Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass es für die Patientinnen und Patienten durchschaubar ist, was in diesem System passiert. Dafür brauchen wir die Verantwortung der Politik und die Verantwortung der Selbstverwaltung. Diese müssen wir als Politik auch einfordern. Vielen Dank. ({16})

Das Wort hat nun die Kollegin Ruth Fuchs, PDS-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollegin Göring-Eckardt, Sie müssen mir irgendwann einmal erklären, seit wann Eigenverantwortung in dem Falle etwas mit Wahlfreiheit zu tun hat. ({0}) - Darüber werden wir uns noch unterhalten. Ich komme nun zum Haushalt. Im Ansatz des Einzelplans 15 sollten sich die Gesamtausgaben von knapp über 900 Millionen Euro in 2001 auf circa 1,3 Milliarden Euro im Jahre 2002 erhöhen. Die Ursache für diesen Anstieg liegt in der Rückzahlung von circa 550 Millionen Euro, die die Pflegekassen 1995 für das Pflegeinvestitionsprogramm zur Verfügung gestellt hatten. Weitere 72 Millionen Euro mussten im Ergebnis der Ressortverlagerung in den Verbraucherschutzetat umgesetzt werden. Bezieht man beides ein, zeigt sich die tatsächliche Entwicklung. Auch 2002 setzt sich die langjährige Tendenz der Kürzung der im Bundeshaushalt für gesundheitliche und Pflegezwecke zur Verfügung gestellten Mittel fort. ({1}) Aus gesundheitspolitischer Sicht liegt das Hauptproblem des Bundeshaushaltes jedoch nicht im Einzelplan 15. Es besteht darin, dass zugunsten des Bundeshaushaltes der GKV in den zurückliegenden Jahren immer mehr Beitragseinnahmen entzogen wurden. Ich nenne hier nur das Wort Verschiebebahnhöfe. Allein seit 1996 werden der GKV dadurch jährlich über 6 Milliarden DM entzogen. Die neue Koalition hat diese Politik leider fortgesetzt. Ihr erster Zugriff kam in Form einer weiteren gesetzlichen Begrenzung der Beiträge aus der Arbeitslosenhilfe. Seitdem fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich weitere 1,2 Milliarden DM. Wie hoch die neuen Belastungen aus der Rentenreform sein werden, darüber streiten sich noch die Fachleute. Dass Belastungen kommen werden, steht aber außer Frage. Meine Damen und Herren, diese Politikentscheidungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung im Gesundheitswesen erneut in Schwierigkeiten gekommen ist. Hatten schon die Gesundheitsreform 2000 und die vorschnelle Ankündigung der Streichung des Arzneimittelbudgets mehr Probleme geschaffen als gelöst, hat es die Regierung jetzt mit massiven Beitragserhöhungen zu tun. Das kann niemanden freuen, denn es belastet die Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Dass diese Entwicklung von der Arbeitgeberseite aber dazu benutzt wird, das Solidarsystem radikal infrage zu stellen, ist schlimm. Wenn CDU/CSU und FDP jetzt wegen der Beitragserhöhungen den Untergang des Wirtschaftsstandortes Deutschland an die Wand malen, dann ist das, gelinde gesagt, unredlich. ({2}) - Frau Merkel hat genau das gesagt. Erstens. Die heutige desolate Lage ist nicht allein in der letzten Zeit entstanden; sie ist das Ergebnis einer seit vielen Jahren verfehlten Gesundheitspolitik. Gerade in Ihrer Regierungsverantwortung sind die größten Verschiebebahnhöfe eröffnet worden. ({3}) Ist nicht der Kassenwettbewerb um Mitglieder, dessen unsolidarische Folgen heute auch die großen Ersatzkassen und viele Ortskrankenkassen zu Beitragserhöhungen zwingen, durch Herrn Seehofer - wenn auch in großer Koalition mit der SPD - in Gang gesetzt worden? Zweitens. Meine Damen und Herren von der Union und der FDP, was Sie heute anzubieten haben, ist nichts anderes als die alten Rezepte aus Ihrer Regierungszeit vor 1998. Damals haben die Menschen wohl verstanden, was sich hinter Ihren Formeln von wachsender Eigenverantwortung, Regel- und Wahlleistungen und mehr Wettbewerb verbirgt. Die Erfahrung zeigt: Mit einer Gesundheitsreform kann man keine Wahl gewinnen. ({4}) Man kann sie aber verlieren. Ihr Kollege Geißler hat dazu ein wunderbares Buch geschrieben, das ich Ihnen zur Lektüre empfehle; denn das, was Sie heute fordern, bedeutet auch nichts anderes, als die Menschen stärker zur Kasse zu bitten, und zwar nicht paritätisch, sondern ganz individuell und privat. Meine Damen und Herren, eine Gesundheitspolitik zulasten der Kranken und Pflegebedürftigen sollte in diesem Hause keine Mehrheit finden. ({5}) Gebraucht wird eine allen Menschen zugängliche, sozial gerechte und humane Gesundheitsversorgung. Diese ist bei entsprechendem politischen Willen nach wie vor möglich. Erforderlich bleiben strukturelle Reformen, Reformen, die diesen Namen auch verdienen und endlich an den bekannten Systemmängeln und Fehlsteuerungen ansetzen. Um die solidarische Vollversicherung zu erhalten, müssen auch die Finanzgrundlagen der GKV konsolidiert werden, allerdings nicht durch Zuzahlungen oder Wahlleistungen, ({6}) sondern strikt am Solidargedanken orientiert. Dazu liegen Vorschläge von vielen Seiten, auch von uns, vor. Aus meiner Sicht bedarf es nur politischen Mutes, sie auch umzusetzen. Genau diesen Mut wünsche ich Ihnen, Frau Ministerin. Danke. ({7})

Ich erteile Bundesministerin Ulla Schmidt das Wort. Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit ({0}): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang den Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür danken, dass sie dafür gesorgt haben, dass wir die Stellenaufstockung im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums vornehmen können. Herr Kollege Luther, Sie können ganz unbesorgt sein: Alle Stellen können ab Anfang Januar besetzt werden. Weil ich als Ministerin auch gleichzeitig Leiterin des Hauses und sozusagen oberste Dienstherrin bin, will ich noch eines sagen: Wenn Sie glauben, wir hätten die Krise genutzt, um elf neue Stellen im Ministerium zu schaffen, die eigentlich nicht gebraucht werden, dann haben Sie offensichtlich überhaupt keine Vorstellung davon, wie viel meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet haben, ({1}) und zwar rund um die Uhr. Sie haben dafür gesorgt - gerade auch im Krisenstab -, dass wir für alle Eventualitäten gerüstet sind. Wir alle hoffen, dass wir nicht benötigen werden, was wir derzeit einrichten und wofür wir Geld ausgeben. Als Beispiele nenne ich die Beschaffung von Impfstoffen und Antibiotika, die Investitionen in Laborkapazitäten. In diesem Rahmen haben wir auch dafür gesorgt, dass es Menschen gibt, die das bedienen können. Sie sollen dafür sorgen, dass die Menschen in diesem Lande sicher sein können, in einer Krise den Gesundheitsschutz zu erhalten, den sie benötigen. Wir hoffen natürlich, dass wir niemals in die Situation kommen, dies einsetzen zu müssen. Dafür hat diese Regierung die finanziellen Grundlagen geschaffen. Ich bin auch im Interesse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür dankbar, dass die Stellen aufgestockt wurden; denn auch das hat etwas mit humanen Arbeitsbedingungen zu tun. Und dafür setze ich mich ein. ({2}) Kollege Luther, ich komme zu meinem nächsten Punkt. Sie haben so schön gesagt: Grün gescheitert, Rot gescheitert - wir brauchen endlich wieder Schwarz. Dabei haben Sie an Ihren Kollegen aus der Schwesterpartei gedacht. ({3}) Wir beide sind lange genug im Deutschen Bundestag. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Nach Ihren Analysen hätte Ihr Kollege aus der Schwesterpartei nicht einmal sein erstes Jahr überstanden; denn von 1991 bis 1998 sind die Beitragssätze von 12,3 Prozent auf 13,6 Prozent gestiegen. ({4}) In den Jahren 1992, 1995 und 1996 - auch nach den Reformen Ihres Parteikollegen - wies die gesetzliche Krankenkasse Defizite in Höhe von 9,4 Milliarden DM, 7,2 Milliarden DM und 7 Milliarden DM auf. ({5}) Dies zeigt, dass trotz aller Reformen, die damals gemacht wurden - auch die große Reform -, die Beiträge erhöht werden mussten. All das, womit wir heute im Bereich der Gesundheit konfrontiert werden - nicht nur die demographische Entwicklung, sondern auch der medizinische Fortschritt, der dazu führt, dass unheilbare Krankheiten chronisch werden -, erfordert immer wieder Reformen. Das ist also nicht so einfach, Herr Kollege Luther. Für diese Bundesregierung sage ich: Wir wollen nicht den Weg gehen, den Sie gegangen sind, weil sich gezeigt hat, dass diese Rezepte nichts bringen. ({6}) Sie haben während Ihrer Amtszeit Leistungen ausgeschlossen und die Zuzahlungen erhöht. Sie haben damit nicht die Versicherten, sondern die Kranken mit über 4 Milliarden DM belastet. Trotzdem haben Sie keine Beitragsstabilität erreicht. Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, welche anderen Wege zu gehen sind. Dazu sind wir bereit. ({7}) Herr Kollege Parr, es geht nicht darum, die begrenzten Mittel für unbegrenzte Leistungen einzusetzen; niemand von uns will das. ({8}) Vielmehr müssen wir in der Gesundheitspolitik versuchen, die vorhandenen Mittel gerecht zu verteilen. Dabei gilt es immer, zwei widerstreitende Interessen auszugleichen: zum einen das Interesse der Versicherten daran, dass die Beiträge bezahlbar sind, zum anderen das Interesse derjenigen, die krank sind, daran, eine Gesundheitsversorgung zu erhalten, die ihnen dabei hilft, gesund zu werden bzw. die Schmerzen zu bekämpfen. Beides können wir nur dann zusammenbringen, wenn wir die Qualität der medizinischen Versorgung verbessern. Wir brauchen mehr wirtschaftliches Handeln im Gesundheitsbereich. Selbstverständlich müssen wir uns auch über die Frage der Reformen der Selbstverwaltung und der Vertragsgestaltung unterhalten. Das ist, glaube ich, unbestritten. ({9}) Wir brauchen mehr Patientenorientierung; ({10}) denn nur die Patienten und Patientinnen, die aktiv mit in das Gesundheitsgeschehen eingreifen und daran teilnehmen, sind auch in der Lage, Eigenverantwortung zu übernehmen. ({11}) Eigenverantwortung, Herr Kollege Parr, hat doch nicht nur etwas mit dem Portemonnaie zu tun. ({12}) Die Menschen zahlen doch Beiträge entsprechend ihrem Leistungsvermögen. ({13}) Wenn wir von Eigenverantwortung reden, dann ist damit genau das gemeint, was diese Regierung macht und was sie fördert. Wir sagen: Die Menschen müssen lernen, mehr Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit zu übernehmen. ({14}) - Ich sage das schon allen. - Wir müssen dafür sorgen, dass in diesem Land der Grundsatz gilt: Für deine Gesundheit bist du zuallererst selber verantwortlich; ({15}) wenn du aber krank wirst, dann steht die Solidargemeinschaft ohne Einschränkungen für dich ein. ({16}) Das ist der Unterschied, Herr Kollege Parr, zwischen dem, was wir machen, und dem, was Sie wollen. ({17}) Das ist auch einer der Gründe dafür, dass wir das Prinzip der solidarischen Versicherung beibehalten. ({18}) Herr Kollege Parr, die solidarische Versicherung, wie wir sie haben, die jedem Menschen - unabhängig von seinem Einkommen, Geschlecht und Alter -, der Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, das gleiche Angebot an Leistungen zur Verfügung stellt, ist nämlich mit eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen diese Eigenverantwortung überhaupt wahrnehmen können. ({19}) Eine gute Gesundheitsvorsorge ist die Voraussetzung für Chancengleichheit. Inwieweit ein Mensch am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben kann, ist Bundesministerin Ulla Schmidt immer mit davon abhängig, wie er gesundheitlich dazu in der Lage ist. ({20}) Wir geben das Prinzip der solidarischen Versicherung nicht auf. ({21}) Wir sagen ganz klar: Eine Steigerung der Qualität der Versorgung, mehr wirtschaftliches Handeln - also auch das Erschließen von Wirtschaftlichkeitsreserven - und Beitragsstabilität ({22}) gehören ganz eng zusammen. Das ist auch der Grund für die Reformen und die Zielsetzung der Reformen, die wir bisher auf den Weg gebracht haben. Wir haben die Prävention wieder gestärkt, nachdem Ihr damaliger Minister geglaubt hat, ({23}) unter Hinweis auf Bauchtanzkurse können man gleich die Primärprävention insgesamt als Kassenleistung streichen und man brauche keine betriebliche Prävention. Ich glaube, dass das der falsche Ansatz ist; denn in einer älter werdenden Gesellschaft ist es nicht so entscheidend, ob man mit 60, 70, 80 oder auch mit 40 Jahren krank wird; es ist immer teuer. Entscheidend wird vielmehr sein, wie es uns gelingt, die Menschen so lange wie möglich - auch durch Angebote, die ihnen eine gesunde Lebensweise ermöglichen - gesund zu halten. Wenn es, wie der Sachverständigenrat sagt, stimmt, dass ein Herausschieben einer chronischen Erkrankung um zwei Jahre einen Beitragssatzpunkt ausmacht, dann ist es richtig, was wir mit dem Risikostrukturausgleich auf den Weg gebracht haben. Wir sagen: Wir brauchen eine bessere Versorgung chronisch kranker Menschen unter aktiver Einbeziehung der Patienten und der Patientinnen in diese Programme und auch die Wahrnehmung von Eigenverantwortung. ({24}) Wenn das stimmt, dann ist es auch richtig, dass wir das Projekt „gesundheitsziele.de“ mit Haushaltsmitteln des BMG fördern. ({25}) Wir wollen, dass sich die Versorgung künftig an allgemein gültigen Qualitätsstandards ausrichtet. ({26}) Mein Ziel ist, künftig die Finanzierung sehr eng an die Qualität der Leistung zu binden. Darin stimme ich mit Ihnen überein. Ich bin froh, dass eines der ersten Ziele, die ausgearbeitet werden, die qualitätsgestützte Verbesserung der Vorsorge und Versorgung bei Brustkrebs ist; denn ich glaube, dass die Frauen in diesem Lande darauf schon viel zu lange haben warten müssen. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. ({27}) Wenn es stimmt, dass wir nur durch Qualitätssteigerungen Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen können, ist unser Gesetz zur Einführung der Fallpauschalen in den Krankenhäusern der richtige Weg. Ein Grund ist, dass wir durch die leistungsbezogene Vergütung davon wegkommen, das Vorhalten von Bettgestellen zu finanzieren. Der wichtigere Grund ist aber, dass ein Krankenhaus, das vollständig nach Fallpauschalen abrechnet, ganz anderen Qualitätsansprüchen genügen muss; denn ein an Fallpauschalen orientiertes Krankenhaus muss interdisziplinär zusammenarbeiten, wenn es wettbewerbsfähig sein will. ({28}) Damit steigt die Qualität der Versorgung. Wir wissen ja, dass Qualitätsmängel zum großen Teil auf einer nicht abgestimmten Parallelbehandlung beruhen. Wenn ein Krankenhaus nach Fallpauschalen arbeitet, kann es auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein, wenn in diesem Krankenhaus kein Arbeitszeit- und Personalmanagement stattfindet. Dies hat nicht nur etwas mit Geld zu tun, sondern dient auch dazu, dass der Pflege- und der Arztberuf für junge Menschen wieder attraktiver wird. Die momentanen Arbeitszeitbedingungen erinnern teilweise an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, sie passen nicht in eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. ({29}) Unser Weg hin zu mehr Versorgungsqualität und mehr Zusammenarbeit ist richtig. Auch die Modellprojekte, die mit diesem Haushalt gefördert werden, gehen in diese Richtung. Ich kann Ihnen zum Schluss noch sagen, dass ein ganz elementarer Bestandteil dieser Neuorientierung der Einzug der Telematik in das Gesundheitswesen sein wird, ({30}) damit wir Prozessabläufe optimieren können und dadurch mehr Zusammenarbeit und mehr Transparenz für die Leistungserbringer sowie die Versicherten und Patienten schaffen können. Dafür sollten wir gemeinsam alles tun. Dann können wir wirklich gute medizinische Leistungen zu bezahlbaren Preisen anbieten. ({31}) Bundesministerin Ulla Schmidt Auch morgen soll in Deutschland noch der Satz gelten: Krankenkasse ist nicht zweite Klasse. - Darauf vertrauen die Menschen in diesem Land und dafür treten wir an. Vielen Dank. ({32})

Nun hat Kollege Horst Seehofer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin Schmidt, manchmal ist es schon eine Folter, wenn man Ihnen zuhören muss. ({0}) Das ganze deutsche Gesundheitswesen ist außer Rand und Band und wir hören hier Ausführungen, die - wie mein Kollege Faust, ausgebildeter Arzt, gerade sagte eher zum ersten Herbstzeugnis als hierhin gehören, das allerdings nicht zum Vorrücken berechtigt, Frau Schmidt. Sie haben völlig am Thema vorbeigesprochen. ({1}) Sie haben hier die wesentlichen Punkte mit Allgemeinplätzen besetzt. Dazu braucht man keine Gesundheitsministerin und dazu braucht man auch keine Haushaltsberatung hier im Parlament. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, einen Auszug aus den Agenturmeldungen der letzten zwei Tage dazu zu erstellen, was diejenigen von dem Gesundheitswesen in Deutschland halten, die davon betroffen sind, also diejenigen, die täglich Dienst an den Menschen leisten, und diejenigen, die diesen Dienst brauchen, nämlich die Krankenversicherten. Wenn Sie das lesen, werden Sie sehr schnell erkennen, dass das deutsche Gesundheitswesen aufgrund Ihrer Politik, Frau Schmidt, außer Rand und Band geraten ist. ({2}) Sie haben heute wieder zwei Ziele formuliert: eine qualitativ hohe Versorgung und stabile Krankenversicherungsbeiträge. Dazu schrieb die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten, also diejenigen, für die das Gesundheitswesen installiert ist, am 28. November 2001: An diesem Anspruch ist die Gesundheitspolitik von Rot-Grün nun gescheitert. Sie haben keines der beiden Ziele erreicht. ({3}) Sie bekommen steigende, galoppierende Beiträge und eine Versorgung, die schlechter ist, als wir sie jemals in der Bundesrepublik Deutschland hatten. ({4}) 28. November 2001: Klinikärzte beginnen mit Computerstreik. Die Ärzte wollen gegen die überlangen Arbeitszeiten, fehlende Personalstellen und überbordende Bürotätigkeiten demonstrieren. Sie wollen, dass endlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2000 umgesetzt wird. 15 000 Stellen sind in den deutschen Krankenhäusern notwendig. Die Ärzte leiden unter diesem Problem. Sie sagen zu diesem Thema keinen einzigen Satz. ({5}) Verweisen Sie jetzt nicht auf unsere Regierungszeit. Wir haben in unserer Regierungszeit zwischen 1992 und 1997 für die Pflegekräfte in den deutschen Krankenhäusern 25 000 zusätzliche Stellen geschaffen und damit den Pflegenotstand in Deutschland behoben. Wir haben das auch finanziert. Jetzt sind Sie an der Reihe, den Ärzten mit 15 000 Stellen zu helfen. ({6}) Ich will nun den „praktizierenden Bundesgesundheitsminister“ Florian Gerster zitieren. Wer Florian Gerster nicht kennt, dem sei gesagt: Das ist der Sozialminister in Rheinland-Pfalz und der eigene Kopf der deutschen SPDGesundheitspolitik. Frau Schmidt, an den werden Sie sich noch erinnern. ({7}) Ich zitiere ihn vom 29. November 2001 - das ist heute -: Aber inzwischen sehen auch viele - auch im Bundeskanzleramt und in der Spitze der Regierung -, dass wir mit den jetzigen Instrumenten nicht weiterkommen. ... Gerster kritisierte, dass Schmidt die Budgetdeckelung vor der Entwicklung neuer Instrumente zur Kostenminderung im Gesundheitswesen aufgehoben hat: Frau Schmidt, es war einer Ihrer zentralen Fehler, dass Sie die Budgets aufgehoben und nicht gleichzeitig eine Strukturreform des deutschen Gesundheitswesens durchgeführt haben. ({8}) Der „amtierende Bundesgesundheitsminister“ wird weiter zitiert: Auch der Tauschhandel mit der Pharmaindustrie sei irritierend. ({9}) - Das ist der Ablass mit 400 Millionen DM. Das ist einer der unappetitlichsten Vorgänge in der deutschen Politik der jüngeren deutschen Geschichte. ({10}) Der Deutsche Bundestag - das hätten wir einmal machen sollen! - bekommt ein Gesetz mit dem Inhalt zugeleitet, dass die Pharmahersteller einen Solidarbeitrag zu Bundesministerin Ulla Schmidt erbringen haben. Das gefällt den Pharmaherstellern nicht. Dafür habe ich Verständnis, das ist ihr Recht. Danach haben Sie nichts mehr zu sagen gehabt, Frau Schmidt. Sie sind dann direkt zum Kanzler gegangen. Der Kanzler hat diesen Ablasshandel vereinbart. Das ist ein in hohem Maße unappetitlicher Vorgang: Die großen Konzerne sanieren sich zulasten der Patienten und der kleinen und mittelständischen Betriebe. Sie als Parlamentarier lassen sich dieses Gesetz aus der Hand nehmen. Sie sind dazu überhaupt nicht mehr gefragt worden. Die Spitze und Absurdität dieses ganzen Vorgangs ist, dass die Hauptzeche dieses Prozesses die Steuerzahler bezahlen, weil dieser Beitrag natürlich als Betriebsausgabe von der Steuer absetzbar ist, Frau Schmidt. Das ist Ihr Solidarbeitrag für die Pharmaindustrie. Ihn zahlen die Steuerzahler und nicht die Pharmahersteller. ({11}) Nun zitiere ich den Prüfungsbericht 2000 des Bundesversicherungsamtes: Zur Deckung ihrer laufenden Ausgaben greifen Krankenkassen immer wieder auf Mittel der Pflegekasse zurück. Die der Pflegekasse entgangenen Zinserträge haben die Krankenkassen oftmals nicht erstattet. ({12}) Wir haben die Kassen - so das Bundesversicherungsamt angehalten, die der Pflegekasse zustehenden Zinsen für die Vergangenheit zu erstatten und bei künftigen Krediten der Pflegekasse die Zinsen zu erstatten. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Pflegekassen leben im Moment von den Rücklagen, die wir 1998 an diese Regierung übergeben haben. Die Pflegekassen haben erhebliche strukturelle Probleme. Die Pflegesätze sind im ambulanten Bereich nicht mehr angehoben worden. Sie haben in Wahrheit das Problem mit den Demenzkranken nicht gelöst. In einer solchen Situation lassen Sie zu, dass sich die Krankenkassen aus den Rücklagen der Pflegekassen bedienen und dafür den Pflegekassen nicht einmal die Zinsen bezahlen. Frau Schmidt, es wäre heute an der Zeit gewesen, dass Sie vor dem deutschen Parlament einmal sagen, was Sie dagegen unternommen haben, dass sich die Krankenkassen bei den Pflegekassen bedienen. Das ist eine Plünderung der Pflegekassen. Wir brauchen das Geld für die Kranken und Pflegebedürftigen: es darf nicht zur Sanierung Ihrer verfehlten Politik verwendet werden. ({13}) Ich habe heute viele neue Begriffe gelernt. Es gibt künftig einen „zugelassenen Patienten“. ({14}) Das verrät die ganze Denkrichtung, Herr Schöler. Ich werde Ihnen - wenn es nicht zu teuer ist; ich muss mich erst erkundigen - das Werk „Der Arzt wider Willen“ von Molière zu Weihnachten schenken; denn in diesem schönen Werk kommt Ihre Denkrichtung zum Ausdruck. Molière kommt in diesem Werk zu dem Ergebnis, dass zwar eigentlich alles perfekt geregelt sei, dass er aber gerne noch die Regelung haben möchte, dass ein Patient erst dann sterben darf, wenn es der Arzt ausdrücklich verordnet hat. ({15}) Daran hat mich Ihr Begriff „zugelassener Patient“ erinnert. Frau Göring-Eckardt, Sie haben - das ist die zweite neue Wortschöpfung - von „Aufwächsen bei den Beiträgen“ gesprochen. Ich weiß zwar nicht genau, was das ist; aber wahrscheinlich haben Sie steigende Beiträge gemeint. Das war wirklich eine schöne Wortschöpfung. Aber obwohl Sie von Gesundheitspolitik so viel verstehen wie niemand sonst bei den Grünen, muss ich Sie mit Herrn Metzger von Ihrer Fraktion konfrontieren. Jeder mischt sich ein, weil die zuständige Ministerin ein Vakuum hinterlässt. Sie hat auch heute nicht zu erkennen gegeben, wohin ihre Gesundheitspolitik eigentlich führen soll, was sie gegen Beitragssatzerhöhungen und gegen die Verschlechterung der Versorgungsqualität tun möchte. Man darf sich deshalb nicht wundern, wenn sich jeder, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz, zu Wort meldet. Jetzt hat sich also auch Herr Metzger geäußert, den ich übrigens sehr schätze. Er sagt laut einer Pressemitteilung vom 29. November - das ist sozusagen taufrisch - genau das, was wir Ihnen schon seit Jahren sagen und was wir, als wir Verantwortung getragen haben, auch befolgt haben: Es gibt nur Transparenz, Wettbewerb und mehr Selbstbestimmung im Gesundheitswesen. Genau diese drei Parameter sind die Lösung für ein modernes, sozialverträgliches Gesundheitswesen. ({16}) Herr Metzger macht sogar den Vorschlag - ich denke, dass das meine Fraktion auch so sieht; wir haben nicht darüber gesprochen -: Derjenige, der regelmäßig zu Vorsorgeuntersuchungen geht, hat eine geringere Selbstbeteiligung als derjenige, der das nicht tut. Das ist ein ganz vernünftiger Ansatz von Eigenverantwortung. Das ist etwas anderes als das, was Sie immer behaupten, um sich selbst zu behaupten. Wir wollen mehr Prävention und Vorsorge mit mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung verbinden. Deshalb hat Herr Metzger zu Recht gesagt: Dass Herr Seehofer den Bonus bei der Zahnheilkunde eingeführt hat - wer regelmäßig zum Zahnarzt geht, bekommt einen höheren Zuschuss als derjenige, der nicht regelmäßig zum Zahnarzt geht -, war wunderbar. So etwas ließe sich im gesamten Gesundheitswesen realisieren: Wer häufiger zu Vorsorge- und Früherkennungsuntersuchungen - eine Steigerung der Zahl solcher UnHorst Seehofer tersuchungen ist in der Tat notwendig - geht, muss weniger bezahlen, während derjenige, der das nicht tut, durch eine höhere Selbstbeteiligung mehr zur Solidargemeinschaft beitragen muss. Ich weiß nicht - da Herr Metzger nicht da ist, kann ich ihn nicht fragen -, ob alle Grünen diese Meinung teilen. Aber selbst wenn es so wäre, ist ja noch lange nicht gesagt, dass sie ihr Gewissen so vergewaltigen dürfen, dass sie ihre Meinung gegenüber der SPD durchsetzen können. Herr Schöler und Frau Ministerin, Sie beide haben wieder von der Vergangenheit gesprochen. ({17}) Das ist der rote Faden, der sich durch die ganze Haushaltsdebatte zieht. Mich wundert, dass Sie nicht bis in die Gründungsjahre der Republik zurückgehen. Frau Schmidt, Ihre Partei - wahrscheinlich waren Sie auch schon damals Mitglied des Bundestages - hat schon einmal Verantwortung getragen. Zwischen 1970 und 1982 ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von 8,2 auf 12 Prozent, also um 3,8 Prozentpunkte, gestiegen. ({18}) Dafür war Ihre Partei verantwortlich. Unter Helmut Schmidt wurde dann ein Gesetz eingebracht, das höhere Zuzahlungen vorsah. Unter anderem darüber ist Helmut Schmidt - ich erinnere mich daran noch gut, weil es mein erster Wahlkampf war - gestürzt. Während der 13 Jahre, in denen die sozialliberale Koalition regierte, ist der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung also um fast 4 Prozentpunkte gestiegen. ({19}) In den 16 Jahren, in denen wir Verantwortung getragen haben, ist der Beitragssatz von 12 auf 13,6 Prozent gestiegen. Er ist also in 16 Jahren um 1,6 Prozentpunkte gestiegen! In den 90er-Jahren, als es einen großen Beitragssatzsprung gab, haben wir das Geld für einen guten Zweck ausgegeben, nämlich für eine bessere gesundheitliche Versorgung in den neuen Ländern. Das Geld war gut angelegt. ({20}) Der von uns durchgeführte Umbau des Gesundheitswesens in den neuen Ländern war eine der größten Leistungen in der deutschen Sozialgeschichte. Deswegen war es gerechtfertigt, einen etwas höheren Beitragssatz in Kauf zu nehmen. ({21}) Frau Ministerin, das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Die Beitragssatzerhöhungen, die Ihnen jetzt bevorstehen, die im Moment laufen und die dazu führen, dass wir einen Rekordbeitragssatz erreichen, den wir in der deutschen Geschichte in der gesetzlichen Krankenversicherung noch nie hatten, werden für Dinge ausgegeben, bei denen man sehr hinterfragen kann, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit und der Effizienz angezeigt sind. Unsere Beitragssatzerhöhungen hingegen wurden für einen sehr notwendigen und guten Zweck ausgegeben, nämlich für den Umbau des deutschen Gesundheitswesens in den neuen Ländern. Das ist der entscheidende Unterschied. Frau Schmidt, ich kann Ihnen nur raten: Erholen Sie sich über die Weihnachtsfeiertage gut. Lassen Sie sich warme Kleidung schenken; denn Ihnen stehen im nächsten Jahr sehr anstrengende, sehr unterhaltsame, aber auch frostige Monate bevor. Das kann ich Ihnen ankündigen. ({22})

Ich erteile Kollegin Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Herr Seehofer, Sie haben eine umfangreiche Zitatensammlung vorgelegt. Das war ein bisschen patchworkmäßig nach Lumpensammlerart, aber eine große, starke Rede war das nicht. Ich glaube, das werden Sie selbst auch nicht so sehen. ({0}) Gut wäre es natürlich gewesen, Herr Seehofer, wenn man all die Umbruchsherausforderungen im Zusammenhang mit der deutschen Vereinigung seriöserweise steuerfinanziert und nicht den gesetzlichen Krankenkassen aufgebürdet hätte. ({1}) Dann hätten wir heute über eine ganz andere Beitragshöhe zu reden und die geringen Entwicklungen, die heute zu verzeichnen sind, würden sich relativieren. ({2}) Ich muss mich aber auch wundern, mit welcher Leichtigkeit bis nahezu Leichtfertigkeit von den hohen Errungenschaften gesprochen wird, die dieses bewährte System hervorgebracht hat, in Bezug auf Innovationskraft und in Bezug auf einen sehr hoch spezialisierten Arbeitsmarkt und Beschäftigungssektor im Gesundheitsbereich, der volkswirtschaftlich von eminenter Bedeutung ist ({3}) und dessen Zuwächse insgesamt wie auch die Interessen, die rein privatwirtschaftlich Agierende im Gesundheitswesen haben, ausschließlich darauf zurückzuführen sind, dass wir ein paritätisch finanziertes solidarisches Sachleistungsprinzip haben. ({4}) Nur die Tatsache, dass alle gesetzlich Versicherten - dies sind über 90 Prozent - diese hohen Leistungen im Falle der Krankheit bekommen können, hat den Innovationsschub befördert und enorme Wirtschaftlichkeiten, die dieses System bereithält, nutzen lassen. Wir brauchen uns doch nur umzuschauen, um zu sehen, dass es niemals der Leistungskatalog als solcher ist, der die Leistung auslöst, sondern dass das immer die medizinische Indikation ist. ({5}) Damit sind wir im Zentrum der Frage: Wer kann sich seine Krankheit aussuchen? Wer kann durch die Wahl des Leistungskataloges entscheiden, welche medizinische Versorgung er oder sie braucht? Das ist doch gänzlicher Unfug und Humbug! ({6}) Klar ist doch: Wenn ich den Leistungskatalog einschmelze, wird die GKV-Last, die Beitragslast, immer größer, weil die großen Risiken von immer weniger Menschen in der Solidargemeinschaft finanziert werden müssen. Es ist barer volkswirtschaftlicher Unfug, aus dem Sachleistungsprinzip aussteigen zu wollen. ({7}) Es kommt noch etwas Interessantes dazu; das sprechen Sie nicht so deutlich aus. Wenn man den Leistungskatalog ausdünnt, eröffnet man in der Tat einen neuen großen, ökonomisch verwertbaren Dienstleistungssektor, nämlich den Sektor der ärztlichen Dienstleistung, die privat bar bezahlt werden muss. Wie kann man eine medizinische Leistung, die nicht medizinisch indiziert ist, auch medizinethisch vertreten? Man kann ein System wie unseres nicht zu einem Wirtschaftsfaktor ausbauen und noch die Illusion nähren, dass man darin evidenzbasierte medizinische Versorgungsansprüche realisieren könnte. ({8}) Die große Aufgabe, die es auch in der Zukunft gerade in Bezug auf die demographische Entwicklung zu meistern gilt, muss zwingend auf dem solidarischen Sachleistungssystem basieren. ({9}) Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, wie man ein so hochleistungsfähiges System in solchem Maße diskreditieren kann. ({10}) Rein demokratiepolitisch und vom Staatsverständnis her ist es für mich ein Phänomen: Wer heute den Systemwechsel propagiert, hat vor der Aufgabe der Reformpolitik bereits kapituliert. Warum? - Wenn man ein System verlassen will, muss man zwingend nachweisen, dass es nicht reformierbar ist. Genau das können Sie nicht nachweisen. Sie haben keine Legitimation, zu behaupten, dass dieses System die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern kann. ({11}) Dazu braucht man allerdings eine Politik, die es sich nicht aus der Hand nehmen lässt, regulierend und reregulierend zu wirken. ({12}) Es hat mich doch sehr verwundert, wie neue Leistungsbereiche, die wir in die GKV aufgenommen haben, in den Debattenbeiträgen denunziert wurden. Was bedeutet in diesem Bereich die medizinische Fußpflege? Es ist ein zwingendes Erfordernis, Menschen mit diabetischen Erkrankungen eine bessere Versorgung zu sichern ({13}) und sie als chronisch Kranke möglichst lange frei von vermeidbaren Beschwerden zu halten. Das ist ein unverzichtbarer Leistungsbereich. ({14}) Ein weiteres Beispiel ist die Soziotherapie. Wie kommt man dazu, in Abrede zu stellen, dass Menschen mit schweren chronischen psychiatrischen Krankheitsbildern diese Leistungen brauchen? Das ist für mich der Inbegriff von Gleichheit, die durch die GKV hergestellt werden kann. Das werde ich jederzeit verteidigen. Wenn Sie einzelne Leistungsbereiche herausnehmen wollen, drücken Sie damit zugleich aus, dass Sie die Ungleichheit der Erkrankten verstärken wollen. ({15}) Man muss sicherstellen, dass - egal, um welche Krankheit es sich handelt - alle an den neuen medizinischen Erkenntnissen partizipieren können. ({16}) Deshalb ist dieses System so souverän. ({17}) Neue Herausforderungen stehen an. Sie werden von uns gemeistert werden. Ich nenne nur das von keinem Ihrer Redner angesprochene Thema der großen Herausforderung der neuen Bio- und Gentechnologie sowohl in der Forschung als auch in der Diagnostik. Ein Gentestgesetz wird von uns erarbeitet werden, um sicherzustellen, dass Gendiagnostik - ein hochsensibles Gebiet - nur im Bereich des ärztlichen Behandlungsauftrages erfolgen kann, damit niemand mit diesen Tests zusätzlich Geld verdient und große Verunsicherung bei den Menschen verursacht und ihnen individuell riesige Risiken auflädt. Wir beschäftigen uns ebenso damit, welche immensen Tabubrüche die embryonale Stammzellforschung darstellt, gerade in Bezug auf die Ummünzung der Unfruchtbarkeitsbehandlung zur Gewinnung von Ressourcen für die medizinische Forschung. Das sind herausragende Themen, denen wir uns stellen. Ich bin froh, dass ich in dieser Legislaturperiode an der Arbeit der Regierungskoalition teilnehmen kann. Ich würde niemals erwarten, dass Sie mit einer solchen Offenheit und Klarheit sowie einer solchen ethischen Orientierung an diese Zukunftsfragen herangingen. ({18})

Ich erteile dem Kollegen Dr. Ilja Seifert, PDS-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zur Pflegeversicherung. Es gäbe dazu eigentlich sehr viel zu sagen. Frau Ministerin, anhand zweier Punkte möchte ich belegen, dass man einiges, was Sie in diesem Bereich machen, nicht akzeptieren kann. ({0}) Sie nehmen sich vor, über die Pflegeversicherung Modellprojekte für ein persönliches Budget und für neue Wohnformen von Pflegebedürftigen zu bezahlen. Selbst wenn das funktionieren würde, könnten Sie diese Modellprojekte keinesfalls in die Praxis überführen; denn bundesweit flächendeckend kann man aus der Pflegeversicherung weder persönliche Budgets, die den Zweck einigermaßen erfüllen, noch Wohnformen finanzieren; das muss steuerfinanziert sein. Gleichzeitig - das ist das eigentlich Schlimme - senken Sie die Haushaltsmittel für diesen Zweck um den Betrag, den Sie in der Pflegeversicherung für Modellprojekte zur Verfügung stellen. Das ist ein Verschiebebahnhof im klassischen Sinne. Das kann man nicht akzeptieren. ({1}) - Lesen Sie das doch einmal nach! ({2}) - Eben! Dann lassen Sie uns einmal über die Greencard-Variante reden. Auch das ist so ein tolles Ding. Wenn wir Pflegeassistenz, Hilfe, Begleitung - und was da sonst noch alles genannt werden kann - wirklich ernst nehmen und ein bisschen verbessern wollen, dann müssen wir wissen, dass die Menschen, die diese Pflegeassistenz, diese Hilfe, diese Begleitung benötigen, unter anderem Ansprache und das Reden miteinander brauchen. ({3}) Ich möchte einmal wissen, wie ein pflegebedürftiger Mensch mit einem Thai-Mädchen reden soll. Ich habe nichts gegen Thai-Mädchen, aber in diesem Bereich geht es um etwas anderes. Es geht darum, dass man miteinander reden kann, und dazu gehören unter anderem Sprachkenntnisse, und zwar auch Kenntnisse der Dialekte, die die Menschen sprechen. Jemand, der in einem bayerischen Dorf pflegebedürftig ist, spricht bayerisch. Das ist nicht das Deutsch, das ein aus dem Ausland eingereister Mensch vielleicht ein bisschen lernt. Ich weiß genau, dass diese Greencard-Variante auch in den Kreisen derjenigen, die den Pflegenotstand immer wieder und mit Recht anprangern, zwar begrüßt wird, aber nur als eine Notvariante gesehen wird. Das heißt doch, dass die Not so groß ist, dass man anders überhaupt nicht weiterkommen kann. Ihre Aufgabe und unsere Aufgabe wäre es aber, den Menschen, die diese Arbeit leisten möchten - sonst würden sie den Beruf ja nicht erlernen -, eine Chance zu geben, diesen Beruf so auszuüben, wie sie ihn ausüben wollen, eben nicht nach dem Motto: satt, sauber, trocken und ansonsten Bude zu und viel Papier beschrieben. ({4}) Darum geht es eben nicht. Es geht darum, sich den Menschen zuwenden zu können. Dazu gehört auch, dass man miteinander reden kann, dass man Zeit füreinander hat, dass man da ist, statt Papier zu beschreiben. Ich hätte dazu noch sehr viel zu sagen, aber leider ist meine Redezeit zu Ende. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie, das zu bedenken. ({5})

Ich erteile dem Kollegen Klaus Kirschner, SPD-Fraktion, das Wort.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Seehofer - oder soll ich sagen „lieber Herr Kollege Seehofer“? -, ({0}) nachdem ich Ihnen zugehört habe, kann ich nur ein Resümee ziehen: Sie tragen Ihre simple Kritik gebetsmühlenhaft in Plattitüden vor, ohne - das habe ich bei Ihnen vermisst - konkrete Antworten auf die Zukunftsfragen der Gesundheitspolitik zu geben. ({1}) Das lässt darauf schließen, dass Sie - das gilt für die gesamte Opposition auf der rechten Seite des Hauses Ihre Absichten vor den Wählern verschleiern wollen. ({2}) Dafür habe ich sogar Verständnis, da Sie schon bei der letzten Bundestagswahl von den Wählerinnen und Wählern für Ihre Politik der immer höheren Zuzahlungen - lieber Herr Kollege Seehofer, das haben Sie eben verschwiegen - und des Schritts in die Zweiklassenmedizin - die Abschaffung der Erstattung für Zahnersatz für jüngere Menschen war der Schritt in die Zweiklassenmedizin - abgewatscht worden sind. ({3}) Sie tun so, als ob Ihre Welt der Gesundheitspolitik, Herr Kollege Seehofer, heil gewesen wäre. Nichts war heil und nichts war Ihnen heilig. Bei Ihnen sind sowohl die Beitragssätze gestiegen ({4}) als auch die zusätzlichen Belastungen für die Patientinnen und Patienten. Denken Sie doch nur an die Zuzahlungen bei Arzneimitteln, die Sie erhöht haben, an die Zuzahlungen bei Reha und an die Koppelung, dass die Beitragssätze gestiegen sind und die Zuzahlungen erhöht wurden. ({5}) Mit diesen Rezepten von gestern und vorgestern wollen Sie doch im Grunde weitermachen. Sie wollen den Patienten in die Tasche greifen. ({6}) Da Sie das verschleiern wollen, lasse ich Ihnen die gesundheitspolitische Hose runter. ({7}) Ich will einmal versuchen, das an dem CDU-Papier „Neue soziale Marktwirtschaft - für einen neuen Vertrag zwischen Politik und Bürger“ - das ist eine schöne Überschrift - klar zu machen. Dort heißt es unter anderem: Auch die gesetzlichen Krankenkassen sollen Zusatzversicherungen anbieten können. Unter „Stärkung der Wahlrechte der Versicherten“ heißt es: Diese sollen sich für oder gegen bestimmte, über die Kernleistungen hinausgehende Zusatzleistungen entscheiden können. ({8}) Im Klartext: Sie wollen Grund- und Wahlleistungen und nichts anderes. ({9}) Nicht mehr der Patient und seine berechtigten medizinischen Bedürfnisse stehen im Mittelpunkt, sondern der Zugriff auf den Geldbeutel. ({10}) Davon soll seine Behandlung abhängig gemacht werden. Das ist, auch wenn Sie es anders nennen und verschleiern wollen, die Zwei-Klassen-Medizin. Das wissen Sie ganz genau. ({11}) Nun zur CSU. Ich gebe ja gern zu: Die CSU ist im Zünden von Nebelkerzen cleverer als ihre Schwester- oder Bruderpartei CDU. In ihrem Papier „Gesundheitspolitik für das neue Jahrhundert“ heißt es zwar: Die Einführung einer Grundsicherung bzw. die Einführung eines Regel- und Wahlleistungskatalogs ist abzulehnen, da niemand in der Lage ist, einen Grundleistungskatalog aufzustellen. Da kann ich nur sagen: Richtig! Ich frage allerdings: Wieso haben Sie denn vorher geklatscht? ({12}) - Sie haben doch vorher geklatscht. Weiter steht dort: Der Versicherte soll jedoch zukünftig wählen können, welche Leistungen er in der gesetzlichen Krankenversicherung beanspruchen will. ({13}) Zwar sollen Krankenhausbehandlung, Arzneimittel und ärztliche Behandlung sowie Krankengeld auch weiterhin zum Pflichtleistungskatalog gehören, jedoch sollen die übrigen Leistungen - so steht es in Ihrem Papier -, das sind etwa 16 Prozent der Leistungsausgaben, immerhin rund 40 Milliarden DM, vom Versicherten insgesamt oder teilweise abgewählt werden können. Das heißt beispielsweise - das müssen Sie den Menschen sagen -: Heilmittel, Hilfsmittel, Zahnersatz, häusliche Krankenpflege, Krankenfahrten, beispielsweise zur Dialyse, stellen Sie zur Disposition. ({14}) Beantworten Sie doch einmal folgende Frage: Wenn ein 20- oder 30-jähriger Patient oder Versicherter, der in diesem Alter logischerweise in der Regel nicht an chronische Krankheiten denkt, solche Leistungen abwählt, mit 60 Jahren aber beispielsweise einen Schlaganfall erleidet - davor ist niemand gefeit - und dringend auf Krankengymnastik, Logopädie oder häusliche Krankenpflege angewiesen ist, was wird dann aus seiner Behandlung? Diese Fragen müssen Sie doch beantworten, wenn Sie diese Leistungen aus dem Pflichtleistungskatalog herausnehmen. Welchen Stellenwert hat denn die Reha in der Gesundheitsversorgung à la CSU, wenn Krankengymnastik und Sprachheilkunde nicht mehr zum Pflichtleistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören sollen? Was ist mit dem Rollstuhl als Hilfsmittel, wenn er den abgewählt hat? Der gehört nach Ihrer Version der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr zum Pflichtleistungskatalog. Was ist, wenn nach einer Brustkrebsoperation die Lymphdrainage nicht mehr von der GKV gewährt wird, weil sie nicht mehr zu den Pflichtleistungen gehört ({15}) und die Patientin als Versicherte das in jungen Jahren abgewählt hat? Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass Sie die Behandlungskette von der Prävention über die Akutbehandlung zur Reha kippen? Sind Sie sich bewusst, dass Sie Heil- und Hilfsmittelversorgung einerseits zu Luxusgütern machen, indem Sie sie aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgliedern, während anderseits den Sozialhilfeempfängern diese Leistungen zustehen? Was Sie in Ihr Papier hineingeschrieben haben, ist verfassungswidrig. ({16}) Meine Damen und Herren, in enger Verbundenheit - das gilt auch für die FDP, lieber Herr Kollege Parr - mit den Lobbyisten der Leistungserbringer begründen Sie dies unisono damit, dass angeblich das Geld nicht mehr reicht für eine ausreichende und qualitätsgesicherte Vollversorgung. Der Kollege Seehofer hat in einer Debatte im Deutschen Bundestag am 26. September gesagt, dass durch die Budgetierung Millionen kranke Menschen in Deutschland die notwendige Versorgung nicht mehr bekommen. Angesichts Ihrer Absichten - sie sind im CSU-Papier dargelegt -, die Heil- und Hilfsmittelversorgung und die häusliche Krankenpflege von Schwerkranken zu streichen, ist dies pure Heuchelei. ({17}) An die Adresse der FDP möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege Parr, Sie reden ständig von mehr Wettbewerb. Wo bleibt die Forderung nach mehr Wettbewerb zum Beispiel bei der Arzneimitteldistribution? Fordern Sie die Freigabe des Versandhandels für Medikamente? Wollen Sie mehr Wettbewerb bei den Zahnärzten und Ärzten? Stellen Sie die KVen und die KZVen auf den Prüfstand? Was Sie in Wirklichkeit wollen, ist ein Wettbewerb zugunsten der Besitzstandswahrer und zulasten der Versicherten und Patienten. ({18}) Ihre Wege, den Kranken mehr Geld abzupressen, sind in höchstem Maße unsozial. Es ist doch vielmehr zutreffend - ich zitiere ({19}) - warten Sie einmal ab! -, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland zu viele Krankenhausbetten haben, dass wir im Krankenhaus ein hohes Maß an Fehlbelegungen haben, dass wir in Deutschland viel zu viel stationäre und viel zu wenig ambulante Behandlung durchführen. Niemand wird ernstlich infrage stellen können, dass wir in der teuren Apparatemedizin z. B. einen Anteil von 30 % überflüssigen Röntgen- oder Laborleistungen haben. Jeder kennt doch die Probleme mit den Mehrfachuntersuchungen, mit den großen Arzneimittelpackungen. Hier liegen große Wirtschaftlichkeitsreserven für das Einsparen. Dieser Sachstandsbeschreibung kann ich nur zustimmen. Sie liegt zwar neun Jahre zurück, hat aber nichts von ihrer Aktualität verloren. Wissen Sie, von wem diese Analyse stammt? Von unserem lieben, verehrten Kollegen Seehofer - damals noch Bundesgesundheitsminister -, hier am 11. September 1992 vorgetragen! ({20}) Wie man aus einer solchen Analyse die Schlussfolgerung ziehen kann, dass es einer höheren Selbstbeteiligung und der Kürzung medizinischer Leistungen bedarf, das bleibt Ihr Geheimnis. ({21}) Zielführend ist: höhere Effizienz, mehr Effektivität und Qualität, so wie es das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 vorsieht. Das haben wir in das Gesetz hineingeschrieben. Ich gebe zu: Wir sind mit der Umsetzung leider nicht so vorangekommen, wie ich es erhofft habe. ({22}) Beispielsweise wurden bis zur Konstituierung des Koordinierungsausschusses mehr als eineinhalb Jahre gebraucht. Wir werden uns diese Blockade genau anschauen. Es darf in Zukunft nicht mehr so sein, dass das, was der Gesetzgeber beschließt, blockiert wird. Ebenso sind die vollmundigen Versprechungen der KBV - ich weise darauf hin, weil es ebenfalls sehr viel mit den steigenden Arzneimittelausgaben zu tun hat -, das Problem der Arzneimittelausgaben selbst in den Griff zu bekommen, ins Gegenteil verkehrt worden. Auch deshalb müssen wir jetzt die Gesetze ändern. Beitragssatzstabilität ist erreichbar, wenn - davon bin ich überzeugt - die beschlossenen Strukturreformen endlich Realität werden. Da Sie immer wieder nach unseren Konzepten fragen: Was ist Ihre Alternative zur integrierten Behandlung in Versorgungsnetzen, zu den Fallpauschalen im Krankenhaus, zum Katalog stationsersetzender Leistungen, zur Stärkung des Hausarztes? ({23}) Sind Sie gegen evidenzbasierte Behandlungsleitlinien, die durch den Koordinierungsausschuss festzulegen sind? Wenn Sie dagegen sind, dann sagen Sie es! Aus meiner Sicht gibt es keine verantwortbare Alternative, wenn der Patient - nicht egoistische Partikularinteressen - im Mittelpunkt stehen soll. Darum dreht sich die ganze Auseinandersetzung, die wir hier zu führen haben. Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der FDP, ich rate Ihnen: Werfen Sie Ihren Ballast verstaubter, ({24}) strukturkonservativer Vorstellungen ab! ({25}) Ich sage ehrlich: Es geht darum, ob wir entweder eine medizinisch-qualitätsgesicherte Vollversorgung, wie wir sie wollen, oder ein System von Grund- und Wahlleistungen, wie es Ihrem Konzept entspricht, bekommen. Wir scheuen die politische Auseinandersetzung darüber nicht. Ich verspreche Ihnen: Wir werden diese Auseinandersetzung auch im Wahlkampf führen. ({26}) Wenn Sie den Patienten wirklich in den Mittelpunkt stellen wollen, dann rate ich Ihnen: Springen Sie endlich auf den Zug echter Strukturreformen und geben Sie Ihr Vorhaben einer Zweiklassenmedizin - es handelt sich um ein soziales Abstellgleis - auf! ({27})

Ich erteile das Wort der Kollegin Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Lieber Kollege Kirschner, Ihre gerade hier vorgetragene Rede war ein reines Ablenkungsmanöver. Wir können doch stolz sein, dass die CDU/CSU wenigstens ein Konzept hat. Sie haben nämlich keines. ({0}) Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg wurde nicht ein Wort über konkrete Zukunftsperspektiven für das Gesundheitswesen verloren. Ehe Sie hier die Grund- und Wahlleistungen so diffamieren, sollten Sie sich einmal mit den Aussagen Ihrer eigenen Parteifreunde beschäftigen. Florian Gerster aus Rheinland-Pfalz sagt, daran führe gar kein Weg vorbei. Hören Sie sich einmal in Ihrem eigenen Ministerium um. Der Abteilungsleiter Smigielski spricht ja schon über höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen, allerdings erst für die Zeit nach der Wahl. Warum wollen Sie eigentlich den Menschen hier im Land etwas vormachen? Die Menschen glauben es Ihnen nicht. ({1}) Wenn es noch eines Hinweises bedurft hätte, hat spätestens die heutige Debatte gezeigt: Frau Schmidt, Sie sind die zweite Ministerin in Folge, die den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist. Nie waren Sie so schwach wie heute. Ihnen gleitet alles aus der Hand. ({2}) Horst Seehofer hat in seiner Rede deutlich die Explosion der Kassenbeiträge aufgezeigt. ({3}) Die fünf Wirtschaftsweisen haben es ebenfalls in der ihnen eigenen Nüchternheit gesagt - ich zitiere -: „Der Gesundheitspolitik fehlt eine klare Konzeption.“ Deutlicher geht es wohl nicht mehr. ({4}) Frau Schmidt, Sie fahren das Gesundheitssystem souverän, wie Sie es nennen, an die Wand. Die Leidtragenden sind zuallererst wieder einmal die kleinen Leute im Land. ({5}) Wo ist denn das angeblich so große Herz der SPD für die kleinen Leute nach drei Jahren geblieben? ({6}) Auch Ihr Kanzler hat mittlerweile erkannt, dass Sie die Zügel nicht mehr in den Händen halten, und hat jetzt, wo Ihnen das Wasser bis zum Halse steht, selbst das Ruder übernommen. Gesundheitspolitik ist zur Chefsache geworden. Damit wird aber das Ganze nicht besser. Schröder ist der Dritte im Bunde, der keine Ahnung von Gesundheitspolitik hat. ({7}) - Warten Sie einmal ab. - Aus dem, was Schröder mit seinem Pharmadeal uns Parlamentariern - das müsste doch Sie als Geschäftsführerin wirklich ins Mark treffen ({8}) und mehr noch den Patienten, den Versicherten, den Menschen in diesem Land zumutet, spricht wirklich die kalte Arroganz der Macht. ({9}) Ich weiß nicht, was es ist: Ahnungslosigkeit oder Kaltblütigkeit. Ich vermute, es ist von beidem etwas. Schröder nimmt das Geld des kleinen Mannes und verteilt Weihnachtsgeschenke an die milliardenschwere Pharmaindustrie. Der Kanzlerdeal ist verfassungspolitisch so anrüchig und unanständig, dass wir den Menschen schon mit aller Deutlichkeit sagen müssen, was in diesem Lande vor sich geht. ({10}) Das sollte auch Sie beschäftigen. Ich sage es noch einmal zum Mitschreiben: Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bringen in den Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem Ziel ein, die Arzneimittelausgaben zu senken, für deren Erhöhung sie selbst verantwortlich sind. Die Argumente der Betroffenen werden in der Anhörung gar nicht wahrgenommen; die Anhörung zu Ihrem Gesetz verlief doch niederschmetternd. ({11}) Jetzt drohen für die Beschäftigten und für die wirtschaftliche Entwicklung und für unser Land große Schwierigkeiten. Was passiert? Siehe da, die Industrie winkt mit dem Geldbeutel und Schröder öffnet - zumindest für die beKlaus Kirschner sonders zahlungskräftigen forschenden Pharmaunternehmen - die Pforten des Kanzleramtes. ({12}) Man raucht Zigarren und trinkt schweren Rotwein. Dann lässt man sich 400 Millionen DM in einem Koffer anbieten und verspricht dafür, dass ein Passus aus dem Gesetz verschwindet. ({13}) Dieser Passus sah für 2002 und 2003 einen gesetzlich verordneten Preisabschlag von 4 Prozent bei verschreibungspflichtigen und nicht festbetragsgeregelten Medikamenten vor. Dabei handelt es sich um 390 Millionen DM pro Jahr, insgesamt also 780 Millionen DM ({14}) - hören Sie gut zu; ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber das können Sie sich ruhig einmal auf der Zunge zergehen lassen -, die die Pharmaindustrie weniger verdient hätte. Jetzt kommt Schröder und sagt: Okay, gebt mir einmalig 400 Millionen DM und die Sache ist vom Tisch. - Dieses Geschenk, das 380 Millionen DM kostet, haben die Versicherten in diesem Land zu bezahlen. Dass dieser Deal jetzt auch noch von der Steuer absetzbar sein soll, haben wir schon gehört. Deshalb ist die Pharmaindustrie an dieser Stelle kaum noch betroffen. Durch das Absetzen als Betriebsausgabe reduzieren sich die verbliebenen 400 Millionen DM etwa auf die Hälfte und zahlen darf es der kleine Steuerzahler. ({15}) Die Verteilung dieser mageren 400 Millionen DM auf die 620 Krankenkassen im Land wird auch noch einmal Geld verschlingen. Was kommt denn am Schluss überhaupt noch bei den Beitragszahlern an? ({16}) Ich kann nur sagen: Schöne Weihnachten, zumindest für die großen Pharmakonzerne! Eine Branche kauft sich von gesetzlichen Regelungen frei. Die Großen lässt man laufen und die Kleinen beißen die Hunde. So sieht rotgrüne Reformpolitik aus! ({17}) Nach drei Jahren rot-grüner Politik sind wir in einer Bananenrepublik angekommen. ({18}) Der Kanzler geriert sich wie ein Monarch, das Parlament wird zum Abnicken degradiert - das ist ja nicht das erste Mal - und bezahlt wird diese monarchistische Schau vom kleinen Mann. Es ist kein Wunder, wenn er das Vertrauen in den Rechtsstaat und in das System der gesetzlichen Krankenversicherung verliert. Meine Damen, meine Herren von Rot-Grün, als Kollegin und auch als Bürgerin finde ich dieses Gebaren des Bundeskanzlers, das Sie nicht im Mindesten in Zweifel ziehen - Frau Schmidt-Zadel, Sie sagten wörtlich, der Kanzler habe gut verhandelt; es fragt sich nur, für wen -, nicht nur verfassungspolitisch skandalös, sondern auch unter rechtlichen Aspekten höchst bedenklich. Jetzt können Sie noch etwas lernen. § 31 SGB I enthält einen Gesetzesvorbehalt, in dem verankert ist, dass Zuwendungen an die gesetzliche Krankenversicherung nur aufgrund gesetzlicher Grundlagen möglich sind. ({19}) Aber unsere Gesundheitsvirtuosen Schröder und Schmidt bewegen sich im gesetzwidrigen Raum. Wenn gesetzliche Krankenkassen das Geld bekommen sollen, dann muss das durch ein Gesetz geregelt werden. ({20}) Daran kommen Sie nicht vorbei, aber vorgelegt haben Sie noch nichts. Es ist auch völlig unklar, wie die Bundesregierung sicherstellen will, dass die Mitgliedsunternehmen des VFA die Zahlungen tatsächlich leisten. Es ist ganz interessant, wenn Sie in den Ticker schauen und in einer dpa-Meldung lesen, was wir morgen zum Beispiel in der „Frankfurter Rundschau“ lesen werden. Wir werden nämlich lesen, dass es gar nicht sicher ist; die Pharmaindustrie will diese 400 Millionen DM wohl gar nicht bezahlen. In der dpa-Meldung heißt es - ich zitiere -: Vielmehr sollten die 38 Mitgliedsfirmen jeweils Teilbeträge an die von der Regierung zu benennende Instanz überweisen. Das heißt, wenn nicht gezahlt wird, haben die Kassen als öffentlich-rechtliche Körperschaft noch nicht einmal die Rechtsgrundlage dafür, um dieses Geld einzufordern. Ohne gesetzliche Regelung setzt sich neben der Regierung auch noch die gesetzliche Krankenversicherung dem Vorwurf der Käuflichkeit aus. ({21}) Ist denn überhaupt geklärt, ob die Krankenkassen dieses Schmiergeld annehmen wollen? Auch in diesem Zusammenhang ist es wieder interessant, zu lesen, was in der deutschen Öffentlichkeit gesagt wird - ich zitiere aus derselben Meldung -: Weder das Bundesversicherungsamt noch die Spitzenverbände der Krankenkassen seien zu der Mittelverteilung bereit, heißt es in dem Zeitungsbericht. Frau Schmidt, bei dem, was Sie machen, handelt es sich um einen Systembruch, mehr noch: Es ist ein weiterer Sündenfall. Im Unterschied zur Rentenversicherung lebt die gesetzliche Krankenversicherung bisher nicht von Zuschüssen, sondern ausschließlich vom Beitragsaufkommen. Mit diesem Ablasshandel schaffen Sie eine völlig neue Finanzierungsquelle für die gesetzliche Krankenversicherung. Ich frage Sie, ob Sie jetzt auch noch die Krankenversicherung von der Spendenbereitschaft der Pharmaindustrie abhängig machen wollen. ({22}) Man könnte die Behandlung dieser rechtlichen Fragen bis in alle Ewigkeit fortsetzen. Es ist wirklich schlimm, aber eines kann ich Ihnen zum Abschluss wirklich nicht ersparen. Sie haben uns immer das Bild von der Zweiklassengesellschaft an die Wand gemalt. ({23}) Ich erinnere mich gut daran, dass Sie auf Wahlplakaten zum Beispiel den Zahnersatz für Kinder instrumentalisiert haben. Sie haben es wieder getan, Kollege Kirschner. Damals hieß es, unsere Kinder sollten auch in Zukunft lächeln können, obwohl Sie genau wussten, dass die Kinder von dieser Regelung so gut wie gar nicht betroffen gewesen wären. Dies war eine infame Kampagne. ({24}) Ich kann Ihnen nur sagen, dass Sie sich heute doch selbst übertreffen. Den Kindern in diesem Land ist das Lachen nämlich mittlerweile vergangen. Sie haben einer Richtlinie des „Bundesausschusses Zahnärzte und Krankenkassen“ zugestimmt, nach der die Kassen von Januar an für die Korrektur von Zahnfehlstellungen nur noch in Ausnahmefällen die Kosten erstatten. Künftig werden also die Eltern die Zahnspange für ihre Kinder selbst finanzieren müssen. Bei Kosten von 1 500 bis 7 000 DM ist das wirklich kein Pappenstiel. ({25}) Glauben Sie denn allen Ernstes, dass Ihren Sonntagsreden von Stärkung der Prävention und Ablehnung einer Grundversorgung in der Bevölkerung überhaupt noch jemand glaubt?

Frau Kollegin, Sie haben Ihre Redezeit überschritten. Sie müssen bitte zum Ende kommen. ({0})

Ich komme zum Schluss. Wer die Grundversorgung durch die Hintertür einführt, der hat jeglichen Anspruch verloren, sich abfällig über Kern- und Wahlleistungen auszulassen. Künftig wird man in diesem Land am Lächeln erkennen, ob jemand zur Zeit von Rot-Grün groß geworden ist. Vielen Dank. ({0})

Ich schließe die Aus- sprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15, Bundesministerium für Gesundheit, in der Ausschussfas- sung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Ent- haltungen? - Der Einzelplan 15 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Wir kommen jetzt zu Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Ich rufe die Tagesordnungspunkte V a bis V f sowie Zu- satzpunkt 1 auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistik im produzierenden Gewerbe und zur Änderung des Gesetzes über Kostenstrukturstatistik - Drucksache 14/7556 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss({0}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern und ausübenden Künstlern - Drucksache 14/7564 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuss ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Technologie Ausschuss für Kultur und Medien c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität - Drucksache 14/7261 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Technologie d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Forstvermehrungsgutgesetzes ({3}) - Drucksache 14/7384 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Februar 2001 zur Er- gänzung des Abkommens vom 5. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über den Luft- verkehr - Drucksache 14/7419 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Deutscher Wissenschaftspreis - Drucksache 14/3811 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({4}) Finanzausschuss Ausschuss für Kultur und Medien ZP 1 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren ({5}) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS Sofort- und Wiederaufbauhilfe für Kuba nach dem Wirbelsturm „Michelle“ - Drucksache 14/7597 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({6}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen jetzt zu Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI a auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes - Drucksachen 14/7207, 14/7418 ({7}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8}) - Drucksache: 14/7595 Berichterstattung: Abgeordnete Margot von Renesse Joachim Stünker Dr. Susanne Tiemann Rainer Funke Dr. Evelyn Kenzler Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/7595, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist vom ganzen Haus angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI b auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung des Gesetzes zur Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau - Drucksache 14/7238 ({9}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10}) - Drucksache 14/7607 Berichterstattung: Abgeordneter Kurt-Dieter Grill Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/7607, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI c auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. März 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/7042 ({11}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({12}) - Drucksache 14/7482 Berichterstattung: Abgeordneter Friedhelm Ost Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/7482, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen. Präsident Wolfgang Thierse Ich rufe Tagesordnungspunkt VI d auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. Mai 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Botsuana über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/7043 ({13}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({14}) - Drucksache 14/7525 Berichterstattung: Abgeordneter Rolf Hempelmann Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/7525, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI e auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen - Drucksache 14/7036 ({15}) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({16}) - Drucksache 14/7526 Berichterstattung: Abgeordnete Andrea Fischer ({17}) Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/7526, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten VI f bis VI k, zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI f auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 317 zu Petitionen - Drucksache 14/7494 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 317 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI g auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 318 zu Petitionen - Drucksache 14/7495 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 318 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI h auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20}) Sammelübersicht 319 zu Petitionen - Drucksache 14/7496 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 319 ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI i auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21}) Sammelübersicht 320 zu Petitionen - Drucksache 14/7497 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 320 ist einstimmig angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI j auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22}) Sammelübersicht 321 zu Petitionen - Drucksache 14/7498 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 321 ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt VI k auf: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23}) Sammelübersicht 322 zu Petitionen - Drucksache 14/7499 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 322 ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 2 a auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden Rechts der Deutschen Demokratischen Republik - Drucksache 14/6811 Präsident Wolfgang Thierse ({24}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({25}) - Drucksache 14/7570 Berichterstattung: Abgeordnete Hans-Joachim Hacker Andrea Voßhoff Hans-Christian Ströbele Rainer Funke Dr. Evelyn Kenzler Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/7570, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt 2 b auf: Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Markenrechtsvertrag vom 27. Oktober 1994 - Drucksache 14/7044 ({26}) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({27}) - Drucksache 14/7574 Berichterstattung: Abgeordnete Dirk Manzewski Dr. Norbert Röttgen Volker Beck ({28}) Rainer Funke Sabine Jünger Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/7574 den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Damit sind wir am Ende dieser Abstimmungsprozedur. Ich rufe nun auf: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen - Drucksachen 14/7312, 14/7321 Berichterstattung: Abgeordnete Bartholomäus Kalb Gerhard Rübenkönig Jürgen Koppelin Dr. Uwe-Jens Rössel Es liegen sechs Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU, drei Änderungsanträge der Fraktion der FDP und vier Änderungsanträge der Fraktion der PDS vor. Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, über den wir am Freitag abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Bartholomäus Kalb von der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({29})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den gymnastischen Übungen nun zum Verkehrsetat. Der Verkehrsetat ist unter die Räder gekommen. Es war nicht gut, dass die Beratungen im Haushaltsausschuss von den Spannungen, die sich im Vorfeld der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers aufgetan haben, gekennzeichnet waren. ({0}) Es hat sich überhaupt nichts mehr bewegt, weil sich die Koalition praktisch gegenseitig blockiert hat. Jede wichtige Frage wurde sofort zur Grundsatzfrage hochstilisiert, aus jeder Frage wurde ein Koalitionsfrage gemacht. Ich weiß, dass es in den Reihen des größeren Koalitionspartners, der SPD, durchaus sehr vernünftige Überlegungen gegeben hatte, auf bestimmte Veränderungen flexibel zu reagieren. Das ist dann aber nicht zugelassen worden. ({1}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, insbesondere in den Bereichen der Straßenbauinvestitionen und der neuen Technologien wie dem Transrapid hat sich die Ideologie gegen die Vernunft durchgesetzt. Wir alle wissen und beklagen, dass die Mittel für die Schieneninvestitionen in diesem und im nächsten Jahr nicht abfließen werden. Deshalb haben wir vorgeschlagen, einen Deckungsverbund zwischen Schienen- und Fernstraßeninvestitionen herzustellen. ({2}) Was würde es denn der Schiene schaden, wenn die Mittel, die dort nicht abfließen, an anderer Stelle in Verkehrsinvestitionen gesteckt würden? - Überhaupt nichts! ({3}) Es ist geradezu ein Drama, wenn man feststellen muss, dass bis November des laufenden Jahres in wesentlichen Investitionsbereichen erst etwa 45 Prozent der Ausgaben nicht getätigt werden konnten. Auch wenn man berücksichtigt, dass zum Jahresabschluss der Mittelabfluss Präsident Wolfgang Thierse natürlich höher sein wird, ist das eine viel zu niedrige Quote. ({4}) Die Bauwirtschaft gerät immer tiefer in die Krise. Viele Unternehmen stehen am Rande ihrer Existenz. Laut Statistischem Bundesamt ist der Auftragseingang allein im September um 8,1 Prozent eingebrochen. ({5}) Die Zahl der Beschäftigten ist seit März um 10,8 Prozent bzw. um 115 000 Personen gesunken und der Umsatz ist um 11,2 Prozent zurückgegangen. Viele Unternehmen warten dringend auf Aufträge und auf Zahlungen für bereits erbrachte Leistungen. Hier hakt es vor allem bei der Bahn. ({6}) Aber das rührt hier offenbar niemanden. 1,8 Milliarden DM wollen Sie in diesem und im nächsten Jahr der DB AG für die zinslose Zwischenfinanzierung von Mehrkosten bei Großprojekten zuschieben. Damit wird aber kein einziger Kilometer zusätzliche Strecke gebaut und auch kein einziger neuer Arbeitsplatz in der Baubranche gesichert. ({7}) Es dient allenfalls dazu, das Betriebsergebnis der DB AG zu verbessern, Herr Aufsichtsratsmitglied. ({8}) - Zu Ihrem Zwischenruf kann ich sofort etwas sagen, Herr Kollege Schmidt: Wenn ich mir die Verpflichtungsermächtigungen für die Haushaltsjahre 2003 und folgende, insbesondere aber die für das Haushaltsjahr 2003, anschaue, dann zeichnet sich jetzt schon ab, dass im nächsten Jahr eine ganze Reihe von werbeträchtigen Spatenstichen stattfinden wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin weit davon entfernt, für den mangelnden Mittelabfluss allein die Bahn verantwortlich zu machen. Dort gibt es zwar Mängel, die wir kritisieren. Es gibt aber auch objektive Schwierigkeiten, die nicht ohne weiteres zu beheben waren und zu beheben sind. Zudem gibt es Probleme, die von der Regierung zu verantworten sind, etwa die zögerlichen Verfahren bei Finanzierungsvereinbarungen oder die unstete Mittelbereitstellung. ({9}) Es ist kein Beitrag zur Verbesserung der Planungssicherheit und der Verstetigung von Investitionen, wenn im November 2000 der Bahn für die Jahre 2001, 2002 und 2003 zusätzliche Mittel aus dem so genannten ZIP-Programm in Aussicht gestellt werden, diese Mittel aber zugleich mit einem kw-Vermerk versehen werden, was eine strikte Befristung bis zum Jahre 2003 bedeutet. ({10}) Die Koalition rühmt sich der nominalen Erhöhung des Verkehrsetats um 1,5 Milliarden Euro. In Wirklichkeit sinkt er aber um 900 Millionen Euro, ({11}) weil Sie mittlerweile rund 2,4 Milliarden Euro über den Haushalt finanzieren müssen, die Sie noch im Vorjahr durch Privatisierungserlöse dem Eisenbahnvermögen zuführen konnten. Der von der Bundesregierung selbst vorgelegte Verkehrsbericht 2000 prognostiziert bis zum Jahre 2015 einen drastischen Verkehrszuwachs. Der Güterverkehr wird insgesamt - so der Bericht - einen Zuwachs um 64 Prozent verzeichnen, der Straßengüterfernverkehr gar um 70,8 Prozent zunehmen. Und das ist nur der Durchschnitt! In Wirklichkeit bedeutet das, dass der Straßengüterfernverkehr in einigen Korridoren, insbesondere in den Ost-West-Relationen, um bis zu 800 Prozent zunehmen wird, und zwar nicht zuletzt aufgrund der von uns allen begrüßten EU-Osterweiterung, die natürlich mit einem Verkehrswachstum verbunden ist. Wenn gewollt ist, dass die Europäische Union möglichst bald erweitert wird, dann müssen dafür auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Dies gilt insbesondere auch für den Verkehrswegeausbau. ({12}) Ähnlich wie nach der Wiedervereinigung - damals haben wir die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ aufgelegt -, brauchen wir jetzt ein Programm Verkehrsprojekte „Europäische Einigung“. ({13}) Die zu erwartende Verkehrsnachfrage und -belastung wird es uns in der Zukunft nicht mehr erlauben, ideologische Spielchen zu betreiben. Wenn wir nicht im Verkehr ersticken wollen, wird es notwendig sein, alle Verkehrsträger so schnell wie möglich zu optimieren und sie noch besser miteinander zu verzahnen und zu vernetzen. Wir müssen ihre jeweiligen Vorzüge und Stärken voll zur Geltung bringen und sie optimal nutzen. Mit Ideologie, Wunschdenken und Gesundbeten sind die Probleme der Zukunft jedenfalls nicht zu lösen. Wir müssen der Entwicklung ins Auge sehen und entsprechend handeln. Innerhalb von drei Jahren gibt es bereits den dritten Minister an der Spitze dieses Hauses. Innerhalb von zwei Jahren wurden vier Programme angekündigt, die angeblich eine wesentliche Verstärkung von Verkehrsinvestitionen zur Folge haben sollten. Ich erinnere nur an das so genannte Investitionsprogramm im September 1999 und an das Anti-Stau-Programm im Februar 2000, das aufgelegt wurde, weil das erste nicht ausreichte. Letzteres sollte mit Geld, dass man noch gar nicht hatte, finanziert werden. Im Oktober und November des letzten Jahres schließlich gab es dann das so genannte ZIP-Programm. Im Oktober dieses Jahres lese ich nun zu meiner Überraschung: „Neue Milliarden für den Autobahnausbau.“ ({14}) Die „Passauer Neue Presse“ ({15}) und viele andere schrieben: Verkehrsminister Kurt Bodewig ({16}) kündigte gestern an, dass von der Bahn nicht verbrauchte Mittel für den schnelleren Ausbau von Autobahnen verwendet werden. 500 km Autobahnen sollten schneller als geplant sechsspurig ausgebaut werden. Vorgesehen war, dass nicht abfließende Mittel bei der Bahn dafür eingesetzt werden, dass die Vorfinanzierung gleichzeitig durch Zugeständnisse bei der Bemautung gewährleistet wird. Dies alles ist dann aber nicht geschehen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe ich von diesem Autobahnrandstreifenprogramm auch nichts mehr gehört. ({17}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, entgegen allen Ankündigungen wurden insbesondere die Mittel für den eigentlichen Fernstraßenbau nicht erhöht, sondern sind drastisch zurückgegangen. ({18}) Leider ist auch ein anderes Thema, das sehr ideologiebehaftet ist, strittig diskutiert worden. Streit bestand dabei weniger zwischen der SPD und uns, sondern vielmehr zwischen den Grünen und der SPD. Es geht um das Thema Transrapid. Wir waren uns eigentlich einig - das sah auch der Herr Kollege Rübenkönig, der heute nicht hier sein kann -, sodass wir es für dringend erforderlich halten, dass diese in Deutschland entwickelte Hochtechnologie auch hier zum Einsatz kommt. ({19}) Wir konnten uns in den Vereinigten Staaten davon überzeugen, welches Tempo dort vorgelegt wird, welches Interesse die USA daran haben. Gemeinsam mit Ihnen, Herr Minister, konnten wir uns auch in China davon überzeugen, mit welch geradezu atemberaubender Geschwindigkeit die Chinesen auf der Strecke zwischen PudongFlughafen und Shanghai darangehen, diese Technologie zur Anwendung zu bringen. Wir brauchen die Nutzung dieser Technologie auch in Deutschland. Mit den beiden Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen und Bayern, für die jetzt die Machbarkeitsstudien erstellt werden, liegen zwei absolut interessante Projekte vor, die dringend in die Tat umgesetzt werden müssen. In den Erläuterungen zu Titelgruppe 03, Kap. 1202 steht: Der Bund ist jedoch unverändert bereit, sich mit bis zu 3,1 Milliarden Euro an der Zukunft der Magnetschwebebahntechnik zu beteiligen. Weiter heißt es: Der Bund beteiligt sich an der Planung und Realisierung von Anwendungsstrecken für die Magnetschwebebahntechnik. Dafür werden gemeinsam mit interessierten Bundesländern Alternativstrecken untersucht. Ich weiß mich mit dem Kollegen Rübenkönig und mit vielen anderen Kollegen aus der SPD einig: Wir legen auf diese Erläuterung allergrößten Wert und sehen sie auch als politisch verbindlich an. ({20}) - Der Kollege Rübenkönig, der hier Berichterstatter für die SPD-Fraktion ist, kann heute nicht da sein. Er hat es aber verdient, gerade in dieser Sache hier erwähnt zu werden. ({21}) Es ist zwar abgelehnt worden, Verpflichtungsermächtigungen, die wir für notwendig gehalten haben, auszubringen, aber wir müssen festhalten, dass die genannten Vorkehrungen zur Anwendung der Magnetschwebebahntechnologie auch in Deutschland getroffen sind. Die beiden großen Fraktionen haben erst kürzlich Anträge mit dem Ziel eingebracht, die Binnenschifffahrt zu stärken. Wenn man die Stärkung der Binnenschifffahrt will, heißt das aber auch, dass man nicht gleichzeitig gegen alle in diesem Bereich geplanten Projekte zu Felde ziehen kann, wie es immer wieder - gerade von der Seite der Grünen - getan wird. ({22}) Die Sprache des Kollegen Albert Schmidt, der in Deggendorf erklärt hat, wenn die Donau ausgebaut werde, dann gebe es an der Donau Krieg, ({23}) ist mehr als verräterisch. Diese militante Sprache sollte einem Grünen eigentlich gar nicht erst über die Lippen gehen. ({24}) „Krieg“ an der Donau haben wir genug; wir brauchen ihn jetzt nicht auch noch in Deggendorf. Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, mir wäre zwar eine klare Entscheidung über eine auszubauende Variante lieber gewesen. Wenn es jetzt aber nicht möglich ist, eine solche Entscheidung zu treffen, dann halte ich es für sachdienlich, dass man zumindest den von Ihnen und von Bayern wohl gemeinsam angedachten Weg beschreitet, mit drei verschiedenen Varianten in das Raumordnungsverfahren zu gehen. Dann ergibt sich auch die Möglichkeit, die noch offenen Fragen wirklich im Detail zu klären. Vor allen Dingen würde dann kein weiterer zeitlicher Verzug eintreten. Ich würde es jedenfalls sehr begrüßen, wenn dieser Weg beschritten werden könnte. ({25}) - Ich kann das ohne weiteres sagen. Ich habe mich immer klar für einen Donauausbau, der vernünftig ist ({26}) und der eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse bringt, ausgesprochen. Ich habe da keine Probleme. Ich habe das vor Ort immer klipp und klar gesagt. ({27}) Das ist im Übrigen auch in den Protokollen des Bundestages nachzulesen.

Herr Kollege Kalb, ich muss jetzt klipp und klar sagen, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.

Ich würde noch gerne etwas zu den Bereichen Städtebauförderung und Aufbau Ost sagen.

Angesichts der Zeit eher nicht.

Der Bundeskanzler hat ja eine Sommerreise in die neuen Bundesländer unternommen, bei der er große Ankündigungen und Versprechungen gemacht hat, die aber nicht eingehalten wurden. Wir haben dann im Haushaltsausschuss die entsprechenden Anträge gestellt. Diese wurden von der Koalition abgelehnt, weil sie dem Bundeskanzler nicht folgen wollte. ({0}) Das ist der Unterschied zwischen Ankündigungen und Taten. Wir sind dafür, dass das, was angekündigt wird, auch in die Tat umgesetzt wird und dass den Menschen geholfen wird. Dieser Verkehrsetat gibt leider keine Antworten auf die drängenden Fragen. Deswegen können wir ihm auch nicht zustimmen. ({1})

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Annette Faße.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wäre nun mein Kollege Gerd Rübenkönig als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss an der Reihe. Von dieser Stelle aus wünsche ich ihm alle Gesundheit. Dieses Signal, denke ich, sollten wir gemeinsam geben. ({0}) Es fällt mir natürlich überhaupt nicht schwer, heute zum Verkehrshaushalt Stellung zu nehmen; denn das ist ein Verkehrshaushalt, der sich wirklich sehen lassen kann. Der Verkehrshaushalt ist mit seinen 26,37 Milliarden Euro der drittgrößte Einzelhaushalt und zugleich der größte Investitionshaushalt des Bundes. ({1}) Mit 13,5 Milliarden Euro liegen die Investitionen auf Rekordniveau. ({2}) Damit sind knapp die Hälfte aller Investitionen des Bundes Investitionen im Verkehrs- und Baubereich. ({3}) Diese Zahlen machen deutlich, welchen Stellenwert die Verwirklichung einer effizienten und umweltgerechten Verkehrspolitik für uns hat. Darüber hinaus leisten diese Investitionen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zum Beispiel in der Bauwirtschaft, und zur wirtschaftlichen Entwicklung. ({4}) Der Kollege Kalb hat die prognostizierten Zahlen für den Personen- und Güterverkehr genannt. Wir stellen uns der damit verbundenen großen Herausforderung, hier verantwortungsvoll handeln zu müssen. Ich sage ganz deutlich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Opposition: Die Schlaglöcher Ihrer Politik bekommen wir täglich zu spüren. Tausende von Langsamfahrstellen auf Straße und Schiene sind die Folge Ihrer jahrelangen ungenügenden Investitionspolitik. ({5}) Ihre fehlende Voraussicht ist jüngst in einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bestätigt worden, meine Herren. Nach einer Berechnung des DIW - also eines neutralen Instituts - beträgt die Investitionslücke für zwischen 1991 und 1998 begonnene Projekte mindestens 5 Milliarden DM. Statt in der Vergangenheit die notwendigen Ersatzinvestitionen zu tätigen, gab es lediglich haufenweise Spatenstiche von Herrn Wissmann. Eine solche Politik lehnen wir ab. Danach nämlich klaffte eine große Lücke und kamen große Probleme, denen wir jetzt gegenüberstehen. Wir stehen für eine ganz klare, verlässliche Haushaltspolitik. Dies gilt auch für den Verkehrsbereich. ({6}) Das heißt für uns, dass wir den Bundesverkehrswegeplan - ich weiß, bei diesem Wort bekommen gleich alle lange Ohren und die Haare stehen zu Berge -, ({7}) der mit circa 100 Milliarden DM unterfinanziert ist, in Ordnung bringen. ({8}) Das geht nicht von einem Tag auf den anderen. Dafür ist ein vernünftiger zeitlicher Ablauf erforderlich. Hier lassen wir uns auch nicht drängen. 1 700 Maßnahmen adäquat zu untersuchen und zu bewerten dauert seine Zeit. Hier ist Qualität gefragt und die werden wir liefern. ({9}) Damit wir aber weiter handlungsfähig sind - jetzt komme ich zu den vom Kollegen Kalb angesprochenen vielen Programmen -, haben wir mehrere Programme aufgelegt. Die vielen Programme sind doch super. Das erste Programm, das Investitionsprogramm 1999 bis 2003, ist dazu da, Klarheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu schaffen sowie den Einsatz der Haushaltsmittel adäquat zu regeln. Was haben Sie gegen ein IP? Das ist für mich überhaupt nicht zu verstehen. ({10}) Das zweite Programm - Zukunftsinvestitionsprogramm - ist ebenfalls eine tolle Geschichte. Mit diesem ist es gelungen, für den Baubereich zusätzliche Gelder locker zu machen. ({11}) In Ihrem Entschließungsantrag fordern Sie, alle Möglichkeiten zu nutzen. Statt anzuerkennen, dass das hier gelungen ist, stöhnen Sie: noch ein Programm! Es ist doch toll, dass wir dieses Programm haben. ({12}) Es hilft vielen Menschen, die schon lange auf eine Ortsumgehung warten. ({13}) Das Dritte - ich sage an dieser Stelle klar und deutlich, dass das völlig in Ordnung ist - ist das Anti-Stau-Programm. Wenn Sie sagen, das sei eine Investition in die Zukunft, muss ich Ihnen zustimmen. Wir aber wollen die Zukunft gestalten. Darum begeben wir uns ganz konsequent auf diesen Weg. ({14}) Dieses Programm hängt mit der Einführung der LKWMaut zusammen. Wir gehen zum ersten Mal einen ganz neuen Weg, wir machen nämlich den Schritt weg von der Haushaltsfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung. ({15}) Durch die streckenbezogene Autobahnmaut werden alle schweren LKWs gleichermaßen und gerecht an den Wegekosten in Deutschland beteiligt. Die Maut ist eine wettbewerbsneutrale Abgabeform. Die Spediteure haben die Einführung begrüßt. Der Verkehrsminister hat gesagt, er werde weiterhin konsequent für eine europäische Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen einstehen; ({16}) dies habe Vorrang vor allen anderen Hilfen. Das Anti-Stau-Programm - das betone ich noch einmal deutlich - läuft, das ist korrekt, nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Unser Interesse als Verkehrspolitiker ist es, eine Fortführung - genau wie bei dem unter Einsatz der UMTS-Mittel finanzierten ZIP-Programm - zu erreichen. Das ist vollkommen klar. Darüber können Sie sich nicht beklagen. ({17}) Wir machen noch etwas, was auch Sie in Ihrem Entschließungsantrag fordern - zumindest diesen Teil können Sie wieder streichen -, wenn auch nicht über Vorfinanzierungsmaßnahmen, wie das in Ihrem Antrag steht: Wir wollen die Mauteinnahmen zusätzlich sinnvoll einsetzen. Darum wollen wir ein Betreibermodell mit der Beteiligung privater Investoren für den Ausbau einer fünften und sechsten Spur bei Autobahnen. Was ist daran eigentlich schlimm, Herr Kalb? Das ist eine wunderbare Idee, mit der wir schneller etwas initiieren können, als wenn wir uns alleine auf Haushaltsmittel verlassen würden. ({18}) Wir geben der DB AG ganz bewusst Geld, weil wir die Schere zwischen Straßen- und Schieneninvestitionen schließen wollen. Es ist richtig: Es ist ein Ärgernis, wenn es nicht gelingt, die zur Verfügung gestellten Gelder auszugeben. Wir geben darum dieses Jahr das erste Mal diese Investitionsmittel frei, um die Gelder zur Intensivierung von Planungen einzusetzen. Aber wer ist eigentlich daran schuld, dass die Planungskapazitäten derart zurückgefahren wurden, meine Damen und Herren der Opposition? Das gilt es, einmal zu fragen. ({19}) Ich sehe die Strukturen der Entscheidungsfindung im Planungsbereich sehr kritisch. Wir müssen hier gemeinsam versuchen, mit der DB AG und den zuständigen Stellen, also dem Ministerium und dem EBA, herauszufinden, wo es Möglichkeiten gibt, Planungen zu beschleunigen. Hier Druck zu machen, halte ich für eine ganz vernünftige und korrekte Sache. ({20}) Wir werden die DB AG in die Pflicht nehmen. Das sage ich ganz deutlich. Auch uns ist daran gelegen, dass die Mittel, die für Schieneninvestitionen bereitgestellt werden, auch in dem entsprechenden Bereich verbraucht werden. ({21}) Wir werden dieses Jahr sehr kritische Begleiter der DB AG sein - das waren wir schon und das bleiben wir auch. Wir werden das, was Herr Mehdorn zugesagt hat, ganz konsequent einfordern. ({22}) Auch die Bundeswasserstraßen - das sage ich ganz deutlich - werden mit 1,5 Milliarden Euro bedacht. Ein Teil davon entfällt auf Investitionen. Jetzt mag man immer sagen, dass dies alles für die Straße - die Anträge haben Sie gestellt -, für die Schiene und für die Wasserstraßen zu wenig ist. Aber es gibt von Ihnen nicht einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Ich habe es noch einmal nachgelesen: Die von Ihnen geforderten Summen ergeben addiert 65 Milliarden DM, die Sie zur Verfügung stellen wollen. ({23}) Es gab nicht einen konsequenten Vorschlag, wo Sie dieses Geld hernehmen wollen. Das halte ich für unglaubwürdig. ({24}) In den Haushaltsberatungen - auf diese Punkte möchte ich gerne noch eingehen - haben wir als Parlament teilweise gemeinsam einige Veränderungen vorgenommen, die uns als Abgeordnete sehr wichtig waren. Wir haben die Mittel für den kombinierten Verkehr auf 150 Millionen DM erhöht. Es ist für uns weiterhin ein sehr wichtiges Zeichen, den kombinierten Verkehr nicht nur in Sonntagsreden zu loben, sondern in diesem Bereich aktiv zu werden. Ich finde es sehr gut, dass wir dadurch private Gelder locker machen können; denn nur gemeinsam können wir hier aktiv werden. ({25}) Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass wir das erste Mal eine Beihilfe für die Seeschifffahrt im Haushalt haben, die über die Ausbildungshilfe hinausgeht. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass das schwedische Parlament vor einigen Tagen eine hundertprozentige Lohnsteuererstattung für die Reeder beschlossen hat, war es wichtig, hier ein Zeichen für die Arbeitsplätze an der Küste zu setzen. Wir haben in den Beratungen gemeinsam eine Aufstockung erreicht. Dies ist für unsere Arbeitnehmer an der Küste und auch für die Reeder ein ganz wichtiger Punkt. Ich gehe davon aus, dass wir damit die anstehenden Ausflaggungen der Fähren auf der Ostsee verhindern können. Ich hoffe, dass dieses Zeichen so verstanden wird. ({26}) Auch für die Schiffssicherheit gibt es in diesem Haushalt ein deutliches Signal. Ich möchte das an einem Punkt festmachen, nämlich an der Bereitstellung von 9,4 Millionen Euro für 2002, um ein neues Mehrzweckschiff für die Ostsee in Auftrag zu geben und zu bauen. Das ist die erste Marge; das andere geht in den Bereich Verpflichtungsermächtigung. Wir haben damit etwas gemacht, was es bisher noch nicht gab: Es gibt jetzt ein Sicherheitskonzept sowohl für die Nordsee als auch für die Ostsee. Wir stehen auch finanziell dazu, das heißt, wir finanzieren ein Mehrzweckschiff für die Ostsee. Damit haben wir ein deutliches Zeichen im Haushalt 2002 gesetzt. Das sollten wir alle begrüßen. ({27}) Zum Etat des Bundesverkehrsministers gehören auch die 100 Millionen Euro, die wir zur Förderung des Radverkehrs eingestellt haben. Dazu hatten wir bereits im Sommer einen Antrag eingebracht. Damit bekommt der Radverkehr unter Rot-Grün eine neue Wertigkeit. Ich halte es für richtig und wichtig, dass wir nicht nur Anträge verabschiedet haben, sondern dass wir auch dafür gesorgt haben, dass sich die neue Wertigkeit des Radverkehrs im Haushalt wiederfindet. Wir haben im Bereich des Radwegebaus ein Zeichen gesetzt. ({28}) Ich möchte meine heutige Rede mit dem Thema beenden, mit dem der Kollege Gerhard Rübenkönig immer seine Reden beendet, nämlich mit dem Transrapid. Wir stehen zum Transrapid. ({29}) Es gibt keinerlei Einschränkungen in finanzieller Hinsicht. Wir werden die Machbarkeitsstudien in Ruhe abwarten. Ich betone: Der Transrapid ist uns lieb und teuer. ({30}) Wir können auf den vorliegenden Haushalt des Bundesverkehrsministers stolz sein. Er erfüllt - das ist klar zwar nicht alle Wünsche. Aber er ist machbar, konkret und konsequent. Danke schön. ({31})

Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Horst Friedrich.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie auch mir eine Vorbemerkung: Nachdem dem Kollegen Rübenkönig alles Gute und eine hoffentlich dauerhafte Gesundheit gewünscht worden ist, möchte ich von dieser Stelle aus dem Kollegen Dirk Fischer zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. So viel Zeit sollte sein. ({0}) Jetzt zum Ernst der Sachlage: Es ist bemerkenswert, dass die Beratungen über den größten Investitionshaushalt des Bundes spät in der Nacht und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ({1}) offensichtlich deswegen, weil Minister Bodewig allen Grund hat, ein Jahr nach seinem Amtsantritt nicht großartig an die Öffentlichkeit zu treten. Die Sprechblasen sind nämlich geplatzt. Die Ankündigungen sind zurückgenommen. Die Investitionen des Bundes sind real gesunken. Die Abgabenbelastung des Verkehrs ist gestiegen und die Reformen stecken im Stau. Der vorliegende Haushalt ist ein erschütterndes Dokument gescheiterter Verkehrspolitik. ({2}) Er ist ein erneutes negatives Signal in Richtung Bauwirtschaft und Baugewerbe; denn der Bund fällt im nächsten Jahr als öffentlicher Auftraggeber aus, wenn es um neue Impulse und Investitionen geht. Das am 18. Oktober von Kurt Bodewig mit großem Getöse der Öffentlichkeit vorgestellte Investitionsbeschleunigungsprogramm ist nicht haushaltsrelevant. Das hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Reinhard Weis, im Ausschuss gesagt. Er hat deswegen unseren Antrag auf Aufsetzung des Programms auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung abgelehnt. ({3}) Die angekündigte Umschichtung von mindestens 800 Millionen DM an Schienenmitteln, die die Bahn AG auch in diesem Jahr nicht verbauen kann, findet nicht statt. Finanzminister Eichel wird sich freuen. Arbeitsminister Riester muss sich allerdings mit dem Problem herumschlagen, dass aufgrund fast 1 Milliarde DM an nicht getätigten Investitionen schätzungsweise rund 10 000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Nicht einmal Peter Struck hat Ihnen geholfen, Herr Minister, die nicht verbauten Investitionsmittel der Bahn AG zugunsten der Straße umzuschichten; denn Ihr grüner Koalitionspartner setzt seine indische Verkehrspolitik fort: Heilige Kühe dürfen nicht geschlachtet werden, koste es, was es wolle! ({4}) Ein weiteres Trauerspiel ist die Schienenverkehrspolitik des Bundes. Minister Bodewig hat den Machtkampf gegen den inzwischen zum faktischen Eisenbahnminister aufgestiegenen Hartmut Mehdorn verloren. Von seinen großen Ankündigungen auf dem Stuttgarter Parteitag der Grünen ist nichts, aber auch gar nichts übrig geblieben. Er ist noch nicht einmal in der Lage, das Wenige, was ihm die Task Force vorgegeben hat, gesetzesmäßig auf den Weg zu bringen. Er hat ja bereits angekündigt, dass er das nicht mehr schafft. Wo bleiben die Ergebnisse? Die Bahn AG kann so ein weiteres Jahr ihr Monopol pflegen. Die privaten Mitbewerber werden sich zum wiederholten Male überlegen, ob sie in die Schiene investieren. Ein weiterer Skandal Ihrer Verkehrspolitik, sehr verehrter Herr Minister, spielt sich im Bereich des Straßenverkehrs ab. Unter dem Deckmantel der Umstellung der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf der Straße haben Sie unter dem Begriff der stärkeren Nutzerbezogenheit rücksichtslos das Abkassiermodell aufgefahren. Die Autofahrer rasen bereits für die Rente, die LKW brummen für Ihr Haushaltsloch. Sie haben mit Ihrem LKWMaut-Gesetz weder eine dauerhafte echte Zweckbindung der Einnahmen erreicht, noch den versprochenen Ausgleich für das mittelständische deutsche Verkehrsgewerbe durchgesetzt. ({5}) Nur ein kleiner Anteil der LKW-Maut, die mindestens 8 Milliarden DM in die Kasse spült, soll - zugegebenermaßen erst nach der Wahl - befristet wieder in den Straßenbau zurückfließen. Dann stellt sich dieser Minister hin und erklärt öffentlich, dass mit Umstellung dieser Finanzierungsform als Kompensation die LKW-Vignette wegfalle. Das ist eigentlich eine politische Unverschämtheit, Herr Minister, und grenzt an eine Kampfansage an das deutsche Verkehrsgewerbe. Das hat, wenn ich das „Handelsblatt“ richtig gelesen habe, Ihre eigene Fraktion auch schon erkannt, die Sie aufgefordert hat, endlich Butter bei die Fische zu geben und nachzuweisen, wie Sie tatsächlich Ihre Zusage der größtmöglichen Harmonisierung auf europäischem Niveau umsetzen wollen. ({6}) Da sind Sie bisher alle Antworten nachhaltig schuldig geblieben. Das Einzige, was Sie am 18. Oktober beim BGLJahrestag zugesagt haben, ist, die Kfz-Steuer auf europäisches Niveau zu senken. Das ist ein erster richtiger Schritt, aber Sie leisten damit eine Finanzierung zulasten Dritter. Die Kfz-Steuer - das wissen Sie - gehört den Ländern. Da müssen Sie über die Ausgleichsmechanismen zumindest einmal nachdenken und deutlich sagen, wie Sie es den Ländern erklären wollen. Zum Zweiten reicht das natürlich erkennbar nicht aus, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass die Niederländer bereits angekündigt haben, die Maut ebenfalls einzuführen und in diesem Zusammenhang sofort die Mineralölsteuer um 15 Prozent zu senken. Aber wo bleibt die Antwort des deutschen Verkehrsministers auf diese Problematik? Er schweigt stille, weil er es offensichtlich nicht besser weiß oder weil er es nicht sagen darf oder auch nicht sagen kann. Alles zusammen ist dies relativ schlecht. Es fehlt die Zeit, alle Defizite dieser Regierung ausführlich zu würdigen. ({7}) Es gäbe im Bereich des Luftverkehrs nicht nur im Zusammenhang mit dem 11. September eine Menge zu tun. Ich verweise nur auf die Problematik der Flugsicherung und den entsprechenden Haushalten. Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben Sie aus wahltaktischen Gründen auf die lange Bank geschoben. Horst Friedrich ({8}) Bei der Seeunfalluntersuchung - Stichwort „Pallas“ will die Bundesregierung zukünftig offensichtlich hinter verschlossenen Türen kungeln, statt das bewährte öffentliche Verfahren zu stärken und die Verfahrensrechte aller Beteiligten zu sichern. ({9}) Defizite über Defizite und keine Chance, mit dem Haushalt 2002 daran etwas zu ändern. Herr Minister, Ihre Verkehrpolitik ist gescheitert. Das Scheitern hat einen Namen. Es heißt Kurt Bodewig. Der einzige Lichtblick ist: Es ist offensichtlich der letzte Haushalt, den Sie in diesem Haus verantwortlich zu vertreten haben. Der nächste wird von anderen gestaltet. Danke sehr. ({10})

Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Präsidentin! Bevor wir auf das große Wortgetöse eingehen, möchte ich zunächst einmal nicht nur dem Kollegen Fischer, sondern vor allem auch der Kollegin RehbockZureich ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. ({0}) - Ach, Frau Rita Streb-Hesse hat auch Geburtstag. He, Frauen vor! Das finde ich ja ganz toll. Super! Gratuliere! Ich hatte Sie nicht in der Liste. Das tut mir echt Leid. Doppelt hält besser. ({1}) Ich muss schon sagen: Von diesem kleinen, bescheidenen Block hier kommen wirklich große Wortgetöse: Die Koalition hat sich blockiert. Kollege Kalb, Sie müssen in Gesprächen gewesen sein, die wir nicht mitbekommen haben. Das kann ja sein. Außerdem haben Sie gesagt: Die Reformen stecken im Stau. Also wirklich, das ist eine Nummer zu groß gegriffen. Ich glaube, wir müssen noch einmal ganz deutlich sagen: Hinterlassen haben Sie uns einen Bundesverkehrswegeplan mit 100 Milliarden DM Unterfinanzierung. Jetzt wollen Sie hier ständig die Backen aufblasen, dass wir das Geld praktisch vom Himmel herunterregnen lassen sollen. Die rot-grüne Bundesregierung hat - das ist wirklich die Hauptleistung - überhaupt erst einmal Klarheit in die Bundesverkehrswegestruktur gebracht, auch wenn wir den detaillierten Bundesverkehrswegeplan in seiner überarbeiteten Form in dieser Legislaturperiode nicht mehr vorlegen können, weil das sorgfältige Kleinarbeit erfordert. ({2}) Wir haben erst einmal neue Ehrlichkeit in der Finanzplanung erreicht. Wir haben vor allem - das haben Sie nie geschafft und auch nie gewollt - die Angleichung der Verkehrsträger Straße und Schiene realisiert, indem wir die Investitionen in die Schiene schrittweise nach oben gefahren haben, weswegen jetzt Waffengleichheit zwischen Straße und Schiene besteht. Dafür war es allerhöchste Zeit. Man kann sich nicht ständig darüber beschweren, dass bei der Bahn alle möglichen Probleme, Verspätungen usw. auftreten, wenn nicht schrittweise von hier aus die dringend nötige Unterstützung kommt. Das haben Sie versäumt. ({3}) Sie haben die Investitionen in die Bahn 1998 auf 6,14 Milliarden DM heruntergefahren. Angesichts dessen sollten Sie sich jetzt nicht beschweren, dass wir einen großen Kraftakt brauchen, um Schritt für Schritt das auszubessern, wofür Sie die Mittel abgesenkt hatten. ({4}) Angesichts dessen verstehe ich die Beschwerden über die verschiedenen Programme überhaupt nicht. Sie sollten froh sein, dass wir Zug um Zug wieder Boden unter die Füße bekommen und den Problembereich Verkehrspolitik wirklich solide anpacken. ({5}) Auch die LKW-Maut haben wir nach vielen Diskussionen im Vorfeld auf den Weg gebracht. ({6}) Bisher konnten Sie daran noch keine substanzielle Kritik äußern. Sie sind froh über das Anti-Stau-Programm. ({7}) Wir sind sehr froh, dass das Anti-Stau-Programm ein Fifty-fifty-Programm und eben kein reines Straßenbauprogramm ist, sondern auch die Schiene und die Wasserstraßen im wahrsten Sinne des Wortes mit ins Boot holt. ({8}) - Ich glaube, da liegt jetzt wirklich ein Irrtum vor. Ihr Gesetz musste wirklich abgelehnt werden. Die Form, in der wir es jetzt auf den Weg bringen, ist solide und korrekt. Wir werden es mit dem jetzigen Anti-Stau-Gesetz bzw. Maut-Gesetz schaffen, dass für die LKWs je nach Gewicht und Schadstoffklasse zwischen 27 und 37 Pfennig endlich und zum ersten Mal wirklich je gefahrenem Kilometer gezahlt werden müssen. Das ist zwanzigmal mehr Horst Friedrich ({9}) als die Jahresgebühr, die Sie mit der Vignette auf den Weg gebracht hatten. ({10}) Das wird den Güterverkehr endlich schrittweise auf die Schiene verlagern. ({11}) Sie wissen sehr wohl, wie nötig das ist, denn auch der Verkehrsbericht 2000 hat in erschreckender Weise klar gemacht, wie groß diese Aufgabe in den nächsten Jahren sein wird. Lassen Sie mich noch eines sagen: Die viel geschmähte Ökosteuer zeigt endlich auch ökologische Lenkungswirkung. Ich sage das gerade in diesem Kreis, denn das immer wieder zu hörende Gerede, wir sollten die Ökosteuer abschaffen, ist wirklich falsch. Sie hat verkehrspolitische Lenkungswirkung. ({12}) Der Straßenverkehr entwickelt sich schrittweise in verantwortlicherer Weise. Wir haben in diesem Jahr eine 5-prozentige Absenkung des Benzinverbrauchs erreicht. ({13}) Es wird weniger und sparsamer Auto gefahren. Die Schiene profitiert schrittweise davon. Der Bahnverkehr wächst jährlich um rund 3 Prozent. Der Güterverkehr hat in 2000 sogar um 13 Prozent zugenommen. Das alles beweist, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Es ist ein sehr mühseliger und langwieriger Prozess, die Verkehrswende peu à peu in die richtige Richtung zu vollziehen, aber wir tun es. Wir werden den Stau auf der Straße - anders, als Sie gesagt haben - schrittweise auflösen, nicht dadurch, dass wir ständig mehr Straßen bauen, sondern dadurch, dass wir die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und teilweise auf die Wasserstraße wirklich organisieren. ({14}) Annette Faße hat es bereits gesagt: Mit dem Radwegeprogramm, mit der Stärkung des kombinierten Verkehrs haben wir eine Reihe von Bausteinen in Angriff genommen, die tatsächlich helfen, gerade die Schnittstellen der unterschiedlichen Verkehrsträger aktiv auszugestalten, statt uns immer nur darauf zu verlassen, dass die Straße alle Probleme löst. Ich möchte eines noch zu der immer wieder vorgebrachten Beschwerde sagen, die Mittel für Investitionen in die Schiene flössen nicht ab. Es ist richtig: In diesem Jahr hatte und hat die Bahn große Probleme, die Mittel abfließen zu lassen - darum soll man nicht herumreden -, aber wir haben das Thema in der Koalition sehr solidarisch diskutiert und mit dem Ministerium wichtige Maßnahmen getroffen. Ein Schritt dabei ist, dass mithilfe eines Sonderimpulses im Umfang von 460 Millionen DM die Planungskapazitäten und die Beschleunigung der Planung endlich auf den Weg gebracht worden sind. Das Zweite war die trilaterale Vereinigung. Herr Kollege Kalb, da sollten Sie sich an die eigene Nase fassen. Wenn Sie solche Großprojekte wie den Berliner Knoten oder die Strecke Köln-Frankfurt oder das Projekt Ingolstadt so falsch kalkulieren, dass nachher ein riesiger Mehrbedarf entsteht - das ist diese typische Art, Großprojekte schönzurechnen -, ({15}) dann führt das eben dazu, dass im Endeffekt die Sachzwänge geschaffen sind und der Steuerzahler nachfinanzieren muss. Sie haben so unsolide gearbeitet und wir bessern das wieder aus. ({16}) Die Bahn hat jetzt ihre Hausaufgaben intensiv gemacht und das vorbereitet. Sie hat Projekte im Gegenwert von 8 Milliarden DM in die Investitionsphase gebracht, hat Projekte im Gegenwert von 20 Milliarden DM in der Planung und wird das Geld Anfang nächsten Jahres abfließen lassen. Wir alle sollten froh sein, dass es bei der Bahn abfließt, erstens, weil wir dann bald zufriedene Bahnkunden bekommen, und zweitens, weil bei Maßnahmen im Bahnbereich mehr Bauarbeitsplätze geschaffen werden; Bahninvestitionen sind arbeitsplatzintensiver. ({17}) Lassen Sie mich noch etwas zum Bauetat sagen. Da haben wir besonders effektiv gearbeitet. Ich bin wirklich stolz auf das, was wir im parlamentarischen Verfahren zuzulegen geschafft haben. Wir haben es geschafft, die Städtebauförderung - die Diskussion dazu gab es lange genug; da hatten wir eigentlich auch die Unterstützung der Opposition - entsprechend dem, was wir schon im letzten Jahr erreicht hatten, um 100 Millionen DM aufzustocken. Wir haben den Verpflichtungsrahmen für eine Anschluss-finanzierung im Umfang von 50 Millionen Euro, also von 100 Millionen DM, stabilisiert, sodass die Städtebauförderung West sehr solide in die Zukunft planen kann. Genauso haben wir es bei dem Programm Soziale Stadt gemacht. Auch da haben wir im parlamentarischen Verfahren wieder 50 Millionen DM draufgepackt. Dafür möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanken. Obwohl es schon sehr schwierig war, weil die Konjunkturdaten ja nicht ganz so rosig sind, haben wir auch beim sozialen Wohnungsbau ein Stück weit draufgesattelt, nämlich 70 Millionen Euro. ({18}) Es war sehr schwierig, das dem Finanzministerium positiv zu vermitteln. Ich halte das für einen sehr wichtigen Schritt, weil wir gerade in diesem Jahr das Gesetz reformiert haben. ({19}) Es ist eben nicht mehr nur ein Gesetz für den Neubau; die Bestandserneuerung ist ebenso wie der Erwerb von Belegrechten ein sehr wichtiger Baustein. Das wird zunehmend wichtig. ({20}) Weil das Programm Soziale Stadt sehr viel in alten Siedlungen des sozialen Wohnungsbaus der 50er- und 60erJahre stattfindet, braucht es als Kofinanzierung dringend den Baustein der Bestandserneuerung in alten Sozialwohnungen, und zwar mit gemischter Belegung, damit das nicht länger soziale Problemfelder sind. Das ist richtig und wichtig und ergänzt die Städtebauförderung, die überwiegend in Altbauquartieren stattfindet, in einer sehr guten Form. ({21}) Dann gibt es das Programm Stadtumbau Ost. Das ist sehr wichtig und sollte insbesondere auch von der PDS nicht immer so kritisiert und niedergemacht werden. Da haben wir einen ganz wichtigen Impuls gesetzt, der im Osten auch längst angekommen ist, leider noch nicht bei der PDS. Die wartet immer noch und sagt: Erst dann, wenn es mehr und mehr und mehr Geld gibt, soll der Stadtumbau Ost stattfinden. - Ich finde es sehr schade, dass die Kollegen noch nicht begriffen haben, was vor Ort inzwischen schon passiert. Mit dem Wettbewerb, der gerade begonnen hat, sind praktisch alle größeren Städte aufgefordert, ({22}) ihre Stadtentwicklungspläne, die in der damaligen Zeit völlig euphorisch und auf viel zu viel Bevölkerungszuwachs hin kalkuliert waren, jetzt solide auf die real abschätzbare Entwicklung hin neu auszurichten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Da muss dann eben der erforderliche Rückbau erfolgen. Dafür haben wir wirklich ein Programm aufgelegt, das für die nächsten acht Jahre Planungssicherheit schafft. ({23}) - Es sind genau 153 Millionen Euro als Verpflichtungsrahmen. ({24}) Das wird dann entsprechend aufwachsen. ({25}) - Ich habe die Barmittelzahl jetzt nicht. Die Barmittel sind aber auch nicht so sehr das Problem, sondern der Verpflichtungsrahmen, damit Klarheit besteht. ({26}) - Herr Kollege, wir beginnen jetzt mit der Planung! ({27}) Ich habe gerade gesagt, dass der Wettbewerb um die Stadtentwicklungskonzepte, die die Grundlage für den Städtebau in den einzelnen Stadtteilen sind, auf den Weg gebracht ist. Er wird im ersten Halbjahr des nächsten Jahres erfolgen. Insofern sage ich Ihnen: Reißen Sie die Bäume doch nicht aus, bevor Sie überlegt haben, wie der Park gestaltet werden soll, sondern fangen Sie mit der Arbeit von vorne und nicht von hinten an. ({28}) Ich bin ziemlich sicher, dass diese Gelder sehr gut ankommen. Die Länder haben inzwischen ihre Kofinanzierung gesichert. Von daher wird der Stadtumbau ein sehr wichtiger Impuls sein, auch noch einmal für die lokale Bauwirtschaft. So absurd es klingt, es ist sehr wichtig. Wir haben für etwas ganz Entscheidendes gesorgt: Es geht eben nicht nur um Abriss und Rückbau, sondern fifty-fifty, Rückbau plus 50 Prozent Aufwertung plus Eigentumsförderung in den Innenstädten plus Investitionszulage für den Altbau. Das ist ein sehr sinnvolles Konzept zur Stärkung der Städte und zum Rückbau in einer sehr achtsamen Form. Ich bekomme aus den Diskussionen in den einzelnen Städten mit, dass die Projekte sehr konstruktiv angegangen werden. Ich werbe sehr dafür, dass die Wohnungswirtschaft das Thema ernst nimmt und sie sich einigt. Es ist natürlich ein sehr schwieriger Prozess zu entscheiden, welches Unternehmen wie viel abreißen muss. Lassen Sie mich noch zwei Punkte sagen. ({29}) - Doch, die sage ich schon noch, Kollege Kansy.

Das geht von der Zeit her eigentlich nicht mehr.

Ich will sie nur ganz kurz erwähnen. ({0}) Wir haben im experimentellen Wohnungs- und Städtebau West für den Leerstand West, der auch mehr und mehr auf uns zukommt, zum ersten Mal Pilotprojekte mit 15 Millionen Euro auf den Weg gebracht und wir haben für die Initiative „Architektur und Baukultur“ mit 143 Millionen Euro im Jahr 2002 und 102 Millionen Euro im Jahr 2003 ganz bescheiden die nötigen Mittel eingestellt. Das sind sehr wichtige Punkte, um mit der Baukultur über die Legislaturperiode hinaus in den nächsten Jahren wirklich voran zu kommen. Vielen Dank. ({1})

Das Wort hat die Kollegin Christine Ostrowski für die PDS-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich die aktuellen Beschlüsse des Haushaltsausschusses las, habe ich mich gefragt: Ja, ist denn heut‘ schon Weihnachten? Ich war wirklich überrascht. ({0}) Es ist Tatsache, dass der Verpflichtungsrahmen für wichtige Programme gegenüber dem Entwurf des Haushalts deutlich aufgestockt worden ist. Das betrifft den dritten Förderweg sozialer Wohnungsbau alte Bundesländer, die Städtebauförderung West, den sozialen Wohnungsbau Ost - da ist es weniger deutlich - und die Soziale Stadt. Selbstverständlich freut mich das; denn jede Mark mehr für den sozialen Wohnungsbau ist wichtig, auch jede für die Städtebauförderung und jede für die Soziale Stadt. Weil ich in der Vorweihnachtszeit immer besonders freundlich gestimmt bin, ({1}) will ich allen Kämpfern an der Haushaltsfront ein Lob aussprechen. Frau Eichstädt-Bohlig, Herr Spanier und alle, die da gekämpft haben, bekommen jetzt also ein Lob, natürlich auch Herr Großmann. Das meine ich auch wirklich ehrlich. Aber Sie kennen mich und wissen, dass ich bei diesem Lob allein natürlich nicht stehen bleiben kann, denn der Vorgang macht mich doch ein wenig stutzig. Herr Dr. Kansy, Herr Spanier und wir alle haben miterlebt, dass hier monatelang beispielsweise über die Reform des sozialen Wohnungsbaus diskutiert wurde. Wir und auch die CDU/CSU und die FDP haben immer wieder angemahnt, dass die Mindestausstattung, die man vorgesehen hatte, nämlich 230 Millionen Euro, hinten und vorn nicht langen könne, wenn es denn eine Reform werden solle. Wir haben insbesondere von Ihnen, Frau EichstädtBohlig, die gleichen Argumente gehört, die Sie uns auch gerade wieder um die Ohren gehauen haben: ({2}) „Die Mindestausstattung reicht für die Zielgruppe, die wir in Zukunft fördern wollen.“ „Wir müssen überhaupt mehr an den Bestand gehen.“ „Sie von der PDS können ja nur die Hand aufhalten und Geld fordern.“ ({3}) Diese Argumente kamen immer und immer wieder im Brustton tiefster Überzeugung und mit dem Hinweis, Sie müssten den Haushalt konsolidieren. Deshalb darf ich mich schon ein bisschen wundern, dass Sie von diesem Standpunkt, den Sie so lange konsequent und hartnäckig vertreten haben, nun ganz plötzlich abgegangen sind. Da stellt sich mir - vielleicht bin ich ja etwas verwirrt - doch die Frage: Haben Sie uns in den letzten Monaten belogen und haben Ihre damaligen Argumente nicht gestimmt ({4}) oder sind Ihre Argumente von heute, wenn Sie die Ansätze erhöhen, richtig? Was auch immer stimmt, so kann man eigentlich nicht miteinander umgehen. Sie können nicht in der Öffentlichkeit Argumente vertreten, die sie dann plötzlich ändern, um schließlich so zu tun, als wäre das alles normal. ({5}) - Ja, die können das. Das stimmt. Sie können das manchmal vielleicht geschickter, als es die alte Koalition konnte. Das muss ich ebenfalls sagen. ({6}) Stutzig wird man natürlich auch, wenn man feststellt, dass Sie das Geld so plötzlich finden. Wenn wir oder eine der anderen Oppositionsfraktionen Anträge einbringen, dann entgegnen Sie mit den immer gleichen Argumenten: „Es gibt überhaupt keinen Spielraum mehr.“ Nicht nur in dieser Debatte, sondern auch in anderen Zusammenhängen - ich strapaziere jetzt nicht den Verteidigungshaushalt - fällt mir auf, dass Sie dort, wo es Ihnen wichtig ist, immer in der Lage sind, Geld bereitzustellen. Wenn es darauf ankommt, dann tun Sie das sogar in allerletzter Minute. ({7}) Warum ist Ihnen das besonders wichtig? Ich gehe nicht auf Argumente wie diejenigen ein, die sich auf die Betroffenen oder den sozialen Wohnungsbau beziehen, und schaue mir einfach ganz nüchtern die Zahlen an. Ich stelle fest, dass ein zusätzlicher Verpflichtungsrahmen allein für den sozialen Wohnungsbau und für die Förderung des Städtebaus in den Westländern in Höhe von rund 170 Millionen Euro geschaffen wurde. Merken Sie sich diese Zahl! Für den sozialen Wohnungsbau im Osten werden demgegenüber nur rund 14 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. ({8}) - Ich komme gleich zu der Menge. - Die Masse der von Ihnen zusätzlich zur Verfügung gestellten Gelder fließt in die alten Bundesländer. Auch wenn ich ihnen jede Mark gönne, darf ich einmal daran erinnern, dass die große Mehrzahl Ihrer Wähler im Westen wohnt. ({9}) Man könnte den Verdacht haben, dass Sie an die nächsten Wahlen denken. ({10}) Ich darf daran erinnern, dass sich die Wohnungswirtschaft im Osten und nicht die Wohnungswirtschaft im Westen in einer existenziellen Krise befindet. ({11}) Ich komme zum Programm Stadtumbau Ost. ({12}) Um den Verpflichtungsrahmen in Höhe von 150 Millionen Euro, den Sie für das nächste Jahr bereitstellen, zu finanzieren, stehlen Sie ein Drittel bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und ein weiteres Drittel bei der klassischen Städtebauförderung Ost. Nur das letzte Drittel, das heißt nur 50 Millionen Euro, kommt aus allgemeinen Haushaltsmitteln. ({13}) Das ist die Wahrheit. An Barmitteln stellen Sie schlappe 15 Millionen Euro bereit. Wenn man die Gelder für den Osten mit denen, die Sie zusätzlich für den Westen zur Verfügung stellen, vergleicht, dann werden die wahren Verhältnisse sichtbar. Alle Mittel, die für die anderen Bestandteile des Programms bereitgestellt werden, erschließen Sie ebenfalls nicht zusätzlich; vielmehr werden sie dadurch bereitgestellt, dass andere Programme liquidiert werden. Liebe Frau Eichstädt-Bohlig, das Wohneigentumsprogramm wird schlicht und ergreifend durch die Abschaffung der Investitionszulage für die Selbstnutzer finanziert. Die erhöhte innerstädtische Investitionszulage wird durch den erhöhten Selbstbehalt der krisengeschüttelten ostdeutschen Wohnungsunternehmen finanziert. Das von Ihnen bereitgestellte Darlehensprogramm wird im nächsten Jahr über ein KfW-Modernisierungsprogramm finanziert. ({14}) Ab 2003 - das ist wohl das Allerschärfste - soll das Darlehensprogramm aus dem Zuschussprogramm finanziert werden. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das wirklich alles ist, was der Bund im nächsten Jahr an zusätzlichem Geld bereitstellt, nämlich 50 Millionen Euro als Teil des Verpflichtungsrahmens, dann ist das zu wenig. Ich möchte etwas zum Gesamtfinanzrahmen sagen: Es ist unglaublich, welcher Eindruck erweckt wird. Ich habe Herrn Bodewig das letzte Mal öffentlich reden gehört, als er bei einem SPD-Forum die Einführungsrede hielt. Sie sagen gewöhnlich - aus Ihrem Munde ist das sehr eindrucksvoll -: Für das Programm Stadtumbau Ost stehen insgesamt 5 Milliarden DM bereit. Jeder normale Mensch, der sich nicht auskennt, muss glauben, dass diese 5 Milliarden DM vom Bund kommen; schließlich äußern Sie sich dazu nie konkret. Ich betone: 2 Milliarden DM kommen vom Bund für acht Jahre, 2 Milliarden DM von den Ländern und 1 Milliarde DM von den - ich frage mich, woher sie es nehmen sollen; denn gerade diejenigen, die den höchsten Leerstand haben, sind am finanzschwächsten - ostdeutschen Kommunen. ({15}) Zum Vergleich, meine Damen und Herren, besonders die von der Koalition: Die Expertenkommission Wohnungsleerstand hat im Hinblick auf den Leerstand des Jahres 1998 festgestellt, dass damals bei den ostdeutschen Wohnungsunternehmen Belastungen in Höhe von 4 Milliarden DM aufgelaufen sind, nämlich 2 Milliarden DM Einnahmeverluste und 2 Milliarden DM Kostenbelastungen. Demzufolge kamen 1999 noch einmal 4 Milliarden DM hinzu; damit sind wir bei 8 Milliarden DM Belastung. Im Jahr 2000 kommen wieder 4 Milliarden DM hinzu; damit sind wir bei 12 Milliarden DM Belastung. 2001 sind es dann 16 Milliarden DM. Und so geht das dann weiter. ({16}) Ein Vergleich dieser Summe, durch die die ostdeutschen Unternehmen belastet werden, mit den 2 Milliarden DM Förderung, die Sie über acht Jahre vorgesehen haben, zeigt deutlich, dass die Verhältnismäßigkeit der Mittel überhaupt nicht gewahrt ist. ({17}) Sie aber erwecken in der Öffentlichkeit absichtlich einen anderen Eindruck. In diesem Zusammenhang möchte ich zu Ihnen, Herr Hilsberg, noch ein Wort sagen: Ich bin vor drei oder vier Tagen zu einem ungefähr zweistündigen, sehr interessanten Gespräch mit dem Bürgermeister von Großräschen, SPD, zusammengekommen. ({18}) Auch in seiner Gemeinde gibt es einen hohen Leerstand. Im Übrigen ist das dortige Stadtentwicklungskonzept fast fertig gestellt; es stimmt nicht, dass die jetzt erst anfangen müssen. Dieser SPD-Bürgermeister sagte mir: „Nun ja, Frau Ostrowski, jetzt ist ja alles geregelt. Es werden im nächsten Jahr ja 5 Milliarden DM zur Verfügung gestellt.“ Ich musste ihm sagen, wie es sich wirklich verhält und dass im nächsten Jahr keine 5 Milliarden DM fließen werden. Er aber hatte diesen Eindruck, obwohl er einer der besser informierten Politiker ist, da er immer wieder bei Beratungen im brandenburgischen Innenministerium zugegen ist. Ich weiß, Herr Hilsberg, dass Sie diesen Wahlkreis erobern wollen. ({19}) Ich kann Ihnen da nur empfehlen: Kümmern Sie sich bitte darum, dass, auch wenn Sie nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, wenigstens ganz schnell Geld fließt. Es kann nicht sein, dass Sie den Wohnungsleerstand wie einen Berg vor sich herschieben.

Frau Ostrowski, Sie müssen sich jetzt um das Ende Ihrer Rede bemühen.

Ich komme zum Schluss. - Wir haben drei Anträge gestellt, für die nicht mehr Geld eingestellt werden muss. Im ersten Antrag wird gefordert, die gesamte Ostförderung in einem Topf zu bündeln und die Kommunen entscheiden zu lassen, was sie mithilfe dieses Geldes aufbauen oder abreißen wollen. Der zweite Antrag fordert, die Mittel für bedrohte Existenzen im Rahmen der Härtefallverordnung früher bereitzustellen. Der dritte Antrag fordert, die Städtebauförderung Ost wieder auf den Ansatz anzuheben, der bisher dafür zur Verfügung stand, ({0}) und nicht die Mittel, die Sie für Abrisse einsetzen wollen, aus diesem Topf zu nehmen. Vielen Dank. ({1})

Das Wort hat der Bundesminister Kurt Bodewig.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal auch von meiner Seite einen Genesungsgruß an Gerd Rübenkönig und einen Geburtstagsgruß an Dirk Fischer sowie Rita Streb-Hesse und Karin Rehbock-Zureich. Dabei fällt mir auf, dass der Kollege Fischer feiert, während die Damen sogar an ihrem Geburtstag arbeiten. Herzlichen Glückwunsch! Ich werde sehr gerne und mit Vergnügen auf all Ihre Beiträge eingehen. Ihr Lamento rührt ja wahrscheinlich daher, dass Sie sich einen derartigen Haushalt überhaupt nicht vorstellen konnten. Während Ihrer Regierungszeit war die Entwicklung dieses Haushaltes rückläufig. Mittel wurden verlagert und es gab riesige Löcher, wie die, die Sie uns bei den Schienenprojekten hinterlassen haben. ({0}) Ich nenne hier einmal die Neubaustrecken. So waren für die Neubaustrecke Köln-Frankfurt 7 Milliarden DM einkalkuliert, 10 Milliarden DM kostet sie. Das fällt in Ihre Verantwortung. ({1}) Ich glaube, da handelt diese Koalition viel verantwortlicher, indem sie auch die Mittel bereitstellt, um Infrastruktur auszubauen. Damit wird Verkehrspolitik überhaupt erst realisierbar. ({2}) - Sie haben aber die Entscheidungen zu verantworten, Herr Friedrich. Aus dieser Verantwortung werde ich Sie nicht entlassen. - Ihr Beitrag erinnerte mich übrigens an einen schönen Film, den ich gesehen habe: „Die fabelhafte Welt der Amélie“. Das kann man auf Sie übertragen, denn in Ihrem freudschen Versprecher drückten Sie es richtig aus: Dieser Haushalt steigt, und zwar sinnvoll und zielgenau. Deshalb enthält Ihr Versprecher eine richtige Aussage; diese greifen wir gerne auf. ({3}) Lassen Sie mich noch einmal deutlich machen, über was wir heute reden und was wir in der dritten Lesung beschließen werden. ({4}) Wir stimmen über einen Haushalt ab, der ein ungeheures Maß an Investitionen aufweist, der sich positiv auf die Beschäftigung auswirken wird und damit die richtigen Akzente setzt. Auch hier liegt ein Unterschied zur Vergangenheit. Das ist auch ein Grund, warum wir sagen können: Mit diesem Haushalt können wir hervorragend leben. ({5}) Dies war trotz der notwendigen Konsolidierung möglich. Auch hier möchte ich noch einmal ein wenig den Blick in die Vergangenheit richten: Was haben wir denn 1998 übernommen? 1,5 Billionen DM Bundesschulden. Das ist eine Verschuldung, die die staatliche Handlungsfähigkeit absolut unzulässig einengt. ({6}) Diese Schulden bauen wir in einem großen Kraftakt ab. Deswegen steigt nicht der Gesamthaushalt, sondern es steigt der Haushalt für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, der der größte Investitionshaushalt des Bundes ist. Damit wird der richtige Akzent gesetzt. ({7}) Ich glaube, auch das sollten wir noch einmal sehr deutlich machen, denn wir haben Verantwortung für Beschäftigung. Ich meine, dass es sich sehen lassen kann, dass dieser Haushalt im Vergleich zum Vorjahreshaushalt um 1,5 Milliarden Euro steigt. ({8}) Wir haben das erarbeitet. Ich nenne nur das Stichwort BEV. Hier stellen wir sicher, dass wir den sozialen Verpflichtungen, die sich aus der Bahnreform ergeben, überhaupt nachkommen können. In diesem Haushalt sind neue Akzente erarbeitet worden, auf die ich im Einzelnen noch eingehen werde. Ich glaube, dass es richtig war, dass wir das, was Sie in der Vergangenheit praktiziert haben, indem Sie den Schienenetat systematisch heruntergefahren haben - 1995 9 Milliarden DM und 1998 6,5 Milliarden DM -, deutlich korrigiert haben. ({9}) Jetzt sind wir wieder bei rund 9 Milliarden DM. Ich glaube, dass es richtig ist, in einem integrierten Verkehrssystem alle Verkehrsträger gleichermaßen auszubauen. Das führt dann auch dazu, dass wir einen Bundesfernstraßenhaushalt mit 10,8 Milliarden DM haben. Das ist ein Rekord, und zwar schon im zweiten Jahr. Wir kündigen Programme nicht nur an, sondern wir realisieren sie auch. ({10}) Die Durchführung des Zukunftsinvestitionsprogramms bedeutet, dass 125 Ortsumgehungen in drei Jahren zu realisieren sind. Das heißt, 125 Mal, verteilt auf Deutschland, Verbesserung der Lebensqualität. Sie wären froh gewesen, wenn Sie so etwas in Ihrer Amtszeit hätten realisieren dürfen. Es war Ihnen nicht gegeben - wir machen es. Das ist der qualitative Unterschied. ({11}) Nun komme ich zum Wohnungsbau. Ich bin der Meinung, dass sich auch der Wohnungsbauhaushalt als Teil des Einzelplans 12 sehen lassen kann und dass wir ungeheuer viel erreicht haben. Sie haben Recht, Frau Ostrowski; Sie können immer mehr fordern. Das ist eine Qualität, die ich bei Ihnen bewundern darf. Die Realität sieht aber so aus, dass wir Probleme lösen und dass wir die Mittel dafür zielgenau einsetzen. ({12}) Ich bin der Meinung, dass sich 2 Milliarden DM Bundesmittel für das „Stadtumbauprogramm Ost“ mit den anderen Programmteilen in Höhe von 2,2 Milliarden DM durchaus sehen lassen können; das können Sie doch nicht klein reden. ({13}) Dabei geht es um Steuergelder. Wir haben die Verantwortung, sorgsam mit diesen Steuergeldern umzugehen, und das tun wir. Ich glaube, dass das „Stadtumbauprogramm Ost“ wichtig ist, weil es dort ansetzt, wo wir Probleme haben. In den neuen Bundesländern stehen 1 Million Wohnungen leer. Etliche Wohnungsgesellschaften sind an der Grenze ihrer Belastbarkeit. Mit § 6 a Altschuldenhilfe-Gesetz helfen wir ihnen. ({14}) Wir helfen ihnen auch dadurch, dass wir einen Wettbewerb starten. 31 Millionen DM haben eine Wirkung. Allein schon die Beteiligung am Wettbewerb ist für alle Städte, die sich beteiligen, ein Gewinn. Wir haben das Programm von 100 auf 200 Städte erweitert und werden damit ebenfalls Stadtentwicklungskonzepte unterstützen, die notwendig sind. Das heißt, auch dieser Prozess hat eine Qualität. Deswegen ist das Stadtumbauprogramm ein intelligentes Programm. ({15}) Weiterhin haben wir das Programm Soziale Stadt aufgelegt. Ich möchte allen Beteiligten meinen Dank aussprechen. Die Impuls-Kongresse machen die hohe Beteiligung deutlich. Die Menschen brauchen dieses Programm, weil es bewirkt, dass sie in den Quartieren aus eigener Kraft dafür sorgen können, die Lebensumwelt neu zu gestalten, Qualität wiederherzustellen und Stadtteile, die auf der Kippe stehen, wieder zu stabilisieren. Ich glaube, dass wir dieses Programm zu Recht europaweit vorzeigen können. Erstmalig stehen für die Förderung als Zukunft unserer Städte fast 1,1 Milliarden DM zur Verfügung. Die letzte Zahl, die Sie hinterlassen haben, waren 600 Millionen DM für den Städtebau. Wir haben fast das Doppelte erreicht. Ich meine, das kann sich sehen lassen, und das unterscheidet uns dann wieder. ({16}) Ich komme noch zum sozialen Wohnungsbau, in dem wir ebenfalls neue Akzente gesetzt haben. Sie alle kennen unser Gesetz zur sozialen Wohnraumförderung, das zu einer Flexibilisierung führt. Ein Aspekt wurde von Fachleuten immer wieder thematisiert - ich war kürzlich noch bei Christian Ude in München - Ballungsräume. Für diese Ballungsräume haben wir zusätzlich 70 Millionen Euro mobilisiert, um über diesen Weg der Wohnraumförderung ganz gezielt gerade in den Ballungszentren, in denen ein hoher Wohnbedarf vorhanden ist, tätig werden zu können. Es gibt in Deutschland unterschiedliche Wohnungsmärkte; das ist eine Tatsache. Wir können jetzt in diesem Bereich ganz gezielt arbeiten. Das ist der richtige Weg. Allen, die daran beteiligt waren, sage ich herzlichen Dank. ({17}) Ich freue mich übrigens auch darüber, dass wir die Initiative „Architektur und Baukultur“ fortsetzen. Dies ist eine sehr wichtige Initiative. Denn Baukultur hat etwas mit Menschen zu tun, ({18}) und zwar deswegen, weil sie die Menschen prägt. Ich kann mir vorstellen, dass die für diese Initiative vorgesehenen Mittel weiterhin angesetzt werden und dass es vielleicht einmal eine Stiftung „Architektur und Baukultur“ geben wird, mit der wir dauerhaft Impulse für den Städtebau, aber auch für die architektonische Stadtentwicklung setzen können. ({19}) - Über Zustimmung freue ich mich natürlich sehr, Herr Kansy. Sie können das im Anschluss eindrucksvoll bestätigen. Unterstützung nehme ich immer gern entgegen. ({20}) Auch im Verkehrsbereich gab es gerade in der Schlussphase der Haushaltsberatungen eine Reihe neuer Akzente: zum Beispiel einen eigenständigen Etattitel für den Ausbau von Radwegen. ({21}) Das sind Lückenschlussprogramme. Hier ist mit 100 Millionen Euro eine Verdoppelung des Ansatzes ermöglicht worden. Auch das lässt sich sehen. Das zeigt doch, dass wir das, was wir ankündigen, in diesem Haushalt verankern und vorantreiben. Im kommenden Sommer werden wir sehen, dass in diesen Bereich richtig Bewegung hineinkommt. ({22}) Lassen Sie mich zum System Schiene kommen. Auch hier zeigen wir unsere ganz besondere Verantwortung. Rund 4,5 Milliarden Euro setzen wir für Investitionen in Schienenwege an. Die Finanzlöcher, die Sie uns hinterlassen haben - ich habe sie soeben beschrieben -, plagen uns natürlich an der einen oder anderen Stelle. Die müssen wir in der Übernahme der Verantwortung für Sie stopfen. Wir haben einen hohen investiven Mittelansatz und wir werden alles dafür tun, dass diese Investitionen auch umgesetzt werden. Der von uns vorgenommene Aufbau der Planungskapazität in Höhe von 460 Millionen DM ist eine Folge Ihrer Politik. Wir handeln hier und schaffen die Voraussetzungen, dass Schieneninvestitionen in Höhe von 2 bis 2,5 Milliarden DM vorzeitig realisiert werden können. Das kann sich sehen lassen. Wir tun etwas. ({23}) Ich möchte auf andere Dinge zu sprechen kommen. Für den prognostizierten Verkehrszuwachs brauchen wir die Schiene. Wir brauchen sie auch, um die Straße leistungsfähig zu halten. ({24}) - Wir bauen ja auch; das wissen Sie doch, Herr Otto. Herr Otto, wir sind hier doch nicht in der Nordkurve. Ich wiederhole: Wir planen, wir bauen und wir arbeiten intensiv an der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes. Denn das, was Sie uns hinterlassen haben, wollen wir nicht: eine Unterfinanzierung von 100 Milliarden DM und Hoffnungen vor Ort, die wir nicht erfüllen können. Wir werden also den Bundesverkehrswegeplan sehr zielgenau entwickeln. ({25}) Dabei ist es unser Ziel, einen integrierten Bundesverkehrswegeplan zu erarbeiten. Das heißt, er wird die Straße, die Schiene und die Wasserstraße umfassen. ({26}) Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Herr Friedrich, die Taskforce-Ergebnisse werden im schnellstmöglichen Zeitplan systematisch umgesetzt. Ich versichere Ihnen: Wir werden das erste Land sein, das die entsprechende EU-Richtlinie pünktlich zum 15. März 2003 umsetzen wird. Wir arbeiten daran unter Hochdruck. Lassen Sie mich auf die Bundesfernstraßen eingehen. Hier gibt es Zukunftsinvestitionsprogramme, die, wie ich soeben gesagt habe, sehr wirkungsvoll sind. Das AntiStau-Programm wird Engpässe beseitigen, und zwar überall. Auch will ich herausstellen: Wir setzen auf ein integriertes System. Das Denken der Vergangenheit, immer nur den einzelnen Verkehrsträger zu betrachten bzw. die unterschiedlichen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, muss ein Ende haben. ({27}) Das, was bei Ihnen der Fall war, werden wir nicht tun. Deswegen wird es eine integrierte Verwendung der Einnahmen aus der LKW-Maut geben. Das macht Sinn. ({28}) Vor einem möchte ich Sie warnen: Wenn man im Zusammenhang mit der LKW-Maut von Kompensationen spricht, dann ist dies das sicherste Mittel, solche zu verhindern. Sie wissen, dass dies europarechtlich überhaupt nicht zulässig ist. ({29}) Natürlich wäre es eine Entlastung für dieses Gewerbe, wenn die Euro-Vignette wegfallen würde. Natürlich wäre es eine Entlastung, wenn zum Beispiel die Kfz-Steuer gesenkt würde, weil der Ausstoß von Emissionen in der LKW-Maut berücksichtigt wird. ({30}) Darüber hinaus geht es natürlich um den Grundsatz: Wenn die Beihilfetatbestände in den Niederlanden, in Italien und Frankreich nicht auslaufen, dann müssen sie bei uns anlaufen. ({31}) Denn wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen und wir müssen die Steuern auf europäischer Ebene harmonisieren. Das ist uns allen klar. Das ist übrigens der einzige gangbare Weg. ({32}) - Ich könnte Ihnen vieles aufzählen, was wir für das Speditionsgewerbe gemacht haben. Wir haben zum Beispiel das zentrale Problem der illegalen Beschäftigung endlich angepackt. ({33}) Sie haben darüber nur geschwafelt. Bei Ihnen ist doch nie etwas passiert. Wir tun etwas. Dazu kann ich nur sagen: Erkennen Sie es doch an! ({34}) Auch das Hinzulernen, Frau Blank, ist etwas, was man sich selbst zugestehen kann. ({35}) Ich will deutlich machen, dass das Verkehrssystem der Zukunft als ein integriertes Verkehrssystem geplant werden muss. Integriert heißt: kombinierter Verkehr. Wir stocken um ein Fünftel auf. Das kann sich sehen lassen. Das ist auch wichtig, weil wir auf diese Weise Verkehre bewältigen können. Herr Kalb, ich kann Ihnen sagen: Die Vereinbarung zwischen Bund, Bahn und der Industrie hinsichtlich des Transrapid vom Jahre 2000 gilt nach wie vor. Davon werden wir nicht abweichen. Ich denke, das ist richtig und sinnvoll. Lassen Sie mich deutlich machen: Wasserstraßen und Binnenschifffahrt haben eindeutig Priorität. Wir machen die Ostsee sicher, weil wir das „shortsea shipping“ vorantreiben wollen. AIS bauen wir auf, um eine große Sicherheitsqualität zu erreichen. Auf der zweiten maritimen Konferenz in Rostock haben alle Beteiligten - seien es Reeder, Vertreter der Wirtschaft, der Häfen und der Gewerkschaften - deutlich gemacht, dass das der richtige Schritt ist. Die Aufstockung der Finanzbeiträge für die Seeschifffahrt ist ein ganz entscheidender Punkt, um hier weiterzukommen. ({36}) Bevor ich eine Bilanz ziehe, möchte ich noch einen Dank sagen. Ich bedanke mich bei den Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Ich habe Ihre harte Arbeit kennen gelernt. Ich bedanke mich natürlich auch bei den Koalitionsfraktionen; denn sie haben dafür gesorgt, dass der Gewinner dieser Haushaltsberatungen der Einzelplan 12 ist. An ganz vielen Punkten ist aufgestockt worden. Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich bin jedenfalls der Meinung, dass man diesen Haushaltsplan mit Stolz vertreten kann. ({37}) Für die Opposition ist es natürlich etwas schwierig. Ich kann verstehen, dass bei Ihnen ein bisschen Neid durchschimmert, weil Sie das nicht hinbekommen haben. ({38}) Umso schöner ist es, dass es uns gelungen ist. Wir werden lange genug an der Regierung bleiben, damit uns das Jahr für Jahr gelingt. Ich danke auch dem Bundesfinanzminister. Es waren nicht immer einfache Verhandlungen. Aber ihr Ergebnis ist gelungen. Es gab Investitionen in die Infrastruktur, die der Verantwortung für die Beschäftigung und für die Mobilität in dieser Gesellschaft Rechnung tragen. Nicht zuletzt stehen wir in der Verantwortung, einen Verkehrszuwachs von 64 Prozent in 15 Jahren bewältigen zu können. Nach Ihrer Tatenlosigkeit werden jetzt die Weichen in die richtige Richtung gestellt. Schauen Sie doch einmal die Aussagen des Sachverständigenrates an. Die Investitionen in die Infrastruktur ({39}) haben sich bereits 2001 beim Straßenbau positiv ausgewirkt. Das Programm „Stadtumbau Ost“ zeigt bereits jetzt positive Wirkungen auf die Investitionen für 2002. Ich will noch einen Punkt aufklären. Herr Kalb, das Betreibermodell ist ein innovatives Modell im Investitionsbeschleunigungsprogramm „Bauen jetzt“. Es gab immer den Ruf nach zusätzlichen Milliardenbeträgen. Wir sind etwas intelligenter vorgegangen. Wir haben dafür gesorgt, dass die 26 Milliarden DM beschleunigt ausgegeben werden können. Wir haben Finanzvereinbarungen zwischen Ländern und dem Bund getroffen. Was früher ein Dreivierteljahr dauerte, werden wir auf ein Vierteljahr beschleunigen. Das heißt, investive Tätigkeiten können ein halbes Jahr früher begonnen werden. Das ist Ihnen nie eingefallen. Es geht also. Das Betreibermodell bedeutet, in einer intelligenten Kombination aus Mitfinanzierung, Betrieb und Erhaltungsaufwand in einem Konzessionsvertrag mit einer beBundesminister Kurt Bodewig stimmten Dauer zusätzlich 3,5 Milliarden DM privates Kapital zu mobilisieren. ({40}) Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf der Basis des LKW-Maut-Gesetzes, das jetzt kommt, eine entsprechende Refinanzierung schaffen. Wir können die insgesamt 10 Projekte schon jetzt pilotieren und - das ist ein Angebot an die Länder -, beginnend ab dem Jahr 2003, realisieren. Die A 5 und auch der letzte Lückenschluss auf der A 2 sind dringend notwendig. Das werden wir anpacken. Es ist ein intelligentes Programm, das sich sehen lassen kann. Ich habe abschließend eine Bitte an die Damen und Herren der Opposition. Mark Twain hat einmal gesagt: Der beste Weg, sich selbst eine Freude zu machen, ist, zu versuchen, einem anderen eine Freude zu machen. Lernen Sie dazu! Dann machen Sie uns allen eine Freude. Herzlichen Dank. ({41})

Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Christine Ostrowski das Wort. ({0})

Es tut mir Leid, meine Damen und Herren; aber es muss sein. - Herr Minister, ich möchte zu zwei Punkten, die Sie in Ihrer Rede angeführt haben, meinen Standpunkt äußern. Sie hatten erstens gesagt, dass § 6 a AltschuldenhilfeGesetz der Wohnungswirtschaft geholfen hat. Ich stelle dazu fest, dass dem bisher real nicht so ist. Es ist von diesen Mitteln, die Sie dafür bereitgestellt haben, noch nichts abgeflossen. Es liegen meines Wissens aktuell erst sieben oder acht Anträge aus der Wohnungswirtschaft vor. Die Situation ist so, dass bisher real noch keine Hilfe erfolgen konnte, weil die Kriterien, die Sie vor die Antragstellung gestellt haben, durch Sie so hoch gesetzt worden sind - ich sage nur die Stichworte „Banken“ und „Verzicht auf die Vorfälligkeitsentschädigung“ -, dass existenzbedrohte Wohnungsunternehmen bisher nicht in den Genuss der Mittel kommen konnten. Zweitens möchte ich mich noch einmal zu Ihrer Bemerkung äußern, 2 Milliarden DM vom Bund könnten sich sehen lassen. Dazu stelle ich fest, dass man das so nicht sagen kann, und zwar aus folgenden Gründen: Erstens. Wenn man bedenkt, dass mindestens seit dem Jahre 1998 nach Aussage und Beweisführung der Expertenkommission „Wohnungsleerstand“ bei den ostdeutschen Wohnungsvermietern 16 Milliarden DM an finanziellen Belastungen aufgelaufen sein müssen, dann sind diese 2 Milliarden DM - noch dazu über acht Jahre verteilt - ein Beitrag, der inakzeptabel ist. Zweitens. ({0}) - Der zweite Grund für die 2 Milliarden DM, Herr Dr. Kansy. - Diese 2 Milliarden DM werden zu zwei Dritteln aus anderen Programmen finanziert. Nur ein Drittel erschließt der Bund aus allgemeinen Haushaltsmitteln. Ich halte auch das nicht für angemessen, ({1}) weil diese anderen Programme, aus denen das Stadtumbauprogramm finanziert wird, für den Osten gerade deshalb nötig sind, weil die Städte belebt und die Menschen in den Städten gehalten werden müssen. Daher darf man diese Programme nicht kürzen, zumal mit den Mitteln Wohnungen abgerissen werden sollen. Das ist nicht in Ordnung und das musste gesagt werden. Vielen Dank. ({2})

Herr Minister, bevor ich Ihnen das Wort zur Erwiderung erteile, schlage ich vor, dass die zweite angemeldete Kurzintervention des Kollegen Oswald sofort erfolgt. ({0}) - Ich bedanke mich für die Kulanz. ({1}) Trotzdem hat der Herr Minister die Möglichkeit zu erwidern. - Bitte.

Sie kennen die Problematik des § 6 a AHG und wissen, dass als Voraussetzung für den Antrag ein betriebswirtschaftliches Konzept vorhanden sein muss. Acht solcher Konzepte sind bereits entwickelt worden; insgesamt erwarten wir 20. Das braucht seine Zeit. Dieses Programm läuft an; dass es diese Anträge gibt, beweist, dass das Programm schon Wirkung zeigt. Deshalb halte ich Ihre Kritik nicht für berechtigt. ({0}) Zu Ihrem zweiten Punkt: Ich kann ja verstehen, dass Sie als Oppositionsabgeordnete das Programm „Stadtumbau Ost“ kritisch bewerten müssen. Dass Sie es auch negativ darstellen müssen, ist vielleicht Ihr Verständnis von Oppositionsarbeit. Alle anderen aber, sowohl Vertreter der Wohnungswirtschaft als auch diejenigen, die in den neuen Bundesländern in kommunaler Verantwortung sind, sagen, das Programm sei hervorragend. Der GdW-Präsident Freitag hat sich absolut erfreut geäußert, weil man der Wohnungswirtschaft mehr Geld anbietet, als sie überhaupt gefordert hat. Das zeigt, welche Voraussetzungen wir hier schaffen, um die Krise der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern real und nicht nur in theoretischen Erklärungen anpacken zu können, Frau Ostrowski. ({1})

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Kansy. ({0})

Sie sind auch in dieser Frage inkompetent. Die Größe der Räume ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden, Herr Kollege. ({0}) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Minister hat seine Rede mit dem Wunsch abgeschlossen, Bilanz zu ziehen. Ich stimme dem zu; es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Erstens. Wir beraten heute einen Einzelplan für den Bundeshaushalt 2002, bei dem in rot-grünen Regierungszeiten erstmals ein und derselbe Bundesminister die Haushaltsaufstellung begonnen und auch abgeschlossen hat. ({1}) Er ist übrigens schon ein Jahr und eine Woche im Amt. ({2}) Bei den bekannten Halbwertzeiten von Ministern dieser Koalition - ich meine Müntefering und Klimmt - ist das eigentlich eine erfreuliche Angelegenheit. ({3}) Zweitens. Wenig erfreulich ist, dass die Wohnungswirtschaft und die interessierte Öffentlichkeit von Salzgitter bis Garbsen, Herr Kollege Schmidt, in diesen Jahren kaum etwas von einem Wohnungsminister mitbekommen hat, der sich am Kabinettstisch durchsetzt, wenn es um Fragen des Wohnungsbaus geht. Das ist kein Wunder, Herr Minister, haben Sie doch bei verhängnisvollen Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung zulasten der Wohnungsbauinvestitionen - sei es im Steuerrecht, sei es im Mietrecht, sei es beim Kahlschlag des sozialen Wohnungsbaus - geschwiegen und zugestimmt. Das ist die Bilanz, die wir Ihnen heute vorhalten. ({4}) Herr Minister, dass Sie sich auch bei der Städtebauförderung West, die Sie eben so gelobt haben, und dem Programm Soziale Stadt gegenüber dem Ansatz von 2001 zunächst einmal widerspruchslos dem Finanzminister gebeugt haben und bei der sozialen Wohnungsbauförderung die Demontagepolitik Ihrer beiden SPD-Vorgänger Müntefering und Klimmt fortzusetzen bereit waren - Sie müssen jetzt erst durch das Parlament korrigiert werden -, hindert Sie offensichtlich nicht, sich schon wieder - das ist ein PR-Gag - als großer King in dieser ganzen Wohnungs- und Städtebaupolitik zu fühlen. Herr Minister, Sie haben trotz der notdürftigen Nachbesserungen im Haushaltsausschuss einen Haushalt vorgelegt, der in keiner Weise den Erfordernissen der Wohnungs- und Städtebaupolitik Rechnung getragen hat, sodass Sie - übrigens vom ganzen Parlament - korrigiert werden mussten. ({5}) Ich nenne nur ein Beispiel: Minister Bodewig hat im letzten Jahr im Kabinett die Ausgrenzung der Wohnimmobilien aus der privaten Altersvorsorge abgenickt. Das Gleiche geschah beim ersten Formelkompromiss. Das war doch wohl so. Diesen hat er noch Mitte Januar auf einer Pressekonferenz kommentiert, indem er sagte, dass er sehr zufrieden sei. Nach massivem Druck der Wohnungswirtschaftsverbände sowie der B-Länder im Bundesrat hat erst der Vermittlungsausschuss mit dem Zwischenentnahmemodell wenigstens einen minimalen Einstieg in diese Angelegenheit geschafft. Anfang November präsentierte sich der Minister in einem Pressegespräch als Promotor der Einbeziehung des selbst genutzten Wohneigentums in der Rentenreform. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe vereinzelte Zuschauer auf der Zuschauertribüne, sehr verehrter Herr Kameramann, ({6}) in Ihrem Zeugnis, Herr Minister, steht: PR gut - das gebe ich zu -, Wohnungspolitik ungenügend. ({7}) Die Folgen der verfehlten Wohnungsbaupolitik der Regierung Schröder - von der Finanzierung der Wohngelderhöhung, übrigens auf dem Rücken der Häuslebauer, nach einem von der Union im Bundesrat gestoppten Versuch, dies zulasten der Länder und Gemeinden zu tun, daran darf ich bei dieser Gelegenheit auch einmal erinnern, Frau Kollegin, über die investitionsfeindliche Steuerpolitik bis hin zur Mietrechtsreform und der Demontage des sozialen Wohnungsbaus - haben zwar bereits zu ersten Mangelerscheinungen geführt - ich freue mich, dass das jetzt sogar anerkannt wird; bei der letzten Debatte wurde das noch zurückgewiesen -, aber erst in den nächsten Jahren werden die Folgen dieser ganzen verhängnisvollen Fehlentscheidungen in der Wohnungspolitik sichtbar werden. Das einzige, was man heute bereits sieht, sind die Arbeitslosen im Baugewerbe. Seit 1998 sind über 200 000 Arbeitsplätze auf dem Bau verloren gegangen. ({8}) Die wissen schon, woher das gekommen ist. Ich darf einmal daran erinnern, dass während der Regierungszeit von Helmut Kohl bis zu 600 000 Fertigstellungen im Jahr erreicht wurden. ({9}) Herr Kollege Schmidt, wir hatten den niedrigsten Anstieg des Mietenindexes. Er betrug 1,1 Prozent. Nach Ihrem Ausstieg aus der Wohnungspolitik versuchen Sie jetzt plötzlich, sich wenigstens über das Wahljahr 2002 hinwegzuretten und stark sinkende Fertigstellungen und wieder ansteigende Mieten zu verschleiern. Meine Damen und Herren, wir werden Ihnen einige unangenehme Fragen nicht ersparen. Zum Beispiel: Meine verehrten Kollegen aus dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Herr Minister, warum hat der Beschluss des Ausschusses - er wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gefasst -, die soziale Wohnraumförderung in Verdichtungsräumen durch den Bund mit zusätzlich 170 Millionen Euro zu intensivieren - das hat der Minister auf manchen Verbandstagen anschließend als großen Erfolg gefeiert -, nur eine Halbwertzeit von wenigen Tagen gehabt, bevor er von dieser Regierung wieder kassiert wurde? Wenn ich daran erinnere, dass Sie bei der letzten Bundestagswahl noch 2 Milliarden DM, also rund 1 Milliarde Euro, für den sozialen Wohnungsbau gefordert haben, kann ich nur dringend darum bitten, vielleicht tun Sie ja sogar dem Minister einen Gefallen - ich sage bewusst „vielleicht“ -, dass Sie morgen unserem Antrag in der zweiten Lesung des Bundeshaushaltes zustimmen, damit die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wieder auf 400 Millionen Euro erhöht werden. Der Schwerpunkt liegt dabei auf den Ballungsräumen. ({10}) Dort sind wieder erste Anzeichen von Wohnungsproblemen sichtbar geworden. Mit welchen neuen Rahmenbedingungen, Herr Minister, wollen Sie übrigens sicherstellen, dass der vom Bundesamt für Bauwesen und Raumwesen brandneu prognostizierte Wohnungsneubaubedarf von rund 340 000 Wohnungen auch erfüllt wird, nachdem die Zahl der Fertigstellungen und erst recht die Zahl der Baugenehmigungen bereits heute deutlich dieses mittelfristige Ziel unterschreiten? Die DIW-Prognose - das letzte Mal konnte man sie vor zwei Stunden auf dem parlamentarischen Abend gegenüber hören - besagt: dieses Jahr keine 300 000 mehr, nächstes Jahr eher 250 000 Fertigstellungen im Neubau. Das ist ein eklatanter Absturz, den wir in diesem Umfang - so ist es dort eben auch formuliert worden - in der Nachkriegszeit in Deutschland noch nie gehabt haben. Was haben Sie eigentlich mit der Eigenheimzulage vor, Herr Minister, die im rot-grünen Lager, angeblich unter raumordnungs- und umweltpolitischen Gesichtspunkten, zunehmend diffamiert wird? Die bisherigen Kürzungen durch Wegfall der Vorkostenpauschale, durch Wegfall der steuermindernden Erhaltungsaufwendungen beim Zweiterwerb und durch die Reduzierung der Einkommensgrenzen haben auch hier - und zwar erstmalig - zu einem massiven Rückgang der Zahl der Baugenehmigungen und der Fertigstellungen geführt. Bei den Grünen - Frau Eichstädt-Bohlig, wir sitzen ja jede zweite Woche auf gemeinsamem Podium - wird sogar schon über die Abschaffung der Eigenheimzulage geredet. ({11}) Die SPD versucht sich in dieser Angelegenheit über die Wahl hinwegzuschweigen. Hier, Herr Minister, ist sogar PR mangelhaft; die Wohnungspolitik ist sowieso ungenügend. ({12}) Welche Belastung für den Immobilienmarkt haben Sie, Herr Minister, eigentlich bei den Neuregelungen der Erbschaft- und Grundsteuer vor? Hier setzt der Kanzler ebenfalls auf Vernebeln und Wiedervorlage nach den Wahlen. Das einzig Positive ist, dass Sie dazu nicht mehr in der Lage sein werden. Hier gebe ich Ihnen die beste PRNote des heutigen Abends: Sonderpreis für hervorragendes Nebelwerfen.Aber: Wohnungspolitik ungenügend. Warum, Herr Minister, reden Sie ständig von der stärkeren Gewichtung der Bestandsförderung, tun aber genau das Gegenteil: Wegfall des Vorkostenabzugs, Wegfall der Verteilung des Erhaltungsaufwandes, Wegfall der Investitionszulage für die Modernisierung selbst genutzter Wohnungen? Das alles geschieht bei gleichzeitiger unzureichender Finanzausstattung der sozialen Wohnraumförderung. Dadurch wird überhaupt keine ausreichende Bestandsförderung mehr ermöglicht, selbst wenn man sie machen wollte. PR: ausreichend, Wohnungspolitik: wieder ungenügend. Ein letztes Wort zu dem angekündigten Stadtumbauprogramm Ost. Ich fürchte, ihm droht dasselbe FlopSchicksal wie der vollmundig erklärten und eben schon angesprochenen überfrachteten Altschuldenhärtefallregelung, wo in diesem Jahr noch keine zehn Fälle abgearbeitet wurden. Von dem 5-Milliarden-Programm bzw. - wenn wir einmal ehrlich sind - 2-Milliarden-Programm des Bundes ist schon geredet worden. Kassenmäßig haben Sie für das ganze nächste Jahr 15,3 Millionen Euro für die Umsetzung des Stadtumbaus Ost vorgesehen. ({13}) - Das ist einfach wahr. - Sie verkaufen den Stadtumbau Ost aber ausgerechnet im Programm „Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“ auch als Bauinvestitionsprogramm. Das ist einfach eine Lachnummer. ({14}) Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem weiteren Antrag der Erhöhung der Barmittel sowohl bei der Städtebauförderung West als auch beim Stadtumbau Ost morgen zu, damit Ihr Programm „Bauen jetzt“ überhaupt einen Sinn bekommt und die Mittel nicht erst in den Jahren 2004 bis 2008 bereitstehen. Kurzum: Herr Minister, auch in diesem Politikbereich steht Ihren Ankündigungen ein spärliches Ergebnis gegenüber, das nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger enttäuschen wird, sondern das auch den Erfordernissen der Städte- und Wohnungsbaupolitik nicht gerecht wird. Deswegen werden wir dem Etatteil, der die Wohnungs- und Städtebaupolitik betrifft, beim besten Willen nicht zustimmen können. Vielen Dank. ({15})

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Spanier.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Dr. Kansy, auch wenn Sie noch zwanzigmal Ihre Standardrede wiederholen, sie wird in keinem Punkt richtiger. ({0}) Heute haben Sie aber noch einen draufgesetzt. Dass Sie nun behauptet haben, in einer der Podiumsdiskussionen, an denen auch ich teilgenommen habe, sei gefordert worden, die Eigenheimzulage ganz abzuschaffen, ist - mit Verlaub, Frau Präsidentin - wirklich Quatsch. ({1}) Das ist nie gesagt worden, das wissen Sie auch. Eigentlich haben Sie es gar nicht nötig, solche Dinge hier zu unterstellen, um als Opposition irgendwelche Pluspunkte zu sammeln. ({2}) Ich möchte eine Anmerkung zu einem Hinweis von Frau Ostrowski machen. ({3}) Ich sage dies mit allem Ernst und Nachdruck: Ich halte es für einen miesen politischen Stil, zu unterstellen, wir würden, weil sich unsere Anträge auf die alten Länder beziehen, der Masse unserer Wähler folgen. ({4}) Welche Schlussfolgerungen soll ich denn dann daraus ziehen, dass sich Ihre Anträge ausschließlich auf die neuen Bundesländer beziehen? Ich finde, wir sollten uns alle gemeinsam davor hüten, in solcher Weise Ost-WestAntistimmung zu schüren. ({5}) Das mag zwar hier und da populistische Vorteile bringen, aber ich glaube, dass das für uns alle schlicht und einfach nicht angemessen ist. Ich halte das - das sage ich mit aller Deutlichkeit - für einen miesen politischen Stil. ({6}) Dass wir die Städtebau- und Wohnungspolitik der letzten Jahre völlig anders einschätzen als die Opposition, ist selbstverständlich. Die wichtigsten innovativen neuen Ansätze sind: das Stadtumbauprogramm Ost inklusive der Härtefallregelung in § 6 a, die Städtebauförderung - endlich für die alten Länder wieder auf ein halbwegs angemessenes Niveau gebracht -, das Programm Soziale Stadt, die Reform der sozialen Wohnraumförderung und die zusätzlichen Anstrengungen bei der Modernisierung des Wohnungsbestandes. Ich habe in den dreieinhalb Jahren keine wirkliche inhaltliche Alternative aus den Reihen der Opposition gehört. ({7}) Es gab einige wenige Ausnahmen, so etwa beim Mietrecht seitens der FDP, die ihre alten Vorstellungen wieder aus der Schublade gekramt hat. Ihre Kritik beschränkt sich im Wesentlichen und auch heute wieder darauf, dass Sie an der Höhe der Ansätze herummäkeln. Das ist schlicht und einfach zu wenig. Wenn Sie sich dann in persönliche Angriffe auf den Minister versteigen - Herr Dr. Kansy, ich muss Ihnen das einfach sagen, denn wir haben sonst fachlich einen guten Umgang miteinander -, ({8}) ist das ein Zeichen von fachlicher, inhaltlicher Armut; nichts anderes. ({9}) Lassen Sie mich zusammenfassen, welche Veränderungen wir am Haushalt vornehmen: Zunächst einmal werden die Mittel für das Programm Soziale Stadt wieder auf die Höhe von 2001, also auf 150 Millionen, gebracht. Das ist auch gut so. Die Mittel für die Städtebauförderung werden in einem ersten Schritt auf die Höhe von 2001 gebracht und noch zusätzlich um 100 Millionen - also zusammen um 200 Millionen - aufgestockt. Ich drücke mich jetzt noch in D-Mark aus. Die Mittel für Forschung und Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus - eine wichtige Maßnahme werden um 30 Millionen aufgestockt. Ich werde darauf gleich noch etwas genauer eingehen. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung werden um 140 Millionen aufgestockt. Insgesamt - jetzt in Euro, denn wir alle müssen uns langsam daran gewöhnen - ist das eine Anhebung da rechne ich die Rücknahme der ursprünglich vorgesehenen Kürzungen bei dem Programm Soziale Stadt und der Städtebauförderung West nicht mit - gegenüber 2001 um sage und schreibe 135 Millionen Euro. ({10}) Ich denke, dass sich das angesichts unserer finanziellen Rahmenbedingungen sehen lassen kann. Das sind zum einen die notwendige Haushaltskonsolidierung und zum anderen natürlich die Mehrbelastungen durch unseren Beitrag zum internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Ich glaube, hinsichtlich der Zielrichtung gibt es in den Anträgen fast keine nennenswerten Unterschiede, lediglich in den Beträgen: Die PDS hat zusätzliche 442 Millionen beantragt, die CDU/CSU - etwas bescheidener - zusätzliche 862 Millionen. Morgen soll aber noch etwas kommen. Die FDP ist, was Zahlen angeht - dabei denke ich an die 18 Prozent -, etwas im Größenrausch. Sie hat zusätzliche 1 600 Millionen nur für Städtebau- und Wohnungspolitik beantragt. ({11}) Dabei stellt sie noch immer gebetsmühlenartig die Forderung nach umfassenden Steuersenkungen. Das wird auf immer Ihr Geheimnis bleiben. Herr Westerwelle mag sich noch so sehr an unseren Kanzler anschmiegen: Wenn Sie nicht ein ganzes Stück seriöser werden, dann sind Sie nicht regierungsfähig. Das will ich Ihnen deutlich sagen. ({12}) Zur Opposition. Wir machen eine gute Politik; das ist klar. Aber Sie machen keine schlechte Opposition, indem Sie uns stützen und stärken. Deswegen werden Sie diese für uns dankenswerte Rolle auch in den kommenden vier Jahren in diesem Haus weiterhin ausüben können. Da bin ich sicher. Dafür noch einmal herzlichen Dank. ({13}) Innovation und Neuorientierung - das sind die Stichworte, unter denen unsere Städtebau- und Wohnungspolitik steht. Das Stadtumbauprogramm Ost ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Ich will es noch einmal auch in Richtung PDS sagen: Für die Jahre 2002 bis 2009 - das müssen Sie dem Bürgermeister mitteilen; wenn Sie mir den Namen nennen, will ich mit dem Mann gerne telefonieren - werden vom Bund 2 Milliarden, von den Ländern 2 Milliarden und 1 Milliarde von den Kommunen bereitgestellt. Das macht summa summarum 5 Milliarden. Das ist eine gewaltige Kraftanstrengung: 2 Milliarden für den Rückbau, 3 Milliarden für die Aufwertung. ({14}) Reden Sie diese Anstrengungen doch nicht herunter! Die Gemeinden sind schon längst am Werk. Gestern Abend habe ich in einer Gesprächsrunde erfahren, welche konkreten Projekte für den Ostteil dieser Stadt bereits vorbereitet sind. Es geht im nächsten Jahr los. Warum reden Sie das herunter? Warum unterstützen Sie die Umsetzung nicht? Es kommt darauf an, dass endlich etwas passiert. ({15}) Ganz wichtig in diesem Zusammenhang: Wir werden mit dem Umbauprogramm Ost auch Erfahrungen für die alten Länder sammeln. Deswegen haben wir das verzahnt. Das ist im Zusammenhang mit den 30 Millionen mehr für Forschung und zur Weiterentwicklung des Wohnungsund Städtebaus zu sehen. Dabei geht es um die Unterstützung von Pilotprojekten zum Stadtumbau auch in den alten Ländern. ({16}) Das halten wir für richtig und zukunftsorientiert. Deswegen haben wir dieses Geld zusätzlich bereitgestellt. ({17}) Ich darf an das Programm Soziale Stadt erinnern. Ich bin froh, dass wir auch im nächsten Jahr die Höhe von 2001 mit 150 Millionen halten können. Seit 1999 - das ist kein langer Zeitraum - wurden 249 Maßnahmen in 184 Gemeinden durchgeführt. Das ist doch ein Erfolg. Das geht quer durch die gesamte Republik. ({18}) - Erkundigen Sie sich einmal in Ihren Ländern. Fragen Sie einmal bei Ihren Bürgermeistern nach, wie erfolgreich das läuft. Ich weiß gar nicht, ob Sie überhaupt wissen, wovon ich gerade rede. ({19}) Die Weiterführung ist gesichert. Die Chance für Neuaufnahmen ist gewährleistet. Ich habe in den letzten Wochen und Monaten so manche Presseerklärung gelesen. Das ist alles kalter Kaffee. Wir werden in bewährter Weise so weitermachen wie bisher. ({20}) - Das gehört nicht zu meinem Repertoire. Soziale Wohnraumförderung: Ich will dazu noch einmal die Zahlen nennen. 2001 hat der Bund lediglich - das gebe ich gerne zu - 450 Millionen bereitgestellt. Die Länder haben 5 Milliarden hinzugefügt. Durch die Wohnungsprogrammen der Länder sind zusammengenommen fast 100 000 Wohnungen gefördert worden. Das ist doch etwas. Das kann sich doch sehen lassen. ({21}) Wenn es uns jetzt gelingt, die Mittel aufzustocken, dann können wir darüber nur froh sein. Ich hoffe und wünsche, dass die Länder nicht von der Möglichkeit der Übergangsfrist Gebrauch machen. Einige werden wohl tatsächlich erst 2003 einsteigen. Achten wir alle gemeinsam darauf, dass die Umsetzung des Gesetzes in den Ländern wirklich zügig erfolgt. Wir sind auf die Mitwirkung der Länder angewiesen. Bei der Gelegenheit möchte ich eine kleine Bemerkung machen. Es sind immer die Einkommensgrenzen kritisiert worden. Es wurde stets das Beispiel einer allein lebenden Person, ledig, mit einem Einkommen von 28 000 DM genannt. Dann höre ich oft: Das sind die Bedürftigen. Jetzt haben Sie Ihre Kritik an uns auf die Zielgruppe der Bedürftigen reduziert. Unterhalten Sie sich einmal mit Studenten, Volontären und Referendaren. Das alles sind Menschen, die nach wie vor Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein haben. Diese sollte man aber nicht in die Kategorie „Bedürftige“ einordnen. ({22}) So, wie es jetzt gestaltet ist, ist es ein deutlicher Fortschritt. Inhaltlich, verehrter Herr Dr. Kansy, stimmen wir bei der sozialen Wohnraumförderung völlig überein. Städtebauförderung West: Ich darf daran erinnern, dass sie seit 1994 nur 80 Millionen DM betrug. Wir haben diesen Betrag auf 180 Millionen DM aufgestockt und stocken ihn jetzt noch einmal auf. Ich denke, die große Nachfrage der Städte und Gemeinden in West und Ost ist für uns der Beleg dafür, dass diese Aufstockung berechtigt ist. Wir tragen zur Stärkung der Attraktivität unserer Städte bei. ({23}) Lassen Sie mich zum Schluss auf die Modernisierung des Bestandes eingehen. Im Rahmen des 1996 aufgelegten CO2-Minderungsprogramms, das Sie mitzuverantworten haben, wurden 360 000 Wohneinheiten mit Investitionsmitteln in Höhe von 24 Milliarden gefördert. Im Rahmen des 2001 aufgelegten CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das ein Fördervolumen von 1,163 Milliarden DM hat, wurden 27 000 Wohnungen gefördert. Bis Oktober gab es 10 000 neue Anträge. In 8 000 Fällen konnte bereits eine Zusage erteilt werden. Wenn Frau Ostrowski die Zahl der geförderten Wohnungen in das Verhältnis zur Gesamtzahl der Wohnungen in Deutschland setzt, dann muss ich sagen, dass das - ich will ja nicht frauenfeindlich sein - eine Milchbubenrechnung ist; denn man muss das in das Verhältnis zu den Wohnungsbeständen der 50er- und 60er-Jahre setzen. Schließlich kommen nur die für eine Modernisierung infrage. Wenn Sie zu den 50 000 Wohnungen, die im sozialen Wohnungsbau modernsiert worden sind, die Zahl der im Rahmen des CO2-Minderungsprogramms, des CO2Gebäudesanierungsprogramms und des Wohnraummodernisierungsprogramms Ost geförderten Wohnungen hinzuzählen, dann werden Sie feststellen, dass die jährliche Zahl der zum alten Wohnungsbestand gehörenden Wohnungen, für deren Modernisierung wir gesorgt haben, beachtenswert ist. ({24})

Apropos Zahlen: Die Uhrzeit zeigt, dass Sie Ihre Redezeit schon überschritten haben.

Frau Präsidentin, ich habe schon auf den Hinweis, den Sie mir vor mehreren Sekunden gegeben haben, entsprechend reagiert. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Jetzt spricht der Kollege Hans-Michael Goldmann für die FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin von dem, was Herr Bodewig gesagt hat, enttäuscht; ({0}) denn wir versuchen sonst immer, gewisse Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Ich habe aber festgestellt, dass der vorliegende Haushalt mit einem Volumen von 26 Milliarden Euro gerade einmal eine Steigerung von 27 Millionen Euro aufweist. Das ist ein Promille. Deswegen kann ich überhaupt nicht verstehen, wie Sie, Herr Bodewig, der Meinung sein können, dass dieser nach Ihrer Aussage ungeheuer investive Haushalt auch nur andeutungsweise - ich betone: andeutungsweise - Antworten auf das geben soll, was uns bedrängt. ({1}) Ich bin bitter enttäuscht - ich habe gelesen, dass Sie aus dem Gewerksachaftsbereich kommen -, dass Sie nicht ein einziges Wort zu den dramatischen Problemen am Arbeitsmarkt - Herr Weis, hören Sie gut zu - und zu den dramatischen Problemen von Hunderttausenden von Menschen, die sich um ihre Zukunft Sorgen machen, gesagt haben. ({2}) Frau Eichstädt-Bohlig, Sie sind auch nicht besonders effektiv. Frau Ostrowski hat Ihnen das - das muss ich in diesem Fall wirklich sagen - bewundernswert deutlich gemacht. Sie sind plakativ, aber nicht effektiv und konstruktiv. ({3}) Wenn Sie erklären, alleine ein Wettbewerb helfe den Städten in den neuen Ländern, den Anschluss an den Markt, den Wettbewerb und den Wohnungsbau zu gewinnen, kann ich Sie nur fragen: Sind Sie niemals in Ostdeutschland gewesen? ({4}) Glauben Sie wirklich, dass die Probleme über den Wettbewerb gelöst werden können? Frau Eichstädt-Bohlig, das, was Sie dazu gesagt haben, war trostlos. Ich möchte Ihnen auch sagen, warum ich das, was sie vorhin gesagt haben, als Sie Ihre Miniinvestitionen gelobt haben, für so ungeheuer gefährlich halte. Sie haben doch vorher die Investitionen aus dem Markt gepustet. Sie haben doch ein Gesetz nach dem anderen unter dem Neidaspekt auf den Weg gebracht. Bloß keine privaten Investitionen mehr in diesem Bereich! ({5}) Soll ich Ihnen einmal alles auflisten, wofür Sie verantwortlich sind? Ich tue es: der Fallenstellerparagraph; die eingeschränkte Verlustverrechnung; die Spekulationsfrist rückwirkend verändert; den Vorkostenabzug gestrichen; die Riester-Rente, die kein Mensch versteht, auf den Weg gebracht; das Mietrecht einseitig verändert; die Bauabzugsteuer. Sie haben einen fiskalischen und bürokratischen Moloch auf den Weg gebracht. Sie haben alles unternommen, damit kein Mensch auch nur andeutungsweise bereit ist, in den Markt der Wohnungs- und der Bauwirtschaft zu investieren. Nun haben wir das Ergebnis: Es gab noch nie so schlechte Fertigstellungszahlen. Das gilt für alle Bereiche, egal ob es sich um den Bereich der Mehrfamilienhäuser oder um den gewerblichen Bereich handelt. Der Markt ist in einem katastrophalen Zustand. Aber Sie, Herr Bodewig, lächeln nur freundlich und erklären: Was bin ich doch für ein toller Ker, ich habe meinen Haushalt um ein Promille erhöht! ({6}) Ich will Ihnen noch etwas sagen - was ich den Gipfel der Unverschämtheit finde - zu dem, was Ihr Ministerkollege Herr Eichel in seiner Haushaltsrede gesagt hat. Ich habe das gar nicht geglaubt, als ich das hörte. Ich dachte, du musst dich verhören. Aber ich habe ihn vor zwei Tagen beim Verband der privaten Bausparkassen noch einmal erlebt und da hat er es wieder gesagt, nämlich dass nicht die Bundesregierung an dem Desaster auf dem Baumarkt Schuld hat, sondern dass die Bauwirtschaft das selbst verursacht habe. Sie ist im Grunde schuld an den schlechten Wachstumszahlen. Sie ist schuld daran, dass wir in die wirtschaftliche Rezession abgleiten, weil die Bauwirtschaft nicht mehr in dem Maße zum volkswirtschaftlichen Wohlergehen beiträgt, wie man das von ihr zu erwarten hätte. Nein, Herr Kollege Bodewig, wer den Haushalt nur so minimal anhebt, wer die Weichen so am Markt vorbei stellt, wer die privaten Investoren aus dem Markt herauspustet, der muss sich wirklich nicht darüber wundern, dass er als Bauminister im Grunde genommen überhaupt nicht wahrgenommen wird. Da helfen auch irgendwelche blumigen Beiträge hier nichts. ({7}) Herr Spanier, ich mag Sie gerne leiden, aber es ist wirklich nicht in Ordnung, dass Sie hier behaupten, die FDP habe nicht zu allen Punkten Änderungsanträge gestellt. Wir haben ein Gesetz zum Altschuldenhilfe-Gesetz eingebracht. Das war besser als das, was Sie auf den Weg gebracht haben. ({8}) Wir wollten schon vor zwei Jahren 1 Milliarde DM für den Stadtumbau Ost. Das haben Sie abgelehnt. Wir haben ein eigenes Mietrechtsgesetz eingebracht. Wir haben eigene Vorstellungen zum sozialen Wohnungsbau eingebracht. Wir haben zu der Eigenheimzulage, die Sie - wie war Ihre Formulierung? - nicht ganz streichen wollen, aber doch wohl ziemlich streichen wollen, eigene Vorstellungen eingebracht, die viel besser und viel wirksamer wären. Da erklären Sie hier, wir hätten nichts zum Gelingen einer vernünftigen Situation in der Bauwirtschaft beigetragen! Herr Kollege Spanier, das war nicht in Ordnung. Eine letzte Bemerkung zu Ihrem Konzept der Sozialen Stadt: Haben Sie noch nicht gemerkt, dass es viel zu eng angelegt ist? Es ist viel zu eng angelegt, um den Herausforderungen in unseren Städten gerecht zu werden. Sie müssen nicht die Soziale Stadt machen, sondern Sie müssen eine Bürgerstadt machen. Sie müssen alle gewinnen, die bereit sind, in Eigentum zu investieren. Dafür müssen Sie keine Milieupflege betreiben, sondern Sie müssen eine ganzheitliche Pflege vorantreiben. Dazu werden wir demnächst Anträge stellen. Ich kann Ihnen jetzt nur empfehlen: Lesen Sie sich noch einmal durch, was wir an Anträgen in die Beratungen einbringen. Das sind genau die richtigen Antworten, auf die Herausforderungen eines vernünftigen Stadtumbaukonzepts. Dann seien Sie auch einmal so offen, wie Sie es von uns hier einfordern. Dann stimmen Sie einmal Anträgen der FDP zu, mit denen zum Beispiel das Altschuldenhilfe-Gesetz verbessert werden kann. Jawohl, Herr Spanier, so ist es. Stimmen Sie der Städtbausanierung auch in den alten Ländern zu. Auch dort gibt es nämlich an der einen oder anderen Stelle schon Probleme. Stimmen Sie unserer Komplementärfinanzierung für die neuen Länder zu. Sie wissen ganz genau: Ihre Luftblase mit 8 oder 20 Milliarden DM, die Sie für die neuen Länder aufblasen, ist den neuen Ländern völlig schnuppe. Da sie keine müde Mark in ihrer Kasse haben, können sie sich an Ihrem Programm überhaupt nicht beteiligen. Das ist Betrug an den Menschen in den neuen Ländern. Das ist Betrug an der Situation in den Städten in den neuen Ländern. ({9}) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich finde es für Sozialdemokraten beschämend, was Sie hier machen. ({10})

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Hermann Kues.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich als letzter Redner einer fast 14-stündigen Debatte den Sack zubinden darf. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die noch da sind. ({0}) Man fragt sich natürlich bei Haushaltsdebatten ohnehin, welche Bedeutung die Argumentation der Opposition hat. Sie können das mit einer gewissen Gelassenheit angehen. Sie haben auch heute Abend eine knappe Mehrheit hier. Herr Minister Bodewig, ich sage Ihnen, ab wann die Argumentation der Opposition bedeutend wird. Sie wird dann bedeutend, wenn sie von maßgeblichen Stellen in der Öffentlichkeit übernommen wird. An diesem Punkt sind wir angelangt. Ich zitiere einmal eine Zeitung von heute; ich könnte jede beliebige herausgreifen. Um den dort angesprochenen Sachverhalt geht es im Kern auch beim Bau- und Verkehrshaushalt, weil dies der größte Investitionshaushalt des Bundes ist. Fast die Hälfte der investiven Mittel wird hier verausgabt; das ist aber nichts Neues. Beispielsweise schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ von heute: Die Regierung wird in den von ihr als zentral erachteten Feldern der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ihre selbst gesteckten Ziele rundum verfehlen. Kanzler Schröder hat die Latte mit 3,5 Millionen Arbeitslosen als Ziel vermeintlich niedrig aufgelegt, um sicher darüber zu springen. Jetzt muss er sich verrenken und in Limbo-Manier vor aller Augen drunter durchtanzen. ({1}) Damit ist beschrieben, worum es geht. Wenn der Verkehrshaushalt im Zentrum der Investitionen steht und die Investitionen heruntergefahren ({2}) und die Konsumausgaben angezogen werden, dann zeigt dies eine strukturelle Schieflage. Das zeigt, was Sie selbst mit Ihrem Verkehrs- und Bauhaushalt zu dieser Misere beitragen. ({3}) Es ist zum Beispiel symptomatisch, dass ausgerechnet in dieser Woche, da wir über den Verkehrshaushalt beraten, im Bundesgesetzblatt die endgültige Beerdigung des Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin veröffentlicht wird. Das ist ein Symbol. Ein zukunftsträchtiger Investitionsbereich wird aus ideologischen Gründen blockiert; die Minister dieser Regierung fahren nach China, um sich dort erklären zu lassen, wie Zukunftschancen kraftvoll genutzt werden können. ({4}) Innovationen und technisches Know-how entstehen dadurch, dass mittelständische Firmen bei dessen Anwendung und Umsetzung tätig werden können. Nicht nur dieses Know-how, sondern auch Arbeitsplätze entstehen in Verbindung mit dem Transrapid-Projekt in China. Gleichzeitig fordert der Bundeskanzler mehr Innovation in den Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft. Dies passt nicht zusammen, sondern strotzt vor Widersprüchen. ({5}) Wenn ich mir die prosaischen Namen Ihrer verkehrspolitischen Ersatzprogramme anschaue, so dominiert zwar der Begriff „Zukunft“, in Wahrheit aber verdienen sie das Attribut „nebulös und zukunftsverbauend“. ({6}) Ich weiß nicht, wie lange sich die Öffentlichkeit die ausschließlich auf Propaganda ausgerichtete Strategie des Verkehrsministers gefallen lassen wird. Ich weiß nur, dass mit einer Vielzahl von kaum nachvollziehbaren Programmen, die immer wieder mit großem Bohei angekündigt werden, der dringend notwendige zügige Ausbau von Straße und Schiene zur Erhaltung unserer Mobilität mit Sicherheit nicht erreicht wird. ({7}) Das absolute Paradebeispiel war die Veröffentlichung des Konzeptes „Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“ am 7. November 2001. Dort wurde zum Beispiel angekündigt, dass dreistellige Millionensummen bis zum Ende des Jahres verbraten werden sollen, obwohl man nicht einmal die dafür notwendige Planungskapazität hat. In knapp vier Wochen wird Weihnachten sein. Dann wird sich erweisen, Herr Minister, dass auch dies wieder lediglich eine leere Ankündigung war. ({8}) Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag und Ihrer Regierungserklärung einen neuen Bundesverkehrswegeplan noch für diese Legislaturperiode zugesagt. Wenn ich die Presse von heute und die Veröffentlichungen Ihres Hauses vergleiche, so ergeben sich allein heute zwei unterschiedliche Zahlen. Aus der Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU, die gestern veröffentlicht wurde, geht hervor, dass Sie davon ausgehen, dass der Entwurf voraussichtlich im Jahr 2003 vorgelegt werden wird. Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium war gestern im Emsland, in meiner Heimatregion. Dort hat sie ausweislich der Presse gesagt, der Bundesverkehrswegeplan werde 2004 vorgelegt werden. ({9}) Wenn Sie diese Zahlen miteinander vergleichen, dann wird auch klar, was Sie wollen: Sie wollen den Menschen keinen reinen Wein einschenken. ({10}) Sie wollen ihnen nicht sagen, dass sie auf ihre Ortsumgehungen verzichten müssen. Sie wollen ihnen nicht sagen, dass sie auf Lärmschutzmaßnahmen und auf Lückenschlüsse verzichten müssen. Sie haben Vorgehen und Zeitraster zu häufig geändert, als dass wir Ihnen das so noch abnehmen könnten. Wenn Sie sich den Haushalt im Einzelnen ansehen - ich habe eben schon gesagt: Es ist derjenige Haushalt des Bundes mit dem größten Volumen an Investitionsmitteln -, dann können Sie beim Einzelplan 12 feststellen, dass die Steigerungsrate in erster Linie auf die Erhöhung des Beitrages für das Bundeseisenbahnvermögen zurückzuführen ist. Mit 6,64 Milliarden Euro schluckt dieser Titel ziemlich genau ein Viertel der Gesamtausgaben des Einzelplans 12. Über den Verkehrs- und Bauhaushalt brauchen wir aber mehr als nur Impulse. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, um der Bau- und Verkehrswirtschaft, einem Standbein unserer Wirtschaft überhaupt, wieder mehr Leben einzuhauchen. Dazu gehört der beschleunigte Ausbau der Schienenwege, der Autobahnen und der Bundesstraßen. An verschiedenen Gesetzen lässt sich festmaDr. Hermann Kues chen, dass Sie mit einer falschen Politik dazu beitragen, dass die Konjunktur zusätzlich abgewürgt wird. Dass Deutschland beim Wirtschaftswachstum inzwischen Schlusslicht ist, spricht Bände und ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. ({11}) - Das kann man nicht häufig genug wiederholen, Herr Schmidt. Die strukturelle Schieflage dieses Haushalts wird dadurch deutlich, dass unter Ihrer Ägide zugunsten der konsumtiven Ausgaben die Investitionen kontinuierlich sinken. Nach der Finanzplanung wird der Anteil der Investitionen im Jahr 2005 nur noch 10,5 Prozent betragen. In diesem Jahr waren es noch 12 Prozent. Beim Einzelplan 12 geht es in die gleiche Richtung, nämlich nach unten. Nach einem Investitionsanteil von 56 Prozent im Jahr 2001 werden es im Jahr 2002 nur noch 51 Prozent sein. In der Finanzplanung für 2005 stehen 4,3 Milliarden Euro weniger als noch im Haushalt 1998, als Sie die Amtsgeschäfte übernahmen. Diese Negativbilanz bieten Sie uns trotz der UMTS-Milliarden und der zu erwartenden Mehreinnahmen durch streckenbezogene Maut. ({12}) Ich habe den Eindruck, dass Sie generell mehr Wert auf Schein als auf Sein legen. Mediengerechte Namen für zweifelhafte Projekte ersetzen keine handfeste Investitionspolitik. ({13}) Ich denke da zum Beispiel an den Begriff Zukunftsinvestitionsprogramm. ({14}) Wenn nicht für die Zukunft, wofür wird sonst eigentlich investiert? Ich komme noch einmal auf den Transrapid zurück. ({15}) Bei dem Titel „Zukunftssicherung der deutschen Magnetschwebebahntechnik“ gestalten Sie in diesem Haushalt nicht deren Zukunft. Die Zukunft sitzt dieser innovativen Technik ständig im Nacken. Frau Mertens hat im Emsland stolz verkündet, die Transrapidversuchsanlage sei bis Mitte 2002 - nicht länger - gesichert. Dieser Haushalt gilt immerhin bis zum 31. Dezember 2002. Hier tut sich bereits eine Lücke auf. In Nordrhein-Westfalen wird das anders dargestellt. Der dortige Wirtschaftsminister Schwanhold, der ja lange Zeit zu unseren Kollegen zählte, erweckt den Eindruck, als sei der Metrorapid ökonomisch und ökologisch sinnvoll und bedeute einen Quantensprung. Man kann nur nicht erkennen, dass auf Bundesebene oder auf Landesebene Haushaltsmittel eingestellt werden, um eine solche Anwendungsstrecke in Deutschland überhaupt zu realisieren. Stattdessen werden dreistellige Millionensummen nach China gegeben, ohne dass bei uns auch nur ein einziger Kilometer in Angriff genommen wird. Das ist der falsche Ansatz. ({16}) Wir haben Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen gefordert. Sie haben die Mittel zugunsten des Radwegebaus um 100 Millionen Euro gekürzt. Das ist eindeutig Klientelpolitik. Ich nehme an, dass die Radwege dann mit grünem Belag versehen werden. Ich fasse zusammen: Die Verkehrs- und Baupolitik ist zu einer großen Schau verkommen. Propaganda statt konkreter Investitionen. Zukunftsprojekte werden aus ideologischen Gründen blockiert. Sie werden verstehen, dass wir den Einzelplan 12 deswegen aus tiefer Überzeugung ablehnen müssen. ({17})

Ich schließe die Aussprache und kündige ein kleines Abstimmungsmarathon an. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12, Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7587 auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7591. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU- und FDP-Fraktion bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7662 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP bei einer Gegenstimme der PDS-Fraktion und bei einer Enthaltung aus der PDS-Fraktion abgelehnt. ({0}) - Auch bei zwei Leuten kann man noch differenzieren. Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7664 auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7665. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 14/7667. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist nur gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt. Zur Abwechslung kommen jetzt Änderungsanträge einer anderen Fraktion. Ich rufe den Änderungsantrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 14/7676 auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der FDPFraktion bei Enthaltung von CDU/CSU und PDS abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7680? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt. Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7682 auf. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt. Jetzt kommen noch die Änderungsanträge der PDSFraktion. Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 14/7641 auf. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Jetzt kommen wir zum Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7666. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7668 auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Schließlich und endlich rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/7675 auf. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Nun kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 12 ist gegen die Stimmen von CDU/CSU, FDP und PDS angenommen. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, rufe ich Punkt I. 30 auf: Haushaltsgesetz 2002 - Drucksachen 14/7322, 14/7323 Berichterstattung: Abgeordnete Dietrich Austermann Michael von Schmude Hans Georg Wagner Dr. Elke Leonhard Oswald Metzger Jürgen Koppelin Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung, und zwar zunächst über zwei Änderungsanträge. Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7683? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS auf Drucksache 14/7643? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion abgelehnt. Nun bitte ich diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung „Finanzplan des Bundes 2001 bis 2005“, Drucksachen 14/6801, 14/7324 und 14/7538. Der Ausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung von CDU/CSU, PDS und FDP angenommen. Ich möchte mich insbesondere bei den beiden Jubilarinnen des heutigen Tages, denen ich auf diese Weise recht herzlich zum Geburtstag gratulieren möchte, dafür bedanken, dass sie ihren Geburtstagsabend mit uns bei dieser Diskussion verbracht haben. ({1}) Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. November 2001, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.